text: \nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 469 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 5. März 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37 Personen des Einwohnerrates \n  7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Eva Keller, Andreas Moldovanyi und \nMatthias Nebiker \n\n  \n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Emil Job \n\nProtokoll Evelyne Hefti \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“ \n \n\n3075 \n\n2.  Fragestunde (Frage 1) \n \n\n \n\n3.  Mutation regionale Anreicherungszone im Gebiet Löli/Remeli  \n– 2. Lesung  \n \n\n3090 \n\n4.  „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ – Vorprojekt Varianten  \n \n\n3017 \n\n5.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betreffend  \n„Kinderfreundliche Gemeinde“ \n \n\n3046 \n\n6.  Nichtformulierte Einzelinitiative, Dr. Heinz Schiltknecht, betreffend  \n„Sicherheit Prattler Wasserversorgung bei Stromausfall“ \n \n\n3092 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Kein Schmutzwasser ins Gewässer“  \n \n\n3011 \n\n8.  Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates ‒ 1. Lesung \n \n\n3045/3091 \n\n9.  Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, betreffend „Sichere Fuss-\ngängerstreifen“ \n \n\n3093 \n\n10.  Postulat der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, betreffend „Abfalltren-\nnung Bahnhof Pratteln“ \n \n\n3094 \n\n11.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Erich Schwob, betref-\nfend „Behindertenlift im Gemeinde eigenen Liegenschaft Rest. Zum \nPark“  \n \n\n3095 \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause, Frage 2 und 3)  \n\n\n\n \n\n \n\n- 355 - \n\n \n\nBegrüssung  \n\nEmil Job: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Ge-\nmeinderäte, liebe Pressevertreter, liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich begrüsse \nsie zur 469. Sitzung des Einwohnerrates. Ganz herzlich gratulieren wir dem Gemeinde-\npräsidenten Stephan Burgunder und seiner Familie zur Geburt der Zwillinge Luis und \nEnio. Kurt Lanz lässt ausrichten, dass sich die GPK-Mitglieder während der Pause bei \nihm melden. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 37 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 19, das 2/3-Mehr 25 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates  \n\n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Kostenorientierte Energiewende ein-\nleiten“ vom 5. März 2018.  \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\nDas Büro empfiehlt dem Rat die Frage 1 zur Verbindung Längi-Sandgruben von Chris-\ntoph Zwahlen, UG, vor dem Geschäft Nr. 3090, Mutation regionale Anreicherungszone \nim Gebiet Löli/Remeli, zu beantworten. \n \n \nAbstimmung über das bereinigte Geschäftsverzeichnis \n \n://: Der Rat stimmt dem bereinigten Geschäftsverzeichnis einstimmig zu. \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3075 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstel-\nlungsgesetz“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, vom 18. September 2017 \n \nGR Rolf Wehrli: Ich nehme gleich zu beiden Fragen Stellung: Frage 1: Plant der Ge-\nmeinderat gemeindeeigene Gebäude, die die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, \n\n\n\n \n\n \n\n- 356 - \n\n \n\nentsprechend anzupassen? Frage 2: Wenn ja, bis wann? Wenn nein, wieso nicht? Bei \nSanierungen und Erneuerungen werden die Gebäude gemäss gesetzlichen Anforderun-\ngen behindertengerecht erstellt. Dies ist bei der Sanierung und Neubau Infrastrukturge-\nbäude Schwimmbad Sandgruben, bei beiden Schulhäusern Burggarten und Schloss, \nbeim Neubau Infrastrukturgebäude Hexmatt und auch beim Neubau Feuerwehrmagazin \nbereits so geschehen. Die bestehenden Schulgebäude weisen grösstenteils Liftanlagen \nauf. Die Realisierung der erforderlichen Massnahmen erfolgt sinnvollerweise wo es nötig \nist und innerhalb des Rahmens von Gesamtsanierungen bzw. Erneuerungen usw. Alles \nwas an Bauten geplant ist, kann man im Investitionsprogramm nachlesen. \n \n \nFabian Thomi wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser einstimmig zu. \n \nFabian Thomi (Interpellant): Ich danke für die Beantwortung. Wer bestimmt, was nötig \nist? Ist es im beschriebenen Fall in meiner Interpellation nicht nötig, das Gebäude behin-\ndertengerecht zu sanieren oder umzubauen? \n \nGR Rolf Wehrli: Die Vorgaben für die Erstellung behindertengerechter Umbauten oder \nErneuerungen macht das Gesetz und ist für die Prüfung eines Baugesuches auch die \nGrundlage. Wenn bei der Überprüfung des Baugesuches etwas nicht stimmt oder nicht \ndem Gesetz entspricht, bekommen wir eine Meldung. Dann muss das nachgetragen \nwerden oder es wird bewilligt und entspricht dann wieder dem Gesetz und den Verord-\nnungen. Das sind die Vorgaben, an welchen wir uns messen müssen und so wird es \nnachher auch ausgeführt. \n \nFabian Thomi: Im konkreten Beispiel geht es um die Gartenstrasse 13, in welcher es \neine Beratungsstelle für Familie und Jugend hat. Von aussen sieht es nicht danach aus, \ndass dieses gemeindeeigene Gebäude behindertengerecht ist. Ich frage mich, ob das \nGesetz hier nicht vorschreibt, das behindertengerecht zu gestalten. \n \nGR Rolf Wehrli: Wenn ein Gebäude saniert oder erneuert wird, dann sind wir verpflich-\ntet, das zu machen. Wenn ein Gebäude in bestehendem Zustand in funktionalem Betrieb \nist, dann bin ich der Auffassung, dass wir nicht verpflichtet sind, dies zu machen. Selbst-\nverständlich kann man sich überlegen, ob man dies in einem anderweitigem Rahmen \nmachen will. Meiner Meinung nach ist es aber erst dann Pflicht, wenn man einen Neu-\nbau, eine Erneuerung oder Sanierung usw. macht. \n \nFabian Thomi: Das Gebäude war lange Zeit das Abwartshaus und inzwischen hat eine \nUmnutzung stattgefunden. Wäre es dann nicht notwendig gewesen, dies gemäss den \nAnsprüchen behindertengerecht umzubauen? \n \nGR Rolf Wehrli: Ich habe mich soeben vom Abteilungsleiter Bau, Verkehr und Umwelt \nberaten lassen. Die Frage ist berechtigt. Im Moment ist es aber eine reine Zwischennut-\nzung und darum nicht akut, das Gebäude umzubauen. \n \nDie Interpellation Nr. 3075 ist beantwortet. \n\n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 „Verbindung Längi-Sandgruben“ \n (Christoph Zwahlen, Fraktion der Unabhängigen und \n\nGrünen) \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 357 - \n\n \n\nGR Stefan Löw: Die Frage von Christoph Zwahlen steht im Zusammenhang mit der \nMutation Anreicherungszone im Gebiet Löli/Remeli – 2. Lesung (Geschäft Nr. 3090) und \nist absolut berechtigt. Frage: Ich frage den Gemeinderat, wie er die direkte Verbindung \nzwischen der Längi und dem Dorf für den motorisierten Langsamverkehr sowie Kleinmo-\ntorräder gewährleisten will, ohne dass auf die Rheinstrasse/Salinenstrasse bzw. Fren-\nkendörferstrasse ausgewichen werden muss. Das Konfliktpotenzial hat orientierenden \nCharakter und nach Rücksprache mit dem Amt für Umweltschutz und Energie wurde uns \nzugesichert, dass diese Strasse weiterhin für Mofas zur Verfügung steht. Daher ist es \nkein Problem, die Verbindungsstrasse auch weiterhin zu nutzen.  \n \nChristoph Zwahlen: Ich möchte gern wissen, wie es für Kleinmotorräder mit der gelben \nNummer aussieht. Es gibt dort ein Motorfahrzeugverbot, jedoch dürfen Fahrräder, Mofas \noder Elektrovelos mit gelber Nummer durchfahren. Vor einigen Jahren wurde ein Zu-\nsatzschild montiert „Kleinmotorräder gestattet“. Das sind Roller, welche 45 km/h fahren \nund nicht so schnell sind, um über den Wannenkreisel fahren zu können.  \n \nGR Stefan Löw: Ich gehe davon aus, dass die jetzige Situation bestehen bleibt. Die \nKleinmotorräder bis 45 km/h sind gleichschnell und damit den Elektrovelos mit gelber \nNummer ebenbürtig. Dann gibt es aber noch Motorräder bis 70 km/h, die ähnlich ausse-\nhen; das muss die Polizei regeln. Der Status quo wird aber bestehen bleiben. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3090 Mutation regionale Anreicherungszo-\n\nne im Gebiet Löli/Remeli – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Januar 2018 \n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und \nUmwelt. \n \nDirektberatung \n \nGR Stefan Löw: Bei der 1. Lesung war die Anpassung unbestritten und für alle ver-\nständlich. Die Parzellennummern auf Seite 5 wurden ergänzt. Wie man den Unterlagen \nentnehmen kann, ist es die Nummer 4696. Somit können wir die 2. Lesung durchführen \nund verabschieden. \n \nKurt Lanz: Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Nachreichung der Parzellen-\nnummer und weiss jetzt, um welches Gebiet es sich handelt. GR Stefan Löw hat bereits \ngesagt, dass das Geschäft an der letzten Sitzung unbestritten war. Nichtsdestotrotz ist \nes mir ein grosses Anliegen, dass nicht bis zur Erneuerung der Konzession im Jahr 2023 \ngewartet wird, um die Sachen, welche jetzt nicht in Ordnung sind, in Ordnung zu bringen. \nIch fordere den Gemeinderat auf, jetzt schon zu handeln. Wenn die Bedingungen bereits \nim Jahr 2019 erreicht werden, welche für die Konzession im Jahr 2023 erfüllt sein müs-\nsen, dann stimmt das für mich. Ich möchte nicht, dass wir am Schluss in Zeitnot geraten \nund Hektik aufkommt. Darum bitte ich den Gemeinderat, die anzupassenden Aufgaben \njetzt schon an die Hand zu nehmen.  \n \n \nLesung Schutzzonenreglement \n \n\nArt. 1  Geltungsbereich \n\n\n\n \n\n \n\n- 358 - \n\n \n\nArt. 2  Zweck \nArt. 3  Nutzungsbestimmungen \nArt. 4  Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen \nArt. 5  Vollzug \nArt. 6  Entschädigungen \nArt. 7  Revision von Schutzzonen \nArt. 8  Schlussbestimmungen \n\n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und die 2. Lesung ist beendet. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Der Einwohnerrat stimmt der Mutation der regionalen Anreicherungszone im Ge-\n\nbiet Löli/Remeli zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des \nweiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG.  \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n9. April 2018. \n \n \n\n \nDer Präsident gestattet eine persönliche Erklärung von Andrea Klein: Wie mittler-\nweile bekannt ist, gehöre ich beim nachfolgenden Geschäft zu den persönlich Betroffe-\nnen. Darum wird mir per Reglement die Teilnahme an der Diskussion und der Abstim-\nmung verweigert. Ich habe mich stets gegen den Ausbau der Fröschi-Unterführung ge-\nstellt, aber nicht, wie der eine oder andere meint, weil ich bei den alten Plänen schon \npersönlich betroffen war, sondern weil ich das Kosten- und Nutzenverhältnis von diesem \nAusbau als negativ erachte. Der Souverän hat aber entschieden und somit besteht ein \nAuftrag, welchen wir umsetzen müssen. Monatelang ist im Gemeinderat und der Abtei-\nlung Bau an diesen Plänen gearbeitet worden, mehrfach habe ich direkt darauf hinge-\nwiesen, dass man betroffene Grundeigentümer frühzeitig über die Planvarianten infor-\nmieren sollte, doch nichts dergleichen geschah. Meine E-Mails an den Bauverwalter vom \n21. September und 27. November 2017 wurden ignoriert und nicht beantwortet. Bitte \nversetzen sie sich für einmal in die Lage eines betroffenen Grundeigentümers: Sie sind \njahrzehntelang in Pratteln daheim, besitzen ein kleines Häuschen in Neu-Pratteln. Viel-\nleicht haben sie fast ihr ganzes Leben darin verbracht und ihr Erspartes ist in Form von \nBodeneigentum vermeintlich gut angelegt. Sie haben mit viel Liebe und finanziellem \nAufwand ihren Garten gestaltet, einen Teich angelegt, Rosenbeete gepflanzt und eine \nGarage gebaut. Hinter verschlossenen Türen wird auf der Verwaltung an Projektvarian-\nten für den Ausbau der Fröschi-Unterführung gearbeitet, von denen sie überhaupt keine \nAhnung haben. Sie erfahren per Zufall, dass im Internet Pläne aufgeschaltet werden. \nOhne ihr Wissen wird über ihr Grundeigentum verfügt und geplant. Sie erfahren weiter, \ndass Personen in ihrer Abwesenheit Fotos von ihrem Grundstück gemacht haben, ohne \nihr Einverständnis. Man gedenkt, ihnen ihr Grundeigentum mit CHF 500 pro m² zu ent-\nschädigen, weit unter dem Marktwert und ohne Rücksicht auf individuelle Gegebenhei-\nten. Das Recht am Eigentum ist eigentlich in der Bundesverfassung geschützt, doch das \nRecht wird jetzt mit Füssen