Protokoll vom 23.09.02.pdf

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text: \n- 462 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nProtokoll Nr. 313\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. September 2002, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 39 Einwohnerrats-Mitglieder \n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Aldo Pavan\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Kantonales Durchgangszentrum für Asylbewerber auf Parzelle 4766 im\nGebiet Wannen der Gemeinde Pratteln\n\n2222\n\n2. Abfallreglement, Zwischenbericht der Kommission 2132\n\n3. Parkierungsreglement der Gemeinde Pratteln, 2. Lesung 2187\n\n4. Investitionsprogramm 2003 – 2007 2224\n\n5. Motion von Siegfried Siegrist und Dieter Stohler betreffend „Liberalisie-\nrung der Ölfeuerungskontrolle“\n\n2205\n\n6. Motion von Heinz Schiltknecht bereffend Erlass eines Reglements über\ndie Handhabung der „Eigenleistungen Investitionen“ sowie des „verrech-\nneten Personalaufwandes“\n\n2211\n\n7. Motion von Ruedi Brassel betreffend „Aufwertung des Bahnhofgebiets“ 2166\n\n8. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeuer persönlicher Vorstoss:\n\n- Motion von Pilipp Schoch betreffend „Admes“\n\nMitteilungen:\n\n\n\n- 463 -\n\nRudolf Meury verlangt vor der Sitzung das Wort und nimmt Bezug auf die Geschäfte\nNr. 2219 und 2225, welche am 26. August 2002 behandelt resp. an eine 9er-\nKommission überwiesen worden sind. Rudolf Meury kritisiert dabei den Schlüssel für\ndie Zusammensetzung der Kommission, respektive das Vorgehen bei der Zuteilung\nder Vertretungen in die Kommission durch die Fraktionspräsidenten nach der ordent-\nlichen ER-Sitzung. Rudolf Meury gibt zu bedenken, dass der erwähnte Schlüssel un-\ngerecht ist, weil bei wichtigen Geschäften auch die kleinen Parteien in der jeweiligen\nKommission vertreten sein müssen und ein Wort mitzureden haben. \n\nGeschäft Nr. 2222 Kantonales Durchgangszentrum für\nAsylbewerber auf Parzelle 4766 im Ge-\nbiet Wannen der Gemeinde Pratteln \n\nAktenhinweis\n- Antrag des Gemeinderates vom 16. Juli 2002\n\nEintretensdebatte\n\nWalter Biegger: Die Vorlage hat in unserer Fraktion Erstaunen, ja Kopfschütteln\nausgelöst. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie der Gemeinderat dazu kommt, das\nDurchgangszentrum wieder nach Pratteln zu holen, nachdem der Regierungsrat das\nDurchgangszentrum für mindestens zwei Jahre nach Laufen verlegt hat. Was soll\nunsere Gemeinde noch alles tragen, respektive noch ertragen ? Alles was mit Immis-\nsionen, Unannehmlichkeiten und Umtriebe verbunden ist, soll in Pratteln angesiedelt\nwerden. Wir sind der Meinung, dass die Schmerzgrenze erreicht ist. Das dadurch 25\nbis 40 Prozent weniger Asylbewerber zugeteilt werden ist für uns zuwenig Anreiz.\nWelche Zahl ist dabei gültig ? Das Durchgangszentrum in der Schweizerhalle befand\nsich weit an der Peripherie. Das neue soll dabei in die Nähe von Einkaufszentren und\nWohngebieten zu stehen kommen, mit allen Gefahren, welche damit verbunden sind.\nAufgrund der Beeinträchtigung auf die unbebaute Nachbarparzelle erfährt diese mög-\nlicherweise einen Minderwert. Wer trägt allfällige Inkonvenienzentschädigungen ? Alle\ndiese Fragen werden in der Vorlage nicht beantwortet. Ist die Reduktion der Asylbe-\nwerber vollends ausgereizt und wie erfolgt die konkrete Zuteilung ? Diese Fragen\nwollen wir beantwortet haben. Wir bitten Sie dringend, die Vorlage an den Gemeinde-\nrat zurück zu weisen. Das Geschäft unterliegt in keiner Weise einem Zeitdruck und\nmit der Beantwortung unserer acht Fragen erhalten Sie eine bessere Entscheidungs-\ngrundlage. Die Fragen an den Gemeinderat lauten wie folgt:\n1. Wieviele Asylbewerber beherbergt Pratteln aktuell (Stand 30. September 2002) ?\n2. Wieviele Kinder von Asylbewerbern sind eingeschult ? a) Kindergarten, b) Schule\n3. Wie hoch war die durchschnittliche Anzahl an Asylbewerbern in den letzten\n\n10 Jahren ?\n4. Wie ist der Spielraum von 25 – 40 % weniger Asylbewerbern bei der Zuteilung für\n\ndie Standortgemeinde zu verstehen ? Welcher Satz kommt wann zur\nAnwendung ?\n\n5. Kann ausbedungen werden, dass Pratteln als Standortgemeinde des Kantonalen\nDurchgangszentrums als Gegenleistung dafür keine Asylbewerber aufnehmen\nmuss ? \n\n6. Wenn nein, kann Pratteln als Standortgemeinde verlangen, dass erst Asylbewer-\nber zugeteilt werden, wenn die übrigen Gemeinden des Kantons ihr Soll bereits\nerfüllt haben ?\n\n\n\n- 464 -\n\n7. Wie steht es mit allfälligen Begehren und Inkonvenienz-Entschädigungen, dh.\nMinderwertentschädigungen von Eigentümern angrenzender Parzellen ? Wer\nhaftet für solche ?\n\n8. Ist der Gemeinderat bereit, in dieser Frage eine Grundsatzabstimmung gemäss\n§ 12 der Gemeindeordnung durchzuführen ?\n\nHeinz Mattmüller: Das schweizerische Asylwesen ist ein Schwindel und ein Leerlauf,\nwelcher uns jedes Jahr eine Milliarde Franken kostet. Dabei entstehen gesellschaftli-\nche Schäden, welche mit Geld gar nicht wieder gut zu machen sind. Stichwort Dro-\ngen. Deshalb muss man sich von diesem Unwesen konsequent distanzieren. Man hat\nuns das Gesetz „schmackhaft“ gemacht, mit dem Versprechen, ich zitiere: „Asyl ist\nSache des Bundes und die Gemeinden werden davon entlastet“. Wir wissen ja, was\nvon diesem Schema inzwischen übrig geblieben ist. Wenn der Kanton ein Asyldurch-\ngangszentrum auf unserem Boden erstellt, dann ist das eine weitere Zementierung\neines asylpolitischen Leerlaufs. Für so etwas bieten wir nicht Hand. Die Zuteilungsbe-\nstimmungen für die Gemeinden können jederzeit geändert werden. Wir machen uns\nkeine Illusionen, dass Pratteln mit dem Durchgangsheim besser wegkommt. Die\nSchweizerdemokraten stellen den Antrag auf Nichteintreten. \n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Wir wollen wissen, ob der Einwohnerrat grundsätzlich\nbereit ist, dass man die Planung in der Wanne weiterführt. Die meisten Fragen der\nSVP kann ich beantworten. Zur Frage 1: Ende August 2002 hatten wir 121 Personen,\ndie in Pratteln Asylrecht genossen haben. Die Kosten in den ersten fünf Jahren wer-\nden vom Bund getragen. Zur Frage 2: Ende August hatten wir 29 Schüler/innen und 5\nKinder in den Kindergärten. Zur Frage 3: Das waren immer 25 Prozent weniger von\n180 Personen. Im Durchschnitt sind 135 Personen in Pratteln gewesen. Zur Frage 4:\nAls das Durchgangszentrum nach Pratteln gekommen ist, hat uns der Kanton immer\n25 Prozent von der zu übernehmenden Anzahl Leute gutgeschrieben. Aktuell ist die\nAufnahmequote gemäss Gesetz 1,2 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner von\nPratteln. Eine Zeitlang lag die Quote etwas höher. Die 40 Prozent sind jetzt bei den\nVerhandlungen mit dem Kanton ins Spiel gekommen. Grundsätzlich haben wir mit\ndem Durchgangszentrum gute Erfahrungen gemacht, aber wir möchten einen grösse-\nren Anteil, welcher uns gutgeschrieben wird. Dies wurde uns vom Kanton zugesichert.\nZur Frage 5: Das ist mit dem Kanton nicht zu diskutieren. Zur Frage 6: In der Regel ist\nes so, dass die Asylbewerber über den ganzen Kanton und ausgeglichen verteilt wer-\nden. Zur Frage 7: Es hat noch niemand Minderwert angemeldet. Zur\nFrage 8: Dies kann ich nicht beantworten, weil wir das im Gemeinderat noch nicht\nbesprochen haben. Auf was bezieht sich die Grundsatzabstimmung genau ? \n\nRuedi Brassel: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Es ist unwürdig, den Problemen\nwelche mit den Fragen betreffend Asylbewerber/innen verbunden sind, mit „Immissio-\nnen“ oder „nur Umtriebe verursachend“ zu begegnen. Ich halte das für absolut inak-\nzeptabel. Von einer Schmerzgrenze kann in Bezug auf ein Durchgangsheim über-\nhaupt nicht die Rede sein. Ich erinnere daran, wie es in Laufen abgelaufen ist. In\nLaufen hat man sich im Wohnquartier massiv gegen das Durchgangsheim gewehrt.\nAuskünfte und Erhebungen zeigen nun, dass es überhaupt keine Probleme gibt. Un-\nser Durchgangsheim steht ganz am Rand von unserem Siedlungsgebiet. Das Pro-\nblem sehe ich eher darin, dass eine Art „Ghettobildung“ produziert wird und ich kann\nmir auch andere Standorte vorstellen. Es gibt gesetzliche Auflagen und Verpflichtun-\ngen, diese Leute aufzunehmen und es braucht im Kanton ein solches Durchgangs-\nzentrum. Diesen Leuten kann man doch nicht mit den Worten von Walter Biegger\nbegegnen. Die ausgehandelten Erleichterungen in Bezug auf die ständig in Pratteln\nwohnhaften Asylbewerber sind respektabel. Verglichen mit anderen Gemeinden ist\nPratteln in einer komfortablen Lage. In diesem Zusammenhang von Inkonvenienzent-\nschädigungen zu reden ist abstrus. Das gehört nicht hierher und das sind vorgescho-\nbene Argumente, welche dazu dienen, Emotionen auf einem politischen Feld zu ent-\nfachen. \n\n\n\n- 465 -\n\nPhilipp Schoch: Die Anträge für Rückweisung und Nichteintreten sind abzulehnen.