Unterlagen 3431-3442

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text: \n3431 Motion, FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Einf�hrung einer Schuldenbremse.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\n   \n\n\nFDP Die Mitte\nDie Liberal | Tr |Dieers en 2 [A 7 1 Pratteln\n\n\nMOTION\n\n\nFinanzhaushalt: Einführung einer Schuldenbremse\n\n\n \n\n\nSeit dem 1. Januar 2018 besteht im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz eine Schul-\ndenbremse'!. Die Schuldenbremse hat zum Ziel, die Verschuldung zu begrenzen und\ndas Eigenkapital zu schützen. Die Einhaltung dieser Vorgabenist zentral für die\nStärkung derfinanziellen Steuerung und für den nachhaltigen Ausgleich der Staatsfi-\nnanzen. Kernelement dieser Schuldenbremseist der Ausgleich der Erfolgsrechnung\nüber acht Jahre. In einem weiteren Schritt folgt die Sicherung des Eigenkapitals mit-\ntels Warn- und Mindestwert. Komplettiert wird die Schuldenbremse mit Vorgaben\nzum Selbstfinanzierungsgrad.\n\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2028 der Einwohnergemeinde Pratteln\nsieht in den kommenden Jahren einen durchschnittliichen Aufwandüberschussin Hö-\nhe von CHF 1.7 Mio. pro Jahr vor. Entsprechend mindert sich das Eigenkapital der\nGemeinde. | | |\n\n\nDie finanziellen Aussichten und die zunehmende Tendenz, weitere Ausgaben und\nRegulierungen zu beschliessen, lassen befürchten, dass die Finanzlage der Ge-\nmeinde weiter aus dem Ruderläuft. Der finanziellen Steuerung und dem Ausgleich\nder Gemeindefinanzen musswieder eine höhere Bedeutung beigemessen werden,\ndamit auch in Zukunft ein Handlungsspielraum weiterhin vorhandenist.\n\n\nDer Gemeinderat wird daher beauftragt, eine Schuldenbremse ähnlich dem kantona-\n\n\nlen System auszuarbeiten und dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten.\n\n\nPratteln, 28. Februar 2024\n\n\nFür die Fraktion FDP-Die Mitte\n\n\nVW. Fr\n\n\n‚Silvio Fareri, Die Mitte\n\n\n \n\n\n \n\n\n' Erläuterung Schuldenbremse, Stand Juni 2018; https://www.baselland.ch/politik-und-\nbehorden/direktionen/finanz-und-kirchendirektion/finanzverwaltungffinanzpolitik/staerkung-der-\nfinanziellen-steuerung-1/schuldenbremse\n\n\n FDP.Die Liberalen Pratteln | Die Mitte Pratteln\nwww.fdp-pratteln.ch pratteln.die-mitte.ch\n\n\n\n\n\n\n\n3432 Dringliche Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Begriffe und Wording REK, Gleis S�d und Publikationen.pdf\n\n\n \n\n\nd”\n\n\nPAUL DALCHER ß bh I ) Pratteln, 29. Februar 2024 /Pd\n\n\nEinwohnerrat, parteilos 2   \nDRINGLICHE INTERPELLATION\n\n\nbetreffend\n\n\nBegriffe und Wording des Gemeinderates im Räumlichen Entwicklungs-\n\n\nkonzept (REK), im laufenden Mitwirkungsverfahren(Gleis Süd)und in der\n\n\nPublikation (Heft Hochparterre, November 2023)\n\n\nVorbemerkung:DerInterpellant legt grossen Wert darauf hinzuweisen, dass es bei dieser\n\n\nInterpellation nicht um denInhalt der laufenden Projekte respektive um eine Vorwegnahme\n\n\nder Beratung der anstehendenVorlagen geht. Sondern sie bezweckt, dem Gemeinderat\n\n\nGelegenheit zu geben, bestimmte fragwürdige Begriffe und widersprüchliche Inter-\n\n\npretationen zu erklären.\n\n\nDies erleichtert der Leserin und dem Leser die Lektüre der im Titel aufgeführten Dokumente.\n\n\nIch bitte den Gemeinderatdie folgenden in dendrei darin enthaltenen Begriffen zu klären\n\n\nund zu interpretieren:\n\n\n1. ad Perimeter «Pratteln Mitte»\n\n\n«Pratteln Mitte umfasst das Gebiet der Zentrale und Bredella», so Gemeindepräsident Stefan\n\n\nBurgunder, zum ThemaSiedlungsentwicklung, präsentiert an ER-Sitzung vom 24.Juni 2019.\n\n\nNun steht im REK, dass das südlich der Bahn gelegene Areal der HIAG ein weiterer Baustein\n\n\nvon Pratteln Mitte werden soll. Davon warbis dato nie die Rede.\n \n\n\nZudem ist auf der Übersichtskarte (REK Seite 70/183) die Bezeichnung „Pratteln Mitte”\n\n\nsüdlich des Bahnhof irreführend dargestellt.\n\n\nFrage:\n\n\na.) Aus welchem Grund findet der Begriff «Pratteln Mitte» Eingang in die Unterlagen\n\n\nHIAG im Rahmendes Mitwirkungsverfahrens für «Gleis Süd» respektive im\n\n\nThemenheft von Hochparterre, November 2023?\n\n\nb.) Worauf basiert diese Erweiterung des Perimeters «Pratteln Mitte» nach Süden und\n\n\nüber die Bahnlinie?\n\n\nc.) Ist der Gemeinderat dazu bereit, die Bezeichnung «Pratteln Mitte» auf der\n\n\nÜbersichtskarte nach nördlich des Bahnhofs zu verschieben?\n\n\n2. ad Begriff «Mitte»\n\n\nZitat REK: Der Bahnhof wird zur Mitte von Pratteln...\n\n\n\n\n\n\n\nDas Wort «Mitte» oder «Mittelpunkt» ist eine räumliche Definition und sagt per se nichts\n\n\naus. «Mitte» ist allenfalls zufällig und abstrakt. Deshalb die nächsten drei Fragen:.\n\n\nd.) Was versteht der Gemeinderat unter dem Begriff «Mitte»?\n\n\ne.) Ist das der geografische Mittelpunkt der GemeindePratteln?\n\n\nf.) Was sagt der Begriff «Mitte» als Orientierung für die Bevölkerung und für das\n\n\nauswärtige und ortsunkundiges Publikum aus? |\n\n\n3. ad «Zentrum»\n\n\nZitat REK: «Pratteln Mitte als neues Zentrum...»\n\n\nEs dürfte für die Leserschaft der erwähnten Dokumente/Publikationenhilfreich sein, wenn\n\n\nsie jetzt vom Gemeinderat erfahren kann, wasdieser unter «Zentrum» versteht.\n\n\nInsbesondere deshalb, weil er gemäss REK (Seite 90/183) einen Retortenstadtteil zum neuen\n\n\nHauptzentrum entwickeln will...\n\n\nEine «Mitte» bildet noch kein «Zentrum». Einkauf von Gütern des täglichen Bedarfs,\n\n\nFreizeitanlagen, Bildungseinrichtungen, Kulturräume, Dienstleistungsangebote,\n\n\nGemeindeverwaltung samtBibliothek u.v.a.m. zeichnen ein Zentrum aus und habendie\n\n\nFunktion eines Haupt-Ortszentrums.\n\n\nFragen:\n\n\ng.) Ist der Gemeinderat bereit, hierzu seine Haltung darzulegen und zur künftigen\n\n\nZentrums-Hierarchie der GemeindePratteln Stellung zunehmen?\n\n\nh.) Ist der Gemeinderat bereit, diese im Prattler Anzeiger publizieren zu lassen?\n\n\nZur Dringlichkeit:\n\n\nEs ist zwingend undlogisch, dass die Bevölkerung jetzt vom Gemeinderatdie verlangten\n\n\nPräzisierungen bzw. Antworten auf den Fragenkomplex «Mitte», «Pratteln Mitte» und\n\n\n«Zentrum»erhält.