getreten. Wie würden sie sich fühlen? So wie ich und andere \nGrundeigentümer auch, nämlich vor den Kopf gestossen, sauer oder auch verunsichert. \nJetzt erwartet man von mir auch noch Verständnis und dass ich mich kooperativ zeige, \nwenn über mein Grundstück diskutiert und vielleicht entschieden wird. Mit dem Ent-\nscheid, die betroffenen Grundeigentümer nicht schon bei der Planung über die Varianten \nzu informieren, hat der Gemeinderat aus meiner Sicht gegen den Grundsatz von „Treu \nund Glauben“ verstossen und seine Informationspflicht aufs gröbste verletzt. Das Argu-\nment des Gemeinderates, man könne keine Grundeigentümer informieren, bevor der \n\n\n\n \n\n \n\n- 359 - \n\n \n\nEinwohnerrat nicht eine politische Debatte darüber geführt hat, ist für uns Betroffene \nvöllig inakzeptabel. Dem Einwohnerrat wird mit dieser Vorlage vorgegaukelt, dass es \ndabei um machbare Varianten geht und der Landerwerb mit einer Preisangabe bereits \nvorgesehen ist. Meiner Meinung nach hat der Gemeinderat unter Zeitdruck völlig falsch \ngehandelt und damit den Zorn von betroffenen Grundeigentümern auf sich gezogen. \nStatt transparent zu kommunizieren und auf Verständnis und Vertrauen zu bauen, hat er \nden Weg der Intransparenz gewählt. Das bringt nur eine unnötige Zeitverzögerung und \ngefährdet die Umsetzung des Projektes über Jahre. Jede gute Führungskraft weiss, dass \nVeränderungen erfolgreicher umgesetzt werden, wenn die Betroffenen frühzeitig einge-\nbunden werden. Diese Chance hat der Gemeinderat leider verspielt. Die Grundeigentü-\nmer haben empört reagiert und sind jetzt dem Ganzen gegenüber eher ablehnend ein-\ngestellt. Des Weiteren wären, durch einen frühzeitigen Miteinbezug der Grundeigentü-\nmer, vielleicht sogar andere Varianten möglich gewesen, welche jetzt konkret gar nicht \nvorliegen und der Einwohnerrat darüber auch nicht entscheiden kann. Bei der Abgabe \nder Unterlagen an die Fraktionspräsidien bin ich bewusst diskriminiert worden. Mir als \nNichtmitglied einer Fraktion wurden diese Unterlagen nicht ausgehändigt, mit der Be-\ngründung, dass ich sonst einen Wissensvorsprung gegenüber meinen Kollegen im Ein-\nwohnerrat hätte. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Während Mitglieder von Fraktionen \njederzeit beim Fraktionspräsidenten Einsicht in die Unterlagen bekommen, bleibt mir \ndiese Möglichkeit verwehrt. Üblicherweise kriegen Nicht-Fraktionsmitglieder die Unterla-\ngen zur gleichen Zeit zugestellt, wie die Fraktionsvorsitzenden. Warum also nicht auch in \ndiesem Fall? Die Antwort liegt wohl auf der Hand: Weil ich persönlich betroffen bin. So \nwerde ich in meiner Funktion als Einwohnerrätin schlechter gestellt, als ein Einwohnerrat \nmit Fraktions-Anschluss. Das ist für mich ebenfalls inakzeptabel. Ich hoffe, dass der \nEinwohnerrat dieses Geschäft weitsichtiger prüft und behandelt, als das bis jetzt im Ge-\nmeinderat und der Bauverwaltung gemacht worden ist. Ich erwarte, dass für alle zukünf-\ntigen Schritte eine transparente und offene Kommunikation mit den Betroffenen stattfin-\ndet, damit das Bauvorhaben, welches Pratteln in den nächsten Jahrzehnten verbinden \nund prägen soll zu einem guten Ende geführt wird. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3017 „Sichere und saubere Fröschi-\n\nUnterführung“ – Vorprojekt Varianten  \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 23. Januar 2017 \n \nIm Ausstand: Andrea Klein und Dieter Schnetzer \n \nAuf dem Referentenplatz befindet sich Dieter Härdi, Abteilungsleiter Bau, Verkehr und \nUmwelt. \n \nGR Stefan Löw: Mit der Rückweisung des Antrags an der Einwohnerratssitzung vom \n31. Oktober 2016 wurde dem Gemeinderat der Auftrag erteilt, in der Stufe Vorprojekt, \nProjektvarianten zu erarbeiten. Der Auftrag wurde in guter Absicht und auch in der Ab-\nsicht, niemandem etwas vorzuenthalten oder nicht zu informieren, entgegengenommen. \nWir haben es dem Ingenieurbüro freigelassen, die ganzen Varianten für das Projekt in \nunserem Sinn auszuarbeiten, mit allen Möglichkeiten die sie selber gesehen haben und \naufgrund der Situation, welche sie vor Ort angetroffen haben. Die Vorgaben der Initiative \nsind gegeben und die Erwartungen abgebildet, was genau die Varianten erfüllen sollten \nund welche Möglichkeiten allenfalls bestehen. Einige Jahre zuvor ist bei ersten Projekten \nklar zum Ausdruck gekommen, dass mit Landveränderungen bei Anstössern zu rechnen \nist und dies miteinbeziehen muss. Das war bekannt und man hat damals schon gewusst, \ndass das sehr wahrscheinlich in Frage kommt. Die Gemeinde hat indirekt in der Pro-\njektphase nicht Einfluss genommen und bereits angefangen Veränderungen der Varian-\n\n\n\n \n\n \n\n- 360 - \n\n \n\nten vorzunehmen, sondern man liess es ausarbeiten. Als es fertig war und die Abteilung \nBau es nochmals konkret geprüft hat, hat man es in einer Subkommission des Gemein-\nderates bewertet und dann im Gesamt-Gemeinderat zuhanden des Einwohnerrates ver-\nabschiedet, mit dem Gedanken, das Feld zu öffnen, um die Vorprojekt Varianten zu dis-\nkutieren und allenfalls weitere Schritte in die Wege zu leiten. Wir sind noch in einer ganz \nfrühen Stufe, die Varianten können so nicht umgesetzt werden. Einzelne oder mehrere \nVarianten, welche man dem Gemeinderat dann in Auftrag gibt, müssen noch detaillierter \nausgearbeitet werden und die Verhandlungen mit allen Beteiligten, sei es die SBB, ande-\nre Organisationen und die Eigentümer, ganz genau im Detail angesehen und vertieft \nbesprochen werden. Diese Absicht hatte der Gemeinderat schon immer und wusste, \ndass der Weg so gemacht wird. Wenn dann das Projekt in die Ausarbeitung geht, auch \nbei einer geplanten Strasse muss z. B. das Ganze im Detail nochmals genau ange-\nschaut und diskutiert werden. Warum ist nun der Gemeinderat auf die empfohlene Vari-\nante 3 gekommen: In der Vorlage auf Seite 4 unter Fazit haben wir die Meinung des \nGemeinderates erwähnt und erklärt, wieso wir die Variante 3 empfehlen. Einerseits er-\nachten wir die Umsetzbarkeit dieser Variante als möglich und in einem gegebenen Zeit-\nrahmen durchsetzbar. Auf der Nordseite erachten wir es ebenfalls als eine sehr gute \nLösung, auch mit der Anbindung über die Brücke. Wir brauchen einen relativ geringen \nLanderwerb. Auf der Südseite haben wir auch nicht wahnsinnig einschränkende Mass-\nnahmen, welche wir ergreifen müssten. Wir hätten keinen Parkplatzverlust. Die Zugäng-\nlichkeit und Nähe der Anbindung zum Dorf wäre auch gegeben. Das sind die Punkte, \nwelche uns bewogen haben, die Variante 3 vorzuschlagen. Einen eventuellen Agglome-\nrationsbeitrag ziehen wir in Erwägung, ist in dieser Phase aber noch zu früh. Wir werden \ndie entsprechenden Anfragen machen, sowie die Gesuche weiterverfolgen und einleiten. \nNach meiner Darlegung für die bevorzugte Variante 3 des Gemeinderates gebe ich dem \nRat das Wort weiter, um darüber zu diskutieren. \n \n \nEintretensdebatte \n \nWerner Graber: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Die Fraktion sowie das Initiativkomitee \ndanken dem Gemeinderat für die Ausarbeitung der Vorlage. Wie es sich gezeigt hat, war \nes richtig, eine nicht formulierte Initiative einzureichen. Die Organisationen und Mitinitian-\nten der Fröschi-Initiative haben die Vorlage studiert und ihre Empfehlungen abgegeben. \nDer Gemeinderat hat auch Kenntnis der Gedanken zur Fröschmatt-Unterführung von \nHerrn Vitelli, Ingenieur HTL, Verkehrsplaner und Präsident der Wohnbaugenossenschaft \nNordwestschweiz, welche das Coop-Areal in Pratteln überbauen wird. Da die Dokumen-\ntation sehr umfangreich ist, schlagen wir vor, das Geschäft nach der Eintretensdebatte \ndirekt an die BPK zu überweisen, damit die Vorschläge und Wünsche berücksichtigt \nwerden können.        Antrag Werner Graber \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen hat diese Vorlage \nund die Varianten geprüft, wobei wir zu unterschiedlichen Lösungsansätzen gekommen \nsind. Wir hatten auch eine Vielzahl an Fragen, wie genau der Initiativtext umzusetzen ist \nund was handicapierte Personen im Detail brauchen. Das und wer die tatsächliche Ziel-\ngruppen und ihre Bedürfnisse sind, so dass wir alles in Einklang bringen können, geht \nuns aus dieser Vorlage zu wenig hervor. Durch die Volksabstimmung haben wir den Auf-\ntrag erhalten, die Unterführung und Sanierung vorzunehmen und zu prüfen. Im Vorfeld \nhat man gewusst, dass das keine billige Sache wird. Da die Unterlagen an einen grösse-\nren Kreis verteilt wurden, gab es dazu extrem viele Rückmeldungen aus der Bevölke-\nrung. Darüber sind wir sehr dankbar. Wir sind für Überweisen an die BPK, weil wir der \nMeinung sind, dass das Ganze nochmals genauer angeschaut werden muss und es viel \nzu besprechen gibt. Weitere Details nehme ich in Angriff, wenn wir über die Überweisung \nreden. \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten und es folgt die Diskussion \n\n\n\n \n\n \n\n- 361 - \n\n \n\nPatrick Weisskopf: Die Vorlage gibt relativ viel zu diskutieren, weil es eine nichtformu-\nlierte Volksinitiative ist. Es werden viele Forderungen gestellt, die mir wichtig erscheinen, \ndiese anzuschauen. Die Unterführung muss in Bezug auf Sicherheit und Hygiene stetig \nden neuen Anforderungen entsprechen. Es handelt sich um eine Unterführung für alle \nFormen des Langsamverkehrs und muss eine bessere Verbindung der Ortsteile nördlich \nund südlich der Bahnlinie erreichen. Wenn man sieht, wie sich Pratteln entwickelt, ist \ndies ein wichtiger Punkt, gerade wenn wir sehen, dass diese Unterführung vor 50 bis 60 \nJahren erbaut wurde. Das Strassennetz ist ebenfalls so alt. Wir sollten unseren Horizont \ndafür öffnen, was machbar und zukunftsorientiert ist. Auch zwingende Forderungen sind \nenthalten, welche man betrachten soll und was sie tatsächlich bedeuteten. Die Unterfüh-\nrung muss behindertengerecht, für Rollstuhlfahrer gut befahrbar sein und für ältere Men-\nschen mit Rollatoren sowie Personen mit Kinderwagen gut begehbar sein. In Bezug auf \ndie Sicherheit soll die Wegführung verschiedene Nutzungsarten und Anforderungen ei-\nner modernen Unterführung gerecht werden und Tag und Nacht benutzt werden können. \nDie Initianten schliessen einen Neubau nicht aus, das geht aus den Unterlagen hervor, \nwelche an die Presse verteilt worden sind. Dort heisst es, dass auch eine Variante mit \nnur einem Lift und einer Rampe möglich wäre, ähnlich wie in Kaiseraugst. Wir haben \njetzt sogar die Möglichkeit, in der BPK solche Varianten zu diskutieren und anzuschau-\nen. Es ist eine grosse Aufgabe, dass wir die Forderungen ausbalancieren können, um \nmit den eingesetzten Steuergeldern einen möglichst hohen Mehrwert zu schaffen. Wir \ndürfen nicht vergessen, dass die Unterführung für die nächsten 50 Jahre verheben soll \nund zugleich an ein Gebiet mit hohem Bevölkerungswachstum angrenzt. Schon darum \nmuss man den zukünftigen Strassennetzplan beachten, was bedeutet, auch die anderen \nUnter- und Überführungen anzuschauen. Pratteln hat sich halt wirklich stark verändert. \nAus den Unterlagen geht mir zu wenig hervor, wie die Langsamverkehrsachsen sind: \nWie die Achsen Längi, Schwimmbad, Sportanlagen Sandgruben, Schulhäuser, kantona-\nler Veloweg, Bahnhof und Dorf oder Bahnhof Nord, Schulhäuser und kantonaler Velo-\nweg sind? Was bedeutet das im Zusammenhang mit dem Ausbau SBB Pratteln-Liestal \nund wird ein drittes Gleis gebaut und bis wohin geht das? Das wäre wichtig, jetzt schon \nzu wissen, ob diese Investition kommt oder nicht. Die Überführung östlich vom Bahnhof, \nin der Verlängerung vom Reitweg-Viaduktstrasse, wird vermutlich wegfallen. Genau das \nist das Gebiet, was wir jetzt bautechnisch ansehen müssen und herausfinden, was man \nstrategisch machen kann. Das geht in die vorgeschlagene Variante 3. Weil lange Verzö-\ngerungen stattfinden könnten, wäre es auch möglich, sich auf eine Minimalvariante nur \nmit Lift zu beschränken. Auch diese Variante ist zwar aufgeführt und steht ganz klein \ngedruckt, aber wurde nicht offiziell genannt; auch das bitte ich die BPK, ins Auge zu fas-\nsen. Das würde die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes ermöglichen, \nden Weg öffnen, um eine bessere und längerfristige Variante zu finden und der Spiel-\nraum wäre damit grösser. Was wir