2004-02-16 vopro.pdf

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text: \n- 701 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 330\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 16. Februar 2004, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n____________________________________________________________________\nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder\n\n  5 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Max Hippenmeyer, GR Rolf Wehrli, Heinz Schilt-\nknecht, Mike Wahli, Fredi Wiesner, Albert Willi,\nDora Ris (ab 20.45 Uhr), Erika Schaub (ab 21.00 Uhr)\n\nVorsitz Aldo Pavan\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Volksinitiative „Blözen nicht überbauen“ 2306\n\n2. Postulat von Ruedi Handschin betreffend „Gerechte Asylzuteilung“ 2305\n\n3. Durchgangszentrum für Asylbewerber (DZ) in den Wannen, 2. Vorlage 2288\n\n4. Reglement Heimatkundefonds, 1. Lesung 2304\n\n5. Liberalisierung der Feuerungskontrolle / Reglement über die Oel- und\nGasfeuerungskontrolle, 1. Lesung\n\n2297\n\n6. Bericht der GPK zum Amtsbericht 2002 2303\n\n7. Interpellation von Stefan Löw betr. „Sozialhilfebeiträge 2003/2004“ 2298\n\n8. Interpellation von Heinz Mattmüller betr. „Verbot einer Schweizerfahne\nbeim Käferhuus“\n\n2299\n\n9. Interpellation von Philipp Schoch betr. „Flugzug“ 2265\n\n10. Postulat von Stephan Ackermann betr. „Dorf-Image“ 2266\n\n11. Interpellation von Dora Ris betr. „GSM-R Betriebsfunk-Antennen-Anlage\nder SBB“\n\n2275\n\n12. Interpellation von Petra Ramseier betr. „Antenne für Bahn-Mobilfunk in\nPratteln“\n\n2276\n\n13. Interpellation von Ruedi Brassel betr. „Nachtruhestörung im Schichtbe-\ntrieb“\n\n2295\n\n14. Fragestunde (nach der Pause)\n\n\n\n- 702 -\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Kleine Anfrage von Urs Hess betreffend „Wohnung im Schloss“\n- Kleine Anfrage von Walter Biegger betreffend „öffentliche Sammlungen“\n- Postulat von Rolf Wirz betreffend „Bekanntgabe der Mailadressen zur Verbesse-\n\nrung der Effizienz der Ratsarbeit in der Freizeit“\n\nGeschäft Nr. 2306 Volksinitiative „Blözen nicht über-\nbauen“\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 3. Februar 2004\n\nGP Willy Schneider: Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, Ihnen die Vorla-\nge ohne Gegenvorschlag zu unterbreiten. Der Einwohnerrat hat es in der Hand, so zu\nbeschliessen, dass die Initiative der Prattler Bevölkerung zum Entscheid vorgelegt\nwerden kann. Beim Beschluss 5.1 bedeutet ein Ja die Ablehnung der Initiative und\nermöglicht somit einen Volksentscheid.\n\nRuedi Brassel: 942 stimmberechtigte Personen haben die Initiative unterschrieben\nund das Begehren wurde aus allen politischen Lagern unterstützt. Es geht darum, das\nNaherholungsgebiet für die kommenden Generationen zu erhalten. Wir müssen nicht\nnoch mehr zupflastern und wir brauchen keine teuren Erschliessungen und unnötige\nInvestitionen. Vor allem jetzt nicht, wo wir uns in einem akuten finanziellen Engpass\nbefinden. Die „Weitsicht“ die der Blözen bietet erhoffe ich mir auch vom Einwohnerrat.\nDas Vorgehen sieht vor, dass der Einwohnerrat das Geschäft an den Gemeinderat\nüberweist, der wiederum die Initiative ausformulieren muss. Deshalb muss der Be-\nschlussentwurf 5.1 paradoxerweise abgelehnt werden, weil dieser negativ formuliert\nworden ist. Ich bitte den Gemeinderat, dass bei einer allfälligen Volksabstimmung die\nFrage klar formuliert wird.Beim Antrag 5.1 empfiehlt die SP-Fraktion somit ein Nein.\n\nStephan Löw: Die FDP-Fraktion lehnt die Volksinitiative im Grundsatz ab. Eine etap-\npierte Erschliessung mit nicht allzu hohen Ausnützungsziffern ist nach wie vor sinn-\nvoll. Es verbleiben genügend Naherholungsgebiete. Auch wir akzeptieren das Zu-\nstandekommen der Volksinitiative und wir sind einstimmig der Meinung, dass das\nVolk darüber entscheiden soll. Deshalb empfehlen wird beim Antrag 5.1 ein Ja.\n\nFlorian Reischenböck: Wir sind ein kleines Land und es ist schon viel zu viel zube-\ntoniert worden. Noch mehr Raubbau wird sich eines Tages rächen.\n\nHeinz Mattmüller: Wir sehen von einer Volksabstimmung ab und werden dem Antrag\n5.1 nicht zustimmen.\n\nOlga Aeberhard: Die CVP-Fraktion möchte, dass die Vorlage schnell vor das Volk\nkommt und stimmen deshalb mit Ja.\n\nUrs Schneider: Die SVP-Fraktion ist dafür, dass der Blözen sinnvoll und zweck-\nmässig erschlossen werden kann. Nur so können wir die „leicht angeschlagene“ Be-\nvölkerungsstruktur verbessern. Wir lehnen die unformulierte Volksinitiative ab, damit\ndiese möglichst schnell vor das Volk kommt und stimmen deshalb mit Ja.\n\nStephan Ackermann: Es ist schade, dass der Einwohnerrat gedenkt, die Initiative\nabzulehnen. Mit einem Nein kann der Gemeinderat aktiv werden und die unformu-\n\n\n\n- 703 -\n\nlierte Initiative zu Handen des Einwohnerrates formulieren. Der Einwohnerrat kann\ndas Geschäft dann endgültig verabschieden und wenn dann zumal jemand dagegen\nist, dann ist das der Zeitpunkt für eine Volksabstimmung. Eine Volksabstimmung ist\nunbestritten, aber erst dann, wenn der Gemeinderat eine ausgearbeitete Vorlage for-\nmuliert hat.\n\nUrs Baumann: Das ist ein eigenartiges Demokratieverständnis. Es wurden Unter-\nschriften gesammelt und jetzt heisst es Nein. Zuerst soll der Gemeinderat eine Vorla-\nge ausarbeiten und anschliessend muss der Einwohnerrat erneut entscheiden. Erst\ndanach wird eventuell eine Abstimmung durchgeführt. Wie soll das der Stimmbürger\nverstehen ?\n\nRuedi Brassel: Das eigenartige Demokratieverständnis sehen die Verfassung, das\nGesetz über die politischen Rechte und die Gemeindeordnung vor. Wir sind daran\ngebunden und das ist mit den Worten von Max Hippenmeyer „verfahrensökonomisch“\nsinnvoll.\n\nStephan Löw: Stephan Ackermann hat mir gesagt, dass seine Fraktion das Geschäft\nvor das Volk bringen will. Alles andere ist verlogen und falsch.\n\nPetra Ramseier: Wir wollen das unbedingt vor das Volk bringen. Aber es ist extrem\nunlogisch, wenn wir unsere Initiative ablehnen müssen, damit diese vor das Volk ge-\nlangt. Das ist ein verwirrendes Zeichen und das heutige Vorgehen ist der normale\nWeg, welcher eine Initiative durchläuft.\n\nER-Präsident Aldo Pavan: Wenn man dem Antrag 5.1 des Gemeinderates folgen\nwill und die unformulierte Volksinitiative ablehnen will, dann muss man mit Ja abstim-\nmen.\n\nAbstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 18 : 18 Stimmen mit Stichentscheid (Nein) des ER-\nPräsidenten:\n\n://: Dem Beschlussentwurf 5.1 des Gemeinderates „Der Einwohnerrat lehnt die un-\nformulierte Volksinitiative „Blözen nicht überbauen“ ab“ wird nicht zugestimmt.\n\nGegen den Beschluss wurde von 13 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten das Be-\nhördenreferendum ergriffen.\n\nDieter Stohler beantragt, dass das Büro Rücksprache mit dem Kanton nimmt und die\nRechtmässigkeit des Behördenreferendums in diesem speziellen Fall abklärt.\n\n://: Das Büro des Einwohnerrates wird von den UnterzeichnerInnen beauftragt, die\nRechtmässigkeit des Behördenreferendums abzuklären.\n\nGeschäft Nr. 2305 Motion von Ruedi Handschin betref-\nfend „Gerechte Asylzuteilung“\n\nAktenhinweis:\n- Motion Nr. 2305 vom 13. Januar 2004\n\n\n\n- 704 -\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Der Vorstoss ist sicher keine Motion.\n\nRuedi Handschin: Ich bin bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ich möchte\neinige Folien auflegen und drei bis vier Fragen speziell beantwortet haben.\n\nRuedi Brassel: Ich muss energisch protestieren. Es geht nicht an, dass man einen\nVorstoss macht und anschliessend neue Fragen formuliert. Das erfordert einen neuen\nVorstoss in Form einer Interpellation.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Was haben wir bis heute unternommen ? Wir haben\nanlässlich eines Gesprächs in Liestal vereinbart, dass wir neu keine Zuteilung von\nAsylbewerbern mehr erhalten. Das ist seit Dezember 2003 so. Eine halbjährliche An-\npassung können wir dem Regierungsrat schriftlich beantragen. Er wird aber entschei-\nden, ob er es macht oder auch nicht. Wir haben auch über die Reduktion oder Ver-\nteilung des sogenannten „Überschuss“ auf andere Gemeinden diskutiert. Dieser liegt\naktuell 0.3 Prozent über dem kantonalen Durchschnitt. Über die Rücknahme muss\nsich der Gemeinderat noch unterhalten und entscheiden, ob dieses Vorgehen ge-\nschickt ist. Die Folge wäre leere Wohnungen und wir wissen nicht, wer in diese leere\nWohnungen einzieht und wir vor einer Situation stehen, welche wir auch nicht wollen.\nBetreffend Wohnbewilligungspflicht ist festzuhalten, dass dies nicht nur in „besonde-\nren Fällen notwendig ist“, sondern eigentlich immer notwendig ist. Es gibt erwerbstäti-\nge Asylsuchende, die selbständig Wohnungen suchen, einen Mietvertrag erhalten\nund sich bei der Einwohnerkontrolle anmelden. Die Einwohnerkontrolle könnte vor\neiner Anmeldung eine Wohnbewilligung verlangen. Dann kann man mit dem Kanton\nRücksprache nehmen und allenfalls vereinbaren, die Leute nicht anzumelden. Das\nheisst aber nicht, dass sie am Schluss nicht doch mit einem Mietvertrag in Pratteln\nwohnen. Das müsste man kontrollieren. Asylsuchende mit einer Arbeit sind immer\nnoch besser, als solche ohne Arbeit. Betreffend Härtefälle: Herr Handschin erwähnt\nEnde August 2003 153 Härtefälle und 33 Personen als anerkannte Flüchtlinge. Diese\nZahlen verstehen wir nicht. Es ist so, dass Asylsuchende und vorläufig Aufgenomme-\nne in die kantonale Berechnung einfliessen. B-Flüchtlinge gelten nicht mehr als Asyl-\nsuchende und gehören nicht mehr in die Berechnung. Aktuell haben wir 185 Asylbe-\nwerber und vorläufig Aufgenommene. Das ist die relevante Zahl.\n\nDer Rat beschliesst mit 18 : 13 Stimmen:\n\n://: Das Postulat Nr. 2305 wird nicht überwiesen.\n\nGeschäft Nr. 2288 Durchgangszentrum für Asylbewer-\nber (DZ) in den Wannen, 2. Vorlage\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 11. November 2003\n- Antrag des Gemeinderates vom 3. Februar 2004 (2. Vorlage)\n\nRös Graf: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir sind für die Umzonung der\nParzelle, damit das Durchgangszentrum ohne grosse Verzögerungen gebaut werden\nkann. Die im November geforderten Abklärungen hat der Gemeinderat erledigt und\ndie geforderte Reduktion erfolgreich ausgehandelt. Das vorliegende Geschäft ist eine\nechte Sparvorlage und wir können jährlich CHF 83'000.— Baurechtszins einnehmen\n\n\n\n- 705 -\n\nund weniger Ausgaben bei den Sozialfällen haben. Ich bitte Sie, dem Durchgangs-\nzentrum zu zustimmen.\n\nUrs Hess: Das ist finanziell kein gutes Geschäft. Es hat noch viele offene Fragen und\nlaufend kommen neue dazu. Das Geschäft ist nicht „spruchreif“ und ich bitte Sie, gar\nnicht darauf einzutreten.\n\nHeinz Mattmüller: Wir sehen ja, wie es in Laufen zu und her geht. Wir stellen den\nAntrag, auf das Geschäft nicht einzutreten.\n\nWolfgang Märki: Die Mehrheit der FDP-Fraktion möchte eintreten. Wir müssen zwi-\nschen zwei „Übeln“ das kleinere wählen. Eine gewisse Entlastung ist gegeben und\neine kaufmännische Überlegung ist durchaus legitim.\n\n://: Mit 23 : 13 Stimmen wird der Antrag Hess/Mattmüller abgelehnt und Eintreten\nbeschlossen.\n\nDirektberatung\n\nRuedi Handschin (mit Hellraumprojektor): Meine mehrmonatigen Recherchen haben\nfolgendes ergeben: Am 31. Oktober 2003 betrug das Total 183 und entspricht 1.22\nProzent. Davon sind 49 ohne Sozialhilfe. Am 7. Januar und am 5. Februar 2004 be-\ntrug die Zahl 185. Es ist richtig, dass der Kanton weniger Asylbewerber zugeteilt hat.\nDie Zahl ist von 96 auf 90 zurückgegangen. Dafür haben wir beim F-Status eine Zu-\nnahme von 87 auf 95. Unsere Forderung war und ist auf den kantonalen Durchschnitt\nvon 0.9 Prozent zu kommen. Der Kanton sagt aus, dass alle die darüber sind, nur mit\neiner normalen Fluktuationen abgebaut werden können. Wir haben von der Gemeinde\naus gar keine Möglichkeit, das aktiv zu beeinflussen. Mir reicht das so nicht aus. Zu\nden B-Flüchtlingen hat Elisabeth Schiltknecht ausgesagt, dass sie die Zahlen nicht\nverstehe. Ich habe die Zahlen beim Bundesamt für Zuwanderung, Integration und\nAuswanderung erfahren. Pratteln hat per 31. August 2003 33 anerkannte Flüchtlinge\nund 153 Härtefälle ausgewiesen. Das ergibt eine Gesamtzahl von 369. Diese Zahlen\nhabe ich der Gemeinde weitergeleitet und müssen auch bei Elisabeth Schiltknecht\nangekommen sein. Es geht nicht um Asylberwerber Ja oder Nein. Mir liegt am Her-\nzen, dass für Pratteln gleich lange Spiesse und gleiche Rechte und Pflichten gelten.