2006-02-20 Bepro.pdf

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category_de: Beschlüsse

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text: \n- 55 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 352 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 20. Februar 2006, 19.00 Uhr, in der Aula  \nFröschmatt II \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 39 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Elisabeth Schiltknecht, Gert Ruder \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Quartierplanvorschriften „Oberemattstrasse 40 – 44", Pratteln, Parzellen \n363, 364 und 5224, 2. Lesung \n \n\n2396\n\n2.  Quartierplanvorschriften Meierhof, Pratteln, 2. Lesung \n \n\n2407\n\n3.  Finanzplan 2006 – 2010 2395\n\n4.  Teil-Revision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \nder EWG Pratteln (Mietzinsbeitrags-Reglement), 1. Lesung \n \n\n2397\n\n5.  Interpellation von Ch. von Arx betr. „Umbau Bahnhof Pratteln“ \n \n\n2392\n\n6.  Interpellation von Ch. von Arx betr. „Parkraumbewirtschaftung“ \n \n\n2402\n\n7.  Motion von Beatrice Künzli betr. „Parkplatzbewirtschaftung“ \n \n\n2389\n\n8.  Postulat der FDP-Fraktion betr. „Umnutzung Jugendhaus“, Antworten des \nGemeinderates \n \n\n2254\n\n9.  Ersatz Lastwagen Unimoc U1000 mit Ladebrücke, Aufsatzstreuer und  \nSchneepflug - Kreditfreigabe von CHF 311'000.— \n \n\n2411\n\n10.  Sanierung der Schulküche im Sekundarschulhaus Fröschmatt II, Pratteln, \nBewilligung eines Bruttokredites von CHF 450'000.— \n \n\n2412\n\n11.  Interpellation von Ch. von Arx betr. „Geschäft Nr. 2328“ 2403\n\n12.  Beiträge an das Schiesswesen, Vertrag über die Schiessanlagen Lach-\nmatt vom 2.12.1954 \n \n\n2414\n\n13.  Neuer Gesellschaftsvertrag zwischen den Schiessplatzgemeinden Lach-\nmatt \n \n\n2413\n\n\n\n- 56 - \n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Antrag von Urs Hess betr. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerra-\n\ntes, Ziff. 1.6.4 \n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Tramschlaufe“ \n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Eisbahn“ \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2396 Quartierplanvorschriften „Obere-\n\nmattstrasse 40 – 44", Pratteln,  \nParzellen 363, 364 und 5224 \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt den Quartierplanvorschriften „Oberemattstrasse 40 – \n\n44“, Pratteln, Parzellen 363, 364 und 5224 (Quartierplanreglement vom \n10.11.2005, Pläne 1 – 10 vom 31.01.2006) zu.  \n\n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (gemäss \n\n§ 31 RBG) beauftragt. \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 24. März 2006.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2407 Quartierplanvorschriften Meierhof, \n\nPratteln \n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt den Quartierplanvorschriften „Meierhof“, Pratteln \n\n(Reglement und Teilpläne 1 – 4) zu. \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (gemäss \n\n§ 31 RBG) beauftragt. \n \nDie Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 24. März 2006.  \n \n \n\n\n\n- 57 - \n\nGeschäft Nr. 2395 Finanzplan 2006 – 2010 \n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n://: Der Finanzplan 2006 – 2010 für die Einwohnergemeinde Pratteln wird geneh-\n\nmigt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2389 Motion von Beatrice Künzli betr. \n\n„Parkplatzbewirtschaftung“ \n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen:  \n \n://: Die abgeänderte Motion Nr. 2389 wird erheblich erklärt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2254 Postulat der FDP-Fraktion betr. \n\n„Umnutzung Jugendhaus“,  \nAntworten des Gemeinderates \n\n \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2254 wird abgeschrieben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2411 Ersatz Lastwagen Unimoc U1000 \n\nmit Ladebrücke, Aufsatzstreuer und  \nSchneepflug - Kreditfreigabe von \nCHF 311'000.— \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2411 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2412 Sanierung der Schulküche im Se-\n\nkundarschulhaus Fröschmatt II, \nPratteln, Bewilligung eines Brutto-\nkredites von CHF 450'000.— \n\n \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n\n\n\n- 58 - \n\n://: 1. Der Betrag von CHF 422’900.— für die Schulküchen-Sanierung im Sekundar-\nschulhaus Fröschmatt II (Konto Nr. 240.503.50) wird bewilligt. \n\n \n 2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass der Betrag von CHF 358’940.— \n\ndurch den Kanton in die Annuitätenabrechnung aufgenommen wird. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2414 Beiträge an das Schiesswesen, Ver-\n\ntrag über die Schiessanlagen Lach-\nmatt vom 2.12.1954 \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n://: Der im Budget 2006 (Konto Nr. 150.362.01) vorgesehene Betrag von  \n\nCHF 68'191.40 wird frei gegeben.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2413 Neuer Gesellschaftsvertrag zwi-\n\nschen den Schiessplatzgemeinden \nLachmatt \n\n \n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2413 wird an die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nüberwiesen.  \n \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.15 Uhr beendet \n \nPratteln, 20. Februar 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n\n\n


Protokoll vom 24.06.02.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n- 416 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 310\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. Juni 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n5 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Max Hippenmeyer, GR Elisabeth Schiltknecht, Dora\nRis, Christine von Arx\n\nVorsitz Maya Wittwer, Präsidentin\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Ersatzwahl in die Vormundschaftsbehörde für den Rest der Amtsperiode\nbis 30. Juni 2004\n\n1)2216\n\n2. Ersatzwahl in die Vormundschaftsbehörde für den Rest der Amtsperiode\nbis 30. Juni 2004\n\n2)2217\n\n3. Wasserversorgungs-Regionenverbund 1-9-2, Genehmigung neuer Ver-\ntrag zwischen der Hardwasser AG und den beteiligten Gemeinden (Not-\nwasserbezug)\n\n2198\n\n4. Mutation Genereller BSP „Käferberg“, Parzelle 2923, Am Chäferberg 2208\n\n5. Parkierungsreglement der Gemeinde Pratteln, Ergänzungsvorlage,\n1. Lesung\n\n2187\n\n6. Wahl der Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2002 bis\n30. Juni 2003\n- Präsidium\n- 1. Vizepräsidium\n- 2. Vizepräsidium\n- zwei Stimmenzähler/innen\n\n2214\n\n7. Wahl von zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen für das Amtsjahr vom 