\n\n\nDer Interpellant:\n\n\ndann.\nPaul Dalcher\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n3435 Beilage Projektplan Multisporthalle Schwingzentrum.pdf\n\n\n23.01.24\n\n\nPLANNR:BAUVORHABEN: PLANTITEL:AUFTRAGGEBER: PLANVERFASSER:\n\n\nBrandenberger Kloter Architektenpartner, Gempenstrasse 10, 4053 Basel\nPLANGRÖSSE:MASSSTAB: PROJEKTNUMMER GEZEICHNET: DATUM:\n\n\n2.5 2211A3Variante 6 - Überarbeitung1:200, 1:1000 PNMultifunktionales Schwingzentrum Pratteln\nSandgruben, 4133 Pratteln\n\n\nEinwohnergemeinde Pratteln, Gartenstrasse 13, 4133 Pratteln\n\n\n50 4.395 20 2.175\n20\n\n\n2.175\n20\n\n\n2.27 15.35 1.00 50\n\n\n5018.634.7455.095\n\n\n29.00\n\n\n26.10\n\n\n5\n0\n\n\n1.0\n0\n\n\n11.10\n1.00\n\n\n15\n11.01\n\n\n50\n\n\n5.00\n\n\n- Ausserordentlicher Sportunterricht\n- Gymnastik, Volkstanz, Yoga, Kampfsport\n- Haken an Decke für TRX, Slackline, usw.\n\n\n- Mobile Einrichtung\n- LÜ-System\n\n\n- Verdunkelung\n- Spiegelwand\n\n\nSchwinger Gesamt (13.35 x 18.65m)\nBF:246.88 m2\n\n\nTrainingsƧäche Schwinger (11.10 x 15.35m)\nBF:170.54 m2\n\n\nGymnastikhalle (18.65 x 11.00m)\nBF:204.79 m2\n\n\nWC\nBF:17.71 m2\n\n\nMattenlager\nBF:9.03 m2\n\n\nFoyer\nBF:30.49 m2\n\n\nWC\nBF:3.82 m2\n\n\nSchleuse\nBF:5.53 m2\n\n\nUmkleide\nBF:18.80 m2\n\n\nKraftraum / Einwärmen\nBF:58.58 m2\n\n\nGeräteraum\nBF:13.92 m2\n\n\nWindfang\nBF:10.05 m2\n\n\nTechnik\nBF:4.48 m2\n\n\nUmkleide\nBF:18.25 m2\n\n\nUmkleide\nBF:18.90 m2\n\n\n29.00\n\n\n9.85 2.30 15.35 1.5\n\n\n4.\n00 4.\n\n\n50\n\n\n3.\n00\n\n\n50\n\n\n3.\n50\n\n\nGrundriss Erdgeschoss 1:200\n\n\nSchnitt 1:200\n\n\nSituation 1:1000\n\n\nVolumen\n496 qm x 4.5 m = 2`232 cbm\n292 qm x 3.5 m  = 1`022 cbm\n\n\nStahl + Sandwichpaneele - BKP 1-6\n491.5 Chf / cbm x 3`254 cbm\n\n\n1`900`661.40 Chf\n\n\n1`599`341.00 Chf\n\n\nHolzbau - BKP 1-6\n584.1 Chf / cbm x 3`254 cbm\n\n\nÜberschlägige Kostenschätzung - Variante mit Kraftraum\nauf Grundlage Schätzung Dez. 2023 - Mobiliar und Sportgeräte nicht berücksichtigt\n\n\nGesamt:    3`254 cbm\n\n\n\n\n\n\n\n3435 Sondervorlage CHF 2'000'000 f�r den Neubau Multifunktionshalle.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 26.03.2024/ ml\n\n\n3435 Sondervorlage CHF 2'000'000 für den Neubau Multifunktionshal-\nle / Schwingzentrum Sandgruben\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nDer Kanton Basel-Landschaft plant für die Sekundarschule Fröschmatt einen Ersatzneubau am\n\n\nStandort des bestehenden Schulhauses. Auch die Gemeinde Pratteln hat für diverse Schul-\nhausbauten der Primarstufe verschiedene Sanierungsprojekte in Planung. Davon betroffen sind\n\n\njeweils auch die dazugehörigen Turnhallen, welche während der Sanierungs- oder Neubaupha-\n\n\nsen für den Schulunterricht wie auch abendsfür die Vereinsnutzungenentfallen.\n\n\nAufgrund der mehrjährigen zu erwartenden Reduktion der öffentlichen Turnhallen hat der\n\n\nGemeinderat eine Machbarkeitsstudie für eine neue, einfache Multisporthalle am Standort\nSandgrubenerarbeiten lassen, wie auch in der Beantwortung des Postulates 3314 «Schwing-\n\n\nkeller im Fröschmatt-Schulhausin Pratteln» erwähnt. Mit dem Schwingklub Pratteln wurde eine\nmögliche Platzierung der Trainingsfläche in der geplanten Multifunktionshalle vorab bespro-\n\n\nchen. Dabei wurde auch das Bedürfnis nach einem kantonalen Trainingszentrum genannt. Re-\n\n\ngionale Sportzentren/Sportanlagen erhalten eine grössere Subventionierung aus dem kantona-\nlen Förderprogramm (KASAK 4). Die Planung wurde daherfür eine regionale Nutzung ausge-\n\n\nlegt. Der Kantonalverband des Schwingsportes hat zusätzliche finanzielle Zuschüsse für das\n\n\nvorgesehene Projekt zugesichert. Die Baute ist nicht als exklusive Nutzung für den Schwing-\n\n\nsport ausgelegt, sondern dient für diverse Indoor-Sportnutzungen.\n\n\nDer Gemeinderathat im Investitionsprogramm für das Jahr 2025 eine Position für den Neubau\n\n\neiner Multisporthalle am Standort Sandgruben in Höhe von CHF 1.3 Mio. eingestellt. Ebenso\nwurden im Investitionsprogramm Beiträge von Dritten an die Multisporthalle in der Höhe von\n\n\nCHF 0.5 Mio. aufgeführt.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nZwischen dem Clubhaus des FC Pratteln, welches der FC im 2024 durch einen Neubauerset-\nzen will und dem Kunstrasenfeld, welches ebenfalls im 2024 erneuert wird, befindet sich eine\n\n\nbestehende Hartplatzfläche, auf welcher aktuell ein Beachvolleyballfeld platziert ist.\n\n\nDiese Fläche bietet sich für den Neubau der Multihalle/Schwingzentrum an. Das vorgesehene\nBaufeld ist bereits versiegelt, so dass keine Grünflächen überbaut werden müssen. Das Beach-\n\n\nvolleyballfeld kann mit einfachen Mitteln, neu innerhalb des Rasens des Schwimmbadesplat-\n\n\nziert werden. Die Umzäunung wird dabei so angepasst, dass ein Beachvolleyballfeld ohne\nSchwimmbadeintritt erreicht und genutzt werden kann. Die Werkleitungsanschlüsse (Strom,\nWasser, Abwasser etc.) für den Hallenneubau sind in unmittelbarer Nähe und können ohne\ngrossen Aufwand in das Gebäude geführt werden.\n\n\n\n\n\n\n\nDie bestehende Parkplatzsituation und der zusätzlich geschaffene Treppenzugang beim Rüti-\nweg, in der Nähe der öffentlichen Busstation Rankackerbieten einen verkehrstechnisch guten\nZugang von «auswärtigen» Schwingern und allen weiteren Nutzern der Multisportanlage. Die\n\n\nvorgesehenePositionierung der Multisportanlage/Schwingzentrum ist so gewählt, dass die Zu-\ngänglichkeiten für den Unterhalt der Sportflächen erhalten bleibt, die Transitgasleitung im Nor-\nden sowie auch die Punkte des Grundwasserschutzes nicht tangiert werden. Für den Zugang\n\n\nder Schwingfläche, insbesondere der Auswechslung und Unterhalt der Sägemehlflächen, ist im\nNorden des Gebäudes ein grosses Tor zur Durchfahrtsstrasse vorgesehen. Der Aussenraum\num das Gebäude soll mit einer wasserdurchlässigen Oberfläche ausgebildet werden, welche\nauch Aussensport ermöglicht. Neue, zusätzliche Schattenfläche ist mit dem geplanten Vordach\nerreicht. Das Gebäude wird mit einer PV-Anlage auf der Dachfläche geplant. Diese wird mit\neinem externen Contracting vorgesehen, so dass die Investitionskosten für die Gemeinde Prat-\nteln reduziert werden können.