\nWir sind für Eintreten. Ich kann mich dem Vorredner anschliessen, aber man darf\nnicht ausser acht lassen, dass es Probleme geben wird. Man hat genug Erfahrung,\ndiese Probleme im Griff zu behalten, so dass man wirklich bedenkenlos das Durch-\ngangszentrum in der Wanne ansiedeln kann. \n\nRudolf Meury: Wir sind für Nichteintreten. Im zweiten Abschnitt heisst es: „Der Ge-\nmeinderat von Pratteln ist aber gewillt das Durchgangszentrum in der Gemeinde zu\nbehalten.“ Geht es eigentlich noch ? Was muss Pratteln alles noch auf sich nehmen ?\nAuf Seite zwei steht: „Der Gemeinderat lehnt die beiden Standorte in der Längi wegen\nder unmittelbaren Nähe zum Wohnquartier Pratteln-Längi und zum Ortskern Augst\nab.“ Also man hat Angst betreffend der Nähe zum Wohnquartier. Ich zitiere weiter:\n„Der Standort unmittelbar bei der Freiluftschaltanlage der Atel in der Lachmatt kann\nwegen der Nähe zur Schiessanlage ebenfalls nicht empfohlen werden.“ Auch hier hat\nman Angst. Weiter: „Das ehemalige Verwaltungsgebäude der Firestone am Kästeli-\nweg vis à vis der Firma Schenectady ist aus Sicherheitsgründen problematisch.“\nWenn das der Gemeinderat so schreibt, dann müssen wir das schleunigst „abwür-\ngen“. \n\nZwischenruf GR Denise Stöckli: Das ist christlich. \n\nGR Max Hippenmeyer: Wir reden hier von einem Grundsatzentscheid. Der definitive\nEntscheid, unter Berücksichtigung über das Wie, Wo, Was, Wie viel und der Sicher-\nheitsmassnahmen, wird nochmals im Einwohnerrat gefällt. Wir können hier gar keine\nAsylpolitik betreiben. Die wird in Bern gemacht. Aber wir können uns für einen geeig-\nneten Standort einsetzen. Wenn in Pratteln 72 Asylbewerber weniger wohnen be-\ndeutet dies: eine Schulklasse weniger und weniger Fürsorgekosten. Summa summa-\nrum macht das etwa 400'000.-- bis 500‘000.-- Franken aus. Das soll aber nicht das\neinzige Argument sein. Von einem Minderwert des Landes zu sprechen ist unbegreif-\nlich. Die Leute sind sicher geimpft und haben keine „Seuchen“. Ich bitte Sie, auf das\nGeschäft einzutreten und geben Sie dem Gemeinderat grünes Licht. \n\nWalter Biegger: Wenn ich von Lasten und Immissionen rede, dann weiss Ruedi\nBrassel sehr genau, dass ich damit nicht die Asylbewerber gemeint habe. Es geht um\ndie Gesamtlast, welche Pratteln zu tragen hat. Umtriebe und Unannehmlichkeiten\nwird es ganz sicher geben. Wir wollen den Gemeinderat beauftragen, beim Kanton\nvorstellig zu werden und im Auftrag des Einwohnerrates Verhandlungen aufzuneh-\nmen. Mit dem Ziel, die Anzahl Asylbewerber auf Null oder mindestens auf 50 Prozent\nzu reduzieren. Die von Elisabeth Schiltknecht approximativ beantworteten Fragen\nmöchten wir gerne in schriftlicher Form. Wir vergeben uns absolut nichts und wir ge-\nwinnen nur, wenn wir das Geschäft an den Gemeinderat zurückweisen. \n\nSiegfried Siegrist: Die FDP möchte diesem Grundsatzentscheid zustimmen. Die\nVorteile für Pratteln überwiegen. Die Vorlage wird im Rat nochmals diskutiert.\n\nErika Schaub: Pratteln hat wirklich genug und ich bin dagegen. Wir haben einen ho-\nhen Ausländeranteil und wir müssen damit fertig werden. Und wir sind auch bereit,\ndamit fertig zu werden. Warum ist es in Laufen ruhig geworden ? In Laufen ist es nicht\nruhig geworden, weil es keine Probleme gibt, sondern weil sie einen befristeten Ver-\ntrag haben. Alle finden es sehr nett, das Durchgangsheim in der Wanne zu haben.\nSie müssen dieses Gebiet an einem Werktag aufsuchen, nicht an einem Sonntag. Ich\nwohne dort freiwillig. Dort sehen Sie dann die Immissionen der Lastwagen, der Ver-\nschrottungsanlage und eine Menge Staub, welcher sich täglich auf den Fenstersim-\nsen absetzt. Der Standort liegt im „Dreck“. Ist das menschlich ? Ich möchte das\nDurchgangszentrum grundsätzlich gar nicht und ich sage Nein dazu. Die Längi hat\nhier eine Lobby, der Rankacker nicht. Die Leute in diesem 400 Meter weit entfernten\n\n\n\n- 466 -\n\nQuartier sind schon genug geplagt. Es wird Probleme geben, weil die Leute nichts zu\ntun haben. Auch die Migros bestätigt, dass sie viel weniger Diebstähle zu verzeichnen\nhat, seit das Durchgangszentrum nicht mehr in Pratteln ist. Ich bin für Rückweisung\noder mindestens dafür, dass das Volk von Pratteln etwas dazu zu sagen hat. \n\nGR Beat Stingelin: Zum Votum von Herrn Meury: Wenn wir von Sicherheit in der\nLachmatt sprechen, dann meinen wir damit die Sicherheit, welche wir den Leuten\ngeben wollen. Diese Leute kommen aus Kriegsgebieten, wo geschossen wird. Und\nhier in Pratteln platzieren wir diese neben eine Schiessanlage, wo wieder geschossen\nwird. Das kann nicht sein. Dazu kommt der Elektrosmog der Anlagen. Bei der Firesto-\nne ist der Grund die Industrie und beim Standort in der Längi ist es die Nähe zur\nNachbargemeinde. \n\nUrs Hess: Ich bitte Sie, das Geschäft zurück zu weisen, damit die Fragen der SVP-\nFraktion beantwortet werden. Warum muss es genau diese Parzelle sein ? Inkonve-\nnienzen bedeutet, dass Auflagen für die Nachbarn und die Gewerbetreibenden kom-\nmen. Das Land ist mit all diesen Auflagen weniger wert. \n\nMarkus Dalcher: Wir haben acht Jahre lang das Geschäft neben dem Durchgangs-\nzentrum in der Schweizerhalle gehabt. Ich habe davon überhaupt nichts bemerkt und\nkeine Probleme oder Belästigungen festgestellt. Ich möchte Ihnen damit ein wenig die\nAngst davor nehmen. Auch die finanziellen Aspekte sprechen dafür, dass wir die An-\ngelegenheit etwas genauer unter die Lupe nehmen. \n\nGR Rolf Wehrli: Sie wissen, dass ich eine differenzierte Meinung bezüglich Auslän-\nder habe. In diesem Fall aber geht es nur um die Frage „weniger oder mehr Bela-\nstung“, wenn wir schon von Belastung reden. Wenn wir das Durchgangsheim haben\n(und wir haben jahrelang eines gehabt) dann nimmt die Belastung ab. Wenn wir kei-\nnes haben, dann nimmt sie zu. Das Gesetz schreibt die Zuteilung vor. \n\nTobias Reichmuth: Erstens: Die Zahl der Asylbewerber würde abnehmen. Das muss\ndoch ein Vorteil sein. Zweitens: Ein weitere Vorteil sind die angesprochenen geringe-\nren Kosten, welche Herr Hippenmeyer erwähnt hat. Drittens: Wir können keine Asyl-\npolitik betreiben. Wir können nicht sagen, wir wollen kein Durchgangsheim und je-\nmand anderes soll es übernehmen. Das ist nun einfach kein Argument. Viertens: Von\neiner Gefahr zu reden und diesen Begriff einfach in den Raum zu setzen, das ist pro-\nblematisch. Wir haben gar keine Indizien. Ich bitte Sie, einzutreten und das gemein-\nsam zu besprechen. \n\nGP Willy Schneider: Bezüglich der Auflagen für die Nachbarparzellen: Wir haben\ndas mit der Abteilung Bau geprüft und wir haben nichts gefunden, was die Nachbar-\nsparzellen betreffen könnte. Wir haben dort die Lärmempfindlichkeitsstufe 3. Das\nmüsste sicher nicht geändert werden. Weitere Auflagen haben wir schlicht nicht ge-\nfunden. Man kann nicht alle Fragen bis ins letzte Detail vor einer Grundsatzabstim-\nmung abklären. Dann brauchen wir auch keine Grundsatzabstimmung. \n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Die von mir erwähnten Zahlen sind „echt“ und kommen\nin schriftlicher Form nicht anders daher. Sie liegen hier schriftlich vor. \n\nAbstimmung\n\n://: 1. Der Antrag für Nichteintreten wird mit 23 : 15 Stimmen und 1 Enthaltung ab-\ngelehnt.\n\n2. Der Antrag für Rückweisung wird mit 22 : 15 Stimmen und 2 Enthaltungen\nabgelehnt. \n\n\n\n- 467 -\n\nBeratung\n\nAlexander Martin: Das Durchgangsheim in der Schweizerhalle hat keine grossen\nProbleme gemacht und auch in Zukunft wird es wahrscheinlich keine Probleme ge-\nben, wenn wir das Heim in Pratteln hätten. Ich stelle aber fest, dass das Asylwesen\nzunehmend degeneriert. Es kommen immer weniger politisch verfolgte Personen aus\nKriegsgebieten, sondern es werden von Schlepperorganisationen gezielt Leute in die\nSchweiz geschleust, welche in ihren Herkunftsländern keine finanzielle und soziale\nZukunft haben. So geschehen in den letzten Tagen mit rumänischen Personen. Es\nkommen auch Leute, welche ihren Geschäften in der Prostitution und im Drogenver-\nkauf nachgehen. Mit dieser Art von Asylpolitik bin ich nicht mehr einverstanden und\ndies muss auf höchster Ebene geändert werden. Nur der Druck von unten, von der\nBasis, kann diesen Druck auf die höchste Ebene erzeugen. Wenn Pratteln ein Asyl-\nbewerberzentrum bekommen sollte, dann müssen wir vom Kanton besser entschädigt\nwerden und zwar in Form, dass wir gar keine Asylbewerber aufnehmen müssen. Ich\nbitte Sie, dem Grundsatzbeschluss nicht zuzustimmen. \n\nPhilipp Schoch: Wir stellen den Antrag, folgenden Zusatz im Grundsatzbeschluss\nanzubringen:\n„Das Grundstück wird nur im Baurecht an den Kanton abgegeben.