Protokoll vom 27.01.03.pdf

text: \n- 523 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 317\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Januar 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder (ab 21.00 Uhr 37)\n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Handschin Ruedi, Schiltknecht Heinz, Dalcher Markus\n(ab 21.00 Uhr)\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Bericht der Spezialkommission „Teilrevision der Gemeindeordnung vom\n23. August 1999“\n\n2199\n\n2. Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug ULF 2238\n\n3. Konzept Blözen / Einleitung der Nutzungsplanung Blözen 2234\n\n4. Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, 1. Lesung 2233\n\n5. Grundsatzbeschluss über die Aufhebung der Reglemente für die Sport-\nwiese „Hexmatt“ vom 20.11.1995 und für die Schwimmbad- und Sportan-\nlagen „In den Sandgruben“ vom 21.04.1997\n\n2231\n\n6. Postulat von Urs Hess betreffend „Deutschunterricht an Kindergärten und\nSchulen\n\n2237\n\n7. Postulat von Philipp Schoch betreffend „Ortspläne“ 2236\n\n8. Motion von Philipp Schoch betreffend „Admes“ 2227\n\n9. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\nEs wurden keine persönlichen Vorstösse eingereicht.\n\n\n\n- 524 -\n\nBereinigung Geschäftsverzeichnis\n\n://: Mit grossem Mehr ohne Gegenstimme wird auf Antrag der SP-Fraktion die Motion\nNr. 2211 in Folge Abwesenheit von Heinz Schiltknecht von der Traktandenliste\nabgesetzt. .\n\nGeschäft Nr. 2199 Bericht der Spezialkommission\n„Teilrevision der Gemeindeordnung\nvom 23. August 1999“\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 2. April 2002\n- Bericht der Spezialkommission\n\nKommissionspräsident Siegfried Siegrist: Den Bericht haben Sie erhalten. Erlau-\nben Sie mir ein paar persönliche Bemerkungen dazu. Die Mehrheit der Kommission\nwar der Meinung, dass es nicht notwendig ist, den Gemeinderat zu einer Sitzung ein-\nzuladen. Ich habe mich leider nicht durchgesetzt, doch ich bin sicher, dass dies am\nResultat der Kommissionsberatung nichts geändert hätte. Ich habe mehrfach darauf\nhingewiesen, dass andere Gemeinden mit Einwohnerrat die Finanzlimiten dort fest-\ngelegt haben, wie dies unser Gemeinderat beantragt hat. Die Mehrheit der Kommissi-\non ist gegen eine Erhöhung der Finanzkompetenz. Das Misstrauen oder gar die Angst\nvor zu wenig Transparenz sind sehr gross. Die Mehrheit der Kommission war von\nBeginn weg gegen eine Teilrevision der Gemeindeordnung. Es bestand die klare\nMeinung, dass man dem Stimmvolk nicht zumuten kann, bereits jetzt schon wieder\nüber diese Teilrevision der GO abzustimmen. \n\nGR Max Hippenmeyer: Ich muss schon sagen, dass ich sehr enttäuscht bin, wie die-\nses Geschäft behandelt wurde. Das geht sicher nicht als Lehrstück seriöser parla-\nmentarischer Arbeit in die Geschichte ein. Sinn und Zweck einer Spezialkommission\nist nach meiner Auffassung, ein Geschäft in einem kleineren Kreis, quasi unter Ex-\nperten eingehend zu prüfen und Argumente pro und contra abzuwägen. Dazu gehört\nauch die Anhörung der Argumente der Initianten. Das gebietet nicht nur der Anstand,\nsondern ist doch für eine fundierte Entscheidungsfindung absolut unerlässlich. Leider\nhatte ich – aus Gründen die mir, weil nicht bekannt und deshalb völlig unverständlich\nsind – überhaupt keine Gelegenheit erhalten, die Sicht des Gemeinderates in die\nKommissionsberatungen einzubringen. Ich bin deswegen nicht beleidigt und nehme\ndas auch nicht persönlich, aber der Sache dient das sicher nicht. Es liegt mir fern, die\nArbeit der Kommission zu qualifizieren. Für mich stellt sich lediglich die Frage, warum\nder Rat überhaupt eine Spezialkommission eingesetzt hat, wenn der Wille zum Dialog\nnicht vorhanden ist. Damit eine Diskussion geführt werden kann und die Argumente\ndes Gemeinderates eingebracht und bei einem Beschluss entsprechend gewichtet\nwerden können, bitte ich Sie, entgegen dem Kommissionsantrag auf die Vorlage ein-\nzutreten und sie entweder mit dem entsprechenden Auftrag wieder an die Spezial-\nkommission zu überweisen oder Direktberatung zu beschliessen. Diese Direktbera-\ntung kann natürlich mangels Vorbereitung erst in der nächsten oder übernächsten\nSitzung stattfinden. \n\nDieter Stohler: Ich gehe mit Max Hippenmeyer einig. Ich kann nicht akzeptieren,\ndass eine politische Diskussion verweigert wird und so abblockt, indem die Kommis\n\n\n\n- 525 -\n\nsion sagt, dass man gar nicht auf die Vorlage eintreten soll. Das geht so nicht, denn\neine Mehrheit des Einwohnerrates hat das Geschäft an eine Spezialkommission\nüberwiesen. Störend ist auch die Tatsache, dass der zuständige Departementvorste-\nher nicht einmal eingeladen wurde und seine Meinung gar nicht einbringen konnte.\nAuf Bundesebene wird ein solches Vorgehen bestraft. Ich bitte Sie, den Kommissi-\nonsantrag abzulehnen, auf den Antrag des Gemeinderates einzutreten und das Ge-\nschäft zu einem späteren Zeitpunkt direkt zu beraten. \n\nUrs Hess: Unsere Fraktion ist mit der geleisteten – respektive mit der nicht geleiste-\nten – Kommissionsarbeit überhaupt nicht einverstanden. Das ist keine Kommissions-\narbeit, wenn man einfach sagt, dass man auf das Geschäft gar nicht eintreten will.\nÜber den Netziboden muss diskutiert werden. Ich schliesse mich den Ausführungen\nvon Dieter Stohler an. \n\nHeinz Mattmüller: Wir schliessen uns den Überlegungen der Kommission an und\nbitten Sie, dem Antrag zu entsprechen. \n\nStephan Ackermann: Ich bin mit der Kommissionsarbeit zufrieden und wir müssen\ndiesen Entscheid akzeptieren. Man darf, aber man muss den Gemeinderat nicht ein-\nladen. Grundsätzlich wäre die Überweisung an die Kommission gar nicht nötig gewe-\nsen. \n\nChristine von Arx: Die SP unterstützt den Antrag der Kommission. Die Begründun-\ngen zum ganzen Vorgehen habe ich bereits anlässlich der Sitzung vom 27. Mai 2002\ngegeben. Die Kommission hat entschieden, dass es nicht nötig ist, den Gemeinderat\neinzuladen, zumal diese ja weiss, um was es geht. Allein wegen dem Netziboden\nkann nicht eine Lex-Netziboden in die Gemeindeordnung aufgenommen werden. \n\nKommissionspräsident Siegfried Siegrist: Es ist sehr seltsam, dass ausgerechnet\ndie SVP gegen die Kommission „schiesst“, obwohl die beiden SVP-Vertreter für\nNichteintreten gestimmt haben. \n\nRuedi Brassel: Bei einer Antragsstellung nach nur zwei Jahren und einem klaren\nVolksentscheid ist die Frage nach der Berechtigung dieses Anliegens schon gegeben.\nEs ist auch nicht am Gemeinderat, betreffend der Art und Weise des Vorgehens und\nNichteintretens Zensuren zu verteilen. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag der Spezialkommission mit 21 : 13 Stimmen: \n\n://: Auf die Vorlage „Teilrevision der Gemeindeordnung vom 23. August 1999“ wird\nnicht eingetreten. \n\nGeschäft Nr. 2238 Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahr-\nzeug ULF\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 7. Januar 2003\n\nEintreten ist unbestritten.\n\n\n\n- 526 -\n\nDirektberatung\n\nGR Rolf Wehrli: Die Feuerwehr Pratteln leistet gute Arbeit und ist 24 Stunden an 365\nTagen in Einsatzbereitschaft. Dazu braucht sie fachlich ausgebildetes Personal und\nzweckmässiges und leistungsfähiges Material, Ausrüstung und Fahrzeuge. In der\nVorlage ist beschrieben, warum wir das HLF-Fahrzeug beschaffen müssen. Wenn die\nFahrsicherheit nicht mehr gewährleistet ist, dann sind wir als verantwortliche Ent-\nscheidungsträger gefordert, der Feuerwehr das Fahrzeug zu ersetzen. Wir beantra-\ngen diesen Kredit, damit wir die öffentliche Submission durchführen können. Wir ha-\nben Ihnen sowohl das Pflichtenheft beigelegt als auch die Finanzierungsform erläu-\ntert. Der Gemeinderat bittet Sie, die Vorlage zu genehmigen, damit die Feuerwehr\nihre Dienstleistung für die Bevölkerung auch weiterhin aufrecht erhalten kann. \n\nNadia Maurer: Ich stelle die Anschaffung nicht in Frage. Wenn das Leasing nicht zu\nStande kommt, dann werden die CHF 300'000.— in die Investitionsrechnung aufge-\nnommen. Die Rechnung 2003 und 2004 würde mit diesem Betrag belastet. Habe ich\ndas so richtig verstanden ? Wenn ja, warum ist das Geld nicht budgetiert ? Im Investi-\ntionsprogramm ist das Fahrzeug im Jahre 2004 aufgeführt. Warum befinden wir heute\ndarüber ?\n\nGR Rolf Wehrli: Das Fahrzeug kann nicht „ab Stange“ bestellt werden. Bei einer\nSubmission braucht es eine Vorlaufzeit. Die Submission richtet sich nach dem Pflich-\ntenheft und erst nach einem Entscheid wird der Auftrag erteilt. Wir können erst han-\ndeln, wenn der Einwohnerrat zugestimmt hat. Wir brauchen ein Fahrzeug, das unse-\nren spezifischen Bedürfnissen in Pratteln entspricht. Wenn sich die Zinsbedingungen\nändern, dann muss auch der Entscheid betreffend Leasing überdacht werden. Grund-\nsätzlich wollen wir zu den bestmöglichen Bedingungen und Konditionen das Fahrzeug\nbeschaffen. \n\nGR Max Hippenmeyer: Im Budget 2003 fällt nichts an. Weder bei einem Kauf noch\nbei einem Leasing. Der Betrag bedingt so oder so eine Sondervorlage. Kauf oder\nLeasing ist eine sekundäre Frage und diese Diskussion haben wir bereits im Dezem-\nber geführt. Entscheidend ist die Frage, ob wir ein Feuerwehrfahrzeug wollen oder\nnicht. \n\nPhilipp Schoch: Es ist unbestritten, dass die Feuerwehr ein HLF braucht. Hat man\ndie Beschaffung eines Occasionfahrzeuges geprüft ? Warum brauchen die Feuerweh-\nren in der Schweiz immer Spezialanfertigungen, wenn hingegen die Feuerwehren in\nDeutschland alles „ab der Stange“ kaufen ? Wie ist der Stand betreffend der Zusam-\nmenarbeit mit den vier Prattler Betriebsfeuerwehren, welche zum Teil ganz neue\nFahrzeuge beschafft haben ?\n\nGR Rolf Wehrli: Auf dem Occasionmarkt werden nur wenige Fahrzeuge angeboten.\nEin Fahrzeug zu finden, das unseren Anforderungen entspricht, ist wie ein Sechser im\nLotto. Die Betriebsfeuerwehren und die Ortsfeuerwehr haben ganz unterschiedliche\nAufgaben. Die Ortsfeuerwehr muss beispielsweise auf die Autobahn ausrücken. Die\nFahrzeuge der Betriebsfeuerwehren hingegen sind für solche Einsätze nicht ausgerü-\nstet. Gespräche zwischen den verschiedenen Feuerwehren finden selbstverständlich\nstatt und die Kommandanten sind im Kontakt miteinander. Viele Dienstleistungen der\nBetriebsfeuerwehren wurden übrigens an die Gemeinde abgegeben. \n\nUrs Schneider: Als Feuerwehrmann möchte ich Ihnen einige feuerwehrtechnische\nPunkte zum besseren Verständnis vermitteln. Das ULF mit Jahrgang 69 genügt den\nheutigen Anforderungen punkto Fahrsicherheit und Technik nicht mehr. Warum\nbraucht es ein HLF ? Ich möchte ihnen nun einige Argumente aufzeigen, die für ein\n\n\n\n- 527 -\n\nzweites Löschfahrzeug sprechen. Die Feuerwehr Pratteln ist auch für die Autobahn\nverantwortlich. Wir werden alarmiert, wenn auf einem Abschnitt von Pratteln Richtung\nArisdorf bis zur Ausfahrt Arisdorf, Richtung Rheinfelden bis nach der Ausfahrt Rhein-\nfelden und in Fahrtrichtung Basel etwas passiert. An der Autobahn stehen keine Hy-\ndranten zur Verfügung und wir müssen deshalb immer mit zwei Löschfahrzeugen aus-\nrücken. In Pratteln haben wir viel Industrie und viele weitere grosse Gebäude, die in\neinem Brandfall von zwei oder mehreren Seiten bekämpft werden müssen. Sämtliche\nAngriffspläne bei Bränden der Aussenhöfe sind auf zwei Löschfahrzeuge ausgerich-\ntet. Sei es als Wassertransport oder als Druckerhöhung in einer Transportleitung.