1. Juli\n2002 bis 30. Juni 2003 \n\n2215\n\n8. Postulat von Florian Reischenböck betreffend „Infrastruktur in der Geiss-\nwaldhütte“\n\n2190\n\n9. Interpellation von Ruedi Brassel betreffend „Stellvertretung in der JMS-\nLeitung“\n\n2206\n\n\n\n- 417 -\n\n10. Bewilligung von Nachtrags- bzw. Zusatzkrediten / Erneuerung der Hei-\nzunterstation im Schulhaus Fröschmatt I\n\n2213\n\n11. Motion von Siegfried Siegrist und Dieter Stohler betreffend „Liberalisie-\nrung der Ölfeuerungskontrolle“\n\n2205\n\n12. Fragestunde (nach der Pause)\n\n1) Ersatzwahl für die per 30. Juni 2002 zurücktretende Frieda Knöpfel, Wahlvorschlag FDP:\nFrau Verena Suter\n\n2) Ersatzwahl für den per 30. Juni 2002 zurücktretenden Werner Fäh, Wahlvorschlag SP:\nRoland Horstmann\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Dringliche Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Erlebnisraum“\n- Dringliche Interpellation von Heinz Mattmüller betreffend „Einbürgerungswesen“\n- Postulat von Christine von Arx betreffend „Verzeichnis von Reglementen und Be-\n\nschlüssen“\n\nGeschäft Nr. 2218 Dringliche Interpellation von Stephan\nAckermann betreffend „Erlebnisraum“\n\nAktenhinweis\n- Dringliche Interpellation Nr. 2218 vom 18. Juni 2002\n\nStephan Ackermann plädiert auf Dringlichkeit. Die interessierte Bevölkerung, welche\naktiv bei der Planung des Erlebnisraumes Augst - Pratteln mitwirkt muss Einblick ha-\nben in die „Planung Pratteln Nord“. \n\nGP WillySchneider: Der Gemeinderat hat beschlossen und empfiehlt dem Einwoh-\nnerrat, die Interpellation nicht für dringlich zu erklären. Wir gedenken, vom 15. Juli bis\n13. September 2002 das öffentliche Mitwirkungsverfahren über den Rest des Kon-\nzepts „Pratteln Nord“ (Pratteln Nord ohne Erlebnisraum) aufzulegen. Wir möchten\nEnde Juli das Konzept dem Einwohnerrat schicken und in der August-Sitzung durch\nHerrn Remund anlässlich einer öffentlichen Orientierungsversammlung kommentieren\nund erklären lassen. Mein Vorschlag lautet wie folgt: Das erste, immer wieder ver-\nlangte alte Konzept soll zusammen mit dem neuen Konzept „Pratteln Nord (ohne Er-\nlebnisraum)“ verschickt werden. Es ist eine Tatsache, dass wenn Sie das Konzept\nohne Kommentar erhalten, falsche Schlüsse gezogen und neue Fragen provoziert\nwerden könnten. Wir wollen aber Fragen beantworten. Die planungsrechtlichen\nGrundlagen bei Beginn der Konzeptplanung „Pratteln Nord“ gemäss dem Regional-\nplan Siedlung des Kantons Basel-Landschaft besagten, dass rechtsgültige Industrie-\nund Gewerbezonen grundsätzlich nicht verkleinert werden dürfen. Im Jahre 1999 ist\ndieser Grundsatz nicht bestritten worden. Das Resultat der Planung „Pratteln Nord“ ist\ndas Ergebnis eines Optimierungsprozesses zwischen baulicher Entwicklung, Ver-\nkehrsaufkommen und Schutzansprüchen unter Beachtung des Regionalplans Sied-\nlung. Nach Abschluss der Planungsarbeiten wurde ein Bericht vorgelegt, welcher\nerstmals eine Gesamtbeurteilung für die künftige Entwicklung und die damit verbun-\ndenen Auswirkungen erlaubt hat. Dieser Planungsbericht mag wesentlich dazu bei-\ngetragen haben, dass der Kanton erstmals auch seine eigenen Rahmenbedingungen\n\n\n\n- 418 -\n\nim Regionalplan Siedlung hinerfragt hat. Man ist zur Erkenntnis gelangt, dass ein ab-\nsolutes „Einfrieren“ der Industriezonen für eine zukunftsweisende Entwicklung im Ge-\nbiet Pratteln Nord auch nachteilig sein kann, und dass zweckmässige Lösungen da-\ndurch blockiert und verhindert würden. Das Entwicklungskonzept Pratteln – Augst soll\nsich darum vor allem von planungsrechtlichen Rahmenbedingungen lösen und gänz-\nlich frei wünschbare Entwicklungen aufzeigen können. Mit diesem Entscheid ist das\nvon Pratteln erarbeitete Konzept „Pratteln Nord“ im Resultat überholt und auch frag-\nwürdig geworden. Die dannzumalige Sistierung ist Ihnen bekannt. Bezüglich dem\nAreal südlich der Autobahn bleibt das Konzept aussagekräftig und die planungsrecht-\nlichen Grundlagen haben sich nicht verändert. Beim Erlebnisraum Augst – Pratteln\ndient jedoch das gesamte Konzept „Pratteln Nord“ als wichtige Grundlage und ist\ndeshalb den Planungsteams bekannt. Ein wesentlicher Unterschied ist aber, dass die\nGrundnutzungen der heutigen Industriezone nicht mehr als verbindliche Vorgaben zu\nbeachten sind und die konzeptionellen Ideen bedeutend freier und offener entwickelt\nwerden können. Am nächsten Mittwoch findet die letzte Arbeitssitzung bezüglich Leit-\nbildentwicklung Erlebnisraum Augst – Pratteln statt und im August wird eine Zusam-\nmenfassung der Arbeitssitzungen geliefert. Ich finde es schade, wenn im letzten Mo-\nment eine Beeinflussung durch ein überholtes Konzept erfolgt. Es wurde aber immer\nbetont, dass das parallel zum Leitbild und als Grundlage für die Planer einfliessen\nwird. \n\nStephan Ackermann: Ist es richtig, dass in der August-Sitzung der Einwohnerrat\nsowohl das „Entwicklungskonzept Nord“ – Strategie zur Entwicklung der Arbeitsge-\nbiete – als auch die Planung „Pratteln Nord“ vom Januar 2001 erhalten wird ? Es wur-\nde gesagt, dass die Planung „Pratteln Nord“ als Grundlage für die Planer mit ein-\nfliesst. Warum soll das die interessierte Bevölkerung nicht auch wissen. Die Endbe-\nsprechung bezüglich Erlebnisraum findet im August statt und es wäre immer noch\nmöglich, die Ideen und Erfahrungen der Planung „Pratteln Nord“ einfliessen zu las-\nsen. Es ist nun wirklich dringend, dass dies eingebracht wird. \n\nSiegfried Siegrist: Die FDP–Fraktion ist der Meinung, dass die Interpellation nicht für\ndringlich erklärt werden muss. Der Bevölkerung ist damit nicht gedient, im Gegenteil,\nwir verwirren sie nur damit. \n\nRuedi Brassel: Der Gemeindepräsident hat gesagt, dass es schade wäre, wenn die\nam Leitbild mitwirkenden Leute durch den Inhalt dieser Studie beeinflusst würden.\nGleichzeitig sagt er, dass die Ergebnisse der Studie als Grundlage einfliessen wür-\nden. Das heisst: Die Bevölkerung darf sich nicht beeinflussen lassen von einer Studie,\nwelche die Stimmbürger und Steuerpflichtigen bezahlt haben. Die Experten haben\naber Kenntnis davon. Ich verstehe das absolut nicht. Im weiteren wurde gesagt, dass\nwir im August informiert werden. Jetzt haben wir Ende Juni und ich weiss nun wirklich\nnicht, was im Monat Juli unsere Bevölkerung dermassen verwirren soll. Das ist mir\nvöllig „schleierhaft“ und der „Intelligenzuwachs“ im Monat Juli muss dermassen rasant\nsein, wenn es nachher nicht mehr verwirren soll. Die Interpellation muss nicht für\ndringlich erklärt werden, aber die Unterlagen können jetzt ausgehändigt werden.