auch nicht vergessen dürfen, ist, dass unser Spiel-\nraum durch Einschränkung der finanziellen Mittel beschränkt wird, da wir nie den Mehr-\nwert bei Quartierplänen abschöpfen. Gerade jetzt kommen wir mit diesen Unterführun-\ngen und Strassen immer mehr in diesen Bereich. Wir müssen die Varianten also unter \nverschiedenen Gesichtspunkten anschauen. Das sind einerseits die strategischen Arten, \nFavorisierung, längerfristige Nutzung, Synergien und andere Über- und Unterführungen, \nandererseits die technische Machbarkeit, auch mit den Einsprachen. Es bringt nichts, \nwenn wir Einsprachen haben, die bis vor das Bundesgericht gehen werden und damit \nalles für weitere fünf Jahre dicht machen. Weitere Lücken im Konzept sind die Investiti-\nonskosten, die wir zwar kennen, aber nicht die vorhandenen Betriebskosten. Ich nehme \nan, so ein Lift ist nicht allzu teuer. Mit zwei Liften kommen wir vermutlich auf CHF 10‘000 \npro Jahr. Die Frage ist dann, wann eine Neuinvestition bei so einem Lift getätigt werden \nmuss. Bei den Benutzergruppen wissen wir in etwa woran wir sind, kennen aber die Fre-\nquenzen nicht. Wir wissen, dass wir Fussgänger und Schüler haben, nicht wollen, dass \neine Rampe als Rennstrecke benutzt wird und es Kinder, Gehbehinderte mit Rollatoren \noder Rollstuhl und Sehbehinderte hat. All diese Menschen haben bestimmte Wünsche. \nDann sind da noch die Velofahrer und Velofahrer mit Anhänger. Passen diese Anhänger \nauch in den Lift? Wenn ja, würde das heissen, dass man nicht unbedingt eine Rampe \nbraucht. Eine Rampe ist sehr stark abhängig vom Gefälle, denn ist es zu steil, kommt \n\n\n\n \n\n \n\n- 362 - \n\n \n\nman mit einem Rollstuhl nicht mehr rauf; ist es zu flach, wird es eine extrem lange Ram-\npe mit einem Umweg. Die Liftvariante ist eigentlich vorzuziehen. Beim jetzigen Abgang \nund falls wir alle Varianten sein lassen, müssen wir auch berücksichtigen, dass wir dort \ndie Sanierung in Angriff nehmen müssen, um das dunkle Loch besser zu machen und \nwie die Gelände geführt sind. Das möchte ich drinnen haben, denn da kommt noch mal \nwas auf uns zu. Wenn man die Variante hat, dann schlage ich vor, dass man eine Vor-\nprüfung für hindernisfreies Bauen macht. Damit kann man relativ schnell und mit wenig \nGeld feststellen, was das für die handicapierten Gruppen bedeutet. Das wäre wiederum \nein Lösungsansatz, um zu sehen, was die Anforderungen sind, wie die drinnen sind und \nob diese erfüllt sind. Genau das fehlt mir. Was die Gruppen wirklich brauchen, kann ich \ndaraus nicht sehen und macht es für mich schwer herauszufinden, welche Variante tat-\nsächlich die Beste ist. Darum ist es wichtig, dass es in die BPK überwiesen wird, damit \nman das Ganze fundiert mit einer oder zwei Varianten festlegt, um sie dann weiter zu \nbeachten. Da geht es bspw. um Kleinigkeiten, die 6 % habe ich genannt: Eine Treppe \nbraucht ein Podest zum Ausruhen, Mischvarianten mit Velo und Fussgänger sind prob-\nlematisch; auch hier muss man ganz klar sehen, was man will, in einer modernen Unter-\nführung haben 90°-Kurven nichts zu suchen; sie sind problematisch, weil man bremsen \nmuss und schnell ein Tempo von mehr als 30 km/h erreichen kann. Wenn man dann \nwirklich die Luxusvariante hat, kommt man sogar auf Radien von 30 Meter, das wäre \nzum Durchfahren. Wenn man Varianten ausschliesst, soll man dies auch begründen \nwarum. Zur Grösse des Liftes: Genügen zwei auf zwei Meter für einen Rollstuhlfahrer \nund wieviel Rangierungsraum braucht es, damit man problemlos in den Lift hinein-\nkommt? Kommt auch ein Velo und/oder -anhänger rein oder nicht? Im Idealfall wäre der \nLift eigentlich durchfahrbar, also auf einer Seite rein- um bei der anderen wieder rauszu-\nfahren. Was sind die Reaktionszeiten bei Serviceaufträgen? Sind das 30 Minuten? Wenn \nja, sieht das ganz anders aus. Dann ist da noch der Vandalismus. Es muss eine Über-\nwachung vorhanden sein, damit dem vorgebeugt werden kann. All diese Punkte müssen \npro Variante von der BPK gelistet werden und dann kann man damit schaffen.  \n \nMauro Pavan: Es haben verschiedene Stellungnahmen stattgefunden u. a. von pro Ve-\nlo, VCS und Stiftung Mosaik Behindertenforum. Wie diese, bevorzugt auch die SP-\nFraktion grundsätzlich die Variante 1, welche ohne Lift auskommt. Damit kann man das \nRisiko von Ausfällen und Kosten längerfristig senken und das möchte ich der BPK gerne \nals Stossrichtung mitgeben. Selbstverständlich finde ich es gut, wenn die BPK die ver-\nschiedenen Varianten überprüft und schliesse mich dem Antrag von Werner Graber an, \ndas Geschäft an die BPK zu überweisen.  \n \nAndreas Seiler: Auch die FDP-Fraktion hat sich intensiv mit diesem Geschäft befasst \nund die vielen Varianten rauf und runter diskutiert. Wir sind ebenfalls auf die 5. Variante \ngekommen und wenn man bei der heutigen Unterführung nur den Lift einbaut, welches \ndie Nachteile, Vorteile und Kosten sind. Grundsätzlich sind wir zufrieden, weil wir ja da-\nmals bei der Rückweisung wollten, dass der Gemeinderat uns verschiedene Varianten \naufzeigt. Mir persönlich war wichtig, das Kosten-/Nutzenverhältnis, die Betriebskosten \nund auch eine Lift- gegenüber einer Rampen-Lösung zu sehen. Zu den Betriebskosten \nsehen wir leider nicht wirklich viel: Im Bericht der Ingenieure auf Seite 17 hat es einen \nSatz, wo es kurz erwähnt ist. Die Investitionskosten sind vorhanden, die Betriebskosten \nleider nicht. In der Fraktion waren wir der Meinung, dass die Vorlage eigentlich direkt \nberaten werden kann, um es nicht weiter zu verzögern. Nach einer langen Diskussion \nhaben wir uns mehrheitlich für die Variante des Gemeinderates entschieden. Wir sehen \naber, dass wir uns jetzt im Rat irgendwie einigen müssen. Als Präsident der BPK kann \nich sagen, dass wir uns auf eine Variante einigen müssen, damit wir am Schluss im Ein-\nwohnerrat eine Mehrheit erreichen. In der jetzigen Situation sehe ich durchaus einen \nSinn für eine Diskussion in der BPK, da wir uns sonst jetzt im Einwohnerrat nicht einig \nwerden. Ich persönlich kann dieser Überweisung also trotzdem etwas abgewinnen, auch \nwenn meine Fraktion vielleicht nicht so begeistert ist. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 363 - \n\n \n\nWerner Graber: Ich möchte noch anfügen, dass alle Stellungnahmen und Wünsche der \nverschiedenen Institutionen der BPK zur Verfügung stehen. Im Weiteren bitte ich den \nGemeinderat und die BPK abzuklären, ob Gelder aus dem Agglomerationsfond auch für \ndie Fröschi-Unterführung erhältlich sind. Beim Fazit zur Fröschmatt-Unterführung soll \naufgeführt werden, dass man auch abklärt, ob wir Geld aus dem Agglomerationsfond \nbekommen und somit für Pratteln weniger Kosten entstehen. \n \nChristian Schäublin: Auch die SVP-Fraktion hat dieses Geschäft länger beraten. Wir \nhaben noch sehr viele offene Fragen zur Vorlage, wie auch zu den Varianten. Ich nehme \ngleich vorweg, dass wir für eine Überweisung an die BPK sind. Beim Betrachten der wei-\nteren Entwicklung von Pratteln, stellt sich uns die Frage, ob die Unterführung an diesem \nOrt zweckmässig ist; in Bezug auf die ganze Entwicklung beim Coop-Areal sowie auch \nder ganzen Strassenführung und der künftigen Strassenverlegung. Aufgrund der Vor-\nschläge kommen wir zu folgendem Fazit: Im Moment stimmt für uns das Kosten-\n/Nutzenverhältnis zu wenig. Mit einem Preis ab CHF 4 Mio. bei allen Varianten fragen wir \nuns, ob das am Schluss wirklich den gewünschten Nutzen bringt. Die Linienführung für \ndie Velos bei der Variante 3 macht einen relativ grossen Bogen. Ist das zweckmässig \nund wollen die Velofahrer so einen grossen Bogen fahren, um in die Unterführung zu \ngelangen? Wir haben uns auch gefragt, ob es bei der Minimalvariante reicht, einen grös-\nseren Lift einzubauen, ohne eine zusätzliche Velounterführung. Die Kostenaufstellung ist \nungenau und unvollständig. Es fehlen die Kosten für die Umlegung der Werkleitungen \noder die Folgekosten für den Betrieb eines Liftes usw. So wie wir es verstanden haben, \nist der Landerwerb bei den Vorschlägen nicht inklusiv. Erwähnte Beilagen in der Vorlage \nsind im Dossier auch nicht enthalten. Schlussendlich und im Hinblick auf die Minimalva-\nriante ist ein erster Vorschlag von uns, dass man dieses Projekt in Etappen aufteilt. Man \nbaut zuerst einen Lift ein und schaut, wie sich das Ganze weiterentwickelt. In einem wei-\nteren Schritt wird dann, falls der Bedarf immer noch vorhanden ist, eine teure Velounter-\nführung realisiert. Aus unserer Sicht muss das auch in der BPK geprüft werden. Die \nSVP-Fraktion ist für Überweisen an die BPK. \n \nPetra Ramseier: Ich habe noch eine Bitte für eine nächste, ähnliche Vorlage. Es war für \nmich relativ schwierig, die verschiedenen Varianten wirklich gut miteinander zu verglei-\nchen. Zum Teil sind die Kosten mit oder ohne Landerwerb, zum Teil mit oder ohne \nMehrwertsteuer, zum Teil sind Velofahrer und Fussgänger getrennt oder nicht. Das alles \nnoch im Kopf zu behalten, wenn man in der Vorlage hinten angekommen ist, war für \nmich schwierig. Ich wäre dankbar, wenn man die Varianten in Tabellenform und dabei \ndie wichtigsten Punkte, Kosten und Unterschiede nebeneinander auflisten könnte, damit \nman einen besseren Überblick beim Studium hat. \n \nMauro Pavan: Christian Schäublin, ich glaube, das Resultat der Volksabstimmung hat \nrelativ deutlich gezeigt, dass der Bedarf vorhanden ist. Es kann nicht sein, dass bei einer \nso deutlichen Mehrheit nun versucht wird, irgendeine Minimalismusvariante durchzudrü-\ncken. Das war nicht die Idee dieser Initiative.  \n \nStephan Bregy: Ich pflichte Petra Ramseier bei. Auch aus meiner Sicht ist das unter-\nbreitete Dossier unvollständig. Wenn man schon CHF 135‘000 für so eine Analyse inves-\ntiert, sollte sie auch mehr „Fleisch am Knochen“ haben. Die Varianten sind wirklich \nschwierig auseinanderzuhalten oder miteinander zu vergleichen. Es wird immer gesagt, \ndass die Kosten von Landerwerb nicht eingerechnet sind. Das ist natürlich nur die halbe \nMiete, die man hier vorgaukelt. Es ist ganz klar, dass bei einer Variante die Kosten über \ndie ganze Nutzungsdauer aufgelistet werden. Es müssen Landerwerb-Überlegungen \ngemacht werden und es müssen Zeitpläne dargelegt werden; wie lange dauert es bei \njeder Variante, um diese umzusetzen? Es müssen sicher auch rechtliche Überlegungen \ngemacht werden; was bedeutet das, Varianten gegeneinander auszuspielen und kann \nman bis vor das Bundesgericht gehen, je nachdem, wenn jemand nicht mitmachen will? \nDie vielen Fragen müssen wirklich geklärt werden und die rechtlichen Überlegungen \nmüssen meiner Meinung nach zwingend Teil dieser Überlegungen sein. Diese müssen \n\n\n\n \n\n \n\n- 364 - \n\n \n\naus meiner Sicht bei diesem Ingenieur- und Planerbüro nachgereicht/eingefordert wer-\nden, ansonsten wir uns für eine Variante entscheiden, die nie in nützlicher Zeit umsetz-\nbar sein wird. Das sind meine Anliegen und eine Überweisung an die BPK ist sicher not-\nwendig. \n \nGR Stefan Löw: Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen des Gemeinderates bei \nden Anstössern entschuldigen, welche allenfalls nicht genügend in die Vorstufe dieses \nProjektes eingebunden wurden. Das war in keiner Weise eine Absicht von uns. Wir be-\ndauern sehr, wenn es so rüber gekommen ist und werden uns bemühen, sie in alle wei-\nteren Schritte miteinzubeziehen. Zur Frage von Petra Ramseier und Stephan Bregy: Es \nist erst ein Vorprojekt und wir sind auf einer Stufe, wo die Treffsicherheit und Genauigkeit \nder Kosten noch sehr schwierig ist, um exakt erfasst zu werden. Die Genauigkeit beträgt \n+/- 20 %, was natürlich bei CHF 4,5 Mio. einen hohen Betrag von CHF 900‘000 aus-\nmacht. Es ist uns bewusst, dass wir hier noch keine so hohe Genauigkeit der Kosten \nhaben, aber aufgrund des Projektes und den Erfahrungen des Ingenieurbüros kann man \njedoch ungefähr abschätzen, in welchem Bereich dies sein wird. Das wird vermutlich in \ndiesen 20 % liegen.    \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Werner Graber \n \nDer Rat beschliesst mit 33 Ja zu 2 Nein: \n \n://:  Das Geschäft Nr. 3017 wird an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3046 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Hasan Kanber, betreffend  \n„Kinderfreundliche Gemeinde“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Hasan Kanber, vom 21. Februar 2017 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 19. Januar 2018 \n \nGR Roger Schneider: Wir haben das Postulat im Gemeinderat geprüft. Wie ich damals \nbei der Überweisungsdebatte ausgeführt habe, hatte die Gemeinde im Sinn, ein kinder- \nund jugendpolitisches Leitbild zu erarbeiten. Das Postulat hat uns also ein bisschen „in \ndie Hand gespielt“. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Gemeinde an der Unicef-\nInitiative „Kinderfreundliche Gemeinde“ teilnehmen wird, aber ganz mit dem Fokus, wie \nwir es vorher schon beabsichtigt hatten. Der Aktionsplan, welcher auch im kinder- und \njugendpolitischen Leitbild erarbeitet wird, muss vom Gemeinderat nochmals separat an-\ngeschaut und beschlossen werden. Obwohl das Postulat erst im August 2017 überwie-\nsen wurde, arbeiten wir längst an diesem Projekt, was hoffentlich im Sinn des Einwoh-\nnerrates ist. Eine 1. Sitzung hat mit der Projektleiterin bereits stattgefunden. Im Herbst ist \ndas Kickoff geplant. Es wird auch Workshops geben, wo die Partizipation gewährleistet \nist. Ich bitte den Rat, das Postulat abzuschreiben.  \n \nHasan Kanber (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat, dass ich scheinbar offene \nTüren eingerannt habe. Mein Postulat ist demnach eine gute Ergänzung zur Erarbeitung \ndes kinder- und jugendpolitischen Leitbildes und als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 365 - \n\n \n\nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3046 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3092 Nichtformulierte Einzelinitiative,  \n\nDr. Heinz Schiltknecht, betreffend  \n„Sicherheit Prattler Wasserversor-\ngung bei Stromausfall“ \n\n \nAktenhinweis \n- Nichtformulierte Einzelinitiative, Dr. Heinz Schiltknecht, vom 31. Juli 2017 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 16. Januar 2018 \n \nGR Stefan Löw: Die Frage von Dr. Heinz Schiltknecht ist ein wichtiges Anliegen und die \nGemeinde Pratteln nimmt sie sehr ernst. Wie bei der Beantwortung unter den Erwägun-\ngen erwähnt, haben im Jahr 2012 der Gemeindeführungsstab, unter der Leitung von \nMarcel Schaub (Abteilungsleiter Dienste/Sicherheit) und dem eh. Gemeinderat Ruedi \nBrassel, eine solche Notfallsituation durchgespielt. Die Anforderungen wurden sehr gut \nerfüllt und auch der Führungsstab hat eine sehr gute Note für die professionelle Arbeits-\nweise erhalten. Das Resultat hat uns aufgezeigt, dass wir die Notversorgung gewährleis-\nten können. Immer wieder wird überprüft, ob alles noch in Ordnung ist. Die Gerätschaf-\nten werden gewartet, der Service ordentlich und regelmässig gemacht und alles doku-\nmentiert. Wir können davon ausgehen, dass die Geräte in einem funktionstüchtigen Zu-\nstand und einsatzfähig sind. Wäre das nicht der Fall, würde der Gemeinderat allenfalls \nnötige Massnahmen ergreifen und dem Rat entsprechende Vorlagen vorlegen, z. B. um \nStromaggregate zu ersetzten. Eine Notversorgung ist zwar gewährleistet, aber d. h. na-\ntürlich, dass das Wasser nicht mehr in den Häusern fliesst und man an Zapforten das \nWasser beziehen muss. So ist das Szenario aufgebaut und würde auch so durchgeführt. \nDarum bitte ich den Rat, die Einzelinitiative für nicht erheblich zu erklären, da wir die \nAnforderungen in diesem Bereich bereits erfüllen. \n \nDieter Schnetzer: Wir betrachten das Anliegen dieser Initiative auch als berechtigt. Da \nes andererseits bereits erfüllt ist, stimmt die FDP-Fraktion im Sinne des Gemeinderates \nzu, die Einzelinitiative für nicht erheblich zu erklären. \n \n \nDas Büro weist darauf hin, dass der Hinweis am Beginn der Diskussion, wir seien in der \nEintretensdebatte zurückgenommen wird. Wir sind bei der Diskussion. \n \nKurt Lanz: Mir ist jetzt nicht ganz klar, um was es geht. Die SP-Fraktion ist für Eintreten \nund wenn wir beim Eintreten sind, möchte ich dazu etwas sagen. \n \n \nDas Büro weist darauf hin, dass wir bei der Diskussion sind. Bei einer nichtformulierten \nInitiative gibt es keine Eintretensdebatte. Die Diskussion wird fortgesetzt. \n \nKurt Lanz: GR Stefan Löw hat seine Ausführungen im Zusammenhang mit der Beant-\nwortung gemacht. Bei einem grossen Teil ging es um die Wartung der Aggregate. Das \nist eine sehr wichtige Angelegenheit. Irgendwo kam auch die Frage, wie das Wasser \nverteilt wird und da hat er von irgendwelchen Zapfstellen geredet. Dazu würde mich noch \ninteressieren, wie sich dies der Gemeinderat vorstellt und wie das funktionieren soll. Im \n\n\n\n \n\n \n\n- 366 - \n\n \n\nWeiteren habe ich noch andere Fragen: Bereits beim Geschäft Nr. 3090 habe ich ge-\nsagt, dass die Wasserversorgung für mich eine wichtige Angelegenheit ist und das sollte \nes hierin für alle sein. Gemäss Aussage des Gemeinderates haben wir schon 200 kVa \nStromaggregate. Für was hat man diese angeschafft? Hat man diese wirklich für die \nWasserversorgung vorgesehen? Wenn nein, für was sonst? Wo setzt man bei eintreten-\nden Ereignissen die Prioritäten? Die Pumpen haben eine Leistung von 100 kVa. Ich \nweiss nicht ganz genau, was für eine Leistung unsere Wasserpumpen haben. Dann \nwürde mich noch interessieren: Wie viele Pumpen können wir mit diesen 200 kVa Not-\nstromaggregaten betreiben? Das ist eine wichtige Angelegenheit, denn wenn die Pum-\npen grösser sind, als das Aggregat, dann ginge das zum Beispiel nicht. Nun haben wir \nzwar die Aggregate, aber sind dann unsere Pumpstationen auch mit elektrischen Steck-\nvorrichtungen ausgerüstet, die es dafür braucht? Wenn ja, wie viele von diesen \nPumphäusern sind mit diesen elektrischen Steckvorrichtungen ausgerüstet? Danke für \ndie Beantwortung meiner Fragen. \n \nGerold Stadler: Ich möchte eigentlich meinen Vorredner nur bestätigen, dass wir zwei \nNotstromaggregate haben, die wir einsetzen können. Ich gehe davon aus, dass diese \nAggregate bei einem Notfallszenario auch für andere mögliche Stromverbraucher benö-\ntigt werden und was ist dann und wo liegt die Priorität? Ist es das Wasser und den Rest \nlässt man sein oder braucht es da vielleicht nicht noch mehr solcher Aggregate?  \n \nGR Stefan Löw: Ich versuche die Fragen aus meiner Sicht zu beantworten, ansonsten \nkann GR Urs Hess sicher noch eventuelle Ergänzungen machen. Die Notzapfstellen fürs \nWasser stehen vielleicht nicht für 24 Stunden zur Verfügung, was natürlich entsprechend \nkommuniziert werden wird und auch in welchem Zeitrahmen das Wasser erhältlich ist. \nMan nimmt dann eine bestimmte Menge mit nach Hause oder man hilft und unterstützt \nsich gegenseitig. Die Aggregate werden sehr wahrscheinlich noch für andere Sachen \nbenützt. Es gibt sicher noch kleinere Aggregate, die man als Notstrom für den Führungs-\nstab verwenden kann. Diese sind sogar fest installiert und gar nicht beweglich und kön-\nnen auch nicht an einem anderen Ort eingesetzt werden. Die Szenarien wurden alle \ndurchgespielt und man ist sich darüber im Klaren, dass bei einem Stromausfall nicht nur \ndas Wasser von Bedeutung ist, sondern auch andere Bedürfnisse vorhanden sind. Beim \nNotfallszenario wurde wahrscheinlich auch überprüft, ob Wasser gefördert werden kann \nund ob entsprechende Verbindungen vorhanden sind. Falls dem nicht so ist, würde man \nsicher nachrüsten. Ich gehe davon aus, dass eigentlich alles sicher gestellt ist und im \nNotfall klappt.  \n \nFredi Wiesner: GR Stefan Löw hat bereits erwähnt, dass wir im Prinzip eine Notwasser-\nversorgung haben und Wasser-Zapfstellen vorhanden sind. Bei so einer Situation baut \nder Zivilschutz diese auf, welche dann wirklich nur in kleinem Rahmen funktionieren und \nman wird nicht so viel Wasser zur Verfügung haben. Wir haben vorher das Geschäft \nNr. 3090 Grundwasserschutzzonen im Löli/Remeli behandelt. In diesem Gebiet hat es \nmehr als eine Pumpe, unter anderem zwei nicht so grosse, welche das Wasser ins Re-\nservoir Geisswald hinaufpumpen. Eine Pumpe braucht dort 80 Ampere. Ein Notstromag-\ngregat wurde für die Wasserversorgung angeschafft. Dieses kann im Gebiet Löli einge-\nsetzt werden, um Wasser ins Reservoir zu pumpen und dann wäre die normale Spei-\nsung wieder vorhanden. Das funktioniert aber nicht, wenn alle den Garten bewässern \nwollen. Es reicht wirklich nur für die Notversorgung. Mit der zweiten Notstromgruppe, die \nauch gross genug ist, kann man auch die zweite Pumpe unten einsetzen. Diese sind mit \nSteckdosen ausgerüstet, wo man Aggregate einfach einstecken kann und innert kurzer \nFrist ist man zum Hinaufpumpen bereit. Die Notstromgruppe braucht es nicht die ganze \nZeit, sondern man füllt das ganze Reservoir auf und kann sie dann wieder für etwas an-\nderes einsetzen. Wenn wir in einer Notlage überhaupt keinen Strom mehr haben, dann \nfunktionieren viele anderen Sachen auch nicht mehr. Mit den Notstromgruppen sollte das \nProblem mit dem Wasser weitgehend gelöst sein. Wir haben in der Lachmatt noch ein \nPumpwerk, welches von Muttenz her mit Wasser eingespeist werden kann. Auch dort \nhat es einen Anschluss, um eine Notstromgruppe einzuspeisen. Eine grundlegende \n\n\n\n \n\n \n\n- 367 - \n\n \n\nWasserversorgung ist gewährleistet, aber nicht für einen ganzen Monat, wie in der Vor-\nlage verlangt. Wir haben dann noch ganz andere Probleme, wenn wir einen Monat lang \nkeinen Strom mehr haben.  \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 34 Ja bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Die nichtformulierte Einzelinitiative Dr. Heinz Schiltknecht bezüglich der Sicher-\n\nheit der Prattler Wasserversorgung bei Stromausfall wird als nicht erheblich er-\nklärt. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3011 Beantwortung Postulat der SP-\n\nFraktion, Marcial Darnuzer, betreffend \n„Kein Schmutzwasser ins Gewässer“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, vom 19. August 2016 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 9. Februar 2018 \n \nGR Stefan Löw: Hierbei geht es um diese Plakette (hält sie hoch). Die Beantwortung \nliegt vor und ich weise noch darauf hin, dass es gesetzlich verboten ist, Schmutzwasser \nin Schächte abzulassen. So etwas zu machen, ist grundsätzlich ein „no go“. In der Vor-\nlage steht, dass die entsprechenden Schächte verschlossen sind und nur ganz kleine \nEntlüftungsöffnungen haben, damit der Geruch entweichen kann und kein Druck ent-\nsteht. Die anderen Einlaufschächte, die Schlammsammler, haben noch Schmutzteile, wo \ndas ganze Wasser zuerst stehen bleibt und danach über einen Tauchbogen weiterge-\nführt wird. Der Schlamm wird so zurückbehalten. Diese Schächte werden regelmässig \ngereinigt, indem man sie leersaugt, den Dreck in Behältern sammelt und bei den ent-\nsprechenden Stellen ordentlich entsorgt. Teilweise wird der Schlamm gereinigt, getrock-\nnet und wieder aufbereitet. Ich bitte den Rat, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. \n \nMarcial Darnuzer (Postulant): Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwor-\ntung. Ich bin von der Prüfung und Beantwortung enttäuscht und habe wirklich mehr er-\nwartet. Ich finde es schade, dass der Gemeinderat darauf verzichtet die ca. 800 gemein-\ndeeigenen Schächte, welche direkt ins Gewässer fliessen, zu beschriften. Die Tatsache, \ndass die Ablaufgitter, also Dolen auf der Strasse, das Wasser nicht immer in die Abwas-\nserreinigungsanlage (ARA) führen, ist ein grosses Missverständnis. Darum kommen im-\nmer wieder giftige Stoffe und Kleinabfälle in diese Gewässer. Die Folgen sind Wasser-\nverunreinigungen und Schädigungen des ganzen Ökosystems. Jedes Jahr verursachen \nJavelwasser, Reinigungsmittel für Autos und Velos, Farben, Zement usw. solche Schä-\nden in unseren Gewässern. Es ist nachgewiesen, dass bereits ein einziger Zigaretten-\nstummel genügend Giftstoffe enthält, um kleine Fische in einem 1-Liter-Becken in nur 96 \nStunden zu töten. Mit solchen einfachen Mitteln, wie die gezeigte Plakette, könnten un-\nsere Gewässer davor geschützt oder wenigstens die Menschen auf den Gewässerschutz \naufmerksam gemacht werden. Wenn man überlegt, welch hohe Kosten ein Einsatz bei \neiner Gewässerverschmutzung verursacht, würde sich eine Investition mit diesen Be-\nschriftungen sicher lohnen, wenn man damit nur einen solchen Vorfall verhindern könnte. \nIch gebe die Hoffnung trotzdem nicht ganz auf. Vielleicht unternimmt der Gemeinderat ja \ndoch mal was in dieser Angelegenheit. Lieber verspätet als zu spät. Die SP-Fraktion ist \nfür Abschreiben dieses Postulates. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 368 - \n\n \n\nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen würde sich auch freuen, \nwenn man mindestens diese 800 Schächte betrachtet, welche in ein Gewässer münden \noder vielleicht noch differenziert, welche in offene Gewässer gehen. Nicht dort wo der \nTalbach schon eingedolt ist, sondern dort wo er noch offen ist. Da gibt es sicher noch \nSchächte, wo Anstösser angrenzen, welche diese Plakette wahrnehmen könnten. Im-\nmerhin das kann man nochmals anschauen. \n \n \nAbstimmung  \n \nDer Rat beschliesst mit 31 Ja zu 3 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3011 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nAntrag von Mauro Pavan zur Änderung des Geschäftsverzeichnisses: Aufgrund der \nKurzfristigkeit der krankheitsbedingten Abmeldung von Andreas Moldovanyi ist bei der \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses offenbar entgangen, dass ein Postulat von \nihm traktandiert ist. Im Sinne der üblichen Vorgehensweise möchte ich hiermit beantra-\ngen, dass wir das Geschäft absetzen, damit er es an der nächsten Sitzung selber vertre-\nten kann. Es braucht eine 2/3 Mehrheit, um jetzt dieses Geschäftsverzeichnis noch zu \nändern und ich bitte alle, dem zuzustimmen.  \n \n \nAbstimmung über das bereinigte Geschäftsverzeichnis \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag von Mauro Pavan einstimmig zu und das Geschäft \n\nNr. 3094, Postulat der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, betreffend „Abfalltren-\nnung Bahnhof Pratteln“ wird auf die nächste Sitzung verschoben. \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3045/3091 Teilrevision Geschäftsreglement des \n\nEinwohnerrates ‒ 1. Lesung \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Büros vom 24. Januar 2018 \n- Verfahrensantrag der SVP-Fraktion, Urs Schneider, vom 20. Februar 2017 \n \nEmil Job (Einwohnerratspräsident): In dieser Vorlage kommt der Antrag von Urs \nSchneider, den der Einwohnerrat zuhanden des Büros überwiesen hat, mit anderen Än-\nderungen zusammen in einer Vorlage. Dabei ging es darum, die BPK wichtiger zu ma-\nchen (mehr Sitze) und bei der Behandlung von Geschäften weniger Zeit zu verlieren, \nindem das Büro die Geschäfte selber direkt an die BPK weitergeben kann. Die zweite \nÄnderung betrifft eine Vorgabe des übergeordneten Rechts, das geändert hat und nun \ndeshalb im Geschäftsreglement neu geregelt werden muss. Es geht dabei darum, wer \nsicherstellt, dass der gegnerische Standpunkt in den Abstimmungsunterlagen gemäss \nden rechtlichen Vorgaben dargestellt wird. Das Büro hat sich beim nächsten Punkt, der \nein neu eingeführtes Instrument für das Globalbudget betrifft, vorgenommen, nur so we-\nnig wie möglich zu ändern. Dabei geht es vor allem darum, dass Planungspostulate nach \ndem aktuellen Reglement erst im übernächsten AFP überhaupt budgetiert werden kön-\nnen. Das Planungspostulat ist ein mittelfristiges Instrument. Mittelfristig bedeutet in die-\nsem Fall einen Zeithorizont von 2 bis 4 Jahren, was mehr ist und länger dauert, muss in \nden Legislaturzielen und der Vision abgebildet sein. Um aber diesen Planungshorizont \nzu erreichen, macht es keinen Sinn, bereits bei der Eingabe eine Warteschlaufe von ei-\n\n\n\n \n\n \n\n- 369 - \n\n \n\nnem Jahr einzubauen. Um diesen einzigen Punkt geht es hier, darum sind die Änderun-\ngen so gestaltet, dass die Planungspostulate im nächsten AFP berücksichtigt werden \nkönnen. Um die Daten breiter abzustützen, hatte das Büro dafür eine Sitzung am \n16. Januar 2018 mit dem Gemeinderat, der Entwicklungskommission und der Gemein-\ndeverwaltung einberufen. Der nächste Punkt, der Planungsantrag wurde an dieser Sit-\nzung aufgenommen. Die Idee war, dass der Gemeinderat selber solche Planungsanträ-\nge an der Budgetsitzung machen könnte. Abklärungen beim Rechtsdienst haben dann \naber ergeben, dass dies aus gewaltentrennungsgründen nicht möglich ist. Dieser Punkt \nhat keine Auswirkungen auf die Anträge in dieser Teilrevision, kommt in der Synopse gar \nnicht vor und ist nur Vollständigkeitshalber aufgeführt. Als letztes geht es noch um die \nEinheitlichkeit, damit nicht mehr gebrauchten Begriffe nicht mehr vorkommen. \n \n \nEintretensdebatte \n \nUrs Schneider: Ich danke dem Büro für die Vorlage und finde es gut, dass sie die Gele-\ngenheit gleich genutzt haben, nach Einreichung unseres Verfahrenspostulates, noch \nweitere nötige Änderungen des Geschäftsreglementes vorzunehmen. Ein bisschen er-\nstaunt bin ich über die vorgeschlagenen Änderungen von Thomas Sollberger (Anträge \nliegen schriftlich vor) und dass er als Mitglied der Entwicklungskommission dies nicht \nschon vorgängig besprechen konnte. Wir sind der Meinung, dass die Vorlage des Büros \nso bestehen kann, hören uns aber gerne seine Ausführung an, falls es doch noch die \neine oder andere Änderung gibt. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n \nMauro Pavan: Ich danke dem Büro im Namen der SP-Fraktion für die Ausarbeitung der \nVorlage. Wir sind für Eintreten und können uns den Anträgen vom Büro weitgehend an-\nschliessen. Bei einem einzelnen Punkt werde ich noch mit einem Gegenantrag kommen. \n \nAndreas Seiler: Auch die FDP-Fraktion dankt dem Büro für die Vorlage. Wir werden \nbeim Thema Bau- und Planungskommission und beim Thema Budgetpostulat, wie es \nThomas Sollberger bereits angekündigt und verteilt hat, noch Anträge stellen. Das ma-\nchen wir bei der Lesung. Die anderen Punkte werden von uns nicht bestritten. \n \nMarc Bürgi: Ich selber habe zum Geschäft auch noch ein paar Ergänzungen. Dass das \nVerfahrenspostulat der SVP-Fraktion aufgenommen wurde, ist richtig. Wir werden sicher \nnoch kurz über die Grösse der BPK diskutieren und werden eventuell die Beibehaltung \nder fünf Sitze beschliessen. Alle anderen Änderungen, welche in der Vorlage vorge-\nschlagen werden, sind unterstützenswert. Der Antrag von Thomas Sollberger muss noch \nbegründet werden. Die vorgeschlagen Änderungen, entsprechen mehr oder weniger \ndem Geschäftsreglement des Einwohnerrates in Reinach. Auch dort muss ein Planungs-\npostulat im Juni eingereicht werden, d. h. wir bewegen uns da in eine pragmatische \nRichtung, welche in anderen Gemeinden bereits funktioniert. Beschneidung vom Ein-\nwohnerrat bezüglich der Planungspostulate, dass das nicht nur ein Wunsch werden soll, \nsondern ein Auftrag vom Gemeinderat, so wie es Thomas Sollberger vorsieht, entspricht \neigentlich gar nicht dem Vorgehen und ist auch in der Gemeinde Reinach nicht so, d. h. \ndort werden wir ganz klar ablehnen.   \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke dem Büro für die Ausarbeitung dieser Variante. Kurz \nnoch einen Hinweis zum Planungspostulat: Das Büro hat die Mitglieder der Entwick-\nlungskommission eingeladen, um alles zu besprechen. An dieser Sitzung gab es aber \nkeine definitive Abstimmung, welche Variante es sein soll. Das Büro hat danach die Va-\nrianten ausgearbeitet, welche jetzt hier zur Diskussion stehen. Diese Vorlage ist im Prin-\nzip das, was das Büro aus der Diskussion mitgenommen hat. Man könnte dies auch rol-\nlierend machen, d. h. man würde fortlaufend die einkommenden Planungspostulate be-\nhandeln oder man bestimmt einen fixen Termin. Die ursprüngliche Kommission hat dafür \neinen fixen Termin vorgesehen. Bereits damals war das schon ein Punkt, welcher viel zu \ndiskutieren gab, wann der richtige Zeitpunkt ist, um ein Planungspostulat einzureichen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 370 - \n\n \n\nWie Marc Bürgi schon gesagt hat, machen andere Gemeinden dies losgelöst von der \nBudget- und Finanz-AFP-Debatte im Sommer. Unser Vorschlag war, dass wir die Pla-\nnungspostulate mit der AFP-Debatte zusammenführen. Für alle Fraktionen steht es hier \nnun offen, ihre Verbesserungsvorschläge anzubringen. Wenn man es nicht hierin lösen \nmöchte, könnte man es wieder an die Entwicklungskommission überweisen und wir wür-\nden es dann aufnehmen. \n \n \nDas Eintreten ist unbestritten und es folgt die 1. Lesung. \n \n\n3.1.5. Abschreibung  Keine Wortmeldungen. \n \n3.1.6.2 Planungspostulat \n \n\nThomas Sollberger: Das Geschäftsreglement hat bezüglich dem Planungspostulat tat-\nsächlich einen Geburtsfehler. Die Beschreibung des Planungspostulates ist irreführend \noder sogar falsch. Leider führen die vorgeschlagenen Änderungen des Büros nicht zu \nbesseren Ergebnissen. Meines Erachtens verstossen Anträge, die den Gemeinderat \nverpflichten wollen den AFP zu ändern, gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung, \nweil die Planungshoheit beim Gemeinderat liegt. Aber wir können Vorschläge machen, \ndie der Gemeinderat prüft und für gut oder nicht gut befinden kann. Genau zu diesem \nZweck wurde das Instrument Planungspostulat geschaffen. Das ist wie ein Navigations-\nsystem, auch dort muss man nicht zwingend einer Anweisung folgen. Aus den Vorschlä-\ngen kann der Gemeinderat Rückschlüsse ziehen, welche Richtung wir uns vorstellen. Es \nmacht keinen Sinn, wenn der Gemeinderat plant und erst dann, wenn er Geld von uns \nbraucht, feststellt, dass wir völlig andere Vorstellungen haben. Aus diesem Grund macht \ndie FDP-Fraktion zum Planungspostulat eigene Vorschläge, welche vorliegen:  \nAbsatz 3.1.6.2.1 „Planungspostulate sind selbstständige Anträge Vorschläge von Mit-\ngliedern oder Kommissionen, welche den Gemeinderat verpflichten wollen, dem Rat \neinen Aufgaben- und Finanzplan zu unterbreiten, welcher eine inhaltliche Änderung er-\nfahren hat mit dem Ziel den nächsten Aufgaben- und Finanzplan inhaltlich zu ändern, zu \nergänzen oder zu erweitern.“ Absatz 3.1.6.2.2 „Planungspostulate sind spätestens an \nder Sitzung im Dezember vorletzten Sitzung vor der Beratung des Aufgaben- und Fi-\nnanzplans schriftlich und unterzeichnet dem Präsidium oder dem Sekretariat einzu-\nreichen. Sie werden dem Rat durch Verlesen des Titels sofort mitgeteilt und können \nmündlich begründet werden. Absatz 3.1.6.2.3 „Planungspostulate werden im Anschluss \nan die Stellungnahme des Gemeinderates an der letzten Sitzung im Januar vor der Be-\nratung des Aufgaben- und Finanzplans behandelt.“ Absatz 3.1.6.2.4 „Überwiesene Pla-\nnungspostulate verpflichten den Gemeinderat zur Prüfung und schriftlichen Berichter-\nstattung bis spätestens der letzten Sitzung vor der Beratung des Aufgaben- und Finanz-\nplans.  Anträge Thomas Sollberger \n \nMauro Pavan: Aus meiner Sicht macht der Antrag aus dem Planungspostulat etwas, \nwas das Papier nicht mehr wert ist. Ich bin der Meinung, das Parlament beschliesst über \ndas Budget und darf darum auch Änderungen daran vornehmen, resp. diese verlangen. \nIch bitte den Rat deshalb, den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen und bei der Fassung \nzu bleiben, die momentan in der Vorlage steht. \n \nMarc Bürgi: Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir bei der ursprünglichen Fassung \nbleiben sollten. Wenn man das Geschäftsreglement des Einwohnerrates mit z. B. dem-\njenigen von Reinach vergleicht, haben wir es ein bisschen komplizierter geschrieben. \nGrundsätzlich dient ein Planungspostulat dazu, den Gemeinderat zu bewegen, uns einen \nveränderten AFP vorzulegen, den wir beschliessen können mit was wir wollen oder nicht. \nMit der Verkürzung der Zeit, dass man eine Befristung ab Juni hat, so dass für die kom-\nmende Budgetdebatte die Planungspostulate eingereicht sind, gibt dem Gemeinderat \nauch genügend Zeit, um diese zu bearbeiten und dem Einwohnerrat für die Budgetde-\nbatte zur Beratung und Beschliessung zu unterbreiten. Folgen wir aber dem Vorschlag \n\n\n\n \n\n \n\n- 371 - \n\n \n\nvon Thomas Sollberger, wird das Planungspostulat als klarer Auftrag nur noch ein Vor-\nschlag und das ist nicht das Ziel. Darum bitte ich den Rat, den Antrag der FDP-Fraktion \nabzulehnen. \n \nThomas Sollberger: Zum Argument von Mauro Pavan: Der Einwohnerrat beschliesst \ndas Budget, die Planungen dahinter nimmt er zur Kenntnis. In der Vorlage steht ganz \nklar zu Punkt 3.1.6.2.1: „Anträge von Mitgliedern oder Kommissionen, welche den Ge-\nmeinderat verpflichten wollen, dem Rat einen Aufgaben- und Finanzplan zu unterbreiten, \nwelcher eine inhaltliche Änderung erfahren hat.