\nAuch bei Bränden in einem Tunnel braucht es zwei Löschfahrzeuge. Wir sind als Au-\ntobahnstützpunkt ein fester Bestandteil bei sämtlichen Tunnel-Angriffsplänen im\nKanton. Die Arbeit der Feuerwehr besteht nicht nur aus Löschen. Der Anteil anderer\nEreignisse nimmt von Jahr zu Jahr zu. Denken Sie nur an die Wasserschäden,\nSturmschäden, weitere Unfälle und Rettungen. Deshalb brauchen wir kein TLF son-\ndern ein HLF. Mit diesem HLF können wir folgende Ereignisse bewältigen: Verkehrs-\nunfälle, wo die Rettungsschere und der Spreitzer eingesetzt werden können. Bei\nSturmschäden steht uns das mitgeführte Pioniermaterial wie Motorsäge oder Trenn-\nscheibe zur Verfügung. Kleinere Wasserschäden werden mit Wasserpumpen und\nWassersauger bewältigt. Ein weiteres wichtiges Argument ist die Tatsache, dass ein\nAbbau an Fahrzeugen bei den Betriebsfeuerwehren stattfindet und die Feuerwehr\nPratteln Dienstleistungen übernommen hat. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen\nAusführungen die Entscheidung etwas leichter machen kann, und hoffe, dass sie den\nAntrag des Gemeinderats für die Beschaffung des HLF gutheissen.\n\nUrs Baumann, Heinz Mattmüller und Aldo Pavan sprechen sich deutlich für die\nAnschaffung des Hilfelöschfahrzeuges (HLF) aus. \n\nUrs Hess möchte genauere Auskunft darüber, wie sich die Anschaffung auf die\nRechnung 2003 und 2004 auswirkt. \n\nGR Max Hippenmeyer: Wir sind davon ausgegangen, dass der Einwohnerrat der\nLeasingvariante zustimmt. Die erste Rate wird bei der Auslieferung des Fahrzeuges\nim Jahre 2004 fällig. Wenn es über die Investitionsrechnung abgehandelt wird, dann\nschlägt sich das bei der Rechnung nieder. \n\nPriska Forter: Ich verstehe das nicht. Auf Seite zwei steht: „Sollte ein Leasing zu\ndiesen Prämissen nicht realisiert werden können, so wird die Investition in drei Tran-\nchen (jeweils 1/3; Tranche 1 und 2 im Jahre 2003, Tranche 3 im Jahre 2004) reali-\nsiert).“ \n\nGR Max Hippenmeyer: Das Fahrzeug kostet CHF 580'000.— und wir haben die Ab-\nsicht, die Finanzierung via Leasing zu tätigen. Wenn es die Konditionen nach der\nSubmission nicht zulassen, dann kaufen wird das direkt. Ich kann keine konkrete Of-\nferte vorlegen, weil ich den dannzumaligen Zinssatz gar nicht kenne. Ich bin kein Pro-\nphet. \n\nPetra Ramseier: Ist beim Leasing der Restkaufpreis im Gesamtbetrag miteinberech-\nnet worden ? \n\nGR Max Hippenmeyer: Leasing ist eine andere Art von Fremdfinanzierung. Die Lea-\nsingraten setzen sich zusammen aus dem Abschreibungsbetrag und den Zinskosten.\nDie Zinskosten werden mit den Kreditkosten verglichen. Uns liegen jeweils 12 – 20\nOfferten vor und wir können tatsächlich auswählen. Wir bemühen uns, die bestmög-\nlichste Variante auszuwählen. Der kalkulatorische Restwert bewegt sich zwischen\nCHF 2‘000.— und 2‘500.—. \n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\n\n\n- 528 -\n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat beschliesst mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen:\n\n://: 1. Die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges HLF wird genehmigt. \n\n2. Die Beschaffung des HLF wird via Leasing finanziert. Die erste Leasingrate ist\nerst nach der Auslieferung des Fahrzeugs fällig und der vereinbarte Leasing-\nzins darf den Zinssatz für eine vergleichbar Fremdmittelaufnahme um maximal\n0.2 Prozentpunkte (= 20 Basispunkte) übersteigen. Ansonsten ist das Fahr-\nzeug zu Lasten der Investitionsrechnung zu beschaffen – die entsprechenden\nMittel werden hiermit bewilligt.\n\nGeschäft Nr. 2234 Konzept Blözen / Einleitung der\nNutzungsplanung Blözen\n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 5. November 2002\n- Konzept Blözen (aktualisiert am 5.11.2002)\n\nEinwohnerratspräsident Stefan Löw: Nach Absprache mit dem Büro habe ich be-\ntreffend dem Beschlussentwurf, Punkt 8.1, mit dem Kanton Rücksprache genommen.\nEs wurde mir ganz klar mitgeteilt, dass wir über den Punkt 8.1 so nicht abstimmen\nkönnen und dieser Punkt so auch nicht referendumsfähig ist. Das Konzept können wir\nnur zur Kenntnis nehmen. Das Büro empfiehlt Eintreten. \n\nEintretensdebatte\n\nStefan Ackermann: Die Fraktion Unabhängige/Grüne ist für Nichteintreten. Wir sind\neinstimmig der Meinung, dass der Blözen nicht überbaut werden soll und schon gar\nnicht so, wie dies im Konzept beschrieben wird. Wir wollen es weder verabschieden,\nnoch zur Kenntnis nehmen. Diese Planung geht am Volk vorbei. Da ein vereinfachtes\nQuartierplanverfahren vorgesehen ist, hat später nicht einmal der Einwohnerrat etwas\ndazu zu sagen. \n\nWolfgang Märki: Das Konzept liegt deshalb vor, damit wir keinen Leerlauf produzie-\nren und wir dazu Stellung nehmen können. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Es ist\nuns bewusst, dass wir mit der Bebauung eine Grünfläche opfern. Unser Wunsch ist\nklar und wir erwarten, dass wir für dieses Opfer auch etwas erhalten. Das wir etwas\nerhalten, das der Gemeinde mehr bringt, als wenn wir den Zustand so belassen. Das\nKonzept wurde sorgfältig und gut ausgearbeitet und bildet eine Grundlage zum wei-\nterarbeiten. Dafür danke ich allen Beteiligten. Erlauben Sie mir noch ein paar Bemer-\nkungen. Zum Vorgehen: Wenn der Teilzonenplan erarbeitet wird geht das nicht am\nEinwohnerrat vorbei. Bei einem detaillierten Teilzonenplan kann der Einwohnerrat die\neinzelnen Bestimmungen genehmigen. Der folgende Quartierplan muss dann nicht\nnoch einmal dem Einwohnerrat vorgelegt werden. Bei einem weniger detaillierten\nTeilzonenplan kann der Einwohnerrat beim Quartierplan Einfluss nehmen und dar-\nüber abstimmen. Wir sind einverstanden, wenn das Siedlungsgebiet so wie im Kon-\nzept beschrieben in der Grösse und mit den Änderungen beim Strassennetzplan be-\nschränkt wird. Wir wollen eine Überbauung mit einer hohen Wertschöpfung. Wir sind\nzufrieden, wenn Steuerzahler kommen, die mehr Steuern zahlen, als dass sie Kosten\nverursachen. Das heisst anderseits aber auch, dass die Gemeinde nicht zu viel Auf\n\n\n\n- 529 -\n\nwand hat. Lieber die Grünflächen auf der Privatparzelle als eine schöne Allee mit\nBäumen, welche der Gemeinde hohe Kosten beim Unterhalt verursacht. Es ist auch\nwichtig, dass wir die Überbauung über einen längeren Zeitrahmen hinaus aufteilen.\nDas hat den Vorteil, dass der Zuzug an Leuten besser verteilt wird. Mit dem Bau von\nkleineren Abschnitten hat auch das Prattler Gewerbe die Möglichkeit, einen Auftrag\nzu erhalten. Im weiteren bietet diese Überbauung jungen Prattler Familien die Chan-\nce, ein Eigenheim zu bauen. Wir wollen keinen Grossinvestor, welcher „hektarenwei-\nse“ Häuser aufstellt. Unter diesen Voraussetzungen können wir der Überbauung Blö-\nzen zustimmen. \n\nGP Willy Schneider: Wir haben versucht, das Konzept wie einen Teil-Richtplan zu\nbehandeln und damit dem Einwohnerrat mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben.\nFormalrechtlich ist der Beschlussentwurf ungeschickt formuliert und ich bitte Sie, das\nKonzept zur Kenntnis zu nehmen. Es ist natürlich nicht so, dass der Einwohnerrat\nnichts mehr dazu zu sagen hat. Erst die Nutzungsplanung ist behörden- und eigentü-\nmerverbindlich. Das Konzept soll zeigen, was das grösstmögliche nutzbare Bebau-\nungsgebiet im Blözen ist, wenn alle anderen Randbedingungen erfüllt sind. Die Hoch-\nspannungsleitung ist jetzt in einer Position, welche vom Kanton und allen involvierten\nGremien genehmigt werden kann. Die Abstände sind nach den neuesten Gesetzen\nüber die Strahlenbelastung eingehalten. Auch die Bedingungen des Regionalplans\nSiedlung bezüglich Siedlungstrenngürtel sind im Konzept erfüllt worden. Eine auf dem\nKonzept basierende Nutzungsplanung dürfte beim Kanton keine Probleme ergeben. \n\nGR Max Hippenmeyer: Der Blözen liegt in der Bauzone und kann bereits jetzt über-\nbaut werden. Wenn die Unabhängigen/Grünen eine Überbauung ablehnen, dann\nmüssen sie eine Initiative zur Auszonung des Blözen starten. Mit allen finanziellen\nKonsequenzen. Der Einwohnerrat muss ich mit dem Konzept auseinandersetzen,\nVerbesserungen anbringen und Alternativen aufzeigen. Bei der Nutzungsplanung\ngeht es dann darum, „Nägel mit Köpfen zu machen“. Es ist fahrlässig, pauschal gar\nnicht auf das Geschäft einzutreten. \n\nRös Graf: Es geht hier um eine Grossüberbauung. Über 10 Hektaren Land werden\nmit zwei- bis dreigeschossigen Gebäuden überbaut. Bei einem Endausbau in cirka 15\nbis 20 Jahren werden rund 500 – 750 Personen in rund 200 bis 300 Wohneinheiten\nleben. Wir haben verschiedene Varianten diskutiert. Im Wissen, dass die Sicht auf\ndas Dorf und auf die Rheinebene verdeckt wird, haben wir eine Variante diskutiert,\nwonach nur die Teilstücke D und C2 überbaut würden. Nach eingehenden Diskussio-\nnen gelangen wir aber in der Fraktion einstimmig zum Schluss, dass wir auf die Vor-\nlage Blözen nicht eintreten wollen. Folgende Gründe haben dazu geführt: Die Erwei-\nterung der Wohngebiete in Pratteln ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. In den\nletzten Jahrzehnten wurde viel verbaut und Pratteln hat nur noch sehr wenige zu-\nsammenhängende Grundstücke zum überbauen. Wir wollen den Blözen den näch-\nsten Generationen für die Verwirklichung deren Vorstellungen und Visionen überlas-\nsen. Der Blözen ist ein Naherholungsgebiet und eine Überbauung würde dieses Stück\nNatur zerstören und verunstalten. Durch die Verlegung der Hochspannungsleitung\nwürden der Pic-Nic-Platz und der Vitaparcours sehr eingeschränkt. Auch finanzielle\nÜberlegungen stützen unsere ablehnende Haltung. Das Bauen von Erschliessungs-\nstrassen werden uns sehr viel Geld kosten. Dazu kommen die Kosten für zusätzliche\nLehrkräfte und Schulraum. Allein die Erschliessungsstrassen und der Kindergarten\nkosten gemäss Vorlage 1.3 Millionen. Alle diese zusätzlichen Kosten werden nicht\ndurch die neuen Steuereinnahmen gedeckt. Neue Einwohner, neue Kosten. Der Be-\nricht des Amtes für Raumplanung weist klar darauf hin, dass die Steuererträge der\nZuzüger meistens überschätzt werden. Diese Aussage deckt sich mit den Aussagen\ndes Wirtschaftsprofessors Tobias Studer von der Uni Basel. Zur Erschliessung: Es\ngibt nur den Friedhofbus uns sonst keinen öffentlichen Verkehr. Es muss mit einem\nMehrverkehr von bis 1'900 Fahrzeugen pro Tag durch das Dorf gerechnet werden. In\nSpitzenzeiten bis zu 200 Fahrzeuge pro Stunde. Was passiert mit den Entschädi\n\n\n\n- 530 -\n\ngungszahlungen, wenn wir den Blözen nicht überbauen ? Herr Remund hat klar ge-\nsagt, dass aufgrund der heutigen Praxis nicht erschlossenes Bauland sehr selten ent-\nschädigt wird. Die Gerichte werden jeden Fall einzeln beurteilen. Wenn die Gemeinde\nzahlen müsste, hat sie immer noch die Möglichkeit, die Planungsmassnahmen innert\n6 Monaten rückgängig zu machen. Die SP-Fraktion stellt den Antrag, auf die Vorlage\nnicht einzutreten. \n\nFredi Wiesner: Die Fraktion der SVP ist für die Durchführung der Nutzungsplanung\nPhase 1 und anschliessend für die Überbauung des Blözen. Ich finde es schade,\ndass man heute dagegen ist, obwohl man im Jahre 1999 der Überbauung grundsätz-\nlich zugestimmt und den Planungskredit bewilligt hat. Die vorliegenden Grundlagen\nreichen aus, um das Projekt weiterzuführen. Die SVP ist für Eintreten und Direktbe-\nratung. \n\nRuedi Meury: Ich bin weder links noch grün und bin trotzdem mit den Ausführungen\nvon Rös Graf einverstanden. Es geht heute um CHF 60'000.