\n\nGP Willy Schneider: Das Exemplar der Abteilung Bau kann jederzeit eingesehen\nwerden. Andere Exemplare gibt es noch nicht und werden jetzt in Auftrag gegeben. \n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 17 : 15 Stimmen:\n\n://: Die Dringlichkeit wird abgelehnt.\n\n\n\n- 419 -\n\nGeschäft Nr. 2220 Dringliche Interpellation von Heinz\nMattmüller betreffend „Einbürge-\nrungswesen“\n\nAktenhinweis\n- Dringliche Interpellation Nr. 2220 vom 24. Juni 2002\n\nHeinz Mattmüller: Ich begreife nicht, was die Bürgergemeinde im Sinn hat und ich\nbitte den Gemeinderat um die entsprechenden Erläuterungen. \n\nUrs Hess: Das Geschäft befindet sich dermassen in den Anfängen, dass die Dring-\nlichkeit nicht gegeben ist. \n\nRuedi Brassel: Die Dringlichkeit ist deshalb nicht gegeben, weil gar kein Handlungs-\nbedarf seitens des Einwohnerrates besteht. \n\nSiegfried Siegrist: Auch die FDP ist gegen die Dringlichkeit, weil der Einwohnerrat\ngar nichts dazu zu sagen hat. Zuständig ist die Bürgergemeinde. \n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen:\n\n://: Die Dringlichkeit wird abgelehnt.\n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses\n\nEinwohnerratspräsidentin Maya Wittwer beantragt im Namen des Einwohnerrats-\nbüros, das Geschäft Nr. 2212 von der Traktandenliste abzusetzen. Damit haben die\nRäte mehr Zeit, das umfangreiche Geschäft bezüglich GGA seriös zu studieren und\nzu bearbeiten. \n\nGR Rolf Wehrli: Unsere Partnergemeinden warten auf einen Entscheid von Pratteln.\nDas Ziel ist es, die Gründung per 1. Januar 2003 zu vollziehen und danach umzuset-\nzen. Das heisst, dass das vorliegende Geschäft spätestens in der August-Sitzung\nbehandelt werden muss. Nach diesem Datum ist der „Zug abgefahren“ und wenn das\npassiert, dann fahren noch mehrere Züge ab. \n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr, das Geschäft Nr. 2212 von der Traktan-\ndenliste abzusetzen. \n\nGeschäft Nr. 2216 Ersatzwahl in die Vormundschaftsbe-\nhörde\n\nIn stiller Wahl wird in die Vormundschaftsbehörde für den Rest der Amtsperiode vom\n01.07.2002 – 30.06.2004 gewählt:\n\n://: Verena Suter (FDP)\n\n\n\n- 420 -\n\nGeschäft Nr. 2217 Ersatzwahl in die Vormundschaftsbe-\nhörde\n\nIn stiller Wahl wird in die Vormundschaftsbehörde für den Rest der Amtsperiode vom\n01.07.2002 – 30.06.2004 gewählt:\n\n://: Roland Horstmann (SP)\n\nGeschäft Nr. 2198 Wasserversorgungs-Regionenverbund\n1-9-2, Genehmigung neuer Vertrag\nzwischen der Hardwasser AG und den\nbeteiligten Gemeinden (Notwasserbe-\nzug)\n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 26. März 2002 und Vertragsentwurf\n\nGR Rolf Wehrli: Die Wasserversorgung des Regionenverbundes wird seit Jahren mit\neinzelnen Vertragswerken geregelt. Wir arbeiten seit vielen Jahren gut und eng zu-\nsammen und wir haben jetzt einen einzigen gemeinsamen Vertrag erarbeitet. \n\n://: Der Rat beschliesst einstimmig Eintreten.\n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimme:\n\n://: Der Vertrag zwischen der Hardwasser AG und dem Regionenverbund 1-9-2 um-\nfassend die Einwohnergemeinden Muttenz, Pratteln, Frenkendorf sowie Füllins-\ndorf betreffend „Wasserlieferungen an die Gemeinden des Regionenverbundes\n1-9-2 sowie den Wassertransit im Regionenverbund“ wird genehmigt.\n\nGeschäft Nr. 2208 Mutation Genereller BSP „Käferberg“,\nParzelle 2923, Am Chäferberg 2001\n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 23. April 2002\n\nGP Willy Schneider: Der Eigentümer der Parzelle 2923 will seine Liegenschaft un-\nterirdisch erweitern. Der Gemeinderat musste Einspruch erheben, weil die rechtsgül-\ntige Waldbaulinie des projektierten Abstellraums vollständig überschritten wird. Wir\nhaben dem Kanton den Vorschlag gemacht, einen entsprechenden Artikel im Zonen-\nreglement Siedlung mit einer generellen Baulinie von 10 Metern für unterirdische\nBauten zu beschliessen. Der Kanton sagt, dass das in einem Zonenreglement grund-\nsätzlich nicht möglich ist und dass „immer die fallweise Betrachtung vorgenommen\nund die Zustimmung des Forstamtes für eine Unterschreitung des gesetzlichen Wald-\nabstandes von 20 m im Einzelfall einzuholen ist“. Der Kanton hat in diesem Fall so\n\n\n\n- 421 -\n\nwohl bei der oberirdischen als auch der unterirdischen Baulinie die Zustimmung er-\nteilt. Der Interessent will aber lediglich eine unterirdische Baute erstellen. \n\nRös Graf: Die SP-Fraktion möchte nicht auf das Geschäft eintreten. Der Gemeinderat\nhat richtigerweise Einsprache erhoben. Der Eigentümer ist sehr mutig gewesen, ein\nsolches Gesuch überhaupt einzureichen. Als das Haus 1978 gebaut wurde, betrug\nder Abstand zum Wald 16,5 Meter. Heute sind 20 Meter das Minimum. Wir finden es\neine „Frechheit“ des Eigentümers, ein solches Gesuch zu stellen. Das Vorgehen wür-\nde bedeuten, dass wir das Raumplanungs- und Baugesetz mit allen Verordnungen\nund die Waldgrenzenkarte im Altpapier entsorgen können. \n\nUrs Hess: Die SVP ist ganz klar für Eintreten. Wir sind der Meinung, dass man bei\nunterirdischen Bauten ohne weiteres näher an den Wald gehen darf. Bei überirdi-\nschen Bauten ist auch die SVP dagegen. \n\nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen/Grünen ist gegen Eintreten. Auf-\ngrund von privaten Interessen darf eine Waldbaulinie nicht unterschritten werden. Vor\nallem, wenn diese schon unterschritten ist. Auch unterirdisch müssen die gleichen\nPrinzipien gelten, weil auch der Wurzelraum eines Waldes geschützt werden muss.\nMit der heutigen Vorlage wird ein Präzedenzfall geschaffen. \n\nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion ist klar für Eintreten und es gibt keinen Grund, dem\nAnliegen des Eigentümers nicht zu entsprechen. Es ist das Recht eines Grundeigen-\ntümers, dass er ein Gesuch stellen darf. Das als „Frechheit“ zu bezeichnen ist etwas\nzu stark formuliert. \n\nGP Willy Schneider zitiert aus der Vorlage und betont nochmals, dass es absolut\nlegal ist, eine Waldgrenze zu reduzieren. Es ist nicht das erste Mal, das der Einwoh-\nnerrat einen diesbezüglichen Beschluss fast. \n\n://: Der Rat beschliesst mit 20 : 14 Stimmen und 3 Enthaltungen Eintreten. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAbstimmung\n\nMit 20 : 14 Stimmen:\n\n://: Der Einwohnerrat stimmt der Mutation zum Generellen Bau- und Strassenlinien-\nplan „Käferberg“ betreffend der neuen Baulinie für unterirdische Bauten auf der\nParzelle 2923 zu.