\nEs kann nicht sein, dass alle nach Pratteln kommen weil wir günstigen Wohnraum\nhaben. Die Einnahmen der Baurechtszinsen ist eine gute Sache. Aber wenn die oben\ngenannten Zahlen nicht abgebaut werden können, dann zahlen wir auch mehr an die\nSozialhilfe-, Schul- und Integrationskosten. Wir liegen über dem kantonalen Durch-\nschnitt und das bedeutet auf die Bevölkerung bezogen über 33 Prozent. Liestal liegt\ndarunter. Asylbewerber sollten mit einer obligatorischen Wohnbewilligung belegt wer-\nden. Dadurch können wir aktiv etwas dazu sagen. Ohne Wohnbewilligung muss der\nSozialdienst auch keine Miete bezahlen. Eine weitere Lösung wäre, dass für alle über\ndem Durchschnitt liegenden Asylbewerber vom Kanton eine Entschädigung der ent-\nstehenden Kosten erfolgt. Dies in Form von Direktzahlungen oder eines Lastenaus-\ngleichs. Im Artikel zwei der Asylverordnung steht, dass der Kanton die Asylbewerber\ngleichmässig im Verhältnis der Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt. Der Kanton\nsteht somit in der Pflicht. Bis heute hat er das nicht gemacht und wenn wir keine For-\nderungen stellen, dann wird er dies auch weiterhin nicht tun. Wenn das DZ bewilligt\nist, dann ist es zu spät. Wir tragen die Verantwortung, auch für die nächsten Genera-\ntionen.\n\nStephan Ackermann: Auf welches Datum bezieht sich das Gesamttotal von 369 ?\nDen B-Flüchtling-Status gibt es so nicht. Die ganze Argumentation basiert auf einer\neigenartigen Grundlage. Ich frage die SVP: Was wollt Ihr wirklich ? Ich hätte da gerne\nmehr Klarheit.\n\n\n\n- 706 -\n\nWolfgang Märki: Ich zweifle die Zahlen von Ruedi Handschin nicht an. Unser Pro-\nblem ist, dass wir relativ viel günstigen Wohnraum haben. Alle nicht einer Wohnsitz-\npflicht unterstellten Flüchtlinge können nach Pratteln kommen. Also müssen wir dafür\nsorgen, dass wir nicht mehr so viel günstigen Wohnraum haben.\n\nErika Schaub: Ich will das Durchgangsheim ganz klar nicht und ich will, dass das\nVolk darüber entscheiden kann. Sei es mit dem Behördenreferendum oder mit dem\nSammeln von Unterschriften. Ich bin vom Gemeinderat schwer enttäuscht und wir\nbrauchen in Pratteln nicht noch ein Problem mehr.\n\nWalter Biegger: Ich habe Mühe, wenn die Mehrheit des Rates auf eine Vorlage ein-\ntreten will, wenn noch so viele Fragen offen sind und keine klaren Erkenntnisse und\nAntworten vorliegen. Damit stellen wir dem Kanton einen Blankocheck aus. Wenn wir\ndiese Vorlage so verabschieden, dann macht alles keinen Sinn mehr und der „Mist ist\ngeführt“. Es macht mir Mühe, dass sich der Gemeinderat für etwas beworben hat, das\nweit herum im Kanton niemand will. Ich behalte mir vor, nochmals einen Rückwei-\nsungsantrag zu stellen.\n\nAlexander Martin: Ich bin in der FDP-Fraktion in der Minderheit und ganz klar für\nRückweisung der Vorlage. Das DZ ist sicher nicht ohne Probleme und verbessert das\nImage von Pratteln wohl kaum. Auch die Delinquenz ist ein Thema. Laufen will das\nDZ so rasch als möglich los werden. Wenn der Kanton das DZ nach Pratteln bringen\nwill, dann muss er auch Zugeständnisse machen. Folgender Satz aus dem Brief von\nRR Ballmer sagt mir nichts: „Sollte der kantonale Durchschnitt von aktuell 0.9 % an-\nsteigen, erfolgen Zuweisungen nur dann, wenn die anrechenbare Anzahl von 108\nPersonen sowie die Anzahl der von der Sozialhilfe Unabhängigen in Pratteln tiefer ist\nals der kantonale Durchschnitt“. Das ist das einzige, aber unverständliche Zuge-\nständnis seitens Kanton. Da bräuchte es einen Vertrag.\n\nRuedi Brassel: Alle Äusserungen von Ruedi Handschin sind in der Eintretensdebatte\nzu diskutieren und bedingen die Änderung des Schweizerischen Asylgesetzes. Wir\nkönnen keine Auflagen machen, welche in Liestal gar nicht eingelöst werden können.\nMaterielle Zugeständnisse wurden gemacht. Es ist kein korrektes Verhandlungsspiel,\nwenn man jetzt mit immer neuen Dingen kommt.\n\nRuedi Handschin: Im Internet wird von B-Flüchtlingen gesprochen. Was will ich wirk-\nlich ? Pratteln muss aktiv Einfluss nehmen können und ich will, dass der Kanton sei-\nnen Pflichten nachkommt.\n\nRudolf Meury: Die Vorlage zeigt, wie viel Unsicherheit da ist. Jeden Tag kommen\nneue Fragen dazu und die Mehrheit der CVP lehnt die Vorlage ab. Im übrigen finde\nich, dass der Quadratmeterpreis für den Baurechtszins etwas tief ausfällt. Üblich ist\neher mehr und darf nicht unter CHF 40.— liegen.\n\nStephan Löw: Die Erstellung des DZ und die gesetzliche Verpflichtungen des Kan-\ntons müssen getrennt betrachtet werden. Die gesetzlichen Regelungen sind vorhan-\nden und es geht nur darum, dass der Gemeinderat diese durchsetzt und zum Durch-\nbruch verhilft. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man dadurch weniger Asylbewer-\nber hat.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Wir wissen auch, dass man mit den zuständigen Perso-\nnen reden muss. Ich verweise auf mein Votum zum Vorstoss Nummer 2305. Bei den\nB-Flüchtlingen trägt der Kanton die Kosten während 5 Jahren, wenn sie sozialhilfeab-\nhängig werden. Irgendwann ändert der Status. Das DZ in Pratteln bedeutet, dass wir\nimmerhin 108 Personen weniger zugeteilt erhalten und die Gemeinde entlastet wird.\nIn einem DZ sind die Leute mindestens betreut.\n\n\n\n- 707 -\n\nUrs Hess: Die Vorlage ist eine „Mogelpackung“, weil am Laufmeter neue Dinge dazu\nkommen. Wir möchten das Geschäft zurückweisen.\n\nPhilipp Schoch: Ich verstehe nicht ganz, warum so viele Zahlen präsentiert werden,\nwenn man sowieso dagegen ist.\n\nWolfgang Märki: Es handelt sich um eine periphere Parzelle und das ergibt den vor-\nliegenden Baurechtszins. Das DZ war viele Jahre in der Schweizerhalle angesiedelt\nund nennenswerte Klagen hat man nicht vernommen.\n\nErika Schaub: Seit der Schliessung des DZ Schweizerhalle sind die Diebstähle im\nMigros Pratteln und Muttenz erheblich zurück gegangen.\n\nRudolf Meury stellt den Ordnungsantrag, die Rednerliste zu schliessen.\n\n://: Mit 22 : 5 Stimmen wird die Schliessung der Rednerliste beschlossen.\n\nRuedi Handschin: Auch in der SVP sind nicht alle der gleichen Meinung. Wenn der\nKanton die genannten Bedingungen erfüllt und schriftlich festhält, dann kann ich dem\nDurchgangszentrum zustimmen. Es geht mir um Pratteln, um Gerechtigkeit für Prat-\nteln und nicht um persönliche Dinge.\n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Der Kanton kann nur dort abbauen, wo er auch verfügen\nkann. Es ist keine Frage beim Kanton, dass nicht reduziert werden soll. Das geht aber\nnicht per sofort.\n\n://: Mit 20: 13 Stimmen wird der Rückweisungsantrag von Urs Hess abgelehnt.\n\nSchlussabstimmungen\n\nDer Rat beschliesst mit 22 : 12 Stimmen:\n\n://: 1. Der Einwohnerrat beschliesst die Umzonung der mutierten Parzelle 4766 von\nder Gewerbezone G2a in die Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit der\nZweckbestimmung „kantonales Durchgangszentrum für Asylbewerber“, ge-\nmäss Mutation Teilzonenplan „Wanne“, Situation M 1:1000/2500.\n\nMit 23 : 11 Stimmen:\n\n2. Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des\nGenehmigungsverfahrens betreffend der Umzonung gemäss §§ 31 und 32\ndes RBG BL.\n\nMit 22 : 12 Stimmen:\n\n3. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss eines Bau-\nrechtsvertrages für die mutierte Parzelle 4766 im Ausmass von 5'800 m2 zu\nfolgenden Bedingungen:\n- Dauer: 99 Jahre\n- Baurechtszins: CHF 14.30 / m2 und Jahr\n- Anpassung des Baurechtszinses alle 5 Jahre aufgrund des Landesindexes\n\nder Konsumentenpreise.\n- Indexstand bei Vertragsabschluss dient als Basis für Erhöhung.\n\n\n\n- 708 -\n\nGegen die Beschlüsse wurde von 13 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten das\nBehördenreferendum ergriffen.\n\nFragestunde Fragen von Erika Schaub betreffend\nWahlplakate\n\nFragebeantwortung durch GP Willy Schneider:\n\n1. Wer hat im Januar 2004 die Wahlplakate bei der Post, Coop und am Essigweg\nentfernt? Die Plakate bei der Post und am Essigweg wurden von Mitarbeitern des\nWerkhofs im Auftrag der Gemeindepolizei entfernt. Beim Plakat vor dem Coop konnte\nman die Verantwortlichen nicht eruieren. 2. Wer hat den Auftrag erteilt? Bei der Post\ndurch die Gemeindepolizei, weil die Plakate die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ha-\nben und Reklamationen aus der Bevölkerung eingetroffen sind. Die Plakate beim Es-\nsigweg wurden auf Anweisung der Gärtnerabteilung entfernt, weil die bepflanzten\nRabatten durch das Aufstellen „zertrampelt“ worden sind. 3. Wer hat die Plakate in\nden Werkhof gebracht ? Logischerweise durch die Mitarbeiter des Werkhofs. 4. War-\num wurden die Parteien nicht orientiert ? Die Parteien sollen künftig einen Verant-\nwortlichen bestimmen, an den man sich wenden kann. Im übrigen haben alle Parteien\nund Institutionen letztes Jahr einen Auszug der Richtlinien für das Plakatwesen er-\nhalten. Dort sind die erlaubten Standorte klar umschrieben. Es kann nicht Sache der\nGemeinde sein, jeder Partei hinterher zu springen, welche die Plakate nicht richtig\naufstellt. Ich zitiere aus den Richtlinien: „Das Aufhängen und Aufstellen von mobilen\nPlakaten auf öffentlichem Areal wird mit folgenden Einschränkungen toleriert: - keine\nBehinderung des Fussgänger- und Fahrverkehrs; - keine Beschädigung von Einrich-\ntungen und Pflanzen.“\n\nErika Schaub: Während den Wahlen hängen alle Plakate auf. Ich frage mich, ob man\nim Februar mit einem Plakatpfosten Pflanzen zerstören kann, wenn doch alles gefro-\nren ist. Hat der Werkhof zu wenig Arbeit, dass dieser Plakate entfernen muss. Die\nAusfahrt bei der Post ist auch ohne Plakate immer gefährlich. Ich habe beanstandet,\ndass man uns nicht informiert hat. Die Toleranz ist sehr klein.\n\nGR Beat Stingelin: Die Polizei musste veranlassen, dass die SVP-Ballone beim\nSchloss entfernt werden. Das finde ich auch nicht gut.\n\nErika Schaub: Ich und meine Parteikollegen haben nichts von den Ballons gewusst.\n\nMittlerweile sind noch 35 Ratsmitglieder anwesend.\n\nGeschäft Nr. 2304 Reglement Heimatkunde-Fonds,\n1. Lesung\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 20. Januar 2004\n\nGR Felix Knöpfel: Der verbleibende Überschuss „Heimatkundebuch-Fonds“ beträgt\ncirka CHF 30'000.—. Der Erlös der verkauften Bücher ist ebenfalls in den Fonds ein-\n\n\n\n- 709 -\n\ngeflossen. Aus diesem Fonds können Anschaffungen und Aktivitäten im Bereich Hei-\nmatkunde Pratteln getätigt werden. Das ist man den Personen schuldig, die das Geld\nfür das Heimatkundebuch gesammelt haben. Ich bitte Sie das Reglement zu geneh-\nmigen.\n\nWalter Biegger: Die SVP-Fraktion stimmt der vorliegenden Fassung ohne Vorbehalte\nzu. Wir begrüssen die schlanke Verfügungsbefugnis und dass zu finanzierende Vor-\nhaben nicht „verpolitisiert“ werden. Der Fonds wurde ja nicht mit Geldern der Einwoh-\nnergemeinde gespiesen, sondern in erster Linie mit Spenden, Legaten und Schen-\nkungen.\n\n://: Eintreten ist unbestritten.\n\n1. Lesung\n\nZiffer 4\n\nKurt Lanz: Warum ist hier die Abteilungsleitung Finanzen erwähnt ?\n\nSiegfried Siegrist stellt folgenden Änderungsantrag: „Über den Heimatkunde-Fonds\nwird auf Antrag der Kulturkommission im Rahmen des Voranschlags oder ausserhalb\ndes Voranschlags im Rahmen von Sondervorlagen, Nachtragskrediten und der Fi-\nnanz- und Ausgabenkompetenz des Gemeinderates gemäss Gemeindeordnung ver-\nfügt.“\n\nGR Felix Knöpfel: Mit dem Einbezug der Abteilungsleitung haben wir eine ungerade\nMitgliederzahl.\n\nWalter Biegger: Mit diesem Antrag passiert genau eine Verpolitisierung. Damit masst\nsich der Einwohnerrat an, im Rahmen des Budgets über Gelder zu verfügen, welche\nandere eingebracht haben. Das bedeutet eine unnötige Einmischung.\n\nGR Felix Knöpfel: Die Arbeitsgruppe Heimatkundebuch hat beschlossen, dass die\nPräsidentin hier Einsitz nimmt.\n\nKurt Lanz stellt den Antrag, die Abteilungsleitung Finanzen zu streichen.\n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.\n\nGegenüberstellung der Anträge Siegfried Siegrist und Kurt Lanz.\n\n://: Auf den Antrag Siegrist entfallen 8 Stimmen und auf den Antrag Lanz entfallen\n12 Stimmen.\n\n://: Auf den Antrag des Gemeinderates entfallen 16 Stimmen und auf den Antrag\nLanz 14 Stimmen.\n\nGR Felix Knöpfel: Im Reglementsentwurf sollte es Bürgerrat und nicht Bürgerge-\nmeinderat heissen.\n\nWalter Biegger stellt den Antrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten.\n\nER-Präsident Aldo Pavan: Mittlerweile sind noch 34 Ratsmitglieder anwesend\n(Das 2/3-Mehr beträgt 23).