2006-12-11 Vopro360.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n 348\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 360 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 11. Dezember 2006, 19.00 Uhr, in der Aula \nFröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Petra Ramseier, Rolf Hohler \n\nVorsitz Siegfried Siegrist \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Voranschlag 2007 \n\n \n\n- Genehmigung Voranschlag 2007 \n- Festsetzung der Gemeindesteuersätze für das Jahr 2007 \n- Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes für das Jahr 2007 \n- Festsetzung der GGA-Gebühr für das Jahr 2007 \n- Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2007 \n- Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr für das Jahr 2007 \n- Festsetzung der Kehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühr für \n\ndas Jahr 2007 \n- Festsetzung der Gebühren für den Häckseldienst für das Jahr 2007 \n- Festsetzung der Nachtparkgebühren für das Jahr 2007 \n- Teuerungsausgleich für das Jahr 2007 \n \n\n2455\n\n2.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus Geisseler“, 1. Lesung \n \n\n2461\n\n3.  Postulat von Gert Ruder betr. „Velosicherheit Pratteln Nord“ \n \n\n2446\n\n4.  Postulat von Heinz Schiltknecht und Fredi Wiesner betr. „Abrechnung des \nSitzungsgeldes“ \n \n\n2449\n\n5.  Interpellation von Eva Keller betr. „Verkehrsampel beim Schloss“ \n \n\n2450\n\n6.  Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Pratteln und die Luftreinhalte \nVerordnung“ \n \n\n2459\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \nMusikalische Einstimmung mit Gitarrenspiel, vorgetragen von Bernhard Dittmann und \n2 Schüler der Kreismusikschule Pratteln-Augst-Giebenach. \n \n \n\n\n\n 349\n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2455 Voranschlag 2007 \n \nAktenhinweis: \n- Voranschlag 2007 \n- Bericht der RPK vom 23. November 2006  \n \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Die RPK hat sich an sechs Sitzungen ausführ-\nlich mit dem Voranschlag befasst. Die RPK dankt allen, die am Voranschlag mitge-\nwirkt haben, insbesondere Herrn Staub und den Mitgliedern der RPK. Der Gemeinde-\nrat präsentiert uns ein Budget mit einer roten Null. Wir haben aus der roten eine hell-\nrote Null gemacht. Der budgetierte Sachaufwand ist um rund CHF 2 Mio. höher ge-\ngenüber der Rechnung 2005. Die Steuereinnahmen erhöhen sich leicht. Die Sozialhil-\nfekosten netto stagnieren auf dem Niveau der Rechnung 2005. Erfreulich, dass die \nAbfallrechnung mit einem Überschuss budgetiert worden ist. Zu den Details: Teue-\nrungsausgleich: Für den vom Gemeinderat vorgesehenen einmaligen „Bonus“ besteht \nkeine Rechtsgrundlage. Deshalb beantragt die RPK den folgenden Satz zu streichen: \n„Es folgt keine Anpassung der Lohntabelle (Anhang II des Lohn- und Zulagenregle-\nments)“. Wir sind der Meinung, dass dies kein Teuerungsausgleich ist und nichts mit \ndem Reglement zu tun hat. Löhne Aushilfen: Hinsichtlich mehr Transparenz ist es \nbesser, wenn diese Löhne separat im 308 ausgewiesen werden. Wohnung im \nSchloss: Das ist eine Wiederholung vom letzten Jahr und wir warten immer noch auf \ndie schriftliche Antwort. Finanzielle Unterstützung für Schüler an Lager und Exkursio-\nnen: Mit einem Schreiben vom 06. November 2006 gelangte der Schulrat und die \nSchulleitung Sekundarschule an die RPK mit dem Antrag, den Budgetbetrag um CHF \n20'000 zu erhöhen. Die RPK weist darauf hin, dass dies nicht nötig ist und der Betrag \nso belassen werden kann. Gebührensenkung GGA: Anstelle einer Gebührensenkung \nschlägt die RPK einen Rabatt für ein Jahr vor. Wir haben festgestellt, dass in den \nnächsten Jahren aufgrund der neuesten Technologien verschiedene Investitionen in \nder Höhe von mehreren hunderttausenden Franken anstehen könnten. Abfallrech-\nnung: Die Abfallkasse wird entlastet durch die Umsetzung des Entsorgungsmonopols \nauf die Siedlungsabfälle des Gewerbes. Nach wie vor legt die RPK Wert auf eine Kon-\ntrolle der privaten Hauskehrichtsäcke. Der Gemeinderat hat ja bereits beschlossen, \nim nächsten Jahr die farbigen Abfallsäcke einzuführen. Das wird sicher eine Verbes-\nserung sein.  \n \n://: Einstimmig wird Eintreten beschlossen. \n \nGR Max Hippenmeyer: (mit Beamer) Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen \nhaben, das Budget zu erstellen. Allen voran unserem Abteilungsleiter Philip Staub. \nWir hatten namhafte Abgänge von langjährigen Mitarbeitern und da ist einiges know-\nhow verloren gegangen. Das hat die Budgetierung nicht erleichtert. Der Mehraufwand \nvon CHF 77‘555 ist moderat und isoliert betrachtet vertretbar. Die Differenz zum Fi-\nnanzplan sieht ein wenig anders aus. Das ist deshalb so, weil der Sachaufwand ge-\ngenüber dem Budget 2006 rund 6 % oder CHF 618‘000 höher ist. Die gestiegenen \nHeizölkosten sind schwer ins Gewicht gefallen. Die Nettoinvestitionen betragen rund \nCHF 9.218 Mio. wovon 58 % (Budget 2006 = 28%) bei den Spezialfinanzierungen \nanzusiedeln sind. Der Personalaufwand ist insgesamt fast CHF 132‘000 höher als das \nBudget 2006. Das vor allem aufgrund des Anstiegs der Lehrerlöhne. Die Blockzeiten \nschlagen hier zu Buche. Der Personalaufwand des Verwaltungspersonals ist leicht \nrückläufig (minus CHF 144‘000 oder 1,3 %). Wir machen keine Anpassung an die \nTeuerung, jedoch beantragen wir, einen einmaligen Ausgleich zu gewähren. Das ist \nnicht im Budget enthalten und wir reden von rund CHF 60'000. Bei den Sozialausga-\nben haben wir einen leichten Rückgang gegenüber dem Budget 2006 auf Höhe der \n\n\n\n 350\n\nRechnung 2005. Aber im Vergleich zu anderen Gemeinden ist das nach wie vor ein \nhohes Niveau. Wir haben Aussicht auf Stabilisierung und mittelfristige Senkung infol-\nge eingeleiteter Massnahmen und der verbesserten Konjunkturlage. Die personellen \nRessourcen im Sozialdienst machen uns Sorgen und sind kritisch. Nettoaufwand \nnach Funktionen: Hier haben sich keine markanten Veränderungen ergeben. Zu den \nSteuern: Hier haben wir eine leichte Erhöhung gegenüber dem Budget 2006. Die \nAuswirkungen der per 1.1.2007 wirksamen Revision sind schwer einzuschätzen. Der \nKonjunkturaufschwung und die Ansiedlung neuer Betriebe rechtfertigen die getroffe-\nnen Annahmen. Zu den Spezialfinanzierungen: Bei der GGA schliessen wir mit einem \nMehrertrag von CHF 33‘135 ab. Wir beantragen eine Gebührenreduktion von 10 %. \nWir haben sehr tiefe Gebühren und falls allfällige Investitionen nicht aus den eigenen \nMittel bestritten werden könnten, kann eine Erhöhung immer noch ins Auge gefasst \nwerden. Ohne Reduktion beläuft sich der Gewinn auf CHF 86'000. Wasserversor-\ngung: Wir haben einen Mehraufwand von CHF 265‘770 nach dem Gebührenrabatt \nvon 25 %. Das kann problemlos verkraftet werden bei einem Eigenkapital von 1,6 \nMio. Franken. Abwasserbeseitigung: Der Mehraufwand beträgt CHF 112‘965 trotz \nWegfall des Gebührenrabatts von 12,5 %. Hier hatten wir einen Anstieg der kantona-\nlen Gebühren aufgrund des neuen Gewässerschutzgesetzes. Abfallbewirtschaftung: \nBei unserem Sorgenkind haben wir einen Mehrertrag von CHF 259‘260. Allerdings \nhaben wir verschiedene Unsicherheiten aufgrund fehlender Erfahrungszahlen. Aber \ndie Sanierung ist auf gutem Weg. Nebst der Durchsetzung des Monopols werden die \nfarbigen Abfallsäcke eingeführt, so dass auch die Privaten mehr in die Verantwortung \ngezogen werden und allfällige Missetäter besser zu eruieren sind. Zukünftige Über-\nschüsse sollen durch Gebührenreduktionen kompensiert werden. Die Sanierung der \nAbfallrechung dürfte ein bis zwei Jahre dauern. Zu den Investitionen: Wir haben einen \nAnstieg der Nettoinvestitionen gegenüber dem Budget 2006 um gut 7 % oder CHF \n628‘000 auf knapp CHF 9‘218 Mio. Franken. Der Anteil der Spezialfinanzierungen \nbeträgt CHF 5.362 Mio. oder 58 %. Zur Selbstfinanzierung: Der Selbstfinanzierungs-\ngrad geht ein wenig zurück. Der Grund ist vor allem die fehlende Entnahme aus den \nVorfinanzierungen. Fazit: Trotz höherem Finanzausgleich und nach wie vor restrikti-\nver Ausgabenpolitik stelle ich ein „Treten an Ort“ fest. Rund 85 % der Ausgaben sind \nfremdbestimmt. Unser Handlungsspielraum ist tatsächlich sehr klein. Die Anspruchs-\nmentalität unserer Gesellschaft stösst aufgrund vorhandener Ressourcen an Gren-\nzen. Die Öffentlichkeit will immer mehr mit immer weniger Mittel, die uns zur Verfü-\ngung stehen. Von einem Leistungsabbau will man, wenn es soweit ist, dann nichts \nmehr wissen. Da muss jeder selber im stillen Kämmerlein in Klausur gehen. Nach wie \nvor gilt: Nein zu neuen und zum Ausbau bestehender Aufgaben, wenn die Finanzie-\nrung nicht gesichert ist. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Steuererhöhun-\ngen sind für den Gemeinderat nach wie vor kein Thema. Damit würden wir die lang-\nsam kommende Attraktivität aufs Spiel setzen. Im Gegenteil: Mit der vorgeschlagenen \nGebührenreduktion bei der GGA, sowie dem Rabatt von 25 % auf den Wassergebüh-\nren sollen unsere Steuerzahler erneut entlastet werden und die Attraktivität von Prat-\nteln gesteigert werden. Wir befinden uns knapp über der Mitte und stehen gar nicht so \nschlecht da.  \n \nHeinz Schiltknecht: (mit Hellraumprojektor) Die SP Fraktion ist für Eintreten. Wir \nmöchten hervorheben, dass in Pratteln ausgezeichnet budgetiert worden ist. Man \nkann alles nachvollziehen. Die SP-Fraktion dankt allen Beteiligten für die sehr trans-\nparente Budgetierung. Bemerkungen zum Budget: Das Budget besteht aus 1089 Kon-\ntonummern, welche noch weiter unterteilt sind. Eigentlich bestimmen aber fünf einzel-\nne Positionen das ganze Budget. Dieses Jahr sind 3 Positionen sehr optimistisch ein-\ngesetzt worden. Das ist meine persönliche Ansicht und ich nehme das Budget zur \nKenntnis, möchte aber einfach den Finger hochhalten. Die fünf Faktoren sind: 1. Fi-\nnanzausgleich: Dieser ist von Gott resp. vom Kanton vorgegeben. Hier haben wir we-\nnig Einfluss. 