Protokoll vom 24.03.03.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n- 554 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 319\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. März 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 34 Einwohnerrats-Mitglieder \n5 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Stöckli Denise, GR Wehrli Rolf, Mattmüller Heinz,\nRis Dora, Wahli Mike, Wehrli Samuel, Wiesner Fredi,\nWilli Albert\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Motion von Heinz Schiltknecht betreffend Erlass eines Reglements über\ndie Handhabung der „Eigenleistungen Investitionen“ sowie des „verrech-\nneten Personalaufwandes“\n\n2211\n\n2. Grundsatzbeschluss über die Aufhebung der Reglemente für die Sport-\nwiese „Hexmatt“ vom 20.11.1995 und für die Schwimmbad- und Sportan-\nlagen „In den Sandgruben“ vom 21.04.1997\n\n2231\n\n3. Postulat von Urs Hess betreffend „Deutschunterricht an Kindergärten und\nSchulen“\n\n2237\n\n4. Postulat von Philipp Schoch betreffend „Ortspläne“ 2236\n\n5. Motion von Philipp Schoch betreffend „Admes“ 2227\n\n6. Motion von Petra Ramseier und Alexander Martin betreffend „Mobilfunk –\nInformation und Prävention“\n\n2202\n\n7. Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Finanzplan“ 2242\n\n8. Motion von Stefan Löw betreffend „Prattler Dorfkerngestaltung“ 2149\n\n9. Postulat von Christine von Arx betreffend „Verzeichnis von Reglementen\nund Beschlüssen“\n\n2221\n\n10. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n\n\n- 555 -\n\n- Es wurden keine persönlichen Vorstösse eingereicht\n\nMitteilungen\n\n- Einwohnerrats-Präsident Stefan Löw drückt im Namen des Einwohnerratbüros\ndas Bedauern und die Besorgnis über den Irak-Krieg aus. \n\n- Zusammensetzung Spezialkommission „Reglement über das Bestattungs-\nwesen und den Friedhof:\nAlexander Martin (FDP)\nWalter Biegger (SVP)\nChristian Schäublin (SVP)\nRuedi Brassel\nHeinz Schiltknecht, Vorsitz (SP)\nChristine von Arx (SP)\nStephan Ackermann (Unabhängige/Grüne)\n\nGeschäft Nr. 2211 Motion von Heinz Schiltknecht be-\ntreffend Erlass eines Reglements\nüber die Handhabung der „Eigen-\nleistungen Investitionen“ sowie des\n„verrechneten Personalaufwandes“\n\nAktenhinweis:\n- Motion Nr. 2211 vom 27. Mai 2002\n\nGR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, diese Motion\naus folgenden Gründen nicht erheblich zu erklären und auch nicht als Postulat zu\nüberweisen: Ein solches Reglement könnte kaum umgesetzt werden, da wir die nöti-\ngen Instrumente wie zum Beispiel eine Vollkostenrechung leider noch nicht kennen.\nZum verrechneten Personalaufwand ist zu sagen, dass wir uns bemühen, eine eini-\ngermassen stichhaltige und kostengerechte Belastung vorzunehmen. Dazu dienen\nuns einerseits die Arbeitsrapporte des Werkhofes und anderseits die Schätzungen für\nden Personalaufwand der Verwaltung. Die effektive Erfassung mittels Arbeitsrappor-\nten würde hier in einen Papierkrieg ausarten, für den uns momentan einfach die Res-\nsourcen fehlen. Seit Jahren wird eine einheitliche Praxis gelebt. Die Kontrollstelle\nROD hat diese Verrechnungspraxis unlängst überprüft und keinerlei Unstimmigkeiten\nfestgestellt. Auch bei der Verrechnung der Eigenleistungen der Investitionen (die ja\nunter anderem notwendig ist zur gerechten Ermittlung der Strassenanwenderbeiträge)\nwurde zusammen mit der ROD ein entsprechendes Verfahren zur vertretbaren Ver-\nrechnung dieser Kosten entwickelt und umgesetzt. Somit ist also auch hier kein\nHandlungsbedarf mehr vorhanden. Im übrigen ist die Erstellung eines detaillierten\nReglements zur Regelung eines Sachverhaltes, deren Umsetzung notabene der Ein-\nwohnerrat, bzw. das eingesetzte Hilfsorgan jedes Jahr sowohl anlässlich des Budget-\nprozesses wie auch bei der Rechnungsablage genau überprüfen kann, auch verfah-\nrensökonomisch wenig sinnvoll. Dies um so mehr als sich die bisherige einheitliche\nPraxis bis heute bestens bewährt hat und auch für die nähere Zukunft noch tauglich\nerscheint. Anzumerken bleibt noch, dass ein solches Reglement wohl frühestens für\ndie übernächste Budgetrunde, also für das Budget 2005, vorliegen dürfte. Ob der Ein-\nsatz der dafür notwendigen personellen Kapazitäten angesichts der angespannten\n\n\n\n- 556 -\n\nPersonalsituation und der anstehenden Pendenzen verstanden würde, möchte ich\ndoch stark bezweifeln. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu\nerklären.\n\nHeinz Schiltknecht: Für mich ist neu, dass die ROD ein Verfahren entwickelt hat, wie\nman die Eigenleistungen erfassen kann. Nun liegt das vor. Ist das denn so geheim,\ndass wir das nicht wissen dürfen. Auch Max Hippenmeyer hat als Präsident der RPK\nvehement gefordert, dass die Eigenleistungen konsequent erfasst werden müssen.\nZur Umlagerung der Personalkosten: Der Auslöser für diese Motion war, dass dies\neben nicht konsequent gehandhabt wurde. Es geht nicht an, dass die Exekutive die\nPersonalkosten je nach Gutdünken umlagern kann. Ich verlange kein ausführliches,\nhundertseitiges Reglement. Ich verlange Richtlinien, welche die Handhabung regeln\nund auch angewendet werden können. Wenn das Thema Eigenleistungen bereits von\nder ROD erfüllt wird, dann kann die Regelung betreffend Personalkostenverlagerung\nin ein paar wenigen Sätzen formuliert werden. Dann haben wir einen „sauberen\nTisch“ und die Spielregeln sind definiert. \n\nUrs Hess: Ich gehe mit den Grundzügen dieses Anliegens einig. Der richtige Weg ist\njedoch die Schaffung von Richtlinien. Wir sind der Meinung, dass die Motion nicht für\nerheblich zu erklären ist, erwarten aber, dass die nötigen Richtlinien ausgearbeitet\nwerden. \n\nGR Max Hippenmeyer: Das von der ROD festgelegte Verfahren betreffend Eigenlei-\nstungen ist nicht geheim. Der RPK ist das bekannt und dürfte somit auch den Fraktio-\nnen bekannt sein. Letztes Jahr wurden die Personalkosten in der Abfallrechnung tat-\nsächlich anders gehandhabt. Das war ein ausserordentlicher Fall, weil es sich um\neine neue Spezialfinanzierung handelte. Die Diskussion wurde aber ausführlich ge-\nführt. Inzwischen ist das aber gelöst und gegen Richtlinien ist nichts einzuwänden. \n\nHeinz Schiltknecht: Ich bin mit Richtlinien einverstanden, jedoch müssen diese be-\nkannt sein. Man kann von der RPK nicht erwarten, dass sie die Informationen aus der\nKommission herausgibt. Es gibt das Amts- respektive Kommissionsgeheimnis. Das\nParlament hat ein Anrecht darauf zu wissen, nach welchen Grundsätzen die Rech-\nnungsablegung gemacht wird. \n\nMarkus Dalcher: Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das Thema in den jeweili-\ngen Reglementen genügend geregelt ist. Wir wollen keine neuen Reglemente, gegen\nden Erlass von Richtlinien haben wir aber nichts einzuwänden. \n\nUrs Hess: Ich bitte Heinz Schiltknecht die Motion zu Gunsten der Ausarbeitung von\nRichtlinien zurückzuziehen. \n\nKurt Lanz: Auf welcher Grundlage soll der Gemeinderat die Richtlinien erarbeiten ? \n\nHeinz Schiltknecht wandelt die Motion in ein Postulat um. Der Postulattext lautet neu\nwie folgt:\n„Erlass von Richtlinien. Es sind Richtlinien zu erlassen in denen die Handhabung der\nEigenleistungen Investitionen sowie des verrechneten Personalaufwandes klar und\nnachvollziehbar geregelt werden“. \n\nGR Max Hippenmeyer: Das Misstrauen ist enttäuschend. Ich erinnere daran, dass\nwir eine RPK und eine Revisionsstelle haben. \n\nHeinz Schiltknecht: Lenin hat gesagt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Das\nParlament hat die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren. Die RPK kann nicht alles\nabdecken. Ich bitte Sie, das abgeänderte Postulat zu überweisen. \n\n\n\n- 557 -\n\nRuedi Brassel: Wir haben im Einwohnerratsreglement eine „Leerstelle“. Der Landrat\nregelt dies und es besteht keine Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Fraktion.