Protokoll vom 25.11.02.pdf

text: \n- 490 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 315\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 25. November 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 38 Einwohnerrats-Mitglieder \n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Erika Schaub, Samuel Wehrli \n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\nOrientierung über die Planung Blözen durch Hansueli Remund, Planteam\nS AG, Solothurn\n\nHansueli Remund erläutert dem Einwohnerrat die Planung Blözen anhand der allen\nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräten zugestellten Dokumentation „Konzept Blözen\nvom 5. November 2002“. \n\nDiskussion und Fragestellungen\n\nWolfgang Märki: 1. Frage: Legen wir die verbindlichen Bedingungen erst mit den\nTeilzonenplänen fest und ist es richtig, dass wir alle die genannten Randbedingungen\njetzt fixieren müssen ? 2. Frage bezüglich der Gruppenbauweise: Können dort keine\nfreistehenden Einfamilienhäuser gebaut werden ? Entstehen dort nur Reiheneinfami-\nlienhäuser oder Blöcke ?\n\nHansueli Remund: Zur Frage 2: Wir haben die maximale Dichte vorgesehen. Einer-\nseits wollen wir Verschiedenes anbieten und anderseits auch haushälterisch mit dem\nBoden umgehen. Es ist durchaus denkbar, dass im Rahmen der Quartierpläne Ände-\nrungen vorgenommen und auch dort Einfamilienhäuser gebaut werden können. Aber\nals Aufgabenstellung für den Wettbewerb wurde dies so formuliert. Mehr als 2 – 3\nGeschosse sind nicht vorgesehen und es handelt sich dabei um kleinere Blöcke mit\nEigentumswohnungen. Mietwohnungen kommen eher nicht in Frage. Zur Frage 1: Wir\nschlagen ihnen generell Rahmenbedingungen vor, welche als Zonenvorschriften\nkombiniert mit Quartierplänen wieder dem Rat vorgelegt werden. Mit diesen Rahmen-\nbedingungen geben wir für die Grundeigentümer und Planer die Richtung an. Dichte\nund Rahmenbedingungen können sie selbstverständlich ändern. Der definitive Ent-\nscheid über die Bauweise in diesem Gebiet wird mit der Nutzungsplanung gefällt. \n\nRudolf Meury: Wenn Sie das mit anderen Gemeinden vergleichen, möchte ich wis-\nsen, ob es überhaupt einen Sinn Macht, den Blözen zu überbauen ? Die Verlegung\nder Strommasten bedeutet ja einen enormen Aufwand. \n\n\n\n- 491 -\n\nHansueli Remund: Das ist eine politische Frage. Viele Gemeinden im Kanton Ba-\nselland haben das Siedlungsgebiet reduziert. Die bekanntesten Modelle sind Therwil\nund Biel-Benken. Bei dieser Reduktion wurden Quartiereinheiten beschlossen. In\nBiel-Benken wurden 3 Kreise mit einer bestimmten Prozentzahl bestimmt. Das heisst\nzum Beispiel: beim Quartierplan im Kreis X muss erreicht werden, dass 60 Prozent in\nder Bauzone liegen und 40 Prozent in der Landwirtschaftszone. Es ist eine Tendenz\nfeststellbar, wo Siedlungsgebiete zu Gunsten von Erholungsgebieten reduziert wur-\nden. Das hat man beim Blözen auch angewandt. Ich habe dabei das ganze Gemein-\ndegebiet geprüft und den Entscheid akzeptiert, dass die Gemeinde früher das Gebiet\nzum Siedlungsgebiet erklärt hat. In Pratteln ist der Blözen das letzte Gebiet, welches\nnoch zur Diskussion steht. Andere Gebiete gibt es keine mehr. Es ist auch zu berück-\nsichtigen, ob Bedürfnisse aus der eigenen Bevölkerung bestehen, dort in diesem Ge-\nbiet zu bauen. Diese Beurteilung müssen sie politisch fällen. Ich bin davon ausgegan-\ngen, dass der Wille besteht, dieses Quartier in Angriff zu nehmen. In diesem Kanton\ngibt es sehr viele Siedlungsgebiete, welche sehr weit entfernt sind. Das trägt zu Mobi-\nlität und mehr Verkehr bei. Pratteln ist eine Agglomerationsgemeinde, welche besser\nan den öffentlichen Verkehr angeschlossen ist. Dieses Konzept ist es wert, politisch\nüberprüft zu werden. \n\nRös Graf: Im Bereich D und C2 (Hanglage) ist bereits alles parzelliert. Könnte man\ndort bereits heute bauen ? \n\nHansueli Remund: Nein. Im ganzen Quartier ist die Erschliessung noch nicht reali-\nsiert und eine Baubewilligung könnte gar nicht erteilt werden. Die Strassen gemäss\ndem heute gültigen Strassennetzplan sind noch nicht gebaut. Sie können aber auf die\nQuartierplanung verzichten, sobald das Land erschlossen ist. \n\nRös Graf: Wäre eine Änderung möglich, wonach nur die Bereiche D und C2 geplant\nwerden ? \n\nHansueli Remund: Das ist eine zentrale Frage und wir wollen von Ihnen wissen, wo\ndie Grenze liegt. Die Grundeigentümer möchten selbstverständlich die Grenze wie\nvorgeschlagen beibehalten. Ihr Vorschlag bedeutet eine wesentliche Reduktion und\ndie Bürgergemeinde wäre draussen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Grenzfestlegung\nmöglich. Das ist eine politische Entscheidung. \n\nRös Graf: Hat das Entschädigungszahlungen zur Folge, wenn nur die Bereiche D\nund C2 geplant würden ?\n\nHansueli Remund: Die Frage der Entschädigung wird bei einer Planung immer im\nnachhinein entschieden. Die Bürgergemeinde würde allenfalls Einspruch erheben und\nals Beschwerde weiterziehen. Wenn der Regierungsrat die vom Rat beschlossene\nGrenzziehung unterstützt, dann muss die Bürgergemeinde, nach dem die Zonengren-\nze rechtsgültig ist, auf materielle Entschädigung klagen. Dann entscheidet das Ge-\nricht. Aufgrund der heutigen Praxis wird Bauland das nicht erschlossen ist selten ent-\nschädigt. Abschliessend kann ich das jedoch nicht bestätigen, weil das Gericht jeden\nFall separat prüfen wird. Wenn Sie zahlen müssen, dann bleiben Ihnen sechs Monate\nZeit, die Planungsmassnahme rückgängig zu machen. \n\nRuedi Handschin: Das zulässige Verkehrsaufkommen auf den Quartiersammelstra-\nssen liegt bei 500 Fahrzeugen pro Stunde. Kann man dabei noch ohne Behinderung\nkreuzen ? \n\nHansueli Remund: Die bestehenden und die vorgesehenen Strassen weisen eine\nFahrbahnbreite von cirka fünf Meter aus. Der Verkehr kann gegenseitig funktionieren.\nEs sind übrigens 500 Fahrzeuge pro Tag und die Totalbelastung beträgt rund 140 –\n200 Fahrzeuge pro Stunde. Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind noch machbar.\n\n\n\n- 492 -\n\nWir haben klar die Meinung, dass auch auf dem Blözen nicht „pfeiffengerade“ Stra-\nssen gebaut werden sollen. \n\nRuedi Brassel: Das Projekt ist verlockend und wir haben hier die letzte grössere\nBaulandreserve. In Münchenstein stand ein ähnlicher Fall zur Debatte und es wurde\ndort eine weisse Zone eingerichtet. Das heisst, die Nutzung wurde sistiert. Gemäss\nRaumplanungsgesetz gibt es eine Zonenbestimmung und könnte man das auch hier\nanwenden ?