— und ich bin überzeugt,\ndass in 10 Jahren noch kein einziges Haus auf dem Blözen steht. Wir haben genü-\ngend Konzepte, welche in der Schublade verschwunden sind. In 10 oder 15 Jahren\nstimmt das vorliegende Konzept sowieso nicht mehr. Ich persönlich bin dagegen und\nmöchte gar nicht auf das Geschäft eintreten. \n\nStephan Ackermann: Wir geben immer viel Geld für Konzepte aus und ich bezweifle\nernsthaft, ob eine Mehrheit der Bevölkerung den Blözen überbauen will. An den ge-\nmachten Vernehmlassungen sehen wir, dass mehrheitlich Vernehmlassungen vorlie-\ngen, welche den Blözen nicht überbauen wollen. Es ist ein politischer Entscheid und\ndieser muss an der Urne gefällt werden. \n\nRuedi Brassel: Vor ein paar Jahren haben wir das erste Mal über die Überbauung\nBlözen geredet. Nach dem damals ganz neuen Bau- und Raumplanungsgesetz\nherrschte die Vorstellung, dass man mit einem Teilrichtplan behördenverbindliche\nRichtlinien für die Überbauung erstellen kann. Inzwischen wissen wir, dass dies mit\neinem Teilrichtplan nicht möglich ist. Mit meiner Motion im Landrat bin ich leider nicht\ndurchgedrungen. Wir haben zwar ein Konzept und könnten auf diesen Grundlagen\nweiter planen lassen. Das wäre aber ein falsches Vorgehen. Spätestens in der jetzi-\ngen Phase geht es darum, einen Entscheid zu fällen, ob man wirklich bauen will oder\nnicht. Darum ist es sicher richtig, und man weiss woran man ist, wenn wir Eintreten\noder Nichteintreten beschliessen. Tatsächlich ist das Gebiet eine Bauzone. Es ist\naber ohne Not und Schaden schon in den letzten 20 Jahren als Bauzone vorhanden\ngewesen. Bezüglich dem materiellen Resultat nach einer Überbauung wird relativ viel\nversprochen und bezüglich der Steuererträge und Ausgaben bleibt alles Spekulation.\nGanz sicher wird dies in einer Anfangsphase und bei einem langsamen Vorgehen die\nGemeinde Pratteln viel Geld kosten. Da bestehen keine Zweifel und man darf sich\nnicht zu viel versprechen und sich in den „Sack lügen“. Es bleibt auch fraglich. ob\nspäter einmal ein return of invest eintrifft. Zur immateriellen Seite: Für Pratteln ist das\nGebiet wirklich ein absolut erstrangiges Naherholungsgebiet und ist ein Teil einer ho-\nhen Lebensqualität in Pratteln. Wenn sich die Situation auf dem Blözen verändert,\ndann geht für ganz Pratteln ein Teil der Lebensqualität kaputt. Das wissen viele Leute\nim Dorf. \n\nUrs Baumann: Es handelt sich hier nicht um eine Grossüberbauung, sondern wir\nplanen hier den Bau von Einfamilienhäusern. Ich erinnere mich an die Aussage von\nHeinz Schiltknecht, wonach es ihm egal ist, wenn die Zahl der Einwohner in Pratteln\nabnimmt. Das ist mir nicht egal. Junge Familien ziehen von Pratteln weg, weil sie kein\nLand finden, um ein Haus zu bauen. Es gibt genügend Beispiele dafür. Der Blözen\nwäre eine Möglichkeit, damit diese Familien nicht wegziehen. Es geht nicht darum,\nSuperreiche nach Pratteln zu holen. Aber bieten wir doch denen etwas an, die hier in\nPratteln aufgewachsen sind. \n\n\n\n- 531 -\n\nUrs Hess: Es ist schon eigenartig, wenn man nicht einmal auf das Geschäft eintreten\nwill. Es geht heute beim Konzept darum, Wünsche anzubringen. Es ist auch ein komi-\nsches Gebaren wenn man sagt, wir wohnen jetzt hier und die Jungen können ja aus-\nziehen. Es gibt nirgends mehr Land, wo die Jungen zu einem vernünftigen Preis bau-\nen können. So verjagen wir die Jungen aus unserem Dorf. Ich bitte Sie, auf das Ge-\nschäft einzutreten und über das Konzept zu diskutieren. \n\nFredi Wiesner: Man hätte schon 1999 entscheiden müssen, will man etwas machen\noder will man nichts machen. Wir haben heute mit dem Konzept etwas in der Hand,\ndas Möglichkeiten aufzeigt. Mit den CHF 60‘000.— bewilligen wir nicht ein neues\nKonzept sondern die Erarbeitung einer Idee, welche Hand und Fuss hat. \n\nHeinz Mattmüller: Auch die Schweizerdemokarten sind von der Überbauung des\nBlözen nicht begeistert. Die Nachteile überwiegen und wir sind für Nichteintreten. \n\nMaya Wittwer: Wenn man einen Traum hat, den man verwirklichen will, dann soll\nman aufwachen. Jetzt wachen Sie doch bitte auf ! Wir bekommen keine Steuerzahler,\nwelche mehr zahlen als sie kosten. Wir vertreiben auch unsere Jungen nicht. Viele\nProjekte in meiner näheren Umgebung können gar nicht verwirklicht werden, weil es\ngar niemand kaufen will. Wir müssen uns mit den Leuten beschäftigen, die bereits in\nPratteln wohnen und wir müssen etwas tun, dass es ihnen hier wohl ist. Neue Leute\nwerden nicht kommen. Das ist ein Traum und „grüne Marsmännchen“. \n\nErika Schaub: Sehen wir doch nach Frenkendorf, wo immer noch ein grosser Bau-\nboom besteht. Dort hat es grosse und kleine Häuser und Eigentumswohnungen. Die\nwerden verkauft bevor sie gebaut worden sind. Wir haben in Pratteln zu wenig Bau-\nland. Viele Leute suchen Eigentumswohnungen. In Pratteln findet man das nicht. Die-\nse müssen nach Liestal, Giebenach, Füllinsdorf und Arisorf. \n\nDieter Stohler: Auch ich bin kein begeisterter „Überbauer“. Ich kann aber nicht ver-\nstehen, dass die SP-Fraktion finanzpolitische Argumente vorschiebt. Sie müssen mir\nbeweisen, dass es auch langfristig keinen „return“ gibt. Wenn wir eintreten, dann kön-\nnen wir durchaus die Meinung vertreten, dass der Bericht nicht einfach nur sakrosankt\nist und die einzige selig machende Berechnungsvariante darstellt. Die Überbauung\nerstreckt sich über eine Zeitdauer von 15 Jahren und länger. Es ist auch nicht klar,\ndass ein Kindergarten gebaut werden muss. Ein grosser Landeigentümer ist die Bür-\ngergemeinde. Ich erinnere daran, dass wenn es der Bürgergemeinde finanziell besser\ngeht, dann profitiert auch die Einwohnergemeinde. \n\nRuedi Brassel: Die finanzpolitischen Gründe sind nicht vorgeschoben, sondern es ist\neine Ungewissheit vorhanden. Selbstverständlich können wir das nicht nachweisen.\nUmgekehrt kann man das aber genau so wenig nachweisen. Gerade deshalb sind die\nimmateriellen Gründe besonders stark. \n\nSamuel Wehrli: Betreffend der finanzpolitischen Gründe und dem Naherholungsge-\nbiet muss ich Ruedi Brassel vollkommen recht geben. Ich bitte Sie aber, die Steuer-\nsätze der von Erika Schaub genannten Gemeinden zu vergleichen. Wir müssen alle\nArgumente abwägen und ich bin dafür, dass man beim Blözen ja sagt. Mit einem Nein\nsagen wir Nein für die weitere Entwicklung von Pratteln. \n\nGP Willy Schneider: 1999 konnte man klarlegen, dass man eine Planung angehen\nsoll um überhaupt zu wissen, was möglich ist. Dieses Konzept haben wir nun auf dem\nTisch. Es ist uns allen klar, dass in den ersten Jahren das Geld nicht sofort zurück-\nkommt. Wir müssen investieren in Wasserleitungen, in die Kanalisation und in Stra-\nssen. Wenn gebaut wird, kommen diese Anwenderbeiträge zurück. Beim Teilzonen-\nplan haben wir die Möglichkeit diese Etappierung, beispielsweise für das Gebiet C\nund D, festzulegen. Ruedi Brassel redet vom Naherholungsgebiet. Ich bin mir\n\n\n\n- 532 -\n\nmanchmal nicht ganz sicher, was man genau meint mit diesem Begriff. Auch bei einer\nÜberbauung sind relativ wenig Leute mit dem Auto unterwegs und der ganze Blick\ngegen Süden bleibt frei. Im nördlich Teil ist auch vorgesehen, dass man noch mehr\nMöglichkeiten schafft für Familien und Freizeitsportler. Zum Grillieren, beim Vita-\nParcours und der Finnenbahn. Das Horn und alle Wälder sind Naherholungsgebiete\nund man kann nicht sagen, dass der Blözen eines der letzten Naherholungsgebiete\nist. Ich bitte Sie eingehend, das Konzept zur Kenntnis zu nehmen und den Kredit für\ndie Nutzungsplanung freizugeben. Es geht nicht darum, die Bevölkerungszahl zu er-\nhöhen, sondern mit der Bauzone die Bevölkerungszahl zu halten. \n\n9 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte verlangen mit ihrer Unterschrift eine Abstim-\nmung unter Namensaufruf. \n\nAbstimmung\n\nDer Einwohnerrat beschliesst unter Namensaufruf mit 20 : 18 Stimmen: \n\n://: Auf das Geschäft Nr. 2234 wird nicht eingetreten. \n\nEs stimmten für Eintreten: \n\nAeberhard Olga, Baumann Urs, Biegger Walter, Dalcher Markus, Hess Urs, Löw Ste-\nfan, Märki Wolfgang, Martin Alexander, Schaub Erika, Schäublin Christian, Schneider\nUrs, Siegrist Siegfried, Stebler Roland, Stohler Dieter, Wahli Mike, Wehrli Samuel,\nWiesner Fredi, Willi Albert\n\nEs stimmten gegen Eintreten: \n\nAckermann Stephan, Babbi Achille, Brassel Ruedi, Forter Priska, Graber Werner,\nGraf Rös, Lanz Kurt, Mattmüller Heinz, Maurer Nadia, Meury Rudolf, Pavan Aldo,\nPfäffli Roland, Ramseier Petra, Reischenböck Florian, Ris Dora, Schoch Philipp,\nSchwob Marlene, Streit Armin, von Arx Christine, Wittwer Maya\n\nFragestunde\n\nFrage von Siegfried Siegrist betreffend „Internationale Schule“\n\nFragebeantwortung durch GP Willy Schneider:\n1. Ist der Gemeinderat orientiert ? Der Gemeinderat ist nicht orientiert gewesen. \n2. Hat er sich schon Gedanken gemacht, sich aktiv als Standort einer solchen Schule\nzu bewerben ? Der Gemeinderat hat beschlossen, dass man mit möglichen Betrei-\nbern Kontakt aufnehmen und wo möglich als Vermittler auftreten wird. \n3. Hat er sich schon Gedanken gemacht, wohin eine internationale Schule zu stehen\nkommen könnte ? Vor Jahren war das schon einmal Thema. Inzwischen ist diese\nSchule in Reinach angesiedelt. Auch die dritte Schule hat in unserer Gegend Kon-\ntakte aufgenommen. Wir haben heute ein Gespräch mit dem Vertreter dieser Schule\ngeführt und bereits mögliche Parzellen angeschaut. Es ist vor allem aber ein Termin-\nproblem, weil die Schule im August ihren Betrieb aufnehmen will. Ich nutze die Gele-\ngenheit und möchte Sie bitten, uns zu melden, wenn Sie Kenntnis haben von Büro-\nräumlichkeiten mit einer Fläche von cirka 1'000 m2. \n\n\n\n- 533 -\n\nGeschäft Nr. 2233 Reglement über das Bestattungs-\nwesen und den Friedhof, 1. Lesung \n\nAktenhinweis:\n- Antrag des Gemeinderates vom 5. November 2002 mit verschiedenen Beilagen\n\nGR Denise Stöckli: Tod, Friedhof und Bestattung sind Themen, welche in unserer\nGesellschaft verdrängt werden und man redet nicht gerne darüber. Zwei wichtige\nPunkte möchte ich herausgreifen. Die unentgeltliche Bestattung oder Beisetzung wird\nbeibehalten. Stichwort: Gratissarg. Neu sollen auch auswärts Verstorbene, welche nie\nin Pratteln gelebt aber Angehörige hier haben, in Pratteln eine letzten Ruhestätte fin-\nden. Diesbezügliche Anträge mussten in der Vergangenheit negativ beantwortet wer-\nden. Der Regierungsrat hat uns letztes Jahr gebeten, in dieser Sache eine Liberalisie-\nrung