\n\n\n\n- 710 -\n\nDer Rat beschliesst mit 24 : 9 Stimmen und 1 Enthaltung:\n\n://: 1. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr und 1 Gegenstimme:\n\n2. Das Reglement Heimatkunde-Fonds wird mit der in der Detailberatung be-\nschlossenen redaktionellen Änderung (Bürgerrat anstelle Bürgergemeinde-\nrat) genehmigt.\n\n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, das Reglement nach erfolgter kantonaler\nPrüfung in Kraft zu setzen.\n\nGeschäft Nr. 2297 Liberalisierung der Feuerungskon-\ntrolle / Reglement über die Oel- und\nGasfeuerungskontrolle, 1. Lesung\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Dezember 2003\n\nRös Graf: Der Gemeinderat schreibt unter Punkt 4, dass das Ganze verkompliziert\nund zu einem Mehraufwand führen wird. Diese Erfahrung hätten auch andere Ge-\nmeinden gemacht. Diese Aussagen haben uns sehr verunsichert und wir wollen dazu\nvom Gemeinderat eine detailliertere Erklärung.\n\nSiegfried Siegrist und Urs Hess sind für Eintreten.\n\n://: Eintreten ist unbestritten.\n\nGR Felix Knöpfel: Siegfried Siegrist, Werner Muggli und ich haben eine Arbeitsgrup-\npe gebildet und versucht, die Liberalisierung im Reglement zu berücksichtigen. Das\nLufthygieneamt hat den Entwurf bereits geprüft und die Vollzugsverordnung wird vom\nGemeinderat ausgearbeitet. Wir haben uns in anderen Kantonen erkundigt und es\nnirgends so kompliziert wie im Kanton Baselland. 1996 haben wir beschlossen, die\nFeuerungskontrolle von der Gemeinde aus durchzuführen und wir haben Herrn Feu-\nrer für diese Aufgabe bestimmt. Das ist bis heute reibungslos passiert. Eine Liberali-\nsierung ist aber möglich, das zeigen die Beispiele in anderen Kantonen. Wir brauchen\naber im Kanton eine einheitliche Regelung. Im übrigen ist das Datum im Paragraf 13\nfalsch und heisst 24. Juni 1996.\n\nSiegfried Siegrist: Es kann nicht sein, dass es einen riesigen Mehraufwand ergibt. In\nden anderen Kantonen ist das wesentlich einfacher geregelt. Hier sind unsere Land-\nräte gefordert. Das vorliegende Reglement ist aber ein Weg in die richtige Richtung.\n\nDieter Stohler: Das Ziel ist nicht eine einheitliche Gebührenordnung bei allen Ge-\nmeinden. Das Ziel ist eine echte Liberalisierung der Ölfeuerungskontrolle, welche\nausschliesslich durch private Firmen gemacht wird. Diese Zweigleisigkeit ist ein Zwi-\nschenschritt und noch nicht das Optimum. Obwohl ein klarer Auftrag besteht, wurde\ndie Sache vom Gemeinderat nur widerwillig angegangen.\n\n\n\n- 711 -\n\n1. Lesung\n\n§ 3\n\nRolf Wirz: Aufgrund der Ausführungen im Paragraf 2 beantrage ich die beiden Wörter\n„amtliche“ zu streichen, weil auch die anderen Servicefirmen einen ungehinderten\nZugang haben müssen.\n\nChristine von Arx: Es ist wohl klar, dass man einem privaten Service den Zugang\ngewährt, ansonsten kann er ja den Vertrag gar nicht einhalten.\n\n://: Der Antrag von Rolf Wirz wird mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen\nabgelehnt.\n\n§ 9\n\nRös Graf: Wo wird die erwähnte Gebühr geregelt und wer berechnet was ?\n\nChristine von Arx: Ist es richtig, dass die private Firma die Kosten der Messung\nselbst bestimmen darf und die Kosten für den administrativen Aufwand der Gemeinde\ndem Kunden weiter verrechnen kann ?\n\nGR Felix Knöpfel: Die Servicefirma macht eine Kontrolle oder eine Revision. Wenn\ndie Anforderungen erfüllt sind meldet sie das der Gemeinde. Auf der Gemeinde wird\nkontrolliert, ob die Arbeit ausgeführt worden ist. In dieser Gebühr ist die Stichproben-\nmessung enthalten. Erst wenn die Stichprobe nicht erfüllt wird, dann wird der Hei-\nzungsbesitzer belangt. Der Gebührenrahmen bewegt sich in den verschiedenen Ge-\nmeinden zwischen Null und CHF 50.—. Die Höhe der Gebühr hat der Gemeinderat\naber noch nicht festgelegt. Die Heizungsfirma wird ihre Arbeit (allenfalls mittels Ser-\nviceabo geregelt) ausführen und zusätzlich die Kontrolle verrechnen.\n\n§ 13\n\nGR Felix Knöpfel berichtigt Paragraf 13 wie folgt: „Das Reglement vom 24. Juni 1996\nüber die Kontrolle der Oelfeuerungen wird aufgehoben“.\n\nEnde der 1. Lesung\n\nGeschäft Nr. 2303 Bericht der GPK zum Amtsbericht\n2002\n\nAktenhinweis:\n- Bericht der GPK zum Amtsbericht 2002 vom 7. Januar 2003\n\nGPK-Präsident Kurt Lanz: Ich danke allen Personen danken, die an diesem Bericht\nmitgearbeitet haben. In unserem Bericht haben wir die Dinge hervorgehoben, die von\neiner gewissen Bedeutung sind. Auf der letzten Seite bitte ich Sie, folgende Korrektur\nzur Kenntnis zu nehmen: Statt 1941 sollte es 1607 heissen. Für Fragen betreffend\nGPK stehe ich Ihnen, für Fragen zum Amtsbericht steht Ihnen der Gemeinderat zur\nVerfügung.\n\n\n\n- 712 -\n\nWalter Biegger, Rös Graf und Siegfried Siegrist bedanken sich im Namen ihrer\nFraktionen für die Tätigkeit der GPK und stimmen der Vorlage zu.\n\nDer Rat beschloss einstimmig:\n\n://: 1. Der Abschreibung folgender Geschäfte wird zugestimmt:\nPostulat Nr. 1191, Postulat Nr. 1498, Motion Nr. 1607 und Antrag Nr. 2053\n\n2. Der Amtsbericht 2002 des Gemeinderates wird genehmigt.\n\nDie Sitzung wurde um 21.55 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 23. Februar 2004\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n


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text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 480  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 20. Mai 2019, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34/35/36 Personen des Einwohnerrates \n    5/6   Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Sylvie Anderrüti (anwesend ab 19.05 Uhr), \nUrs Baumann, Stephan Bregy, Tobias Henzen, Kurt Lanz \n(anwesend ab 20.15 Uhr), Patrick Ritschard \n\n Gemeinderat: Roger Schneider, Emanuel Trueb (anwe-\nsend ab 19.25 Uhr) \n\nVorsitz Hasan Kanber \n \nProtokoll Evelyne Hefti \n \nWeibeldienst Martin Suter \n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Totalrevision Reglement über die Gross-Gemeinschafts-\nAntennenanlage (GGA-Reglement), neu Reglement über das Multime-\ndianetz (MMN-Reglement) – 2. Lesung \n \n\n3153 \n\n2.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, betreffend \n„Sichere Fussgängerstreifen“  \n \n\n3093 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der CVP, Dominique Häring, betreffend \n„Bio-Klappen in Pratteln – Bioabfälle verwerten statt entsorgen“ \n \n\n3154 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der CVP, Dominique Häring, betreffend \n„Müll soweit das Auge reicht – wie soll das weitergehen?“ \n \n\n3155 \n\n5.  Resolution der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Ausrufung des \nClimate Emergency („Klimanotstand“)“ \n \n\n3159 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, \nbetreffend „Waidmanns-Unheil – dritter Streich: Gemeinderat verfährt \nsich im Jagd-Vergabeverfahren“ \n \n\n3160 \n\n7.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Überdachte Fahrradparkplätze auf dem Friedhof Blözen“ \n \n\n3134 \n\n8.  Fragestunde   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 592 - \n\n \n\nBegrüssung  \n\nHasan Kanber: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und \nGemeinderäte, liebe Pressevertreter, liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich begrüs-\nse sie zur 480. Sitzung des Einwohnerrates.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n-  Keine Mitteilungen. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\nGR Urs Hess: Gerne informiere ich euch über die Fröschmatt-Unterführung. Leider kann \nich nicht viel darüber berichten. Von der Gemeinde aus sind wir dran, dieses Projekt \nvorwärts zu treiben. Es gibt noch ein paar Hindernisse mit der SBB und den Landeigen-\ntümern. Wir stecken in Verhandlungen und versuchen, das Projekt entsprechend aufzu-\ngleisen. Im Weiteren wurde uns von der SBB mitgeteilt, dass die Passerelle wahrschein-\nlich unter Denkmalschutz steht und das ist vielleicht ein weiterer Punkt, warum die SBB \nim Moment nicht weiter macht. Aber wir bleiben dran, nicht dass der Rat denkt, der Ge-\nmeinderat unternimmt in dieser Sache nichts. Wir versuchen wirklich, die Fröschi-\nUnterführung so schnell wie möglich umzusetzen. Bei Fragen stehe ich nach der Sitzung \ngerne zur Verfügung. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Planungsmotion der Fraktion der U/G, Benedikt Schmidt, betreffend „Neues AFP-\nAufgabenfeld „Klimaschutz““ vom 14. Mai 2019. \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Autofreie Sonntage“ vom 16. Mai \n2019. \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Merkblatt Nachhaltige Ver-\npflegung“ vom 16. Mai 2019. \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Publizierung von amtlichen Be-\nstattungsanzeigen auf der Homepage www.pratteln.ch“ vom 13. Mai 2019. \n\n- Interpellation der Fraktion der U/G, Benedikt Schmidt, betreffend „Kein Schmutzwasser \nins Gewässer vom 19. Mai 2019. \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Abfallfrei leben“ vom 17. Mai 2019. \n \n \nFragestunde \n\n- Es liegen keine Fragen vor.  \n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n \nEs gibt keine Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach dem bereini-\nten Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n\nhttp://www.pratteln.ch/\n\n\n \n\n \n\n- 593 - \n\n \n\n \n\nEs sind nun 35 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3153 Totalrevision Reglement über die \n\nGross-Gemeinschafts-Antennen-\nanlage (GGA-Reglement), neu Regle-\nment über das Multimedianetz (MMN-\nReglement) – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. Januar 2019 \n \nGR Urs Hess: Die 1. Lesung wurde vom Rat bestens beraten und von meiner Seite aus \ngibt es nichts weiter hinzuzufügen. Ich bitte den Rat, die Vorlage gemäss 1. Lesung auch \nin der 2. Lesung so zu lesen und zu beschliessen.  \n \n \nEs gibt zur Direktberatung keine Wortmeldungen und es folgt die Lesung \n \n §   1 Zweck \n §   2 Wirtschaftlichkeit \n §   3 Rechnungsführung \n §   4 Netzausbau \n §   5 Anschluss von Nachbargemeinden \n §   6 Bewilligung \n §   7 Anschluss durch das MMN \n §   8 Durchleitungsrecht \n §   9 Duldung von Installationen \n § 10 Erstmalige Hausinstallation \n § 11 Erweiterungen oder Änderungen an der bestehenden Hausinstallation \n § 12 Übernahme der Hausinstallation \n § 13 Unterhalt der Hausinstallation \n § 14 Rücknahme der Hausinstallation \n § 15 Plombierung von Wohnungsanschlüssen \n § 16 Sistierung des Anschlusses \n § 17 Zutrittsrecht \n § 18 Kontroll- und Auskunftsrecht \n § 19 Anschlussgebühren \n § 20 Benutzungsgebühren \n § 21 Urheberrechtsgebühren \n § 22 Strafbestimmungen \n § 23 Entzug des Anschlusses \n § 24 Hinterzogene Gebühren \n § 25 Schadenersatz \n § 26 Rechtsschutz \n § 27 Vollzug \n § 28 Aufhebung bisherigen Rechts \n § 29 In Kraft treten  Keine Wortmeldungen \n\n\n\n \n\n \n\n- 594 - \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Die Totalrevision des Reglements über die Gross-Gemeinschafts-\n\nAntennenanlage (GGA-Reglement) vom 21. November 1983 wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n24. Juni 2019. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3093 Beantwortung Postulat der SVP-\n\nFraktion, Stephan Ebert, betreffend \n„Sichere Fussgängerstreifen“  \n\n \n \nAktenhinweis \n- Postulat der SVP-Fraktion, Stephan Ebert, vom 29. Januar 2018 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 21. Februar 2019 \n \nGR Urs Hess: Die Beantwortung liegt dem Rat schriftlich vor. Wir haben sämtliche \nFussgängerstreifen auf Defizite überprüft. Dabei wurden zwei verschiedene Sachen an-\ngeschaut. Zum einem, ob sie nachts und tagsüber sicher sind und zum anderen, ob die \nSichtweiten eingehalten werden. Dies war auch der Fall - bis auf einen Fussgängerstrei-\nfen, der zwischenzeitlich aber bereits in Ordnung gebracht wurde. Die Beleuchtung ist \nbei einigen nicht optimal oder sogar schlecht. Diese werden durch den Sommer hindurch \nentsprechend nachgerüstet, damit sie in der Wintersaison beim schnelleren Eindunkeln \nsicher sind. Die restlichen ungenügend beleuchtenden Fussgängerstreifen werden im \nZusammenhang mit einer Strassensanierung oder mit der Beleuchtung des ganzen \nStrassenzugs aufgerüstet. Selbstverständlich werden die dringenderen Fälle vorgezo-\ngen, damit sie nachher in Ordnung sind. Es ist jedoch nicht so, dass Unfallgefahr be-\nsteht. Bei der Sanierung einer Strassenbeleuchtung muss immer der ganze Strassenzug \nbeachtet werden. Entsprechende Aufträge wurden bereits erteilt. Die Kosten laufen über \ndas normale Unterhaltsbudget, wo der Strassenunterhalt und die Beleuchtungsanlagen \nenthalten sind. Ich bitte den Rat, das Postulat abzuschreiben. \n \nStephan Ebert (Postulant): Ich danke GR Urs Hess für die Beantwortung. Du hast be-\nreits alles gesagt, was ich wissen wollte. Was wichtig und interessant ist, wurde bei den \nErwägungen geschrieben, nämlich dass die Beleuchtungen, welche angeschaut wurden, \nernüchternd waren. Wir laufen also schon ziemlich lange in einem halbdunklen Bereich \nüber die Strassen. Man sollte noch darüber nachdenken, ob bei anderen Punkten nicht \nauch Handlungsbedarf besteht. Die einzige Frage, welche ich noch hatte, wurde eben-\nfalls bereits beantwortet: Die im Aufgaben- und Finanzplan eingestellten Mittel werden \ngezielt eingesetzt und es sind genügend Mittel vorhanden. Auch der Rahmen für die \nUmsetzung wurde klar genannt. Ich bitte für die Zukunft, dass die ganze Beleuchtung \nbeschleunigt angesehen wird, damit wir wirklich durch einen hell beleuchteten Winter \nkommen. \n \nChristine Weiss: Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Bemühungen und ist \nfür das Abschreiben. Wir sind froh, dass der Gemeinderat sich sofort um die Sicherheit \nbei den Fussgängerstreifen gekümmert hat. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 595 - \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3093 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3154 Beantwortung Interpellation der CVP, \n\nDominique Häring, betreffend „Bio-\nKlappen in Pratteln – Bioabfälle ver-\nwerten statt entsorgen“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der CVP, Dominique Häring, vom 6. März 2019 \n \nGR Urs Hess: Bioklappen sind nicht zum ersten Mal ein Thema hier im Rat. Das ist al-\nlerdings schon eine Weile her. Seither hat sich nicht viel an dieser Sache geändert.  \nFrage 1: Plant die Gemeinde Pratteln, eine Bio-Klappe einzuführen? Frage 2: Hat die \nGemeinde bereits Abklärungen zu einer 2-jährigen Pilotphase getroffen (analog Fren-\nkendorf)? Frage 3: Ist Pratteln bereit, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, indem Sie \nz.B. ein Startset vergünstigt anbietet (analog Frenkendorf)? Wir wissen, dass die Ge-\nmeinde Reinach eine solche Anfrage ebenfalls geprüft hat. Das Interesse und die Bereit-\nschaft zum Mitmachen waren dort praktisch bei null. Unsere Überlegung ist, dass wir \nzuerst schauen, wie die Pilotphase der Bioklappen in Frenkendorf läuft. Wenn wir dar-\nüber mehr wissen und es dort Anklang findet, sind wir sicher nicht diejenigen, die sagen, \nwir machen das nicht. Aber im Moment ist ein Interesse schlichtweg nicht da und wir \nmüssen uns etwas anderes überlegen. Dann stellt sich noch die Frage, wo man eine \nBioklappe hinstellt. Da werden sicher Geschmäcker vorhanden sein, welche nicht unbe-\ndingt angenehm sind… Ausserdem haben wir ganz in der Nähe eine Kompostieranlage, \nwohin man das Material bringen oder der Grüngutabfuhr mitgeben kann. Von dem her \nsind wir parat, um alles richtig entsorgen zu können. Frage 4: Bezieht Pratteln bereits \nWertstoffe der BioPower oder gedenkt sie, diese künftig zu beziehen? Selbstverständlich \nliefern wir nicht nur ab, wir beziehen auch Reifekompost von der BioPower-Anlage. Fra-\nge 5: Plant die Gemeinde Pratteln andere Massnahmen, den Hausmüll zu verringern? \nWenn man den Hausmüll reduzieren will, ist Prävention sicher nötig. Trotzdem muss \njeder Einzelne auch selber schauen. Die Gemeinde kann nicht verordnen, dass man \nkeine Abfälle mehr produziert. Im Rahmen der Energiestadt weisen wir immer wieder auf \ndie Problematik hin, dass man Abfälle möglichst vermeiden soll, bevor sie überhaupt \nentstehen, beim Einkaufen auf die Menge zu achten, damit keine oder nur wenig Reste \ngeneriert werden usw.. Dabei ist die Wiederverwertung auch ein Thema. Der Gemeinde-\nrat geht davon aus, dass momentan eine Bioklappe bei uns nicht sinnvoll ist.  \n \n \nDominique Häring wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit grossem Mehr zu. \n \nDominique Häring (Interpellantin): Ich danke allen für die Beantwortung meiner Fra-\ngen. GR Urs Hess sagte: „Wir schauen mal, was Frenkendorf mit dem Pilotprojekt macht \nund dann schauen wir weiter“. Was heisst das konkret für mich? Muss ich diese Anfrage \nnochmals bringen oder kommt ihr von alleine damit? Die Prävention ist ja schön und gut, \naber wenn neue Leute kommen, ändern sich auch die Gewohnheiten. Sie werden nicht \nmehr automatisch gelebt. Gibt es da noch etwas, was man unternehmen könnte, um die \nBevölkerung zu sensibilisieren? \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 596 - \n\n \n\nGR Urs Hess: Wenn wir sehen, dass die Sache in Frenkendorf ein Erfolg ist, dann sind \nwir gerne bereit, das in Pratteln auch auszuprobieren. Dann musst du, Dominique, nicht \nnochmals damit kommen. Wenn die Bioklappen keinen Erfolg haben, werden wir diese \nnicht einführen und dann wirst du wahrscheinlich nochmals nachfragen warum. Das liegt \ndann in der Natur der Sache und wir werden selbstverständlich darauf antworten. \nNeuzuzüger erhalten eine ganze Menge an Unterlagen zu diesem Thema. Wir informie-\nren immer wieder in den Medien oder auf der Homepage was alles abgeht in unserer \nGemeinde. Die Leute sind also informiert. Eine persönliche Einführung zur Abfallentsor-\ngung findet nicht statt und wäre auch ein wenig übertrieben. \n \n \nDie Interpellation Nr. 3154 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3155 Beantwortung Interpellation der CVP, \n\nDominique Häring, betreffend „Müll \nsoweit das Auge reicht – wie soll das \nweitergehen?“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der CVP, Dominique Häring, vom 4. April 2019 \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Wie gedenkt die Gemeinde Pratteln diesen Müllsündern zu be-\ngegnen? Abfall soweit das Auge reicht, ist leicht übertrieben und ich weiss nicht, was \ndich dazu bewogen hat, es so zu sehen. Es gibt einzelne „Hot Spots“ wie sie leider über-\nall zu finden sind, wo vermehrt Abfall herumliegt. Wenn wir jemanden in flagranti erwi-\nschen, kann diese Person auch sofort entsprechend verzeigt werden. Ansonsten kommt \nnur eine punktuelle Videoüberwachung in Frage. Das Ganze ist aber nicht so einfach. Im \nöffentlichen Raum darf man nicht einfach eine Videokamera aufstellen. Das wisst ihr alle \nselber und das unterliegt dem Datenschutz. Daher ist es nicht immer ganz einfach, diese \nAbfallsünder zu packen. Es geht darum, die Leute zu sensibilisieren, damit sie nicht ein-\nfach alles fallenlassen. Das fängt zu Hause schon bei den kleinen Kindern an. Ein Kau-\ngummipapierli nimmt man in den Sack und wenn der Kaugummi nicht mehr schmeckt, \nlässt man ihn nicht einfach auf den Boden fallen, sondern wirft ihn mit dem Papierli in \nden Mistkübel. Das sollte von den Erwachsenen vorgelebt werden und ist wahrscheinlich \ndie beste Prävention. Frage 2: Hat die Gemeinde bereits geprüft, ob Werkshofmitarbei-\ntenden die Kompetenz zur Verzeigung erteilt werden kann? Werkhofmitarbeitende sind \nnicht dafür ausgestattet, Bussen zu erteilen. Man kann sie als Zeugen hinzuziehen, \nwenn sie etwas gesehen haben. Selbstverständlich sind alle Leute aufgefordert eine \nAnzeige zu erstatten, wenn sie entsprechendes gesehen haben. Dieses Recht obliegt \njedem/r Einwohner/in und nicht nur den Werkhofmitarbeitenden. Wenn man etwas gese-\nhen hat, kann man jederzeit den Pikettdienst der FirstChoice oder die Gemeindepolizei \naufbieten. Die falsch entsorgten Abfälle werden gesichtet und falls man einen Hinweis \nauf die Person findet, wird diese dann auch verzeigt. Wenn die Busse nicht bezahlt wird, \nhaben die Personen noch die Möglichkeit vor den Bussenausschuss zu treten, um ihre \nSicht darzulegen. Danach gibt es entweder eine Verwarnung, die Busse wird ausgespro-\nchen oder andere Massnahmen. Frage 3: Hat Pratteln weitere Möglichkeiten den Müll-\nbergen am Wochenende bzw. abends (welche übrigens auch von ausserkantonalen Be-\nsuchern verursacht werden) Herr zu werden? Das macht mir auch ein wenig Sorgen und \nich frage mich auch, was das für Leute sind, die ihren Abfall einfach liegen lassen. Sieht \nes bei ihnen in der Wohnung auch so aus? An den Wochenenden wird bei stark frequen-\ntierten Standorten zweimal eine Tour gemacht und der Abfall zusammen genommen. \nAber aus eigener Erfahrung weiss ich, dass wenn man irgendwo aufgeräumt hat, der \nnächste auch schon vorbei fährt, um seinen Abfall ans Strassenbord zu legen und schon \n\n\n\n \n\n \n\n- 597 - \n\n \n\nsieht es wieder aus, als wenn nichts gemacht wurde. Das ist leider eine Sisyphusarbeit. \nFrage 4: Plant die Gemeinde Pratteln weitere Massnahmen wie bisher, Verursacher zu \nbüssen? Das habe ich vorhin schon aufgezeigt. Das Polizeireglement wurde hierin be-\nhandelt und verschärft: Jetzt können auch Bussen für Littering ausgesprochen werden. \nDie wurde auch schon gemacht. Im Moment ist ein Schwerpunktthema, dass sich die \nGemeindepolizei der Abfallsünder vermehrt annimmt, um eine bessere Ordnung anzu-\nstreben. Selbstverständlich werden auch Aktionen durchgeführt, um die Leute darauf \nhinzuweisen, wie und wo man den Abfall richtig entsorgt. Das Ziel sollte klar sein, dass \nman auch als Bürger den entsprechenden Mut aufbringt, einen Abfallsünder auf sein \nVergehen hinzuweisen. Jeder sollte mithelfen, dann werden wir wieder sauber. Über das \nGanze gesehen, ist unsere Gemeinde aber recht sauber. Den einzelnen „Hot Spots“ \nhaben wir den Kampf angesagt. \n \n \nDie Interpellation Nr. 3155 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3159 Resolution der SP-Fraktion, Fabian \n\nThomi, betreffend „Ausrufung des \nClimate Emergency („Klimanot-\nstand“)“ \n\n \nAktenhinweis \n- Resolution der SP-Fraktion, Fabian Thomi, vom 20. März 2019 \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat ist sich klar bewusst, dass die Verabschiedung der \nResolution vollumfänglich in der Hoheit des Einwohnerrates liegt. In diesem Zusammen-\nhang weise ich darauf hin, was Pratteln bereits für Massnahmen ergriffen hat oder wel-\nche Vorgaben vorliegen und wie wir diese umsetzen sollen. Ein ähnlicher Vorstoss wur-\nde mit der Interpellation Nr. 3145 der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Kommuna-\nle Klimapolitik, Umsetzung Pariser Abkommen“ schon gemacht, welcher vom Gemeinde-\nrat auch sehr umfassend beantwortet wurde. Nachzulesen im Votenprotokoll Nr. 478 \nvom 28. Januar 2019. Ausserdem weise ich auf die Legislaturziele im AFP unter 10.4 \nhin: „Die Gemeinde fokussiert energetische Massnahmen auf die Bereiche Gebäude, \nerneuerbare Energien, Mobilität und Elektrogeräte. Jede Beschaffung wird auf ihre Ener-\ngieeffizienz und ihren CO2 Ausstoss geprüft und nur im Sinne der Energiestrategie 2050 \ndes Bundes umgesetzt.“ Das hat sich der Gemeinderat unter den Legislaturzielen vorge-\ngeben und wird das auch einhalten. Dazu finden sie im AFP 2019 – 2023 auf Seite 54 \nunter dem Aufgabenfeld 18 (Landschaftspflege, Umweltschutz und Energie) unter Ziel: \n\n„Pratteln bleibt Energiestadt“ und gleich daneben unter Plan „Umsetzung Aktions- und \nMassnahmenplan“. Weiter im Aufgabenfeld 19 (Räumliche Entwicklung und Bauge-\nsuche) unter Ziel: „Neue Bebauungen sind mit bestehenden Quartieren abgestimmt \nund umweltverträglich.“ Jetzt werde ich noch etwas zum Energiestadtlabel erzählen. \nWahrscheinlich ist der Rat nicht über alle Massnahmen informiert, welche vorgege-\nben sind. Die Dokumentation ist sehr umfassend und ich werde nur Einige nennen. \nDas Energiestadtlabel haben wir im November 2009 erhalten. Wir haben es zertifi-\nzieren lassen und damals mit 54 % erreicht. Nach vier Jahren und dem Reaudit hat-\nten wir eine Steigerung auf 63 %, was ein ausserordentlich gutes Ergebnis war. Je \nweiter wir hinaufkommen, desto schwieriger wird es. Nichts desto trotz hatten wir \nauch im 2018 eine Zunahme und sind jetzt auf 66 %. Das heisst, wir haben zwei Drit-\ntel von 100 % erreicht. Ich lese nun einige Zitate der Energiepolitischen Zielsetzun-\ngen vor: „Energiepolitische Zielsetzung Gemeinde Pratteln 2018 – 2021.