“\n\nRuedi Handschin: Ein grosser Teil der Prattler Bevölkerung hat Angst davor und ist\nsicher auch dagegen. Wir brauchen in Pratteln kein solches Heim und wir müssen\nuns nicht auch noch darum bemühen. In Laufen ist die Situation zufriedenstellend.\nDann soll das doch in Laufen bleiben und somit ist allen gedient. Laufen hat gemäss\ndem Statistischen Amt 4977 Bewohner. Dies würde gemäss der Quote von 1,2 Pro-\nzent 60 Asylanten bedeuten. In der bz vom 26. August 2002 steht: „In Laufen leben\nderzeit 77 Asylsuchende im Durchgangsheim und 23 in Individualwohnungen.“ Das\nEntgegenkommen des Kantons liegt somit bei über 50 Prozent. \n\nPriska Forter: Wie ist das Gefühl, wenn einem niemand will ? Es geht schlicht und\neinfach darum, Leute für eine begrenzte Zeit aufzunehmen. Es geht um einen Grund-\nsatzentscheid und ich finde es unwürdig, so darüber zu reden. \n\nRuedi Brassel: Es geht nicht darum, Asylpolitik zu betreiben. Es ist ein Fact, dass es\nnicht möglich ist, den Zeitrahmen in Laufen zu verlängern. Der Regierungsrat hat dies\noffenbar so beschlossen und ich hätte es auch begrüsst, wenn das Durchgangszen-\ntrum in Laufen bleiben würde. Es ist nicht würdig, wenn eine Art „Kuhhandel“ um Kon-\ntingente und Zahlen betrieben wird. Wir haben in Pratteln relativ gute Voraussetzun-\ngen, ein respektables Entgegenkommen seitens des Kantons und wir haben gute\nErfahrungen gemacht mit dem Durchgangsheim in der Rheinlehne. Die Diskussion\num die Zuteilung ist ein vorgeschobenes Argument. Irgendwelche Forderungen vor-\nzutragen, um eine klare Position gegen das Durchgangszentrum zu verstecken, das\nfinde ich billig. \n\nUrs Hess: Etwa 5 Prozent der Asylbewerber sind echte Asylbewerber. Von 20 ist\neiner ein richtiger Asylbewerber. Die anderen 19 können wir irgendwo in einer\n„Schuhschachtel“ versorgen. Wir müssen diesen Leuten einen Platz geben, wo sie\nmöglichst wenig Attraktivität haben. Sonst ziehen wir diese Leute an und ich wehre\nmich, dass man für ein Heim Gewerbeland braucht. \n\nER-Präsident Stefan Löw bittet die Anwesenden sachlich zu bleiben und sich zum\nGrundsatzbeschluss zu äussern. \n\nErika Schaub: Ich habe eine klare Position dagegen eingenommen und es wird dar-\nüber eine Volksabstimmung geben. \n\n\n\n- 468 -\n\nDieter Stohler: Eine Volksabstimmung ist gar keine schlechte Lösung. Die erwähnte\n„Schuhschachtel“ war wohl eine Entgleisung und ich bitte Urs Hess, sich dafür zu\nentschuldigen. Wir wissen, dass ein gewisser Anteil Missbrauch betrieben wird. Aber\nes gibt gewisse Facts: wenn die Menschen da sind, dann sind sie da. Es steht der\nSchweiz und Pratteln gut an, diesen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu\nermöglichen. Zweitens: es ist nicht demokratisch, wenn wir einfach sagen, dass es\nden Druck von unten braucht und wir uns einfach weigern. Dann wird der sogenannte\n"Schwarze Peter“ unter den Baselbieter Gemeinden hin und her geschoben. Damit\nverhindern wir keinen Asylmissbrauch und wenn jemand etwas gegen das gültige\nBundesgesetz unternehmen will, dann muss er die entsprechenden politischen Mittel,\nwie zum Bespiel eine Volksinitiative, ergreifen. Im weiteren wird der Steuerzahler von\nPratteln entlastet. \n\nRudolf Meury: Ich habe ganz selten Leute getroffen, welche dafür sind. Man getraut\nsich einfach nicht, nein zu sagen. Ich glaube, dass man dies im tiefsten Innern ab-\nlehnt, aber nach Aussen nicht zeigt. Eine geheime Abstimmung würde allen eine\nChance geben, die eine andere Meinung vertreten. Wir sind dagegen. \n\nPhilipp Schoch: Die Fronten sind klar und ich muss gewisse Voten entschieden zu-\nrückweisen. Es gibt in unserem Land ein Antirassismusgesetz und auch das Recht\nzur freien Meinungsäusserung. Aber gewisse Dinge passen da leider nicht hinein. \n\nUrs Hess: Ich möchte mein Votum präzisieren. Auf dem Bau bedeutet eine „Schuh-\nschachtel“ ein Container. Damit ganz klar ist, ich habe das gemeint. \n\nHeinz Schiltknecht: Die Frage lautet nicht, ob wir Asylanten wollen oder nicht. Die\nAsylanten haben wir bereits und wir haben gar keine Wahl, weil dies auf Bundesebe-\nne geregelt wird. Die Frage lautet, wie viel Asylanten wollen wir. Wenn ich die Wahl\nhabe, mit dem Asylantenheim weniger zu haben, dann ziehe ich diese Variante vor. \n\nWalter Biegger stellt folgende Zusatzanträge zum Beschlussentwurf:\n1. Der Einwohnerrat stimmt unter dem Vorbehalt von Ziffern 2 und 3 des Grundsatz-\nBeschlusses dem Standort Wannen, Grundstück 4766 (Teil- oder ganze Parzelle) im\nBesitz der Einwohnergemeinde Pratteln, für die Realisierung eines kantonalen Durch-\ngangszentrums für Asylbewerber grundsätzlich zu.\n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt Verhandlungen mit dem Kanton aufzunehmen,\nmit Ziel, dass Pratteln als Standortgemeinde des Durchgangszentrums als Gegenlei-\nstung dafür keine Asylbewerber zugewiesen werden. Das Minimalziel ist eine Reduk-\ntion um 50 %.\n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, bis spätestens zum Zeitpunkt des nächsten Pla-\nnungsschrittes in dieser Sache dem Einwohnerrat die im Rückweisungsantrag der\nSVP-Fraktion gestellten Fragen zu beantworten. \n\nHerr Klauser von der ABS Betreuungsservice AG hat mit gesagt, dass durchaus ein\nSpielraum vorhanden ist. Ich bitte Sie, den Zusatzanträgen zu zustimmen. \n\nGR Elisabeth Schiltknecht: Ich möchte einfach erwähnen, dass Herr Klauser bei der\nABS tätig ist und nicht beim Kanton. Wir werden selbstverständlich mit dem Kanton\nverhandeln. Auch Pratteln hat im Moment nur 121 statt 180 Asylbewerber. Wir haben\nuns einiges überlegt bezüglich der Entlastung für die Gemeinde Pratteln. Es ist auch\nklar, dass es um den Standort Wannen geht. Wir haben sämtliche möglichen Stand-\norte sorgfältig geprüft. \n\nChristine von Arx: Nicht jeder, der gegen diese Vorlage ist, ist gegen das Durch-\ngangszentrum. Ich bin klar dafür, dass die Gemeinde Pratteln ihren Beitrag leistet. Ich\n\n\n\n- 469 -\n\nbin aber nicht dafür, dass man diese Leute in das Gebiet Wannen abschiebt. Der\nStandort Wannen ist ungeeignet und unwürdig. Das Sparen hört bei mir dann auf,\nwenn es nur zu Lasten von Leuten geht, die sich nicht wehren können. \n\nMaya Wittwer: Ich bitte Sie, den Zusatzantrag der SVP nicht zu unterstützen. Ich\nhabe Vertrauen in den Gemeinderat, dass dieser entsprechend verhandelt. Im übri-\ngen wurden die Fragen von Frau Schiltknecht beantwortet. \n\nGR Beat Stingelin: Die Asylanten wohnen im Maximum 8 – 10 Wochen im Heim.\nDas ist kein Ort, wo die Leute ständig bleiben. Danach gehen diese an hoffentlich\nbessere Orte weiter. Deshalb ist der Standort zumutbar. \n\nGR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat hat jede erdenkliche Parzelle in Pratteln\ngeprüft. Der Standort Wannen ist als einziger übrig geblieben. Eine Parzelle, welche\nwir übrigens seit zwei Jahren zu verkaufen versuchen und bis heute keinen Käufer\ngefunden haben. \n\nErika Schaub: Ich frage mich schon, warum sich die anderen Gemeinden nicht dar-\num reissen, wenn das so lukrativ sein sollte. \n\nAbstimmungen\n\n://: Mit 23 : 2 Stimmen und 14 Enthaltungen wird der Zusatzantrag „Das Grundstück\nwird nur im Baurecht an den Kanton abgegeben.“ angenommen. \n\n://: Mit 18 : 18 Stimmen und 3 Enthaltungen, mittels Stichentscheid des ER-\nPräsidenten werden die Zusatzanträge der SVP-Fraktion abgelehnt. \n\nNach der Pause\n\nWalter Biegger stellt einen Rückkommensantrag und verlangt, dass über die Anträge\nder SVP-Fraktion einzeln abgestimmt wird. \n\n://: Der Rückkommensantrag wird einstimmig gutgeheissen. \n\nAbstimmungen\n\n://: Mit 23 : 12 Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Zusatzantrag „Der Gemeinderat\nwird beauftragt Verhandlungen mit dem Kanton aufzunehmen, mit Ziel, dass\nPratteln als Standortgemeinde des Durchgangszentrums als Gegenleistung dafür\nkeine Asylbewerber zugewiesen werden. Das Minimalziel ist eine Reduktion um\n50 %“ angenommen. \n\n://: Mit 17 : 16 Stimmen und 6 Enthaltungen wird der Zusatzantrag “Der Gemeinderat\nwird beauftragt, bis spätestens zum Zeitpunkt des nächsten Planungsschrittes in\ndieser Sache dem Einwohnerrat die im Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion\ngestellten Fragen zu beantworten“ abgelehnt. \n\nSchlussabstimmung\n\n\n\n- 470 -\n\nDer Rat beschliesst mit 33 : 6 Stimmen:\n\n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt unter dem Vorbehalt von Ziffer 2 dem Standort Wan-\nnen, Grundstück 4766 (Teil- oder ganze Parzelle) im Besitz der Einwohnerge-\nmeinde Pratteln, für die Realisierung eines kantonalen Durchgangszentrums\nfür Asylbewerber grundsätzlich zu. Das Grundstück wird nur im Baurecht an\nden Kanton abgegeben. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt Verhandlungen mit dem Kanton aufzuneh-\nmen, mit Ziel, dass Pratteln als Standortgemeinde des Durchgangszentrums\nals Gegenleistung dafür keine Asylbewerber zugewiesen werden. Das Mini-\nmalziel ist eine Reduktion um 50 %. \n\nFragestunde\n\nFrage von Christine von Arx betreffend „Lagerung von Gegenständen auf der\nParzelle zwischen der Baslerstrasse und St. Jakobstrasse“\n\nFragebeantwortung durch GR Rolf Wehrli: \n1. Wer ist Eigentümer des fraglichen Grundstücks ? Herr Beurret in Binningen. Mie-\n\nter ist die Firma Chiesa. Der Betreiber ist die Firma Schmid Recycling und Entsor-\ngungs AG Pratteln. \n\n2. Auf wessen Anordnung hin wurde das Holzlager durch wen geräumt ? Das Holz-\nlager wurde auf Anordnung des Amt für Umweltschutz geräumt. \n\n3. Welche Nutzung ist auf dem fraglichen Grundstück zulässig ? Das Grundstück\nbefindet sich in der Gewerbezone (Zonenplan G1). Gebaut werden dürfen mässig\nstörende Betriebe mit einer Maximalhöhe von 12 Meter. Wohnen dürfen dort nur\nBetriebsinhaber oder Industriepersonal. \n\n4. Bedarf es für die Lagerung von Pneus im vorliegenden Ausmass eine Bewilli-\ngung? Für die Lagerung von Pneus muss eine Bewilligung vorliegen. \n\n5. Wenn ja, liegt eine solche Bewilligung vor ? Nein. \n6. Wenn nein, welche Schritte beabsichtigt der Gemeinderat gegen diesen\n\nZustand ? Das zuständige kantonale Amt ist informiert und der Betreiber ist vom\nAmt für Umweltschutz (Abfallentsorgung) aufgefordert worden, die Bewilligung\neinzuholen. \n\n7. Was unternimmt der Gemeinderat um die Umwelt, die Anwohner und die umlie-\ngenden Betriebe von einer Gefährdung im Brandfall zu schützen, bzw. um das\nLagern von Pneus oder anderen gefährlichen Gütern auf diesem Grundstück zu\nunterbinden ? Die Lagerung von gefährlichen Gütern unterliegt der Störfallverord-\nnung und bedarf einer Risikoanalyse, welche durch das Sicherheitsinspektorat\ndurchgeführt wird. Die Lagerung von grösseren Mengen von Pneus oder anderen\nAbfallprodukten verlangt eine kantonale Bewilligung, welche vom Amt für Umwelt-\nschutz erteilt wird. Die Lagerung von grösseren Mengen Pneus im Freien wird in\nder Regel nicht bewilligt. \n\nChristine von Arx: Wieso musste das Holzlager geräumt werden ? Müsste der Ge-\nmeinderat nicht mehr dafür besorgt sein, dass alle die entsprechenden und richtigen\nBewilligungen besitzen ? \n\nGR Rolf Wehrli: Es ist durchaus auch die Meinung des Gemeinderates, dass solche\nSachen nicht geduldet werden. Wenn die Informationen vorliegen kümmert sich der\nGemeinderat ganz bestimmt um solche Vorkommnisse. Ich erinnere an das Admes-\nund Brodtbeckareal. Das Holz wurde im Auftrag des Kantons geräumt. \n\n\n\n- 471 -\n\nGP Willy Schneider ergänzt die Ausführungen von Rolf Wehrli und betont, dass die\nRäumung von Amtes wegen eingeleitet werden musste. \n\nFrage von Maya Wittwer betreffend „Unterlassene Hilfe in den Sandgruben“\n\nFragebeantwortung durch GR Beat Stingelin: \n1. Ist dem Gemeinderat der genaue Sachverhalt bekannt ? Der genaue Sachverhalt\n\nkonnte von mir nicht eruiert werden, weil die eine Seite das und die andere Seite\ndies sagt. Der mir bekannte Sachverhalt lautet wie folgt: „Vier Knaben im Alter von\n14 – 15 Jahren haben das Clubhaus aufgesucht. Die angesprochene Frau im\nClubhaus spricht sehr schlecht Deutsch und hat die Knaben an die Schwimmbad-\nsanität verwiesen. An der Schwimmbadkasse baten die vier Knaben die anwe-\nsende Kassiererin einen Krankenwagen aufzubieten, weil jemand den Arm gebro-\nchen habe. Die Frau gab zur Antwort, im übrigen auch in der Kommission\nSchwimmbad-Sportplatz, dass die Knaben selbst mit ihren Handys die Eltern an-\nrufen sollten. Die Knaben gingen weg und sind nicht mehr zurückgekommen. Die\nKnaben gaben an, erneut an die Kasse gegangen zu sein, wo sie dieselbe Ant-\nwort bekommen haben. Erneut im Clubhaus angelangt hat eine andere Frau den\nverletzten Knaben mit dem eigenen Auto in das Spital gefahren.“ Dieser Sachver-\nhalt ist nicht gut. Die Frau im Schwimmbad hat nicht realisiert, dass, aufgrund der\nneuen Freizeitanlagen ausserhalb des Schwimmbades, auch sie etwas mehr\nhätten machen müssen. Es wurde auch gesagt, dass ein bezahlter Samariterpo-\nsten anwesend war. Das stimmt so nicht. Es ist niemand ständig dort anwesend.\nAuch der Beizug eines Badmeisters war zu diesem Zeitpunkt aus betrieblichen\nGründen nicht möglich. \n\n2. Was kann getan werden, um in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür zu stär-\nken, dass Hilfeleistung eine Selbstverständlichkeit ist ? Ich bin der Meinung, dass\ndie Öffentlichkeit dies eigentlich wissen sollte. Möglicherweise könnte der Sama-\nriterverein mit Broschüren die Öffentlichkeit wieder etwas mehr sensibilisieren. \n\n3. Welche Alarmierungsmöglichkeiten bestehen für den Fall, dass keine der nahe\ngelegenen Anlagen (Schwimmbad, Clubhaus FC Pratteln) geöffnet ist ? Eine\nschwierige Frage. Denken Sie einmal daran, wenn Sie sich auf einer öffentlichen\nAnlage wie zum Beispiel dem Vitaparcours befinden. Auch dort besteht bei einem\nVorfall keine Alarmierungsmöglichkeit. Ich habe mit dem Kantonalen Sportamt ge-\nsprochen. Das Sportamt hat in dieser Beziehung noch nie etwas unternommen. In\nder Kommission wurde das auch besprochen und wir werden veranlassen, dass\nbei den Freizeitanlagen im Stadion die Notrufnummer 144 und 112 gut sichtbar\nangebracht werden. Das ist das einzige, was wir tun können. \n\nGeschäft Nr. 2132 Abfallreglement, Zwischenbericht der\nKommission \n\nAktenhinweis\n- Zwischenbericht der Kommission vom 24. Juni 2002\n\nKommissionspräsident Heinz Schiltknecht: Am 19. Juni 2002 hatten wir unsere\nletzte Sitzung und die Kommission ist der Ansicht, dass es keinen Sinn macht, einen\nkonkreten Antrag dem Einwohnerrat zu unterbreiten, wenn möglicherweise das kan-\ntonale Umweltschutzgesetz geändert wird. Wenn der Landrat entschieden hat, dann\nkann die Kommission weiterarbeiten. Die Kommission beantragt deshalb:\n\n\n\n- 472 -\n\n1 Die Spezialkommission „Abfallreglement“ wird nach Inkrafttreten der Änderung des\n§ 21 des Umweltschutzgesetzes BL beauftragt, eine Neuformulierung der §§ 10 und\n11 des Abfallreglements zuhanden des Einwohnerrates vorzunehmen.\n\n2 Die zweite Lesung des Abfallreglements wird so lange sisitiert. \n\nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion verdankt den Bericht und anerkennt die Gründe für\nden Sistierungsantrag. Wir beantragen jedoch Ablehnung des Antrags. Der erwähnte\nLandrat wird gemäss unseren Recherchen tatsächlich bald darüber beraten. Dabei ist\nder 14. November 2002 vorgesehen. Allerdings wird die Umweltschutzkommission\n(Kommissionsentscheid wurde mit 7 : 2 Stimmen gefällt) im Landrat Ablehnung bean-\ntragen betreffend der Grundgebühr in der erwähnten Vorlage 2002-152 vom 11. Juni\n2002. Falls der Landrat im Gegensatz zur Kommission beschliessen würde, käme es\nzu einer Volksabstimmung. Schlussfolgerung: Es kommt nichts, oder es dauert sehr\nlang. Der Regierungsrat schreibt: „Die Gemeinden können überdies eine Grundge-\nbühr erheben, welche dem Grundsatz der Äquivalenz Rechnung trägt.“ Diese Formu-\nlierung ist für die Gemeinde nicht zwingend, sondern fakultativ. Es liegt somit am\nEinwohnerrat, zu entscheiden und er kann jederzeit auch die Paragrafen 10 oder 11\nändern. Die zweite Lesung des Abfallreglements ist fällig, respektive überfällig. \n\nGR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat ist einstimmig der Meinung, dass die Einführung\ndes Abfallreglements nicht länger auf sich warten lassen darf. \n\nRudolf Meury: Ich zitiere: „Auf kommunaler Ebene besteht kein wesentlicher Hand-\nlungsbedarf, welcher eine sofortige Änderung des Abfallreglements erfordern.“ Für\nwas brauchen wir dann eine Reglementsänderung ? \n\nStephan Ackermann: Wir können dem Antrag der Kommission nicht zustimmen. Es\nist Zeit, das Reglement zu Papier zu bringen, so wie dies im Postulat vor Jahren be-\nreits gefordert worden ist. \n\nErika Schaub: Der Antrag erstaunt mich. Im März ist man auf eine Bemerkung von\nDieter Eglin betreffend Vernehmlassung im Landrat nicht eingetreten und hat be-\nschlossen, dass man die Ausarbeitung des Reglements vorantreiben muss. Und jetzt\nsoll man die Arbeit sistieren. \n\nHeinz Schiltknecht: Der Kommissionsbericht wurde am 19. Juni 2002 einstimmig\nverabschiedet. Die Kommission kann nichts dafür, dass der Bericht erst heute be-\nsprochen wird. Im Juni 2002 wusste noch niemand etwas von dem, was Dieter Stoh-\nler erwähnt hat. Es ist völlig klar, dass wir heute in der Kommission anders entschei-\nden würden. \n\nUrs Hess: Ich erwarte, dass die Kommissionsarbeit in der Besetzung weitergeführt\nwird, wie diese im Einwohnerrat beschlossen worden ist. Nämlich als 7er-\nKommission. \n\nHeinz Schiltknecht: Auf die Frage von Rudolf Meury: Es gibt bereits ein Abfallregle-\nment. Der Vorstoss von Philipp Schoch im März 2000 war Anlass, das Abfallregle-\nment zu revidieren. Der Vorstoss war zum Zeitpunkt der Einreichung nicht so gravie-\nrend, als dass man diesen augenblicklich hätte umsetzen sollen. Das bestehende\nAbfallreglement reichte immer noch aus und es bestanden keine Gesetzeslücken. \nAbstimmung\n\n://: Mit 27 : 4 Stimmen und 8 Enthaltungen lehnt der Rat den Antrag 1 der ER-\n.Spezialkommission „Abfallreglement“ ab.