20240318 Unterlagen ER-Sitzung

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text: \n3419 Sondervorlage Kredit von CHF 1'100'000 f�r die Erneuerung Wasserleitung Salinenstrasse 2024.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\n \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 21.12.2023/ pi\n\n\n3419 Sondervorlage Kredit von CHF 1'100'000 für die Erneuerung\nWasserleitung Salinenstrasse (im Bereich Kreisel Kunimatt bis\nMIHAISNASEE) 2024\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nDie Salinenstrasse ist zwischen der Bahnhofstrasse und dem Kreisel Kunimatt eine Gemein-\n.destrasse. Ab Kreisel Kunimatt bis zum Rheinist sie eine Kantonsstrasse. Das kantonale Tief-\nbauamt muss diesen Teil der Strasse, aufgrund seines schlechten Zustandes, sanieren. Auch\nmuss das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die Autobahn A2 im Abschnitt zwischen der Ver-\nzweigung Hagnau und der Verzweigung Augst komplett instand stellen u.a. werden der Fahr-\nbahnbelag erneuert und die Deckenträger der Galerie Schweizerhalle saniert. Um Friktionen zu\nvermeiden, müssen diese Baustellen zeitlich getrennt voneinandererfolgen. Die Salinenstrasse\nwird zuerst saniert, ab Frühjahr 2024. Die Instandstellungsarbeiten der A2 durch das ASTRA\nbeginnen im 2025.\nUm mögliche Synergien zu nutzen, hat das Tiefbauamt die Werkeigentümer, welche Werklei-\ntungenin der Salinenstrasse besitzen, im Vorfeld der Planung vor zwei Jahren angefragt, ob sie\nauch Bedarf hätten, ihre Leitungen zu sanieren oderallenfalls zu ersetzen.\n\n\nDie Gemeinde hatin diesem Teil der Salinenstrasse eine wichtige Transportwasserleitung. Die-\nse Leitung stammt aus dem Jahr 1972. Sie ist somit etwas mehr als 50Jahre alt. Die zu erwar-\ntende Lebensdauer einer Wasserleitung beträgt rund 80 Jahre. Aus diesem Grund hat die Ge-\nmeinde dem Tiefbauamt damals mitgeteilt, dass sie keinen Bedarf an einer Erneuerung der\nLeitung habe.\nNun ereigneten sich aber im| Verlauf des Jahres 2023, kurz nacheinanderdrei Rohrleitungsbrü-\nche in diesem Abschnitt. Beim näheren Untersuchen des Leitungsmaterials musste man kon-\nstatieren, dass der Zustand der Leitung - auch wenn sie die prognostizierte Lebensdauer noch\nnicht erreicht hat - schlecht ist. Es wäre unvertretbar, die Strasse über diese defektanfällige Lei-\ntung zu sanieren, ohne die Leitung selber zu erneuern. Umso mehr, weil die Reparaturen von\nRohrleitungsbrüchenin dieser Strasse, aufgrund des sehr hohen Verkehrsaufkommensnurin\nder Nacht, mit Hilfe von Verkehrswachen möglich und entsprechend kostenintensiv sind. Zudem\nmüsste im Ereignisfall d.h. bei einem Rohrleitungsbruch, die neu sanierte Salinenstrasse wieder\naufgerissen werden, was absolut unerwünscht ist.\n\n\nIm Zuge der geplanten Baumassnahmenwerden auch Werkleitungen von Fremdwerkenerneu-\nert.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nTotal müssen ca. 500 m der erwähnten Wasserleitung ersetzt werden. Im nördlichen Teil, zwi-\nschen der Rheinstrasse und der Autobahn sind 300 m, mit einem Durchmesser von DN\n\n\n300 mm,zu ersetzen. Im südlichen Teil, zwischen dem Kreisel Kunimatt und der Autobahn, sind\n\n\n\n\n\n\n\n200 m, mit einem Durchmesser von 150 mm, neu durch eine Leitung mit Durchmesser DN 200\n\n\nmm zu ersetzen.\n\n\nDer Teil der Leitung, welcher unter der Autobahnliegt, wird zukünftig nicht mehr gebraucht, er\nkann deswegenkassiert d.h. aufgehoben werden(im Plan gelb dargestellt).\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n  \n\n\nnaTITITOOOoTerrrrHrrrrrrrtHH\n\n\nRhein\n\n\nRhein\n\n\nyläne° | |\n| nn1\n\n\n| 5 LFf innde\n\n\nRingschluss\nzu bestehender Leitung\nAttigrabe\n\n\n3338\n\n\nGrüsse Ya\n\n\nRingschluss\nzubestehender Leitung\n\n\n_N\n\n\n£ \\ ; un f CT- . EEE 4\n\n\na = 3.20 497 60 Bm\n \n\n\nblau: neue Wasserleitung\n\n\n \ngelb: Aufhebung bestehende Verbindung Nord-Süd unter der Autobahn\n\n\nDie Preisbasis der Kostenschätzung ist von August 2023. Die Kostengenauigkeit beträgt +/-\n15 %. Der Preis setzt sich aus Erfahrungswerten aus aktuellen vergleichbaren Projekten zu-\nsammen.\n\n\nDie geschätzten Kosten für Planung, Materiallieferung und Ausführung belaufen sich auf CHF\n1'100'000.\n\n\nDie Kosten der neuen Leitung werdenals Investition in die Spezialfinanzierung der Wasserver-\nsorgung verbucht.\n\n\n2/3\n\n\n\n\n\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer Kredit von CHF 1'100'000 für den Ersatz der Wasserleitung Salinenstrasse im 2024 wird\n\n\nS\n\n\ngenehmigt.\n\n\n_———Gemeindepräsident _"Gemeindeverwalter\n\n\n   a f Du\nPB £\n\n\nü a 4 “\n. ® [ dr\n\n\ni A\ni o L Ba R\n\n\n“\n\\\n\n\nStephan Burgunder . Beat Thommen\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3424 Baulinienplan Rheinlehne.pdf\n\n\nGemeinde praffeln\n\n\n \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 06.02.2024/ mc\n\n\n3424 Baulinienplan Rheinlehne\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nDasGebiet Rheinlehne beinhaltet heute verschiedene Nutzungen. Zonenrechtlich gesehensind\nes zwei Bauzonen. Zum einen die Zone mit Quartierplanpflicht «Rheinlehne» und zum anderen\ndie Gewerbezone. Die Gewerbezonebeinhaltetdie ehemaligen Gebäudederalten Säurefabrik.\nDie ZQP «Rheinlehne» hat verschiedene Nutzungen. Entlang des Rheinufers führt ein schmaler\nWaldstreifen, welcher mit einer Naturschutzzone überlagert ist. Es handelt sich hierbei um eine\nwichtige Vernetzungsachse entlang desRheins.\nIm Westen gibt es bereits eine bestehende Waldbaulinie, welche den Waldabstand auf bis zu\n10 m heruntersetzt. Für das restliche Waldgebiet gibt es heute noch keine Waldbaulinie. Ge-\nmäss kantonalem Raumplanungs- und Baugesetz wären somit 20 m Waldabstand einzuhalten.\nDies reduziert die bebaubare Fläche der Gewerbezone und insbesondere auchdie Möglichkei-\nten des «Ysebähnli am Rhy» sowie der im Westen stehenden Wohnbaute. Für die Bauten und\nAnlagen bestehtheute nur eine Bestandesgarantie.\nDie Waldbaulinien bezweckendie sinnvolle Erschliessung der Gewerbezone sowie die zweck-\nmässige Entwicklung des Quartierplanareals und der Gewerbezone.\nVom 20. Oktober bis 10. November 2023 erfolgte die öffentliche Mitwirkung der Bevölkerung.\n\n\n_ Hierzu wurdenzwei Mitwirkungseingaben eingereicht, Die Ergebnisse sind unter Punkt T.3des\nPlanungsbericht aufgeführt.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nAufgrund des Berichts zur kantonalen Vorprüfung organisierte die Gemeinde am 12. Dezember\n2023 einen Austauschmit diversen Fachstellen des Kantons, dem Grundeigentümer sowie den\nbeteiligten Planungsteams. Ziel war es, ein allgemeines Verständnis für das Gesamtprojekt so-\nwie die unterschiedlichen Teilplanungen zu schaffen und die Koordination zu verbessern. Mit\nden Erkenntnissen der kantonalen Vorprüfung sowie der Besprechung mit dem Kanton, wurde |\nder Baulinienplan überarbeitet. | | |\n\n\nDer Waldabstand wird mit der Planung auf 10 m reduziert. Hierzu wurde eine Interessensabwä-\ngung erstellt, welche im Planungsbericht unter Punkt 5 aufgeführt wird. Die örtlichen Waldver-\n\n\nhältnisse, die geringen Gefährdungspotentiale sowie die geringe Bedeutung der Waldränder\nüberwiegennicht das Interesse an einer zweckmässigen und sinnvollen Überbauung und Er-\n\n\n_ schliessung der Gewerbezonesowie derInteressenderStiftung «Ysebähnli am Rhy».\nEntlang des Rheins gibt es eine kantonale Gewässerbaulinie, welche im konstanten Abstand\nvon25 m ab der Uferlinie des Rheins verläuft. Diese wird von der Waldbaulinie nicht unterschrit-\n\n\n. ten. Gebäude hinter der Gewässerbaulinie haben weiterhin Bestandesgarantie. Für die Gebäu-\nde Nrn. 4, 12 und 14 wird der Waldabstand punktuell bis auf die Gewässerbaulinie reduziert,\nbzw. die Gebäude werden umfahren.\nDer Gewässerraum wurde vom Einwohnerrat am 27. Oktober 2022 beschlossen. Nach Durch-\nführung der Einspracheverfahren, wurde die Planung Ende 2023 dem Regierungsrat zur Ge-\nnehmigung eingereicht. Eine Genehmigungist bis Ende Januar 2024 noch nicht erfolgt. Der\n\n\n1/2\n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n\n \n\n\nGewässerraum liegt hinter der kantonalen. Gewässerbaulinie und tangiert die Planung daher\nnicht. Ä\n\n\n2012 wurde für die Gewerbezone Rheinlehne ein Baugesuch eingereicht und 2015 bewilligt\nsowie im 2019 nochmals verlängert, welches jedoch nicht realisiertwerden konnte, da die Alt-\nlastensanierung zuerst erfolgen muss. Ende November 2023 wurde für die Gewerbezone\nRheinlehne ein erneutes Baugesucheingereicht. Die geplante Bebauungsoll in Etappen mit der\nAltlastensanlerung erstellt werden, um Synergien bestmöglich zu nutzen. Ä\n\n\nAm20. August 2023 hat der Regierungsrat die Sanierungsverfügung unddie"Kostenteilungsver-\nfügung betreffend Altlastensanierung beschlossen. Weil die Sanierung dringlich ist, sind. die\n\n\n. Fristen des Kantons sehr knapp. Damit der Kantondas Baugesuch im Rahmenseiner Projekt-\norganisation berücksichtigen kann, muss das laufende Baugesuchsverfahren bis im Sommer\n2024 abgeschlossensein. Hierzu benötigt es jedoch die Genehmigung der vorliegenden Wald-\nbaulinie durch den Regierungsrat. Andernfalls hätte dies zur Folge, dass das Bauvorhabenerst\nnach Abschluss der Sanierung gebaut werden kann. Dies würde eine Verzögerung von mehre-\nren Jahren mit entsprechenden finanziellen Folgen bedeuten. Ä |\n\n\n_ Parallel dazu wird ein Quartierplan erarbeitet, der die Vorgaben aus Art: 13 ZRS zur ZQOP\n«Rheinlehne» umsetzt. Hierzu wurde das Landschaftsarchitekturbüro Moeri- & Partner AG\nLandschaftsarchitekten aus Bern beigezogen. Unterstützt wird das Büro durch Peter Steiger,\nder bei der Ausarbeitung des AussenraumesErli bereits die Gemeinde unterstützt hat. Auf-\ngrund der kurzen Fristen ist es jedoch nicht möglich, die Quartierplanung, die Baulinienplanung\nund das Baugesuch gleichzeitig zu beschliessen und beim Kanton zur Genehmigung bzw. Be-\nwilligung einzureichen. Die Umgebungsgestaltung ist jedoch zwingend für das Gesamtkonzept\nzu planen und wurde im Baugesuch auchbereits entsprechend eingefordert. Inhaltlich werden\ndie Planungen aufeinander abgestimmt. | |\n\n\nWeitere Ausführungen zur Planung können dem Planungsbericht entnommen werden. |\n\n\n3. Beschluss |\n\n\nDem Baulinienplan «Rheinlehne» wird zugestimmt und der Gemeinderat mit der Durchführung\n\n\ndes weiteren Verfahrens gemäss 3 31 RBG beauftragt. |\n\n\nBE\n(Ear\n\n\nBeat Thommän\n\n\n    \nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n- Baulinienplan Rheinlehne\n\n\n- Planungsbericht Baulinienplan Rheinlehne\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3424 Beilage Waldbaulinie Rheinlehne - Planungsbericht.pdf\n\n\nKanton Basel-Landschaft \n\n\nGemeinde Pratteln \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne \n\n\nPlanungsbericht \n\n\nBerichterstattung gemäss Art. 47 RPV (Bund) und § 31 RBG (BL) \n\n\n \n\n\nBeschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nImpressum  \n\n\n  \n\n\nVerfasserin \n\n\n \n\n\ninfo@stierli-ruggli.ch \n\n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n\nBearbeitung Philipp Spinatsch \n\n\nStand Beschlussfassung \n\n\nDatum 29.01.2024 \n\n\nDateiname 52100_BLP-Rheinlehne_Planungsbericht_20240129_Beschlussfassung.docx \n\n\n \n\n\n\nmailto:info@stierli-ruggli.ch\n\nhttp://www.stierli-ruggli.ch/\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG  Inhaltsverzeichnis \n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n\n1 Einleitung ................................................................................................................................. 3 \n\n\n1.1 Verortung .................................................................................................................................................................. 3 \n1.2 Aktuelle Nutzungen ................................................................................................................................................... 3 \n1.3 Altlasten .................................................................................................................................................................... 4 \n1.4 Planungsabsicht ........................................................................................................................................................ 4 \n1.5 Planungskoordination ................................................................................................................................................ 5 \n1.6 Planungsverfahren .................................................................................................................................................... 6 \n\n\n2 Rahmenbedingungen ................................................................................................................ 7 \n\n\n2.1 Wald .......................................................................................................................................................................... 7 \n2.2 Statische Waldgrenzen .............................................................................................................................................. 7 \n2.3 Waldentwicklungsplan ............................................................................................................................................... 7 \n2.4 Kommunales Waldrandpflegekonzept ....................................................................................................................... 8 \n2.5 Gewässerraum nach GSchG ..................................................................................................................................... 8 \n2.6 Kantonale Gewässerbaulinien ................................................................................................................................... 8 \n2.7 Kommunale Baulinien................................................................................................................................................ 9 \n2.8 Kommunale Zonenvorschriften ................................................................................................................................ 10 \n\n\n2.8.1 Naturschutzzone N6 ............................................................................................................................................ 10 \n2.8.2 Hecken und Feldgehölze ..................................................................................................................................... 10 \n\n\n2.9 Zone mit Quartierplanpflicht «Rheinlehne» .............................................................................................................. 11 \n\n\n3 Planung .................................................................................................................................. 13 \n\n\n3.1 Bestandteile der Planung ........................................................................................................................................ 13 \n3.2 Geltungsbereich und Perimeter ............................................................................................................................... 13 \n3.3 Planungsmassnahmen ............................................................................................................................................ 14 \n\n\n3.3.1 Festlegung der Waldbaulinie bei der westlichen und mittleren Waldfläche ........................................................ 14 \n\n\n3.3.2 Festlegung der Waldbaulinie bei der östlichen Waldfläche ................................................................................. 15 \n3.4 Nutzung zwischen Wald und Waldbaulinien ............................................................................................................ 17 \n\n\n4 Beurteilung der örtlichen Waldverhältnisse ............................................................................... 18 \n\n\n4.1 Standort / Lage der Waldflächen ............................................................................................................................. 18 \n4.2 Art / Funktion der Waldfläche .................................................................................................................................. 18 \n4.3 Terrainsituation ....................................................................................................................................................... 18 \n4.4 Baumbewuchs ......................................................................................................................................................... 19 \n4.5 Sicherheit ................................................................................................................................................................ 20 \n\n\n4.5.1 Baumfall............................................................................................................................................................... 20 \n4.5.2 Waldbrand ........................................................................................................................................................... 20 \n\n\n4.6 Gravitative Naturgefahren........................................................................................................................................ 20 \n4.7 Zugänglichkeit ......................................................................................................................................................... 20 \n4.8 Bestehende Nutzung und Bebauung ....................................................................................................................... 20 \n4.9 Schutz des Waldes vor Beeinträchtigungen ............................................................................................................. 21 \n4.10 Landschaftsbild ....................................................................................................................................................... 21 \n\n\n5 Interessenabwägung ............................................................................................................... 22 \n\n\n5.1 Ermittlung der Interessen ........................................................................................................................................ 22 \n5.2 Beurteilung der Interessen....................................................................................................................................... 22 \n5.3 Gewichtung der Interessen ...................................................................................................................................... 24 \n\n\n6 Hinweise ................................................................................................................................ 25 \n\n\n6.1 Folgen des geringeren Waldabstands ..................................................................................................................... 25 \n6.2 Planbeständigkeit .................................................................................................................................................... 25 \n6.3 Planungspendenz .................................................................................................................................................... 25 \n\n\n7 Planungsverfahren .................................................................................................................. 26 \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG  Inhaltsverzeichnis \n\n\n7.1 Beteiligte ................................................................................................................................................................. 26 \n7.2 Planungsablauf ....................................................................................................................................................... 26 \n7.3 Öffentliche Mitwirkung ............................................................................................................................................. 27 \n7.4 Kantonale Vorprüfung.............................................................................................................................................. 30 \n7.5 Beschlussfassung ................................................................................................................................................... 38 \n7.6 Referendum ............................................................................................................................................................ 38 \n7.7 Planauflageverfahren .............................................................................................................................................. 38 \n\n\n8 Genehmigungsantrag .............................................................................................................. 39 \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 3 \n\n\n1 Einleitung \n\n\n1.1 Verortung \n\n\nBei der Rheinlehne handelt es sich um den Landstreifen auf dem Gebiet der Gemeinde Pratteln zwischen \n\n\nder Rheinstrasse und dem Rhein sowie zwischen der Gemeindegrenze zu Muttenz und der Gemeindegren-\n\n\nze zu Augst. In West-Ost-Ausrichtung nimmt der Landstreifen eine Länge von ca. 950 m ein. \n\n\n \n\n\nAbbildung 1 Lage des Areals Rheinlehne (Quelle: Geodaten Kanton Basel-Landschaft / eigene Darstellung) \n\n\n1.2 Aktuelle Nutzungen \n\n\nGemäss Zonenplan Siedlung der Gemeinde Pratteln sind auf dem Areal folgende Nutzungen und Objekte \n\n\nfestgeschrieben: Gewerbezone Gf(18), Wald, Naturschutzzone Rheinlehne (N6), schützenswerte Baumrei-\n\n\nhe, schützenswerter Einzelbaum, Hecken und Feldgehölze, geschützte Baute, geschütztes Einzelobjekt (Fi-\n\n\nschergalgen), archäologische Schutzzone und eine Zone ohne festgelegte Nutzung (Planungspendenz, \n\n\nnicht Bestandteil der vorliegenden Planung). Die grösste Fläche des Areals ist mit einer Zone mit Quartier-\n\n\nplanpflicht (ZQP) festgelegt. Diese ist im Zonenreglement der Gemeinde Pratteln unter Art. 13 Abs. 3 «Zone \n\n\nmit Quartierplanpflicht Rheinlehne» umschrieben. Die entsprechende Quartierplanung oder entsprechenden \n\n\nQuartierplanungen erfolgen in anderen Verfahren. \n\n\n \n\n\nAbbildung 2 Zonenplan Siedlung der Gemeinde Pratteln, Ausschnitt, Nachführungsplan vom 14.09.2021 \n\n\n(Quelle: Gemeinde Pratteln)  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 4 \n\n\nDas Gebiet beinhaltet heute die unterschiedlichsten Nutzungen. Von West nach Ost sind dies: \n\n\n▪ Rheinsaline: Verschiedene Dienstleistungsgebäude in einer Parklandschaft, das Gebäude Rheinstrasse \n\n\n48 ist kommunal geschützt; \n\n\n▪ Parzellen Nr. 7327 - 5078: Auf dem Niveau der Rheinstrasse sind ehemalige Gewerbebauten, Lager, \n\n\nAbstellplätze; entlang des Rheins sind eine idyllische Rheinuferlandschaft mit ehemaligen Fähreinrich-\n\n\ntungen, Fischergalgen und Badehaus; Gebiet der Altlastensanierung (vgl. Kapitel 1.3); \n\n\n▪ Parzellen Nr. 3451 und 2081: auf dem Niveau der Rheinstrasse sind gewerbliche Nutzungen, Lager, Ab-\n\n\nstellplätze, einzelne Bauten, ehemalige Tankstelle, Modelleisenbahn; entlang der Böschung ist Wald mit \n\n\nüberlagerter Naturschutzzone; am Rhein ist das Clubhaus Fischereiverein Pratteln; \n\n\n▪ Parzellen Nr. 4985 und 2086: auf dem Niveau der Rheinstrasse sind Wohnnutzung, gewerbliche Nut-\n\n\nzungen, Abstellplätze; entlang der Böschung ist Wald mit überlagerter Naturschutzzone. \n\n\n1.3 Altlasten \n\n\nAufgrund der früheren Nutzung als Produktionsstandort für Textilfarbstoffe ist das Areal der Parzellen \n\n\nNr. 7327 - 5078 teilweise stark mit Arsen belastet. Weil das Schutzgut Wasser dadurch gefährdet ist, be-\n\n\nsteht seit 2013 dringender Sanierungsbedarf des Standortes. Innerhalb des Sanierungsperimeters sollen \n\n\n135'000 m3 (= 270'000 Tonnen) kontaminierte Erde ausgehoben und entsorgt werden. Im Rhein und in den \n\n\nufernahen, wassergesättigten Bereichen ist der Austausch des Bodenmaterials nur mittels Austauschboh-\n\n\nrungen möglich. Für die Bereiche, die 1954 infolge des Baus des Kraftwerks Birsfelden überschwemmt wur-\n\n\nden, muss mittels Aufschüttung und Vorschüttung in den Rhein die ursprüngliche Uferlinie vor 1954 wieder-\n\n\nhergestellt werden, um dann mittels Kernbohrungen den Bodenaustausch vornehmen zu können. Die ge-\n\n\nsamte Oberfläche (Gebäude, Wald, Einzelobjekte) auf dem betroffenen Areal werden rückgebaut. Das Ge-\n\n\nlände wird bis unter Rheinniveau ausgehoben und ausgetauscht. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten \n\n\nsoll das Gelände wieder rekonstruiert bzw. neu genutzt werden. \n\n\n1.4 Planungsabsicht \n\n\nDie Grundeigentümerschaft des Gebiets der Gewerbezone Gf(18) möchte östlich der Wegparzelle Nr. 7327 \n\n\neine Geschäfts- und Gewerbeüberbauung realisieren (vgl. Abbildung 3). \n\n\n \n\n\nAbbildung 3 Bauprojekt/Aussenraumkonzept Rheinlehne, Ausschnitt, Stand 22.01.2024 (Quelle: J+L Generalplaner GmbH) \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 5 \n\n\nDas Areal der Zone mit Quartierplanpflicht «Rheinlehne» soll inhaltlich mit der Bebauung der Gewerbezone \n\n\nkorrespondieren, weil das Areal der ZQP im Umfeld der Gewerbezone deren Umgebung und Aussenraum \n\n\ndarstellt. Die inhaltliche Übereinstimmung muss ebenso für die Baulinienplanung im Gebiet Rheinlehne gel-\n\n\nten. Zur Gewährleistung einer kohärenten Planung des Gebiets sind deshalb Bauprojekt, Quartierplanung \n\n\nund Baulinienplanung aufeinander abzustimmen. \n\n\nFür die Bebauung der Gewerbezone wurden bereits zwei Baugesuche eingereicht, deren Bewilligungen \n\n\nmittlerweile abgelaufen sind (Baubewilligungen vom 17.12.2015 und 12.12.2019). Nun wurde ein neues \n\n\nBaugesuch erarbeitet und eingereicht. Parallel dazu wird die Quartierplanung «Rheinlehne» erarbeitet (vgl. \n\n\nEntwurf in Abbildung 4). \n\n\n \n\n\nAbbildung 4 Quartierplan, Situation, Entwurf, Stand 15.01.2024 (Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\nDie vorliegende Baulinienplanung betrifft die Festlegung von Waldbaulinien entlang der Waldareale im Ge-\n\n\nbiet Rheinlehne. Die Waldbaulinien bezwecken die sinnvolle Erschliessung der Gewerbeüberbauung auf der \n\n\nGewerbezone sowie die zweckmässige Entwicklung des Quartierplanareals. In diesem Zusammenhang \n\n\nwurde die gesamte Situation betreffend Waldabstände innerhalb des Bearbeitungsperimeters geprüft und \n\n\nbearbeitet. Dies unter Berücksichtigung des Waldes und der Waldbewirtschaftung. \n\n\n1.5 Planungskoordination \n\n\nAm 20. August 2023 hat der Regierungsrat die Sanierungsverfügung und die Kostenteilungsverfügung be-\n\n\ntreffend Altlastensanierung beschlossen (vgl. Kapitel 1.3). Weil die Sanierung dringlich ist, sind die Fristen \n\n\ndes Kantons sehr knapp. Die Grundeigentümerschaft hat beim Kanton um einen Aufschub gefragt, der bis \n\n\nzum 30. Juni 2024 gewährt wurde. Danach wird die Projektorganisation aufgebaut und fängt die Ausfüh-\n\n\nrungsplanung an. Damit die Bauherrschaft in die Kooperation und Koordination der Sanierung eingebunden \n\n\nwerden kann bzw. der Kanton Basel-Landschaft bereit ist zu prüfen, ob eine Etappierbarkeit der Sanierung \n\n\nmöglich ist, muss bis zum 30. Juni 2024 eine Baubewilligung zum Bauprojekt betreffend die Gewerbebauten \n\n\nvorliegen, andernfalls keine Kooperationsprüfung durch den Kanton erfolgen kann. Dies hätte zur Folge, \n\n\ndass das Bauvorhaben erst nach Abschluss der Sanierung gebaut werden kann. \n\n\nAufgrund dieser kurzen Fristen war es nicht möglich, die Quartierplanung, die Baulinienplanung und das \n\n\nBaugesuch gleichzeitig zu beschliessen und beim Kanton zur Genehmigung bzw. Bewilligung einzureichen. \n\n\nInsbesondere die Quartierplanung wird aufgrund der zu durchlaufenden Verfahren im Nachhinein zu den \n\n\nbeiden anderen Planungen in die Beschlussfassungs- und Genehmigungsverfahren eingereicht werden. \n\n\nDas Baugesuch und die Baulinienplanung sind in einem fortgeschrittenen Verfahrensstand sowie formell \n\n\nund materiell zwingend aufeinander angewiesen, weshalb die beiden Instrumente früher als die Quartierpla-\n\n\nnung die entsprechenden Verfahren durchlaufen. Die Quartierplanung wird parallel dazu erarbeitet. Inhalt-\n\n\nlich werden die drei Planungen aufeinander abgestimmt. \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 6 \n\n\n1.6 Planungsverfahren \n\n\nDer rechtskräftige Baulinienplan Rheinlehne (vgl. Kapitel 2.7) wurde vom Einwohnerrat Pratteln am 22. April \n\n\n1991 beschlossen und vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 3302 vom 20. Oktober 1992 genehmigt. Dieser \n\n\nBaulinienplan mit der Plannummer 52/BSP/47/0 wird durch den vorliegenden Baulinienplan ersetzt bzw. \n\n\naufgehoben. Der vorliegende Baulinienplan unternimmt eine vollständig neue Festsetzung der Baulinien im \n\n\nbetroffenen Gebiet. \n\n\nObwohl als Baulinienplan bezeichnet, ist er nach kantonaler Gesetzgebung und Kennzeichnung ein Bau- \n\n\nund Strassenlinienplan (BSP). Bau- und Strassenlinienpläne werden in § 35 RBG beschrieben. § 35 Abs. 2 \n\n\nRBG bestimmt, dass sich das Verfahren nach den Bestimmungen über den Erlass der Zonenvorschriften \n\n\nrichtet und verweist damit auf § 31 RBG. Demnach ist die Planung durch den Einwohnerrat der Gemeinde \n\n\nPratteln zu beschliessen und anschliessend öffentlich aufzulegen. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 7 \n\n\n2 Rahmenbedingungen \n\n\n2.1 Wald \n\n\nDie drei im Gebiet Rheinlehne vorhandenen Waldgebiete – im Folgenden als westliche (1), mittlere (2) und \n\n\nöstliche (3) Waldfläche bezeichnet – werden trotz ihrer teils überschaubaren Fläche von der Walddefinition \n\n\ngemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) und § 2 des kantonales Waldgeset-\n\n\nzes (kWaG) erfasst. \n\n\n \n\n\nAbbildung 5 1: westliche Waldfläche / 2: mittlere Waldfläche / 3: östliche Waldfläche \n\n\n(Quelle: Geodaten Kanton Basel-Landschaft, eigene Darstellung) \n\n\n \n\n\nGrundsätzlich bedingt die Zuordnung zum Waldbegriff nach § 95 Abs. 1 lit. e RBG die Einhaltung des ge-\n\n\nsetzlichen Abstands von 20 m. Um die vorliegend geplante Reduktion mittels Waldbaulinie vornehmen zu \n\n\nkönnen, ist die Rücksichtnahme auf die örtlichen Waldverhältnisse gemäss § 97 Abs. 5 RBG erforderlich \n\n\n(vgl. Kapitel 4). \n\n\n2.2 Statische Waldgrenzen \n\n\nUm alle drei betroffenen Waldflächen sind statische Waldgrenzen festgelegt (Waldgrenzenkarte «Zonenplan \n\n\nSiedlung nördlich Krummeneichstrasse-Hardstrasse, inklusive Teilzonenplan Rheinlehne», Verfügung Nr. 81 \n\n\nder Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion [heute Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion] vom 23. Juli \n\n\n1999). Der Grundsatz des dynamischen Waldbegriffs ist damit aus ortsplanerischen Gründen zugunsten des \n\n\nstatischen Waldbegriffs aufgegeben worden. Die Grenze zwischen Wald und Bauzonen wird damit rechtlich \n\n\nfixiert. Neue Bestockungen ausserhalb der Waldgrenze zu Bauzonen gelten nicht als Wald (Art. 13 Abs. 2 \n\n\nWaG). \n\n\n2.3 Waldentwicklungsplan \n\n\nGemäss Waldentwicklungsplan (WEP) Schauenburg-Hard-Birseck 2010 - 2025 der Gemeinden Arlesheim, \n\n\nBirsfelden, Frenkendorf, Münchenstein, Muttenz und Pratteln – genehmigt mit RRB Nr. 1311 vom 21. Sep-\n\n\ntember 2010 – sind alle drei Waldflächen Vorranggebiete Erholung. Nach dem Bericht handelt es sich um \n\n\nWaldgebiete, die intensiv für die Erholung genutzt werden sowie attraktiv und gut erreichbar sein sollen. \n\n\nDie östliche Waldfläche ist im WEP als kantonal bedeutende potenzielle Waldreservatsfläche definiert, aber \n\n\nnoch nicht als solche festgesetzt. Vorliegend ist diese Waldfläche bereits kommunal geschützt, d.h. in der \n\n\nZonenplanung als Naturschutzgebiet ausgeschieden (vgl. Kapitel 2.8.1). \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 8 \n\n\nKeine der Waldflächen ist im WEP als Objekt mit bedeutenden «Waldränder und Waldsäume» bezeichnet. \n\n\n2.4 Kommunales Waldrandpflegekonzept \n\n\nGemäss Waldrandpflegekonzept des Forstrevierverbands Schauenburg (Betriebsplan 2012 - 2027) sind alle \n\n\ndrei Waldflächen in der «kommunalen Priorität 3» festgelegt. Einerseits bedeutet die Bewertung, dass die \n\n\nWaldränder aus kommunaler Sicht, und nicht aus kantonaler oder regionaler Sicht, bedeutend sind, und an-\n\n\ndererseits, dass die Dringlichkeit/Priorität gering ist und dass die Waldränder keinen hohen ökologischen \n\n\nWert aufweisen und deren Aufwertung nur mit grossem Aufwand zu erreichen ist. \n\n\n2.5 Gewässerraum nach GSchG \n\n\nDie Gemeinde Pratteln hat den Gewässerraum gemäss § 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der \n\n\nGewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) entlang des Rheins mit einer Breite von 15 m ab Uferkante mit \n\n\nder Mutation Gewässerraum, Teilplan 7: Rhein, festgelegt (vgl. orientierenden Inhalt des Baulinienplans \n\n\nRheinlehne). Die Mutation wurde vom Einwohnerrat von Pratteln am 27. Oktober 2022 beschlossen und war \n\n\nvom 26. Mai bis 26. Juni 2023 in der Planauflage. Die Planung des Gewässerraums befindet sich aktuell im \n\n\nGenehmigungsverfahren beim Regierungsrat. \n\n\nObwohl die Mutation des Gewässerraums noch nicht rechtskräftig ist, kann im Bereich des Rheins von de-\n\n\nren Gültigkeit ausgegangen werden. Die eidgenössischen Vorschriften zum Gewässerraum regeln die Nut-\n\n\nzungsmöglichkeiten innerhalb seines Perimeters abschliessend. Den Baulinien innerhalb des Gewässer-\n\n\nraums kommt keine Bedeutung mehr zu. Deshalb werden in der vorliegenden Planung keine kommunalen \n\n\nWaldbaulinien innerhalb des Gewässerraums festgelegt. \n\n\n2.6 Kantonale Gewässerbaulinien \n\n\nDie kantonalen Gewässerbaulinien innerhalb des Bearbeitungsperimeters entlang dem Rheinufer («Bau- \n\n\nund Gewässerlinien Plan Rhein») wurden am 12. Dezember 1978 (RRB Nr. 3307) als rechtsgültig erklärt, \n\n\ndie Genehmigung ist mit dem RRB Nr. 2138 vom 9. August 1977 erfolgt. Die kantonalen Gewässerbaulinien \n\n\nwurden in einem durchgehenden und konstanten Abstand von 25 m ab der Uferlinie festgelegt. \n\n\nDer Kanton vertritt die Haltung, dass die kantonalen Gewässerbaulinien in diesem Gebiet so zu belassen \n\n\nsind (vgl. Kapitel 7.4), was der Gemeinderat bedauert. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass diese Ge-\n\n\nwässerbaulinien keinen nachvollziehbaren Bezug auf die Begebenheiten vor Ort wie z.B. Topografie, Bö-\n\n\nschungskanten, bestehende Nutzung und Bebauung etc. nehmen, und vermutet, dass bei der damaligen \n\n\nFestlegung der kantonalen Gewässerbaulinien die unterschiedlichen raumplanerischen Anforderungen nicht \n\n\nberücksichtigt wurden und in diesem Zusammenhang auch keine Interessenabwägung vorgenommen wur-\n\n\nde. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass dies in der Zeit des Erlasses in der heute bekannten Form nicht üb-\n\n\nlich war. Umso mehr tut eine Überprüfung not. \n\n\nWeiter ist der Gemeinderat der Meinung, dass mit der Einführung des Instruments des Gewässerraums ge-\n\n\nmäss § 36a GSchG im Jahre 2011 (vgl. Kapitel 2.5) das raumplanerische Bedürfnis nach Schutz der fluss-\n\n\nnahen Räume auf eidgenössischer Ebene neu geregelt wurde. Der raumplanerische und regulatorische In-\n\n\nhalt der kantonalen und kommunalen Gewässerbaulinien ist zwar nicht identisch mit dem Regelungsinhalt \n\n\ndes Gewässerraums, aber die Bedeutung der kantonalen und kommunalen Gewässerbaulinien wurde durch \n\n\ndie Einführung des Gewässerraums erheblich relativiert. \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 9 \n\n\nDie vor mehr als 40 Jahren erlassenen Gewässerbaulinien entsprechen weder den heutigen Grundsätzen \n\n\nder Raumplanung noch den Gegebenheiten und Bedürfnissen vor Ort. Das Interesse an der Aufrechterhal-\n\n\ntung der Gewässerbaulinien ist aus Sicht des Gemeinderats nicht mehr gegeben. Es stellt sich zudem die \n\n\nFrage, ob dieser Eingriff mit der Gemeindeautonomie und der kommunalen Planungshoheit rechtlich verein-\n\n\nbar ist. Die Gemeinde Pratteln bittet den Kanton Basel-Landschaft an dieser Stelle nochmals, die Gewäs-\n\n\nserbaulinien im Bereich des Planungsperimeters zu überprüfen und allenfalls anzupassen. \n\n\nUm keine Überlappungen mit den bestehenden kantonalen Gewässerbaulinien entstehen zu lassen, was zu \n\n\nwidersprüchlichen sowie rechts- und planungsunsicheren Situationen führen würde, und um die raumplane-\n\n\nrische Kohärenz zu gewährleisten, halten sich die vorliegend vorgenommenen Festlegungen der kommuna-\n\n\nlen Waldbaulinien vollumfänglich an die bestehenden kantonalen Gewässerbaulinien. \n\n\n2.7 Kommunale Baulinien \n\n\nBei der westlichen Waldfläche auf der Parzelle Nr. 2079 wurde mit dem Baulinienplan Rheinlehne aus dem \n\n\nJahr 1991 eine kommunale Waldbaulinie festgelegt (vgl. Kapitel 1.6). Diese Waldbaulinie wurde damals \n\n\nschematisch festgelegt und weist einen uneinheitlichen Abstand zum Wald auf (vgl. Abbildung 6). Der ent-\n\n\nsprechende Baulinienplan wird aufgehoben und durch den vorliegenden Baulinienplan Rheinlehne ersetzt \n\n\n(vgl. Kapitel 1.6). Ansonsten sind auf dem Gebiet keine weiteren Baulinien bereits rechtsverbindlich vorhan-\n\n\nden. \n\n\n \n\n\nAbbildung 6 Baulinienplan Rheinlehne aus dem Jahr 1991, Ausschnitt \n\n\ngelb = rechtsverbindliche Waldbaulinie; grün = gesetzlicher Waldabstand (orientierend) \n\n\n(Quelle: Gemeinde Pratteln) \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 10 \n\n\n2.8 Kommunale Zonenvorschriften \n\n\n2.8.1 Naturschutzzone N6 \n\n\nDie östliche Waldfläche wird durch die kommunalen Zonenvorschriften mit der Naturschutzzone «N6 Rhein-\n\n\nlehne» überlagert. \n\n\n \n\n\nAbbildung 7 Zonenplan Siedlung der Gemeinde Pratteln, Ausschnitt, Nachführungsplan vom 14.09.2021 \n\n\n(Quelle: Gemeinde Pratteln) \n\n\n \n\n\nDas Zonenreglement Siedlung (ZRS) der Gemeinde Pratteln macht in Art. 7 Absätze 1 und 7 folgende Aus-\n\n\nsagen dazu. \n\n\n1 Die folgenden Naturschutzzonen und Schutzobjekte dienen der Erhaltung, Entwicklung und Renaturierung \n\n\nökologisch wertvoller und naturnaher Lebensräume und der Sicherstellung der notwendigen Lebensräume \n\n\nfür gefährdete und seltene Tier- und Pflanzenarten. Ihr Wert und ihre Wirkung dürfen nicht beeinträchtigt \n\n\noder zerstört werden. \n\n\n7 In Ergänzung zu den allgemeinen Bestimmungen in Absatz 1 gelten nachfolgende Schutzziele: \n\n\na. Die typischen Lebensräume des Hochrheins sind zu erhalten und aufzuwerten. Im Rahmen der ökologi-\n\n\nschen Vernetzungsmassnahmen sind Unterschlupfmöglichkeiten für Kleintiere zu schaffen. \n\n\nb. Im Rahmen der forstlichen Planung ist der Eichenanteil zu erhalten und zu fördern. \n\n\nc. Die Gemeinde sorgt für den regelmässigen Unterhalt. \n\n\n \n\n\n2.8.2 Hecken und Feldgehölze \n\n\nWestlich der Naturschutzzone N6 macht der Zonenplan Siedlung den Eintrag «Hecken und Feldgehölze». \n\n\nGemäss Art. 8 Abs. 2 ZRS sind die im Zonenplan Siedlung bezeichneten Hecken und Feldgehölze zu erhal-\n\n\nten oder wiederherzustellen. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 11 \n\n\n2.9 Zone mit Quartierplanpflicht «Rheinlehne» \n\n\nDas Planungsgebiet ist teilweise mit der Zone mit Quartierplanpflicht (ZQP) «Rheinlehne» festgelegt. \n\n\n \n\n\n \nZone mit Quartierplanpflicht ZQP \n\n\nAbbildung 8 Nutzungsplan (Grundnutzung) Gemeinde Pratteln (Quelle: Geodaten Kanton Basel-Landschaft) \n\n\n \n\n\nDas Zonenreglement Siedlung (ZRS) macht in Art. 13 Abs. 3 folgende Aussagen dazu. \n\n\na. Die Zone mit Quartierplanpflicht "Rheinlehne" ZQP2-R dient dem Schutz der Rheinuferlandschaft und \n\n\nschafft die Voraussetzungen für die Erholungsnutzungen und die ökologische Vernetzung. \n\n\nb. Neubauten sind nur zulässig, wenn sie den Zweckbestimmungen und Zielen dieser Zone dienen. Insbe-\n\n\nsondere sind dies Einrichtungen für bestehende Freizeitanlagen, Aussichtspunkte, Verpflegungseinrich-\n\n\ntungen, Sitz- und Rastplätze mit Ruhebänken, Feuerstellen, Spielplätze, Spiel- und Liegewiesen, Einrich-\n\n\ntungen für den Fährbetrieb, Bootanlegestelle, Parkplatz für Motorfahrzeuge, Velo- und Mofaunterstände \n\n\nund -abstellflächen sowie eine Grossmodelleisenbahnanlage mit Museumsgebäude. \n\n\nc. Die typischen Lebensräume des Hochrheins wie offene Kiesflächen und spärlich bewachsene Flächen \n\n\nsowie Auenbereiche und Auenwälder sind zu erhalten und aufzuwerten. Im Rahmen der ökologischen \n\n\nVernetzungsmassnahmen sind Unterschlupfmöglichkeiten für Kleintiere zu schaffen wie z. B. Asthaufen, \n\n\nSteinhaufen, Klein- und Kleinstgewässer. Die Gemeinde sorgt für den regelmässigen Unterhalt. Es dürfen \n\n\nkeine Herbizide und Pestizide eingesetzt werden. \n\n\nd. Das Benutzen des Areals für Lagerplätze und Deponien sowie das Versiegeln grösserer bestehender \n\n\nGrünflächen ist untersagt. \n\n\ne. In der Zone mit Quartierplanpflicht "Rheinlehne" ist ein Quartierplan zu erarbeiten, der insbesondere fol-\n\n\ngendes aufzeigt und regelt: \n\n\n- die Erholungsnutzungen \n\n\n- den Schutz der Rheinuferlandschaft \n\n\n- die Fussgängerverbindungen \n\n\n- den Unterhalt und die Pflege der Grünflächen und des parkartigen Baumbestandes sowie des \n\n\nRheinufers \n\n\n- die ökologische Aufwertung und Vernetzung (Unterschlupfmöglichkeiten für Kleintiere, wie z. B. Ast-\n\n\nhaufen, Steinhaufen, Klein- und Kleinstgewässer) \n\n\n- die zusätzlichen Bauten und Anlagen (benötigt für die Umsetzung des Konzeptes) \n\n\n- die Sicherheitsaspekte (Stellung, Form und Bauweise der Gebäude) unter Berücksichtigung der Er-\n\n\ngebnisse und Massnahmen aus einer voran erstellten Risikoanalyse \n\n\n- energieeffiziente Standards für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen \n\n\n- den Umgang mit übergeordneten Gesetzen insbesondere bezüglich Uferschutz, Gewässerraum, \n\n\nHochwasserschutz, Wald und Rheinschifffahrt. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 12 \n\n\nDie Quartierplanung sieht entlang der östlichen Waldfläche Nutzungen gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. b ZRS vor \n\n\n(vgl. Abbildung 9). So sollen Gebäude und Anlagen der Grossmodelleisenbahn erhalten und erweitert wer-\n\n\nden können. Weiter sind nach wie vor Erschliessungs- und Zufahrtswege sowie Abstellflächen für Fahrzeu-\n\n\nge und Velos notwendig. Westlich der Eisenbahnanlage ist ein Platzbereich für Aufenthalt geplant. \n\n\nWeiter wird ein Baubereich gleich südlich zum bestehenden Gebäude Rheinstrasse 22 als Ersatzmassnah-\n\n\nme für dieses festgelegt, weil das Gebäude Rheinstrasse 22 im Rahmen der Altlastensanierung entfernt \n\n\nwerden muss. Der Rückbau dieser Liegenschaft ermöglicht eine einfachere, effizientere und ökologischere \n\n\nSanierung, da keine Sicherungsmassnahmen aufgrund des östlich und südlich des Gebäudes vorzuneh-\n\n\nmenden Aushubes erforderlich sein werden. Der Verzicht auf den Erhalt des Gebäudes ist auch dadurch ge-\n\n\nrechtfertigt und verhältnismässig, weil es zwischen Wald und Waldbaulinie eigentlich zu nahe am Wald liegt. \n\n\nDennoch wurde das Gebäude Nr. 22 1925/26 mittels ordentlicher Baubewilligung von der damaligen Eigen-\n\n\ntümerschaft (Chemische Fabrik Schweizerhalle) gebaut. Der Wegfall der Nutzung und Bebauung soll des-\n\n\nhalb mit einer Ersatzfläche mit ähnlichen Nutzungsmassen ausserhalb der Wald- und Gewässerbaulinien \n\n\nkompensiert werden. \n\n\n \n\n\nAbbildung 9 Situationsplan Quartierplan, Entwurf, Stand 15.01.2024 (Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 13 \n\n\n3 Planung \n\n\n3.1 Bestandteile der Planung \n\n\nDie Planung besteht aus folgenden Dokumenten. \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne, Situation 1:1'000 (rechtsverbindlich) \n\n\nDer Baulinienplan enthält die planerischen Darstellungen der Planung. \n\n\nPlanungsbericht (orientierend) \n\n\nDer vorliegende Planungsbericht umfasst die nach Art. 47 RPV und § 31 RBG geforderte Berichterstattung über das Planungs-\n\n\nverfahren. Im Planungsbericht werden die inhaltlichen Schwerpunkte der Planung, die Durchführung und die Ergebnisse des \n\n\nPlanungsverfahrens sowie die Berücksichtigung der planerischen und rechtlichen Vorgaben dargelegt. Im Planungsbericht \n\n\nenthalten ist auch der Mitwirkungsbericht, der gestützt auf § 2 RBV die Ergebnisse des Mitwirkungsverfahrens (Eingaben aus \n\n\nder Bevölkerung und von interessierten Kreisen sowie diesbezügliche Stellungnahmen des Gemeinderates) dokumentiert. \n\n\n \n\n\n3.2 Geltungsbereich und Perimeter \n\n\nDer Bearbeitungsperimeter bzw. Geltungsbereich der Baulinienplanung entspricht dem Gebiet innerhalb der \n\n\nGemeinde Pratteln zwischen der Rheinstrasse und dem Rhein sowie zwischen der Gemeindegrenze zu \n\n\nMuttenz und der Gemeindegrenze zu Augst. \n\n\n \n\n\nAbbildung 10 Baulinienplan Rheinlehne, Stand 29.01.2024, Bild oben: westlicher Teil / Bild unten: östlicher Teil \n\n\n(Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 14 \n\n\n3.3 Planungsmassnahmen \n\n\nMit der vorliegenden Planung werden entlang der drei Waldflächen Waldbaulinien festgelegt. In Absprache \n\n\nmit dem Amt für Wald weisen die neuen Waldbaulinien grundsätzlich einen minimalen Abstand von 10.0 m \n\n\ngegenüber dem Wald auf. Dies entspricht auch der Möglichkeit von § 97 Abs. 5 RBG. \n\n\n5 Werden Baulinien entlang von Waldrändern festgelegt, ist auf die örtlichen Waldverhältnisse Rücksicht zu nehmen, und \n\n\nes ist ein Mindestabstand von 10 m zur Waldgrenze einzuhalten. Bei Gebieten, die weitgehend mit rechtmässig erstellten \n\n\nBauten näher als 10 m am Wald überbaut sind, kann eine Baulinie, der vorbestandenen Situation Rechnung tragend, \n\n\nauch mit einem geringeren Abstand zur Waldgrenze festgelegt werden. Bestehende Baulinien, die einen Mindestabstand \n\n\nvon 10 m zum Wald nicht einhalten, müssen nicht angepasst werden, soweit sie ausserhalb des Waldes liegen. \n\n\n \n\n\n3.3.1 Festlegung der Waldbaulinie bei der westlichen und mittleren Waldfläche \n\n\nDie Erschliessung der geplanten Geschäfts- und Gewerbeüberbauung soll sinnvollerweise über den beste-\n\n\nhenden Erschliessungsweg (Parzelle Nr. 7327) und dann seitlich bzw. rückwärtig zur Überbauung via Au-\n\n\ntoeinstellhalle erfolgen (vgl. Abbildung 3). Weiter soll ein Weg und eine Wendemöglichkeit auf der rückwärti-\n\n\ngen Seite der Überbauung entstehen. Die bestehende kommunale Waldbaulinie (vgl. Kapitel 2.7) hätte die-\n\n\nse Absichten vereitelt bzw. massiv erschwert. Da bauliche Anlagen zwischen Waldbaulinie und Wald nicht \n\n\nzulässig sind (vgl. Kapitel 3.4), sind die Vorhaben auf eine Anpassung der Waldbaulinie angewiesen. \n\n\nAus Gründen der Kohärenz, Gleichbehandlung und Rechtsgleichheit wird die kommunale Waldbaulinie so-\n\n\nwohl bei der westlichen als auch bei der mittleren Waldfläche in konsequenter Einhaltung eines Abstands \n\n\nvon 10.0 m festgelegt, mit der Folge, dass die Ecken abgerundet werden (vgl. Abbildung 11). \n\n\nWeil die kantonale Gewässerbaulinie nicht überschritten werden soll, wird die kommunale Waldbaulinie an \n\n\nden Stellen, wo sie die Gewässerbaulinie überschreiten würde, angeglichen. \n\n\nDie Linienführung der Waldbaulinie zwischen den beiden Waldflächen resultiert aus der Zusammenführung \n\n\nder jeweils pro Waldfläche gezeichneten Waldbaulinien. \n\n\n \n\n\nAbbildung 11 Baulinienplan Rheinlehne, westlicher Teil, Stand 29.01.2024 \n\n\n(Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG)  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 15 \n\n\n3.3.2 Festlegung der Waldbaulinie bei der östlichen Waldfläche \n\n\n§ 97 Abs. 5 RBG regelt die Situation bei bereits bestehenden Bauten näher als 10 m zum Wald, wonach bei \n\n\nGebieten, die weitgehend mit rechtmässig erstellten Bauten näher als 10 m am Wald überbaut sind, eine \n\n\nBaulinie, der vorbestandenen Situation Rechnung tragend, auch mit einem geringeren Abstand zur Wald-\n\n\ngrenze festgelegt werden kann. Von dieser Möglichkeit wird bei den bestehenden Gebäuden Rheinstrasse \n\n\n4, 12 und 14 Gebrauch gemacht, wo gewisse Gebäudeteile näher als 10 m zum Wald liegen (vgl. Abbildung \n\n\n12 und Abbildung 13). Der Gemeinderat möchte eine weitgehende Durchschneidung der drei Gebäude mit \n\n\nWaldbaulinien verhindern. Die Gebäude