20250623 Unterlagen ER-Sitzung

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text: \n3498-3499 Pr�sidium und �brige B�ro.pdf\n\n\n  \nPratteln, 23. Juni 2025 \n\n\n  \n \n\n\n           3498 \n \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2025/2026 \n \n \n \nWahlvorschlag: Christoph Zwahlen, U/P \n \n \n \n\n\n           3499  \n \n \nWahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr 2025/2026 \n \n \n \nWahlvorschläge:  \n \n1. Vizepräsidium Sebastian Enders, SVP \n2. Vizepräsidium Rebecca Moldovanyi, SP \nzwei Stimmenzähler/innen Sylvie Anderrüti, SP \n Dieter Stohler, FDP \n \n\n\n\n\n\n\n\n3497 Ersatzwahl f�r die RPK.pdf\n\n\n  \n \n\n\n3497 \n \n \n \n \n \n\n\nPratteln, 23. Juni 2025 \n  \n\n\n \n \n \nErsatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2028:  \nAndreas Seiler, FDP \n \n \n \n \nSteckbrief \n\n\nName, Vorname Seiler Andreas  \n\n\nGeburtsdatum  17.12.1981 \n\n\nWohnort Pratteln (Schlossstr. 1) \n\n\nBeruf Elektroingenieur FH \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n3488 Beilage GPK Bericht 2024.pdf\n\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n \nPratteln, im Mai 2025 \nBericht der GPK zum Geschäftsbericht 2024 \n \n \n1. Auftrag \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates Pratteln (Ziffer 3.3.2.2.2) hat die GPK \nden Geschäftsbericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung \nim Jahr 2024 geprüft. \n \n \n2. Vorgehensweise \n \nDie GPK hat sich an einer Sitzung und in individueller Heimarbeit mit dem \nGeschäftsbericht 2024 befasst. Sie hat dem Gemeinderat am 7. Mai 2025 einen \nFragekatalog zur schriftlichen Beantwortung zugestellt. Die von uns gestellten Fragen \nwurden allesamt beantwortet. Am 20. Mai fand eine gemeinsame Sitzung mit dem \nGemeinderat statt. An der gemeinsamen Sitzung wurden weitere Fragen gestellt, die \nmündlich zu unserer Zufriedenheit erläutert wurden. Die GPK bedankt sich beim \nGemeinderat für den offenen Dialog. \n \n \n3. Feststellungen \n \nDie GPK konnte feststellen, dass über die Ziele aus dem AFP (Aufgaben- und \nFinanzplan) erneut transparent berichtet wurde. Die 3. Spalte (Stand der Umsetzung) \nim Geschäftsbericht erhöht das Verständnis für den Stand der einzelnen Ziele und \nMassnahmen. Wünschbar wäre, dass die Lesbarkeit (Zuordnung zu den Zielen und \nMassnahmen) graphisch besser dargestellt ist. \n \nDie GPK hat sich mit folgenden Themen des Geschäftsberichts auseinandergesetzt und \ndem GR dazu Fragen gestellt: \n• Erreichbarkeit der Personen auf der Verwaltung \n• Polizei: Situation Elterntaxis \n• Marktanteil des MMN \n• Soziale Unterstützung: Mietzinsbeiträge \n• Private Mandatsträger der KESB \n• Wirtschaft: Ansiedlung von neuen Firmen \n• Sachbeschädigungen und Littering im öffentlichen Raum \n• Umsetzung IT-Konzept an der Primarschule \n• Steuergeheimnis für Gremien des Einwohnerrates \n• Verkauf von gemeindeeigenen Parzellen \n \n \n\n\n\n\n\n\n\nAn der gemeinsamen Sitzung mit dem GR wurden weitere Themen vertiefter \nbesprochen und diskutiert. Ausserhalb des schriftlich rapportierten Geschäftsberichts \nereigneten sich – gemäss Gemeinderat – im Jahr 2024 keine besonders \nerwähnenswerten Vorfälle. \n \n \nDie GPK hat in der aktuellen Legislatur folgende Subkommissionen gegründet: \n- Kommunikation Gemeinde - Kantone/Bundesstellen \n- Polizei \n- Schule (Schulraumplanung) \n \n \n4. Dank der GPK \n \nDie GPK bedankt sich für den Geschäftsbericht und für den offenen und direkten \nAustausch mit dem Gemeinderat und dem Gemeindeverwalter. Im Weiteren möchte \ndie GPK sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Pratteln für ihre \ngeleistete Arbeit im Jahr 2024 bedanken. \n \n \n5. Antrag an den Einwohnerrat \n \nDer Bericht der GPK zum Geschäftsbericht 2024 des Gemeinderates an den \nEinwohnerrat wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \nIm Namen der \nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n\n \n \nGerold Stadler, Präsident \n \n\n\n\n\n\n\n\n3488 Beilage Revisionsbericht 2024.pdf\n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n \n \nGemeinde Pratteln \nPratteln  \n\n\nBericht des Wirtschaftsprüfers \nan die Rechnungsprüfungskommission zuhanden \ndes Einwohnerrats der Gemeinde Pratteln \n\n\nzur Gemeinderechnung 2024 \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n  \nPricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4002 Basel  \nTelefon: +41 58 792 51 00, www.pwc.ch \n\n\nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\n\nBericht des Wirtschaftsprüfers \nan die Rechnungsprüfungskommission der politischen Gemeinde  \nPratteln \n\n\nBericht des Wirtschaftsprüfers zur Gemeinderechnung 2024 \n\n\nPrüfungsurteil \nAuftragsgemäss haben wir die Buchführung und die Gemeinderechnung der Gemeinde Pratteln, bestehend aus Bilanz, \nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung für das am 31. Dezember 2024 abgeschlossene Geschäftsjahr zuhanden der \nRechnungsprüfungskommission geprüft.  \n\n\nNach unserer Beurteilung entspricht die Gemeinderechnung für das am 31. Dezember 2024 abgeschlossene Geschäfts-\njahr dem schweizerischen Gesetz, der Gemeindeordnung der Gemeindeverwaltung Pratteln, dem Finanzreglement und \nder Gemeinderechnungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft. \n\n\nGrundlage für das Prüfungsurteil \n\n\nWir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Schweizer Prüfungshinweis \n60 „Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung“ durchgeführt. Unsere Verantwortlich-\nkeiten nach diesen Vorschriften sind im Abschnitt "Verantwortlichkeiten des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Jahres-\nrechnung" unseres Berichts weitergehend beschrieben. Wir sind von der Politischen Gemeinde unabhängig in Überein-\nstimmung mit den kantonalen und kommunalen gesetzlichen Vorschriften und den Anforderungen des Berufsstands und \nwir haben unsere sonstigen beruflichen Verhaltenspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt.  \n\n\nWir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als eine \nGrundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen.  \n\n\nVerantwortung der Verwaltung und des Gemeinderates \nDie Verwaltung und der Gemeinderat sind verantwortlich für die Aufstellung der Gemeinderechnung in Übereinstimmung \nmit dem schweizerischen Gesetz, der Gemeindeordnung der Gemeindeverwaltung Pratteln, dem Finanzreglement und \nder Gemeinderechnungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft und für die internen Kontrollen, die der Gemeinderat \nals notwendig feststellt, um die Aufstellung einer Jahresrechnung zu ermöglichen, die frei von wesentlichen falschen \nDarstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist. \n\n\nVerantwortung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Gemeinderechnung \n\n\nUnsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Gemeinderechnung als Ganzes frei von wesentli-\nchen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und einen Bericht abzugeben, der \nunser Prüfungsurteil beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Mass an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass \neine in Übereinstimmung mit den kantonalen und kommunalen gesetzlichen Vorschriften und dem Schweizer Prüfungs-\nhinweis 60 Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung durchgeführte Abschlussprü-\nfung eine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus \ndolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich gewürdigt, wenn von ihnen einzeln oder insge-\nsamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirt-\nschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. \n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n 3  Gemeinde Pratteln \n\n\n \n \n \n \n\n\nAls Teil einer Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Gesetz und dem PH 60 üben wir, während \nder gesamten Abschlussprüfung pflichtgemässes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hin-\naus: \n\n\n• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen in der Jahresrechnung aufgrund \nvon dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken \ndurch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prü-\nfungsurteil zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellun-\ngen nicht aufgedeckt werden, ist höher als ein aus Irrtümern resultierendes, da dolose Handlungen kollusives \nZusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Aus-\nserkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. \n\n\n• gewinnen wir ein Verständnis von den für die Prüfung relevanten Internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen \nzu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil \nzur Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems der Gemeinde abzugeben. \n\n\n• beurteilen wir die Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der \ndargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängenden Angaben. \n\n\nWir kommunizieren mit der Rechnungsprüfungskommission, unter anderem über den geplanten Umfang und die geplante \nzeitliche Einteilung der Abschlussprüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschliesslich etwaiger be-\ndeutsamer Mängel im Internen Kontrollsystem, die wir während unserer Abschlussprüfung identifizieren. \n\n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\n\nThomas Brüderlin  Regina Hitzker  \n\n\nRevisionsexperte \nLeitender Revisor \n\n\n  Revisionsexpertin \n\n\nBasel, 7.Mai 2025 \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n 4  Gemeinde Pratteln \n\n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n\nDeckblatt ..........................................................................................................................................................................  1 \n\n\nBericht des Wirtschaftsprüfers ........................................................................................................................................... 2 \n\n\nInhaltsverzeichnis……………………………………………………………………………………………...…............................ 4 \n\n\nEinleitung zum Prüfungsablauf .......................................................................................................................................... 5 \n\n\n1          Feststellungen aus der Prüfung der Gemeinderechnung ....................................................................................... 5 \n\n\n2          Zur Kenntnisnahme aus der Prüfung der Gemeinderechnung ............................................................................... 6 \n\n\n \n\n\n \n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n 5  Gemeinde Pratteln \n\n\nEinleitung zum Prüfungsablauf \nDie Planung der Prüfung 2024 wurde im Herbst 2024 mit dem Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission bespro-\nchen. Dabei wurde der Ablauf der Prüfung 2024 festgelegt. \n\n\nIm Auftrag der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Pratteln haben wir im Zeitraum vom 4. bis 6. Dezember \n2024 (Zwischenrevision) sowie 27. März bis 1. April 2025 (Schlussrevision) die Prüfung der Bilanz, Erfolgsrechnung, \nInvestitionsrechnung vorgenommen. \n\n\nDie Prüfungsfeststellungen und die Berichterstattung wurden vorhergehend mit Herrn Doppler besprochen. Zudem \nnahm er im Namen der Verwaltung zu den einzelnen Feststellungen Stellung. Wir verzichten auf die detaillierte Darstel-\nlung und Kommentierung sämtlicher Positionen der Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Finanzkennzah-\nlen per 31. Dezember 2024. Wir verweisen dabei auf die Erklärung der einzelnen Positionen im Geschäftsbericht der \nGemeindeverwaltung Pratteln. \n\n\nBei unserer Abschlussprüfung haben wir einen positiven Eindruck von der Qualität der Rechnungslegung nach dem Fi-\nnanzhandbuch des Kantons Basel-Landschaft gewonnen. Die Nachweise wurden allesamt zeitgerecht bereitgestellt. Wir \nbedanken uns für die überaus angenehme Zusammenarbeit. \n\n\nFür unsere Prüfung haben wir die folgenden Schwerpunkte festgelegt: \n\n\n• Abstimmung der Bankbestände per 31.12.2024 mit externen Bankbestätigungen \n\n\n• Beurteilung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit der Debitoren, inkl. Steuerguthaben \n\n\n• Prüfung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit der Sachgüter \n\n\n• Zugangsprüfung von Sachgütern mittels Einsicht in Rechnungen, Budgets und Unterschriftenregelungen \n\n\n• Prüfung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit von Darlehen \n\n\n• Prüfung der Vollständigkeit und der Periodenzugehörigkeit von laufenden Verbindlichkeiten \n\n\n• Prüfung der Vollständigkeit der Passiven Rechnungsabgrenzungen \n\n\n• Prüfung der wesentlichen Veränderungen der zweckbestimmten Zuwendungen und Spezialfinanzierungen \n\n\n• Prüfung der durch den Gemeinderat genehmigten Gewinnverwendung  \n\n\n• Prüfung des Vorhandenseins und Periodenzugehörigkeit der Steuererträge \n\n\n• Rechnungseinsicht (stichprobenweise) der gesamten Aufwandsseite als Grundgesamtheit mittels anerkanntem Stich-\nprobenverfahren. \n\n\n• Prüfung des Personalaufwands auf dessen Vollständigkeit \n\n\n• Prüfung der Ablage, Vollständigkeit und Einhalten von Leistungsvereinbarungen \n \n\n\n1 Feststellungen aus der Prüfung der Gemeinderechnung \n1.1 Anmerkungen aus der Prüfung der Gemeinderechnung 2024 \n\n\nSteuerabgrenzungen \nIn der Jahresrechnung 2024 wurde keine manuelle Anpassung der Steuerrückstellung vorgenommen. \n\n\nIn den vergangenen Jahren wurde teilweise eine manuelle Anpassung vorgenommen nach der Berechnung der erfor-\nderlichen Rückstellung anhand der Konjunkturprognosen des Kantons. Aufgrund einer verbesserten Datenlage zum \nZeitpunkt der Berechnung der Rückstellung sowie einer mit den kantonalen Konjunkturprognosen deckungsgleichen \ngemeindeinternen Erwartung wurde in diesem Jahr auf eine manuelle Anpassung verzichtet. \n\n\nDie verbuchten Steuererträge in der Jahresrechnung 2024 betragen somit CHF 57’283'849.28. \n\n\nWir haben die vorgenommenen Abgrenzungen geprüft und können der Berechnung und Begründung der Gemeinde \nPratteln folgen und erachten die verbuchten Steuererträge als angemessen.  \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n 6  Gemeinde Pratteln \n\n\n2 Zur Kenntnisnahme aus der Prüfung der Gemeinderechnung \n2.1 PostFinance - Einzelunterschriftsberechtigung Herr Arthur Moosmann  \nFür das Konto der Einwohnergemeinde Pratteln – Zivilschutz bei der PostFinance besteht für Herr Arthur Moosmann \neine Vollmachtsregelung mit Einzelunterschrift. Das Konto wird für Ausgaben im Rahmen von Zivilschutzeinsätzen be-\nnötigt und bei Bedarf in diesen Fällen, Gelder darauf überwiesen. \n\n\nWir möchten darauf hinweisen, dass Einzelunterschriftsberechtigungen stets ein potenzielles Risiko für Betrugsrisiken \ndarstellen. Unter diesem Sachverhalt ist eine anderweitige Ausgestaltung der Vollmachtsregelung jedoch nur schwer \numsetzbar. \n\n\nDie durchgeführten Prüfungshandlungen haben bei keinen weiteren Post- und Bankkonten Vollmachtregelungen mit \nEinzelunterschriften ergeben. \n\n\nStellungnahme der Verwaltung \n\n\nDie Verwaltung ist sich dem potenziellen Risiko vollumfänglich bewusst. Der Saldo des Kontos wird laufend überwacht \nund nur dann erhöht, wenn ein Zivilschutzeinsatz ansteht. Die Erhöhung erfolgt dann im notwendigen Rahmen. \n\n\nUpdate 2024 \n\n\nDie Einzelunterschrift besteht unverändert für Herr Moosmann, dies ist in der Gemeindeverwaltung bekannt und wird \naufgrund der Funktion von Herr Moosmann im Zivilschutz auch so beibehalten. Im Jahr 2025 wird Herr Mosmann pensi-\noniert und die bestehende Einzelunterschrift sollte mit dem Austritt von Herr Moosmann, resp. der Gründung eines Zivil-\nschutzverbundes gelöscht werden. \n\n\nUpdate 29. April 2025: Herr Mossmann hat die Bankkarte zurückgegeben. Die Saldierung des Zivilschutzkontos ist bei \nder Postfinance beauftragt. \n\n\n \n\n\n2.1.2 Durchlaufkonto GGA Kopfstation  \nBei der Prüfung der Jahresrechnung haben wir festgestellt, dass das bestehende Konto GGA Durchlaufkonto der Kopf-\nstation mit einer Forderung in Höhe von CHF 777’286.07 unbereinigt ist. Dieses Konto beinhaltet Positionen aus 2022.  \nWeiter wurde uns mitgeteilt, dass die Gegenpartei diese Summe nicht als Verbindlichkeit ausweist. Wir empfehlen die \nBereinigung dieses Kontos voranzutreiben und eine korrekte Bewertung der Forderung vorzunehmen. \n\n\n \n\n\n2.2 Schwerpunktprüfungen \n\n\n \n\n\n2.2.1. Auftragsvergabe an Experten/Berater \n\n\nFür unsere Prüfungen im Bereich der Vergabepraxis haben wir die Vergabepraxis mit Fokus auf die Bereiche \nBau/Raumplanung und Bildung mit Herrn Pirozzi (Abteilungsleiter Bau, Verkehr und Umwelt, Tiefbau) und Frau Sulzer \n(Abteilungsleiterin Bildung, Freizeit und Kultur) besprochen. Die Vergabepraxis richtet sich nach dem kantonalen Sub-\nmissionsgesetz und ist auf Gemeindeebene teilweise konkretisiert/verschärft, wobei man sich hier vor allem in der Kate-\ngorie Dienstleistungen bewegt. \n\n\nFür die Beschaffung gibt es drei verschiedene Vergabeverfahren, es wird wie folgt unterteilt: \n\n\n• Die öffentliche Ausschreibung \n\n\n• Das Einladungsverfahren \n\n\n• Das freihändige Verfahren \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n 7  Gemeinde Pratteln \n\n\nDie Vergabeart aufgrund der Auftragssumme basiert auf einer Kostenschätzung (mithilfe von Erfahrungswerten & vor-\nhandenen Preisen) oder auf einem Kostenvoranschlag bei grösseren Projekten. Ausschlaggebend ist immer die Projekt-\ngesamtsumme zur Bestimmung des Submissionsverfahrens. Je nach Art des Auftrags sind die Grenzen unterschiedlich \nzwischen TCHF 100 und bis zu TCHF 500. \n\n\nFür unsere Stichprobe im Bereich Bau/Raumplanung haben wir die Vergabe des Projekts «Grüssenhölzli» nachvollzo-\ngen. Es wurde das Einladungsverfahren durchgeführt und wir haben daraus keine negativen Feststellungen. \n\n\nFür unsere Stichprobe im Bereich Bildung haben wir die Vergabe von diversen kleineren aktuellen Projekten nachvollzo-\ngen, wobei diese jeweils im freihändigen Verfahren und gemäss Visumskompetenz der Gemeinde Pratteln vergeben \nwurden. Zudem haben wir das Projekt FITA (Schulergänzende Tagesstruktur) nachvollzogen. Es wurde 2018 das offene \nVerfahren durchgeführt. Wir haben aus den Stichproben im Bereich Bildung keine negativen Feststellungen. \n\n\n2.2.2. Vertragsmanagement / Vertragscontrolling \n\n\nDas Vertragsmanagement und -controlling haben wir mit Frau Herzog (Teamleiterin Personal und Recht, Stab) bespro-\nchen. Die Ablage der Verträge wird von der Gemeinde Pratteln in DMS (Datenmanagementsystem von Lobo) geführt. \nDarin können für alle Verträge Stammdaten wie die Laufzeit, Zugriffsberechtigungen etc. erfasst werden. Der Zugriff auf \neinen Vertrag wird üblicherweise für die betroffenen Abteilungen freigegeben. Grundsätzlich erfolgt das Vertragsma-\nnagement durch die Rechtsabteilung, jedoch kann aufgrund der Benutzerberechtigungen nicht ausgeschlossenen wer-\nden, dass die Abteilungen mit Zugriff auf Vertrag Änderungen an den Stammdaten vornehmen. Die korrekte Vergabe \nvon Nutzungs- und Zugriffsberechtigungen sind zentral für die Handhabung des Systems. \n\n\nVorgenommene Änderung können in einer Bearbeitungshistorie nachvollzogen werden. \n\n\nSobald Verträge von einer der Parteien gekündigt werden, können Sie auf inaktiv gesetzt werden, sodass sie klar als \nsolche gekennzeichnet, aber trotzdem im System verbleiben. \n\n\n \n\n\n2.2.3. Liquiditäts- und Finanzplanung \n\n\nDas Vorgehen bei der Liquiditäts- und Finanzplanung haben wir mit Herrn Doppler besprochen.  \n\n\nFür die Aufgaben- und Finanzplanung gibt es einen strukturierten Terminplan, welcher gleichzeitig den Prozessablauf \ndarstellt. Zuständigkeiten, Fälligkeiten, Form usw. sind darin klar geregelt. Wir haben hierbei keine negativen Feststel-\nlungen, der Prozess ist sauber aufgesetzt und dokumentiert. \n\n\nDie detaillierte Liquiditätsplanung wird bei Bedarf ad hoc, mindestens jedoch alle 2 Monate durchgeführt. Vom Bestand \nder flüssigen Mittel werden allfällig eingeplante Zahlungsläufe abgezogen und anschliessend den Geldabflüssen und \nGeldzuflüssen der nächsten 2 Monaten gegenübergestellt. Die Liquiditätsplanung wird vom Finanzteam erstellt und von \nHerrn Doppler überprüft, womit das 4-Augen-Prinzip sichergestellt wird. Wir haben keine negativen Feststellungen ge-\nmacht. \n\n\n\n\n\n\t\t\t\tregina.hitzker@pwc.ch\n\n\t\t2025-05-07T09:48:15+0000\n\n\t\tRegina Hitzker\n\n\n\n\n\n\t\t\t\tthomas.bruederlin@pwc.ch\n\n\t\t2025-05-07T12:13:11+0000\n\n\t\tThomas Bruederlin\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3488 Beilage RPK Bericht 2024.pdf\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 1 von 6 \n\n\nBericht zur Prüfung der Rechnung 2024 \n \n\n\n \n\n\n1. Allgemeines \n\n\n \n\n\nDie Rechnung 2024 wurde der RPK am 28. April 2025 durch die Gemeinderätin Silvia Lerch \n\n\nund dem Leiter Finanzen, Philippe Doppler, vorgestellt und am 29. April elektronisch zur \n\n\nVerfügung gestellt. \n\n\nVorgängig zur Beratung der Rechnung in der RPK hat die Revisionsstelle \n\n\nPricewaterhouseCoopers AG (PwC) die Rechnung 2024 geprüft. Nach der Beurteilung der \n\n\nPwC «entspricht die Gemeinderechnung für das am 31. Dezember 2024 abgeschlossene \n\n\nGeschäftsjahr dem schweizerischen Gesetz, der Gemeindeordnung der Gemeinde-\n\n\nverwaltung Pratteln, dem Finanzreglement und der Gemeinderechnungsverordnung des \n\n\nKantons Basel-Landschaft». \n\n\n \n \n\n\n2. Bemerkungen der RPK \n\n\n \n\n\nDie RPK befasste sich nach intensivem Studium an vier Sitzungen mit der Rechnung 2024. \n\n\nFragen aus der RPK sind dem Leiter Finanzen, Philippe Doppler, schriftlich zugestellt und \n\n\ndurch ihn an den Sitzungen kompetent und zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet \n\n\nworden. Neben den mündlichen Erläuterungen hat die RPK die Antworten ebenfalls in \n\n\nschriftlicher Form erhalten. \n\n\nDie RPK dankt allen beim Rechnungsabschluss involvierten Personen für ihre geleistete \n\n\nArbeit und die hervorragende Zusammenarbeit im Rahmen der Rechnungsprüfung. \n\n\n \n \n\n\n3. Rechnungsergebnis \n\n\n \n\n\nDas Rechnungsergebnis 2024 weist einen operativen Ertragsüberschuss (Gewinn) von CHF \n\n\n297'266.91 auf (vgl. Budget 2024: Aufwandüberschuss (Verlust) CHF 334’700.00). Somit \n\n\nschliesst die Erfolgsrechnung um CHF 631'966.91 besser ab als budgetiert. \n\n\n \n\n\nDer Ertragsüberschuss von CHF 297'266.91 ist durch verschiedene erfolgswirksame Effekte \n\n\nentstanden. Die grössten Abweichungen zum Budget sind die folgenden: \n\n\n \n\n\nMehrertrag aus \n\n\n• Ertrag aus Steuern natürliche Personen (+CHF 3.9 Mio.) \n\n\n• Ertrag aus Steuern juristische Personen (+CHF 6.6 Mio.) \n\n\n• Asylwesen (+CHF 1.3 Mio.) \n\n\n• Feuerwehr (+CHF 0.3 Mio.) \n\n\n• Abwasserbeseitigung (+CHF 0.6 Mio.) \n\n\n  \n\n\n3488\nxx \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 2 von 6 \n\n\nMehraufwand für \n\n\n• Horizontaler Finanzausgleich (- CHF 2.0 Mio.) \n\n\n• Gesundheit & Alter (- CHF 1.4 Mio.) \n\n\n• Gesetzliche Sozialhilfe (- CHF 0.3 Mio.) \n\n\n• Asylwesen (- CHF 1.0 Mio.) \n\n\n• KESB (- CHF 0.4 Mio.) \n\n\n• Abwasserbeseitigung (- CHF 0.6 Mio.) \n\n\n• Steuerabschreibungen (- CHF 0.4 Mio.) \n\n\n• Strom & Unterhalt Hochbau (- CHF 0.3 Mio.) \n\n\n \n\n\nMinderertrag aus \n\n\n• Horizontaler Finanzausgleich (- CHF 4.5 Mio.) \n\n\n \n \n\n\n3.1. Spezialfinanzierungen \n\n\n \n\n\n• Die Spezialfinanzierung MMN hat mit einem Ertragsüberschuss von CHF 0.2 Mio. \n\n\nabgeschlossen. Das Eigenkapital MMN beträgt CHF 6.4 Mio. \n\n\n• Die Spezialfinanzierung Wasser schliesst mit einem leichten Aufwandüberschuss von \n\n\nCHF 18’000 ab. Das Eigenkapital Wasserversorgung beträgt CHF 6.0 Mio.  \n\n\n• Die Spezialfinanzierung Abwasser schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF \n\n\n1.22 Mio. ab. Das Eigenkapital Abwasserbeseitigung beläuft sich auf CHF 14.4 Mio. \n\n\n• Die Spezialfinanzierung Abfall weist einen Aufwandüberschuss von CHF 0.24 Mio. \n\n\naus. Das Eigenkapital Abfallbeseitigung beträgt CHF 0.49 Mio. Die Erhöhungen der \n\n\nGebühren 2022 und 2024 haben nicht gereicht, um das Niveau des Eigenkapitals zu \n\n\nstabilisieren. Mit der Erhöhung vom 1. Apr. 2025 wird dies nun erneut versucht. \n\n\n \n \n\n\n3.2. Eigenkapital \n\n\n \n\n\nDas Eigenkapital beträgt CHF 40.2 Mio. (exkl. Eigenkapital der Spezialfinanzierungen). \n\n\n \n \n\n\n3.3. Finanzausgleich \n\n\n \n\n\nDie zukünftige Lage im Finanzausgleich ist schwer vorherzusagen. Neben den \n\n\nFiskalerträgen der Gemeinde Pratteln sind für die Festlegung auch die Steuereinnahmen \n\n\naller anderen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft massgebend. \n\n\n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 3 von 6 \n\n\n \n\n\n4. Fazit der RPK zum Ergebnis 2024 \n\n\n \n\n\nDie Gemeinde erzielt ein um CHF 0.6 Mio. besseres Ergebnis als budgetiert und somit einen \n\n\npositiven Rechnungsabschluss. Besonders erfreulich ist der Anstieg der Fiskalerträge. \n\n\nAufgrund der bevorstehenden hohen Investitionen entsteht aber ein Liquiditätsengpass, \n\n\nweshalb zusätzliche Mittel aufgenommen werden müssen, um die laufenden \n\n\nVerpflichtungen erfüllen zu können. Im Gegensatz zu früheren Jahren steigt die \n\n\nZinsbelastung kontinuierlich an. Allein im letzten Jahr beliefen sich die Zinszahlungen auf \n\n\nCHF 590’000 – eine Erhöhung um CHF 200’000 gegenüber dem Vorjahr. Dies stellt eine \n\n\nzusätzliche Belastung für das Budget dar. \n\n\n \n\n\nZur Veranschaulichung die Entwicklung des Eigenkapitals \n\n\nEntwicklung Eigenkapital 2020 – 2024 (exkl. Spezialfinanzierungen): \n\n\nEs ist zu beachten, dass ausser der «Finanzpolitischen Reserve» und dem «Bilanzüberschuss» alle anderen \n\n\nKategorien zweckgebunden und somit nicht frei verfügbar sind. \n\n\n \nQuelle: Gemeinde Pratteln \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 4 von 6 \n\n\nEntwicklung Fremdkapital 2020 – 2024: \n\n\nIn der Kategorie «Darlehen» sind die aufgenommenen Gelder enthalten, welche den höheren Liquiditätsbedarf \n\n\ndecken. Das Fremdkapital wird in den nächsten Jahren durch die hohe Investitionstätigkeit noch stärker \n\n\nansteigen. \n\n\n \n\n\nQuelle: Gemeinde Pratteln \n\n\n \n \n\n\n5. Prüfungsarbeiten der PwC \n\n\n5.1 Prüfungsauftrag PwC \n\n\nDie RPK hat die PwC mit der Prüfung der Gemeinderechnung 2024 beauftragt. Der \n\n\nPrüfungsablauf wurde mit PwC und dem RPK-Präsidenten vorgängig besprochen. \n\n\nPrüfungsinhalte und Schwerpunkte wurden zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt. Die \n\n\nPrüfungen sind in der Zeit vom 4.-6. Dezember 2024 (Zwischenrevision) sowie vom 27. \n\n\nMärz – 1. April 2025 (Schlussrevision) erfolgt. \n\n\nFolgende Themen wurden unter anderem geprüft: \n\n\n• Abstimmung der Bankbestände per 31.12.2024 mit externen Bankbestätigungen \n\n\n• Beurteilung des Vorhandenseins und der Werthaltigkeit der Debitoren, inkl. \n\n\nSteuerguthaben \n\n\n• Zugangsprüfung von Sachgütern mittels Einsicht in Rechnungen, Budgets und \n\n\nUnterschriftenregelungen \n\n\n• Rechnungseinsicht (stichprobenweise) der gesamten Aufwandseite als \n\n\nGrundgesamtheit mittels anerkanntem Stichprobenverfahren \n\n\n• Schwerpunktprüfungen: \n\n\n• Auftragsvergabe an Experten/Berater \n\n\n• Vertragsmanagement/Vertragscontrolling \n\n\n• Liquiditäts- und Finanzplanung \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 5 von 6 \n\n\n5.2 Prüfungsbericht PwC \n\n\nDer vorgelegte Bericht wurde für die RPK ausführlich und leserlich gestaltet. \n\n\nDie PwC betont, dass sie bei der Prüfung einen positiven Eindruck von der Qualität der \n\n\nRechnungslegung nach dem Finanzhandbuch des Kanton Basel-Landschaft erhalten haben \n\n\nund die angeforderten Nachweise allesamt zeitgerecht bereitgestellt wurden. \n\n\nBei der Prüfungsarbeit wurde unter anderem folgendes festgestellt: \n\n\n• Steuerabgrenzung: Die Gemeinde hat keine manuelle Anpassung der \n\n\nSteuerabgrenzung vorgenommen. Die verbuchten Steuererträge werden nach der \n\n\nPrüfung durch PwC als angemessen erachtet. \n\n\n• Schwerpunktprüfungen: Es wurden bei allen Schwerpunktprüfungen keine \n\n\nnegativen Feststellungen seitens der PwC gemacht. \n\n\n• Ein nun wirklich letztes Mal wurde die Einzelunterschrift von Herrn Moosmann als \n\n\npotenzielles Sicherheitsrisiko genannt. Die Bankkarte wurde von Herr Moosmann \n\n\ninzwischen zurückgegeben und das Zivilschutzkonto bei der Postfinance saldiert. \n\n\n• Ein Konto im Zusammenhang mit der GGA-Kopfstation ist noch unbereinigt. Dieses \n\n\nKonto beinhaltet Positionen aus dem Jahr 2022. Die PwC empfiehlt die Bereinigung \n\n\ndieses Kontos voranzutreiben und eine korrekte Bewertung vorzunehmen. \n\n\n \n\n\n6. Feststellungen der RPK zu den Prüfungsarbeiten der PwC \n\n\nDie RPK hat die Feststellungen der PwC ausgiebig diskutiert und mit dem Leiter Finanzen \n\n\nbesprochen. Die RPK erwartet eine Bereinigung des Durchlaufkontos GGA-Kopfstation, so \n\n\ndass die Bewertung der Forderung korrekt ist. Die für diese Bereinigung notwendigen \n\n\nAktivitäten wurden von der Verwaltung bereits in Angriff genommen. Sollte dies nicht durch \n\n\ndie interne Verwaltung bereinigt werden können, wird die RPK eine zusätzliche externe \n\n\nPrüfung vornehmen lassen. \n\n\n \n \n\n\n7. Subkommission Schiessanlage Lachmatt \n\n\n \n\n\nDie Rechnung 2024 wurde von den Delegationen der Rechnungsprüfungskommissionen \n\n\n(RPK) der Gemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln der EGSA Lachmatt am 20. Mai 2025 \n\n\ngeprüft. Die Buchhaltung wurde wie in den Vorjahren durch die Abteilung Finanzen der \n\n\nGemeinde Muttenz mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt. Die Rechnung schliesst mit \n\n\neinem Aufwand von Total CHF 177’122 und einem Ertrag von Total CHF 208’374, somit \n\n\neinem Gewinn von CHF 31'252 ab. Die RPK-Delegationen beantragen die Rechnung 2024 \n\n\nzu genehmigen. \n\n\n \n\n\n8. Subkommission Zweckverband APG-Versorgungsregion Rheintal \n\n\n \nDie Vertreter der Rechnungsprüfungskommissionen (RPK) der Gemeinden Augst, \n\n\nBirsfelden, Giebenach, Muttenz und Pratteln haben die Rechnung 2024 des Zweckverbands \n\n\nAPG-Versorgungsregion Rheintal am 22. Mai 2025 geprüft. Die Rechnung schliesst \n\n\nausgeglichen ab mit einem Aufwand von Total CHF 343'239 und einem Ertrag in gleicher \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln \nRechnungsprüfungskommission des Einwohnerrates Legislatur 2024 - 2028 \n\n\n___________________________________________________________________ \n\n\nSeite 6 von 6 \n\n\nHöhe, da der Aufwand jeweils über die Gemeinden verrechnet wird. Die Vertreter der RPK \n\n\nder Gemeinden empfehlen diese Rechnung zu genehmigen. \n\n\n9. Subkommission GRPK KESB Kreis Liestal \n\n\n \n\n\nDie GRPK hat am 14. März 2025 die Jahresrechnung 2024 der KESB Kreis Liestal geprüft. \n\n\nAufwand: CHF 1'721'824, Ertrag: CHF 1'620'084 somit ein Defizit von: CHF 101'740. Die \n\n\nexterne Revisionsstelle (Balfina Revision AG) bestätigt die korrekte Buchführung. Es gibt \n\n\nkeine Beanstandungen. Die GRPK empfiehlt die Genehmigung. Sie weist aufsteigende \n\n\nKosten durch ausgelagerte Mandate hin und empfiehlt, diese wenn möglich über den \n\n\nkommunalen Sozialdienst oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zu führen. \n\n\n \n \n\n\n10. Bemerkungen zu den Finanzkennzahlen zur Rechnung 2024 \n\n\n \n\n\nDie RPK hat eine Aufstellung mit spezifischen Finanzkennzahlen zur Rechnung 2024 der \n\n\nGemeinde Pratteln erhalten, welche teilweise über die Aufstellung auf Seite 52 der \n\n\nJahresrechnung 2024 hinausgeht. Die Erarbeitung dieses für die RPK nützlichen Papiers \n\n\nwird bestens verdankt. Die RPK stellt – gestützt auf die kantonalen Richtwerte BL - \n\n\nfolgendes fest: \n\n\n1. Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungsanteil für den Gesamthaushalt sind \n\n\nungenügend. Dies bedeutet, dass Investitionen praktisch vollumfänglich \n\n\nfremdfinanziert werden müssen, d.h. durch Erhöhung der Schulden. \n\n\n2. Zinsbelastungs- und Kapitaldienstanteil sind gut. \n\n\n3. Investitionsanteil entspricht einer schwachen Investitionstätigkeit. \n\n\n4. Die aktuelle Nettoschuld pro Einwohner entspricht einer geringen Verschuldung. \n\n\n \n \n\n\n11. Anträge \n\n\n \n\n\nDie RPK beantragt, gestützt auf den Revisionsbericht der PwC vom 7. Mai 2025, auf die \n\n\nGemeinderechnung 2024 einschliesslich der Spezialfinanzierungen einzutreten und diese \n\n\ngemäss den Anträgen des Gemeinderats zu genehmigen. \n\n\n \nPratteln, 27. Mai 2025 \n\n\n \nFür die Rechnungsprüfungskommission des \nEinwohnerrates Pratteln \n\n\n \n \n \n\n\n \nThomas Puppato (Präsident) \n\n\n\n\n\n\n\n3488 Gesch�ftsbericht und Jahresrechnung 2024.pdf\n\n\n1\n\n\n2024\nGeschäftsbericht und \nJahresrechnung\n\n\n3488\n\n\nDie Blüten des Wasserdosts sind ein Magnet\nfür verschiedenste Insektenarten.