\n\nHansueli Remund: Biel-Benken „drittelt“ seine Siedlungsgebiete in drei Kreise. Einen\nroten, einen weissen und einen grünen Kreis. Rot: wird sofort einer Bauzone zuge-\nführt. Weiss: Prozentsatz welcher in eine sogenannte Bauzone zweite Etappe ein-\nfliesst und im Siedlungsgebiet bleibt. Der Einwohnerrat kann dann zu einem späteren\nZeitpunkt darüber befinden. Grün: das Gebiet ist draussen. Sie sehen, es ist viel\nSpielraum möglich. In Pratteln hat man darauf verzichtet, weil bereits ein Drittel weg-\nfällt und das restliche Gebiet in Etappen sinnvoll bebaut werden könnte. \n\nRuedi Brassel: 1. Frage: Ein Nein zur jetzigen Situation heisst „Ende der Übung“.\nWürde das auch eine Revision des jetzigen Zonenplans bedeuten ? Wie ist das im\nAusschuss diskutiert worden ? 2. Frage: Auf der Titelseite haben wir ein Bild, welches\neine schöne Aussicht auf die Rheinebene darstellt. Was bleibt von dieser schönen\nAussicht übrig, wenn wir die Planung realisieren ?\n\nHansueli Remund: Zur zweiten Frage: Mit der Beschränkung auf zwei bis drei Ge-\nschosse wissen wir, dass nicht höher gebaut werden kann. Es ist klar die Meinung,\ndass entlang der Strasse West-Ost die Aussicht bleiben soll. Auf der anderen Seite\n(zwischen Siedlung und Obstgarten- und Grüngebiet) möchten wir eine andere, at-\ntraktive Art für einen Weg entstehen lassen. 1. Frage: Das Gebiet ist rechtsgültig ein-\ngezont und Sie müssen sich so oder so entscheiden. Es wäre nicht fair, die Planung\nlaufen zu lassen, tausende von Franken zu investieren und dann erst die Meinung zu\nändern. Die Zonenplanung muss geändert und revidiert werden. Der Einwohnerrat\nsagt dem Gemeinderat, wie und was er zu tun hat. Unser Vorschlag zeigt auf, was\nmöglich wäre. Ohne Revision bleibt die alte Zonenplanung in Rechtskraft. Da haben\nwir ein Problem und das muss gelöst werden.\n\nPriska Forter: Kann ohne Blözen kein Wachstum stattfinden ? Warum kann man\nnicht auf das noch vorhandene Bauland zurückgreifen ?\n\nHansueli Remund: Die Lücken innerhalb des Siedlungsgebietes sind klein und voll\nerschlossen. Auf diese Gebiete haben Sie politisch keinen Einfluss mehr. Ein gewis-\nser Prozentsatz nicht überbauter Flächen wird aus den verschiedensten Gründen\nimmer bleiben. Diese Gebiete sind für die Entwicklung von Pratteln nicht massge-\nbend. \n\nStefan Löw: Warum ist für den Blözen ein verdichtetes Bauen vorgesehen ? Nicht\nverdichtetes Bauen würde weniger Verkehr und weniger Geschosse bei den Gebäu-\nden bedeuten. Das Grün würde dominieren. Auch die Infrastrukturkosten würden tie-\nfer ausfallen (Stichwort Kindergarten). \n\nHansueli Remund: Sie entscheiden über die Begrenzung und den Inhalt. Im Aus-\nschuss ist eine erhebliche Mehrheit dafür, dass man nicht nur für den Einfamilien-\nhausbesitzer etwas anbieten soll. Man will die Voraussetzungen schaffen, dass auch\njemand mit kleinerem Einkommen die Möglichkeit hat, ein Doppeleinfamilienhaus\noder eine Eigentumswohnung zu erwerben. Man wollte Verschiedenes anbieten. Die-\nse Rahmenbedingungen müssen politisch entschieden werden. Hier kann der Ein-\nwohnerrat ein Zeichen setzen, indem er gewisse Wohnformen ausschliesst und ande-\nre stärker gewichtet. Es muss kein Ja oder Nein sein. Es kann auch eine prozentuale\n\n\n\n- 493 -\n\nVerschiebung sein und wenn Sie kein verdichtetes Bauen wollen, dann müssen Sie\ndie Prozentzahlen ändern. \n\nPetra Ramseier: Wie sieht der zeitliche Rahmen aus und müssen alle Rahmenbe-\ndingungen heute beschlossen werden ? \n\nHansueli Remund: Der Entscheid des Einwohnerrates ist der Auftrag an den Ge-\nmeinderat. Falls Sie die Siedlungsgrenze später verändern wollen, dann ist die ganze\nLandumlegung mit den Prozentzahlen wertlos. Das ist das Problem. Ich empfehle\nIhnen, lieber eine Sitzung mehr abzuhalten und in aller Ruhe einen fundierten Ent-\nscheid zu fällen. Das ist ehrlicher. \n\nHeinz Schiltknecht: Sie schreiben, dass Pratteln eine negative Bevölkerungsent-\nwicklung hat. Was ist denn daran so negativ, wenn die Bevölkerungszahl absinkt ? \n\nHansueli Remund: Ich möchte das nicht so bezeichnen, aber das Wort negativ ist\ntatsächlich bereits eine Wertung. Bei vielen Gemeinden ohne Baulandentwicklung\nbesteht eine Zeitlang die Gefahr, das gewisse Bauabsichten nicht verwirklicht werden\nkönnen. Für Pratteln als Agglomerationsgemeinde heisst das konkret: wenn jemand\nEigentum erwerben will, dann muss er dies in einer anderen Gemeinde tun und ist\ngezwungen, das Dorf zu verlassen. Beim Blözen muss nicht sofort alles überbaut\nwerden. Es muss ein langsames und sukzessives Anbieten von Bauland für Bedürf-\nnisse in der eigenen Gemeinde sein. \n\nHeinz Schiltknecht: Ihre Aussage ist nicht kongruent mit dem, was im Bericht steht.\nDort steht: „.....droht die Wohnbevölkerung auf deutlich unter 15'000 zu fallen.“ Was\npassiert, wenn dies zutrifft ? Es passiert nichts. Das irritiert mich, weil die Zahl „aus\nder Luft gegriffen ist“.\n\nHansueli Remund: Ich habe lieber ein Pratteln, das die Einwohnerzahl halten kann,\nals Landgemeinden, welche wachsen. \n\nChristine von Arx: 1. Frage: Zur Verlegung der Hochspannungsleitung steht im be-\nricht: „Die Kosten der Verlegung der Hochspannungsleitung sind durch die Baulan-\ndumlegungsgenossenschaft noch näher zu ermitteln. Da die Einwohnergemeinde\nPratteln kein baulich nutzbares Land in die Umlegung einbringt, kann davon ausge-\ngangen werden, dass die Verlegung der Gemeinde keine Kosten verursacht.“ Wo\nsind die Unsicherheitsfaktoren, wenn man schreibt, kann davon ausgegangen\nwerden ? Was kann dazu führen, dass man trotzdem zahlen muss ? 2. Frage: Ich\nfinde die Lage am Blözen sehr abgelegen und wird Verkehr produzieren. \n\nHansueli Remund: Zur Frage 2: Die Überbauung Blözen führt zu Mehrverkehr. Das\nist unbestritten. 200 – 300 Wohnungen ergeben aber keine unbegrenzte Menge an\nVerkehr. Zur Frage 1: Es gibt keine Unsicherheitsfaktoren. Die ATEL zahlt nichts,\naber die Verträge laufen irgendwann aus. Im Hinblick auf dieses Auslaufen haben sie\naber ein Interesse, eine Linienführung zu unterstützen, welche auch der ATEL dient.