\n\nMit 20 : 13 Stimmen:\n\n://: Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Weiterführung des Verfah-\nrens gemäss § 31 Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basel-\nLandschaft. \n\nGeschäft Nr. 2187 Parkierungsreglement der Gemeinde\nPratteln, Ergänzungsvorlage,\n1. Lesung \n\n\n\n- 422 -\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 19. Februar 2002\n- Ergänzungsvorlage des Gemeinderates vom 11. Juni 2002\n\nGR Denise Stöckli: Am 4. März 2002 haben Sie das Parkierungsreglement an den\nGemeinderat zurückgewiesen mit der Begründung, dass der Paragraf 6 so formuliert\nsei, dass dagegen eine Beschwerde erhoben werden kann. Der Gemeinderat hat\nnach nochmaliger Beratung nichts festgestellt, das eine Beschwerde ermöglicht hätte.\nDas Reglement wurde ein zweites Mal zur Vorprüfung nach Liestal geschickt. Mit die-\nsem vorliegenden Reglement schaffen wir die notwendige Rechtsgrundlage, um in\nZukunft Parkgebühren erheben zu können. Das Reglement legt die Grundsätze fest\nund beschliesst den Gebührenrahmen. Für die heutige Beratung haben wir uns ent-\nschlossen, unseren Gemeindeverwalter, Herr Chissalé, als juristischen Experten ein-\nzuladen. Ich bitte Sie auf das Reglement einzutreten und mit der ersten Lesung zu\nbeginnen. \n\nEintretensdebatte\n\nWalter Biegger: Die SVP-Fraktion möchte ihr Befremden über die vorliegende Er-\ngänzungsvorlage ausdrücken. Der Gemeinderat geht mit keinem Wort auf die von\nunserer Fraktion zum Ausdruck gebrachten Mängel ein. Unsere Vorbehalte gegen-\nüber dieser Vorlage sind dem Gemeinderat „keine Silbe wert“. Wir bewerten diese\nHaltung als eine gewisse Arroganz und wir protestieren an dieser Stelle scharf dage-\ngen. Kein Wort zu den Forderungen für einen Gebührenerlass in den ersten 15 Mi-\nnuten und zur Ausschaltung des Einwohnerrates beim Paragraf 4. Kein Wort für die\nBeibehaltung oder Schaffung von Blauen Zonen. Wir wollen in dieser Frage mitreden\nund nicht ausgeschaltet werden. Es geht nicht an, dass die klar zurückgewiesene\nVorlage bezüglich Parkraumbewirtschaftung auf „kaltem Weg“ durchgeboxt wird. Wir\nwehren uns gegen die Salamitaktik, welche eines Tages sämtliche öffentliche Park-\nplätze einer Gebührenpflicht unterstellt. \n\nUrs Baumann: Vor vier Monaten wollte Herr Schiltknecht aus juristischen Überlegun-\ngen das Geschäft zurückweisen. Das Geschäft wurde nochmals juristisch beurteilt\nund was ist das Resultat: alles in Ordnung. Entweder wurde Herr Schiltknecht falsch\nberaten oder es ist die Taktik, dass alles zuerst torpediert wird was vom Gemeinderat\nkommt. Wir können uns diesen Einnahmeverlust nicht leisten und es ist höchste Zeit,\ndass wir die Vorlage des Gemeinderates umsetzen. Der Wirbel hat sich mit dem\nzweiten Bericht in Luft aufgelöst und die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Direktbe-\nratung. \n\nAchille Babbi: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Wir sind nicht schlecht juristisch be-\nraten worden. Unsere Vorbehalte sind absolut korrekt gewesen, denn in der Vorlage\nwurde ein Straftatbestand geschaffen, den es nicht einmal auf bundesgesetzebene\ngibt. Auch wir wollen ein Reglement, damit die budgetierten Einnahmen wieder flie-\nssen. \n\nHeinz Schiltknecht: Wenn Sie das Gefühl haben, es sei alles in Ordnung gewesen,\ndann haben Sie die Vorlage nicht richtig gelesen. Die erste Stellungnahme des Kan-\ntons sagt bezüglich Paragraf 6 ganz klar, dass dort gewisse Mängel bestehen. In die-\nsem Sinn sind unsere Vorschläge für die heutige Lesung formuliert. \nPhilipp Schoch: Die Fraktion Unabhängige/Grüne ist für Eintreten.\n\nDieter Stohler: Wenn Sie den Paragraf 6 ansprechen, dann ist Ihnen wohl entgan-\ngen, dass die erste Vorlage den Bericht aus Liestal berücksichtigt. Wir sind für Ein-\ntreten. \n\n\n\n- 423 -\n\nHeinz Mattmüller: Wir sind damit einverstanden, dass mit den Gebühren die Kon-\ntrolltätigkeit finanziert wird. Aber nicht mehr. Der Zweck der Bewirtschaftung soll die\nFörderung der Fluktuation und nicht eine Geldmacherei sein. Nur wenn die Überwa-\nchung regelmässig und professionell erfolgt, dann werden die Parkzeiten auch einge-\nhalten. Andernfalls droht die Angelegenheit zu einer Alibiübung zu verkommen. Wir\nsind für Eintreten. \n\nGR D. Stöckli: Es geht jetzt nicht um ein Konzept und die Forderung von Blauen Zo-\nnen hat mit diesem Reglement nichts zu tun. Das ist der nächste Schritt, bei dem sich\neine Kommission gesamtheitlich mit dem Parkieren in Pratteln befassen muss. Die\nBewirtschaftung der Parkplätze ist nichts Neues. \n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Eintreten.\n\nDetailberatung 1. Lesung\n\nEinwohnerratspräsidentin Maya Wittwer bittet den Gemeindeverwalter, Armando\nChissalé, am Referententisch Platz zu nehmen. \n\n§ 3\n\nAchille Babbi stellt den Antrag, Absatz 2 zu streichen und die Gebührenpflicht in den\nAbsatz 1 zu integrieren. Damit wird Absatz 3 zu Absatz 2:\n\nAbs. 1: „Zur Verbesserung des Parkplatzangebotes, namentlich um den Verkehrsteil-\nnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern einen gleichmässigen Zugang zu den öffetnli-\nchen Parkplätzen sicher zu stellen, kann die Nutzung des öffentlichen Parkplätze\nzeitlich beschränkt und der Gebührenpflicht unterstellt werden.“\nAbs. 2: „entfällt“\nAbs. 3 neu in Absatz 2: „Es besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines öffentli-\nchen Parkplatzes“.\n\nWalter Biegger: Wir bestehen darauf, dass auch die Blauen Zonen eine Bedeutung\nhaben und im Reglement aufgenommen werden. Man kann mit der Schaffung von\nBlauen Zonen den gleichen Zweck bezüglich dem Zugang zu den Parkplätzen schaf-\nfen. Wir stellen den Antrag, Absatz 2 wie folgt zu formulieren:\n\n „Dies wird erreicht durch die Schaffung von blauen Zonen oder durch die Unterstel-\nlung einer Gebührenpflicht“.\n\nAchille Babbi: Wenn ich eine zeitliche Beschränkung auslege, dann fällt auch die\nBlaue Zone automatisch darunter. Somit ist der Vorschlag von Walter Biegger nicht\nnötig. \n\nDieter Stohler: Beim Vorschlag der SP-Fraktion zum Absatz 1 ist zu viel enthalten.\nDer Zusammenhang zwischen dem gleichmässigen Zugang zu den öffentlichen\nParkplätzen und der Gebührenpflicht ist problematisch. Die Formulierung der SP be-\nzüglich Absatz 3 (gemäss SP neu 2) können wir unterstützen. \nGV Armando Chissalé: Die zeitlich beschränkte Nutzung von Parkplätzen ist sowohl\nmit Blauer Zone als auch mit Parkuhren möglich. \n\nRuedi Brassel: Mir ist nicht klar, wie der Absatz 2 nach dem Vorschlag der SVP lau-\nten wird. \n\n\n\n- 424 -\n\nWalter Biegger: Wir wollen expressis verbis die Blauen Zonen im Reglement erwähnt\nhaben. Dies neben der Gebührenpflicht. \n\nHeinz Schiltknecht: Auf was bezieht sich das Wort „dies“ ? Wenn sich das auf den\nAbsatz 1 bezieht, dann ist das für ein Reglement keine schöne Formulierung und wird\neigentlich so nicht gehandhabt. \n\nUrs Hess und Ruedi Brassel schlagen vor, eine Grundsatzentscheid bezüglich der\nBlauen Zone zu fällen und den genauen Wortlaut in der zweiten Lesung zu beraten. \n\nAbstimmung\n\nAbsatz 1 und 2\n\n://: Mit 19 : 15 Stimmen wird der Antrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n\nAbsatz 2\n\n://: Mit 18 : 17 Stimmen wird der Grundsatzbeschluss bezüglich „Integrierung der\nBlauen Zone im Reglement“ abgelehnt. \n\nAbsatz 3\n\n://: Mit grossem Mehr wird dem Antrag der SP-Fraktion zugestimmt. \n\n§ 4\n\nRuedi Brassel: Die Formulierung des Gemeinderates ist bezüglich der Kompetenz-\nzuordnung unklar. Die Erwähnung der Gemeindepolizei kann weggelassen werden.