2. Steuern der natürlichen Personen: Das ist das grösste Einkommens-\nvolumen der Gemeinde. Zu den Prognosen: Von 2002 bis 2005 sieht es aus wie ein \nSägezahn. Aber im Budget 2006 und 2007 haben wir das nicht mehr. Das kann ja \n\n\n\n 351\n\nsein. Aber hier haben wir eine Diskrepanz zwischen Gemeinderat und dem, was ich \nprognostiziere. Hier kann man aber geteilter Ansicht sein. 3. Steuern der juristischen \nPersonen. 4. Unterstützung nach Gesetz: Das sind die Sozialhilfekosten und wir ha-\nben gehört, dass es besser wird. Im 2007 wird mehr budgetiert. Auch hier sage ich, \ndass der Gemeinderat sehr optimistisch ist. Das kann sein. Was aber nicht sein kann, \ndas sehen wir hier (Tabelle 2000 – 2007). Wir erhalten vom Kanton und von Gemein-\nden Geld. Der Gemeinderat erwartet 47 % Rückerstattungen. Der Mittelwert von 2000 \nbis 2005 beträgt dieser 44 %. Die „lächerlichen“ 3 % machen rund CHF 370'000 aus. \nDas ist sehr gefährlich. Ich habe nichts gegen die optimistischen Steuereinnahmen, \naber hier „ziehen wir einen Schuh voll heraus“. 5. Rückerstattungen bei der Sozialhil-\nfe. Das ist ein kritischer Faktor und wird vielfach übersehen. Fazit: Ich halte meinen \nWarnfinger hoch. Ich verlange keine Änderungen aber ich bin gespannt auf die Re-\nchung. Sollte es nicht so eintreffen, dann bin ich der erste der aufsteht und sagt: \n„Gemeinderat, ich gratuliere“. Ich bezweifle aber, dass der Gemeinderat dasselbe bei \nmir tut.  \n \nFredi Wiesner: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten, die mitgeholfen \nhaben, den Voranschlag auszuarbeiten.  \n \nBeatrice Künzli: Im Namen unserer Fraktion möchte ich allen danken und im speziel-\nlen Herrn Philip Staub. Wir haben auch festgestellt, dass eine Diskrepanz zum Fi-\nnanzplan besteht. Zum Sachaufwand: Dieser ist um 2 Millionen höher. Müssen wir \ndas so annehmen oder gibt es Möglichkeiten, wo die Gemeinde etwas unternehmen \nkann.  \n \n \nDetailberatung  \n \n020.316 \nChristian Schäublin: Die RPK beantragt, CHF 21'000 zu streichen. Der Server ist \nüber das Konto 020.311 zu kaufen und nicht zu leasen. Die budgetierten Reserven \nreichen aus.  \n \n://: Der Streichungsantrag wird einstimmig angenommen.  \n \n \n090.434 \nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat hat am 18. März 2003 beschlossen, dass die \nehemalige Gruberwohnung im Schloss nicht mehr vermietet werden soll. Stattdessen \nsoll das Schloss für den gemeindeeigenen Gebrauch und ehrenamtliche sowie sozia-\nle Tätigkeiten benützt werden können. Diesem Beschluss ist er bis heute treu geblie-\nben, auch wenn damit keine grossen Einnahmen generiert werden können. Momen-\ntan und bis auf weiteres sind im Erdgeschoss Nord die Vereinigung Senioren für Se-\nnioren sowie der Mütterberatungsdienst gratis einquartiert. Der Friedensrichterraum \nwurde vom Parterre in das Burgerstübli verlegt, damit sich Apéros und Friedensrich-\nterdienst nicht konkurrenzieren. In der ehemaligen Wohnung Gruber sind 2 Zimmer \nnoch durch den VVPA belegt, bis der wieder in die Alte Dorfturnhalle zügeln kann. Die \nanderen drei Räume stehen seit August 2004 der Musikschule als Übungslokal zur \nVerfügung. Aus diesen Gründen sieht der Gemeinderat davon ab, die Wohnung im \nSchloss zu renovieren und weiter zu vermieten.  \n \n200.302 \nFredi Wiesner: Wir stellen den Antrag, CHF 239'100 zu streichen, infolge der Kür-\nzung der Blockzeiten gemäss unserer Motion Nr. 2363 vom April 2005. Diese ist noch \nhängig. \n \n\n\n\n 352\n\nKurt Lanz: Es ist noch nicht klar, wie es herauskommt. Ich bitte Sie, den Betrag so zu \nbelassen.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Es kann nicht sein, dass wir Blockzeiten im Budget strei-\nchen. Es wird eine Vorlage kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Block-\nzeiten in Pratteln abschaffen. Wenn dies wider Erwarten getan würde, dann ist ja klar, \ndass wir keinen Betrag mehr haben. Blockzeiten gehören heute dazu und Pratteln \nkann ja nicht die einzige Gemeinde sein, die das nicht anbietet.  \n \n://: Der Kürzungsantrag von F. Wiesner wird mit 19 : 17 Stimmen und 2 Enthaltun-\n\ngen abgelehnt.  \n \n230.317 \nKurt Lanz: Wir beantragen, bei den Lagerbeiträgen die vom Gemeinderat gekürzten \nBeiträge von CHF 20'000 wieder aufzunehmen. Es ist tatsächlich so, dass dies eine \nkantonale Angelegenheit ist. Der Gemeinderat muss in jedem Fall nach aussen mani-\nfestieren und das auch durchsetzen, dass der Kanton dafür aufkommen muss. Wir \nverstehen die Kürzung. Wir möchten aber, dass die Arbeitsleistungen der Jugendli-\nchen im Werkhof weitergeführt werden. So machen die Jugendlichen etwas für das \nAllgemeinwohl. Das ist auch eine Wertschätzung gegenüber der Schulleitung, dem \nSchulrat und der Lehrerschaft für ihre Leistungen. Zusätzlich sind die Lager eine ge-\nniale Angelegenheit, um ausserschulische Sozialisierung zu machen. Dort kann man \ndas Zusammenleben üben. Man kann sich am Abend nicht einfach davonschleichen \nund ist für mehrere Tage zusammen. Denken Sie zurück an die Lager, an denen Sie \nselber teilgenommen haben.  \n \nBrigitte Frei: Wir stellen den Antrag, die CHF 20'000 zu streichen. Der Kanton soll \ndiese Aufgabe wahrnehmen und zahlen. Laut Bildungsgesetz ist dies klar die Aufgabe \ndes Kantons. In vielen Gemeinden sind diese Diskussionen im Gang und ich bitte Sie, \nden Streichungsantrag anzunehmen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Das stimmt alles, was Kurt Lanz gesagt hat. Im Bildungsge-\nsetz steht klar geschrieben, wer was zu bezahlen hat. Der Kanton hat das zu bezah-\nlen. Wir müssen endlich den Kanton dazu zwingen oder anhalten, dass er seine Ver-\npflichtungen wahrnimmt. Reigoldswil ist mit einer Demarche an den Kanton gelangt. \nAus Solidarität zu den anderen Gemeinden müssen wir mitziehen. Der Gemeinderat \nhat einen Kompromiss ausgearbeitet und CHF 20'000 budgetiert.  \n \nKurt Lanz: Mir ist auch klar, dass der Kanton bezahlen müsste. Ich möchte den Ge-\nmeinderat nicht von seiner Pflicht entbinden, beim Kanton vorstellig zu werden. Es ist \naber unschön, wenn man diese Situation auf dem Buckel der Jugendlichen austrägt.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich bitte Sie, den Antrag der FDP nicht zu unterstützen. \nDer Gemeinderat hat einen Kompromiss gemacht. Auch die FDP weiss, dass es \nnichts mehr gratis gibt. Die Bestrebungen mit dem Kanton zu reden sind im Gang. Ich \nbitte Sie, nicht das Ganze zu streichen.  \n \nDie Anträge der FDP und SP werden einander gegenübergestellt.  \n \n://: Auf den Antrag der FDP entfallen 20 Stimmen. Auf den Antrag der SP entfallen \n\n17 Stimmen. 1 Enthaltung \n \nDie Anträge der FDP und des Gemeinderates werden einander gegenübergestellt. \n \n://: Auf den Antrag der FDP entfallen 19 Stimmen. Auf den Antrag des Gemeinde-\n\nrates entfallen 19 Stimmen.  \nMit Stichentscheid des Ratspräsidenten wird der Antrag der FDP angenommen.  \n\n\n\n 353\n\n \n250.302 \nChristian Schäublin: Die RPK verlangt eine Sondervorlage gemäss den Erläuterun-\ngen im Bericht.  \n \nGR E. Schiltknecht: Ein Teil davon ist Schulentwicklung, die aufgrund des Bildungs-\ngesetzes gemacht werden muss. Dieses Schulprogramm wurde aber noch nicht ge-\nmacht. Ein weiterer Teil ist vorgesehen für die Erhöhung des Schulleitungspensums. \nWenn das Pensum erhöht wird, muss der Einwohnerrat sowieso darüber befinden. \nEine Sondervorlage ist nicht nötig.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen, dass eine Sondervor-\n\nlage auszuarbeiten ist.  \n \n320.318 \nHeinz Schiltknecht: Wir haben vor einem Jahr einer Sondervorlage zugestimmt. Hier \ngeht es um neue Organisationsformen, die ich gerne im Parlament diskutieren möch-\nte. Eine Sondervorlage ist aber bis heute nicht vorgelegt worden und wir wiederholen \nunsere Anliegen. Max Hippenmeyer hat zwar der RPK zugesichert, dass das selbst-\nverständlich sei. Formal ist der Gemeinderat nicht mehr gebunden, wenn das im Bud-\nget jetzt freigegeben wird.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich habe in der RPK versichert, dass eine Sondervorlage \nkommt. Diese ist „in den letzten Zügen“ und wird demnächst im Einwohnerrat traktan-\ndiert. Mit einer erneuten Sondervorlage haben wir noch mehr Arbeit für etwas, was ihr \nim letzten Budget schon verlangt habt. Ich bitte Euch, uns zu glauben, dass wir unser \nWort halten werden.  \n \nKurt Lanz: Max Hippenmeyer hat gesagt, dass es klar ist, dass eine Sondervorlage \nkommen wird. Das bezieht sich auf das Budget 2006. Hier ist es wieder budgetiert \nund es braucht eine Sondervorlage für das Geld, das wir jetzt bewilligen. Hier wird \ndas gleiche gemacht, wie mit dem budgetierten Betrag im Jahr 2006. Die Sondervor-\nlage ist ja demnächst bereit und kann im Januar vorgelegt werden.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bei der Budgetierung des Jahres 2007 bin ich davon ausge-\ngangen, dass die Sondervorlage 2006 noch vor der heutigen Sitzung vorliegen würde. \nAber es kann ja nicht sein, dass ihr bei einem allfälligen Ja zur Sondervorlage, noch-\nmals eine Sondervorlage verlangt. Ich bitte Euch, die Sondervorlage 2006 abzuwar-\nten. Bei einem Nein sind die Budgetposten obsolet.  \n \nUrs Hess: Das Geld im Budget 2007 sind Folgekosten, falls wir der Sondervorlage \n2006 zustimmen würden. Wenn dem so ist, dann brauchen wir nicht eine Sondervor-\nlage der Sondervorlage. Damit können wir den Antrag ablehnen.  \n \nKurt Lanz: Wenn das so ist, dann bin ich nicht richtig aufgeklärt worden, dass es sich \nim Budget 2007 um die Folgekosten der Sondervorlage von 2006 handelt. Ich hoffe \nnun, dass es bei dieser Angelegenheit so ist und dass es klar ist, was der Einwohner-\nrat vom Gemeinderat will. Wenn es darum geht, eine Neuorganisation in diesen Be-\nreichen zu machen, dann bin ich der erste, der das Protokoll hervor nimmt, falls etwas \nohne Sondervorlage umorganisiert wird mit dem Geld, das heute bewilligt wird, das \nfür eine allfällige Ausführung vorgesehen wäre. \n \nGR Max Hippenmeyer: Wir können im 2007 nichts ausgeben, das im 2006 mit einer \nSondervorlage hätte bewilligt werden müssen. Das würde gegen Treu und Glauben \nverstossen, wenn wir das so machen würden. So „schlitzohrig“ sind wir auch nicht.  \n \nHeinz Schiltknecht zieht seinen Antrag zurück.  \n\n\n\n 354\n\n \n540.301 \nChristian Schäublin: Die RPK beantragt die Streichung von CHF 35'000 gemäss \nunseren Erläuterungen im Bericht.  \n \nGR Uwe Klein: Der Gemeinderat ist mit der Streichung einverstanden und wenn es \nnötig wäre kommen wir mit einer Sondervorlage.  \n \nGR Elisabeth Schiltknecht: Wenn der Einwohnerrat bestimmen will, ob der Schwan-\ngerschaftsurlaub bezahlt wird oder nicht, dann finde ich das „total daneben“. Man \nmerkt, dass Männer nie schwanger werden.  \n \n://: Der Streichungsantrag der RPK wird mit grossem Mehr und einigen Enthaltun-\n\ngen angenommen.  \n \n540.305 \nChristian Schäublin: Aufgrund des Beschlusses beim Konto 540.301 ergibt sich eine \nKürzung von CHF 5'120 bei den Sozialversicherungen.  \n \n://: Der Streichungsantrag der RPK wird mit grossem Mehr angenommen. \n \n690.319 \nUrs Hess: Wir möchten wissen, wie gross der Verwaltungsaufwand bei den Gemein-\ndetageskarten ist. \n \nGR Max Hippenmeyer: Es ist erfreulich, dass die Auslastung über 90 % beträgt und \neinem echten Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Wir sammeln Erfahrungen und \nder Aufwand hält sich in Grenzen. Wir werden Verbesserungen einführen und die \nGemeindetageskarte direkt auf unserer Homepage verlinken. Damit wird die Abwick-\nlung auf der Gemeinde auf ein Minimum reduziert.  \n \nUrs Hess: Wir wollen auch wissen, wie gross der Anteil der Prattler und auswärtigen \nBevölkerung ist.  \n \nAL Philip Staub: Die genauen Zahlen habe ich nicht hier, aber grossmehrheitlich \nsind es Personen von Pratteln. Es ist auch so, dass die auswärtigen Interessenten \nerst 5 Tage vorher reservieren können. Eine Art „last minute“. Die Auswärtigen zahlen \nauch 5 Franken mehr.  \n \nInvestitionsrechnung  \n \n020.506.11 \nChristian Schäublin: Die RPK beantragt die Streichung von CHF 30'000 gemäss \nden Ausführungen im Bericht.  \n \n://: Der Streichungsantrag der RPK wird mit grossem Mehr angenommen. \n \n140.506.02 \nChristian Schäublin: Die RPK verlangt eine Sondervorlage gemäss den Erläuterun-\ngen im Bericht. \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr, dass eine Sondervorlage auszuarbeiten \n\nist. \n \n620.506.04 \nFredi Wiesner: Für die Anschaffung der neuen Wischmaschine verlangen wir eine \nSondervorlage.  \n\n\n\n 355\n\n \nGR Rolf Wehrli: Kann ich eine Begründung hören.  \n \nFredi Wiesner: Erstens der aufgeführte Betrag und zweitens wurde erst kürzlich eine \ngekauft. Jetzt soll wieder eine gekauft werden und wir wollen gewisse Details sehen, \nbevor diese angeschafft wird.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen, dass eine Sondervor-\n\nlage auszuarbeiten ist. \n \n \nSchlussabstimmungen \n \n1. Genehmigung der Voranschläge 2007 \n \n://: 1.1 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen:  \n \n Der Voranschlag für das Jahr 2007 wird unter Berücksichtigung der in der \n\nDetailberatung beschlossenen Änderungen mit einem Mehrertrag von  \nCHF 3’565.—. genehmigt. \n\n \n 1.2  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr und 3 Enthaltungen:  \n \n\nDie Investitionsrechnung, gemäss den Seiten 38 - 50, wird unter Berücksich-\ntigung der in der Detailberatung beschlossenen Änderung genehmigt: \n \n\n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis  \nCHF 1'000'000.— sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.— je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit \n\nfremden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die not-\nwendigen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2007 \n \n://: 2.1 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr und 4 Enthaltungen:  \n \n Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird \n\nauf 63.8 % des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n 2.2 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95 % des steuerba-\n\nren Ertrages festgesetzt (unverändert).  \n \n 2.3 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 5.5 ‰ festgesetzt. (un-\n\nverändert). \n 2.4 Der Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n Feuerwehrpflichtersatz: 10.0 % des Gemeindesteuerbetrages, mindes-\n\ntens aber CHF 60.— (unverändert).  \n \n3. Festsetzung der GGA-Gebühr \n \n\n\n\n 356\n\nChristian Schäublin: Die RPK beantragt anstelle einer Gebührensenkung einen Ra-\nbatt von 10 % gemäss den Ausführungen im Bericht.  \n \nGR Ruedi Handschin: Wir haben im 2006 bereits 33 % Rabatt gewährt. Die Rech-\nnung ist gut und tendenziell werden die Gebühren in den nächsten Jahren garantiert \neher sinken. Es macht keinen Sinn, jedes Jahr einen Rabatt zu gewähren. Die EBM \nMünchenstein hat sich (indirekt via Reinach) ebenfalls angeschlossen und bezieht die \nSignale von uns. Ab Mitte 2007 werden sie die Investitionen mitfinanzieren. Jetzt ist \neine Gebührensenkung möglich, ich verzichte aber darauf, bis man genau weiss, wie \nhoch die Kosten für die Nachbesserungen sein werden. Wenn die Kosten abge-\nschätzt werden können, dann werde ich mich stark machen für eine Gebührensen-\nkung.  \n \n://:  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n Die GGA-Gebühr wird auf CHF 108.— und  \n\ndie Urheberrechtsgebühr auf CHF 22.80 festgesetzt. \n \nAuf diesen Gebühren wird ein Rabatt von 10 % gewährt.  \n(Alle Gebühren zuzüglich Mehrwertsteuer)  \n\n \n4. Festsetzung der Wasserbezugsgebühr \n \n://:  Der Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n Die Wasserbezugsgebühr wird auf CHF 1.40 pro m3 bezogenen Wassers \n\nsowie Grundgebühr gemäss Wasserreglement, zuzüglich Mehrwertsteuer, \nfestgesetzt (unverändert). \n\n \n Es wird ein Rabatt auf die gesamten Wasserbezugsgebühren von 25 % (bis-\n\nher 12,5 %) gewährt. \n \n5. Festsetzung der Abwasserreinigungsgebühr \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n Gemeinde: CHF 0.50 pro m3  \n \n Kanton: CHF 1.25 pro m3 bezogenen Wassers und \n  CHF 0.50 pro m3 Sauberwasser aus Mischsystemen \n \n Alle Gebühren gemäss Reglement über Abwasseranlagen, zuzüglich Mehr-\n\nwertsteuer. \n \n\n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n\n \n \n\nDie Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n\nKehrichtsack-, Sperrgut- und Containergebühren \n\na) Gebührenmarken für Kehrichtsäcke und Einweggebinde nach Vo-\nlumen \n(maximal 25 kg Sack) \n\nGebühr pro Einheit \n\n\n\n 357\n\nbis 17 Liter, maximal 25 kg CHF   1.25 \nbis   35  Liter, maximal 25 kg CHF   2.50 \nbis 60 Liter, maximal 25 kg CHF   5.00 \nbis 110 Liter, maximal 25 kg CHF     7.50 \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg und 50 x 50 x 100 cm pro Stück) \nbis 6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nc) Gebührenmarken für Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht \n(maximal 25 kg) \nbis      6 kg 1 Gebührenmarke CHF    2.50 \nbis 12 kg 2 Gebührenmarken CHF    5.00 \nbis 18 kg 3 Gebührenmarken CHF    7.50 \nbis 25 kg 4 Gebührenmarken CHF  10.00 \n\nd) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe \nnach Leerungen und Gewicht inkl. MwSt.  \n(in Kraft ab 1. März 2007) \npro Leerung CHF 19.90 plus \npro Kilogramm CHF   0.258  \n \n\n \n7. Festsetzung der Gebühr für den Häckseldienst \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n Pro Posten bis 5 Minuten: CHF 10.— \n\nPro Posten von 5 – 10 Minuten: CHF 20.— \n \nAb 10 Betriebsminuten werden für jede weitere Minute CHF 4.— berechnet.  \n\n \n8. Festsetzung der Nachtparkgebühr \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n Die Nachtparkgebühr wird auf CHF 40.— pro Monat festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n \n9. Teuerungsausgleich \n \nGR Max Hippenmeyer: Es ist das erste Mal, dass wir aufgrund des neuen Lohn- und \nZulagenreglements über die Teuerung befinden. Früher mussten wir uns dem Kanton \nanschliessen. Wir finden, dass der Teuerungsausgleich mit der Giesskanne antiquiert \nist. Darum schlagen wir Ihnen die Auszahlung gemäss Antrag vor. Wenn wir das pro-\nzentual machen würden, dann geht die Lohnschere noch mehr auf. Im Gegensatz zur \nRPK sind wir der Meinung, dass die Rechtgrundlage gegeben ist. Das haben wir juris-\ntisch abgeklärt. Wir wollen explizit keine Anpassung an die Lohntabelle und das \nLohnniveau anheben. Dann werden Pensionskassenbeiträge und Sozialleistungen \nfällig. Wir wollen einen Teuerungsausgleich, der den Namen auch verdient. Das soll \n\n\n\n 358\n\nein einmaliger Ausgleich sein und wird offensichtlich von der RPK nicht bestritten. \nHier ist auch ein sozialer Gedanke dahinter, denn kleine Einkommen profitieren mehr, \nals hohe Einkommen. Das Personal akzeptiert die Massnahme mehrheitlich. Ich bitte \nSie, dem Antrag des Gemeinderates zu zustimmen. \n \nChristian Schäublin: Es geht uns gar nicht um den Betrag. Das ist kein Teuerungs-\nausgleich und ist eher ein Bonus. Das hat mit dem Lohn- und Zulagenreglement gar \nnichts zu tun, folglich kann der Satz auch gestrichen werden.  \n \nAndré Stöckli: Ich stelle den Antrag, diesen Teuerungsausgleich, alias „Giesskan-\nnenbonus“, zu streichen. Mir ist bewusst, dass es gewisse Leute auf der Gemeinde \ngibt, die einen Zustupf verdient hätten. Ich komme aus einer Ecke, wo man das Geld \nausgibt, das man hat. Die Gemeinde hat das Geld schlichtweg nicht. Wir werden wie-\nder ins Minus hineinschlittern. Mir stösst auf, dass eine Leistungskomponente fehlt \nund im Lohnreglement das Wort „automatisch“ steht. Aus diesem Grund gibt es ande-\nre Hausaufgaben, die gemacht werden müssen.  \n \nRudolf Meury: Ich bin gegen die Auszahlung von 500 Franken. Tatsächlich fehlt die \nLeistungskomponente und wenn es jemand verdient, dann gibt man ihm lieber 2’000 \nFranken und wer es nicht verdient erhält nichts. Das ist eine Art Umgehung der Quali-\nfikationsgespräche durch den Vorgesetzten. Man nennt es dann „sozialer Gedanke“.