\nDie Grundeigentümer werden sicher mit der ATEL über eine allfällige und teilweise\nKostenübernahme verhandeln. Sie können davon ausgehen, dass der Gemeinde\nPratteln keine Kosten entstehen, weil keine diesbezügliche Rechtsgrundlage besteht. \n\nRuedi Brassel: Die Hochspannungsleitung ist in den Zwanzigerjahren gebaut worden\nund ist älter als die Zonenvorschriften. Die Berechnung der Abstände ist mir nicht\nganz klar. Sind die hier festgelegten Abstände die gleichen wie im bestehenden\nSiedlungsgebiet ?\nHansueli Remund: Wir haben eine eigenartige Rechtssituation. Wir haben im neu-\nnen Gesetz Richtlinien betreffend der ionisierenden und nichtionisierenden Strahlen.\nDie Berechnung des Abstands im Siedlungsgebiet hängt ab von der Höhe und Span\n\n\n\n- 494 -\n\nnung der Leitungen. Diese Abstände liegen zwischen 30 und 50 Meter. Damit die\nElektrizitätswerke bei bestehenden Überbauungen keine Entschädigungen bezahlen\nmüssen, ist in der neuen Verordnung die Bestimmung enthalten, welche besagt, dass\ndiese Abstände nur bei Neueinzonungen gelten. Wenn Sie die Linie beibehalten,\ndann könnte man theoretisch bis zu 5 Meter an die Leitungen bauen. Wir haben 40\nMeter eingehalten und das Konzept stimmt mit den neuen Richtlinien überein. \n\nHeinz Schiltknecht: Mir kommt das Ganze so vor, als würde eine zweite Längi ge-\nplant. Die Längi ist sehr weit vom Dorf entfernt. Auch der Blözen ist rein verkehr-\nstechnisch weit vom Dorf entfernt. Ich habe den subjektiven Eindruck, dass ähnliche\nProbleme (Stichwort Isolierung) entstehen könnten. Teilen Sie diese Ansicht ?\n\nHansueli Remund: Ich bin immer bemüht, Kompromisse zu finden. Diese Ansicht\nkann ich aber nicht teilen. Wir haben hier ein Schulhaus mit einer Fusswegverbindun-\ngen. Die Distanz zur Hauptstrasse beträgt einen Kilometer. Optisch ist der Blözen\nnicht mit der Gemeinde verbunden. Damit entsteht ein gewisses Eigenleben in einem\nneuen Quartier. Die Längi ist von den Sozialstrukturen, von der Dichte und Art der\nBauweise nicht mit dem Blözen vergleichbar. Die damals geleistete Arbeit in der Län-\ngi muss ich als unsorgfältig bezeichnen. Hier wollen wir keine Masse und es darf auch\nnicht schnell gebaut werden. Ich will von der Längi lernen, aber unser Projekt nicht mit\nder Längi vergleichen.\n\nPhilipp Schoch stellt eine Frage bezüglich Wohnqualität im Bereich mit Sicht zur\nHochspannungsleitung. \n\n(Ausfall Tonband)\n\nRoland Pfäffli stellt folgende Frage: was passiert, wenn mehr als 200 Fahrzeuge pro\nStunden die Strasse benutzen ? \n\nHansueli Remund: Die angenommenen 140 – 200 Fahrzeuge pro Stunde sind reali-\nstisch und werden kaum überschritten. Das erträgliche Mass dürfte bei 250 Fahrzeu-\ngen liegen. \n\nRuedi Brassel möchte wissen, wie diese Zahlen berechnet wurden. \n\nHansueli Remund: Die Zahlen wurden inklusive dem bereits heute auftretenden Ver-\nkehrsaufkommen berechnet. \n\nBereinigung Geschäftsverzeichnis\n\nRös Graf: Die SP-Fraktion stellt den Antrag, das Geschäft Nr. 2234 auf die Dezem-\nber- respektive Januar-Sitzung zu verschieben. Wir möchten das Geschäft nochmals\nin der Fraktion und im SP-Vorstand gründlich und seriös besprechen und die neuen\nInformationen in die Diskussion einfliessen lassen. Das Büro und die Fraktionspräsi-\ndien sind mittels Schreiben vom 19. November 2002 über die Verschiebungsgründe\ninformiert worden. Ich muss gestehen, dass ich den Brief nicht sehr diplomatisch for-\nmuliert habe und deshalb von einzelnen Personen als Erpressung aufgefasst worden\nist. Das war nicht gewollt. Bei diesem Geschäft werden Entscheidungen für die Zu-\nkunft gefällt und die finanziellen Folgen müssen von der nächsten Generation von\nPratteln getragen werden. Ich bitte Sie, das Geschäft abzusetzen. \nRudolf Meury: Auch die CVP möchte das Geschäft verschieben. Der Entschei-\ndungsprozess ist noch nicht abgeschlossen und ich stelle fest, dass man nicht am\n\n\n\n- 495 -\n\nAbend der Orientierung gleich zu einem Entscheid kommen kann. Auch ich kann den\nBrief der SP nicht ganz akzeptieren. \n\nWolfgang Märki: Das finde ich nicht gut und auch nicht richtig. Wir sind vor Jahren\nbereits darüber informiert worden. Natürlich hat es einzelne heikle Punkte, welche\nnoch diskutiert werden müssen. Wir dürfen das Geschäft nicht abtraktandieren und\nsollten ein Stück weiter kommen. \n\nUrs Hess: Auch ich bin über den Brief der SP ein wenig erschrocken. Es wurde nicht\nviel Neues gesagt und ich bin der Auffassung, dass wir heute darüber diskutieren und\nBeschlüsse an einer nächsten Sitzung fassen können. \n\nStephan Ackermann: Es ist ein wichtiges Geschäft, welches die gesamte Gemeinde\nPratteln betrifft. Wir müssen uns die Zeit nehmen, um wichtige Punkte wie zum Bei-\nspiel die Bebauungsziffer in Ruhe zu diskutieren. Ich bitte Sie, den Antrag zu unter-\nstützen. \n\nMaya Wittwer, Ruedi Brassel, Heinz Schiltknecht, Priska Forter und Petra Ram-\nseier sprechen sich deutlich für eine Absetzung aus. \n\nWolfgang Märki, Fredi Wiesner und Urs Baumann sprechen sich gegen eine Ab-\nsetzung aus. \n\n://: Mit 22 : 15 Stimmen und 1 Enthaltung wird das Geschäft Nr. 2234 „Konzept Blö-\nzen / Einleitung der Nutzungsplanung Blözen“ abtraktandiert. \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Ersatzwahlen in das Wahlbüro *2230\n\n2. Abfallreglement, 2. Lesung 2132\n\n3. Tätigkeitsbericht der GPK zu den Amtsjahren 2000/2001 und 2001/2002 2229\n\n4. Fonds-Reglemente, 1. Lesung 2235\n\n5. Grundsatzbeschluss über die Aufhebung der Reglemente für die Sport-\nwiese „Hexmatt“ vom 20.11.1995 und für die Schwimmbad- und Sportan-\nlagen „In den Sandgruben“ vom 21.04.1997\n\n2231\n\n6. Reglement über das Bestattungswesen und den Friedhof, 1. Lesung 2233\n\n7. Motion von Heinz Schiltknecht bereffend Erlass eines Reglements über\ndie Handhabung der „Eigenleistungen Investitionen“ sowie des „verrech-\nneten Personalaufwandes“\n\n2211\n\n8. Bericht der Spezialkommission „Teilrevision der Gemeindeordnung vom\n23. August 1999“\n\n2199\n\n9. Fragestunde (nach der Pause)\n\n* ohne Akten\n\n\n\n- 496 -\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\nEs wurden keine persönlichen Vorstösse eingereicht. \n\nMitteilungen\n\n- Einwohnerratspräsident Stefan Löw teilt dem Rat den sofortigen Rücktritt (Aus-\nlandaufenthalt) von Tobias Reichmuth (FDP) als Einwohnerrat mit. Als neues\nRatsmitglied begrüsst der Präsident Herrn Roland Stebler (FDP).