category_de: Protokoll

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text: \n- 204 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nProtokoll Nr. 386 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. Juni 2009, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \n \nAnwesend 38 Personen des Einwohnerrates  \n 6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Dominik Holenstein, Mario Puppato \nGP Beat Stingelin \n\nVorsitz Christian Schäublin, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2009/2010 2607\n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2009 bis  \n30. Juni 2010 \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2608\n\n3.  Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30.6.2012  \nFrau Ares-Areta Aeberhard-Castioni anstelle von Kevin Beining (ohne Akten)\n \n\n2609\n\n4.  Rechnung 2008 und Bericht der Rechungsprüfungskommission \n \n\n2605\n\n5.  Totalrevision Polizeireglement  2604\n\n6.  Motion der SP-Fraktion betr. „Langsamverkehr“  \n \n\n2591\n\n7.  Postulat der Fraktion Unabhängige Pratteln betr. "Mehr Sicherheit auf den \nQuartierstrassen"  \n \n\n2596\n\n8.  Interpellation der SP-Fraktion betr. "Fussgänger - Velounterführung \nFröschmatt" \n \n\n2600\n\n9.  Postulat der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen "Fussgänger- und \nVelo-Unterführung Fröschmatt" \n \n\n2606\n\n10.  Postulat von Bruno Baumann, SP, betr. "Gratis-Velovignette an die Pratteler \nEinwohnerinnen und Einwohner" \n \n\n2602\n\n11.  Postulat der Fraktion Unabhängige Pratteln betr. "Gratis-Velovignetten" \n \n\n2601\n\n12.  Berichterstattung zum Postulat der FDP-Fraktion vom 21. November 2008 2513\n\n\n\n- 205 - \n\nbetr. "Koordination der Mittagstische in Pratteln" \n \n\n13. Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nChristian Schäublin als Präsident des Einwohnerrates begrüsst zur 386. Sitzung. \n \nMitteilungen: \n \nChristian Schäublin weist auf die IKS-Risikoumfrage hin. Die entsprechende Unterla-\nge wurde allen Einwohnerräten verteilt. Die Umfrage stützt sich auf ein Postulat der \nSVP-Fraktion vom September 2008. Es geht darum, mittels Umfragen die Risken der \nGemeinde Pratteln in einer Online-Umfrage zu erfassen. Endtermin für die Beantwor-\ntung ist der 12. Juli 2009. \n \nAuf Anregung mehrerer Mitglieder des Einwohnerrates und anderer Personen soll eine \nAbdeckung der Tische auf der Bühne angefertigt werden. Es handelt sich um eine Ab-\ndeckung, damit Beine usw. der oben sitzenden Personen des Büros abgedeckt sind. \nMaterialien usw. sind in Abklärung. Weiter gab es Anregungen, eine Uhr in der Dorf-\nturnhalle zu installieren.  \n \nGR Felix Knöpfel lädt die Anwesenden zur Einweihung des Solardaches auf der \nKUSPO am 8. Juli 2009 ab 19.00 Uhr ein.  \n \nTotalrevision Polizeireglement: Dem Büro des Einwohnerrate liegt eine unterschrie-\nbene Version dieser Vorlage vor. Dem Einwohnerrat wurde eine nicht unterschriebene \nVersion zugestellt.  \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation der SP-Pratteln, Eva Keller-Gachnang "Geisswaldhütte wie weiter …"  \n \n \n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2607 Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für \n\ndas Amtsjahr 2009/2010 \n \nAktenhinweis: \n- Wahlvorschlag des Büros des Einwohnerrates vom 22. Juni 2009 \n \nWahlvorschläge: Dem Büro des Einwohnerrates wurde Bruno Baumann, SP, als \nWahlvorschlag eingereicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an dieser \nSitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag gemacht. \n \nKurt Lanz äussert sich sich zur Person von Bruno Baumann: Bruno Baumann ist am \n20. November 1955 geboren und wohnt seit 33 Jahren in Pratteln. Er absolvierte in \nEbikon eine Lehre als Konstruktionsschlosser und hat sich danach in Basel zum Be-\ntriebsfachmann weitergebildet. Er arbeitete 28 Jahre bei der Firma Schindler Waggon \nAG in Pratteln und nach deren Verkauf bei der Nachfolgefirma Adtranz. Zuerst in der \nWerkstatt, dann in der Arbeitsvorbereitung und anschliessend im Controlling. Seit 6 \nJahren arbeitet er bei der Gewerkschaft Unia. Sein Betreuungsbereich umfasst die Ma-\nschinen-, Uhren- sowie die Lebens- und Genussmittelindustrie in der Nordwestschweiz. \n\n\n\n- 206 - \n\nDer Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind ihm besonders wichtig. Bruno \nBaumann ist auch Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes Baselland und Mitglied \ndes Schulrates der GIBL Liestal. Er ist in der Politik ein Quereinsteiger und sitzt seit \n2006 im Einwohnerrat Pratteln. Als Senkrechtstarter wurde er bereits 2007 als 2. Vize-\npräsident ins ER-Büro gewählt. Seit 15. Januar 2009 ist er auch Mitglied des Landrates \nund arbeitet dort in der Petitionskommission mit. Lösungsorientierte Gespräche sind \nihm sehr wichtig. Seine Hobbys sind Rennvelo fahren, Schwimmen und Walken. Bruno \nBaumann wird sich als Einwohnerratspräsident ganz in den Dienst des Einwohnerrates \nstellen, sodass die anstehenden Geschäfte speditiv behandelt werden können. Die SP-\nFraktion empfiehlt Bruno Baumann zur Wahl als Einwohnerratspräsident für das Amts-\njahr 2009/2010. \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 30 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2009/2010 gewählt: \n \n://: Bruno Baumann (SP) \n \n \nBruno Baumann bedankt sich für die Wahl und das entgegengebrachte Vertrauen. Er \nnimmt das Amt gerne an und freut sich über die kommende Herausforderung. An-\nschliessend an die Sitzung werden die Anwesenden in der alten Dorfturnhalle zu einem \nApéro eingeladen und die Sitzung soll daher nicht zu lange dauern. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2608 Wahl der übrigen Büromitglieder und \n\nder Ersatzstimmenzähler für das Amts-\njahr 2009/2010 \n\n \nAktenhinweis: \n- Wahlvorschlag des Büros des Einwohnerrates vom 22. Juni 2009 \n \nErster Vizepräsident: Dem Büro des Einwohnerrates wurde Dieter Stohler, FDP als \nWahlvorschlag eingereicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an dieser \nSitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag gemacht. \n \nStefan Löw äussert sich zur Person von Dieter Stohler: Die FDP-Fraktion schlägt ih-\nnen Dieter Stohler als 1. Vizepräsident des Einwohnerrates vor. Dieter Stohler ist seit \nlängerer Zeit im Einwohnerrat und mit dem Betrieb hierin sehr vertraut und ebenso mit \ndem Büro des Einwohnerrates. Er ist eine qualifizierte Person und hat einige Erfahrung \nin der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand in seiner Tätigkeit als Vorsteher der \nPensionskasse Basel-Stadt.  \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wird mit 33 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2009/2010 gewählt: \n \n://: Dieter Stohler (FDP) \n \n\n\n\n- 207 - \n\nZweiter Vizepräsident: Dem Büro des Einwohnerrates wurde Philippe Doppler, SVP \nals Wahlvorschlag eingereicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und auch an dieser \nSitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag gemacht. \n \nUrs Hess äussert sich zur Person von Philippe Doppler: Ich freue mich, den Präsiden-\nten der RPK, Philippe Doppler, als zweiten Vizepräsidenten vorzuschlagen. Er ist ein \njunges Mitglied mit neuem Schwung und als Betriebsökonom weiss er, um was es geht \nund auch in seinem Hobby als bekannter Bowlingspieler ist viel Schwung enthalten. \nAlso kann er uns den Ball auch hier zuspielen oder zubowlen. Damit ist er der richtige \nMann als zweiter Vizepräsident.  \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 28 Stimmen als zweiter Vizeprä-\nsident für das Amtsjahr 2009/2010 gewählt: \n \n://: Philippe Doppler (SVP) \n \n \nStimmenzähler: Dem Büro des Einwohnerrates wurden Mauro Pavan, SP und Rolf \nHohler, SVP als Wahlvorschlag eingereicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor und \nauch an dieser Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag gemacht. \n \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2009/2010 gewählt: \n \n://: Mauro Pavan (SP)  \n Rolf Hohler (SVP) \n \n \nErsatz-Stimmenzähler/in: Dem Büro des Einwohnerrates wurden Gert Ruder, SP und \nKarin Hess, SVP als Wahlvorschlag eingereicht. Weitere Vorschläge liegen nicht vor \nund auch an dieser Sitzung wird kein weiterer Wahlvorschlag gemacht. \n \n \nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2009/10 gewählt: \n \n://: Gert Ruder (SP)  \n Karin Hess (SVP) \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2609 Ersatzwahl in das Wahlbüro für den Rest  \n    der Amtsperiode bis 30.6.2012  \n \nFrau Ares-Areta Aeberhard-Castioni wurde als Wahlvorschlag eingereicht. Weitere \nVorschläge liegen nicht vor und auch an dieser Sitzung wird kein weiterer Wahlvor-\nschlag gemacht. \n \n \nIn stiller Wahl wird als Ersatz in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis \n30.6.2012 gewählt: \n \n://: Frau Ares-Areta Aeberhard-Castioni  \n \n \n\n\n\n- 208 - \n\nGeschäft Nr. 2605 Rechnung 2008 und Bericht der  \nRechungsprüfungskommission \n\n \nAktenhinweis: \n- Gemeinderechnung 2008 mit den Anträgen des Gemeinderates vom 31. 3. 2009 \n- Bericht der RPK vom 3. Juni 2009 \n \nPhilippe Doppler als Präsident der RPK: Wir dürfen heute eine ausgeglichene Rech-\nnung mit positivem Ergebnis verabschieden. Nach ausserordentlichen Abschreibungen \nvon rund CHF 1 Mio. resultiert eine Ertragsüberschuss von CHF 1'033'870.48. An die-\nser Stelle möchte ich im Namen des Einwohnerrates allen an der Erstellung der Re-\nchung Beteiligten und den am positiven Ergebnis Beteiligten ebenso und dies insbe-\nsondere der Abteilung Finanzen mit ihrem Abteilungsleiter Bernhard Stöcklin. Die \nRechnungsergebnisse und auch die dazu gehörenden Dokumentationen sind über-\nsichtlich und verständlich dargelegt und in den meisten Punkten vorgelegen. Die Abtei-\nlung Finanzen hat sehr gute Arbeit geleistet. Erfreulich ist und kann lobend erwähnt \nwerden, dass die Budgetdisziplin in der Verwaltung enorm spürbar ist. Auf die wesentli-\nchen Punkte mit einem Einfluss auf die Rechnung gehe ich nicht weiter ein, weil diese \nbereits im Bericht erwähnt sind. Die offenen Pendenzen werden laufend bearbeitet, ich \nweise an dieser Stelle den Gemeinderat darauf hin, dass die älteren Pendenzen, wir \nhaben welche aus dem Jahr 2000, möglichst bald abgeschlossen werden. Speziell zu \nerwähnen ist die Quersubventionierung der Schwimmbadrechnung durch die beiden \nSpezialfinanzierungen Wasser und Abwasser. Die bisherige Handhabung verzerrt die \nTransparenz aller 3 Rechnungen und hier muss eine Praxisänderung stattfinden. Die \nZusicherung der Abteilung Finanzen hierzu liegt vor. Die RPK wird dies speziell im Au-\nge behalten. Die externe Bewirtschaftung der Verlustscheinbewirtschaftung und Leis-\ntungsabklärungen der Sozialhilfe werden von der RPK begrüsst. Die beiden Aufträge \nsind nach Abzug der Kosten nachweislich aufwandmindernd und bringen Erträge. Im \nNamen der RPK empfehle ich Ihnen, auf die Rechnung einzutreten und gemäss Antrag \ndes Gemeinderates zu genehmigen.  \n \nRoland Kuny: Die SVP-Fraktion hat den Bericht ebenfalls behandelt und dankt der \nRPK für die geleistete Arbeit und den übersichtlichen Bericht. Die Einlage in die Spezi-\nalfinanzierung ist für uns in Ordnung, sofern damit nicht die Oberemattstrasse im Dorf-\nkern umgebaut wird. Für uns stellt sich die Frage der Quersubventionierung des \nSchwimmbades: Wie viel Geld wurde aus der Wasser- bzw. Abwasserkasse entnom-\nmen? Vielleicht wäre ohne diese Abgabe kein Defizit in der Wasserkasse entstanden \nund vielleicht müsste man auch über eine Senkung des Rabattes nachdenken.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich möchte vorab Allen die am Rechnungsabschluss mitgear-\nbeitet haben, bestens danken. Das Ergebnis kann als sehr gut bezeichnet werden, \nauch wenn am Schluss nur ein Ertragsüberschuss von knapp CHF 34'000 übrig bleibt. \nIn Tat und Wahrheit  beträgt der Gewinn rund CHF 2,1 Mio. und dieses Resultat er-\nmöglicht es uns etwas mehr als CHF 1 Mio. ausserordentlich abzuschreiben. Es han-\ndelt sich bei diesen zusätzlichen Abschreibungen um „Restposten“ wie den Grüngürtel \nLängi und das Chäferhaus, welches im Hinblick auf die Auslagerung mit Null in den \nBüchern stehen soll sowie um verschiedene Planwerke in Höhe von rund CHF 865'000. \nNach dem Motto “Spare in der Zeit, so hast Du in der Not“ will der Gemeinderat auch \nCHF 1 Mio. Franken in eine neue Vorfinanzierung „Infrastrukturbauten Gemeinde“ ein-\nlegen. Warum diese zusätzlichen Abschreibungen und die Rückstellung für eine neue \nGemeindeverwaltung? Wir konnten in den vergangenen Jahren unser Eigenkapital \nwieder soweit äufnen - nämlich auf knapp CHF 5 Mio. - wie es für eine Gemeinde unse-\nrer Grösse angemessen ist. Wir sind jedoch kein Finanzinstitut und darum heisst die \nDevise „Nicht soviel Eigenkapital wie möglich, sondern soviel wie nötig“. Dies auch im \nEinklang mit unseren Legislaturzielen. Zusätzliche Abschreibungen reduzieren den \nAbschreibungsbedarf in den kommenden Jahren und eine Einlage in eine Vorfinanzie-\nrung ist wie eine Anzahlung an spätere Investitionen. \n\n\n\n- 209 - \n\nDie RPK hat es bereits erwähnt in ihrem Bericht: Hauptgrund für die positive Budget-\nabweichung war der um CHF 2 Mio. höher ausgefallenen Finanzausgleich des Kan-\ntons. Dank Budgetdisziplin blieben sowohl die Sach- als auch Personalkosten im Rah-\nmen des Voranschlags und auch die Netto-Sozialkosten konnten mit knapp CHF 5 Mio. \noder 7,5% unserer Aufwendungen auf Vorjahresniveau stabilisiert werden. Alles Weite-\nre ist im RPK-Bericht unter Punkt 2 festgehalten und ich verzichte auf eine Wiederho-\nlung. Die Feststellungen der RPK hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und \ndie notwendigen Massnahmen werden, wo nötig, eingeleitet bzw. zum Abschluss ge-\nbracht. Bevor ich zum Schluss meiner Ausführungen einen Ausblick mache, möchte ich \nkurz auf die letzten 9 Jahre zurückschauen. Wenn man das Jahr 2000 als Basis 100 \nnimmt, steht der Sachaufwand Ende 2008 bei 125, also einen Viertel höher. Das ist \neinerseits auf die Teuerung von 9% und anderseits auf vermehrte Auslagerung von \nAufgaben zurückzuführen. Der Personalaufwand der Verwaltung hingegen ist mit 102,5 \nPunkten praktisch unverändert. Für mich eine Superleistung, denn die Anforderungen \nund Aufgaben wurden nicht kleiner in den letzten 9 Jahren! Die Passivzinsen reduzier-\nten sich aufgrund der Schuldenreduktion um fast zwei Drittel. Die Sozialhilfekosten ha-\nben sich netto verdoppelt. Zieht man die erwähnten Ausgaben (Sach- und Personal-\naufwand, Passivzinsen und Netto-Sozialhilfekosten) zusammen, haben wir einen An-\nstieg auf 114,6. Auf der Einnahmeseite stiegen die Steuern der natürlichen Personen \nauf 102,7 und bei den juristischen Personen auf 109,6, wobei hier die Steuergesetzre-\nvision von 2007 und die Unternehmenssteuerreform einen grösseren Anstieg verhin-\nderten. Berücksichtigt man jedoch bei den Steuern der natürlichen Personen auch den \nFinanzausgleich - der ja wesentlich auf der Steuerkraft einer Gemeinde basiert - so \nbeträgt der Anstieg nominal 25,6 Punkte. Gewichtet nach den vorhin erwähnten Aus-\ngaben ist der Stand sogar 143,3 Punkte.  \nDie Wohnbevölkerung hat in diesem Zeitraum um knapp 1% oder 135 Personen zuge-\nnommen. „Nur 135 Personen“ muss man feststellen, trotz den vielen neuen Wohnun-\ngen die in diesem Zeitraum erstellt wurden. Das gibt unseren Planern recht, die festge-\nstellt haben, dass wir pro Jahr rund 150 neue Wohneinheiten schaffen müssen um den \nBevölkerungsstand und somit die gegenwärtige Auslastung der Infrastruktur zu erhal-\nten. Dies als kleiner Einwurf zur Debatte über Quartierpläne. Fazit: Wenn man die ver-\ngangenen 9 Jahre als Massstab nimmt - Einnahmen bei 143,3 Punkten, Ausgaben bei \n114,6, Differenz plus 28,7 - sind wir für die Zukunft einigermassen gut gerüstet und \nkönnen die Auswirkungen der momentanen Wirtschaftlage ohne Panik auf uns zu \nkommen lassen. Dies umso mehr, als der gegenwärtig zur Debatte stehende neue Fi-\nnanzausgleich nebst einem Ressourcenausgleich auf Grund der Steuerkraft neu auch \neine Abgeltung von Sonderlasten wie z.B. Sozialhilfe oder Bildung vorsieht. Wenn ich \nletztes Jahr an gleicher Stelle bemerkt hatte, dass der Patient „Prattler Finanzen“ von \nder Intensivstation in die Rehab verlegt werden konnte, kann ich ihn heute unter Vor-\nbehalt entlassen. Vorbehalt deshalb, weil wir darauf achten müssen, weiterhin sorgfäl-\ntig mit unseren Ressourcen umzugehen, sprich mittelfristig Ausgaben und Einnahmen \nim Gleichgewicht zu halten und mit dem nötigen Augenmass zwischen Notwendigem \nund Wünschbarem abzuwägen. Ich bitte Sie, auf die Rechnung einzutreten und ge-\nmäss den Anträgen zu beschliessen. \n \nKurt Lanz: Auch die SP-Fraktion dankt der RPK für die geleistete Arbeit. Auch wir be-\ngrüssen, dass sich der Gemeinderat entschieden hat, die Abschreibungen so zu tätigen \nwie er vorgenommen hat und den Rest in die Spezialfinanzierung zu legen. Das zur \nSpezialfinanzierung auch die Gemeindeverwaltung gehört, höre ich heute das erste \nMal und es stellt sich für mich die Frage, wie es mit dem Feuerwehrmagazin ist, dass \nauch im Dorfkern ist und die Spezialfinanzierung heisst „Bauten im Dorfkern“. Zum Be-\nricht der RPK: Hat die RPK auch die Verpflichtungskredite geprüft oder nicht? Bei \nPunkt 4.8 zum Finanzplan rügt offensichtlich die ROD, dass BDO den Finanzplan nicht \nso gut gemacht habe und neu die ROD den Finanzplan machen würde. Ich lese hier \nzwischen den Zeilen, dass die ROD ihren eigenen Finanzplan beurteilen würde.  \n \n\n\n\n- 210 - \n\nGR Max Hippenmeyer: Wir legen die CHF 1 Mio. nicht in eine Spezialfinanzierung \nsondern in eine Vorfinanzierung und dies ist eine komplett neue Vorfinanzierung, die \nnichts mit der alten Vorfinanzierung „Schulbauten im Dorfkern“ zu tun hat. Zum Finanz-\nplan: Die ROD hat keine Rüge gemacht, sondern die RPK hat selber festgestellt – und \nich schliesse mich hier der RPK an – dass der Finanzplan etwas unübersichtlich war \nund wir suchen nach neuen Wegen, den Finanzplan etwas verständlicher zu machen. \nVon der ROD wurde gesagt, dass es komplett verschiedene Abteilungen sein; die eine \nmacht Revisionen und die andere macht Beratungen und Finanzpläne; hier sehe ich \nkeinen Interessenskonflikt.  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Grünen und Unabhängigen findet lobende \nWorte für die Arbeit der RPK und vor allem für die Arbeit der Verwaltung und die Bud-\ngetdisziplin. Es ist gut gearbeitet worden. Gut finden wir auch, dass der Finanzplan \nzusammen mit dem Budget vorgelegt werden soll und so die Aussagekraft dieses In-\nstrumentes verbessert werden soll. Ein grosses Problem sieht unsere Fraktion im ge-\nringen Investitionsvolumen. Hier sind wir um CHF 5 Mio. kleiner und dies sind Lasten, \ndie wir in die Zukunft mitschleppen und dadurch sieht unsere Rechnung im Moment gut \naus. Es wurden Abschreibungen vorgenommen und Schulden abgebaut; dies ist sehr \ngut, d. h. der finanzielle Spielraum wurde grösser und wir können von den besseren \nJahren zehren. Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Schaffung \neines Infrastrukturfonds für Gemeindebauten plötzlich zu einem Gemeindeverwaltungs-\nfonds geworden ist und darüber sollten wir nachher diskutieren.  \n \nPhilippe Doppler: Ich bin noch eine Antwort auf die Frage von Kurt Lanz schuldig. Die \nVerpflichtungskredite wurden von der RPK nicht angeschaut, dies ist eine Pendenz aus \nder letzten Legislatur und wir würden dies aufnehmen, wenn ihr das wünscht. Zum Fi-\nnanzplan: Wir haben dies an der letzten Sitzung zum Budget moniert und haben be-\nmerkt, der Finanzplan sei unübersichtlich dargestellt, besonders wenn man nicht vom \nFach ist. Wir können also nur gewinnen.  \n \nStefan Löw: Auch die FDP-Fraktion bedankt sich herzlich für die Arbeit, die Rechnung \nzu erstellen und auch für die Ausgabendisziplin für das positive Ergebnis. Wir haben \neine Anregung zur Spezialfinanzierung Abfall 4.11: Früher wurde die Abfallrechnung \nmit CHF 100'000 aus der Einwohnerkasse gestützt und dieser Betrag sollte gelegent-\nlich zurückgegeben werden.  \n \n \nChristian Schäublin stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist; es folgt die Detailbera-\ntung.  \n \n \nRoland Kuny: GR Max Hippenmeyer hat vorhin gesagt, das Geld komme in einen \nFonds für die Gemeindeverwaltung. Im Antrag steht „Gemeindeinfrastrukturbauten“. \nWas ist jetzt richtig?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Richtig ist, dass die Vorfinanzierung „Gemeindeinfrastruktur-\nbauten“ heissen sollte. In der alten Version der Unterlagen heisst es „Gemeindeverwal-\ntung“. Damit habe ich Verwirrung gestiftet.  \n \n\n\n\n- 211 - \n\nLesung Laufende Rechung:  \n \n0 Allgemeine Verwaltung  Keine Wortmeldungen  \n1 Öffentliche Sicherheit  Keine Wortmeldungen \n2 Bildung    Keine Wortmeldungen \n3 Kultur und Freizeit  \n\nKurt Lanz: 350 Jugendhaus 481 Entnahmen aus Fonds CHF 19'765.00. Wenn \nman hinten auf S. 70 nachschaut, wo die Fonds aufgelistet sind, stehen dort CHF \n14'765.00. Dies bedeutet, dass irgendwo CHF 5'000.00 verloren gegangen sind. \nWie kommt diese Differenz zustande?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Man hat dem Fonds auch Beträge für Anderes entnom-\nmen. Die Küche ist kommentiert und CHF 5'000.00 waren für das Projekt „Mitten \nunter Euch“ bestimmt gewesen.  \n \nKurt Lanz: Der Kommentar zur Küche ist richtig. Hier geht es lediglich darum, wie \nviel Geld den Fonds entnommen wurde, egal für Was. Und auf Seite 70 finde ich \nnur den Betrag von CHF 14'765.00 und diese Beträge müssten übereinstimmen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Die Differenz erklärt sich aus der Verzinsung und dieser \nBetrag wurde in den Fonds gelegt.  \n \nKurt Lanz und GR Max Hippenmeyer besprechen diese Frage bilateral.  \n\n \n4 Gesundheit    Keine Wortmeldungen \n \n5 Soziale Wohlfahrt \n\nPatrick Weisskopf: Punkt 581 366 Beiträge an private Haushalte: Hier ist in der \nRechnung auf Seite 27 ein Betrag von CHF 7'938'933.61 und in der Tabelle Seite \n80 wird für diese Position nur CHF 7'911'109.11 ausgewiesen, also eine Differenz \nvon rund CHF 27'000. Woher kommt diese? \n \nGR Max Hippenmeyer: Zu dem Betrag von CHF 7'911'109.11 müssen noch die \nAufwendungen für die Asylbewerber hinzugezählt werden. Solche Details wurden \ndurch die RPK ausreichend abgefragt und ich bitte um Verständnis, wenn ich nicht \nfür jedes der tausend Konti die Details weiss.  \n\n \n6 Verkehr    Keine Wortmeldungen \n \n7 Umwelt und Raumplanung \n\nKurt Lanz: 770 Naturschutz 318 Dienstleistungen, Honorare: CHF 105'000 waren \nvorgesehen und ausgegeben wurden lediglich rund CHF 44'000. In den letzten \nJahren wurde immer wesentlich weniger ausgegeben als vorgesehen. Man könnte \nauch in Pratteln mehr machen, wenn die Gemeinde das Geld schon im Budget be-\nreitgestellt hat.  \n \nGR Felix Knöpfel: Die gleiche Frage wurde schon früher von Benedikt Schmidt \ngestellt und auch beantwortet. Wir hatten grosse Engpässe im Bereich der Sach-\nbearbeitung. Frau Ludwigs ist mehrere Monate total ausgefallen und darum konn-\nten wir in diesem Bereich nicht weitermachen. Wir werden dieses Jahr nahe ans \nBudget herankommen.  \n\n \n8 Volkswirtschaft   Keine Wortmeldungen \n9 Finanzen und Steuern  Keine Wortmeldungen \n \n\n\n\n- 212 - \n\nLesung Investitionsrechnung: \n0 Allgemeine Verwaltung  Keine Wortmeldungen  \n1 Öffentliche Sicherheit  Keine Wortmeldungen \n2 Bildung    Keine Wortmeldungen \n3 Kultur und Freizeit   Keine Wortmeldungen \n5 Soziale Wohlfahrt  Keine Wortmeldungen \n6 Verkehr    Keine Wortmeldungen \n7 Umwelt und Raumplanung Keine Wortmeldungen \n9 Finanzen und Steuern  Keine Wortmeldungen \n \n \nDie Lesung der Rechnung 2008 ist beendet. Der Antrag der RPK unterstützt die An-\nträge des Gemeinderates auf Seite 85 der Gemeinderechnung 2008. Zu den Anträgen \ngibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 16. April 2009 wird die Rech-\n\nnung 2008 der Einwohnerkasse einschliesslich der Spezialfinanzierungen ge-\nnehmigt.  \n\n \n 2. Der Ertragsüberschuss von CHF 1’033’870.48 wird folgendermassen verwen-\n\ndet:  \n- zur Einlage Vorfinanzierung "Gemeinde-Infrastrukturbauten" CHF 1'000’000.- \n- zur Einlage ins Eigenkapital (CHF 33'870.48).  \n\n \n \nDieter Stohler bedankt sich für seine Wahl zu 1. Vizepräsident und führt weiter aus: \nBewusst nach der Abstimmung möchte ich das Wort zur Jahresrechnung ergreifen und \nzwar zu Seite 81. Dort steht unter „Eventualverpflichtungen: Staatsgarantie Baselland-\nschaftliche Pensionskasse mit Rückgriffsmöglichkeit auf angeschlossene Arbeitgeber: \nnicht bezifferbar“. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, \ndass der Anteil von Pratteln an der Deckungslücke der Pensionskasse auf rund CHF \n13. Mio. beziffert wird (Details siehe meine Interpellation an der letzten Sitzung) und \ndieser Betrag müsste hier eigentlich eingesetzt werden. Wir haben von GR Max Hip-\npenmeyer gehört, dass der jeweilen notwendige Betrag in der nächsten Rechnung bzw. \nden nächsten Rechnungen aufgeführt wird. Zur Beteiligung der Gemeinde an einem \nallfälligen Ausfinanzierungskonzept: Ich festgestellt, dass im Rat in dieser kurzen Zeit \nkeine Mehrheit zu finden ist, einen solchen Antrag zu stellen und ihn auch bewusst \nnicht gestellt. Der Zeitpunkt war nicht ganz optimal und auch das Ausfinanzierungskon-\nzept des Kantons liegt für diese Pensionskasse noch nicht vor und das Empfehlungs-\nschreiben des Finanzdirektors ist offensichtlich recht spät auf der Gemeindeverwaltung \neingetroffen. Ich hoffe, wenn die Gemeinderechnung 2009 wiederum so gut ab-\nschliesst, dass der Gemeinderat zum Vorneherein tätig wird und nicht aus meiner Sicht \neher unnötige Abschreibungen macht, sondern einen Betrag zur Finanzierung der De-\nckungslücke zurückstellt. Die Finanzkrise wird sich erholen aber die Deckungslücke \nwird nicht auf Null zurückgehen. Es gilt das Motto „Spare in der Zeit, hast Du in der \nNot“.  \n \n \n\n\n\n- 213 - \n\nGeschäft Nr. 2604 Totalrevision Polizeireglement  \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. Mai 2009 \n \nChristian Schäublin: Das Büro des Einwohnerrates schlägt vor, auf die Vorlage einzu-\ntreten und an eine 7er-Spezialkommission zu überweisen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es liegt der Entwurf eines total revidierten Polizeireglementes vor. \nAuch für das Polizeireglement trifft zu, was für alle Reglementierungen und Gesetze zu \nsagen ist. Es gilt, ein Mass zu finden zwischen dem, was geregelt werden soll, wie tief \ngeregelt werden soll und wo Regelungen nicht sinnvoll sind, darauf zu verzichten. Ge-\ngenüber dem ursprünglichen Entwurf liegt nun ein Reglement vor, das ungefähr einen \nDrittel kürzer ist. Nun ist es am Einwohnerrat, das Geschäft weiter zu beraten und ob \nes noch einmal eine Reduktion an Paragrafen gibt, würde ich gerne der Kommission \nüberlassen. Ich bin froh, wenn eine Kommission diese Arbeiten an die Hand nimmt und \nzusammen mit der Verwaltung die Beratungen durchführen kann. Wir stehen gerne zur \nVerfügung. Eine grosse Einführung macht in diesem Fall keinen Sinn; die Kommission \nsoll arbeiten und nachher das Reglement effizient im Einwohnerrat diskutieren. In die-\nsem Sinn bin ich mit der Überweisung an eine Kommission einverstanden. \n \nRudolf Meury: Auch wir sind für Kommissionsberatung und es ergibt keinen Sinn, die \nvielen Details des Reglements im Plenum zu diskutieren. Zeitdruck besteht nicht, wir \nschlagen eine 9er-Kommission vor, weil hierin nur die Fraktionen vertreten sind. Wir \nsind auch eine Fraktion und bei einer 9er-Kommission werden wir berücksichtigt und \nbei einer 7er-Kommission nicht. Wir stellen daher den Antrag auf eine 9er-Kommission.  \n \nUrs Schneider: Auch wir haben das Polizeireglement studiert und sind derselben Auf-\nfassung wie das Büro. Eine Frage an den Gemeinderat: Wenn wir das Reglement so \nbearbeiten, wie es hier vorliegt und auch überweisen, was ist die Meinung des Ge-\nmeinderates zum Vorschlag des Kantons, die Gemeindepolizei zu verstaatlichen? Es \nkönnte sein, dass wir nun ein neues Polizeireglement machen und 1 oder 2 Jahre spä-\nter wird die Gemeindepolizei dem Kanton angegliedert. Grundsätzlich sind wir für Ein-\ntreten und Überweisung an eine 7er- oder 9er-Spezialkommission. Wir können mit bei-\ndem leben. \n \nYvonne Meier: Auch die SP-Fraktion ist für Überweisung an eine 7er-Kommission. Wir \nmöchten bei dieser Gelegenheit GR Ruedi Brassel und dem Rechtsdienst für seine \nArbeit danken. Der Entwurf ist gut strukturiert und verständlich verfasst. Speziell gefreut \nhat uns die Anpassung von § 30, der auf Grund der SP-Initiative unnötiger Licht-\nemissionen aktualisiert wurde.  \n \nPeter Häring: Auch die FDP-Fraktion ist für Überweisung an eine Spezialkommission. \nIm Sinne der Effizienz sind wir für eine 7er-Kommission. Damit die CVP-Fraktion be-\nrücksichtigt wird, sind wir bereit, einen Sitz abzutreten.   \n \nChristian Schäublin stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist und erläutert den Ver-\nteilschlüssel für Kommissionen: Die CVP-Fraktion hat weder bei einer 5er- noch einer \n7er- oder 9er-Kommission einen Sitz. Dies gilt auch für Spezialkommissionen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Zur Kommissionsgrösse möchte ich mich materiell nicht äussern, \nhoffe aber, dass das grosszügige Angebot der FDP auch auf die Ohren der CVP ge-\nstossen ist. Zur Frage von Urs Schneider: Es ist der Staat, der Kanton, der die Ge-\nmeindepolizei sich angeblich einverleiben will. Es bestehen solche Pläne und es wurde \nklar gestellt, dass so etwas auf Freiwilligkeit beruht und aus meiner persönlichen Sicht \nfür Pratteln überhaupt keine Alternative ist. Das Echo ist in den Gemeinden völlig an-\nders als durch die Medienarbeit des Kantons in der Presse der Eindruck entsteht. Es \n\n\n\n- 214 - \n\nstösst bei vielen Gemeinden auf grosse Skepsis. Ich glaube nicht, dass dies ein zu-\nkunftsweisendes Modell ist, weil viele Probleme weiter bestehen und es 2 Arten von \nPolizeien gäbe, weil der administrative Teil nicht von der Kantonspolizei übernommen \nwürde.  Weiter wird es nicht so heiss gegessen, wie in gewissen Kreisen angerichtet.  \n \nKurt Lanz: Es ist interessant zu wissen, wie der Kanton dies mit der Gemeindepolizei \nsieht und der Einfluss auf unser Reglement wird marginal sein. Wie gehen wir um mit \nTierkadavern, wie mit Ruhestörungen usw. Das müssen wir sowieso regeln und wir \nbrauchen daher das Polizeireglement. Am Schluss würde vielleicht nur das wegfallen, \nwas die Gemeindepolizei direkt angeht und in diesem Regelement wird noch vieles \nAnderes geregelt. Der Einwohnerrat hat ja beschlossen, Punkte der Lichtinitiative in \ndas Polizeireglement aufzunehmen und daher muss es abgehandelt werden. Es \nbraucht das Reglement daher so oder so.  \n \nRuedi Meury: Ich ziehe den Antrag für die 9er-Kommission zurück. Die SVP und die \nFDP haben uns je einen halben Sitz gegeben; damit haben wir in einer 7er-\nKommission 1 Sitz. \n \n \n://: Der Einwohnerrat überweist das Geschäft einstimmig an eine 7er-Spezialkom-\n\nmission.  \n \n \nDie 7er-Spezialkommission „Polizeireglement“ setzt sich wie folgt zusammen:  \nMauro Pavan SP   Emanuel Trueb CVP \nYvonne Meier SP    Christoph Zwahlen U/G \nKarin Hess SVP   Peter Häring FDP \nUrs Schneider SVP   Aktuariat: Ariane Liebrich  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2591 Motion Postulat der SP-Fraktion betr.  \n\n„Langsamverkehr" \n \nAktenhinweis: \n- Motion der SP-Fraktion betr. „Langsamverkehr" vom 19. Januar 2009 \n \nGR Ruedi Brassel: Der Gemeinderat ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat entge-\ngenzunehmen. Dem Gemeinderat ist die Förderung des Langsamverkehrs und die Er-\nhöhung der Gesamtsicherheit im Verkehr ein grosses Anliegen und darum steht der \nGemeinderat diesem Vorstoss grundsätzlich positiv gegenüber. Wir sind selbstver-\nständlich bereit, bei der Beratung der zu treffenden Massnahmen die entsprechenden \nFachstellen beizuziehen und die Anliegen aufzunehmen. Warum ein Postulat und nicht \neine Motion? Erstens geht es darum, dass das Handeln im Kompetenzbereich des \nGemeinderates liegt und darum ist das Postulat das adäquate Instrument. Weiter sind \nin den aufgelisteten Massnahmen gewisse Zielkonflikte und es braucht einen gewissen \nSpielraum, dies zu verwirklichen. Wenn es beispielsweise heisst, dass auf einer Seite \nkeine Trottoirs vorhanden sind, heisst dies, dass die Behindertenfreundlichkeit nicht \ngegeben ist und gerade diese wird durch Trottoirs zusätzlich vermindert. Darum sind \nwir bereit, dies als Postulat entgegen zu nehmen. Wir werden so oder so daran schaf-\nfen, egal ob dies als Postulat überwiesen oder als Motion abgelehnt wird.  \n \nGert Ruder: Wie sie dem Votum von GR Ruedi Brassel entnehmen, sieht der Gemein-\nderat im Langsamverkehr ein Problem und er möchte im Sinne eines Postulates darauf \neingehen. Leider -aus meiner Sicht- ist er nicht bereit, dies als Motion entgegen zu-\nnehmen. Dies wundert mich eigentlich nicht, denn im Legislaturprogramm 2009 - 2012 \n\n\n\n- 215 - \n\nist zum Langsamverkehr unter Punkt 4.2 lediglich ein dünner Anderthalbzeiler mit einer \nBeinahe-Nullaussage zu finden. Ich zitiere „Der Langsamverkehr zu Fuss und mit dem \nVelo wird in Pratteln und an den Gemeindegrenzen mit unseren Nachbargemeinden \ngefördert“. Das ist die Vorstellung des Gemeinderates in seinen Legislaturzielen. Diese \nBeinahe-Nullaussage ist der Gemeinderat nun bereit aufzubessern und zwar in Form \neines Postulates und nicht einer Motion. Nur wenn meine Kolleginnen und Kollegen \nsehr blauäugig sind, kann man dem Gemeinderat mit der Bereitschaft auf ein Postulat \neinzugehen, anerkennenswürdige Bemühungen attestieren. Mir selbst und ich hoffe \nauch ihnen, ist dies zu wenig. Bei der Ausarbeitung meines Vorstosses habe ich mir \nsehr wohl überlegt, ob ich mit einem Postulat oder einer Motion auftreten soll und habe \nmich bewusst für eine Motion entschieden. Dies ganz einfach, weil Motionen den Ge-\nmeinderat verpflichten, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten und nicht nur \nwie bei einem Postulat, dem Rat lediglich Bericht zu erstatten. Ich bitte sie daher, die \nWichtigkeit und den dringend notwendigen Schutz für den Langsamverkehr mit einzu-\nbeziehen und einer Erheblicherklärung dieser Motion zuzustimmen. Der Langsamver-\nkehr kommt allen Verkehrsteilnehmern zu gute und spätestens wenn man zum Auto \nausgestiegen ist, ist man auch ein Fussgänger und dies wird immer so sein. Fussgän-\nger sind beinahe Alle; lediglich Gehbehinderte oder Rollstuhlgänger haben einen noch \nschwereren Stand im Verkehr. Velofahrer sind viele von uns, und Hand aufs Herz, wie \noft haben wir uns schon in der Rolle als Fussgänger nicht schon über gefährliche Situa-\ntionen im Prattler Verkehrsgeschehen geärgert? Meine Motion ist sehr offen abgefasst \nund lässt dem Gemeinderat auch offen, eine zukunftsweisende Vorlage Langsamver-\nkehr im Einwohnerrat vorzulegen. Kernaussagen der Motion sind: Der Schutz der Velo-\nfahrer und Fussgänger liegt in der Prattler Verkehrsplanung im Dunklen. Trottoirs sind \nan vielen gefährlichen Orten nicht vorhanden. Fehlende Behindertenfreundlichkeit im \nöffentlichen Raum wird immer wieder angetroffen. Radwege oder Radstreifen gibt es \nnur in Ausnahmen. Bahnüber- oder –unterquerungen sind meist gefährlich und schwie-\nrig durchzuführen. Der Gemeinderat wird daher aufgefordert, notwendige Massnahmen \nzum Vorteil des Langsamverkehrs zu treffen und dem Einwohnerrat eine entsprechen-\nde Vorlage zu unterbreiten. Ich hoffe sehr, dass die Interessen der schwächeren Ver-\nkehrsteilnehmer auch die Interessen einer Mehrheit des Einwohnerrates sind und bitte \nsie daher, die Motion 2591 zum Langsamverkehr als erheblich zu erklären. Ergänzend \nkann ich sie von einem Schreiben an den Gemeinderat Pratteln in Kenntnis setzen: \n„Brief vom 23. September 2002, Verkehrsplanung Pratteln Mitte, Münchackerquartier. \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte. Am 16. September 2002 wurden wir \nim KUSPO Pratteln informiert über die Pläne in Sachen Verkehrsentwicklung. Die Be-\nvölkerung wurde aufgerufen, bei der Planung mitzuwirken. Seit die vielen Einkaufscen-\nter in Pratteln Nord angesiedelt sind, leiden wir unter dem starken und ständig zuneh-\nmenden Verkehr. Es gibt immer öfter Stosszeiten, da wird der Hauptstrassenverkehr in \nunsere Quartierstrassen verdrängt, weil viele Automobilisten dem Stau ausweichen \nwollen. In unseren engen Strassen sind Kinder, Fussgänger und Velofahrer daher zu-\nsätzlich sehr grossen Gefahren ausgesetzt, was wir schon jetzt nicht mehr dulden kön-\nnen. Wir sind der Ansicht, dass die Nebenstrassen in erster Linie den Anwohnern die-\nnen müssen. Bei der Planung dieser grossen Einkaufscenter wurde der Bevölkerung \nerklärt, dass die Zu- und Wegfahrten direkt via Autobahnanschlüsse geregelt werden, \nwas nur zum Teil stimmt. Damit wir vom Münchackerquartier noch sicher ins Dorf und \nzum Bahnhof gehen und fahren können, stellen wir den Antrag auf sichere Velo- und \nFussgängerwege zum Dorf und Bahnhof. Die Galenwegunterführung können Velofah-\nrer nicht mehr benutzen, da Lastwagen und Autobusse dort stark frequentieren. Für \nFussgänger besteht auf der einen Seite ein Trottoir; Velofahrer sind jedoch chancenlos. \nAuch die Unterführung Fröschmatt ist für Velo und Kinderwagen mit Einkaufstaschen \nungeeignet, da sie zu steil und zu eng gebaut ist. Unsere Nebenstrassen müssen von \nVerdrängungsverkehr schon zum heutigen Zeitpunkt geschützt werden. Auf der Krum-\nmeneichstrasse muss das starke Verkehrsaufkommen massiv verringert werden; es \ndarf nicht noch mehr Verkehr auf diese Strasse geführt werden.“ Dann kommt die Bitte, \ndass diese Anliegen in der Planung berücksichtigt werden und bauliche Massnahmen \nzu ergreifen sind. Der Brief, den ich dem Gemeinderat jetzt übergebe, wurde im Jahr \n\n\n\n- 216 - \n\n2002 mit 63 Mitunterzeichnern dem Gemeinderat zugestellt und leider haben die Ein-\nwohner des Münchackerquartieres seither nichts mehr gehört. Gert Ruder zeigt die 3 \nUnterschriftenbögen. Schlimm daran ist, dass die interessierten Personen sich im Mit-\nwirkungsverfahren engagiert und bis heute noch nie eine Antwort erhalten haben und \ndas Schreiben in irgendeiner Schublade verschwunden ist. Als ehemaliger Präsident \nder RPK weiss ich, dass eine effiziente Geschäftskontrolle leider erst 2005 auf der \nVerwaltung eingeführt wurde und deshalb habe ich dieses Schreiben noch einmal dem \nGemeinderat übergeben und hoffe, dass es irgendwann beantwortet wird. Ich danke an \ndieser Stelle der Interessengruppe Langsamverkehr Mönchackerquartier dafür, dass \nsie mich ins Vertrauen gezogen hat und als diese Motion das erste mal öffentlich wur-\nde, mit mir Kontakt aufgenommen haben. Ich bitte Sie daher, meine Motion als erheb-\nlich zu erklären.  \n \nDieter Stohler: Das Thema Langsamverkehr ist so alt wie es Fussgänger, Velo- und \nAutofahrer gibt, die gleichzeitig auf der Strasse sind. Es ist ein Dauerthema und dass \nman sich bei diesem Dauerthema für die schwächeren Verehrsteilnehmer einsetzt, \nfinden wir richtig. Periodisch ist zu überprüfen, ob die Massnahmen für den Langsam-\nverkehr noch genügen oder nicht. Wir unterstützen, dass man alle paar Jahre einen \nZwischenhalt macht; mit den Grundanliegen der Motion sind wir also einverstanden. \nDie Motion einzureichen zur Beantwortung eines Schreibens finde ich nicht sinnvoll, ich \nwill das trennen. Wenn Jemand ein Anliegen an die Gemeinde hat und dieses mit meh-\nreren Leuten vorbringt, hat er eine Antwort zugute und ich hoffe, dass diese Antwort \nerfolgt. Mit der Motion hat dies aber sehr wenig zu tun. Einige weitere Bemerkungen, \ndie erklären, warum für uns von der FDP-Fraktion eine Überweisung als Motion nicht in \nFrage kommt, allerdings eine Überweisung als Postulat. Die Begründungen des Ge-\nmeinderates haben uns überzeugt, aber wir haben noch einige andere Sachen: Die \nBegründung dieser Motion ist unklar. Für mich geht aus der Motion nicht hervor, ob \nbestehende Missstände zu verändern sind, oder ob es darum geht, bei künftigen Ent-\nwicklungen von Pratteln den Langsamverkehr parallel zu fördern. Es ist offen formuliert, \nwie Gert Ruder gesagt hat. Weiter ist nicht zu vergessen, dass in den Quartierplänen \nder letzten 8 Jahre vielmals Massnahmen zum Schutz des Langsamverkehrs enthalten \nsind. Dass der Gemeinderat oder die Gemeinde Pratteln sich nicht für den Langsam-\nverkehr eingesetzt hat, wäre völlig falsch. Als dritter Punkt ist vom Schutz des Velofah-\nrers die Rede und hier soll man Massnahmen ergreifen. Ja, dies soll man. Die Mass-\nnahen werden aber vorgegeben: Man muss externe Fachleute beiziehen und 5-, 10- \nund 20-Jahresplanungen machen. Dies ist ein sehr verbindliches Vorgehen, das ich \nbzw. wir von der FDP-Fraktion bei diesem Anliegen völlig falsch finden. Es könnte ja \nsein, dass der Gemeinderat herausfindet, dass zum Schutz des Langsamverkehrs \nauch ein Kurs für die Velofahrer genügen würde, um ihm zu sagen, dass ein Rotlicht \nauf für den Velofahrer verbindlich ist. Hier bringen sich Velofahrer selber und andere \nVerkehrsteilnehmer in eine blöde Situation. In dem Sinn stört uns die Verbindlichkeit \n„Es ist wie folgt vorzugehen …“ und die Massnahme ist schon klar: eine Vorlage an den \nEinwohnerrat. Wir sind dafür, dass der Gemeinderat das Anliegen prüft und berichtet \nund für eine Überweisung als Postulat.   \n \nUrs Schneider: Auch wir haben Mühe mit der Motion. Man könnte meinen, die Ge-\nmeinde unternehme nichts für den Langsamverkehr. Wie wir von Gert Ruder gehört \nhaben, ist in den Legislaturzielen bei Punkt 4.2 umschrieben, was der Gemeinderat für \nZiele hat und diese sind leicht verbindlich. Man hat in der Längi Tempo-30 eingeführt, \nversetzte Parkfelder und im Dorf an verschiedenen Orten ebenfalls. Immer wenn eine \nNebenstrasse neu gebaut wurde, hat man geschaut, dass man den Verkehr beruhigen \nkann. Die Gemeinde macht also etwas für den Langsamverkehr und die Motion ist nicht \nder richtige Weg, etwas voranzutreiben, was schon rollt. Wir werden die Motion nicht \nüberweisen. \n \nStefan Ackermann: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat sich in den letz-\nten Jahren sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und ist dann von dieser Motion \n\n\n\n- 217 - \n\nüberrascht worden, weil auch wir etwas in diese Richtung unternehmen wollten. Wir \nliessen es bleiben, weil mit dieser Motion etwas in die richtige Richtung läuft und war-\nten ab. Wir würden dieses Anliegen als Motion unterstützen. Kurz zum Mitwirkungs-\nschreiben, das Gert Ruder erwähnt hat und das 2002 eingegangen ist: Es ging um die \nMitwirkung bei Pratteln Mitte und es könnte so sein, wie es bei Mitwirkungen üblich ist, \ndass die Inhalte nachher in den Mitwirkungsbericht eingeflossen und dort beantwortet \nsind. Im Mitwirkungsverfahren gibt es keine persönliche Antwort. Dies kann der Ge-\nmeinderat abklären. Wir nehmen an, dass einige Details der Motion auch unsere Anlie-\ngen abdecken. Wir haben ja in der Fragstunde angefragt, ob der Gemeinderat gewillt \nist, bei der Wegleitung zum Fuss- und Veloverkehr in der Agglomeration mitzumachen. \nDer Gemeinderat hat zugesagt und ich hatte anschliessend Mailkontakt mit GR Rolf \nWehrli. Mich hat überrascht, dass man dies unbedingt budgetrelevant machen will, \naber darüber werden wir beim Budget noch diskutieren. In Pratteln könnten viele kleine \nMassnahmen ergriffen werden, um den Fuss- und Radverkehr sicher zu machen. Wir \nhatten immer wieder Vorstösse dazu. Es muss das Grosse angeschaut werden. Wir \nhaben uns in der Vergangenheit damit beschäftigt und wurden von der SP überrascht, \nweil wir dachten, dass die SP im Gemeinderat mit 3 Köpfen genügend vertreten ist. \nAnscheinend muss man trotzdem daran bleiben und immer wieder Forderungen stel-\nlen. Ich habe vorhin zur Kenntnis genommen, dass GR Ruedi Brassel gesagt hat „Wir \narbeiten daran und wir werden daran arbeiten, ob es nun als Postulat oder Motion oder \ngar nicht überwiesen wird“. Dies beruhigt und freut mich. Wir unterstützen die Motion.  \n \nRudolph Meury: Vor 1 oder 2 Jahren hat die CVP eine Motion „E-Governement“ ein-\ngereicht. Damals sagten alle Parteien „Wir unternehmen hier keine Vorstösse, weil Al-\nles, was in den Legislaturzielen enthalten ist, mehr oder weniger verbindlich für den \nGemeinderat ist. Nun kommt wieder so ein Vorstoss und konsequenterweise müssten \nwir sagen „Es ist in den Legislaturzielen enthalten, also keine Vorstösse“. Wir möchten \naber keine Spielverderber sein. Links und Rechts, alle sind der Meinung, man müsse \netwas machen und es generell anpacken; alles andere ist Pflästerlipolitik. Es sind alle \ndafür und auch wir sind dafür.  \n \nKurt Lanz: Gert Ruder hat es gesagt, der Einwohnerwunsch ist schon relativ lange \nvorhanden und der Gemeinderat hat schon 7 Jahre Zeit gehabt, zu prüfen und zu be-\nrichten und offensichtlich ist dies noch nicht erfolgt. Und wenn es zu wenig für eine Mo-\ntion ist, hätte Gerd Ruder ein Reglement über den Langsamverkehr verlangen könne, \nwas nicht erfolgt ist. Gerd Ruder hat die Motion in der Tat offen formuliert und Dieter \nStohler hat 2 Minuten später gesagt, dass das so eng gehalten würde „Anschliessend \nAufzeigen der entsprechen Planungs- und Realisierungsschritte …“. Ich habe das Ge-\nfühl, das klar ist, was Gert Ruder verlangt. Er möchte eine ganzheitliche Betrachtung \ndes Langsamverkehrs und dass diese anschliessend im Rat vorgestellt wird und der \nRat am Schluss auch nachvollziehen kann, wie ganzheitlich der Gemeinderat dies an-\ngeschaut hat und nicht eine Pflästerlipolitik getrieben hat, wie dies Stefan Ackermann \nausgeführt hat und darum bitte ich sie, das Geschäft als Motion an den Gemeinderat zu \nüberweisen. \n \nGert Ruder: Zum Votum von Dieter Stohler, dass ich Missbrauch mit den Unterschrif-\ntenbögen treiben würde, so ist die Meldung bei mir angekommen, auch wenn es nicht \nin diesen Worten gesagt wurde. Ich habe deutlich ich erwähnt, dass ich die Unterschrif-\ntenbögen und den Brief erst bekommen habe, nachdem im Prattler Anzeiger die Motion \nveröffentlicht wurde und daher habe mir erlaubt, dies in den Rat zu tragen. Auf der ei-\nnen Seite hat Dieter Stohler festgestellt, dass es unklar sei und auf der anderen Seite \nhat er gesagt, es sei ein viel zu verbindliches Vorgehen. Dies ist nicht so schlimm; das \nSchlimmste habe ich gefunden, dass man mir unterstellt, eine lusche Sache mit Un-\nterschriftenbögen zu treiben und dies möchte ich von mir weisen. Zur Verbindlichkeit \nder Legislaturziele, wie es Urs Schneider sagt: Im Legislaturprogramm heisst es 4.2 \n„Der Langsamverkehr zu Fuss und mit dem Velo wird in Pratteln und an den Gemein-\ndegrenzen mit unseren Nachbargemeinden gefördert“. Dies ist die ganze Aussage zum \n\n\n\n- 218 - \n\nLangsamverkehr. Ist diese Aussage wirklich so verbindlich? Du machst auch den Hin-\nweis auf Tempo-30 und bist auch der Meinung, die Gemeinde mache es schon richtig. \nStefan Ackermann ist ein wenig enttäuscht, dass ich mit diesem Thema zuvorgekom-\nmen bin -wir sind offenbar einig in den Ideen- und die Details, die man mehr oder weni-\nger gut finden kann, sind nicht so wichtig. Rudolph Meury weist auch auf die Legislatur-\nziele hin und so eine dürftige Aussage ist alle paar Jahre einwohnerratswürdig. Zum \nGemeinderat möchte ich sagen, dass der Gemeinderat im Moment die Motion nicht \nmöchte. Er sieht aber die Wichtigkeit der Situation des Langsamverkehrs, er möchte \nihn fördern und steht der Sache grundsätzlich positiv gegenüber und der Gemeinderat \nist auch bereit, die notwendigen Fachstellen mit einzubeziehen. Er möchte aber in ei-\ngener Kompetenz handeln und sieht gewisse Zielkonflikte. Wenn ich nun abschätze, \nwie eine Abstimmung im Rat laufen könnte, habe ich das Gefühl, eine Motion würde \nnicht erheblich erklärt. Positive Voten habe ich dazu gehört, das Geschäft in ein Postu-\nlat umzuwandeln. Allem voran in Würdigung der 63 Mitbewohner aus dem Münch-\nackerquartier bin ich bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und bitte den Rat \num Überweisung an den Gemeinderat.  \n \n \nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit 27 : 10 Stimmen und 1 Enthaltung Überweisung des \n\nPostulates 2591 an den Gemeinderat.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2596 Postulat der Fraktion Unabhängige Prat-\n\nteln betr. "Mehr Sicherheit auf den Quar-\ntierstrassen"  \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat der Fraktion Unabhängige Pratteln betr. "Mehr Sicherheit auf den Quar-\n\ntierstrassen" vom 23. März 2009 \n \nGR Ruedi Brassel: Das vorher behandelte Geschäft Nr. 2951 und dieses Geschäft \nhängen eng zusammen und zwar so sehr, dass vorhin der Eindruck entstanden ist, der \nEine sei dem Anderen zuvor gekommen oder habe nachgestossen. Ich selber sehe \ndas als positiv an, nämlich, dass es wirklich um eine dringende Angelegenheit handelt \nund dass wir etwas ändern und verbessern möchten. Das können wir damit, in dem wir \nauch dieses Postulat entgegennehmen. Materiell wird dasselbe verlangt: Massnahmen \nzu Gunsten der Sicherheit des Langsamverkehrs zu ergreifen. Zur Begründung dieses \nPostulates möchte ich mich nicht äussern, weil es sich auf ein ganz bestimmtes Ereig-\nnis bezieht. Weiter ist zu bemerken, dass es vollkommene Sicherheit auch dann nicht \ngeben kann, wenn der Gemeinderat Massnahmen durchgeführt hat. Es braucht ein der \njeweiligen Verkehrssituation angepasstes Verhalten der jeweiligen Verkehrsteilnehmer. \nIch selber bin nicht erstaunt oder gar unwirsch, dass so etwas wie die Petition nun an \nden Tag gekommen ist und bin froh, dass Gert Ruder dies übermittelt hat. Es gibt dem \nGemeinderat Gelegenheit, diesem Fall nachzugehen und ein eventuelles Versäumnis \nzu korrigieren. Zum Andern war die Rede von den Legislaturzielen: „Was in den Legis-\nlaturzielen sei, könne nicht Gegenstand eines parlamentarischen Vorstosses sein“; so \nsind unsere Legislaturziele nicht gemeint. Der Einwohnerrat muss nicht aufhören nach-\nzudenken, wenn der Gemeinderat etwas ins ein Legislaturprogramm aufgenommen \nhat. Wir sind froh, wenn Vorstösse zu einer Sache kommen, die uns wichtig sind. \nMacht Vorstösse, egal von welcher Partei, aber macht sie so, dass sie sachdienlich \nsind.  \n \n\n\n\n- 219 - \n\nRoger Schneider: Es freut uns, dass der Gemeinderat bereit ist, diesen Vorstoss ent-\ngegen zunehmen. Es hat nicht direkt etwas damit zu tun, was Stefan Ackermann vorhin \nerwähnt hat, wir haben nichts verpasst. Es ist etwas, dass aus unserer Sicht drängt; wir \ninvestieren viel Geld in andere Vorhaben und auch für die Sicherheit in den Quar-\ntierstrassen muss etwas unternommen werden und es ist unverständlich, wenn ich \nErich Schwob besuche, muss ich Tempo-30 fahren, wenn ich Erich Weisskopf besu-\nche, kann ich Tempo-50 fahren. Auch ich bin Autofahrer. Das Modell der bfu muss ge-\nprüft werden und die Strassenhierarchie ist festzulegen: Verkehrsorientierte Strassen, \nsiedlungsorientierte Strassen und die Tempolimits entsprechend festzulegen. Das Pos-\ntulat stellt Tempo-30/Tempo-50 und die Feststellung der Hierarchien ins Zentrum. Es \nsoll geprüft und ein Bericht darüber erstellt werden.  \n \nChristoph Pfirter: Ich möchte einen tragischen Unfall nicht verharmlosen. Aber des-\nhalb ein Postulat mit Tempo-30 einzureichen – wir können nicht bei jedem Unfall eine \nAbstimmung über Tempo-30 machen. Wenn ein Flugzeug abstürzt, fliegen die andern \nnachher auch nicht tiefer. Wie Dieter Stohler vorher erwähnt hat, ein wenig mehr Rück-\nsicht von Seiten der Velofahrer wäre auch angebracht. Ich bin tagtäglich auf allen \nStrassen unterwegs und wenn ich sehe wie Velofahrer fahren, ist dies haarsträubend. \nVor 3 Wochen ist mir ein Velofahrer vom Trottoir direkt vors Auto gefahren und weil ich \nrelativ langsam fahren musste, gab es keinen Unfall. Schuld am Unfall wäre ich gewe-\nsen. Darum appelliere ich, nicht nur das Auto und der Lastwagen sind schuld und des-\nhalb weisen wir von SVP das Postulat zurück. \n \nRoger Schneider: Bei dem Unfall hat es sich um einen Einzelfall gehandelt; ich möch-\nte hier nicht polemisieren und verweise daher auf die Unfallstatistik und die Planungen. \nEs wird eine Verkehrszunahme geben und in den Quartierstrassen, bei Schulen und \nKindergärten, wo der motorisierte Verkehr keine Priorität hat, muss die Sicherheit ge-\nwährleistet sein. Mit dem anerkannten Modell, das auch schon Erfolg gehabt hat, prag-\nmatisch ist und für Pratteln kein übertriebenes, sondern ein sinnvolles Instrument dar-\nstellt. Wir geben Millionen aus für Verkehrskreisel, Entlastungsstrassen und jetzt geht \nes darum, mit einem kleinen Beitrag in den Quartierstrassen, wo der motorisierte Ver-\nkehr keine Priorität hat, etwas zu machen und zu vereinheitlichen. Es leuchtet nicht ein, \nwieso an der St. Jakobstrasse und Umgebung Tempo-30 ist und in anderen Quartieren \nnicht. Warum nicht auch Tempo-30 in anderen Quartieren? Die Erfahrungen sind ja \ngut.  \n \nUrs Hess: Ich staune, wenn man ein Postulat überweisen will „Mehr Sicherheit auf \nQuartierstrassen“, dann meinen gewisse Einwohnerräte, das Hemd sei weiss und rein-\nlich und jetzt passiere nichts mehr. Denkt doch einmal daran, was auf diesen Quar-\ntierstrassen überhaupt passiert: Ich lebe in einem Quartier mit sehr viel Schülern und \ndie Langsamfahrer sind das Problem. Velofahrer, Fussgänger, die überhaupt keine \nRücksicht nehmen; dort kommen keine Autos und Unfälle gibt es trotzdem, weil sie \nineinander fahren. Es kann nicht sein, dass man auf dem Buckel der Autofahrer sagt, \nman müsse langsamer fahren. Es sind die Anderen, die wichtige Regeln nicht einhal-\nten, Stoppsäcke überfahren, traubenweise zu zehnt nebeneinander auf der Strasse \nfahren und auf der Strasse Niemanden mehr durchlassen. Hier ist das Übel an der \nWurzel zu fassen und mit einer Tafel Tempo-30 oder Tempo-50 ist es nicht getan. \nWenn Jemand keine Hirnzellen hat, fährt er trotz der Tafel so schnell wie er will. Man \nsollte auf die Eigenverantwortung eines Jeden zählen und diese höher gewichten. Da-\nher ist für mich klar: Mit solchen Postulaten gibt es keine Sicherheit und daher ist das \nPostulat abzulehnen.  \n \n\n\n\n- 220 - \n\n://: Der Rat beschliesst mit Stichentscheid des Präsidenten das Postulat 2596 nicht \nzu überweisen.  \n\n \n \n \nChristian Schäublin: Ich bedanke mich bei meinen Kollegen des Büros und selbstver-\nständlich bei allen Personen auf der Verwaltung, sei es bei Herrn Maass oder unserem \nWeibel Martin Suter. Dank an Alle, die uns unterstützt haben und Dank an alle Einwoh-\nnerrats- und Gemeinderatsmitglieder für Euren Einsatz im vergangen Jahr zum Wohl \nder Gemeinde Pratteln. Meinen Nachfolgern wünsche ich alle Gute und interessante \nArbeit im Büro. An dieser Stelle möchte ich noch herzlich gratulieren und die Blumen-\nsträusse überreichen.  \n \nAlle 3 neugewählten, Bruno Bauman, Dieter Stohler und Philippe Doppler, erhalten \neinen Blumenstrauss und werden mit Applaus begrüsst. \n \nStefan Löw: Lieber Christian; es freut mich, dass ich noch einige Worte an Dich richten \nkann. Es wurde mir erst vor einigen Minuten mitgeteilt. Lieber Christian, wir wünschen \nDir für die Zukunft alles Gute und weiterhin schöne Stunden in unserem Einwohnerrat.  \n \nChristian Schäublin wird mit Applaus verabschiedet und schliesst die letzte Sitzung in \nseiner Funktion als Präsident des Einwohnerrates Pratteln. \n \n \n \nFragestunde Es liegen keine Fragen vor. \n \n \n \nGeschäfte Nr. 2600, 2606, 2602, 2601 und 2513   \nnicht behandelt  \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21:30 Uhr beendet \n \n \n \nPratteln, 30. Juni 2009 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n\n \n\nChristian Schäublin Joachim Maass \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n- 30 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 460  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 3. April 2017, 19.00 Uhr  \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 39/38 Personen des Einwohnerrates \n        7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Christian Schäublin (anwe-\nsend bis 20.45 Uhr) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Jens Dürrenberger \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Noah \nMensch, Unabhängige Pratteln, anstelle von Gertrud Breitinger \n \n\n3047 \n\n2. Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend  \n„Kindergarten im neuen Verwaltungsgebäude“ \n \n\n2992 \n\n3.-6. Bericht der BPK zu den vier Doppelkindergärten:  \n\n - Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘264‘000 für  \nDoppelkindergarten Münchacker, Parzelle Nr. 686 \n\n \n\n3028 \n\n - Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘214‘000 für  \nDoppelkindergarten Jugendhauswiese, Parzelle Nr. 310 \n\n \n\n3029 \n\n - Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘385‘000 für  \nDoppelkindergarten Zweien, Parzelle Nr. 426 \n\n \n\n3030 \n\n - Sondervorlage Bewilligung Baukredit von CHF 2‘307‘000 für  \nDoppelkindergarten Gehrenacker, Parzelle Nr. 629 \n\n \n\n3031 \n\n7. Bericht und Antrag der Spezialkommission betreffend „Überprüfung  \nParkierungsreglement“ – 1. Lesung \n \n\n2912 \n\n8. Zonenvorschriften Siedlung – Mutation Gefahrenzonen – 2. Lesung \n \n\n3035 \n\n9. Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Schnell-\nzugshalt in Pratteln“  \n \n\n3022 \n\n10. Postulat der Unabhängigen und Grünen, Fabienne Zahnd, betreffend \n„Sicherer Schulweg zum Grossmattschulhaus, vom Weiherweg her \nkommend“   \n \n\n3023 \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 - \n\n \n\n11. Beantwortung des Postulates der Bau- und Planungskommission be-\ntreffend „Neuregelung für nicht, oder nur teilrealisierte Quartierpläne“ \n \n\n2943 \n\n12. Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n"Schaffung von öffentlichen Wertstoffsammelstellen" \n \n\n2976 \n\n13. Beantwortung Postulat der BPK, Gert Ruder, betreffend „Umgang mit \nHecken, Schutzbepflanzungen und ökologischen Vernetzungsachsen \nim Siedlungsgebiet“ \n \n\n2993 \n\n14. Teilrevision des Personalreglements – 1. Lesung  \n \n\n3041 \n\n15. Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-\nUnterführung als Ort der Gestaltung und legaler Graffitikunst“ \n \n\n3040 \n\n16. Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Vorbe-\nratung Vorlagen durch BPK – Änderung des Geschäftsreglements“ \n \n\n3045 \n\n17. Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Automati-\nsche Überweisung von Geschäften an die Bau- und Planungskommis-\nsion (BPK)“ \n \n\n3042 \n\n18. Motion Verfahrensantrag der CVP, Andrea Klein, betreffend „Änderung \nder ständigen Mitglieder in der Bau- und Planungskommission (BPK)“ \n \n\n3043 \n\n19. Postulat der CVP, Andrea Klein, betreffend „Digitalisierung der Ein-\nwohnerratssitzungen“ \n \n\n3044 \n\n20. Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend „Kinderfreundliche Gemeinde“ vom \n21. Februar 2017 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, betref-\nfend „Einhaltung Fristen bei der Behandlung von Initiativen“ vom 31. März 2017 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, betreffend \n„Illegales Deponieren bei Sammelstellen“ vom 31. März 2017 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Simon Schärer, betreffend „Geschwindigkeitskontrol-\nlen“ vom 20. März 2017 \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Einhaltung der Schutzziele auch \nTagsüber“ vom 3. April 2017 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3047 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Noah Mensch, \nUnabhängige Pratteln, anstelle von \nGertrud Breitinger \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2020: \n \n://:  Noah Mensch, U/G \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2992 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Mauro Pavan, betreffend \n„Kindergarten im neuen Verwaltungs-\ngebäude“   \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2992 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3028-3031 Bericht der BPK zu den vier Doppel-\n\nkindergärten: \n- Sondervorlage Nr. 3028, Bewilligung \nBaukredit von CHF 2‘264‘000 für Dop-\npelkindergarten Münchacker, Parzelle \nNr. 686  \n- Sondervorlage Nr. 3029, Bewilligung \nBaukredit von CHF 2‘214‘000 für Dop-\npelkindergarten Jugendhauswiese, \nParzelle Nr. 310 \n- Sondervorlage Nr. 3030, Bewilligung \nBaukredit von CHF 2‘385‘000 für Dop-\npelkindergarten Zweien, Parzelle Nr. \n426 \n- Sondervorlage Nr. 3031, Bewilligung \nBaukredit von CHF 2‘307‘000 für Dop-\npelkindergarten Gehrenacker, Parzelle \nNr. 629 \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 - \n\n \n\n://:  Der Rückweisungsantrag zum Geschäft Nr. 3029 der SP-Fraktion, Gert Ruder, \nwird mit 19 Ja und 19 Nein bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten \nabgelehnt. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 38 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: 1. Der Baukredit von CHF 2‘264‘000 (inkl. höchstem Maluszuschlag) für die Erstel-\n\nlung eines Doppelkindergartens auf Parzelle 686, Münchacker, wird genehmigt.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja zu 15 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Baukredit von CHF 2‘214‘000 (inkl. höchstem Maluszuschlag) für die Erstel-\n\nlung eines Doppelkindergartens auf Parzelle 310, Jugendhauswiese, wird unter \nVorbehalt einer Annahme der nichtformulierten Initiative „Grünflächen in Wohn-\ngebieten frei halten“ durch die Stimmbürger genehmigt. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 38 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: 3. Der Baukredit von CHF 2‘385‘000 (inkl. höchstem Maluszuschlag) für die Erstel-\n\nlung eines Doppelkindergartens auf Parzelle 426, Zweien, wird genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 38 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: 4. Der Baukredit von CHF 2‘307‘000 (inkl. höchstem Maluszuschlag) für die Erstel-\n\nlung eines Doppelkindergartens auf Parzelle 629, Gehrenacker, wird genehmigt. \n \n \nDie Beschlüsse 1.-4. unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referen-\ndumsfrist: 8. Mai 2017. \n \n \n\n \n \nGeschäft Nr. 2912 Bericht und Antrag der Spezialkom-\n\nmission betreffend „Überprüfung Par-\nkierungsreglement“ – 1. Lesung  \n\n \n \nDie 1. Lesung ist beendet.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 34 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3035 Zonenvorschriften Siedlung – Mutati-\non Gefahrenzonen – 2. Lesung  \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Der Einwohnerrat stimmt der Mutation der Zonenvorschriften Siedlung „Gefah-\n\nrenzonen“ zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren \nVerfahrens gemäss §31 RBG.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3022 Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-\n\nGachnang, betreffend „Schnellzugs-\nhalt in Pratteln“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3022 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3023 Postulat der Unabhängigen und Grü-\n\nnen, Fabienne Zahnd, betreffend „Si-\ncherer Schulweg zum Grossmatt-\nschulhaus, vom Weiherweg her kom-\nmend“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://:  Das Postulat Nr. 3023 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2943 Beantwortung des Postulats der Bau- \n\nund Planungskommission betreffend \n„Neuregelung für nicht, oder nur teil-\nrealisierte Quartierpläne“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2943 wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 35 - \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Parkbussen auf Gemeindestrassen \n\ndurch die Kantonspolizei“ \n (Urs Baumann, FDP-Fraktion) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 2976, 2993, 3041, 3040, 3045, 3042, 3043 und 3044 nicht behandelt. \n \n\n \n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 4. April 2017 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nJens Dürrenberger Katarina Hammann \n\n\n