\n\n\n\n- 473 -\n\nMit 28 : 3 Stimmen und 8 Enthaltungen lehnt der Rat den Antrag 2 der ER-\nSpezialkommission „Abfallreglement“ ab. \n\nGeschäft Nr. 2187 Parkierungsreglement der Gemeinde\nPratteln, 2. Lesung \n\nAktenhinweis\n- Reglementsfassung nach 1. Lesung (inkl. Verordnung und Situationsplan) \n\nGR Denise Stöckli: Die Änderungsanträge der ersten Lesung sind eingeflossen und\ndie verlangte Vollzugsverordnung wurde ebenfalls erarbeitet. Zudem haben Sie als\nBeilage einen Kartenausschnitt mit den entsprechenden Parkplätzen erhalten. Ich\nhoffe, dass wir das Reglement nach der heutigen Lesung baldmöglichst in Kraft set-\nzen können. \n\nWalter Biegger: Wir haben mit Genugtuung festgestellt, dass einige Anliegen vom\nGemeinderat aufgenommen wurden, namentlich die Vollzugsverordnung und der\nÜbersichtplan mit der entsprechenden Liste. Mit keinem Wort geht der Gemeinderat\nein auf die von uns gestellte Forderung betreffend der Gebührenfreiheit in den ersten\n15 Minuten. Das ist keine Art und Weise, einfach darüber hinwegzusehen und das zu\nnegieren. Eine Begründung für diese Nichtberücksichtigung wäre angebracht gewe-\nsen. Wir halten an diesem Begehren fest. In Muttenz wird das auch so gehandhabt. \n\n2. Lesung\n\n§ 2\n\nWalter Biegger: Wir stellen folgenden Zusatzantrag als Nachsatz zum bestehenden\nText: \n„Der dem Reglement beigefügte Plan ist bis zur Vorlage weiterer Nutzungsbeschrän-\nkungen integrierender Bestandteil dieses Reglements“. \nDamit möchten wir sicherstellen, auch in Zukunft mitreden zu können. \n\nChristine von Arx: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. In diesem Reglement geben\nwir dem Gemeinderat die Kompetenz, dass dieser sich selbst überlegt, wo bewirt-\nschaftete Parkplätze sinnvoll sind und wo nicht. Jede Änderung bedarf damit einer\nEinwohnerratsvorlage. Das ist ja nicht der Sinn der Delegationskompetenz an den\nGemeinderat. \n\nErika Schaub: An der Sitzung des Gewerbevereins waren drei Gemeinderäte anwe-\nsend. Dabei wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert und Versprechungen abgege-\nben. Coop und Migros haben Gratisparkplätze. Hier im Reglement steht nichts davon. \n\nGR Denise Stöckli: Das vorliegende Reglement untermauert den status quo, das\nheisst, wir schaffen für die bereits in der Vergangenheit bewirtschafteten Parkplätze\neine gesetzliche Grundlage. Beim Gespräch mit dem Gewerbeverein ging es um zu-\nsätzliche Parkplätze. Das an der letzten Sitzung erwähnte diesbezügliche Konzept\nwird dann wieder im Einwohnerrat behandelt. \n\nGR Max Hippenmeyer: Der Antrag von Walter Biegger ist abzulehnen. Wir machen\nden gleichen Fehler nicht zweimal. Bezüglich der Gratisparkingzeit gibt es einen Bun-\ndesgerichtsentscheid, wonach die ersten 10 Minuten in der Toleranzgrenze liegen\n\n\n\n- 474 -\n\nund man nicht gebüsst werden kann. Aus dieser Optik gesehen kommt das annä-\nhernd einer Gratisparkingzeit gleich. \n\nWalter Biegger: Wenn es dem Gemeinderat ernst ist damit, dass der Einwohnerrat\nbei weiteren Nutzungsbeschränkungen mitreden kann, dann sehe ich keinen Grund,\ndiesen Zusatz nicht aufzunehmen. \n\nRuedi Brassel: Wenn der Plan zum integrierenden Bestandteil des Reglements er-\nklärt wird, dann stellt dies das ganze in der ersten Lesung verabschiedete Kompe-\ntenzgefüge auf den Kopf. \n\nDieter Stohler: Mit der Annahme dieses Antrages müsste jede Änderung bei einem\neinzelnen Parkplatz vor den Einwohnerrat gebracht werden. Das ist absolut lächer-\nlich. \n\nWalter Biegger: Wir haben keinen Hehl daraus gemacht, dass wir diese Kompetenz\nnicht generell und a priori dem Gemeinderat abgeben wollen. Wir wollen in dieser\nFrage mitentscheiden. In der ersten Vorlage hat der Gemeinderat die Absicht deutlich\nformuliert, dass der Einwohnerrat auch in Zukunft hier mitreden kann. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit 25 : 6 Stimmen und 8 Enthaltungen wird der Antrag der SVP-Fraktion abge-\nlehnt. \n\n§ 3\n\nTobias Reichmuth: Ich erachte die erste Viertelstunde Gratisparkingzeit auch als\nwichtig. Beim Grossverteiler kann ich gratis parkieren, wenn ich jedoch beim Gewerbe\neinkaufe, muss ich bezahlen. Das ist nicht fair. Ich stelle folgenden Antrag: \nNeu Absatz 4: „Die erste Viertelstunde darf gratis parkiert werden, vorausgesetzt die\ntechnischen Möglichkeiten bestehen.“ \n\nUrs Hess: Es ist sinnvoller, dies bei der Gebührenpflicht zu regeln. Ich bitte Sie, den\nAntrag nicht zu unterstützen. \n\nGR Denise Stöckli: Man kann alle Parkingmeter mit viel Geld umstellen. Das Beispiel\nLiestal zeigt, dass sich die Gratisparkingzeit nicht bewährt hat. Ich habe das anläss-\nlich der letzten Diskussion bereits erwähnt. \n\nStephan Ackermann: Der Antrag ist abzulehnen. Wer hat eigentlich dafür gekämpft,\ndass die Konkurrenz zum Gewerbe sich in Pratteln angesiedelt hat ? \n\nGR Max Hippenmeyer: Die Parkplätze beim Coop und Migros sind Privatparkplätze\nund können nicht mit Parkplätzen auf öffentlichem Grund verglichen werden. \n\nAchilles Babbi: Die Blauen Zonen sind auch Gratisparkplätze und die ganz cleveren\nstellen ihr Auto beim Coop und Migros ab und gehen dann zu Fuss. \n\nAbstimmung\n\n://: Mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen wird der Antrag von Tobias Reichmuth ab-\ngelehnt. \n\n§ 5\n\n\n\n- 475 -\n\nWalter Biegger: Wir beantragen, dass man die Absätze 1 – 2 unverändert belässt,\nder bisherige Absatz 3 zum Absatz 4 wird und neu Absatz 3 wie folgt formuliert:\n„Die ersten 15 Minuten sind gebührenfrei“.\n\nRudolf Meury: Pratteln würde es gut anstehen, wenn diese 15 Minuten gratis sind.\nIch kann den Antrag unterstützen. \n\nStephan Ackermann, Dieter Stohler lehnen den Antrag ab. \n\nUrs Hess: Wir unterstützen sowohl die Zentren als auch das Gewerbe. Wir möchten\nmit den gleichen Ellen messen. \n\nAbstimmung \n\n://: Mit 20 15 Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt. \n\n§ 7\n\nAchille Babbi: Ich stelle den Antrag, den Absatz 2 in diesem Paragrafen ersatzlos zu\nstreichen. Wir schaffen einen Straftatbestand, den es nicht gibt und wir haben auch\nnicht die Kompetenz, diesen zu schaffen. Selbstbegünstigung ist erlaubt. \n\nGR Denise Stöckli: Liestal hat diesen Absatz im Reglement und wurde auch so ge-\nnehmigt. \n\nChristine von Arx: Wenn der Kanton ein Reglement genehmigt, sagt das noch nicht\nzwingend aus, dass es bei einem konkreten Beschwerdefall auch rechtlich standhält.\nDer Kanton greift nicht sehr stark in die Gemeindeautonomie ein und darf bei der Re-\nglementsprüfung einen möglichen Gerichtsentscheid in einem solchen Fall nicht vor-\nwegnehmen. Die Formulierung im Absatz ist nicht klar und sagt nicht aus, wer damit\ngemeint ist. Wen darf man nicht anlügen ? Den Dorfpolizisten oder den Gemeinderat\n? \n\nDieter Stohler: Es ist richtig, dass ein Gericht einen anderen Entscheid fällen kann.\nDas ist aber bei jedem Reglement so, welches der Einwohnerrat verabschiedet. Die\nVorprüfungsinstanz macht das gleiche wie ein Gericht. Sie prüft, ob das Reglement\nder kantonalen, allenfalls der Bundesgesetzgebung standhält. Das vorliegende Re-\nglement wurde bereits zwei mal von der Vorprüfungsinstanz geprüft.\n\nAbstimmung\n\n://: Mit 19 : 13 Stimmen und 7 Enthaltungen wird der Streichungsantrag von Achille\nBabbi abgelehnt. \n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat beschliesst mit 28 : 10 Stimmen und 1 Enthaltung: \n\n://: Das Parkierungsreglement der Gemeinde Pratteln wird genehmigt.