\nEntweder wir heben die Verschwiegenheitspflicht innerhalb der Fraktion auf, oder wir\nergänzen das Reglement.\n\nDieter Stohler: Mit der Stossrichtung des Motionärs bin ich einverstanden. Die vor-\ngeschlagene Regelung ist jedoch nicht „stufengerecht“. Die Verschwiegenheitspflicht\nist nicht so absolut formuliert, denn jedes Mitglied des Einwohnerrates kann ein Pro-\ntokoll der Kommissionssitzung verlangen; ausser es ist als geheim bezeichnet wor-\nden. \n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.\n\nAbstimmung: \n\nDer Rat beschliesst mit 19 : 9 Stimmen und 6 Enthaltungen: \n\n://: Das abgeänderte Postulat Nr. 2211 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\nGeschäft Nr. 2231 Grundsatzbeschluss über die Auf-\nhebung der Reglemente für die\nSportwiese „Hexmatt“ vom\n20.11.1995 und für die Schwimm-\nbad- und Sportanlagen „In den\nSandgruben“ vom 21.04.1997\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 22. Oktober 2002\n- Unterlagen vom 22. November 2002\n\nGR Beat Stingelin: Wir haben im Kultur- und Sportzentrum eine Benützungs- und\nGebührenordnung, welche zur Zufriedenheit aller angewendet wird. Die bestehenden\nReglemente müssten wegen verschiedener Zweckänderungen, anderer Benützungs-\ngewohnheiten und neuer Aktivitäten (zum Teil kommerzieller Natur) geändert werden.\nAuch die Öffnungszeiten gehören nicht in ein Reglement. Ich bitte Sie, die beiden\nReglemente per 30. Juni 2003 aufzuheben und die Betriebskommission zu beauftra-\ngen, neue Benützungs- und Gebührenordnungen zu erarbeiten. Diese sollen am\n1. August 2003 in Kraft gesetzt werden. Möglich ist dieses Vorgehen gemäss § 70\ndes Gemeindegesetzes. \n\nSiegfried Siegrist und Achille Babbi sprechen sich für die Aufhebung der Regle-\nmente aus. \n\nDieter Stohler: Hat die Gemeinde als Werkeigentümer bereffend der erwähnten\nHaftpflicht eine entsprechende Versicherung abgeschlossen ?\n\nGR Beat Stingelin: Ich setze voraus, dass wir eine Versicherung haben. Ich kann\ndas aber nicht abschliessend sagen. \n\nDer Anwesende Abteilungsleiter Finanzen, Philip Staub, bestätigt, dass eine solche\nVersicherung abgeschlossen worden ist. \n\n\n\n- 558 -\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen: \n\n://: 1. Die Reglemente\n- für die Sportwiese „Hexmatt“ und\n- für die Schwimm- und Sportanlagen „In den Sandgruben“\nwerden per 31. Juli 2003 aufgehoben.\n\n2. Der Gemeinderat erlässt per 1. August 2003, gestützt auf § 70 des „Gesetzes\nüber die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)“,\nentsprechende Benützungs- und Gebührenordnungen für diese beiden Anla-\ngen.\n\nGeschäft Nr. 2237 Postulat von Urs Hess betreffend\n„Deutschunterricht an Kindergärten\nund Schulen“ \n\nAktenhinweis:\n- Postulat Nr. 2237 vom 9. Dezember 2002\n- Stellungnahme des Gemeinderates vom 14. Januar 2003\n\nGR Beat Stingelin: Die schriftliche Antwort liegt Ihnen vor. Verrechnungen an Schü-\nler sind nicht zulässig. Am 27. Februar 2003 fand ein Gespräch mit Regierungsrat\nPeter Schmid statt. Dabei ging es um die spezielle Situation in Pratteln betreffend\ndem Deutschunterricht. Am 28. Februar 2003 haben wir die Antwort des Regierungs-\nrates erhalten. Darin wird erwähnt, dass in der Verordnung zum Bildungsgesetz ein\nPassus vorgesehen ist, welcher die Behandlung von Gemeinden regelt, welche spe-\nzielle Lösungen in diesem Bereich brauchen. Ich bitte Sie, das Postulat nicht zu\nüberweisen. \n\nUrs Hess: Deutschunterricht kann nicht Sache des Bildungsgesetzes sein. Auch\nnach dem Schreiben des Regierungsrates besteht Handlungsbedarf und ich möchte\nmit meinem Postulat diesen Handlungsbedarf aufrecht erhalten. Ich bitte Sie, das Po-\nstulat zu überweisen, damit der Gemeinderat „am Ball bleiben kann“. Ich bin ganz klar\nder Meinung, dass der Deutschunterricht nicht durch die Öffentliche Hand bezahlt\nwerden muss. Ein Teil ist durch diejenigen zu tragen, welche diesen Unterricht bean-\nspruchen. \n\nPhilipp Schoch: Ich finde das Postulat gut, wenn der letzte Teilsatz „ohne Kostenfol-\nge für die Gemeinde, das heisst, dass die Kosten gemäss Verursacherprinzip über-\nwälzt werden“ gestrichen wird. In der Budgetdebatte ist schon viel über den\nDeutschunterricht an Kindergärten geredet worden. Wir haben schon damals er-\nwähnt, dass sich eine „taskforce“ diesem Problem annehmen müsste. \n\nRuedi Brassel: Die Antwort des Gemeinderates führt uns die gesetzlichen Grundla-\ngen klar vor Augen und macht deutlich, dass das Postulat in dieser Form nicht über-\nwiesen werden kann. Die Unentgeltlichkeit des Unterrichts gilt auch für den\nDeutschunterricht. Das ist eindeutig Sache des Bildungsgesetzes und der Anspruch\nauf den Deutschunterricht ist auch dort verankert. Ich habe bezüglich der Doppelzäh-\nlung auch im Landrat einen Vorstoss eingereicht. Pratteln wird nun versichert, dass\nein finanzieller Ausgleich hergestellt wird. Es ist ganz klar, dass wir in Pratteln über-\ndurchschnittlich Kosten für Integrationsmassnahmen tragen müssen und die entspre\n\n\n\n- 559 -\n\nchende Unterstützung muss auch im Rahmen des neuen Finanzausgleichs Eingang\nfinden. Ich halte es für hochgradig fatal, an den Grundrechten auf unentgeltliche Bil-\ndung zu rütteln, und ich warne davor, auf diesen Zug aufzuspringen. Die SP ist gegen\ndie Überweisung des Postulats. \n\nFlorian Reischenböck: Ich stimme Urs Hess zu und es gilt auch hier das Verursa-\ncherprinzip. Aber die wahren Verursacher sind die Unternehmer, welche günstige\nArbeitskräfte aus dem Ausland holen und für die Folgekosten nicht aufkommen wol-\nlen. Deshalb können wir das Postulat nicht überweisen. \n\nUrs Hess: Auf den Vorschlag von Philipp Schoch kann ich nicht eingehen. Es geht\ndarum, dass die Verursacher auch die Kosten zu tragen haben. Ich bin auch der Auf-\nfassung, dass die Bildung kostenlos sein muss. Deutsch ist jedoch ein Spezialunter-\nricht und ich bin nicht einverstanden, dass wir diesen Unterricht bezahlen sollen. \n\nAlexander Martin: Bildung ist unentgeltlich. Ich sehe aber auch die Argumente von\nUrs Hess. Es gibt ja auch die Eigeninitiative und es muss nicht immer alles bezahlt\nwerden. Es gibt auch Alternativen, wie zum Beispiel die unentgeltliche Erteilung von\nDeutschunterricht durch Pensionierte, Freiwillige und bereits integrierte Ausländer.