“ Das bezieht sich auf den Plan und nicht \nauf das Budget. Um das Budget zu ändern, ist der Planungsantrag. \n \nBenedikt Schmidt: Bei der Budgetdebatte haben wir mehr als einmal gemerkt, dass wir \nmit dem AFP und den dazugehörenden Instrumenten alle noch am Üben sind und ich \nstelle heute fest: Das Üben geht weiter. Ich kann den Argumenten von Thomas Sollber-\nger wirklich nicht folgen. Wir beschliessen nicht nur das Budget, wir beschliessen über \nden AFP. Mit diesem AFP kaufen wir de facto beim Gemeinderat Leistungen ein. Wir \nändern eigentlich nichts mehr bei den Zahlen, sondern wir haben den Bereich „Plan und \nZiel“. Das ist das, was wir ändern. Wir sagen bspw.: „Lieber Gemeinderat, streiche die \nkomische Planung für den Schmittiplatz.“ So einen Wunsch können wir anbringen und \ndort will ich auch Einfluss nehmen, denn sonst kann der Gemeinderat machen was er \nwill und hätte mit dem AFP komplett freie Hand. Das ist nicht das, was mir gefällt. Auch \nist es so, dass das Planungspostulat eine Wirkung entfalten muss, weil der Planungsan-\ntrag nur bis CHF 300‘000 geht. Dieser hat eine Deckelung nach oben. Wenn man im \nAFP etwas verändern will, wozu man mehr Geld in die Hand nehmen muss, braucht es \ndazu eben das Postulat, sonst geht es nicht. Aus diesem Grund bitte ich den Rat, zu-\nmindest den ersten Teil des Antrages von Thomas Sollberger wirklich abzulehnen, denn \nmeiner Meinung nach ist das überhaupt nicht im Sinn vom AFP und wie wir beschlies-\nsen, was in der Gemeinde und in der Gemeindeverwaltung gemacht werden soll. Wir \nhaben die Legislaturziele gemeinsam in der Entwicklungskommission zusammen mit \ndem Gemeinderat erarbeitet. Ob das dem Prinzip der Gewaltentrennung entsprochen \nhat, weiss ich nicht. Wenn man einen Jurist fragt, hat man sicher mehrere Meinungen, \naber wir haben es nun mal so gemacht. Wir haben es wirklich gemeinsam erarbeitet und \nkönnen und sollen dem Gemeinderat dann ganz konkrete Aufträge erteilen. Ich selber \nbin im Einwohnerrat, weil ich irgendwie versuchen möchte, einen Einfluss auf die Ent-\nwicklung der Gemeinde zu haben. Wenn am Schluss immer nur der Gemeinderat ent-\nscheidet, braucht es keinen Einwohnerrat mehr. Was die Termine angeht: Hier konnte \nich mich bei der eigenen Fraktion nicht einmal durchsetzen. Ich finde die fixen Termine, \nwann ein Planungspostulat eingereicht wird, eigentlich wenig sinnvoll, weil man ja mit \nden Planungspostulaten auf etwas reagieren will. In Zukunft erhalten wir einen Ge-\nschäftsbericht und dieser informiert uns darüber, wie weit der Gemeinderat mit der Errei-\nchung der Ziele ist. Wenn wir diesen im Juni erhalten und in der Juni-Sitzung darüber \nreden und im Juni die Planungspostulate schon eingereicht sein müssen, dann haben \nwir gar keine Zeit, um darauf zu reagieren, bzw. es wird ein Gehetze. Zwei Wochen vor \nder Sitzung bekommen wir den Geschäftsbericht, müssen diesen zur Vorbereitung \ndurchackern und gleichzeitig auch noch die Planungspostulate einreichen. Somit stellt \nsich die Frage, ob es sinnvoll ist, sie im Juni einzureichen und im August darüber zu re-\nden. Nach der Einreichung Ende Juni ist Ferienzeit und wenn die Ferien vorbei sind, \nreden wir über die Planungspostulate. Ich weiss nicht, wer wirklich dafür Zeit hat, um \nsich gross vorzubereiten. Die Variante mit Dezember gefällt mir auch nicht, weil das wie-\nder zur gleichen Zeit ist, wenn wir über den AFP reden. Nachdem wir über den AFP ge-\nredet und herausgefunden haben, ob wir damit glücklich sind, könnte man im Januar \nallenfalls darüber sprechen, ob wir noch ein Planungspostulat brauchen, um den AFP in \neine andere Richtung zu steuern. Während der Weihnachtszeit, wo die Verwaltung ver-\nmutlich relativ inaktiv ist, finde ich vom zeitlichen her auch schlecht. Der Gemeinderat \nmuss sich ja schliesslich eine Meinung bilden, was er mit den Anträgen machen will. \nEine rollende Planung, mit der Möglichkeit die Postulate jederzeit einreichen zu können \n\n\n\n \n\n \n\n- 372 - \n\n \n\nund diese auch sofort behandelt werden, finde ich besser und überlege mir, ob ich für die \n2. Lesung einen entsprechenden Antrag einreichen werde.  \n \nAndreas Seiler: Ein Thema im Antrag von Thomas Sollberger ist die Verbindlichkeit. In \nder heutigen Version und auch in der Version vom Büro steht im 3.1.6.2.4: „Überwiesene \nPlanungspostulate verpflichten den Gemeinderat zur Prüfung und schriftlichen Berichter-\nstattung“. Das widerspricht sich im Prinzip mit dem Abschnitt 3.1.6.2.1: „…welche den \nGemeinderat verpflichten wollen, dem Rat einen Aufgaben- und Finanzplan zu unterbrei-\nten“. Was ist jetzt gültig? Ist es eine Verpflichtung zum Prüfen oder zum Unterbreiten von \neiner Änderung. Diesen Widerspruch hat Thomas Sollberger mit seiner Lösung geflickt. \nDarum möchte ich beliebt machen, dass man dies hier klärt. Die Problematik der Fristen \nhaben wir relativ lange diskutiert, ab wann eingereichte und behandelte Vorlagen auf den \nAFP gültig sind. Letztes Mal haben wir die Geschichte mit dem Ortsbus noch sehr knapp \nreinwürgen können. Wenn im Dezember der AFP behandelt wird, dann hat sich auch \njeder damit befasst. An der nächsten Sitzung reicht man die Vorstösse ein, ergo im Ja-\nnuar werden diese behandelt im Sinne von überweisen an den Gemeinderat oder nicht. \nDer Gemeinderat hat normalerweise ein Jahr Zeit und damit genug Zeit, um ein Postulat \nentsprechend zu bearbeiten und zu beantworten, damit es für den nächsten AFP be-\nrücksichtigt wird. Das sind in der Regel auch Sachen, die man nicht schnell in zwei Wo-\nchen beantworten kann. Die Regelung, welche wir vorschlagen, macht Sinn, so dass \nman vor dem AFP nicht mehr kurzfristig mit einem Planungspostulat noch irgendetwas \nverändern kann. Denn dann würde das Instrument mit Überweisung an den Gemeinderat \nund folgender Berichterstattung sowie einer nochmaligen Behandlung einfach nicht mehr \nfunktionieren. Darum sollte man genug Zeit geben, damit es dann auch rein passt. Das \nsind unsere Überlegungen und ich bitte den Rat, dem Antrag von Thomas Sollberger \nzuzustimmen. \n \nChristian Schäublin: Beim Durchlesen des Antrages von Thomas Sollberger, ist ein \nWiderspruch nicht ganz von der Hand zu weisen gegenüber 3.1.6.2.1 und 3.1.6.2.4. An-\ndreas Seiler hat dies auch angesprochen. Bei 3.1.6.2.1 wird sogar schon in der Vergan-\ngenheit geschrieben, also „…erfahren hat“. Man schreibt, der Antrag wird gemacht und \ndanach der Antrag wird gestellt und dann wird eigentlich der AFP bereits schon eine \n„…Änderung erfahren hat“ und nachher bei 3.1.6.2.4 wird eigentlich der Auftrag erst ge-\ngeben; man überweist das Postulat und dann muss der Gemeinderat erst prüfen und \nberichten. Hier stimmt etwas nicht. Ich mache den Vorschlag, dass wir jetzt nicht ab-\nstimmen, sondern dass der Gemeinderat dies wenn möglich juristisch sauber abklärt. \nVon mir aus gesehen, geht da irgendwas nicht richtig auf. Dann können wir dies mit ei-\nnem juristischen Gutachten an der nächsten Sitzung nochmals genau ansehen. Zum \nPunkt 2: Dort sind wir klar der Meinung, dass wir es beim Vorschlag des Büros belassen. \nDort lehnt die SVP-Fraktion den Antrag von Thomas Sollberger ab.  \n \nEmil Job: Ich mache kurz darauf aufmerksam, dass in der alten Version vom 3.1.6.2.1 \nsteht „verpflichten wollen“, also nicht „verpflichten“, sondern „verpflichten wollen“ und \ndamit besteht die Möglichkeit, dass es eben nicht gemacht wird. Das ist an sich kein Wi-\nderspruch. Wir können das gerne noch juristisch abklären lassen, da ist das Büro zu-\nständig, weil der Antrag von uns kommt. Ich denke aber nicht, dass da etwas Grosses \ndabei herauskommt. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Thomas Sollberger zu Punkt 3.1.6.2.1 \n \n://: Der Antrag von Thomas Sollberger, FDP-Fraktion, wird mit 17 Nein zu 7 Ja bei 13 \n\nEnthaltungen abgelehnt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 373 - \n\n \n\nChristian Schäublin: Das mit dem Gemeinderat war ein Faux pas, natürlich soll das \nBüro dies abklären. Der Antrag wurde jetzt abgelehnt, trotzdem ist es für mich noch nicht \ngeklärt, ob das juristisch verhebt. Wer klärt dies ab? \n \nEmil Job: Das wurde von der Juristin so geschrieben, dass müsste verheben. Aber wir \nklären das für die 2. Lesung nochmals ab. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Thomas Sollberger zu Punkt 3.1.6.2.2 \n \n://: Der Antrag von Thomas Sollberger, FDP-Fraktion, wird mit 24 Nein zu 6 Ja bei 7 \n\nEnthaltungen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Thomas Sollberger zu Punkt 3.1.6.2.3 \n \nThomas Sollberger zieht seinen Antrag zurück. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Thomas Sollberger zu Punkt 3.1.6.2.4 \n \nDer Rat beschliesst mit 21 Ja zu 11 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://: Der Abschnitt 3.1.6.2.4 „Überwiesene Planungspostulate verpflichten den Gemein-\n\nderat zur Prüfung und schriftlichen Berichterstattung“ wird wie folgt ergänzt: „…bis \nspätestens zur letzten Sitzung vor der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans.“      \n\n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt \n \n\n3.3.2.4 Bau- und Planungskommission \n \nMauro Pavan: Eine Kommission sollte die Grösse haben, die sie braucht, damit man \neffizient arbeiten kann. Aktuell sind bei einer 5er-Kommission alle Fraktionen vertreten, \naber auch bei einer 7er-Kommission wäre die Vertretung von allfällig vorhandenen \nKleinstfraktionen überhaupt nicht garantiert. Soweit ich weiss, werden in der BPK norma-\nlerweise keine Subkommissionen gebildet. Deshalb gibt es aus meiner Sicht keinen ein-\nzigen schlüssigen Grund, warum man die BPK unnötig personell aufblasen möchte. Ein \nTeil meiner Fraktion ist darum auch der Meinung, bei diesen 5 Sitzen zu bleiben. Ich \nstelle hiermit den Antrag, die Ursprungsfassung beizubehalten.  Antrag Mauro Pavan \n \nAndreas Seiler: Die FDP-Fraktion hat zwei Anträge vorbereitet. Der erste ist deckungs-\ngleich mit demjenigen von Mauro Pavan. Wir erachten, dass eine 5er-Kommission effizi-\nenter arbeiten kann. Die Terminfindung ist einfacher, es gibt weniger Absenzen und falls \ndoch jemand mal verhindert sein sollte, stehen die Ersatzmitglieder zur Verfügung. Alle \nFraktionen sind vertreten und wir sehen keinen Vorteil darin, die Kommission zu ver-\ngrössern. Wir unterstützen deshalb den Antrag der SP-Fraktion. Zum zweiten Abschnitt \n3.3.2.4.2 haben wir einen Änderungsantrag: Wir teilen die Idee, das Ganze zu beschleu-\nnigen, möchten es aber noch mehr beschleunigen. Wenn das Büro die Überweisung \nmacht, spart uns das lediglich ein paar Tage, denn die Bürositzung findet jeweils vor der \nEinwohnerratssitzung statt. Zum Teil gibt es Lücken im Sommer und über Weihnachten, \nwo keine Sitzungen stattfinden. Darum schlagen wir alternativ zum Punkt 3.3.2.4.2 vor: \n„Die Vorlagen können vom Gemeinderat oder Einwohnerrat an die Bau- und Planungs-\nkommission zur Vorberatung überwiesen werden.“ Somit kann der Gemeinderat die Vor-\nlagen direkt an die BPK schicken. Sollte der Gemeinderat dies nicht machen, hätte der \nEinwohnerrat immer noch die Möglichkeit, die Vorlage in der Ratsberatung an die BPK \nweiterzugeben. Das spart sehr viel Zeit. Wenn z. B. im Dezember kurz vor Weihnachten \n\n\n\n \n\n \n\n- 374 - \n\n \n\nim Gemeinderat irgendetwas verabschiedet wird, könnte die BPK, sofern man einen \nTermin Anfang Januar findet, dann schon mit der Beratung starten und nicht erst Ende \nJanuar, wenn die Bürositzung stattgefunden hat.  