einzuführen. Dies haben wir nun berücksichtigt. Sie können sich vorstellen, dass\nich als Präsidentin der Friedhofkommission nicht einverstanden bin mit der Auflösung\nder Friedhofkommission. Es geht mir nicht darum ein Ämtlein mehr oder weniger zu\nhaben. Diese Kommission hat in diesem sensiblen Bereich seit Jahr und Tag und mit\nRespekt und Achtung vor der Menschenwürde gute Arbeit geleistet. Die Friedhof-\nkommission, die reformierte und die römisch-katholische Kirchgemeinden sind für die\nBeibehaltung der Kommission. Grundsätzlich stellt sich hier folgende Frage. Löst man\ndie Probleme in Zukunft durch Beschlüsse und Verfügungen mit entsprechender\nRechtsmittelbelehrung oder lässt man betroffene Gremien an der Entscheidungsfin-\ndung partizipieren ? Ich bin eindeutig für Partizipation als Grundprinzip in unserer\nGemeinde. Ausserdem lässt sich der Tod nicht einfach verwalten oder der Finanzab-\nteilung anhängen. In der Vollziehungsverordnung des alten Reglements ist die Grab-\nmalberatung definiert. Im neuen Reglement kommt diese nicht mehr vor. Die Fried-\nhofskommission ist einstimmig dafür, dass die Grabmalberatung beibehalten und\nauch die Liste der unzulässigen Steinarten vom alten Reglement übernommen wer-\nden soll. Wir wollen nicht so weit gehen wie andere Gemeinden, die nur einheimische\nSteine zulassen. Wir wünschen uns auch weiterhin einen schönen und harmonischen\nFriedhof. Die Kirchgemeinden und die Kommission haben sich auch mit der Bestat-\ntung von Muslimen auseinandergesetzt. Sie wissen, dass die Muslime andere Toten-\nrituale und Vorschriften betreffend Grabesruhe haben. Die Kommission ist der Mei-\nnung, dass auch Muslime bei uns einen letzten Ort finden sollen. Allschwil hat dies-\nbezüglich eine Umfrage bei allen baselbieter Gemeinden gemacht. Handlungsbedarf\nbesteht vor allem bei den grossen und stadtnahen Gemeinden. In Pratteln sind die\nMuslime mit 2'255 Gläubigen die drittgrösste Glaubensgruppe nach den Reformierten\nund Katholiken. Die Gemeinde Allschwil hat mit der regionalen Muslimkommission\nKontakt aufgenommen, welche nun die Initiative für das weitere Vorgehen ergreifen\nwird. Dabei wird auch erwogen, die Errichtung eines eigenen regionalen Friedhofs zu\nprüfen, analog den jüdischen Glaubensgemeinschaften. Ich gehe davon aus, dass\ndiese Kommission zu einem späteren Zeitpunkt an die Gemeinde gelangen wird.\nDann sind wir aufgefordert, Stellung zu beziehen. Ich bitte Sie, auf das Reglement\neinzutreten. \n\nEintretensdebatte\n\nUrs Baumann: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. Es ist ein gutes\nund schlankes Reglement. Die Friedhofskommission braucht es nicht und wurde auch\naus dem Reglement gestrichen. Die Briefe der Kirchgemeinden betreffend Muslime\nhaben uns überrascht. Wir werden uns mit Händen und Füssen dagegen wehren,\ndass auf dem Friedhof ein muslimischer Teil entsteht. Wir erachten dies als eine\nkantonale Aufgabe und sind der Meinung, dass hier der Kanton Hand bieten muss.\nMuslime haben sehr strenge Vorschriften wie zum Beispiel die ewige Grabesruhe, die\nAusrichtung nach Mekka und anderes. Das kostet die Gemeinde sehr viel. \n\n\n\n- 534 -\n\nHeinz Mattmüller: Grundsätzlich sind wir nicht gegen ein neues Friedhofreglement.\nWir sind uns nur nicht ganz einig, ob die Friedhofkommission beibehalten oder abge-\nschafft werden soll. Die Gebühren finden wir übertrieben. Beim Studium der verschie-\ndenen Paragrafen ist mir aufgefallen, dass zu strenge Massstäbe angelegt werden\nbezüglich der Steine und Schriften. In Muttenz sind zum Beispiel Photos auf dem\nGrabstein erlaubt. Das kommt mir vor wie auf einem Soldatenfriedhof. Möglichst alles\neinheitlich. Es fehlt auch die konkrete Angabe bereffend der Dauer der Grabesruhe.\nEs ist erstaunlich, dass ausgerechnet von den Landeskirchen Einwände betreffend\nder Nichtberücksichtigung der Muslime angebracht worden sind. Wir legen wert auf\ndie Feststellung, dass wir nicht bereit sind, auf dem eigenen Friedhof Konzessionen\nzu machen. Es gibt auch separate jüdische Friedhöfe. Wir sind aber trotzdem für Ein-\ntreten. \n\nStephan Ackermann: Die Fraktion Unabhängige/Grüne ist für Eintreten. Wir haben\naber ein zentrales Anliegen und für uns ist es sehr wichtig, dass die Friedhofkommis-\nsion bestehen bleibt. Anlässlich der Kirchgemeindeversammlung brach ein Sturm der\nEntrüstung aus, als bekannt wurde, dass die Kommission abgeschafft werden soll. Es\nist ein sehr sensibler Bereich. Die Personen in dieser Kommission sind Fachleute und\nhaben eine grosse Erfahrung in der Betreuung von Personen in diesem Bereich. \n\nOlga Aeberhard: Wer kommt auf die Idee und was ist der Hintergrund, dass die\nFriedhofkommission abgeschafft werden soll ? Wir sind gegen eine Abschaffung. Die\nAnregungen der Kirchen wurden gar nicht berücksichtigt. Im weiteren beanstande ich\ndie Erhebung einer Grabstättengebühr. \n\nKurt Lanz: Wir haben nichts gegen ein neues Reglement einzuwänden. Bei der Fülle\nder Fragen scheint uns eine Direktberatung eher fraglich zu sein. Der grösste\n„Brocken“ dabei ist die Friedhofkommission. Wir sind natürlich der Meinung, dass die\nFriedhofkommission beibehalten werden muss. Friedhof und Kirche sind eher mitein-\nander verbunden als die Verwaltung und der Friedhof. Der Kontakt der Trauernden\nbesteht eher zum Pfarrer als zur Verwaltung. Ausgerechnet dieser soll nicht mehr\ndabei sein. Es ist uns auch wichtig, dass die Kommission weiterhin besteht und sich\nin regelmässigen Sitzungen mit dem Friedhof und dem drum herum auseinanderset-\nzen soll. Wir sind nicht sicher, wenn dies nur noch von der Verwaltung wahrgenom-\nmen wird. Die Meinungen der Landeskirchen sind nicht in das Reglement eingeflos-\nsen. Wir stellen den Antrag, dass wir jetzt unsere Anliegen formulieren und dann an\nden Gemeinderat zur Überarbeitung zurückweisen. \n\nAlbert Willi: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und Direktberatung. \n\nGR Max Hippenmeyer: Ich bin ein Anhänger des Kollegialitätsprinzips. Aber ich\nmöchte festhalten, dass die Stellungnahme zur Frage der Friedhofskommission und\nzu den Muslimen eine Minderheitsmeinung ist. Die Mehrheit des Gemeinderats ist da\nanderer Ansicht und diese möchte ich Ihnen jetzt mitteilen: Bei der Aufhebung der\nFriedhofskommission geht es keinesfalls darum, die Mitsprache der Landeskirchen\naufzuheben. Im Gegenteil, ich denke die Kirchgemeinden und die Seelsorger werden\ndurch die neue Regelung noch besser in den Meinungsbildungsprozess eingebunden.\nFür das Tagesgeschäft ist ein direkter und regelmässiger Dialog der Kirchen mit dem\nBestattungsamt viel effizienter. Dazu braucht es keine 7-köpfige Kommission, die zur\nHauptsache, nämlich fünf an der Zahl, aus Leuten der Verwaltung zusammengesetzt\nist. Da kann, ja muss ein innerbetrieblicher Austausch ohne Kommission möglich\nsein. Eine Kommission braucht es hingegen, wenn zum Beispiel der Friedhof erwei-\ntert werden müsste oder für andere einmalige Projekte. Da hat der Gemeinderat klar\ndie Meinung, dass dann auch eine vorübergehende Fachkommission eingesetzt wer-\nden soll. Sebstverständlich unter Einbezug der Kirchen. Dass es in dieser Frage Ne-\nbengeräusche gab, ist einerseits auf eine unglückliche Kommunikation zurück zu füh-\nren und anderseits der Tatsache zu zuschreiben, dass die Diskussionen eher auf der\n\n\n\n- 535 -\n\nemotionalen als auf der sachlichen Seite geführt wurden. Das ist zu bedauern, soll\nuns aber nicht daran hindern, die Aufhebung nach sachlichen Kriterien und im Blick-\nwinkel der Effizienz zu beurteilen. Unter diesen Aspekten kann das Resultat nur lau-\nten: Regelmässiger Dialog zwischen den Direktbetroffenen statt Kommission.\n\nStephan Ackermann: Das Sterben ist keine emotionslose Angelegenheit. Der refor-\nmierten Kirchgemeinde hat man nach der Eingabe der Vernehmlassung versprochen,\ndass man auf sie zurückkommen wird. Das hat aber nie stattgefunden. Wenn das die\nzukünftige Dialogbasis sein soll, dann finde ich das sehr schlecht. In der Kommission\nhat der Austausch stattgefunden. Aus welchem Grund ordnet man das neu der Fi-\nnanzverwaltung und nicht mehr der Bauverwaltung zu ? \n\nRuedi Brassel: Das Begleiten von Sterbenden ist sicher eine sehr emotionale Ange-\nlegenheit. Wer mit Bestattungen zu tun hat, begleitet Sterbende beziehungsweise\nAngehörige von Verstorbenen. Ich finde es ziemlich problematisch, in diesem Zu-\nsammenhang davon zu reden, dass eine Seite Emotionales hineinbringt und man für\nsich selber coole Sachlichkeit beansprucht. Ich hoffe, dass dies ein „Ausrutscher“\ngewesen ist, und dass das nicht die Art und Weise ist, wie man in der Gemeinde ge-\ndenkt, mit diesen Problemen umzugehen. Es gibt immer wieder Probleme bezüglich\nBestattungen, Bestattungsunternehmen und sonstige Regelungen, wo es wichtig ist,\ndass ein institutionalisiertes Forum besteht, wo verschiedene Leute darüber reden\nkönnen. Selbstverständlich ist der Angestellte beim Bestattungsamt immer in Kontakt\nmit den Seelsorger/innen. Das ist eine rein organisatorische Angelegenheit. Aber es\nbraucht einen anderen Rahmen, um grundsätzliche Themen zu diskutieren. Für das\nist eine Friedhofkommission unverzichtbar. Wer das abschaffen will hat ein sehr\ntechnokratisches Verständnis vom Sterben und der Begleitung von Betroffenen. Eine\nBeibehaltung der Kommission verändert die Architektur des vorliegenden Reglements\nwesentlich. Deshalb schlage ich eine Eventualabstimmung vor um zu klären, ob die\nFriedhofkommission abgeschafft oder beibehalten werden soll. Dann ist das geklärt. \n\nRuedi Meury: Wir möchten die Friedhofkommission beibehalten. Deshalb sind wir für\nRückweisung mit dem klaren Auftrag an den Gemeinderat, die Friedhofkommission in\ndas Reglement aufzunehmen. \n\nPriska Forter: Wie viel beträgt das Sitzungsgeld für die Friedhofkommission ? (Zwi-\nschenruf Ruedi Brassel: CHF 1'200.— )\n\nHeinz Mattmüller: Bei der Friedhofkommission muss auch die personelle Zusam-\nmensetzung definiert werden. Wenn man die Muslime berücksichtigen will, dann ge-\nhören diese auch in die Kommission. Das ist eine Grundsatzfrage. \n\nErika Schaub: Es ist unbestritten eine sensible Angelegenheit, aber wenn ich ein\nProblem bei einem Todesfall habe, dann wende ich mich nicht an die Friedhofkom-\nmission. Mein Ansprechpartner ist der oder die Pfarrer/in und betreffend Grabmahl\nwende ich mich an die Bauverwaltung. Ich sehe den Sinn nicht für eine ständige\nKommission. \n\nRuedi Brassel: Die Friedhofkommission hat eine Aufsichtsfunktion und hat nicht ope-\nrativ in das Geschehen eingegriffen. Aber in diesem Gremium konnte man gewisse\ngrundsätzliche Dinge besprechen und sie ist sicher nicht Ansprechpartnerin für Per-\nsonen, die von einem Todsfall betroffen sind. Wenn man die Friedhofkommission bei-\nbehalten will, dann hat man noch gar nichts über die Zusammensetzung gesagt. Be-\nzüglich der Muslime bin ich der Meinung, dass dies auch regional geregelt werden\nmuss. Die Friedhofkommission ist dafür da, diese Probleme zu erkennen und die Ko-\nordination wahrzunehmen. \n\n\n\n- 536 -\n\nGP Willy Schneider: Das Zivilstandsamt wurde bekanntlich aufgehoben und für den\nZivilstandsbeamten mussten wir eine neue, zusätzliche Beschäftigung finden, wobei\ndas Bestattungswesen bereits von der betreffenden Person betreut wurde. Das Be-\nstattungsamt gehört organisatorisch zur Abteilung Finanzen und befindet sich auch\nräumlich dort. Das Bestattungsamt ist zuständig für alle organisatorischen Aufgaben.