\n\n\nEntwurf \n\n\n\n\n\n\n\n2\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\nVorwort\t\t\t\t\t   \nGemeindepräsident\t \t\t\t   02\n\n\nFinanzieller Gesamtüberblick\t\t  03\nErfolgsrechnung\t \t\t\t   03\nSpezialfinanzierungen\t\t\t   04\nVorfinanzierungen\t\t\t\t    05\nInvestitionsrechnung \t\t\t\t   05\nFremdkapital, Cashflow und Liquidität\t\t  05\n\n\nUnsere Topprojekte 2024\t\t\t   06\n01 \tPolitische Behörden \t\t\t   08\n02 \tAllgemeine Verwaltung\t\t\t   10\n03 \tPolizei\t\t\t\t\t     12\n04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz\t 14 \n05 Schulen\t\t\t\t\t     16\n06 Familienergänzende Angebote\t \t 18\n07 Kultur, Sport, Freizeit\t\t\t   20\n08 Multimedianetz (MMN)\t\t\t   22\n09 Gesundheit und Alter\t\t\t   24\n10 Gesetzliche Sozialhilfe und\t\t  26\n     Arbeitsintegration\t\n11 Soziale Unterstützung\t\t\t   28\n12 Asylwesen\t \t\t\t\t    30\n13 Kindes- und Erwachsenenschutz\t\t  32\n14 Verkehr und öffentliche Anlagen\t\t  34\n15 Wasserversorgung\t\t\t\t   36\n16 Abwasserbeseitigung\t \t\t  38\n17 Abfallbewirtschaftung\t \t\t  40\n18 Landschaftspflege,  \t\t\t   42\n     Umweltschutz und Energie\t\n19 Raumentwicklung und Baugesuche\t 44\n20 Wirtschaft\t\t\t\t\t     46\n21 Steuern\t \t\t\t\t    48\n22 Finanz- und Lastenausgleich\t\t  50\n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung\t 52\n \nAnträge des Gemeinderats\t\t\t   54\nAnhang \t\t\t\t\t     56 \n\n\nVorwort\nUnsere Gemeinde befindet sich im Wandel. Gesellschaft-\nliche Einflüsse, veränderte Bedürfnisse, soziale und \ndemografische Veränderungen bringen Chancen und \nRisiken mit sich, welche zum Wohle unserer Gemeinde \nplanvoll genutzt bzw. aufgefangen werden müssen. \n\n\nBesonderes Augenmerk gelten dem ausgeglichenen \nHaushaltsbudget und finanzierbaren Investitionen unter \nBeibehaltung einer langfristig soliden Finanzbasis. Hier \nist der Gemeinderat als ausführendes Organ unserer \nGemeinde gefordert. Die Gemeinden stehen schweizweit \nunter Druck, ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu \nerbringen. Gleichzeitig steigt der Kostendruck, was eine \ngrosse Herausforderung darstellt.   \n\n\nDer vorliegende Geschäftsbericht gibt Antworten auf die \nim AFP 2024–2028 erfassten Zielsetzungen, erläutert \nden Status und rechtfertigt die eingesetzten Mittel. Ein-\nzelne Kernprojekte veranschaulichen die laufende Ent-\nwicklung unserer Gemeinde.\n\n\nFreundliche Grüsse\n\n\nStephan Burgunder\nGemeindepräsident\n\n\n\nhttp://www.mach-mit.pratteln.ch\n\n\n\n\n\n3\n\n\nDer gegenüber dem Budget höhere Umsatz, sowohl im \nAufwand als auch im Ertrag, ist auf eine Neubewertung \ndes Finanzvermögens zurückzuführen, welche alle fünf \nJahre erfolgen muss und jeweils nicht budgetiert wird. \nOhne die Neubewertungen beliefe sich der Gesamtauf-\nwand auf CHF 89.9 Mio. und der Gesamtertrag auf \nCHF 91.9 Mio.\nDas positive Gesamtergebnis ist mehrheitlich höheren \nSteuererträgen zu verdanken, denn zum Zeitpunkt der \nBudgeterstellung wurde mit deutlich tieferen Fiskalerträ-\ngen und einer Zahlung aus dem horizontalen Finanzaus-\ngleich gerechnet. Die bereits im Vorjahr angestiegenen \nSteuererträge hatten zur Folge, dass anstelle einer budge-\ntierten Zahlung aus dem Finanzausgleich von CHF 4.5 Mio. \neine Zahlung in den Finanzausgleich von CHF 1.9 Mio. zu \nleisten war. Dieser Mehraufwand gegenüber dem Budget \nvon über sechs Millionen Franken konnte mit anhaltend \nhohen Steuererträgen kompensiert werden. \nBei den natürlichen Personen sind höhere Einkommens-\nsteuern aus Vorjahren eingegangen. Bei den Vermögens-\nsteuern macht sich die Vermögenssteuerreform mit \ngesunkenen Erträgen bemerkbar. Der Anteil der Ver-\nmögenssteuern am Steuerertrag natürlicher Personen \nbeträgt lediglich rund 5%, weshalb dieser Rückgang nur \nwenig spürbar ist.\nDie Ertragssteuern des laufenden Jahres blieben gegen-\nüber dem Vorjahr auf konstantem Niveau. Zusätzlich \nkonnten auch in dieser Kategorie höhere Vorjahressteuern \nverbucht werden. Bei den Kapitalsteuern hingegen sind die \nErträge rückläufig. Diese tragen jedoch mit 12% nur einen \nkleinen Anteil zum gesamten Steuerertrag von juristischen \nPersonen bei. \nGesamthaft ist der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr \num CHF 7.2 Mio. auf CHF 57.9 Mio. angestiegen. Zur positi-\nven Entwicklung bei lokal ansässigen juristischen Perso-\nnen haben einerseits Auswirkungen aus der «Steuervor-\nlage 17» (SV 17), aber auch anhaltende Bestrebungen zur \nStandortattraktivität über die letzten Jahre beigetragen. \n\n\nFinanzieller Gesamtüber-\nblick\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nDennoch darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass\neine Veränderung der wirtschaftlichen und politischen \nLage eine hohe Volatilität bei den Steuererträgen der \njuristischen Personen zur Folge haben kann und diese Ein-\nnahmen auch zukünftig von äusseren Einflüssen geprägt \nsein werden.\nDer gesamte Personalaufwand stieg gegenüber dem Vor-\njahr um CHF 1.4 Mio. auf insgesamt CHF 37 Mio. an, was \neiner Erhöhung von knapp 4% entspricht. Die vom Einwoh-\nnerrat für das Verwaltungs- und Betriebspersonal resp. \nvom Landrat für das Lehrpersonal genehmigten Teue-\nrungszulagen betrugen 2.5% resp. 2.45%. Der effektive \nAnstieg beim Verwaltungs- und Betriebspersonal beinhal-\ntet neben den Teuerungszulagen auch Erfahrungsstufen-\nanstiege, aber auch Minderausgaben aufgrund von nicht \nbesetzten vakanten Stellen. Der effektive Kostenanstieg \nbeim Lehrpersonal betrug 4.9%.\nIm Sach- und Betriebsaufwand wurden CHF 0.7 Mio. mehr \nausgegeben als vorgesehen. Der gesamte Aufwand liegt in \ndiesem Bereich mit CHF 14.8 Mio. jedoch unter dem Vor-\njahreswert. Zur Budgetüberschreitung beigetragen haben \ninsbesondere die hohen Strompreise, höhere Kosten im \nZusammenhang mit temporären Unterstützungen bei \nPersonalausfällen, Mehrkosten für Planungen und Projek-\ntierungen und höhere Forderungsverluste von Steuergut-\nhaben natürlicher Personen.\nMehraufwände sind auch im Bereich Gesundheit und Alter \nangefallen. Gegenüber dem Vorjahr mussten CHF 1.2 Mio. \nmehr ausgegeben werden. Die Kosten beim Kindes- und \nErwachsenenschutz sind hauptsächlich aufgrund von \nexternen Mandatsträgern von Drittanbietern um CHF 0.4 \nMio. höher ausgefallen. Die soziale Unterstützung verur-\nsachte um CHF 0.12 Mio. geringere Kosten, im Asylwesen \nkonnten sie nach Verrechnung der Rückerstattungen um \nCHF 1 Mio. reduziert werden.\nDer planmässige Abschreibungsaufwand der Anlagen im \nVerwaltungsvermögen ist gegenüber dem Vorjahr ange-\nstiegen und trägt mit CHF 2.8 Mio. zum Aufwand bei. Die \n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nGesamtaufwand 105’755’095 83’534’700 86’621’217\n\n\nGesamtertrag –106’052’362 –83’200’000 –83’646’479\n\n\nGesamttotal –297’267 334’700 2’974’738\n\n\nDie Rechnung 2024 schliesst mit einem Ertragsüberschuss (Gewinn) von CHF 297'266.91 ab. Budgetiert war ein Aufwand-\nüberschuss (Verlust) von CHF 334'700. Das Ergebnis fällt damit um CHF 631'966.91 besser aus als erwartet.\n\n\n\n\n\n\n\n4\n\n\nEntlastungen aus den Vorfinanzierungen kompensieren \ndiesen Aufwand mit CHF 1.3 Mio. In der Nettobetrachtung \nbeträgt der Abschreibungsaufwand somit CHF 1.5 Mio. und \nhat sich gegenüber dem Vorjahr um CHF 0.4 Mio. erhöht. \nNeu abgeschrieben werden das mobile Provisorium und \nder Umzug der Gemeindeverwaltung, das Räumliche Ent-\nwicklungskonzept, der neue Kunstrasen und Erneuerun-\ngen im Kabelnetz sowie von Wasser-/Abwasserleitungen. \nDie Restbuchwerte des alten Kunstrasens sowie der alten \nGemeindeverwaltung wurden komplett abgeschrieben.\nZusätzliche Kostensteigerungen sind auch bei Zinszah-\nlungen bei Fremdkapital zu verzeichnen. Im Geschäftsjahr \n2024 hat sich die Fremdverschuldung um CHF 19 Mio. \nauf neu CHF 65 Mio. erhöht. Die dafür fälligen jährlichen \nZinsen sind um CHF 0.2 Mio. auf CHF 0.6 Mio. angestiegen. \nAbhängig vom zukünftigen Fremdkapitalbedarf und von \n\n\nSpezialfinanzierungen\nDie Abschlüsse der Spezialfinanzierungen MMN, Wasser-\nversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung \nhaben die budgetierten Werte aus unterschiedlichen \nGründen verfehlt.\nDer Gewinn beim Multimedianetz ist höher ausgefallen \nals erwartet. Das Eigenkapital konnte dank einer erneuten \nEinlage weiter erhöht werden.\nBei der Wasserkasse reichten die Einnahmen aus den \nWasserbezugsgebühren nicht aus, um den budgetierten \nGewinn zu erreichen. Diese Spezialfinanzierung schliesst \nmit einem leichten Verlust ab. Dieser wird jedoch mit einer \nRabattierung von 20% auf den Wasserbezug bewusst her-\nbeigeführt, um das Eigenkapital dieser Kasse zu reduzie-\nren.\nEine Rabattierung von 20% dient auch bei der Abwasser-\nkasse dem Zweck, das Eigenkapital zu reduzieren. Die \nKasse schliesst mit einem Verlust von CHF 1.2 Mio. ab \n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Eigenkapital \n31.12.2024\n\n\nZuweisung \nVorfinanzierung\n\n\nVorfinanzierung \n31.12.2024\n\n\nMMN 205'141 82’300 6'376’715 0 0\n\n\nWasserversorgung –18'519 190’850 6'004’470 0 6'100’000\n\n\nAbwasserbeseitigung –1'215'901 –464’850 14'413’776 0 17'800’000\n\n\nAbfallbeseitigung –236'200 –137’850 489’306 0 0\n\n\nund ist damit schlechter als budgetiert. Das Eigenkapital \nbeträgt nach der Verlustverrechnung noch immer über \nCHF 14 Mio.\nDie Abfallbeseitigung ist weiter defizitär. Zum gegenüber \ndem Budget schlechteren Ergebnis haben tiefere Erträge \naus Gebührenmarken/-säcken aufgrund von tieferen Ver-\nkaufsvolumen beigetragen. Die Ende 2024 beschlossene \nGebührenerhöhung per 1. April 2025 war ein wichtiger \nSchritt, um zukünftige Abschlüsse dieser Spezialfinanzie-\nrung wieder ausgeglichener zu gestalten und das Eigen-\nkapital zu stabilisieren. \nDie erzielten Ergebnisse der Spezialfinanzierungen wer-\nden mit dem jeweiligen Eigenkapital verrechnet. Das MMN, \ndie Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind \nsowohl im Eigenkapital wie auch in deren Vorfinanzierun-\ngen, sofern vorhanden, weiterhin gut kapitalisiert. \n\n\nder Zinsentwicklung dürfte diese Aufwandposition weiter-\nhin an Bedeutung gewinnen.\nVon der 2023 durchgeführten Aufgabenüberprüfung waren \nzur Umsetzung bis 2024 insgesamt Einsparungen von \nCHF 2.5 Mio. vorgesehen. Diverse Verzögerungen bei der \nUmsetzung der Massnahmen oder die dauerhaft aus-\nbleibende Umsetzung aus unterschiedlichen Gründen \nführten dazu, dass bisher lediglich CHF 1.5 Mio. eingespart \nwurden.\n\n\n\n\n\n\n\n5\n\n\nVorfinanzierungen\nAbschreibungsaufwände können aus den Vorfinanzierun-\ngen entnommen und damit die Erfolgsrechnung ent-\nlastet werden. Dies wurde wiederum für eine Vielzahl \nvon Abschreibungen vorgenommen. Insgesamt wird die \nErfolgsrechnung durch die Entnahme aus Vorfinanzierun-\ngen um CHF 1.3 Mio. entlastet.\n\n\nFremdkapital, Cashflow und Liquidität\nDas Total an Fremdkapital aus Darlehen beläuft sich per \nEnde 2024 auf CHF 65 Mio. (Ende 2023: CHF 46.16 Mio.). \nDer Saldo der kurzfristig liquiden Eigenmittel betrug per \nEnde Jahr CHF 20.5 Mio. Netto (Fremdkapital abzüglich \nder kurzfristig verfügbaren flüssigen Mittel) waren damit \n44.5 Mio. fremdfinanziert (Vorjahr CHF 42 Mio.) Ein positi-\nver Geldfluss (Cashflow) trug dazu bei, dass ein nicht noch \nhöherer Bedarf an fremden liquiden Mitteln notwendig \nwurde. \n\n\nVorfinanzierungen (ohne Spezialfinanzierungen) in CHF 31.12.2024 31.12.2023 31.12.2022 31.12.2021\n\n\nSan. Schulanl. Dorfkern 1'819’447 2'114’635 2'409’824 2'705’012\n\n\nFW-Magazin 493’672 516’111 538’551 560’991\n\n\nErschliessungen 822’969 850’593 878’216 905’840\n\n\nSchwimmbad 1'811’756 1'890’528 1'969’300 2'048’072\n\n\nSportanlage Sandgrube 3'415’618 3'599’804 3'749’796 3'899’788\n\n\nStrasseninfrastruktur 0 150’582 349’677 467’496\n\n\nGemeindeinfrastrukturbauten 13'847’069 14'342’153 14'837’238 15'089’194\n\n\nTotal Vorfinanzierungen 22'210’530 23'464’407 24'732’602 25'676’393\n\n\nDas Total an Vorfinanzierungen reduziert sich damit von \nCHF 23.5 Mio. auf CHF 22.2 Mio. \nMit Entnahmen aus der Vorfinanzierung Strasseninfra-\nstruktur wurde letztmalig aus dieser Vorfinanzierung ent-\nlastet, da der Saldo bei null steht. \n\n\nInvestitionsrechnung\nDie Investitionsausgaben waren mit CHF 8.9 Mio. leicht \ntiefer als im Vorjahr (CHF 9.6 Mio.). Ursprünglich geplante \nInvestitionsausgaben in den Neubau der Gemeindeverwal-\ntung inkl. der Bibliothek, in die Planung des Schulhauses \nund der Turnhalle Münchacker, in den Ersatzneubau des \nKindergartens Aegelmatt und in das Hilfeleistungslösch-\nfahrzeug der Feuerwehr sind noch nicht in der erwarteten \nHöhe angefallen.\n\n\nDie grössten Ausgaben wurden dennoch für den Neubau \nder Gemeindeverwaltung inkl. der Bibliothek  \n(CHF 3.5 Mio.), Erneuerungen von Wasserleitungen (CHF \n2.1 Mio.) und den Ausbau der Netzibodenstrasse (CHF 1.3 \nMio.) getätigt. Die Investitionseinnahmen haben sich aus \nAnschlussgebühren ergeben.\nVon den budgetierten Brutto-Investitionsausgaben wurden \n45% realisiert, gleich viel wie im Vorjahr.\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023 Budget 2023 Rechnung 2022 Budget 2022\n\n\nAusgaben 8'945'862 20'010’000 9'607’567 21'360’000 13'481’529 24'441’000\n\n\nEinnahmen 2'349'169 1'200’000 793’996 1'200’000 73’693 1'207’500\n\n\nNettoinvestitionen 6'596’693 18'810’000 8'813’571 20'160’000 13'407’836 23'233’500\n\n\nDifferenz zum Budget 12'213’307 11'346’429 9'825’664\n\n\nDie angestiegene Verschuldung sowie der temporäre \nAnstieg der Marktzinsen führten zu höheren Finanzie-\nrungskosten. Für die laufenden Darlehen wurden Zinsen \nin der Höhe von CHF 0.6 Mio. fällig. Dies entspricht einem \nAnstieg von CHF 0.2 Mio. gegenüber dem Vorjahr.\n\n\n\n\n\n\n\n6\n\n\nGanzes Jahr \n\n\nDas neue Gemeindezentrum mit Bibliothek/ \nLudothek entsteht\nTäglich nimmt die Zahl der sichtbaren Fortschritte zu. \nMittlerweile lassen sich die Konturen der einzelnen \nRäume des neuen Gemeindezentrums und der Bibliothek/\nLudothek deutlich erkennen, und es entsteht allmählich \nein konkretes Bild von der Struktur und Aufteilung des \ngesamten Gebäudes. Mehr dazu \n \n\n\n2024  \nUnsere Projekte \n\n\nStefan Löw, Stephan Burgunder, Beat Thommen, Philipp Schoch \nanlässlich der Grundsteinlegung im Dezember 2024 \n\n\nNovember \n\n\nZustimmung für das neue Quartier Bredella West\nDie Bevölkerung hat sich an der Urne deutlich für die \nPlanung des Bredella-Areals nördlich der Bahn ausge-\nsprochen. Der Quartierplan schafft die planungsrecht-\nliche Grundlage für die Entwicklung des westlichen Teils \ndes Bredella-Areals. Mehr dazu\n\n\nIm letzten Jahr haben wir eine Vielzahl spannender Projekte \nrealisiert, die nicht nur unsere fachlichen Kompetenzen erwei-\ntert, sondern uns auch auf persönlicher Ebene bereichert haben. \nJedes einzelne Projekt hat uns vor neue Herausforderungen \ngestellt, die wir mit Engagement und Innovationsgeist angegan-\ngen sind. \n\n\nBlick auf das Areal Bredella West\n\n\nAugust\n\n\nEinweihung der Begegnungszone in der Längi\nIm Zuge notwendiger Werkleitungsarbeiten bot sich die \nGelegenheit, die Strasse unter Einbezug der Quartierbe-\nvölkerung neu zu konzipieren, um Begegnung und Ver-\nweilmöglichkeiten im Zentrum der Längi zu fördern. Durch \ndie Umgestaltung entstand neben der nun einspurigen \nFahrbahn grosszügiger Raum für Grünflächen, Sträucher \nund neu gepflanzte Bäume, die zur Aufwertung des öffent-\nlichen Raums und zur Verbesserung der Aufenthaltsquali-\ntät beitragen. Im September 2024 wurde die neu gestaltete \nBegegnungszone Längistrasse feierlich eingeweiht. \n\n\nFeierliche Einweihung der aufgewerteten Längistrasse\n\n\nDezember\n\n\nAbschluss Räumliches Entwicklungskonzept \nDas Räumliche Entwicklungskonzept (REK) bietet eine \nganzheitliche Perspektive auf Pratteln und vereint die \nZukunftsvision in einem stimmigen Gesamtbild. Das REK \nwurde von der Öffentlichkeit gemeinsam mit Politike-\nrinnen und Politikern erarbeitet. Mit seinem klaren Ja \nbekräftigte der Einwohnerrat seine Unterstützung für \ndas REK und die Erarbeitung eines Richtplans.\n\n\n\nhttp://www.pratteln.ch/projekte/14632\n\nhttps://www.pratteln.ch/aktuelleplanungen/14704\n\n\n\n\n\n7\n\n\nSeptember\n\n\nMarkt des Alterns \nZum ersten Mal fand in Pratteln der Markt des \nAlterns statt. Verschiedene Institutionen der Region \nstellten sich mit ihrem Angebot vor. Der Markt mit \nder parallel stattfindenden Aufführung des Hirn-\ntheaters kam bei der Bevölkerung sehr gut an. \nEine erneute Durchführung ist angedacht. \n\n\nNovember \n\n\nGründung der Zivilschutzorganisation RHEIN\nDie Zivilschutzkompanie Pratteln gehört per 1. Januar \n2025 der neu gegründeten regionalen Zivilschutzorganisa-\ntion (ZSO) RHEIN an. Der Zweckverband besteht aus den \nGemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln. Die neue, \nregionale Zivilschutzkompanie ist zuständig für Schutz und  \nBetreuung der Bevölkerung in allen Verbundgemeinden ent-\nlang des Rheins. \n\n\nMärz\n\n\nFlurin Manetsch und Lucas del Rio gewinnen den  \nKulturwettbewerb\nMit der Wettbewerbsausschreibung «Pratteln, eine \nStadt erfindet sich neu im Spannungsfeld traditioneller \nGewohnheiten und moderner Herausforderungen» hatte \ndie Kommission für Kulturförderung nach interdiszipli-\nnären Kunst- und Kulturprojekten gesucht. Eingereicht \nwurden drei interessante, sehr unterschiedliche Projekte, \naus welchen die Kommission das Projekt «Pratteln  \nzwischen Erinnerung und Vision» als Gewinner juriert \nhat. Das Projekt wurde im Herbst umgesetzt.Ganzes Jahr\n\n\nSanierung des Schulhauses Aegelmatt\nDie Schulanlage Aegelmatt stammt aus dem Jahr 1971 \nund weist einen hohen Sanierungsbedarf auf. Neu soll \ndie Schulanlage Aegelmatt über mehr Schulräume, eine \nbessere Raumaufteilung, einen Verbindungstrakt zur \nTurnhalle und zum neuen Kindergartengebäude sowie \nüber ein integriertes Angebot der Tagesstrukturen ver-\nfügen.\nMehr dazu\n\n\nDezember\n\n\nUmsetzung der kantonalen Vorgaben zur  \nfrühen Sprachförderung\nPrattler Kinder mit einem Sprachförderbedarf \nerhalten im Jahr vor ihrem Kindergarteneintritt die \nMöglichkeit, zweimal wöchentlich kostenlos eine \nSpielgruppe besuchen zu dürfen. Damit lernen sie \nschon früh, sich sprachlich auszudrücken und ihre \nGefühle und Bedürfnisse mitzuteilen. Die Sprach-\nfertigkeiten erleichtern den Einstieg in den Kinder-\ngarten und später in die Schule. \n\n\nNovember\n\n\nStart der partizipativen Erarbeitung des Leit-\nbildes für eine kommunale Kinder-, Jugend- \nund Familienpolitik\nGegen 40 Personen haben sich am öffentlichen Dialog \n«Was fehlt?» mit der Frage beschäftigt, wie gutes \nAufwachsen in Pratteln gelingen kann. Kinder und \nJugendliche haben sich neben neuen Freizeitanlagen, \nwie einem Hallenbad, vor allem für mehr Mitsprache \nbei Projekten ausgesprochen. Den gegenseitigen \nDialog zu fördern, ist Teil sowohl des Unicef-Labels \n«Kinderfreundliche Gemeinde» als auch des kin-\nder-, jugend- und familienpolitischen Leitbilds der \nGemeinde. \n\n\nVisualisierung des neuen Kindergartens Aegelmatt \n\n\nFlurin Manetsch und Lucas del Rio\n\n\n\nhttps://www.pratteln.ch/projekte/31525\n\n\n\n\n\n8\n\n\n01\t Politische  \nBehörden\n\n\nSVP  FDP \nDie Mitte/\nEVP SP U/P parteilos Total\n\n\nMotionen 1 1 2\n\n\nPostulate 1 1 2 4\n\n\nInterpellationen 2 1 1 4\n\n\nFragestunde 1 1 1 5 8 1 17\n\n\nResolution (gemeinsame)\n\n\nPlanungsmotion\n\n\nPlanungspostulat\n\n\nEingereichte Vorstösse 2024 2 1 2 2 3 10\n\n\nEingereichte Vorstösse 2023 2 9 12 20 3 46\n\n\nEingereichte Vorstösse 2022 8 9 13 13 2 45\n\n\nParlamentarische Vorstösse 2024\n\n\nZiele (Beschluss)\n\n\n\t– Der Gemeinderat nutzt die \nInstrumente Legislaturziele, \nAFP und Geschäftsbericht zur \npolitischen Steuerung\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Die von den Legislaturzielen \nabgeleiteten und mit den Mass-\nnahmen konkretisierten Ziele \nund Pläne sollen messbar for-\nmuliert sein. Die Legislaturziel-\nerreichung wird jährlich beurteilt \nund deren Ergebnis dem Einwoh-\nnerrat mit dem Jahresbericht \nschriftlich mitgeteilt.\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Erreicht\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\n\n\n\n\n\n9\n\n\nGemeinderätliche Kommissionen\nAmtsperiode 2020–2024 (Stand per 31.12.2024)\n\n\nKommission Präsident/-in Aktuar/-in\n\n\nBauausschuss GR Philipp Schoch Claudia Visa\n\n\nFriedhofskommission GR Stefan Löw Marialinda Fareri\n\n\nKommission für Altersfragen GR Marcial Darnuzer Daniela Berger\n\n\nKommission für gesellschaftliche  \nEntwicklung und Integration GR Marcial Darnuzer vakant \n\n\nKommission für Kulturförderung GR Rahel Graf Carmen Zülli\n\n\nKommission für offene  \nKinder- und Jugendarbeit Delia Moldovanyi Carmen Zülli\n\n\nNaturschutzkommission GR Petra Ramseier Martin Classen\n\n\nSicherheitskommission GR Stefan Löw Sonja Dürrenberger \n\n\nKommission für Gesundheitsfragen Andreas Moldovanyi Jolanda Kröll \n\n\nZusammenfassung\nAbstimmungen 2024\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 798’878 794’150 743’958\n\n\ndavon  \nPersonalaufwand 621’937 611’550 610’351\n\n\ndavon  \nSachaufwand 176’941 182’600 133’607\n\n\ndavon  \nweitere Aufwände 0 0 0\n\n\nErtrag -1’104 -700 -2’256\n\n\nSaldo 797’774 793’450 741’702\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n\nhttps://www.pratteln.ch/_docn/4950709/2023_Zusammenfassung_Abstimmungen.pdf \r\n\nhttps://www.pratteln.ch/_docn/4950709/2023_Zusammenfassung_Abstimmungen.pdf \r\n\n\n\n\n\n10\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\n02\t Allgemeine  \nVerwaltung\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nBevölkerungsstand am 31.12. 16'693 16'698 16'704\n\n\ndavon ausl. Wohnbevölkerung 7‘116 7'053 7'040\n\n\nZuzüge, Wegzüge, Umzüge 3‘290 3'228 3'518\n\n\ndavon via E-Portal 849 684 618\n\n\nNationen 101 101 102\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– \tDie Kundschaft fühlt sich freund-\nlich und hilfsbereit bedient\n\n\n\t– Die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sind früh und umfassend \nüber Gemeindethemen infor-\nmiert \n\n\n\t– Das Verwaltungspersonal ist \nerreichbar bzw. bei dessen \nAbwesenheit sind die Anliegen \nentgegengenommen und die \nAnrufenden erhalten innert 24 \nStunden eine Rückmeldung\n\n\n\t– Die Gemeindeverwaltung verfügt \nüber aufgabengerechte Räum-\nlichkeiten \n\n\n\t– Die Mitarbeitenden sind gut \nausgebildet und befähigt, ihre \nAufgaben anforderungsgerecht \nzu erfüllen\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss) \n \n\n\n\t– Elektronischen Geschäftsverkehr \nausbauen\n\n\n\t– Mehr als die Hälfte der Umzie-\nhenden nutzt die Plattform \nE-Umzug\n\n\n\t– Prozesse optimieren, automati-\nsieren und standardisieren \n \n \n \n\n\n\t– Umzug der Gemeindeverwaltung \nin das Provisorium Hexmatt, \nStart des Neubaus Gemeinde-\nzentrum und Bibliothek\n\n\n\t– Besprechung und Vereinbarung \nWeiterbildungsbedarf im Beur-\nteilungs- und Förderdialog (BFD)\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Laufend \n\n\n\t– Laufend \n\n\n\t– Nicht erreicht  \n \n\n\n\t– Laufend \n \n \n \n \n\n\n\t– Erreicht  \n \n \n\n\n\t– Erreicht\n\n\n↗\t Kommentar  \nzu den Kennzahlen\n\n\nDie E-Plattform wurde im Jahr 2024 in 25.8% \n(Vorjahr 21.2%) aller Mutationen genutzt. Das \nZiel wurde nicht erreicht, da verschiedene \nVorgänge nicht elektronisch erfolgen dürfen \nund nicht alle Gemeinden angeschlossen sind.\n\n\n\n\n\n\n\n11\n\n\nPersonelles\n\n\nPersonalfluktuation Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nEintritte 26 21 22\n\n\nAustritte 24 24 17\n\n\nFluktuation (%) 15 15.05 10.86\n\n\nEntwicklung  \nStelleneinsatz Ist 2024 Soll 2024 Ist 2023\n\n\nGesamttotal \nStellenprozente 13'989 13'500 13'803\n\n\nOrganigramm \nGemeindeverwaltung\n\n\nDie Berechnung der Fluktuation erfolgt ohne Einbezug von Lernenden, befristeten Anstellun-\ngen, natürlichen, unfreiwilligen oder firmenseitig gewünschten Austritten im Verhältnis zur \nAnzahl Vollzeitstellen.\n\n\nStellenprozente ohne Lernende, Praktikantinnen, Praktikanten und Volontariat. Die erhöhten \nStellenprozente sind auf Reinigung, Schwimmbad und Doppelbesetzungen zurückzuführen. \n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDie höheren weiteren Aufwände sind auf die \nvollständige Abschreibung des Restbuchwerts  \n(CHF 76'000) der alten Gemeindeverwaltung \nzurückzuführen. Der geringere Ertrag erklärt \nsich mit geringeren Rückerstattungen der \nSozialversicherung, dank weniger Personal-\nausfall.\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 7’186’736 7’020’500 6’824’736\n\n\ndavon  \nPersonalaufwand 4’358’624 4’314’000 4’400’537\n\n\ndavon  \nSachaufwand 2’037’319 2’022’850 1’919’112\n\n\ndavon  \nweitere Aufwände 790’793 683’650 505’087\n\n\nErtrag –1’182’255 –1’233’650 –1’324’494\n\n\nSaldo 6’004’481 5’786’850 5’500’242\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 2’964’255 9’500’000 3’152’513\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 2’964’255 9’500’000 3’152’513\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Investitionsrechnung\n\n\nFür den Neubau des Gemeindezentrums \nmit Bibliothek wurden im Investitions-\nprogramm Ausgaben von CHF 9.5 Mio. \ngeschätzt. Effektiv sind 2024 weniger \nausgegeben worden. Die zusätzlichen Aus-\ngaben verschieben sich auf das Jahr 2025 \nresp. 2026.\n\n\n\nhttps://www.pratteln.ch/_docn/4807399/Organigramm_Gemeindeverwaltung.pdf\n\nhttps://www.pratteln.ch/_docn/4807399/Organigramm_Gemeindeverwaltung.pdf\n\n\n\n\n\n12\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nRadarkontrollen 186 166 66\n\n\nAllgemeine Verkehrskontrollen 14 46 54\n\n\nVerkehrskontrollen ruhender Verkehr 345 246 211\n\n\nKontrollen Littering 3 58 52\n\n\nPiketteinsätze 51 24 90\n\n\nErfasste Bussenverfügungen\n– wegen Littering\n– Nachtruhestörungen \n\n\n37\n0\n\n\n21\n12\n\n\n23\n17\n\n\nErtrag aus Parkuhren inkl. App 216‘273 171‘869 176‘742\n\n\nErtrag aus Tag- und Nachtparking 571‘365 406'948 391‘782\n\n\n03\t Polizei\n\n\nZiele (Beschluss)\n\n\n\t– Die Verkehrsteilnehmer ver- \nhalten sich korrekt \n \n \n \n\n\n\t– Die Ruhe und Ordnung ist \ngewährleistet und die Bevölke-\nrung verhält sich im öffentlichen \nRaum rücksichtsvoll und korrekt\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Anzahl der allgemeinen Ver-\nkehrskontrollen ≥30 pro Jahr\n\n\n\t– Vermehrte Verkehrskontrollen \nfür alle Verkehrsteilnehmen-\nden beim Bahnhofplatz sowie \nbeim Kindergarten und bei den \nSchulen\n\n\n\t– Anteil Übertretungen im Verhält-\nnis zu den kontrollierten Fahr-\nzeugen <4% pro Jahr\n\n\n\t– Anzahl Kontrollen des ruhenden \nVerkehrs ≥250 pro Jahr\n\n\n\t– Anzahl Verzeigungen im Bereich \nRuhe und Ordnung ≤40 pro Jahr\n\n\n\t– Anzahl Littering-Kontrollen auf \nSchulwegen, am Bahnhof, bei \nBushaltestellen und weiteren \nLittering-Hotspots ≥50 pro Jahr\n\n\n\t– Reduktion Sachbeschädigungen \nim öffentlichen Raum\n\n\n\t– Anzahl Radarkontrollen ≥200 pro \nJahr\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Nicht erreicht aufgrund knapper \npersoneller Ressourcen\n\n\n\t– Erreicht \n \n \n\n\n\t– \tNicht erreicht  \n \n\n\n\t– \tErreicht \n\n\n\t– \tErreicht \n\n\n\t– \tNicht erreicht aufgrund knapper \npersoneller Ressourcen \n \n\n\n\t– Nicht bekannt \n\n\n\t– Nicht erreicht aufgrund knapper \npersoneller Ressourcen\n\n\n↗\t Kommentar  \nzu den Kennzahlen\n\n\nDie Littering-Kontrollen wurden neu im lau-\nfenden Betrieb durchgeführt und nicht explizit \nals solche ausgewiesen. \n\n\n\n\n\n\n\n13\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 958’883 1’025’950 855’183\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 567’583 626’300 602’807\n\n\ndavon \nSachaufwand 386’428 395’650 248’526\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 4’872 4’000 3’850\n\n\nErtrag –1’258’488 –1’413’500 –973’155\n\n\nSaldo –299’605 –387’550 –117’972\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDer Ertrag fiel nicht in der budgetierten Höhe \nan. Die Busseneinnahmen haben mit CHF 0.36 \nMio. zwar die Erträge des Vorjahres übertrof-\nfen, aber den budgetierten Wert nicht erreicht. \nMit dem neuen Radargerät konnte aufgrund \ndessen später Auslieferung erst ab Herbst \ngearbeitet werden. Auch die Parkraumbewirt-\nschaftung hat die budgetierten Einnahmen \nverfehlt, jedoch mit CHF 0.24 Mio. den Ertrag \ndes Vorjahres erreicht.\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nVerkehr/Sicherheit \nIn der zweiten Jahreshälfte wurde der Fokus auf regel-\nmässige Park- und Geschwindigkeitskontrollen gelegt. \nZiel war, die Zone 30 durchzusetzen und die Sicherheit zu \nerhöhen. Die Parkkontrollen dienten dazu, das Parkier-\nreglement anzuwenden und alle Parkierenden gleich zu \nbehandeln.\n\n\nDie Kontrollen bei den Schulen wurden im Jahr 2024 noch \nmal verstärkt. Es wurden Gespräche mit Eltern geführt, \ndie ihre Kinder zur Schule fahren. Auch konnten verschie-\ndene verkehrstechnische Massnahmen zur Erhöhung der \nSchulwegsicherheit umgesetzt werden. \n \n\n\n\n\n\n\n\n14\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nTotal Einsätze Feuerwehr 237 225 213\n\n\nBrandbekämpfung 28 46 41\n\n\nFehl- und Täuschungsalarme 80 69 79\n\n\nChemiewehr 9 9 7\n\n\nÖlwehr 23 19 14\n\n\nTechnische Hilfeleistungen 24 10 10\n\n\nPersonenrettung Verkehrsunfälle 1 0 2\n\n\nElementarereignisse 26 5 15\n\n\nDiverse Einsätze 46 67 45\n\n\nAuf Schadenplatz in vorgegebener \nZeit (%) 99 99 97\n\n\nMannschaftsbestand 72 72 73\n\n\n04\t Feuerwehr und  \nBevölkerungsschutz\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nTotal Einsätze Zivilschutz 2 1 1\n\n\nEinsatzstunden Ernstfälle 94 43 2'744\n\n\nEinsatzstunden zugunsten\nAllgemeinheit 232 504 208\n\n\nPR-Aktionen für die  \nBevölkerung 2 4 2\n\n\nMannschaftsbestand 136 136 137\n\n\nSchutzraumbilanz (%) 113 114 117\n\n\nTotal Einsätze GFS 2 1 5\n\n\nEinsatzstunden 79 63 447\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss)\n\n\n\t– Der Schutz bei Brand- und  \nSchadensfällen ist gewährleistet \n \n \n \n\n\n\t– Das Feuerwehrinspektorat \nbeurteilt die Feuerwehr Pratteln \npositiv\n\n\n\t– Die Bevölkerung nimmt den  \nZivilschutz positiv wahr\n\n\n\t– Die Schutzplätze für die Bevölke-\nrung sind sichergestellt\n\n\n\t– Förderung aktiver Feuerwehr-\ndienst bei Neuanstellungen von \nMitarbeitenden\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Mannschaftsbestand mindestens \n70 Angehörige der Feuerwehr \n(AdF). Innerhalb von 10 Min. mit \n10 AdF auf dem Schadenplatz \neintreffen (Minimalvorgabe BGV: \n8 AdF innerhalb von 10 Min.) \n \n \n \n \n\n\n\t– Schutzraumbilanz >100% \n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Erreicht  \n \n \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n \n\n\n\t– Erreicht  \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t– Erreicht\n\n\n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n15\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 1’553’790 1’383’250 1’614’677\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 924’585 818’600 968’551\n\n\ndavon \nSachaufwand 482’490 417’000 449’599\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 146’715 147’650 196’527\n\n\nErtrag –1’387’676 –1’049’100 –1’020’463\n\n\nSaldo 166’114 334’150 594’214\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 173’043 710’000 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 173’043 710’000 0\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDie Zivilschutzanlage ALST wurde von März \nbis Dezember für die Unterbringung von Asyl-\nsuchenden an den Kanton Basel-Landschaft \nvermietet. Vorgängig sind diverse notwendige \nUnterhaltsarbeiten durchgeführt worden, was \nsich in einem höheren Sachaufwand zeigt. \nDank der Vermietung konnten höhere Erträge \nerzielt werden. Zu höheren Erträgen haben \nauch die Feuerwehrersatzabgaben aufgrund \nder gestiegenen Steuererträge geführt.\n\n\nFeuerwehr\nIm Jahr 2024 bewältigte die Feuerwehr Pratteln 237 Ein-\nsätze. Besonders herausfordernd war ein Einsatz im April, \nbei welchem 35 Angehörige der Feuerwehr Pratteln zum \nTeil bis zu 10 Stunden im Einsatz standen. Weitere Part-\nnerfeuerwehren und -organisationen sowie der Gemeinde-\nführungsstab wurden ebenfalls einberufen.  \n \nEin spannendes Ereignis fand im August 2024 mit den \n«rescueDAYS» statt. Die Veranstalter «Rosenbauer» und \n«Weber Rescue» bildeten gemeinsam mit der Feuerwehr \nPratteln während zwei Tagen 50 Teilnehmerinnen und Teil-\nnehmer in den neusten Schneide- und Rettungstechniken \naus. \n\n\nZivilschutz\nDie Zivilschutzkompanie stand mit dem Pionierzug anläss-\nlich des Starkregens vom 25. Juni im Einsatz. Im Jahr 2024 \nleisteten die Angehörigen des Zivilschutzes insgesamt 879 \nDiensttage in Wiederholungs-, Aus- und Weiterbildungs-\nkursen.\n\n\nGemeindeführungsstab\nIm Nachgang zum Einsatz im April verlief das restliche \nJahr relativ ruhig. Überraschend erfolgte am 3. Dezember \ndas Aufgebot zur kantonalen Einsatzübung. Der Gemein-\ndeführungsstab nahm die Arbeiten umgehend auf und \nschloss die Übung als erfüllt ab.\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Investitionsrechnung\n\n\nFür das Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) \nder Feuerwehr wurde 2024 eine Anzahlung \ngeleistet. Der Restbetrag wird 2025 aus-\ngegeben.