\n\n\n\n- 476 -\n\nDie Sitzung wurde um 22.00 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 1. Oktober 2002\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tProtokoll Nr. 313\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2222Kantonales Durchgangszentrum fü\n\n\n\tEintretensdebatte\n\tBeratung\n\tNach der Pause\n\tSchlussabstimmung\n\t\n\tFragestunde\n\tGeschäft Nr. 2132Abfallreglement, Zwischenberich�\n\n\n\tAbstimmung\n\t\n\tGeschäft Nr. 2187Parkierungsreglement der Gemein�\n\n\n\tAbstimmung\n\tSchlussabstimmung\n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n- 121 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 370 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. Januar 2008, 19.00 Uhr in der alten Dorf-\nturnhalle \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder \n 5 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Max Hippenmeyer, GR Felix Knöpfel, GR Elisabeth \nSchiltknecht (bis 20.30 h), Brigitte Frei, Patrick Freund \n(bis 19.45 h), Karin Hess, Kalender Toklu, Fredi Wiesner \n\nVorsitz Stephan Ackermann  \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Ersatzwahlen für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Siegfried \nSiegrist, FDP, anstelle von U. Reber und Lara Vogt, Unabhängige und \nGrüne, anstelle von S. Jungen (ohne Akten) \n \n\n2517\n\n2.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2006 \n \n\n2516\n\n3.  Benützungsvertrag mit Hürlimann Informatik AG / Software HISoft \n \n\n2520\n\n4.  Reglement über den Robifonds, 1. Lesung \n \n\n2521\n\n5.  Quartierplanvorschriften „Geschäftshaus Geisseler“, Bericht der BPK,  \n1. Lesung \n \n\n2497\n\n6.  Reglement über die Jugendarbeit, 2. Lesung \n \n\n2501\n\n7.  Teilrevision des Abfallreglements vom 25. November 2002: \n- Abkürzung des Titels - Ausnahmen vom Entsorgungsmonopol bei sied-\nlungsähnlichen Abfällen aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\ntrieben - Einführung des Bussenanerkennungsverfahrens, 1. Lesung  \n \n\n2510\n\n8.  Motion der GPK betr. „Reglement über die Archivierung“ \n \n\n2518\n\n9.  Motion der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Wohnen in der Kernzone“ \n \n\n2512\n\n10.  Postulat der FDP-Fraktion betr. „Koordination der Mittagstische in Prat-\nteln“ \n \n\n2513\n\n11.  Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsichere Platzverhältnisse \nvor Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ \n \n\n2514\n\n\n\n- 122 - \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Petra Ramseier betr. „Lager für gefährliche Stoffe bei Logistik-\n\nunternehmen“ \n- Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Massiver Preisaufschlag Häcksel-\n\ndienst“ \n \n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2517 Ersatzwahlen für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode:  \nSiegfried Siegrist, FDP (anstelle von  \nU. Reber) und Lara Vogt, Unabhängige \nund Grüne (anstelle von S. Jungen)  \n\n \n \nIn stiller Wahl wurden in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode gewählt: \n \n://: Siegried Siegrist, FDP, und Lara Vogt, Unabhängige Grüne \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2516 Bericht der GPK zum Amtsbericht 2006 \n \n \nDer beschloss einstimmig: \n \n://: 1. Der Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat über die Amtsführung \n\nim Jahr 2006 wird genehmigt.  \n \n 2. Der Abschreibung des Geschäfts 2449 wird zugestimmt.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2520 Benützungsvertrag mit Hürlimann In-\n\nformatik AG / Software HISoft \n \n \nDer beschloss mit 33 Stimmen und 2 Enthaltungen: \n \n://: Der Vertrag mit der Hürlimann Informatik AG wird genehmigt.  \n \n \n \n \n\n\n\n- 123 - \n\nGeschäft Nr. 2521 Reglement über den Robifonds, 1. Le-\nsung \n\n \n://: 1. Lesung abgeschlossen \n \n \n \nGeschäft Nr. 2497 Quartierplanvorschriften „Geschäfts-\n\nhaus Geisseler“, Bericht der BPK,  \n1. Lesung \n\n \n://: 1. Lesung abgeschlossen \n \n \n \nGeschäft Nr. 2501 Reglement über die Jugendarbeit,  \n\n2. Lesung \n \nDer beschloss einstimmig:  \n \n://: Das Reglement über die Jugendarbeit wird mit den in der 2. Lesung beschlos-\n\nsenen Änderungen genehmigt.  \n \n \nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n3. März 2008 \n \n \n \nGeschäft Nr. 2510 Teilrevision des Abfallreglements vom \n\n25. November 2002:  \n- Abkürzung des Titels - Ausnahmen \nvom Entsorgungsmonopol bei sied-\nlungsähnlichen Abfällen aus Industrie, \nGewerbe- und Dienstleistungsbetrie-\nben - Einführung des Bussenanerken-\nnungsverfahrens, 1. Lesung \n\n \n://: 1. Lesung abgeschlossen \n \n \n \nGeschäft Nr. 2518 Motion der GPK betr. „Reglement über \n\ndie Archivierung“ \n \nNicht behandelt \n \n \n\n\n\n- 124 - \n\n \nGeschäft Nr. 2512 Motion der SVP-Fraktion betr. „Ver-\n\nmehrtes Wohnen in der Kernzone“ \n \nNicht behandelt \n \n \n \nGeschäft Nr. 2513 Postulat der FDP-Fraktion betr. „Koor-\n\ndination der Mittagstische in Pratteln“ \n \nNicht behandelt \n \n \n \nGeschäft Nr. 2514 Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekä-\n\nre und unsichere Platzverhältnisse vor \nKreuzung Bahnhofstrasse zur Mutten-\nzerstrasse“ \n\n \nNicht behandelt \n \n \n \nEnde der Sitzung: 22.05 Uhr  \n \nPratteln, 28. Januar 2008 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \nStephan Ackermann Bruno Helfenberger \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 512  \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 6. Februar 2023, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Genereller Entwässerungsplan (GEP); Überarbeitung \n\n \n3347 \n\n2.  Nachtragskredit von CHF 133'000 für den Ersatz der Liftanlage KUSPO \n \n\n3363 \n\n3.  Teilrevision Steuerreglement, 1. Lesung 3367 \n \n\n4.  Testphase Digitalisierung der ER-Sitzungen; weiteres Vorgehen \n \n\n3364 \n\n5.  Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Verbesserung des Spazierwegs für \nRollstühle und Rollatoren - Mergelkiesweg von der Burggarten - zur \nBahnhofstrasse innerhalb der Jörinparkanlage*) \n \n\n3359 \n\n6.  Postulat, SVP, Séline Gutknecht, Zeitgemässe Bestattungsorte für Ge-\nmeinschaftsgräber mit und ohne Inschrift*) \n \n\n3360 \n\n7.  Interpellation, SVP, Josef Bachmann, Erdsonden in Pratteln*) \n \n\n3361 \n\n8.  Stellungnahme Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung \ndes Umfangs von Bauvorhaben durch Baugespanne zu Beginn des \nMitwirkungsverfahrens bei Quartierplanungen*) \n \n\n3287 \n\n9.  Beantwortung Postulat, U/G, Petra Ramseier Anpassung Tempolimite: \nTempo 30 auf dem Gallenweg*) \n \n\n3304 \n\n10.  Beantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Neupositionierung des \nPrattler Schloss*) \n \n\n3302 \n\n11.  Interpellation, SP, Kurt Lanz, Rauricastrasse 3365 \n \n\n12.  Interpellation, SVP, Séline Gutknecht, Zeitgemässe Einführung und Aus-\nbildung "First Responder" \n \n\n3366 \n\n13.  Beantwortung Postulat, BPK: 3-fach Turnhalle im QP Zentrale 3263 \n \n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n512 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n \n\nPratteln, 19. Januar 2023  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nDie Präsidentin \nJasmine Bosshard \n\n\n


20250623 Traktanden 532

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 532   \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 23. Juni 2025, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n \n\n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2025/2026  \n\n1. Vizepräsident  \n2. Vizepräsident \n \n\n3498 \n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder und der Stimmenzähler für das Amtsjahr \n2025/2026 \n\n3499 \n\n3.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amts-\nperiode, bis 30. Juni 2028: Andreas Seiler, FDP, anstelle von Dieter  \nStohler  \n \n\n3497 \n\n4.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024  \n• Bericht des Wirtschaftsprüfers (Revisionsstelle)  \n• Bericht der Rechnungsprüfungskommission  \n• Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n3488 \n\n5.  Teilrevision FEB-Reglement und Nachtragskredit CHF 85'000 für die  \nFinanzierung eines Sockelbeitrages 2025 für Kindertagesstätten, \n2. Lesung  \n \n\n3487 \n\n6.  Teilrevision des Reglements über das Bestattungswesen und den Friedhof, \n2. Lesung  \n \n\n3457 \n \n\n7.  Revision Statuten Zweckverband Versorgungsregion Rheintal, 2. Lesung  3479 \n\n8.  Beantwortung Postulat, SP-Fraktion, Mauro Pavan, «Kunststoff-Recycling» 3467 \n\n9.  Interpellation, U/P, Patrick Weisskopf, Zweistöckiges Gebäude 3485 \n \n\n10.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung digitale Personal-\ndaten der Gemeindeangestellten \n \n\n3482 \n\n11.  Postulat, Fraktion Die Mitte-EVP, Silvio Fareri, Prüfung weiterer  \nKooperationen mit umliegenden Gemeinden \n \n\n3483 \n\n12.  Postulat, Fraktion SVP, Urs Schneider, Kraftwerkbrücke 3484 \n\n\n\n \n \n \n\n2 \n\n13.  Postulat, Für die SP-Fraktion, Patrick Eichenberger, Verkehrssicherheit \nKreuzung Bahnhof- und Muttenzerstrasse \n \n\n3496 \n\n14.  Fragestunde \n \n\n532 \n\n \nPratteln, 05. Juni 2025  \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident  \nAndreas Seiler \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 532\n\n