\nDie Gemeinde könnte eine Katalysatorfunktion übernehmen. Zahlreiche Vereine\nfunktionieren nur dank dem unentgeltlichen Einsatz der Mitglieder. \n\nRoland Stebler: Die FDP-Fraktion ist sich der Wichtigkeit des Deutschunterrichts\nbewusst und wir haben für das Postulat eine gewisse Sympathie. Dennoch bitten wir\nSie, das Postulat nicht zu überweisen und dem Antrag des Gemeinderates Folge zu\nleisten. Nach der Prüfung des Verordnungstextes und der Beilagen kommen wir zum\nSchluss, dass das Angebot der Gemeinde in Schulen und Kindergärten ausreichend\nist. Hingegen sehen wir Handlungsbedarf bei den Eltern dieser Kinder. Es darf nicht\nsein, dass Kinder in der Schule Deutsch lernen, aber zu Hause keine Unterstützung\nbekommen. Es geht soweit, dass an Elternabenden ein Dolmetscher zugezogen wer-\nden muss. Mindestens ein Elternteil muss die deutsche Sprache in Wort und Schrift in\nden Grundkenntnissen beherrschen. Diese Kurse werden bereits angeboten und\nwerden auch genutzt. Zusätzlicher Unterricht darf aber nicht auf Kosten der Gemein-\nde finanziert werden. Hier ist Eigeninitiative gefragt. \n\nGR Beat Stingelin: Der Gemeinderat „bleibt am Ball“ und dafür braucht es kein Po-\nstulat. Das ganze Bildungsgesetz mit den Verordnungen beschäftigt die Verwaltung\nund mich tagtäglich. Im Paragraf 5 heisst es: „Die Integration der ausländischen sowie\nfremdsprachigen Schülerinnen und Schüler in die öffentlichen Schulen wird durch\ngezielte Massnahmen gefördert“. Das ist genau der Punkt, wo der Regierungsrat sagt,\ndass wir „aufspringen“ können. Lassen Sie uns „aufspringen“, damit wir dort etwas\nerreichen können. Auch ich schaue auf die Kosten, aber es macht für die Kinder\ndurchaus Sinn, dass sie Deutsch lernen. Zum Gratisunterricht: Diese Diskussion hat-\nten wir bereits beim Aufgabenhort. An der Sekundarschule macht dies eine Person\ngratis und sonst macht das niemand. Das ist eine schöne und gute Idee, aber die\nRealität sieht anders aus. Nebst der Gemeinde ist auch der Ausländerdienst zu er-\nwähnen, welcher Deutsch für Ausländer anbietet. Das wird rege benutzt. Ich kenne\naber auch Italiener, die schon seit dreissig Jahren hier sind und immer noch nicht\nDeutsch sprechen. Die Kinder jedoch sprechen Schweizerdeutsch wie wir. Ich gebe\nzu, dass sich Elternteile aus gewissen Nationen nicht stark darum bemühen, Deutsch\nzu lernen. Man darf aber nicht alle in den gleichen Topf werfen. \n\nNadia Maurer: Neben der, eigentlich gar nicht vorhandenen, Freiwilligenarbeit\nbraucht es aber auch professionelle Arbeit. Unter dem Punkt Spezielle Förderung\nsind ganz viele Punkte aufgelistet und umfasst, nebst dem Deutschunterricht, noch\nganz viele andere Dinge. Es geht nicht an, dass wir die Ausländer in einen Topf wer-\nfen und sagen, die können nicht Deutsch und wir müssen für diese bezahlen. \n\n\n\n- 560 -\n\nPhilipp Schoch: Ich finde es schade, dass wir das Postulat nicht in abgeänderter\nForm überweisen können. Das Problem ist akut und darf nicht durch hundert politi-\nsche Mühlen gehen. Wir müssen das Problem schnell angehen. \n\nErika Schaub: Schon bei der Beratung im Landrat hat man darauf hingewiesen, dass\ndie Kosten enorm sein werden. Trotzdem wurde dem Gesetz mit „Glanz und Gloria“\nzugestimmt. Bezüglich Gratisunterricht ist festzuhalten, dass die Gratisarbeit eigent-\nlich verpönt ist. Es besteht heute meistens der Anspruch auf pädagogisch geschultes\nPersonal (Stichwort: Altersheim) und die Personen, welche noch etwas freiwillig tun\nwollen, werden einfach abgeschafft. Wir gehen hier in die falsche Richtung. Zu Florian\nReischenböck: Es gibt ganz viele Unternehmer, welche Lehrlinge mit schlechten\nDeutschkenntnissen ausbilden und auch Zusatzkurse bezahlen. \n\nUrs Hess: Natürlich gibt es noch andere Sonderleistungen gemäss Bildungsgesetz.\nAber wenn wir in das Ausland gehen, dann müssen wir diese andere Sprache auch\nlernen. Diese Eigenverantwortung muss auch bei uns wahrgenommen werden. \n\nAbstimmung:\n\nDer Rat beschliesst mit 21 : 10 Stimmen: \n\n://: Das Postulat Nr. 2237 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\nGeschäft Nr. 2236 Postulat von Philipp Schoch betref-\nfend „Ortspläne“\n\nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2236 vom 9. Dezember 2002\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Das Problem können wir gut lösen und Sie dürfen das\nPostulat überweisen. Die ersten Arbeiten für die Aktualisierung der Ortspläne sind\nbereits angelaufen. \n\nPhilipp Schoch (mit Hellraumprojektor): Man sieht hier den zerrissenen Ortsplan\nbeim Bahnhof. Dieser Ortsplan wurde revidiert, im Januar 2003 wieder aufgehängt\nund mit Tipp-Ex (!) „verschlimmbessert“. Da sind Strassen eingezeichnet, die es nicht\ngibt, noch nie gegeben hat und auch nie geben wird. Das kann es wohl nicht sein.\nViele Leute kommen auch mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nach Pratteln und\nmüssen sich an den Ortsplänen orientieren können. Nicht einmal die IKEA ist einge-\nzeichnet. Das Problem ergibt sich auch bei den anderen Ortplänen (Tramhaltestelle,\nKrummen Eich), welche ebenfalls zu überarbeiten sind. \n\nHeinz Schiltknecht: Ich bitte den Gemeinderat, aktuelle und lesbare Ortspläne auf-\nzustellen. Ortspläne sind eine Art Aushängeschild der Gemeinde. \n\nSiegfried Siegrist: Die FDP-Fraktion ist zwingend für die Überweisung des Postulats.\nDas trägt zum guten Image von Pratteln bei. \n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich habe Sie ja gebeten, das Postulat zu überweisen\nund nicht abzulehnen. \n\n\n\n- 561 -\n\nRuedi Brassel, Aldo Pavan und Stefan Löw votieren für Überweisung des Postu-\nlats.\n\nAbstimmung:\n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n\n://: Das Postulat Nr. 2236 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\nFragestunde \n\nFrage von Rös Graf betreffend „Schulrat – Wahlen im Herbst 2003 ?“\n\nFragebeantwortung durch GR Beat Stingelin: \n\n1. Wann werden die Schulratwahlen stattfinden ?\n\nDie Schulratwahlen werden im Frühjahr 2004 durchgeführt.\n\n2. Wer entscheidet darüber, ob gemäss der Option in § 2, Absatz 2 des Bildungsge-\nsetzes, für alle Schulen ein gemeinsamer Schulrat gebildet werden soll oder jede\nSchule einen eigenen Schulrat erhält ? Erhält der Einwohnerrat dazu eine Vorlage ?\n\nDas sollte wohl der § 79 sein. Denn im § 2 steht nichts davon. Im Verlauf der letzten\nJahre hat der Kindergarten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies spiegelt sich\neinerseits in der Ausbildung der Kindergärtnerinnen und andererseits auch im Lehr-\nplan wieder. Das neue Bildungsgesetz sieht vor, dass die Lehrpersonen nach kanto-\nnalem Recht mit allen anderen gleichgestellt werden. Für den Kindergarten und die\nPrimarschule wurde eine Verordnung ausgearbeitet. Der Gemeinderat und die Kin-\ndergarten/Primarschulkommission erachtet für Pratteln die Zusammenführung der\nKindergartenkommission und der Primarschulpflege sowie eine gemeinsame Schul-\nleitung als sinnvolle Lösung. Das wurde mit Schreiben der Kindergartenkommission\nvom 4.12.2002 so mitgeteilt. Dies gibt die Möglichkeit, Synergien zu nutzen, wie zum\nBeispiel für organisatorische Vereinfachungen oder die Nutzung der Osterbrücke für\ndie gemeinsame Erarbeitung der Themen. Der Verantwortungsbereich liegt bei einer\nPerson in der Schulleitung. Gemäss Empfehlung der Erziehungs- und Kulturdirektion\nsoll eine allfällige Zusammenlegung auf Ende der Amtsperiode, d.h. per 31. Juli 2004\nerfolgen. Der Einwohnerrat wird noch vor den Sommerferien eine entsprechende\nVorlage erhalten. \n\n3. Muss zur Zusammensetzung und der Mitgliederzahl des Schulrats die Gemeinde-\nordnung geändert werden ?\n\nDie §§ 6, 21, 24, 25 (Schulrat JMS) der Gemeindeordnung müssen zur Festlegung\nder Zusammensetzung und der Mitgliederzahl des Schulrats geändert werden.\n\n4. Reicht dazu die Zeit oder muss eine Übergangsregelung getroffen werden ?\n\nNach dem heutigem Kenntnisstand sollte die Zeit ausreichen.\n\n5. Welche Vorstellungen über die Zusammensetzung und die Mitgliederzahl des\nSchulrats bestehen zum jetzigen Zeitpunkt ?\n\n\n\n- 562 -\n\nVon Amtes wegen hat der für die Bildung zuständige Gemeinderat Einsitz zu nehmen.