\n\n\n \n\n\n \nSituation 1:1000\n\n\n2.1. Projektbeschrieb\n\n\nDie Multisporthalle/Schwingzentrum bietet Nutzungenfür neuen, bisher nicht vorhandenenIn-\nnentrainingsraum am Standort Sandgruben. Die Nutzungsmöglichkeiten und Sportarten sind\nvielfältig denkbar. Neben dem Schulsport, welcher aufgrund des Eingangs beschriebenen lang-\njährigen Turnhallenmangels, Flächen benötigt werden, sind auch (Co-) Nutzungen von Judo-/,\nKaratevereinen, oder anderen Kampfsportarten, welche einen Kraftraum nutzen, denkbar. Wei-\n\n\nter sind aber auch Nutzungenfür Tanztrainings möglich, so dass verschiedene Altersgruppen\nund Vereine die Multihalle nutzen können.Eineallfällige Nutzung von externen Vereinen könnte\nim Gebührenreglementmit einer Mietgebührerfasst werden.\n\n\n2/7\n\n\n\n\n\n\n\nFür die Erstellung der vorgesehenen Multisporthalle wird der bestehende Belag in der notwen-\ndigen Fläche abgebrochen. Im nordöstlichen Teil, welcher für das regionale Schwingzentrum\n\n\nvorgesehenist, soll eine Vertiefung für die Sägemehlflächen ausgehoben werden. Die Boden-\n\n\n. fläche und ein Sockelbereich werden in Betonerstellt. Der Oberbau soll komplett aus Holz ge-\nbaut werden.\nIm Aussenbereich gegen Westenist ein Vordachin der vollständigen Breite der Baute vorgese-\n\n\nhen. Dieser dient als Witterungsschutz für Aussentrainings oder als Aufenthaltsfläche, sowie als\nÜberdachungdes Eingangsbereiches.\n\n\n \n\n\nVisualisierung Multisporthalle; BrandenbergerKloter Architekten, Basel\n\n\nIm Rahmender Projektumsetzung soll geprüft werden, ob das Tragsystemmit einem Re-Use\nSystem erfolgen kann. Dabei sollen nach Möglichkeit Stützen und Tragbalken in der erforderli-\nchen Länge und Stärke von einem nicht mehr benötigten Gebäude wiederverwendet werden.\nHierzu werden die neuen Marktplätze und Plattformen für Re-Use Objekte konsultiert und bei\neiner Verfügbarkeit einer passenden(Trag-) Struktur für das Projekt reserviert.\n\n\n \n\n\nBeispiel einer Re-Use Tragkonstruktion\n\n\nDie Bekleidungen (Fassaden und Dacheindeckungen) werden mit den, durch die benötigten\nDämmwerten/Brandschutzvorschriften Materialien und Werten für das Projekt gefertigt. Es ist\n\n\neine einfache Haustechnikausstattung vorgesehen, welche mittels einer Wärmepumpedie be-\nnötigte Wärme erzeugt. Die notwendige Energie wird durch die vorgesehene PV-Anlage auf der\nDachfläche kompensiert. Ebenso werden Lüftungsanlagen bei den Sanitären Anlagen wie auch\nbei den Trainingsflächen vorgesehen, dass die Luftqualitäten und Kondensationen kontrolliert\nwerden können.Bei sämtlichen Leuchtenist LED vorgesehen.\n\n\n3/7\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\nZu 0 r\nte EEETTLEIIEENIEEETERETESEIS TIIEITREEEERIETEEI IERESISEERDUSERS EIER RETEIRIITTIISTTHRIRHTEISSTEITEEIEEETTEITSEESTERISEEETSSEEEDTSTIRTERFITENTETETTE TTTTEEE\n\n\n+ Sie > As! } 185 Fi\n” 7 er 7 yy\n\n\n+\nJE, . £ „Lion. Su |\n\n\n* r 0%+\n\n\n \n \n\n\n    A - BL\n\n\nAt\n()\nN\n\n\nIm Nordwesten der Baute sind zwei Garderoben mit Duschen vorgesehen. Die bestehenden\nGarderoben des Garderobengebäudes sind durch die aktuelle Nutzung auf der Sportanlage\n\n\n' ausgelastet und können daher für den geplanten Neubaunicht mitberücksichtigt werden.Eine\nToilettenanlage für den Neubauist direkt beim Eingang/Windfang geplant. Im Südwestenist ein\nKraftraum/Aufwärmraum für die Nutzenden Vereine und die Schulen vorgesehen. Der Multihal-\n\n\nlenteil wird von diesem Kraftraum durch das Materiallager räumlich getrennt.\n\n\n \nDie vorgesehene Raumtrennung zwischen dem Multihallenteil und der Trainingsfläche des\nSchwingzentrums ist demontierbar, so dass die Flächen zusammen genutzt werden können.\n\n\nDie Raumhöhensind für einen kompakten Baukörper optimiert (4.Om), so dass eine Sportnut-\n\n\nzung möglich ist, jedoch ohne unnötiges Volumen zu heizen und zu lüften. Die Bodenfläche im\n\n\nMultisportteil ist mit einem sporttauglichen Holzboden vorgesehen.\n\n\n \n \n\n\n \n\n\n-\na j\n\n\nu,Ah.\n \n\n\n \n\n\nS\ne k\no\n\n\nx E 5 er\n\n\n \n \n\n\nSchnitt 1:200\n\n\n\n\n\n\n\n   \nBeispielbilder Multihalleund Schwingfläche .\n\n\n2.2. Baukosten\n\n\nDie beauftragten Planer des Vorprojektes, Architekturbüro BrandenbergerKloter Architektenge-\n\n\nmeinschaft, Basel haben eine Kostenschätzung +/-20% errechnet. Die Abteilung Bau, Verkehr\nund Umwelt haben die Planung mit einem renommierten Holzbauunternehmergeprüft und kön-\n\n\nnen die Kostenannahmenach dessen Rückmeldung bestätigen.\n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\nKostenschätzung Holzbau- Stand Dezember 2023 +/-20%\n\n\nBKP 0, Grundstück 0.00\n\n\nBKP 1, Vorbereitungsarbeiten - -.18°000.00\n\n\nBKP 2, Gebäude 1'900’500.00\nBKP 3, Betriebseinrichtungen 0.00\n\n\nBKP 4, Umgebung 15’000.00\n\n\nBKP 5, Nebenkosten/Gebühren 43’500.00\n-Bewilligungen + Gebühren\n\n\n:| BKP 9, Reserven __23’000.00\nTotal CHF inkl. Mwst. 8.1% 2’000’000.00   \n\n\n2.3. Subventionen Kantonale Sportförderung (KASAK) und Beitrag Kantonaler\nSchwingverband\n\n\nIn der Projekterarbeitung wurden die Nutzer des Schwingklubs miteinbezogen. Der Schwing-\n\n\nklub Pratteln hat mit den Plangrundlagen das mögliche Vorhaben beim kantonalen Verband\n‘vorgestellt. Der kantonale Schwingverbandspricht sich für eine Regionale Trainingsmöglichkeit\nam Standort Sandgruben Pratteln aus und hat eine Kostenbeteiligung von CHF 250’000 zuge-\nsichert.\n\n\nDer zuständige Gemeinderat Ressort Hochbau hat das Projekt Multisporthalle/Schwingzentrum\nam 18. März 2023 der kantonalen Sportkommission vorgestellt. Die Vertreter der Sportkommis-\n\n\nsion haben das Projekt und insbesondere den regionalen Ansatz zur Nutzung begrüsst und\n\n\nstellen dem Regierungsrat Baselland den Antrag für eine Fördergeldunterstützung in der Höhe\nvon CHF 450°000 aus dem Sportförderungsfonds KASAK4.