sollen auch bei Zerstörung, beispielsweise durch Feuer, Erdbeben \n\n\noder dergleichen, möglichst wieder so erstellt oder hergerichtet werden können. Die Bestandesgarantie hält \n\n\nder Gemeinderat für nicht ausreichend. \n\n\nDas Gebiet ist zwar nicht weitgehend mit Bauten überbaut, aber vorwiegend durch Infrastruktur genutzt, wie \n\n\nasphaltierte Parkplätze, Vorplätze, Erschliessungswege, Gartenanlagen, Eisenbahninfrastruktur etc. Dies ist \n\n\naus Sicht des Gemeinderats bei der vorliegenden Frage zu berücksichtigen. Die Voraussetzung der recht-\n\n\nmässig erstellten Bauten wird erfüllt. Bezüglich Gebäude Rheinstrasse Nr. 4 liegt der Gemeinde gemäss \n\n\nBaugesuchsliste eine Baubewilligung aus dem Jahr 1998 vor. Das Gebäude Rheinstrasse Nr. 12 wurde \n\n\n1958 als Tankstelle bewilligt. Das Gebäude Rheinstrasse Nr. 14 ist die 1989 bewilligte Werkstatt (auch als \n\n\nHolzschopf oder Lokomotiv-Depot bezeichnet). Die Gemeinde erachtet die Gebäude als ordentlich bewilligt \n\n\nund erstellt. \n\n\nAuch in diesen Fällen wird gewährleistet, dass die neu festgelegte Waldbaulinie die kantonale Gewässer-\n\n\nbaulinie an keiner Stelle überschreitet und sich an ihr orientiert. Beim Gebäude Rheinstrasse 4 (vgl. Abbil-\n\n\ndung 12) umfährt die kommunale Waldbaulinie das Gebäude in gleicher Weise wie die kantonale Gewäs-\n\n\nserbaulinie, so dass die nordwestliche Gebäudeecke nicht von den beiden Baulinien gesichert und auf die \n\n\nBestandesgarantie gemäss §§ 109 und 110 RBG angewiesen ist. Die Unterschreitung des 10 m-Abstands \n\n\nist gering. Das Gebäude kommt mit seiner Nordfassade zwischen rund 0.5 m und 1.0 m näher an den Wald \n\n\nals die gängigen 10 m bzw. hält einen Abstand zum Wald von rund 9.0 m bis 9.5 m ein. Aufgrund der gering-\n\n\nfügigen Unterschreitung des grundsätzlichen Abstands von 10 m wird die mit Festlegung einer Waldbaulinie \n\n\ndurch das Gebäude einhergehende Beeinträchtigung der Nutzung und Bebauung als unverhältnismässig \n\n\ntaxiert. Die Berücksichtigung der vorbestandenen Situation sowie die ungeschmälerte Nutzung und Bebau-\n\n\nung des Bodens bzw. des bestehenden Gebäudes werden als höher gewichtet als die strikte Einhaltung des \n\n\nAbstands von 10 m, bei der weder Wald noch Saum überwiegend profitieren würden. Dies umso mehr als \n\n\nauch die kantonale Gewässerbaulinie eine Umfahrung des Gebäudes vollzieht. \n\n\n \n\n\nAbbildung 12 Baulinienplan Rheinlehne, östlicher Teil, Bereich um Parzelle Nr. 4985, Stand 29.01.2024 \n\n\n(Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG)  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 16 \n\n\nDas Gebäude Rheinstrasse 12 wird vollständig umfahren (vgl. Abbildung 13). Die Gebäudeecke liegt auf der \n\n\nGewässerbaulinie bzw. der neu festgelegten Waldbaulinie. Die Unterschreitung des 10 m-Abstands beträgt \n\n\nrund 2.5 m. \n\n\nBeim Gebäude Rheinstrasse 14 würde eine vollständige Umfahrung die Überschreitung der kantonalen \n\n\nGewässerbaulinie bedeuten, weshalb die Waldbaulinie der Gewässerbaulinie angepasst wird (vgl. Abbil-\n\n\ndung 13). Dies hat zur Folge, dass das Gebäude durch die beiden Baulinien durchtrennt wird und der dahin-\n\n\nterliegende Gebäudeteil sich lediglich auf die Bestandesgarantie gemäss §§ 109 und 110 RBG stützen \n\n\nkann. Die Unterschreitung des 10 m-Abstands beträgt rund 1.4 bis 2.1. m. \n\n\nBei den beiden Gebäuden Rheinstrasse 12 und 14 wird der vorbestandenen Situation Rechnung getragen, \n\n\nweil die beiden Gebäude eine Standortgebundenheit aufgrund der bestehenden, umfangreichen Gleisanla-\n\n\ngen und des bestehenden Betriebs des «Ysebähnli am Rhy» aufweisen. Die mit Festlegung einer Waldbau-\n\n\nlinie durch die beiden Gebäude einhergehende Beeinträchtigung der Nutzung und Bebauung inklusive Aus-\n\n\nwirkungen auf die umliegende Bahn- und Gleisinfrastruktur wird als unverhältnismässig eingestuft. Die Be-\n\n\nrücksichtigung der vorbestandenen Situation wird als höher gewichtet als die strikte Einhaltung des Ab-\n\n\nstands von 10 m, bei der weder Wald noch Saum überwiegend profitieren würden. \n\n\nDer Waldbaulinienverlauf generell und die Unterschreitungen des Abstands zum Wald von 10 m bei den drei \n\n\ngenannten Gebäuden im Speziellen berücksichtigen die kantonale Gewässerbaulinie vollständig. Eine \n\n\nschärfere Handhabung der kommunalen Waldbaulinie gegenüber der kantonalen Gewässerbaulinie wäre im \n\n\nBereich der drei genannten Gebäude nicht angemessen und nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr als \n\n\nauch die kantonale Gewässerbaulinie beim Gebäude Nr. 4 eine Umfahrung des Gebäudes vollzieht. \n\n\n \n\n\nAbbildung 13 Baulinienplan Rheinlehne, östlicher Teil, Bereich um Parzelle Nr. 3451, Stand 29.01.2024 \n\n\n(Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\nDie Gebäude Rheinstrasse 2a, Rheinlehne 78a (vgl. Abbildung 12) sowie Rheinstrasse 14a, 14b und 22 \n\n\n(vgl. Abbildung 14) liegen vollständig hinter den Wald- und Gewässerbaulinien. Die Umfahrung mit Wald-\n\n\nbaulinien steht bei den genannten Gebäuden nicht zur Disposition, weil die Schutzbedürftigkeit des Waldes \n\n\nund seines Saums als höher eingestuft wird als die ungeschmälerte Nutzung und Bebauung des Bodens \n\n\nbzw. der bestehenden Gebäude. Für die bestehenden Gebäude gilt die Bestandesgarantie gemäss §§ 109, \n\n\n109a und 110 RBG. \n\n\nDie Gebäude Rheinstrasse 8 und Rheinlehne 78 (vgl. Abbildung 12) und Rheinstrasse 24e (vgl. Abbildung \n\n\n14) liegen innerhalb des Gewässerraums. Es werden dort keine Waldbaulinien gelegt, weshalb grundsätz-\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 17 \n\n\nlich der Waldabstand von 20 m gemäss § 95 Abs. 1 lit. e RBG gilt. Die Gebäude Rheinstrasse 24e und \n\n\nRheinlehne 78 (Fischergalgen) sind gemäss Zonenplan Siedlung kommunal geschützt und die Möglichkei-\n\n\nten betreffend Nutzung und Bebauung sind in Art. 7 Abs. 9 ZRS geregelt. Ansonsten gilt die Bestandesga-\n\n\nrantie von §§ 109, 109a und 110 RBG. \n\n\n \n\n\nAbbildung 14 Baulinienplan Rheinlehne, östlicher Teil, Bereich um Parzelle Nr. 5078, Stand 29.01.2024 \n\n\n(Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\nDie Linienführung der Waldbaulinie beim westlichen Ausläufer (auf der Gewerbezone) resultiert aus der \n\n\nFortführung des östlichen Waldabstandes von 10 m sowie der Angleichung an die kantonale Gewässerbau-\n\n\nlinie und wird deshalb nicht dem Waldrand entlang Richtung Rhein gezogen. \n\n\nEntlang der Rheinstrasse (Kantonsstrasse) gilt der gesetzliche Abstand von 5.0 m ab der Strassenlinie bzw. \n\n\n10 m ab Strassenachse (§ 95 Abs. 1 lit. a RBG). Im Bereich der Rheinstrasse enden die neu festgesetzten \n\n\nWaldbaulinien dort, wo der Abstand zur Kantonsstrasse 5.0 m beträgt, weil ab dort der gesetzliche Abstand \n\n\nzu Kantonsstrassen von 5.0 m gilt (§ 95 Abs. 1 lit. a RBG). \n\n\n3.4 Nutzung zwischen Wald und Waldbaulinien \n\n\nGemäss § 62 Abs. 1 lit. b RBV sind zwischen dem Waldrand und der Waldbaulinie übliche Gartengestal-\n\n\ntungsmassnahmen zulässig, wobei das natürliche Terrain auf einer Breite von 5 m dem Waldrand entlang \n\n\nnicht verändert werden darf. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 18 \n\n\n4 Beurteilung der örtlichen Waldverhältnisse \n\n\n4.1 Standort / Lage der Waldflächen \n\n\nDie drei Waldflächen liegen in stark abschüssigen, nach Norden gegen den Rhein gerichteten Uferböschun-\n\n\ngen, die im Falle der mittleren und östlichen Waldflächen direkt am Rhein gelegen sind und im Falle der \n\n\nwestlichen Waldfläche gegen eine flache, befestigte Fläche gerichtet ist. Die Bäume dienen auch der Befes-\n\n\ntigung der Böschungen. Bei der westlichen und mittleren Waldfläche handelt es sich um kleine Waldstücke \n\n\nin Form von Waldinseln innerhalb der Zone mit Quartierplanpflicht. Die östliche Waldfläche ist lang und \n\n\nschmal und mit einer Naturschutzzone überlagert (vgl. Kapitel 2.8.1). \n\n\n4.2 Art / Funktion der Waldfläche \n\n\nGemäss Standortkarte, auf der die Waldgesellschaften festgehalten sind, ist die westliche Waldfläche ein \n\n\n«Waldmeister – Buchenmischwald mit Lungenkraut» und sind die mittlere und östliche Waldflächen «Zweib-\n\n\nlatt – Eschenmischwald». Alle drei Waldflächen sind in privatem Eigentum und nicht einrichtungspflichtig, \n\n\ndas heisst, es ist keine detaillierte forstliche Planung erforderlich. Weiter befinden sich die westliche und öst-\n\n\nliche Waldflächen auf der Entwicklungsstufe «stufiger Bestand» und die mittlere Waldfläche auf der Entwick-\n\n\nlungsstufe «schwaches Baumholz». Alle drei Waldflächen bestehen aus Laubholz Reinbestand (> 90 % \n\n\nLbh). Es bestehen keine seltenen Waldstandorte, keine wertvollen Waldstrukturen, keine wertvollen Lebens-\n\n\nräume wie alt- und totholzreiche Partien, Felsstandorte, wenig begangene Waldteile, kulturhistorisch inte-\n\n\nressante Waldbestände etc. und keine seltenen Baum- und Pflanzenarten. \n\n\n4.3 Terrainsituation \n\n\nDie Höhenkurven 2021 aus den Geodaten des Kantons (vgl. Abbildung 15) zeigen die bereits erwähnten \n\n\nstark abschüssigen Böschungen, auf denen die Waldflächen liegen. \n\n\n \n\n\nAbbildung 15 Höhenkurven, Bild oben: westlicher Teil / Bild unten: östlicher Teil \n\n\n(Quelle: Geodaten Kanton Basel-Landschaft)  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 19 \n\n\nDie Schnitte gemäss Entwurf zum Quartierplan «Rheinlehne» verdeutlichen die Hanglage der Waldflächen. \n\n\n \n\n\nAbbildung 16 Quartierplan, Schnitte, Entwurf, Stand 15.01.2024 (Quelle: Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\n\n \n\n\n4.4 Baumbewuchs \n\n\nGemäss Deckungsgrad (mehr oder weniger geschlossenes Kronendach) der Geodaten des Kantons wird \n\n\ndie Bestockung in der westlichen Waldfläche als «gruppiert», in der mittleren Waldfläche als «normal bis lo-\n\n\ncker» und in der östlichen Waldfläche als «gruppiert» bezeichnet. Das Orthofoto (vgl. Abbildung 17) zeigt \n\n\nvor allem in der westlichen und mittleren Waldfläche eine lockere Bestockung, wo grössere Flächen Wald-\n\n\nboden gut erkennbar sind. \n\n\n \n\n\nAbbildung 17 Orthofoto, westliche und mittlere Waldfläche (Quelle: Geodaten Kanton Basel-Landschaft) \n\n\n \n\n\nGemäss Höhenprofil der Geodaten des Kantons sind die Bäume in der westlichen und in der mittleren Wald-\n\n\nfläche maximal rund 12 m hoch, in der östlichen Waldfläche teilweise über 20 m hoch. \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 20 \n\n\n4.5 Sicherheit \n\n\nIm Zusammenhang mit einer Reduktion des Waldabstands ist die Sicherheitslage im Waldrandbereich zu \n\n\nberücksichtigen. \n\n\n4.5.1 Baumfall \n\n\nDie drei Waldflächen liegen in stark abschüssigen, nach Norden gegen den Rhein gerichteten Böschungen, \n\n\ndie im Falle der mittleren und östlichen Waldflächen direkt am Rhein gelegen sind und im Falle der westli-\n\n\nchen Waldfläche gegen eine flache, befestigte Fläche gerichtet ist. Diese Fläche ist jedoch nicht im Bereich \n\n\nder vorliegenden Festlegungen, und es gilt dort nach wie vor der ordentliche Waldabstand von 20 m. \n\n\nBei Absterben, Wind oder anderen Ereignissen, die zum Umsturz oder Bruch eines Baumes führen, werden \n\n\ndie umstürzenden Bäume im Wald- wie im Einzelbestand durch die Schwerkraftwirkung in der Regel Rich-\n\n\ntung Norden gegen den Rhein fallen und nicht auf die Seite der vorliegenden Festlegungen. Eine Gefähr-\n\n\ndung der Flächen, die mit vorliegender Planung einen geringeren Waldabstand erhalten, ist daher nicht an-\n\n\nzunehmen bzw. ist nicht übermässig. \n\n\n4.5.2 Waldbrand \n\n\nEin Waldbrand ist an dieser luftfeuchten, schattigen und wassernahen Lage an der Rheinlehne eher un-\n\n\nwahrscheinlich. Falls dennoch ein Waldbrand entstehen sollte, wird durch die eher kleinen Waldflächen nur \n\n\nmit einer mässigen Hitzeentwicklung zu rechnen sein. Zudem neigt sich eine allfällig brennende Waldfläche \n\n\naufgrund der flussseitigen Hanglage der Waldflächen von den Flächen oberhalb der Böschungen ab. Auf-\n\n\ngrund der geschilderten Faktoren wird der verbleibende Abstand der Flächen, die mit vorliegender Planung \n\n\neinen geringeren Waldabstand erhalten, von 10 m gegenüber dem Wald als ausreichend erachtet. Zu be-\n\n\nachten sind die Hinweise in Kapitel 6.1. \n\n\n4.6 Gravitative Naturgefahren \n\n\nDie drei Waldflächen gelten gemäss Geoinformationen des Kantons nicht als Schutzwald. Ein Schutzwald \n\n\nist ein Wald, der ein anerkanntes Schadenpotenzial gegen eine bestehende Naturgefahr schützen oder die \n\n\ndamit verbundenen Risiken reduzieren kann. \n\n\nDie Flächen zwischen Wald und neu festgelegter kommunaler Waldbaulinie sind nicht innerhalb eines Ge-\n\n\nfahrengebiets gemäss Naturgefahrenkarte des Kantons Basel-Landschaft. \n\n\n4.7 Zugänglichkeit \n\n\nAn der Zugänglichkeit der Waldflächen für die Waldpflege wird durch die vorliegenden Planungsmassnah-\n\n\nmen nichts geändert. \n\n\n4.8 Bestehende Nutzung und Bebauung \n\n\nBei der Beurteilung der örtlichen Waldverhältnisse zu berücksichtigen sind die bestehenden Nutzungen und \n\n\nBebauungen im Umfeld der Waldflächen. Die Umgebung ist bereits stark genutzt, befestigt oder bebaut. Die \n\n\nParzelle Nr. 4985 ist im Bereich der Gebäude Rheinstrasse 2a und 4 weitgehend mit einer unterirdischen \n\n\nEinstellhalle belegt. Der Bereich des Ysebähnli ist weitgehend mit Eisenbahnanlagen, asphaltierten Flächen, \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 21 \n\n\nGebäude und sonstiger Infrastruktur belegt. Westlich davon befinden sich Parkierungsflächen und Gebäude. \n\n\nÄhnlich verhält es sich bei den mittleren und westlichen Waldflächen. Die Bereiche zwischen den Waldflä-\n\n\nchen und der Rheinstrasse sind damit weitgehend durch anthropogene Eingriffe gezeichnet. \n\n\n4.9 Schutz des Waldes vor Beeinträchtigungen \n\n\nDer Schutz des Waldes vor Beeinträchtigungen durch Nutzung und Bebauung kann nicht allein im Rahmen \n\n\nder vorliegenden Waldbaulinienplanung definiert werden, sondern wird vorwiegend aufgrund des Bestands \n\n\nim Rahmen der gesetzlichen Bestandesgarantie sowie im Rahmen der Quartierplanung «Rheinlehne» defi-\n\n\nniert. Die Nutzung und Bebauung im Rahmen der Quartierplanung wird sich auf die in den Zonenvorschrif-\n\n\nten Siedlung vorgeschriebenen Vorgaben betreffend die ZQP stützen (vgl. Kapitel 2.9). \n\n\nWeiter haben auch andere Planungsinstrumente auf unterschiedlichen Ebenen sich zu Nutzung und Bebau-\n\n\nung geäussert, wie der WEP, der kantonale Richtplan (kantonaler Wanderweg), die kommunale Natur-\n\n\nschutzzone etc. \n\n\nBetreffend Schutz des Wurzelraums kann vom Grundsatz ausgegangen werden, dass das Volumen einer \n\n\nBaumkrone dem Volumen des entsprechenden Wurzelraums entspricht. Mit einem Abstand von 10 m zum \n\n\nWaldrand darf angenommen werden, dass der Wurzelraum der äusseren Bäume nicht tangiert wird. \n\n\n4.10 Landschaftsbild \n\n\nDas Landschaftsbild wird durch die Verringerung des Waldabstands nicht beeinträchtigt, da erstens stati-\n\n\nsche Waldgrenzen um alle drei Waldflächen festgelegt sind (vgl. Kapitel 2.2), die Waldflächen sich also nicht \n\n\nausdehnen werden bzw. bei Ausdehnung zurückgeschnitten werden können, und zweitens die Bereiche um \n\n\ndie Waldflächen bereits heute siedlungsorientiert zu einem beträchtlichen Teil genutzt, befestigt oder bebaut \n\n\nsind. Besondere Landschaftselemente, wie z.B. Felsen, Bäche, Feuchtstellen, Schutt- und Geröllhalden, Do-\n\n\nlinen u.a., sind im Bearbeitungsperimeter keine vorhanden. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 22 \n\n\n5 Interessenabwägung \n\n\nGemäss Art. 3 RPV sind die Behörden verpflichtet, in Bezug auf ihre Planungsmassnahmen eine Interes-\n\n\nsenabwägung vorzunehmen. \n\n\n5.1 Ermittlung der Interessen \n\n\nBei der Planungsmassnahme der Festlegung der Waldbaulinien sind zwei Interessenlagen vorhanden. \n\n\n▪ Gesetzlicher Waldabstand von 20 m nach § 95 Abs. 1 lit. e RBG zur Freihaltung von Bauten und Anla-\n\n\ngen und zum Schutz von Bauten und Anlagen durch umstürzende Bäume (Absterben, Wind etc.); \n\n\n▪ Sinnvolle Erschliessung und damit Entwicklung des Gewerbegebiets sowie Ermöglichung der zonenvor-\n\n\nschriftsgemässen Nutzungen und Bebauungen innerhalb der Zone mit Quartierplanpflicht. \n\n\n5.2 Beurteilung der Interessen \n\n\n▪ Die Waldflächen werden von der vorliegenden Planung nicht berührt und nicht beeinträchtigt. \n\n\n▪ Die Festlegung der östlichen Waldfläche mit der Naturschutzzone N6 lässt dort auf einen ökologisch \n\n\nwertvollen und naturnahen Lebensraum schliessen. Die Waldränder sind von der Festlegung nicht be-\n\n\ntroffen oder geregelt. \n\n\n▪ Die Naturschutzzone N6 wird von der vorliegenden Planung nicht berührt. Die vorliegende Planung steht \n\n\nauch nicht im Widerspruch zu den in Art. 7 Abs. 7 ZRS definierten Schutzzielen der Naturschutzzone. \n\n\nDie Flächen, die von der Reduktion des Waldabstands betroffen sind, gehören nicht zu den typischen \n\n\nLebensräumen des Hochrheins. Sie sind bereits heute grösstenteils genutzt, befestigt oder bebaut. Die \n\n\nErhaltung und Erhöhung des Eichenanteils im Waldareal sowie der regelmässige Unterhalt der Natur-\n\n\nschutzzone werden durch die vorliegende Planungsmassnahme nicht beeinträchtigt, gestört oder verei-\n\n\ntelt. \n\n\n▪ Die Hecken und Feldgehölze westlich der östlichen Waldfläche werden von der vorliegenden Planung \n\n\nnicht berührt und deren Ziele gemäss ZRS nicht beeinträchtigt. \n\n\n▪ Die Grenzen zwischen Waldflächen und Bauzonen ist mit den statischen Waldgrenzen fixiert. Neue Be-\n\n\nstockungen ausserhalb der Waldgrenzen zu Bauzonen gelten nicht als Wald und können zurückge-\n\n\nschnitten werden. Mit den in einem früheren Verfahren festgelegten statischen Waldgrenzen wurde das \n\n\nInteresse an der Erhaltung und Bewirtschaftung der Bauzonen (Gewerbezone, Zone mit Quartierplan-\n\n\npflicht) manifestiert. \n\n\n▪ Gemäss WEP sind alle drei Waldflächen Vorranggebiete Erholung, nicht Naturschutz. Das östliche \n\n\nWaldstück ist im WEP als kantonal bedeutende potenzielle Waldreservatsfläche definiert, aber noch \n\n\nnicht als solche festgesetzt. Die Festlegungen im WEP lassen darauf schliessen, dass die Waldflächen \n\n\nnicht oberste Priorität geniessen und nicht als besonders wertvoll betrachtet werden, ausgenommen die \n\n\nöstliche Waldfläche. \n\n\n▪ Gemäss WEP ist keine der Waldflächen als Objekt mit bedeutenden «Waldränder und Waldsäume» be-\n\n\nzeichnet. Die Festlegungen im WEP lassen darauf schliessen, dass die Waldränder nicht oberste Priori-\n\n\ntät geniessen und nicht als besonders wertvoll betrachtet werden. \n\n\n▪ Gemäss Waldrandpflegekonzept sind die Waldränder der drei Waldflächen in der «kommunalen Priorität \n\n\n3» festgelegt. Die Waldränder weisen keinen hohen ökologischen Wert auf. Die Aufwertung hat keine \n\n\nhohe Priorität und ist nur mit grossem Aufwand zu erreichen. \n\n\n▪ Die Waldränder sowie das gesamte Gebiet ausserhalb der Waldflächen sind bereits heute durch Bauten \n\n\nund Anlagen grossflächig genutzt und befestigt. \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 23 \n\n\n▪ Es bestehen keine seltenen Waldstandorte, keine wertvollen Waldstrukturen, keine wertvollen Lebens-\n\n\nräume wie alt- und totholzreiche Partien, Felsstandorte, wenig begangene Waldteile, kulturhistorisch in-\n\n\nteressante Waldbestände etc. und keine seltenen Baum- und Pflanzenarten. \n\n\n▪ Betreffend Sicherheit (Waldbrand, Baumfall durch Absterben, Wind oder andere Ereignisse) ist durch die \n\n\nTopografie der Waldflächen (flussseitige, abfallende Böschung), die geringe Grösse und schmale Geo-\n\n\nmetrie der Waldflächen sowie den teilweise lockeren und mittelhohen Baumbewuchs keine übermässige \n\n\nGefährdung anzunehmen. In Beachtung des geringen Gefährdungsrisikos wird eine Reduktion des \n\n\nWaldabstands als unproblematisch beurteilt. \n\n\n▪ Die Waldflächen nehmen nicht die Funktion von Schutzwäldern ein. \n\n\n▪ Die Zugänglichkeit der Waldflächen für die Waldpflege wird bestehen bleiben. \n\n\n▪ Die Waldbewirtschaftung hat im Uferbereich des Rheins eine untergeordnete Rolle. Es sind keine ertrag-\n\n\nreichen, der Bewirtschaftung naheliegenden Waldungen vorhanden. \n\n\n▪ Der Schutz des Wurzelraums ist auch mit einem Abstand von 10 m zum Waldrand gewährleistet. \n\n\n▪ Das Landschaftsbild im Bereich der Waldflächen ist bereits heute siedlungsorientiert und zu einem be-\n\n\nträchtlichen Teil genutzt, befestigt oder bebaut. Besondere Landschaftselemente, wie z.B. Felsen, Bä-\n\n\nche, Feuchtstellen, Schutt- und Geröllhalden, Dolinen u.a., sind keine vorhanden. \n\n\n▪ Der Gewässerraum und die kantonale Gewässerbaulinien werden vollständig berücksichtigt. \n\n\n▪ Schon die mit dieser Planung aufgehobene Waldbaulinie hat bereits einen geringeren Abstand zum \n\n\nWald aufgewiesen. \n\n\n▪ Die geringfügigen Unterschreitungen des grundsätzlichen Abstands von 10 m bei den drei genannten \n\n\nGebäuden dienen dem langfristigen Erhalt dieser Gebäude. Bei einer strikten Einhaltung des 10 m-\n\n\nAbstands profitieren weder Wald noch Waldrand überwiegend. \n\n\n▪ Eine sinnvolle Erschliessung der Gewerbebauten ist aus verkehrstechnischer Sicht und für die Entwick-\n\n\nlung der Gewerbezone wichtig und im öffentlichen Interesse. \n\n\n▪ Die Umsetzung der Quartierplanung «Rheinlehne» ist im öffentlichen Interesse. Die Festlegung mit der \n\n\nZQP und den entsprechenden Bestimmungen in Art. 13 Abs. 3 ZRS sind in einem früheren Verfahren \n\n\nvorgenommen worden, wo auch die entsprechende Interessenabwägung stattgefunden hat. Die Quar-\n\n\ntierplanung soll sowohl die Rheinuferlandschaft schützen, Voraussetzungen für die Erholungsnutzungen \n\n\nund die ökologische Vernetzung schaffen als auch explizit Nutzungen, Bebauungen und Infrastrukturen \n\n\nzulassen (Art. 13 Abs. 3 lit. b ZRS), denn die Quartierplanung ist vorwiegend ein Planungsinstrument der \n\n\nBauzone und nicht des Landschaftsschutzes. Der Quartierplanung kommt die Aufgabe zuteil, Schutz \n\n\nund Nutzung des Areals innerhalb der Zone mit Quartierplanpflicht in einem ausgewogenen Verhältnis \n\n\nzu regeln. \n\n\n▪ Die genannten und explizit erwünschten und zulässigen Nutzungen gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. b ZRS sind \n\n\nsinnvollerweise zwischen östlicher Waldfläche und Rheinstrasse anzuordnen. Entlang der Rheinstrasse \n\n\nsind sie gut erschlossen und zugänglich, beinträchtigen den Wald und das Landschaftsbild nicht über \n\n\ndas heutige Mass und lassen das Gebiet zwischen Gewerbezone und Rhein frei für eine naturnahe und \n\n\nattraktive Gestaltung und Aufwertung. Würde der ordentliche Waldabstand von 20 m gelten, bestünde \n\n\nzwischen östlicher Waldfläche und Kantonsstrasse kaum Raum für eine vernünftige Nutzung. Eine ande-\n\n\nre Lage für die genannten Nutzungen ist betreffend Standort und Beeinträchtigung negativer zu beurtei-\n\n\nlen. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 24 \n\n\n5.3 Gewichtung der Interessen \n\n\nDie zulässige und gewünschte Nutzung und Bebauung innerhalb der Zone mit Quartierplanpflicht sowie die \n\n\nsinnvolle Erschliessung der Gewerbezone sind auf eine Reduktion des Waldabstandes angewiesen. Die ört-\n\n\nlichen Waldverhältnisse, die geringen Gefährdungspotenziale und die geringe Bedeutung der Waldränder \n\n\nlassen eine Reduktion des Waldabstandes zu. Die Reduktion des Waldabstandes auf 10 m ist vertretbar. \n\n\nDer Schutz von Natur und Landschaft sowie die Nutzung der Rheinlehne für die genannten Zwecke ist ne-\n\n\nbeneinander möglich. Wo die Nutzung im Vordergrund steht, soll die ökologische Funktion in den Hinter-\n\n\ngrund treten, und umgekehrt. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die notwendige Ausgewogenheit zwi-\n\n\nschen Schutz und Nutzung in der Quartierplanung und Baulinienplanung berücksichtigt ist. \n\n\nDer Gemeinderat beurteilt die Festlegung der Waldbaulinie als öffentliches Interesse, das die Beibehaltung \n\n\ndes gesetzlichen Waldabstands von 20 m überwiegt. Weiter beurteilt der Gemeinderat die Festlegung als \n\n\nzweckmässig, geeignet und verhältnismässig. Die Festlegung berücksichtigt im Übrigen die übergeordneten \n\n\nrechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 25 \n\n\n6 Hinweise \n\n\n6.1 Folgen des geringeren Waldabstands \n\n\nAufgrund der Tatsache, dass der Waldabstand grundsätzlich auf 10 m reduziert wird und an gewissen Stel-\n\n\nlen der Mindestabstand von 10 m geringfügig nicht eingehalten wird, ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund \n\n\nder durch Waldbaulinien verkürzten Distanz zum Wald Sicherheitsrisiken entstehen können (z.B. abbre-\n\n\nchende Äste und umstürzende Bäume). Für die Waldeigentümerschaft besteht grundsätzlich keine Bewirt-\n\n\nschaftungspflicht. Dennoch gehen Kosten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Sicherheitsrisiken im \n\n\nGrundsatz vollumfänglich zu Lasten der jeweiligen Waldeigentümerschaft. Die Gemeinde Pratteln ist sich \n\n\nbewusst, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit die geringeren Waldabstände angemessen zu berücksich-\n\n\ntigen hat, z. B. bei der Beurteilung der Waldbrandgefahr bzw. beim Erlass eines Feuerverbots. \n\n\n6.2 Planbeständigkeit \n\n\nDie vorliegende Planung setzt sich einzig und allein mit dem Waldabstand auseinander und regelt diesen \n\n\ndurch die vorliegenden Festlegungen neu. Nicht in dieser Planung inkludiert oder abgehandelt, auch nicht \n\n\nstillschweigend, sind Planungsmassnahmen betreffend anderer Abstandsvorschriften, beispielsweise Stras-\n\n\nsenabstand, Gewässerabstand etc. Solche Planungsmassnahmen sind durch die vorliegende Planung nicht \n\n\nder Planbeständigkeit ausgesetzt. Das heisst, dass spätere Planungsmassnahmen beispielsweise betref-\n\n\nfend Strassenabstand mittels Strassenbaulinien jederzeit möglich sind. \n\n\n6.3 Planungspendenz \n\n\nDie Zone ohne festgelegte Nutzung gemäss Zonenplan Siedlung ist eine Planungspendenz, die aber nicht \n\n\nBestandteil der vorliegenden Planung und in einem anderen Planungsverfahren zu behandeln ist. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 26 \n\n\n7 Planungsverfahren \n\n\n7.1 Beteiligte \n\n\nDie folgenden Akteure sind an der vorliegenden Planung beteiligt oder von ihr direkt betroffen. \n\n\nGrundeigentümerschaften Schweizer Salinen AG, Rheinstrasse 52, 4133 Pratteln \n\n\nGérard Benone, Münchackerstrasse 29, 4133 Pratteln \n\n\nMarlise Benone-Pillepich, Rheinstrasse 2a, 4133 Pratteln \n\n\nPlanungsverfahren Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG, Unterdorfstrasse 38, 4415 Lausen \n\n\nGemeinde Pratteln Bauverwaltung, Gemeinderat, Einwohnerrat \n\n\nBevölkerung, Stimmberechtigte und  \n\n\nPlanungsbetroffene \n\n\nBevölkerung und interessierte Kreise (im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens) \n\n\nStimmberechtigte (im Rahmen eines Referendums) \n\n\nPlanungsbetroffene (im Rahmen des Planauflageverfahrens) \n\n\nKanton Basel-Landschaft Amt für Raumplanung (federführendes Amt) \n\n\nRegierungsrat (Genehmigungsbehörde) \n\n\n \n\n\nVon der Planung direkt betroffen, im Sinne einer neuen Planfestlegung auf der jeweiligen Parzelle, sind die \n\n\noben aufgeführten Grundstückeigentümerschaften. Innerhalb des Bearbeitungsperimeters des Baulinien-\n\n\nplans Rheinlehne (vgl. eingefärbte Fläche in Abbildung 1) befinden sich zusätzlich Grundstücke der CABB \n\n\nAG, des Kantons Basel-Landschaft, eines Ehepaares und einer Privatperson, die jeweils nicht direkt von der \n\n\nPlanungsmassnahme betroffen sind. \n\n\n7.2 Planungsablauf \n\n\nNachfolgend sind die wichtigsten Verfahrensschritte aufgeführt. \n\n\nDiverse Vorarbeiten und Abklärungen bis August 2023 \n\n\nErarbeitung Planungsunterlagen August - September 2023 \n\n\nBeschluss Gemeinderat betreffend Freigabe der Planung zur Durchführung des \nöffentlichen Mitwirkungsverfahrens und der kantonalen Vorprüfung \n\n\n3. Oktober 2023 \n\n\nÖffentliches Mitwirkungsverfahren 20. Oktober - 10. November 2023 \n\n\nKantonale Vorprüfung 4. Oktober 2023 - 15. November 2023 \n\n\nÜberarbeitungsphase aufgrund Mitwirkung und Vorprüfung November 2023 - Januar 2024 \n\n\nBeschlussfassung Gemeinderat ...ausstehend \n\n\nBeschlussfassung Einwohnerrat ...ausstehend \n\n\nReferendumsfrist ...ausstehend \n\n\nPlanauflageverfahren …ausstehend \n\n\nGenehmigungsverfahren …ausstehend \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 27 \n\n\n7.3 Öffentliche Mitwirkung \n\n\nGemäss dem gesetzlichen Auftrag von Bund (Art. 4 RPG) und Kanton (§ 7 RBG) führte der Gemeinderat \n\n\nbetreffend den Baulinienplan Rheinlehne das öffentliche Mitwirkungsverfahren durch. Das Mitwirkungsver-\n\n\nfahren dient dazu, bereits in einer frühen Planungsphase, d.h. bevor rechtskräftige Beschlüsse gefasst wer-\n\n\nden, allfällige Konflikte zu eruieren. Damit können nicht erkannte Probleme und berechtigte Anliegen, die \n\n\neventuell später zur Ergreifung von Rechtsmitteln führen könnten, bereits in der Entwurfsphase der Planung \n\n\ngebührend berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen der Zielsetzung als sachdienlich erweisen (§ 7 \n\n\nAbs. 2 RBG). \n\n\nGegenstand des Mitwirkungsverfahrens waren der Baulinienplan vom 25.09.2023 (rechtsverbindliche Pla-\n\n\nnungsunterlage) und der Planungsbericht vom 04.10.2023 (orientierende Planungsunterlage). \n\n\nAuf die Mitwirkung wurde angemessen aufmerksam gemacht. \n\n\nPublikation Mitwirkungsverfahren Muttenzer & Prattler Anzeiger Nr. 42 20.10.2023 \n\n\nAushängekasten der Gemeinde: ab 19.10.2023 \n\n\nHomepage der Gemeinde Pratteln www.pratteln.ch:  ab 19.10.2023 \n\n\nEinsicht Planungsunterlagen Gemeindeverwaltung, Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt \n\n\nHomepage der Gemeinde Pratteln www.pratteln.ch \n\n\nSchreiben an betroffene \n\n\nGrundstückeigentümerschaften \n\n\n23.10.2023 \n\n\nMitwirkungsfrist 20.10.2023 bis 10.11.2023 \n\n\nMitwirkungseingaben 2 Eingaben \n\n\n \n\n\nIm Rahmen des Mitwirkungsverfahrens sind zwei schriftliche Eingaben beim Gemeinderat eingegangen. \n\n\nFolgende Planungsinteressierte nahmen Stellung. \n\n\nNr. Datum Eingabe Mitwirkende \n\n\n1 25.10.2023 Marlise Benone-Pillepich \n\n\n2 02.11.2023 Gert Ruder \n\n\n \n\n\nNach Eingabedatum in Kapitel gegliedert, laufend nummeriert und mit dem jeweiligen Thema betitelt, sind \n\n\nim Folgenden die Eingaben der Mitwirkenden wiedergegeben, jeweils gefolgt von der entsprechenden Stel-\n\n\nlungnahme des Gemeinderats von Pratteln, die nach Grad der Berücksichtigung gemäss folgender Legende \n\n\nbewertet ist. \n\n\n✓ = Antrag berücksichtigt \n\n\n(✓) = Antrag teilweise berücksichtigt \n\n\n--- = Antrag nicht berücksichtigt \n\n\nK = Kenntnisnahme \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 28 \n\n\n \n\n\n1. ✓ Information \n\n\nEingabe Ich bestätige den Empfang Baulinienplan Rheinlehne Mutation Planungsbericht - \n\n\nöffentliche Mitwirkung bzw. Kantonale Vorprüfung vom 23. Oktober 2023. Bezüglich \n\n\nmeiner Parzelle 4985 habe ich dazu keine Einwendungen bzw. Vorschläge einzu-\n\n\nreichen. Falls sich von anderen Beteiligten daran etwas ändern sollte, gehe ich davon \n\n\naus, dass ich entsprechend informiert werde. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinderat \n\n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die Eingabe und wird die direkt betroffenen Grund-\n\n\nstückeigentümerschaften über allfällige Plananpassungen zu gegebener Zeit informie-\n\n\nren. Im Rahmen der Überarbeitung der Planung wurde mittlerweile die Waldbaulinie \n\n\nim genannten Bereich an die bestehende kantonale Gewässerbaulinie angeglichen. \n\n\n \n\n\n2.1 K Allgemeines \n\n\nEingabe Grundsätzlich halte ich fest, dass diese Mutation nachvollziehbar ist und den Landei-\n\n\ngentümern einiges an Planungssicherheit gegeben wird. Kurz gesagt, es ist eindeutig \n\n\neine sehr Investorenfreundliche Mutation, die auch Mehrwert schafft. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinderat \n\n\nDer Gemeinderat nimmt diese Einschätzung zur Kenntnis. \n\n\n \n\n\n2.2 --- 1.2 Aktuelle Nutzung \n\n\nEingabe Unter diesem Punkt wird auch der idyllische Rheinuferabschnitt mit Badehaus, Fi-\n\n\nschergalgen und Fähreinrichtung erwähnt. Davon auch geschützte Bauten und ge-\n\n\nschützte Einzelobjekte. Im Zusammenhang mit der unter Pkt. 1.3 erwähnten Altlas-\n\n\ntensanierung wie Aufschüttung des Rheinufers usw. befürchte ich den möglichen \n\n\nVerlust des schönen Gebäudes Nr. 46 und des Fähre-Wartehäuschens Bau Nr. 38 \n\n\nauf der Parzelle 5930. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat werden aufgefordert \n\n\nzusammen mit den kantonalen und eidgenössischen Behörden sicher zu stellen, dass \n\n\ndiese beiden Gebäude so geschützt werden, dass sie bei der Altlastensanierung \n\n\nfolgenden Rekonstruktion des Rheinufers wieder in die Gestaltung einbezogen wer-\n\n\nden können. Dabei ist eine Demontage und späterer Wiederaufbau nicht auszu-\n\n\nschliessen (Methode Ballenberg). \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinderat \n\n\nAktuell sind die genannten Bauten in keiner Form geschützt. Die Bauten stehen auf \n\n\nParzellen in Privateigentum, und es gilt grundsätzlich die Eigentumsfreiheit. Der Ge-\n\n\nmeinderat sieht die Schutzwürdigkeit der genannten Bauten nicht gegeben. Fragen \n\n\nder Schutzwürdigkeit von Bauten sind im nutzungsplanerischen Verfahren der Quar-\n\n\ntierplanung zu behandeln, das parallel zu vorliegendem Verfahren läuft. \n\n\n \n\n\n2.3 --- 1.3 Altlasten \n\n\nEingabe Hier werden die notwendigen Massnahmen für die Altlastensanierung wie das Auf-\n\n\nschütten des alten Rheinufers (wie vor 1954) erklärt und es sollen Wald, Gebäude \n\n\nund Einzelobjekte rückgebaut werden. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat wer-\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 29 \n\n\nden aufgefordert sich gegen einen Rückbau der genannten Gebäude zu wehren und \n\n\nden Erhalt für den Wiederaufbau zu Lasten der Altlastensanierung sicher zu stellen. \n\n\nSiehe meine Bemerkungen zu Pkt. 1.2 \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinderat \n\n\nDer Gemeinderat verweist auf seine Stellungnahme zu Punkt 2.2. \n\n\n \n\n\n2.4 --- 3.2 Geltungsbereich und Perimeter \n\n\nEingabe Wie auf der Abbildung 4 deutlich zu erkennen ist wird der Waldbaulinienplan sehr zum \n\n\nVorteil der Parzellen 7328 und 7322 geändert. Damit werden die Parzellen in einem \n\n\nMasse aufgewertet, dass damit das im Westen projektierte Gebäude (Abbildung 3) so \n\n\nwie geplant realisiert werden kann. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat werden \n\n\naufgefordert, diesen durch die Mutation verursachten Mehrwert auf den genannten \n\n\nParzellen nach marktüblichen Kriterien zu bewerten und bei den Besitzern respektive \n\n\nInvestoren eine entsprechende Mehrwertabgabe einzufordern. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinderat \n\n\nDie Parzellen Nr. 7328 und 7322 existieren in der Gemeinde Pratteln nicht. Der Ge-\n\n\nmeinderat geht davon aus, dass die Parzelle Nr. 7327 oder Nr. 5612 gemeint war. \n\n\nDie Bebauung der Parzelle geschieht innerhalb der bestehenden, rechtskräftigen \n\n\nGewerbezone. An den Vorschriften zu dieser Gewerbezone werden keine Änderun-\n\n\ngen vorgenommen. Es findet keine nutzungsplanerische Ein-, Um- oder Aufzonung \n\n\nstatt, was Voraussetzung für die Abschöpfung eines allfälligen Mehrwerts wäre. \n\n\nDie Festlegung oder die Anpassung von Baulinien bilden keine Grundlage für Mehr-\n\n\nwertabgaben. Die Nutzung der Parzelle ist durch die Nachbarschaft zum Wald auf-\n\n\ngrund des einzuhaltenden Waldabstands oder der Waldbaulinien bereits einge-\n\n\nschränkt, die teilweise Aufhebung dieser Einschränkung kann der Grundeigentümer-\n\n\nschaft nicht nochmals zum Nachteil gereichen. \n\n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass ein stimmiges Gesamtkonzept erarbeitet \n\n\nwird, in dem sowohl die bestehende Gewerbezone, als auch die Naturschutzzone, der \n\n\nWald und die Naherholung am Rhein berücksichtigt werden. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 30 \n\n\n7.4 Kantonale Vorprüfung \n\n\nDie Gemeinden haben gemäss § 6a Abs. 1 RBG die Möglichkeit, ihre Planungen vor der Beschlussfassung \n\n\nden zuständigen kantonalen Ämtern für eine Vorprüfung zu unterbreiten. Im Rahmen der Vorprüfung wird \n\n\nabgeklärt, ob eine Planung rechtmässig ist, mit den übergeordneten kantonalen Planungen übereinstimmt \n\n\nund die kantonalen und regionalen Interessen berücksichtigt. Damit wird gewährleistet, dass die Planung \n\n\ngenehmigungsfähig ist. \n\n\nMit Schreiben vom 4. Oktober 2023 an das Amt für Raumplanung wurde die Baulinienplanung dem Kanton \n\n\nzur kantonalen Vorprüfung unterbreitet. Mit Brief vom 15. November 2023 hat der Kanton seinen diesbezüg-\n\n\nlichen Bericht der Gemeinde Pratteln zukommen lassen. \n\n\nGemäss den Kapiteln des kantonalen Vorprüfungsberichts gegliedert, laufend nummeriert und mit dem je-\n\n\nweiligen Thema betitelt, sind im Folgenden die Eingaben des Kantons wiedergegeben, jeweils gefolgt von \n\n\nder entsprechenden Stellungnahme der Gemeinde Pratteln, die nach Grad der Berücksichtigung gemäss \n\n\nfolgender Legende bewertet ist. \n\n\n✓ = Eingabe berücksichtigt \n\n\n(✓) = Eingabe teilweise berücksichtigt \n\n\n--- = Eingabe nicht berücksichtigt \n\n\nK = Kenntnisnahme \n\n\n \n\n\n \n\n\n1. Raumplanerische Randbedingungen \n\n\n1.1 ✓ Koordination Planungen \n\n\nFeststellung \n\n\nKanton \n\n\nIm Herbst 2019 hat die Vorabklärung bezüglich Quartierplanvorschriften «Rheinleh-\n\n\nne» inkl. Waldbaulinienplan stattgefunden, im Sommer 2020 eine Besprechung dazu. \n\n\nSeit diesem Zeitpunkt haben wir nichts mehr davon gehört oder gesehen. Uns sind \n\n\nsomit die vorgesehenen Inhalte der Quartierplanung bzw. die Nutzungen in den be-\n\n\ntroffenen Arealen nicht bekannt. Insofern ist es im Grunde weder zielführend noch \n\n\nzweckmässig, zu einem Waldbaulinienplan Stellung zu nehmen, der in direktem Zu-\n\n\nsammenhang mit einem Quartierplan steht, dieser aber nicht vorliegt. Wir bitten um \n\n\neine entsprechende Koordination und ein gemeinsames Vorlegen aller relevanten \n\n\nPlanungen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDem Gemeinderat ist der Umstand bewusst. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der \n\n\nAltlastensanierung auf dem Gelände und dem direkten Zusammenhang mit dem Bau-\n\n\nprojekt auf der Gewerbezone musste die Baulinienplanung zusammen mit dem Bau-\n\n\nprojekt vorgezogen werden. Aufgrund diverser offener Punkte und Anpassungen \n\n\nkonnte die Quartierplanung nicht zeitgleich mit Bauprojekt/Baulinienplanung einge-\n\n\nreicht werden. Die Quartierplanung wird parallel zur Baulinienplanung erarbeitet und \n\n\nmit Hochdruck vorangetrieben. Im Rahmen der Beschlussfassung/Genehmigung zum \n\n\nBaulinienplan wird die Quartierplanung dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht, so \n\n\ndass die Fachstellen die Inhalte der Quartierplanung und die Konsistenz zur Baulini-\n\n\nenplanung prüfen können. Inzwischen hat die Gemeinde eine koordinative Sitzung mit \n\n\nVertretern der Bauherrschaft, des Planungsteams sowie der betroffenen kantonalen \n\n\nAmtsstellen organisiert. Der Gemeinde ist eine kohärente Gesamtplanung wichtig. \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 31 \n\n\n \n\n\n1.2 ✓ Kantonale Gewässerbaulinie \n\n\nFeststellung \n\n\nKanton \n\n\nBereits im Bericht zur Vorabklärung des Quartierplans «Rheinlehne» vom 13. De-\n\n\nzember 2019, in der Besprechung dazu vom 16. Juni 2020 wie auch im Vorprüfungs-\n\n\nbericht zur Ausscheidung des Gewässerraums in der Gemeinde Pratteln vom 30. \n\n\nOktober 2020 wurde u. a. klargestellt, dass die rechtskräftige kantonale Gewässer-\n\n\nbaulinie insbesondere zum Erhalt und Schutz der vorhandenen Ufervegetation nicht \n\n\naufgehoben wird. Insofern sind diese Vorgaben zu berücksichtigen. Soweit eine allfäl-\n\n\nlige kommunale Waldbaulinie hinter der Gewässerbaulinie liegen würde, hat sich die \n\n\nWaldbaulinie an die Gewässerbaulinie anzupassen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDie kommunale Waldbaulinie wird dort, wo sie hinter die kantonale Gewässerbaulinie \n\n\nzu liegen käme, dem Verlauf der bestehenden kantonalen Gewässerbaulinie ange-\n\n\npasst. Die kommunale Waldbaulinie wird damit kongruent zur kantonalen Gewässer-\n\n\nbaulinie festgelegt und liegt an keiner Stelle hinter der kantonalen Gewässerbaulinie. \n\n\nDie Baulinienplanung wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n1.3 ✓ Öffentliche Interesse an Planung \n\n\nFeststellung \n\n\nKanton \n\n\nWie das Bundesgericht mehrmals bestätigt hat, haben sich Neubauprojekte an die \n\n\nbestehenden Baumöglichkeiten und rechtskräftigen Nutzungsplanungen zu halten \n\n\nund es sind nicht umgekehrt die Vorschriften an die Wünsche der Bauwilligen anzu-\n\n\npassen. Vorliegend ist festzustellen, dass die Gewerbezone auch unter den geltenden \n\n\nBedingungen gut nutzbar ist und die Einschränkungen aufgrund der rechtskräftigen \n\n\nWaldbaulinie bzw. des Waldabstands marginal sind. Das öffentliche Interesse an den \n\n\nPlanungsmassnahmen ist daher nicht ersichtlich und insbesondere auch nicht darge-\n\n\nlegt. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDas Zusammenspiel zwischen Quartierplanung, Baulinienplanung und Bauprojekt auf \n\n\nder Gewerbezone wird im Planungsbericht ausführlicher erläutert. \n\n\n \n\n\n2. Baulinienplan \n\n\n2.0 ✓ Banderole \n\n\nHinweis Kanton Unseres Erachtens ist die Banderole der Waldbaulinie auf der falschen Seite der \n\n\nLinie. Wir bitten um entsprechende Überprüfung. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDie Banderole wird angepasst. \n\n\n \n\n\n2.1 ✓ Waldbaulinienabstand von 3,86 m im Bereich der Parzellen Nrn. 7327 und 2080 \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nGemäss § 97 Abs. 5 Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) kann bei Gebieten, die \n\n\nweitgehend mit rechtmässig erstellten Bauten näher als 10 m am Wald überbaut sind, \n\n\neine Baulinie, der vorbestandenen Situation Rechnung tragend, auch mit einem ge-\n\n\nringeren Abstand zur Waldgrenze festgelegt werden. Im Bereich der Parzellen Nrn. \n\n\n7327 und 2080 besteht eine rechtskräftige Waldbaulinie zum Waldareal auf der Par-\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 32 \n\n\nzelle Nr. 2079. Diese weist bereits den Minimalabstand von 10 m auf, macht aber eine \n\n\nEcke mit ca. 13 m Abstand anstelle eines Bogens mit 10 m. Auf den Parzellen Nrn. \n\n\n7327 und 2080 führt ein Weg zum Rhein hinunter. Der Weg ist auf den ersten 10 m \n\n\nab Rheinstrasse geteert, anschliessend weist er einen Mergel-/Schotterbelag auf und \n\n\nhat die Beschaffenheit eines Feldwegs (mit erheblichen Erosionsspuren). Gemäss \n\n\nStrassennetzplan Pratteln ist der Weg bis 30 m ab Rheinstrasse als Erschliessungs-\n\n\nstrasse festgelegt (d. h. etwa bis zur bestehenden Waldbaulinie), nachher als wichtige \n\n\n(kommunale) Fusswegverbindung (am Rhein unten nur noch als Wanderweg). Im \n\n\nBereich zwischen Waldgrenze und bestehender Waldbaulinie ist somit lediglich ein \n\n\nFussweg vorgesehen, der als gemergelter/geschotterter und befahrbarer Feldweg \n\n\nausgebildet ist. Die Anwendung der eingangs angeführten Bestimmung auf diese \n\n\nSituation ist nicht zulässig, da es sich bei diesem Fuss-/Feldweg nicht um eine Baute \n\n\nim Sinne von § 97 Abs. 5 RBG handelt. Somit kann der Fuss-/Feldweg innerhalb der \n\n\nWaldbaulinie in dieser Form zwar bestehen bleiben, ein Unterschreiten des Abstands \n\n\nvon 10 m zum Waldareal mit einer neuen Waldbaulinie ist jedoch nicht zulässig. Die \n\n\nWaldbaulinie ist entsprechend anzupassen bzw. die rechtskräftige Waldbaulinie ist \n\n\nbeizubehalten. Eine allfällige Zufahrt zur Gewerbezone hat die Waldbaulinie zu be-\n\n\nrücksichtigen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDie Waldbaulinie wird so angepasst, dass durchgehend 10 m Abstand zum Wald \n\n\ngewährleistet sind. Ecken werden somit durch Bögen ersetzt. Die Erschliessung der \n\n\nGewerbebauten erfolgt ausserhalb der Waldbaulinie. \n\n\n \n\n\n2.2 ✓ Waldbaulinie entlang Parzelle Nr. 2081 \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nAuch wenn aufgrund einzelner Aspekte eine Verkürzung des gesetzlichen Waldab-\n\n\nstands auf einen Abstand von 10 m als machbar erscheint, ist im Planungsbericht \n\n\n(noch) nicht dargelegt, dass dies auch tatsächlich möglich und gerechtfertigt ist. Es \n\n\nfehlt eine umfassende Interessenabwägung sowie das Aufzeigen des öffentlichen \n\n\nInteressens an der Planungsmassnahme. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die \n\n\nZone mit Quartierplanpflicht «Rheinlehne» gemäss Art. 13 Abs. 3 Zonenreglement \n\n\nSiedlung (ZRS) dem Schutz der Rheinuferlandschaft dient und die Voraussetzungen \n\n\nfür die Erholungsnutzungen und die ökologische Vernetzung schafft. Allein auf dieser \n\n\nGrundlage ist ein Waldabstand von 20 m gerechtfertigt, da die Zone in erster Linie \n\n\nspezifische Schutzziele und ökologische Zwecke verfolgt. Gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. c. \n\n\nZRS ist die gewässerbegleitende Ufervegetation («Auenwälder») zu erhalten und \n\n\naufzuwerten. Mit einer Reduktion des gesetzlichen Waldabstands wird die Umsetzung \n\n\ndieses Ziels massiv erschwert bzw. verunmöglicht. Da dieser Lebensraum eine ext-\n\n\nrem lange Entwicklungszeit benötigt und die ökologische Funktion als Lebensraum \n\n\nnur mit ausreichender Dimensionierung erreicht werden kann (negative Randeffekte \n\n\nbei schmalen Lebensräumen wirken viel stärker), ist dieses Interesse auch entspre-\n\n\nchend zu gewichten. Gegebenenfalls ist eine Reduktion des ordentlichen Waldab-\n\n\nstands in diesem Fall daher nicht möglich, zumal – wie bereits erwähnt – auch nicht \n\n\nbekannt ist, ob die zukünftig vorgesehenen Nutzungen überhaupt möglich sind und \n\n\neinen verkürzten Waldabstand rechtfertigen bzw. erfordern (vgl. auch Ziffer 2. im \n\n\nBericht vom 13. Dezember 2019). \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 33 \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Gemeinderat kennt die Ziele aus dem ZRS und steht nach wie vor dahinter. Ne-\n\n\nben den ökologischen Zielen und in der Vorgabe des Kantons nicht erwähnt sind aber \n\n\nauch die in Art. 13 Abs. 3 lit. b ZRS genannten Ziele, dass Neubauten zulässig sein \n\n\nsollen, sofern sie insbesondere Einrichtungen für bestehende Freizeitanlagen, Aus-\n\n\nsichtspunkte, Verpflegungseinrichtungen, Sitz- und Rastplätze mit Ruhebänken, Feu-\n\n\nerstellen, Spielplätze, Spiel- und Liegewiesen, Einrichtungen für den Fährbetrieb, \n\n\nBootanlegestelle, Parkplatz für Motorfahrzeuge, Velo- und Mofaunterstände und -\n\n\nabstellflächen sowie eine Grossmodelleisenbahnanlage mit Museumsgebäude die-\n\n\nnen. \n\n\nNeben dem Schutz von Natur und Landschaft soll demnach auch die Nutzung der \n\n\nRheinlehne für die genannten Zwecke explizit möglich sein, wo dann die ökologische \n\n\nFunktion in den Hintergrund treten muss. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die \n\n\nnotwendige Ausgewogenheit zwischen Schutz und Nutzung in der Quartierplanung \n\n\nund Baulinienplanung berücksichtigt ist. \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend ergänzt. \n\n\n \n\n\n2.3 (✓) Umfahrung bestehender Bauten (Abstand < 10 m) \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\n§ 97 Abs. 5 RBG stellt für eine Unterschreitung des Abstands von 10 m zwei Bedin-\n\n\ngungen: Dass das Gebiet weitgehend mit Bauten näher als 10 m am Wald überbaut \n\n\nist und dass die Bauten rechtmässig erstellt worden sind. Vorliegend werden die Bau-\n\n\nten Nrn. 4, 12 und 14 mit einer Waldbaulinie umfahren, die den Abstand von 10 m \n\n\nunterschreitet (wobei die Baute Nr. 4 bereits mit der Gewässerbaulinie umfahren \n\n\nwird). Im Planungsbericht ist weder dargelegt, dass die Bauten rechtmässig erstellt \n\n\nwurden, noch ist erläutert, warum das Gebiet als «weitgehend mit Bauten näher als \n\n\n10 m am Wald überbaut» gelten soll. Wenn lediglich auf rund 30 % der Länge der \n\n\nWaldbaulinie bzw. des Waldrands Bauten den Abstand von 10 m unterschreiten, kann \n\n\nnicht auf eine «weitgehende Überbauung» geschlossen werden. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nBetreffend Rechtmässigkeit der genannten Bauten wird der Planungsbericht ergänzt. \n\n\nBetreffend Anpassung der kommunalen Waldbaulinie an die kantonale Gewässerbau-\n\n\nline vgl. Punkt 1.2. Der Waldbaulinienverlauf generell und die geringfügigen Unter-\n\n\nschreitungen des Abstands zum Wald von 10 m bei den drei genannten Gebäuden im \n\n\nSpeziellen berücksichtigen damit die kantonale Planungsmassnahme vollständig. \n\n\nEine schärfere Handhabung der kommunalen Waldbaulinie gegenüber der kantonalen \n\n\nGewässerbaulinie wäre nicht angemessen und nicht nachvollziehbar. Dies umso \n\n\nmehr als auch mit der kantonalen Gewässerbaulinie das Gebäude Nr. 4 umfahren \n\n\nwird. \n\n\nEine weitgehende Durchschneidung der Gebäude mit Baulinien möchte der Gemein-\n\n\nderat verhindern. Die Gebäude sollen auch bei Zerstörung beispielsweise durch Feu-\n\n\ner, Erdbeben oder dergleichen wieder möglichst so erstellt oder hergerichtet werden \n\n\nkönnen. Das Gebiet ist zwar nicht weitgehend mit Bauten überbaut, aber vorwiegend \n\n\ndurch Infrastruktur genutzt, wie asphaltierte Parkplätze, Vorplätze, Erschliessungswe-\n\n\nge, Gartenanlagen, Eisenbahninfrastruktur etc. Dies ist aus Sicht des Gemeinderats \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 34 \n\n\nbei der vorliegenden Frage zu berücksichtigen. \n\n\n \n\n\n2.4 ✓ Fazit \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nIm Bereich der Parzellen Nrn. 7327 und 2080 ist eine Verkürzung der Waldbaulinie \n\n\nauf < 10 m nicht zulässig. \n\n\nDer Waldbaulinie entlang der Parzelle Nr. 2081 kann (derzeit) nicht zugestimmt wer-\n\n\nden. Sollte sich nach Ergänzung der Berichterstattung und der Darlegung der umfas-\n\n\nsenden Interessenabwägung sowie nach Vorlegen der weiteren Planungsmassnah-\n\n\nmen (Quartierplan) zeigen, dass eine Waldbaulinie mit einem Abstand von 10 m ge-\n\n\nrechtfertigt und möglich sein sollte, dann ist – wie erwähnt – die rechtskräftige Ge-\n\n\nwässerbaulinie zu berücksichtigen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nVgl. Punkt 2.1. \n\n\nVgl. Punkte 2.2 und 2.3. \n\n\n \n\n\n3. Planungs- und Begleitbericht \n\n\n3.1 Kapitel 3.3 Kommunale Waldbaulinien \n\n\n3.1.1 ✓ Seite 7, 4. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nEs wird auf die Ausführungen unter Ziffer 2.3 dieses Berichts verwiesen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.1.2 ✓ Seite 7, 5. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nOb eine Massnahme verhältnismässig ist oder nicht, kann erst nach erfolgter Interes-\n\n\nsenabwägung beurteilt werden. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.1.3 ✓ Seite 8, 1. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nEs wird auf die Ausführungen unter Ziffer 2.3 dieses Berichts verwiesen. Im Übrigen \n\n\nist festzuhalten, dass einer derartigen Baute wohl kaum eine Standortgebundenheit \n\n\nim raumplanerischen Sinne zugesprochen werden kann. Dessen ungeachtet: Unab-\n\n\nhängig von Waldabstand und Gewässerbaulinie hat die Baute Bestandesgarantie – \n\n\nsofern sie rechtmässig erstellt wurde. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 35 \n\n\n3.1.4 ✓ Seite 8, 5. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nEs wird auf die Ausführungen unter den Ziffern 1. und 2.1 dieses Berichts verwiesen. \n\n\nNeubauprojekte haben sich an die bestehenden Baumöglichkeiten zu halten. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.2 Kapitel 3.5 Kantonale Gewässerbaulinie \n\n\n3.2.1 ✓ Kantonale Gewässerbaulinie \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nEs wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1. dieses Berichts verwiesen: Die Gewäs-\n\n\nserbaulinien ausserhalb des Gewässerraums behalten ihre Gültigkeit. Das Kapitel ist \n\n\nobsolet und daher zu streichen bzw. entsprechend anzupassen, zumal keine Gründe \n\n\nersichtlich sind, warum eine neue Bebauung näher als 25 m zur Uferlinie zugelassen \n\n\nwerden sollte (vgl. auch Ziffer 2. im Bericht vom 13. Dezember 2019). Zudem wurde \n\n\nauch in der Vorprüfung zur Mutation «Gewässerraum» des Zonenplans Siedlung (vgl. \n\n\nBericht vom 30. Oktober 2020, S. 6) angeregt, den Gewässerraum zum vollumfängli-\n\n\nchen Schutz der Ufervegetation auf die Gewässerbaulinie zu legen, d. h. den Gewäs-\n\n\nserraum grosszügiger festzulegen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.3 Kapitel 3.6 Interessenabwägung \n\n\n3.3.1 ✓ Seite 11 \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nEs wird auf die Ausführungen zu den Ziffern 2.2 und 2.3 dieses Berichts verwiesen. \n\n\nEs ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, dabei ist der Bezug zu \n\n\nden bestehenden (rechtmässig bewilligten) sowie zukünftigen Nutzungen herzustellen \n\n\n(vgl. auch Vorgaben in § 62 RBV bezüglich Terrainveränderungen und Gartengestal-\n\n\ntungsmassnahmen). Insbesondere sind auch folgende Themen zu bearbeiten und \n\n\ndarzulegen: \n\n\n- Vorbestandene, rechtmässig erstellte Situation \n\n\n- Schutz von Bauten durch Waldgefahren (Waldbrand, Baumfall etc.) \n\n\n- Zugänglichkeit zum Wald für Waldpflege \n\n\n- Gewährleisten der Waldhygiene \n\n\n- Schutz des Walds vor Beeinträchtigungen durch (vorbestandene) Bauten und \n\n\nAnlagen (Wurzelraum, Wasserhaushalt, Brandgefährdung etc.) \n\n\n- Schutz des Walds vor Beeinträchtigungen durch Nutzungen (Gartennutzung, \n\n\nErholungs- und Freizeitnutzung etc.) \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend ergänzt. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 36 \n\n\n3.3.2 ✓ Seite 11, 6. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nDieser Absatz hat keinerlei Relevanz und ist zu streichen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Absatz wird gestrichen. \n\n\n \n\n\n3.3.3 ✓ Seite 11, 7. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nOb die raumplanerischen Interessen an der Mutation gegeben sind oder nicht, ist mit \n\n\nder umfassenden Interessenabwägung herauszufinden. Die Aussage kann aber nicht \n\n\nbereits als Argument in der Interessenabwägung herhalten. Ebenso haben der Auf-\n\n\ntrag der haushälterischen Nutzung des Boden, die qualitätsvolle Siedlungsentwick-\n\n\nlung nach innen und die «effiziente Bebauung» der Gewerbezone Gf(18) vorliegend \n\n\nkeinerlei Relevanz, da die Gewerbezone bereits heute haushälterisch, effizient und \n\n\nqualitätsvoll bebaut werden kann: Der gesetzliche Waldabstand (östlich) und die \n\n\nrechtskräftige Waldbaulinie (westlich) haben effektive Einschränkungen auf lediglich \n\n\nrund 1,5 % der Fläche der Gewerbezone zur Folge! Wird die Fläche der Gewerbezo-\n\n\nne, die innerhalb der rechtskräftigen Gewässerbaulinie liegt, dazu addiert, erhöht sich \n\n\ndiese Fläche auf rund 5 % der Gewerbezone. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDieser Teil des Absatzes wird angepasst. \n\n\n \n\n\n3.3.4 ✓ Seite 11, 7. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nDie Abstimmung zwischen den Planungsinstrumenten ist sicherlich notwendig, diese \n\n\nhat aber im Sinne von Ziffer 1. dieses Berichts zu erfolgen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDieser Teil des Absatzes wird gestrichen, da die kantonale Gewässerbaulinie nicht \n\n\nmehr in Frage gestellt wird und die kommunalen Waldbaulinien sich entsprechend \n\n\nanpassen. Die Planungsinstrumente widersprechen sich dadurch nicht mehr. \n\n\n \n\n\n3.3.5 ✓ Seite 11, 9. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nOb bestehende Naturwerte zerstört oder beeinträchtigt werden, ist im Rahmen der \n\n\nPlanungsmassnahmen (inkl. Quartierplanung) nachzuweisen (vgl. Ziffer 2.2 dieses \n\n\nBerichts und vorgenannte Themen der Interessenabwägung). \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.3.6 ✓ Seite 12, 2. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nGemäss Ausführungen ist die Entwicklung des Gewerbeareals vom Kanton offenbar \n\n\ngewünscht. Dies kann jedoch weder als Begründung noch als Rechtfertigung für die \n\n\nNichtbeachtung der rechtlichen und raumplanerischen Randbedingungen durch die \n\n\nEntwicklung bzw. neue Nutzung und Bebauung herangezogen werden. Wie bereits \n\n\nerwähnt, ist eine Entwicklung der Gewerbezone mit den rechtskräftigen Vorschriften \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 37 \n\n\nproblemlos möglich. Insofern kommt einer solchen Aussage in Bezug auf die Interes-\n\n\nsenabwägung und das Aufzeigen des öffentlichen Interessens keinerlei Relevanz zu. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.3.7 ✓ Seite 12, 3. Absatz \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nDer Absatz hat im Sinne der eingangs erwähnten Feststellung (vgl. Ziffer 1. des Be-\n\n\nrichts: Neubauprojekte haben sich an die bestehenden Baumöglichkeiten zu halten) \n\n\nebenfalls keinerlei Bedeutung in Bezug auf die Interessenabwägung. Selbstverständ-\n\n\nlich bestehen an der Beibehaltung des Status quo keine überwiegenden Interessen, \n\n\ndie öffentlichen Interessen an einer Änderung der rechtlichen und raumplanerischen \n\n\nRandbedingungen können damit aber nicht begründet werden, da sich ein Neubau-\n\n\nprojekt ohne Weiteres auch unter den geltenden Rahmenbedingungen umsetzen \n\n\nlässt. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend angepasst. \n\n\n \n\n\n3.4 Fazit \n\n\n3.4.1 ✓ Planungsbericht \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nDer Planungsbericht ist im Sinne der vorhergehenden Ausführungen grundsätzlich zu \n\n\nüberarbeiten. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Planungsbericht wird entsprechend überarbeitet. \n\n\n \n\n\n4. Allgemeine Bedingungen zur kantonalen Vorprüfung \n\n\n4.1 ✓ Allgemeinen Bedingungen zur kantonalen Vorprüfung \n\n\nZwingende \n\n\nVorgabe Kanton \n\n\nWir verweisen auf die «Allgemeinen Bedingungen zur kantonalen Vorprüfung». Diese \n\n\nsind Bestandteil der kantonalen Vorprüfung und im weiteren Planungsverfahren zu \n\n\nberücksichtigen. \n\n\nStellungnahme \n\n\nGemeinde \n\n\nDer Gemeinderat bedankt sich für den Hinweis. \n\n\n \n\n\n \n\n\nEs gilt zu beachten, dass der vorliegende Baulinienplan und der Planungsbericht nicht mehr dem Stand ent-\n\n\nsprechen, der in die kantonale Vorprüfung eingereicht worden ist. Das heisst, die in der Vorprüfung erwähn-\n\n\nten Planinhalte und Texte im Planungsbericht sind hier teilweise geändert oder nicht mehr auffindbar, weil \n\n\nsie aufgrund der Vorprüfung angepasst, ergänzt oder gestrichen wurden. \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 38 \n\n\n7.5 Beschlussfassung \n\n\n…ausstehend \n\n\n7.6 Referendum \n\n\n…ausstehend \n\n\n7.7 Planauflageverfahren \n\n\n…ausstehend \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln  Planungsbericht \n\n\nBaulinienplan Rheinlehne Beschlussfassung \n\n\n \n\n\n \n\n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG Seite 39 \n\n\n8 Genehmigungsantrag \n\n\nDer Gemeinderat von Pratteln stellt dem Regierungsrat den Antrag, den Baulinienplan Rheinlehne vorbe-\n\n\nhaltslos zu genehmigen. \n\n\nPratteln, ____________________ \n\n\n \n\n\n \n\n\nNamens des Gemeinderates   \n\n\nDer Gemeindepräsident \n\n\n \n\n\n \n\n\n_________________________ \n\n\nStephan Burgunder \n\n\n Der Gemeindeverwalter \n\n\n \n\n\n \n\n\n_________________________ \n\n\nBeat Thommen \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3424 Beilage Waldbaulinienplan Rheinlehne.pdf\n\n\nRheinstrasse\n\n\nSalinenstrasse\n\n\nNiderfeldstrasse\n\n\nDürrenhübelstrasse\n\n\nRheinlehne\n\n\nD\nün\n\n\nge\nrs\n\n\ntra\nss\n\n\ne\n\n\n32\n\n\n28a\n\n\n24c\n\n\n28b\n\n\n46\n\n\n42\n\n\n54\n\n\n23\n\n\n21\n\n\n23a\n\n\n62\n\n\n30\n\n\n40c\n\n\n60\n\n\n28\n\n\n14a\n\n\n22\n\n\n26\n\n\n34\n\n\n24a\n\n\n24\n\n\n36b\n\n\n30a\n\n\n1\n\n\n48\na\n\n\n43\n\n\n78\n\n\n24e\n24b\n\n\n8\n\n\n50a\n\n\n37a\n\n\n61\n\n\n14\n\n\n58\n\n\n52\n\n\n12\n\n\n9\n\n\n38\n\n\n36\n\n\n34a\n\n\n5\n\n\n53\n\n\n59\n\n\n40b\n\n\n49a\n\n\n9a\n\n\n6\n\n\n5a\n\n\n48d\n\n\n48e\n\n\n51b\n\n\n40\n\n\n40a\n\n\n4\n\n\n2a\n\n\n58\n\n\n60\n\n\n48\n\n\n50\n\n\n55\n\n\n54a\n\n\n48g\n\n\n48b\n\n\n49\n\n\n50a\n\n\n57\n\n\n78a\n\n\n56a\n\n\n24d\n\n\n42\na\n\n\n48c\n\n\n72a\n\n\n9a\n\n\n7a\n\n\n9\n\n\n7\n\n\n51\n\n\n51a\n\n\n43a\n\n\n43b\n51c\n\n\n40d\n\n\n72\n\n\n36\n\n\n34\n\n\n32\n\n\n30\n\n\n28\n\n\n1a\n\n\n5b\n\n\n14b\n\n\n28c\n\n\n49b\n\n\n49c\n\n\n50b\n50c\n\n\n50d\n\n\n53a\n53b\n\n\n55a\n\n\n46a\n\n\n4a\n\n\n40\n\n\n48h\n\n\n60\n\n\n57\na\n\n\nDürrehübel\n\n\nNiderfeldbod\ne\n\n\nRhyläne\n\n\nRhein\n20822082\n\n\n2082\n\n\n5078\n\n\n2081\n\n\n5930\n\n\n5078\n\n\n73\n27\n\n\n7322\n7323\n\n\n7324 7325\n\n\n7326\n7328\n\n\n7329\n7503\n\n\n2080\n\n\n2079\n\n\n7026\n\n\n5611\n\n\n4519\n\n\n5610\n\n\n5612\n\n\n5930\n\n\n4897\n\n\n2073\n\n\n4503\n\n\n5077\n\n\n2081\n\n\n2081\n\n\n5078\n7025\n\n\n2078\n\n\n2050\n2084\n\n\n2084\n\n\n3451\n\n\n2085\n\n\n4502\n\n\n4504\n\n\n4894\n\n\n4985\n\n\n7182\n\n\n7198\n\n\n7183\n\n\n7183\n\n\n4505\n\n\n2086\n\n\n7278\n\n\n2080\n\n\n2077\n\n\n2077\n\n\n2077\n\n\n73\n27\n\n\n2082\n\n\n2082\n\n\n20\n74\n\n\n2076\n\n\n5068\n\n\n7245\n\n\nR h e i n\n\n\nR h e i n\n\n\nRheinstrasse\n\n\n10.00\n\n\n10.00\n\n\n10.00\n\n\n5.0\n0\n\n\n5.00\n\n\n5.00\n\n\n5.00\n\n\n10.00\n\n\n9.46\n\n\n10\n.00\n\n\n10\n.00 8.13\n\n\n10\n.00\n\n\n10\n.00\n\n\n10.00\n\n\nG\nem\n\n\nei\nnd\n\n\ne \nM\n\n\nut\nte\n\n\nnz\n\n\nG\nem\n\n\neinde A\nugst\n\n\nBeat Thommen\n\n\nElisabeth Heer Dietrich\n\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt \n\n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses \n\n\nDie Landschreiberin:\n\n\nmit Beschluss Nr.                    vom\n\n\nim Amtsblatt Nr.       vom\n\n\n0m 10 20 30 40 50m\n\n\nS\nitu\n\n\nat\nio\n\n\nn\nLe\n\n\nge\nnd\n\n\ne\n\n\nVerbindlicher Planinhalt\n\n\nKommunale Waldbaulinie \n\n\nWaldareal\n\n\nGewässer offen / eingedolt\n\n\nOrientierender Planinhalt\n\n\nStatische Waldgrenze\n\n\nAusdruck:\nPlanformat:S:\\Projekte\\Pratteln\\52100_Rheinlehne_Waldbaulinien\\04_Plaene\\52100_Pla01_Baulinienplan_Beschlussfassung_20240129.2d\n\n\n29-01-2024\nPfad:\n\n\nBeschlussfassung\n\n\nBaulinienplan Rheinlehne\n\n\nEx\nem\n\n\npl\nar\n\n\nIn\nve\n\n\nnt\nar\n\n\n N\nr.\n\n\nKanton Basel-Landschaft\n\n\nPS29.01.2024\nDatum\n\n\nre\nv. FreigabeGeprüftGez.Projekt\n\n\na\n\n\nb\nc\n\n\nBeschluss des Gemeinderates:\n\n\nNamens des Gemeinderates\nDer Gemeindeverwalter:Der Gemeindepräsident:\n\n\nBeschluss des Einwohnerrates:\nReferendumsfrist:\nAbstimmung:\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt: \nPlanauflage:\n\n\nGB-Grundlage: Geodaten des Kantons Basel-Landschaft (Bezug via geoshop, Stand Nachführung 08.08.2023) / LV95\n\n\nSituationsplan 1:1'000\n\n\n 1260 x 297 mm\n\n\nNK PS\n\n\n...............\n\n\n...............\n\n\n...............\n\n\n...............\nNr. ............... vom ...............\n...............\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBestehende / provisorische kantonale Gewässerbaulinie\n\n\nBestehende kommunale Strassenbaulinie\n\n\nMinimalabstand für Bauten an Kantonsstrassen gem. § 95 Abs. 1 lit. a. RBG (5.0 m) \n\n\nGemeindegrenze\n\n\nGewässerraum gem. Mutation Zonenplan Siedlung und Landschaft (Stand: Planauflage) \n\n\nProjektierte Grundstücke und Gebäude \n(Entwurfsstand, massgebend sind das definitive Parzellierungs- und Baugesuch)\n\n\n\n\n\n\n\n3422 Beilage �nderungserlass Steuerreglement.pdf\n\n\nSteuerreglement (vom 27. Januar 1975)  \n\n\n \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln \n\n\nbeschliesst: \n \nI.  Das Steuerreglement vom 27. Januar 19751 wird wie folgt geändert: \n \n§ 3 Steuerveranlagung \nDie Veranlagung der Unselbständigerwerbenden erfolgt durch den Kanton. \nUnselbständigerwerbende, nicht Erwerbstätige, Selbständigerwerbende natürliche und \njuristische Personen sowie Spezialfälle gemäss § 12 Vo StG werden durch die kantonale \nSteuerverwaltung veranlagt. \n \n§4 Gemeindesteuerrechnung \n1 Für die Gemeindesteuer ist die rechtskräftige Staatssteuerveranlagung massgebend (§ 185 \nStG). Der Bezug der Gemeindesteuern erfolgt zusammen mit der Staatsteuer durch die \nkantonale Steuerverwaltung (§ 138 Abs. 2 StG.). \n \n2 Für die Gemeindesteuer können Vorausrechnungen gestellt werden, welche später durch \ndie definitiven Rechnungen zu berichtigen sind. Im Steuerjahr wird eine provisorische \nRechnung vorgenommen. Grundlage dazu sind die Zahlen der letzten Veranlagung oder \nder mutmassliche Steuerbetrag für das laufende Steuerjahr. \n \n3 (neu) Die provisorische Rechnung wird durch eine entsprechend berichtigte definitive \nSteuerrechnung ersetzt, sobald die rechtskräftige Staatssteuerveranlagung vorliegt. \n \n§ 6 Steuerbezug, Fälligkeit, Zinsen \n1 Die Gemeindesteuern werden am 30. September des Steuerjahres fällig. Der Steuerbezug, \ndie Fälligkeit der Gemeindesteuer sowie die Höhe des Zinssatzes für den Vergütungs- \nund Verzugszins richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes \nfür die Staatssteuer. \n \n2 – 7 gestrichen \n \n§ 7 Stundung und Steuererlass \n1 Bei Zahlungsschwierigkeiten können für alle durch die Gemeinde einzuziehenden Steuern \nStundung oder andere Zahlungserleichterungen gewährt werden. Die \nZahlungserleichterungen und der Steuererlass richten sich nach den Bestimmungen \ndes kantonalen Steuergesetzes für die Staatssteuer. \n \n2 gestrichen \n \n(neu) § 7bis Übergangsbestimmungen \n1 Die nachfolgenden Bestimmungen in Abs. 2 bis Abs. 7 gelten für die Steuerjahre bis \nund mit dem Steuerjahr 2024. \n \n2 Ist die Zahlung der Steuern, Zinsen und Gebühren innert der vorgeschriebenen Frist \nfür die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, können \ndurch den Gemeinderat Stundung oder andere Zahlungserleichterungen gewährt \nwerden.  \n \n\n\n                                                \n1 Ord. Nr. 03.01 \n\n\n\n\n\n\n\n3 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung \nabhängig gemacht werden.  \n \n4 Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen \noder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.  \n \n5 Eine Ratenzahlungsvereinbarung umfasst maximal 10 monatliche Raten. \n \n6 Über weitergehende Zahlungserleichterungen entscheidet der Gemeinderat auf \nGrund eines schriftlichen Gesuchs. \n \n \n \nII.  Die Teilrevision tritt per 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,  \n\n\n \n\n\n \nEinwohnerratspräsident Sekretärin \n  \n\n\n  \n \n\n\n  \n\n\nUrs Schneider Ulrike Schmid \n  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3422 Beilage Synoptische Darstellung Teilrevision Steuerreglement.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n\n\n \nBisheriges Recht \n \n\n\n \nNeues Recht \n\n\n \n\n\nBemerkungen \n\n\n \nSteuerreglement (StR) \n \nvom 27. Januar 1975 (Stand am 23. März 2023) \n \n\n\n                                                                                \nSteuerreglement (StR)                          ENTWURF \n \nvom 27. Januar 1975 (Stand am xx.yy.zzzz) \n\n\n \n \n\n\n \n§ 1 Gegenstand \n \n\n\n \n\n\nunverändert \n\n\n \n\n\n \n1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die \nEinwohnergemeinde Pratteln gemäss den \nBestimmungen der kantonalen \nSteuergesetzgebung folgende Steuern:  \n \na) Einkommens- und Vermögenssteuern von den \nnatürlichen Personen \nb) Ertrags- und Kapitalsteuern von den juristischen \nPersonen, die im Sinne des StG in der Gemeinde \nsteuerpflichtig sind,  \nc) – d) … \ne) … \n \n\n\n \nunverändert \n \n\n\n \n\n\n \n2 … \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 2 Steuerfüsse \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \nDer Einwohnerrat setzt alljährlich bei der Beratung \ndes Voranschlages fest: \n \na) den Steuerfuss für die Einkommens- und \nVermögenssteuer gemäss § 19 StG  \nb) den Steuerfuss für die Ertragssteuer gemäss § \n58 Abs. 2 StG \nc) – d) … \n\n\n \n\n\nunverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\ne) … \nf) den Steuerfuss für die Kapitalsteuer gemäss § 62 \nAbs. 2 StG \ng) für die Steuerjahre 2023 und 2024 den \nSteuerfuss für den Sondersteuersatz gemäss § 206 \nAbs. 4 StG. \n \n\n\n \n§ 3 Steuerveranlagung \n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \nDie Veranlagung der Unselbständigerwerbenden \nerfolgt durch den Kanton. \n \n\n\n \nDie Veranlagung der Unselbständigerwerbenden \nerfolgt durch den Kanton. \nUnselbständigerwerbende, nicht Erwerbstätige, \nSelbständigerwerbende natürliche und juristische \nPersonen sowie Spezialfälle gemäss § 12 Vo StG \nwerden durch die kantonale Steuerverwaltung \nveranlagt. \n \n\n\n \nVgl. Gemeinde Münchenstein, § 3 \n\n\n \n§4 Gemeindesteuerrechnung \n \n\n\n  \n\n\n \n1 Für die Gemeindesteuer ist die rechtskräftige \nStaatssteuerveranlagung massgebend (§ 185 StG). \nDie Gemeindesteuerrechnung wird dem \nSteuerpflichtigen durch die Gemeinde zugestellt. \n \n\n\n \n1 Für die Gemeindesteuer ist die rechtskräftige \nStaatssteuerveranlagung massgebend (§ 185 StG). \nDer Bezug der Gemeindesteuern erfolgt zusammen \nmit der Staatsteuer durch die kantonale \nSteuerverwaltung (§ 138 Abs. 2 StG.). \n \n\n\n \nNeu kantonale Zuständigkeit \n \nVgl. Gemeinde Münchenstein, § 4 Abs. 1 \n\n\n \n2 Für die Gemeindesteuer können \nVorausrechnungen gestellt werden, welche später \ndurch die definitiven Rechnungen zu berichtigen \nsind. \n \n\n\n \n2 Für die Gemeindesteuer können \nVorausrechnungen gestellt werden, welche später \ndurch die definitiven Rechnungen zu berichtigen \nsind. Im Steuerjahr wird eine provisorische \nRechnung vorgenommen. Grundlage dazu sind die \nZahlen der letzten Veranlagung oder der \nmutmassliche Steuerbetrag für das laufende \nSteuerjahr. \n \n\n\n \nVgl. Gemeinde Münchenstein, § 4 Abs. 3 \n\n\n  \n3 (neu) Die provisorische Rechnung wird durch eine \nentsprechend berichtigte definitive Steuerrechnung \nersetzt, sobald die rechtskräftige \nStaatssteuerveranlagung vorliegt. \n\n\n \nVgl. Gemeinde Münchenstein, § 4 Abs. 4 \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\n \n\n\n \n§ 5 Rechtsmittel \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n1 Gegenüber der Gemeindesteuerveranlagung ist \nkein selbstständiges Rechtsmittel gegeben. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n2 Der Steuerpflichtige hat seine Rechte gegenüber \nder Gemeindesteuerveranlagung im Staatssteuer-\nEinsprache-, Rekurs- und Beschwerdeverfahren \n(§§ 122 – 131 StG) zu wahren. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n3-4 … \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 6 Steuerbezug, Fälligkeit, Zinsen \n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n1 Die Gemeindesteuern werden am 30. September \ndes Steuerjahres fällig. \n\n\n \n\n\n \n1 Die Gemeindesteuern werden am 30. September \ndes Steuerjahres fällig. Der Steuerbezug, die \nFälligkeit der Gemeindesteuer sowie die Höhe des \nZinssatzes für den Vergütungs- und Verzugszins \nrichten sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Steuergesetzes für die Staatssteuer. \n \n\n\n \nNeu kantonale Zuständigkeit \nVerweis auf das StG. \n\n\n \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 135 \nStG sinngemäss. \n \n\n\n \ngestrichen  \n\n\n \nSiehe § 6 Abs. 1 \n\n\n \n3 Die Gemeindesteuern werden jährlich bezogen. \nLiegt keine rechtskräftige Veranlagung vor, erfolgt \nder vorläufige Bezug der mutmasslichen \nGemeindesteuern aufgrund früherer \nEinschätzungen, der Steuererklärung oder nach \nMassgabe des voraussichtlich geschuldeten \nSteuerbetrages. Der Bezug kann in Raten erfolgen. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nVgl. § 136 StG \n\n\n  \n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n 4 \n\n\n4 Auf Steuerbeträgen, die vor dem Fälligkeitstermin \nbezahlt werden, wird ein Vergütungszins gewährt. \n \n\n\ngestrichen Vgl. § 135b StG \n\n\n \n5 Vom Eintritt der Fälligkeit an wird ein Verzugszins \nerhoben. Für Mahnungen wegen Überschreitung \nder Zahlungsfrist können Mahngebühren erhoben \nwerden. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nVgl. § 135a StG \n\n\n \n6 Der Gemeinderat setzt den Vergütungszins und \nden Verzugszins pro Kalenderjahr fest. Er ordnet \ndas Nähere über das Inkasso- und Mahnwesen in \neiner Vollziehungsverordnung. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nVgl. § 135b StG \n \n\n\n \n7 Auf Nachsteuern gemäss § 146 StG wird ein \nVerzugszins erhoben, wie er für die Staatssteuer \ngilt. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nVgl. § 146 StG \n\n\n \n§ 7 Stundung und Steuererlass \n \n\n\n \nunverändert  \n\n\n \n \n\n\n \n1 Bei Zahlungsschwierigkeiten können für alle durch \ndie Gemeinde einzuziehenden Steuern Stundung \noder andere Zahlungserleichterungen gewährt \nwerden. \n \n\n\n \n1 Bei Zahlungsschwierigkeiten können für alle durch \ndie Gemeinde einzuziehenden Steuern Stundung \noder andere Zahlungserleichterungen gewährt \nwerden.  \nDie Zahlungserleichterungen und der Steuererlass \nrichten sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Steuergesetzes für die Staatssteuer. \n \n\n\n \nNeu kantonale Zuständigkeit  \n \n\n\n \n2 Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind oder sich \naus anderen Gründen in einer Lage befinden, in der \ndie Bezahlung der ganzen Steuer für sie zur \nunbilligen Härte würde, können die geschuldeten \nBeträge ganz oder teilweise erlassen werden, \nsoweit nicht der Kanton dafür zuständig ist. \n \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \nNeu kantonale Zuständigkeit  \nSiehe § 7 Abs. 1 (neu) \n\n\n  \n(neu) § 7bis Übergangsbestimmungen \n \n\n\n \nVgl. Gemeinde Münchenstein, § 10 \n\n\n\n\n\n\n\n 5 \n\n\n1 Die nachfolgenden Bestimmungen in Abs. 2 bis \nAbs. 7 gelten für die Steuerjahre bis und mit dem \nSteuerjahr 2024. \n \n\n\n  \n2 Ist die Zahlung der Steuern, Zinsen und \nGebühren innert der vorgeschriebenen Frist für die \nzahlungspflichtige Person mit einer erheblichen \nHärte verbunden, können durch den Gemeinderat \nStundung oder andere Zahlungserleichterungen \ngewährt werden.  \n \n\n\n \n\n\n  \n3 Zahlungserleichterungen können von einer \nangemessenen Sicherheitsleistung abhängig \ngemacht werden.  \n \n\n\n \n\n\n  \n4 Zahlungserleichterungen werden widerrufen, \nwenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn \ndie Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht \nerfüllt werden.  \n \n\n\n \n\n\n  \n5 Eine Ratenzahlungsvereinbarung umfasst \nmaximal 10 monatliche Raten.  \n \n\n\n \n\n\n  \n6 Über weitergehende Zahlungserleichterungen \nentscheidet der Gemeinderat auf Grund eines \nschriftlichen Gesuchs. \n \n\n\n \n\n\n \n§ 8 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger \nBestimmungen \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 1975 in \nKraft. Es wird erstmals auf die Steuern des Jahres \n1975 angewendet. \n \n\n\n \nunverändert \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 6 \n\n\n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements sind alle \ndamit im Widerspruch stehenden Bestimmungen \naufgehoben, insbesondere  \n \n\n\n1. das Steuerreglement vom 4. März 1957 mit \nNachträgen vom 25. Januar 1965, 13. \nDezember 1968 und 6. März 1972 soweit \nes nicht bereits gemäss § 193, Abs. 2 Ziffer \n4 StG ausser Kraft gesetzt ist,  \n\n\n2. das Reglement betr. die Erhebung einer \nBilletsteuer vom 24. Oktober 1961. \n\n\n \n\n\nunverändert \n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n3 Zur Erlangung der Rechtskraft bedarf das \nReglement der Zustimmung der Finanz- und \nKirchendirektion. \n \n\n\n \nunverändert \n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n3422 Teilrevision Steuerreglement.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\n \n\n\n  \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 01.02.2024/ dpp\n\n\n3422 Teilrevision Steuerreglement\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nDie Gemeindesteuern werdenderzeit durch die Gemeinde bezogen.Basisfür den Bezug bildet\njeweils die Staatssteuer, welche den Steuerpflichtigen durch die Kantonale Steuerverwaltung\n(KStV) in Rechnung gestellt wird. Die Gemeindesteuerrechnung wird demzufolge jeweils erst\nnach der Staatssteuerrechnungan die Steuerpflichtigen versendet. Die Steuerpflichtigen erhal-.\nten somit zwei Rechnungen: Von der KStV diejenige für die Staatssteuern, welche auch den\nBundessteuerbetrag beinhaltet, von der Gemeinde die Gemeindesteuerrechnung.\n\n\nGemäss $138 des kantonalen Steuergesetzes (SGS 331) ist der Bezug der Gemeindesteuern\nSache der Gemeinden, wobei auf Ersuchen einer Gemeinde die KStV den Bezug der Gemein-\ndesteuern zusammen mit der Staatssteuer (und Bundessteuer) vornehmen kann.In diesem Fall\ngelten sämtliche für den Bezug der Staatssteuer massgeblichen Bestimmungen und verwal-\ntungsinternen Weisungen sinngemäss auch für den Bezug der Gemeindesteuern.So werden\nzum Beispiel dieselben Verzugs- resp. Vergütungszinssätze und dasselbe Fälligkeitsdatum wie\nbei der Staatssteuer angewendet. Ä\n\n\nDie Gemeindesteuern werden abdem Steuerjahr 2024 durch die Kantonale Steuerverwaltung\nfür 64 von 86 Baselbieter Gemeinden zusammenmit der Staatssteuer erhoben.. Darunter befin-\nden sich auch grössere Gemeindenwie Liestal, Laufen oder Münchenstein. Der Trend, den\nkommunalen Steuerbezug durch die KStV mit einer gemeinsamen Rechnung einzuziehen, hat\nsich in den letzten Jahren verstärkt. Die Gründe dafür liegenvor allem in wirtschaftlichen Über-\nlegungen,in der Nutzung von Synergien bei der KStV und in der Reduktion von gemeindeinter-\nnen Risiken. — |\n\n\nUm den Bezug durch die KStV vollziehen zu lassen, schliesst jede Gemeinde eine separate\n"Dienstleistungsvereinbarung mit der KStV ab. Diese sieht eins Bezugsentschädigung von\nCHF 20 pro Steuersubjekt vor. Mit diesem Aufwandentgelt sind sämtliche Bezugshandlungen\ninbegriffen: provisorische Rechnung, definitive Rechnung,rektifizierteRechnung, Zahlungsver-\neinbarungen, Mahnwesen, Betreibungswesen, Verlustscheinbewirtschaftung, etc. Entschädi-\n\n\n_ gungen für aperiodische Rechnungstellungen (z.B. Kapitalzahlungen ausder2. und 3. Säule)\nwerden nicht separat abgerechnet und sind in. der „ntschädigung enthalten.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1. ZunehmendesVolumen und Komplexität\n\n\nDie Komplexität und der Aufwand für den Bezug der Gemeindesteuernist in denletzten Jahren\nmerklich angestiegen. Per 2023 sind durch die Einwohnergemeinde für rund 11'000 Steuersub-\njekte Rechnungen ausgestellt worden. Dies beinhaltet jeweils eine provisorische als auch eine\ndefinitive Rechnungsstellung pro Steuerjahr. In vielen Fällen müssen Rektifikate nach Einspra- _\nchenerstellt werden. Auch die Anzahl der Mahnungen undRatenvereinbarungenist angestie-\n\n\nM | | . | | 113\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n‚gen. Spürbar istauch eine deutlich höhere Anzahl von Inkassomassnahmen für Betreibungen,\nFortsetzungsbegehren bis hin zu Verlustscheinen. Die Umsetzung von Steuerrevisionen, wie\ndie komplexe Steuervorlage 17, führen zu vermehrtem Überprüfungs- und Plausibilisierungs-\naufwand beim Erstellen von Rechnungen. Der Anstieg des Aufwandszeigt sich im Stellenetat:\ndie bisherige Vollzeitstelle musste mit einer temporären Aushilfe in einem 50% Pensum für den\nBezug sowie einer Übernahme von Inkassohandlungen in einem 40% Pensum durch eine ab-\nteilungsinterne Mitarbeiterin ergänzt werden. Aktuell werden somit 190 Stellenprozente mit Auf-\ngaben aus dem Steuerbezug betraut,\n\n\n2.2. Klumpenrisiko .\n\n\nRund 60% der jährlichen Einnahmender Gemeinde kommen aus dem Bezug von Gemeinde-\nsteuern. Diese Erträge in der Summe von rund CHF 50 Mio. werden mit den erwähnten 190\nStellenprozenten erwirtschaftet, wobei der Hauptanteil und das breiteste Fachwissen bei einer\nPerson in einem Vollzeitpensum gebündelt ist. Glücklicherweise ist diese Position in den ver-\n\n\n_ gangenen Jahren nie länger ausgefallen. Eine Stellvertretung ist zwar sichergestellt, jedoch\n“würden dann andere wichtige Tätigkeiten liegen bleiben. Da es sich um sehrspezifisches fach-\nliches Wissen handelt, ist es entsprechend schwierig im Stellenmarkt Fachkräfte zu finden. Dies\n\n\ngilt sowohl für die Bezugstätigkeiten, als auch für die Veranlagungstätigkeiten. Die Veranla-\ngungstätigkeiten werden hier nicht weiter thematisiert, weil sie für die Gemeinde Pratteln bereits\n\n\nseit Jahrzehnten durch dieKStV erledigt werden. Beim Steuerbezug handelt es sich somit um\n\n\n \n\n\n  \n\n\neine sehr zentrale und wichtige Position, welche aufgrund des notwendigen spezifischen Wis-\nsens und einem ausgetrockneten Stellenmarkt, mit nur einer eingesetzten Person, ein Klum-\npenrisiko darstellt. Die KStV kann aufgrund des grossen Volumens und entsprechend vieler\nfachlich versierten Mitarbeitenden einen Ausfall besser auffangen, als die Gemeinde. |\n\n\n‘2.3, Auslagerung\n\n\nES wird beabsichtigt, den Steuerbezug per Januar 2025 &an ‚die KStV auszulagern. Damit wer-\nden sowohl die Veranlagung (bisher), als auch der Bezug (neu) bei der KStV angesiedelt sein.\nDie Steuerpflichtigen werden nur noch von einer Stelle die Steuerrechnung erhalten, eine für\ndie Bundessteuer und eine für die Staats- mit Gemeindesteuer. Aus Sicht der Steuerpflichtigen\nwird eine Vereinfachung erreicht, die Transparenz gefördert und Klarheit in Bezug auf die Kon-\ntaktstelle in Steuerfragen geschaffen, da diese nach der Auslagerung, resp. ab dem Steuerjahr\n\n\n- 2025 vollständig bei der KStV liegt. Eine Priorisierung, respektive Favorisierung der Zahlung\nvonStaats- oder Gemeindesteuer, ist somit obsolet und eine Zahlungsgerechtigkeit zwischen |\nKanton und Gemeinde wird hergestellt,\n\n\n2.4. Finanzielle Konsequenzen .\n\n\nMit der Abtretung wird eine Bezugsentschädigung von CHF 20 pro Steuersubjekt fällig. ‚Bei\n11'000 Steuersubjektenfallen somit Kosten von rund CHF 220'000 an. Für dieGemeinde erge-\nben sich jedoch Einsparungen für Saläre von 190 Stellenprozenten. Zudem können Kosten für\ndie Steuerbezugssoftware eingespart werden, das Inkasso nach SchKG wird für Steuerbezugs-.\nhandlungenhinfällig und auch Einsparungen bei Papier, Druckkosten, Verpackung undPorto\nkönnenerzielt werden.\nAus rein finanzieller Sicht hat die Abtretung an die KStV für die Gemeinde sogar einen positiven\nEffekt, denn die Kosteneinsparungenwerden höher ausfallen als die neu zu entrichtende Be-\nzugsentschädigung. Eine Berechnung mit den aktuellen Kosten für Salär, Software und Pa-\npier/Porto, verrechnet mit den neu anfallenden Kosten, ergeben eine Einsparung für die Ge-\nmeinde von zwischen CHF 20'000 — 30'000. . Ä\n\n\n213\n\n\n\n\n\n\n\n| 2.5. Nachteile\n\n\nDie Nachteile einer Auslägerung sind nurtheoretisch herleitbar, da sich daraus keine nachhalti-\n. gen Auswirkungenfür die Gemeinde ergeben: Da derSteuerbezug gemeinsam mit der Staats-\nsteuer erfolgt, unterliegt die Gemeinde den kantonalen Steuerbezugs-Richtlinien. So kannz.B.\n:kein eigener Fälligkeitstermin für diekommunale Steuer bestimmt werden. Da dieser bis anhin\nmit dem 30. September jedoch ohnehin identisch war, ist dieser Einwand obsolet. Auch das\n"Argument, dass die Gemeindekeine Zahlungserleichterung resp. Erlasse in eigener Kompetenz\ngewährendarf,kann nicht angewendet werden. ÜberErlassgesucheentscheidetdie Taxations-\nund ErlasskommissionBL. Dies wird so bleiben. Einzigdas Argument, dass der. Vergütungs-\nund Verzugszins nicht mehr selber festgelegt werdenkann, wäregerechtfertigt. In denletzten\nJahren lag der Fokusbei der Festlegung eines gegenüber dem Kantonattraktiveren Vergü-\ntungszinses, um die Zahlungenan die Gemeinde gegenüber derjenigen an den Kanton zu be-\ngünstigen. Mit der zukünftigen gemeinsamen Rechnungsstellung für die Staats- mit der Ge-\n\n\n|  meindesteuer wird dieser Aspekt entkräftigt. Zu |\n\n\n2.6. Operative Auswirkungen”\n\n\n_Die Abtretung des Steuerbezugs erfolgt per Steuerjahr 2025. Die Gemeinde vollzieht den Be-.\nzug bis und mit Steuerjahr 2024. Bezugshandlungen,dieim Jahr 2025 für das Steuerjahr 2024\nanfallen, wie beispielsweise die definitive Rechnungsstellung für die Steuerperiode 2024,erfol-\ngen noch durch die Gemeinde. Der Übergang anden Kanton erfolgt somit fliessend. Der kom-\n“munaleSteueranteil überweist die KStV ab 2025 täglich an die Gemeinde. |\nDie Einsichtin die Steuerdaten durch die Finanzabteilung der Gemeinde ist wie bis anhin <ge-\nwährleistet, da der direkte Zugriff auf das Systemder KStV bestehenbleibt. .\n\n\n_Mit.der Genehmigung derTeilrevision deskommunalen Steuerreglements (StR) wirdderBezug\nder Gemeindesteuern an die KStV abgetreten. Damit wird die Steuerverordnung (SV) obsolet\nund mussaufgehoben werden.\nUm die notwendigen. Vorkehrungen seitens KSV iin Bezug auf personelle Ressourcen, aber\n\n\n_ auchauf Arbeitsplätze und Lagerraumfür Dossiers zutreffen, wird durch die KStV eine Vorlauf-\n. zeit von sechs Monatenbenötigt. Der Beschluss des Einwohnerrates. muss somit bis Ende Juni\nvorliegen, damit eine Abtretung per Januar 2025 möglich wird. Ä\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie: Teilrevision des Steuerreglements wird genehmigt.\n\n\n      \n\n\n  \n\n\n——Semeindepräsident eneindeverwalterN\n\n\n \n\n\nStephanBurgunder Beat Thömme _tt.\n\n\n_ Beilagen .\n- Änderungserlass |\n\n\n- Synoptische Darstellung\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3421 Beilage �nderungserlass FEB-Verordnung.pdf\n\n\nVerordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(FEB-Verordnung) \n\n\n \n\n\nEntwurf \n\n\n \n\n\nÄnderung vom  \n\n\n \n\n\nDer Gemeinderat Pratteln \n\n\nbeschliesst: \n\n\nI. \n\n\nDie Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 2. Oktober 20181 wird \n\n\nwie folgt geändert: \n\n\n \n\n\n§ 2    Grundbeitrag und Leistungsbeitrag  (neu) \n\n\n \n\n\nDer Grundbeitrag beträgt CHF 18 pro Betreuungstag in einer Kindertagesstätte, Tagesfami-\n\n\nlien oder  Tagesstruktur  für  Schulkinder.  Der  Leistungsbeitrag  entspricht  1.08  Promille  \n\n\ndes massgebenden Einkommens. \n\n\n \n\n\n§ 3   Maximal zulässiger Verrechnungspreis, Modul- und Stundensatz (neu) \n\n\n \n\n\n1 Der maximal zulässige Verrechnungspreis für die Betreuung in einer Kindertagesstätte wird \n\n\nauf CHF 120 pro Tag festgelegt.   \n\n\n2 Der Basissatz beträgt pro Tag CHF 117.  \n\n\n3  unverändert \n\n\n4 Für  die  Betreuung  von  Kindern  in  Tagesfamilien  wird  der  maximale  Stundensatz  auf \n\n\nCHF 12 festgelegt.  \n\n\n5  Es gelten folgende Erhöhungs- bzw. Reduktionsfaktoren: Für die Betreuung von Babys \n\n\n(bis 18 Monate) und für Kinder mit besonderen Bedürfnissen gilt der Faktor 1.3., für die Be-\n\n\ntreuung von Schulkindern in Kindertagesstätten gilt der Faktor 0.8.  \n\n\n6  unverändert  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n                                                \n1 Ord. Nr. 11.01.01 \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n \n\n\n§ 5 Einstufung der Betreuungsangebote (neu) \n\n\nModule Einstufung* minimal maximal \nVoll-\n\n\nkosten \n\n\nBetreuung in Kinder-\ntagesstätten         \n\n\nGanzer Tag 100% \n17.         \n18 \n\n\n115               \n120 120 \n\n\nHalber Tag mit Mittag-\nessen 70% \n\n\n11.90     \n12.60 \n\n\n80.50              \n84 84 \n\n\nHalber Tag ohne Mittag-\nessen 50% \n\n\n8.5           \n9  \n\n\n57.50              \n60 60 \n\n\nMittagstsich mit Mittag-\nessen 24.35%   24% \n\n\n4.15         \n4.32 \n\n\n                      \n18  28 \n\n\n          \n\n\nBetreuung in Tages-\nfamilien         \n\n\nBetreuungsstunde 10% \n1.70         \n1.80 \n\n\n11.50              \n12 12 \n\n\n          \n\n\nBetreuung in Tages-\nstrukturen Schulkinder         \n\n\nMittagsmodul 24.35%   24% \n4.15         \n4.32 \n\n\n                       \n18  28 \n\n\nFrühnachmittagsmodul 21.74%  22% \n3.70         \n3.90 \n\n\n25                   \n26 \n\n\n25                          \n26 \n\n\nSpätnachmittagsmodul 24.35%   24% \n4.15       \n4.32 \n\n\n28                   \n29 \n\n\n28                          \n29 \n\n\nSchulferienmodul 82.61%   83% \n14.05     \n14.94 \n\n\n95                   \n99 \n\n\n95                          \n99 \n\n\n*neu gerundete Pro-\nzentangaben     \n\n\n     \n \n\n\n  \n\n\n II. \n\n\nDas Inkrafttreten beschliesst der Gemeinderat später.  \n\n\n \n\n\n  \n\n\nPratteln, Gemeindepräsident    Gemeindeverwalter  \n\n\n \n\n\n \n\n\n Stephan Burgunder      Beat Thommen \n\n\n  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3421 Sondervorlage von CHF 70'000 f�r die Finanzierung der angepassten Gemeindebeitr�ge f�r die familienerg�nzende Betreuung sowie Beantwortung Posutulat Nr. 3382.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\n  \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 18.01.2024/ asu\n\n\n3421 Sondervorlage von CHF 70'000 für die Finanzierung. der ange-\npassten Gemeindebeiträge für familienergänzende Betreuung sowie\nBeantwortung PostulatNr. 3382 FDP-Die Mitte, Dominique Häring\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nDie fünf Prattler Kindertagesstätten haben am 29. November2022 einen Antrag um Erhöhung\nder Gemeindesubventionen gestellt. Es folgte am 8. Mai 2023 die Überweisung des Postulats\nNr. 3382, FDP-Die Mitte, DominiqueHäring, mit welchem ebenfalls die Erhöhung der Sockelbei-\nträge in Kindertagesstätten(Kitas) zur Prüfung beantragt wird.\n\n\nDie Kitas begründeten ihren Antrag mit steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten sowie\nsteigenden Personalkosten. Sieweisen zudem darauf hin, dass die Gemeinde mit ihrem mitfi-\nnanzierten Tagessatz von CHF 115 im Vergleich mit dem vom Verband Kinderbetreuung\nSchweiz(kibesuisse) empfohlenen Tagessatz die Kosten der Kindertagesstätte zu wenig mit-\n\n\nträgt. Gleichzeitig beantragten die Kindertagesstätten die Überprüfung der Subventionierung\nderMittagsmodule, da diese in Kindertagesstätten und schulischen Tagesstrukturen anders\ngehandhabt werden. .\n\n\nMit Postulat 3382 wird der Gemeinderat gebeten zu prüfen:\n1. Sicherstellung einer Gleichbewertung der Kitas für die Mittagstischbetreuung\n2. Erhöhung des Sockelbeitrages (Tagessatz) auf CHF. 120, gemäss maximalerBeitragshöhe\n\n\nnach FEB-Reglement\n3. Darlegung derfinanziellen Konsequenzen für die Gemeinde\n4. Aufzeigen der HöhederMittel, die über den Kanton abgeholt werden können\n5. Höhe der Sockelbeiträge (Tagessätze)|in anderen, mit Pratteln vergleichbaren Gemeinden\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nZur Prüfung, inwiefern «eine Erhöhung des Sockelbeitrages angezeigt ist, wurde a) ein Bench-\nmark mit. vergleichbaren Gemeinden erarbeitet, b) ein Abgleich mit den Empfehlungen vonki-\nbesuisse erstellt, c) die Teuerung berücksichtigt sowie d) die Situation hinsichtlich Bundes- und\nKantonsbeiträgen einbezogen, e) die finanzielle Lage der Kitas geprüft. Auch wurde f) die\nFinanzierung der Mittagsmodule überprüft. |\n\n\n2. 1 Ergebnisse der Überprüfungen\n\n\n2. 1 1. Benchmark mit anderen, grösseren Baselbieter Gemeinden\n\n\nGrundsatz: Kitas können ihre Tagessätze selber festlegen. Die Gemeinde subventioniert jedoch\nnur bis zum maximal zulässigen Verrechnungspreis (Tagessatz). Istein Tagessatz höher, muss\ndie Kita die restlichen Kosten ohne Subvention an die Erziehungsberechtigten weiterverrech-\nnen. Kitas in Pratteln richten sich deshalb grundsätzlich nach dem maximal zulässigen Verrech-\nnungspreis. (Es gibt wenige kostenpflichtige Zusatzmodule wie’ Früh- oder Spätdienst, die ohne\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nSubventionen an die Erziehungsberechtigten weiterverrechnet werden. Diese für Eltern Kost-\nspielige Variante wird selten genutzt. )\n\n\nTagessatz Pratteln: In Pratteln wird bis zu einem Tagessatz von CHF 115 mitsubventioniert.\nDavon übernehmen die Erziehungsberechtigten mindestens CHF 17 und die Gemeinde maxi-\nmal CHF 98. (Die Betreuung von Kindern unter 18 Monaten wird mit Faktor 1.3 gewichtet,\n\n\nSchulkinder in Kitas mit Faktor 0.8.) Die Subventionierungerfolgt einkommensabhängig bis zu\neinem massgebenden Einkommen von CHF 120000. Ä\n\n\nVergleich: Verglichen wurde diese Subventionierung mit den Gemeinden Binningen, Reinach,\nBirsfelden und Liestal. Gemäss Stand 2023 subventionieren diese in ähnlicher Höhe wie Prat-\nteln. Die kantonale Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion / Amt für Kind, Jugend und Behinder-\ntenangeboteberichtet zudem, dass der durchschnittliche Gemeindebeitrag im. Kanton Baselland\n2023 an die Betreuung von Kindern über 18 Monaten bei ungefähr CHF 110/Tag und«ungefähr\nbeiCHF120/Tag für Kinder unter:18 Monaten liegt. | |\n\n\n»>hın Pratteln liegt der Gemeindebeitrag beimax. CHF 98/Tag für Kinder über 18 Monate\nund CHF 132.50/Tag für Kinder unter 18 Monaten(Faktor 1.3) und Isist somit im kantona-\nlen Vergleichnichtauffällig.\n\n\n2.1.2: Empfehlungen des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz kibesuisse\n\n\nDer Verband kibesuisse hat in seiner Mustervorlage «Jahresbudget» Vollkosten in der Höhe\nvon CHF 132 pro Betreuungstag ausgewiesen. Der Sozialversicherungsaufwandunddie Lei-\n\n\ntungslöhne sind allerdings relativ hoch angesetzt. Auch sind Bundesbeiträge für den Aufbau\nvon Plätzen nicht aufgeführt, jedoch Refinanzierungen für Verluste des 1. Betriebsjahres. Nach\n\n\n| Bereinigung dieser verzerrenden Angabenresultiert ein Ansatzvon rund CHF 125 pro Betreu-\n\n\nungstag. Die Deckung der Vollkosten ergibt sich aus dem Elternbeitrag (rund CHF 10) und dem\nGemeindebeitrag (rund CHF 115). Unbesehen, ob es sich um ein Kind unter oder über 18 Mo-\nnaten handelt. | Ä |\n\n\n> Im Vergleich mit den(bereinigten) Gemeindeansätzen des Verbandes kibesuisse von\n\n\nCHF 125 pro Tag hat die Gemeinde Pratteln mit ihren Ansätzen Nachholbedarr.\n\n\n2.1.3. Teuerung\n\n\nDas FEB-Reglement trat 2019 in Kraft und wurde seither unverändert angewendet. Die Kon-\n\n\n| sumentenpreise sind von 2019bis November2023 um 6.3% gestiegen.\n\n\n=> Eine Anpassung des Tagessatzes um + 5%auf CHF 120 wäre auf dieser Basis ange- |\n_ messen. | |\n\n\n2.1.4. Bundes- und Kantonsbeiträge\n\n\nAuf nationaler wie kantonaler Ebeneist Bewegung in der Familienpolitik hinsichtlich. Finanzier-\nbarkeit familienergänzender Betreuung. Allerdings ist mit konkreten Resultaten und effektiven\nfinanziellen Entlastungen von Familien und Gemeindenerst ab 2026zu rechnen.\n\n\ne Der Nationalrat hat im März 2023 einemGesetzesentwurf «Bundesgesetz über die Unter-\nstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantonein ihrer Politik der\nfrühen Förderung von Kindern» .(UKibeG) zugestimmt (mit Änderungsanträgen). Der\nGesetzesentwurf enthält zwei Teile (1. Senkung Elternbeiträge über dauerhaften Bundes-\nbeitrag an die Betreuungskosten von 10-20% mit Abwicklung über die Kantone und\n2. fakultative Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen für verschiedene\n\n\nFördermassnahmen FEB und Frühe Förderung). Das Geschäft wurde an den Ständerat\nweitergegeben. Im Sommer 2023 hat die zuständige Kommission des Ständerats (WBK-S)\nentschieden, dass sie ein Alternativmodell für die Senkung derElternbeiträgeprüfen will\n\n\n (Betreuungszulagen nach dem Vorbild der Familienzulagen). Der aktuelle Stand hierzuist,\ndass die WBK-S an ihrer Sitzung im Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht verab-\n\n\n2/4\n\n\n\n\n\n\n\nschieden will und die Vernehmlassungzum von ihr ausgearbeiteten «Konzeptfür die\nBetreuungszulage nach.Massgabe .des Familienzulagegesetzes» eröffnen wird. Wie es mit\ndem Entwurf des Bundesgesetzes UKibeG weitergeht, ist offen. Sicher ist, dass es noch\nlänger dauern wird, bis ein allfälliges neues: Bundesgesetz bzw. Unterstützungsformen für\n\n\n” die Eltern durch den Bundiin Kraft treten können. Ä |\n\n\no Auf kantonaler. Ebene wurde das Projekt«Weiterentwicklung der familien- und schuler- |\ngänzendenKinderbetreuungund Tagesschulen» lanciert mit Federführung beider Sicher- .\nheitsdirektion (Fachbereich Familien). Kathrin Schweizer und Regula Meschbergersind die\n\n\n. . Co-Auftraggeberinnen. Im Rahmen des Projekts mussein GegenvorschlagzurInitiative der\n' SP Baselland «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» ausgearbeitetwerden.Mit\n\n\n| einerVolksabstimmung ist gemäss jetzigem Stand frühestens 2025 zu rechnen. Ä\n\n\n| 2. 