\nDie Mitgliederzahl soll nach Vorstellung des Gemeinderates 6 bis maximal 8 Perso-\nnen betragen. Diese werden durch das Volk gewählt.\n\n6. Ist dem Gemeinderat die vom Regierungsrat festzulegende Mitgliederzahl des\nSchulrats für die Sekundarschule bekannt ?\n\nEs liegt noch keine Mitteilung des Regierungsrates vor. Gemäss Auskunft der Präsi-\ndentin der Sekundarschulpflege sollte diese Information in den nächsten Tagen ein-\ntreffen. \n\n7. Gibt es eine Übergangsfrist betreffend Schulpflege/KG-Kommission – Schulrat ?\n\nDie Amtsperiode der Kindergartenkommission und der Schulpflege wurde vom Regie-\nrungsrat um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Juli 2004 verlängert. Die Schulpflege wird wäh-\nrend dieser Zeit - mit der Unterstützung der Mitglieder der jetzigen Kindergartenkom-\nmission, welche sich für eine beratende Funktion bis zum Ablauf der Amtsperiode zur\nVerfügung stellen - die Aufgaben der Kindergartenkommission übernehmen. Es ist\nniemand bereit in diese Kommission zu gehen. Eine Zweierdelegation wird aber be-\nratend dort mitarbeiten. In der Sekundar- und Realschulpflege ist dies bereits der Fall.\nAuch dort sind zwei Mitglieder, welche sich innerhalb der Schulkommission austau-\nschen. \n\n8. Welche Änderungen der Gemeindeordnung und von Gemeindereglementen müs-\nsen im Zusammenhang mit dem neuen Schulgesetz vorgenommen werden ?\n\nGrundsätzlich bilden die im Schulgesetz enthaltenen Bestimmungen übergeordnetes\nRecht. Überarbeitet werden muss zum Beispiel der Stellenplan (Anstellung Kinder-\ngärtnerinnen, Logopädinnen sowie Lehrerinnen und Lehrer nach kantonalem Recht\ngemäss den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. abhängig von Klassen- und Kursbil-\ndung) sowie das Behördenreglement.\n\n9. Wann werden die Prattler Parteien über die Rahmenbedingungen der Neuwahlen\ninformiert ?\n\nDie Prattler Parteien werden voraussichtlich bis zu den Sommerferien über die Rah-\nmenbedingungen der Neuwahlen informiert.\n\nDies ist der Stand heute. Die Vernehmlassungsdauer dauert jedoch noch bis zum\n31. März 2003. Danach kann es durchaus noch Änderungen geben. Meine Ausfüh-\nrungen sind deshalb nicht abschliessend. Ich muss dazu auch sagen, dass diese\nFragen wohl eher und richtigerweise mit einer Interpellation hätten eingebracht wer-\nden müssen. Üblicherweise beantwortet der Gemeinderat in der Fragestunde kurze\nund schriftliche Fragen von Ratsmitgliedern aus den Bereichen der Gemeindepolitik. \n\nRös Graf: Es ist richtig, dass diese Fragen wohl eher mit einer Interpellation hätten\neingereicht werden sollen. Es ist aber oftmals so, dass Interpellationen erst nach Mo-\nnaten beantwortet werden. Auch eine dringliche Interpellation wäre nicht angebracht\ngewesen. \n\nFrage von Rös Graf betreffend „Finanzierung Dorfturnhalle ?“\n\nFragebeantwortung durch GR Max Hippenmeyer: \n1. Frage: Die Objekte werden im Internet auf der Homepage der BLKB sowie auf der\neigenen Homepage periodisch angeboten. Bei der Schaubliegenschaft liegt eine kon-\nkrete Offerte eines Investors vor und entsprechende Verhandlungen werden näch\n\n\n\n- 563 -\n\nstens aufgenommen. Bei der Oberemattstrasse haben wir zwei Interessenten die ent-\nsprechenden Unterlagen zugestellt und warten nun auf deren Bescheid. Bei der Lie-\ngenschaft Baslerstrasse waren verschiedenste Interessenten vorhanden. Hier erweist\nsich die Lage als etwas verkaufshindernd. Zudem sind im Quartier zur Zeit drei glei-\nche Objekte zum Verkauf ausgeschrieben. Die Frage nach dem Netziboden ist wohl\neher ironisch gemeint, nachdem der Einwohnerrat von einer Änderung der Gemein-\ndeordnung im Zusammenhang mit dem obligatorischen Referendum nichts wissen\nwollte. Die Verkaufsbemühungen wurden hier eingestellt, da eine Volksabstimmung\npotentielle Käufer aus verschiedenen Gründen abschreckt. Hier muss wohl in den\nnächsten Jahren mit massiven Sanierungen gerechnet werden, die den Ertrag weit-\ngehend neutralisieren werden. \nDer Gemeinderat hat im Rahmen seiner Finanzkompetenz 2002 ein Stück verblei-\nbendes Bauland auf einer grossen Parzelle der Grundwasserschutzzone an der Er-\ngolzstrasse verkauft, sowie die Baurechtsparzelle Schmittiplatz an die einzelnen\nStockwerkeigentümer veräussert. Durch diese Verkäufe konnte die Vorfinanzierung\nfür die Dorfturnhalle um knapp CHF 450'000.— erhöht werden, so dass nun Mittel von\nknapp 1,8 Mio. bereitstehen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit kann in diesem Jahr\nauch die Liegenschaft Zehntenstrasse verkauft werden. Hier sind wir auf der Zielge-\nraden.\n\n2. und 3. Frage:\nDie Fragestellung ist etwas unklar, denn für mich wird impliziert, dass zwischen den\nvereinbarten und den effektiv eingenommenen Mietzinsen Differenzen bestehen. Zum\nBeispiel indem auf Mietzinseinnahmen verzichten werden musste oder dass die Zin-\nsen nicht bezahlt wurden. Das ist jedoch bei den betroffenen Liegenschaften nicht der\nFall. Die Mietzinseinnahmen pro Jahr für die noch zum Verkauf anstehenden Liegen-\nschaften (inkl. Zehntenstrasse, aber ohne Netziboden) belaufen sich momentan auf\nCHF 50'220.—. Im Netziboden betragen die Mietzinseinnahmen CHF 31'200.— für\ndie Wohnung und CHF 168'948.— für die Büroräumlichkeiten. \n\n4. Frage:\nWir kennen auf der Gemeinde keine objektbezogene Finanzierung. Diese Frage kann\nich so nicht beantworten. Die Gemeinde hat gar keine Hypothekardarlehen ausste-\nhend. Generell decken wir unseren Finanzierungsbedarf auf dem Kapitalmarkt, wo die\nKonditionen günstiger sind.\n\nRös Graf: Eine Zusatzfrage zum Punkt 3: Wie viel beträgt der Mietzins pro Jahr ge-\nmäss Vertrag und wie viel wird effektiv bezahlt ? Im Internet wird der Netziboden 33\nim Zusammenhang mit einem Konkurs erwähnt. Wie viel geht da verloren ? \n\nGR Max Hippenmeyer: Nach meinem Wissen haben wir bis dato nicht auf Mietzinse\nverzichtet und ich weiss auch nicht, wer dort Konkurs gegangen ist. Ein Mieter hat\nverschiedene Untermieter. Eventuell hat ein Untermieter Konkurs gemacht. \n\nFrage von Maya Wittwer betreffend „Dach-Isolation Schloss Schulhaus“ \n\nFragebeantwortung durch GP Willy Schneider: \n\nFrage: „Stimmt es, dass das Dach des Schloss-Schulhauses isoliert werden soll ?\nDie Antwort heisst nein. Ich möchte aber noch ein paar Ausführungen dazu machen. \nDie Liegenschaft hätte schon vor Jahren wärmetechnisch saniert werden sollen und\nauch die Renovationspläne liegen vor. Im Dachstock wurden viele unbrauchbare Din-\nge gelagert und man hat sich entschlossen, dort wieder einmal aufzuräumen. In die-\nsem Zusammenhang und nach der Räumung des Dachstocks, ist die Verlegung einer\n\n\n\n- 564 -\n\nIsoliermatte auf dem Boden (nicht am Dach) vorgesehen. Danach hätten die Vereine\nwiederum die Möglichkeit, ihre Sachen dort zu einzulagern. \n\nGeschäft Nr. 2227 Motion von Philipp Schoch betref-\nfend „Admes“\n\nAktenhinweis:\n- Motion Nr. 2227 vom 23. September 2003\n\nEinwohnerratspräsident Stefan Löw: Das Büro ist der Meinung, dass der Vorstoss\nnicht als Motion eingereicht werden kann. Wir bitten Philipp Schoch, die Motion in ein\nPostulat umzuwandeln. \n\nGP Willy Schneider: Sie haben möglicherweise aus der Zeitung erfahren, dass gro-\nsse Anstrengungen unternommen werden, um auf diesem Areal endlich eine Ordnung\nherzustellen. Es ist auch nicht so, dass jahrelang nichts unternommen wurde. Es war\nbei den vielen Mieterwechseln auch nicht einfach, aktiv zu werden. Nur