\n\n\nDie Gemeinde Pratteln trägt somit, abzüglich den zugesicherten Fördergeldern, einen Beitrag in\nHöhe von CHF 1.3 Mio. Im beantragten Kreditrahmen der Sondervorlage Neubau Multisporthal-\n\n\n5/7\n\n\n\n\n\n\n\nle/Schwingzentrum sind die zugesicherten Subventionen nicht abgezogen. Zusätzlich soll die\nBürgergemeinde Pratteln für einen möglichen Direktbezug von Holz angefragt werden. Dieses\n\n\nHolz würde für die Fassade oder Innenbekleidung verwendetwerden.\n\n\nDie Kosten für den betrieblichen und baulichen Unterhalt der Multisporthalle sind von der Ge-\nmeinde zu tragen. Der betriebliche Unterhalt würde von den Mitarbeitenden der Sportanla-\nge/Schwimmbadgeleistet. Die speziellen Ausstattungen des Schwingklubs (Trainingsgeräte für\nKraftraum, Ausstattungen und Sägemehlinklusive dessen regelmässigem Austausch) werden,\nwie beim bisherigen Standort im Schwingkeller Fröschmatt, durch den Schwingklub getätigt\nresp. getragen.\n\n\n2.4. Terminplan\n\n\nAufgrund der Terminabhängigkeit mit dem Ersatzneubau Fröschmatt, wurde der vorgesehene\n\n\nTerminplan für eine rasche Realisierung im Jahr 2025 ausgelegt. Die beschriebene Möglichkeit\nvon Re-Use Elementen kann die Umsetzungallenfalls zeitlich beeinträchtigen. Dieser Einsatz\nist abhängig von der Verfügbarkeit und wird in jedem Fall mit einer Kosten-/Nutzenabwägung\numgesetzt. Die Beauftragung für die Realisierung erfolgt in Einzelbeauftragung, die Abteilung\nBau, Verkehr und Umwelt versucht mittels Eigenleistungen möglichst viele Planungs- und Bau-\n\n\nleitungsaufgaben abzuwickeln. Unter Berücksichtigung des Submissionsgesetztes sollen nach\nMöglichkeit lokale Unternehmungen beauftragt werden.\n\n\nN00 2023 / prosseonsch\n\n\nVorprojekt\n\n\nEinwohnerrat\n\n\n"Bauprojekt\n\n\nBaubewilligung\n\n\nSubmission\n\n\nRealisierung\n\n\n \n\n\nInbetriebnahme\n\n\n6/7\n\n\n\n\n\n\n\n3. Beschluss\n\n\nFür den Neubau der Multifunktionshalle/Schwingzentrum Sandgruben wird ein Kredit von\nCHF 2'000’000 (inklusive Mehrwertsteuer von zurzeit 8.1%) mit einer Kostengenauigkeit von +/-\n\n\n20%bewilligt.\n\n\n \n\n\n< Gemeindepräsident __Gemeindeverwalter\n\n\nStephan Burgunder BeatThommen\n\n\nBeilagen\n\n\n- Projektplan Multisporthalle / Schwingzentrum\n\n\n717\n\n\n\n\n\n\n\n3436 Nachtragskredit CHF 598'480 Sanierung Haustechnik KUSPO.pdf\n\n\nGemeinde pratfeln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 26.03.2024/ ml\n\n\n3436 Nachtragskredit CHF 598'480 Sanierung Haustechnik KUSPO\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nFür die Sanierung der Haustechnik des Kultur- und Sportzentrum (KUSPO) wurde mit der Son-\ndervorlage Nr. 3218 an der Einwohnerratssitzung vom 7. September 2020 ein Baukredit von\n\n\nCHF 2'750’000 bewilligt. Die Umsetzung der Sanierung der gesamten Haustechnik wurde in\nEtappen in den Jahren 2020 - 2022 durchgeführt.\n\n\nIm Jahr 2022 wurde der Defekt des Liftes im Kuspo festgestellt. Der Gemeinderat hat im\nAnschluss dem Einwohnerrat am 6. Februar 2023 einen Nachtragskredit in Höhe von CHF\n133’000 (ERB Nr. 3363 Nachtragskredit für den Ersatz der Liftanlage KUSPO) unterbreitet. Die-\n\n\nser wurde durch den Einwohnerrat genehmigt.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nSämtliche Schlussrechnungensind vorhanden. Die Abteilung Bau, Verkehr und Umwelt (BVU)\n\n\nhat mit der Abteilung Finanzen die Schlussabrechnung zusammengestellt und geprüft. Da im\nER Beschlusslediglich die Kreditsumme von CHF 2'750'000 aufgeführt wurde und die Kosten-\ngenauigkeit von +/-20% nicht erwähnt wurde, ist ein Nachtragskredit an den Einwohnerrat zu\nrichten.\n\n\nAufführung Kredit:\n\n\nBaukredit (ERB Nr. 3218 vom 07.09.2020) +/- 20% CHF 2'750’000.00\n\n\nNachtragskredit Liftanlage (ERB Nr. 3363 vom 06.02.2023) CHF 133’000.00\n\n\nTotal Baukredit und Nachtrag CHF _2’883’000.00\n\n\nTotal Kreditabrechnung\n\n\nBaukostenabrechnung CHF _3’481’480.08\n\n\nKreditüberschreitung gegenüber Beschlüssen und Index CHF 598’480.08\n(+20.76%)\n\n\n\n\n\n\n\n2.1. Begründung Kreditüberschreitung\n\n\nDer vorgegebene Kostenrahmen wurde aufgrund der Baupreisentwicklung auf den\n\n\nAusführungszeitpunkt indexiert. Die Teuerungsberechnung erfolgt mit dem Schweizerischen\nBaupreisindex, Nordwestschweiz für den Zeitraum der Offerteinholung (2019/20) bis zur\nAusführung (2021/22). Der Index weist in diesem Zeitraum eine Baupreisteuerung von 5.7%\naus.\n\n\nWeiter mussten unvorhergesehene Schadstoffsanierungenfür die bestehenden Fugenmassen\n\n\nwährend der Sanierungsarbeiten aufgeführt werden (CHF 90'000), welche Abdeckungsmaterial,\nSchleusen und Bodenschutzarbeiten aufgrund des laufenden Betriebes mit einem\nZusatzaufwand von rund CHF 45'000 nach sich zog. Zuletzt hat die detailierte\nKanalisationsaufnahme zwei Schäden an der Schmutzwasserkanalisation unter der\nBodenplatte aufgezeigt, welche aufwändig repariert werden mussten (Spitzarbeiten, Montage,\n\n\nAbdichtungenetc.). Dieser Aufwand belief sich auf rund CHF 60'000. Somit sind etwa 6.8% der\n\n\nBausumme in diese Massnahmeninvestiert worden. Für die Position Unvorhergesehenes\n\n\nschlagen gesamthaft CHF 195'000 zu Buche.\n\n\nSchlussendlich wurden auch Zusatzleistungen erbracht (Schliesssystem mit Badge, neuer\nHauswasseranschluss aussen, Reparaturen Aussenkanalisation und technische Aufwertung\n\n\ndes Foyers mit Beamer und Leinwand). Dadurch erhöht sich der Erfüllungsgrad um 5.72% auf\n105.72%.-Diese Zusatzarbeiten betragen CHF 165'000.\n\n\nGesamthaft wurde über dem definierten Baukredit des Einwohnerratsbeschlusses inklusive\nindexierter Teuerungsentwicklung, jedoch unter der aufgeführten Kostengenauigkeit von +/-\n\n\n20% abgerechnet (Unvorhergesehenes +6.76% + Delta Projekt zu Abrechnung +8.30% =\n\n\n+15.06%).