\nDer Siegrist und der Gärtner sind weiterhin der Abteilung Bau unterstellt. Die Fried-\nhofkommission hat nichts mit Beisetzungen und Abdankungen zu tun und ist für Spe-\nzialaufgaben verantwortlich. Stichwort: Urnenhof. Das hat der Gemeinderat nicht igno-\nriert und hat dies im neuen Reglement auch berücksichtigt. Damit haben wir die Mög-\nlichkeit, auch andere Kirchen zu berücksichtigen, welche jetzt nicht in der Kommission\nsind. Der Einwohnerrat hat uns im übrigen beauftragt, die Kommissionen kritisch zu\nhinterfragen. \n\nSamuel Wehrli: Wenn wir das alte und neue Reglement vergleichen, stellen wir Ge-\nbührenerhöhungen von teils bis zu 100 Prozent fest. Ein Kindergrab für Auswärtige\nkostete CHF 200.— und jetzt CHF 2'000.—. Das ist unverhältnismässig. Ich bin für\nRückweisung mit dem Auftrag an den Gemeinderat, die Gebühren nochmals zu über-\ndenken. \n\nGR Denise Stöckli: Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: zwei Vertreter\nder Landeskirchen und weiteren Vertretern der Verwaltung. Ich habe vorher gehört,\ndass man sich mit Händen und Füssen wehren wird, wenn die Muslime irgendeine\nFunktion übernehmen sollten. Diese Muslime bezahlen auch Steuern. Die Christka-\ntholiken sind sicher vertreten durch die reformierte und katholische Kirche. Die Kom-\nmission hat sehr wohl auch mit Hinterbliebenen Gespräche geführt und nicht nur po-\nsitive Briefe behandeln müssen. Wir haben Dinge behandelt, welche das Reglement\nnicht abgedeckt hat. Die Kommission hat unter anderem den Bau des Urnenhofs und\ndie Erarbeitung des Reglements begleitet. \n\nWalter Biegger: In der Vorlage sind mir einige Dinge unangenehm aufgefallen. Die\nEinführung der Grabstättengebühr für Einheimische mit CHF 1'200.— finde ich unan-\nständig und einen Wucher. Ich erinnere an den letzten Kassensturz. Die Vernehmlas-\nsung der Friedhofkommission fehlt und der Gemeinderat geht mit keinem Wort auf die\nVernehmlassungen der Kirchen ein. Das ist nicht die Art und Weise wie man mit die-\nsem Rat umgehen soll. \n\nEinwohnerratspräsident Stefan Löw: Wir diskutieren über das Reglement und nicht\nüber die Verordnung. Das obliegt dem Gemeinderat. \n\nAlexander Martin: Ich bitte Sie einzutreten und die Vorlage aus Gründen der Effizi-\nenz direkt zu beraten. Das Für oder Gegen die Friedhofkommission kann auch in ei-\nner Direktberatung beschlossen werden. \n\nKurt Lanz: Es ist wichtig, dass wir an der Friedhofkommission festhalten. Die Trau-\nernden haben den grössten Kontakt mit den Kirchen. Die Friedhofkommission befin-\ndet jedoch über Ausnahmen und ich finde das auch richtig so. Wenn jemand ein An-\nliegen hat, dann hat das beim Fehlen dieser Kommission kein Gewicht mehr. Ich per-\nsönlich war auch schon in einer solchen Situation. Auch der Friedhofsgärtner ist eng\nin die Kommission eingebunden. Ich möchte, dass das Reglement an den Gemeinde-\nrat zurückgeht mit dem Auftrag, die Kommission im Reglement zu berücksichtigen. \n\nDieter Stohler: In der Sache betreffend der Friedhofkommission kann ich nicht auf\nden Gemeinderat zählen. Ich finde es schade, dass der Gemeinderat nach Aussen\nuneinig auftritt. Das erschwert mir die Meinungsbildung als Einwohnerrat. Ich habe\nnoch kein Argument für die Beibehaltung gehört. Es wurde bis anhin immer nur ge-\nsagt: nicht abschaffen, weil wir es immer gehabt haben. Was ist die Rechtsgrundlage\nim geltenden Reglement ? Die Friedhofkommission überwacht die Einhaltung dieses\n\n\n\n- 537 -\n\nBestattungs- und Friedhofreglements. Für mich ist der Sinn der Kommission, ein ver-\nnünftiger Auftrag, nicht gegeben und ist im Sinn einer klaren Verwaltungstätigkeit\nauch nicht effizient. Diese Überwachung ist staatsordnungspolitisch ganz klar die\nAufgabe des Gemeinderates und weiter des Einwohnerrates. Die Verwaltung und der\nBetrieb des Friedhofes ist primär eine Gemeindeangelegenheit. Man kann das nicht\neiner Landeskirche und schon gar nicht einer Kommission übertragen. \n\nUrs Baumann: Ich habe beruflich täglich mit dem Tod zu tun. Ich sage auch: hört\ndoch auf, diese Kommission so hoch zu stilisieren. Im neuen Reglement werden die\nForen anstelle der Kommission erwähnt. Das ist offen und ermöglicht es, dass alle\nKirchgemeinden, je nach Geschäft, entsprechend vertreten sind. Im übrigen stimmt es\nnicht, dass die Christkatholiken durch die Reformierten oder Römischkatholischen\nvertreten sind. \n\nGP Willy Schneider: Die Kommission ist eine beratende Kommission und entschei-\nden tut so oder so der Gemeinderat. Ich bitte Sie einzutreten und eine erste Lesung\ndurchzuführen. Falls die Friedhofkommission beibehalten wird, dann kann man die\njeweiligen Paragrafen für die zweite Lesung anpassen. \n\nPetra Ramseier: Die Kommission ist für viele technische Details zuständig. Aber je-\ndes technische Detail kann auch eine emotionale Seite und einen religiösen Aspekt\nhaben. In einer Kommission können die Kirchen ihre Ansichten einbringen. Und zwar,\nwenn es besprochen wird und nicht erst im nachhinein. \n\nKurt Lanz: Wenn die Verwaltung irgendwann entscheidet, dass der Grabstein meines\nBruders ohne mein Wissen abgeholt wird, meine Eltern zum Grab gehen und der\nStein fehlt, dann muss ich mich bei der Friedhofkommission beschweren können. Dort\nfinde ich Gehör. Dann geht es nicht um das Verwalten, sondern darum, zuzuhören. \n\nAbstimmungen\n\nDer Einwohnerrat beschliesst mit 21 : 15 Stimmen und 1 Enthaltung: \n\n://: Das Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof wird an den Ge-\nmeinderat zurückgewiesen. \n\nDer Einwohnerrat beschliesst mit 19 : 16 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n\n://: Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Reglemententwurf zu erarbeiten, in wel-\nchem die Friedhofkommission aufgeführt wird. \n\nDie Sitzung wurde um 22.10 Uhr abgebrochen. \n\nPratteln, 4. Februar 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 317\n\tBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2199Bericht der Spezialkommission „�\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\tGeschäft Nr. 2238Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahr�\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\tGeschäft Nr. 2234Konzept Blözen / Einleitung der\n\n\n\tEintretensdebatte\n\t\n\tGeschäft Nr. 2233Reglement über das Bestattungsw\n\n\n\tEintretensdebatte\n\tAbstimmungen\n\n\n\n\n


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text: \n \n\n \n\n- 57 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln  \n\nBeschlussprotokoll Nr. 430 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35/36/35 Personen des Einwohnerrates \n             6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Philippe Doppler, Patrick Freund (ab 19.10 \nUhr anwesend), Werner Graber (ab 21.30 Uhr abwesend), \nChristoph Pfirter, Pascal Schacher, Andreas Seiler \n\n Gemeinderat: GP Beat Stingelin \n\nVorsitz Roland Kuny, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Revision Wasserreglement – 3. Lesung \n \n\n2849 \n\n2.  Motion der SP-Fraktion, Werner Graber, betreffend „Fussgänger- und \nVelo-Unterführung Fröschmatt“ \n \n\n2858 \n\n3.  Motion Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weiss-\nkopf, betreffend „Schutz der Spiel- und Sportwiese Hexmatt“ \n \n\n2859 \n\n4.  Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf Hohler, betreffend „Un“-sichere \nSchauenburgerstrasse \n \n\n2860 \n\n5.  Motion der FDP-Mitte, Thomas Sollberger, betreffend „Störende Pfosten \nan der Schauenburgerstrasse“ \n \n\n2861 \n\n6.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „GLOBAL DENKEN \n– LOKAL HANDELN, Solidar Suisse Gemeinderating 2013“ \n \n\n2865 \n\n7.  Interpellation der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Entsorgungsge-\nbühren“  \n \n\n2867 \n\n8.  Postulat der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Dezentrale Energieer-\nzeugung“  \n \n\n2868 \n\n9.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Mindestlohn \nstatt Sozialhilfe“ \n\n2869 \n\n \n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Das Pfadilokal muss \nbleiben“  \n \n\n2871 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 58 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Dominique Häring und Andreas Seiler, betreffend \n„SKOS“ vom 16. Dezember 2013 \n\n- Interpellation der CVP, Andrea Klein, betreffend „Fassadenreklame bei Planzer“ vom \n23. Januar 2014 \n\n- Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend „Neue Regionenzugehö-\nrigkeit der Gemeinde Pratteln“ vom 27. Januar 2014 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2849 Revision Wasserreglement –  \n\n3. Lesung \n\n \n \n://:  Der Rat lehnt den Antrag von Patrick Weisskopf, Fraktion der Unabhängigen \n\nPratteln, auf die Durchführung einer 4. Lesung mit grossem Mehr ab. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Wasserreglement (WaR) wird verabschiedet. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n3. März 2014. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2858 Motion der SP-Fraktion, Werner Gra-\n\nber, betreffend „Fussgänger- und  \nVelounterführung Fröschmatt“ \n\n \n \nAndrea Klein, CVP, im Ausstand \n \nDer Rat beschliesst mit 17 Ja zu 18 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://:  Die Motion Nr. 2858 wird für nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 59 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2859 Motion Postulat der Fraktion der Un-\nabhängigen Pratteln, Patrick Weiss-\nkopf, betreffend „Schutz der Spiel- \nund Sportwiese Hexmatt“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2859 wird an den Gemeinderat überwiesen: \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2860 Interpellation der SVP-Fraktion, Rolf \n\nHohler, betreffend „Un“-sichere \nSchauenburgerstrasse \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2861 Motion der FDP-Mitte, Thomas Soll-\n\nberger, betreffend „Störende Pfosten \nan der Schauenburgerstrasse“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 18 Ja zu 17 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Die Motion Nr. 2861 wird für erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2865 Interpellation der SP-Fraktion, Gert \n\nRuder, betreffend „GLOBAL DENKEN \n– LOKAL HANDELN, Solidar Suisse \nGemeinderating 2013“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2867 Interpellation der BDP Pratteln, Marc \n\nBürgi, betreffend „Entsorgungsge-\nbühren“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 60 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2868 Postulat der BDP Pratteln, Marc Bürgi, \nbetreffend „Dezentrale Energieerzeu-\ngung“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 14 Ja zu 13 Nein bei 8 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2868 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2869 Interpellation der SP-Fraktion, Bruno \n\nBaumann, betreffend „Mindestlohn \nstatt Sozialhilfe“ \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2871 Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, \n\nbetreffend „Das Pfadilokal muss blei-\nben“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2871 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Auszahlung Sozialhilfebeträge an \n\narbeitssuchende Ausländer oder de-\nren Angehörigen aus der EU oder den \nEFTA-Staaten“ \n\n (Marc Bürgi, Fraktion FDP-Mitte) \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 61 - \n\n \n\nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 27. Januar 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nRoland Kuny Kristin Künzli \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 484  \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 28. Oktober 2019, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Ersatzwahl für die Entwicklungskommission für den Rest der Amtspe-\n\nriode: Paul Dalcher, FDP, anstelle von Jens Dürrenberger \n \n\n3190 \n\n2.  