\n\n\n\n\n\n\n\n16\n\n\n05  Schulen\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nSchülerzahlen Primarstufe 1'263 1'296 1‘239\n\n\nKlassen Primarstufe 74 75 73\n\n\nAngestellte Primarstufe Lehrpersonen 151 157 155\n\n\nVollzeitäquivalente gemäss Statistischem Amt Baselland (VZÄ)* 116.7 113.7 117.2\n\n\nSchülerzahlen kms 561 536 476\n\n\nBelegte Unterrichtseinheiten \n(Einzel- und Gruppenunterricht) 520 684 608\n\n\nLehrpersonen kms 28 28 30\n\n\nStellenprozente Lehrpersonen kms 1'010 937 959\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Die Führungsstruktur der  \nPrimarstufe ist politisch verab-\nschiedet \n\n\n\t– Die Schulinfrastruktur erfüllt die \nAnforderungen eines zeitgemäs-\nsen Unterrichts der Primarstufe \nund der Kreismusikschule \n\n\n\t– Das Bildungsangebot der kms \nentspricht dem aktuellen Bedarf\n\n\n\t– Schulraumressourcen werden \nfrühzeitig geplant und optimiert \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\t– Die Primarstufe erfüllt den \nkantonalen Auftrag des Projekts \nZukunft Volksschule\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Die Führungsstrukturen werden \ngemäss politischem Entscheid \numgesetzt \n\n\n\t– \tGeplanter sukzessiver Ausbau \nder IT-Infrastruktur auf das \nerforderliche Niveau\n\n\n\t– Erhalt der erreichten IT-Stan-\ndards in der Primarstufe \n \n\n\n\t– Planung SH und Turnhalle  \nMünchacker\n\n\n\t– Planung Sanierung SH Erli 2\n\t– Planung Sanierung Schulanlage \nAegelmatt und Realisierung \nErsatzneubau Kindergarten \nAegelmatt\n\n\n\t– Kontinuierliche Erneuerung  \nSchulhausmobiliar\n\n\n\t– Die Arbeitsgruppe Schulraum-\nplanung plant die notwendigen \nSchulraumressourcen\n\n\n\t– Die Raumstrategie «Moderne \nSchule Pratteln» wird finalisiert\n\n\n\t– Das Schulwegnetz wird finali-\nsiert; die Anzahl Elterntaxis wird \nreduziert\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– \tErreicht \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t– Erweiterung Angebot in Erarbei-\ntung\n\n\n\t– In Arbeit \n\n\n\t– In Arbeit\n\t– In Arbeit \n \n \n\n\n\t– Laufend \n\n\n\t– Laufend  \n \n\n\n\t– \tErreicht  \n \n\n\n\t– Nicht erreicht, laufend\n\n\n* Ein Vollzeitäquivalent entspricht einem 100% besetzten Arbeitsplatz.\n\n\n\n\n\n\n\n17\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 25’675’119 25’578’000 24’840’140\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 21’219’197 20’774’250 20’236’024\n\n\ndavon \nSachaufwand 2’564’279 2’409’600 2’651’438\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 1’891’644 2’394’150 1’952’678\n\n\nErtrag –2’602’209 –2’952’850 –2’685’006\n\n\nSaldo 23’072’910 22’625’150 22’155’134\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 878’618 2’550’000 444’168\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 878’618 2’550’000 444’168\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDer Nettoaufwand ist sowohl gegenüber dem \nVorjahr, als auch gegenüber dem Budget \nangestiegen. Der Anstieg des Personalauf-\nwands gegenüber dem Vorjahr beträgt 4.9% \nund beinhaltet einen im Dezember 2023 durch \nden Landrat gesprochenen Teuerungsaus-\ngleich von 2.45%. \n\n\nDie Abschreibung für die Sanierung und Auf-\nstockung des Schulhauses Längi ist aufgrund \nder ausstehenden Kreditabrechnung noch \nnicht erfolgt, weshalb die weiteren Aufwände \ntiefer ausfallen. Entsprechend konnten dafür \nauch keine Entnahmen aus den Vorfinan-\nzierungen getätigt werden, was den Ertrag \nschmälert.\n\n\nKreismusikschule\nDie Kreismusikschule feierte 2024 ihr 60-jähriges Beste-\nhen mit einem Jubiläumsfest. Die Feier begann mit dem \n«Te Deum», gespielt von Schülerinnen und Schülern mit \nihren Lehrpersonen, begleitet von den Chören der Längi- \nund Burggarten-Schulhäuser. Theatergruppen sorgten \nfür Unterhaltung, die Jüngsten präsentierten eine Musik-\nstunde und das Publikum tanzte zu Orchestermusik. Am \nAbend traten fortgeschrittene Sängerinnen im Kuspo auf, \nbegleitet von Bands aus Schülerinnen, Schülern und Lehr-\npersonen. Am Sonntag spielten grössere Formationen wie \ndas Junge Orchester Rheingold, die Jugendmusik und ein \nLehrpersonenorchester. Das Jubiläumsjahr umfasste auch \ndie Primarmusica, Stufenprüfungen und das Adventskon-\nzert. Besonders erfreulich ist die Gründung neuer Ensem-\nbles, darunter ein Anfänger-Streichensemble, ein Block-\nflöten- und ein Gitarrenensemble. \n\n\nSchulsozialarbeit (SSA) Primarstufe\nDie Schulsozialarbeit konnte sich mit ihrem Team über die \nJahre hinweg als verlässliche Partnerin in der Schule eta-\nblieren. Wiederholt hat die Schulsozialarbeit einen neuen \nRekordwert innerhalb der Fallzahlen zu verzeichnen. Dies \nist hauptsächlich auf das Phänomen der «Multikrise» als \nFolge der Pandemie zurückzuführen. Wartezeiten von bis \nzu mehreren Monaten z. B. bei der Kinder- und Jugend-\npsychiatrie müssen von der SSA kompensiert werden, \nwas die SSA vor herausfordernde Situationen stellt. Die \n\n\nSSA setzt Präventionsangebote im Rahmen der Ich-Stär-\nkungs-Strategie für Schülerinnen und Schüler um, wie z. \nB. Medienkompetenz- und Selbstbehauptungsprojekte, \netc., welche sich grosser Beliebtheit erfreuen.\n\n\nPrimarstufe \nIm Schuljahr 2024-25 wurden im 1. Kindergartenjahr ein \naussergewöhnlich kleiner Jahrgang eingeschult. Mit Aus-\nblick auf das Folgejahr, in welchem ein grosser Jahrgang \nim Kindergarten erwartet wird, wurde nur ein Kindergar-\nten geschlossen. Im altersdurchmischten Lernen (Längi) \nkonnten Klassen eingespart werden, die Mehrjahrgangs-\nsituation bedingt jedoch mehr Lektionen. Diese Aus-\ngangslage erklärt, weshalb trotz weniger Schülerinnen \nund Schülern, die VZÄ etwas grösser wurde. \n\n\nUpdate Schulhäuser\n\t– Die Sanierung der Schulanlage Aegelmatt wird etap-\npiert.\n\n\n\t– Der neue Kindergarten an der St. Jakobstrasse soll \nin den Jahren 2025 und 2026 erstellt werden und die \nalten und baufälligen Standorte Vogelmatt und Hexmatt \nablösen.\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Investitionsrechnung\n\n\nAusgaben für den Ersatzneubau des  \nKindergartens Aegelmatt und Planungs-\nkosten für das Schulhaus Münchacker \nsind noch nicht in der erwarteten Höhe \nangefallen.\n\n\n\n\n\n\n\n18\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nBetreute Kinder in Spielgruppen 184 180 201\n\n\nBetreute Kinder in Kindertagesstätten 309 297 272\n\n\nBetreute Kinder in Tagesfamilien 28 36 57\n\n\nBetreute Kinder in der schulischen \nTagesstruktur Fita 157 142 100\n\n\nMütter-Väter-Beratung 1'029 1'006 966\n\n\nErziehungsberatung 41 44 41\n\n\n06\t Familienergänzende  \nAngebote\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss)\n \n\n\n\t– Eltern sind in der Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familie unter-\nstützt \n\n\n\t– Die schulischen Tagesstrukturen \nwerden bedarfsorientiert weiter-\nentwickelt.\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss) \n\n\n \n \n\n\n\t– Die «schulischen Tagesstruk-\nturen» mit Ausbauvarianten in \nQuartierschulhäusern werden \nlaufend umgesetzt\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Erreicht \n \n \n\n\n\t– Laufend \n\n\n\n\n\n\n\n19\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 1’668’813 1’660’900 1’651’386\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 79’289 56’800 52’959\n\n\ndavon \nSachaufwand 128’179 132’100 126’844\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 1’461’345 1’472’000 1’471’583\n\n\nErtrag –3’338 –500 –4’679\n\n\nSaldo 1’665’475 1’660’400 1’646’707\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDie Subventionsbeiträge an Kitas und die FITA \nbelaufen sich auf insgesamt CHF 1.37 Mio. \nund blieben gegenüber dem Vorjahr auf ähn-\nlicher Höhe.\n\n\nFachbereich Frühe Kindheit wird zum Fachbereich \nKindheit und Familie\nIm Fachbereich Kindheit und Familie hat es einen perso-\nnellen Wechsel und damit einhergehend einige Umstruk-\nturierungen gegeben. Neu gehört die Begleitung der \nProjekte «Kinderfreundliche Gemeinde» zum Fachbereich. \nDer Fokus lag auf der Einarbeitung und der Begleitung des \nGrossprojektes für die Entwicklung eines kinder-, jugend- \nund familienpolitischen Leitbildes. \nEin besonderer Erfolg hinsichtlich gut vorbereiteten Schul-\nstarts ist, dass die Gemeinde der Finanzierung von Mass-\nnahmen in der frühen Sprachförderung zugestimmt hat: \nDreijährige Kinder, die einen vom Kanton ausgewiesenen \nSprachförderbedarf aufweisen, können ab Sommer 2025 \neine Spielgruppe mit dem Angebot der frühen Sprachför-\nderung kostenlos besuchen. So werden ihre Chancen auf \neine erfolgreiche Bildungskarriere gestärkt.\n\n\nTagesfamilien\nDie Anzahl der in Tagesfamilien betreuten Kindern ist in \nden letzten vier Jahren schrittweise zurückgegangen. \nDies, weil immer weniger Betreuungsplätze zur Verfügung \nstehen. \n\n\nPrattler Kindertagesstätten \nDie Gemeinde konnte den mitfinanzierten Tagessatz per \nJuli 2024 von CHF 115 auf CHF 120 erhöhen und trug damit \nzur Stärkung der Kitas bei. Dennoch stehen die Kitas \nweiterhin unter grossem finanziellen Druck. Vor allem in \npersoneller Hinsicht ist es schwieriger geworden, qualifi-\nziertes Personal zu finden, da die Lohnbedingungen für die \nBetreuungspersonen im Kanton Basel-Stadt stark verbes-\nsert wurden. \n\n\nFita – schulergänzende Tagesstrukturen für Kinder \naus Kindergarten- und Primarstufe\nRund 157 Kinder besuchten 2024 die Fita. Das Mittags-\ntisch-Modul ist an allen Standorten am besten besucht, \nund dies vor allem an Tagen, an welchen die Kinder nach-\nmittags Unterricht haben. Zusätzlich kommt es teilweise \nzu Absagen von Betreuungsanfragen, weil der Shuttlebus \nausgelastet ist.\n\n\n\n\n\n\n\n20\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nBelegungstage Kuspo* 219 200 204\n\n\nBelegungstage ADH 212 204 218\n\n\nSchwimmbadeintritte 46‘211 44`255 54‘016\n\n\nAusleihen Bibliothek 27‘512 16‘951 41‘490\n\n\nBibliotheksbesucher/-innen mit Abo 986 677 1‘367\n\n\nBesuche Robinson-Spielplatz und Jugendtreff 10‘270 8'832 7'698\n\n\n07\t Kultur, Sport, Freizeit\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Die Massnahmen «Kinderfreund-\nliche Gemeinde» werden laufend \numgesetzt \n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Pilotprojekt «Offene Turnhallen \nan Winterwochenenden»\n\n\n\t– Umsetzung Infokampagne zu \nFreizeitangeboten für Schüler/\ninnen\n\n\n\t– Weiterführung Verbesserung der \nMitwirkungsmöglichkeiten von \nKindern und Jugendlichen \n \n\n\n\t– Umsetzung Mitwirkungsprojekt \n«Sanfte Aufwertung der Jugi-\nwiese für Kinder und Jugend-\nliche»\n\n\n\t– Ersatz des Kunstrasens Sand-\ngruben\n\n\n\t– Die Leistung (Öffnungsstunden \nund Unterstützung) im Jugend-\nhaus bleibt mindestens auf dem \nStand des Jahres 2023\n\n\nStand der Umsetzung \n\n\n\t– Nicht erreicht, wird nicht umge-\nsetzt\n\n\n\t– In Arbeit \n \n\n\n\t– Erreicht, weiterer Ausbau in \nArbeit \n \n \n\n\n\t– In Arbeit \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t– Erreicht\n\n\n* Kommentar: Die erhöhten Zahlen erklären sich im Vergleich zum Vorjahr durch längere Belegungen \n(KMU’24 und auswärtiger Theaterverein).\n\n\n\n\n\n\n\n21\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 4’768’691 4’489’550 4’760’292\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 2’217’640 2’032’450 2’033’353\n\n\ndavon \nSachaufwand 1’461’333 1’398’250 1’675’537\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 1’089’719 1’058’850 1’051’402\n\n\nErtrag –1’051’892 –935’550 –1’020’954\n\n\nSaldo 3’716’799 3’554’000 3’739’338\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 1’045’454 720’000 218’612\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 1’045’454 720’000 218’612\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDer Nettoaufwand dieses Aufgabenfelds über-\nstieg das Budget. Die angestrebten Minder-\nausgaben gegenüber dem Vorjahr wurden \nnicht erreicht. Der Betrieb des Schwimmbads \nbedingt in den Sommermonaten den Einsatz \ntemporärer Mitarbeitender. Diese Personal-\nkosten waren nicht in ausreichender Höhe \nbudgetiert. Auch ein höherer Wasserbrauch \nund zu tief budgetierte Stromkosten haben \nden Aufwand erhöht. Höhere Erträge aus \nSchwimmbadeintritten und Rückerstattungen \naus Sozialversicherungen konnten den Mehr-\naufwand teilweise kompensieren.\n\n\nNeue Qualitäten in der Bibliothek\nDurch eine bessere Raumaufteilung konnte die Aufent-\nhaltsqualität für alle verbessert werden. Kinder und \nJugendliche haben nun einen eigenen Bereich, während \ndie Erwachsenen eine Ecke zum Lesen und Arbeiten \nhaben. Diese Veränderung wird auch im Neubaukonzept \nberücksichtigt. Die vielfältigen Veranstaltungen sind ein \nwichtiger Teil des Angebots und werden gut besucht. Der \nkantonale Fahrplan zur Zusammenarbeit von Schule und \nBibliothek wird gemeinsam mit der Primarstufe in der \nBibliothek erarbeitet. https://bibliothekpratteln.ch/\n\n\nDer Jugendtreffpunkt im Wandel \nDas letzte Jahr war geprägt von vielen Veränderungen. So \nerfuhr das Team eine neue Zusammensetzung und etliche \nUmstrukturierungen. Unter anderem entstanden neue Pi-\nlotprojekte wie Mädchentag, U14-Tag und Projekttage so-\nwie die Einrichtung eines Tonstudios. Diese Erneuerungen \ntragen zum Erfolg in der Beziehungsarbeit bei und fördern \nein harmonisches Klima im Treff. Die mobile Jugendarbeit \nhat in der Längi einen Raum eingerichtet, den die Jugend-\nlichen sporadisch nutzen können. Zudem zeigt sich, dass \nHallenfussball weiterhin grosses Interesse weckt und viel \nFreude bereitet.\n\n\nGeschenke für den Robinson-Spielplatz \nDer Robi wurde reich beschenkt: Das ganze Robiteam \nbedankt sich für die neue Eselstute, eine Menge Holzma-\nterial von der Sissacherfluh sowie für die Sachspenden der \nBürgergemeinde. Der Robi hat sein attraktives Angebot \nim Dorf erweitert. Der Auftakt zum jährlich stattfinden-\nden Robifest war ein grosser Erfolg. Die Besucherzahlen \nknüpfen an die Zeit vor der Pandemie an. Der Platz scheint \neiner breiten und vielfältigen Bevölkerung zu gefallen. \n\n\nNeue Aktivitäten in den Quartiertreffpunkten\nIm Rankacker starteten neue Angebote: Eine Walking-\nGruppe sorgt für Bewegung und die Hausaufgabenhilfe \nunterstützt Primarschulkinder. Der Kaffee-Treff im Quar-\ntier Aegelmatt/Vogelmatt erfreut sich grosser Beliebtheit. \nBeim Quartierfest Längi wurde die neue Begegnungszone \nin der Längistrasse eingeweiht, die mit mehr Grün und \nVerkehrsberuhigung zusätzliche Aufenthaltsqualität und \nBegegnungsmöglichkeiten bietet. Ende 2024 beendete der \nVerein Villa Gumpiland sein bedeutendes Engagement für \nBegegnung und Integration in der Längi. Die Quartierar-\nbeit engagiert sich für den Erhalt des Nähworkshops und \nFamilientreffs durch die Integration in den Quartiertreff \nLängi.\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Investitionsrechnung\n\n\nDie Ausgaben für die Technik im \nSchwimmbad sind mehrheitlich ins Jahr \n2024 vorgezogen worden.\n\n\n\nhttps://bibliothekpratteln.ch/\r\n\n\n\n\n\n22\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nGesamttotal der MMN-Anschlüsse 19'681 20‘301 20'328\n\n\ndavon in Pratteln 6'816 6‘933 6'873\n\n\nFreie Sender 353 357 203\n\n\nPay-TV-Sender 74 73 115\n\n\nMarktanteil in % 85 85 85\n\n\n08\t Multimedianetz (MMN)\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Der Marktanteil des MMN ist \nweiterhin hoch\n\n\n\t– Langjährige Kunden bleiben \nbeim MMN\n\n\n\t– Jeder Neubau und alle Gemein-\ndeliegenschaften werden durch \ndas MMN erschlossen\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Marktanteil > 85% \n\n\n\t– Anzahl Kündigungen nehmen \njährlich ab\n\n\n\t– Für jede Mieterin und jeden Mie-\nter soll ein attraktives Angebot \ndes MMN bereitgestellt werden\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Nicht erreicht  \n\n\n\t– Nicht erreicht\n\n\n\t– Erreicht\n\n\n\n\n\n\n\n23\n\n\nVom MMN Pratteln mit Radio- und \nTV-Signalen versorgte Haushalte\n\n\nIst 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nPratteln 6'816 6‘933 6'873\n\n\nAugst 409 416 431\n\n\nBirsfelden (inkl. Basel) 4'873 4‘919 4'999\n\n\nGiebenach 399 406 414\n\n\nKaiseraugst 2'100 2‘108 2'114\n\n\nSchweizerhalle 8 8 8\n\n\nOlsberg 131 132 133\n\n\nRheinfelden 4'945 5‘379 5'356\n\n\nTotal 19'681 20‘301 20'328\n\n\nImproWare AG* 31'263 31‘864 30'463\n\n\nInsgesamt versorgte Haushalte 50'944 52‘165 50'791\n\n\n \n\n\n* Binningen, Dornach, Riehen, Bettingen, Muttenz, Ambonet, Reinach\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDie Spezialfinanzierung MMN verzeichnete \neinen Ertragsüberschuss von CHF 0.21 Mio. \nDie Einlage des Überschusses ins Eigenkapi-\ntal des MMN erhöht dieses auf CHF 6.38 Mio.\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 1’511’560 1’472’900 1’357’252\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 157’710 187’550 144’363\n\n\ndavon \nSachaufwand 792’307 846’600 683’717\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 561’542 438’750 529’172\n\n\nErtrag –1’511’560 –1’472’900 –1’357’252\n\n\nSaldo 0 0 0\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 453’131 350’000 349’578\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 453’131 350’000 349’578\n\n\n\n\n\n\n\n24\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nSpitex-Pflegestunden (KLV) 27‘527 27‘815 24'597\n\n\nSpitex-Hauswirtschaftsstunden   8‘909 9‘282 9‘041\n\n\nAuslastung der Alters- und Pflegeheime \n(APH) in % \n– Senevita\n– Madle\n– Nägelin\n\n\n \n \n\n\n99.7\n99.9\n\n\n99\n\n\n \n \n\n\n99\n99\n99\n\n\n \n \n\n\n99\n98\n98\n\n\nDurchschnittliche Pflegestufe in den\nAlters- und Pflegeheimen (APH)* \n– Senevita\n– Madle\n– Nägelin \n\n\n \n \n\n\n5.81\n5.46\n5.01\n\n\n \n \n\n\n5.81 \n5.55\n5.05\n\n\n09\t Gesundheit und Alter\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Pflegebedürftige Personen kön-\nnen möglichst lange zu Hause \nwohnen \n\n\n\t– Personen, die auf Pflege ange-\nwiesen sind, finden innert ange-\nmessener Frist einen stationären \nPflegeplatz\n\n\n\t– Der Bedarf an ambulanten, \nintermediären und stationären \nDienstleistungen und Wohnfor-\nmen ist erkannt/erhoben\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Der ambulante Anbieter, Spitex \nPratteln-Augst-Giebenach GmbH \nbietet Pflege und Betreuung zu \nHause bis Pflegestufe 4 an\n\n\n\t– \tWartefrist auf Dringlichkeitsliste \n<6 Monate \n \n\n\n\t– Einwohnerinnen und Einwohner \nerhalten bedürfnisorientierte \nUnterstützung, um möglichst \nlange zu Hause wohnen zu \nkönnen\n\n\n\t– Durchschnittliche Pflegestufe \nbeim Eintritt ins Alters- und Pfle-\ngeheim in Pratteln > Stufe 4 des \nBewohnerinnen- und Bewohner- \nAbrechnungssystems (BESA oder \nRAI)\n\n\n\t– Überprüfung Altersstrategie\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Erreicht \n \n \n\n\n\t– Wird nicht erhoben  \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n \n \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n \n\n\n* Vorjahre wurden noch nicht erhoben.\n\n\n\n\n\n\n\n25\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 9’924’937 8’510’500 8’519’345\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 147’504 154’350 144’900\n\n\ndavon \nSachaufwand 615’646 669’600 657’290\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 9’161’786 7’686’550 7’717’155\n\n\nErtrag –943’032 –705’800 –778’065\n\n\nSaldo 8’981’905 7’804’700 7’741’280\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDie stationären Pflegerestkosten fallen höher \naus, da entweder mehr Personen aus Pratteln \nin APH leben, die Pflegestufen höher sind \noder höhere Pflegetaxen mitfinanziert werden \nmüssen. Die Spitex-Dienstleistungen sind \nleicht zurückgegangen, die Kosten haben die \nBudgetierung dennoch überschritten, weil \ndiese zu tief war. Insgesamt sind die Beiträge \nan stationäre und ambulante Dienstleistungen \ngegenüber dem Vorjahr um netto CHF 1.3 Mio. \nangestiegen. Bei diesen Ausgaben handelt es \nsich um gebundene und nicht beeinflussbare \nKosten.\n\n\nAlters- und Pflegeheime\nDie drei Alters- und Pflegeheime in der Langzeitpflege \nsind konstant voll. Die Ferienbetten wurden als Entlas-\ntungsbetten aufgegeben zugunsten weiterer benötigter \nZimmer. Dieselbe Situation sehen wir im ganzen Kanton \nBasel-Landschaft, nicht nur in unserer Versorgungsregion \nRheintal.\n\n\nMarkt des Alterns \nAn einem Samstagnachmittag Ende September führte die \nFachstelle für Altersfragen einen Präventionsanlass für \nSeniorinnen und Senioren durch. Angeboten wurden ein \n«Markt des Alterns» auf dem Dorfturnhallenplatz und ein \ninteraktives Theater zum Umgang mit Demenz im Alltag. \nDas Theater in der Dorfturnhalle besuchten über 150 Per-\nsonen und noch mehr ältere Menschen liessen sich an den \nzwanzig Marktständen auf dem Dorfturnhallenplatz über \ndiverse Dienstleistungen für ein gutes Leben zu Hause \ninformieren und beraten. \n\n\nSpitex\nDie Leistungen der Spitex AG wurden im Jahr 2024 leicht \nweniger nachgefragt. Die Pflegeleistungen wurden um  \n1% weniger nachgefragt und die Hauswirtschaftsleistun-\ngen um 4% weniger. Dieser marginale Rückgang ist Aus-\ndruck einer Verschiebung hin zu den privaten Anbietern \nauf dem Markt.  \n\n\n\n\n\n\n\n26\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nSozialhilfegesuche (Abgabe) 301 255 257\n\n\nSozialhilfegesuche (Rücklauf) 220 186 211\n\n\nFälle mit wirtschaftlicher Hilfe (kumuliert)  392 408 436\n\n\nPersonen mit wirtschaftlicher Hilfe (kumuliert) 612 656 694\n\n\nFallabschlüsse 112 119 154\n\n\nAnteil Ausländer in % 68 62 63\n\n\nJunge Erwachsene (18 bis 25 Jahre) 62 66 70\n\n\nFälle älter als 3 Jahre in % 38 46 39\n\n\nAnzahl Personen mit Teillohnarbeit 33 28 33\n\n\nRückerstattungen an den Bruttokosten in % 42 39 40\n\n\n10\t Gesetzliche Sozialhilfe \nund Arbeitsintegration\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Sozialhilfebedürftige Personen \nlösen sich vollständig aus der \nSozialhilfe ab \n\n\n\t– Sozialhilfeabhängige Personen \nsind im ersten Arbeitsmarkt \nintegriert \n\n\n\t– Subsidiäre Leistungen sind best-\nmöglich ausgeschöpft\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Anteil Fälle älter als 3 Jahre: \n<35% \n \n\n\n\t– Anteil Klienten/-innen mit Teil-\nlohnarbeit >35% \n \n\n\n\t– %-Anteil der Rückerstattungen \nan den Bruttokosten >25%\n\n\nStand der Umsetzung \n\n\n\t– Nicht erreicht \n \n \n\n\n\t– Nicht erreicht \n \n \n\n\n\t– Erreicht\n\n\n\n\n\n\n\n27\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 11’201’223 10’875’500 11’133’729\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 1’928’259 2’082’000 1’802’283\n\n\ndavon \nSachaufwand 90’735 74’500 124’425\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 9’182’228 8’719’000 9’207’021\n\n\nErtrag –3’421’854 –3’412’000 –3’387’397\n\n\nSaldo 7’779’369 7’463’500 7’746’332\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDer Saldo ist um CHF 0.3 Mio. schlechter als \nbudgetiert, da die Ausgaben für Unterstüt-\nzungszahlungen höher ausgefallen sind. Der \nMehraufwand abzüglich der Rückerstattungen \nliegt auf dem Niveau des Vorjahres.\n\n\nSozialhilfe \nIm Jahr 2024 war die Anzahl sozialhilfebeziehender \nPersonen erneut rückläufig. Es wurden 612 Personen in \n392 Unterstützungseinheiten (Dossiers) unterstützt. Der \nAufwand fiel dennoch um rund eine Viertelmillion höher \naus als im Jahr 2023. Die Rückerstattungen konnten im \nVergleich zum Vorjahr um 3% auf 42% der Bruttokosten \ngesteigert werden. In den letzten drei Jahren ist hier eine \ndeutliche Steigerung zu verzeichnen, was sehr erfreulich \nist. Hierbei ist hervorzuheben, dass eine langjährige Mit-\narbeiterin die Sozialhilfe aufgrund von Pension verlassen \nhat. Vom verbleibenden Team wurde dennoch sehr gute \nArbeit geleistet.\nDie Anzahl Fallabschlüsse hat auch im Jahr 2024 abge-\nnommen. Dafür konnte die Anzahl der Langzeitunterstütz-\nten (Unterstützung über 3 Jahre) von 46% auf 38% gesenkt \nwerden. Grundsätzlich können die Sozialhilfebezüger in \ndrei Personengruppen aufgeteilt werden. Es sind jeweils \nzu einem Drittel Minderjährige, Menschen mit gesundheit-\nlichen Beeinträchtigungen und Personen mit Bedarf an \nberuflicher/sprachlicher Nachholbildung.\n\n\nSozialhilfebehörde \nDie Sozialhilfebehörde behandelte im Berichtsjahr an  \n24 ordentlichen Sitzungen insgesamt über 2'150 Anträge. \nDie Anzahl der Ablösungen übertrifft die Neuunterstützun-\ngen 2024 deutlich. Dies unterstreicht die Effektivität der \nbestehenden Eingliederungsmassnahmen und ist anderer-\nseits auf die bestehenden Personalressourcen zurückzu-\nführen. Beides ist zwingend, um definitive Ablösungen zu \nerreichen. An zwei Strategiesitzungen im Mai und Novem-\nber wurde unter anderem die dringend notwendige Anpas-\nsung der Mietzinsgrenzwerte vorgenommen. Die neuen \nRichtlinien traten per 1. Juli 2024 in Kraft und berücksich-\ntigen die deutlich gestiegenen Wohnkosten. Die Zusam-\nmensetzung der Behörde blieb weitgehend konstant. \n\n\n\n\n\n\n\n28\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nMietzinsbeitragsgesuche 40 37 39\n\n\nBewilligte Gesuche 12 16 21\n\n\nAbgelehnte Gesuche 28 21 18\n\n\nAblösung Sozialhilfe durch Mietzinsbeiträge 0 0 2\n\n\n11\t Soziale Unterstützung\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Sozialhilfebedürftige Personen \nmit Teillohn können mittels Miet-\nzinsbeiträgen aus der Sozialhilfe \nabgelöst werden \n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Mindestens 5 Personen können \naus der Sozialhilfe abgelöst \nwerden\n\n\nStand der Umsetzung \n\n\n\t– Nicht erreicht\n\n\n\n\n\n\n\n29\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 1’704’027 1’880’950 1’827’621\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 19’160 19’700 15’292\n\n\ndavon \nSachaufwand 27’202 33’850 34’704\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 1’657’665 1’827’400 1’777’625\n\n\nErtrag 0 –50’000 –8’046\n\n\nSaldo 1’704’027 1’830’950 1’819’575\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n \n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDer Gemeindeanteil an den Ergänzungsleis-\ntungen betrug CHF 92.54 pro Einwohner. Im \nVorjahr belief er sich noch auf CHF 99 pro Ein-\nwohner, budgetiert wurde mit CHF 98.45. Der \nGemeindeanteil an den Ergänzungsleistungen \nbezieht sich jeweils auf die Ergänzungsleis-\ntungen des Vorjahres. Daher waren für den \nGemeindeanteil 2024 die Ergänzungsleistun-\ngen des Jahres 2023 massgebend. Buchhalte-\nrisch zeigt sich dies mit tieferen Aufwänden.\nFür Mietzinsbeiträge sind Kosten von  \nCHF 40'000 angefallen, im Budget waren dafür \nAusgaben von CHF 100'000 eingestellt. Da die \nTotalrevision des Mietzinsbeitragsreglements \nnoch nicht vollzogen ist, sind auch noch keine \nRückerstattungen durch den Kanton erfolgt.\n\n\nIm Jahr 2024 wurden insgesamt 40 Gesuche für Miet- \nzinsbeiträge eingereicht, von welchen 12 bewilligt und 28 \nabgelehnt wurden. In diesem Jahr war es nicht möglich, \neine Ablösung aus der Sozialhilfe durch Mietzinsbeiträge \nzu erreichen.\n\n\n\n\n\n\n\n30\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nAuslastung Kontingent (Stichtag 31.12.)\nKontingent = 2,6% der Wohnbevölkerung (rund \n435 Personen)\n\n\n63% 55% 62%\n\n\nAnteil anerkannter oder vorläufig aufgenom-\nmener Flüchtlinge in der Sozialhilfe 81 65 81\n\n\n12\t Asylwesen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Betreuung und Unterbringung \nvon Asylsuchenden ist gewähr-\nleistet \n\n\n\t– Vorläufig aufgenommene und \nanerkannte Flüchtlinge finden \ninnerhalb von 6 Monaten eine \neigene Wohnung \n\n\n\t– Vorläufig aufgenommene und \nanerkannte Flüchtlinge errei-\nchen eine eigenständige Lebens-\nführung\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Anteil untergebrachter  \nPersonen: 100% \n \n\n\n\t– Anteil Personen mit fristgerech-\nter Wohnungsfindung ≥60%\n\n\nStand der Umsetzung \n\n\n\t– Nicht erreicht \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n \n \n \n\n\n\t– Laufend\n\n\n\n\n\n\n\n31\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 3’696’278 2’718’200 4’169’216\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 96’820 115’200 114’640\n\n\ndavon \nSachaufwand 7’231 3’000 38’434\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 3’592’228 2’600’000 4’016’142\n\n\nErtrag –3’266’516 –1’950’000 –2’693’168\n\n\nSaldo 429’762 768’200 1’476’048\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDie gegenüber dem Budget höheren Kosten \nwurden mit höheren Entschädigungen durch \nden Kanton kompensiert. Der Nettoaufwand \nhat sich gegenüber dem Vorjahr um  \nCHF 1 Mio. reduziert.\n\n\nAsylwesen\nIm Jahr 2024 ging die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz \nleicht zurück. Von rund 30‘000 im Jahr 2023 auf rund \n28‘000 im Jahr 2024. Dennoch waren die kantonalen \nStrukturen ausgelastet und der Kanton macht Druck auf \ndie Gemeinden. \nDie Aufnahmequote liegt bei 2,6%, was rund 440 Personen \nbedeutet. Pratteln erfüllt diese Quote nicht und liegt bei \nrund 1,6%.\nAls Notlösung hat die Gemeinde Pratteln dem kantonalen \nSozialamt die ALST (Truppenunterkunft) vermietet. Diese \nwird jedoch nur als Notlösung in Betrieb genommen. Bis-\nher reichten die Plätze im Spital Laufen knapp aus.\n\n\n\n\n\n\n\n32\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nMassnahme Erwachsenenschutz 91 106 118\n\n\nMassnahmen Kindesschutz 33 46 74\n\n\nAbklärungen KESB   45 21 41\n\n\nKurz- und Sozialberatung 53 39 46\n\n\nQuote KESB-Entscheide gemäss Empfehlung in % 100 100 100\n\n\nBeanstandete Zwischen- und Schlussberichte in % 0 0 2\n\n\n13\t Kindes- und  \nErwachsenenschutz\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Kinder und Erwachsene erhalten \nim Rahmen berufsspezifischer \nStandards und gesetzlicher \nVorgaben eine auftragsentspre-\nchende Mandatsführung \n\n\n\t– Die Abklärungsberichte weisen \neinen hohen fachlichen Standard \nauf und bieten der KESB die \nMöglichkeit, wirkungsvolle und \nmassgeschneiderte Entscheide \nzu fällen\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Beanstandete Zwischen- und \nSchlussberichte <5% \n \n \n \n\n\n\t– Quote KESB-Entscheide gemäss \nEmpfehlung Abklärungsdienst \n>95%\n\n\nStand der Umsetzung \n\n\n\t– Erreicht \n \n \n \n \n\n\n\t– Erreicht\n\n\n\n\n\n\n\n33\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 1’969’635 1’512’200 1’848’452\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 908’634 921’200 873’225\n\n\ndavon \nSachaufwand 92’349 11’000 83’015\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 968’652 580’000 892’212\n\n\nErtrag –86’915 –67’000 –135’861\n\n\nSaldo 1’882’720 1’445’200 1’712’591\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nIm Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\nschutzes mussten aufgrund von personellen \nEngpässen Mandate an externe Drittanbieter \nvergeben werden. Die Kosten fielen damit \nunter den weiteren Aufwänden an. Wenn \ndie Mandate im KES Pratteln übernommen \nwerden könnten, würde der Personalaufwand \nsteigen, jedoch weniger Drittkosten anfallen. \nInsgesamt würde der finanzielle Aufwand \nsinken. \n\n\nDie Anzahl Abklärungen aufgrund von Gefährdungsmel-\ndungen ist im Jahr 2024 angestiegen. Die Anzahl Beistand-\nschaften, welche vom Kindes- und Erwachsenenschutz-\ndienst Pratteln geführt wurden, ist gesunken. Dies, da es \npersonelle Abgänge gab und ein ganz neues Team aufge-\nbaut werden musste. Unter diesen Umständen müssen die \nBeistandschaften von privaten Profit-Unternehmen geführt \nwerden, was rund dreimal höhere Kosten nach sich zieht. \n\n\nDie Sozialberatung ist ein niederschwelliges Dienstleis- \ntungsangebot der Gemeinde auf freiwilliger Basis. Mit \neiner Zahl von 53 Beratungen, hauptsächlich im Bereich \nder Erziehungs- und Jugendberatung, entspricht dieses \nAngebot nach wie vor einem Bedürfnis der Bevölkerung. \n \n\n\n\n\n\n\n\n34\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nStrassen-km im Gemeindegebiet 56 56 55\n\n\nStrassen-km in gutem Zustand 41,6 41,5 40,5\n\n\nStrassen-km in sanierungsbedürftigem Zustand 14,4 14,5 14,5\n\n\n14\t Verkehr und öffentliche \nAnlagen\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Das Strassennetz für den Lang-\nsamverkehr ist verbessert \n \n \n \n \n \n\n\n\t– Die Strassen sind unterhalten \nund ausgebaut \n \n\n\n\t– Beleuchtungen sind energietech-\nnisch auf dem neusten Stand \n\n\n\t– Die Anzahl Bäume im Siedlungs-\ngebiet wird bis ins Jahr 2031 um \n20% erhöht (im Vergleich zum \nBaumbestand im Jahr 2021)\n\n\n\t– Die Netzibodenstrasse ist reali-\nsiert und steht dem ÖV und MIV \nzur Verfügung\n\n\nPlan / Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Ausbau der Unterführung \nFröschmatt bis 2026\n\n\n\t– Bauprojekt für den Ersatz der \nbaufälligen SBB-Coop-Passer-\nelle. Diese wird durch einen den \nheutigen Bedürfnissen (velo-\ntauglich, gehbehindertengerecht) \nentsprechenden Neubau ersetzt\n\n\n\t– Unterhalts- und Instandset-\nzungsmassnahmen sind gemäss \nStrassenzustandskataster \numgesetzt\n\n\n\t– Umrüstung sanierter Strassen-\nbeleuchtungen auf LED \n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Nicht erreicht \n\n\n\t– Laufend \n \n \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n \n\n\n\t– Erreicht \n \n \n\n\n\t– Erreicht\n\n\n\n\n\n\n\n35\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 4’924’737 5’292’350 5’049’815\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 1’957’676 2’196’950 1’915’382\n\n\ndavon \nSachaufwand 2’097’546 2’070’650 2’291’597\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 869’515 1’024’750 842’836\n\n\nErtrag –1’055’006 –1’100’500 –1’100’059\n\n\nSaldo 3’869’731 4’191’850 3’949’756\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 893’518 2’200’000 2’512’038\n\n\nEinnahmen 0 0 107’369\n\n\nNettoausgaben 893’518 2’200’000 2’619’407\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nIm Personalaufwand konnten gegenüber dem \nBudget Einsparungen erzielt werden, da nicht \nalle vakanten Stellen besetzt wurden. \n\n\nAus verschiedenen Gründen konnten noch \nnicht alle bei der Budgetierung vorgesehenen \nInvestitionskredite abgerechnet und somit \nabgeschrieben werden, was die weiteren \nAufwände reduziert. Dadurch sind auch die \nEntnahmen aus den Vorfinanzierungen, zur \nEntlastung der Abschreibungen, nicht in der \nerwarteten Höhe angefallen. Dies zeigt sich in \neinem tieferen Ertrag.