wenn Gesetze\nverletzt wurden, war es möglich, vor allem von Seiten des Kantons, einzugreifen. Die\nMotion erwies sich jedoch bei der Einreichung als sehr nützlich, weil diese mit einem\ngewissen politischen Druck auch unterstützend gewirkt hat. Man konnte die Liegen-\nschaftsbesitzer sensibilisieren und auch dazu bewegen, dieses Thema auch ernsthaft\nanzupacken. Inzwischen liegen auch Terminpläne betreffend der Räumung vor. Für\neine Überweisung als Postulat sprechen eher statistische Gründe. \n\nPhilipp Schoch: Ich bin bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Sie hat im-\nmer noch eine grosse Aktualität. Die Menschen, welche sehr nahe am Admesareal\nwohnen haben mich gebeten, ihre Situation hier bekannt zu machen. Sie werden\nnicht nur von Ratten geplagt, sondern sind auch Lärm- und Gestanksemissionen aus-\ngesetzt. Das Areal gleicht mehr einer Schutthalde. Auch die vielen Occasionsfahr-\nzeuge stehen nur auf dem Kiesboden. Ich denke nicht, dass Raurica Nova am Ad-\nmesareal eine grosse Freude hat. Ich möchte dem aber vorbeugen und bitte Sie, das\nPostulat zu überweisen, damit der Gemeinderat mit dem Kanton zusammen die Si-\ntuation verändert. \n\nWalter Biegger: Das Anliegen von Philipp Schoch hat eine gewisse Berechtigung.\nWir haben vom Gemeindepräsidenten gehört, dass einiges geschieht und es wäre\nnicht unbedingt notwendig, das Postulat zu überweisen. Bei einer allfälligen Überwei-\nsung dient das Postulat als Rückenstärkung für den Gemeinderat und kann den politi-\nschen Druck gegenüber den für die Zustände Verantwortlichen erhöhen. In diesem\nSinn kann man das Postulat überweisen. \n\nRös Graf: Die SP-Fraktion ist der Meinung, das Postulat im Sinne und aufgrund der\nErwägungen von Walter Biegger zu überweisen. \n\nSiegfried Siegrist: Seit einer Woche wird geräumt und es bewegt sich etwas. Mit der\nÜberweisung können wir den Gemeinderat zusätzlich unterstützen. \n\nAbstimmung:\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimme: \n\n\n\n- 565 -\n\n://: Das Postulat Nr. 2227 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\nGeschäft Nr. 2202 Motion von Petra Ramseier und\nAlexander Martin betreffend „Mobil-\nfunk – Information und Prävention“\n\nAktenhinweis:\n- Motion Nr. 2202 vom 22. April 2002\n\nGP Willy Schneider: Wie Sie aus der Stellungnahme ersehen, kann die Gemeinde\nbeim Baubewilligungsverfahren direkt Einfluss nehmen. Der Gemeinderat hat bis an-\nhin immer Einsprache erhoben, wenn es sich um Antennenstandorte handelte, wel-\nche im Siedlungsgebiet vorgesehen waren. Wir haben jetzt einen Fall, wo das Bauin-\nspektorat und die Baurekurskommission unsere Einsprache abgelehnt haben. Es ist\nso, dass wenn die Bestimmungen eingehalten werden, dann gibt es fast keine Hand-\nhabung ein solches Bauvorhaben zu verhindern. Mit dem Vorstoss möchte man aber\ngezielt Massnahmen betreffend der Aufklärung ergreifen. Die Handys haben nicht nur\npositive Aspekte sondern können eben auch gefährlich sein. Wir sind klar der Mei-\nnung, dass dies nicht den Gemeinden überlassen werden kann. Wir haben dafür we-\nder die personellen noch die finanziellen Ressourcen und auch nicht die fachlichen\nKenntnisse, um solche Präventionsmassnahmen durchzuführen. Wir sind aber gerne\nbereit mitzuhelfen, wenn auf höherer Ebene wie beim Kanton oder Bund gewisse\nMassnahmen vorgesehen sind. Man kann aber nicht von einer Gemeinde verlangen,\nein gesellschaftliches Problem alleine zu lösen und wir bitten Sie, die Motion nicht für\nerheblich zu erklären. \n\nPetra Ramseier: Die Mobilfunktechnologie ist neu, wird sehr stark genutzt, bringt\nviele Vorteile und Geld. Die gesundheitlichen Risiken wurden jedoch zu Gunsten der\nVorteile vernachlässigt. Es ist erwiesen, dass die elektromagnetischen Strahlungen,\nsowohl von den Mobilfunkantennen als auch von den Handys, körperliche Reaktionen\nbeim Menschen auslösen. Es ist wissenschaftlich nicht klar, in wie weit die körperli-\nchen Veränderungen tatsächlich auch gesundheitliche Auswirkungen haben. Wir\nmüssen in dieser Situation sehr vorsichtig sein und es ist angebracht, sich bewusst zu\nsein, dass Gefahren da sind, die noch nicht abgeschätzt werden können. Sowohl für\ndie Nutzer dieser Technologie als auch für die Gesamtbevölkerung. Es geht uns nicht\ndarum, diese Technologie abzuschaffen, sondern darüber zu informieren. Ich finde es\ntoll, dass sich der Gemeinderat bereits jetzt einsetzt. Trotzdem muss der Gemeinde-\nrat von unten her beim Kanton und Bund Druck machen betreffend Informationskam-\npagnen, gesundheitlicher Aufklärung und besseren Baugesuchsverfahren. Darum\nmöchte ich zu den einzelnen Punkten folgende Anregungen mitgeben. Punkt 1: Es\ngibt auf der Website vom Bakom einen Standortplan sämtlicher Mobilfunkantennen.\nDiesen Plan gibt es auch in Pratteln. Der Gemeinderat kann einen Link oder die Karte\nauf seiner Homepage aufschalten. Zusätzlich kann darauf hingewiesen werden, wo\nman in Pratteln die entsprechenden Informationen betreffend der Strahlenintensität\nerhält. Punkt 2: Das Problem ist, dass bei Baugesuchs- und Baubewilligungsverfah-\nren nur die Grundeigentümer informiert werden. Meistens werden die Antennen auf\nHoch- und Mehrfamilienhäuser platziert. Der Grundeigentümer ist informiert, aber die\nbetroffenen Mieter nicht. Ich sehe dabei die Grenzen für die Gemeinde Pratteln. Man\nkönnte jedoch dem Grundeigentümer mindestens mitteilen, dass dieser seine Mieter\nangemessen und richtig informiert. Die Gemeinde kann das durchaus machen und ich\nlege Ihnen ans Herz, dies auch zu tun. Punkt 3: Eine Informationskampagne an den\nSchulen kann die Gemeinde nicht alleine durchführen. Es ist durchaus denkbar, dass\n\n\n\n- 566 -\n\ndie Handys, wie in England, mit einem Warnkleber versehen werden. Die Aufklärung\nder Eltern ist wichtig und ist unsere Pflicht. Wir schleichen uns aus der Verantwor-\ntung, wenn wir das dem Bund überlassen. Ich bitte Sie, meine Anregungen zu über-\nnehmen. Damit kommen wir einen Schritt weiter. \n\nAlexander Martin: Wir haben uns geirrt, als wir den Vorstoss als Motion bezeichnet\nhaben und es geht ganz klar aus der Geschäftsordnung hervor, dass wir hier ein Po-\nstulat haben. Ich verstehe durchaus, dass der Handlungsspielraum des Gemeinde-\nrates beschränkt ist. Trotzdem möchten wir den Vorstoss als Postulat einreichen, um\ndem Gemeinderat bei seinen Bemühungen bei Kanton und Bund die nötige Rücken-\ndeckung zu geben. Ich erinnere daran, dass unsere Demokratie davon lebt, dass die\nAnliegen der Bürger und auch von den Gemeinden nach oben getragen werden. Ich\nbitte Sie, unseren Vorstoss als Postulat zu unterstützen. \n\nKurt Lanz: Ich kann die konkreten Vorschläge von Petra Ramseier nur unterstützen.\nDie SP-Fraktion kann den Vorstoss als Postulat überweisen, denn wir können uns\nnicht aus der Verantwortung stehlen \n\nRuedi Handschin: Die SVP-Fraktion ist nicht für Überweisung des Postulats. Wir\nmöchten damit die Gefahren der elektromagnetischen Strahlen nicht mindern. Die\ngesetzlichen Vorschriften und die heutigen Richtwerte sind in der Schweiz sehr streng\nund reichen aus. Es ist richtig, dass wir die Leute und vor allem die Kinder für das\nThema sensibilisieren müssen. Das darf man aber nicht nur auf die Handys be-\nschränken, weil diese nur ein Teil der elektromagnetischen Strahlungen ausmachen.