Teilrevision Lohn- und Zulagenreglement – 2. Lesung \n(keine neuen Unterlagen)\n\n 3161 \n\n3.  Stellungnahme zur Planungsmotion der Fraktion der U/G, Benedikt \nSchmidt, betreffend "Neues AFP-Aufgabenfeld Klimaschutz" \n\n*1)\n \n\n \n\n3163 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Andreas Seiler, betref-\nfend „Konkrete Massnahmen zur Klimapolitik: Abkehr von fossilen \nEnergieträgern für Gebäudeheizung“ \n \n\n3176 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betref-\nfend „Bundesasylzentrum in Pratteln“ \n \n\n3178 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betref-\nfend „Barrierefreie Tramhaltestellen“ \n \n\n3180 \n\n7.  Postulat der SP-Fraktion, Tobias Henzen, betreffend „Kreuzung Geh-\nrenacker-Mühleweg“ \n \n\n3181 \n\n8.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Hasan Kanber, betref-\nfend „Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung Schlossstrasse-\nSchlossstrasse“ \n \n\n3182 \n\n9.  Postulat der SP-Fraktion, Christine Weiss, betreffend „Intelligente \nStrassenbeleuchtung“ \n \n\n3184 \n\n  \n\n10.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2018 - 2019 3186 \n\n11.  Motion, Paul Dalcher, betreffend „Einführung einer Mindestquote für \nprivates Wohneigentum in Neubauten innerhalb von Quartierplanperi-\nmetern“ \n \n\n3187 \n\n12.  Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betreffend „Sitzgele-\ngenheiten“ \n \n\n3188 \n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n*1) \n\nUnterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n \n\nPratteln, 10. Oktober 2019  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nStephan Ebert \n\n\n


category_de: Unterlagen

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text: \nF I N A N Z P L A N \n\n \n\n \nDER GEMEINDE PRATTELN \n\n \nVersion 2 \n\n \n2010 BIS 2014 \n\n \n\n \n \n \n3322 Urtenen-Schönbühl, 21. Dezember 2009 ROD/RR \n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS ZUM FINANZPLAN \n \n \n \n \n  Seite \n \n\nWichtigste Ergebnisse 1 \n\n \n\nZusammenzug der Laufenden Rechnung 2 \n\n \n\nLaufende Rechnung nach Funktionen 3 - 5 \n\n \n\nLaufende Rechnung nach Arten 6 \n\n \n\nInvestitionsprogramm 7 \n\n \n\nAbschreibungen 8 \n\n \n\nSchuldzinsen und Schuldentwicklung 9 \n\n \n\nPlanbilanz 10 \n\n \n\nSpezialfinanzierung Gemeinschaftsantennenanlage 11 \n\n \n\nSpezialfinanzierung Wasserversorgung 12 \n\n \n\nSpezialfinanzierung Abwasserbeseitigung 13 \n\n \n\nSpezialfinanzierung Abfallbeseitigung 14 \n \n\n\n\nSeite 1\n\nWICHTIGSTE ERGEBNISSE\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n \nPrognose Laufende Rechnung\n\nTotal Ertrag 68'131.0 67'353.0 66'864.0 66'906.7 65'978.5 66'005.6\nTotal Aufwand -68'030.3 -67'297.6 -67'142.9 -66'914.1 -66'379.1 -66'422.6\n\nÜber-(+) / Unterdeckung (-) 100.7 55.4 -278.9 -7.4 -400.5 -417.0\n\nNettoinvestitionen\n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen allgemein 2'673.0 8'168.0 12'400.0 10'565.0 4'198.0 1'913.0\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Gemeinschaftsantennenanlage 1'530.0 2'125.0 2'230.0 1'600.0 1'400.0 1'300.0\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Wasserversorgung -218.0 300.0 300.0 450.0 450.0 100.0\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Abwasserbeseitigung -100.0 60.0 40.0 0.0 200.0 400.0\n\nNettoinvestitionen 3'885.0 10'653.0 14'970.0 12'615.0 6'248.0 3'713.0\n\nReduktion Nettoinvestitionen um 30 % 0.0 -2'450.4 -3'720.0 -3'169.5 -1'259.4 -573.9\n\nNettoinvestitionen in Finanzplan berücksichtigt 3'885.0 8'202.6 11'250.0 9'445.5 4'988.6 3'139.1\n\nEigenkapital/Bilanzfehlbetrag\n\nEntwicklung Eigenkapital (+) / Bilanzfehlbetrag (-) 5'036.9 5'092.3 4'813.4 4'806.0 4'405.5 3'988.5\n\nSelbstfinanzierung Steuerhaushalt (ohne gebührenfinanzierte Bereiche)\n\nÜber- / Unterdeckungen 100.7 55.4 -278.9 -7.4 -400.5 -417.0\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 2'210.2 3'106.3 4'807.4 3'794.7 2'654.7 2'183.1\nEinlagen + Entnahmen Spezialfinanzierungen -1'569.2 395.2 -3'317.3 -2'062.7 -629.2 -177.4\n\nSelbstfinanzierung 741.7 3'556.9 1'211.2 1'724.5 1'625.0 1'588.8\n\nNettoinvestitionen 2'673.0 5'717.6 8'680.0 7'395.5 2'938.6 1'339.1\n\nFinanzierungssaldo -1'931.3 -2'160.7 -7'468.8 -5'671.0 -1'313.6 249.7\n\nSelbstfinanzierungsgrad 27.7% 62.2% 14.0% 23.3% 55.3% 118.6%\n\n\n\nSeite 2\n\nZUSAMMENZUG DER LAUFENDEN RECHNUNG\n\nRECHNUNGEN BUDGET PROGNOSE\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n \n \n\n0  Allgemeine Verwaltung -5'024.2 -4'387.5 -5'066.8 -5'800.6 -5'191.4 -5'226.9 -5'658.4 -6'111.0 -6'062.5\n\n1  Öffentliche Sicherheit -721.5 -768.9 -1'401.2 -865.2 -1'114.3 -1'259.5 -1'497.0 -1'527.2 -1'489.8\n\n2  Bildung -14'207.6 -12'723.6 -14'273.3 -14'611.0 -16'286.9 -16'426.8 -16'602.0 -16'749.6 -16'934.6\n\n3  Kultur und Freizeit -3'020.0 -1'812.7 -1'969.9 -3'021.9 -2'310.1 -2'338.5 -2'427.0 -2'512.9 -2'571.2\n\n4  Gesundheit -2'072.5 -2'883.9 -1'116.8 -1'123.5 -967.5 -970.1 -972.7 -975.3 -978.0\n\n5  Soziale Wohlfahrt -10'657.2 -9'750.9 -10'653.9 -10'997.0 -10'729.1 -10'901.8 -10'898.5 -10'920.7 -10'973.4\n\n6  Verkehr -4'387.8 -3'952.4 -4'233.0 -4'655.5 -3'179.4 -3'724.2 -3'695.1 -3'790.9 -3'914.0\n\n7  Umwelt und Raumordnung -510.1 -525.0 -961.9 -721.5 -758.3 -825.4 -879.1 -909.6 -925.2\n\n8  Volkswirtschaft 44.5 179.9 -3.4 9.6 -74.8 -74.6 -74.4 -74.3 -74.1\n\n9  Finanzen und Steuern 42'746.7 38'071.9 39'713.9 41'887.2 40'667.1 41'468.8 42'696.8 43'170.8 43'505.8\n\nÜber-(+) / Unterdeckung (-) 2'190.3 1'446.9 33.8 100.7 55.4 -278.9 -7.4 -400.5 -417.0\n\n\n\nSeite 3\n\nLAUFENDE RECHNUNG NACH FUNKTIONEN\n\nRECHNUNGEN BUDGET PROGNOSE\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n \n0 Allgemeine Verwaltung -5'024.2 -4'387.5 -5'066.8 -5'800.6 -5'191.4 -5'226.9 -5'658.4 -6'111.0 -6'062.5\n\n011 Legislative -164.0 -172.1 -156.7 -249.3 -284.2 -285.7 -287.3 -288.9 -290.5\n012 Exekutive -363.1 -355.7 -333.4 -420.3 -419.5 -423.1 -426.7 -430.4 -434.1\n020 Allgemeine Verwaltung -4'125.6 -3'497.4 -4'243.7 -4'762.0 -4'388.7 -4'413.5 -4'839.3 -5'286.0 -5'231.7\n030 Leistungen für Pensionierte -336.3 -321.2 -286.5 -250.0 -50.0 -50.5 -51.0 -51.5 -52.0\n090 Mehrzweckgebäude / Schloss -35.2 -41.1 -46.5 -119.0 -49.0 -54.1 -54.1 -54.2 -54.3\n\n1 Öffentliche Sicherheit -721.5 -768.9 -1'401.2 -865.2 -1'114.3 -1'259.5 -1'497.0 -1'527.2 -1'489.8\n\n100 Grundbuch, Mass und Gewicht -47.6 -72.4 -518.2 -56.5 -51.5 -61.9 -60.8 -59.9 -59.0\n101 Übrige Rechtspflege -174.8 -153.9 -206.9 -175.9 -238.1 -239.8 -241.5 -243.2 -244.9\n113 Gemeindepolizei -281.8 -205.2 -225.5 -241.7 -303.1 -310.4 -313.7 -317.0 -320.5\n140 Feuerwehr 19.0 -134.7 -291.0 -217.8 -213.7 -405.8 -638.3 -663.3 -620.6\n150 Militär -1.7 -1.6 52.4 85.6 -50.1 -49.9 -49.6 -49.4 -49.2\n151 Schiesswesen -75.1 -24.1 -27.0 -25.7 -23.9 -24.0 -24.1 -24.2 -24.4\n160 Zivilschutz -153.5 -171.8 -180.1 -217.4 -220.2 -154.2 -155.2 -156.2 -157.2\n161 Übrige zivile Landesverteidigung -6.0 -5.2 -4.9 -15.8 -13.6 -13.7 -13.8 -13.9 -14.1\n\n2 Bildung -14'207.6 -12'723.6 -14'273.3 -14'611.0 -16'286.9 -16'426.8 -16'602.0 -16'749.6 -16'934.6\n\n200 Kindergarten -2'046.7 -2'098.3 -2'327.0 -2'237.0 -2'997.3 -3'026.6 -3'056.2 -3'086.1 -3'116.3\n210 Primarschule -5'202.0 -4'958.1 -5'470.1 -5'311.2 -6'968.0 -7'034.0 -7'100.7 -7'168.1 -7'236.2\n212 Kleinklassen Primar -1'339.1 -1'284.0 -1'589.0 -1'440.2 -2'051.3 -2'071.8 -2'092.5 -2'113.5 -2'134.6\n220 Realschule -12.0 -14.3 -14.0 -16.0 -15.0 -15.1 -15.1 -15.2 -15.2\n230 Sekundarschule -63.9 -85.5 -72.4 -77.5 -76.5 -76.5 -76.5 -76.5 -76.5\n240 Schulliegenschaften -3'117.0 -1'895.0 -1'904.3 -2'523.5 -2'473.4 -2'479.3 -2'519.1 -2'530.0 -2'576.9\n250 Kreis-Musikschule -1'032.6 -985.3 -967.9 -1'042.3 -1'276.4 -1'290.4 -1'304.6 -1'318.9 -1'333.4\n260 Sonderschulen -1'394.3 -1'403.1 -1'874.6 -1'958.3 -424.0 -428.1 -432.2 -436.3 -440.5\n292 Erwachsenenbildung 0.0 0.0 -3.9 -5.0 -5.0 -5.0 -5.0 -5.0 -5.0\n299 Übriges Bildungswesen 0.0 0.0 -50.1 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n3 Kultur und Freizeit -3'020.0 -1'812.7 -1'969.9 -3'021.9 -2'310.1 -2'338.5 -2'427.0 -2'512.9 -2'571.2\n\n300 Kulturförderung -49.9 -47.1 -37.9 -57.0 -56.4 -56.4 -56.4 -56.5 -56.5\n301 Museum 18.5 -2.3 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n302 Theater, Musik -39.4 -40.2 -48.8 -55.2 -58.2 -58.5 -58.8 -59.1 -59.4\n303 Bibliothek -170.6 -129.3 -130.3 -131.7 -133.3 -133.8 -134.2 -134.7 -135.1\n310 Denkmalpflege / Heimatschutz -2.9 0.0 -0.5 -0.5 -0.5 -0.5 -0.5 -0.5 -0.5\n320 Gemeinschaftsantennenanlage 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n330 Paranlagen / Wanderwege -56.7 -48.4 -176.7 -87.4 -73.5 -73.5 -73.5 -73.5 -73.5\n340 Sport -10.7 -8.9 -6.1 -17.4 -22.1 -22.2 -22.3 -22.4 -22.5\n341 Schwimmbad -395.4 -414.7 -372.6 -351.6 -578.1 -589.1 -681.7 -670.3 -660.3\n344 Leichtathletik-/Fussballanl. -119.0 -116.0 -148.4 -186.1 -157.0 -263.3 -251.5 -340.9 -401.3\n349 Übrige Sportanlagen -1'580.1 -497.1 -496.7 -1'500.4 -528.0 -433.0 -434.7 -436.3 -438.0\n350 Jugendhaus -335.1 -262.4 -298.5 -371.8 -373.3 -376.5 -379.6 -382.9 -386.1\n359 Übrige Freizeitgestaltung -278.7 -246.3 -253.4 -262.9 -329.6 -331.7 -333.8 -336.0 -338.1\n\n\n\nSeite 4\n\nLAUFENDE RECHNUNG NACH FUNKTIONEN\n\nRECHNUNGEN BUDGET PROGNOSE\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n \n\n4 Gesundheit -2'072.5 -2'883.9 -1'116.8 -1'123.5 -967.5 -970.1 -972.7 -975.3 -978.0\n\n410 Pflegeheime -1'438.5 -2'263.6 14.5 -11.7 -4.3 -4.3 -4.4 -4.4 -4.4\n440 Ambulante Krankenpflege -507.8 -500.1 -929.9 -1'043.6 -935.5 -940.2 -944.9 -949.6 -954.3\n459 Übrige Krankheiten -2.4 -2.4 -2.0 -2.0 -2.0 -2.0 -2.0 -2.0 -2.0\n460 Schularztliche Pflege -6.3 -7.6 -6.4 -9.5 -9.5 -9.5 -9.5 -9.5 -9.5\n461 Kinder- und Jugendzahnpflege -116.5 -109.2 -192.0 -55.6 -15.1 -13.0 -10.8 -8.7 -6.5\n490 Übriges Gesundheitswesen -1.0 -1.0 -1.0 -1.1 -1.1 -1.1 -1.1 -1.1 -1.1\n\n5 Soziale Wohlfahrt -10'657.2 -9'750.9 -10'653.9 -10'997.0 -10'729.1 -10'901.8 -10'898.5 -10'920.7 -10'973.4\n\n520 Krankenversicherung 4.8 -1.