\nDamit steht es dem Gemeinderat frei, auch auf Anregung von anderer Seite zu be-\nschliessen. Wir stellen folgenden Antrag:\n\n„Über die Einführung von zeitlichen Nutzungsbeschränkungen auf öffentlichen Park-\nplätzen der Gemeinde entscheidet der Gemeinderat“.\n\nWalter Biegger: Mit der gemeinderätlichen Fassung wird der Einwohnerrat ausge-\nschaltet und der Gemeinderat kann später über die Köpfe des Einwohnerrates hinweg\ndie Gebührenpflicht ausdehnen. Ich verweise auf die Erläuterungen in der Vorlage\nund stelle folgenden Antrag:\n\n„Im Rahmen des vom Einwohnerrat genehmigten Perimeters für ein Parkregime in\nPratteln beschliesst der Gemeinderat auf Antrag der Gemeindepolizei die Einführung\nvon zeitlichen Nutzungsbeschränkungen auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde“.\n\nHeinz Schiltknecht: Prinzipiell kann ich dem Antrag der SVP-Fraktion zustimmen.\nLeider ist die Definition des Perimeters offen und müsste in einem Reglement gere-\ngelt sein. Ich würde es begrüssen, die Idee des vorliegenden Antrages mittels Grund-\nsatzentscheid aufzunehmen und in der zweiten Lesung nochmals zu beraten. Ich\nschlage vor, für die zweite Lesung eine entsprechende Formulierung bezüglich Peri-\nmeter nicht im Reglement, dafür aber als zweiten Punkt im Beschlussantrag des Ge-\nmeinderates anzubringen. \n\nDieter Stohler: Ich lehne diesen Antrag ab. Erstens verstehe ich die Sprache nicht\nund zweitens geht es nicht darum, wer wem etwas „in die Hand gibt“, sondern darum,\ndass wir endlich ein Parkierungsreglement haben. Ich bitte Sie, die Kompetenzstrei\n\n\n\n- 425 -\n\ntigkeit zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat „zu begraben“ und einer umsetzba-\nren Formulierung zu zustimmen. Das Generelle gehört in das Reglement, die Ausfüh-\nrung in den Gemeinderat. \n\nUrs Hess: Diese Kompetenz möchte ich nicht dem Gemeinderat abgeben. Diese ge-\nhört in den Einwohnerrat, damit nicht „Kreuz und Quer“ Parkuhren aufgestellt werden\nkönnen. \n\nRuedi Brassel: Ich schlage vor, über den Grundsatz abzustimmen, ob man einen\nPerimeter definiert haben will oder nicht. Ich bin persönlich gegen die Aufnahme des\nPerimeters in das Reglement, weil mit einem solchen Zusatz wiederum viel Zeit bei\nder Umsetzung des Reglements verloren geht. Die Diskussion über den Perimeter\nund die Definition darüber soll zu einem späteren Zeitpunkt als Ergänzung zum Re-\nglement geführt werden. \n\nWalter Biegger: Ich bedauere, dass die FDP gewillt ist, einwohnerrätliche Kompeten-\nzen aus der Hand zu geben. Ich bin einverstanden, wenn man das als Grundsatz zur\nKenntnis nimmt und der Gemeinderat zu Handen der zweiten Lesung einen entspre-\nchenden Vorschlag unterbreitet. \n\nGV Armando Chissalé: Der Gemeinderat möchte mit diesem Reglement folgendes\nerreichen. Ich zitiere: „Nach Inkrafttreten des Reglements ist geplant, die bereits in-\nstallierten Parkuhren – unter Beibehaltung des bisherigen Gebührenrahmens – wie-\nder in Betrieb zu setzen. Gleichzeitig soll die Verkehrsplanungskommission beauftragt\nwerden, konzeptionelle Vorschläge für ein Parkregime in Pratteln zu erarbeiten“. Es\ngeht also darum, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um überhaupt Parkgebühren\neinzunehmen. Es ist dem Gemeinderat klar, dass spätestens zum Zeitpunkt, wo die\nVerkehrsplanungskommission eine Vorlage unterbreitet, das Reglement unbedingt\nanzupassen ist. \n\nUrs Hess: Ich verlange, dass für die zweite Lesung ein Plan beigelegt wird, wo die\nbis anhin bewirtschafteten Parkplätze eingezeichnet sind und als Grundlage für einen\nBeschluss dient. \n\nGR Beat Stingelin bittet die SVP-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen, damit eine\nfür alle akzeptable Lösung gefunden werden kann. \n\nWalter Biegger zieht den Antrag der SVP-Fraktion zurück, unter der Voraussetzung,\ndass der Gemeinderat für die zweite Lesung einen neuen Beschlussantrag im Sinne\nder gemachten Erwägungen bezüglich Perimeter formuliert. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit grossem Mehr wird dem Änderungsantrag der SP-Fraktion zugestimmt. \n\n§ 5 Absatz 1\n\nWalter Biegger stellt folgenden Antrag:\n\n„Der Gemeinderat unterstellt die öffentlichen Parkplätze teilweise einer Gebühren-\npflicht gemäss dem Grundsatz von § 3 Absatz 2.“\n\nAchille Babbi stellt folgenden Antrag:\n\n\n\n- 426 -\n\n„Der Gemeinderat kann öffentliche Parkplätze der Gemeinde der Gebührenpflicht\nunterstellen.“\n\nAbstimmung\n\n://: Auf den Antrag der SVP-Fraktion entfallen 6 Stimmen, auf den Antrag der SP-\nFraktion entfallen 27 Stimmen.\n\n://: Mit grossem Mehr gegen 1 Stimme wird dem Änderungsantrag der SP-Fraktion\nzugestimmt. \n\n§5 Absatz 3\n\nHeinz Mattmüller stellt folgenden Antrag:\n\n„ Die Gebühr für die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes beträgt maximal\nCHF 1.00 pro Stunde. Für gedeckte Parkplätze maximal CHF 3.00 pro Stunde.“\n\nAchille Babbi: Ich beantrage, den zweiten Satz „Sie wird vom Gemeinderat festge-\nlegt“ zu streichen und das neu im Paragraf 6 zu integrieren, wo auf die Vollzugsver-\nordnung hingewiesen werden soll, welche dann die weiteren Details regelt. \n\nGV Armando Chissalé: Die Formulierung im Absatz 3 lässt die Möglichkeit des Gra-\ntisparkierens offen. Der Gemeinderat kann mit dieser Formulierung ohne Bedenken\nbeschliessen, dass für die erste Viertelstunde keine Gebühr erhoben wird. Den Be-\ndenken der SVP-Fraktion ist man mit dieser Formulierung entgegen gekommen. Zum\nAntrag der SP-Fraktion: Für ein A-4 seitiges Reglement braucht es keine Vollzugs-\nverordnung, weil nämlich ein Gemeinderatsbeschluss völlig ausreicht. \n\nHeinz Schiltknecht: Ich mache Heinz Mattmüller darauf aufmerksam, dass der Ein-\nwohnerrat von Gesetzes wegen die obere Grenzen festlegen muss. \n\nAchille Babbi: Selbstverständlich braucht es eine Vollzugsverordnung, weil gewisse\nDinge (Gratisparkierung, Gebührenskala) irgendwo verbindlich festgelegt werden\nmüssen. Diese Fassung stammt nicht von mir, sondern steht in der Fallsammlung des\nöffentlichen Rechts geschrieben. \n\nDieter Stohler: Ich sehe keinen Bedarf für eine Vollzugsverordnung im Paragraf 6\nund beantrage, dass die gemeinderätliche Fassung im Paragraf 5 Absatz 3 so belas-\nsen wird. Mit einer Vollzugsverordnung behindern wir das Eingehen auf lokale und\nindividuelle Bedürfnisse und Situationen. \n\nWalter Biegger: Falls eine Vollziehungsverordnung ausgearbeitet wird, dann muss\ndiese – analog Landrat – für die zweite Lesung vorliegen. Auch wenn der Einwohner-\nrat dazu nichts zu sagen hat, so kann er mindestens davon Kenntnis nehmen. \nKurt Lanz und Ruedi Brassel: Eine Vollzugsverordnung kann verhindern, dass zu\nviele Einzellösungen getroffen werden müssen, nicht aber, dass man auf lokale Be-\ndürfnisse und Situationen eingehen kann. Man kann das mittels Konzeptplan durch-\naus flexibel gestalten. Wir können damit auch garantieren, dass die verschiedenen\nRegelungen in einem gemeinsamen Bezug stehen und keine Willkür stattfindet. Will-\nkür darf nicht stattfinden. \n\n\n\n- 427 -\n\nAbstimmung \n\n://: Mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen wird der Änderungsantrag von Heinz Matt-\nmüller abgelehnt. \n\n://: Mit 18 : 17 Stimmen wird der Streichungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n§ 6 (neu)\n\nPhilipp Schoch: Ich bitte Sie, die Vollzugsverordnung im Paragraf 6 zu integrieren.\nAls Anregung möchte ich vorschlagen, dass in der Vollzugsverordnung festgehalten\nwird, dass es kein Gratisparking gibt. \n\nUrs Hess: Wir regeln im Reglement ganz klar, dass es gebührenpflichtige und nicht\ngebührenpflichtige Parkplätze gibt. \n\nRuedi Brassel: Ich bitte Sie, den Entscheid für oder gegen eine Vollzugsverordnung\nunabhängig davon zu treffen, was Philipp Schoch angeregt hat. Der Inhalt der Voll-\nzugsverordnung ist Sache des Gemeinderates. Unser Antrag für den Paragrafen 6\nlautet wie folgt: \n\n„Der Gemeinderat regelt mit einer Vollzugsverordnung die weiteren Details, insbeson-\ndere die zeitliche Beschränkung und die Höhe der Gebühr“.\n\nGV Armando Chissalé: Der Einwohnerrat hat soeben beschlossen, den Paragraf 5\nAbsatz 3 so zu belassen. Die Diskussion um einen neuen Paragrafen 6 befremdet\nmich ein wenig, weil dies im Paragraf 5 Absatz 3 bereits vollzogen wird. \n\nGR Rolf Werhli: In den vergangenen Jahren haben wir weder ein Reglement noch\neine Vollzugsverordnung gehabt. Der Gemeinderat hat auch in der Vergangenheit nie\nwillkürlich gehandelt. Er hat Interessen wahrgenommen und ich warne davor, dass wir\nuns nicht „überreglementieren“. Wir sind keine Grossstadt, welche 10'000 Parkplätze\nbewirtschaften muss. Wir brauchen keine Vollzugsverordnung weil ein Gemeinde-\nratsbeschluss de facto auf dasselbe hinausläuft. \n\nKurt Lanz und Heinz Schiltknecht: Es braucht eine Vollzugsordnung, weil zum Be-\nspiel die Zeitdauer und die genaue Höhe der Parkgebühr noch festgelegt werden\nmuss. Darüber sagt das Reglement nichts aus. \n\nDieter Stohler: Ob die Form von einer Vollzugsverordnung oder die Form eines Ge-\nmeinderatsbeschlusses gewählt wird ist in der Auswirkung letztendlich nicht von gro-\nsser Bedeutung. Die angesprochene Willkür ist mit oder ohne Vollzugsverordnung\nangreifbar und es gilt auch zu erwähnen, dass keiner der beiden Vorprüfungsberichte\neine solche Verordnung erwähnt. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 19 : 18 Stimmen (mittels Stichentscheid der Präsidentin) und 2 Enthaltungen\nwird der Antrag der SP-Fraktion angenommen. \n\n§ 7 Absatz 2 (neu)\n\nAchille Babbi: Ich stelle den Antrag, in diesem Paragrafen (neu 7) den Absatz 2 zu\nstreichen. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen reichen dafür aus. \n\n\n\n- 428 -\n\nAbstimmung\n\n://: Mit 18 : 13 Stimmen wird der Streichungsantrag der SP-Fraktion abgelehnt. \n\n§ 7 Absatz 3 (neu)\n\nHeinz Schiltknecht beantragt den Absatz 3 zu streichen:\n\nAbstimmung\n\n://: Mit 18 : 13 Stimmen wird der Streichungsantrag von Heinz Schiltknecht abge-\nlehnt. \n\nEnde der 1. Lesung\n\nFragestunde\n\nFrage von Urs Hess betreffend „Erlebnisraum Augst – Pratteln“\n\nGP Willy Schneider: Zur Frage 1: Der Gemeinderat weiss nicht mehr als die Teil-\nnehmer der workshops. Die Planideen der BUD beinhalten im wesentlichen: „Wohnen\nam Rhein“, das öffentliche Verkehrskonzept und die Verlegung der Rheinstrasse.\nMehr als das wissen wir auch nicht, und von einem „vom Kanton umgehängten Maul-\nkorb“ kann keine Rede sein. \nZur Frage 2: Das Verfahren betrifft die Planungszone, welche in den nächsten Tagen\nerlassen wird. Diese ist entstanden, weil die grösseren Landeigentümer das so ge-\nwollt haben. Zuerst wurde von Vereinbarungen geredet. Die Planungszone ist ein\nVerfahren, welches gemäss Gesetz im Maximum fünf Jahre dauern darf. Bezüglich\nder Entschädigungen erwartet man eine Aufwertung des Gebietes und hätte zur Fol-\nge, dass das Land mehr Wert ist als dies jetzt der Fall ist. Das meiste Land ist gar\nnicht überbaubar, weil nicht erschlossen. Was die Gemeinde betrifft, hat sich der\nKanton verpflichtet, alle Kosten für die Nutzungsplanungen, das heisst bis zur Fort-\nsetzung des jetzigen Prozesses Konzept „Pratteln Nord“, zu übernehmen. \n\nUrs Hess: Ich stelle diese Fragen, weil ich festgestellt habe, dass die Bevölkerung\nvon Augst relativ gut informiert ist. Die Teilnehmer von Pratteln hingegen kommen\nsich vor wie „das fünfte Rad am Wagen“ mit Null Informationen. Ich habe das Gefühl,\ndass mit den Informationen sparsam umgegangen wird. \n\nGP Willy Schneider: Tatsache ist, dass die Augster seit Jahren Probleme haben mit\nder Römerstadt respektive mit den Funden bei den Römerruinen. Neu für Augst sind\ndie Fragen bezüglich des künftigen Standortes für das Römermuseum, der Verkehr-\nserschliessung und die Konkretisierung des Themas „Wohnen am Rhein“. Aber ich\nweiss nicht, warum die Augster bessere Informationen haben sollen als wir. Interes-\nsant ist jedoch die Aussage von Augstern, die lautet: „Pratteln soll auf seinem Gebiet\nmachen, was sie wollen“. Und die Prattler wollen im Gegensatz wissen, was die Aug-\nster machen wollen. \n\n\n\n- 429 -\n\nGeschäft Nr. 2214 Wahl der Büromitglieder für das\nAmtsjahr vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni\n2003\n\nWahl Einwohnerratspräsident\n\nAlexander Martin: Die FDP-Fraktion ist stolz darauf, Ihnen als Präsidenten des Ein-\nwohnerrates Stefan Löw vorzuschlagen. Er ist 1994 in den Einwohnerrat nachgerückt,\nhat vier Jahre in der Bau- und