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Für den Leistungsbonus fehlt eindeutig die Rechtsgrundlage. \nDer ordentliche Stufenanstieg steht selbstverständlich nicht zur Diskussion.  \n \nUrs Hess: Ich bin es gewohnt in unserer Branche mit einem Gesamtarbeitsvertrag zu \narbeiten und auch ich komme aus einer Ecke, die nur das Geld ausgibt, das vorhan-\nden ist. Ich finde den Vorschlag des Gemeinderates einen gangbaren Weg. Ein Dorn \nim Auge ist der automatische Stufenanstieg. Dieser Teuerungsausgleich kann so ge-\nwährt werden.  \n \nGP Beat Stingelin: Sämtliche Mitarbeitenden haben Mitarbeitergespräche. Dort kann \nman sehr wohl den Stufenanstieg beschleunigen oder zurückfahren. Ich bitte Sie, den \nAntrag des Gemeinderates zu genehmigen. Sämtliche Mitarbeitenden haben Zeiten \ndurchgemacht mit grossen Veränderungen. Es ist nicht so, dass die Mitarbeitenden in \neinem Schlösslein sitzen. Auch hier wird gefordert und ich denke, dass sie es verdient \nhaben, eine kleine Entschädigung zu erhalten. \n \nDieter Stohler: Angesichts der Tatsache, dass der Kanton einen Teuerungsausgleich \nvon 0.3 % gibt und wir eine geringe Teuerung haben, macht der Antrag der FDP Sinn. \nWenn der Antrag abgelehnt wird, dann muss ich die Äusserungen des RPK-\nPräsidenten korrigieren. Es ist nicht die Meinung der RPK, dass die Lohntabelle nicht \nanzupassen sei. Wir sind der Meinung, dass der Antrag des Gemeinderates keine \ngültige Rechtsgrundlage hat. Dazu muss man nicht Jurist sein, sondern muss nur das \nLohn- und Zulagenreglement nehmen. Im Paragraf 30, Absatz 3 heisst es: „Mit dem \nBeschluss über den Teuerungsausgleich ermächtigt der Einwohnerrat den Gemeinde-\nrat, den Anhang II dieses Reglements entsprechend dem Beschluss anzupassen“. Als \nMitglied der damaligen Spezialkommission traue ich mir zu, zu wissen, dass diese \nVerknüpfung bewusst gemacht worden ist. Ein einmaliger Bonus hat keine Rechts-\ngrundlage. Wenn Sie sich an das gültige Lohn- und Zulagenreglement halten wollen, \ndann können Sie dem Gemeinderatsantrag nicht zustimmen.  \n \nBruno Baumann: Es hat mich gewundert, dass der Teuerungsausgleich antiquiert \nsei. Beklagen wir nicht immer, dass immer mehr Leute im Ausland einkaufen gehen, \nwenn es hier immer teurer wird. 500 Franken sind im Moment sehr schön, aber \nnächstes Jahr haben sie es nicht mehr. Das ist ein Verlust. Wir wären sehr gut bera-\nten, wenn wir mindestens den Teuerungsausgleich geben würden.  \n\n\n\n 359\n\n \nAndré Stöckli: Der Antrag der RPK verlangt ganz klar eine Anpassung an die Lohn-\ntabelle. Das heisst, dass im nächsten Jahr bei jedem Mitarbeiter der Lohn höher ist. \nStimmt das so? \n \nGR Max Hippenmeyer: Das ist so.  \n \n://: Der Antrag von A. Stöckli wird mit 17 : 13 Stimmen abgelehnt.  \n \n://: Der Rat beschloss mit 15 : 13 Stimmen und 10 Enthaltungen:  \n \n Es wird eine einmalige Teuerungszulage von CHF 500.— (pro 100%- Stelle) \n\nausgerichtet. Es erfolgt keine Anpassung der Lohntabelle (Anhang II des \nLohn- und Zulagenreglements). \n\n \nHeinz Schiltknecht: Jetzt hat das Parlament etwas beschlossen, dass gegen das \nGesetz und die Reglemente der Gemeinde Pratteln verstösst. Im Lohn- und Zulagen-\nreglement steht das nicht und wir haben uns an die Reglemente zu halten. Herr Stoh-\nler hat das deutlich gesagt. Wohin führt das denn? Wenn jemand klagt, dann erhält er \nrecht.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es ist ein Beschluss des Einwohnerrates. Wir haben das \nabgeklärt. Damals ist man davon ausgegangen, dass es einen automatischen Teue-\nrungsausgleich gibt und als logische Folge die Lohntabelle anpasst. Aber es steht \nnirgends geschrieben, dass man das machen kann ohne Anpassung. Bei zwei Juris-\nten ergeben sich drei Meinungen. Ich bitte Euch das zu akzeptieren. Der Beschwer-\ndeweg ist frei.  \n \n10. Prüfung der Gemeinderechnung \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n\nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2007 die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 \nSchönbühl-Urtenen bei.  \n\n \n \n\n \nFragestunde Frage von Benedikt Schmidt betr. \n\n„Parkplatzbewirtschaftung…“ \n \nGR Rolf Wehrli: Teilt der GR die Ansicht, dass ein kommunales Reglement zur Park-\nplatzbewirtschaftung und die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung wichtig ist im \nHinblick auf die Umweltverträglichkeit bestehender und zukünftiger verkehrsintensiver \nAnlagen in Pratteln? Selbstverständlich und es ist auch eine Motion hängig. Wartet \nder GR weiter auf ein Musterreglement vom Kanton oder nimmt der GR die Sache \nselbst in die Hand? Beides. Uns ist, anlässlich von bilateralen Gesprächen, von der \nBau- und Umweltschutzdirektion ein Musterreglement versprochen worden. Wir hof-\nfen, dass es kommt. Wir nehmen es jetzt aber selbst an die Hand und im Verlauf des \nnächsten Jahres kommt die Vorlage.  \n \n \n\n\n\n 360\n\n \nGeschäft Nr. 2461 Quartierplanvorschriften „Ge-\n\nschäftshaus Geisseler“, 1. Lesung \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 21. November 2006  \n \nEinwohnerratspräsident Siegfried Siegrist: Das Büro schlägt vor, auf das Geschäft \neinzutreten und dieses an die BPK zu überweisen.  \n \nAlbert Willi und Mandana Roozpeikar unterstützen den Antrag des Büros.  \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig Eintreten. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Geschäft Nr. 2461 wird an die BPK überwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2446 Postulat von Gert Ruder betr. „Ve-\n\nlosicherheit Pratteln Nord“ \n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2446 vom 30. August 2006  \n \nGR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat ist für Überweisung.  \n \nGert Ruder: Es freut mich, dass der Gemeinderat bereit ist, das Postulat zu über-\nnehmen. Sowohl auf der Salinen- wie auch auf der Rheinstrasse ist es gefährlich. Die \nwenigsten hier benutzen diese Strasse als Velofahrer. Ein Teil liegt auf dem Gemein-\ndebann von Muttenz, ein grosser Teil liegt aber auf Prattler Boden. Es gibt Velowege \nöstlich und westlich begrenzt. Aber im Bereich der Kreuzung Salinen- Rheinstrasse \nhört es plötzlich auf. Der Veloweg von der Kreuzung bis in die Längi ist auf dem Bo-\nden aufgemalt und erhöht die Sicherheit der Velofahrer. Richtung Basel wurde das \nnicht gemacht. Die ganze Salinenstrasse ist nach wie vor eine grosse Gefahr. Weil \ndas Ganze umfassend betrachtet werden soll habe ich den Vorschlag gemacht, dass \nsich die Gemeinde zusammen mit Muttenz und allfälligen Fachstellen an den Kanton \nwendet und die schönen Symbole auf den Plänen beim Geschäft Dürrenhübel auch in \ndie Realität umsetzt.  \n \nPeter Friedli: Die FDP stellt fest, dass das ein grosses Problem ist. Wir stellen aber \nauch fest, dass es sich um Kantonsstrassen handelt und der Kanton zuständig ist.  \n \nOlga Aeberhard: Ich kann dem Vorschlag von Gert Ruder schon viel abgewinnen. \nAber wir sind doch in einer Phase, wo die Rheinstrasse verlegt werden soll. Wir dür-\nfen nicht viel Geld ausgeben und dann ist alles wieder anders.  \n \nKarin Hess: Die SVP-Fraktion ist für Überweisung.  \n \nStefan Löw: Wird das Postulat an den Kanton weitergeleitet oder wäre es nicht bes-\nser gewesen, das Anliegen einem Landrat zu unterbreiten?  \n \n\n\n\n 361\n\nGR Rolf Wehrli: Wir sind direkt betroffen und wir pflegen mit dem Kanton ein enges \nVerhältnis. Wir werden mit dem Kanton Kontakt aufnehmen, auch im Zusammenhang \nmit den Zukunftsperspektiven. Die Rheinstrasse wird nicht von heute auf morgen ver-\nlegt.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr und 4 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2446 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2449 Postulat von Heinz Schiltknecht \n\nund Fredi Wiesner betr. „Abrech-\nnung des Sitzungsgeldes“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2449 vom 25. September 2006  \n \nGR Max Hippenmeyer: Auch dieses Postulat können Sie getrost überweisen, weil wir \nmit der Umsetzung schon fast fertig sind. Wir arbeiten daran.  \n \nBenedikt Schmidt: Grundsätzlich ist das eine gute Sache aber ich verstehe nicht, \nwarum man zwei verschiedene Dinge in einem Postulat erwähnt. Einerseits geht es \num das Sitzungsgeld und anderseits um den Umzug innerhalb der Gemeinde. Wie \nhängt das zusammen? \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2449 wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2450 Interpellation von Eva Keller betr. \n\n„Verkehrsampel beim Schloss“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2450 vom 18. September 2006  \n \nGR Ruedi Handschin: Die Zeitschaltuhr der Verkehrsampel beim Schloss  per sofort \nwieder auf eine sofortige Grünphase zurückzusetzen. So kann das nicht gemeint sein, \ndass beim Drücken die Ampel sofort grün wird. Das ist so nicht möglich, weil sonst \nder ganze Verkehr stehen bleiben und der Stau bis nach Muttenz reichen würde. So-\nmit ist auch die Frage 2 beantwortet. Frage 3: Per wann ist es dann geplant die frühe-\nren sicheren Verhältnisse wieder einzuführen? Die Gemeindepolizei hat das von \nTechnikern der Firma Siemens prüfen lassen. Die Wartezeiten für die Fussgänger \nwaren tatsächlich zu lang. Diese sind nun reduziert und die Parameter der Steuerung \ndem Verkehrsaufkommen angepasst worden. Eine Nachkontrolle am 18. Oktober hat \ngezeigt, dass die Anlage perfekt läuft.  \n \n \n \n\n\n\n 362\n\nGeschäft Nr. 2459 Interpellation von Heinz \nSchiltknecht betr. „Pratteln und die \nLuftreinhalte Verordnung“ \n\n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2459 vom 30. Oktober 2006  \n \nGP Beat Stingelin: „Pratteln und die Luftreinhalte-Verordnung“. Wenn das nur so \neinfach wäre. Pratteln hat keine Verordnung und kann auch keine erlassen. Der stell-\nvertretende Leiter des Lufthygieneamtes beider Basel sagt dazu. „Ein Massnahme-\nplan existiert für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. welcher im 2004 ü-\nberarbeitet wurde. Es gibt schweizweit keine Massnahmepläne für Gemeinden oder \ngar einzelne Gebiete. Dies mit der Begründung, dass der Strassenverkehr mobil ist, \nsich verlagert und auch die Luft nicht an Ort stehen bleibt“. Unser Landrat Philipp \nSchoch hat am 18. April 2005 einen Vorstoss im Landrat unternommen. Das Thema \nwurde auch in den Kommissionen der beiden Parlamente behandelt und folgender \nAntrag formuliert: „Deshalb beantragen die vorberatenden Kommissionen den beiden \nParlamenten, den Luftreinhalteplan der beiden Halbkantone in Unterstützung zusätz-\nlicher Forderungen zur Kenntnis zu nehmen“. Wir können hier nichts machen und nur \nan unsere Landräte gelangen mit der Forderung, etwas zu unternehmen.  \n \n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen Diskussion \n \nHeinz Schiltknecht: Wir haben schon 1995 schlechte Luft gehabt. Die Luft ist heute \nnicht wesentlich besser oder sogar schlechter. Ich wollte darauf hinweisen, dass be-\nreits im Jahre 1995 der Kanton irgendetwas hätte unternehmen können. In der Um-\nweltverträglichkeitsstudie steht dann geschrieben, dass die Luftverschmutzung so-\nwieso überschritten ist, aber man nichts dagegen machen kann. Aber es ist die Auf-\ngabe des Kantons dies zu tun. Es ist keine gute Haltung, wenn man das Problem \nsieht, immer wieder darauf hinweist und nichts passiert. Das ist schlimm.  \n \nBenedikt Schmidt: Es ist schon so, dass der Kanton etwas unternehmen sollte. Ich \nlege dem Gemeinderat nahe, unsere verschiedenen Anträge und Vorstösse durchzu-\nlesen. Dort steht geschrieben, was die Gemeinde selber unternehmen kann.  \n \nGP Beat Stingelin: Gewisse Dinge können wir machen. Aber hier können wir ganz \nsicher nichts machen. In den Anträgen an die beiden Regierungen steht: „Das Ziel, \ndie von der Luftreinehalte-Verordnung vorgegebenen Grenzwerte bis 2010 zu errei-\nchen, ist in beiden Kantonen weiter zu verfolgen“ und „Bis Mitte 2007 legen die Regie-\nrungen einen Zwischenbericht vor, welcher insbesondere folgendes beinhaltet: Be-\nrichterstattung über die bereits eingeleiteten Massnahmen und deren Erfolg; einen \nergänzten Massnahmeplan und Konkretisierung der Projekte, inklusive Zeitpläne für \ndie Umsetzung der ursprünglichen und der ergänzten Massnahmepläne“. Die Regie-\nrungen sind in der Pflicht und es kann ja nicht sein, dass wir den Regierungen sagen, \ndass sie das zu tun haben. Wir können „stossen“ aber wir haben Landräte die das \nauch tun können. Philipp Schoch hat es gemacht.  \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 21.50 Uhr beendet \n \n \nPratteln, 22. Dezember 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\n\n\n 363\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\nSiegfried Siegrist Bruno Helfenberger \n\n\n


20240318 Bepro 521

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category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 521 \n\nTonprotokoll: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen \n(Link: Plattform für alle Tonprotokolle angehört werden) \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 18. März 2024, 19.00 Uhr, \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \n\nAnwesend 31/33/34/35 Personen des Einwohnerrates \n  7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt vakant 1 Einwohnerrat der FDP, Stephan Ebert,  \n\nBillie Grether, Rahel Graf, Fredi Wiesner \nHasan Kanber und Silvio Fareri bis 19:30 Uhr  \n\n  \nVorsitz Urs Schneider \n \nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n \n1.  \n \n \n \n\nSondervorlage Kredit von CHF 1'100'000 für die Erneuerung \nWasserleitung Salinenstrasse (im Bereich Kreisel Kunimatt bis \nRheinstrasse) 2024 \n\n3419 \n\n2.  Baulinienplan Rheinlehne \n \n\n3424 \n\n3.  Teilrevision Steuerreglement; 1. Lesung 3422 \n \n\n4.  Sondervorlage von CHF 70'000 für die Finanzierung der angepassten \nGemeindebeiträge für familienergänzende Betreuung sowie \nBeantwortung Postulat Nr. 3382 FDP-Die Mitte, Dominique Häring \n \n\n3421 \n3382 \n\n5.  Teilrevision des Reglements über die familienergänzende \nKinderbetreuung (FEB-Reglement); 1. Lesung \n \n\n3423 \n\n6.  Beantwortung Interpellation, SVP, Séline Gutknecht, Auslastung der \nSchulräume im Schloss- und Burggartenschulhaus \n \n\n3427 \n\n7.  Postulat, parteilos, Paul Dalcher, betreffend Erschliessung des HIAG-\nAreals mittels eines Tramgleisübergangs mit Barriere zur Baslerstrasse \nfür den Langsamverkehr \n \n\n3425 \n\n8.  Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Bahnhofplatz \n \n\n3426 \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n- 2 - \n \n\n9.  Beantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Befestigte \nTrampelpfade für Fussgänger \n \n\n3371 \n\n10.  Beantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Verkehrsscheide Salina \nRaurica - Realisierung? \n \n\n3373 \n\n11.  Beantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Fussgängerstreifen \nüber die Augsterheglistrasse \n \n\n3372 \n \n\n12.  Beantwortung Motion, Postulat, U/G, Patrick Weisskopf, Änderung des \nReklamereglements vom 27. Oktober 2014 \n \n\n3375 \n \n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n521 \n\n \n\nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 31 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 16, \ndas 2/3 Mehr 21 Stimmen. \n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n-  Dringliche Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Begriffe und Wording im Räumlichen \n\nEntwicklungskonzept (REK), im laufenden Mitwirkungsverfahren (Gleis Süd) und in der \nPublikation (Heft Hochparterre, November 2023). \n\n \nAbstimmung über die Dringlichkeit der Interpellation (2/3 Mehr): \n\n  ://: Mit 24 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die sofortige Beratung \n   abgelehnt. \n\n \n-  Motion, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Finanzhaushalt: Einführung einer Schuldenbremse \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n- \n \n\n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \n\n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3419 \n \nSondervorlage Kredit von CHF 1'100'000 für die Erneuerung Wasserleitung \nSalinenstrasse (im Bereich Kreisel Kunimatt bis Rheinstrasse) 2024 \n \n://: Der Kredit von CHF 1'100'000 für den Ersatz der Wasserleitung Salinenstrasse im 2024 \n\nwird mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 17. April 2024 \n \n \n\n \nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 24 Stimmen. \n \n\n \n2. Nr. 3424 \n\n \nBaulinienplan Rheinlehne \n \nAbstimmung über den Antrag von Bernhard Zwahlen zur Überweisung an die BPK: \n://: Das Geschäft Nr. 3424 wird mit 17 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n\nan die BPK überwiesen. \n \n \n\n \n3. Nr. 3422 \n\n \nTeilrevision Steuerreglement; 1. Lesung \n \nDie 1. Lesung ist beendet. \n \n \n\n \n4. Nr. 3421 / 3382 \n\n \nSondervorlage von CHF 70'000 für die Finanzierung der angepassten \nGemeindebeiträge für familienergänzende Betreuung sowie Beantwortung Postulat Nr. \n3382 FDP-Die Mitte, Dominique Häring \n \n://: Die zusätzlichen Kosten in der Höhe von CHF 70'000 im Bereich Gemeindebeiträge für \n familienergänzende Betreuung (Kindertagesstätten Konto 1.5451.3637.01, schulische \n\nTagesstrukturen Konto 2180.3636. 01) werden für das Jahr 2024 mit 25 Ja-Stimmen zu  \n1 Nein-Stimme bei 9 Enthaltungen genehmigt. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 17. April 2024 \n \n \n://: Das Postulat Nr. 3382 wird mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n5. Nr. 3423 \n\n \nTeilrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-\nReglement); 1. Lesung \n \n://: Der Antrag des Büros auf Verzicht auf die 2. Lesung wird mit 30 Ja-Stimmen zu 3 Nein-\n\nStimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\n\n\n- 4 - \n \n\n://: Die Teilrevision wird mit 33 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \nAblauf der Referendumsfrist: 17. April 2024 \n \n \n\n \n6. Nr. 3427 \n\n \nBeantwortung Interpellation, SVP, Séline Gutknecht, Auslastung der Schulräume im \nSchloss- und Burggartenschulhaus \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \n7. Nr. 3425 \n \nPostulat, parteilos, Paul Dalcher, betreffend Erschliessung des HIAG-Areals mittels \neines Tramgleisübergangs mit Barriere zur Baslerstrasse für den Langsamverkehr \n \n://: Das Postulat wird ohne Gegenstimme an den Gemeinderat überwiesen \n \n \n\n \n8. Nr. 3426 \n \nPostulat, parteilos, Paul Dalcher, Bahnhofplatz \n \n://: Das Postulat wird mit 17 Nein-Stimmen zu 14 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht an \n\nden Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n9. Nr. 3371 \n \nBeantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Befestigte Trampelpfade für \nFussgänger \n \n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n10. Nr. 3373 \n \nBeantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Verkehrsscheide Salina Raurica - \nRealisierung? \n \n://: Das Postulat wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n- 5 - \n \n\n11. Nr. 3372  \n \nBeantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Fussgängerstreifen über die \nAugsterheglistrasse \n \n://: Das Postulat wird mit 18 Nein-Stimmen zu 17 Ja-Stimmen nicht abgeschrieben. Das \n\nPostulat wird stehen gelassen. \n \n \n\n \n12. Nr. 3375 \n \nBeantwortung Motion, Postulat, U/G, Patrick Weisskopf, Änderung des \nReklamereglements vom 27. Oktober 2014 \n \n://: Das Postulat wird mit 32 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21:15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 19.03.2024 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Schneider Evelyne Hefti \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n  \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 430   \nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Revision Wasserreglement – 3. Lesung \n(Teilunterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2849\n\n2.  