\nDazu kommen schnurlose Telefone und Radiowecker. In jedem Haushalt sind die\nStrahlungen um ein vielfaches höher, als dies bei einem Antennenturm der Fall ist. \n\nRuedi Meury: Ich verstehe die Ängste. Aber was bringt uns die Überweisung des\nPostulats ? Die Bekanntmachung der Strahlungsintensität sagt nichts aus. Die Fun-\nknetze für den PC in den Haushalten sind noch viel gefährlicher als die erwähnten\nHandys. Auch bei einer Information der Mieter bleibt offen, was die Mieter unterneh-\nmen können. Der Warnkleber erinnert mich an die Warnung auf Zigaretten- oder auf\nMedikamentenpackungen. Trotzdem wird mehr geraucht und es werden mehr Medi-\nkamente konsumiert. Ich lehne das Postulat ab. \n\nGP Willy Schneider: Die Bewilligungsbehörde und die Fachstellen sind beim Kanton\nangesiedelt. Ich bitte die bisherigen und zukünftigen Landräte, einen entsprechenden\nVorstoss beim Kanton zu machen. Das hat grössere Wirkung, als wenn jede einzelne\nGemeinde aktiv werden muss. \n\nPetra Ramseier: Ruedi Handschin hat den Widerspruch sehr gut aufgezeigt. Einer-\nseits ist in der Schweiz der Grenzwert tatsächlich sehr tief und anderseits wäre es\ngut, die Kinder zu informieren. Ist der Grenzwert sicher, oder muss man die Kinder\nschützen ? Herrn Meury möchte ich sagen, dass die Information der Mieter eine Art\nDruck auf die Grundeigentümer darstellt. Bezüglich Druck von unten wäre es sicher\nsinnvoll, das Thema auch im Gemeindepräsidentenverband zu diskutieren. Es gibt\nviele Möglichkeiten aktiv zu werden. Das überlasse ich der Gemeinde. \n\nKurt Lanz: Im Postulat werden auch die DECT-Funktelefone erwähnt. Wir müssen\neinen Anfang machen. Es wird ja nicht die Veränderung der Richtwerte verlangt, son-\ndern schlicht die Information der Leute. Wenn die Leute wissen, dass auf ihrem Haus\neine Antenne steht, dann können die von gesundheitlichen Störungen betroffenen\nMenschen allenfalls auch etwas unternehmen, damit es ihnen wieder besser geht.\nDas ist Transparenz und die mündigen Bürgerinnen und Bürger können selbst ent-\nscheiden. \n\n\n\n- 567 -\n\nUrs Hess: Wir müssen uns schon überlegen, ob die guten Anregungen im Postulat\ntatsächlich neu zu übernehmende Aufgaben für die Gemeinde bedeuten. Das benö-\ntigt wieder Personen, die das bearbeiten. Das ergibt neue Kosten und ich bitte Sie,\ndas Postulat nicht zu überweisen. \n\nPriska Forter: Es ist eine Aufgabe der Gemeinde, die Leute betreffend ihrem ge-\nsundheitlichen Wohl zu informieren. \n\nAlexander Martin: Das Postulat ist ein Signal der Gemeinde Pratteln gegenüber dem\nKanton und den vorgesetzten Stellen. Es werden nicht wahnsinnige, sondern einfa-\nche und konkrete Dinge verlangt. \n\nGR Beat Stingelin: Was geschieht, wenn die Leute bei der Gemeinde Informationen\neinholen ? Haben wir die Personen, welche klare und kompetente Auskünfte geben\nkönnen ? Ich bitte Sie, nicht zu viel von der Gemeinde auf einem Gebiet zu verlangen,\nwo einerseits die Meinungen sehr unterschiedlich und andererseit die fachlichen Vor-\naussetzungen gar nicht vorhanden sind. Ein Link auf der Homepage darf nur auf\nFachstellen verweisen. Informationen werfen wieder neue Fragen auf und es entste-\nhen Unsicherheiten. \n\nRuedi Handschin: Wir dürfen nicht auf Panik machen. Jeder Aussenstehende hat\nsonst das Gefühl, dass es in Pratteln besonders gefährlich ist. Solange wir keine wis-\nsenschaftlich fundierten Erkenntnisse haben, sollten wir das bleiben lassen. \n\nWalter Biegger: Das Thema ist beim Kanton und Bund anzusiedeln und nicht auf der\nEbene Gemeinde. \n\nAbstimmung: \n\nDer Rat beschliesst mit 16 : 15 Stimmen und 3 Enthaltungen: \n\n://: Das Postulat Nr. 2202 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\nGeschäft Nr. 2242 Interpellation von Heinz Schilt-\nknecht betreffend „Finanzplan“\n\nAktenhinweis:\n- Interpellation Nr. 2242 vom 24. Februar 2003\n\nGR Max Hippenmeyer: Beginnen wir mit dem Positiven: Die Hoffnungen des Inter-\npellanten kann ich erfüllen, denn der Gemeinderat kennt tatsächlich den § 35 der\nGemeindeordnung. Er ist sich auch bewusst, dass die Gemeindeordnung über dem\nGemeinderat steht und er sich daran zu halten hat. Und er bemüht sich auch redlich,\naber es gelingt ihm leider nicht immer, weil manchmal äussere Einflüsse ihm einen\nStrich durch die Rechnung machen. Der Interpellant ist nicht der Erste, der das Feh-\nlen eines Finanzplans bemängelt. Bereits die Revisionsstelle ROD und auch die RPK\nhaben kritisch darauf hingewiesen, dass ein Finanzplan erstellt werden sollte. Ebenso\nhat die GPK anlässlich der Sitzung vom 17. Dezember 2002 mit dem Gemeinderat im\nRahmen der unerledigten Geschäfte (Motion 1576 von Heinz Schiltknecht betreffend\nzeitlicher Ablauf der Finanzplanung) diese Thematik angesprochen. Der Gemeinderat\nhat dazu ausgeführt, dass daran gearbeitet wird, aber aufgrund der fehlenden perso-\nnellen Ressourcen mit einer raschen und vollständigen Umsetzung nicht zu rechnen\nsei. Im weiteren wurde auch auf die schwierigen Planungsgrundlagen verwiesen. Ich\n\n\n\n- 568 -\n\nhabe anlässlich der Präsentation des Investitionsprogramms 2003 – 2007 im letzten\nOktober den Finanzplan in naher Zukunft in Aussicht gestellt, weil auch mir dieses\nmittelfristige Planungsinstrument wichtig ist. Leider musste ich meinen Zeitplan inzwi-\nschen korrigieren und zwar aus den folgenden Gründen:\nDie eingeschränkten personellen Ressourcen (unter anderem durch die Kündigung\ndes Verwalters und infolge verschiedener, auch längerfristigen krankheitsbedingten\nAbsenzen) zwingen zu einer strikten Prioritätensetzung. Immerhin bedeutet die Er-\nstellung eines Finanzplans 1 – 2 Wochen Arbeit und das ist neben der Stellvertretung\ndes Verwalters für meinen Abteilungsleiter Philip Staub momentan schlicht unmöglich.\nDazu kommen – von der Bewertung ebenso wichtig – verschiedene grosse Unsicher-\nheiten in Bezug auf die mehrjährige Finanzplanung. So ist zum Beispiel immer noch\nnicht klar, welche finanziellen Folgen das neue Bildungsgesetz mit sich bringt oder\nwie sich der neue Finanzausgleich auf Pratteln auswirken wird. Die ergänzte und an-\ngepasste Vorlage ist zur Zeit im Landrat und weitere Verbesserungen aus Prattler\nSicht wären dringend notwendig. Auch die Übertragung der Sekundar- und Real-\nschulbauten an den Kanton ist entgegen den ursprünglichen Ausgangslage wieder\nheftig umstritten. Alles in allem geht es hier zum Teil um Beträge im tiefen siebenstel-\nligen Bereich und Sie werden sicher verstehen, dass ich Ihnen die Genehmigung ei-\nnes Finanzplans mit solchen Ungewissheiten und folglich auch Ungenauigkeiten nicht\nzumuten will. Denn Sie müssen ja den Finanzplan genehmigen und nicht bloss zur\nKenntnis nehmen. Wir sind übrigens die einzige Gemeinde im Kanton, welche den\nFinanzplan genehmigt. Trotzdem sind Gemeinderat und Verwaltung gewillt, die ge-\nsetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrzunehmen. Ich hoffe – und das wäre dann\ndie Beantwortung der zweiten Frage der Interpellation –  dass die erwähnten Pla-\nnungsgrundlagen bald verlässliche Konturen annehmen und ich in der zweiten Jah-\nreshälfte dem Einwohnerrat den Finanzplan zur Genehmigung vorlegen kann.\n\n://: Der Rat beschliesst mit grossem Mehr Diskussion.