Antrag Andreas Seiler \n \nMarc Bürgi: Die ersten zwei Anträge kann ich auch empfehlen, damit die BPK nicht auf \nsieben Mitglieder aufgeblasen wird. Der Unterschied zum heutigen Prozess ist ja, dass \nsämtliche Vorlagen von der BPK behandelt werden. In der Vergangenheit mussten \nschon schwierige Vorlagen erarbeitet werden, d. h. die BPK wird jetzt zwar mehr Vorla-\ngen behandeln müssen, aber diese werden nicht schwieriger. Die 5 Mitglieder werden \nausreichen. Der zweite Vorschlag der FDP-Fraktion bezüglich der Überweisung von \nBau- Planungsvorlagen durch den Gemeinderat an eine Einwohnerratskommission ent-\nspricht nicht unbedingt der Prozessordnung von diesem Rat. Selbstverständlich kann der \nGemeinderat empfehlen, dass es der Einwohnerrat an seine Bau- und Planungskommis-\nsion überweist, aber das macht nicht wirklich Sinn. Das Büro besteht aus Mitgliedern des \nEinwohnerrates, daher ist es sinnvoll, wenn sie bestimmen und nicht der Gemeinderat. \nSchlussendlich liegt die Entscheidung beim Einwohnerrat. Ich empfehle, den Antrag für \ndie Beibehaltung von 5 Mitgliedern anzunehmen, hingegen abzulehnen, dass auch der \nGemeinderat eine Vorlage an eine einwohnerrätliche Kommission überweisen kann. \n \nUrs Schneider: Von Aufblasen kann keine Rede sein. Wir haben jetzt aktuell 5 Mitglie-\nder und würden in Zukunft von sieben reden. Die Kommission wäre mit 7 Mitgliedern \nbreiter abgestützt, was für die zunehmend gewichtigeren Geschäfte, welche sie beraten \nmuss, von Vorteil wäre. Zudem haben wir andere Kommissionen mit 9 Mitgliedern. Viel-\nleicht sollte man sich überlegen, diese zu reduzieren, wenn man schon von Aufblasen \nredet. Das wäre sonst eine andere Variante. Die SVP-Fraktion macht beliebt, die BPK \nauf 7 Mitglieder aufzustocken. Beim zweiten Antrag sehe ich es genauso wie Marc Bürgi. \nEs kann nicht sein, dass der Gemeinderat der BPK direkt einen Auftrag erteilt. Das muss \nvorgängig durchs Büro geschehen. \n \nBenedikt Schmidt: Ich war jahrelang Mitglied in der 5er-BPK und das funktioniert. Man \nkann zu fünft arbeiten. Den Antrag mit neu 7 Mitgliedern finde ich gut, weil die zu behan-\ndelnden Geschäfte zunehmend komplexer werden oder schon sind. Es ist sinnvoll, wenn \nsich mehr Leute intensiv mit diesen Geschäften befassen. Der Beschleunigungsantrag \nvon Andreas Seiler finde ich auch nicht gut. Im Moment haben wir die sehr flexible For-\nmulierung „in der Regel“. Wenn es wirklich mal so sein sollte, dass ein Geschäft vom \nGemeinderat beschlossen und in der gleichen Sekunde an die BPK überwiesen wird, \ndann kann man das mit „in der Regel“ schon machen. Wir haben gewisse Planungen \nund Bauprojekte, welche ein wenig schleppend vorwärts kommen. Das ist aber in der \nRegel nicht das Problem der BPK. Sobald die BPK die Geschäfte erhält, arbeitet sie \nschnell und effizient. Es dauert manchmal einfach mehrere Jahre, bis sie überhaupt zur \nBPK kommen. Wenn man schneller arbeiten will, muss man dort ansetzen.  \n \nMauro Pavan: So wie ich das verstehe, kommt die Breite der Abstützung durch die Ver-\ntretung der Fraktionen und nicht durch die Anzahl Leute, denn dann könnte man auch \neine 40er-Kommission mit allen Einwohnerräten machen. Ich glaube nicht, dass man \neine komplexe Vorlage effizienter bearbeiten kann, wenn mehr Leute daran mitarbeiten. \nDarum bitte ich nach wie vor darauf zu verzichten, die Anzahl der Kommissionsmitglieder \nzu erhöhen. Beim Beschleunigungsvorschlag bitte ich den Rat ebenfalls, darauf zu ver-\nzichten. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat entscheidet, ob ein Geschäft direkt an \ndie BPK geht oder nicht. Was man aber machen könnte, wäre, es automatisch und direkt \nan die BPK weiterzugeben und wenn die BPK daran nicht gross etwas bearbeiten will, \ndann kann sie es dem Rat unterbreiten. Ich verstehe auch nicht ganz, warum das Büro \nerst nach der Traktandierung eines Geschäftes darüber entscheiden kann, ob es zuerst \nan die BPK gehen sollte. Sobald der Gemeinderat ein Geschäft fertig hat und das Büro \ndarüber informiert, kann doch das Büro bereits entscheiden, das Geschäft an die BPK \nweiterzuleiten. Das wäre für mich die richtige Instanz und nicht der Gemeinderat.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 375 - \n\n \n\nAndrea Klein: Ich möchte auch beliebt machen, dass man die Kommission auf 7 Mit-\nglieder anhebt und zwar aus einem einfachen Grund. Wenn während einer ziemlich lan-\ngen Zeit die 5 Nasen miteinander diskutieren, dann kennt man sich relativ gut. Natürlich \nist das bei sieben auch so, aber ab einem gewissen Punkt fehlt es ein bisschen an Mei-\nnungsvielfalt. 7 Personen können auch ein bisschen mehr Meinung hineinbringen, als \n5 Personen. Bevor man von Aufblasen redet, würde ich im Gegenzug eher eine Kom-\nmission von 9 auf 7 Mitglieder reduzieren und dafür die BPK von 5 auf 7 Mitglieder erhö-\nhen. Für mich hat es auch mit „breit abstützen“ zu tun. Mehr Intelligenz mit mehr Perso-\nnen, die sich in einer Kommission mit etwas beschäftigen und mehr Meinungen. Ich ha-\nbe ein bisschen Mühe damit, wenn man davon redet, dass man etwas durch den Ge-\nmeinderat oder automatisch in eine Kommission geben will. Ich möchte da keinem An-\nwesenden zu nahe treten, aber es gibt die einen oder anderen Einwohnerräte, die sich \nextrem auf die Meinung der Kommission verlassen und sich die Sachen vielleicht nicht \nmehr so genau anschauen. Auf der anderen Seite ist es so, dass wenn es einen gewis-\nsen Automatismus gibt, die Kommission dann ihren Auftrag vielleicht nicht mehr so recht \nwahrnimmt. Sie sollte nämlich nicht ihre persönliche Meinung bilden, sondern sie sollte \ndie Meinungen aus den Fraktionen wiedergeben und dort zu einem Resultat kommen. \nWenn das nun automatisch passiert und sich die Fraktionen vorher gar nicht mehr über \ndie wesentlichen Punkte beraten können, denke ich, dass auch etwas verloren geht. Ich \nfinde es einen guten Vorschlag, die Geschäfte durch das Büro überweisen zu lassen. \nWie mein Vorredner gesagt hat, sollte das aber nicht in dem Moment sein, wo es bereits \ntraktandiert ist, sondern vorher schon. Dann haben sich wenigstens ein paar Einwohner-\nräte damit beschäftigt.  \n \nAndreas Seiler: Die 5 Mitglieder der BPK vertreten dort ja nicht einfach ihre persönliche \nMeinung, sondern ihre Fraktionen. Sie müssen die Meinungen vorher in ihren Fraktionen \nabholen. Am Schluss geht es darum, eine Einigung zu finden, um eine Mehrheit im Rat \nzu erhalten, nicht nur innerhalb der BPK. Ich glaube, wenn es gute Leute in der BPK hat, \nwas bis jetzt der Fall war, funktioniert das. Diese 5 Personen können aus ihren Fraktio-\nnen die verschiedenen Meinungen einholen und dann in der Kommission einbringen und \nentsprechende Kommissionsempfehlungen vorschlagen. Darum sehe ich keinen Vorteil \nin einer Erhöhung auf 7 Mitglieder. Unsere Idee zur direkten Überweisung durch den \nGemeinderat haben wir daher, weil die RPK das Budget und die Rechnung auch direkt \nund automatisch erhält und nicht durch den Einwohnerrat überwiesen wird. Die BPK hat \nkeine Beschlusskompetenz. Sie verfasst lediglich einen Bericht und versucht eine Eini-\ngung zu erreichen. Der Bericht wird dem Einwohnerrat vorgelegt und am Schluss dar-\nüber entschieden. Darum sehe ich persönlich nicht unbedingt ein Problem damit, wenn \nder Gemeinderat direkt an die BPK etwas zur Vorprüfung geben kann. Das Büro könnte \ndie Vorlage dann gleich zusammen mit dem BPK-Bericht traktandieren und der Einwoh-\nnerrat entscheidet ganz normal darüber. Wir sind bei der 1. Lesung und sollte wirklich ein \ngravierendes juristisches Problem auftreten, könnte man das bei der 2. Lesung immer \nnoch korrigieren. Ich glaube das aber nicht. Ich finde es von Vorteil, wenn es direkt so \nfunktionieren würde und nicht zuerst über das Büro gehen müsste.  \n \nMarc Bürgi: Nochmals eine ganz kurze Kopfrechnung, nach allem was schon gesagt \nwurde. Der Landrat hat 90 Mitglieder, davon sind 11 Kommissionsmitglieder und wenn \nman das auf 40 Einwohnerratssitze herunterrechnet, dann gibt es genau 4,8. Mit unse-\nren 5 Sitzen sind wir also ähnlich besetzt wie der Landrat. Auch die schaffen es mit ihren \n11 Mitgliedern, trotz der Gesamtzahl von 90 Personen. Alle Fraktionen sind innerhalb der \nBPK vertreten. Die Fraktionen werden ihre Meinungen vorher diskutieren und dann in die \nBPK einbringen. Das funktioniert und wird auch in Zukunft funktionieren. Zwei zusätzli-\nche Sitze werden nicht viel bringen, ausser zwei Personen mehr, die ebenfalls mitdisku-\ntieren. Das kostet die Gemeinde schlussendlich nur mehr Sitzungsgelder, aber ob es \neffizienter wird, ist in Frage gestellt. Darum mache ich beliebt, die 5 Mitglieder beizube-\nhalten, es entspricht dem Verhältnis demjenigen des Landrates.  \n \n[Ausfall Mikrofon, während 30 Sekunden keinen Ton] \n\n\n\n \n\n \n\n- 376 - \n\n \n\nChristoph Zwahlen: Mir ist aufgefallen, dass alle, die geredet haben auch sagen, dass \nman bei der Fraktion die Meinung abholen muss. Jetzt habe ich ein kleines Problem. \nWenn jemand direkt überweist, habe ich gar keine Unterlagen, bei welchen ich mir eine \nMeinung bilden kann und die man dann abholt. Wie ist das gedacht? \n \nEmil Job: Zur Überweisung: Das Büro wird die Vorlagen nicht erst nach der Bürositzung \nüberweisen, sondern sobald wir diese zur Kenntnis erhalten, nämlich auf dem Korres-\npondenzweg. Das Loch wird es dann nicht geben. Es ist tatsächlich so, dass Meinungen \nerst gebildet werden können, wenn die Unterlagen vorhanden sind. Im Moment wissen \nwir noch nicht genau, wie wir das lösen, damit die Unterlagen möglichst schnell dem Rat \nzur Verfügung stehen und natürlich gleichzeitig auch der BPK, sonst kann diese ja nicht \nanfangen zu arbeiten. Darüber sind wir uns noch nicht ganz im Klaren, haben uns aber \nein paar Sachen dazu überlegt. Wir werden wahrscheinlich ein wenig ausprobieren müs-\nsen, was gut funktioniert.  \n \nJens Dürrenberger: Da der Vorschlag, dass der Gemeinderat die Geschäfte weiterge-\nben kann, nicht so auf Gegenliebe stösst, möchte ich noch auf einen Fehler oder \nSchwachstelle beim Vorschlag des Büros hinweisen. Dort steht geschrieben „in der Re-\ngel“, was kein fassbarer Begriff ist. Was ist die Regel? Es ist ja nicht mal eine Regel be-\nschrieben. Also wenn schon, dann muss man diesen Begriff gleich aussen vor lassen \noder es muss wirklich eine Regel vorhanden sein. Damit das Büro direkt überweisen \nkann, sollte es etwas Aussergewöhnliches sein. Es gibt sicher Fälle, die brisant sind oder \nZeitnot vorliegt, aber dies ist nicht die Regel. So bin ich dafür, dass „in der Regel“ gestri-\nchen wird und nur dann ausnahmsweise direkt überwiesen wird, wenn es wirklich drin-\ngend ist.  \n \nEmil Job: „In der Regel“ steht drin, weil, wenn der Einwohnerrat entgegen der Meinung \ndes Büros befindet, man müsse es eben doch an die BPK überweisen, dass er das noch \nmachen kann. Wenn drin steht, dass nur das Büro überweist, dann kann der Einwohner-\nrat eine Vorlage nicht mehr überweisen. Daher steht dort „in der Regel“, weil das Büro \nnormalerweise die Überweisung macht, der Einwohnerrat aber dennoch die Möglichkeit \ndazu hat dies zu tun. Schlussendlich ist es eine Entscheidung des Einwohnerrates, ob \nein Geschäft an die BPK geht.  \n \nMauro Pavan: Zuerst stelle ich den Antrag auf Schluss der Diskussion zu diesen beiden \nPunkten. „In der Regel“ habe ich noch anders verstanden, nämlich dass in der Regel \nBauvorlagen vom Büro an die BPK überwiesen werden. Wenn es aber nicht nötig ist, ein \nGeschäft an die BPK zu überweisen, kann das Büro davon absehen und es direkt dem \nRat vorlegen. Darum finde ich es sinnvoll und bitte den Rat, bei der Fassung des Büros \nzu bleiben und beantrage die Diskussion zu beiden Punkten zu beenden.  \n Ordnungsantrag Mauro Pavan \n \n \nAbstimmung über den Ordnungsantrag von Mauro Pavan \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Rednerliste wird geschlossen. \n \n \nJens Dürrenberger: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wenn der Rat keine \nUnterlagen hat, eine Kommission gar nicht darauf eingehen kann und auch keine Fragen \nbekommt. Wir haben es heute gesehen, die Diskussion war wichtig, damit die BPK \nnachher arbeiten kann. 70 bis 80 % der Vorlagen würden bei „in der Regel“ direkt vom \nBüro überwiesen. Das ist viel zu viel und sollte eine Ausnahmesituation sein. Deshalb \nmöchte ich den Antrag stellen, dass „in der Regel“ gestrichen wird und ersetzt durch \n\n\n\n \n\n \n\n- 377 - \n\n \n\n„kann“. Das Büro hat die Möglichkeit, muss aber nicht direktüberweisen. Mit dem „kann“ \nist alles erfüllt, dass das Gleiche möglich ist.  Antrag Jens Dürrenberger \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Mauro Pavan zu Punkt 3.3.2.4.1 \n \nDer Rat beschliesst mit 16 Ja zu 14 Nein bei 7 Enthaltungen: \n \n://: Absatz 3.3.2.4.1 lautet neu: „Die Bau- und Planungskommission besteht aus 5 Mit-\n\ngliedern.