\n\n- Die Spezialkommission „Strassenreglement“ setzt sich nun wie folgt zusammen:\n- Märki Wolfgang, FDP (Präsident)\n- Siegrist Siegfried, FDP\n- Wiesner Fredi, SVP\n- Schneider Urs, SVP\n- Babbi Achille, SP\n- Graf Rös, SP\n- Ris Dora, SP\n- Ramseier Petra, Unabhängige/Grüne\n- Aeberhard Olga, CVP\n\nFragestunde\n\nFrage von Ruedi Brassel betreffend „Verzögertes Facelifting des Bahnhofs Prat-\nteln ?“\n\nFragebeantwortung durch GR Felix Knöpfel:\n\n1. Um was für ein Projekt handelt es sich im Fall des Bahnhofs Pratteln: um eine\nechte Sanierung oder um ein blosses Facelifting ? Das Facelifting ist nur ein Teil\nvom Ganzen. Der umfassendere Teil betrifft die Verbesserung der Sicherheit und\nden Komfort für die Kunden. Es ist mit grösseren Tiefbauarbeiten zu rechnen. Da-\nzu gehört die Erhöhung der Perronanlage, die Realisierung von Rampen, Perso-\nnenunterführungen und die Anpassung der bestehenden Treppenaufgänge. \n\n2. Trifft es zu, dass ein Facelifting bzw. die Sanierung des Bahnhofs Pratteln von der\nSBB um (mindestens?) ein Jahr zurückgestellt worden ist ? Nein, das trifft nicht\nzu. Das ist eine Falschmeldung der Sonntags-Zeitung vom 3.11.2002. Fälschli-\ncherweise wurde auch der Bahnhof Pratteln aufgeführt. Der Bahnhof Pratteln wird\nsaniert. Das hat uns Herr Koch, Anlagemanagement Mitte in Olten, bestätigt. \n\n3. Wenn ja: welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu ergreifen um zu ver-\nhindern, dass eine Verzögerung eintritt ? Diese Antwort erübrigt sich.\n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat das bis vor kurzem aufliegende Projekt der Sanie-\nrung des Bahnhofs Pratteln im Allgemeinen ? Der Gemeinderat hat das zwei Mal\ndiskutiert und findet das Projekt sehr gut. Wir wissen, dass die Sanierung wahr-\nscheinlich im Jahre 2004 abgeschlossen sein wird. Der Gemeinderat hat in seiner\nStellungnahme auch wichtige Forderungen formuliert. Unter anderem verlangen\nwir eine Verlängerung der Personenunterführung auf der nördlichen Seite Rich-\ntung Industriestrasse. Auch möchten wir eine Verbesserung bei den Veloabstell-\nplätzen im Norden und betreffend dem Lärmschutz eine Kompensation der Grün-\nflächen. \n\n\n\n- 497 -\n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat das Sanierungsprojekt in Bezug auf das Fehlen\neiner mit Rollstuhl oder Kinderwagen befahrbaren Rampe am Ausgang Nord ? In\nunserer Stellungnahme vom 17. Oktober 2002 haben wir das klar von der SBB\ngefordert. Die SBB hat dabei erwähnt, dass sie einen Teil der Kosten ersetzt ha-\nben wollen. Seitens der Gemeinde, eventuell vom Kanton. \n\n6. Wie steht es bei der Planung des Ausgangs Nord mit der Verknüpfung mit dem\nProjekt Raurica Nova ? Mit der Personenunterführung Nord wird eine wesentliche\nVerknüpfung mit Raurica Nova hergestellt. Es ist sogar vorgesehen, falls dies\nmachbar ist, dass man mit dem Velo unten durch fahren kann. Allenfalls müssten\ndie Velofahrer absteigen. \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass bei der Sanierung des\nBahnhofs nicht wie geplant weniger, sondern deutlich mehr Veloparkplätze und\nVeloboxen zur Verfügung stehen ? Wir fordern im Norden mehr Veloabstellplätze\nund sicher das Ersetzen der wegfallenden Veloboxen. \n\nRuedi Brassel: Bezüglich dem Ausgang Nord und der Verknüpfung mit Raurica Nova\nhabe ich noch eine Frage. Warum fliesst eine Verbreiterung des Ausgangs nicht in die\ngeplante Sanierung hinein ? Zweite Frage: Warum werden die Veloparkplätze auf der\nNordseite geplant, wenn doch der allergrösste Teil der Bahnhofbenutzer von der Süd-\nseite herkommen ? \n\nGR Felix Knöpfel: Zurzeit entsteht der Quartierplan Bahnhofplatz. Dort wird das\nThema Veloabstellplätze ebenfalls behandelt. \n\nGP Willy Schneider: Der Quartierplan Bahnhofplatz projektiert keine Veloabstellplät-\nze nördlich des Bahnhofs. Im Südlichen Bereich hat es sicher genügend Platz für\nVeloabstellplätze. Für die bereits bestehenden und möglicherweise auch mehr. \n\nGR Felix Knöpfel: Die Verbindung zu Raurica Nova wird von uns gemäss Stellung-\nnahme gefordert. Beim Nordausgang ergibt sich eine gewisse Schwierigkeit. Dort\nsteht ein grosser tragender Masten. Eine Versetzung kommt teuer zu stehen und wir\nsind daran, Lösungen zu finden, um diesen Ausgang zu realisieren. \n\nFrage von Urs Baumann betreffend „Alkohol im Jugendhaus“\n\nFragebeantwortung durch GR Felix Knöpfel:\n\n1. Existiert im Jugendhaus ein Alkoholverbot ? Ja. \n2. Falls es existiert, warum wird es nicht durchgesetzt ? Während des offiziellen Be-\n\ntriebs wird das Verbot ganz klar von der Leitung durchgesetzt. Ich habe diesbe-\nzüglich auch keine Klagen gehört. Das Alkoholverbot ist kein Problem und wird\nvon den Jugendlichen akzeptiert. Das Jugendhaus wird aber auch vermietet. An\nsolchen Anlässen sind die Leiter nicht anwesend und die Verantwortung liegt bei\nden Mietern. Im Mietvertrag ist ganz klar geregelt, dass kein Alkohol ausge-\nschenkt und konsumiert werden darf. Wenn festgestellt wird, dass trotzdem Alko-\nhol konsumiert wird, dann wird der Mieter ermahnt und im Wiederholungsfall keine\nVermietung mehr gemacht. \n\n3. Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass für Partys enge Grenzen ge-\nsetzt werden müssen ? Gibt es ein Reglement ? Es gibt ein Reglement, eine\nHausordnung und einen entsprechenden Vertrag bei Vermietungen. Der Gemein-\nderat hat die letzte Reklamation vor etwa drei Wochen zur Kenntnis nehmen müs-\nsen und der Betriebskommission zur Bearbeitung weitergeleitet. Der Gemeinderat\nerwartet von der Kommission eine Stellungnahme bis Mitte Dezember. \n\n4. Zahlen die Veranstalter dieser Partys Miete und wenn Ja wie hoch ist sie ? Die\nMiete liegt zwischen 50.— und 150.— Franken. Je nach Anzahl der benützten\n\n\n\n- 498 -\n\nRäume. Dazu kommen die Abfallentsorgung und die Reinigung des Jugendhau-\nses. \n\n5. In welche Kasse fliesst diese Miete ? Die Miete fliesst in die laufende Rechnung\ndes Jugendhauses. Das Jugendhaus arbeitet mit einem Globalbudget. In diesem\nJahr wurden bis jetzt 1'200.