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n530 Ergänzungsleistungen der AHV, IV; Sonstiges -2'828.2 -2'858.3 -3'267.5 -3'411.8 -1'891.8 -1'901.3 -1'910.8 -1'920.3 -1'929.9\n540 Jugendschutz -574.4 -654.4 -800.7 -721.3 -993.2 -1'113.0 -1'056.5 -1'025.2 -1'023.9\n550 Sozialer Wohnungsbau -6.7 -6.7 -7.8 -5.9 -6.9 -6.9 -7.0 -7.0 -7.0\n560 Sozialhilfe -4.9 -18.5 -49.0 -35.1 -80.0 -80.4 -80.8 -81.2 -81.6\n570 Zuschüsse an minderbemittelte Personen -6.6 -6.7 -7.6 -22.2 -22.8 -22.9 -22.9 -23.0 -23.1\n581 Weitere Wohlfahrts-, Vor- und Sozialhilfeeinrichtungen -6'938.5 -6'114.1 -6'281.6 -6'150.2 -7'024.5 -7'065.6 -7'106.9 -7'148.5 -7'190.4\n585 Asylwesen -238.9 171.7 -39.8 -293.6 -323.0 -324.5 -326.0 -327.5 -329.0\n586 Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen -21.5 -157.7 -129.8 -262.6 -285.4 -285.3 -285.2 -285.1 -285.0\n589 Lastenausgleich -42.2 -105.1 -69.5 -89.2 -96.4 -96.8 -97.3 -97.7 -98.2\n590 Sozialbehörden, Sekretariat -0.1 -0.1 -0.6 -5.1 -5.1 -5.1 -5.2 -5.2 -5.2\n\n6 Verkehr -4'387.8 -3'952.4 -4'233.0 -4'655.5 -3'179.4 -3'724.2 -3'695.1 -3'790.9 -3'914.0\n\n620 Gemeindestrassen / Werkhof -2'922.7 -2'506.3 -2'526.3 -2'799.9 -3'108.1 -3'593.8 -3'571.2 -3'672.9 -3'801.4\n651 Regionalverkehr -1'465.3 -1'450.4 -1'712.9 -1'855.9 -81.4 -140.9 -134.7 -129.1 -124.1\n690 Übriger Verkehr 0.2 4.3 6.2 0.4 10.1 10.4 10.8 11.1 11.5\n\n7 Umwelt und Raumordnung -510.1 -525.0 -961.9 -721.5 -758.3 -825.4 -879.1 -909.6 -925.2\n\n700 Wasserversorgung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n710 Abwasserentsorgung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n720 Abfallentsorgung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n730 Abfallbewirtschaftung -18.3 -20.8 -12.0 -12.5 -8.0 -8.0 -8.0 -8.0 -8.0\n740 Friedhof und Bestattung -424.8 -410.7 -465.1 -476.1 -421.7 -432.9 -430.2 -427.9 -426.0\n750 Gewässerverbauungen -17.4 -1.2 -1.7 -14.0 -14.5 -14.5 -14.5 -14.5 -14.5\n770 Naturschutz -18.4 -65.5 -38.9 -161.0 -110.7 -110.7 -110.6 -110.6 -110.6\n780 Übriger Umweltschutz -7.9 -13.6 -10.5 -22.4 -37.5 -37.5 -37.5 -37.6 -37.6\n785 Hundehaltung 13.2 10.5 5.2 -3.7 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6\n790 Raumplanung -36.5 -23.7 -438.9 -31.8 -169.1 -225.1 -281.7 -314.6 -332.2\n\n8 Volkswirtschaft 44.5 179.9 -3.4 9.6 -74.8 -74.6 -74.4 -74.3 -74.1\n\n800 Landwirtschaft -14.5 -9.6 -11.1 -39.2 -31.2 -31.3 -31.3 -31.4 -31.5\n\n\n\nSeite 5\n\nLAUFENDE RECHNUNG NACH FUNKTIONEN\n\nRECHNUNGEN BUDGET PROGNOSE\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n \n810 Forstwirtschaft -0.6 -3.7 -77.3 -83.0 -89.5 -89.9 -90.3 -90.6 -91.0\n820 Jagd / Fischerei 0.8 0.8 -1.5 0.8 -1.7 -1.7 -1.7 -1.7 -1.7\n830 Tourismus -0.8 -1.1 -1.1 -1.1 -1.1 -1.1 -1.1 -1.1 -1.1\n840 Industrie, Gewerbe, Handel -1.2 -1.8 -0.8 -1.8 -1.8 -1.8 -1.8 -1.8 -1.8\n860 Elektrizität 43.1 62.9 64.7 63.0 68.0 68.3 68.7 69.0 69.4\n861 Gas 28.5 156.7 60.6 100.0 60.0 60.3 60.6 60.9 61.2\n869 Übrige Energie -10.8 -24.3 -36.9 -29.1 -77.5 -77.5 -77.5 -77.5 -77.5\n\n9 Finanzen und Steuern 42'746.7 38'071.9 39'713.9 41'887.2 40'667.1 41'468.8 42'696.8 43'170.8 43'505.8\n\n900 Ordentliche Steuern nat. Pers. 22'668.2 20'831.5 20'816.8 24'750.0 23'560.0 23'748.5 23'938.5 24'130.0 24'323.0\n901 Ordentliche Steuern Vorjahre 2'379.5 1'301.1 1'762.9 5.0 100.0 100.8 101.6 102.4 103.2\n902 Quellensteuer 1'449.3 1'556.9 1'868.8 1'900.0 1'900.0 1'915.2 1'930.5 1'946.0 1'961.5\n903 Steuerabschreibungen nat. Pers. -651.1 -738.6 -609.4 -930.0 -850.0 -862.8 -875.7 -888.8 -902.2\n904 Ordentliche Steuern jur. Pers. 7'711.8 8'452.3 8'129.7 8'287.0 8'100.0 8'181.0 8'262.8 8'345.4 8'428.9\n905 Ordentliche Steuern Vorjahre 938.4 1'017.4 32.8 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n906 Steuerabschreibungen jur. Pers. -19.9 -41.6 -16.0 -45.0 -45.0 -45.7 -46.4 -47.1 -47.8\n921 Finanzausgleich 8'806.3 5'926.3 8'049.8 8'000.0 8'090.2 8'107.0 8'123.8 8'140.7 8'157.8\n940 Kapital-/Zinsendienst allg. -1'354.1 -1'052.7 -1'216.6 -692.3 -867.4 -704.1 -869.3 -954.8 -964.9\n941 Zinsendienst Steuern 195.1 198.1 202.5 170.0 180.0 180.9 181.8 182.7 183.6\n942 Liegenschaften des Finanzvermögens 623.2 621.2 692.6 442.5 499.3 602.9 1'356.6 1'364.0 1'371.4\n\nKorrekturen infolge Reduktion Investitionen 30 % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 245.0 592.5 850.2 891.1\n\nÜber-(+) / Unterdeckung (-) 2'190.3 1'446.9 33.8 100.7 55.4 -278.9 -7.4 -400.5 -417.0\n\n\n\nSeite 6\n\nLAUFENDE RECHNUNG NACH ARTEN\n\nRECHNUNGEN BUDGET PROGNOSE\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n \nAufwand -74'771.6 -66'614.1 -66'334.2 -68'030.3 -67'297.6 -67'142.9 -66'914.1 -66'379.1 -66'422.6\n\n30 Personalaufwand -25'187.7 -24'950.6 -24'895.7 -25'976.3 -26'649.2 -26'552.5 -26'817.7 -27'055.6 -27'326.2\n31 Sachaufwand -9'847.9 -9'685.5 -10'318.6 -12'716.2 -13'326.9 -13'238.5 -13'238.5 -13'238.5 -13'238.5\n32 Passivzinsen -1'390.6 -1'074.3 -977.6 -681.1 -714.0 -740.7 -939.9 -1'052.2 -1'085.0\n33 Abschreibungen -9'945.2 -4'052.9 -5'721.4 -4'697.8 -3'616.3 -6'615.3 -5'789.9 -4'765.8 -4'396.1\n34 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n35 Entschädigungen an Gemeinwesen -2'958.2 -2'804.6 -3'146.6 -3'393.1 -2'712.4 -2'726.0 -2'739.6 -2'753.3 -2'767.1\n36 Eigene Beiträge -20'537.7 -18'013.5 -18'026.6 -18'924.2 -16'148.0 -15'394.7 -15'436.3 -15'508.2 -15'580.5\n37 Durchlaufende Beiträge 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen -3'376.8 -4'561.9 -1'746.1 -260.8 -2'731.2 -425.4 -456.1 -474.0 -475.8\n39 Interne Verrechnungen -1'527.5 -1'470.8 -1'501.6 -1'380.8 -1'399.6 -1'450.0 -1'496.2 -1'531.6 -1'553.5\n\n            \n Ertrag 76'961.9 68'061.0 66'367.9 68'131.0 67'353.0 66'864.0 66'906.7 65'978.5 66'005.6\n\n40 Steuern 35'147.2 33'159.2 32'611.0 34'942.0 33'660.0 33'945.5 34'233.4 34'523.8 34'816.7\n41 Regalien und Konzessionen 92.3 235.9 152.5 183.1 144.1 144.8 145.5 146.3 147.0\n42 Vermögenserträge 3'208.1 4'599.6 2'541.6 2'305.9 2'264.1 2'158.4 2'943.6 2'957.7 2'971.8\n43 Entgelte 14'686.3 15'123.3 14'125.0 14'287.2 13'886.9 13'906.7 14'019.3 14'132.1 14'245.3\n44 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung 8'806.3 5'926.3 8'049.8 8'000.0 4'737.2 4'737.2 4'737.2 4'737.2 4'737.2\n45 Rückerstattungen von Gemeinwesen 1'676.0 1'261.9 1'135.0 999.8 1'290.6 1'297.1 1'303.5 1'310.1 1'316.6\n46 Beiträge 4'840.9 5'729.2 3'840.9 4'202.5 7'634.5 5'481.8 5'509.2 5'536.7 5'564.4\n47 Durchlaufende Beiträge 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 6'977.2 554.8 2'410.7 1'830.0 2'336.0 3'742.6 2'518.8 1'103.2 653.2\n49 Interne Verrechnungen 1'527.6 1'470.8 1'501.4 1'380.5 1'399.6 1'450.0 1'496.2 1'531.6 1'553.5\n\nÜber-(+) / Unterdeckung (-) 2'190.3 1'446.9 33.7 100.7 55.4 -278.9 -7.4 -400.5 -417.0\n\n\n\nSeite 7\n\nINVESTITIONSPROGRAMM\n\nTotal- 2009 2010 2011 2012 2013 2014 später\n\nkosten\n\n020 Gemeindeverwaltung 8'600.0 4'000.0 4'600.0\n100 Grundbuch, Mass und Gewicht 115.0 115.0\n140 Feuerwehr 5'483.0 96.0 1'819.0 2'500.0 655.0 413.0\n240 Schulliegenschaften 6'730.0 150.0 600.0 3'180.0 1'920.0 880.0\n341 Schwimmbad 1'090.0 140.0 950.0\n344 Leichtathletik-/Fussballanlagen 2'875.0 1'075.0 1'000.0 800.0\n540 Jugend 150.0 150.0\n620 Gemeindestrassen / Werkhof 11'314.0 1'947.0 2'869.0 1'150.0 1'950.0 2'198.0 1'200.0\n651 Regionalverkehr 1'170.0 20.0 1'150.0\n740 Friedhof und Bestattung 145.0 145.0\n790 Raumplanung 2'245.0 60.0 505.0 620.0 440.0 320.0 300.0\n\nTotal Investitionen Verwaltungsvermögen allgemein 39'917.0 2'673.0 8'168.0 12'400.0 10'565.0 4'198.0 1'913.0\n\nReduktion Nettoinvestitionen um 30 % -11'173.2 0.0 -2'450.4 -3'720.0 -3'169.5 -1'259.4 -573.9\n\nTotal Investitionen Verwaltungsvermögen allgemein; nach Reduktion 28'743.8 2'673.0 5'717.6 8'680.0 7'395.5 2'938.6 1'339.1\n\n320 Gemeinschaftsantennenanlage 10'185.0 1'530.0 2'125.0 2'230.0 1'600.0 1'400.0 1'300.0\n700 Wasserversorgung 1'382.0 -218.0 300.0 300.0 450.0 450.0 100.0\n710 Abwasserbeseitigung 600.0 -100.0 60.0 40.0 0.0 200.0 400.0\n\nTotal Investitionen Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierungen 12'167.0 1'212.0 2'485.0 2'570.0 2'050.0 2'050.0 1'800.0\n\nTotal Investitionen Verwaltungsvermögen 52'084.0 3'885.0 8'202.6 11'250.0 9'445.5 4'988.6 3'139.1\n\n0.0\n0.0\n\n942 Liegenschaften des Finanzvermögens 120.0 120.0\n0.0\n\nTotal Investitionen Liegenschaften des Finanzvermögens 120.0 0.0 120.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\n\n\nSeite 8\n\nABSCHREIBUNGEN\n\nVerw. Abschr.- 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n31.12.08 Satz\n\n020 Gemeindeverwaltung 777.9 10% 77.8 70.0 63.0 456.7 871.0 783.9\n090 Mehrzweckgebäude / Schloss 8.1 10% 0.8 0.7 0.7 0.6 0.5 0.5\n100 Grundbuch, Mass und Gewicht 0.0 10% 0.0 11.5 10.4 9.3 8.4 7.5\n113 Gemeindepolizei 22.5 10% 2.3 2.0 1.8 1.6 1.5 1.3\n140 Feuerwehr 34.2 10% 3.4 12.7 193.3 424.0 447.1 402.4\n150 Militär 22.5 10% 2.3 2.0 1.8 1.6 1.5 1.3\n240 Schulliegenschaften 5'305.6 10% 530.6 482.5 474.3 504.8 506.3 543.7\n341 Schwimmbad 451.8 10% 45.2 54.7 49.2 139.3 125.3 112.8\n344 Leichtathletik-/Fussballanlagen 121.5 10% 12.2 10.9 117.3 105.6 195.0 255.5\n349 Übrige Sportanlagen 1'072.8 10% 107.3 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n350 Jugendhaus 13.5 10% 1.4 1.2 1.1 1.0 0.9 0.8\n540 Jugend 0.0 10% 0.0 0.0 15.0 13.5 12.2 10.9\n620 Gemeindestrassen / Werkhof 2'762.3 10% 276.2 443.3 562.9 521.6 604.4 713.8\n651 Regionalverkehr 27.4 10% 2.7 0.0 62.0 55.8 50.2 45.2\n740 Friedhof und Bestattung 379.8 10% 38.0 48.7 43.8 39.4 35.5 31.9\n790 Raumplanung 0.0 10% 0.0 6.0 55.9 112.3 145.1 162.6\n\nTotal Verwaltungsvermögen allgemein 10'999.9 1'100.0 1'146.3 1'652.4 2'387.2 3'005.0 3'074.3\n\n320 Gemeinschaftsantennenanlage 783.8 10% 78.4 213.5 404.7 587.2 688.5 759.6\n700 Wasserversorgung 6'525.2 8% 522.0 462.8 449.8 437.8 438.8 439.7\n710 Abwasserentsorgung 728.1 8% 58.2 5.6 0.0 3.2 2.9 18.7\n\nTotal Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierungen 8'037.1 658.6 681.9 854.5 1'028.2 1'130.2 1'218.0\n\nTotal ordentliche Abschreibungen 19'037.0 1'758.6 1'828.2 2'506.9 3'415.4 4'135.2 4'292.3\n\n240 Schulliegenschaften 100.0 200.0 2'400.0 1'400.0\n320 Gemeinschaftsantennenanlage 100.0\n349 Übrige Sportanlagen \n\n1) 965.5\n620 Gemeindestrassen / Werkhof 1'230.0 1'000.0 600.0 500.0\n651 Regionalverkehr 44.7 530.0\n710 Abwasserbeseitigung 500.0 124.3\n\nTotal zusätzliche Abschreibungen 1'710.2 2'084.3 3'400.0 2'000.0 500.0 0.0\n\n1) Zusätzliche Abschreibungen 2009 infolge mutmasslich gutem Ergebnis 2009\n\n\n\nSeite 9\n\nSCHULDZINSEN UND SCHULDENENTWICKLUNG\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nSchuldzinsen\n\nSchuldbestand per 1.1. (zinspflichtig) 23'000.0 14'884.7 18'844.1 28'028.4 34'721.2 36'954.5\n\n+ Investitionen 3'885.0 8'202.6 11'250.0 9'445.5 4'988.6 3'139.1\n./. Ordentliche Abschreibungen -1'758.6 -1'828.2 -2'261.9 -2'822.9 -3'285.0 -3'401.2\n./. Übrige Abschreibungen \n\n1) -1'710.2 -2'084.3 -3'400.0 -2'000.0 -500.0 0.0\n./. Abgang / + Zuwachs Anlagen Finanzvermögen 0.0 120.