Motion der SP-Fraktion, Werner Graber, betreffend „Fussgänger- und \nVelo-Unterführung Fröschmatt“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2858\n\n3.  Motion der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betref-\nfend „Schutz der Spiel- und Sportwiese Hexmatt“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2859\n\n4.  Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend „Un“-sichere \nSchauenburgerstrasse \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2860\n\n5.  Motion der FDP-Mitte, Thomas Sollberger, betreffend „Störende Pfosten \nan der Schauenburgerstrasse“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2861\n\n6.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „GLOBAL DENKEN \n– LOKAL HANDELN, Solidar Suisse Gemeinderating 2013“ \n \n\n2865\n\n7.  Interpellation der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Entsorgungsge-\nbühren“  \n \n\n2867\n\n8.  Postulat der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Dezentrale Energieer-\nzeugung“  \n \n\n2868\n\n9.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Mindestlohn \nstatt Sozialhilfe“ \n\n2869\n\n \n\n\n\n 2\n \n \n \n \n \n10.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Das Pfadilokal muss \n\nbleiben“  \n \n\n2871\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \n \nPratteln, 9. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nRoland Kuny \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 471  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. Mai 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 33  Personen des Einwohnerrates \n 6/5  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Rolf Hohler, Walter Keller, Andreas  \nMoldovanyi, Rebecca Moldovanyi, Christoph Pfirter,  \nBenedikt Schmidt, Christoph Zwahlen \n\n Gemeinderat: Stefan Löw, Emanuel Trueb (abwesend ab \n19.35 Uhr) \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Ein-\nhaltung der Schutzziele auch Tagsüber“ \n \n\n3053 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Havarie in Pratteln“  \n \n\n3100 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Klassenzusammenlegungen Sekundar-\nschule“ \n \n\n3101 \n\n4.  Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Standort \nPfadi-Bundeslager 2021 in Pratteln“ \n \n\n3102 \n\n5.  Fragestunde  \n \n\n \n\n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, betreffend \n„Umsetzung Tempo 30“ vom 28. Mai 2018 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, betreffend \n„Umsetzung Parkraumbewirtschaftung“ vom 28. Mai 2018 \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 87 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3053 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Einhaltung der Schutzziele auch \nTagsüber“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3053 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3100 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Havarie in Pratteln“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3100 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3101 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nPatrick Weisskopf, betreffend „Klas-\nsenzusammenlegungen Sekundar-\nschule“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3101 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3102 Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-\n\nGachnang, betreffend „Standort Pfadi \nBundeslager 2021 in Pratteln“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 8 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 3102 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 88 - \n\n \n\n \nDie Sitzung wird um 20:10 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 29. Mai 2018 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Katarina Hammann \n\n\n


text: \nAnhang zum Protokoll Nr. 379 vom 24. November 2008 \n \nGeschäft Nr. 2569 Interpellation von Stephan Ackermann betr. \n„Hochhauskonzept“.  \n \nAusführungen von Dieter Härdi zum Hochhauskonzept: \n \nDas vorliegende Hochhauskonzept wurde durch das Architekturbüro Nissen-Wentzlaff \nbearbeitet. Einleitend stellt sich die Frage, was ist überhaupt ein Hochhaus? Nach \neuropäischem Verständnis ein Haus über 22m Höhe oder mehr als 7 Stockwerke.  \n \nIn Absprache mit dem Amt für Raumplanung hat der Gemeinderat Pratteln beschlos-\nsen, ein generelles Konzept für die Anordnung von Hochhäusern in Auftrag zu geben. \nMit diesem Konzept soll es zukünftig möglich sein, die Anordnung von hohen Gebäu-\nden nach städtebaulichen und siedlungsstrukturellen Kriterien zu beurteilen. \n \nDas Hochhauskonzept untersucht die stadträumliche und verträgliche Anordnung von \nhohen Gebäuden unter Einbezug von Topografie, Landschaftsbild, Orientierung sowie \nSiedlungs- und Parzellenstruktur. Es ist Instrument für die Gemeinde zur Beurteilung \nvon möglichen Standorten für Hochhäuser und die Ausscheidung von Mög-\nlichkeitsgebieten unter den Prämissen Nutzung vorhandener Infrastruktur, Schutz des \nLandschaftsbildes, Klärung der Siedlungsstruktur, Aufwertung von Quartieren, Attrak-\ntivem Wohn- und Arbeitsraum.  \n \nPerimeter Hochhaus: Der Betrachtungsperimeter-Pratteln untersucht das Siedlungs-\ngebiet von Pratteln südlich der Autobahn. Der Untersuchungsperimeter Pratteln-Mitte \nkonzentriert sich im Wesentlichen auf das zentrale Gebiet um den Bahnhof. \n \nEs erfolgte eine Analyse der Struktur der örtlichen Gegebenheiten von Topografie, \nOrtsstruktur, Siedlungsraum, Entwicklungsgebieten, Wahrnehmungsachsen, Dichte \ndes öffentlichen Verkehrs, Verkehrsachsen und der bestehenden hohen Gebäude in \nPratteln. \n \nBei den Eignungsgebieten werden 4 Bereiche unterschieden:  \n1. Schutzzone: historischer Ortskern und umliegende kleinkörnige Stadtstruktur \n2. Möglichkeitsgebiete: Bereich der Gewerbe- und Industriegebiete sowie Zentraler \n    Bereich um den Bahnhof mit sehr guter Infrastruktur und Anbindung an den öffent- \n    lichen Verkehr.  \n3. Eventualräume, in denen Hochhäuser zwar möglich sind, jedoch stadträumlich kei- \n    ne Priorität besitzen \n4. Aktionsräume aufgrund der Umzonung Teilzonenplan Pratteln-Mitte sowie dem Ent \n    wicklungsgebiet Salina-Raurica und der zentralen Lage mit hoher Gunst der öffent- \n    lichen Verkehrsmittel in erster Priorität. \n \nStreuung = weit auseinander stehende Hochhäuser wirken als Solitärbauten. Cluster \nNord-Süd/Cluster Ost West = trauben- oder haufenförmige Ansammlung  \n \nMaximale Gebäudehöhe: Wahrnehmung von Nord-Süd Achse her also von Rhein-\nebene aus. Kriterien waren: Topografischer Geländeverlauf, Wahrnehmung, beste-\nhende Gebäude und städtebauliche Identität. Je näher ein Hochhaus an die Gelän-\ndekante rutscht, desto mehr wird eine Wirkung in der Silhouette der Ortschaft wahr-\ngenommen. \n \nSchnittsituationen zeigen die Gebäudehöhen 60, 80 und 100 m. 100 m hohe Gebäu-\nde sprengen den Massstab und dominieren das ganze Tal, 60 bis 80 m hohe Gebäu-\nde sind verträglich, wobei 80 m nur vereinzelt Akzente setzen sollen. \n\n\n\nSchlussfolgerung: Die Gebiete Aegelmatt und Gerenacker können um ein weiteres \nklar begrenztes Gebiet im Bereich des Bahnhofes ergänzt werden. Die Stellung der \nHochhäuser soll den Bezug zum Bahntrassee aufnehmen; eine wahrnehmbare \nClusterbildung ist anzustreben. Aus Gründen des Lärmschutzes und der Besonnung \nist der Perimeter südlich enger gefasst als nördlich. Hochhäuser ausserhalb des Pe-\nrimeters sind auszuschliessen.  \n \nErgänzung des Gemeinderates: Erweiterung mit klarer parzellenscharfer Abgrenzung \nder Hochhauszone bis zur Hohenrainstrasse. Chance insbesondere aufgrund der be-\nstehenden Industrie- und Gewerbegebiete weitere Hochhausbauten an geeigneten \nund verkehrstechnisch gut erschlossenen Lagen später zu erlauben. Selbstverständ-\nlich ist immer objektweise zu prüfen. Es gilt, auch die zukünftige Verkehrsachse vom \nDorf Richtung Salina-Raurica wahrzunehmen. \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \nWeitere Bemerkungen zum Hochhaus-Konzept und zu geplanten Hochhäusern  \n \nZiel des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes ist ein haushälterischer Umgang mit dem \nBoden. Boden ist ein nicht vermehrbarer Produktionsfaktor. Weiter müssen landschaftliche \nGesichtspunkte beachtet werden. Verdichtete Bauweisen und Nutzungen sind an gut \nangebundenen Zentrumslagen mit optimalem Anschluss an öffentlichen Verkehr zu fördern \nbzw. zuzulassen. \n \nDer Bahnhofbereich weist innert 18 Stundenrund 600 Verkehrsbewegungen des öffentlichen \nVerkehrs auf. Der Quartierplan Häring-Coop Areale mit Hochhausstandort ist in Bezug auf \nden Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel optimal in der Nähe des Bahnhofs. Eine \nBeurteilung muss jeweils objektweise sehr sorgfältig nicht nur durch den Gemeinderat \nsondern zusammen mit Amt für Raumplanung und Heimat- Denkmalschutzkommission \nsowie der Arealbaukommission geschehen. Beim Muster-Quartierplan Häring-Coop ist dies \nso geschehen: Der Prozess mit Einbezug von zahlreichen Fachgremien mit sehr gründlicher \nBeurteilung erfolgte, bevor die Planung dem politischen Prozess übergeben wurde.  \n \nSchlussbemerkung: Hochhäuser können richtig angeordnet und sorgfältig beurteilt in der \nGemeinde Pratteln eine prägnante Skyline und Identität schaffen. Ganz wichtig ist, dass \nHochhausprojekte im Zentrum auch im Fussgängerbereich halböffentliche Zonen bilden, mit \nAnsiedlung von Läden, Bistros usw. damit städtebaulich lebendige Bereiche entstehen.  \n\n\n


20241216 Bepro 528