“ Das sind \ndie Ziele, die der Gemeinderat sich selbst vorgegeben, so zugestimmt und verab-\n\n\n\n \n\n \n\n- 598 - \n\n \n\nschiedet hat. Die folgenden Zielsetzungen konkretisieren die Legislaturziele 2017 – \n2020 im Bereich Energie. Die Gemeinde Pratteln unterstützt die Zielsetzungen des \nKantons Baselland (Energiegesetz) und setzt sich nach ihren Möglichkeiten ein für:  \n- Eine sichere, umweltgerechte, breit gefächerte und volkswirtschaftlich optimale \nVersorgung mit Energie; - eine sparsame, rationelle und umweltschonende Energie-\nverwendung; - einen Ersatz nicht erneuerbarer Energie möglichst durch erneuerbare \nEnergie. Das heisst für die nächsten Jahre konkret, dass - Pratteln bietet ein hoch-\nwertiges, gepflegtes und sicheres Wohnumfeld in altersdurchmischten Quartieren. \nDer Dorfkern als Begegnungsort ist belebt und aufgewertet; - Pratteln verfügt mit \n„Salina Raurica“ über ein sehr gut erschlossenes Vorzeigequartier für Wohnen, Ar-\nbeiten und Freizeit; - Pratteln zeichnet sich durch eine gute Anbindung im Nah- und \nFernverkehr sowie durch bedarfsgerechte Mobilitätsachsen in der Gemeinde aus, \nwelche das Potenzial neuer Technologien der intelligenten Mobilität nutzen; - Prat-\nteln erhält und entwickelt seinen Naherholungsraum weiter und fördert die Biodiversi-\ntät unter Berücksichtigung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft; - Pratteln \nfokussiert energetische Massnahmen auf die Bereiche Gebäude, erneuerbare Ener-\ngien, Mobilität und Elektrogeräte. Die Beschaffung wird auf ihre Energieeffizienz und \nihren CO2 Ausstoss geprüft und im Sinne der Energiestrategie 2050 des Bundes \numgesetzt; - die Gemeinde Pratteln ihre Infrastrukturen zukunftsorientiert ausrichtet \nund nach hohen energetischen Standards ausführt (u.a. über laufende energetische \nOptimierung von Bauten und Anlagen, Neubauten / Sanierungen, Einbezug von Kri-\nterien der Ökologie bei der Beschaffung); - die Gemeinde Pratteln die Energieeffizi-\nenz und den Einsatz von erneuerbaren Energien fördert, z. B. mit Informati-\non/Beratung, finanzieller Unterstützung oder entsprechenden raumplanerischen \nRahmenbedingungen (z. B. Quartierpläne, Verdichtung Wärmeverbund); - die Ge-\nmeinde Pratteln die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, dem Kanton \nsowie den Energieversorgern für gemeindeüberschreitende Projekte fortführt (z.B. \nSalina Raurica). Die ersten fünf Formulierungen entsprechen den Legislaturzielen. \nDamit sollen folgende Parameter beeinflusst werden: - Die Anteile von erneuerbarer \nWärme und Strom steigen sowohl bei den Anlagen der Gemeinde Pratteln als auch \nauf dem gesamten Gemeindegebiet; - Der Gesamtenergieverbrauch der Gemeinde \nPratteln wird stabilisiert (mit Ausnahme der grossen Gebietsentwicklungen wie Sali-\nna Raurica); - Energetische Verbesserung der Gebäude der Gemeinde Pratteln ent-\nsprechend Sanierungskonzept und GEAK-Analysen; - Der Anteil des motorisierten \nIndividualverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen nimmt ab. Die Wohn- und Le-\nbensqualität sowie die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nehmen zu. \nAusserdem machen wir verschiedene Aktionen und haben verschiedene Prospekte zum \nThema (z. B. Energiestadt, ein Label verpflichtet). Wir sprechen auch Energieförde-\nrungsbeiträge aus. Wie man diese erhält ist einerseits im Prospekt und andererseits auf \nder Homepage ersichtlich. Wir streben die 2000-Watt-Gesellschaft an, entsprechend den \nVorgaben bei den Quartierentwicklungen und in den Quartierplänen. Die Zertifizierungs-\nvorgaben kann man unter dem Geschäft Nr. 2947 (Zonenvorschriften Siedlung Mutation \nSalina Raurica) nachlesen. Wir unterstützen nach Möglichkeit die Wärmeverbunde. Wei-\ntere Grundlagen sind für den Gemeinderat ganz klar das Pariser Abkommen, welches \ndie CO2-Gesetze und der Energiestrategie 2050 folgt. Der Gemeinderat ist sich der Ver-\nantwortung bezüglich des Klimawandels sehr bewusst und handelt auch dementspre-\nchend. Dies ist in einem sehr grossen und starken Spannungsfeld zu bewerkstelligen \nund wir suchen jeweils die bestmöglichen Lösungen, um der Problematik gerecht zu \nwerden. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass genügend orientierende Angaben vor-\nliegen. Wie der Rat nun mit der Resolution umgehen will, überlassen wir ihnen. Der Ge-\nmeinderat will grundsätzlich darauf keinen Einfluss nehmen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 599 - \n\n \n\nFabian Thomi (Initiant): Ich danke GR Stefan Löw für die Beantwortung der Fragen, \nwelche eigentlich niemand gestellt hat. Aufgrund seiner langen Rede gehe ich aber da-\nvon aus, dass ihm dieses Thema sehr wichtig ist und er darum für eine Priorisierung die-\nses Themas und der Zustimmung dieser Resolution ist. Ich hoffe nicht, dass ich dem Rat \ngross erklären muss, warum Schülerinnen und Schüler seit Monaten immer wieder an \nFreitagen unter dem Motto „Fridays for future“ streiken und demonstrieren. Was jetzt \ngerade passiert, ist historisch. Es sind Stimmen von jungen Menschen, welche politisch \nnoch gar nichts oder nicht viel zu sagen haben, aber am längsten von uns allen noch auf \ndiesem Planeten leben werden. Ihre Ängste und Sorgen um die Zukunft der Erde basie-\nren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Direkt verändern wird die Resolution selber \nnicht viel. Es ist aber ein wichtiges Zeichen, eine Priorisierung vom Thema Klima und ein \nStartschuss für verändernde Vorstösse. Nachdem Basel und vor einer Woche auch Zü-\nrich der Resolution zugestimmt haben, hat sie unser bürgerlicher Landrat leider versenkt. \nSetzen wir also wenigstens als Gemeinde ein „Statement“ und werden unserem Namen \nals Energiestadt gerecht. Geben wir diesen jungen Menschen eine Stimme und zeigen, \ndass wir sie wahrnehmen. In diesem Sinne bitte ich den Rat um Zustimmung meiner \nResolution. Danke.  \n \nAndreas Seiler: Wir diskutieren heute über einen symbolischen Klimanotstand. So steht \nes in der Fussnote auf Seite 2 der Vorlage. Die FDP Schweiz hat sich auch intensiv mit \ndiesem Thema auseinandergesetzt und unter anderem eine Mitglieder-Umfrage durch-\ngeführt. Dabei kam heraus, dass Klimawandel und Umwelt ein wichtiges Thema ist, wo-\nbei auch Handlungsbedarf besteht. Es ist aber nicht das einzige Thema. Ebenfalls sind \nGesundheitskosten, die Altersvorsorge und die Beziehung zu Europa als noch wichtigere \nThemen genannt worden. Eine grosse Mehrheit unserer Mitglieder anerkennt den Kli-\nmawandel und den Einfluss des Menschen darauf. Aber entgegen der Einleitung beim \nResolutionstext auf Seite 1 sind wir der Meinung, dass die Eigenverantwortung durchaus \neinen grossen Stellenwert haben muss. Das erfordert natürlich Transparenz von Produk-\nten und Kostenwahrheit und keine Marktverzerrungen. Die vorliegende Resolution ist ein \ngeschicktes Politmarketing. Gratulation an die SP. Aber der Inhalt ist schwammig und \nsagt fast nichts aus. Beim 1. Punkt „Höchste Priorität“: Was heisst höchste Priorität? Ist \ndas die absolut höchste oder gibt es andere Themen, die auch höchste Priorität haben? \nNach unseren Mitgliedern gibt es eben Sachen, die genauso wichtig oder noch wichtiger \nsind. Beim zweiten Punkt steht die Formulierung „wenn immer möglich“. Man kann im-\nmer sagen, dass es möglich ist oder nicht. Die Frage ist, gibt es denn von der SP kon-\nkrete Ideen, welche ökologisch, gesellschaftlich und ökonomisch nachhaltig sind? Ich \nglaube nicht, dass ein autofreier Sonntag bei allen drei Kriterien wirklich nachhaltig ist. \nBeim dritten Punkt geht es um die Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). \nDort heisst es: „…orientiert sich“. Was heisst orientieren? Ich kann mich an einem Punkt \norientieren und dann auf die andere Seite laufen. Das ist auch orientiert, sagt aber auch \nhier nichts aus. Ich erwähne noch, dass auch im übergeordneten kantonalen Energiege-\nsetz diverse energiepolitische Ziele festgehalten sind, unter anderem die Reduktion des \nVerbrauchs von importierter, nicht erneuerbarer Energie. GR Stefan Löw hat bereits über \ndie Legislaturziele der Gemeinde berichtet und über das Label der Energiestadt Pratteln. \nDie FDP-Fraktion stimmt dieser Resolution so nicht zu, weil sie nicht wirklich einen Inhalt \nhat. Wir wissen nicht, was dann eigentlich die Folgen wären bzw. es ist eben schwam-\nmig. Wenn schon, dann müssten solche Sachen in den Legislaturzielen abgebildet wer-\nden. Die Entwicklungskommission müsste dann darüber diskutieren, welche Formulie-\nrung nehmen wir wie auf. Für das haben wir die Entwicklungskommission und der Ver-\nfasser dieser Resolution ist ja dort Mitglied. Aus diesem Grund bitten wir den Rat, der \nResolution in dieser Form nicht zuzustimmen, weil sie keinen Mehrwert bringt. Wir sind \naber gerne bereit, über konkrete Massnahmen zu diskutieren. \n \nMarc Bürgi: Die Resultate vom „Club of Rome“ sind uns schon lange bekannt. Die glo-\nbale Erwärmung und die Problematik, bei der das CO2 eine Rolle spielt, ist ein unwider-\nlegbarer Fakt. Als vernünftige bürgerliche Partei hat die BDP bereits schon im Jahr 2013 \nals erste bürgerliche Partei den wirtschaftlichen Ausstieg aus der Kernenergie beschlos-\n\n\n\n \n\n \n\n- 600 - \n\n \n\nsen. Mit Symbolpolitik lösen wir die Umweltprobleme und die nachhaltige Energieerzeu-\ngung nicht. Paul Burger, Nachhaltigkeitsforscher an der Uni Basel, sagte: „Katastrophis-\nmus bringt uns nicht weiter:“ In allen Wirtschafts- und Lebensbereichen sind zügig Fort-\nschritte zu einer nachhaltigen Entwicklung zu realisieren. Der BDP und auch für mich \npersönlich bedeutet das, Abfall so gut wie möglich zu vermeiden, Abfall so oft wie mög-\nlich zu trennen und zu recyceln und bevorzugt, auch wenn es ein Kostenpunkt ist, mög-\nlichst saisonale und biologisch hergestellte Lebensmittel zu konsumieren. Es braucht \njetzt ein Umdenken und eine Lösung, aber das erreichen wir nicht mit Symbolpolitik und \nauch nicht mit Hysterie. Es braucht Vernunft und keine Ideologie, es braucht Aufklärung \nund keine Bürokratie. Diese Resolution bringt uns leider nur Bürokratie. Falls wir diese \nResolution annehmen, müssen wir entscheiden, welche Geschäfte dringend sind oder \nnicht oder noch dringender sind und nicht das, was richtig und wichtig ist für die Energie-\nstadt Pratteln. Ich empfehle dem Einwohnerrat eine Teilnahme an den Wenkenhofge-\nsprächen am 23. und 24. Mai 2019 in Riehen und gleichzeitig auch einen vernünftigen \nEntscheid bezüglich dieser Resolution und sie heute abzulehnen.  \n \nSimone Schaub: Auch die SVP-Fraktion hat diese Resolution relativ lange diskutiert. Ich \nbin mit meinen letzten beiden Vorrednern ziemlich einig. Diese Resolution widerspricht \nsich. Im letzten Satz steht, sie ist symbolisch zu verstehen. Auf der anderen Seite ist sie \naber von uns aus gesehen eine Legitimierung für alle nachkommenden Anträge, dass \nalles, was nur ansatzweise mit dem Klima zu tun hat, höchste Priorität zu haben hat. \nJeder Einzelne kann und soll auch zum Klimaschutz beitragen. Es ist immer einfach, die \nVerantwortung jemand anderem zu übergeben. In diesem Fall an unseren Gemeinderat. \nJeder Prattler ist für seinen eigenen ökologischen Fussabdruck selber verantwortlich und \nsoll diese Verantwortung bitte auch übernehmen. Das heisst aber auch, ein Stück weit \nzu verzichten; z. B. weniger heizen, weniger Strom zu verbrauchen und viel bewusster \nzu konsumieren. Regional und vor allem saisonal einzukaufen ist heutzutage leider nicht \nmehr normal. Wenn der Konsument die Erdbeeren bereits im März kaufen will, dann \nbietet sie der Detailhandel leider auch an. Es ist ganz einfach: Wenn es keine Nachfrage \ngibt, gibt es auch kein Angebot. Wir sind ein reiches Land und können es uns anschei-\nnend leisten, tonnenweise noch einwandfreie Ware einfach in den Abfall zu werfen. Und \nwieso? Weil auf der Verpackung ein Datum steht. Vielleicht wissen einfach viele Leute \nnicht, dass das Joghurt ja gar nicht weiss, dass es nicht mehr gut sein darf. Aber anset-\nzen kann man bei diesem leidigen Thema Mindesthaltbarkeitsdatum nicht kommunal. \nDas ist ein europäisches wenn nicht sogar ein globales Problem. Das Problem wurde \ngerade durch die Bürokraten, die Politik und den sogenannten Verbraucherschutz ge-\nschaffen. Das ist nur ein Beispiel, dass diese Resolution auf der kommunalen Ebene gar \nkeinen Sinn macht. Jeder einzelne Prattler Bürger soll verantwortungsbewusst mit den \nRessourcen umgehen. Die SVP-Fraktion wird die Resolution in dieser Form nicht unter-\nstützen sondern setzt auf die Eigenverantwortung der Prattler Einwohner. Abschliessend \nnoch eine persönliche Bemerkung: Ich hoffe, dass diejenigen, welche diese Resolution \nunterstützen, nicht nur mit dem Velo herumfahren und auf das böse Auto verzichten, \nsondern