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n./. Abgang / + Zuwachs Darlehen und Beteiligungen VV 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n./. Einlagen in Spezialfinanzierungen (38) -260.8 -2'731.2 -425.4 -456.1 -474.0 -475.8\n+ Entnahmen aus Spezialfinanzierungen (48) 1'830.0 2'336.0 3'742.6 2'518.8 1'103.2 653.2\n./. Zuwachs / + Abgang Sonderrechnungen/Rückstellungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n./. Finanzierung durch Flüssige Mittel \n\n2) -10'000.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n./. Überdeckung / + Unterdeckung der Laufenden Rechnung -100.7 -55.4 278.9 7.4 400.5 417.0\n\nSchuldbestand per 31.12. 14'884.7 18'844.1 28'028.4 34'721.2 36'954.5 37'286.8\n\nSchuldzinssatz 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50%\n\nSchuldzinsen 473.6 421.6 585.9 784.4 895.9 928.0\n\n1) Inkl. Zusätzlicher Abschreibungen 2009 infolge mutmasslich gutem Ergebnis 2009\n2) Schuldenrückzahlung im 2009 aufgrund guter Liquiditätslage\n\n\n\nSeite 10\n\nPLANBILANZ\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n \nAktiven\n\nFinanzvermögen 38'667.0 28'667.0 28'787.0 28'787.0 28'787.0 28'787.0 28'787.0\n\nVerwaltungsvermögen 19'811.7 20'227.9 24'518.0 30'106.1 34'728.7 35'932.3 35'670.3\n\nSpezialfinanzierungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 229.7\n\nBilanzfehlbetrag 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTotal Aktiven 58'478.7 48'894.9 53'305.0 58'893.1 63'515.7 64'719.3 64'687.0\n\nPassiven\n\nLaufende Verpflichtungen 2'369.4 2'369.4 2'369.4 2'369.4 2'369.4 2'369.4 2'369.4\n\nKurzfristige Schulden 220.5 220.5 220.5 220.5 220.5 220.5 220.5\n\nMittel- und langfristige Schulden 23'000.0 14'884.7 18'844.1 28'028.4 34'721.2 36'954.5 37'286.8\n\nVerpflichtungen für Sonderrechnungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nRückstellungen 1'634.5 1'634.5 1'634.5 1'634.5 1'634.5 1'634.5 1'634.5\n\nTransitorische Passiven 1'084.8 1'084.8 1'084.8 1'084.8 1'084.8 1'084.8 1'084.8\n\nSpezialfinanzierungen 25'233.3 23'664.1 24'059.3 20'742.0 18'679.3 18'050.1 18'102.5\n\nEigenkapital 4'936.2 5'036.9 5'092.3 4'813.4 4'806.0 4'405.5 3'988.5\n\nTotal Passiven 58'478.7 48'894.9 53'305.0 58'893.1 63'515.7 64'719.3 64'687.0\n\n\n\nSeite 11\n\nSPEZIALFINANZIERUNG GEMEINSCHAFTSANTENNENANLAGE\n\nBUDGET PROGNOSE\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n320 Gemeinschaftsantennenanlage\n\n30 Personalaufwand -0.4 -0.9 -0.9 -0.9 -1.0 -1.0 -1.0 -1.0 -1.0\n31 Sachaufwand -647.1 -697.4 -713.7 -855.1 -985.6 -985.6 -985.6 -985.6 -985.6\n33 Abschreibungen Finanzvermögen -0.6 -2.9 0.0 -0.5 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n33 Ordentliche Abschreibungen -61.6 -57.6 -97.3 -78.4 -213.5 -404.7 -587.2 -688.5 -759.6\n33 Zusätzliche Abschreibungen -234.5 -267.5 -388.8 -100.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n38 Einlage in Spezialfinanzierung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n38 Einlage in Vorfinanzierung 0.0 -200.0 -200.0 0.0 -100.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n39 Interne Verrechnungen -254.6 -256.3 -259.7 -256.7 -258.7 -260.0 -261.3 -262.6 -263.9\n39 Interne Verrechnungen Zinsen 0.0 0.0 0.0 0.0 -38.8 -88.5 -131.5 -163.9 -192.1\n43 Entgelte 1'075.5 1'433.1 1'370.0 1'216.1 1'340.4 1'400.0 1'450.0 1'500.0 1'550.0\n45 Rückerstattungen von Gemeinwesen 103.2 140.8 202.4 25.0 132.0 132.7 133.3 134.0 134.7\n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n48 Entnahmen aus Vorfinanzierung 34.5 67.5 160.0 100.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n49 Interne Verrechnungen Zinsen 16.4 17.4 14.9 3.6 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nÜber-(+) / Unterdeckung (-) Gemeinschaftsantennenanlage 30.8 176.2 86.9 53.1 -125.2 -207.2 -383.3 -467.6 -517.6\n\nEntwicklung des Verwaltungsvermögens\n\nVerwaltungsvermögen per 1.1. 783.8 2'135.4 4'046.9 5'872.2 6'885.0 7'596.5\n\nInvestitionen 1'530.0 2'125.0 2'230.0 1'600.0 1'400.0 1'300.0\nVerwaltungsvermögen vor Abschreibungen 2'313.8 4'260.4 6'276.9 7'472.2 8'285.0 8'896.5\n\nOrdentliche Abschreibungen 78.4 213.5 404.7 587.2 688.5 759.6\nZusätzliche Abschreibungen 100.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nVerwaltungsvermögen per 31.12. 2'135.4 4'046.9 5'872.2 6'885.0 7'596.5 8'136.8\n\nEntwicklung der Spezialfinanzierungen\n\nSpezialfinanzierung 1'418.0 1'471.1 1'345.9 1'138.7 755.5 287.9 -229.7\n\nVorfinanzierung 275.2 175.2 275.2 275.2 275.2 275.2 275.2\n\n\n\nSeite 12\n\nSPEZIALFINANZIERUNG WASSERVERSORGUNG\n\nBUDGET PROGNOSE\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n700 Wasserversorgung\n\n30 Personalaufwand -555.8 -546.0 -461.6 -541.5 -551.1 -556.6 -562.2 -567.8 -573.5\n31 Sachaufwand -611.2 -690.0 -665.5 -767.6 -848.9 -848.9 -848.9 -848.9 -848.9\n33 Abschreibungen Finanzvermögen 4.4 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n33 Ordentliche Abschreibungen -745.6 -686.9 -553.4 -522.0 -462.8 -449.8 -437.8 -438.8 -439.7\n33 Zusätzliche Abschreibungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n35 Entschädigungen an Gemeinwesen -94.7 -88.6 -98.3 -124.5 -148.0 -148.7 -149.5 -150.2 -151.0\n38 Einlage in Spezialfinanzierung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n39 Interne Verrechnungen -234.9 -235.7 -238.6 -238.0 -238.0 -239.2 -240.4 -241.6 -242.8\n39 Interne Verrechnung Zinsen -189.7 -173.4 -137.1 -125.8 -117.1 -109.9 -104.3 -100.3 -91.7\n42 Vermögenserträge 13.2 4.5 6.5 11.5 11.5 11.6 11.6 11.7 11.7\n43 Gebührenertrag 2'291.9 2'073.7 2'027.3 2'087.5 2'384.9 2'396.8 2'408.8 2'420.9 2'433.0\n43 Eigenleistungen Investitionen 46.1 106.9 63.3 5.1 75.0 75.4 75.8 76.1 76.5\n43 Entgelte 4.7 27.3 7.1 65.0 2.6 2.6 2.6 2.6 2.7\n46 Beiträge 12.9 8.0 0.0 16.0 16.0 16.1 16.2 16.2 16.3\n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n49 Interne Verrechnungen 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0\n49 Interne Verrechnungen Zinsen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nÜber-(+) / Unterdeckung (-) Wasserversorgung -57.7 -199.2 -49.3 -133.3 125.1 150.3 172.9 181.0 193.7\n\nEntwicklung des Verwaltungsvermögens\n\nVerwaltungsvermögen per 1.1. 6'525.2 5'785.2 5'622.4 5'472.6 5'484.8 5'496.0\n\nInvestitionen -218.0 300.0 300.0 450.0 450.0 100.0\nVerwaltungsvermögen vor Abschreibungen 6'307.2 6'085.2 5'922.4 5'922.6 5'934.8 5'596.0\n\nOrdentliche Abschreibungen 522.0 462.8 449.8 437.8 438.8 439.7\nZusätzliche Abschreibungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nVerwaltungsvermögen per 31.12. 5'785.2 5'622.4 5'472.6 5'484.8 5'496.0 5'156.3\n\nEntwicklung der Spezialfinanzierungen\n\nSpezialfinanzierung 1'383.4 1'250.1 1'375.1 1'525.4 1'698.3 1'879.3 2'073.0\n\n\n\nSeite 13\n\nSPEZIALFINANZIERUNG ABWASSERBESEITIGUNG\n\nBUDGET PROGNOSE\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n710 Abwasserbeseitigung\n\n30 Personalaufwand -101.5 -102.8 -101.4 -106.1 -111.9 -113.0 -114.1 -115.3 -116.4\n31 Sachaufwand -425.0 -360.6 -284.4 -445.2 -436.1 -436.1 -436.1 -436.1 -436.1\n33 Abschreibungen Finanzvermögen 27.3 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n33 Ordentliche Abschreibungen -0.1 -3.0 -2.0 -58.2 -5.6 0.0 -3.2 -2.9 -18.7\n33 Zusätzliche Abschreibungen -1'723.5 0.0 -1'080.0 -500.0 -124.3 0.0 0.0 0.0 0.0\n35 Entschädigungen an Kanton -2'490.8 -2'360.1 -2'638.6 -2'800.0 -2'050.0 -2'060.3 -2'070.6 -2'080.9 -2'091.3\n38 Einlage in Spezialfinanzierung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n38 Einlage in Vorfinanzierung 0.0 -600.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n39 Interne Verrechnungen -196.2 -196.6 -217.5 -198.6 -198.7 -199.7 -200.7 -201.7 -202.7\n39 Interne Verrechnung Zinsen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n43 Einnahmenüberschuss der Investitionsrechnung 0.0 866.2 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n43 Gebührenertrag 2'224.0 2'651.3 2'622.8 2'554.5 2'579.5 2'592.4 2'605.4 2'618.4 2'631.5\n43 Entgelte 10.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n45 Rückerstattungen von Gemeinwesen 4.0 1.4 1.1 6.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0\n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n48 Entnahmen aus Vorfinanzierung 1'723.5 0.0 1'080.0 550.0 124.3 0.0 0.0 0.0 0.0\n49 Interne Verrechnungen 8.9 23.4 46.3 10.0 20.0 20.1 20.2 20.3 20.4\n49 Interne Verrechnungen Zinsen 402.5 345.4 367.0 318.5 302.5 304.0 306.2 306.5 301.8\n\nÜber-(+) / Unterdeckung (-) Abwasserbeseitigung -536.9 264.6 -206.7 -669.1 101.7 109.4 109.1 110.3 90.5\n\nEntwicklung des Verwaltungsvermögens\n\nVerwaltungsvermögen per 1.1. 728.1 69.9 0.0 40.0 36.8 233.8\n\nInvestitionen -100.0 60.0 40.0 0.0 200.0 400.0\nVerwaltungsvermögen vor Abschreibungen 628.1 129.9 40.0 40.0 236.8 633.8\n\nOrdentliche Abschreibungen 58.2 5.6 0.0 3.2 2.9 18.7\nZusätzliche Abschreibungen 500.0 124.3 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nVerwaltungsvermögen per 31.12. 69.9 0.0 40.0 36.8 233.8 615.1\n\nEntwicklung der Spezialfinanzierungen\n\nSpezialfinanzierung 1'227.4 558.3 660.0 769.4 878.5 988.8 1'079.3\n\nVorfinanzierung 12'192.5 11'642.5 11'518.2 11'518.2 11'518.2 11'518.2 11'518.2\n\n\n\nSeite 14\n\nSPEZIALFINANZIERUNG ABFALLBESEITIGUNG\n\nBUDGET PROGNOSE\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n720 Abfallbeseitigung\n\n31 Sachaufwand -772.9 -832.3 -868.7 -1'076.0 -1'160.0 -1'160.0 -1'160.0 -1'160.0 -1'160.0\n33 Abschreibungen Finanzvermögen 0.0 0.0 0.0 -0.5 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n33 Ordentliche Abschreibungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n33 Zusätzliche Abschreibungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n38 Einlage in Spezialfinanzierung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n39 Interne Verrechnungen -154.7 -155.1 -157.0 -156.7 -158.7 -159.5 -160.3 -161.1 -161.9\n39 Interne Verrechnung Zinsen -4.1 -5.6 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n43 Gebührenertrag 825.3 1'199.5 1'145.1 1'243.1 1'305.8 1'312.3 1'318.9 1'325.5 1'332.1\n43 Entgelte 48.0 47.8 67.5 75.2 72.5 72.9 73.2 73.6 74.0\n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierung 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n49 Interne Verrechnungen Zinsen 0.0 0.0 0.8 5.4 7.7 9.4 11.3 13.3 15.6\n\nÜber-(+) / Unterdeckung (-) Abfallbeseitigung -58.4 254.3 187.7 90.5 67.3 75.1 83.1 91.3 99.8\n\nEntwicklung des Verwaltungsvermögens\n\nVerwaltungsvermögen per 1.1. 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nInvestitionen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\nVerwaltungsvermögen vor Abschreibungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nOrdentliche Abschreibungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\nZusätzliche Abschreibungen 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nVerwaltungsvermögen per 31.12. 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nEntwicklung der Spezialfinanzierungen\n\nSpezialfinanzierung 217.8 308.3 375.7 450.7 533.8 625.2 725.0\n\n\n