text: \n- 132 - \n\nEinwohnerrat Pratteln  \nBeschlussprotokoll Nr. 373 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Mai 2008, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n_______________________________________________________________________ \n \nAnwesend 33 Einwohnerrats-Mitglieder \n 7 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt Mirjam Dalcher, Philippe Doppler, Peter Friedli, Karin \nHess, Eva Keller, Toklu Kalender, Erich Weisskopf \n\nVorsitz Stephan Ackermann  \n\nProtokoll Joachim Maass / Bruno Helfenberger (Aufnahme) \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n_______________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Antrag der GPK betr. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohner-\nrates \n \n\n2529\n\n2.  Bewilligung eines Bruttokredites von CHF 430'000.-- für die Sanierung der \nnaturwissenschaftlichen Räume im Schulhaus Fröschmatt \n \n\n2535\n\n3.  Interpellation von Thomas Vogelsperger betr. „Überwachungsflüge wäh-\nrend der EM 2008“ \n \n\n2533\n\n4.  „Chäferhuus“-Konzept für eine private Trägerschaft für die Führung des \nTagesheims und Neuausrichtung der Subventionierung von familiener-\ngänzenden Betreuungsangeboten“ \n \n\n2536\n\n5.  Berichterstattung zum Postulat von H. Schiltknecht betr. „Pratteln will sau-\nber sein – gegen Littering, Spucken etc.“ \n \n\n2475\n\n6.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \nNeuer persönlicher Vorstoss: \n \n\n- Interpellation von Christoph Zwahlen betr. „Lastwagenfahrverbot und Tempo 30 \nDurchsetzung“ \n\n \n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2529 Antrag der GPK betr. Änderung des \n\nGeschäftsreglements des Einwohner-\nrates \n\n \n\n\n\n- 133 - \n\nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: 1. Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates, darin insbesondere der Pkt. 3.3 \n\nKommissionen wird überarbeitet und den aktuellen Gesetzen angepasst.  \n \n 2. Für die Bearbeitung wird eine Fünfer-Spezialkommission eingesetzt, die dem \n\nRat eine entsprechende Vorlage unterbreiten muss.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2535 Bewilligung eines Bruttokredites von \n\nCHF 430'000.-- für die Sanierung der \nnaturwissenschaftlichen Räume im \nSchulhaus Fröschmatt \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig:  \n \n://: 1. Der Erneuerung der Naturwissenschaftlichen Räume im Schulhaus \n\nFröschmatt (Trakt C) wird unter Vorbehalt des noch ausstehenden Regie-\nrungsratsbeschlusses zugestimmt. \n\n \n 2. Der dafür notwendige Bruttokredit von CHF 430'000.- wird bewilligt und über \n\ndas Konto Nr. 240.503.59 der Investitionsrechnung verbucht. CHF 382'000.- \nwerden durch die Annuität vom Kanton zurückerstattet. \n\n \n \nReferendumsfrist: Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum, Ablauf \nder Referendumsfrist: 30. Juni 2008.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2533 Interpellation von Thomas Vogelsperger \n\nbetr. „Überwachungsflüge während der \nEM 2008“ \n\n \n://: beantwortet \n \n \n \nGeschäft Nr. 2536 „Chäferhuus“-Konzept für eine private \n\nTrägerschaft für die Führung des Ta-\ngesheims und Neuausrichtung der \nSubventionierung von familienergän-\nzenden Betreuungsangeboten“ \n\n \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr und 2 Enthaltungen:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt dem Übergang von der Objekt- zur Subjektfinanzie-\n\nrung in der familienergänzenden Kinderbetreuung zu. \n \n \n\n\n\n- 134 - \n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr und 1 Enthaltung: \n \n 2. Der Einwohnerrat stimmt der Auslagerung des bisher gemeindeeigenen Ta-\n\ngesheim Chäferhuus auf den 1.1.2010 an einen privaten Träger zu und beauf-\ntragt den Gemeinderat, die Führung des Tagesheimes „Chäferhuus“ öffentlich \nauszuschreiben. \n\n \nDer Rat beschloss einstimmig: \n \n 3. Der Gemeinderat wird beauftragt, ein Elternbeitragsreglement und einen Leis-\n\ntungsauftrag auszuarbeiten. \n \nDer Rat beschloss mit grossem Mehr und 2 Enthaltungen: \n \n 4. Der Gemeinderat wird beauftragt, das Verhandlungsergebnis der öffentlichen \n\nAusschreibung und die neuen Instrumente (Finanzierungsmodell, Elternbei-\ntragsreglement, Leistungsauftrag) sowie die zu erwartenden Kosten dem Ein-\nwohnerrat zur Beschlussfassung vorzulegen und, gleichzeitig mit dem Antrag, \ndie Aufhebung des bisherigen Reglements zu beantragen. \n\n \n \nReferendumsfrist: Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum, Ablauf \nder Referendumsfrist: 30. Juni 2008.  \n \n \n \nGeschäft Nr. 2475 Berichterstattung zum Postulat von  \n\nH. Schiltknecht betr. „Pratteln will sau-\nber sein – gegen Littering, Spucken \netc.“ \n\n \nDer Rat beschloss mit 26 : 4 Stimmen und 3 Enthaltungen:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2475 wird nicht abgeschrieben.  \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.45 Uhr  \n \nPratteln, 26. Mai 2008 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär-St.V. \n\n \n \nStephan Ackermann Joachim Maass \n\n\n


text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln \nBeschlussprotokoll Nr. 516 \n\n(Das Tonprotokoll kann unter: https://pratteln.recapp.ch/viewer/ \nHomepage: https://www.pratteln.ch/sitzungen, Link: Plattform für alle Tonprotokolle ange-\nhört werden)  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 28. August 2023, 19.00 Uhr, \nin der alten Dorfturnhalle \n \nAnwesend            32/33 Personen des Einwohnerrates \n      7 Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Jasmine Bosshard, Paul Dalcher, Stephan Ebert,  \n\nDominique Häring, Fabian Mendelin, Dieter Stohler,  \nChristoph Zwahlen, Didier Pfirter (bis 19.15 Uhr) \n\n  \n    \nVorsitz Urs Schneider \n \nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n\n \nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Waldbaulinie Talbach \n \n\n3393 \n\n2.  Nachtragskredit von CHF 100'000 für die Entwicklung Grüssenhölzli 3395 \n \n\n3.  Motion, U/G, Bernhard Zwahlen, «Velostrassen für die Hauptrouten: Augst-\nPratteln und Muttenz-Frenkendorf» \n \n\n3388 \n\n4.  Beantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für Pratt-\nler Primarschülerinnen und Primarschüler \n \n\n3308 \n \n\n5.  Beantwortung Postulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter Schwimmbad-\neintritt ab 17.00 Uhr \n \n\n3346 \n\n6.  Ruftaxi an Hanglage: Berichterstattung nach Testbetrieb und Antrag zur \nEinstellung des Betriebes  \n \n\n3152 \n\n7.  Beantwortung Postulat, SVP, Josef Bachmann, Anbindung des Rankacker-\nquartiers ans Dorf \n \n\n3339 \n\n8.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n516 \n\n \n\nhttps://pratteln.recapp.ch/viewer/\nhttps://www.pratteln.ch/sitzungen\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\nPräsenz \n \nEs sind zurzeit 32 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3 Mehr 22 Stimmen. \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n \n- Interpellation, Die Mitte, Dominique Häring, Sanierungsbedarf bei Quartierstrassen – War-\n\ntenbergstrasse \n- Postulat, SP, Rahel Graf, Velopumpstation für Pratteln \n \n \nEs sind zurzeit 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 17, \ndas 2/3 Mehr 22 Stimmen. \n \n \nBeschlüsse \n \n1. Nr. 3393 \n \nWaldbaulinie Talbach \n \n://: Der Waldbaulinie Talbach wird einstimmig zugestimmt und der Gemeinderat mit der \n\nDurchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG beauftragt. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 27. September 2023 \n \n \n2. Nr. 3395 \n \nNachtragskredit von CHF 100'000 für die Entwicklung Grüssenhölzli \n \n://: Dem Nachtragskredit von CHF 100'000 zur Erarbeitung der Nutzungsvorstellungen und \n\ndes Vorgehens zur Arealentwicklung Grüssenhölzli wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \n3. Nr. 3388 \n \nMotion, U/G, Bernhard Zwahlen, «Velostrassen für die Hauptrouten: Augst-Pratteln \nund Muttenz-Frenkendorf» \n \n://: Die Motion wird mit 19 Ja- zu 14 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. \n \n \n4. Nr. 3308 \n \nBeantwortung Postulat, U/G, Gerold Stadler, Schwimmunterricht für Prattler Primar-\nschülerinnen und Primarschüler \n \n://: Das Postulat wird ohne Gegenstimme als erfüllt abgeschrieben. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\n \n5. Nr. 3346 \n \nBeantwortung Postulat, SVP, Josef Bachmann, Reduzierter Schwimmbadeintritt ab \n17.00 Uhr \n \n://: Das Postulat wird ohne Gegenstimme als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n6. Nr. 3152 \n \nRuftaxi an Hanglage: Berichterstattung nach Testbetrieb und Antrag zur Einstellung \ndes Betriebes  \n \n://: 3.2 Das Angebot des Ruftaxis an den südlichen Hanglagen wird aufgrund mangelnder \n\nNachfrage mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung nicht in das Angebot des öffentlichen Ver-\nkehrs der Gemeinde Pratteln überführt und nach dem Testbetrieb eingestellt. \n\n \nDer Beschluss 3.2 unterliegt dem fakultativen Referendum.  \nAblauf der Referendumsfrist: 27. September 2023 \n \n \n7. Nr. 3339 \n \nBeantwortung Postulat, SVP, Josef Bachmann, Anbindung des Rankackerquartiers \nans Dorf \n \n://: Das Postulat wird mit 32 Ja- zu 1 Nein-Stimme als erfüllt abgeschrieben. \n \n \nFragestunde \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 20.00 Uhr beendet. \n \nPratteln 28. August 2023 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident    Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Schneider    Ulrike Schmid \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 500   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 27. September 2021, 19.00 Uhr, im Kultur- und Sportzentrum \n(KUSPO) \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode:  \n\nAmbra Bianchi, SP, anstelle von Jasmine Bosshard \n \n\n3299 \n\n2.  Motion, parteilos, Paul Dalcher, Visualisierung des Umfangs von Bauvor-\nhaben durch Baugespanne zu Beginn des Mitwirkungsverfahrens bei \nQuartierplanungen*) \n \n\n3287 \n\n3.  Postulat, SP, Tobias Henzen, Votenprotokoll für Menschen mit einer \nHörbeeinträchtigung*) \n \n\n3284 \n\n4.  Beantwortung Interpellation, SVP, Simone Schaub,  \nBrachland / Restflächen \n \n\n3269 \n\n5.  Beantwortung Interpellation, SP, Rebecca Moldovanyi, Z7 3298 \n \n\n6.  Zwischenbericht Postulat, U/G, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen  \nHitzeinseln in Pratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n \n\n3240 \n\n7.  Zwischenbericht, Postulat, FDP, Paul Dalcher, Initiierung einer öffentli-\nchen Ideensammlung Arco Verde \n \n\n3151 \n\n8.  Beantwortung, Postulat, U/G, Delia Moldovanyi, Christoph Zwahlen, \nSichere Fuss- und Veloverbindung von der Ergolzstrasse in die  \nAugster/Augsterheglistrasse – Verbindung des Quartiers südlich der \nBahnlinie mit der Längi \n \n\n3273 \n\n9.  Fragestunde \n \n\n500 \n\n \n\n*) Unterlagen bereits auf der Homepage (Zip Ordner) hochgeladen und zugestellt. \n\n \n\nPratteln, 2. September 2021  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nChristoph Zwahlen \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 10.11.03.pdf

text: \n- 127 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 326\n\na.o. Einwohnerratssitzung vom Montag, 10. November 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder\n6 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Rolf Wehrli, Priska Forter, Heinz Mattmüller, Christi-\nne von Arx, Fredi Wiesner\n\nVorsitz Aldo Pavan, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 1. Lesung 2258\n\n2. Interpellation von Priska Forter betreffend „JMS“ 2252\n\n3. Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Jugendhauskommission“ /\nschriftliche Antwort des Gemeinderates\n\n2263\n\n4. Motion von Siegfried Siegrist betreffend „Umnutzung Jugendhaus“ 2254\n\n5. Postulat von Urs Hess betreffend „Effizienter Mitteleinsatz bei der Ju-\ngendarbeit“\n\n2253\n\n6. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 2270\n\n7. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n8. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n9. Antrag der RPK: Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER\n\n2271\n\nMitteilungen\n\n- Der Präsident begrüsst als neues Ratsmitglied Frau Daniela Dürr, SP\n\n\n\n- 128 -\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2254 Postulat von Siegfried Siegrist be-\ntreffend „Umnutzung Jugendhaus“\n\nDer Rat beschloss 20 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen:\n\n://: Das Postulat Nr. 2254 wird in abgeänderter Form an den Gemeinderat überwie-\nsen.\n\nGeschäft Nr. 2253 Postulat von Urs Hess betreffend\n„Effizienter Mitteleinsatz bei der\nJugendarbeit“\n\nDer Rat beschloss 18 : 13 Stimmen und 5 Enthaltungen:\n\n://: Das Postulat Nr. 2253 wird nicht überwiesen.\n\nDie Sitzung wurde um 22.05 Uhr abgebrochen.\n\nPratteln, 10. November 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n


2004-03-22 Bepro.pdf

text: \n- 146 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 331\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 22. März 2004, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 36 Einwohnerrats-Mitglieder\n7 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt Florian Reischenböck, Christine von Arx, Mike Wahli,\nMaya Wittwer\n\nVorsitz Aldo Pavan\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis\n\n1. Dringliche Interpellation von Ruedi Brassel betreffend „Pratteln ohne\nZu(g)kunft ?\n\n2. Interpellation von Philipp Schoch betr. „Flugzug“ 2265\n\n3. Liberalisierung der Feuerungskontrolle / Reglement über die Oel- und\nGasfeuerungskontrolle, 2. Lesung\n\n2297\n\n4. Interpellation von Stefan Löw betr. „Sozialhilfebeiträge 2003/2004“ 2298\n\n5. Interpellation von Heinz Mattmüller betr. „Verbot einer Schweizerfahne\nbeim Käferhuus“\n\n2299\n\n6. Postulat von Stephan Ackermann betr. „Dorf-Image“ 2266\n\n7. Interpellation von Dora Ris betr. „GSM-R Betriebsfunk-Antennen-Anlage\nder SBB“\n\n2275\n\n8. Interpellation von Petra Ramseier betr. „Antenne für Bahn-Mobilfunk in\nPratteln“\n\n2276\n\n9. Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Wohnung im Schloss“ 2278\n\n10. Interpellation von Heinz Schiltknecht betr. „Abfallreglement“ 2285\n\n11. Interpellation von Ruedi Brassel betr. „Nachtruhestörung im Schichtbe-\ntrieb“\n\n2295\n\n12. Postulat von Olga Aeberhard betr. „Wiedereinführung der Steuerveranla-\ngung durch die Gemeinde Pratteln“\n\n2268\n\n13. Interpellation von Dora Ris betreffend „Absteckung für Leitungsführung“ 2274\n\n\n\n- 147 -\n\n14. Fragestunde (nach der Pause)\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Interpellation von Erika Schaub, Urs Hess und Christian Schäublin betreffend „Er-\npressung, Drohungen und Gewalt von Banden in Pratteln“\n\n- Interpellation von Stephan Ackermann betreffend „Verwalter“\n\nBeschlüsse\n\nDer Rat hat einstimmig folgende Resolution verabschiedet:\n\nZur Schliessung des Bombardier Werks in Pratteln\n\nMit Bestürzung hat der Einwohnerrat zur Kenntnis genommen, dass die Bombardier-\nKonzernleitung ihren Produktionsbetrieb in Pratteln auf Ende des Jahres 2005 schlie-\nssen will. Rund 580 Arbeitsplätze gehen dadurch verloren. Betroffen wären aber auch\nweitere Arbeitsplätze in Zulieferfirmen der Region. Allen Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern und den betroffenen Familien, die mit dieser Hiobsbotschaft konfrontiert wur-\nden, drückt der Einwohnerrat seine Solidarität aus.\nDie Erfahrungen, die in Pratteln mit der beabsichtigten Schliessung der ADtranz vor\nvier Jahren gemacht worden sind, haben gezeigt, dass Bemühungen, nach Alternati-\nven zu suchen, durchaus eine Chance haben können. In diesem Sinne begrüsst der\nEinwohnerrat Pratteln die Bildung einer Task Force und er fordert den Gemeinderat\nsowie die Behörden in Bund und Kanton und insbesondere die Nachfrager von\nSchienenfahrzeugen auf, darin aktiv und innovativ mitzuwirken.\nDer Einwohnerrat appelliert zudem an die Firmenleitung, Alternativen zur Schliessung\nzu suchen, Kooperations- und Allianzmodelle offen zu prüfen und darauf hin zu wir-\nken, dass möglichst viele der bestehenden Arbeitsplätze gerettet werden können. Für\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht weiter beschäftigt werden können, muss\nein umfassender Sozialplan und die notwendige Unterstützung bei der Stellensuche\ngewährleistet werden.\n\nEinwohnerrat Pratteln, 22. März 2004\n\nGeschäft Nr. 2297 Liberalisierung der Feuerungskon-\ntrolle / Reglement über die Oel- und\nGasfeuerungskontrolle, 2. Lesung\n\nDer Rat beschloss mit grossem Mehr:\n\n://: Das Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle wird mit den in der\nDetailberatung beschlossenen Änderungen genehmigt.\n\n\n\n- 148 -\n\nDas Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:\n26. April 2004.\n\nGeschäft Nr. 2266 Postulat von Stephan Ackermann\nbetr. „Dorf-Image“\n\n://: Das Postulat 2266 wurde von Stephan Ackermann zurückgezogen.\n\nGeschäft Nr. 2268 Postulat von Olga Aeberhard betr.\n„Wiedereinführung der Steuerver-\nanlagung durch die Gemeinde Prat-\nteln“\n\n://: Das Postulat 2268 wurde von Olga Aeberhard zurückgezogen.\n\nEnde der Sitzung: 22.00 Uhr\n\nPratteln, 22. März 2004\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nAldo Pavan Bruno Helfenberger\n\n\n