mindestens auch Vegetarier sind. Ein Fleischverzicht würde den Fussabdruck \nauch verbessern. \n \nPetra Ramseier: Die Unabhängigen und Grünen unterstützen diese Resolution. Es wur-\nde schon sehr viel gesagt. Das Wichtigste an dieser Resolution ist für uns die Anerken-\nnung, was die jungen Menschen jeden Freitag für das Klima und ihre Zukunft leisten. Ein \nErgebnis, welches die Resolution hierin schon gebracht hat, ist, dass jede Partei gesagt \nhat, ja wir haben einen Klimanotstand, wir haben ein Problem und ja wir wollen etwas \nmachen. Ich glaube, der Zweck hat sie schon erfüllt und über das bin ich sehr froh. Was \nich wichtig fände, dass die Gemeinde als öffentliche Körperschaft das Problem aner-\nkennt, dazu steht und etwas dagegen unternimmt. Das würde alle im Privaten extrem \nmotivieren, noch mehr zu machen und sich mehr zu überlegen. Das wäre ein anderer \nAspekt dieser Resolution. Im Detail könnten wir über jeden Satz streiten, das macht \nnichts und ist einfach so. Ich habe jetzt gehört, was jeder Einzelne zuhause machen \nkann: Weniger Fleisch essen, Abfall trennen, weniger heizen, mehr Strom sparen, weni-\n\n\n\n \n\n \n\n- 601 - \n\n \n\nger Auto fahren. Wir wissen ein paar Rezepte, aber das Problem ist eigentlich noch \ngrösser und wir müssen noch grössere Lösungen finden. Die Anerkennung, dass man \netwas machen muss, ist sicher ein erster Schritt. Der zweite Schritt wäre, Massnahmen \nzu ergreifen, die die Erwärmung wirklich stoppen und der dritte Schritt auch Massnah-\nmen zu ergreifen, welche die schon bestehende Erwärmung mildern. Die Gemeinde hat \ndafür sicher Mittel zur Verfügung und wir schlagen mal als erstes vor, auch im AFP ein \nKapitel Klimaschutz zu machen. Dann kann man die Massnahmen bündeln, kontrollieren \nund weiterentwickeln. Wir stimmen der Resolution zu. Das ist ein erster Schritt und da-\nnach geht es weiter.  \n \nMauro Pavan: Ich höre hierin Begriffe wie Symbolpolitik und Hysterie. Darum fühle ich \nmich genötigt, das Einwohnerratsreglement wieder einmal hervorzunehmen und zu zitie-\nren, was eine Resolution eigentlich ist: „Resolutionsbegehren sind Anträge, die eine \nMeinungsäusserung des Einwohnerrates zu wichtigen Ereignissen bezwecken.“ Genau \ndas verstehe ich unter der Resolution von Fabian Thomi, nicht mehr und nicht weniger. \nIch nehme daher ein bisschen mit Befremden die ausschweifenden Ausführungen von \nGR Stefan Löw zur Kenntnis, rein auf das Quantitative bezogen. Inhaltlich freue ich mich \nnatürlich darüber, dass diese Resolution wenigstens beim Gemeinderat offenbar offene \nTüren einrennt. Ich höre, was die Gemeinde Pratteln bereits schon alles macht. Wir ha-\nben ein Energiestadtlabel, d. h. eigentlich könnten wir problemlos dieser Resolution zu-\nstimmen. Eine Resolution ist ein Zeichen gegen aussen - ein „Statement“. Das fängt ge-\nnau dort bei der Eigenverantwortung an. Zu jedem einzelnen Prattler Einwohner zähle \nich auch uns 40 Einwohnerräte. Wenn nicht wir, wer dann soll mit guten Beispiel voran-\ngehen? Und wir fangen bei unseren eigenen Geschäften an, das zur Priorität zu machen \nund das „Statement“ nach aussen abzugeben. Bei einzelnen Punkten bin ich gleicher \nMeinung wie meine Vorredner: Ich bin einig mit Simone Schaub, dass „mindestens halt-\nbar bis“ nicht „sofort tödlich ab“ heisst. Das können wir nicht mit einer Resolution oder \neinem anderen Vorstoss auf kommunaler Ebene lösen. Aber wir können andere Sachen \nauf kommunaler Ebene angehen. Wir können schauen, dass wir bei Quartierplänen und \nBauvorhaben das Klima an erster Stelle setzen und darauf achten, vor der eigenen Türe \nzu kehren. Und dass wir bei uns selber anfangen. Genau das ist eine Resolution. Darum \nbitte ich den Rat, dieser zuzustimmen. \n \nChristoph Pfirter: Vorher wurde zweimal gesagt, dass die Jungen jeden Freitag auf der \nStrasse demonstrieren, weil sie etwas für ihre Zukunft machen wollen. Wenn wir weniger \nCO2-Ausstoss haben und ökologisch leben wollen, dann muss es wehtun. Das tut auch \nweh und wir werden auf vieles verzichten. Aber die Jungen verzichten nicht mal auf ihre \nFreizeit, sie gehen an einem Freitag, wo sie sonst in die Schule gehen müssten. Das ist \nder erste Punkt, der mich stört an diesen Demonstrationen. Sie wollen auf nichts verzich-\nten, sie fordern etwas. Einige Male wurde auch die Eigenverantwortung angesprochen. \nEs liegt wirklich viel daran und jeder muss etwas machen. Es ist immer einfach und klingt \ngut, dass wir im Parlament etwas gemacht haben und dem Gemeinderat eine Aufgabe \ngeben, aber ich habe einen ganz anderen Vorschlag, damit es uns allen weh tut: Wir \nverzichten dieses Jahr auf die Ferien und zwar alle. Wir gehen weder mit dem Auto, \nnoch dem Zug, noch mit dem Flugzeug. Der Zug fährt zwar mit Strom, aber den könnten \nwir für etwas Anderes brauchen bzw. muss gar nicht erst produziert werden. Dann wür-\nden wir zu etwas stehen und sagen, jetzt tut es uns weh. Diejenigen, welche nicht wis-\nsen, was sie im Sommer machen wollen, könnten einen Kirschbaum der Bürgergemein-\nde nehmen und würden die Hochstämme unterstützen. Dann wäre dieses Problem ge-\nlöst. Diejenigen, die im Winter in die Ferien gehen würden und nicht wüssten, was sie \nunternehmen sollen, könnten helfen, die Äste zusammenzulesen. Dann hätten wir für \nalles etwas gemacht. \n \nFabian Thomi: Ich finde es toll, was schon für Ideen vorhanden sind und freue mich auf \ndie kommenden Vorstösse, die hoffentlich prioritär behandelt werden. Bei der Aussage \nvon Andreas Seiler verstehe ich nicht, was die Beziehung zu Europa hier in der kommu-\nnalen Politik zu suchen hat. Was wir da gross zu sagen hätten? Vielleicht hast du da \n\n\n\n \n\n \n\n- 602 - \n\n \n\nandere Ideen. Zu den konkreten Ideen, die hier fehlen und nicht auf der Resolution ge-\nnannt sind: Es ist ein Symbol, ein Zeichen, welches zum Umdenken anregen soll. Gera-\nde heute habe ich drei neue Vorstösse eingereicht und bin gespannt, wie es weitergeht \nund hoffe, auf eure Unterstützung zählen zu können. Die demonstrierenden Jungen ver-\nzichten sehr wohl auf etwas, nämlich auf Bildung. Bildung ist wichtig. Zudem hat es \nschon Demonstrationen an Samstagen gegeben, welche auch von vielen Leuten be-\nsucht wurden. Zur Frage von Simone Schaub: Ich bin Vegetarier. \n \nEva Keller: Ich habe den Doktor Google gefragt und herausgefunden, was unter „Klima-\nnotstanderklärung“ steht. Das finde ich wichtig und möchte es dem Rat nicht vorenthal-\nten: „Die Erklärung des Klimanotstandes ist ein Beschluss vom Parlament, mit dem sie \nfeststellt, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung, sprich Klimawandel, gibt \nund dass die bisher ergriffenen Massnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Mit \ndem Beschluss werden Regierung und Verwaltung beauftragt, Massnahmen auszuarbei-\nten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versprechen, die menschenge-\nmachte globale Erwärmung aufzuhalten.“ Also, wir sind uns doch alle einig, darum kann \nich nicht verstehen, warum wir diese Resolution nicht annehmen können. \n \nUrs Schneider: Der bürgerlich dominierte Landrat, wie es vorhin hiess, hat diese Reso-\nlution abgelehnt. Im Moment habe ich gerade ein „Déjà-vu“. Im Landrat haben wir ca. \n500 Stunden über dieses Thema diskutiert und damit Kosten von Sitzungsgelder zwi-\nschen CHF 25 bis 30 Tausend generiert. Wir sind jetzt bereits wieder seit ca. 35 bis 40 \nMinuten daran und es wird sicher nochmals eine halbe Stunde dauern. Wir haben nie \ngesagt, dass ein Klimanotstand besteht, wir sprechen von einem Klimawandel und der \nist unbestritten. Der Klimawandel findet schon seit Jahrhunderten statt, manchmal in die \neine und manchmal in die andere Richtung. Im ewigen Eis findet man bei Bohrungen, \ndass wir schon vor hunderttausend oder Millionen Jahren hohe CO2-Ausstösse hatten \nund das Klima damals schon nachhaltig verändert wurde. Wenn wir von einem Klimanot-\nstand sprechen - und das bezweifle ich, denn wir haben einen Klimawandel - dann wür-\nden wir alle nach Hause gehen, nicht nur die linke Ratshälfte sondern auch die rechte, \nund würden unsere Heizung, welche noch nicht abgeschrieben ist, herausreissen und \nsie ersetzen; die Fenster, welche noch gut sind, durch eine Dreifach-Verglasung austau-\nschen; den Rasen im Garten in eine Magerwiese umwandeln; einen Baum im Garten \npflanzen, obwohl wir nicht unbedingt einen Baum im Garten wollen; keine Lebensmittel \nmehr einkaufen, welche mit dem Schiff oder Flugzeug hierhergebracht wurden usw. Und \ndas auch bei Verwandten und Bekannten. Das ist der Weg. Ich glaube nicht, dass wir mit \ndieser Resolution etwas bezwecken können. Natürlich können wir sie unterstützen, um \nunser Gewissen ein bisschen zu beruhigen. Wir können das bei jedem einzelnen Vor-\nstoss berücksichtigen, bei jedem Quartierplan eine Flachdachbegrünung wollen und \nBäume ringsherum. Man kann auch bei eigenen Gebäuden mit Solaranlagen weiterfah-\nren. Wir sind bereits dabei, etwas zu machen. GR Stefan Löw hat es vorhin erwähnt. \nDazu kommt, dass wir im Kanton Baselland eines der schärfsten Energiegesetze in der \nganzen Schweiz haben und das greift. Wenn ich eine neue Heizung einbauen will, muss \ndavon 20 % in erneuerbare Energie verbaut werden. Das ist auch richtig und das greift \nund das machen wir. Aber wir können das Rad nicht umdrehen und von hinten das Ross \naufzäumen. Die SVP-Fraktion wird diese Resolution nicht unterstützen. \n \nBenedikt Schmidt: Ich möchte über einen Aspekt reden, welcher noch nicht wirklich zur \nRede kam. Wir haben viele Menüpläne und Vorschläge erhalten, wo wir in die Ferien \ngehen sollen. Mit dem Klimanotstand und dem Klimawandel, welcher aktuell stattfindet, \nist es völlig egal, was seinerzeit mit den Dinosauriern passiert ist. Nur der jetzige Klima-\nwandel ist für uns relevant. Dieser Klimawandel hat Konsequenzen für unser Leben und \ngenau wegen diesen wäre es jetzt sinnvoll, Massnahmen zu ergreifen, um diese abzufe-\ndern. Wenn wir in Zukunft mehr Trockenheit haben, müssen wir uns überlegen, was wir \nmit dem Wasser machen. Der Förster macht sich Gedanken zum Wald und auch die \nBauern müssen sich überlegen, woher sie das Wasser für ihre Felder in Zukunft neh-\nmen. Wenn wir also einerseits trockene Zeiten haben und andererseits dafür wieder \n\n\n\n \n\n \n\n- 603 - \n\n \n\nstarke Niederschläge, müssen wir überlegen, wie wir mit Wasser umgehen. Es sind ge-\nnau diese Massnahmen und Vorbereitungen, wie man die Konsequenzen abmildern \nkann. Das ist meiner Meinung nach auch ein wichtiges Argument, um diese Resolution \nzu unterstützen.  \n \nMauro Pavan: Wenn wir dieser Resolution einfach zustimmen würden, müssten wir de-\nfinitiv nicht stundenlang darüber diskutieren. Ich glaube, das liegt nicht nur an uns. Der \nEinwohnerrat in Liestal hat auch eine bürgerliche Mehrheit und hat es geschafft, einer \nähnlichen Resolution zuzustimmen. Es geht darum, ein Bekenntnis abzugeben und es \ngeht darum, uns selber zu verpflichten. Einige im Rat versuchen dies mit fadenscheini-\ngen Argumenten zu vermeiden. Ich weiss auch nicht genau warum. Habt ihr Angst, spä-\nter zu eurem Wort stehen zu müssen? Ihr macht genau das, was ihr uns vorwerft. Ihr \nversucht, die Verantwortung abzugeben an jeden Einzelnen, an Europa, auf die nationa-\nle Ebene. Wir können doch hier bei uns in Pratteln anfangen, Massnahmen zu ergreifen \nund dazu stehen, uns dazu bekennen und uns auch daran halten.  \n \n \n\n \nEs sind nun 36 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 19, \ndas 2/3-Mehr 24 Stimmen \n \n\n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 19 Nein zu 17 Ja (die Zweidrittelmehrheit beträgt 24): \n \n://:  Die Resolution ist nicht zustande gekommen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3160 Beantwortung Interpellation der SVP-\n\nFraktion, Christian Schäublin, betref-\nfend „Waidmanns-Unheil – dritter \nStreich: Gemeinderat verfährt sich im \nJagd-Vergabeverfahren“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, vom 25. März 2019 \n \nIm Ausstand GR Emanuel Trueb \n \nGR Christine Gogel: Frage 1: Weshalb wurde durch den Gemeinderat ein derart auf-\nwändiges und kostspieliges Verfahren (Mediation, mehrere Stellungnahmen, etc.) durch-\ngeführt, um schliesslich doch immer einseitig zugunsten der JG Schauenburg zu ent-\nscheiden - obwohl die Faktenlage und die Beurteilung alles andere als eindeutig war und \nkeine Beanstandungen und Verfehlungen gegen den JV Pratteln vorlagen? Bis zur Aus-\nschreibung der Jagdpacht für die Periode 2016 - 2024 war der Jagdverein Pratteln je-\nweils alleiniger Bewerber. Im Jahre 2016 bewarb sich dann erstmals zusätzlich die \nJagdgesellschaft Schauenburg. Bewerben sich zwei Parteien um die Jagdpacht, so hat \nder Gemeinderat ein formelles Verfahren durchzuführen. Der Gemeinderat ist stets be-\nmüht bei bestehenden Interessenkonflikten für eine einvernehmliche Lösung Hand zu \nbieten und hatte daher die Hoffnung, dass die beiden Vereine sich mithilfe eines Media-\ntors einigen würden und die Jagd gemeinsam ausüben würden. Leider wurde der Ge-\nmeinderat in dieser Hoffnung enttäuscht. Das Kantonsgericht kritisierte, dass eine ledig-\n\n\n\n \n\n \n\n- 604 - \n\n \n\nlich mündliche Anhörung der Vereine den Anforderungen an die Gewährung des rechtli-\nchen Gehörs nicht ausreiche. Die Verfügung wurde also aus formellen Gründen aufge-\nhoben. Der Gemeinderat hat im aktuellen Verfahren daher die Vereine um schriftliche \nStellungnahmen zu sämtlichen Eingaben der Mitbewerbenden gebeten. In materieller \nHinsicht, d.h. in der Sache selbst, äusserte sich das Kantonsgericht nicht. Das Jagdge-\nsetz legt vor, nach welchen Kriterien der Gemeinderat die Bewerbungen prüfen muss; \nder Gemeinderat hat diese Kriterien sorgfältig geprüft und unter Einbezug aller relevan-\nten Informationen entschieden. Leider liegt es in der Natur eines Bewerbungsverfahrens, \ndass schliesslich eine Partei enttäuscht werden muss. Auch in den Gemeinden Aesch, \nNusshof und Seltisberg haben die nicht berücksichtigten Bewerber Beschwerde geführt. \nFrage 2: Weshalb wurden die Ausführungen und Empfehlungen des Kantonsgerichts \nnicht umgesetzt? Ich verweise auf die vorherige Antwort: Die formellen Erwägungen des \nGerichtes wurden umgesetzt. Frage 3: Weshalb hat der Gemeinderat die schriftlichen \nFragen des JV Pratteln nicht beantwortet und nicht das Gespräch mit allen gesucht, ob-\nwohl dies mehrmals vom JV Pratteln ausdrücklich gewünscht wurde? Weshalb hat er \nsich nicht wirklich für eine einvernehmliche und gute Lösung für alle eingesetzt? Wes-\nhalb wurden die schriftlichen Fragen nicht beantwortet und ist der Gemeinderat nicht auf \ndie angebotene Lösungsbereitschaft des JV Pratteln eingegangen? Es haben Gesprä-\nche mit allen Beteiligten stattgefunden und die Lösungsvorschläge beider Vereine wur-\nden entgegengenommen. Die beiden Vereine haben – auf Einladung des Gemeindera-\ntes - an einer Mediation teilgenommen. Der Gemeinderat hat sich also mehrfach um eine \nEinigung zwischen den Parteien bemüht. Leider konnte keine gemeinsame Kompromiss-\nlösung erzielt werden. Bekanntlich wurde auch gegen die dritte Vergabe der Jagdpacht \nBeschwerde eingereicht. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zu den Einga-\nben der Parteien in diesem hängigen Verfahren kann der Gemeinderat keine detaillierten \nAngaben machen. Aus Gründen der Verfahrensökonomie hat der Gemeinderat den \nSchriftenwechsel abgeschlossen, nachdem alle für das Vergabeverfahren wesentliche \nTatsachen bekannt waren. Frage 4: Ist der Gemeinderat der Meinung, er hätte das Ver-\nfahren ordnungsgemäss, adäquat und fair durchgeführt? Liegt es nicht nahe, das auf-\nwändige Verfahren von Anfang an als einseitig, tendenziös und parteiisch zu bezeich-\nnen? Anders formuliert: Hatte der JV Pratteln bisher überhaupt je eine reale Chance die \nPacht noch zu erhalten? Beide Jagdvereine hatten die gleiche Chance die Jagdpacht zu \nerhalten. Frage 5: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass drei Mitglieder der JG Schau-\nenburg früher im JV Pratteln waren und dass Mitglieder des JV Pratteln durch die JG \nSchauenburg bedrängt (was zu Austritten aus dem JV Pratteln geführt hat) sowie der JV \nPratteln böswillig schlecht geredet wurde (was schriftlich belegt ist)? Ist sich der GR be-\nwusst, dass er das teilweise intrigante Spiel der JG Schauenburg so mitträgt? Dem Ge-\nmeinderat sind gegenseitige Anschuldigungen beider Jagdvereine bekannt. Die persönli-\nchen Differenzen der Jagdvereine waren jedoch für den Gemeinderat bei der Jagd-\nvergabe unerheblich. Frage 6: Weshalb wurden Referenzen eingeholt, die schliesslich \ndann doch nicht relevant für die Beurteilung waren? Der Gemeinderat kann zum laufen-\nden Verfahren keine Auskunft geben. Er kann hier aber an die vorherige Frage anknüp-\nfen: Im Wissen um das Bestehen von persönlichen Differenzen und weil Referenzaus-\nkünfte wenig auf überprüfbaren Tatsachen basieren, bestand in diesem Punkt grosse \nVorsicht. Frage 7: Mussten externe Juristen beigezogen werden? Weshalb? Zur Unter-\nstützung im Prozess hat sich der Gemeinderat von einer externen und neutralen Fach-\nperson beraten lassen; damit wollte er nochmals unterstreichen, dass die Vergabe objek-\ntiv durchgeführt wurde. Wir haben dies auch schon in anderen Fällen gemacht und woll-\nten damit sicherstellen, nicht nochmals einen Formfehler zu machen. Frage 8: Ist sich \nder Gemeinderat sich bewusst, dass die jahrzehntelange gute Jagdarbeit des JV Pratteln \nmit diesem Verfahren abgewertet wurde und der Ruf eines alten Prattler Vereins nach-\nhaltig in der Gemeinde und in Jagdkreisen beschädigt wurde? Der Gemeinderat dankt \ndem Jagdverein Pratteln für die jahrzehntelange Jagdarbeit. Es ist uns aber nicht be-\nkannt, dass und wie die Vergabe an einen Mitbewerber die Verdienste des Jagdvereins \nPratteln hätten schmälern sollen. Wie bereits eingangs ausgeführt wurde, musste der \nGemeinderat ein ordentliches Vergabeverfahren einleiten. Der Gemeinderat hat sich zu \nkeiner Zeit in der Öffentlichkeit negativ über den Jagdverein Pratteln geäussert. Frage 9: \n\n\n\n \n\n \n\n- 605 - \n\n \n\nIst der GR bereit, die Verantwortung für dieses zweifelhafte Verfahren sowie für die dar-\naus entstandenen Verzögerungen und Kosten zu übernehmen? Die ordnungsgemässe \nDurchführung eines Vergabeverfahrens braucht Zeit. Die Verletzung des rechtlichen Ge-\nhörs in vorherigen Verfahren wird anerkannt und bedauert. Im aktuellen Verfahren wur-\nden sämtliche Vorgaben eingehalten. Frage 10: Ist der Gemeinderat bereit, die letzte \nVerfügung zurückzunehmen und noch einmal das gemeinsame Gespräch mit allen Be-\nteiligten zu führen um eine faire Lösung zu finden? Der Gemeinderat hat beide Parteien \nzu einer Mediation eingeladen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Leider konn-\nte kein Ergebnis vorgelegt werden. Der Gemeinderat musste also erneut verfügen. Jetzt \ngilt es, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. \n \n \nChristian Schäublin wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit 17 Ja zu 15 Nein \nbei 4 Enthaltungen zu. \n \nChristian Schäublin (Interpellant): Ich bin überrascht über die knappe Diskussionszu-\nstimmung, aber das sagt schon ein bisschen etwas über das ganze Verfahren aus und \ndass „hier etwas ein bisschen faul ist im „Staate Dänemark“. Trotzdem danke ich GR \nChristine Gogel für die Beantwortung der Fragen. Aus unserer Sicht sind nicht alle Fra-\ngen vollständig beantwortet. Die Fragen sind kritisch und teilweise sogar heikel, das war \nuns bewusst. Sicher ist es auch ein Stück weit Aussage gegen Aussage. Der dreijährige \nKampf, mit aus unserer Sicht ungleichen Gegnern, man kann sagen das „Game of \nHunting“, lehnt sich an die Fernsehserie „Games of Thrones“ an, bei welcher jetzt das \nFinale stattfindet, während bei unserer Geschichte um die Jagdvergabe das Ende noch \nnicht geschrieben steht, obwohl der Jagdverein in letzter Zeit quasi mehrmals beim Re-\ngierungsrat oder Kantonsgericht gewonnen hat. Die Verfügung musste rückgängig ge-\nmacht werden. Trotzdem haben sie immer verloren. Ich stehe nicht so gerne hier und \nhätte lieber eine andere Lösung gehabt. Das ganze Vergabetheater mit diesen unglei-\nchen Gegnern zwingt einen dazu. Aus unserer Sicht ist nicht alles mit rechten Dingen zu- \nund hergegangen und vor allem auf Kosten eines traditionellen Jagdvereins. Wir sind \nklar der Meinung, dass der Gemeinderat für dieses Verfahren die Verantwortung tragen \nmuss. Das Verfahren war einseitig und unfair. Der Gemeinderat hat sich von seinem \nMitglied, welches in der Jagdgesellschaft Schauenburg ist, vereinnahmen lassen. Die \nMehrheit des Gemeinderats ist ihm gefolgt und hat sich zu einem Gefälligkeitsentscheid \nleiten lassen. Der Entscheid wurde immer zugunsten der Jagdgesellschaft Schauenburg \ndurchgedrückt. Juristisch spricht diese Sachlage eher für die Gemeinde bzw. juristisch \nkommt man hier nicht weiter. Darum stehen wir nach über drei Jahren wieder hier. Kom-\npromissbereitschaft und Verständnis für die Lage des Jagdvereins Pratteln hat der Ge-\nmeinderat wenig bewiesen, weil er die Jagd immer wieder an die andere Gesellschaft \nvergeben hat. Während der bisherige Jagdverein mit erfahrenen und ausgewiesenen \nJägern immer wieder sein Können und seine Erfahrungen rechtfertigen musste. Wir hal-\nten an unseren Feststellungen und Behauptungen fest und sagen, dass diese nicht aus \nder Luft gegriffen sind. Einige Punkte wurden mittlerweile schriftlich festgehalten. Wie \nGR Christine Gogel erwähnt hat, ist das Verfahren immer noch am Laufen. Eine Be-\nschwerde ist beim Regierungsrat hängig. Sollte das jemals abgeschlossen werden, so \nmöchte ich jetzt schon die Geschäftsprüfungskommission bitten, sich diesem Thema \nanzunehmen und das Verfahren genauer anzuschauen. An dieser Stelle nochmals: Oh-\nne eigentliche Not wurde einem traditionellen Verein, welcher bisher funktioniert hat, die \nExistenzgrundlage entzogen. Das kommt nicht so oft vor. GR Christine Gogel hat bestä-\ntigt, dass man nichts nachweisen oder diesem Jagdverein zur Last legen kann. Trotzdem \nhat es aus unserer Sicht auch einen Reputationsschaden gegeben, mit welchem der \nVerein zu kämpfen hat und um seine Existenz bangen muss. Ich danke für die Kenntnis-\nnahme. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 606 - \n\n \n\nEva Keller: Mit Erstaunen habe ich aus der Presse erfahren, dass das Jagd-Hickhack \nimmer noch aktuell ist. Und jetzt liegt auch noch diese Interpellation im Einwohnerrat. \nTatsächlich ein dritter Streich wie bei Max und Moritz. Wer diese Geschichte kennt, \nweiss, dass sie nicht gut ausgeht. Wir haben von GR Christine Gogel die Ausführungen \nzum laufenden Verfahren gehört. Die SP-Fraktion und ich haben sich zu dieser Angele-\ngenheit allgemeine Gedanken gemacht. Ich gebe zu bedenken, dass wir bereits an der \nEinwohnerratssitzung vom 1. Februar 2016 darüber beraten haben und das sogar mit \nDringlichkeit. Laut Duden ist Dringlichkeit die Notwenigkeit, kurzfristig zu handeln. Mitt-\nlerweile muss der Gemeinderat seit drei Jahren und drei Monaten kurzfristig handeln. \nWas um Gottes Willen war damals so dringlich? Mit diesen drei Streichen sprich Be-\nschwerden wird die Jagdpachtvergabe behindert. „Vetterliwirtschaft im Gemeinderat“ \nerachten wir als reine Polemik. Die Vergabe wurde jetzt schon zweimal an die JG \nSchauenburg vergeben und das notabene vom alten und neuen Gemeinderat. Dieser \nEntscheid kann so falsch nicht gewesen sein. Ich kann mir vorstellen, dass es enorm \nweh tut, nach 40 Jahren Hege und Pflege eines Reviers den Zuschlag zu verlieren. Aber \nhier spielt der Markt, das ist Business und hat nicht mit Tradition zu tun. Damit müssen \nwir alle in unserer durchökonomisierten Welt leben. Das wissen auch bestimmt alle \nKMU-Inhaber. Ist es nicht sogar ein bisschen so, dass gestandene Männer ihre Unstim-\nmigkeiten und Streitigkeiten auf Kosten des Gemeinderates und des Jagdreviers austra-\ngen? Wenn ich lese, dass es primär um die Reputation des Jagdvereins Pratteln geht, \ndann befürchte ich, dass sich die Partei Jagdverein selbst nicht gut tut mit diesen dau-\nernden Beschwerden. Was man eigentlich ja uns Linken vorwirft, als Verhinderungspoli-\ntik oder Steuergeldverschwender. Ich bin erstaunt, dass langjährige Jäger - ich gehe \ndavon aus, dass keine Jägerin dabei ist - denen das Revier Pratteln bestimmt am Her-\nzen liegt, es nicht einfach mal gut sein lassen können und die laufende Beschwerde zu-\nrückziehen. Warum kann die eigene Befindlichkeit nicht über die gute Sache, sprich \nsinnvolle Jagdpachtvergabe, gestellt werden? Grösse zeigen, statt beleidigt sein. Das \nwürde den Ruf des Jagdvereins Pratteln bestimmt enorm anheben. Es ist doch wichtig, \ndass man dieses Revier wieder mit Herzblut hegt und pflegt. Was ich wirklich nicht ver-\nstehen kann, warum nicht alle miteinander? Als Jagdverein-Fusion oder so? Was ich \nwirklich noch befürchte, ist, dass nach dem dritten Streich, der vierte folgt sogleich. Ich \nhoffe es nicht. Zum Schluss ein Zitat von Sophokles: „Wenn du nachgibst, gewinnst du \nFreunde!