\n\n\nAbrechnung mit Indexierung, Kostenungenauigkeit, Unvorhergesehenes und Zusatzarbeiten:\n\n\nKredit Beschlüsse mit Indexierung und Nachtrag 100.00% CHF _2’883’000.00\n\n\n \n\n\nTeuerung indexiert Okt. 2021 / Okt. 2022 +5.70% CHF 156'750.00\n\n\nUnvorhergesehenes(Auflistung Punkt 2.1) +6.76% CHF 195’000.00\n\n\nSumme ErläuterungZusatzkosten_  _ _ (+1246% CHF 32347500\n\n\nBaukostenabrechnung CHF _3’481’480.08\n\n\n(Berücksichtigung Kostenungenauigkeit +/- 20.00%) CHF 550’000.00\n\n\ndavon Delta Projekt zu Abrechnung +2.83% CHF 81'730.08\n\n\nZusatzarbeiten (Auflistung Punkt2.1) +2.,12% CHF 165'000.00\n\n\nErfüllungsgrad der ausgeführten Arbeiten: 105.72%\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer Einwohnerrat genehmigt den Nachtragskredit von CHF 598'480 für die Sanierung Haus-\n\n\ntechnik KUSPO. .\n\n\n    \n\n\n \n\n\nu „Gemeindev\n\n\n— ge m\n\n\n—— _< )\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\n212\n\n\n\n\n\n\n\n3437 Beilage Bau- und Strassenlinienplan_Parz 273.pdf\n\n\n22.05.2024 pen\n\n\nBau- und Strassenlinienplan\n«Gottesackerstrasse – Schlossstrasse,\nTeilstück Ueberlandbahn – Oberemattstrasse»\nMutation Parzelle Nr. 273\nBeschluss Einwohnerrat\n\n\nDatum:\n\n\nAuftragsNr:\n\n\nProjekt:\n\n\nFormat:\n\n\nbearbeitet:\n\n\ngeprüft:\n\n\n41.000187\n\n\nBau- und Strassenlinienplan Parzelle 273\n\n\n63.0 x 29.7 cm\n\n\nEx\nem\n\n\npl\nar\n\n\nIn\nve\n\n\nnt\nar\n\n\n N\nr.\n\n\ngenehmigt mit Beschluss Nr.\n\n\nBeschluss des Gemeinderates:\nBeschluss des Einwohnerrates:\nReferendumsfrist:\nUrnenabstimmung:\nPublikation der Planauflage\n\n\nPlanauflage:\n\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft\n\n\nvom\n\n\nDie Landschreiberin:\n\n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses\n\n\nNamens des Gemeinderates\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter:\n\n\nJermann Ingenieure + Geometer AG\nAltenmatteweg 1\n4144 Arlesheim\nTelefon  061 706 93 93\ninfo@jermann-ag.ch\nwww.jermann-ag.ch\n\n\nim Amtsblatt Nr.                   vom\n\n\nim Amtsblatt Nr.                   vom\n\n\nGrossmatt\n\n\nS\nch\nlo\nssstra\n\n\nsse\n\n\nS\nch\nlo\nssstra\n\n\nsse\n\n\nB\nu\nrg\ng\na\nrte\n\n\nn\nstra\n\n\nsse\n\n\n21\n\n\n23\n\n\n28\nb 28\n\n\n2 5\n\n\n3\n4\n\n\n3\n6\n\n\n3\n4\n\n\n10\n31\n\n\n3\n\n\n3\n4\na\n\n\n3\n5\n\n\n3\n7\n\n\n3\n9\n\n\n4\n1\n\n\n4\n3\n\n\n4\n5\n\n\n4\n7\n\n\n4\n9\n\n\n29\n\n\n35b\n\n\n3\n3a\n\n\n3\n4\na\n\n\n24\n\n\n3\n3\n\n\n1\n\n\n23\na\n\n\n28\na\n\n\n37a\n\n\n45a\n28\n\n\n28\na\n\n\n924\n\n\n921\n\n\n288\n\n\n272\n\n\n273\n\n\n289\n\n\n291\n\n\n292\n\n\n293\n\n\n294\n\n\n1461\n\n\n1484\n\n\n1487\n\n\n7023\n\n\nMMMM\nMM\n\n\nMMMO\nLL\n\n\nMMMMMM\n\n\nMMMM 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Sondernutzungsplanungen\n\n\n1:500\n\n\nLegende\n\n\n07.05.2024\n\n\n\n\n\n\n\n3437 Beilage Planungsbericht.pdf\n\n\n \n\n\n \n\n\nGemeinde Pratteln \nKanton Basel-Landschaft \n \n\n\n             \n  \n\n\nPlanungsbericht \n\n\nBau- und Strassenlinienplan «Gottesackerstrasse – \nSchlossstrasse, Teilstück Ueberlandbahn – Obere-\nmattstrasse» \n\n\nMutation Parzelle Nr. 273  \n\n\n \nPlanungsstand \nBeschluss Einwohnerrat \n \nAuftrag \n41.00187 \n\n\n \n\n\nDatum \n\n\n22.05.2024 \n\n\n \nAbb 1: Ausschnitt Orthofoto \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 2/31 \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\nImpressum \n\n\nAuftraggeber Gemeinde Pratteln \n\n\nGartenstrasse 13, 4133 Pratteln \n\n\nAuftragnehmer \n\n\n \n\n\nJermann Ingenieure + Geometer AG \nAltenmatteweg 1 \n4144 Arlesheim \ninfo@jermann-ag.ch \n+41 61 706 93 93 \n\n\nwww.jermann-ag.ch \n\n\nProjektleitung Nadja Peter  \n\n\n\nmailto:info@jermann-ag.ch\n\nhttp://www.jermann-ag.ch/\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 3/31 \n\n\nInhalt \n\n\n1 Ausgangslage ..................................................................................................................... 5 \n\n\n1.1 Anlass ........................................................................................................................................... 5 \n\n\n1.2 Räumliche Lage und Abgrenzung................................................................................................. 5 \n\n\n2 Organisation und Ablauf der Planung .................................................................................. 7 \n\n\n2.1 Projektpartner ............................................................................................................................. 7 \n\n\n2.2 Bisherige Planungsschritte ........................................................................................................... 7 \n\n\n2.3 Weitere Planungsschritte ............................................................................................................ 7 \n\n\n3 Ziele der Planung................................................................................................................ 8 \n\n\n4 Rahmenbedingungen ......................................................................................................... 9 \n\n\n4.1 Gesetzliche Grundlagen auf eidgenössischer Ebene ................................................................... 9 \n\n\n4.2 Gesetzliche Grundlagen auf kantonaler Ebene ........................................................................... 9 \n\n\n4.3 Weitere übergeordnete Rahmenbedingungen ........................................................................... 9 \n\n\n4.3.1 Kantonaler Richtplan ................................................................................................................... 9 \n\n\n4.3.2 Raumkonzept Basel-Landschaft ................................................................................................. 10 \n\n\n4.3.3 Entwicklungsgebiet (S 2.2) ......................................................................................................... 10 \n\n\n4.3.4 Inventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) ......... 10 \n\n\n4.4 Räumliches Entwicklungskonzept .............................................................................................. 11 \n\n\n4.5 Zonenvorschriften ...................................................................................................................... 