— Franken eingenommen. \n\nUrs Baumann bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. \n\nGeschäft Nr. 2230 Ersatzwahlen in das Wahlbüro\n\nIn stiller Wahl wird in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30.06.2004 ge-\nwählt:\n\n://: Babette Wackernagel (SP)\n\nIn stiller Wahl wird als Ersatzmitglied in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode\nbis 30.06.2004 gewählt:\n\n://: Nicole Häring (SP)\n\nGeschäft Nr. 2132 Abfallreglement, 2. Lesung\n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 13. März 2001\n- Reglementsfassung nach erster Lesung \n- ER Protokolle Nr. 295, 307 und 313\n- Kommissionsberichte vom 5. Juli 2001 und 24. Juni 2002 \n\nHeinz Schiltknecht: Die Kommission hat seither nicht mehr getagt. Der Auftrag des\nEinwohnerrates ist im Bericht der Kommission vom 24. Juni 2002 formuliert. Die An-\nträge betreffend der Paragrafen 10 und 11 sind in diesem Bericht aufgeführt und kön-\nnen für die heutige Lesung verwendet werden. \n\nER-Präsident Stefan Löw erläutert die Änderungen nach der 1. Lesung, welche\nnoch nicht nachgetragen worden sind, zu folgenden Paragrafen: \n\n§ 6, Absatz 1\n\nStreichung von (Möbel, Textilien etc.). \n\n§ 13, Absätze 1 und 2\n\nStreichung von Vollzugs beim Wort Vollzugsverordnung. \n\n2. Lesung\n\n§ 10 Abfallrechnung\n\n\n\n- 499 -\n\nHeinz Schiltknecht beantragt die folgende Kommissionsfassung:\n\nAbsatz 1: Die Abfallrechnung umfasst die Teile Abfallbeseitigung und Abfallbewirt-\nschaftung.\nAbsatz 2: Die Abfallbeseitigung wird als Spezialfinanzierung geführt, in der alle Auf-\nwendungen und Einkünfte der Abfallbeseitigung verbucht werden. Sie bildet die\nGrundlage für die Festsetzung und periodische Anpassung der Gebühren.\nAbsatz 3: Die Abfallbewirtschaftung umfasst Aufgaben, die über die eigentliche Ab-\nfallbeseitigung hinausgehen. Die Rechnung der Abfallbewirtschaftung hat keinen Ein-\nfluss auf die Gebühren.\n\n://: Der Kommissionsantrag wird mit grossem Mehr angenommen.\n\n§ 11 Gebühren\n\nAbsatz 2\n\nHeinz Schiltknecht beantragt beim Absatz 2 die folgende Kommissionsfassung:\n\nAbsatz 2: Für die Sammlung von wieder verwendbaren Gegenständen werden in der\nRegel keine Gebühren erhoben. Die Gemeinde kann jedoch der Verursacherin oder\ndem Verursacher die Kosten einer besonders aufwendigen Sammlung und Entsor-\ngung belasten.\n\n://: Der Kommissionsantrag wird mit grossem Mehr angenommen.\n\nAbsatz 3\n\nDieter Stohler stellt folgenden Minderheitsantrag:\n\nAbsatz 3: Die Gebühren werden vom Gemeinderat in einer Verordnung zu diesem\nReglement aufgrund des Teils „Abfallbeseitigung“ der Abfallrechnung festgelegt be-\nziehungsweise angepasst. \n\nDieter Stohler: Der Paragraf 10 hat ja zur Rückweisung an die Kommission geführt.\nDieser neue Paragraf 10 regelt klar, was in der Abfallrechnung enthalten ist. Somit\nbesteht kein politischer Spielraum mehr für den Einwohnerrat und es macht keinen\nSinn, die Sackgebühr im Einwohnerrat festzulegen. Im Sinn einer effizienten und\nschlanken Organisation und einer sinnvollen Kompetenzordnung beantragen wir, die\nGebührenfestlegung (wie bei anderen Gebühren auch) an den Gemeinderat zu dele-\ngieren. \n\nWalter Biegger: Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht stattzugeben. Die Gebührenfestle-\ngung ist auch ein politischer Akt und ich bitte Sie, diese Kompetenz beim Einwohner-\nrat zu belassen. \n\nHeinz Schiltknecht: Im § 10 Absatz 2 steht die Grundlage. Die Festlegung der Sack-\ngebühr ist ein politischer Entscheid und hat eine zu grosse Öffentlichkeitswirkung.\nDas kann nicht an den Gemeinderat delegiert werden. \n\nWolfgang Märki: Ich habe Mühe mit der Aussage, dass die Festlegung der Abfall-\nsackgebühr eine politisch relevante Angelegenheit sein soll. Die Sackgebühr ist ein\nDetail und gehört nicht vor den Einwohnerrat. \n\n\n\n- 500 -\n\nPhilipp Schoch: Die Basellandschaftliche Zeitung macht jedes Jahr einen Vergleich\nzwischen den Gemeinden bezüglich der gesamten Belastungen der Wohnbevölke-\nrung. Dazu gehört auch die Sackgebühr. Ich finde die Festlegung der Gebühr eine\nwichtige Sache und muss zwingend vom Einwohnerrat beschlossen werden. \n\n://: Der Minderheitsantrag wird mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen abgelehnt. \n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:\n\n://: 1. Das Abfallreglement wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderun-\ngen genehmigt. \n\n2. Das Abfallreglement wird nach der Genehmigung durch die Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom Gemeinderat in Kraft ge-\nsetzt. \n\n3. Das Postulat Nr. 2057 von Philipp Schoch wird als erfüllt abgeschrieben. \n\nGeschäft Nr. 2229 Tätigkeitsbericht der GPK zu den\nAmtsjahren 2000/2001 und 2001/2002\n\nAktenhinweis\n- Bericht der GPK vom 4. Oktober 2002\n\nGPK-Präsident Kurt Lanz entschuldigt sich für die verspätete Vorlegung des „Kom-\nbiberichtes“ und bedankt sich bei allen Beteiligten. Dem Gemeinderat, den Personen\nder Verwaltung und den GPK-Mitgliedern. \n\nWalter Biegger: Die verspätete Berichtserstattung hat mich ein bisschen befremdet.\nIch danke aber der GPK für die geleistete Arbeit und bitte die Kommission, die Be-\nrichte in Zukunft „reglementskonform“ dem Einwohnerrat vorzulegen. \n\nMarlene Schwob bedankt sich für die geleistete Arbeit der GPK, des Personals und\ndes Gemeinderates und bittet, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n\nKurt Lanz: Ich wäre dem Rat dankbar, wenn er mich in Zukunft auf allfällige Unter-\nlassungen hinweisen würde. Zum Umfang des Berichts halte ich mich an die Devise:\n„In der Kürze liegt die Würze“. \n\n://: Der Tätigkeitsbericht der GPK zu den Amtsjahren 2000/2001 und 2001/2002 wird\nzustimmend zur Kenntnis genommen.