1.5, FinanzielleLage derPrattler Kitas | | | |\n\n\n| Die Prüfung der eingereichten Zahlen der fünf Prattler Kitas zeigte auf, dass dieBudgets aller\nKitas für 2023 Defizite auswiesen, die grösstenteils auch realisiert wurden. DieKitas sind. ge-\n\n\nzwungen, ihre Rücklagen aufzulösen und/oderim Personalbestand klare Abstriche zu. machen,\n"was sichauf die Betreuungsqualität auswirkt undzugleich aufdem umkämpften Arbeitsmarkt zu\nRekrutierungsproblemen führt. Zudem findetdasFachpersonal in den Schulen undimKanton\n\n\nBasel-Stadt bessere Anstellungsbedingungen/Entlöhnung. Eine Kitahatper Frühling 2024 die -\nBetriebsaufgabegemeldet. Ä\n\n\nDie Situation in Pratteln spiegelt die gesamtschweizerische Lage wieder: In einer2023.\n\n\n. durchgeführten Studie des Institutes INFRAS für Forschungund Beratung zeigt sich, dass 1/3\nder Kitas defizitär ist, 1/3 erwirtschaftet Gewinn und 1/3ist ausgeglichen oder machtkeine .\n\n\n. ‚Angaben. Eslässt sich aus der Studie ableiten, dass die; Führung, von Kitas mit. hohem\nwirtschaftlichem Risiko belastet ist.\n\n\n>Eine Anhebungdes Tagessatzes von CHF 115 auf CHF 120 ist ‚lemeniskonform und\n| hinsichtlich. der angespannten finanziellen Lageder Kitas adäquat. .\n\n\n2 1.6 Finanzierung derMittagsmodule\n\n\nGleichbehandlung Kitas und Fita ..\nBeantragt wird die Gleichbehandlung der Subventionierung Mittagsmodulin Kitas undschuli- |\nscher Tagesstrukturen. Aktuell gilt bei den Kitas der reduzierte Faktor von 0.8bei der Berech-\n\n\nnung des Tagessatzes. In derAnnahme, dass das AngebotderKitas auf Kleinkinder‚ausgerich-\n\n\ntet ist und SchülerInnen nur punktuell betreut werden. Diessollten in. den Alltagdes Kitabetrie-\n‚besintegriert werdenund durchihr Alter weniger.Betreuung benötigen. Allerdingshatsich die\n\n\n“Realitätin den Kitas in den letzten Jahren verändert: Kitas betreuen heuteSchülerInnenin\nSchülerInnengruppen, in welchenaufdie spezifischen Bedürfnisse dieser Altersgruppe einge-\n\n\n. . gangen werdenkann.Die Betreuungisist deshalb vergleichbar mitderjenigen in den schulischen\nÄ Tagesstrukturen. | | Ä |\n\n\n> Der Antrag, den Faktor auf 1 zu"erhöhen: und somit eine, Gleichbewertung der Schüler- |\n\n\n‚Innen-Angeboteiin Kitas und schulischen Tagesstrukturen zu erwirken, ist begründet.\n\n\n| Grundsätzliche Subventionierung des Mittagsmoduls, max. Elternbeitrag von CHF 18füralle\nDas Mittagsmodul ist grundsätzlich für Selbstzahler teuer (CHF 28)..Schon langebesteht das\n‚Anliegen, auch bei den Selbstzahlern eine Subvention vom CHF 10 zu gewähren, sodass das\n'Mittagsmodulfür alle max. CHF 18 kostet. Die Umsetzung dieser neuen Subventionierung KoS- .\ntet, gerechnet mit der aktuellen Anzahl an Selbstzahlern, CHF60'000. Eine Zunahmeder Mit-\n\n\n-.... tagsmodul-Buchungenbeitieferem Preis für die Eltern ist jedoch wahrscheinlich, es muss mit-\n= teifristig mitMehrkosten von CHF70'000gerechnetwerden. | |\n\n\n314\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n> Die Subventionierung vonallenMittagsmodulenmit CHF40ergibtMehrkosten vvon\n\n\n.CHF70’000. | Be M | |\n\n\n| 22 Anpassung der.FEB-Verordnung, Anhebung,desTagessatzes und Gleichbewer- |\n\n\ntung der Mittagsmodule _ . | |\n\n\n| Aufgrundder vorgenommenen Überprüfungen derVerwaltung hat der Gemeinderat am 6. Feb-\n. ruar 2024 die FEB-Verordnung. angepasst und damit die Erhöhungdes Tagessatzes auf\n\n\n5 CHF 120, die Gleichbewertung der Mittagsmodule in Kitas und schulischen Tagesstrukturen\nsowiedie Subventionierungder Mittagsmodule mit CHF 10auchfür Selbstzahler beschlossen.\nDie durchdiese Anpassungen entstehenden Mehrkosten werden je zur Hälfte von der Gemein--\ndeund denErziehungsberechtigten getragen. Davon ausgenommenistdie generelleSubventi- 5 \\\n\n\n onierungder Mittagsmodule (für alleEinkommen). Deshalb entstehen für dieGemeinde Kosten |\n‘Ander Höhe von rund CHF 140000pro Jahr. 2 | u |\n\n\n| Die revidierte FEB-Verordnung soll per 1. Juli 2024 in Kraft treten. Somitwerden für das laufen- .\nde Jahr Mehrkosten in der Höhe vongeschätzt CHF 70'000 erwartet. Diese werden in dieser\n\n\n \n \n\n\n \n\n\n- Sondervorlage dem EinwohnerratzurGenehmigung vorgelegt. Gleichzeitig:seidas Postulat “\nNr3382 als erfüllt abzuschreiben. | M u. - | :\n\n\n3 Beschluss\n\n\n| . 3.1 Die zusätzlichen Kosten in‘der Höhe von CHF 70'000 im Bereich Gemeindebeiträge für\n familienergänzende. Betreuung (Kindertagesstätten Konto 1.5451.3637.01, schulischeTa- . .\n\n\nu . gesstrukturen Konto 2180.3636.01)werden fürdas Jahr2024‚genehmigt.\n\n\n32DasPostulat:Nr.3382 wird als erfülltItabgeschrieben. |\n\n\n   \nmeindepräsident nn-„Someindeverwaliyar . .\n\n\nStephan Burgunder 2... Beat Thommen\n\n\n"Beilagen\n\n\n--Änderungsertass FEB-‚Verordnung Ä\n\n\n"4/4\n\n\n\n\n\n\n\n3382 Postulat, FDP-Die Mitte_Erh�hung Sockelbeitrag in Kindertagesst�tten.docx.pdf\n\n\nFDP.Die Liberalen Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch \n\n\nDie Mitte Pratteln \npratteln.die-mitte.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nPostulat \n \n\n\nTagesstrukturen und Betreuungsplätze sichern – \nSockelbeiträge in Kindertagesstätten sind zu erhöhen !  \n\n\n \n\n\nKnapp zwei Drittel der Kinder unter 13 Jahren werden in der Schweiz familienergänzend be- \ntreut. Bei den 0- bis 3-Jährigen sind es 71 Prozent. Rund ein Drittel der Eltern nehmen dafür \neine Kindertagesstätte oder schulergänzende Betreuung in Anspruch und über 5 Prozent eine \nTagesfamilie. Entsprechend betreuen die übrigen Familien ihre Kinder in der Familie. \n\n\n \n\n\nWas die Anzahl der Betreuungstage betrifft, so werden 12 Prozent der Kinder an 5 Tagen pro \nWoche in Kindertagesstätten betreut. 21 Prozent der Kinder besuchen die Kindertagesstätte \nan einem Tag pro Woche, 35 Prozent der Kinder an zwei Tagen pro Woche, 22 Prozent an \ndrei Tagen und 11 Prozent an vier Tagen pro Woche. \n\n\n \nAnfang März sprach sich eine komfortable Mehrheit aus Linken, Grünliberalen und grossen \nTeilen der Mitte im Nationalrat für die mit 710 Millionen Franken Variante des Leistungspaketes \naus. Damit wurden die Bundesbeiträge an die Kinderbetreuung von jährlich 20 auf Hunderte \nMillionen Franken erhöht. Das Gesamtpaket wurde durch eine entsprechende Kommission \nvorbereitet. Der Ständerat muss hier noch abstimmen. \n\n\n \nIn Pratteln sorgen fünf Kindertagesstätten, Tagesfamilien und die Fita dafür, dass \nsich Kinder vor und nach der Schule in eine betreute Zeit begeben können und die \nEltern damit ihrer Arbeitstätigkeit nachgehen können. \n\n\n \nDer Sockelbeitrag wird in Pratteln mit einem Satz von CHF 115/Tag (Fix CHF \n112/Tag - zusätzlich CHF 3 für Ausbildungsbetriebe) an die Kindertagesstätten \nentschädigt. Das sind CHF 11.50/Std. inkl. 4 Mahlzeiten/Tag. Die Kibesuisse emp- \nfiehlt hier einen Satz von CHF 135/Tag für mind. 10 Stunden Betreuung. \n\n\n \nDie Tagesfamilien erhalten einen Satz von CHF 11.50 pro Stunde. Nicht entschädigt \nist die Zeit zum Kochen und Einkaufen für die Mahlzeiten. Beim Satz der Kinderta- \ngesstätten sind sämtliche Mahlzeiten inklusive. Bei den Tagesfamilien werden die \nKosten für Mahlzeiten zusätzlich separat den Familien in Rechnung gestellt \n\n\n \nIm Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement) vom \n24. September 2018 wird unter §3 Beiträge der Gemeinde folgendes geregelt: \n\n\n \n\n\nDie Beiträge decken inklusive der Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten einen \nmaximal zulässigen Verrechnungspreis zwischen CHF 112 und CHF 120 pro Tag bzw. CHF \n11 und CHF 12 pro Stunde \n\n\n \nFür den Mittagestisch wird die Fita mit einer Gewichtung von 1.0 entschädigt, die Kin- \ndertagesstätten lediglich mit einem reduzierten Satz von 0.8. \n\n\n3382 \n\n\n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n\n\n\n\n\nFDP.Die Liberalen Pratteln \nwww.fdp-pratteln.ch \n\n\nDie Mitte Pratteln \npratteln.die-mitte.ch \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\nDieser Umstand, die erhöhten Energiekosten, Ausbildungsplätze und Qualifizierun- \ngen führen dazu, dass die Kindertagesstätten nicht mehr kostendeckend arbeiten \nkönnen und teilweise ihr Betreuungsangebot einschränken, Gruppen verkleinern \nbzw. beim Personal abbauen mussten. Allesamt sind Nonprofit-Unternehmen, die \nkeine Rückstellung mehr zur Verfügung haben, weil die gestiegenen Energiekosten \ndiese bereits aufgelöst haben. \n\n\n \n\n\nVor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten, Lebensmittelpreise und der Teu- \nerungszulagen, die dringend an die Mitarbeitenden ausbezahlt werden sollten, wurde \ndiese Anfrage schon zum wiederholten Mal gestellt. Die Kitas verlieren gut ausge- \nbildetes Fachpersonal, weil sie keine attraktiven Arbeitgeber mehr sein kön- \nnen. \n\n\n \nWürden die Preise der Betreuungsplätze heraufgesetzt, werden die Betreuungskos- \nten für die Eltern noch teurer und unerschwinglicher, als sie jetzt schon sind. Ohne \neine faire Erhöhung des Sockelbeitrages müsste der Elternbeitrag der nicht subventi- \nonierten Eltern unfairerweise so erhöht werden, dass auch die Kosten der subventio- \nnierten Eltern gedeckt sind. Eine solche Massnahme würde zu einer ungleichen Be- \nhandlung zwischen subventionierten und nicht subventionierten Eltern und daher zu \neiner Querfinanzierung seitens der Vollzahler führen. Als familienfreundliche Ge- \nmeinde können wir unmöglich eine solche Situation zulassen. \n\n\n \nDie Lage ist für jede der Betreuungseinrichtung so prekär, dass diese ihr Angebot \nkünftig nicht mehr vollständig sicherstellen können. Auf Anfang Schuljahr 2023/2024 \nmuss sich die Situation verändert haben. \n\n\n \n\n\nWir bitten den Gemeinderat folgende Punkte zu prüfen und entsprechend zu berich- \nten: \n\n\n \n1. Sicherstellung einer Gleichbewertung der Kitas für die Mittagstischbetreuung; \n2. Erhöhung des Beitrags auf CHF 120 gemäss maximaler Beitragshöhe nach \n\n\nFEB-Reglement; \n3. Finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde; \n4. Höhe der Mittel, die über den Kanton abgeholt werden können; \n5. Höhe der Sockelbeiträge in anderen, mit Pratteln vergleichbaren Gemeinden \n\n\ndes Kantons. \n \nPratteln, 22. März 2023 \n\n\n \nFür die Fraktion FDP-Die Mitte \n\n\nDominique A. Häring, Die Mitte \n\n\n\nhttp://www.fdp-pratteln.ch/\n\n\n\n\n\n3423 Beilage �nderungserlass.pdf\n\n\nReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(FEB-Reglement) \n\n\n \n\n\nEntwurf \n\n\n \n\n\nÄnderung vom  \n\n\n \n\n\nDer Einwohnerrat Pratteln  \n\n\nbeschliesst: \n\n\nI. \n\n\nDas Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 24. September 20181 \n\n\nwird wie folgt geändert: \n\n\n \n\n\n \n\n\n§ 3 Beiträge der Gemeinde (neu) \n\n\n1 Die Gemeinde leistet auf Antrag Beiträge zur Vergünstigung der Inanspruchnahme eines \n\n\nAngebots der familienergänzenden Kinderbetreuung:  \n\n\na. …..  \n\n\nb. im Primarstufenbereich für den Besuch von Kindertagesstätten, Tagesfamilien oder Ta-\n\n\ngesstrukturen für Schulkinder an den Standorten Pratteln und Augst. \n\n\nII. \n\n\nDas Inkrafttreten beschliesst der Gemeinderat.  \n\n\n \n\n\n  \n\n\nPratteln, Einwohnerratspräsident       Sekretariat   \n\n\n \n\n\n \n\n\n Urs Schneider                       Evelyne Hefti \n\n\n  \n\n\n \n\n\n                                                \n1 Ord. Nr. 11.01 \n\n\n\n\n\n\n\n3423 Beilage Synopse.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n\n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n\n \n\n\nReglement über familienergänzende \nBetreuung (FEB-Reglement)  \n\n\n \n\n\n \n\n\nvom 24. September 2018  \n \n\n\n \n\n\n§ 1 Beiträge der Gemeinde  Unverändert \n\n\n1 Die Gemeinde leistet auf Antrag Beiträge zur Vergünstigung der \n\n\nInanspruchnahme eines Angebots der familienergänzenden \n\n\nKinderbetreuung:  \n\n\na. im Frühbereich für den Besuch von Kindertagesstätten oder \n\n\nTagesfamilien auch ausserhalb des Standorts Pratteln.  \n\n\nb. im Primarstufenbereich für den Besuch von Kindertagesstätten, \n\n\nTagesfamilien oder Tagesstrukturen für Schulkinder am Standort \n\n\nPratteln. \n\n\n1 Die Gemeinde leistet auf Antrag Beiträge zur Vergünstigung der \n\n\nInanspruchnahme eines  \n\n\nAngebots der familienergänzenden Kinderbetreuung:   \n\n\na. im Frühbereich für den Besuch von Kindertagesstätten oder \n\n\nTagesfamilien auch ausserhalb des Standorts Pratteln.  \n\n\nb.  im  Primarstufenbereich  für  den  Besuch  von  Kindertagesstätten,  \n\n\nTagesfamilien  oder  Tagesstrukturen für Schulkinder an den \n\n\nStandorten Pratteln und Augst. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3423 Teilrevision des Reglements �ber die familienerg�nzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement).pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\n  \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 30.01.2024\n\n\n3423 Teilrevision des Reglements überdie familienergänzende Kin-\nderbetreuung (FEB-Reglement); 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n_ Im Rahmender strategischen Planung der schulischen Tagesstrukturen wurde ersichtlich, dass\nfür die Längi bis auf weiteres kein Angebotfür Schulkinderin gemeindeeigenen Liegenschaften\n\n\naufgebaut werden kann. Auch in den Räumlichkeiten der Kirchgemeinde Romanaist die Unter-\nbringung nicht möglich.\n\n\nEs besteht aber die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler aus der Längi in einer Kita in\n Augst betreut werden können,\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nHeute kann die Gemeinde nurBeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, Tagesfamilien |\noder Tagesstrukturen für Schulkinder am Standort Pratteln sprechen.\n\n\nDie Regelungin 8 3 des Reglements soll auf den Standort Augst erweitert werden.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Die Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-\nReglement, wird genehmigt.\n\n\norEORLIARNERTER,\n\n\n6Töfnsindepräsident | _Semeindeverwäller-—S DEZDTRPRN — _\n\n\n  Stephan Burgunder\n\n\nBeilagen |\n\n\n- Synopse FEB-Reglement\n\n\n- Änderungserlass FEB-Reglement\n\n\n\n\n\n\n\n \n  \n\n\n    \n \n\n\n     \n\n\n\n\n\n\n\n3427 Interpellation, SVP, S�line Gutknecht, Auslastung der Schulr�ume im Schloss- und Burggartenschulhaus.pdf\n\n\n   Die Parlel des Mittelstandes\n29.01.2024\n\n\nSVP Fraktion, ER-Pratteln\n\n\nInterpellation\n\n\nAuslastung der Schulräume im Schloss- und Burgartenschulhaus\n\n\nEs hat sich gezeigt, dass die Schulräumenicht richtig genützt werden.\n\n\nDiverse Einwohnervon Pratteln und meiner Wenigkeit fragen sich auch.\n\n\nZu meinen Fragen:\n\n\n- Wieviel ist die Auslastung und Nutzungderbeiden Schulhäuser?\n\n\n- Wie viele Räume sind am Morgen, Nachmittags und am Abend ausgelastet?\n\n\n- Wie viele Räume werden pro Tag / Schulhaus benutzt?\n\n\n- \\Welche Räumedürfen in den beiden Schulhäuser genutzt werden?\n\n\nIch bedanke mich im Voraus um Prüfungsowie eine schriftliche Berichterstattung.\n\n\nSeline Gutknecht\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3425 Postulat, parteilos, Paul Dalcher, betreffend Erschliessung des HIAG-Areals mittels eines Tramgleis�bergangs.pdf\n\n\nPAUL DALCHER 4133 Pratteln, 5. Februar 2024 \n\n\nP O S T U L A T \n\n\nbetreffend \n\n\nbetreffend Erschliessung des HIAG-Areals mittels eines Tramgleisübergangs \nmit Barriere zur Baslerstrasse für den Langsamverkehr. \n\n\nAnlässlich des Infoanlasses vom 31. Januar 2024 zum Start des Mitwirkungsverfahrens im \nRahmen der Quartierplanung GLEIS SÜD wurde verschiedentlich auf das Bedürfnis einer \ndirekten Verbindung für Langsamverkehrsteilnehmer in Richtung Dorfzentrum hingewiesen. \nGerade für das Einkaufen, für Arztbesuche , für Schulwege, für die Teilnahme am kulturellen \nLeben im Dorfkern etc., könnte mit einer unmittelbaren Streckenführung auf unattraktive \nUmwege via Bahnhofplatz verzichtet werden. \n\n\nLaut Auskunft der HIAG müsste unbedingt das Bedürfnis und die Relevanz seitens der \nGemeinde zu Handen des zuständigen Bundesamts für Verkehr dokumentiert werden. \n\n\n«Gouverner c’est prévoir», geht es doch um proaktives Handeln der Gemeinde bzw. um \nunnötigen Zeitverlust zu vermeiden.  \n\n\nIn diesem Sinne wird der Gemeinderat wie folgt beauftragt: \n\n\n1. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt betreffend dem oben erwähnten Anliegen beim\nzuständigen Bundesamt vorstellig zu werden.\n\n\n2. Beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Akzeptanz zu erzielen und um\nUnterstützung zu ersuchen.\n\n\n3. Vorkehrungen für die Aufnahme als Geh- und Radweg in den kommunalen\nStrassenlinienplan zu treffen.\n\n\n4. Dahingehend zu wirken, dass diese Anstrengungen im Hinblick auf eine allseits\nakzeptable Ausgestaltung des Quartierplans zu verstehen sind. Das heisst, dass\nalsdann einer behördlichen Gutheissung der Tramquerung, vorbehältlich der\nGenehmigung eines rechtsgültigen Quartierplans, nichts mehr im Wege stehen wird.\n\n\nFür einen sachdienlichen, zeitnahen und verbindlichen Prüfungsbericht an den Einwohnerrat \ndanke ich dem Gemeinderat im Voraus. \n\n\nPaul Dalcher \n\n\n3425\n\n\n\n\n\n\n\n3426 Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Bahnhofplatz.pdf\n\n\nPAUL DALCHER\n\n\nP O S T U L A T\n\n\nAuf dem Bahnhofplatz, insbesondere auf der Güterstrasse, kommt es regelmässig zu gefährli-\nchen Wende- und Spurwechselmanövern durch Privatautos und Taxis. Bei hohem Aufkommen \nentstehen für Fussgänger, Radfahrende und Autos unübersichtliche und risikoreiche Situatio-\nnen. Dieses Gefahrenpotenzial wurde offensichtlich im Rahmen der Quartierplanverhandlun-\ngen resp. der Gestaltung des Bahnhofplatzes unterschätzt. Nachbesserungen drängen sich auf.\n\n\nDeshalb wird der Gemeinderat beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob\n\n\n1. die jetzige, gefährliche Verkehrsführung dahingehend zu lindern wäre, indem die Anfahrt\nder Taxis ab Salinenstrasse erfolgen könnte und zugleich der Taxistandplatz zwischen den\nGebäuden Aquila und Albanhof zu liegen käme. Die Wegfahrt der Taxis kann alsdann in beide\nRichtungen der Güterstrasse erfolgen.\n\n\n2. Zudem wären dann auf der Güterstrasse beidseitig die Parkfelder für „kiss & ride“ rich-\ntungsgerecht freizuhalten. Siehe untenstehende Planskizze.\n\n\nFür die Prüfung dieser und weiterer Verbesserungsvorschläge danke ich dem Gemeinderat im \nVoraus.\n\n\nPaul Dalcher\n\n\nPratteln, 5. Februar 2024\n\n\n3426\n\n\n\n\n\n\n\n3371 Beantwortung Postulat, U_G, Christoph Zwahlen, Befestigte Trampelpfade f�r Fussg�nger.pdf\n\n\nGemeinde praffeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 11.01.2024/ pi\n\n\n3371 Beantwortung Postulat, UG, Christoph Zwahlen, Befestigte\nTrampelpfade fürFussgänger\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulanten\n\n\nIn Pratteln bestehen verschiedene inoffizielle Fusswege, die immer wieder neu «ausgetreten»\nwerden oderseit jeher bestehen. Ein solcher wird nun - leider als «Autobahn» — zwischen der\n"Wyhlenstrasse und der Netzibodenstrasse zur künftigen Bushaltestelle ausgebaut.\n\n\nFolgende zwei solcher Trampelpfade in der Längi sind mir bekannt und werdenseit der Eröff-\nnung der S-Bahn-Haltestelle Pratteln Salina Raurica, also 2008, rege benutzt:\n\n\n1. Zugang zur S-Bahn-Haltestelle aus der Augsterstrasse\n\n\n2. Verbindungsweg vom Wendeplatz des östlichen Asts der Giebenacherstrasse zur Giebena-\ncherstrasse entlang der Bahn.\n\n\n \n\n\n \nBeide Wegstücke werdentäglich von vielen Menschen benutzt. Das 2. dient vor allem den\nzahlreichen Bewohnern der Wohnblöcke an der Giebenacherstrasse, die sich so einen weiten\nUmwegersparen. Leider gibt dies sehr schmutzige Schuhe.\n\n\n\n\n\n\n\n/\\\n\n\n \n\n\nWir bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, ob diese - und ev. noch weitere, mir\nnicht bekannte — Pfade mit Mergel oder Kies befestigt werden könnten, damit sie auch bei\n\n\nschlechtem Wetter ohne schmutzige Schuhe benutzt werden können. Die Bevölkerung wird es\nIhnen danken.\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\nChristoph Zwahlen, 30. Januar 2023\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nAllgemeines: Die Strassen, Plätze und Fusswege sind im rechtskräftigen Strassennetzplan\n(SNP) abgebildet. Gestützt auf den SNP werden Verkehrsanlagen geplant und ausgeführt.\nTrampelpfade entstehen meistens dort, wo Fussgänger Abkürzungen nehmen. Das Land auf\ndenen Trampelpfade liegen, ist nicht immer im Besitz der Gemeinde oder es gehört zwar der\nGemeinde, ist aber Kulturland, welches z.B. an Landwirte verpachtetist. Somit darf die Ge-\nmeinde Trampelpfade nicht per se mit Mergel oder Kies befestigen.\nWenn die Gemeinde Trampelpfade befestigt, muss sie diese dann auch unterhalten und allen-\nfalls mit Kandelabern beleuchten, damit die Pfade auch in der Nacht und in der Winterzeit si-\ncher begangen werden können.\n\n\nDie Gemeinde baut zurzeit einen Fussweg von der Wyhlen- zur Netzibodenstrasse. Der Kanton\nwird dann von diesem Fussweg aus noch einen Verbindungsweg zur Bushaltestelle Längipark\nausführen. Somit wird der erwähnte Trampelpfad obsolet.\n\n\nDer grüne Vorplatz zur S-Bahnstation soll alsbald mit Hecken und Sträuchern leicht aufgewertet\nd.h. umgestaltet werden. Die Trampelpfade werden nicht mehr zugänglich sein. Der kleine Um-\nweg von 20 m bis zum offiziellen Eingangsbereich der SBB-Haltestelle Salina Raurica ist den\nZugpassagieren zumutbar. |\n\n\nFür die Bewohnerder Mehrfamilienhäuser an der Giebenacherstrasse ist es effektiv so, dass\nsie via Trampelpfad bis zu 400 m Fussmarsch zwischen ihrem Zuhause und der SBB-\nHaltestelle (und umgekehrt) einsparen Die Gemeinde wird daher prüfen, ob der bestehende\nTrampelpfad «offiziell» gemacht werden kannd.h. diesen mit Mergel zu befestigen.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDas Postulat Nr. 3371 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\n„gemeindeverwalt\n„\n\n\nri/\n\n\n/ N ja  \n\n\n \n\n\nStephan Burgunder BeatThommen“\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3371 Postulat, U_G, Christoph Zwahlen, Befestigte Trampelpfade f�r Fussg�nger.pdf\n\n\nUnabhängige\nPRATTELN\nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\n\nPostulat\n\n\nBefestigte Trampelpfade für Fussgänger\n\n\nIn Pratteln bestehen verschiedeneinoffizielle Fuss-\n\n\nwege,die immer wieder neu „ausgetreten“ werden oder\nseit jeher bestehen. Ein solcher wird nun - leider als\n\n\n„Autobahn“ — zwischen der Wyhlenstrasse und derNet-\nzibodenstrasse zur künftigen Bushaltestelle ausgebaut.\n\n\nFolgende zweisolcher Trampelpfade in der Längi sind\nmir bekannt und werdenseit der Eröffnung der\n\n\nS-Bahn-Haltestelle Pratteln Salina Raurica, also 2008,\nrege benutzt:\n1. Zugang zur S-Bahn-Haltestelle aus der Augster-\nstrasse\n\n\n2. Verbindungsweg vom Wendeplatz des östlichen Asts\nder Giebenacherstrasse zur Giebenacherstrasse\nentlang der Bahn\n\n\n \n\n\n  \nBeide Wegstücke werdentäglich von vielen Menschen benutzt. Das 2. dient vor allem den\nzahlreichen Bewohnern der Wohnblöcke an der Giebenacherstrasse, die sich so einen wei-\nten Umwegersparen. Leider gibt dies sehr schmutzige Schuhe.\n\n\nWir bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, ob diese - und ev.\n\n\nnoch weitere, mir nicht bekannte — Pfade mit Mergel oder Kies befestigt wer-\n\n\nden könnten, damit sie auch bei schlechtem Wetter ohne schmutzige Schuhe\n\n\nbenutzt werden können. Die Bevölkerung wird es Ihnen danken.\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\n\nChristoph Zwahlen, 30. Januar 2023\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\nv\n\n\n \n   \n\n\nrereieindids Auense uiehniennagnan zum“ Mars\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3373  Postulat, U_G, Christoph Zwahlen, Verkehrsscheide Salina Raurica_Realisierung.pdf\n\n\n Unabhängige =\nPRATTELN £\nwww.unabhaengigepratteln.ch 33 / J\n\n\nPostulat    \nVerkehrsscheide Salina Raurica — Realisierung?\n\n\nDas Verkehrskonzept Salina Raurica Ost basiert auf einer Verkehrsscheidefür\nden motorisierten Individualverkehr zwischen dem Längiquartier und der westlich da-\nvon gelegenen Rheinebene.Diese soll sich von der S-Bahn-Haltestelle Pratteln Sa-\nlina Raurica bis zum Rhein erstrecken, realisiert in Form des Längiparks. Zu diesem\nZweck wurde die Rauricastrasse gebaut,für die Erschliessung des Gebiets Lohag\nvon Westenher wird die Netzibodenstrasse ausgebaut, die auch dem öV dient.