\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Investitionsrechnung\n\n\nDie vorgesehenen Investitionsausgaben \nsind noch nicht in der erwarteten Höhe \nangefallen.\n\n\n\n\n\n\n\n36\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nWassergewinnung m3 1‘809‘385 2‘103‘883 2‘372‘802\n\n\nAbgabe an Haushaltungen m3 872'426 927‘907 937‘342\n\n\nAbgabe an Gewerbe/Industrie m3 595'351 596‘791 662‘513\n\n\nVerluste Liter pro Minute und Kilometer 1,37 4,47 9,29\n\n\nRohrbrüche 19 52 13\n\n\nLeitungsnetz km 76,2 76,2 75,9\n\n\nVerkaufspreis in CHF/m3 1.40 1.40 1.40\n\n\n15\t Wasserversorgung\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Das Trinkwassernetz mit den \ndazugehörenden Anlagen wie \nPumpwerke, Reservoirs, Steue-\nrung, Hydranten und weiteren ist \nständig unterhalten, ausgebaut \nund dem neusten Stand der \nTechnik angepasst\n\n\n\t– Pratteln und umliegende \nGemeinden stellen gegenseitig \ndie Notwasserversorgung sicher\n\n\n\t– Gemeindeeigene Wasserversor-\ngung am Standort Löli ist dank \nneuer, rechtskräftiger Grundwas-\nserschutzzone für die nächsten \n15 bis 20 Jahre gesichert\n\n\n\t– Die Gemeinde Augst wird im \nUnterhalt der Wasserversorgung \naktiv unterstützt\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Überarbeitung Genereller  \nWasserversorgungsplan (GWP)\n\n\n\t– Überarbeitete Grundwasser-\nschutzzone inkl. Reglement sind \nrechtskräftig\n\n\n\t– Wasserverlust der Leitungen <4 \nLiter pro Minute/Kilometer\n\n\n\t– Ausreichende Wasserversorgung \nin Notlagen zur Deckung der \nGrundbedürfnisse\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t– Nicht erreicht \n \n\n\n\t– Erreicht  \n\n\n\t– Erreicht  \n \n\n\n\t– Laufend (beim ER) \n \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n↗\t Kommentar  \nzu den Kennzahlen\n\n\nEs wurde ein neues Leckortungssystem ange-\nschafft. Dadurch konnten viele Rohrbrüche \nrepariert werden. Das Leitungsnetz ist nun \ndichter und es muss deutlich weniger Wasser \ngefördert werden. Zudem ist der Wasserver-\nlust geringer.  \n\n\n\n\n\n\n\n37\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 2’384’920 2’538’300 2’820’836\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 848’847 830’350 762’862\n\n\ndavon \nSachaufwand 1’202’212 1’168’250 1’696’740\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 333’861 539’700 361’234\n\n\nErtrag –2’384’920 –2’538’300 –2’820’836\n\n\nSaldo 0 0 0\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 2’077’428 3’380’000 1’635’863\n\n\nEinnahmen –889’845 –600’000 –348’902\n\n\nNettoausgaben 1’187’583 2’780’000 1’286’961\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDie Spezialfinanzierung Wasserversorgung \nverzeichnete einen Aufwandüberschuss von \nCHF 18'500. Die Verrechnung des Aufwand-\nüberschusses mit dem Eigenkapital der \nSpezialfinanzierung reduziert dieses auf  \nCHF 6.0 Mio.\n\n\nGemäss Budget hätte ein Ertragsüber-\nschuss resultieren sollen. Die Einnahmen aus \nWasserbezugsgebühren fielen jedoch nicht in \nder erwarteten Höhe an. Zusätzlich bezweckt \ndie Rabattierung des Wasserbezugs von 20% \nbewusst eine Reduktion des Eigenkapitals \ndieser Spezialfinanzierung.\n\n\nSanierung Reservoirleitung Chästeli\nDie Planung für den Ersatz der wichtigen Transport- \nwasserleitung wurde in Auftrag gegeben. Die Leitung wird \nim Jahr 2025 ersetzt. Es ist geplant, den baulichen und \nbetrieblichen Zustand des Reservoirs im Anschluss 2026 \nzu sanieren.\n\n\nErneuerung Wasserleitungen\nDie alten Grauguss-Wasserleitungen wurden durch neue, aus zeitgemässen Material, \nersetzt. Bei allen Projekten konnten Synergien mit anderen Werkeigentümern genutzt \nwerden. Es wurden folgende Projekte ausgeführt:\n• Sanierung Mühleweg\n• Sanierung Mayenfelserstrasse \n• Sanierung Hofacherweg  \n• Sanierung Salinenstrasse \n• Sanierung Gallenweg \n\n\n\n\n\n\n\n38\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nLeitungsnetz Schmutzwasser km 55,6 55,6 55,5\n\n\nLeitungsnetz Sauberwasser km 41 20 20\n\n\nLeitungssanierung 0,25 0,84 0,10\n\n\nAbwassergebühr in CHF/m3 1.75 1.75 1.75\n\n\n16\t Abwasserbeseitigung\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Das Kanalisationsnetz inkl. dazu-\ngehörender Anlagen wie Pump-\nwerke, Auslaufbauwerke und \nweiterer ist gut unterhalten, aus-\ngebaut und dem neusten Stand \nder Technik angepasst\n\n\n\t– Das Grundwasser ist vor  \nVerschmutzungen durch  \nAbwasser geschützt\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Umsetzung von Vorhaben \ngemäss GEP\n\n\n\t– Erstellung Entwässerungspla-\nnung Salina Raurica\n\n\nStand der Umsetzung \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t– Erreicht \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t–\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur den Kennzahlen\n\n\nIm Leitungsnetz Sauberwasser sind Sicker-\nleitungen seit 2024 enthalten. \n\n\n\n\n\n\n\n39\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 3’586’628 2’946’850 3’376’734\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 247’279 302’950 236’331\n\n\ndavon \nSachaufwand 490’467 392’850 453’360\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 2’848’881 2’251’050 2’687’043\n\n\nErtrag –3’586’628 –2’946’850 –3’376’734\n\n\nSaldo 0 0 0\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 459’782 600’000 1’038’634\n\n\nEinnahmen –1’459’324 –600’000 –552’464\n\n\nNettoausgaben –999’542 0 486’170\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDie Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung \nverzeichnete einen Aufwandüberschuss von \nCHF 1.22 Mio. Die Verrechnung des Auf-\nwandüberschusses mit dem Eigenkapital der \nAbwasserbeseitigung reduziert dieses auf \nCHF 14.41 Mio.\n\n\nDie Rabattierung der Abwasserbeseitigung \nvon 20% bezweckt bewusst eine Reduktion \ndes Eigenkapitals dieser Spezialfinanzierung.\n\n\nUnsere Projekte \n\t– Diverse Einlaufschächte wurden neu versetzt.\n\t– Die Kanalisation Hexmattstrasse und Hagenbachweg wurden saniert.\n\t– Die Planung der Kanalisationsprojekte Vogelmattstrasse (2. Etappe), Münch-\nackerstrasse, Steinenweg, Oberfeldstrasse und Stichleitung Tal-/Essigweg ist \nabgeschlossen. Die Ausführungen sind für 2025 geplant.\n\n\n\t– Die Planung für die Kanalisationsprojekte Blözenweg, Wartenbergstrasse West \nund Schauenburger-/Fraumattstrasse wurde gestartet. Die Ausführungen sind \nfür 2025/2026 geplant.\n\n\n\n\n\n\n\n40\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl (in Tonnen) Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nKehricht und Sperrgut 2'400 2'320 2'249\n\n\nGewerbekehricht 311 351 378\n\n\nAltpapier und Karton 539 586 677\n\n\nAltglas 330 349 374\n\n\nGrüngut 971 922 870\n\n\nWeissblech und Aluminium 42 43 42\n\n\nAltmetall 2 2 3\n\n\nTextilien 90 87 98\n\n\n17\t Abfallbewirtschaftung\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Die Bevölkerung ist über die \nAbfallbewirtschaftung und deren \npräventive Massnahmen infor-\nmiert und für sie sensibilisiert \n\n\n\t– Das Trennen und Recyclen von \nAbfällen wird gefördert \n\n\n\t– Das Littering ist reduziert \n\n\n\t– Illegale Entsorgung wird geahn-\ndet und bestraft\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Littering-Raumpatenschaften \nsind etabliert und nach Bedarf \nausgebaut\n\n\n\t– Prävention und Umweltpädago-\ngik fördern\n\n\n\t– Ausbau und/oder Erneuerung \nWertstoffsammelstellen auch in \nQPs wie z. B. QP Zentrale\n\n\n\t– 1 Bring- und Holtag und 1 Repa-\nraturtag pro Jahr\n\n\n\t– Litteringmengen durch Aktionen \nvermindern\n\n\n\t– Aktive Kontrolle bei fehlbarem \nVerhalten wieder aktiviert\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Erreicht \n \n\n\n\t– Teilweise erreicht \n\n\n\t– Nicht erreicht \n \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t– Teilweise erreicht \n\n\n\n\n\n\n\n41\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 1’157’484 1’172’500 1’072’819\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 243’341 244’800 229’784\n\n\ndavon \nSachaufwand 818’661 826’200 754’189\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 95’482 101’500 88’846\n\n\nErtrag –1’157’484 –1’172’500 –1’072’819\n\n\nSaldo 0 0 0\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDie Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung \nschliesst mit einem Aufwandüberschuss von \nCHF 0.24 Mio. Die Verrechnung des Auf-\nwandüberschusses mit dem Eigenkapital der \nAbfallbewirtschaftung reduziert dieses auf \nCHF 0.49 Mio. Die Kehrichtgebühren wurden \nper April 2025 erneut erhöht. Die neuen \nGebühren werden dazu beitragen, diese Spe-\nzialfinanzierung zukünftig kostendeckend zu \nführen und das Eigenkapital zu stabilisieren.\n\n\nAbfall- und Wertstoffmengen\nDie Gesamtabfallmenge pro Kopf betrug ca. 280 kg. Der \nAnteil der wiederverwertbaren Wertstoffe betrug ca. 40% \nder Gesamtmenge. Weiterhin abnehmend ist die Menge \nan jährlich abgeführtem Altpapier und Karton. Seit dem \nFühren der Statistik ist eine kontinuierliche Abnahme zu \nverzeichnen. Im Jahr 2024 wurde pro Kopf eine Menge von \n32 kg Altpapier und Karton gesammelt.\n\n\nBring-Hol-Aktion und Reparatur-Treff\nWie die letzten Jahre zuvor war die Bring-Hol-Aktion mit \nzusätzlichem Pflanzentausch gut besucht. Die Gemeinde \nstellte kostenlos Kompost zur Verfügung. Gleichzeitig fand \ndie Elektroschrott- sowie Velosammlung für ausgediente \nFahrräder für Afrika statt. Der zweite Reparatur-Treff war \nein voller Erfolg. Unter dem Motto reparieren statt weg-\nwerfen liessen Besuchende ihre nicht mehr funktions-\ntüchtigen Gegenstände unter fachkundiger Anleitung \nreparieren. Das angebotene Reparaturspektrum reichte \nvon Unterhaltungselektronik, kleinen Haushaltgeräten, \nLampen und Kinderspielzeug bis zu Gegenständen aus \nHolz. Zusätzlich gab es dieses Mal die Möglichkeit, auch \nkleine Schneiderarbeiten durchführen zu lassen. Repariert \nwurden die Gegenstände von Reparaturfachleuten des Ver-\n\n\neins Rep-Statt und des Geschäfts Reparaturland, welche \nbeide in Basel-Stadt ansässig sind, sowie von Privatperso-\nnen aus Pratteln.\n\n\nUmwelt- und Abfallpädagogikkurse\nDen Primar- und Kindergartenklassen stand eine breite \nPalette an vielfältigen Kursen zu Themen der Abfallver- \nmeidung, Littering, Energieeffizienz, Klimaerwärmung \nu.v.m. zur Verfügung. Durchgeführt wurden die Kurse von \nausgebildeten und engagierten Umwelt- und Abfallpäda- \ngogen. Die Kurskosten übernahm die Gemeinde.\n\n\nRaumpatenschaften \nDie Gemeinde Pratteln hat eine aktive und grosse Anzahl \nan Raumpaten und Raumpatinnen. 40 ehrenamtliche \nPersonen, darunter auch Kinder und Jugendliche, enga-\ngieren sich freiwillig für eine saubere Nachbarschaft und \nsammeln während ihren regelmässigen Einsätzen Abfall \nin den ihnen zugeteilten Strassen ein. Die Gemeinde stellt \nGebührensäcke und Greifzangen zur Verfügung. Ein jähr-\nlich stattfindendes Treffen dient dem Austausch unter den \nFreiwilligen und der Gemeinde, um deren Erfahrungen und \nBedürfnisse abzuholen.\n\n\n\n\n\n\n\n42\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024  Ist 2023 Ist 2022\n\n\nGeruchsmeldungen 4 6 3\n\n\nBewilligte Energiefördergesuche 21 26 32\n\n\n18\t Landschaftspflege,  \nUmweltschutz und \nEnergie\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Die Naturschutzgebiete sind \nerhalten und gefördert\n\n\n\t– Die Ausbreitung der invasiven \nNeophyten ist eingedämmt\n\n\n\t– Einzelne wichtige Projekte aus \ndem Landschaftsentwicklungs-\nkonzept sind umgesetzt\n\n\n\t– Die kommunal wichtigen Wald-\nränder sind ökologisch aufge-\nwertet\n\n\n\t– Geruchsbelästigungen sind  \nreduziert \n\n\n\t– Pratteln bleibt Energiestadt \n \n\n\n\t– Ölheizungen werden bis 2030 \ndurch Heizungen ersetzt, welche \nerneuerbare Energien nutzen\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Neue Zonenplanung Landschaft \nist genehmigt\n\n\n\t– Struktur zur Bekämpfung von \ninvasiven Neophyten\n\n\n\t– Umsetzung von Projekten \ngemäss Landschaftsentwick-\nlungskonzept \n \n \n\n\n\t– Aktive Einflussnahme zur Mini-\nmierung der Geruchsbelästigun-\ngen\n\n\n\t– Umsetzung Massnahmenkatalog \nEnergiestadt, in Begleitung einer \nArbeitsgruppe\n\n\nStand der Umsetzung \n\n\n\t– Nicht erreicht \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t– Erreicht \n \n\n\n\t– Erreicht \n \n\n\n\t– Erreicht  \n \n\n\n\t– Erreicht  \n \n\n\n\t– Laufend \n \n\n\n\n\n\n\n\n43\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 194’079 306’250 333’254\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 20’261 55’600 33’993\n\n\ndavon \nSachaufwand 116’176 193’050 232’851\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 57’642 57’600 66’410\n\n\nErtrag –25’614 –24’200 –81’264\n\n\nSaldo 168’465 282’050 251’990\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nZonenvorschriften Landschaft\nIm November 2023 wurde die Revision der Zonenplanung \nLandschaft vom Einwohnerrat verabschiedet. Die Planung \nlag anschliessend vom 19. Januar bis 19. Februar 2024 \nöffentlich auf. Es wurden sechs Einsprachen fristgerecht \neingereicht. Anschliessend wurden die Einsprachen auf-\ngearbeitet und Einspracheverhandlungen geführt. Ein Teil \nder Einsprachen konnte dadurch bereits erledigt werden. \nMit den restlichen Einsprechern ist man weiter in Kontakt. \n\n\nNatur im Siedlungsraum\nIm Jahr 2024 wurden fünf Projekte zur ökologischen Auf-\nwertung im Siedlungsraum umgesetzt. Begleitet wurden \ndie Massnahmen durch eine Kommunikationskampagne. \nWeitere Informationen zu den Projekten und zu Biodiversi-\ntät sind auf www.pratteln.ch abrufbar.\n\n\nNaturschutzkommission\nDie Naturschutzkommission traf sich zu fünf ordentlichen \nSitzungen. Der Jahresbericht der Kommission kann auf \nwww.pratteln.ch eingesehen werden.\n\n\nNeue E-Bike-Ladestation beim Bürgerhaus\nSeit Juni steht beim Bürgerhaus auf dem Schmittiplatz \neine E-Bike-Ladestation zur Verfügung, gemeinsam initi-\niert von der Einwohner- und Bürgergemeinde. Die Lade-\nstelle bietet Platz für zwei E-Bikes und lädt zum kosten-\nlosen Laden ein. \n\n\nBesuch Solar Butterfly\nHinter dem Namen Solar Butterfly verbirgt sich ein solar-\nbetriebener Wohnwagenanhänger in der Form eines \nSchmetterlings. Er fährt seit 2022 um die Welt, um zu \nzeigen, dass es Lösungen gegen die globale Erwärmung \ngibt und dass der Wechsel von fossilen Brennstoffen zu \nsauberen Technologien möglich ist. Insgesamt acht fünfte \nund sechste Klassen aus den verschiedenen Prattler \nPrimarschulhäusern sowie Schülerinnen und Schüler \naus der Begabtenförderung konnten den Solaranhänger \nentdecken, einem Vortrag von Louis Palmer über seine \nWeltreise zuhören und am Klimaparcours ihr Wissen zum \nKlimawandel testen. Die Gemeinde organisierte und finan-\nzierte den Besuch.\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDiverse Minderaufwände haben zu einem \ngegenüber dem Budget besseren Ergebnis \ngeführt: Dienstleistungen Dritter und externe \nBerater resp. Gutachter wurden weniger in \nAnspruch genommen und der Unterhalt an \nGrundstücken ist nicht in der erwarteten Höhe \nangefallen. Vieles konnte mit Eigenleistungen \nerbracht werden.\n\n\n\n\n\n\n\n44\n\n\nKennzahlen\n\n\nAnzahl Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nBaugesuche mit kantonaler Bewilligung 76 100 100\n\n\nKleinbaugesuche 26 27 10\n\n\nReklamegesuche 20 24 15\n\n\n19\t Raumentwicklung und \nBaugesuche\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Der Stadtraum ist mit raumpla-\nnerischen Aktivitäten qualitativ \naufgewertet \n\n\n\t– Siedlung und Verkehr sind bei \nallen Entwicklungen abgestimmt \n \n \n \n\n\n\t– Neue Bebauungen sind mit \nbestehenden Quartieren abge-\nstimmt und umweltverträglich \n\n\n\t– Die städtebauliche Entwicklung \nist geklärt\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Erstellte Sondernutzungspläne \nfür Zentrale, Gebiet Bahnhof \nNord \n\n\n\t– Anteil erstellter Verkehrsgut-\nachten (Verkehrsaufkommen mit \nVerträglichkeit auf die beste-\nhende Infrastruktur) bei raum-\nplanerischen Neugestaltungen: \n100% \n \n \n \n\n\n\t– Teilzonenvorschriften Ortskern \nsind genehmigt\n\n\n\t– Analyse Stadtklima und Grün- \nund Freiraumkonzept\n\n\n\t– Erstellung Räumliches Entwick-\nlungskonzept (REK)\n\n\nStand der Umsetzung \n\n\n\t– Erreicht / QP Bredella: noch \nnicht rechtskräftig \n \n\n\n\t– Erreicht  \n \n \n \n \n\n\n\t– Erreicht \n  \n \n\n\n\t– Nicht erreicht  \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\n\n\n\n\n45\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 882’290 849’100 587’039\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 417’709 448’750 402’758\n\n\ndavon \nSachaufwand 440’894 380’350 181’230\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 23’687 20’000 3’051\n\n\nErtrag –8’603 –1’500 –8\n\n\nSaldo 873’688 847’600 587’031\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 632 0 256’160\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 632 0 256’160\n\n\nREK Pratteln\nDas Räumliche Entwicklungskonzept (REK) Pratteln wurde \nam 26. August 2024 vom Einwohnerrat beschlossen. Es \nzeigt die Entwicklung der Gemeinde zu den Themen Sied-\nlung, Freiraum, Klima, Energie und Mobilität. Wichtiger \nBestandteil ist die Entwicklung des Gebiets Pratteln Mitte \num den Bahnhof. Bis Ende 2026 wird gestützt auf das REK \nein behördenverbindlicher Richtplan erarbeitet. \n\n\nQP GLEIS SÜD\nDie Quartierplanung Gleis Süd auf dem ehemaligen \nRohnerareal ist ein weiterer Baustein in der Umsetzung \nvon Pratteln Mitte. Auf dem Areal sollen Wohnungen und \nGewerbeflächen entstehen. Das Bebauungskonzept sieht \neine lärmschützende Bebauung entlang der Gleise und zur \nHexmatt eine mit attraktiven öffentlich zugänglichen Frei-\nräumen gegliederte Bebauung für Wohnnutzungen vor.\nDie Entwicklung ermöglicht zugleich die Transformation \ndes belasteten ehemaligen Industriestandorts und die \nAufwertung der öffentlichen Räume und Wegverbindungen \nzwischen der Hexmatt und dem Bahnhof. Der Planungs-\nprozess mit kantonaler Vorprüfung und öffentlicher Mit-\n\n\nQP Bredella-Areal West\nMit dem Beschluss der Quartierplanung Bredella-Areal \nWest durch die Stimmberechtigten am 24. November 2024 \ngeht die Arealentwicklung in die nächste Etappe. Ende \n2024 wurden zwei Wettbewerbe durchgeführt. Ein Wett-\nbewerb konzipiert das Hochhaus mit Infrastruktur und \nöffentlichen Räumen am Bahnhof, ein anderer den Bau-\nbereich mit einem Wohnhof im Norden des Areals. Die \nErgebnisse werden im Frühjahr 2025 kommuniziert und \nanschliessend ausgearbeitet. Eine Realisierung ist ab 2027 \nvorgesehen.\n\n\nwirkung wurde im Jahr 2024 abgeschlossen. Am 25. Juni \n2024 hat der Gemeinderat die Quartierplanung GLEIS SÜD \nzuhanden des Einwohnerrats beschlossen, welcher die \nPlanung an die Bau- und Planungskommission überwie-\nsen hat.\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nMittels Einwohnerratsbeschluss (Geschäft Nr. \n3395) wurde ein Nachtragskredit von  \nCHF 100’000 für die Entwicklung Grüssen-\nhölzli gesprochen. Daher übersteigt der Sach-\naufwand das Budget.\n\n\n\n\n\n\n\n46\n\n\nKennzahlen*                                                                                \n\n\nAnzahl Ist 2022 Ist 2021 Ist 2020\n\n\nKMU 1'188 1‘214 1'199\n\n\nGrosse Unternehmen 6 6 6\n\n\nBranchen 72 69 69\n\n\nNeugründungen (Unternehmen) 72 62 67\n\n\nNeugründungen (Beschäftigte) 97 167 91\n\n\nBeschäftigte 15'810 15‘108 14'833\n\n\n20\t Wirtschaft\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Neue Unternehmen sind ange-\nsiedelt \n\n\n\t– Anlässe zur Kontaktpflege mit \nbestehenden Firmen finden \nregelmässig statt\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Aufgebaute Netzwerkarbeit mit \npotenziellen Unternehmen und in \nverschiedenen Gremien\n\n\n\t– 1 Firmenbesuch des Gesamtge-\nmeinderates pro Jahr\n\n\n\t– 10 Firmenbesuche pro Jahr\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Erreicht \n \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t– Erreicht\n\n\n* Kennzahlen 2023 sind erst im Herbst 2025 verfügbar. \n\n\nAnzahl Firmenbesuche Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nGesamt-GR 1 1 1\n\n\nTotal 27 18 18\n\n\n\n\n\n\n\n47\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 7’404 13’800 9’750\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 919 4’000 3’915\n\n\ndavon \nSachaufwand 354 2’650 140\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 6’131 7’150 5’695\n\n\nErtrag –4’771 –4’750 –3’725\n\n\nSaldo 2’633 9’050 6’025\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\n\n\n\n\n\n48\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nCHF Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nSteuereinnahmen natürliche Personen 32‘594‘138 28'274'653 27‘744‘786\n\n\nQuellensteuern natürliche Personen 4‘000‘698 3'831'860 3‘486‘754\n\n\nSteuereinnahmen jurist. Personen 20‘711‘955 17'735'779 18‘376‘617\n\n\nBundessteueranteil 558‘691 862'493 1‘193‘589\n\n\nTotal NP/JP 57‘865‘482 50'704'785 50‘801‘746\n\n\n21\t Steuern\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 858’570 454’400 473’749\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 0 0 0\n\n\ndavon \nSachaufwand 774’877 434’100 442’483\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 83’693 20’300 31’266\n\n\nErtrag –58’684’906 –47’621’950 –51’812’668\n\n\nSaldo –57’826’336 –47’167’550 –51’338’919\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Die Fiskalerträge von natürlichen \nund juristischen Personen sind \nlangfristig steigend \n\n\n\t– Die kommunalen Steuerfüsse  \nliegen im kantonalen Durch-\nschnitt\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Attraktivität der Gemeinde erhal-\nten/steigern mittels kompetitiven \nSteuerfusses\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Erreicht \n \n \n\n\n\t– Erreicht\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nDer Fiskalertrag setzt sich zusammen aus \nSteuereinnahmen von natürlichen Personen \n(in Form von Einkommens- sowie Vermögens-\nsteuern) und Steuereinnahmen von juristi-\nschen Personen (in Form von Ertrags- sowie \nKapitalsteuern). Während die Erträge aus \nEinkommenssteuern des laufenden Jahres \nleicht höher als im Vorjahr ausgefallen sind, \nkonnten Steuererträge aus den Jahren zuvor, \nsogenannte Vorjahressteuern, in ausserge-\nwöhnlich hoher Summe verbucht werden. Die \nkonsequente Einforderung dieser Ausstände \nund/oder eine verbesserte private finanzielle \nSituation bei den Steuerpflichtigen könnten \nGründe für diese Entwicklung sein. Bei den \njuristischen Personen sind Ertragssteuern des \nlaufenden Jahres in gleicher Höhe wie im Vor-\njahr eingegangen. Jedoch konnten auch hier \nhöhere Vorjahressteuern verzeichnet werden.  \nDer Saldo dieses Aufgabenfelds liegt insge-\nsamt um CHF 6.5 Mio. über dem Vorjahr und \nmehr als CHF 10 Mio. über dem Budget. Zum \nZeitpunkt der Budgetierung musste von einer \ndeutlich schlechteren Steuerertragsprognose \nausgegangen werden.\nZur Abfederung der erwarteten Ertragsaus-\nfälle infolge der SV 17 richtet der Bund Kom-\npensationszahlungen an die Kantone aus. Der \nKanton Basel-Landschaft gibt einen Teil des \nBundessteueranteils an die Gemeinden weiter. \nDer Aufteilungsschlüssel beinhaltet die Ein-\nwohnerzahl und den Anteil an den gesamten \nkantonalen Steuererträgen juristischer Per-\nsonen. Pratteln profitiert von der Verteilung \nder Steuererträge juristischer Personen. Der \nSchlüssel beinhaltet aber jedes Jahr einen \nimmer kleineren Anteil an juristischen Perso-\nnen, weshalb der Ertrag laufend abnimmt.  \n\n\n\n\n\n\n\n49\n\n\nVeranlagungsstand \nDer Veranlagungsstand bei der kantonalen Steuer- \nverwaltung lag per Ende 2024 für natürliche Per-\nsonen bei 83.1% (+8.7% gegenüber dem Vorjahr), \nderjenige von juristischen Personen lag bei 22.8% \n(-0.5% gegenüber dem Vorjahr). Der Rückgang bei \nden juristischen Personen, aufgrund von personellen \nAbgängen per Ende 2023, konnte von der kantona-\nlen Steuerverwaltung noch nicht aufgeholt werden. \nDie Hauptgründe liegen in einer sehr hohen Zahl an \nVeranlagungen über den ganzen Kanton hinweg und \neiner Systemumstellung im Jahr 2025, welche schon \n2024 viele personelle Ressourcen für Vorbereitungen \nbenötigte. \n\n\nVeranlagungsstand per 31.12.\n(jeweils für das vorhergehende Steuerjahr) 2024 2023 2022\n\n\nNatürliche Personen 7‘831 7‘058 7'157\n\n\nin % 83.1 74.4 75.6\n\n\nJuristische Personen 261 263 441\n\n\nin % 22.8 23.3 39.5\n\n\nSteuereinnahmen und deren Verwendung\nWelche Leistungen erbringt die Gemeinde mit dem Steuerfranken, der \nin die Gemeindekasse fliesst?\n\n\nEinwohner per 30.9.2024: 16’761\t\t\n\n\nTotal Steuereinnahmen 2024: CHF 57.3 Mio.\nSteuereinnahmen 2024 In CHF Mio. In %\n\n\nNatürliche Personen 32.6 56.9\n\n\nJuristische Personen 20.7 36.1\n\n\nQuellensteuern 4.0 7.0\n\n\nNettoausgaben\nAusgaben pro Einwohner/-in 2024 CHF In %\n\n\nBildung 1‘343 38,9\n\n\nSoziale Sicherheit 685 19,8\n\n\nGesundheit 457 13,3\n\n\nAllgemeine Verwaltung 378 11,0\n\n\nKultur, Sport, Freizeit 201 5,8\n\n\nVerkehr 170 4,9\n\n\nÖffentliche Ordnung/Sicherheit 150 4,3\n\n\nUmweltschutz/Raumordnung 68 2,0\n\n\nTotal 3'452 100\nNach funktionaler Gliederung gemäss HRM2\n\n\nSteuerfüsse/-sätze in % Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nNatürliche Personen Pratteln 58.50 58.50 58.50\n\n\nNatürliche Personen Ø Kanton 59.14 59.03 59.05\n\n\nJuristische Personen Ertrag Pratteln* 55.00 55.00 4.95\n\n\nJuristische Personen Ertrag Ø Kanton* 52.47 52.43 4.23\n\n\nJuristische Personen Kapital Pratteln** 55.00 55.00 0.55‰\n\n\nJuristische Personen Kapital Ø Kanton** 53.84 53.80 0.55‰\n\n\n* Ertragssteuer bis 2022 als Steuersatz in % des steuerbaren Ertrags \n\n\n** Kapitalsteuer bis 2022 als Steuersatz in ‰ des steuerbaren Kapitals \n\n\nSteuereinnahmen\n\n\nSteuereinnahmen 2024\n\n\n Natürliche Personen (56.9%) \n\n\n Juristische Personen (36.1%)\n\n\n Quellensteuer (7.0 %)\n\n\n Bildung (38,9 %)\n Soziale Sicherheit (19,8 %)\n Allgemeine Verwaltung (11 %)\n Verkehr (4,9 %)\n Gesundheit (13,3 %)\n Kultur, Sport Freizeit (5,8%)\n Umweltschutz/ \n\n\nRaumordnung (2 %)\n Öffentliche Ordnung/\n\n\nSicherheit (4,3 %)\n\n\n\n\n\n\n\n50\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\nCHF Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nHorizontaler Finanzausgleich 1‘944‘674 1‘606‘475 2‘934‘814\n\n\nBeiträge an Kanton 264‘931 372‘957 484‘703\n\n\nLastenabgeltung –3‘099‘504 –3‘120‘562 –3‘698‘747\n\n\nBeiträge vom Kanton –2‘934‘139 –2‘954‘831 –2‘853‘842\n\n\nSolidaritätsbeitrag Finanzierung 167‘280 166‘400 166‘180\n\n\nSolidaritätsbeitrag Auszahlung –586‘132 –614‘423 –587‘356\n\n\n22\t Finanz- und  \nLastenausgleich\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 2’376’885 433’450 2’145’832\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 0 0 0\n\n\ndavon \nSachaufwand 0 0 0\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 2’376’885 433’450 2’145’832\n\n\nErtrag –6’619’775 –11’231’100 –6’689’816\n\n\nSaldo –4’242’890 –10’797’650 –4’543’984\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Pratteln ist solidarisch mit \nfinanzschwachen Gemeinden\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Pratteln bleibt Gebergemeinde\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Erreicht\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nSowohl ein höherer Aufwand, als auch ein \ngeringerer Ertrag erklären den um  \nCHF 6.5 Mio. tieferen Saldo in diesem Auf-\ngabenfeld: Zum Zeitpunkt der Budgetierung \nwurden geringere Fiskalerträge erwartet, \nworauf gemäss einer Hochrechnung mit einer \nZahlung aus dem horizontalen Finanzaus-\ngleich gerechnet wurde. Die Steuereinnahmen \n2023 sind jedoch höher als erwartet ausgefal-\nlen, was dazu führte, dass 2024 eine Zahlung \nin den horizontalen Finanzausgleich geleistet \nwerden musste. Die vereinnahmten Steuer-\nerträge des Vorjahres sind jeweils mass-\ngebend, ob eine Zahlung in den Finanzaus-\ngleich geleistet werden muss, oder mit einer \nZahlung aus dem Finanzausgleich gerechnet \nwerden kann. \n\n\n\n\n\n\n\n51\n\n\nExkurs Finanzausgleich: Was ist was?\n\n\n1.\t Ressourcenausgleich\nDer Hauptpfeiler des Finanzausgleichs ist der Ressourcen-\nausgleich zwischen den Gemeinden: Die finanzkräftigen \nGemeinden (Gebergemeinden) finanzieren die finanz-\nschwachen Gemeinden (Empfängergemeinden). Die Aus-\ngleichszahlungen bemessen sich einzig an der Steuerkraft. \nDie Steuerkraft ist unabhängig von irgendwelchen Lasten \neiner Gemeinde. Sie drückt den Steuerertrag aus, den eine \nGemeinde hätte, wenn ihr Steuerfuss für die natürlichen \nPersonen und ihre Steuersätze für die juristischen Perso-\nnen genau dem kantonalen Durchschnitt (fiktiver Steuer-\nfuss) entsprechen würden. Somit ist gewährleistet, dass \nder Finanzausgleich nicht durch die Erhöhung oder die \nSenkung der Steuern beeinflusst werden kann.\n\n\nEmpfängergemeinden\nJede finanzschwache Gemeinde erhält Ausgleichszah-\nlungen. Die Ausgleichszahlung/Einwohner entspricht der \nDifferenz der eigenen Steuerkraft/Einwohner zum Aus-\ngleichsniveau. Dieses wird in der Finanzausgleichsverord-\nnung jeweils für das Folgejahr festgelegt. Das Ausgleichs-\nniveau wird im Finanzausgleichsjahr nur dann angepasst, \nwenn andernfalls der Ausgleichsfonds eine gewisse Band-\nbreite über- oder unterschreiten würde.\n\n\nGebergemeinden\nDie finanzstarken Gemeinden finanzieren die Ausgleichs-\nzahlungen. Die Gebergemeinden bezahlen 15% ihrer \nSteuerkraft in den horizontalen Finanzausgleich ein. \nVorbehalten bleibt die sogenannte 60%-Regelung: Von der \nSteuerkraft einer Gemeinde über dem Ausgleichsniveau \nmüssen maximal 60% entrichtet werden, d.h., mindestens \n40% ihrer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau darf \njede Gebergemeinde für sich behalten. Somit ist gewähr-\nleistet, dass keine Gebergemeinde unter das Ausgleichs-\nniveau fällt.\n\n\nAusgleichsfonds\nDie Differenz der Zahlungen der Gebergemeinden und den \nBeiträgen an die Empfängergemeinden wird in den Aus-\ngleichsfonds eingelegt, resp. daraus entnommen. Ziel ist \nes, das Ausgleichsniveau so anzusetzen, dass sich die Ein- \nund Auszahlungen mittelfristig ausgleichen.\n\n\n2.\t Lastenausgleich\nGemeinden, die in einem kostenmässig relevanten Bereich \nüberdurchschnittliche Belastungen aufweisen, werden \ndurch eine Lastenabgeltung angemessen vom Kanton \nentschädigt. Die Lastenabgeltungen sind so konzipiert, \ndass nicht die effektiv anfallenden Kosten ausgeglichen \nwerden. Die Lastenabgeltungen bestimmen sich anhand \n\n\nvon Masszahlen, die einerseits einen hohen Zusammen-\nhang mit den Kosten haben, andererseits aber vonseiten \nder Gemeinden nicht beeinflusst werden können. Somit ist \ngarantiert, dass die Anreize für eine effiziente Erfüllung \nder Aufgaben gegeben sind.\n\n\nLastenabgeltung Bildung\nGemeinden mit einer überdurchschnittlichen Anzahl \nKinder im Kindergarten und in der Primarschule erhalten \ndiese Lastenabgeltung. Fremdsprachige Kinder werden \nbei der Berechnung der massgeblichen Schülerzahl mit \ndem Faktor 1,5 gewichtet. Die Kinder werden nicht am \nSchulort, sondern am Wohnort gezählt. Zudem gibt es eine \nLastenabgeltung für diejenigen Bildungslasten, welche \ndurch die geringe Bevölkerungsdichte und die räumliche \nWeite gegeben sind.\n\n\nLastenabgeltung Sozialhilfe\nDer Sozialindex, welcher sich aus den Merkmalen Arbeits-\nlosigkeit, Sozialhilfequote, Alleinerziehende und Ausländer \naus Ländern mit erhöhter Sozialhilfequote zusammen-\nsetzt, ist die massgebende Grösse für die Lastenabgeltung \nSozialhilfe. Lastenabgeltungen erhalten nur Gemeinden \nmit einem Sozialindex über dem kantonalen Durchschnitt.\n\n\nLastenabgeltung Nichtsiedlungsfläche\nAbgegolten werden überdurchschnittliche Lasten für den \nStrassenunterhalt ausserhalb der Siedlungen. Als Indika-\ntor für diese Last dient die Nichtsiedlungsfläche als Anteil \nan der Gesamtfläche einer Gemeinde.\n\n\n3.\t Solidaritätsbeiträge\nBesonders stark von der Sozialhilfe betroffene Gemeinden \nerhalten zusätzlich zur Lastenabgeltung einen Solidari-\ntätsbeitrag. Dieser richtet sich nach der Sozialhilfequote \nüber 130% des kantonalen Durchschnitts. Finanzstarke \nGemeinden erhalten einen reduzierten Solidaritätsbeitrag. \nDie Solidaritätsbeiträge werden von den Einwohnerge-\nmeinden mit jährlich 10 Franken pro Einwohner finanziert.\n\n\n4.\t Beiträge an den / vom Kanton\nDie Beiträge an den Kanton beziehen sich auf die Über-\nnahme der Realschulbauten und KESB durch den Kanton \nund orientieren sich an den Einwohnerzahlen. Die Bei-\nträge vom Kanton betreffen die Zusatzbelastung bei den \nGemeinden aufgrund der Übernahme des 6. Primarschul-\njahrs sowie aufgrund der Aufgabenverschiebung EL AHV \nund EL IV. Der Anteil zugunsten der Einwohnergemeinden \nrichtet sich nach deren Anzahl Primarschüler sowie deren \nEinwohnerzahl.