\n\nGeschäft Nr. 2235 Fonds-Reglemente, 1. Lesung\n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 12. November 2002\n\n\n\n- 501 -\n\nDas Eintreten ist unbestritten. \n\nGR Max Hippenmeyer: Mit dieser Vorlage erfüllen wir nicht nur eine Vorgabe der\nGemeindefinanzordnung, sondern kommen auch einer Forderung unserer Revisions-\nstelle nach, die im letzten Bericht das Fehlen dieser Reglemente bemängelte. Dass\nes relativ lange gedauert hat, bis diese Reglemente jetzt vorliegen ist nicht etwa dem\nfehlenden Wille der Verwaltung oder des Gemeinderates zuzuschreiben, sondern soll\neinmal mehr aufzeigen, dass unsere Ressourcen halt einfach beschränkt sind. Als\nGrundlage für die vorliegenden Reglemente diente das bereits vom Einwohnerrat\nverabschiedete und in Kraft gesetzte Reglement über den Asylfonds. Zum Thema\nVerzinsung ist zu sagen, dass die mit dem letztjährigen Budget vollzogene Praxisän-\nderung nun verankert werden soll. So sollen neu nur noch jene Fonds verzinst wer-\nden, die durch nicht gesetzlich vorgeschriebene Gelder Dritter geäufnet wurden. Die\nMittelherkunft wurde in den Reglementen ausgewiesen und die Verwendungsmög-\nlichkeiten abschliessend definiert. Die vorliegenden Reglemente haben die Vorprü-\nfung des Kantons bereits bestanden. Ich bitte Sie, auf diese Reglemente einzutreten,\nsie zu lesen – vielleicht reicht sogar eine Lesung  - und zu genehmigen. \n\nUrs Hess: Die Forderung der RPK ist mit den vorliegenden Fondsreglementen erfüllt\nund ich bitte Sie, die Reglemente zu genehmigen. \n\nHeinz Schiltknecht: Die SP-Fraktion verlangt, dass für die zweite Lesung von jedem\nFonds der ursprüngliche Zweck vorliegt. Wir kennen jetzt nur die neuen Zwecke und\nfür die Beurteilung brauchen wir diese Unterlagen. Ich möchte die Reglemente nicht\nverhindern aber ich habe den subjektiven Eindruck, dass gewisse Fonds nicht richtig\n„abgewickelt“ worden sind. \n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, respektive für die Verabschiedung\nder Reglemente und Verzicht auf eine zweite Lesung. Ich gehe davon aus, dass bei\nder Erarbeitung der Reglemente die entsprechenden Grundlagen berücksichtigt wor-\nden sind. \n\nGR Max Hippenmeyer: Die alten Reglemente kann ich nicht vorlegen, weil es bis\nanhin gar keine gegeben hat. Die Äufnung der verschiedenen Fonds ist in der Vorlage\nganz klar beschrieben. \n\nKurt Lanz: Im Schlossfonds ging es um die Möblierung und jetzt werden auch Um-\nbauten und Ausstellungen erwähnt. Hier möchte ich mich ins Bild setzen und brauche\nweitere Informationen. Ich kann nicht einem Reglement zustimmen, wenn ich keine\nKenntnis darüber habe, was vorher „Sache gewesen ist“. Ich möchte nicht die Regle-\nmente verhindern, aber ich möchte die entsprechenden Unterlagen für die zweite Le-\nsung haben. \n\nHeinz Schiltknecht: Ich kann Ihnen genau sagen, von welchem Fonds ich weiss,\ndass er falsch aufgesetzt worden ist. Das ist der Szabofonds. Der hat einen anderen\nZweck und so wie das in der Vorlage steht ist das einfach nicht richtig. Es steht im\nSzabofonds, dass die Zuwendungen keine sozialhilferechtliche Unterstützungen dar-\nstellen. Warum kann dann nur der Präsident der Sozialhilfebehörde über das Geld\nverfügen ? Das ist ein Widerspruch. \n\nChristine von Arx: Diese Informationen gehören aus Gründen der Transparenz in\ndie Vorlage und wir können dann beurteilen, welche Änderungen gemacht wurden. \n\nRudolf Meury: Dieser Antrag bedeutet nur mehr Papier und ich bitte Sie, Fonds für\nFonds zu lesen und allfällige Probleme zu diskutieren. \n\n\n\n- 502 -\n\nRuedi Brassel: Wenn Fonds geäufnet werden gibt es in der Regel Unterlagen dar-\nüber. Wenn es keine Unterlagen gibt, dann ist das doch sehr merkwürdig. Wenn wir\ndiese Unterlagen verlangen, dann ist es doch selbstverständlich und unser Recht,\ndass diese auf die zweite Lesung beschafft werden. \n\nGR Max Hippenmeyer: Bezüglich Szabofonds: Das ist ein Legat von Frau Maria\nSzabo, verstorben am 22. Mai 1998, an den Sozialdienst. Wir hatten vorgesehen,\ndass die Sozialarbeiterinnen über den Fonds verfügen können. Das wurde vom Kan-\nton explizit bemängelt und er hat verlangt, diese Verfügungsgewalt dem Präsidenten\nder Behörde zu übertragen. \n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\n1. Lesung\n\nHeinz Schiltknecht und Ruedi Brassel wiederholen die Forderung aus der Eintre-\ntensdebatte. \n\nGR Max Hippenmeyer: Diese Kassen und Konti sind irgendwann und „dummerwei-\nse“ als Fonds bezeichnet worden. Es handelt sich aber nicht um Fonds im eigentli-\nchen Sinn. Bis heute wurde daraus auch fast nichts entnommen. Die Beschreibung\nfür die Konti ersehen Sie aus der Vorlage und ich kann bestenfalls auf die bisherige\nPraxis verweisen. Die RPK hat anlässlich der Budgetdebatte angefangen, die Ver-\nwendung zu beurteilen und geprüft, ob Zweckentfremdungen vorliegen. Der Einwoh-\nnerrat hat dies dann im Rahmen der Budgetberatung sanktioniert. Ich erinnere an den\nFürsorgefonds, welcher das ehemalige Kapital der Fürsorgekasse enthält. \n\nKurt Lanz stellt folgenden Antrag:\n\n„Für alle mit der Vorlage 2235 verbundenen Reglemente werden die ursprünglichen\nZwecke und Ziele für die 2. Lesung an die Einwohnerräte abgegeben“\n\nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht. \n\n://: Mit grossem Mehr wird dem Antrag von Kurt Lanz zugestimmt. \n\nDie Sitzung wurde um 22.15 Uhr abgebrochen. \n\nPratteln, 4. Dezember 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 315\n\tDiskussion und Fragestellungen\n\n\tBereinigung Geschäftsverzeichnis\n\tBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tFragestunde\n\tGeschäft Nr. 2230Ersatzwahlen in das Wahlbüro\n\tGeschäft Nr. 2132Abfallreglement, 2. Lesung\n\n\n\tAbsatz 3\n\t\n\tGeschäft Nr. 2229Tätigkeitsbericht der GPK zu de\n\n\n\tAktenhinweis\n\t\n\tGeschäft Nr. 2235Fonds-Reglemente, 1. Lesung\n\n\n\tAktenhinweis\n\tHeinz Schiltknecht und Ruedi Brassel wiederholen die Forderung aus der Eintretensdebatte.\n\n\n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n \n\n \n\n- 160 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nBeschlussprotokoll Nr. 452 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 30. Mai 2016, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 30/31 Personen des Einwohnerrates \n 5  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Stephan Bregy, Rosa Calicchio,  \nMartina Häring, Peter Häring-Keller, Andrea Klein, \nAndreas Moldovanyi, Gert Ruder, Benedikt Schmidt (an-\nwesend ab 19.15 Uhr), Dieter Schnetzer, Marc Weisskopf \n\n Gemeinderat: Stefan Löw, Rolf Wehrli \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Rechnung 2015, Bericht der Rechnungsprüfungskommission und Bericht \nder Revisionsstelle \n \n\n2990 \n\n2.  Bericht der BPK betreffend „Zonenvorschriften Siedlung Mutation Salina \nRaurica“ – 2. Lesung  \n \n\n2947 \n\n3.  Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats: Instrumente des \nEinwohnerrats für die Einflussnahme auf den Aufgaben- und Finanzplan – \n2. Lesung \n \n\n2989 \n\n4.  Gemeindeinitiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung  \n(Fairness – Initiative) \n \n\n2991 \n\n5.  Beantwortung Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend \nGemeindeversand zu Wahlen und Abstimmungen \nReglement über die Unterstützung der politischen Parteien bei Wahlen und \nAbstimmungen (PpR) – 1. Lesung \n \n\n2963 \n\n6.  Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Kindergarten im neuen \nVerwaltungsgebäude“ \n \n\n2992 \n\n7.  Fragestunde  \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 161 - \n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend „Zukunft des Take-off-\nProgramms light“ vom 28. Mai 2016 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Grundeigentum der Gemeinde auf dem Gebiet Salina Raurica“ vom 29. Mai 2016 \n\n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n„Mutation Linggenweg und angrenzende Grundstücke“ vom 29. Mai 2016 \n\n \n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2990 Rechnung 2015, Bericht der Rech-\n\nnungsprüfungskommission und Be-\nricht der Revisionsstelle \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1.  Die Kreditüberschreitung von CHF 458.95 für die Kanalisation WAR-Leitung \n\nZehntenstrasse bis Bahnhof wird bewilligt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 2.  Die Wasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen Einlage in die Vorfinanzie-\n\nrung genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3.  Die Abwasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen Einlage in die Vorfinanzie-\n\nrung genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4.  Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 22. April 2016 wird die Rech-\n\nnung 2015 mit einem ausgewiesenen Ertragsüberschuss von CHF 971‘141.55 \ngenehmigt. \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 162 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2947 Bericht der BPK betreffend „Zonen-\nvorschriften Siedlung Mutation Salina \nRaurica“ – 2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 28 Ja zu 0 Nein bei 3 Enthaltungen: \n \n://: 1. Der Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat dafür ein, dass ausreichend Gel-\n\nder zur Pflege des Ersatzes (Klingenthal) des Amphibienlaichgebiets von nationa-\nler Bedeutung Zurlindengrube zur Verfügung stehen. Grundlage dafür ist die \nLandratsvorlage 2007-017. Der Gemeinderat berichtet dem Einwohnerrat über \ndas Ergebnis. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat stimmt der Mutation der Zonenvorschriften Siedlung “Salina \n\nRaurica“ zu und beauftragt den Gemeinderat mit der Durchführung des weiteren \nVerfahrens gemäss § 31 RBG. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n4. Juli 2016. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2989 Teilrevision des Geschäftsreglements \n\ndes Einwohnerrats: Instrumente des \nEinwohnerrats für die Einflussnahme \nauf den Aufgaben- und Finanzplan – \n2. Lesung \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n4. Juli 2016. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 163 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2991 Gemeindeinitiative für eine faire Kom-\npensation der EL-Entlastung  \n(Fairness – Initiative) \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 5 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat beschliesst, die formulierte Gemeindeinitiative „für eine faire \n\nKompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)“ zu unterzeichnen.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit 24 Ja zu 3 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 2. Der Einwohnerrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Wortlaut des Initiativbegeh-\n\nrens; dieser lautet:  \n  § 15c des Finanzausgleichs-Gesetzes vom 25. Juni 2009 (SGS 185) ist mit ei-\n\nnem Abs. 1bis wie folgt zu ergänzen:  \n  Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen \n  1bis Zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pfle-\n\ngefinanzierung in den Jahren 2011-2015 erstattet der Kanton den Einwohnerge-\nmeinden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An diesen Betrag \nwird die Zahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Ja-\nnuar 2016 angerechnet. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 27 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://: 3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Initiative notwendigenfalls zurückzuziehen. \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 5 Enthaltungen: \n \n://: 4. Federführend ist die Gemeinde Reinach. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2963 Beantwortung Motion der Fraktion \n\nFDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend \nGemeindeversand zu Wahlen und Ab-\nstimmungen \nReglement über die Unterstützung der \npolitischen Parteien bei Wahlen und \nAbstimmungen (PpR) – 1. Lesung \n\n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 164 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2992 Postulat der SP-Fraktion, Mauro Pa-\nvan, betreffend „Kindergarten im neu-\nen Verwaltungsgebäude“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 20 Ja zu 11 Nein bei 0 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2992 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.15 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 31. Mai 2016 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring Katarina Hammann \n\n\n


20240626 Bepro 524 konst. Sitzung