11 \n\n\n4.6 Bau- und Strassenlinien ............................................................................................................. 12 \n\n\n4.6.1 Konzept zur Erfassung von Bau- und Strassenlinien .................................................................. 13 \n\n\n4.7 Erschliessung .............................................................................................................................. 13 \n\n\n4.8 Lärm ........................................................................................................................................... 14 \n\n\n4.9 Naturgefahren ........................................................................................................................... 14 \n\n\n4.10 Grundwasser .............................................................................................................................. 14 \n\n\n4.11 Neubau Gemeindezentrum ....................................................................................................... 14 \n\n\n4.12 Nicht betroffene Rahmenbedingungen ..................................................................................... 15 \n\n\n5 Inhalte der Planung .......................................................................................................... 16 \n\n\n5.1 Planunterlagen ........................................................................................................................... 16 \n\n\n5.2 Bestandteile der Planung ........................................................................................................... 16 \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 4/31 \n\n\n6 Interessenabwägung ........................................................................................................ 18 \n\n\n6.1 Varianten und Alternativen ....................................................................................................... 18 \n\n\n6.2 Interessenermittlung ................................................................................................................. 18 \n\n\n6.3 Bewertung der Interessen ......................................................................................................... 20 \n\n\n6.3.1 Siedlung...................................................................................................................................... 20 \n\n\n6.3.2 Wirtschaft .................................................................................................................................. 21 \n\n\n6.3.3 Weitere Interessen .................................................................................................................... 22 \n\n\n6.4 Interessensabwägung ................................................................................................................ 24 \n\n\n7 Planungsverfahren ........................................................................................................... 25 \n\n\n7.1 Vorabklärung beim Kanton ........................................................................................................ 25 \n\n\n7.2 Öffentliche Mitwirkung .............................................................................................................. 25 \n\n\n7.3 Beschlussfassung ................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n\n7.4 Auflage- und Einspracheverfahren ............................................................................................ 25 \n\n\n8 Beschlussfassung Planungsbericht .................................................................................... 26 \n\n\nAnhang 1: Stellungnahme Oliver Stucki ........................................................................................... 27 \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\nVersion Verfasser Datum Inhalt/Anpassungen \n\n\n01 bog 09.01.2024 Entwurf 01 \n\n\n02 pen 30.01.2024 Überarbeitung \n\n\n03 pen 09.02.2024 Version für die öffentliche Mitwirkung \n\n\n04 pen 08.03.2024 Anpassung Vorabklärung Kanton \n\n\n05 pen 18.03.2024 Anpassungen Interessenabwägung \n\n\n06 pen 22.05.2024 Version für die Beschlussfassung Einwohnerrat \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 5/31 \n\n\nPlanungsbericht \n\n\n1 Ausgangslage \n\n\n1.1 Anlass \n\n\nDen Ausschlag für die Mutation der Baulinien im Bereich der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 273 gibt die \n\n\nDringlichkeit der Entwicklung des Gemeindezentrums. Momentan gelten in diesem Bereich Bau- und \n\n\nStrassenlinie von 1947. Diese haben ihren Planungshorizont schon länger überschritten und bedürfen \n\n\neiner Überprüfung. Es sollten aber für die anstehende Revision der Bau- und Strassenlinien keine Präju-\n\n\nstizen geschaffen werden. Daher wurde entschieden die Baulinien nur minimal zu mutieren, um die \n\n\nVorzüge des ausarbeitenden Projekts dennoch zu ermöglichen (vgl. auch Interessenabwägung, Kapitel \n\n\n6).  \n\n\nDas Gemeindezentrum von Pratteln ist sanierungsbedürftig und wird durch einen Neubau ersetzt, da \n\n\neine Sanierung kein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und den künftigen Ansprüchen nicht ge-\n\n\nrecht wird. In einem Wettbewerbsverfahren wurden unterschiedliche Architekten beauftragt, ein Projekt \n\n\nauf der Gemeindeparzelle zu entwickeln. Das Projekt des Büros Leismann wurde als Gewinner erkoren \n\n\nund ihr Vorprojekt dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt. Am 27. Juni 2022 hat der Einwohnerrat den \n\n\nNeubau beschlossen. Am 25. September 2022 wurde dem Neubau des Gemeindezentrums inklusive Bib-\n\n\nliothek auch durch das Stimmvolk zugestimmt. \n\n\n1.2 Räumliche Lage und Abgrenzung \n\n\n \nAbb. 1: Lage der Parzelle im Gemeindegebiet (Quelle: geoportal.ch) \n\n\nDie Parzelle Nr. 273 befindet sich zwischen der Burggartenstrasse und der Schlossstrasse im Zentrum von \n\n\nPratteln. Sie hat