“ \n \n \nAbstimmung über die Anträge zu Punkt 3.3.2.4.2 \n \nZuerst wird der Antrag von Andreas Seiler, FDP, dem Antrag von Jens Dürrenberger, \nFDP, gegenübergestellt. Der Rat lehnt den Gegenantrag von Jens Dürrenberger mit 3 : 2 \nStimmen ab. Als nächstes wird der Antrag von Andreas Seiler, FDP, dem Antrag des \nBüros gegenübergestellt.  \n \nDer Rat beschliesst mit 30 : 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen:  \n \n://:  Dem Vorschlag des Büros wird zugestimmt. Der Absatz heisst: „Die Bau- und Pla-\n\nnungskommission prüft Vorlagen, die Tief- und Hochbau, Strassen- und Baulinien, \nden Erwerb von Land und Liegenschaften für Bauvorhaben und Fragen der Orts- \nund Raumplanung betreffen. Die Vorlagen werden in der Regel durch das Büro an \ndie Bau- und Planungskommission zur Vorberatung überwiesen.“ \n\n \n \nDie Lesung wird fortgesetzt \n \n\n3.4.8 Referendum \n \nPatrick Weisskopf: Bei diesem Antrag geht es dem Büro ums Füllen einer Lücke, wel-\nche im kantonalen Gesetz ist. Es geht darum, dass das kantonale Gesetz das Behörden-\nreferendum eigentlich nicht kennt, wer ein Initiativ-/Referendumskomitee ist, im Gegen-\nsatz zur Initiative. Die Rechtsprechung besagt, das was Usus ist, kann gelten. In Pratteln \nwar lange Usus, dass das Referendumskomitee stattfindet und diejenigen, welche unter-\nschrieben haben, bilden das Referendumskomitee und legen auch ihre Position dar. \nWenn wir jetzt den Vorschlag des Büros anschauen, dann sieht es eher so aus, dass die \nganze Macht beim Büro liegt, wie der Standpunkt eines Referendums dargestellt werden \nsoll von denen, die es ergriffen haben. Ich habe darum einen Vorschlag vorbereitet. Neu \nbei Abschnitt 3.4.8.1.5: „Die unterzeichneten Einwohnerräte bilden das Referendumsko-\nmitee. Falls vom Referendumskomitee nicht anders bezeichnet, gilt der Erstunterzeich-\nnende als Präsident.“ Das habe ich eingeführt, weil es durchaus sein kann, dass auf \nzwei Blättern unterschrieben wird und dann hätte man auf beiden Blättern einen Erstun-\nterzeichner. Dann müssten diejenigen sagen, welche das Referendum unterschrieben \nhaben, wer der Präsident ist und dieser wäre dann die Kontaktperson für das Büro. Dann \nist die Frage, wie der Vorschlag nun zu uns kommt. Da gibt es zwei Varianten. Eigentlich \nist es so, dass das Büro einlädt und bestimmt, bis wann ein Vorschlag eingereicht wer-\nden muss, um ihn dann weiter zu bearbeiten. Dort habe ich mir gedacht, wir könnten \neinen Automatismus einführen, welcher heisst: „Innerhalb von 14 Tagen kann das Refe-\nrendumskomitee das Verfassen der Abstimmungserläuterungen dem Büro delegieren.“ \nAnsonsten sind sie in der Pflicht, diese bis zu einem festgelegten Termin zu bringen. \nGenau das ist jetzt, was neu kommt im Abschnitt 3.4.8.1.6.: Das Büro kommuniziert ganz \nklar, „dass die Abgabetermine für die Abstimmungserläuterungen schriftlich bekannt ge-\ngeben werden“. Das Büro nimmt in diesem Sinne auch eine Prüfung vor, dass alles juris-\ntisch korrekt ist und nicht falsche Sachen drinstehen. Das wäre mein Vorschlag und da-\n\n\n\n \n\n \n\n- 378 - \n\n \n\nmit sauber geregelt. Vor allem ist auch wichtig, dass diejenigen, welche das Behördenre-\nferendum ergriffen haben auch ihren Standpunkt sauber darlegen.   \n Antrag Patrick Weisskopf \n \nAndreas Seiler: Auch in der FDP-Fraktion stellen wir fest, dass bei einem Behördenre-\nferendum das Büro nicht zwingend daran beteiligt sein muss oder die Einwohnerräte. \nDarum finden wir die neue Formulierung, welche Patrick Weisskopf hier beantragt, eine \ngute Idee, dass ein Referendumskomitee mit den Unterzeichnenden gebildet wird. Die \nAbstimmungserläuterungen könnte man dann an das Büro delegieren. In der Regel wird \ndas nicht der Fall sein. Das Referendumskomitee wird mit Einwohnerräten von der einen \nSeite des Rates bestehen, welche eine entsprechende Vorlage mit einer Abstimmung zu \nFall bringen oder noch bringen wollen. Darum finden wir diesen Vorschlag gut und wer-\nden ihn unterstützen. \n \nGP Stephan Burgunder: Zum Vorschlag von Patrick Weisskopf zu Punkt 3.4.8.1.6 neu, \n„Das Büro stellt sicher…“, muss ich sagen, dass der Gemeinderat die Abstimmungster-\nmine festlegt. Aufgrund der Abstimmungstermine werden die Fristen zurückgerechnet \nund dann wird der Termin für die Erläuterungen festgelegt. Das auch der gegnerische \nStandpunkt in den Abstimmungserläuterungen dargestellt wird, liegt in der Verantwor-\ntung des Gemeinderates.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf zu Punkt 3.4.8.1.5 (neu) \n \nDer Antrag des Büros wird dem Antrag von Patrick Weisskopf, UG, gegenübergestellt.  \n \nDer Rat beschliesst mit 21 : 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen: \n \n://: Der Absatz Punkt 3.4.8.1.5 heisst neu: „Die unterzeichnenden Einwohnerräte bil-\n\nden das Referendumskomitee. Falls vom Referendumskomitee nicht anders be-\nzeichnet, gilt der Erstunterzeichnende als Präsident. Innerhalb von 14 Tagen kann \ndas Referendumskomitee das Verfassen der Abstimmungserläuterungen dem Bü-\nro delegieren.“ \n\n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf zu Punkt 3.4.8.1.6 (neu) \n \nDer Rat beschliesst mit 26 Ja zu 6 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://: Der neue Absatz Punkt 3.4.8.1.6 lautet wie folgt: „Das Büro stellt sicher, a) dass \n\ndie Abgabetermine für die Abstimmungserläuterungen schriftlich bekannt gegeben \nwerden und b) dass der gegnerische Standpunkt in den Abstimmungserläuterun-\ngen gemäss den rechtlichen Vorgaben dargestellt wird.“ \n\n \n \nChristian Schäublin: Ich habe noch eine Frage. Der Gemeindepräsident hat gesagt, \ndass der letzte Beschluss gar nicht geht. Bevor wir hier etwas Falsches beschliessen, \nmöchte ich das zuerst juristisch abgeklärt haben. Auch beim Kanton ist es so, dass die \nAbstimmungsunterlagen der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat macht. \n \nEmil Job: Wir werden das bis zur nächsten Lesung ganz sicher abklären. \n \nChristian Schäublin: Es geht darum, wer für die Abstimmungsunterlagen verantwortlich \nist und das ist der Gemeinderat und nicht primär das Büro oder der Einwohnerrat. Um \ndas geht es. Bevor wir über etwas abstimmen, hätte man es genau abklären sollen, ob \ndas geht oder nicht. Das ist für mich nicht ganz klar; wir machen hier einen komischen \nWeg.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 379 - \n\n \n\n \nDie 1. Lesung ist beendet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 2 „Wettbewerb Gemeindezentrum“  \n   (Kurt Lanz, SP-Fraktion) \n \nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Kann die Einwohnergemeinde nach Abschluss des Wettbe-\nwerbes auf die Gestaltung des Bauprojektes noch Einfluss nehmen? Die Bauherrschaft \nkann jederzeit Einfluss nehmen. Nach Wettbewerben werden jeweils Überarbeitungs-\nhinweise notwendig, wie bspw. seinerzeit bei den Kindergartenprojekten usw. Natürlich \nist davon auszugehen, dass siegreiche Wettbewerbsprojekte übernommen werden müs-\nsen und nicht grundlegend geändert werden. Sonst wäre es die falsche Wahl des Sie-\ngers gewesen. Frage 2: Wie sichert sich der Gemeinderat eine solche Einflussnahme auf \ndie bauliche Ausführung nach einer Projektauswahl? Indem der Gemeinderat die Rolle \nder Bauherrschaft wie üblich wahrnimmt. Die Baukommission bestimmt dann die weite-\nren Details der Ausführung, zusammen mit dem Architekten, wie z. B. Materialisierungen \nusw. mit Vorschlag an den Gemeinderat. Frage 3: Sind die Wettbewerbsbedingungen für \ndie Öffentlichkeit zugänglich? Nein, die eingesetzte Jury erarbeitet das Pflichtenheft und \nder Gemeinderat genehmigt dieses vor dem Wettbewerb. Die Präqualifikation der Teil-\nnehmer wird wie üblich öffentlich ausgeschrieben. Die fachliche Jury ist zudem mit drei \nMitgliedern des Gemeinderates bestückt. \n \nKurt Lanz: Ich danke GR Rolf Wehrli für die Beantwortung. Wenn die Öffentlichkeit hier \nkeinen Zugang hat, dann wird das mehr oder weniger, wenn ich es richtig verstanden \nhabe, in einem geheimen, versiegelten Kuvert den Firmen zugeschickt, die sich für die-\nsen Wettbewerb gemeldet haben. Den Firmen wird gesagt, was in den Unterlagen steht \nund darf nicht nach aussen kommuniziert werden. Habe ich das richtig verstanden, dass \ndie Wettbewerbsbedingungen nicht öffentlich zugänglich sind und man diese nicht wirk-\nlich irgendwo nachlesen kann? \n \nGR Rolf Wehrli: Ich gehe davon aus, dass es im Eigeninteresse der zugelassenen Ar-\nchitekten ist, dass sie den Inhalt für sich behalten und den Wettbewerb entsprechend \nausarbeiten. Wenn die Projekte juriert werden, weiss die Jury nicht, wer der Projektver-\nfasser ist. Erst nachdem die Wettbewerbsbeiträge eingetroffen und juriert sind, werden \ndie Kuverts aufgemacht. Also immer ganz am Schluss, wenn das Siegerprojekt bereits \ngewählt ist, erfährt die Jury, wer der Architekt ist.  \n \nKurt Lanz: Entschuldigt bitte, ich habe noch eine zweite Zusatzfrage und es steht nir-\ngends, dass man diese hintereinander stellen muss. Diejenigen, welche am Schluss das \nProjekt jurieren, wissen bis dahin nicht wer der Architekt ist. Das scheint mir irgendwie \nklar. Was mir aber immer noch nicht klar ist: Ich gehe davon aus, dass die Gemeinde \nirgendwelche Auflagen macht und den Architekten abgibt, weil sie ja den Rahmen ken-\nnen müssen. Wenn der Architekt den Rahmen nicht kennt und er zum Beispiel einen \nKindergarten bauen muss, dann könnte er den Kindergarten auch vierstöckig machen, \ndamit möglichst viele Kinder darin Platz finden. Oder er macht nur eine einfache Bara-\ncke. Die Architekten müssen doch wissen, was der Auftrag beinhaltet. Dort drin muss \nfestgelegt sein, was zwingend erledigt werden muss. Was sind die Killerkriterien eines \nAuftrages? Genau darum geht es bei meiner dritten Frage, ob die Öffentlichkeit wissen \ndarf, welches denn die Killerkriterien eines Auftrages sind. Es geht mir nicht darum, ob \ndie Jury weiss, wer der Architekt ist.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 380 - \n\n \n\nGR Rolf Wehrli: Die Architekten bekommen ein Programm und darin stehen klar die \nSachen, so wie wir es gerne hätten. Das sind unter anderem der Perimeter, der Baukör-\nper und das Raumprogramm. Man kann dazu auch Pflichtenheft sagen, welches unbe-\ndingt erfüllt werden muss. Selbstverständlich haben die Architekten noch einen gewissen \nSpielraum, um ihre Ideen zu verwirklichen. Das Pflichtenheft wird aber vor dem Wettbe-\nwerb erarbeitet und vom Gemeinderat abgesegnet. Danach geht es an die ausgewählten \nArchitekten. Das ist nicht öffentlich. \n \n \n\nFrage 3 „Baumrückschnitte privater Bäume“ \n (Stephan Ebert, SVP-Fraktion) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Wie stellt sich der Gemeinderat zur Tatsache, dass ohne die \ngesetzlichen Vorgaben des Strassenreglements (§ 42 Abs. 2) beachtend (zuerst den \nGrundeigentümer mahnen) auf Initiative eines Mitarbeiters des Werkhofes eigenmächtig \nBaumrückschnitte privater Bäume gemacht werden? Das ist ein sehr unerfreulicher Feh-\nler, welcher hier vorgefallen ist. Wir möchten uns dafür entschuldigen. Frage 2: Wie ge-\ndenkt der Gemeinderat zu verhindern, dass zukünftig ohne Einhaltung des Verfahrens-\nweges gleiches sich wiederholt? Selbstverständlich wurde die Person, welche das in \nAuftrag gegeben oder veranlasst hat, auf ihr Fehlverhalten hingewiesen und ist auch \nentsprechend instruiert worden, solche Fehler zukünftig zu vermeiden. Das Vorgehen \nwar absolut nicht korrekt. Das nehmen wir zu Kenntnis. Frage 3: Was gedenkt der Ge-\nmeinderat in diesem konkreten Fall oder ähnlichen Fällen zu unternehmen? Die zustän-\ndige Person hat sich bei GP Stephan Burgunder persönlich entschuldigt. Sie wurde auch \nvon der Abteilung ermahnt. Sollte dies nochmals vorkommen, müssten wir uns allfällige \nKonsequenzen überlegen. \n \nDie Fragen sind beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 3093 und 3095 nicht behandelt. \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.10 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 4. April 2018 \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nEmil Job Evelyne Hefti \n\n\n