\n\n\nQuelle:  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gemeinden/\ngemeindefinanzen/finanzausgleich\n\n\n\n\n\n\n\n52\n\n\nErfolgsrechnung \n\n\nInvestitionen\n\n\nKennzahlen\n\n\n%/CHF Ist 2024 Ist 2023 Ist 2022\n\n\nNettoverschuldungsquotient –23 –38 –62\n\n\nDurchschn. Fremdkapitalzins 1.06 0.76 0.49\n\n\nSelbstfinanzierungsgrad (allg. Haushalt) 8 -32 2\n\n\nNettovermögen pro Einwohner 784 1'149 1‘871\n\n\nKapitaldienstanteil 2.7 2.7 2.0\n\n\nInvestitionsanteil 9 10 14\n\n\nCashflowtotal (Zunahme +, Abnahme -) 6‘580‘888 3‘032‘259 -950‘059\n\n\n23\t Vermögens- und  \nSchuldenverwaltung\n\n\nCHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAufwand 16’763’528 605’150 605’403\n\n\ndavon \nPersonalaufwand 0 0 0\n\n\ndavon \nSachaufwand 38’125 40’400 23’936\n\n\ndavon \nweitere Aufwände 16’725’402 564’750 581’467\n\n\nErtrag –15’807’818 –1’314’800 –1’297’754\n\n\nSaldo 955’710 -709’650 -692’351\n\n\n↗\t Kommentar  \nzur Erfolgsrechnung\n\n\nSpätestens alle fünf Jahre muss gemäss \nkantonaler Vorgabe das bestehende Finanz-\nvermögen neu bewertet werden. Die Neu-\nbewertungen wirken sich buchhalterisch \nbei Aufwertungen mit einem Ertrag und bei \nAbwertungen mit einem Aufwand aus. Auch \nwenn Parzellen in der Anlagebuchhaltung \nlediglich verschoben werden, z. B. von «Par-\nzellen mit Baurechten» in «Parzellen ohne \nBaurechte», findet eine erfolgswirksame \nBuchung statt. Diese Neubewertungen haben \ninsgesamt zu einem Mehraufwand von  \nCHF 15.8 und einem Mehrertrag von CHF 14.1 \ngeführt. Netto wurde das Finanzvermögen um \nCHF 1.8 Mio. abgewertet.CHF Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\n\nAusgaben 0 0 0\n\n\nEinnahmen 0 0 0\n\n\nNettoausgaben 0 0 0\n\n\nZiele (Beschluss) \n\n\n\t– Das Liquiditätsmanagement ist \nkosten- und ertragseffizient \n \n\n\n\t– Die gemeindeeigenen Liegen-\nschaften des Finanzvermögens \nsind renditeorientiert bewirt-\nschaftet\n\n\n\t– In der Regel kein Verkauf von \ngemeindeeigenen Parzellen\n\n\n\t– \tImmobilienstrategie ist erstellt\n\n\nPlan/Massnahmen  \n(Beschluss)\n\n\n\t– Kontinuierliche Optimierung der \nKontosaldi\n\n\n\t– Der gewichtete Fremdkapital-\nzinssatz ist <2%\n\n\n\t– Erträge sind höher als die Kosten\n\t– Leerstand <10% \n \n\n\n\t– Wenn sinnvoll werden Parzellen \nim Baurecht abgegeben\n\n\n\t– Vorgehensplanung pro Liegen-\nschaft ist analysiert und definiert\n\n\nStand der Umsetzung\n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t– Erreicht \n\n\n\t– Erreicht\n\t– Erreicht \n \n\n\n\t– Keine Abgaben im Baurecht \n\n\n\t– Nicht erreicht\n\n\nBegründung zur Zielsetzung und  \nZwischenstand Planziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028\n\n\n\n\n\n\n\n53\n\n\nAnlagen des Finanzvermögens\nDie Sachanlagen des Finanzvermögens unterscheiden \nsich in Grundstücke ohne Baurechte, Grundstücke mit \nBaurechten und überbaute Liegenschaften, wobei jeweils \nunterschiedliche Bewertungskriterien gemäss den Richt-\nlinien des Baselbieter Finanzhandbuchs berücksichtigt \nwerden. Sie sind bei wesentlichen Wertveränderungen,\nmindestens jedoch alle fünf Jahre, neu zu bewerten \n\n\nCHF Buchwert per \n1.1.2024 Zu-/Abgänge Neu-\n\n\nbewertungen \nBuchwert per \n\n\n31.12.2024\n\n\nTotal Anlagen des FV 58‘783‘650 CHF 0 –1‘769‘530 57‘014‘120\n\n\nGrundstücke ohne Baurechte 23‘511‘005  –51‘200 7‘488‘600 30‘948‘405\n\n\nGrundstücke mit Baurechten 28‘284‘645 CHF 0 –10‘896‘330 17‘388‘315\n\n\nÜberbaute Liegenschaften 6‘988‘000 CHF 0 1‘689‘400 8‘677‘400\n\n\nAnlagen des Verwaltungsvermögens\nDie Investitionen, insbesondere in Tiefbau, Hochbau, Strassen und Mobilien, führten zu einer Zunahme \ndes Verwaltungsvermögens:\n\n\nCHF Buchwert per \n01.01.2024\n\n\nInvestitionen/\nAusgaben\n\n\nInvestitionen/\nEinnahmen \n\n\n \nAbschreibungen Buchwert per \n\n\n31.12.2024\n\n\nVerwaltungsvermögen 74‘435‘460 11‘112‘149 3‘625‘612 3‘681‘454 78‘240‘543\n\n\nGrundstücke 446‘800 0 0 0 446‘800\n\n\nStrassen/Verkehrswege 12‘790‘298 1‘684‘216 790‘698 416‘177 13‘267‘639\n\n\nÜbrige Tiefbauten 10'887'952 4‘546‘290 2‘033‘492 1‘345‘669 12'055'081\n\n\nHochbauten 45'540'021 4‘540‘900 141‘025 1‘370‘312 48'569'584\n\n\nMobilien 3‘900'600 340‘111 660‘397 439'267 3‘141'047\n\n\nSoftware 86‘343 0 0 86‘343 0\n\n\nPlanwerke 354‘677 632 0 23‘687 331‘622\n\n\nBeteiligungen 428‘769 0 0 0 428‘769\n\n\n(§ Abs. 2 Gemeinderechnungsverordnung). Letztmals \nwurde das Finanzvermögen gesamthaft per Ende 2019 \nneu bewertet. Somit wurde im Berichtsjahr wieder eine \nNeubewertung fällig, welche insgesamt zu einer Abwer-\ntung von rund CHF 1.8 Mio. führte. Hinzu kamen auch \nUmschichtungen von Liegenschaften mit Baurechten in \nLiegenschaften ohne Baurechte.\n\n\nFinanzverbindlichkeiten 2024\n\n\nFinanzinstitut \n(Geldgeber) Betrag Zinssatz Laufzeit \n\n\nFinarbit  \n(Stiftung BVG) CHF 5 Mio. –0.06% 31.1.2025\n\n\nFinarbit  \n(Stiftung BVG) CHF 10 Mio. 1.22% 10.7.2025\n\n\nPostfinance CHF 10 Mio. 1.75% 9.2.2026\n\n\nFinarbit  \n(Stiftung BVG) CHF 10 Mio. 0.00% 4.6.2026\n\n\nFinarbit  \n(Kt. Graubünden) CHF 5 Mio. 0.17% 28.1.2027\n\n\nPostfinance CHF 10 Mio. 1.70% 30.6.2027\n\n\nFinarbit \n(Baloise Bank) CHF 10 Mio. 1.43% 31.1.2028\n\n\nFinarbit\n(Stiftung BVG) CHF 5 Mio. 1.41% 04.6.2029\n\n\nDie Fremdverschuldung ist im Rechnungsjahr 2024 um CHF 19 Mio. auf  \nCHF 65 Mio. angestiegen. Mit dem Anstieg hat sich auch die jährliche Zins- \nbelastung um CHF 0.2 Mio. auf CHF 0.6 Mio. erhöht.\n\n\nKonzessionen\nKonzessionsverträge mit EBL, Primeo und IWB regeln das \nDurchleitungsrecht resp. die Nutzung der Infrastruktur \nfür Strom- und Gaslieferungen. Die Gemeinde wird dafür \ngemäss vertraglichen Regelungen entschädigt. 2024 \nbetrugen die Erträge aus Konzessionen CHF 329'000.  \n\n\n\n\n\n\n\n54\n\n\nAnträge des Gemeinderats\nzum Jahresergebnis 2024\n\n\n1. Nachtragskredite\nUnter Vorbehalt seiner Finanzkompetenz hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit auszuweisen, wenn das \nBudget eine ungenügende Höhe für eine Ausgabe aufweist, für welche dieses Rechtsgrundlage ist. Nachtrags-\nkredite auf Positionen, die mit dem Budget gesprochen wurden, werden durch den Einwohnerrat zur Kenntnis \ngenommen und mit Zustimmung zur Jahresrechnung genehmigt. Nachtragskredite auf Positionen, die mittels \nSondervorlage beschlossen worden sind, müssen mittels Sondervorlage durch den Einwohnerrat genehmigt \nwerden. Im Rechnungsjahr 2024 wurden insgesamt 10 Investitionskredite abgerechnet. Die kumulierte bewilligte \nInvestitionssumme, die erbrachten Leistungen und der Nettosaldo dieser abgerechneten Kredite betrugen:\n\n\nBewilligte Investitionssumme \t CHF\t 5’965‘000.00\nErbrachte Leistungen\t\t  CHF\t 6’006'965.68\nKreditüberschreitung von\t\t CHF\t        1‘965.68\t (+0.70%)\n\n\nDie durch den Einwohnerrat zur Kenntnis zu nehmenden Einzelkreditüberschreitungen 2024 sind die folgenden:\n\n\n1.1 Umzug Gemeindeverwaltung (0220.5060.02)\nBewilligter Kredit \t\t  CHF\t 260‘000.00\nErbrachte Leistungen\t\t  CHF\t 263'939.03\nKreditüberschreitung von\t\t CHF\t     3‘939.03  \t (+1.51%)\n\n\nBegründung: Die Anpassungen für das Glasfasernetz waren aufwendiger als ursprünglich abgeschätzt.\n://:   Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n1.2 Erhaltung Bausubstanz gemäss GEP, 2024 (7201.5030.16)\nBewilligter Kredit \t\t  CHF\t 500‘000.00\nErbrachte Leistungen\t\t  CHF\t 546'058.46\nKreditüberschreitung von\t\t CHF\t   46‘058.46\t (+9.21%)\n\n\nBegründung: Im Zuge der Planung und der Begehungen vor Ort wurde festgestellt, dass einige Kontrollschächte \nder zur Sanierung bestimmten Kanalisationen Schäden aufwiesen wie z. B. Beton-Abplatzungen und angeros-\ntete Einsteigleitern. Sinnvollerweise wurden diese Schächte mit den Leitungen gleich mitsaniert.\n://:   Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n\n\n\n\n\n55\n\n\n  \nKonto\n\n\n \nCHF\n\n\nGewinn vor Abschluss  297’266.91\n\n\nEinlage ins Eigenkapital (Bilanzüberschuss) 29990.01 -297’266.91\n\n\n2. Gewinnverwendung\n\n\n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024\n://:   Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 werden genehmigt.\n\n\nPratteln, den 8. April 2025\nDer Präsident, Stephan Burgunder\n \n\n\n \n\n\nDer Verwalter, Beat Thommen\n\n\n://:   Die Gewinnverwendung wird genehmigt.\n\n\n1.3 Kanalisation Netziboden- und Kraftwerkstrasse (7201.5030.82)\nBewilligter Kredit \t\t  CHF\t 160‘000.00\nErbrachte Leistungen\t\t  CHF\t 355'230.90\nKreditüberschreitung von\t\t CHF\t 195‘230.90\t (+122%)\n\n\nBegründungen: Im Jahr 2021, als der Kredit von CHF 160'000 budgetiert wurde, war geplant, die Kanalisation \nnur im westlichen Teil der Netzibodenstrasse neu zu verlegen, weil dort auch die Strasse komplett neu erstellt \nwerden musste. Im östlichen Teil, entlang der Geschäfte Office World, Scania etc., existierte die Strasse bereits. \nDer Strassenbelag wäre lediglich instand gestellt worden, ohne Werkleitungsgräben auszuheben. Im Zuge der \nDetailplanung beschloss die EBL, das Längiquartier an die Heizzentrale, welche sich im Westen der Netziboden-\nstrasse befindet, anzuschliessen. Weil dadurch für das Fernwärmeleitungstrassee auf der gesamten Länge der \nNetzibodenstrasse ein tiefer und breiter Graben ausgehoben werden musste, wurde – um Synergien zu nutzen \n– gleich auch die Kanalisation in der gesamten Netzibodenstrasse verlegt. Mit dieser Massnahme muss bei der \nspäteren Bebauung des Gebiets Salina Raurica Ost die Strasse nicht nochmals aufgerissen werden.\n://:   Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n1.4 Räumliches Entwicklungskonzept (REK) (7900.5290.11)\nBewilligter Kredit \t\t  CHF\t 300‘000.00\nMittel aus Budget 2022\t\t  CHF \t   50'000.00\nErbrachte Leistungen\t\t  CHF\t 355'309.70\nKreditüberschreitung von\t\t CHF\t     5‘309.70\t (+1.77%)\n\n\nBegründungen: Durch die von Einwohnerrat und Gemeinderat gleichzeitig mit dem REK beabsichtigte Bearbei-\ntung von Stadtklimaanalyse sowie Grün- und Freiraumkonzept liegen der Erfüllungsgrad und die erbrachten \nLeistungen über dem veranschlagten Kredit. Die für die Stadtklimaanalyse sowie das Grün- und Freiraumkon-\nzept bewilligten Mittel von CHF 50'000 waren im Budget 2022 enthalten. Aufgrund dieses Vorgehens wurde im \nGegenzug die Erfolgsrechnung 2022 um CHF 50'000 verbessert.\n://:   Die Kreditüberschreitung wird zur Kenntnis genommen.\n\n\n\n\n\n\n\n56\n\n\nAnhang\n\n\n\n\n\n\n\n57\n\n\n\n\n\n\n\n58\n\n\n\n\n\n\n\n59\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nBaslerstrasse 33, 4133 Pratteln\n061 825 21 11\nallservice@pratteln.ch\n\n\nRedaktion\nPhilippe Doppler, Sandra Meier, Beat Thommen\n \nKonzept/Gestaltung\ntschudi-sign.ch\n\n\nBildrechte\nSofern nicht anders vermerkt, liegt das Urheberrecht der \nveröffentlichten Bildern bei der Gemeinde Pratteln.\n\n\n\n\n\n\n\n3487 Antrag Teilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000, 2. Lesung.pdf\n\n\n1 / 1 \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n\n\nPratteln, 20.05.2025/ asu \n \n \n3487 Teilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000 für \ndie Finanzierung eines Sockelbeitrages 2025 für Kindertagesstätten; \n2. Lesung \n \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 12. Mai 2025 erfolgte die erste Lesung der Teilrevision des \nReglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement).  \n \nFolgender Änderungsantrag wurde gutgeheissen: \n \n§ 3 Absatz 3 FEB-Reglement \n\n\nDie Beiträge decken inklusive der Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten einen maximal zu-\nlässigen Verrechnungspreis zwischen CHF 112 und CHF 135 pro Tag bzw. CHF 11 und CHF \n13.50  pro Stunde. \n\n\nBeilagen \n- Änderungserlass FEB-Reglement \n- Synopse FEB-Reglement \n\n\n\n\n\n\n\n3487 Antrag Teilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit.pdf\n\n\nGemeinde praffeln |\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 24.03.2025/ asu\n\n\n3487 Teilrevision FEB-Reglement(1. Lesung) und Nachtragskredit\nCHF 85'000 für die Finanzierung eines Sockelbeitrages 2025 für Kin-\ndertagesstätten\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\n\n\nSeit August 2024 ist im Kanton Basel-Stadt die Kita-Reform in Kraft. Das Massnahmenpaket\n\n\nsetzt Lohnerhöhungenfür das Betreuungspersonal, einen Ausbau des Stellenplans zur Verbes-\nserung der Betreuungsqualität sowie einen regelmässigen Teuerungsausgleich um. Im Kanton\n\n\nBasel-Landschaft gehen die Bemühungenin eine ähnliche Richtung. Allerdingsist erst 2027 mit\n\n\nneuen gesetzlichen Grundlagen für die Ausrichtung eines Sockelbeitrages an die Kitas durch\nden Kanton zu rechnen.\n\n\nDie Kitas Baselland stehenseit der Kita-Reform Basel-Stadt insbesondere vor dem Problem,\n\n\nnicht mehr genügend Fachpersonal rekrutieren zu können, da die Löhne mit denjenigen des\nKantons Basel-Stadt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die Kita-Allianz, gegründet von den Kitas\n\n\nBaselland, hat deshalb im August 2024 eine kantonale Offensive gestartet. In Folge dieser ha-\n\n\nben die Prattler Kitas einen Antrag auf einen Sockelbeitrag von CHF 200 / Platz gestellt. Die für\n\n\ndie Gemeinde entstehenden jährlichen Mehrkosten würden sich bei 140 Plätzen auf rund\n\n\nCHF 335'000 belaufen, was einem Anstieg der jährlichen Ausgabenfür Kitas um 25% gleich-\nkäme. In einem Gespräch mitden lokalen Kitas wurde dargelegt, dass eine Unterstützung in\ngeforderter Höhe nicht geleistet werden kann. Im Januar 2025 reichten die Prattler Kitas einen\nüberarbeiteten Antrag ein, mit welchem sie einen Sockelbeitrag von CHF 100 / Platz fordern,\n\n\nwas einer Erhöhung des bestehenden Tagessatzes um CHF 5 annähernd gleichkommt. Damit\n\n\nwürden der Gemeinde Mehrkosten in der Höhe von rund CHF 165'000 / Jahr entstehen.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nFür die Wahl des Wohnorts ist ein gutes Netz und eine Auswahl an familienergänzenden Be-\n\n\ntreuungsplätzen von grosser Wichtigkeit. Weitere Schliessungen von Kitas würde sich negativ\nauf die Familienfreundlichkeit der Gemeinde auswirken. Die finanzielle Situation der Kitas soll\n\n\ngestärkt werden.In erster Linie soll mittels Nachtragskredit eine Erhöhung des Tagessatzes um\n\n\nCHF 5 auf neu CHF 125 für die Monate Juli bis Dezember 2025 mit Kosten von CHF 85'000\nfinanziert werden. Zudem soll die Bestimmung von 8 3 Absatz 3 des Reglements über die fami-\n\n\nlienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement) im Rahmen einer Teilrevision angepasst\nwerden.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\n\nDie finanzielle Unterstützung eines Angebots der familienergänzenden Kinderbetreuung durch\n\n\ndie Gemeinde ist im FEB-Reglement und in der dazugehörigen Verordnung (FEB-Verordnung)\ngeregelt.\n\n\n\n\n\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDurch die kantonale Offensive der Kita-Allianz haben sich seit Herbst 2024 mehrere Gemein-\nden mit der Thematik auseinandergesetzt. Es gibt keine einheitlichen Lösungen. So hat Sissach\nauf Grund der neuen Situation den Sockelbeitrag angehoben, Gemeinden aus dem Leimental\n\n\nführen einen Sockelbeitrag von CHF 5 / Tag und Kind ein oder Muttenz hat die Subventionsbei-\n\n\nträge angepasst.\n\n\nDass die Lage der Kitas wirtschaftlich prekär ist, wird vom Verband Basellandschaftlicher Ge-\nmeinden, vom Kanton und von vielen Gemeindenals besorgniserregend erachtet. Um die Ver-\nsorgung mit Kita-Plätzen in der Gemeinde zu gewährleisten, und somit die Vereinbarkeit von\n\n\nBeruf und Familien weiterhin zu unterstützen, ist vorübergehendeine finanzielle Unterstützung\n\n\nder Kitas durch die Gemeinde notwendig. Bereits letztes Jahr musste eine Prattler Kita ihren\n\n\nBetrieb aus wirtschaftlichen Gründenschliessen.\n\n\n2.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n\nDie Unterstützung soll temporär sein und von derin Aussicht stehenden kantonalen Förderung\n\n\nab 2027 einfach abgelöst werden können. Deshalb soll der maximal mitsubventionierte Tages-\n\n\nsatz (Verrechnungspreis) im Reglement um CHF 5 auf CHF 125 erhöht werden.\n\n\nAuf Grund der im Nachgang anzupassenden Verordnung könnendie Subventionenbis zur Ein-\n\n\nführung von kantonaler Förderung mit diesem neuen Höchstbetrag ausgezahlt werden. Danach\n\n\nkann der max. zu finanzierende Tagessatz (Verrechnungspreis) über die Verordnung wieder\n\n\nreduziert werden.\n\n\nFür 2025 wird mittels Nachtragskredit ein Sockelbeitrag für Juli bis Dezember mit Kosten von\nCHF 85'000 beantragt. Damit wird die Erhöhung vollständig von der Gemeinde getragen, die\n\n\nEltern werdenfinanziell nicht mehrbelastet.\n\n\nIm Zuge derTeilrevision soll deshalb $ 3 Absatz 3 FEB-Reglement dahingehend geändert wer-\n\n\nden, als dass neu ein maximal zulässiger Verrechnungspreis zwischen CHF 112 und CHF 125\n\n\n(vorher: CHF 120) pro Tag festgelegt wird.\n\n\nFür die Gemeinde entstehen keine personellen Auswirkungen.\n\n\n2.3 Positive Auswirkungen auf die Kindertagesstätten\n\n\nUm das bestehende Personal halten und neues Personal rekrutieren zu können, müssen die\n\n\nKitas Lohnanpassungen vornehmen und den Lohn jenem des Kanton Basel-Stadt annähern.\n\n\nMit der beantragten Erhöhung des Tagessatzesist es den Kitas möglich, diese Lohnerhöhung\n\n\nvorzunehmen und so die Lücke zwischen den Anstellungsbedingungen von Basel-Stadt und\nPratteln zu verringern. Dies wird es den Kitas ermöglichen, die Abwanderung von Fachpersonal\nzu bremsen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Prattler Kitas wird gestärkt.\n\n\n3. Beschluss\n\n\n3.1 Die Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB Reg-\n\n\nlement) wird genehmigt.\n\n\n3.2 Der Nachtragskredit von CHF 85'000 für die Finanzierung des erhöhten Tagessatzes für\n\n\nKindertagesstätten wird genehmigt.\n\n\n213\n\n\n\n\n\n\n\nZr\n\n\n: _\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n- Änderungserlass FEB-Reglement\n\n\n- Synopse FEB-Reglement\n\n\n 3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3487 Beilage �nderungserlass FEB-Reglement.pdf\n\n\nReglement überdie familienergänzende Kinderbetreuung\n(FEB-Reglement)\n\n\nEntwurf\n\n\n \n\n\nl. Das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement) vom\n\n\n24. September 2018 wird wie folgt geändert:\n\n\n8 3 Beiträge der Gemeinde\n\n\n! Die Gemeinde leistet auf Antrag Beiträge zur Vergünstigung der Inanspruchnahmeeines\n\n\nAngebots der familienergänzenden Kinderbetreuung:\n\n\na. im Frühbereich für den Besuch von Kindertagesstätten oder Tagesfamilien auch\n\n\nausserhalb des Standorts Pratteln;\n\n\nb. im Primarstufenbereich für den Besuch von Kindertagesstätten, Tagesfamilien oder\n\n\nTagesstrukturenfür Schulkinder an den Standorten Pratteln und Augst.\n\n\n? Die Beiträge bestehen aus einem Basissatz und einem Ausbildungszuschlag.\n\n\n® Die Beiträge deckeninklusive der Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten einen maximal\n\n\nzulässigen Verrechnungspreis zwischen CHF 112 und CHF 125 pro Tag bzw. CHF 11 und\n\n\nCHF 12 pro Stunde.\n\n\n* Liegt der Preis (Tagessatz), den das Angebot von den Erziehungsberechtigten verlangt, über\n\n\ndem maximal zulässigen Verrechnungspreis, berechnet die Gemeindeihre Beiträge dennoch\n\n\naufgrund des maximal zulässigen Verrechnungspreises.\n\n\n5 Der maximale Anteil der Gemeinde am Basissatz errechnet sich aus dem maximal zulässigen\n\n\nVerrechnungspreis abzüglich des Grundbeitrags der Erziehungsberechtigten. Der effektive\n\n\nBeitrag der Gemeinde an den Basissatz errechnetsich aus diesem Wert (maximal zulässiger\n\n\nVerrechnungspreis minus Grundbeitrag) abzüglich des Leistungsbeitrags.\n\n\n° Die Höhe der Beiträge der Gemeinde wird um allfällige Beiträge von Dritten (z.B.\n\n\nArbeitgebern) an familienergänzende Kinderbetreuung vermindert.\n\n\n7” Kindertagesstätten und Tagesstrukturen für Schulkinder müssen, soweit gesetzlich\n\n\nvorgesehen, über eine gültige Betriebsbewilligung der zuständigen Behörde im\n\n\nStandortkanton verfügen.\n\n\nll. Der Gemeinderat entscheidet über das Datum desInkrafttretens.\n\n\nPratteln, Für den Einwohnerrat\n\n\nDer Präsident Das Sekretariat\n\n\n\n\n\n\n\n3487 Beilage Synopse.pdf\n\n\nSynoptische Darstellung\n\n\n \n\n\nBisheriges Recht Neues Recht\n\n\n \n\n\nReglement überdie familienergänzende Kinderbetreuung\n(FEB-Reglement)\n\n\nvom 24. September 2018 (Stand am 1. Juli 2024)\n\n\nReglementüberdie familienergänzende Kinderbetreuung\n(FEB-Reglement)\n\n\nvom 24. September 2018 (Stand am XX. Monat 20XX)\n\n\n \n\n\n8 3 Beiträge der Gemeinde\n\n\nDie Gemeinde leistet auf Antrag Beiträge zur Vergünstigung der\n\n\nInanspruchnahmeeines Angebots der familienergänzenden Kinderbetreuung:\n\n\na. im Frühbereich für den Besuch von Kindertagesstätten oder\n\n\nTagesfamilien auch ausserhalb des Standorts Pratteln;\n\n\nb. im Primarstufenbereich für den Besuch von Kindertagesstätten,\n\n\nTagesfamilien oder Tagesstrukturen für Schulkinder an den\n\n\nStandorten Pratteln und Augst.\n\n\nunverändert\n\n\n \n\n\n2? Die Beiträge bestehenaus einem Basissatz und einem Ausbildungszuschlag. unverändert\n\n\n \n\n\nDie Beiträge decken inklusive der Kostenbeitrfäge der\n\n\nErziehungsberechtigten einen maximal zulässigen Verrechnungspreis\n\n\nzwischen CHF 112 und CHF 120 pro Tag bzw. CHF 11 und CHF 12 pro\nStunde.\n\n\n3 Die Beiträge decken inklusive der Kostenbeitrfäge der\nErziehungsberechtigen einen maximal zulässigen \\Verrechnungspreis\nzwischen CHF 112 und CHF 125 pro Tag bzw. CHF 11 und CHF 12 pro\n\n\nStunde.\n\n\n \n\n\nLiegt der Preis (Tagessatz), den das Angebot von den\n\n\nErziehungsberechtigen verlangt, über dem maximal zulässigen\nVerrechnungspreis, berechnet die Gemeindeihre Beiträge dennoch aufgrund\ndes maximal zulässigen Verrechnungspreises.\n\n\nunverändert\n\n\n   \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n5 Der maximale Anteil der Gemeinde am Basissatz errechnet sich aus dem\nmaximal zulässigen Verrechnungspreis abzüglich des Grundbeitrags der\n\n\nErziehungsberechtigten. Dereffektive Beitrag der Gemeinde anden Basissatz\nerrechnet sich aus diesem Wert (maximal zulässiger Verrechnungspreis minus\nGrundbeitrag) abzüglich des Leistungsbeitrags.\n\n\nunverändert\n\n\n \n\n\n6 Die Höheder Beiträge der Gemeinde wird um allfällige Beiträge von Dritten\n(z.B. Arbeitgebern) an familienergänzende Kinderbetreuung vermindert.\n\n\nunverändert\n\n\n \n\n\n 7 Kindertagesstätten und Tagesstrukturen für Schulkinder müssen, soweit\ngesetzlich vorgesehen, übereine gültige Betriebsbewilligung der zuständigen\nBehörde im Standortkanton verfügen.  unverändert\n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n3487 Beilage, �nderungserlass, 2. Lesung.pdf\n\n\nReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(FEB-Reglement) \n\n\n \n\n\nEntwurf \n\n\n \n\n\n \n\n\n \nI. Das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement) vom \n\n\n24. September 2018 wird wie folgt geändert: \n \n\n\n§ 3 Beiträge der Gemeinde \n\n\n1 Die Gemeinde leistet auf Antrag Beiträge zur Vergünstigung der Inanspruchnahme eines \n\n\nAngebots der familienergänzenden Kinderbetreuung: \n\n\na. im Frühbereich für den Besuch von Kindertagesstätten oder Tagesfamilien auch \n\n\nausserhalb des Standorts Pratteln; \n\n\nb. im Primarstufenbereich für den Besuch von Kindertagesstätten, Tagesfamilien oder \n\n\nTagesstrukturen für Schulkinder an den Standorten Pratteln und Augst. \n\n\n2 Die Beiträge bestehen aus einem Basissatz und einem Ausbildungszuschlag. \n\n\n3 Die Beiträge decken inklusive der Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten einen maximal \nzulässigen Verrechnungspreis zwischen CHF 112 und CHF 135 pro Tag bzw. CHF 11 und \nCHF 13.50 pro Stunde. \n\n\n4 Liegt der Preis (Tagessatz), den das Angebot von den Erziehungsberechtigten verlangt, über \ndem maximal zulässigen Verrechnungspreis, berechnet die Gemeinde ihre Beiträge dennoch \naufgrund des maximal zulässigen Verrechnungspreises. \n\n\n5 Der maximale Anteil der Gemeinde am Basissatz errechnet sich aus dem maximal zulässigen \n\n\nVerrechnungspreis abzüglich des Grundbeitrags der Erziehungsberechtigten. Der effektive \n\n\nBeitrag der Gemeinde an den Basissatz errechnet sich aus diesem Wert (maximal zulässiger \n\n\nVerrechnungspreis minus Grundbeitrag) abzüglich des Leistungsbeitrags. \n\n\n6 Die Höhe der Beiträge der Gemeinde wird um allfällige Beiträge von Dritten (z.B. \n\n\nArbeitgebern) an familienergänzende Kinderbetreuung vermindert. \n\n\n7 Kindertagesstätten und Tagesstrukturen für Schulkinder müssen, soweit gesetzlich \n\n\nvorgesehen, über eine gültige Betriebsbewilligung der zuständigen Behörde im \n\n\nStandortkanton verfügen. \n\n\n \n\n\n \n\n\nII. Der Gemeinderat entscheidet über das Datum des Inkrafttretens.  \n\n\n \n\n\n \n\n\nPratteln,       Für den Einwohnerrat \n\n\n \n\n\n       Der Präsident  Das Sekretariat \n\n\n\n\n\n\n\n3487 Beilage, Synopse, 2. Lesung.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n \nBisheriges Recht \n \n\n\n \nNeues Recht \n\n\n \nReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(FEB-Reglement) \n \nvom 24. September 2018 (Stand am 1. Juli 2024) \n \n\n\n                                                                                \nReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung \n(FEB-Reglement) \n \nvom 24. September 2018 (Stand am XX. Monat 20XX) \n \n\n\n \n§ 3 Beiträge der Gemeinde \n \n1 Die Gemeinde leistet auf Antrag Beiträge zur Vergünstigung der \nInanspruchnahme eines Angebots der familienergänzenden Kinderbetreuung: \n\n\na. im Frühbereich für den Besuch von Kindertagesstätten oder \nTagesfamilien auch ausserhalb des Standorts Pratteln; \n\n\nb. im Primarstufenbereich für den Besuch von Kindertagesstätten, \nTagesfamilien oder Tagesstrukturen für Schulkinder an den \nStandorten Pratteln und Augst. \n\n\n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n2 Die Beiträge bestehen aus einem Basissatz und einem Ausbildungszuschlag. \n \n\n\n \nunverändert  \n\n\n \n3 Die Beiträge decken inklusive der Kostenbeiträge der \nErziehungsberechtigten einen maximal zulässigen Verrechnungspreis \nzwischen CHF 112 und CHF 120 pro Tag bzw. CHF 11 und CHF 12 pro \nStunde. \n \n\n\n \n3 Die Beiträge decken inklusive der Kostenbeiträge der \nErziehungsberechtigten einen maximal zulässigen Verrechnungspreis \nzwischen CHF 112 und CHF 135 pro Tag bzw. CHF 11 und CHF 13.50 pro \nStunde. \n \n\n\n \n4 Liegt der Preis (Tagessatz), den das Angebot von den \nErziehungsberechtigten verlangt, über dem maximal zulässigen \nVerrechnungspreis, berechnet die Gemeinde ihre Beiträge dennoch aufgrund \ndes maximal zulässigen Verrechnungspreises. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n  \n \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\n5 Der maximale Anteil der Gemeinde am Basissatz errechnet sich aus dem \nmaximal zulässigen Verrechnungspreis abzüglich des Grundbeitrags der \nErziehungsberechtigten. Der effektive Beitrag der Gemeinde an den Basissatz \nerrechnet sich aus diesem Wert (maximal zulässiger Verrechnungspreis minus \nGrundbeitrag) abzüglich des Leistungsbeitrags. \n \n\n\nunverändert \n\n\n \n6 Die Höhe der Beiträge der Gemeinde wird um allfällige Beiträge von Dritten \n(z.B. Arbeitgebern) an familienergänzende Kinderbetreuung vermindert. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n7 Kindertagesstätten und Tagesstrukturen für Schulkinder müssen, soweit \ngesetzlich vorgesehen, über eine gültige Betriebsbewilligung der zuständigen \nBehörde im Standortkanton verfügen. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung\n\n\t\tReglement über die familienergänzende Kinderbetreuung\n\n\t\t(FEB-Reglement)\n\n\t\t(FEB-Reglement)\n\n\t\tvom 24. September 2018 (Stand am XX. Monat 20XX)\n\n\t\tvom 24. September 2018 (Stand am 1. Juli 2024)\n\n\n\n\n\n3457 Antrag Teilrevision des Reglements �ber Bestattungswesen und Friedhof.pdf\n\n\nGemeinde pratleln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 06.03.2025/ nt\n\n\n3457 Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und\nden Friedhof; 1. Lesung\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\nDas Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof (Bestattungs- und Friedhofreg-\nlement, Ord. Nr. 6.2.1) regelt das Begräbniswesen in der Gemeinde Pratteln. Es regelt u.a. die\nArt der Grabstätten und den Umgang mit vernachlässigten Gräbern und vorschriftswidrigen\nGrabanlagen. Seit seinem Inkrafttreten am 28. Februar 2005 erfuhr das Bestattungs- und\nFriedhofreglement keine Anpassungen.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\nDie Prozesse des Begräbniswesens innerhalb der Gemeinde Pratteln sollen vereinfacht und\ndenaktuellen Gegebenheiten angepasst werden.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nDas Begräbniswesen ist Sache der Einwohnergemeinden. Das Gesetz über die Organisation\nund die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG, SGS 180) gebietet den Gemein-\nden, ein Reglement über das Begräbniswesen zu erlassen (8 47 Abs. 1 Ziffer 2 GemG). Ge-\nstützt auf diese Bestimmung beschloss der Einwohnerrat der Gemeinde Pratteln das Bestat-\ntungs- und Friedhofreglement.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDie Handhabung des Begräbniswesenssoll vereinfacht werden: Eine abschliessende Aufzäh-\nlung der Grabstätten im Reglement schränkt das Angebot ein (& 15 Abs. 1). Die Gemeinde\nkann auf Ansprüche der Einwohnernicht flexibel eingehen. Eine Kompetenzdelegation an den\nGemeinderat vereinfacht damit die Vorgaben zu den Grabstätten. Ausserdem soll der Prozess\nbei der Aufhebung von ungepflegten Gräbern vereinfacht werden (8 18 Abs. 3). Zudem werden\n\n\naufgehobene Gräber mit einer Dauerbepflanzung durch die Gemeinde versehen (8 22 Abs.2).\nSchliesslich werden die Bestimmungen über die Grabstättengebühren dahingehend geändert,\nals dass $ 24 Abs. 1 direkt auf die Gebührenverordnung verweist. $ 24 Abs. 2 wird damit obso-\nlet und somit gestrichen.\n\n\n2.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\nMit der Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Friedhof werden kei-\nne personelle oder finanzielle Auswirkungenerwartet.\n\n\n\n\n\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Friedhof wird genehmigt.\n\n\n„Serpindepräsident\n\n\nEx\nm\n\n\nStephan Burgunder\n\n\nBeilagen\n\n\n- Änderungserlass\n- Synoptische Darstellung\n\n\nGemeindeverwälter\nze —\nPlA\n\n\n@ |Beat Thommen\n\n\n \n\n\n  \n\n\n2/2\n\n\n\n\n\n\n\n3457 Beilage �nderungserlass.pdf\n\n\nReglement über das Bestattungswesen und den Friedhof \n(Bestattungs- und Friedhofreglement)  \n\n\n \n\n\n \n\n\nEntwurf \n\n\nI. \n\n\nDas Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof (Bestattungs- und \n\n\nFriedhofreglement) vom 28. Februar 2005 wird wie folgt geändert: \n\n\n§ 15 Grabstätten \n\n\n1 Für die Bestattung von Särgen und Urnen stehen auf dem Friedhof Grabstätten zur \n\n\nVerfügung. Der Gemeinderat legt die Einzelheiten fest. \n\n\n2 Die Anzahl zulässiger Bestattungen pro Grabstätte wird in einer Verordnung geregelt. \n\n\n3 Die Grabstätten werden in der planmässigen Reihenfolge besetzt. Reservationen sind nicht \nmöglich. \n\n\n§ 18 Vernachlässigte Gräber / Vorschriftswidrige Grabanlagen \n\n\n1 Die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung ist berechtigt, verdorbenen Grabschmuck \n\n\nzu entfernen. \n\n\n2 Bei vernachlässigten Gräbern und vorschriftswidrigen Grabanlagen werden die \n\n\nHinterbliebenen durch die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung schriftlich zur \n\n\nBehebung des Zustandes aufgefordert. \n\n\n3 Führt diese Aufforderung nicht zum gewünschten Erfolg, ist die Gemeindeverwaltung \nberechtigt, die Vernachlässigung oder Vorschriftswidrigkeit zu Lasten der Hinterbliebenen zu \nbeseitigen und entsprechende Grabmäler entfernen zu lassen. \n\n\n§ 22 Vorzeitige Grabaufhebung \n\n\n1 Auf Wunsch der Hinterbliebenen kann ein Grab vorzeitig aufgehoben werden. \n\n\n2 Das aufgehobene Grab wird mit einer Dauerbepflanzung versehen. \n\n\n§ 24 Grabstättengebühren \n\n\n1 Der Gemeinderat kann auf Vorschlag der Kommission für Grabstätten eine Gebühr erheben. \n\n\nDie Gebühren sind in der Gebührenverordnung festgelegt. \n\n\n2 …  \n\n\n3 Für die in Pratteln wohnhaft gewesenen Personen im Urnengemeinschaftsgrab ohne \n\n\nBeschriftung wird keine Grabstättengebühr erhoben.  \n\n\n4 In Härtefällen kann der Gemeinderat auf Antrag der Kommission von der Gebührenordnung \n\n\nabweichen. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n2 \n \n\n\nII. \n\n\nDer Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens. \n\n\n \n\n\nPratteln,  Namens des Einwohnerrates  \n\n\n Der Präsident         Das Sekretariat  \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3457 Beilage Synoptische Darstellung.pdf\n\n\n 1 \n\n\nSynoptische Darstellung \n \n \n\n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n\n \nReglement über das Bestattungswesen und den Friedhof \n(Bestattungs- und Friedhofreglement) \nvom 28. Februar 2005 \n\n\n                                                                                \n \n\n\n§ 15 Grabstätten unverändert \n1 Für die Bestattung von Särgen und Urnen stehen auf dem Friedhof \nfolgende Grabstätten zur Verfügung: \n\n\na. Reihengräber; \nb. Kindergräber; \nc. Familiengräber; \nd. Urnenplattengräber; \ne. Urnennischengräber; \nf. Gemeinschaftsgrab ohne Beschriftung (Urnen); \ng. Gemeinschaftsgrab mit Beschriftung (Urnen). \n\n\n \n\n\n1 Für die Bestattung von Särgen und Urnen stehen auf dem Friedhof \nGrabstätten zur Verfügung. Der Gemeinderat legt die Einzelheiten \nfest.  \n\n\n \n\n\n2 Die Anzahl zulässiger Bestattungen pro Grabstätte wird in einer \nVerordnung geregelt. unverändert \n3 Die Grabstätten werden in der planmässigen Reihenfolge besetzt. \nReservationen sind nicht möglich. unverändert \n\n\n§ 18 Vernachlässigte Gräber / Vorschriftswidrige Grabanlagen \n \n\n\nunverändert \n\n\n1 Die zuständige Abteilung der Gemeindeverwaltung ist berechtigt, \nverdorbenen Grabschmuck zu entfernen. \n\n\nunverändert \n\n\n2 Bei vernachlässigten Gräbern und vorschriftswidrigen Grabanlagen \nwerden die Hinterbliebenen durch die zuständige Abteilung der \nGemeindeverwaltung schriftlich zur Behebung des Zustandes \naufgefordert.  \n\n\nunverändert \n\n\n3 Führt diese Aufforderung nicht zum gewünschten Erfolg, beantragt die \nKommission beim Gemeinderat die Vernachlässigung oder \n\n\n3 Führt diese Aufforderung nicht zum gewünschten Erfolg, beantragt \ndie Kommission beim Gemeinderat ist die Gemeindeverwaltung \nberechtigt, die Vernachlässigung oder Vorschriftswidrigkeit zu \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\nVorschriftswidrigkeit zu Lasten der Hinterbliebenen beseitigen und \nentsprechende Grabmäler entfernen zu lassen. \n\n\nLasten der Hinterbliebenen zu beseitigen und entsprechende \nGrabmäler entfernen zu lassen. \n\n\n§ 22 Vorzeitige Grabaufhebung unverändert \n1 Auf Wunsch der Hinterbliebenen kann ein Grab vorzeitig aufgehoben \nwerden. \n\n\nunverändert \n\n\n2 Das aufgehobene Grab wird ist auf Kosten der Hinterbliebenen bis zur \nturnusgemässen Aufhebung mit einer Dauerbepflanzung zu versehen. \n\n\n2 Das aufgehobene Grab ist auf Kosten der Hinterbliebenen bis zur \nturnusgemässen Aufhebung wird mit einer Dauerbepflanzung \nversehen. \n\n\n§ 24 Grabstättengebühren unverändert \n1 Der Gemeinderat kann auf Vorschlag der Kommission für Grabstätten \neine Gebühr erheben. \n\n\n1 Der Gemeinderat kann auf Vorschlag der Kommission für \nGrabstätten eine Gebühr erheben. Die Gebühren sind in der \nGebührenverordnung festgelegt.  \n\n\n2 Für alle Arten von Gräbern wird eine Grabstättengebühr erhoben: \n\n\na. für die in Pratteln wohnhaft gewesene Personen beträgt die \nGrabstättengebühr gemäss Gebührenordnung maximal Fr. 750.-;  \n\n\nb. für Familiengräber und Auswärtig werden separate Gebühren \nerhoben. \n\n\ngestrichen  \n\n\n \n\n\n3 Für die in Pratteln wohnhaft gewesenen Personen im \nUrnengemeinschaftsgrab ohne Beschriftung wird keine \nGrabstättengebühr erhoben. \n\n\nunverändert \n\n\n4 In Härtefällen kann der Gemeinderat auf Antrag der Kommission von der \nGebührenordnung abweichen. \n\n\nunverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tReglement über das Bestattungswesen und den Friedhof (Bestattungs- und Friedhofreglement)\n\n\t\tvom 28. Februar 2005\n\n\t\tunverändert\n\n\t\tunverändert\n\n\t\tunverändert\n\n\n\n\n\n3479 Antrag Statuten Zweckverband.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 27.03.2025/ nt\n\n\n3479 Revision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\n1.1 Einführung\nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) verlangt, dass die Gemeindensichin Altersver-\n\n\nsorgungsregionen organisieren und gemeinsam die ambulante Betreuung und Pflege älterer\n\n\nMenschen sowie die stationäre Langzeitpflege sicherstellen. Die Gemeinden Augst, Birsfelden,\n\n\nGiebenach, Muttenz und Pratteln bilden die APG-Versorgungsregion Rheintal in Form eines\n\n\nZweckverbands, derseit 01.07.2021 in Kraft ist. Der Gründung und den Statuten des Zweck-\nverbands der APG-Versorgungsregion Rheintal hat der Einwohnerrat von Pratteln am 14. De-\n\n\nzember2020 zugestimmt.\n\n\nDer Vorstand des Zweckverbands, der sich aus den zuständigen Gemeinderäte und Gemeinde-\nrätinnen aus denfünf Mitgliedgemeinden zusammensetzt, hat — wie gesetzlich vorgeschrieben\n\n\n- mit den Alters- und Pflegeheimenin Birsfelden, Muttenz und Pratteln eine Leistungsvereinba-\n\n\nrung abgeschlossen. Mit den drei Spitex-Organisationen wurde eine sogenannte Dachleis-\n\n\ntungsvereinbarung abgeschlossen, welche festhält, dass die Gemeinden weiterhin eine eigene\nLeistungsvereinbarungmit ihrer Spitex abschliessen.\n\n\n1.2 Ziel der Vorlage\n\n\nDas. Basellandschaftliche Einführungsgesetz (EG) zum eidgenössischen Krankenversiche-\n\n\nrungsgesetz (KVG) musste nach einem Bundesgerichtsurteil revidiert werden. Bis 2023 hat der\n\n\nRegierungsrat sogenannte Pflegenormkosten für die Alters- und Pflegeheime (APH) festgelegt.\nDie Pflegekosten werden von den Krankenkassen und einem Beitrag der Bewohnerin oder des\nBewohners getragen. Die Gemeinden übernehmendie Restfinanzierung. Der Beitrag der Be-\nwohnendenwird durch den Bundesratfestgelegt. Er beträgt aktuell CHF 23.00 pro Person und\n\n\nTag. Damit ist die persönliche Belastung für Menschen, die in einem APH leben, schweizweit\n\n\neinheitlich geregelt.\n\n\nDas Bundesgericht hat im Urteil 9C-446/2017 betreffend einer Klage aus dem KantonSt. Gallen\n\n\nfestgehalten, dass die Pflegekostenbeiträge den effektiven Pflegeaufwand abdecken müssen.\n\n\nNormkostensind nicht erlaubt. Das bedeutet für den Kanton Basel-Landschaft, dass in jedem\nHeim die effektiven Pflegekosten erfasst werden müssen. Das hat Auswirkungen auf die Ge-\nmeindenin ihrer Funktion als Restkostenfinanziererinnen. Die Krankenkassenbeiträge und die\nBewohnenden-Beiträgebleiben gleich.\n\n\nDer Regierungsrat BL hat in der Folge in allen Alters- und Pflegeheimen, die eine kantonale\n\n\nBetriebsbewilligung haben, eine Zeiterfassungsstudie für die Pflegeleistungen durchführenlas-\nsen. Diese Kosten hat der Kanton Basel-Landschaft übernommen. Voraussetzung für eine kan-\ntonale Betriebsbewilligung ist unter anderem das Besteheneiner Leistungsvereinbarung mit der\n\n\nVersorgungsregion. Die Ergebnisse dieser Zeiterfassungsstudie zeigten, dass in den meisten\nHeimendie Pflegekosten nicht voll finanziert wurden, resp. mit höheren Betreuungs- und Hotel-\n\n\nlerietarifen quersubventioniert wurden.In der Folge hat der Kanton das Einführungsgesetz zum\n\n\n1/3\n\n\n\n\n\n\n\nKVG revidiert und die Versorgungsregionen und die Gemeindenverpflichtet, die Restkosten der\n\n\nPflege gemäss effektivem Zeitaufwand zu finanzieren. Diese Restkosten sind in Form einer\n\n\nbeschwerdefähigen Verfügung festzuhalten und müssenalle zwei Jahre überprüft werden.\n\n\nBei der damaligen Gründung des Zweckverbands wurde jedoch nicht davon ausgegangen,\n\n\ndass je Verfügungen zu erlassen sind. Mit der Änderung des EG KVG besteht nun eine andere\n\n\nAusgangslage. Die Versorgungsregion muss die Pflegekosten in Form einer Verfügung erlas-\n\n\nsen. Wennsie dazu nicht berechtigt ist, müssen alle Mitgliedgemeinden die Verfügungfür alle\n\n\nHeime in der Regionerlassen. Dasist nicht nur sehr aufwändig, sondern auch nicht sinnvoll, da\n\n\neinzelnen Gemeinden zwar ihre eigenen Heime kennen, nicht aber jene ausserhalb. Der\nZweckverband APG-Versorgungsregion Rheintal möchte deshalb die Verordnungs- und Verfü-\n\n\ngungskompetenz in seine Statuten aufnehmen. Gleichzeitig soll die Revision der Statuten ge-\n\n\nnutzt werden, um weitere Anpassungen vorzunehmen. Diese sind einerseits redaktioneller Na-\ntur. Andererseits betreffen sie inhaltliche Anpassungen, welche sich aufgrund der bisherigen\nErfahrungen ergebenhaben.\n\n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen\nDer Zweckverbandist im Gemeindegesetz (GemG) geregelt (vgl. 8 34 Abs. 1 Bst. c GemG).\nEnthalten ist zudem die Möglichkeit, eine Verordnung und eine Verfügung zu erlassen, bezo-\ngen auf deneigentlichen Zweck des Verbands. Diese Kompetenz mussallerdings in den Sta-\n\n\ntuten ausdrücklich erwähnt ‚werden (vgl. $ 34f und 349g GemG). In den Statuten der APG-\nVersorgungsregionist diese Kompetenzbishernicht erwähnt.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\n2.1 Allgemeine Erwägungen\n\n\nDer vorliegende Vorschlag zur Revision der Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion\n\n\nRheintal beinhaltet im Wesentlichen drei Arten von Änderungen, welche nachfolgend zusam-\n\n\nmengefasst dargestellt werden. Eine ausführliche Darstellung, insbesondere der Vergleich zwi-\n\n\nschen den aktuellen Statuten und dem Vorschlag zu den revidierten Statuten findet sich in An-\n\n\nhang (synoptische Darstellung) zu dieser Vorlage.\n\n\ne Änderungen, welche aufgrund der Revision des Basellandschaftlichen Einführungsge-\n\n\nsetzes (EG) zum eidgenössischen Krankenversicherungsgesetz (KVG) notwendig wur-\nden. Konkret handelt es sich die Kompetenz des Zweckverbandes zum Erlass von Ver-\n\n\nfügungen und Verordnungen. Siehe dazu auch die Erklärungen im Kapitel "Ausgangsla-\n\n\nge". Es sind dies vor allem die folgenden Paragrafen: 8 3, 8 11 und 8 14.\n\n\ne Inhaltliche Änderungen, welche sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen und damit\nverbundener Optimierungen und Klärungen aufdrängen. Es sind dies vor allem die fol-\ngenden Paragrafen: 82,84,85,86,89,8 11,8 12, 8 15 und $ 17.\n\n\ne Redaktionelle Änderungen: in diesem Fall wurden bestehende Paragraphen verständli-\n\n\ncher formuliert, ohne dass sich der Inhalt verändert. Es sind dies vor allem die folgenden\n\n\nParagrafen: 8 1,86, 89 und 8 19.\n\n\nDer vorliegende Entwurf der revidierten Statuten wurde durch die Stabsstelle Gemeinde der\n\n\nFinanz- und Kirchendirektion des Kantons vorgeprüft. Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde die\n\n\nGenehmigung durchdie zuständige kantonale Stelle in Aussicht gestellt.\n\n\n2.2 Personelle undfinanzielle Auswirkungen\n\n\nDervorliegende Vorschlag für die revidierten Statuten des ZweckverbandesAltersversorgungs-\nregion Rheintal hat weder personelle nochfinanzielle Auswirkungen.\n\n\n2/3\n\n\n\n\n\n\n\n2.3 Weiteres Vorgehen\n\n\nDie vorliegende Vorlage ist bereits von den Gemeindeversammlungen Augst, Birsfelden, Gie-\n\n\nbenach und Muttenz genehmigt worden. Die jeweiligen Referendumsfristen sind ebenfalls un-\n\n\nbenutzt verstrichen. Nun muss die Vorlage vom Einwohnerrat von Pratteln genehmigt werden\nsowie die Referendumsfrist unbenutzt verstreichen. Im Anschluss werdendie revidierten Statu-\n\n\nten beim Kanton zur Genehmigung eingereicht. Nach der Genehmigung durch den Kanton er-\nfolgt die Inkraftsetzung derrevidierten Statuten rückwirkend per1. Januar 2025.\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDie Revision der Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal wird genehmigt.\n\n\n  \n\n\n  \n\n\n„„e=@ameindepräsideni Gemeindeverwalter—\nA ,ee——\n\n\nI CC —__\nwen N |\n\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\nBeilagen\n\n\n- APG Rheintal - 2024-6013 - Statuten Vorprüfungsbescheid Kanton BL\n- Entwurf revidierte Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal\n\n\n- Synoptische Darstellung - Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal\n\n\n3/3\n\n\n\n\n\n\n\n3479 Beilage APG Rheintal Statuten Vorpr�fungsbescheid BL.pdf\n\n\n \n\n\nVorprüfungsbescheid Zweckverband Versorgungsregion APG Rheintal \nStatuten \n\n\nLiestal, 1. März 2024 / bus \n \nSehr geehrte Frau Meschberger \n \nSie haben uns mit Anfrage vom 26. Januar 2024 die neuen Statuten des Zweckverbands Versor-\ngungsregion APG Rheintal zur Vorprüfung eingereicht. Gerne nehmen wir hierzu nach Abschluss \ndes verwaltungsinternen Mitberichtverfahrens wie folgt Stellung: \n \n \nVerwaltungsinternes Mitberichtverfahren \n \n\n\nFKD SID BKSD BUD VGD Sonstige \n\n\n☒ GS ☐ GS ☐ GS ☐ GS ☐ GS ☐ LKA/PolR \n\n\n☐ BGV ☐ AfMB ☐ AFK ☐ ARP ☒ AFG ☐ LKA/EGov \n\n\n☐ KSA ☐ AMB ☐ AKJB ☐ AUE ☐ AFW ☐ STABL \n\n\n☐ PA ☐ POL ☐ BMH ☐ AIB ☐ AGI ☐ ASD \n\n\n☒ AfDS ☐ RDRR ☐ AVS ☐ BIT ☐ ALV ☐ Ombud \n\n\n☐ STV ☐ ZRV ☐ Sport ☐ ZBS ☐ KIGA   \n\n\n☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse \n\n\n \n \nVorbemerkungen \n \nNach Einholung der entsprechenden verwaltungsinternen Mitberichte von Herrn Urs Knecht, \nRechtsdienst des Amts für Gesundheit (AFG) und Herrn Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemein-\ndefinanzen (AfDS) kann ich Ihnen mitteilen, dass die Genehmigung der Statuten des Zweckver-\nbands unter Vorbehalt der Umsetzung der als zwingend markierten Änderungen in Aussicht gestellt \nwerden kann. Wir erlauben uns jedoch, nachfolgend die Bestimmungen der Statuten einzeln zu \nkommentieren. \n \n \nMaterielle Anmerkungen \n \n\n\nVorlage Gemeinde Vorschlag Stabsstelle Kommentar Stabsstelle \n\n\n§ 1 Beteiligte Gemeinden, \nName, Rechtsgrundlagen \n\n\n§ 1 Beteiligte Gemeinden, \nName, Rechtsgrundlagen \n\n\n \n\n\n1 Die Gemeinden Augst, Birsfel-\nden, Giebenach, Muttenz und \nPratteln gründen den Zweckver-\nband «APG-Versorgungsregion \nRheintal» mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit gemäss Gemeindege-\nsetz (Gesetz über die Organisation \nund die Verwaltung der Gemein-\nden, SGS 180) §34, Abs.1, lit.c, \nund gemäss APG (Altersbetreu-\nungs- und Pflegegesetz SGS 941) \n§4. \n\n\n1 Die Einwohnergemeinden Augst, \nBirsfelden, Giebenach, Muttenz \nund Pratteln gründen den Zweck-\nverband «APG-Versorgungsre-\ngion Rheintal» mit eigener Rechts-\npersönlichkeit gemäss § 34 Abs. 1 \nBst. c des Gesetzes über die Or-\nganisation und die Verwaltung der \nGemeinden (GemG; SGS 180) \nund gemäss § 4 des Altersbetreu-\nungs- und Pflegegesetzes (APG; \nSGS 941). \n\n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Aus rechtsetzungstech-\nnischer Sicht sollte die Abkürzung \nin der Klammer und der volle Titel \nvor der Klammer stehen. Im Übri-\ngen ist es im Kanton BL üblich, den \nParagraphen vor dem Gesetzesti-\ntel aufzuführen. \n\n\n   \n\n\n§ 2 Dauer, Sitz § 2 Dauer, Sitz  \n1 Der Zweckverband besteht auf \nunbestimmte Zeit. \n\n\n1 Der Zweckverband besteht auf \nunbestimmte Zeit. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 2/10  \n\n\n2 Der Sitz des Zweckverbands ist \nam Ort der Rechnungsführung des \nZweckverbandes. \n\n\n2 Der Sitz des Zweckverbands ist \nXYZ. \n\n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Zum Mindestinhalt der \nStatuten des Zweckverbands ge-\nhört der Sitz (vgl. IVO LORENZO \n\n\nCORVINI, Kommunale Rechtsset-\nzung, Liestal 1999, S. 179). Siehe \nauch die ausführlichen Erläuterun-\ngen am Ende des Vorprüfungsbe-\nscheids. \n\n\n   \n\n\n§ 3 Verbandszweck § 3 Verbandszweck  \n1 Der Zweckverband erfüllt die den \nVerbandsgemeinden und der \nAPG-Versorgungsregion Rheintal \ndurch das APG übertragenen Auf-\ngaben und Pflichten. \n\n\n1 Der Zweckverband erfüllt die den \nVerbandsgemeinden und der \nAPG-Versorgungsregion Rheintal \ndurch das APG übertragenen Auf-\ngaben und Pflichten. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n2 Dazu gehören insbesondere fol-\ngende Aufgaben: \n\n\n- Führen einer Informations- \nund Beratungsstelle \n\n\n \n- Abschluss von gemäss Ver-\n\n\nsorgungskonzept notwendi-\ngen Leistungsvereinbaren \nmit den Leistungserbringern \n\n\n- Erlass von ausführenden \nVerordnungen zu zweckbe-\nstimmten Sachgebieten ge-\nmäss Gemeindegesetz § 34f \n\n\n- Festlegung der zu verrech-\nnenden Tarife der Leistungs-\nerbringenden und Erlass von \nVerfügungen gemäss Ge-\nmeindegesetz § 34g \n\n\n- Aufsicht sowie Qualitätskon-\ntrolle über die Leistungser-\nbringer, mit welchen eine \nLeistungsvereinbarung abge-\nschlossen wurde \n\n\n- Förderung neuer Angebote \ngemäss Versorgungskonzept \n\n\n- Vernetzung von Institutionen \nund Organisationen im Be-\nreich Alter \n\n\n2 Dazu gehören insbesondere fol-\ngende Aufgaben: \n\n\na. Führen einer Informations- \nund Beratungsstelle gemäss \n§ 15 APG; \n\n\nb. Abschluss von Leistungsver-\neinbaren gemäss § 21 f. \nAPG; \n \n\n\nc. Festlegung der anrechenba-\nren Kosten der stationären \nPflegeleistungen gemäss \n§ 15cbis EG KVG; \n\n\nd. Genehmigung der zu ver-\nrechnenden Tarife der Leis-\ntungserbringenden gemäss \n§ 22 Abs. 1 Bst. b APG; \n\n\ne. Aufsicht sowie Qualitätskon-\ntrolle über die Leistungser-\nbringer, mit welchen eine \nLeistungsvereinbarung abge-\nschlossen wurde; \n\n\nf. Förderung neuer Angebote \ngemäss Versorgungskon-\nzept; \n\n\ng. Vernetzung von Institutionen \nund Organisationen im Be-\nreich Alter. \n\n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Aus rechtsetzungstech-\nnischer Hinsicht sind Buchstaben \ngegenüber Gedankenstrichen zu \nbevorzugen. Im Übrigen ist es im \nKanton BL üblich, den Paragra-\nphen vor dem Gesetzestitel aufzu-\nführen. \n \nFKD/GS: Der Erlass von Verord-\nnungen und von Verfügungen ist \nkeine Aufgabe im eigentlichen \nSinne, sondern ein Instrument zur \nErfüllung der besagten Aufgabe. \nWir empfehlen, stattdessen die \nAufgaben aus § 15cbis EG KVG \nund § 22 Abs. 1 Bst. b APG zu \nnennen. \n\n\n   \n\n\n§ 4 Mitgliedschaft § 4 Mitgliedschaft  \n1 Die Aufnahme weiterer Gemein-\nden in den Zweckverband bedarf \nder Zustimmung der Delegierten-\nversammlung. \n\n\n1 Die Aufnahme weiterer Gemein-\nden in den Zweckverband bedarf \nder Zustimmung der Delegierten-\nversammlung und der Genehmi-\ngung der Gemeindeversammlun-\ngen respektive des Einwohnerrats \naller Verbandsgemeinden. \n\n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Da Aufnahme weiterer \nGemeinden stellt eine Statutenän-\nderung dar, welche dem Vorbehalt \nder Genehmigung dieser Ände-\nrung untersteht. Siehe auch die \nausführlichen Erläuterungen am \nEnde des Vorprüfungsbescheids. \n\n\n2 Die Delegiertenversammlung \nlegt die Aufnahmebedingungen in \neiner Verordnung fest. \n\n\n2 Die Delegiertenversammlung legt \ndie Aufnahmebedingungen in ei-\nner Verordnung fest. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Diese Bestimmung ist \nmit § 34f GemG konform. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 3/10  \n\n\n3 Neu eintretende Gemeinden ha-\nben alle bestehenden Verpflich-\ntungen des Zweckverbands zu \nübernehmen. \n\n\n3 Neu eintretende Gemeinden ha-\nben alle bestehenden Verpflich-\ntungen des Zweckverbands zu \nübernehmen. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 5 Organe § 5 Organe  \n1 Die Organe des Zweckverbands \nsind: \n\n\na. Delegiertenversammlung \nb. Vorstand \nc. Rechnungsprüfungskom-\n\n\nmission \n\n\n1 Die Organe des Zweckverbands \nsind: \n\n\na. Delegiertenversammlung; \nb. Vorstand; \nc. Rechnungsprüfungskom-\n\n\nmission. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 6 Delegierte, Stimmrecht, Zahl \nder Mitglieder und Dauer Amts-\nperiode \n\n\n§ 6 Delegierte, Stimmrecht, Zahl \nder Mitglieder und Dauer Amts-\nperiode \n\n\n \n\n\n1 Die Delegiertenversammlung be-\nsteht aus je 1 Delegierten pro an-\ngefangene 5’000 Einwohnerinnen \nund Einwohner der Verbandsge-\nmeinden. Die Delegierten werden \nvom jeweiligen Gemeinderat ge-\nwählt. Die Gemeinden können \ndurch ein Reglement ein anderes \nWahlorgan bestimmen. \n\n\n1 Die Delegiertenversammlung be-\nsteht aus je 1 Delegierten pro an-\ngefangene 5’000 Einwohnerinnen \nund Einwohner der Verbandsge-\nmeinden. Die Delegierten werden \nvom jeweiligen Gemeinderat ge-\nwählt. Die Gemeinden können \ndurch ein Reglement ein anderes \nWahlorgan bestimmen. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n2 Die Verbandsgemeinden melden \ndie Delegierten sowie allfällige Er-\nsatzdelegierte dem Zweckver-\nband. \n\n\n2 Die Verbandsgemeinden melden \ndie Delegierten sowie allfällige Er-\nsatzdelegierte dem Zweckver-\nband. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n3 Die Gemeinderätinnen und Ge-\nmeinderäte, die im Vorstand Ein-\nsitz haben, können nicht als Dele-\ngierte gewählt werden. \n\n\n3 Die Gemeinderätinnen und Ge-\nmeinderäte, die im Vorstand Ein-\nsitz haben, können nicht als Dele-\ngierte gewählt werden. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n4 Die Amtsperiode für die Delegier-\nten beträgt 4 Jahre und fällt mit je-\nner der Gemeinderäte zusammen. \n\n\n4 Die Amtsperiode für die Delegier-\nten beträgt 4 Jahre und fällt mit je-\nner der Gemeinderäte zusammen. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 7 Stellvertretung § 7 Stellvertretung  \n1 Die Stellvertretung in Form von \nErsatzdelegierten in der Delegier-\ntenversammlung ist zulässig. \n\n\n1 Die Stellvertretung in Form von \nErsatzdelegierten in der Delegier-\ntenversammlung ist zulässig. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 8 Konstituierung § 8 Konstituierung  \n1 Die Delegiertenversammlung \nkonstituiert sich selbst. Sie wählt \ndas Präsidium und das Vizepräsi-\ndium. \n\n\n1 Die Delegiertenversammlung \nkonstituiert sich selbst. Sie wählt \ndas Präsidium und das Vizepräsi-\ndium. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 9 Einberufung § 9 Einberufung  \n1 Das Präsidium beruft die Dele-\ngiertenversammlung schriftlich mit \nBekanntgabe der Traktandenliste, \nunter Einhaltung einer Frist von \nvier Wochen ein. \n\n\n1 Das Präsidium beruft die Dele-\ngiertenversammlung schriftlich mit \nBekanntgabe der Traktandenliste, \nunter Einhaltung einer Frist von \n4 Wochen ein. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n2 Anträge zu den Traktanden müs-\nsen mindestens zwei Wochen vor \nder Versammlung schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden. \n\n\n2 Anträge zu den Traktanden müs-\nsen mindestens 2 Wochen vor der \nVersammlung schriftlich ans Präsi-\ndium gerichtet werden. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n3 Jede und jeder Delegierte hat \ndas Recht, Anträge zu Handen der \n\n\n3 Jede und jeder Delegierte hat \ndas Recht, Anträge zu Handen der \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 4/10  \n\n\nDelegiertenversammlung einzu-\nreichen. Diese müssen mindes-\ntens sechs Wochen im Voraus \nschriftlich ans Präsidium gerichtet \nwerden. \n\n\nDelegiertenversammlung einzu-\nreichen. Diese müssen mindes-\ntens 6 Wochen im Voraus schrift-\nlich ans Präsidium gerichtet wer-\nden. \n\n\n4 Eine ausserordentliche Delegier-\ntenversammlung kann auf Antrag \ndes Vorstands, auf Antrag von \nmindestens drei Delegierten oder \nauf Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission einberufen wer-\nden. Die Einladung hat mindes-\ntens sechs Wochen vor der Ver-\nsammlung zu erfolgen. \n\n\n4 Eine ausserordentliche Delegier-\ntenversammlung kann auf Antrag \ndes Vorstands, auf Antrag von \nmindestens 3 Delegierten oder auf \nAntrag der Rechnungsprüfungs-\nkommission einberufen werden. \nDie Einladung hat mindestens \n6 Wochen vor der Versammlung \nzu erfolgen. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n5 Die Delegiertenversammlungen \nsind nicht öffentlich. \n\n\n5 Die Delegiertenversammlungen \nsind nicht öffentlich. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 10 Beschlussfassung § 10 Beschlussfassung  \n1 Die Delegiertenversammlung ist \nbeschlussfähig, wenn mindestens \n2/3 der Delegierten anwesend \nsind. \n\n\n1 Die Delegiertenversammlung ist \nbeschlussfähig, wenn mindestens \n2/3 der Delegierten anwesend \nsind. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n2 Die Beschlüsse werden mit ein-\nfachem Mehr gefällt. \n\n\n2 Die Beschlüsse werden mit einfa-\nchem Mehr gefällt. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n3 Bei Stimmengleichheit liegt der \nStichentscheid beim Präsidium \n\n\n3 Bei Stimmengleichheit liegt der \nStichentscheid beim Präsidium \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 11 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n\n§ 11 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n\n \n\n\n1 Die Delegiertenversammlung ist \ndas oberste Organ des Zweckver-\nbands. \n\n\n1 Die Delegiertenversammlung ist \ndas oberste Organ des Zweckver-\nbands. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n2 Die Aufgaben der Delegierten-\nversammlung sind: \n\n\na. Wahl der Rechnungsprü-\nfungskommission, die sich \naus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskom-\nmissionen der Verbands-\ngemeinden zusammen-\nsetzt \n\n\nb. Genehmigung der strate-\ngischen Ausrichtung der \nVerbandstätigkeit gemäss \n§ 3 dieser Statuten \n\n\nc. Genehmigung von Verfü-\ngungen gemäss Gemein-\ndegesetz § 34g \n\n\nd. Genehmigung der Ge-\nschäftsordnung des \nZweckverbands, des Or-\nganigramms und des Stel-\nlenplans der Informations- \nund Beratungsstelle \n\n\ne. Genehmigung der Festle-\ngung der rechnungsfüh-\nrenden Verbandsge-\nmeinde \n\n\n2 Die Aufgaben der Delegierten-\nversammlung sind: \n\n\na. Wahl der Rechnungsprü-\nfungskommission; \n \n \n \n \n \n\n\nb. Genehmigung der strate-\ngischen Ausrichtung der \nVerbandstätigkeit gemäss \n§ 3 dieser Statuten; \n\n\nc. Erlass von Verfügungen \ngemäss § 34g GemG; \n \n\n\nd. Erlass der Geschäftsord-\nnung des Zweckverbands, \ndes Organigramms und \ndes Stellenplans der Infor-\nmations- und Beratungs-\nstelle; \n\n\ne. Genehmigung der Festle-\ngung der rechnungsfüh-\nrenden Verbandsge-\nmeinde; \n\n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Die Zusammensetzung \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion ist bereits in § 16 Abs. 2 der \nStatuten verankert und bedarf kei-\nner doppelten Aufführung. \n \n \n \n \n \n \nFKD/GS: Verfügungen und Ver-\nordnungen werden erlassen und \nnicht lediglich genehmigt. \nFKD/GS: Eine Geschäftsordnung \nist eine Verordnung, welche erlas-\nsen und nicht genehmigt wird. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 5/10  \n\n\nf. Genehmigung des Versor-\ngungskonzeptes \n\n\ng. Genehmigung der Leis-\ntungsvereinbarungen \nnach § 14, Abs. 1 und 2 \n\n\nh. Genehmigung von Ver-\nordnungen gemäss Ge-\nmeindegesetz § 34f \n\n\ni. Genehmigung des Bud-\ngets \n\n\nj. Genehmigung der Jahres-\nrechnung und des Ge-\nschäftsberichts sowie \nKenntnisnahme des Be-\nrichts der Rechnungsprü-\nfungskommission \n\n\nk. Beratung und Beschluss-\nfassung über Anträge des \nVorstands, der Delegier-\nten und der Rechnungs-\nprüfungskommission an \ndie Delegiertenversamm-\nlung \n\n\nl. Erlass einer Verordnung \nüber die Aufnahme weite-\nrer Gemeinden in den \nZweckverband \n\n\nf. Genehmigung des Versor-\ngungskonzeptes; \n\n\ng. Genehmigung der Leis-\ntungsvereinbarungen \nnach § 14 Abs. 1 und 2; \n\n\nh. Erlass von Verordnungen \ngemäss § 34f GemG; \n \n\n\ni. Genehmigung des Bud-\ngets; \n\n\nj. Genehmigung der Jahres-\nrechnung und des Ge-\nschäftsberichts sowie \nKenntnisnahme des Be-\nrichts der Rechnungsprü-\nfungskommission; \n\n\nk. Beratung und Beschluss-\nfassung über Anträge des \nVorstands, der Delegier-\nten und der Rechnungs-\nprüfungskommission an \ndie Delegiertenversamm-\nlung; \n\n\nl. Erlass einer Verordnung \nüber die Aufnahme weite-\nrer Gemeinden in den \nZweckverband. \n\n\n   \n\n\n§ 12 Protokoll § 12 Protokoll  \n1 Über jede Delegiertenversamm-\nlung ist ein Protokoll zu führen, \nwelches vom Präsidium und der \nprotokollführenden Person unter-\nschrieben wird. \n\n\n1 Über jede Delegiertenversamm-\nlung ist ein Protokoll zu führen, \nwelches vom Präsidium und der \nprotokollführenden Person unter-\nschrieben wird. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n2 Das Protokoll ist den Delegierten \nund dem Vorstand zuzustellen. \n\n\n2 Das Protokoll ist den Delegierten \nund dem Vorstand zuzustellen. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 13 Zusammensetzung § 13 Zusammensetzung  \n1 Der Vorstand setzt sich zusam-\nmen aus je einem Gemeinderats-\nmitglied der jeweiligen Verbands-\ngemeinde. \n\n\n1 Der Vorstand setzt sich zusam-\nmen aus je einem Gemeinderats-\nmitglied der jeweiligen Verbands-\ngemeinde. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n2 Der Vorstand konstituiert sich \nselbst. \n\n\n2 Der Vorstand konstituiert sich \nselbst. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 14 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n\n§ 14 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n\n \n\n\n1 Der Vorstand hat folgende Zu-\nständigkeiten und Aufgaben: \n\n\na. Festlegung der strategi-\nschen Ausrichtung der \nVerbandstätigkeit gemäss \n§ 3 dieser Statuten und \nAbschluss entsprechen-\nder Verträge und Verein-\nbarungen \n\n\nb. Erarbeitung von Verord-\nnungen gemäss Gemein-\ndegesetz § 34f \n\n\n1 Der Vorstand hat folgende Zu-\nständigkeiten und Aufgaben: \n\n\na. Festlegung der strategi-\nschen Ausrichtung der \nVerbandstätigkeit gemäss \n§ 3 dieser Statuten und \nAbschluss entsprechen-\nder Verträge und Verein-\nbarungen; \n\n\nb. Erarbeitung von Verord-\nnungen gemäss § 34f \nGemG; \n\n\nEmpfohlene Änderung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 6/10  \n\n\nc. Erarbeitung von Verfügun-\ngen gemäss Gemeinde-\ngesetz § 34g \n\n\nd. Festlegung der Ge-\nschäftsordnung des \nZweckverbands, des Or-\nganigramms und des Stel-\nlenplans der Informations- \nund Beratungsstelle \n\n\ne. Anträge an die Delegier-\ntenversammlung und Um-\nsetzung der Beschlüsse \n\n\nf. Erstellen des Budgets, der \nJahresrechnung und des \nGeschäftsberichts zu \nHanden der Delegierten-\nversammlung \n\n\ng. Vertretung des Zweckver-\nbands nach aussen \n\n\nh. Kommunikation und Zu-\nsammenarbeit mit den \nVerbandsgemeinden  \n\n\ni. Anstellung der Mitarbei-\ntenden gemäss Ge-\nschäftsordnung und Orga-\nnigramm, insbesondere \nder Leitung der Informa-\ntions- und Beratungsstelle  \n\n\nj. Erlass von Pflichtenheften \nund Stellenbeschreibun-\ngen \n\n\nk. Aufsicht über den Finanz-\nhaushalt und die Informa-\ntions- und Beratungsstelle \n\n\nl. Einsetzen von Arbeits-und \nProjektgruppen sowie \nVergabe von Mandaten \n\n\nm. Festlegung der rech-\nnungsführenden Ver-\nbandsgemeinde \n\n\nc. Erarbeitung von Verfügun-\ngen gemäss § 34g GemG; \n\n\nd. Erarbeitung der Ge-\nschäftsordnung des \nZweckverbands, des Or-\nganigramms und des Stel-\nlenplans der Informations- \nund Beratungsstelle; \n\n\ne. Anträge an die Delegier-\ntenversammlung und Um-\nsetzung der Beschlüsse; \n\n\nf. Erstellen des Budgets, der \nJahresrechnung und des \nGeschäftsberichts zu \nHanden der Delegierten-\nversammlung; \n\n\ng. Vertretung des Zweckver-\nbands nach aussen; \n\n\nh. Kommunikation und Zu-\nsammenarbeit mit den \nVerbandsgemeinden; \n\n\ni. Anstellung der Mitarbei-\ntenden gemäss Ge-\nschäftsordnung und Orga-\nnigramm, insbesondere \nder Leitung der Informa-\ntions- und Beratungs-\nstelle; \n\n\nj. Erlass von Pflichtenheften \nund Stellenbeschreibun-\ngen; \n\n\nk. Aufsicht über den Finanz-\nhaushalt und die Informa-\ntions- und Beratungs-\nstelle; \n\n\nl. Einsetzen von Arbeits-und \nProjektgruppen sowie \nVergabe von Mandaten; \n\n\nm. Festlegung der rech-\nnungsführenden Ver-\nbandsgemeinde. \n\n\n \n \nFKD/GS: Eine Geschäftsordnung \nist eine Verordnung, welche erlas-\nsen und nicht festgelegt wird. Da \ndie Delegiertenversammlung sie \nerlässt, erarbeitet der Vorstand sie \nzu ihren Handen. \n\n\n2 Der Vorstand kann für einzelne \nAufgaben Leistungsvereinbarun-\ngen mit Dritten abschliessen. \n\n\n2 Der Vorstand kann für einzelne \nAufgaben Leistungsvereinbarun-\ngen mit Dritten abschliessen. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 15 Beschlussfassung § 15 Beschlussfassung  \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, \nwenn mindestens 3 Vorstandsmit-\nglieder anwesend sind. \n\n\n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, \nwenn die Mehrheit der Vorstands-\nmitglieder anwesend ist. \n\n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: § 19 Abs. 2 GemG ist \nauch auf Zweckverbandsorgane \nsinngemäss anwendbar. Um nicht \nbei jedem Ein- und Austritt auch \n§ 15 Abs. 1 der Statuten anpassen \nzu müssen, empfiehlt sich die ge-\nnerische Formulierung. \n\n\n2 Die Beschlüsse werden mit ein-\nfachem Mehr gefällt. \n\n\n2 Die Beschlüsse werden mit einfa-\nchem Mehr gefällt. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n3 Bei Stimmengleichheit liegt der \nStichentscheid beim Präsidium. \n\n\n3 Bei Stimmengleichheit liegt der \nStichentscheid beim Präsidium. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 7/10  \n\n\n§ 16 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n\n§ 16 Zuständigkeiten und Auf-\ngaben \n\n\n \n\n\n1 Die Zuständigkeiten und Aufga-\nben der Rechnungsprüfungskom-\nmission richten sich nach dem Ge-\nmeindegesetz. \n\n\n1 Die Zuständigkeiten und Aufga-\nben der Rechnungsprüfungskom-\nmission richten sich nach §§ 34k \nund 99 f. GemG. \n\n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Aus rechtsetzungstech-\nnischer Sicht empfiehlt es sich, \nden Verweis klarer zu erfassen. \n\n\n2 Die Rechnungsprüfungskommis-\nsion besteht aus je einem Mitglied \naus den Rechnungsprüfungskom-\nmissionen der Verbandsgemein-\nden. \n\n\n2 Die Rechnungsprüfungskommis-\nsion besteht aus je einem Mitglied \naus den Rechnungsprüfungskom-\nmissionen der Verbandsgemein-\nden. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n \n\n\n3 Sie erstattet der Delegiertenver-\nsammlung und den Verbandsge-\nmeinden jeweils bis Ende April Be-\nricht. \n\n\n3 Sie erstattet der Delegiertenver-\nsammlung und den Verbandsge-\nmeinden jeweils bis 30. April Be-\nricht. \n\n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Da § 19 der Statuten be-\ntreffend die Jahresrechnung und \ndas Budget je ein fixes Datum auf-\nführt, ist dies auch hier sinnvoll. \n\n\n   \n\n\n§ 17 Aufgaben § 17 Aufgaben  \n1 Die Informations- und Beratungs-\nstelle hat unter anderem gemäss \nAPG folgende Aufgaben: \n\n\na. Information, Prävention, \nBeratung und Unterstüt-\nzung der Einwohnerinnen \nund Einwohner der Ver-\nsorgungsregion in sämtli-\nchen Altersfragen und \nVermittlung von geeigne-\nten Angeboten \n\n\nb. Bedarfsabklärung vor ei-\nnem Ersteintritt in eine \nstationäre Pflegeeinrich-\ntung \n\n\n1 Die Informations- und Beratungs-\nstelle nimmt die Aufgaben gemäss \n§ 15 APG wahr, insbesondere: \n\n\na. Information, Prävention, \nBeratung und Unterstüt-\nzung der Einwohnerinnen \nund Einwohner der Ver-\nsorgungsregion in sämtli-\nchen Altersfragen und \nVermittlung von geeigne-\nten Angeboten; \n\n\nb. Bedarfsabklärung vor ei-\nnem Ersteintritt in eine sta-\ntionäre Pflegeeinrichtung. \n\n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Aus rechtsetzungstech-\nnischer Sicht empfiehlt es sich, \nden Verweis klarer zu erfassen. \n\n\n   \n\n\n§ 18 Finanzierung § 18 Finanzierung  \n1 Der Zweckverband wird durch die \nangeschlossenen Verbandsge-\nmeinden nach Einwohnerzahl per \n30. September des Vorjahres fi-\nnanziert. \n\n\n1 Der Zweckverband wird durch die \nangeschlossenen Verbandsge-\nmeinden nach Einwohnerzahl per \n30. September des Vorjahres fi-\nnanziert. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 19 Rechnungsjahr, Budget, \nJahresrechnung \n\n\n§ 19 Rechnungsjahr, Budget, \nJahresrechnung \n\n\n \n\n\n1 Das Rechnungsjahr entspricht \ndem Kalenderjahr. \n\n\n1 Das Rechnungsjahr entspricht \ndem Kalenderjahr. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n2 Der Vorstand verabschiedet die \nJahresrechnung zu Handen der \nRechnungsprüfungskommission \nbis zum 31. März. \n\n\n2 Der Vorstand verabschiedet die \nJahresrechnung zu Handen der \nRechnungsprüfungskommission \nbis zum 31. März. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n3 Der Vorstand erarbeitet bis zum \n1. Juli das Budget für das Folge-\njahr. \n\n\n3 Der Vorstand erarbeitet bis zum \n1. Juli das Budget für das Folge-\njahr. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 20 Investitionen § 20 Investitionen  \n1 Investitionen bedürfen der Zu-\nstimmung aller angeschlossenen \nVerbandsgemeinden. \n\n\n1 Investitionen bedürfen der Zu-\nstimmung aller angeschlossenen \nVerbandsgemeinden. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 8/10  \n\n\n2 Die Investitionskosten werden \nden Verbandsgemeinden nach \nEinwohnerzahl per 30. September \ndes Vorjahres in Rechnung ge-\nstellt. \n\n\n2 Die Investitionskosten werden \nden Verbandsgemeinden nach \nEinwohnerzahl per 30. September \ndes Vorjahres in Rechnung ge-\nstellt. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 21 Kostenvorschuss § 21 Kostenvorschuss  \n1 Die Verbandsgemeinden leisten \ndem Zweckverband die Zahlungen \nfür die budgetierten Betriebskos-\nten per 1. Januar. \n\n\n1 Die Verbandsgemeinden leisten \ndem Zweckverband die Zahlungen \nfür die budgetierten Betriebskos-\nten per 1. Januar. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 22 Haftung § 22 Haftung  \n1 Für die Verbindlichkeiten des \nZweckverbands haftet aus-\nschliesslich das Verbandsvermö-\ngen. Der Zweckverband schliesst \neine Haftpflichtversicherung ab. \n\n\n1 Für die Verbindlichkeiten des \nZweckverbands haftet aus-\nschliesslich das Verbandsvermö-\ngen. Der Zweckverband schliesst \neine Haftpflichtversicherung ab. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 23 Austritt einer Verbandsge-\nmeinde \n\n\n§ 23 Austritt einer Verbandsge-\nmeinde \n\n\n \n\n\n1 Jede Verbandsgemeinde kann \nunter zweijähriger vorheriger An-\nzeige ihren Austritt aus dem \nZweckverband auf Ende des Ka-\nlenderjahres erklären. \n\n\n1 Jede Verbandsgemeinde kann \nunter zweijähriger vorheriger An-\nzeige ihren Austritt aus dem \nZweckverband auf Ende des Ka-\nlenderjahres erklären. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n2 Der Austritt einer Verbandsge-\nmeinde aus dem Zweckverband \nwird finanziell nicht abgegolten. Ihr \nwird der Anteil an Verbindlichkei-\nten gemäss Kostenverteiler per \nAustrittsdatum in Rechnung ge-\nstellt. \n\n\n2 Der Austritt einer Verbandsge-\nmeinde aus dem Zweckverband \nwird finanziell nicht abgegolten. Ihr \nwird der Anteil an Verbindlichkei-\nten gemäss Kostenverteiler per \nAustrittsdatum in Rechnung ge-\nstellt. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 24 Auflösung des Zweckver-\nbands \n\n\n§ 24 Auflösung des Zweckver-\nbands \n\n\n \n\n\n1 Die Auflösung des Zweckver-\nbands bedarf der Zustimmung al-\nler bis auf eine Verbandsge-\nmeinde. \n\n\n1 Die Auflösung des Zweckver-\nbands bedarf der Zustimmung al-\nler bis auf eine Verbandsge-\nmeinde. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n2 Bei der Auflösung des Zweckver-\nbands werden das Mobiliar, die \nImmobilien sowie ein allfälliger Li-\nquiditätsüberschuss unter den \nVerbandsgemeinden aufgeteilt. \nDer Anteil der einzelnen Ver-\nbandsgemeinde richtet sich nach \ndem in § 18 der Statuten festge-\nhaltenen Kostenverteiler. \n\n\n2 Bei der Auflösung des Zweckver-\nbands werden das Mobiliar, die Im-\nmobilien sowie ein allfälliger Liqui-\nditätsüberschuss unter den Ver-\nbandsgemeinden aufgeteilt. Der \nAnteil der einzelnen Verbandsge-\nmeinde richtet sich nach dem in \n§ 18 der Statuten festgehaltenen \nKostenverteiler. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n   \n\n\n§ 25 Inkraftsetzung § 25 Inkraftsetzung  \n1 Die revidierten Statuten ersetzen \ndie Statuten vom 01.07.2021 und \ntreten nach Annahme durch die \nGemeindeversammlungen, bezie-\nhungsweise des Einwohnerrates \nsowie der Genehmigung des Re-\ngierungsrates per .................... in \nKraft. \n\n\n1 Die revidierten Statuten ersetzen \ndie Statuten vom 1. Juli 2021 und \ntreten nach Annahme durch die \nGemeindeversammlungen bezie-\nhungsweise des Einwohnerrates \nsowie der Genehmigung des Re-\ngierungsrates per .................... in \nKraft. \n\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 9/10  \n\n\nErläuterungen betreffend § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 \n \nDie Statuten des Zweckverbands APG-Versorgungsregion Rheintal wurden im September 2020 von \nder Stabsstelle Gemeinden vorgeprüft und nach deren Genehmigung durch die Gemeindeversamm-\nlungen beziehungsweise durch den Einwohnerrat der Verbandsgemeinden vom Regierungsrat mit \nBeschluss Nr. 2021-848 vom 15. Juni 2021 genehmigt. Mit der Genehmigung im Rahmen der Recht-\nsetzungsaufsicht nach § 168 Absatz 1 Buchstabe d GemG wird sichergestellt, dass sich die kom-\nmunale Rechtsetzung am Gesetzmässigkeitsprinzip orientiert. Als blossem aufsichtsrechtlichen \nKontrollakt kann der Genehmigung kommunaler Erlasse allerdings keine heilende Wirkung zukom-\nmen; das heisst, allfällige rechtliche Mängel der Statuten eines Zweckverbandes werden durch sie \nnicht behoben (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Ver-\nwaltungsrecht, vom 25. August 2021, 810 20 281, E. 4.3). Ergibt sich nachträglich, dass einmal ge-\nnehmigte Statuten eines Zweckverbands rechtswidrig waren, so kann die Massnahme der (nach-\nträglichen) Nichtgenehmigung respektive der Aufhebung des Genehmigungsbeschlusses verhängt \nwerden (vgl. BENNO BUCHER, Die Stellung des Gemeinderates im basellandschaftlichen Gemeinde-\norganisationsrecht, Diss. Basel, Liestal 1983, S. 217; WILLY FRAEFEL, Die Aufsicht des Kantons über \ndie Gemeinden nach basellandschaftlichem Recht, Diss. Basel, Uzwil 1977, S. 113; MARKUS BÜR-\n\n\nGIN, Die Gemeindeautonomie im Kanton Basel-Landschaft, Diss. Basel, Eptingen 1968, S. 193). Ist \nim Zeitpunkt der Erkenntnis eine Revision der Statuten in Planung, kann es allenfalls angezeigt sein, \nanstelle einer formellen Aufhebung des Genehmigungsbeschlusses stattdessen eine Anpassung im \nRahmen der besagten Revision zu verlangen. Dies ist vorliegend der Fall in Bezug auf § 2 Absatz 2 \nund § 4 Absatz 1 der Statuten. \n \n§ 2 Absatz 2 – Sitz \n \n\n\nDie basellandschaftliche Lehre erachtet den Sitz als grundlegend und wichtig im Sinne von § 34d \nAbsatz 1 GemG (vgl. IVO LORENZO CORVINI, Kommunale Rechtsetzung, Diss. Basel, Liestal 1999, \nS. 179); dieser Ansicht folgt auch die ausserkantonale Literatur (vgl. THOMAS PFISTERER, Das Recht \nder Abwasserzweckverbände, Diss. Bern 1969, S. 110; PETER GRÜTER, Die schweizerischen \nZweckverbände, Diss. Zürich 1984, S. 127; BARBARA SCHELLENBERG, Die Organisation der Zweck-\nverbände, Diss. Zürich 1975, S. 87; MARCEL SCHENKER, Das Recht der Gemeindeverbände, Diss. \nSt. Gallen 1986, S. 58; WENDOLIN STUTZ, Die kommunalen Zweckverbände im Kanton Aargau, Diss. \nFribourg, Zürich 1964, S. 50). Der statutarische Sitz ist einerseits wichtig im Hinblick auf die Behand-\nlung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Zweckverband, da auf dessen Grundlage der Zivilge-\nrichtskreis (§ 16 GOG) und der Friedensrichterkreis (§ 18 GOG) definiert werden. Andererseits ist \nder statutarische Sitz wichtig im Hinblick auf die Besteuerung von Zweckverbänden und Anstalten, \ndurch welche eigentliche gewerbliche oder industrielle Unternehmungen betrieben werden (§ 15 Ab-\nsatz 1 Buchstabe c StG). Die Notwendigkeit der Festlegung ist umso akuter, soweit auch ausser-\nkantonale Gemeinden einem basellandschaftlichen Zweckverband – oder basellandschaftliche Ge-\nmeinden einem ausserkantonalen Zweckverband – beitreten (§ 34c Absätze 1 und 2 GemG). In \nanaloger Anwendung der Rechtsprechung zu den privatrechtlichen Körperschaften kann auch bei \nden öffentlich-rechtlichen Körperschaften davon ausgegangen, dass das Erfordernis der Festlegung \ndes statutarischen Sitzes mit der Bezeichnung einer Einwohnergemeinde in den Statuten erfüllt wird \n(BGE 94 I 562 E. 4, 56 I 64 E. 2). Der statutarische Sitz kann sich dabei von dem oder den Orten, \nan welchen die Räumlichkeiten der Zweckverbandsorgane und -dienststellen gelegen sind, unter-\nscheiden. Entsprechend bedarf es auch keiner Änderung des statutarischen Sitzes bei einem Wech-\nsel der Räumlichkeiten des Zweckverbandes. Vorliegend ist es im Sinne dieser Ausführungen not-\nwendig, dass in § 2 Absatz 2 der Statuten künftig eine Einwohnergemeinde namentlich als Sitz be-\nzeichnet wird. \n \n§ 4 Absatz 1 – Mitgliedschaft \n \n\n\nDie basellandschaftliche Lehre erachtet die Aufzählung der Verbandsgemeinden als grundlegend \nund wichtig im Sinne von § 34d Absatz 1 GemG (vgl. IVO LORENZO CORVINI, a.a.O., S. 179); dieser \nAnsicht folgt auch die ausserkantonale Literatur (vgl. THOMAS PFISTERER, a.a.O., S. 120 f. und 260; \nPETER GRÜTER, a.a.O., S. 116; BARBARA SCHELLENBERG, a.a.O., S. 87; MARCEL SCHENKER, a.a.O., \nS. 58; WENDOLIN STUTZ, a.a.O., S. 50). Entsprechend sind Eintritte in Zweckverbände jeweils als \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 10/10  \n\n\nStatutenänderungen zu betrachten. Dies gilt unabhängig davon, ob in den Statuten eine ausdrück-\nliche Aufzählung der Rm BGV ausstehend; Genehmigungs-verfügung ausstehenderbandsgemein-\nden enthalten ist: Enthalten die Statuten eine ausdrückliche Aufzählung, so wird diese Aufzählung \nbei einem Eintritt um die entsprechende eintretende Verbandsgemeinde erweitert. Fehlt es in den \nStatuten an einer ausdrücklichen Aufzählung, so wird «lediglich» der Sinngehalt des Terminus «Ver-\nbandsgemeinden» durch den Beitritt verändert. Die Änderung des Sinngehalts dieses Terminus gilt \naber – aufgrund der grundlegenden und wichtigen Bedeutung der Verbandsgemeinden für den \nZweckverband – auch als Statutenänderung im Sinne von § 34d Absatz 3 GemG. Vorliegend ist es \nim Sinne dieser Ausführungen notwendig, dass § 4 Absatz 1 der Statuten künftig auch das Erforder-\nnis der Zustimmung der Verbandsgemeinden ausdrücklich erwähnt. \n \n \nSchlussbemerkungen \n \nEntsprechend der vorhergehenden Ausführungen können wir Ihnen deshalb unter Vorbehalt der \nUmsetzung aller als zwingend bezeichneten Anmerkungen die Genehmigung in Aussicht stellen. \nBitte beachten Sie, dass dieser Vorprüfungsbescheid die erlassende Dienststelle sowie die weiteren \nzum verwaltungsinternen Mitberichtverfahren eingeladenen Dienststellen im Hinblick auf das spä-\ntere Genehmigungsverfahren nicht bindet. Bei allfälligen Fragen zu diesem Vorprüfungsbescheid \nstehen wir Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanz- und Kirchendirektion \nStabsstelle Gemeinden \n \n \n \nStefan A. Buchwalder, MLaw, LL.M., Advokat \nJuristischer Mitarbeiter \n\n\n\n\n\n\n\n3479 Beilage Statuten Zweckverband.pdf\n\n\n1 \n \n\n\nStatuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal  \n(neue Version per 1.1.2025)  \n \n \n\n\nBeteiligte Gemeinden, Name, Rechtsgrundlagen, Dauer, Sitz, Zweck und \nMitgliedschaft  \n \n§ 1 Beteiligte Gemeinden, Name Rechtsgrundlagen  \nDie Einwohnergemeinden Augst, Birsfelden, Giebenach, Muttenz und Pratteln gründen den \nZweckverband «APG-Versorgungsregion Rheintal» mit eigener Rechtspersönlichkeit \ngemäss § 34 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der \nGemeinden (GemG; SGS 180) und gemäss § 4 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes \n(APG; SGS 941). \n \n§ 2 Dauer, Sitz \n1 Der Zweckverband besteht auf unbestimmte Zeit.  \n2 Der Sitz des Zweckverbands ist Pratteln. \n \n§ 3 Verbandszweck \n \n1 Der Zweckverband erfüllt die den Verbandsgemeinden und der APG-Versorgungsregion \nRheintal durch das APG übertragenen Aufgaben und Pflichten.  \n2 Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:  \n\n\na. Führen einer Informations- und Beratungsstelle gemäss § 15 APG;  \nb. Abschluss von Leistungsvereinbarungen gemäss § 21 f. APG;  \nc. Festlegung der anrechenbaren Kosten der stationären Pflegeleistungen gemäss § 22 \n\n\nAbs. 1 Bst. b APG;  \nd. Genehmigung der zu verrechnenden Tarife der Leistungserbringenden gemäss § 22 \n\n\nAbs. 1 Bst. b APG;  \ne. Aufsicht sowie Qualitätskontrolle über die Leistungserbringer, mit welchen eine \n\n\nLeistungsvereinbarung abgeschlossen wurde;  \nf. Förderung neuer Angebote gemäss Versorgungskonzept;  \ng. Vernetzung von Institutionen und Organisationen im Bereich Alter. \n\n\n \n§ 4 Mitgliedschaft \n1 Die Aufnahme weiterer Gemeinden in den Zweckverband bedarf der Zustimmung der \nDelegiertenversammlung. und der Genehmigung der Gemeindeversammlungen respektive \ndes Einwohnerrats aller Verbandsgemeinden. Zeit.  \n2 Die Delegiertenversammlung legt die Aufnahmebedingungen in einer Verordnung fest. \n3 Neu eintretende Gemeinden haben alle bestehenden Verpflichtungen des Zweckverbandes \nzu übernehmen. \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n2 \n \n\n\nOrgane des Zweckverbands \n \n§ 5  Organe \nDie Organe des Zweckverbands sind:  \n\n\na. Delegiertenversammlung \nb. Vorstand \nc. Rechnungsprüfungskommission \n\n\n \n\n\nDelegiertenversammlung \n \n§ 6 Delegierte, Stimmrecht, Zahl der Mitglieder und Dauer Amtsperiode \n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus je 1 Delegierten pro angefangene 5'000 \nEinwohne-rinnen und Einwohner der Verbandsgemeinden. Die Delegierten werden vom   \njeweiligen Gemeinderat gewählt. Die Gemeinden können durch ein Reglement ein anderes \nWahlorgan bestimmen. \n1bis Die Verbandsgemeinden melden die Delegierten sowie allfällige Ersatzdelegierte dem \nZweckverband. \n2 Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die im Vorstand Einsitz haben, können nicht als \nDelegierte gewählt werden. \n3 Die Amtsperiode für die Delegierten beträgt 4 Jahre und fällt mit jener der Gemeinderäte   \nzusammen. \n \n§ 7 Stellvertretung \nDie Stellvertretung in Form von Ersatzdelegierten in der Delegiertenversammlung ist \nzulässig. \n \n§ 8 Konstituierung \nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich selbst. Sie wählt das Präsidium und das \nVizepräsidium. \n \n§ 9 Einberufung \n1 Das Präsidium beruft die Delegiertenversammlung schriftlich mit Bekanntgabe der \nTraktandenliste, unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen ein. \n2 Anträge zu den Traktanden müssen mindestens 2 Wochen vor der Versammlung schriftlich \nans Präsidium gerichtet werden. \n3 Jede Delegierte und jeder Delegierte hat das Recht, Anträge zu Handen der Delegierten-\nversammlung einzureichen. Diese müssen mindestens 6 Wochen im Voraus schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden. \n4 Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung kann auf Antrag des Vorstands, auf \nAntrag von mindestens 3 Delegierten oder auf Antrag der Rechnungsprüfungskommission \neinberufen werden. Die Einladung hat mindestens 6 Wochen vor der Versammlung zu \nerfolgen. \n5 Die Delegiertenversammlungen sind nicht öffentlich. \n\n\n\n\n\n\n\n3 \n \n\n\n \n§ 10 Beschlussfassung \n1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Delegierten \nanwesend sind.  \n2 Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefällt.  \n3 Bei Stimmengleichheit liegt der Stichentscheid beim Präsidium. \n \n§ 11 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \n1 Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Zweckverbands. \n2 Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind: \n\n\na. Wahl der Rechnungsprüfungskommission; \nb. Genehmigung der strategischen Ausrichtung der Verbandstätigkeit gemäss §3 dieser \n\n\nStatuten; \nc. Erlass von Verfügungen gemäss § 34 Bst. g GemG;  \nd. Erlass der Geschäftsordnung des Zweckverbands, des Organigramms und des \n\n\nStellenplans der Informations- und Beratungsstelle; \ne. Genehmigung der Festlegung der rechnungsführenden Verbandsgemeinde; \nf. Genehmigung des Versorgungskonzeptes; \ng. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen nach § 14 Abs.1 und 2 dieser Statuten; \nh. Erlass von Verordnungen gemäss § 34 Bst. f GemG; \ni. Genehmigung des Budgets; \nj. Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts sowie Kenntnisnahme \n\n\ndes Berichts der Rechnungsprüfungs-kommission; \nk. Beratung und Beschlussfassung über Anträge des Vorstands, der Delegierten und \n\n\nder Rechnungsprüfungskommission an die Delegiertenversammlung; \nl. Erlass einer Verordnung über die Aufnahme weiterer Gemeinden in den \n\n\nZweckverband. \n \n§ 12 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \n1 Über jede Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Präsidium und \nder protokollführenden Person unterschrieben wird. \n2 Das Protokoll ist den Delegierten und dem Vorstand zuzustellen. \n \n\n\nVorstand \n \n§ 13 Zusammensetzung  \n1 Der Vorstand setzt sich zusammen aus je einem Gemeinderatsmitglied der jeweiligen \nVerbandsgemeinde.  \n2 Der Vorstand konstituiert sich selbst.  \n \n\n\n\n\n\n\n\n4 \n \n\n\n§ 14 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n1 Der Vorstand hat folgende Zuständigkeiten und Aufgaben:  \n\n\na. Festlegung der strategischen Ausrichtung der Verbandstätigkeit gemäss §3 dieser \nStatuten und Abschluss entsprechender Verträge und Vereinbarungen;  \n\n\nb. Erarbeitung von Verordnungen gemäss § 34f GemG;  \nc. Erarbeitung von Verfügungen gemäss § 34g GemG;  \nd. Festlegung der Geschäftsordnung des Zweckverbands, des Organigramms und des \n\n\nStellenplans der Informations- und Beratungsstelle;  \ne. Anträge an die Delegiertenversammlung und Umsetzung der Beschlüsse;  \nf. Erstellen des Budgets, der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts zu Handen \n\n\nder Delegiertenversammlung;  \ng. Vertretung des Zweckverbands nach aussen;  \nh. Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden; \ni. Anstellung der Mitarbeitenden gemäss Geschäftsordnung und Organigramm, \n\n\ninsbesondere der Leitung der Informations- und Beratungsstelle;  \nj. Erlass von Pflichtenheften und Stellenbeschreibungen;  \nk. Aufsicht über den Finanzhaushalt und die Informations- und Beratungsstelle;  \nl. Einsetzen von Arbeits- und Projektgruppen sowie Vergabe von Mandaten;  \nm. Festlegung der rechnungsführenden Verbandsgemeinde. \n\n\n2 Der Vorstand kann für einzelne Aufgaben Leistungsvereinbarungen mit Dritten \nabschliessen. \n \n§ 15 Beschlussfassung \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist. \n2 Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefällt. \n3 Bei Stimmengleichheit liegt der Stichentscheid beim Präsidium. \n \n\n\nRechnungsprüfungskommission \n \n§ 16 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n1 Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission richten sich nach \n§ 34k und § 99f GemG. \n2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus je einem Mitglied aus den Rechnungs-\nprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden.  \n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung und den Verbandsgemeinden jeweils bis \n30. April Bericht. \n \n\n\n\n\n\n\n\n5 \n \n\n\nInformations- und Beratungsstelle \n \n§17    Aufgaben \nDie Informations- und Beratungsstelle nimmt die Aufgaben gemäss § 15 APG wahr, \ninsbesondere: \na. Information, Prävention, Beratung und Unterstützung der Einwohnerinnen und \n\n\nEinwohner der Versorgungsregion in sämtlichen Altersfragen und Vermittlung von \ngeeigneten Angeboten; \n\n\nb. Bedarfsabklärung vor einem Ersteintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung.  \n \nFinanzierung und Kostenverteilung  \n \n§ 18 Finanzierung  \nDer Zweckverband wird durch die angeschlossenen Verbandsgemeinden nach \nEinwohnerzahl per 30. September des Vorjahres finanziert. \n \n§ 19 Rechnungsjahr, Budget, Jahresrechnung \n1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.  \n2 Der Vorstand verabschiedet die Jahresrechnung zu Handen der \nRechnungsprüfungskommission bis zum 31. März. \n3 Der Vorstand erarbeitet bis zum 1. Juli das Budget für das Folgejahr. \n \n§ 20 Investitionen  \n1 Investitionen bedürfen der Zustimmung aller angeschlossenen Verbandsgemeinden.  \n2 Die Investitionskosten werden den Verbandsgemeinden nach Einwohnerzahl per \n30. September des Vorjahres in Rechnung gestellt.  \n \n§ 21 Kostenvorschuss  \nDie Verbandsgemeinden leisten dem Zweckverband die Zahlungen für die budgetierten \nBetriebskosten per 1. Januar.  \n \n§ 22 Haftung  \nFür die Verbindlichkeiten des Zweckverbands haftet ausschliesslich das Verbands-\nvermögen. Der Zweckverband schliesst eine Haftpflichtversicherung ab.  \n \n§ 23 Austritt einer Verbandsgemeinde  \n1 Jede Verbandsgemeinde kann unter zweijähriger vorheriger Anzeige ihren Austritt aus dem \nZweckverband auf Ende des Kalenderjahres erklären.  \n2 Der Austritt einer Verbandsgemeinde aus dem Zweckverband wird finanziell nicht \nabgegolten. Ihr wird der Anteil an Verbindlichkeiten gemäss Kostenverteiler per \nAustrittsdatum in Rechnung gestellt.  \n\n\n\n\n\n\n\n6 \n \n\n\n \n§ 24 Auflösung des Zweckverbands  \n1 Die Auflösung des Zweckverbands bedarf der Zustimmung aller bis auf eine \nVerbandsgemeinde.  \n2 Bei der Auflösung des Zweckverbands werden das Mobiliar, die Immobilien sowie ein \nallfälliger Liquiditätsüberschuss unter den Verbandsgemeinden aufgeteilt. Der Anteil der \neinzelnen Verbandsgemeinde richtet sich nach dem in §18 der Statuten festgehaltenen \nKostenverteiler. \n \n§ 25 Inkraftsetzung  \n1 Die revidierten Statuten ersetzen die Statuten vom 1. Juli 2021 und treten nach Annahme \ndurch die Gemeindeversammlungen, beziehungsweise des Einwohnerrates sowie der \nGenehmigung des Regierungsrates per 1. Januar 2025 in Kraft.  \n2 Stimmen nicht alle Gemeindeversammlungen von Augst, Birsfelden, Giebenach, Muttenz \nund/oder der Einwohnerrat von Pratteln den Statuten zu, gelten sie für diejenigen \nGemeinden, in welchen zugestimmt wurde. \n\n\n\n\n\n\n\n3479 Beilage Synoptische Darstellung Statuten.pdf\n\n\n 1 \n\n\nStatuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal – Revision vom 2024 \n \n \nAktuelle Statuten \n \n\n\n \nRevidierte Statuten \n\n\n \nBemerkungen \n\n\n \nStatuten Zweckverband APG-\nVersorgungs-region Rheintal \n \n\n\n                                                                                \nunverändert  \n \n\n\n \nHauptgrund der Revision: Mit der Revision des EG \nKVG müssen die Versorgungsregionen \nVerfügungen betreffend Pflegerestkosten \nerlassen. Verordnungen und Verfügungen kann \nder Zweckverband aber nur erlassen, wenn die \nentsprechende Zuständigkeit gemäss \nGemeindegesetz in den Statuten festgelegt ist. Die \ndafür notwendige Teilrevision wird zum Anlass \ngenommen, weitere kleinere Änderungen \nvorzunehmen, die sich aus den Erfahrungen der \nvergangenen 3 Jahre ergeben haben. \n\n\n \nBeteiligte Gemeinden, Name, \nRechtsgrundlagen, Dauer, Sitz, Zweck und \nMitgliedschaft \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 1 Beteiligte Gemeinden, Name, Rechtsgrund-\nlagen \n \n1 Die Gemeinden Augst, Birsfelden, Giebenach, \nMuttenz und Pratteln gründen den Zweckverband \n«APG-Versorgungsregion Rheintal» mit eigener \nRechtspersönlichkeit gemäss Gemeindegesetz \n(Gesetz über die Organisation und die Verwaltung \nder Gemeinden, SGS 180) §34, Abs.1, lit. c, und \ngemäss APG (Altersbetreuungs- und Pflegegesetz \nSGS 941) §4. \n \n\n\n \n§ 1 Beteiligte Gemeinden, Name, Rechtsgrund-\nlagen \n \n1 Die Einwohnergemeinden Augst, Birsfelden, \nGiebenach, Muttenz und Pratteln gründen den \nZweckverband «APG-Versorgungsregion Rheintal» \nmit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 34 \nAbs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Organisation \nund die Verwaltung der Gemeinden (GemG; SGS \n180) und gemäss § 4 des Altersbetreuungs- und \nPflegegesetzes (APG; SGS 941). \n\n\n \n \n \n \nRedaktionelle Änderungen \n\n\n \n§ 2 Dauer, Sitz \n \n1 Der Zweckverband besteht auf unbestimmte Zeit. \n \n\n\n \nunverändert \n \n \n\n\n \nBereits in § 3 MBG geregelt. Verzicht auf \nDoppelnennungen. \n\n\n  \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n\n\n2 Der Sitz des Zweckverbands ist am Ort der \nRechnungsführung des Zweckverbandes. \n \n\n\n2 Der Sitz des Zweckverbands ist am Ort der \nRechnungsführung des Zweckverbandes Pratteln. \n \n\n\nDie Stabsstelle Gemeinden verlangt zwingend die \nNennung der Sitzgemeinde. \n \n\n\n \n§ 3 Verbandszweck \n \n1 Der Zweckverband erfüllt die den \nVerbandsgemeinden und der APG-Versorgungs-\nregion Rheintal durch das APG übertragenen \nAufgaben und Pflichten.  \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n \n\n\n \n2 Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:  \n\n\n- Führen einer Informations- und Beratungs-\nstelle \n\n\n- Abschluss von gemäss Versorgungs-\nkonzept notwendigen Leistungsverein-\nbarungen mit den Leistungserbringern \n\n\n- Festlegung der zu verrechnenden Tarife \nder Leistungserbringer \n\n\n- Aufsicht sowie Qualitätskontrolle über die \nLeistungserbringer, mit welchen eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen \nwurde  \n\n\n \n\n\n \n2 Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:  \n\n\na. Führen einer Informations- und \nBeratungsstelle gemäss § 15 APG;  \n\n\nb. Abschluss von Leistungsvereinbarungen \ngemäss § 21 f. APG;  \n\n\nc. Festlegung der anrechenbaren Kosten der \nstationären Pflegeleistungen gemäss § 22 \nAbs. 1 Bst. b APG;  \n\n\nd. Genehmigung der zu verrechnenden Tarife \nder Leistungserbringenden gemäss § 22 \nAbs. 1 Bst. b APG;  \n\n\ne. Aufsicht sowie Qualitätskontrolle über die \nLeistungserbringer, mit welchen eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen \nwurde;  \n\n\nf. Förderung neuer Angebote gemäss \nVersorgungskonzept;  \n\n\ng. Vernetzung von Institutionen und \nOrganisationen im Bereich Alter. \n\n\n \n\n\n \nAndere Darstellung und Aufnahme der neuen \nAufgabe gemäss EG KVG, welche den \nVersorgungsregionen die Kompetenz zur \nFestlegung der Pflegekosten übergibt (bis Ende \n2023 legte der Regierungsrat Pflegenormkosten \nfest. Da das Bundesgericht diese Art als \ngesetzeswidrig bezeichnet hat, wurde das EG \nKVG entsprechend geändert). \n \n \n \n \n \n \n \nPflegebetten im stationären Bereich werden in \nabsehbarer Zeit knapp. Um diesen Trend \nabzuschwächen, braucht es neue Ansätze, z.B. \nintermediäre Angebote. \nDas Zusammenspiel und die Vernetzung der \nverschiedenen Angebote im Alter sind wichtig, um \nAngebotslücken zu vermeiden. \n\n\n \n§ 4 Mitgliedschaft \n \n1 Die Aufnahme weiterer Gemeinden in den \nZweckverband bedarf der Zustimmung der \nDelegiertenversammlung.  \n \n\n\n \n§ 4 Mitgliedschaft \n \n1 Die Aufnahme weiterer Gemeinden in den \nZweckverband bedarf der Zustimmung der \nDelegiertenversammlung. und der Genehmigung \nder Gemeindeversammlungen respektive des \nEinwohnerrats aller Verbandsgemeinden.  \n \n\n\n \n \n \nDie Zustimmung der Delegiertenversammlung \nallein genügt nicht. Es braucht die Zustimmung der \nVerbandsgemeinden \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n\n\n \n2 Die Delegiertenversammlung legt die \nAufnahmebedingungen fest. \n \n\n\n \n2 Die Delegiertenversammlung legt die \nAufnahmebedingungen in einer Verordnung fest. \n\n\n \nUm der Rechtssicherheit willen sollen die \nAufnahmebedingungen in einer Verordnung \nfestgehalten werden. \n\n\n \n3 Neu eintretende Gemeinden haben alle \nbestehenden Verpflichtungen des Zweckverbandes \nzu übernehmen. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \nOrgane des Zweckverbands \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 5 Organe \n \n1 Die Organe des Zweckverbands sind: \n\n\na. Delegiertenversammlung \nb. Vorstand \nc. Rechnungsprüfungskommission \nd. Informations- und Beratungsstelle \n\n\n \n\n\n \n§ 5 Organe \n \n1 Die Organe des Zweckverbands sind: \n\n\na. Delegiertenversammlung \nb. Vorstand \nc. Rechnungsprüfungskommission \nd. Informations- und Beratungsstelle \n\n\n \n\n\n \n \n \nDie Informations- und Beratungsstelle ist kein \nOrgan und muss deshalb hier nicht erwähnt \nwerden. \n\n\n \nDelegiertenversammlung \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§ 6 Delegierte, Stimmrecht, Zahl der Mitglieder \nund Dauer Amtsperiode \n \n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus je 1 \nDelegierten pro angefangene 5'000 Einwohne-\nrinnen und Einwohner der Verbandsgemeinden. Die \nDelegierten werden vom   jeweiligen Gemeinderat \ngewählt. Die Gemeinden können durch ein \nReglement ein anderes Wahlorgan bestimmen. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n \n \n\n\n \n1bis Die Verbandsgemeinden melden die Delegierten \nsowie allfällige Ersatzdelegierte dem Zweckver-\nband. \n \n\n\n \nNeuer Absatz. Die Delegierten werden von den \nGemeinden dem Zweckverband gemeldet. \nWahlorgan sind die Mitgliedgemeinden gemäss \nihren Reglementen. \n \n\n\n\n\n\n\n\n 4 \n\n\n2 Die Gemeinderäte, die im Vorstand Einsitz haben, \nkönnen nicht als Delegierte gewählt werden. \n \n\n\n2 Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die im \nVorstand Einsitz haben, können nicht als Delegierte \ngewählt werden. \n \n\n\nRedaktionelle Änderungen \n\n\n \n3 Die Amtsperiode für die Delegierten beträgt 4 \nJahre und fällt mit jener der Gemeinderäte    \nzusammen. \n \n\n\n \n3 Die Amtsperiode für die Delegierten beträgt 4 \nJahre und fällt mit jener der Gemeinderäte   \nzusammen. \n \n\n\n \n\n\n \n§ 9 Einberufung \n \n1 Das Präsidium beruft die Delegiertenversammlung \nschriftlich mit Bekanntgabe der Traktandenliste, \nunter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ein. \nDie Traktandenliste wird zusätzlich den \nGemeinderäten der Verbandsgemeinden zugestellt. \n \n\n\n \n§ 9 Einberufung \n \n1 Das Präsidium beruft die Delegiertenversammlung \nschriftlich mit Bekanntgabe der Traktandenliste, \nunter Einhaltung einer Frist von vier 4 Wochen ein. \nDie Traktandenliste wird zusätzlich den \nGemeinderäten der Verbandsgemeinden zugestellt. \n \n\n\n \n \n \nDa sich der Vorstand aus je einem Gemeinderat \nder Mitgliedsgemeinden zusammensetzt, ist der \nInformation Genüge getan. \n\n\n \n2 Anträge zu den Traktanden müssen mindestens \nzwei Wochen vor der Versammlung schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden. \n \n\n\n \n2 Anträge zu den Traktanden müssen mindestens \nzwei 2 Wochen vor der Versammlung schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden. \n \n\n\n \nRedaktionelle Änderungen \n\n\n \n3 Jede Delegierte und jeder Delegierte hat das \nRecht, Anträge zu Handen der Delegierten-\nversammlung einzureichen. Diese müssen \nmindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich ans \nPräsidium gerichtet werden.  \n \n\n\n \n3 Jede Delegierte und jeder Delegierte hat das \nRecht, Anträge zu Handen der Delegierten-\nversammlung einzureichen. Diese müssen \nmindestens sechs 6 Wochen im Voraus schriftlich \nans Präsidium gerichtet werden.  \n \n\n\n \nRedaktionelle Änderungen \n\n\n \n4 Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung \nkann auf Antrag des Vorstands, auf Antrag von \nmindestens drei Delegierten oder auf Antrag der \nRechnungsprüfungskommission einberufen \nwerden. Die Einladung hat mindestens sechs \nWochen vor der Versammlung zu erfolgen. \n \n\n\n \n4 Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung \nkann auf Antrag des Vorstands, auf Antrag von \nmindestens drei 3 Delegierten oder auf Antrag der \nRechnungsprüfungskommission einberufen \nwerden. Die Einladung hat mindestens sechs 6 \nWochen vor der Versammlung zu erfolgen. \n \n\n\n \nRedaktionelle Änderungen \n\n\n \n5 Die Delegiertenversammlungen sind nicht \nöffentlich. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n   \n\n\n\n\n\n\n\n 5 \n\n\n§ 11 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \n1 Die Delegiertenversammlung ist das oberste \nOrgan des Zweckverbands. \n \n\n\nunverändert \n\n\n \n2 Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind: \n\n\na. Wahl der Rechnungsprüfungskommission, \ndie sich aus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskommissionen der \nVerbandsgemeinden zusammensetzt \n\n\nb. Genehmigung der strategischen \nAusrichtung der Verbandstätigkeit gemäss \n§3 dieser Statuten \n\n\nc. Genehmigung der zu verrechnenden Tarife \nder Leistungserbringenden \n\n\nd. Genehmigung der Geschäftsordnung des \nZweckverbands, des Organigramms und \ndes Stellenplans der Informations- und \nBeratungsstelle \n\n\ne. Genehmigung der Festlegung der \nrechnungsführenden Verbandsgemeinde \n\n\nf. Genehmigung des Versorgungskonzeptes \ng. Genehmigung der \n\n\nLeistungsvereinbarungen nach § 14, Abs.1 \nund 2 \n\n\nh. Regelung der Lohneinstufungen gemäss \nBesoldungsreglement der \nrechnungsführenden Gemeinde \n\n\ni. Genehmigung des Budgets \nj. Genehmigung der Jahresrechnung und des \n\n\nGeschäftsberichts sowie Kenntnisnahme \ndes Berichts der \nRechnungsprüfungskommission \n\n\nk. Beratung und Beschlussfassung über \nAnträge des Vorstands, der Delegierten \nund der Rechnungsprüfungskommission an \ndie Delegiertenversammlung \n\n\nl. Entscheid über die Aufnahme weiterer \nGemeinden in den Zweckverband \n\n\n \n\n\n \n2 Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind: \n\n\na. Wahl der Rechnungsprüfungskommission; \ndie sich aus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskommissionen der \nVerbandsgemeinden zusammensetzt \n\n\nb. Genehmigung der strategischen \nAusrichtung der Verbandstätigkeit gemäss \n§3 dieser Statuten; \n\n\nc. Erlass von Verfügungen gemäss § 34 Bst. \ng GemG;  \n\n\nd. Erlass der Geschäftsordnung des \nZweckverbands, des Organigramms und \ndes Stellenplans der Informations- und \nBeratungsstelle; \n\n\ne. Genehmigung der Festlegung der \nrechnungsführenden Verbandsgemeinde; \n\n\nf. Genehmigung des Versorgungskonzeptes; \ng. Genehmigung der Leistungsvereinbarun-\n\n\ngen nach § 14, Abs.1 und 2 dieser Statuten; \nh. Erlass von Verordnungen gemäss § 34 Bst. \n\n\nf GemG; \ni. Genehmigung des Budgets; \nj. Genehmigung der Jahresrechnung und des \n\n\nGeschäftsberichts sowie Kenntnisnahme \ndes Berichts der Rechnungsprüfungs-\nkommission; \n\n\nk. Beratung und Beschlussfassung über \nAnträge des Vorstands, der Delegierten \nund der Rechnungsprüfungskommission an \ndie Delegiertenversammlung; \n\n\nl. Entscheid Erlass einer Verordnung über die \nAufnahme weiterer Gemeinden in den \nZweckverband. \n\n\n \n \nDie Zusammensetzung der Rechnungsprüfungs-\nkommission ist bereits in § 16 Abs. 2 der Statuten \nverankert und bedarf keiner doppelten Aufführung. \n \n \n \n \nErlass von Verfügungen und Verordnungen, die im \nRahmen des Gemeindegesetzes und des \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom \nVorstand erarbeitet werden. \n\n\n \n§ 12 Zuständigkeiten und Aufgaben \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 6 \n\n\n1 Über jede Delegiertenversammlung ist ein \nProtokoll zu führen, welches vom Präsidium und der \nprotokollführenden Person unterschrieben wird. \n \n \n2 Das Protokoll ist innert 20 Tagen nach der \nDelegiertenversammlung den Delegierten, dem \nVorstand und den Verbandsgemeinden zuzustellen.  \n \n\n\n \n2 Das Protokoll ist innert 20 Tagen nach der \nDelegiertenversammlung den Delegierten, und dem \nVorstand und den Verbandsgemeinden zuzustellen.  \n\n\n \nDie Erfahrung zeigt, dass die zeitliche Vorschrift \nunnötig ist und die Verbandsgemeinden über ihre \nVertretung im Vorstand informiert werden. \n\n\n \n§ 14 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Der Vorstand hat folgende Zuständigkeiten und \nAufgaben:  \n\n\na. Festlegung der strategischen Ausrichtung \nder Verbandstätigkeit gemäss § 3 dieser \nStatuten und Abschluss entsprechen-der \nVerträge und Vereinbarungen  \n\n\nb. Festlegung von Verordnungen gemäss \nGemeindegesetz § 34f \n\n\nc. Erarbeitung von Verfügungen gemäss \nGemeindegesetz § 34g  \n\n\nd. Festlegung der Geschäftsordnung des \nZweckverbands, des Organigramms und \ndes Stellenplans der Informations- und \nBeratungsstelle  \n\n\ne. Anträge an die Delegiertenversammlung \nund Umsetzung der Beschlüsse  \n\n\nf. Erstellen des Budgets, der Jahresrechnung \nund des Geschäftsberichts zu Handen der \nDelegiertenversammlung  \n\n\ng. Vertretung des Zweckverbands nach \naussen  \n\n\nh. Kommunikation und Zusammenarbeit mit \nden Verbandsgemeinden  \n\n\ni. Anstellung der Mitarbeitenden gemäss Ge-\nschäftsordnung und Organigramm, \ninsbesondere der Leitung der Informa-\ntions- und Beratungsstelle  \n\n\nj. Erlass von Pflichtenheften und \nStellenbeschreibungen  \n\n\nk. Aufsicht über den Finanz-haushalt und die \nInformations- und Beratungsstelle  \n\n\n \n§ 14 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Der Vorstand hat folgende Zuständigkeiten und \nAufgaben:  \n\n\na. Festlegung der strategischen Ausrichtung \nder Verbandstätigkeit gemäss § 3 dieser \nStatuten und Abschluss entsprechender \nVerträge und Vereinbarungen; \n\n\nb. Erarbeitung von Verordnungen gemäss \nGemeindegesetz § 34f GemG; \n\n\nc. Erarbeitung von Verfügungen gemäss \nGemeindegesetz § 34g GemG; \n\n\nd. Festlegung Erarbeitung der \nGeschäftsordnung des Zweckverbands, \ndes Organigramms und des Stellenplans \nder Informations- und Beratungsstelle; \n\n\ne. Anträge an die Delegiertenversammlung \nund Umsetzung der Beschlüsse; \n\n\nf. Erstellen des Budgets, der Jahresrechnung \nund des Geschäftsberichts zu Handen der \nDelegiertenversammlung; \n\n\ng. Vertretung des Zweckverbands nach \naussen; \n\n\nh. Kommunikation und Zusammenarbeit mit \nden Verbandsgemeinden; \n\n\ni. Anstellung der Mitarbeitenden gemäss Ge-\nschäftsordnung und Organigramm, \ninsbesondere der Leitung der Informa-\ntions- und Beratungsstelle; \n\n\nj. Erlass von Pflichtenheften und \nStellenbeschreibungen; \n\n\nk. Aufsicht über den Finanzhaushalt und die \nInformations- und Beratungsstelle; \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \nRedaktionelle Änderungen \n \n \n \nDie bereits erwähnte Verordnungs- und \nVerfügungskompetenz setzt die Erarbeitung durch \nden Vorstand voraus. Der Erlass erfolgt durch die \nDelegiertenversammlung. \n \n\n\n\n\n\n\n\n 7 \n\n\nl. Einsetzen von Arbeits- und Projektgruppen \nsowie Vergabe von Mandaten  \n\n\nm. Festlegung der rechnungsführenden Ver-\nbandsgemeinde \n\n\n \n\n\nl. Einsetzen von Arbeits- und Projektgruppen \nsowie Vergabe von Mandaten; \n\n\nm. Festlegung der rechnungsführenden Ver-\nbandsgemeinde. \n\n\n \n \n2 Der Vorstand kann für einzelne Aufgaben \nLeistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§15 Beschlussfassung \n \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens \n2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. \n \n\n\n \n§15 Beschlussfassung \n \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens \n2/3 die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend \nsind ist. \n \n\n\n \n \n \n§ 19 Abs. 2 GemG ist auch auf \nZweckverbandsorgane sinngemäss anwendbar. \nUm nicht bei jedem Ein- und Austritt auch § 15 \nAbs. 1 der Statuten anpassen zu müssen, \nempfiehlt sich die generische Formulierung.  \n \nWenn der Vorstand aus fünf Mitgliedern besteht, \nmüssen zwingend 3 Mitglieder anwesend sein, \ndamit die Beschlussfassung gewährleistet ist. \n \n\n\n \n2 Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr \ngefällt. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n3 Bei Stimmengleichheit liegt der Stichentscheid \nbeim Präsidium. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \nRechnungsprüfungskommission  \n \n\n\n \nunverändert \n \n\n\n \n\n\n \n§16 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Die Zuständigkeiten und Aufgaben der \nRechnungsprüfungskommission richten sich nach \ndem Gemeindegesetz. \n \n\n\n \n§16 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n \n1 Die Zuständigkeiten und Aufgaben der \nRechnungsprüfungskommission richten sich nach \ndem Gemeindegesetz § 34k und § 99f GemG. \n \n\n\n \n \n \nFür die RPK der Versorgungsregion gelten die \ngleichen Bestimmungen wie für jene der \nGemeinden. \n\n\n  \nunverändert \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 8 \n\n\n2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus \nje einem Mitglied aus den Rechnungs-\nprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden.  \n \n \n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung und den \nVerbandsgemeinden jeweils bis Ende April Bericht.  \n \n\n\n \n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung und den \nVerbandsgemeinden jeweils bis Ende 30. April \nBericht.  \n\n\n \nRedaktionelle Änderungen \n \n\n\n \nInformations- und Beratungsstelle \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§17    Aufgaben \n \nDie Informations- und Beratungsstelle ist auch \nGeschäftsstelle des Zweckverbands und hat \nfolgende Aufgaben: \n \n1 Verantwortung für alle im APG definierten \nAufgaben, insbesondere \n \n\n\na. Ausarbeiten von Leistungsvereinbarungen \nin Zusammenarbeit mit dem Vorstand \n\n\nb. Erstellen des Versorgungskonzeptes \nc. Abklärungen und Kontakte im \n\n\nZusammenhang mit der Umsetzung des \nAPG \n\n\nd. Information, Beratung und Unterstützung \nder Einwohnerinnen und Einwohner der \nVersorgungsregion in sämtlichen \nAltersfragen und Vermittlung von \ngeeigneten Angeboten \n\n\ne. Bedarfsabklärung vor einem Ersteintritt in \neine stationäre Pflegeeinrichtung und \nVerantwortung für die Festlegung der \nPflegestufen beim Heimeintritt \n\n\n \n\n\n \n§17    Aufgaben \n \nDie Informations- und Beratungsstelle ist auch \nGeschäftsstelle des Zweckverbands und hat \nfolgende Aufgaben: \n \nDie Informations- und Beratungsstelle nimmt die \nAufgaben gemäss § 15 APG wahr, insbesondere: \n \n\n\na. Information, Prävention, Beratung und \nUnterstützung der Einwohnerinnen und \nEinwohner der Versorgungsregion in \nsämtlichen Altersfragen und Vermittlung von \ngeeigneten Angeboten; \n\n\nb. Bedarfsabklärung vor einem Ersteintritt in \neine stationäre Pflegeeinrichtung.  \n\n\n \n\n\n \nUrsprünglich war angedacht, dass die \nInformations- und Beratungsstelle neben ihrer \nTätigkeit gemäss APG auch die Geschäftsstelle \ndes Zweckverbands beinhaltet. Die Erfahrungen \nzeigen, dass die Fachstellen-Leitungen dazu \nressourcenmässig nicht in der Lage sind. Der \nZweckverband kauft die administrativen \nLeistungen bei der rechnungsführenden \nGemeinde mittels Leistungsvereinbarung ein.  \nDie Informations- und Beratungsstellen \nbeschränken sich auf ihre Kernaufgabe. \n\n\n \n2 Verantwortung für die Administration des \nZweckverbands \n \n\n\na. Administration für den Vorstand und die \nDelegiertenversammlung  \n\n\n \ngestrichen \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n 9 \n\n\nb. Vorbereitung der Sitzungen des Vorstands \nund der Delegierten in Zusammenarbeit \nmit den Präsidien \n\n\nc. Protokollführung der Sitzungen \n \n \n§ 19  Rechnungsjahr, Budget, Jahresrech-\nnung \n \n1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n2 Die Informations- und Beratungsstelle legt dem \nVorstand die Jahresrechnung des Vorjahres bis \nzum 31. März des laufenden Jahres vor, welcher sie \nzu Handen der Rechnungsprüfungskommission \nverabschiedet.  \n \n\n\n \n2 Der Vorstand verabschiedet die Jahresrechnung \nzu Handen der Rechnungsprüfungskommission bis \nzum 31. März. \n\n\n \nRedaktionelle Änderungen \n \n\n\n \n3 Der Vorstand erarbeitet bis zum 1. Juli das Budget \nfür das Folgejahr. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n§25 Inkraftsetzung \n \n1 Die Statuten treten nach Annahme durch die \nGemeindeversammlungen Augst, Birsfelden, \nGiebenach, Muttenz, des Einwohnerrates Pratteln \nsowie der Genehmigung durch den Regierungsrat \nper 01.07.2021 in Kraft. \n \n\n\n \n§25 Inkraftsetzung \n \n1 Die revidierten Statuten ersetzen die Statuten vom \n1. Juli 2021 und treten nach Annahme durch die \nGemeindeversammlungen, beziehungsweise des \nEinwohnerrates sowie der Genehmigung des \nRegierungsrates per .................... in Kraft. \n \n\n\n \n \n \nRedaktionelle Änderungen \n \n\n\n \n2 Stimmen nicht alle Gemeindeversammlungen von \nAugst, Birsfelden, Giebenach, Muttenz und/oder der \nEinwohnerrat von Pratteln den Statuten zu, gelten \nsie für diejenigen Gemeinden, in welchen \nzugestimmt wurde. \n \n\n\n \nunverändert \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tunverändert \n\n\t\tStatuten Zweckverband APG-Versorgungs-region Rheintal\n\n\n\n\n\n3467 Beantwortung Postulat.pdf\n\n\nGemeinde prafteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 08.05.2025/ cve\n\n\n3467 Beantwortung Postulat, SP, Sozialdemokratische Partei Pratteln,\n\n\nKunststoff-Recycling\n\n\n \n\n\n1. Text des Postulats\n\n\nPostulat: «Kunststoff-Recycling»\n\n\nNachdem der Gemeinderat es bereits mehrfach abgelehnt hatte, analog zu anderen Gemein-\n\n\nden in BL ein eigenes Konzept für Kunststoffrecycling umzusetzen, können wir nun der Presse\n\n\nentnehmen, dass die Non-Profit-Organisation Recypac zusammenmit u.a. Migros und Coopein\n\n\nSystem einführt, bei welchem Kunststoff in Säcken gesammelt wird.\n\n\nZur Umsetzung braucht es jeweils eine Konzession der Gemeinde an Recypac.\n\n\nIch lade den Gemeinderat dazu ein, eine Konzession an Recypac zu vergeben, damit endlich\n\n\nauch die Prattler Bevölkerung am Kunststoff-Recycling partizipieren kann.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nMauro Pavan\n\n\n2. Einleitende Bemerkungen\n\n\nIn der Schweiz werden jährlich etwa eine Million Tonnen Kunststoffe verbraucht - das sind 120\n\n\nKilogramm pro Kopf (Referenzjahr 2017). Jährlich entstehen rund 790'000 Tonnen Kunststoff-\n\n\nabfälle, ungefähr die Hälfte davon war wenigerals ein Jahr im Einsatz, z. B. als Verpackungen.\n\n\nKunststoffe sind allgegenwärtig und im Alltag nicht mehr wegzudenken. Das Interesse vieler\n\n\nKonsumentinnen und Konsumenten an einem Recycling und einer Separatsammlung der\n\n\nKunststoffabfälle aus dem Haushalt ist gross. Die Motion des FDP-Nationalrats Marcel Dobler\nwiderspiegelt dieses Bedürfnis und verlangt die «Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz\n\n\nsoll mehr Kunststoffe rezyklieren». Bundesrat und Parlament haben die Motion 2020/21 ange-\n\n\nnommen. Der neu gegründete: Verein RecyPac arbeitet an einer schweizweit harmonisierten\n\n\nKunststoff-Recycling-Lösung.\n\n\n2.1. Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01)\n\n\nNational- und Ständerat haben am 15. März 2024 eine Änderung des Umweltschutzgesetzes\n(USG, SR 814.01) beschlossen. Die Schweiz will sich mit der geplanten Gesetzesänderung\n\n\nausdrücklich zur Kreislaufwirtschaft bekennen. Angestossen wurde die Gesetzesänderung\ndurch eine Vielzahl politischer Vorstösse, namentlich die parlamentarische Initiative 20.433\n\n\n«Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken». Neu sieht das USG eine Lockerung des Siedlungsab-\nfallmonopols vor. Der Bundesrat kann Siedlungsabfälle bezeichnen, die freiwillig und konzes-\nsionsfrei durch private Anbieter gesammelt werden dürfen. Mit dieser Liberalisierung sollen\nentsprechende Geschäftsmodelle gefördert und die Verwertung der Abfälle verbessert werden.\nDadurch wird beispielsweise für Kunststoffe eine höhere Recyclingquote erwartet.\n\n\n\n\n\n\n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird diesen Frühling einen Vorschlag zu einer nationalen\n\n\nPlastiksammlung in die Vernehmlassung schicken. Geplant sei eine Rücknahmepflicht für Her-\n\n\nsteller und Detailhandel. Das BAFU verweist auf die PET-Sammlungals funktionierendes Bei-\nspiel (SRF, 2025).\n\n\n2.2. Ökologischer Nutzen gemischter Kunststoffsammlungen aus Privathaushalten\n\n\nIn der Schweiz gibt es verschiedene Anbieter für gemischte Kunststoffsammlungen aus Privat-\nhaushalten auf privater Basis. Bei diesen Sammlungen im selben Sammelstrom (z. B. in einem\n\n\nSammelsack) kann meist nur rund die Hälfte der Kunststoffe stofflich verwertet, d. h. zu Rezyk-\nlat verarbeitet und in die produzierende Industrie zurückgeführt werden. Die Recyclingrate kann\n\n\ndabei stark variieren. Dies ist einerseits der grossen Heterogenität von Kunststoffen und den\n\n\nverschiedensten Zusatzstoffen geschuldet. Nicht für alle diese Kunststoffe in der Sammlung gibt\n\n\nes ein Verfahrenfür die stoffliche Verwertung. Auch kann sich das Recycling aus technischen\noder wirtschaftlichen Gründennicht lohnen oder es existiert kein sinnvoller Absatzmarkt. Ande-\nrerseits führen Fremdstoffe in der Sammlung und starke Verschmutzung der gesammelten\nKunststoffe zu einer Verminderung der verwertbaren Menge und Qualität des Rezyklats. Dies\nbedingt einen sehr grossen Aufbereitungsaufwand an Energie, Wasser und Chemikalien.\n\n\nIm Vergleich zur sortenreinen PET-Flaschensammlung ist die Kosten/Nutzen-Effizienz einer\ngemischten Kunststoffsammlung gering und liegt bei etwa einem Drittel der Effizienz des PET-\nRecycling-Systems. Zudem lässt die Sammlung von PET-Flaschen ein hochwertiges «Bottle-to-\n\n\nBottle»-Recycling zu. Der potenzielle ökologische Nutzen einer gemischten Kunststoffsamm-\nlung pro Person und Jahr entspricht etwa der Einsparungeiner Autofahrt von 30 Kilometern pro\n\n\nPersonund Jahr.\n\n\nIm Sinne einer Verbesserung der Schliessung von Stoffkreisläufen ist es wichtig, Entsorgungs-\nfragen bereits bei der Herstellung des Produktes anzugehen. «Design for Recycling» und\n«Ecodesign» sind hierzu nur zwei Stichworte. Aber auch Konsumentinnen und Konsumenten\n\n\nkönnen mitwirken und mit bewussten Entscheidungen zur Veränderung beitragen. Denn der\n\n\numweltschonendste Abfall ist jener, welcher gar nicht erst anfällt. Die Vermeidung steht über\n\n\nder Verminderung und dem Verwerten des Abfalles, vgl. Abbildung 1. Die Abfallpyramide zeigt\nauf, wie auf nationaler Ebene die zwei Zielsetzungen zur Abfallverwertung und -reduktion er-\n\n\nreichtwerdensollen.\n\n\nVermeiden\n\n\n \n\n\nVermindern\n\n\nr ‚ Verwerten\n\n\n \n\n\nAbbildung 1: Die drei «V» der Abfallpyramide, um die negati-\n\n\nven Auswirkungen von Abfall auf die Umwelt zu reduzieren.\n\n\n215\n\n\n\n\n\n\n\n2.3. Aktueller Stand der Kunststoffsammlung umliegender Gemeinden\n\n\nUmliegende, basellandschaftliiche Gemeinden, die Stadt Liestal sowie die Stadt Basel wurden\nzum aktuellen Stand der Kunststoffsammlung befragt.\n\n\n  \n  \nOhne Kunststoff-\n\n\nsammlung\n\n\n36%  \n= Birsfelden, Lausen, Muttenz, Reinach und Waldenburg\n\n\n= Allschwil und Basel-Stadt\n\n\nBinningen, Ettingen, Frenkendorf und Stadt Liestal\n\n\nIn sieben von elf Gemeinden können Einwohnerinnen und Einwohnerihren Haushalt-Kunststoff\n\n\nüber Sammelsäcke entsorgen. Davon erfolgt in fünf Gemeinden die Sammlung über den «Bring\nPlastic Back». Vier Gemeindenbieten keine separate Kunststoffsammlung an.\n\n\n2.3.1. Gemeinde Muttenz\n\n\nIn der Gemeinde Muttenz findet einmal monatlich eine von der Gemeinde organisierte Haus-zu-\n\n\nHaus-Kunststoffsammlungstatt. Die Gemeinde arbeitet mit der Firma InnoRecycling aus Eschli-\nkon TG zusammen und verwendet den Sammelsack «Bring Plastic back». Das in Muttenz ge-\nsammelte Material wird ins Re-Center Muttenz angeliefert, dort zwischengelagert, gepresst und\nzur Sortierung weitertransportiert. Die Muttenzer Bevölkerung kann den Sammelsack während\nden Öffnungszeiten des Re-Center Muttenz abgeben,falls der monatliche Termin einmal ver-\npasst wurde. Gegenwärtig sieht der Gemeinderat keinen Anlass, das bestehende Sammelsys-\n\n\ntem durch eine Konzession an die Firma Recypac zu konkurrenzieren.\n\n\n2.3.2. Allschwil\n\n\nAlle zwei Wochenbietet die Gemeinde Allschwil eine Haus-zu-Haus-Kunststoffsammlungfür die\n\n\nBevölkerung an. Die gesammelten Kunststoff-Abfälle werden durch die Firma Lottner AG nach\nRheinfelden (D) in eine Verwertungsanlage transportiert. Die Kunststoffe werden dort sortiert\nund zu Granulaten verarbeitet. Sammeln und Entsorgen kostet die Gemeinde derzeit jährlich\nNetto CHF 10'000.\n\n\nBei einer Teilnahme an Recypac geht der Gemeinderat davon aus, dass weniger Kunststoffe\n\n\ngesammelt würdenals heute. Aus Sicht der Konsumenten würde sich das Angebot verschlech-\n\n\n3/5\n\n\n\n\n\n\n\ntern. Derzeit können Konsumenten den Kunststoff auf die Strasse stellen. Mit Recypac muss\nder Kunststoff in eine Sammelstelle gebracht werden.\n\n\n2.3.3. Basel-Stadt\n\n\nIn Basel-Stadt läuft ein Pilotversuch mit Coop als Verkaufs- und Sammelstelle und «Kunststoff-\nsammelsack Schweiz GmbH» als Systemanbieter. Die Sammelsäcke können in ausgewählten\n\n\nCoop-Filialen in Basel gekauft und gefüllt wieder zurückgebracht werden. Die Säcke werden\ndannin eine Verwertungsanlage in Rheinfelden (D) transportiert, wo die Kunststoffe nach Mate-\nrial sortiert werden. Sortenreine Kunststoffe werden zu Granulat für neue Produkte verarbeitet.\n\n\nBasel-Stadt hat Recypac bis Dato noch keine Konzession ausgestellt, da es für den Kanton\nnoch rechtliche Unklarheiten zu klärengibt.\n\n\n2.4. Kunststoffsammlung in der GemeindePratteln\n\n\nIn der Gemeinde Pratteln kann die Bevölkerung seit ca. fünf Jahren den Sammelsack «Bring\n\n\nPlastic Back» käuflich bei den beiden ortsansässigen Recylinghöfen erwerbenunddie gefüllten\n\n\nSäcke wieder zurückbringen. Der Sammelsack kann an über 1'300 Verkaufsstellen in der\n\n\nSchweiz erworben und mit Haushalt-Kunststoff gefüllt an über 670 Sammelstellen abgegeben\nwerden. Da es sich bei Bring Plastic Back um ein nationales Sammelsystem handelt, dürfen die\nSäcke schweizweit an allen Partner-Sammelstellen von Bring Plastic Back abgegeben werden —\n\n\nunabhängig davon, wo sie gekauft wurden.\n\n\nDas Sammelsystem «Bring Plastic back» der InnoRecycling AG ist vom Verein Schweizer Plas-\ntic Recyclerzertifiziert.\n\n\n3. Beantwortung der Fragen\n\n\nDie beiden Sammelsysteme «RecyBag» und «Bring Plastic Back» sind Stand heute nicht kom-\n\n\npatibel, sprich die beiden Sammelsysteme anerkennen ihre Sammelsäcke gegenseitig nicht.\nDass Kundinnen und Kundenbei einem Angebot von zwei Sammelsystemen beachten müssen,\nwo welcher Sack zurückgebracht werdendarf, ist umständlich und wenig zielführend. Eine ver-\nbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Verein Recypac und den Recycling-Anbietern (z.B.\nInnoRecycling AG, Kunststoffsammelsack SchweizGmbH, etc.), die bereits heuteregional\nKunststoffabfälle aus Haushalten einsammeln, wiederverwerten und entsprechend viel\nKnowhow mitbringen,ist zu befürworten.\n\n\nDie beiden Pfeiler Abfallvermeidung und -verminderung sind der Gemeinde Pratteln ein ste-\ntiges Anliegen. Seit Jahren organisiert die Gemeinde die rege besuchte Bring- und Hol-Aktion\nmit der Velosammlung für Afrika. Seit zwei Jahren wird der Bevölkerung ein Reparatur-Treff im\nSinne von «Wiederverwendenstatt Verschwenden» angeboten.\nDie Fenster der alten Gemeindeverwaltung waren zwischen 20 und 30 Jahre alt und mit einer\nDoppelverglasung ausgestattet, welche eine Weiternutzung möglich machte. Dem Verein Re-\n\n\nWin wurden die Fenster für einen Export in die Ukraine zur Verfügung gestellt. Des Weiteren\ndemontierte die Bauteilbörse Basel alle wiederverwendbaren Bauteile der alten Gemeindever-\nwaltung, um sie wieder in den Umlauf zu bringen.\nBei der Beschaffung des Mobiliars für gemeindeeigene Bauten wird auf zertifizierte, regionale\n\n\noder einheimische und insbesondere auf langlebige Produkte gesetzt. Bevor ein Möbel entsorgt\nwird, wird es von unserem hausinternen Schreiner kontrolliert und wenn möglich repariert. Ein\n\n\naltes aber noch brauchbares Möbelwird intern eingelagert und bei Bedarf wiedereingesetzt.\n\n\nDie Kosten/Nutzen-Effizienz und der ökologische Nutzen einer gemischten Kunststoffsammlung\nist derzeit gering, kann aber durch Erhöhung der Sammelmenge gesteigert werden. Recypacs\n\n\nZiel eines schweizweit flächendeckenden, einheitlichen und hochwertigem Recyclings kann\ndazu beitragen. Da neu das USG eine Lockerung des Siedlungsabfallmonopols vorsieht und\nder Bundesrat Siedlungsabfälle bezeichnen kann, die freiwillig und konzessionsfrei durch pri-\n\n\n415\n\n\n\n\n\n\n\nvate Anbieter gesammelt werden dürfen, ist der Vorschlag des BAFU zur Vernehmlassung zu\n\n\neiner nationalen Plastiksammlung abzuwarten. Des Weiteren kann bereits Haushaltskunststoff\n\n\nund Getränkekartons in «Bring Plastic Back»-Sammelsäcke gesammelt und an zwei ortsansäs-\n\n\nsige Recyclinghöfe zurückgebracht werden. Deshalb wird von einer Konzessionsvergabe für die\nKunststoffsammlung an den Verein Recypac abgesehen. Der Gemeinderat wird die weitere\n\n\nEntwicklung beobachten.\n\n\n4. Beschluss\n\n\nDas Postulat Nr. 3467 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\n\nN U\nStephan Bur Beat Thö\n\n\ninA Geimeindeverwalter\n\n\nN\n\n\n5/5\n\n\n\n\n\n\n\n3467 Postulat, Mauro Pavan, SP, Kunststoff-Recycling.pdf\n\n\n   \n  \n\n\nBr5kornamaesua\n\n\nS> Sozialdemokratische Partei\nPratteln\n\n\nPratteln, 21. Oktober 2024\n\n\nPostulat: „Kunststoff-Recycling“\n\n\nNachdem der Gemeinderat es bereits mehrfach abgelehnt hatte, analog zu anderen Gemeindenin\n\n\nBL ein eigenes Konzept für Kunststoffrecycling umzusetzen, können wir nun der Presse entnehmen,\n\n\ndass die Non-Profit-Organisation Recypac zusammen mit u. a. Migros und Coop ein System einführt,\n\n\nbei welchem Kunststoff in Säcken gesammelt wird.\n\n\nZur Umsetzung braucht es jeweils eine Konzession der Gemeinde an Recypac.\n\n\nIch lade den Gemeinderat dazu ein, eine Konzession an Recypac zu vergeben, damit endlich auch\n\n\ndie Prattler Bevölkerung am Kunststoff-Recyling partizipieren kann.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nMauro Pavan\n\n\n\n\n\n\n\n3485 Interpellation, UP, Patrick Weisskopf, Zweist�ckiges Geb�ude.pdf\n\n\nPatrick Weisskopf\n\n\nInterpellation\n\n\nZweistöckiges Gebäude\n\n\nAm 25.08.2022 konnten wir über das neue Gemeindezentrum unddie einstöckige Bibliothek\n\n\nabstimmen.\n\n\nNun, der Neubauschreitet zünftig voran. Erstaunt hat viele Passanten, dass auf der\n\n\nVisualisierung der Bau-Abschrankungbeider Schlossstrasse dem geplanten\n\n\nVerwaltungsgebäude,statt ein eingeschossiges, nun ein zweigeschossiges Gebäude\n\n\nvorgelagert ist.\n\n\nVRRRENNER)=\n\n\n  \nVolksabstimmung\nvom 25. September 2022\n\n\nher den Kähmohnermntsbenchluss. Nr. 4310 vom 27; Jun! 2022\nbatreffend Erstellung des Noubaus Gemeindezantrum und der\n\n\nBiblioihen. |\n\n\n     \nHierzu meine Fragen:\n\n\n1. Im Abstimmungsbüchlein wird eine einstöckige Bibliothek angepriesen und\n\n\nabgebildet. Wie kommtes, dass nun, ohnedie Stimmberechtigten zu fragen, ein\n\n\nzweistöckiges Gebäudeerst auf der Bau-Abschrankung«visualisiert» wird?\n\n\n2. Wer hat das angeordnet undist es überhaupt rechtens, dass Abstimmungsobjekte im\n\n\nNachhinein vom Gemeinderat oder Verwaltung ohneLegitimation dermassen in den\n\n\nProportionen abgeändert werden?\n\n\n3. Wieviel wird diese Aufstockung (mehr) kosten?\n\n\n4. Bei knappen Finanzen muss doch vorsichtig budgetiert werden. Wo gedenktder\n\n\nGemeinderat dieses Geld herzunehmen?\n\n\nGerneerwarte ich Antwortenzu der Legitimation solchen Handelns und ob, undfalls wann,\n\n\nein Nachtragskredit zu erwartenist.\n\n\nBesten Dank für die Beantwortungder Fragen\n\n\nGAL-\nPatrick Weisskopf\n\n\n\n\n\n\n\n3482 Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, S. Fareri, Pr�fung digitale Personaldaten.pdf\n\n\nDie Mitte\nPratteln\n\n\n \n\n\nPOSTULAT\n\n\nPrüfung digitale Personaldaten der Gemeindeangestellten\n\n\n \n\n\nDie Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft setzt vermehrt auf digitale Leistungen\nim Bereich der Personaldatenihrer Angestellten. Mehrere Projekte wurdenbereits\n\n\numgesetzt, sind in aktiver Umsetzung oderin Planung.\n\n\nBeispiele (abgeschlossene Projekte):\n1. eDossier (Einführung elektronisches Personaldossier)\n2. SAP Zeitwirtschaft (Einführung SAP Zeitwirtschaft inkl. webbasierter Zugang)\n3. Digitales MAG (Einführungdigitales Mitarbeitergespräch)\n4. Digitale Lohnabrechnung und Lohnausweise (Einführung digitale Lohnabrechnun-\n\n\ngen und Lohnausweise inkl. webbasierter Zugang)\n\n\nHierbei besteht enorm viel Potenzial, nebst der Senkung möglicher Kosten (Verzicht\n\n\nauf Druck & Versand) auch dem Umweltgedanken (Reduktion des Papierverbrauchs)\n\n\nRechnung zutragen.\n\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, für welche Leistungen im Be-\n\n\nreich der Personaldaten der Gemeindeangestellten digitale Alternativen möglich sind.\n\n\nPratteln, 19. März 2025\n\n\nFür die Fraktion Die Mitte-EVP\n\n\nSilvio Fareri, Die Mitte\n\n\nDie Mitte Pratteln EVP Pratteln\n\n\npratteln.die-mitte.ch evp-bl.ch\n\n\n\n\n\n\n\n3483 Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, S. Fareri, Pr�fung weiterer Kooperationen mit umliegenden Gemeinden .pdf\n\n\nDie Mitte\nPratteln\n\n\n \n\n\nPOSTULAT\n\n\nPrüfung weiterer Kooperationen mit umliegenden Gemeinden\n\n\n \n\n\nAm 3. März 2025 informierte die Gemeinde Pratteln über die engere Zusammenar-\nbeit der Polizistinnen und Polizisten der GemeindenPratteln und Muttenz. Eine en-\n\n\ngere Zusammenarbeit nimmtdie Fraktion Die Mitte-EVP erfreulich zur Kenntnis, kön-\nnen so vermehrt Synergien genutzt werden.\n\n\nIm Allgemeinenist ein Trend zur Kooperation im Kantonfeststellbar, sei dies beim Zi-\n\n\nvilschutz oder beim Zusammenschluss von Gemeindeverbünden (Gemeindeverbund\nRünenberg-Kilchberg-Zeglingen). Die Gemeinde Pratteln erbringt für die Nachbars-\n\n\ngemeinde Augstbereits heute weitere Dienstleistungen, wie bspw. die Wasserversor-\ngung unddie Fachstelle für Altersfragen.\n\n\nAus solchen oder ähnlichen Kooperationen könnennicht nurfinanzielle Vorteile dar-\n\n\naus erwachsen,auch in Bezug auf die Sicherstellung der Dienstleistung und Perso-\nnalbestände bestehenVorteile.\n\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob und für welche Leistungen\nweitere Kooperationen mit umliegenden Gemeinden möglich sind.\n\n\nPratteln, 19. März 2025\n\n\nFür die Fraktion Die Mitte-EVP\n\n\n\\\n\n\nSilvio Fareri, Die Mitte\n\n\nDie Mitte Pratteln EVP Pratteln\n\n\npratteln.die-mitte.ch evp-bl.ch\n\n\n\n\n\n\n\n3484 Postulat, SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbr�cke.pdf\n\n\nSVP ER Fraktion  \n\n\n \n \n\n\n \n \nPratteln, 20. März 2025 \n\n\n \n\n\n \nPostulat: Kraftwerkbrücke  \n \nDie Kraftwerkbrücke ist nun mit der neu gebauten Strasse in die Netzibodenstrasse erschlossen. \nDie neu gebaute Strasse hat einen hohen Ausbaustandard (Strassenbreite, Trottoir, Licht usw.). \nDoch ist die neue Strasse für den motorisierten Individualverkehr geschlossen und dient zurzeit \nlediglich für den Fussgänger- und Veloverkehr. In Hinsicht auf die neue Verkehrsführung und die \nerschwerte und mit Umwegen verbundene Zufahrt in das Industrieareal an der \nNetzibodenstrasse könnte ich mir vorstellen, dass die Kraftwerkbrücke für den MIV geöffnet wird. \nDies auch im Hinblick auf die Baustelle an der Salinenstrasse, bei der die Prattler Bevölkerung \nebenfalls stark eingeschränkt wird.  \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat folgende Anliegen zu prüfen und zu \nberichten:   \n \n\n\n- Kann die Kraftwerkbrücke via Zurlindenstrasse für den MIV geöffnet werden?  \n- Welche Massnahmen wären hierzu an der Zurlindenstrasse notwendig?      \n\n\n     \n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten. \n  \nSVP-Einwohnerrat \n\n\n  \nUrs Schneider \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3496 Postulat, Patrick Eichenberger, SP-Fraktion Verkehrssicherheit Kreuzung Bahnhof- u. Muttenzerstr..pdf\n\n\nSD Sozialdemokratische Partei\nPratteln\n\n\nPratteln, 12. Mai 2025\n\n\nPostulat\n\n\nVerkehrssicherheit Kreuzung Bahnhof- und Muttenzerstrasse\n\n\nDie Kreuzung Bahnhofstrasse / Muttenzerstrasse ist eine zu Stosszeiten verkehrsdichte\nGefahrenzone für unterschiedliche Strassenverkehrsteilnehmende. Der Sicherheit dieser\nStrassenquerung kommt ein besonders hohes Gewicht zu, da sie auch von vulnerablen\nPersonengruppen wie Schülerinnen und Schülern sowie Betagten regelmässig genutzt wird.\n\n\nLeider ist das Überqueren des als sicher eingestuften (!) Fussgängerstreifens über die\nMuttenzerstrasse mit erheblichen Risiken verbunden, weil sich bei vielen motorisierten\n\n\nVerkehrsteilnehmern - dazu zähle ich auch die Lenker:innen von schnellen E-Bikes - ein\ngrobfahrlässiger Umgang mit den Verkehrsregeln eingeschlichen hat. Zu nennen sind\ninsbesondere:\n\n\n- komplettes Ignorieren des Fussgängerstreifens bei oftmals überhöhter Geschwindigkeit\n\n\n- Überholen von vor dem Fussgängerstreifen korrekt haltenden Verkehrsteilnehmern\n\n\n- nur nachlinks blickendes und damit den Fussgängerstreifen übersehendes Herausrollen\naus der Bahnhofstrasse\n\n\nAntrag an den Gemeinderat: \n\n\nWir bitten den Gemeinderat zu beantworten, welche Massnahme(n) er zu ergreifen\n\n\ngedenkt, um dieserteils lebengefährlichen Situation entgegenzuwirken.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nPohl\nPatrick Eichenberger\n\n\n\n\n\n\n