“. \n \nKurt Lanz: Mir ist während dem Votum von Christian Schäublin durch den Kopf gegan-\ngen, was das Wort Kompromiss bedeutet. Geblieben ist mir, dass ein Kompromiss für \nsie wahrscheinlich ist, wenn der Jagdverein die Pacht wiederbekommt. Aber das wäre \nfür mich nicht Kompromiss.  \n \nJosef Bachmann: Ich sage zu dem hier Theater. Das können wir in Basel schauen und \nmüssen das nicht hier machen. Was mich eigentlich viel mehr stört: Warum kann man \ndas Problem nicht lösen? Wenn ich in den Wald gehe, sehe ich keine kleinen Vögel \nmehr. Ich sehe nur noch Krähen und Elstern. Und wenn wir einen Unfall haben, woher \nnehmen wir dann die Jagdaufseher, damit das erledigt wird? Unnötige Kosten für die \nGemeinde und bringen tut es nichts. Das ist jetzt ein Nachteil der Demokratie.  \n \nChristian Schäublin: Zum Votum von Eva Keller: Wenn es so einfach und eindeutig \ngewesen wäre, wäre es schon lange entschieden. Ist es aber nicht, sonst wäre diese \nVerfügung nicht x-Mal aufgehoben worden. Das Kantonsgericht hat es auch wieder zu-\nrückgewiesen. Das ist ja die ganze Geschichte. Ganz simpel gesagt, der Gemeinderat \nhätte es auch einfach an den Jagdverein Pratteln vergeben können und dann hätte sich \ndie Jagdgesellschaft Schauenburg rechtfertigen müssen. Sie mussten sich nicht einmal \nrechtfertigen und sagen, was sie besser machen würden. Die Kompromissbereitschaft \nbezieht sich nicht darauf, dass man einfach nachgibt, sondern war vorhanden, wurde \naber weder vom Gemeinderat noch von der Jagdgesellschaft Schauenburg angenom-\nmen, weil die Diskussionen einfach beendet wurden. Bei der Mediation gab es keine \nSchlussbesprechung, obwohl das gewünscht wurde. Auch wurde kein Protokoll erstellt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 607 - \n\n \n\nGenau gleich war es auch bei der letzten Vergabe. Es gab zwar Stellungnahmen und es \nwurden Fragen gestellt, die aber nicht beantwortet wurden, sondern man hat einfach nur \nwieder vergeben. Da fragt man sich schon. Einmal mehr geht es um das Verfahren. Wer \nsitzt am längeren Hebel und wer hat den Draht? Das muss ich hierin jetzt nicht mehr \nwiederholen, denn ich habe das Wort Vetterliwirtschaft nicht mehr in den Mund genom-\nmen. Ein bisschen ist es wie David gegen Goliath. Der kleine Jagdverein mit mehreren \nMitgliedern, welche seit Jahren dabei sind wie z. B. mein Vater. Niemand hat so viel Er-\nfahrung und kennt den Wald so gut wie er. Aber es wird auf der Gemeinde einfach nicht \nmit gleichen Längen gemessen und im Gemeinderat, auch wenn man den Ausstand etc. \ndazuzählt. Das ist einfach eine Tatsache und vielleicht mal ein Anliegen, dass ihr vertre-\ntet oder sicher in eurem Interesse wäre, für den kleinen Mann, den kleinen Verein in die-\nsem Sinn einzutreten. Es geht nur um den Verein. Ich glaube, da würde sich jeder weh-\nren, wenn man z. B. bei einem Turnverein dabei ist und dieser einfach so vor die Tür \ngestellt wird. Das ist durchaus legitim. Wenn es juristisch eindeutig wäre, wäre wahr-\nscheinlich alles schon klar, aber das ist es ja eben nicht. Darum hat es auch in anderen \nGemeinden so stattgefunden und darum hat es die Beschwerden gegeben. Es ist alles \nnoch offen, das ist leider so. Ich denke, das ist ihr gutes Recht, dass man überhaupt \nnoch Beschwerde auf dem juristischen Weg beschreiten kann und das wird hier halt ge-\nnutzt. \n \nChristine Weiss: Ich finde es einfach nicht gut, dass dieser persönliche Streit der bei-\nden Jagdgesellschaften in den Einwohnerrat getragen wird. Es ist kein Kompromiss \nwenn eine Gesellschaft findet, wir haben es so lange gemacht, wir müssen es wieder \nhaben und wenn wir es nicht bekommen, ist etwas falsch am Verfahren. Das kann es \nnicht sein. Ich will nicht, dass wir hierin darüber diskutieren und habe vorhin gegen eine \nDiskussion gestimmt. Ein Kompromiss ist einzig und allein, dass sich beide verfeindeten \nJagdgesellschaften finden und es zusammen machen. Etwas anderes gibt es nicht. \nSonst gibt es jetzt halt eine Gesellschaft, welche bestimmt wurde und diese macht es. \nAlles andere ist kindisch und hat hierin keinen Platz. \n \nGR Christine Gogel: Ich gebe Christian Schäublin nochmals ein paar Antworten, ob-\nwohl ich der Ansicht bin, dass ich es sehr ausführlich und deutlich gesagt habe. Es wur-\nde nur einmal entschieden und das nicht in materieller Sicht. Wir haben einen Formfehler \ngemacht und dieser wurde korrigiert. Es ist also nicht dreimal entschieden worden, dass \nwir einen Fehler in materieller Hinsicht gemacht haben. So ist es einfach nicht. Das Ge-\nricht hat einmal entschieden. Der Formfehler bezog sich auf die schriftlichen Stellung-\nnahmen, weil wir zu wenige schriftliche Stellungnahmen eingeholt haben. Das wurde \ninzwischen korrigiert. Wir haben ausführliche Bewerbungen, Strategien und Referenzen \nvon beiden Jagdgesellschaften eingeholt. Danach wurden die Bewerbungen der jeweils \nanderen Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Sie durften alles beurteilen. Wir haben alles \nvorliegen, so sind wir vorgegangen und an diesem Punkt stehen wir jetzt. Das Gericht \nhat materiell überhaupt noch nicht entschieden. Zur Vergabe der Pacht haben sie sich \nnoch gar nicht geäussert. Ich darf auch ganz vieles nicht sagen, weil es ein laufendes \nVerfahren ist, aber vielleicht noch einen Hinweis zur Mediation, weil der Vorwurf kam, sie \nsei noch nicht abgeschlossen und nichts schriftliches festgehalten wurde. Ich verweise \nauf das Protokoll der Mediatorin, auf Telefonate und E-Mails an den Vater von Christian \nSchäublin. Am Schluss war er nicht mehr erreichbar. Wir haben alles festgehalten. Wir \nhaben uns bemüht und wollten wirklich einen Kompromiss. Wir wollten, dass alle die \njagen wollen, auch jagen können in einem neuen oder bestehenden Gefäss oder wie \nauch immer. Man wollte nicht, dass plötzlich jemand aussen vor ist. Die zwei Parteien \nmussten mit der Mediatorin zusammensitzen und dann wurde versucht, eine Lösung zu \nfinden, ähnlich einem Workshop mit gemeinsamen Strategien. Es hat nicht funktioniert. \nDer Gemeinderat hat sich ganz bewusst da rausgehalten, genau aus dem Grund, weil \nder Vorwurf kam, wir seien parteiisch. Damit wir nicht befangen sind, haben wir die gan-\nze Sache extern gegeben. Und das ist jetzt auch nicht recht. Also einerseits wird gesagt, \nder Gemeinderat ist parteiisch und andererseits wird es vom Rat aber auch nicht gutge-\nheissen, wenn wir eine auswärtige neutrale Stelle beiziehen. Es werden mehr Gesprä-\n\n\n\n \n\n \n\n- 608 - \n\n \n\nche mit dem Gemeinderat und der Verwaltung verlangt aber gleichzeitig moniert, dass \nwir befangen und parteiisch sind. Aus unserer Sicht haben wir sehr viel Aufwand betrie-\nben. Diese Liste (zeigt sie ins Publikum) zeugt nur von zwei Monaten Mediation und \nsolch eine Liste könnte ich noch von der Verwaltung vorweisen. x-Gespräche, Telefon-\ngespräche, Mails usw. Wir haben diese Mediation ins Leben gerufen und versucht, eine \nLösung zu finden. Das Gericht hat uns am Schluss noch zu einer schriftlichen Stellung-\nnahme aufgefordert. Das was von uns aus rechtlicher Sicht verlangt worden ist, liegt vor. \nAlle anderen und weitere mündliche Kontakte kommen einem Perpetuummobile gleich. \nWie Christian Schäublin schon richtig gesagt hat, die Vergabe der Jagdpacht liegt in der \nKompetenz des Gemeinderates und nicht beim Einwohnerrat. Falls der Einwohnerrat mit \ndem Entscheid des Gemeinderates zur Vergabe der Jagdpacht nicht einverstanden ist \nund diese in Frage stellt, muss der Rat entscheiden, ob dieses Geschäft an die Ge-\nschäftsprüfungskommission übergeben wird. Alles andere ist jetzt nur ein Hickhack. Ja-\ngen ist eine traditionelle, naturverbundene und wichtige Aufgabe im Dienste der Allge-\nmeinheit. Es ist dem Gemeinderat unverständlich, dass kein Kompromiss gefunden wer-\nden konnte. Das übergeordnete Ziel des Gemeinderates ist der Einbezug sämtlicher \nInteressens- und Anspruchsgruppen.  \n \nEva Keller: Da Christian Schäublin mich vorhin auch persönlich angesprochen hat, wer-\nde ich ihm ebenfalls antworten: Es ehrt dich sehr, dass du für deinen Vater schauen \nmöchtest. Ob man aber als Sohn noch richtig objektiv ist, wage ich zu bezweifeln. Ei-\ngentlich solltest du jetzt auf deinen Vater umgekehrt einwirken, damit vielleicht ein Kom-\npromiss gefunden wird und das Hickhack-Theater oder die Streiche von Max und Moritz \nendlich aufhören. \n \nChristian Schäublin: Ich habe nicht behauptet, dass ich objektiv sein kann. Da will ich \nmich auch nicht verstellen. Trotzdem ist es ein Verein, ich kann auch von einer Institution \nreden, den es noch gibt, sonst würde ich allein für meinen Vater reden. Es ist ein Hick-\nhack und ich habe erwähnt, dass ich nicht gerne hier vorne stehe. Juristisch kommen wir \nnicht weiter. Der Gemeinderat hat Formfehler gemacht. Am Anfang war es ganz dilettan-\ntisch, ohne Anhörung und ohne Begründung. Auch die Korrekturen, die gemacht wurden, \nkann man sehen, wie man will und ob diese sinnvoll oder richtig sind. Es war immer mit \ndem einen Ziel, dass der Jagdverein sich rechtfertigen musste, während sich die Jagd-\ngesellschaft nie rechtfertigen musste. Die Pacht wurde ihnen einfach immer vergeben. \nDas Verfahren ist alles andere als sauber gelaufen, um das geht es. Und das kann man \nauch nachlesen. Darum könnte es auch an die GPK gehen. Das Problem ist, ich war \nselber auch schon GPK-Präsident, dass die GPK dies erst ansehen kann, wenn das Ver-\nfahren abgeschlossen ist. Das hatten wir auch schon mal und war genauso ein Hick-\nhack. Wenn es dann mal abgeschlossen ist, braucht man damit sicher nicht mehr zu \nkommen. Ich versuche wirklich, positiv beim Verein einzuwirken. Ich mache es mir auch \nnicht einfach und hier zu stehen, ist für mich auch nicht leicht. Trotzdem ist es für mich \nnicht in Ordnung, was in diesen drei Jahren abgelaufen ist. Ich habe einiges an Begrün-\ndungen und Stellungnahmen gesehen. So wie GR Christine Gogel könnte ich auch noch \neinige Sachen auspacken, mache ich jetzt aber nicht. Ich möchte das hier einfach noch-\nmals unterstreichen. Von mir aus gesehen, kann man diese Diskussion jetzt beenden. \n \nMauro Pavan: Ich schliesse mich dem Schlussvotum von Christian Schäublin an und \nbeantrage hiermit formell noch die Beendigung der Diskussion.  \n Ordnungsantrag Mauro Pavan \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Der Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion ist \nhiermit hinfällig. \n \n \n\nDie Interpellation Nr. 3160 ist beantwortet. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 609 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3134 Beantwortung Postulat der SP-\nFraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Überdachte Fahrradparkplätze auf \ndem Friedhof Blözen“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, vom 29. Oktober 2018 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 4. April 2019 \n \nGR Stefan Löw: Bei der Entgegennahme dieses Postulates habe ich schon gesagt, \ndass wir dies innerhalb der Frist beantworten können, da die Vorgespräche bezüglich \ndiesem Unterstand beim Friedhof Blözen in Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege \nbereits stattgefunden haben. Der Friedhof wurde von der Denkmalpflege als sehr schüt-\nzenswertes Objekt eingestuft. Es ist zwar nicht unterstellt und das machen wir bewusst \nnicht. Wir stützen uns auf die Empfehlungen der Denkmalpflege, um diese nach Mög-\nlichkeiten voll und ganz umzusetzen. Dementsprechend ist nun eine Möglichkeit vorhan-\nden, um diesem Postulat gerecht zu werden. Wie man der Beantwortung entnehmen \nkann, müssen die Kosten dafür ins Budget aufgenommen werden und beantrage dem \nRat, das Postulat abzuschreiben. \n \nFabian Thomi (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat herzlich und bin erfreut über \ndie Beantwortung meines Postulates und bin für abschreiben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Das Postulat Nr. 3134 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20:50 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 22. Juni 2019 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nHasan Kanber Evelyne Hefti \n\n \n\n\n