Planungskommission mitgearbeitet und ist seit 1998 in\nder GPK. Bis im Mai 2002 war Stefan Löw Mitglied der Jugendkommission. Zudem\nhat er verschiedene Chargen in der FDP inne oder inne gehabt. Beim Jodlerfest im\nvergangenen Jahr hat er engagiert im Organisationskomitee mitgearbeitet. Stefan\nLöw führt ein Unternehmen mit 16 Angestellten, ist Prüfungsexperte für Landschafts-\ngärtner und beweist damit seine Führungsqualitäten. Stefan Löw ist verheiratet und\nhat drei Kinder. Ich wünsche ihm viel Glück bei der Wahl. \n\nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 30 Stimmen als Einwohnerrats-\npräsident für das Amtsjahr 2002/2003 gewählt:\n\n://: Stefan Löw (FDP)\n\nStefan Löw: Ich möchte mich ganz herzlich für das wunderbare Wahlresultat und die\nBlumen bedanken. Blumen sind sehr ausdruckstark und können viel bewirken. Auch\nin der Natur muss man das Gleichgewicht beibehalten und wir dürfen die vorgegebe-\nnen Gesetzmässigkeiten nicht all zu fest beschneiden. Die uneingeschränkte Freude\nder Natur, insbesondere der Tiere, sollten man immer mit in den Tag hineinnehmen.\nUm gute Politik zu machen braucht es Ausgeglichenheit. Die Kräfte von Links und\nRechts müssen „spielen gegeneinander“. Es gibt immer Gewinner und Verlierer und\nman soll das respektieren. Fehler anderer sollten wir nicht ausnützen, sondern Fair-\nness und Loyalität walten lassen. Ich rufe Euch auf, die Freude und Zuversicht auch\nin der Politik zu bewahren. Ich wünsche mir für die nächste Amtsperiode faire, ausge-\nglichene und menschliche Debatten. Ich möchte folgende Zitate als Gedankenanstö-\nsse vortragen (Auswahl): „Bedenke nicht, was das Volk für dich tun kann, bedenke,\nwas du für das Volk tun kannst“ (Kennedy), „Es lohnt sich, einander geduldig zu zuhö-\nren. Wir wissen schliesslich, was wir sagen wollen, aber nicht, was der andere sagen\nwird“, „Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Denn jeder ist\nüberzeugt, dass er genug davon habe“ und zum Schluss: „Ein guter Redner hört auf\nzu reden, bevor das Publikum aufhört sich zu interessieren“. Ich lade alle Anwesen-\nden herzlich ein zum anschliessen Fest im Feuerwehrmagazin. \n\nWahl 1. Vizepräsident\n\nRös Graf: Die SP-Fraktion schlägt Ihnen als erster Vizepräsident Aldo Pavan vor. Er\nhat im Büro bereits Erfahrungen als Stimmenzähler gesammelt. Aldo Pavan wurde\n1996 in den Einwohnerrat gewählt und hat in verschiedenen Kommissionen mitgear-\nbeitet. Er versteht es, zu zuhören und Lösungen zu finden. Seit zwölf Jahren leitet\nAldo Pavan die Männerriege im Turnverein AS und hat anlässlich des eidgenössi-\nschen Turnfestes 2002 den Posten als Personalchef souverän gemanagt. \n\n\n\n- 430 -\n\nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 29 Stimmen als erster Vizeprä-\nsident für das Amtsjahr 2002/2003 gewählt:\n\n://: Aldo Pavan (SP)\n\nWahl 2. Vizepräsident\n\nWalter Biegger: Die SVP-Fraktion freut sich, Ihnen in der Person von Ruedi Hand-\nschin einen qualifizierten Kandidaten für das Amt des zweiten Vizepräsidenten vorzu-\nschlagen. Ruedi Handschin ist seit vielen Jahren Mitglied des Einwohnerrates und der\nRechnungsprüfungskommission. Als aktiver Sportler ist er heute Präsident des Turn-\nvereins Neue Sektion. Im Rahmen des eidgenössischen Turnfestes hat er als OK-\nMitglied „Standort Pratteln“ eine verantwortungsvolle Position inne gehabt. Ruedi\nHandschin ist es gewohnt, zu zupacken und Verantwortung zu übernehmen. Seine\nQualifikationen sind unbestritten und ich bitte Sie, ihm zu einer ehrenvollen Wahl zu\nverhelfen. \n\nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 31 Stimmen als zweiter Vizeprä-\nsident für das Amtsjahr 2002/2003 gewählt:\n\n://: Ruedi Handschin (SVP)\n\nWahl Stimmenzähler\n\nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2002/2003 gewählt:\n\n://: Roland Pfäffli (SP) und Rudolf Meury (CVP)\n\nGeschäft Nr. 2215 Wahl von zwei Ersatz-Stimmenzähler/\ninnen für das Amtsjahr vom 1. Juli\n2002 bis 30. Juni 2003\n\nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzählerinnen für das Amtsjahr 2002/2003\ngewählt:\n\n://: Marlène Schwob (SP) und Olga Aeberhard (CVP)\n\nGeschäft Nr. 2190 Postulat von Florian Reischenböck be-\ntreffend „Infrastruktur in der Geiss-\nwaldhütte“\n\nAktenhinweis\n- Postulat Nr. 2190 vom 28. Februar 2002\n\nGP Willy Schneider: Die Geisswaldhütte hat eine bescheidene Infrastruktur und die\nmeisten Benützer richten sich bei ihren Anlässen danach. Wenn es um eine Kontrolle\nder elektrischen Installationen geht, dann brauchen sie das Postulat nicht zu überwei-\nsen. Wenn Sie hingegen der Meinung sind, dass es Investitionen für Verbesserungen\nbraucht, dann können Sie das Postulat überweisen. Wir müssen aber bedenken, dass\n\n\n\n- 431 -\n\nsich in der Nähe der Hütte Wohnhäuser befinden und die Benützungsdauer bis 23.00\nUhr beschränkt ist. Das limitiert die Nutzung ganz wesentlich. Ich bitte Sie, das Po-\nstulat nicht zu überweisen. Wir werden jedoch dafür besorgt sein, dass ohne grossen\nAufwand gewisse Verbesserungen gemacht werden können. \n\nPhilipp Schoch: Die Fraktion Unabhängige/Grüne möchte das Postulat überweisen.\nDie Hütte und die Installationen sind alt und entsprechend gefährlich. Nächstes Jahr\nhaben wir die 900-Jahrfeier und es wäre doch eine Möglichkeit, bei einem allfälligen\nGewinn, einen kleinen Teil davon in die Geisswaldhütte zu investieren. \n\nSiegfried Siegrist: Die FDP-Fraktion möchte das Postulat nicht überweisen. Die\nGeisswaldhütte ist eine Waldhütte, welche seit Jahren rege benutzt wird. Uns geht es\nentschieden zu weit, wenn noch mehr Infrastruktur verlangt wird. Bei einem Fest in\nder Geisswaldhütte gehört auch etwas Improvisation dazu und es ist doch sehr frag-\nlich, ob bei jedem Fest unbedingt „Vierkantrösti“ gegessen werden muss. \n\nUrs Schneider: Die SVP-Fraktion ist sich in dieser Frage nicht einig. Eine Mehrheit\nmöchte das Postulat aber trotzdem überweisen. Die von Florian Reischenböck ange-\nsprochenen Probleme sind mir auch bekannt. Es geht nicht darum, die Hütte zu ver-\ngolden. Vielleicht ist es mit wenig Geld möglich, die Hütte so einzurichten, dass die\nKochmöglichkeiten verbessert werden können. Die Hütte wird von der Gemeinde\nvermietet und bietet für rund 50 Personen Platz. \n\nRös Graf: Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die elektrischen Installationen funk-\ntionieren und eine gewisse Sicherheit haben müssen. Wir möchten das Postulat\nüberweisen, damit die nötigen Abklärungen getroffen werden können. Danach kann\ndas Postulat wieder abgeschrieben werden. \n\nOlga Aeberhard: Die CVP ist für Überweisung des Postulats, weil auch wir gewisse\nMängel festgestellt haben. \n\nUrs Hess: Als Minderheitssprecher der SVP-Fraktion bitte ich Sie, das Postulat nicht\nzu überweisen. Für eine Überprüfung der elektrischen Installationen braucht es kein\nPostulat und das Geld können wir uns sparen. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat beschliesst mit 17 : 13 Stimmen:\n://: Das Postulat Nr. 2190 wird überwiesen. \n\nGeschäft Nr. 2206 Interpellation von Ruedi Brassel betref-\nfend „Stellvertretung in der JMS-\nLeitung“\n\nAktenhinweis\n- Interpellation Nr. 2206 vom 22. April 2002\n\nGR Felix Knöpfel: Zur 1. Frage: Nach dem ersten längeren „Ausfall“ haben wir nach\nmöglichen Lösungen gesucht. In dieser Zeit mussten wir auf der Verwaltung einige\nTurbulenzen überstehen, nachdem uns Herr Wild verlassen hatte, der damalige Ge-\nmeindeverwalter nicht sehr präsent und auch die Stelle des Finanzverwalters vakant\nwar. Unsere damaligen Überlegungen haben sich aus personellen und finanziellen\nGründen nicht realisieren lassen. Administrative Lösungen wurden aber in der Kom-\nmission besprochen.\n\n\n\n- 432 -\n\nZur 2. Frage: In der Person von Bruno Graf (Inspektor für Jugendmusikschulen) ha-\nben wir einen fähigen und kompetenten interimistischen Leiter für die JMS gefunden.\nEr wird bis Ende August 2002 mit einem Pensum von zehn Wochenstunden bei uns\ntätig sein. Wir wissen, dass Herr Hinnen sicher bis dato ausfallen wird. Auch Charlotte\nDill ist vermehrt im Sekretariat tätig und die Lohnfragen werden auf der Verwaltung\nerledigt. \nZur 3. Frage: Diese Frage wurde in der Kommission zurückgestellt, bis man weiss,\nwie es mit Herrn Hinnen weitergeht. \nZur 4. Frage: Nein. Nach so kurzer Zeit ist eine Änderung des Vertrages nicht legitim. \n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.\n\nRuedi Brassel: Ich danke Felix Knöpfel für die Antwort, auch wenn ich nur sehr be-\ndingt befriedigt bin. Es erstaunt mich sehr, dass seit dem ersten längeren Ausfall vor\nmehreren Jahren bezüglich der Stellvertretungsregelung nichts unternommen wurde.\nWenn man Argumente braucht, wie sie genannt wurden, dann ist das kein gutes\nZeugnis bezüglich dem „Anpacken“ dieses Problems. Ich finde die Lösung mit Herrn\nGraf sehr positiv. Was geschieht nach dem 31. August 2002 ? Mir ist auch nicht klar,\nwelche strukturellen Massnahmen ergriffen werden. Gibt es Überlegungen, welche\ndie Einführung einer Aufgabenteilung in der Leitungsstruktur vorsehen ? Ich habe\ngehört, dass solche Überlegungen angestellt worden sind, aber auch, dass es Wider-\nstände gibt. \n\nGR Felix Knöpfel: Wir finden sicher bald eine Lösung. \n\nVerabschiedung von Nelly Metzger\n\nEinwohnerratspräsidentin Maya Wittwer verabschiedet Frau Nelly Metzger, welche\nper 30. Juni 2002 aus dem Einwohnerrat austreten wird mit Worten des Dankes für\nihre fast vierjährige Ratstätigkeit und überreicht ihr zum Abschied einen bunten Blu-\nmenstrauss. Frau Metzger wird mit Applaus verabschiedet.\n\nVerabschiedung von Maya Wittwer als Einwohnerratspräsiden-\ntin\n\nEinwohnerratspräsidentin Maya Wittwer: Ich möchte mich mit einem lachenden\nund einem weinenden Auge verabschieden. Ich möchte meinem Nachfolger einen\nKaktus übergeben, welcher den manchmal etwas stacheligen Einwohnerrat symboli-\nsieren soll. Ich bin überzeugt, dass der Gärtner Stefan Löw den Kaktus und den Ein-\nwohnerrat zum Erblühen bringt. Aber zusätzlich überreiche ich ihm einen lachenden\nSmily. Ich danke allen involvierten Personen herzlich, die mich unterstützt haben, den\nRat treu dem Motto „Frauen führen mit Herz und Verstand“ zu leiten. Wenn ich dabei\njemandem „auf die Füsse gestanden bin“, dann möchte ich mich jetzt entschuldigen.\nIch möchte mich auch beim Personal der Verwaltung bedanken, welches mich in vie-\nlen Fragen immer und gut beraten hat. \n\n\n\n- 433 -\n\nErika Schaub dankt Maya Wittwer in Versform: \nLiebs Maya,\nE Johr mit vilne Uff und Ab neigt sich em Änd\ndu gisch dis Amt jetzt denn in anderi Händ\nDu hesch eus gfüehrt mit Elan und Freud\nich hoff, dass di das gar nie reut \nEs isch nit liecht vo do abe z’fiere \ndu hesch das gmacht, ohni jede Muet z’verliere\nE mänge in däm Rot will alles besser wüsse\ndu muesch dir do druss mache e gar kei Gwüsse\nWenn mängmol gherrscht het e grosses Durenand\ndu hesch das beruhigt gnoh, mit ganz straffer Hand\nAu e Sprichwort seit uss alter Zyt\n„allne Lüt rächt mache, cha me nit“\nDas ganze Johr isch prägt gsy vo dinere Art ganz speziell\nmit Gutzi, Musig oder e Ussflug ganz originell\nJetzt düen dört obe wider Männer regiere\nich hoff, die mien sich nach dir nit schiniere \nMaya im Name vo allne rächt härzliche Dank\nich weiss, do unde by eus findsch au wider dr Rank !\n\nSiegfried Siegrist: Auch wir von der FDP-Fraktion möchten uns recht herzlich für den\nEinsatz bedanken. Maya Wittwer hat ihre Sache sehr gut gemacht und meistens ei-\nnen kühlen Kopf bewahrt, auch wenn es im Rat etwas bewegt zu und her gegangen\nist. Wir wünschen Dir beruflich und privat alles Gute. \n\nMaya Wittwer wird mit einem warmen Applaus als Präsidentin des Einwohnerrates\nverabschiedet. \n\nDie Sitzung wurde um 22.15 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 2. Juli 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDie Präsidentin Der Sekretär\n\nMaya Wittwer Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 310\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2218Dringliche Interpellation von S�\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\tGeschäft Nr. 2220Dringliche Interpellation von H�\n\n\n\tAktenhinweis\n\tAbstimmung\n\n\tBereinigung des Geschäftsverzeichnisses\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2216Ersatzwahl in die Vormundschaft�\n\tGeschäft Nr. 2217Ersatzwahl in die Vormundschaft�\n\tGeschäft Nr. 2198Wasserversorgungs-Regionenverbu�\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\tGeschäft Nr. 2208Mutation Genereller BSP „Käferb\n\n\n\tAktenhinweis\n\tAbstimmung\n\t\n\tGeschäft Nr. 2187Parkierungsreglement der Gemein�\n\n\n\tEintretensdebatte\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\tAbstimmung\n\t\n\tFragestunde\n\tGeschäft Nr. 2214Wahl der Büromitglieder für da�\n\n\n\tWahl Einwohnerratspräsident\n\t\n\tGeschäft Nr. 2215Wahl von zwei Ersatz-Stimmenzäh\n\tGeschäft Nr. 2190Postulat von Florian Reischenbö\n\n\n\tAktenhinweis\n\t\n\tGeschäft Nr. 2206Interpellation von Ruedi Brasse�\n\n\n\tAktenhinweis\n\n\n\n\tVerabschiedung von Nelly Metzger\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tVerabschiedung von Maya Wittwer als Einwohnerrats\n\n\n\n\n\n\n