\n\nHeinz Schiltknecht: Eine Planung beinhaltet immer Unsicherheiten und man kann\nauch Alternativen aufzeigen. Gemäss Gemeindeordnung muss der Gemeinderat ei-\nnen Finanzplan erstellen, weil dieser ein ganz wesentliches Führungsinstrument ist. \n\nGR Max Hippenmeyer: Ich bin mit diesen Äusserungen völlig einverstanden. Nur gibt\nes leider keine Alternativen, wo man Variante A oder B aufzeigen kann. Bei den drei\nvon mir erwähnten grossen Unsicherheiten ergäbe dies total neun Varianten. Das\nübersteigt einfach die personellen Kapazitäten und wir sind nicht in der Lage, das\neinfach so heraus zu zaubern. Beim Finanzausgleich geht es um Plus oder Minus\nCHF 800'000.—. Es ist unveratnwortlich Planspiele auf dieser Basis zu machen.\n\nKurt Lanz: Das Argument betreffend der personellen Ressourcen kann ich nachvoll-\nziehen. Ich kann aber nicht einsehen, das Unsicherheiten egal welcher Art, schuld\ndaran sind, dass kein Finanzplan erstellt wird. Diese Unsicherheiten haben wir jedes\nJahr und folge dessen hätten wir auch nie einen Finanzplan. \n\nGeschäft Nr. 2149 Motion von Stefan Löw betreffend\n„Prattler Dorfkerngestaltung“\n\nAktenhinweis:\n- Motion Nr. 2149 vom 25. Juni 2001\n- Stellungnahme des Gemeinderates vom 24. März 2003\n\n\n\n- 569 -\n\nGP Willy Schneider: Sie ersehen aus der Chronologie, dass wir seit 1976 den Dorf-\nkern gestalten. Der Einwohnerrat hat entschieden, dass die Dorfturnhalle saniert wer-\nden soll. Im Moment ist eine weitere Ortskernplanung mit Unsicherheiten wie die Zu-\nkunft des Feuerwehrmagazins oder des Schloss-Schulhauses nicht angezeigt und ich\nbitte Sie, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Mit den erwähnten CHF 25'000.—\nkann keine seriöse Planung gemacht werden und es ist auch nicht der Zeitpunkt da-\nfür. \n\n(Die Sitzungsleitung wird vom Vizepräsidenten übernommen)\n\nStefan Löw: Ich gebe zu, dass die Aktualität ein bisschen verloren gegangen ist. Bei\nder Einreichung der Motion war der Kredit für die Dorfturnhalle noch nicht gespro-\nchen. Der Dorfkern bildet einen zentralen Punkt im Dorf und ich habe in meine Über-\nlegungen die umliegenden Liegenschaften, wie zum Beispiel die Schaub-\nLiegenschaft, miteinbezogen. Ich gehe davon aus, dass in Zukunft die Feuerwehr\nnicht mehr in einem Gebäude wie das bestehende Feuerwehrmagazin einquartiert ist\nund dieses Gebäude einmal entfernt wird. Was geschieht mit der Alten Schule ? Wir\nmüssen Entscheidungen fällen betreffend der weiteren Planung. So hat es noch di-\nverse Punkte, welche in einem engen Zusammenhang mit dieser Vernetzung stehen.\nIch bin der Meinung, dass wir nicht weitere Jahrzehnte für die Planung zuwarten dür-\nfen. Für das Image der Gemeinde wäre eine Gesamtsicht wichtig. Bei einer Gesamt-\nsicht kann man bei der Vorbereitung von einzelnen Geschäften und geplanten Inve-\nstitionen Rücksicht nehmen auf Dinge, welche allenfalls noch auf uns zukommen. Die\nMotion macht so keinen Sinn mehr und ich bin bereit, diese in ein Postulat umzuwan-\ndeln. Unterstützen Sie mein Postulat und helfen Sie mit in diesem für Pratteln eminent\nwichtigen Punkt. \n\nWalter Biegger: Die SVP-Fraktion bittet Sie, das Postulat nicht zu überweisen. Ge-\nwisse Dinge sind bereits realisiert oder zumindest in der Pipeline. Bei den übrigen\nPunkten ist die Zeit noch nicht reif oder es fehlt am Geld. \n\nRuedi Brassel: Es gibt Punkte, die klärungsbedürftig sind. Allerdings wird mit dem\nVorstoss nur ein kleiner Teil des gesamten Regelungsbedarfs abgedeckt. Wir brau-\nchen einen kommunalen Richtplan, wo die gesamte Nutzung in der Gemeinde abge-\nstimmt ist. Es ist relativ überflüssig Einzellösungen zu suchen. Das verzögert nur den\nProzess, über das Ganze eine Vorstellung zu gewinnen. Die aufgeworfenen Fragen\nsind durchaus legitim. Aber es stellen sich neue Fragen beim Dorfzentrum, welche mit\nder Tatsache zusammenhängen, dass wir ein neues Kommerz- und Verkehrszentrum\nim Gebiet Grüssen geschaffen haben. Dies hat zu erheblichen Veränderungen im\nDorfzentrum geführt. Wir müssen auch unser Zonenreglement in Frage stellen. Beim\nQP Bahnhofstrasse haben wir ja festgestellt, dass für das gesamte Erdgeschoss La-\ndenflächen vorgeschrieben werden. Ich kann mir beim jetzigen Ladensterben schlicht\nnicht vorstellen, dass man von den Bauherrschaften noch Ladenflächen verlangt. Wir\nmüssen uns Gedanken machen über die Nutzung und die Nutzungsvorschriften. Das\nPostulat ist nicht zu überweisen, weil der Auftrag neu und umfassender formuliert\nwerden muss. Im weiteren fordere ich das Büro auf, sich vermehrt durchzusetzen,\ndamit in Zukunft Motionen schneller traktandiert werden. Ich verweise auf das Ge-\nschäftsreglement. Der Gemeinderat muss die Motion nicht vor der Überweisung be-\nantworten. \n\nStefan Löw: Wir können nicht ganz Pratteln auf einmal planen. Das Dorf und das\nGewerbe leben, wenn es Anziehungspunkte hat. Ich bitte alle, sich über den inneren\nDorfkern Gedanken zu machen und auch die letzten Teile in Angriff zu nehmen. Dann\nschaffen wir im Kern eine Gesamtheit, welche nach Aussen auch besser zu verkaufen\nist. Wir brauchen Visionen, damit wir Pratteln in eine positive Zeit führen können. \n\n\n\n- 570 -\n\nWolfgang Märki: Mit der Ortsplanung wurde etwas getan, das ich nicht richtig finde.\nDie Auflistung der einzelnen Positionen ist keine Ortskernplanung. Eine Ortskernge-\nstaltung ist ein Ganzes und dies fehlt in Pratteln. Wir leiden heute noch an der zufälli-\ngen Teilung von Pratteln durch den Eisenbahnbau aus dem Jahre 1850. Es fehlt eine\nLinie. Ich zitiere: „Wesentlich ist dabei die Gestaltung des offenen Raums als Dorf-\nzentrum“. Ich erwarte vom Gemeinderat, dass er eine Linie durchzieht und deshalb ist\nes durchaus sinnvoll, das Postulat zu überweisen. \n\nGP Willy Schneider: Ich verweise Wolfgang Märki auf den Punkt 1.1 der Stellung-\nnahme. Dieser Punkt datiert aus dem Jahre 1980 und ist ein paar Jahre nach dem\nBahnlinienbau entstanden. Damals hat man die Strasse verschieben und dem\nSchloss wieder einen Weiher geben wollen. Das ist alles wunderbar. Aber wann soll\ndas alles realisiert werden ? Haben wir das Geld dazu ? Meine Sorge bezüglich der\nPlanung von Visionen ist, dass wir anschliessend kein Geld haben, um dies zu reali-\nsieren. \n\nStefan Löw: Das ist jetzt fast 25 Jahre her und es ist gerechtfertigt, das wieder neu\nanzuschauen und zu bewerten. \n\nRuedi Brassel: Wenn wir Ortskernplanung machen, dann ist der Horizont grösser als\nnur 20 Jahre. Die vor 20 Jahren geleistete Arbeit muss man sorgfältig anschauen und\nkann nicht einfach sagen, dass dies nichts mehr wert ist. \n\nAbstimmung: \n\nDer Rat beschliesst mit 20 : 9 Stimmen: \n\n://: Das Postulat Nr. 2149 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\nDie Sitzung wurde um 22.10 Uhr abgebrochen. \n\nPratteln, 24. April 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 319\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2211Motion von Heinz Schiltknecht b�\n\tGeschäft Nr. 2231Grundsatzbeschluss über die Auf\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\tGeschäft Nr. 2237Postulat von Urs Hess betreffen�\n\tGeschäft Nr. 2236Postulat von Philipp Schoch bet�\n\tGeschäft Nr. 2227Motion von Philipp Schoch betre�\n\tGeschäft Nr. 2202Motion von Petra Ramseier und A�\n\tGeschäft Nr. 2242Interpellation von Heinz Schilt�\n\tGeschäft Nr. 2149 Motion von Stefan Löw betreffe\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n- 93 -  \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \nBeschlussprotokoll Nr. 396    \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 21. Juni 2010, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n \nAnwesend 34  Personen des Einwohnerrates  \n 6  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerräte: Daniela Berger, Regina Furler, Rös Graf, \nKarin Hess, Christoph Pfirter, R. Schneider \n\n  Gemeindepräsident Beat Stingelin \n\nVorsitz Bruno Baumann, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1. Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2010/2011 \n \n\n2657\n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2010 bis 30. \nJuni 2011  \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2658\n\n3.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-Giebenach für den \nRest der Amtsperiode: Rolf Schäublin, SVP, anstelle von Rolf Hohler \n \n\n2661\n\n4.  Umwidmung des Tagesheimgebäudes \n \n\n2659\n\n5.  Aufhebung Reglement für die Kinderkrippe mit Tagesheim ("Chäferhuus") \n- 1. Lesung \n \n\n2660\n\n6.  Interpellation SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Der Prattler Anzeiger in \nneuen Händen" \n \n\n2663\n\n7.  Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Einführung eines \nOrtsbusses" \n \n\n2664\n\n8.  Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel Trueb, betreffend "Aufwertung und \nInstandsetzung der Unterführungen Salinenstrasse und Gallenweg" \n \n\n2665\n\n9.  Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Werterhaltung in der \nStrasseninfrastruktur" \n \n\n2666\n\n10.  Interpellation Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, \nbetreffend "Anzahl Parkplätze beim Lidl" \n \n\n2662\n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n\n\n- 94 -  \n \n\n \n\nNeue persönliche Vorstösse \n \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Prattler Anzeiger wo \nnoch käuflich?" \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend "Keine Geschäfte mit ver-\nantwortungslosen Banken" \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Ehrung für besonders mu-\ntige Prattler" \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Erich Weisskopf, betreffend "Offene Überdachung bei \nAbdankungskapelle verbessern" \n\n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen (mit unterzeichnet von CVP \nund SVP), Christoph Zwahlen, betreffend "Wöchentliche Grüngutabfuhr auch im \nMärz und April" \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend "Werterhaltung in der Stras-\nseninfrastruktur" \n\n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2657 Wahl des Einwohnerrats-Präsi-\n\ndiums für das Amtsjahr 2010/2011  \n \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen wird mit 32 Stimmen als Einwohnerrats-\nPräsident für das Amtsjahr 2010/2011 gewählt: \n \n://: Dieter Stohler (FDP) \n \n \n \nGeschäft Nr. 2658 Wahl der übrigen Büromitglieder \n\nund der Ersatzstimmenzähler für \ndas Amtsjahr 2010/2011 \n\n \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 29 Stimmen als erster Vizepräsi-\ndent für das Amtsjahr 2010/2011 gewählt: \n \n://: Philippe Doppler (SVP) \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 23 Stimmen als zweiter Vizeprä-\nsident für das Amtsjahr 2010/2011 gewählt: \n \n://: Mauro Pavan (SP) \n \n \nIn stiller Wahl werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2010/2011 gewählt: \n \n://: Thomas Vogelsperger (SP) \n Erich Schwob (SVP) \n \n\n\n\n- 95 -  \n \n\n \n\nIn stiller Wahl werden als Ersatz-Stimmenzähler/in für das Amtsjahr 2010/2011 ge-\nwählt: \n \n://: Gert Ruder (SP)  \n Karin Hess (SVP) \n \n \n \nGeschäft Nr. 2661 Ersatzwahl für den Kreismusik-\n\nschulrat Pratteln-Augst-Giebenach \nfür den Rest der Amtsperiode: Rolf \nSchäublin, SVP, anstelle von Rolf \nHohler \n\n \n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in den Kreismusikschulrat Pratteln-Augst-\nGiebenach für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012: \n \n://: Rolf Schäublin, SVP \n \n \n \nGeschäft Nr. 2659 Umwidmung des Tagesheimgebäu-\n\ndes \n \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Tagesheimgebäude an der Viaduktstrasse 3 und 5 wird vom Verwaltungs- \n\nins Finanzvermögen umgewidmet. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n26. Juli 2010. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2660 Aufhebung Reglement für die Kin-\n\nderkrippe mit Tagesheim ("Chä-\nferhuus") - 1. Lesung“ \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Dem Antrag des Büros auf Verzicht auf die 2. Lesung wird zugestimmt. \n \n \n\n\n\n- 96 -  \n \n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Reglement für die Kinderkrippe mit Tagesheim ("Chäferhuus") vom 22. Mai \n\n1989 wird auf den 1. Juli 2010 gemäss Erlass aufgehoben. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n26. Juli 2010. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2663 Interpellation SVP-Fraktion, Urs \n\nHess, betreffend "Der Prattler An-\nzeiger in neuen Händen" \n\n \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2664 Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel \n\nTrueb, betreffend "Einführung eines \nOrtsbusses" \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 9 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2664 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2665 Postulat der CVP-Fraktion, Emanuel \n\nTrueb, betreffend "Aufwertung und \nInstandsetzung der Unterführungen \nSalinenstrasse und Gallenweg" \n\n \n \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 8 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat 2665 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n\n\n\n- 97 -  \n \n\n \n\nGeschäft Nr. 2666 Postulat der SVP-Fraktion, Roland \nKuny, betreffend "Werterhaltung in \nder Strasseninfrastruktur" \n\n \n \n \n://: Roland Kuny hat das Postulat 2666 vor der Sitzung zurückgezogen, umformu-\n\nliert und als Vorstoss an der heutigen Sitzung neu eingereicht. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2662 Interpellation Fraktion der Unab-\n\nhängigen und Grünen, Benedikt \nSchmidt, betreffend "Anzahl Park-\nplätze beim Lidl" \n\n \n \n \n://: Die Interpellation ist beantwortet. \n \n \n \nFragestunde "Gesamtkonzept Sportanlage Sandgru-\n\nben" (Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n "Schwachstellenanalyse Langsamver-\n\nkehr" (Unabhängige Pratteln) \n \n \nDie Frage wird beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 20.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 22. Juni 2010 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Die Einwohnerratssekretärin \n\n \n\nBruno Baumann  Kristin Künzli \n \n \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 494   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 14. Dezember 2020, 19.00 Uhr, im Kultur und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 – 2025*1) \n\n \n3247 \n\n2. Gründung Zweckverband Versorgungsregion Rheintal und Genehmi-\ngung der Statuten \n \n\n3248 \n\n3. Motion, SP, Andreas Moldovanyi,  zeitgemässer Nachteilsausgleich für \nbenachteiligte Ratsmitglieder \n \n\n3250 \n\n4. Motion, SP, Rebecca Moldovanyi,  Sitzgelegenheiten \n \n\n3251 \n\n5. Motion, SP, Andreas Moldovanyi, Optimierung der Hygiene-\nMassnahmen während der Coronapandemie \n \n\n3252 \n\n6. Postulat, SVP, Urs Schneider, Widerspruch im Zonenreglement Siedlung \n \n\n3253 \n\n7. Postulat, SVP, Urs Schneider, Nachhaltiges Pratteln "Begrünte Flachdä-\ncher" \n \n\n3254 \n\n8. Fragestunde 494 \n \n\n*1) Unterlagen bereits auf der Homepage hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\n \n\nPratteln, 24. November 2020  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nUrs Baumann \n\n\n