text: \n                                                                                \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 528 \n\nTonprotokoll: https://www.pratteln.ch/sitzungen \n  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Dezember 2024, 19.00 Uhr, \n\nin der alten Dorfturnhalle \n\n \n\nAnwesend        39 Personen des Einwohnerrates \n      7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt ER  Andreas Moldovanyi \n GR  -  \n    \nVorsitz Andreas Seiler  \n \nProtokoll Nurhan Kizilyatak \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n\n1.  Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsschulrat für die Amtsperiode vom  \n1. August 2024 bis 31. Juli 2028, Schneider Geraldine, U/P \n \n\n3471 \n\n2.  Teilrevision des Feuerwehrreglements, 3. Lesung 3455 \n\n3.  Aufgaben- und Finanzplan 2025-2029 \n-  Bericht der RPK zum AFP 2025-2029 \n \n\n3469 \n\n4.  Energie – Neuer Konzessionsvertrag Elektrizitätsnetz zwischen der  \nGemeinde und der Elektra Baselland (EBL) \n\n \n\n3468 \n\n5.  Nachtragskredit CHF 180'000 für die Auszahlung der hängigen Energie-\nfördergesuche  \n \n\n3470 \n\n6.  Fragestunde 528 \n\n \nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 39 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, \ndas 2/3 Mehr 26 und das 2/3 Mehr beträgt 30 Stimmen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n-  \n \n \n\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n- \n \n\n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3471 \n \nNachwahl eines Mitgliedes in den Ortsschulrat für die Amtsperiode vom  \n1. August 2024 bis 31. Juli 2028, Schneider Geraldine, U/P \n \nIn stiller Wahl gewählt: \n \n://: Schneider Geraldine, U/P \n \n\n \n2. Nr. 3455 \n \nTeilrevision des Feuerwehrreglements, 3. Lesung \n \nAbstimmung über § 14 Feuerwehrpflichtersatzabgabe Abs. 1 und Abs. 3: \n \n§14 Abs. 1 Gegenüberstellung der Anträge ER 2. Lesung und GR: \n \n\nAntrag Einwohnerrat, 2. Lesung Antrag Gemeinderat  \n\n://: Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und \nkeine persönliche Feuerwehrdienstleistung \nerbringt, entrichtet, bis zum 45. Lebensjahr, \neine jährliche Feuerwehrpflichtersatzab-\ngabe. Sofern die Dienstdauer nicht erfüllt \nist. \n\n://: Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und \nkeine persönliche  \nFeuerwehrdienstleistung erbringt, entrichtet \neine jährliche  \nFeuerwehrpflichtersatzabgabe. \n\n17 Ja 22 Ja \n\n2 Enthaltungen  \n\n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja- zu 17 Nein-Stimmen:  \n \n://: Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und keine persönliche Feuerwehrdienstleistung erbringt, \nentrichtet eine jährliche Feuerwehrpflichtersatzabgabe.  \n \n§ 14 Abs. 3 Gegenüberstellung der Anträge: \n \n\nAntrag Einwohnerrat 10% Antrag Gemeinderat 12% \n\n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nGemeindesteuerbetrages erhoben. Die \nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 10% des Gemeindesteuerbetrages. \nDie Ersatzabgabe beträgt pro Person min-\ndestens CHF 100.  \n\n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nsteuerbaren Einkommens erhoben. Die \nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 12% des steuerbaren Einkommens. \nDie Ersatzabgabe beträgt pro Person min-\ndestens CHF 60. \n\n29 Ja (10%) 10 Ja (12%) \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja- zu 10 Nein-Stimmen: \n \n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des Gemeindesteuerbetrages erhoben. Die Höhe der \nFeuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10% des Gemeindesteuerbetrages. Die Ersatzabgabe \nbeträgt pro Person mindestens CHF 100.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \n§ 14 Abs. 3 Gegenüberstellung der Anträge \n \n\nAntrag Einwohnerrat CHF 100 Antrag Gemeinderat CHF 60 \n\n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nGemeindesteuerbetrages erhoben. Die \nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 10% des Gemeindesteuerbetrages. \nDie Ersatzabgabe beträgt pro Person min-\ndestens CHF 100.  \n\n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des \nsteuerbaren Einkommens erhoben. Die \nHöhe der Feuerwehrpflichtersatzabgabe be-\nträgt 12% des steuerbaren Einkommens. \nDie Ersatzabgabe beträgt pro Person min-\ndestens CHF 60. \n\n19 Ja  18 Ja  \n\n2 Enthaltungen  \n\n \nDer Rat beschliesst mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen:  \n \n://: Die Ersatzabgabe wird in Prozenten des Gemeindesteuerbetrages erhoben. Die Höhe der \nFeuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 10% des Gemeindesteuerbetrages. Die Ersatzabgabe \nbeträgt pro Person mindestens CHF 100.  \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Die Teilrevision des Feuerwehrreglements wird genehmigt.  \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 15. Januar 2025 \n \n \n\n \n3. Nr. 3469 \n \nAufgaben- und Finanzplan 2025-2029 \n \nAF03 Polizei  \n \nAntrag, UP, Patrick Weisskopf:  \nZiele (wieder hinzufügen): Reduktion Sachbeschädigung im öffentlichen Raum. Beibehaltung \nvon ursprünglichem Text. \n \n://: Der Antrag wird mit 33 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \nAF06 Familienergänzende Angebote \n \nAntrag RPK 5.2: \nDie RPK beantragt die Position Beiträge an Spielgruppen, obligatorische frühere Sprachför-\nderung gänzlich zu streichen und damit die Position «Weitere Aufwände» von DHF 1'632'000 \nauf neu CHF 1'552'000 zu reduzieren sowie aus den Zielen von AF06 zu streichen.  \n \n://: Der Antrag wird mit 19 Ja- zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \n \nAF16 Abfallbewirtschaftung \n \nAntrag Patrick Weisskopf: \nZiele (wieder hinzufügen): Das Grundwasser ist vor Verschmutzungen durch Abwasser ge-\nschützt. Beibehaltung von ursprünglichem Text. \n \n://: Der Antrag wird mit 34 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nAF23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nAntrag, UP, Gery Stadler: \nZiele (wieder hinzufügen): In der Regel kein Verkauf von gemeindeeigenen Parzellen. Wenn \nsinnvoll, werden Parzellen im Baurecht abgegeben. Beibehaltung von ursprünglichem Text. \n \n://: Der Antrag wird mit 28 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.  \n \n \n1. Genehmigung Investitionsbudget 2025 \n \n://: Das Investitionsbudget 2025 wird mit 38 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \nFür Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis CHF 1'000'000 sowie für \nalle übrigen Investitionen bis CHF 300'000 je Einzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem \nBudget bewilligt.  \n \nDie vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit fremden Mitteln fi-\nnanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendigen Fremdmittel aufzuneh-\nmen.  \n \n2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2025 \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf 58.5 % des \n\nStaatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n://: 2.2 Die Ertrags- und Kapitalsteuer sowie der Sondersatz für ehemalige Statusgesellschaf-\n\nten wird neu auf 55% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert) \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens aber CHF 100. \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst mit 38 Ja-Stimmen zu 1-Nein-Stimme: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n5. Abwassergebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n \n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst mit 38 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 8.1 %)  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen (neu ab 1. April 2025) \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 1.30 (bisher CHF 1.10) \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 2.60 (bisher CHF 2.20) \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 5.20 (bisher CHF 4.40) \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 7.80 (bisher CHF 6.60) \n \n\nb) Gebührenmarken für Sperrgut oder verschnürte Bündel nach Gewicht \n (neu ab 1. April 2025) \n\npro 6 kg    1 Gebührenmarke CHF 2.60 (bisher CHF 2.20) \n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerungen \nund Gewicht (neu ab 1. April 2025) \n\n \n pro Leerung CHF 19.00 (bisher CHF 16.20)  \n pro Kilogramm CHF 0.30 (bisher CHF 0.26) \n \n\nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00 (unverändert)  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 (unverändert) \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00 (unverändert)   \n \n\ne) Container für Grüngut  \nbis 140 Liter-Container CHF   90.00 (bisher 88.20) \nbis 240 Liter-Container CHF 172.90 (bisher 169.50) \nbis 770 Liter-Container CHF 528.20 (bisher 517.80) \n\n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung: \n \n://: Es wird eine Teuerungszulage von 0.9% gewährt. \n \nGegenüberstellung der Anträge: \n \n \n\nAntrag RPK 0% Antrag, SP, Mauro Pavan 0.9% \n\n://: Die RPK beantragt, dass der Teuerungs-\nausgleich so festgelegt wird, wie der Land-\nrat diesen für 2024 für die Kantonsange-\nstellten beschliesst. \n\n://: Mauro Pavan beantragt, dass der  \nTeuerungsausgleich auf 0.9% festgelegt \nwird. \n\n8 Ja  28 Ja  \n\n3 Enthaltungen  \n\n \nAntrag, SP, Mauro Pavan, obsiegt.  \n \n\nAntrag, SP, Mauro Pavan 0.9% Antrag Gemeinderat 1.5% \n\n://: Mauro Pavan beantragt, dass der  \nTeuerungsausgleich auf 0.9% festgelegt \nwird. \n\n://: Es wird eine Teuerungszulage von 1.5% \ngewährt. \n\n26 Ja  12 Ja  \n\n1 Enthaltung  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\n8. Genehmigung Budget 2025 \n \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2025 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 762’800  \n genehmigt. \n \n\n \n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \n://: Die im Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2029 integrierten Finanzpläne werden zur Kennt-\n\nnis genommen. \n \n\n \nEs sind jetzt 38 Personen anwesend, das einfache Mehr beträgt 20, 2/3 Mehr beträgt 26 und \ndas ¾ Mehr beträgt 29 Stimmen. \n \n\n \n \n4. Nr. 3468 \n \nEnergie – Neuer Konzessionsvertrag Elektrizitätsnetz zwischen der  \nGemeinde und der Elektra Baselland (EBL) \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen: \n  \n://:  Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, die Konzessionsabgabe in einer Band-\n\nbreite von 0.34 bis 0.4 Rp./kWh festzulegen.   \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 15. Januar 2025 \n \n\n \n5. Nr. 3470 \n \nNachtragskredit CHF 180'000 für die Auszahlung der hängigen Energiefördergesuche  \n \nDas Geschäft wurde nicht behandelt. Es wird auf die nächste Sitzung traktandiert. \n \n\n \n6. Nr. 528 Fragestunde  \n \nDie Fragen sind beantwortet.  \n \n\n \nDie Sitzung wird um 22.20 Uhr beendet. \n \nPratteln 16. Dezember 2024 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nAndreas Seiler    Nurhan Kizilyatak \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 467  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 18. Dezember 2017, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 38 Personen des Einwohnerrates \n 7/6/7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Andreas Moldovanyi und Fabian Thomi \n\n Gemeinderat: Emanuel Trueb (abw. 19.50 bis 21.10 Uhr) \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung Planungspostulat zum Aufgaben- und Finanzplan 2018/19 \nder Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen und Emil \nJob, 14 Verkehr und öffentliche Anlagen: Definitiver Betrieb eines Orts-\nbusses ab Fahrplanwechsel Dezember 2019    \n \n\n3066 \n\n2.  Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 – 2022 \n- Bericht der RPK zum AFP 2018 – 2022 \n \n\n3074 \n\n3.  Teilrevision Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) bezgl. Än-\nderung der ständigen beratenden Kommissionen – 1. Lesung \n \n\n3085 \n\n4.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2016 – 2017  \n \n\n3081 \n\n5.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2016 \n \n\n3086 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend  \n„Jugendfeuerwehr in Pratteln“  \n \n\n3073 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“  \n \n\n3075 \n\n8.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Beschattung versiegelter Flächen in Pratteln“  \n \n\n3077 \n\n9.  Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend „Zeit zum Handeln –\nGewalt und Krawalle von Fussball-Chaoten“  \n \n\n3079 \n\n10.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend \n„Catch a Car“ in Pratteln  \n \n\n3019 \n\n11.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend „Schnell-\nzughalt in Pratteln“ \n \n\n3022 \n\n\n\n \n\n \n\n- 68 - \n\n \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Überprüfung und Optimie-\nrung der ständigen beratenden Kommissionen vom 18. Dezember 2017 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3066 Beantwortung Planungspostulat zum \n\nAFP 2018/19 der Fraktion der Unab-\nhängigen und Grünen, Christoph \nZwahlen und Emil Job, 14 Verkehr \nund öffentliche Anlagen: Definitiver \nBetrieb eines Ortsbusses ab  \nFahrplanwechsel Dezember 2019 \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Planungspostulat Nr. 3066 wird als erfüllt abgeschrieben und die Ziele im \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 – 2022 Aufgabenfeld 14 werden wie folgt \nergänzt:  \n\n \n(neu) ÖV-Gesamtkonzept für Pratteln, Ziel spätestens Ende Mai 2019 abge-\nschlossen  \n(neu) Unter der Voraussetzung eines positiven Ergebnisses des Gesamtkonzepts \nwird der Ortsbus per Fahrplanwechsel vom 8. Dezember 2019, basierend auf den \nResultaten des Gesamtkonzepts, eingeführt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3074 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) \n\n2018 – 2022  \n- Bericht der RPK zum AFP 2018 – \n2022 \n\n \n \nAufgabenfeld 07 Kultur, Sport und Freizeit  \n \n://:   Der Antrag von Benedikt Schmidt, Fraktion der Unabhängigen und Grünen, wird \n\nvom Rat mit 21 Nein zu 16 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt und somit der Abschnitt \nPlan betreffend Piratenschiff nicht mit 2019 ergänzt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 69 - \n\n \n\n1. Genehmigung Investitionsrechnung 2018 \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja zu 1 Nein: \n \n://: Die Investitionsrechnung wird genehmigt. \n\n \n- Für Strassen, Werk- und Energieleitungen werden die Ausgaben bis \n\nCHF 1'000'000.00 sowie für alle übrigen Investitionen bis CHF 300‘000.00 je \nEinzelfall ohne Sondervorlagen, mit dem Budget bewilligt.  \n\n \n- Die vorgesehenen Investitionen werden sowohl aus eigenen als auch mit frem-\n\nden Mitteln finanziert. Der Gemeinderat wird hiermit ermächtigt, die notwendi-\ngen Fremdmittel aufzunehmen. \n\n \n \n2. Festsetzung der Steuersätze für das Jahr 2018 \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf \n\n58.5% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n\n://: 2.2 Die Ertragssteuer für juristische Personen wird auf 4.95% des steuerbaren \nErtrages festgesetzt (unverändert).  \n\n \n://: 2.3 Die Kapitalsteuer juristischer Personen wird auf 2.75‰ festgesetzt (unverän-\n\ndert). \n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://: Feuerwehrpflichtersatz: 10% des Gemeindesteuerbetrages, mindestens \n\naber CHF 60.00 (unverändert).  \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20% gewährt (unverändert). \n \n \n5. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n\nGebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren  (inkl. MwSt. neu \n7.7%) unverändert  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 70 - \n\n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 0.80 \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 1.60 \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 3.20 \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 4.80 \n \nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder \n\nverschnürte Bündel nach Gewicht \n(Kleinsperrgut bis  50 x 50 x 100 cm pro Stück, grösser gilt als Grobsperrgut) \n\n pro  6 kg    1 Gebührenmarke CHF 1.60 \n \nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Lee-\n\nrungen und Gewicht  \n pro Leerung CHF 10.00 \n pro Kilogramm CHF 0.216 \n \nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 \n ab 11. Minute CHF 4.00  pro Minute \n \ne) Container für Grüngut  \n bis 140 Liter-Container CHF 76.00 \n\nbis 240 Liter-Container CHF 146.00  \nbis 770 Liter-Container CHF 446.00 \n\n \n \n6. Festsetzung der Gebühr der Anwohnerparkkarte \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja zu 1 Nein: \n \n://: Die Gebühr der Anwohnerparkkarte wird auf CHF 50.00 pro Monat festgesetzt (un-\n\nverändert). \n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit 32 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: Es wird keine Teuerungszulage gewährt. \n \n \n8. Genehmigung Budget 2018 \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja zu 1 Nein: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2018 wird mit einem Aufwandüberschuss von \n\nCHF 354‘800.00 genehmigt. \n \n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \nDie im Aufgaben- und Finanzplan 2018 – 2022 integrierten Finanzpläne werden zur \nKenntnis genommen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 71 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3085 Teilrevision Verwaltungs- und Organi-\nsationsreglement (VOR) bezgl. Än-\nderung der ständigen beratenden \nKommissionen – 1. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf das Geschäft Nr. 3085 wird eingetreten. \n \n \nAuf Antrag von Christian Schäublin beschliesst der Rat mit 21 Ja zu 11 Nein bei 6 Ent-\nhaltungen: \n \n://: Das Geschäft Nr. 3085 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3081 Tätigkeitsbericht der GPK zum  \n\nAmtsjahr 2016 – 2017 \n \n \nDer Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsjahr 2016 – 2017 wird \nzur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3086 Bericht der GPK zum Amtsbericht \n\n2016 \n \n \nDer Bericht des Gemeinderats an den Einwohnerrat über die Amtsführung im Jahre 2016 \nwird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3073 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Eva Keller-Gachnang,  \nbetreffend „Jugendfeuerwehr in  \nPratteln“ \n\n \n \nDie Interpellation Nr. 3073 ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 72 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3077 Postulat der Fraktion der Unabhängi-\ngen und Grünen, Christoph Zwahlen, \nbetreffend „Beschattung versiegelter \nFlächen in Pratteln“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 13 Nein: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3077 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3079 Postulat der FDP-Fraktion, Urs \n\nBaumann, betreffend „Zeit zum  \nHandeln“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja zu 2 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3079 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3079 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 „Sicherheit der Primarschul- und Kin-\ndergartenkinder auf dem Schulweg“ \n\n (Mauro Pavan, SP-Fraktion) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3019 und 3022 nicht behandelt. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 21.50 Uhr beendet. \n \nPratteln, 19. Dezember 2017 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Katarina Hammann \n\n\n


text: \n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 415    \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMontag, 23. April 2012, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Quartierplanung Einkaufszentrum Geisseler - 2. Lesung \n \n\n2734\n\n2.  Quartierplanung Einkaufszentrum Grüssen 4a - 2. Lesung \n \n\n2735\n\n3.  Beantwortung des Postulates Nr. 2738 der Fraktion der Unabhängigen \nPratteln, Emil Job, betreffend "Solarkataster für Pratteln" \n \n\n2738\n\n4.  Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Tramwartehäus-\nchen Station Lachmatt in Richtung Pratteln?" \n \n\n2778\n\n5.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nPratteln, 4. April 2012 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nPhilippe Doppler \n\n \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 415   \n\n