\n\n\nSeit der Eröffnung der Rauricastrasse und der Schliessung der Rheinstrasse, die nach Fer-\n\n\ntigstellung der Netzibodenstrasse in einen Langsamverkehrsboulevard umgebaut wird, leidet\ndas Gebiet an Schleichverkehr, da sich nicht alle mit der Situation abfinden wollen.\n\n\nWird die Verkehrsscheide aufgeweicht oder nicht konsequent umgesetzt, sind die\n\n\nMillionenfür die Rauricastrasse in den Sand gesetzt sowie die Aufwertung des Bau-\ngebietes entlang des Rheins mit den in Zukunft erwarteten höheren Steuereinnah-\nmen nichtig.\n\n\nEs ist zwingend notwendig, dass an folgendenStellen Sperrenerrichtet werden,\ndie nur den Langsam- bzw. den öffentlichen Verkehr passieren lassen:\n\n\ne am Remeliweg und an der Heissgländstrasse gleich westlich der INRA\n\n\ne an der Verlängerung der Netziboden- zur Wyhlenstrasse\n\n\ne ander Spange der Netziboden- zur Rheinstrasse, wo der Bus die künftige\nHaltestelle Längipark bedient, und\n\n\ne ander Rheinstrasse gleich westlich der Abzweigungder Kraftwerkstrasse.\nDiese müssen so gebaut sein, dass sie Fahrzeuge mit Berechtigung durchlassen\nkönnen, aber nur diese.\n\n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten\n\n\ne wie er gedenkt, die Verkehrsscheide um- und durchzusetzen\n\n\ne bis wann er gedenkt, die Sperren einzurichten,\n\n\ne wie diese beschaffen sein werden,\n\n\n® ob er gedenkt, intelligente Systeme, z.B. automatische Poller oder\nSchranken mit Kontrollschilderkennung zuinstallieren, oder\n\n\ne wie sonst die Verkehrsscheide so realisiert wird, dass sie ‚verhebt“\n\n\nund nicht ausgetrickst werden kann.\n\n\nPratteln, den 31. Januar 2023\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\n\nChristoph Zwahlen\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\nDaeeniBrarem\nm\n\n\nenaanner\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3373 Beantwortung Postulat, U_G, Christoph Zwahlen, Verkehrsscheide Salina Raurica_Realisierung.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\n  \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nFrattein,11.01.2024/ PN |\n\n\n. 3373 Beantwortung Postulat, UG, Christoph Zwahlen, Verkehrsschei-\ndeSalina Raurica — Realisierung?\n \n\n\n4. ‚Text des Postulanten\n\n\nDas Verkehrskonzept Salina Raurica Ost basiert auf einer Verkehrsscheide für den motorisier- -\nten Individualverkehr zwischen dem Längiquartier und der westlich davon gelegenen Rhein-\nebene:Diese soll sich von der S-Bahn-Haltestelle Pratteln Salina Raurica biszum Rhein erstre- - -\n\n\ncken,realisiert in Form desLängiparks. Zu diesem Zweck wurde die Rauricastrasse gebaut, für\ndie Erschliessung des Gebiets Lohag von Westen her wird die Netzibodenstrasse ausgebaut,\n\n\ndie auch dem öV dient. Seit der Eröffnung der Rauricastrasse und der Schliessung der\nRheinstrasse, die nachFertigstellung der Netzibodenstrassein einen Langsamverkehrsboule-\nvard umgebautwird, leidet das Gebiet an Schleichverkehr,da sich nicht alle mit der Situation\nabfinden wollen. Wird die Verkehrsscheide aufgeweicht oder nicht konsequent umgesetzt, sind\n\n\ndie Millionen für die Rauricastrasse in den Sand gesetzt sowie die Aufwertung desBaugebietes\n. entlang des Rheins mit den in Zukunft erwarteten höheren Steuereinnahmen nichtig\n\n\n| Es ist zwingend notwendig, dass an folgenden Stellen Sperren errichtet werden, ‚die nur den\nLangsam- bzw.denöffentlichen Verkehr passierenlassen: | | |\n\n\n.. am Remeliweg und ander Heissgländstrasse gleich westlich der INRA\n\n\ne anderVerlängerung der Netziboden- zur Wyhlenstrasse\n\n\ne .an der SpangederNetziboden- zur Rheinstrasse, wo der Bus die künftigeHaltestelle\n Längipark bedient, und |\n\n\ne[eoan der Rheinstrasse gleich westlich der Abzweigung der Kraftwerkstrasse.\n\n\nDiese müssen so gebautsein,dass sie Fahrzeuge mit Berechtigung durchlassen1 können, aber |\nnur.diese. | | Ä\n\n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten\n\n\n_ wie er gedenkt, die Verkehrsscheide um- und durchzusetzen\nbis wann er gedenkt,die Sperren einzurichten,\n\n\nwie diese beschaffen sein werden, =\n\n\nob er gedenkt, intelligente Systeme, z.B. automatische Poller oder Schranken mitKon-\n trollschilderkennungzuinstallieren, oder | Ä\ne wie sonst die Verkehrsscheide so realisiert wird; dass sie «verhebt» und nicht ausge-\n\n\n_ trickst werden kann. Ä Ä\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen B=\n\n\n. Christoph Zwahlen\n\n\n\n\n\n\n\n   \n\n\nStephanBurgunder 2 2 Eu - Beat Thommen —\n\n\n2.Erwägungen u\n\n\n. Mit der Inbetriebnahmeder. Rauricastrasse und.derr gleichzeitigen Schliessung.der Rheinstrasse\nfür den motorisierten .Individualverkehr (MIV) wurdeanfangs Schleichverkehrauf den mit allge-\nmeinem Fahrverbotbelegten Heissgländstrasse und Remeliweg festgestellt.Vermehrte Kontro-\n- len durchdie Polizei unddie Inbetriebnahme der Lohagstrasse kurz vorWeihnachten 2023 ha-\nben dazubeigetragen, dass der Schleichverkehr auf der Heissgländstrasse und dem Remeli-\n\n\nwegstark abgenommenhaben.: Im Frühjahr‘ 2024wird die Netzibodenstrasse fertiggestellt. .\nWenndie Lohag- und die Netzibodenstrasse in Betrieb sein werden, wird das Gewerbegebiet\nvon Westen und Ostenher wieder gut erschlossen sein, sodass kein oder nur‚noch vereinzel-\n\n\n. | terSchleichverkehrauf den.Nebenstrassen erwartet werden kann.\n\n\n. Folgende Massnahmensind geplant und werden umgesetzt:\nDer Fussweg in der Verlängerungder Netzibodenstrassebis zurWyhlenstrasse wirdmit\n‚Absperrpfosten versehen. |\nDie Querspange Längipark, welche die Netziboden-mit der Rheinstrasse verbindet und nur |\n\n\n2 vom ÖV (Bus) befahren werden darf, wird mit automatischen, varsenkbaren Pollern ausgerüs-\n\n\nSollte sich herausstellen, dass die Verkehrsscheide zwischen dem Längi Quartierund dem\n"Salina Raurica Gebiet nicht funktioniert und die Heissgländstrassesowie der Remeliweg uner-\n\n\n_ laubterweiseals Abkürzungswege missbraucht werden, sind weitereMassnahmen2zu ergreifen, .\n.Z.‚B.vermehrteKontrollen undBussen. | |\n\n\n3, Beschluss.\n\n\nu DasPostulat Nr. 3373 wird als erfült abgeschrieben.\n\n\n     \nun . 1,\n\n\nsemeindeverwalter\\ndepräsident |\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3372 Beantwortung Postulat, U_G, Christoph Zwahlen, Fussg�ngerstreifen �ber die Augsterheglistrasse.pdf\n\n\nGemeinde prafteln\n\n\n \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates anden Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 09.01.2024/pi\n\n\n3372 Beantwortung Postulat, LUG, Christoph Zwahlen Fussgänger-\nstreifen über die Augsterheglistrasse\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulates. nn 2 Ze\n\n\nSeit dem neuen Verkehrsregime fahren deutlich mehrFahrzeuge über die Augsterheglistrasse\n\n\nvis-a-vis der Poststrasse in die Längi, statt den Umweg via Verkehrslicht — Rheinstrasse —\n Längistrasse zu nehmen. Gefährlich sind die Fahrzeuge von Süden her, da die Situation von\n\n\ndort her unübersichtlich ist. Teilweise kommen sie mit rasantem Tempo von unten herauf, um\nnoch rasch vor dem Gegenverkehr einzubiegen. Schon einige Male konnte ich beobachten oder\n\n\nselber erleben, dass man sich gerade noch mit einem Sprung retten kann.\n\n\nGanem en 2 su\n\n\n \nDeshalb ist es dringend notwendig, dort einen Fussgängerstreifen zu markieren:\n\n\ne so nahe wie möglich an der Frenkendörferstrasse, damit er gesehen wird,\ne leicht aufgepflästert, damit er auch gespürt wird, und\n\n\ne als Fussgängerquerung gut signalisiert, vor allem von Südenher.\n\n\nEs handelt sich um eine Gemeindestrasse undist noch ausserhalb der 30er-Zone.\n\n\nWir bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, bis wann dort ein Fussgängerstreifen.\n\n\nangebracht werdenkann.\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, 30. Januar 2023\n’\n\n\n1/2\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n2. Erwägungen\n\n\nMit der Inbetriebnahme der Rauricastrasse und der gleichzeitigen Schliessung der Rheinstrasse\nfür den motorisierten Individualverkehr (MIV) Konnte in einer ersten Zeit effektiv eine Zunahme\n\n\ndes Such- und Schleichverkehrs durch das Längiquartierfestgestellt werden. Dieser TypVer-\nkehrhat aber — auch wegen der erst kürzlich fertig gebauten Lohagstrasse- unterdessen wie-\nder abgenommen. |\n\n\nDas Anbringen einesFussgängerstreifens _ auch auf Gemeindesträssen 2bedarf der Zustim-\nmung der Verkehrsabteilungder Kantonspolizei. Es müssen einige Voraussetzungen erfüllt\nsein, damit ein Fussgängerstreifen markiert werden darf. Eine genügend grosse Anzahl von\n\n\n| Fussgänger, welche die Strasse überqueren ist eine Voraussetzung, eine anderesind die\nSichtweiten die genügend gross sein müssen, d.h. der Automobilist muss den Fussgänger mög-\n\n\n_ lichstfrüh sehen etc. Ein Fussgängerstreifen stellt ein Vortrittselement darundist nicht per se\nein Sicherheitsinstrument. Die Gemeinde hat ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt, die Situati-\non zu untersuchen und die Bedingungen zu prüfen, welche für das Anbringen eines Fussgän-\ngerstreifens vorausgesetzt werden. _ |\nDas Planungsbüro hat u.a. elektronische Fussgängerzählungen durchgeführt. Im besagten Be-\n\n\nreich querenrelativ viele Fussgänger (FG) die Strasse. Die Frequenz von 100 FG in denfünf\nSpitzenstunden, welche eine der Voraussetzungen darstellt, wird jedoch nichterreicht.\nAuchstellte das Planungsbüro fest, dass die Fussgänger nicht konsequentan einer Stelle die\nStrasse überqueren, sondern zum Teil entlang der Frenkendörfer- und zumTeil entlang der\n\n\n- Augsterheglistrasse. Vereinzelte querten die Strasse diagonal. Je nachdem, wo der FG-Streifen\nmarkiertwürde, näher zur Frenkendörfer- oder näher zur Augsterheglistrasse, müsste ein Teil\nder FG einen Umweg gehen - auchwennerklein erscheinen mag — weiss man aus Erfahrung, |\ndass solche Umwegevon FG schlecht akzeptieren werden. Die meisten FG würden vermutlich\naus Gewohnheit oder Bequemlichkeitweiterhinin der Verlängerung ihres Weges die Strasse\nqueren. Es kann auch davon äusgegangen werden, dass mit der Fertigstellung und Inbetrieb-\nnahme der Velo-Fussgängerbrückeüberdie Frenkendörferstrasse, zukünftig weniger Fussgän-\ngerinnen und -gänger die Strasse in diesemBereich überqueren müssen. |\nDie Voraussetzungen für das Anbringen eines FG-Streifens sind aufgrund der Resultate der\nErhebungen nicht vollumfänglich gegeben. Der Gemeinderatteilt gleichwohl die Meinung des\nPostulanten, dass ein Fussgängerstreifen an diesemOrt die Sicherheit der Fussgänger erhö-\nhen könnte. Er hat der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei einen entsprechenden Situations-\nplan eines Fussgängerstreifens mit einem s.g. vertikalen Versatzzur Stellungnahmeunterbrei-\ntet. Die Rückmeldung der Verkehrsabteilungist noch ausstehend. Sobald diese vorliegt, soll im\nVerlaufe des 2024 der FG ausgeführt werden. | |\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDas Postulat Nr. 8372 wird alserfüllt abgeschrieben.\n\n\n——Semeindepräsident __Semeindeverwalter\n \n\n\n \n\n\n. ze“ " or\n\\ [| . rn, de\n. art, nee an\n\n\nStephan Burgunder nn Beat Thommen\n| | .\n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3372 Postulat, U_G, Christoph Zwahlen, Fussg�ngerstreifen �ber die Augsterheglistrasse.pdf\n\n\nUnabhängige\nPRATTELN\na\n\n\nPostulat\n\n\n \n\n\nFussgängerstreifen über die Augsterheglistrasse\n\n\nSeit dem neuen Verkehrsregime fahren deutlich mehr Fahrzeuge über die Augsterhegli-\nstrasse vis-A-vis der Poststrasse in die Längi, statt den Umweg via Verkehrslicht —\n\n\nRheinstrasse — Längistrasse zu nehmen. Gefährlich sind die Fahrzeuge von Süden her,\nda die Situation von dort her unübersichtlich ist. Teilweise kommensie mit rasantem\n\n\nTempo von unten herauf, um noch rasch vor dem Gegenverkehr einzubiegen. Schon\n\n\neinige Male konnte ich beobachten oderselber erleben, dass man sich gerade noch mit\neinem Sprungretten kann.\n\n\nGällezer“- \\ Keinen  \nU\n“a\n\n\nKeinst er FE A\nSe 5 :PUsnS\n\n\nStun\n\n\nmesie |AV\n\n\n%\n4%ig\n\n\n%\n\n\n%\n7\n\n\ndm\nlänei E ED\nangı r\n\n\nel, { % Eh\n\n\nDeshalb ist es dringend notwendig, dort einen Fussgängerstreifen zu markie-\nren:\n\n\ne so nahe wie möglich an der Frenkendörferstrasse, damit er gesehen wird,\n\n\ne leicht aufgepflästert, damit er auch gespürt wird, und\n\n\ne als Fussgängerquerung gut signalisiert, vor allem von Südenher.\n\n\nEs handelt sich um eine Gemeindestrasse und ist noch ausserhalb der 30er-Zone.\n\n\nWir bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, bis\nwann dort ein Fussgängerstreifen angebracht werden kann.\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\n\nChristoph Zwahlen, 30. Januar 2023\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n  \n\n\nETee\n\n\nW\ne\nr\nr\ne\n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n3375 Beantwortung Postulat, U_G, Patrick Weisskopf, �nderung des Reklamereglements vom 27. Oktober 2014.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\n  \n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 24.01.2024/ dl\n\n\n3375 Beantwortung Postulat, Revision des Reklamereglements\n\n\n \n\n\n1: Text des Postulats.\n\n\nAn seiner Sitzung vom 27. März 2023 hat der Einwohnerrat die «Motion betreffend Änderung\ndes Reklamereglements vom 27. Oktober 2014» von Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhän-\ngigen Pratteln, behandelt. Die Motion mit folgendem Wortlaut wurde in ein Postulat umgewan-\n\n\n- delt und überwiesen. |\n\n\n«Antrag:\nDer Gemeinderat wird ersucht, die Bestimmung über verbotene Reklamen ($6 RekIR) mit ei\nnem Verbot von digitalen Werbeflächen zu ergänzen.\n\n\nBegründung: |\nDigitale Werbeflächen, sogenannte ePanels und eBoards, sind immer häufiger in Fussgänger- Ä\n'zonen von Städtenoder z.B. an Bahnhöfenzu sehen. Digitale Werbeflächen bringen, im Ge-\n\n\ngensatz zu analogen Werbeflächen, eine Vielzahl von Nachteilen mit sich: .\n\n\nSie sind ökologisch nicht verantwortbar:\ne Sie sind auf dauernde Stromversorgung angewiesen\n\n\ne Sie geben Wärmean bereits überhitze Trottoirs, Strassen und Plätze ab\n\n\ne Sie haben eine begrenzte Funktionsdauer und enden als grösstenteils nicht wiederver-\n| weribaren Elektroschroft Ä\n\n\nVerkehrssicherheit:\n\n\n-e Digitale Bildschirme sind, wie die Vermarkter selber sagen, Eyecatcher. Durch bewegte\nBilder, Effekte undihre Leuchtkraft ziehen sie mehr Aufmerksamkeit auf sich, was der\n\n\nVerkehrssicherheit schadet\n\n\ne WennePanels und eBoardsin Fussgängerzone bzw. auf Trottoirs aufgestellt werden,\nschränken sie den Raum ein, der dem Langsamwerkehr zu kommensollte\n\n\nDer gesellschaftliche und ökologische Nutzen von digitalen Werbeflächen ist nicht ggrösser.als\n_ derjenige von analoger Werbung. Jedoch sind die Nachteile welche ePanelsund eBoards mit\n‚sich bringenimmens und nicht tragbar. Deshalb lehnen wir diese Form von Werbung ab.»\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1. Reklamereglement und gängige Praxis\n\n\nDie Bewilligungsfähigkeit von digitaler Reklameistin S 17 Abs. 22 Reklamereglement vom 27.\nOktober 2014 geregelt: |\n\n\n113\n\n\n\n\n\n\n\n«gs 17Plakatanschlagstellen | | |\nıPlakatanschlagstellen sind Reklameeinrichtungen auf öffentlichem oder privaten Grund. die\nder wechselweisen Anbringungvon Reklamen dienen.\n2Als Plakatanschlagstellen gelten auch Vorrichtungen mitautomatischem Plakatwechsel oder\nelektronischer Werbung.\n3 Plakatanschlagstellen sind auf wichtige Verkehrsachsen und publikumsattraktve Bereiche 2ZU\n\n\n- beschränken.\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n4 Der Gemeinderat legt die Standorte und das Bewilligungsverfahren in einer Verordnung fest.»\n\n\n$6 Unzulässige Reklamen |\n. 1 Folgende Reklamen sind verboten: | |\n\n\na) Retro-reflektierende, fluoreszierende.oder Iuminiszierende, blendende, blinkende oder durch\nwechselnde Lichteffekte wirkende Reklamen\n\n\nWeitere spezifische Regelungen betreffenddigitale Reklamen bestehen aktuell nicht.\n\n\nFür die Beurteilung besteht in Pratteln eine gängige Praxis in Anwendung der normalen Vor-\n. schriften für Reklamen. Die Bewilligungen erfolgen üblicherweise unter roigenden Voraussel-\nZungen: |\n\n\n e Lagenur an wichtigen Verkehrsachsen und publikumsattraktiven Bereichen\n\n\ne \\erkehrssicherheit |\n:o Beschränkungder Grösse (max. 3.5 m?)\no Genügender Abstand vom Strassenrand (min. 3 m)\n\n\n| o KeineVerflechtung und genügender Abstand von Trottoir und Veloweg\n\n\no Beleuchtung Ä |\no Nur Standbilder erlaubt (mehr als 25Sekunden)\no Nachtabschaltung von 22.00 bis 06.00 Uhr\no Lichtintensität von der Dämmerung bis zur Nachtabschaltung:max 300 cd/m?\n\n\n(Candela pro Quadratmeter) in dicht überbauten Gebieten, max. 500 cd/m’ in\n. stadt- und Geschäftszentren.\n\n\no DieLichtintensität der Beleuchtung muss in einem Mass gehalten werden, dass\neine Blendung der Strassenbenützer ausgeschlossen ist. Blendende, blinkende\n\n\noder wechselnde Lichteffekte sind nicht gestattet. Die Beleuchtung der Objekte |\nhat zielgerichtet undlichteffizient, vorzugsweise in LED, zu erfolgen.\n\n\nGemäss $ 2 Reklamereglemententscheidet der Gemeinderat über die Bewilligung. Dieserfolgt -\naufgrund eines Reklamegesuchs und der Beurteilung der zuständigen Fachstellen (Abteilung\nBau, Verkehr und Umwelt sowiee Gemeindepolizei respektive Kantonspolizei betreffend die Ver-\nkahrssicherhait), Ä\n\n\n2.2. Revision des Reklamereglements\n\n\nDie gängige Praxis erlaubt einen geeigneten Umgang mit elektronischer Werbung. Die Ge-\nmeindeverwaltung sammelt derzeitAnpassungsbedarfe zum Reklamereglement undleitet an-\nschliessend bald dessen Revision in die Wege, so dass diese in der nächsten Legislatur abge-\nschlossen werden kann. Dabei werden auch die Bestimmungen zu ‚elektronischer Reklame\n‚überprüft. |\n\n\n2.3. Beantwortung der Fragen.\n\n\nZu den Argumenten des Postulats nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:\n\n\n«Sie sind ökologisch nicht verantwortbar-\n\n\ne Sie sind aufdauernde Stromversorgung angewiesen\n\n\n‘e Sie geben Wärmeanbereits überhitze Trottoirs, Strassen und Plätze ab\n\n\n213.\n\n\n\n\n\n\n\n. Sie haben einee begrenzteFunktionsdayer undenden als grösstenteilsnicht wiedervor-\n| weribaren Elektroschrott» |\n\n\nWie dargestellt, werden bereits heute allfällige Umweltbelastungen betrachtet. Bei einer weiter-\n-gehenden Nachhaltigkeitsbetrachtung sind allerdings beide Systeme zu betrachten. Auchana-\nloge Reklamen verursachen Belastungen. Dem Stromverbrauch durch moderne, regulierte\nLED--Beleuchtung ist der wiederkehrende Unterhalt (Plakatieren, Anfahrt etc.), die Umweltver-\n'schmutzung durch abgelöste Plakate etc. gegenüber zu stellen. Produktion und Entsorgung -\n‚sind ebenfalls auf unterschiedliche Werbeträger anzuwenden.Bei derAbwärmeist keine nen-\n\n\n- nenswerteErhitzung der Umgebung zu erwarten. Sie ist stadtklimatisch gegenüber Durchlüf- 2\n. tung, Schatten, Verdunstung 2zu vernachlässigen.\n\n\n«Verkehrssicherheit:\n\n\ne Digitale Bildschirme sind,wie die Vermarkter selber sagen, Eyecatiher. Durch bewegte\n: Bilder, Effekteund ihre Leuchtkraft ziehen sie mehr Aufmerksamkeit aufsich, was der\n\n\n| Verkehrssicherheitschadet\n\n\ne Wenn ePanels undeBoardsin Fussgängerzonebzw. auf Trottoirs aufgestelltwerden,\n. „schränken sie den Raum ein, derdemLangsamverkehr zu kommensollte»\n\n\nDie Verkehrssicherheit wird bereits heute von der Gemeinde- oder Kantonspolizei überprüft und\nsichergestellt. Durch die vorgeschriebenen Abstände und Dimensionengeht auf denTrottoirs\n\n\noderVelowegen, imVergleich zu üblichen Plakatstellwänden, kein zusätzlicher Platz verloren.\n\n\nDie Anliegen des Postulats werden in Pratteln bereits weitgehend berücksichtigt und fliessen in\ndie bevorstehende Revision des Reklamereglementsein. Daher. beantragt der. Gemeinderat,\ndas Postulat als erfüllt abzuschreiben.\n\n\n| 3. Beschluss . B\n\n\nDas Postulat Nr. 3375 wird als erfülltabgeschrieben.\n\n\n    \n\n\n \n\n\nendepäsdientt-_ — — ......Gemeindeverwalter_\n\n\nM Stephan Burgunder enBe | Beat Thommen\n_\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n    \n \n\n\n  \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3375 Motion, U_G, Patrick Weisskopf, �nderung des Reklamereglements vom 27. Oktober 2014.pdf\n\n\nI INFNF\n\n\nwww.unabhaengigepratteln.ch\n\n\n3370  Motion\n\n\nbetreffend Änderung des Reklamereglements vom 27. Oktober 2014\n\n\n    \nAntrag:\n\n\nDer Gemeinderat wird ersucht, die Bestimmung über verbotene Reklamen(8 6 RekIR) mit einem\n\n\nVerbot von digitalen Werbeflächen zu ergänzen.\n\n\nBegründung:\n\n\nDigitale Werbeflächen, sogenannte ePanels und eBoards, sind immerhäufiger in Fussgängerzonen\n\n\nvon Städten oder z.B. an Bahnhöfenzu sehen. Digitale Werbeflächen bringen, im Gegensatz zu\n\n\nanalogen Werbeflächen, eine Vielzahl von Nachteilen mitsich:\n\n\nSie sind ökologisch nicht verantwortbar:\n\n\n- Sie sind auf dauernde Stromversorgung angewiesen\n\n\n-  Siegeben Wärmean bereits überhitze Trottoirs, Strassen und Plätze ab\n\n\n- Sie haben eine begrenzte Funktionsdauer und endenals grösstenteils nicht\n\n\nwiederverwertbarenElektroschrott\n\n\nVerkehrssicherheit:\n\n\n- Digitale Bildschirme sind, wie die Vermarkter selber sagen, Eyecatcher. Durch bewegte\n\n\nBilder, Effekte und ihre Leuchtkraft ziehen sie mehr Aufmerksamkeit auf sich, was der\n\n\nVerkehrssicherheit schadet\n\n\n- Wenn ePanels und eBoardsin Fussgängerzone bzw. auf Trottoirs aufgestellt werden,\n\n\nschränkensie den Raum ein, der dem Langsamverkehr zu kommensollte\n\n\nDer gesellschaftliche und ökologische Nutzen von digitalen Werbeflächenist nicht grösserals\n\n\nderjenige von analoger Werbung.Jedochsind die Nachteile welche ePanels und eBoards mit sich\n\n\nbringen immensund nicht tragbar. Deshalb lehnen wir diese Form von Werbungab.\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\n\n——_\nTatnek Weicrlef\ncn den 6. Februar 2023\n\n\n\n\n\n\n\n20240318 Traktanden 521.pdf\n\n\n \n\n\n \n \n \n \n \n \n     \n\n\nEINLADUNG / Nr. 521  \n\n\nEinwohnerratssitzung \n\n\nMontag, 18. März 2024, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n\n \n\n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  \n \n \n \n\n\nSondervorlage Kredit von CHF 1'100'000 für die Erneuerung \nWasserleitung Salinenstrasse (im Bereich Kreisel Kunimatt bis \nRheinstrasse) 2024 \n\n\n3419 \n\n\n2.  Baulinienplan Rheinlehne \n \n\n\n3424 \n\n\n3.  Teilrevision Steuerreglement; 1. Lesung 3422 \n \n\n\n4.  Sondervorlage von CHF 70'000 für die Finanzierung der angepassten \nGemeindebeiträge für familienergänzende Betreuung sowie \nBeantwortung Postulat Nr. 3382 FDP-Die Mitte, Dominique Häring \n \n\n\n3421 \n3382 \n\n\n5.  Teilrevision des Reglements über die familienergänzende \nKinderbetreuung (FEB-Reglement); 1. Lesung \n \n\n\n3423 \n\n\n6.  Interpellation, SVP, Séline Gutknecht, Auslastung der Schulräume im \nSchloss- und Burggartenschulhaus \n \n\n\n3427 \n\n\n7.  Postulat, parteilos, Paul Dalcher, betreffend Erschliessung des HIAG-\nAreals mittels eines Tramgleisübergangs mit Barriere zur Baslerstrasse \nfür den Langsamverkehr. \n \n\n\n3425 \n\n\n8.  Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Bahnhofplatz \n \n\n\n3426 \n\n\n9.  Beantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Befestigte \nTrampelpfade für Fussgänger \n \n\n\n3371 \n\n\n10.  Beantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Verkehrsscheide Salina \nRaurica - Realisierung? \n \n\n\n3373 \n\n\n11.  Beantwortung Postulat, U/G, Christoph Zwahlen, Fussgängerstreifen \nüber die Augsterheglistrasse \n \n\n\n3372 \n \n\n\n12.  Beantwortung Motion, Postulat, U/G, Patrick Weisskopf, Änderung des \nReklamereglements vom 27. Oktober 2014 \n \n\n\n3375 \n \n\n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n\n521 \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln, 29. Februar 2024 \n\n\n \n\n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n\nDer Präsident \nUrs Schneider \n\n\n\n\n\n\n