text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nBeschlussprotokoll Nr. 524 \n\nTonprotokoll: https://www.pratteln.ch/sitzungen \n  \n\nKonstituierende Einwohnerratssitzung vom Montag, 24. Juni 2024, 19.00 Uhr, \n\nin der alten Dorfturnhalle \n\n \n\nAnwesend        34 Personen des Einwohnerrates \n      7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Karin Bosshard, Billie Grether, Séline Gutknecht, Didier Pfirter, \n\nGerold Stadler und Christian von Rotz  \n  \n    \nVorsitz Kurt Lanz (Alterspräsident) und Andreas Seiler  \n \nProtokoll Nurhan Kizilyatak \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n \n\n1.  Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten, Kurt Lanz, Genehmi-\ngung der Traktandenliste, Vorstellung Erlirat und Aegelrat  \n \n\n \n\n2.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2024/2025 \n1. Vizepräsident \n2. Vizepräsident  \n\n \n\n3443 \n\n3.  Wahl der übrigen Büromitglieder und der Stimmenzähler für das Amtsjahr \n2024/2025 \n \n\n3444 \n\n4.  Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1.7.2024 – \n30.6.2028 \n\n- Geschäftsprüfungskommission (GPK 7) \n- Rechnungsprüfungskommission (RPK 9) \n- Bau- und Planungskommission (BPK 7) \n\n \n\n3445 \n\n5.  Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode \nvom 1.8.2024 – 31.7.2028 \n \n\n3446 \n\n6.  Wahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2024 – 31.7.2028 \n \n\n3447 \n\n7.  Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom \n1.8.2024 – 31.7.2028 \n \n\n3448 \n\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\n8.  Wahl von 2 Mitgliedern der Sicherheitskommission (SIKO) Bevölkerungs-\nschutzreglement für die Amtsperiode vom 1.7.2024 – 30.6.2028 \n \n\n3449 \n\n9.  Wahl der Wahlbüro-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Amtsperiode \nvom 1.7.2024 - 30.6.2028 \n \n\n3450 \n\n \n\nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 18, \ndas 2/3 Mehr 23 Stimmen. \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n2. Nr. 3443 \n \nWahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2024/2025 \n \nBei einem absoluten Mehr von 14 Stimmen wird mit 26 Stimmen als Einwohnerrats-Präsi-\ndent gewählt: \n \n://: Andreas Seiler, FDP \n \n \n\n \n3. Nr. 3444 \n \nWahl der übrigen Büromitglieder und der Stimmenzähler für das Amtsjahr 2024/2025 \n \nBei einem absoluten Mehr von 14 Stimmen wird mit 26 Stimmen als erster Vizepräsident \ngewählt: \n \n://: Christoph Zwahlen, UP \n \n \nBei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen wird mit 29 Stimmen als zweiter Vizepräsident \ngewählt: \n \n://: Sebastian Enders, SVP \n \n \nEinstimmig werden als Stimmenzähler gewählt: \n \n://: Sylvie Anderrüti, SP  \n     Kurt Lanz, SP  \n \n \n\n \nHinweis: Die leeren Stimmzettel wurden im Protokoll zur Bestimmung des absoluten Mehrs \nnicht mitgezählt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n4. Nr. 3445 \n \nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode vom 1.7.2024 – 30.6.2028 \n \nIn die Geschäftsprüfungskommission werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Stadler Gerold, UP, Präsident \n Bachmann Josef, SVP \n Gutknecht Séline, SVP \n Kanber Hasan, SP \n Moldovanyi Rebecca, SP \n Moldovanyi Delia, UP \n von Rotz Christian, FDP \n \n \nIn die Rechnungsprüfungskommission werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Puppato Thomas, SVP, Präsident \n Eichenberger Patrick, SP, Vizepräsident \n Affolter Simon, UP \n Bally Olivier, FDP \n Fareri Silvio, Die Mitte \n Keller Eva, SP \n Kulasingam Vignarajah, SP \n Mendelin Fabian, SVP \n Stohler Dieter, FDP \n \n \nIn die Bau- und Planungskommission werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Käch Simon, SP, Präsident \n Pfirter Didier, FDP, Vizepräsident \n Job Emil, UP \n Pavan Mauro, SP \n Stohler Martin, SVP \n Wiesner Fredi, SVP \n Zwahlen Bernhard, UP \n \n \n\n \n5. Nr. 3446 \n \nWahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode vom 1.8.2024 – \n31.7.2028 \n \nIn den Kreismusikschulrat werden einstimmig gewählt: \n \n://: Bernoulli Karin, FDP \n Brönnimann Weisskopf Tanja, UP \n Fasler Raoul, SP \n Karin Berger, SVP \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\n6. Nr. 3447 \n \nWahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates für die Amtsperiode vom 1.8.2024 – \n31.7.2028 \n \nIn den Ortsschulrat werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Russo-Kunz Tino, SVP \n Ebert Stephan, SVP \n Henzen Tobias, SP \n Salmon Emmanuel, FDP \n Stingelin-Holowka Chantal, SP \n vakant, UP \n \n \n\n \n7. Nr. 3448  \n \nWahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom 1.8.2024 – \n31.7.2028 \n \nIn den Kreisschulrat werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Catak Kanber Irem, SP \n Christ Patrick, UP \n Conte-Stingelin Sarah, SP \n Enders Katharina Patricia, SVP \n Puppato Susanne, FDP \n Schneider Urs, SVP \n  \n \n\n \n8. Nr. 3449 \n \nWahl von 2 Mitgliedern der Sicherheitskommission (SIKO) Bevölkerungsschutzregle-\nment für die Amtsperiode vom 1.7.2024 – 30.6.2028 \n \nIn die Sicherheitskommission (SIKO) werden einstimmig gewählt: \n \n://:  Käch Simon, SP \n Schneider Urs, SVP \n \n \n\n \n9. Nr. 3450 \n \nWahl der Wahlbüro-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Amtsperiode vom 1.7.2024 - \n30.6.2028 \n \n://: In das Wahlbüro werden einstimmig gewählt: \n \n \n\nSVP  \nBerger-Hess Karin, bisher \nWeisskopf Claude, bisher  \nEbert Stephan, bisher \nEnders Sebastian, bisher  \nGutknecht Séline, bisher  \n\nSP \nPavan Mauro, bisher  \nMeier-Bosshard Ueli, bisher \nSezis Ebru, bisher \nKulasingam Vignarajah, bisher \nBianchi Ambra, bisher \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nHohler-Hummer Sibylle, bisher \nRamstein Reto  \nRitschard Patrick, bisher \nSchäublin-Pellegrino Tiziana, bisher \nStehrenberger Adrian \nTschan Tobias, bisher \nWiesner-Zehntner Doris, bisher  \n \n\nBianchi Leandro, bisher \nJorda Victoria, bisher \nIngold Martin, bisher \nDürr Cyrill, bisher \nDürr Claudia, bisher \nRowedder Hendrik, bisher \n \nErsatz: Osman Mahammad \nErsatz: Moldovanyi Rebecca \nErsatz: Kopf Julia  \n \n \n\nFDP \nFlück Alex, bisher \nGachnang Nives, bisher \nGachnang Robert, bisher \nKeller Walter, bisher  \nMatt Annick, bisher \nMatt Nicole, bisher  \nSollberger Thomas, bisher \nHirt Manuela \n \n \n\nUP \nJob Emil, bisher \nBrönnimann Tanja, bisher \nBrogli Milena, bisher \nMaurer Lino \nSkinner Colin, bisher \nSteiner Nicola, bisher \nWeisskopf Maurice, bisher \nErsatz-Vakanz (wird im Oktober besetzt) \nErsatz-Vakanz \n  \n\nDie Mitte \nChenaux Ingrid (bisher) \nEaswarapalan Yashintan \n \n\n \n\n \n \n \n\n \nDie Sitzung wird um 20.20 Uhr beendet. \n \nPratteln 27. Juni 2024 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nAndreas Seiler    Nurhan Kizilyatak \n\n\n