eine Fläche von 4'078 m2 und ist im Eigentum der Einwohnergemeinde Pratteln. Ca. \n\n\n130 m nördlich der Parzelle liegt die Tramschlaufe resp. Haltestelle Schlossstrasse des 14er-Trams und \n\n\ngut 300 Meter weiter nordwestlich der Bahnhof Pratteln. Das Schloss Pratteln befindet sich ebenfalls ca. \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 6/31 \n\n\n130 m entfernt allerdings in südliche Richtung, am Ende der Schlossstrasse. Die Umgebung der Parzelle \n\n\nist geprägt von grossvolumigen Gebäuden mit Mischnutzungen, Mehr- und Einfamilienhäusern sowie \n\n\nmehreren Freiflächen (Jörinpark, Schulhof, Schlossgarten und Gottesacker). \n\n\nDie vorliegende Mutation betrifft die Baulinie der Parzelle Nr. 273 im östlichen Bereich angrenzend zur \n\n\nSchlossstrasse. Da die Gemeinde Pratteln nach Abschluss des REK (räumliches Entwicklungskonzepts) die \n\n\nRevision der Bau- und Strassenlinien im ganzen Baugebiet ausarbeitet, wird von einer Mutation des gan-\n\n\nzen Strassenzuges abgesehen.  \n\n\n \nAbb. 2: Mutationsperimeter (Quelle: geoportal.ch) \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 7/31 \n\n\n2 Organisation und Ablauf der Planung \n\n\n2.1 Projektpartner \n\n\nDie Mutation Parzelle Nr. 273 wurde von der Einwohnergemeinde Pratteln in Zusammenarbeit mit der \n\n\nJermann Ingenieure + Geometer AG in Arlesheim ausgearbeitet. \n\n\n2.2 Bisherige Planungsschritte \n\n\nDie wesentlichen Schritte der Planung sind nachfolgend dargestellt: \n\n\nJanuar 2024 Grundlagenbeschaffung \n\n\nJanuar 2024 Entwurf Planungsunterlagen \n\n\n06. Februar 2024 Freigabe Gemeinderat \n\n\n01. Februar 2024 – 29. Februar 2024 Vorabklärung beim Kanton (Ortsplaner Oliver Stucki) \n\n\n23. Februar – 11. März 2024 öffentliche Mitwirkung \n\n\nMärz/April 2024 Bereinigung \n\n\n07. Mai 2024 Beschlussfassung Gemeinderat \n\n\n \n\n\n2.3 Weitere Planungsschritte \n\n\nFolgende Planungsschritte stehen noch bevor: \n\n\n24. Juni 2024 Beschlussfassung Einwohnerrat \n\n\nAugust 2024 Auflage- und allfälliges Einspracheverfahren \n\n\nSeptember 2024  Eingabe zur regierungsrätlichen Genehmigung \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 8/31 \n\n\n3 Ziele der Planung \n\n\nDurch die Mutation wird gewährleistet, dass die Entwicklung der Zone für öffentliche Werke und Anlagen \n\n\nnicht auf Bau- und Strassenlinien stattfindet, welche ihren Planungshorizont von 15 Jahren längst über-\n\n\nschritten haben und eine Überprüfung bedürfen. Mit der Anpassung der Baulinien wird mehr Raum für \n\n\neine funktionale Gestaltung der Gemeindeparzelle erreicht. Vor allem der gemeinsame Freiraum der bei-\n\n\nden Parzellen Nr. 273 und 274 kann damit aufgewertet werden und gewinnt dadurch an Aufenthaltsqua-\n\n\nlität. \n\n\nWeitere übergeordnete Ziele, welche angestrebt werden, sind: \n\n\n→ Verbindliche Situierung des Baukörpers an der Schlossstrasse \n\n\n→ Aufwertung des Zentrums von Pratteln \n\n\n→ Sicherstellung einer hohen Nutzungsqualität der Gemeindeparzelle \n\n\n→ Gewährleistung einer hohen Aufenthaltsqualität auf der Gemeindeparzelle \n\n\n→ Schaffung qualitativer Aussenflächen \n\n\n→ Erreichung einer guten Platzgestaltung \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 9/31 \n\n\n4 Rahmenbedingungen \n\n\n4.1 Gesetzliche Grundlagen auf eidgenössischer Ebene \n\n\n→ Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979  \n\n\n→ Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000  \n\n\n→ Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7.Oktober 1983, insbesondere Art. 20f. (Lärm)  \n\n\n→ Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986   \n\n\n \n\n\n4.2 Gesetzliche Grundlagen auf kantonaler Ebene \n\n\n→ Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998  \n\n\n→ Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 \n\n\n \n\n\n4.3 Weitere übergeordnete Rahmenbedingungen  \n\n\n4.3.1 Kantonaler Richtplan \n\n\n \nAbb. 3: Ausschnitt aus dem kantonalen Richtplan (Quelle: geoportal.ch) \n\n\nIm Raumkonzept Basel-Landschaft ist Pratteln den Handlungsraum Rheintal-Hülften und dem Raumtyp \n\n\n«Innerer Korridor» zugewiesen. Gemäss kantonalem Richtplan liegt die Parzelle am Rand eines Entwick-\n\n\nlungsgebiets (S 2.2). Auf der Schlossstrasse verläuft ein kantonaler Wanderweg (V 3.2). Die Aussagen \n\n\ndazu im Richtplantext sind für die vorliegende Planung nicht relevant. \n\n\nDie Parzelle liegt im ISOS (Inventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) \n\n\nGebiet. Im Norden ist das Bahnhofsgebiet vermerkt und von der Tramhaltestelle Schlossstrasse nach \n\n\nNorden ist ein Bauvorhaben sowie nach Westen eine Trasseefreihaltung enthalten. \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 10/31 \n\n\n4.3.2 Raumkonzept Basel-Landschaft \n\n\nFür den funktionalen Handlungsraums Rheintal-Hülften sieht das Raumkonzept ein Dichteziel von 115 \n\n\nEinwohner und Beschäftigter pro Hektare (Ew+Besch / ha) bis zum Jahr 2035 vor. Dabei liegt der Schwer-\n\n\npunkt der räumlichen Entwicklung unteranderem in Gemeinden des inneren Korridors. In diesem \n\n\nRaumtyp beträgt das Dichteziel 95 Ew+Besch / ha. \n\n\n4.3.3 Entwicklungsgebiet (S 2.2) \n\n\nEntwicklungsgebiete weisen mindestens auf 75 % der Fläche eine ÖV-Erschliessungsgüte B oder besser \n\n\nauf. Sie sollen zu hochwertigen Verdichtungsgebieten für Wohn-. Geschäfts- und Zentrumsnutzungen \n\n\nentwickelt werden. Soweit keine überwiegenden Interessen dagegensprechen, sind in Entwicklungsge-\n\n\nbieten erhöhte Nutzungsdichten anzustreben. In Gemeinden des inneren Korridors legt der kantonale \n\n\nRichtplan eine Mindestnutzungsdichte von 125 Ew+Besch / ha fest. \n\n\n4.3.4 Inventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) \n\n\n \nAbb. 4: Inventar der schützenswerten Ortsbilder Schweiz  \n\n\nDie Parzelle Nr. 273 liegt im Gebiet 3 mit Erhaltungsziel C und folgender Beschreibung: «ausgedehnten \n\n\nGeschäfts-, Wohn- und Gewerbequartier, älteste Bauten E. 19. Jh., Auffüllungen im ganzen 20. Jh., Um-\n\n\nbruchgebiet im 21. Jh.». Das alte Verwaltungsgebäude ist ohne Erhaltungsziel erwähnt (Nr. 3.0.11).  \n\n\nDie Parzelle wird im Süden von einem ISOS-Perimeter mit Erhaltungsziel a überlagert. Es handelt sich \n\n\num eine Umgebungszone. Der Perimeter wird als «Prächtiger Park um ehemaligen Landsitz, öffentliche \n\n\nBauten und Schulareal mit Rasenflächen und Baumreihen, Ende 19./Anfang 20. Jh.» benannt. \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 11/31 \n\n\n4.4 Räumliches Entwicklungskonzept \n\n\nDie Gemeinde Pratteln ist seit 2.5 Jahren daran ein räumliches Entwicklungskonzept REK für das ganze \n\n\nGemeindegebiet zu erarbeiten. Dieses wird zur Verankerung als kommunaler Richtplan umgesetzt. Wei-\n\n\nter finden die Inhalte Einzug in die kommenden Planungen der Gemeinde Pratteln.  \n\n\nUnter dem Kapitel 5.5.4 «Strassenverkehr verträglich gestalten» sind die Gestaltungsmasse für ver-\n\n\nschiedene Strassenkategorien enthalten. Dies dient als Grundlage für die anstehende Revision der Bau- \n\n\nund Strassenlinie und das im Vorfeld dazu zu erarbeitende Konzept. Das Konzept sieht eine Reduktion \n\n\nder historisch oftmals zu breiten Strassenabständen vor. Die Schlossstrasse erfüllt bereits den Aus-\n\n\nbaustandard der Gemeinde. Es besteht daher kein Bedarf die Strassenfläche zu erweitern. \n\n\nFür die Mutation der Parzelle Nr. 273 ist es richtungsweisend zu beachten, da der Situierung der Ge-\n\n\nbäude des neuen Gemeindezentrums eine höhere Wichtigkeit eingeräumt wird (vgl. Kapitel 6). \n\n\n4.5 Zonenvorschriften \n\n\n \nAbb. 5: Ausschnitt aus dem Zonenplan (Quelle: Nachführungsplan JAG) \n\n\nDie Mutation liegt im Bereich des Zonenplans Siedlung (52/ZP/02/00, RRB-Nr. 2961, 24.11.1987). Die \n\n\nParzelle Nr. 273 ist einer Zone für öffentliche Werke und Anlagen (OeWA-Zone) zugewiesen, welche die \n\n\nZweckbestimmung «Gemeindeverwaltung» aufweist.  \n\n\nÜberlagert wird die Parzelle teilweise mit einer Gefahrenzone Überschwemmung mittlerer Gefährdung. \n\n\nDie Gefahrenzone wurde in der «Mutation Gefahrenzone» (52/ZPS/02/46) mit RRB-Nr. 683 vom \n\n\n08.05.2018 festgelegt. \n\n\nIm Süden der Parzelle befinden sich zwei schützenswerte Einzelbäume. Die Bäume wurden als Teil der \n\n\n«Mutationen 2014» (52/ZPS/02/44) mit RRB-Nr. 1478 vom 25.10.2016 festgelegt. Diese schützenswer-\n\n\nten Einzelbäume sind sachgemäss zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Sie dürfen nur mit Zustimmung \n\n\ndes Gemeinderates gefällt werden und müssen angemessen ersetzt werden. (Art. 31 Abs. 1 ZRS) \n\n\nDer Gemeinderat hat die Zustimmung zur Fällung sowie eine Ersatzpflanzung bereits beschlossen.  \n\n\nIm Süden ist die Gemeinde zurzeit daran die Teilzonenvorschriften Ortskern zu überarbeiten. \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 12/31 \n\n\n4.6 Bau- und Strassenlinien \n\n\n \nAbb. 6: Bau- und Strassenlinien im Bereich der Mutation (Quelle: eigene Darstellung) \n\n\nAuf der Parzelle Nr. 273 bestehen im Osten und Westen Bau- und Strassenlinien. Gegenüber der Verbin-\n\n\ndungsstrasse zwischen der Burggarten- und Schlossstrasse sind keine Bau- und Strassenlinien festgelegt. \n\n\nDie westlichen Bau- und Strassenlinien wurden in der Planung «Burggartenstrasse (von Tram bis Obere-\n\n\nmattstr.)» festgelegt (52/eBS/06/00, RRB-Nr. 3477 vom 28.12.1959). Die Östlichen stammen aus der Pla-\n\n\nnung «Gottesackerstrasse – Schlossstrasse, Teilstück Ueberlandbahn – Oberemattstrasse» \n\n\n(52/eBS/01/00, RRB-Nr. 3761 vom 28.10.1947).  \n\n\nDie rechtskräftige Strassenlinie verläuft in einem Abstand von 1.0 m bis 1.5 m zur ausgebauten Strassen-\n\n\nkante. Die Baulinie orientiert sich an der Strassenlinie. Sie befindet sich in einem 5.0 m grossen Abstand \n\n\ndazu. \n\n\nNördlich der Parzelle Nr. 273 befindet sich der QP Augstmatt, welcher eigene Baulinien hat. Südlich \n\n\nschliesst der Teilzonenplan Ortskern an, welcher zurzeit überarbeitet wird. Mit der Überarbeitung ist \n\n\nangedacht, dass die Bau- und Strassenlinien innerhalb des Perimeters aufgehoben werden.  \n\n\nAlle Bau- und Strassenlinien in diesem Bereich haben den Planungshorizont von 15 Jahren um ein Vielfa-\n\n\nches überschritten und bedürfen einer Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung an die heutigen Ge-\n\n\ngebenheiten. Daher hat sich die Gemeinde Pratteln dazu entschieden, nach der Fertigstellung des REK \n\n\ndie Revision des Strassennetzplanes sowie der Bau- und Strassenlinien voranzutreiben.  \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 13/31 \n\n\n4.6.1 Konzept zur Erfassung von Bau- und Strassenlinien \n\n\nDie Gemeinde Pratteln ist daran als Vorbereitung auf die Gesamtrevision der kommunalen Bau- und \n\n\nStrassenlinien ein Konzept zur Erfassung von Bau- und Strassenlinien zu erarbeiten. Das Konzept befindet \n\n\nsich derzeit (Stand Januar 2024) im Entwurfsstatus. Es befasst sich insbesondere mit Verkehrssicherheit \n\n\nin unterschiedlichen Begegnungsfällen und legt basierend auf den Kategorien des Strassennetzplans Bau-\n\n\nlinienabstände fest.  \n\n\nFür die Mutation der Parzelle Nr. 273 ist es nur richtungsweisend zu beachten, da der Situierung der \n\n\nGebäude des neuen Gemeindezentrums eine höhere Wichtigkeit eingeräumt wird (vgl. Kapitel 6). \n\n\n4.7 Erschliessung \n\n\n \nAbb. 7: Ausschnitt aus dem Strassennetzplan (Quelle: geoportal.ch) \n\n\nDer Strassennetzplan (52/SP/01/32) der Gemeinde wurde mit RRB-Nr. 1363 am 29.06.1982 genehmigt. \n\n\nEr wird aufgrund des räumlichen Entwicklungskonzepts überprüft und angepasst. Die Burggartenstrasse \n\n\nim Westen sowie die nördliche Verbindungsstrasse zur Schlossstrasse sind als Erschliessungsstrassen de-\n\n\nfiniert und werden so beibehalten. Die südlichere Verbindungsstrasse – zurzeit als Erschliessungsstrasse \n\n\nfestgelegt - wird zugunsten der Aussenraumgestaltung des OeWA-Gebiets mit der anstehenden Überar-\n\n\nbeitung aufgehoben. Die im Westen liegende Schlossstrasse ist als Sammelstrasse mit Wanderweg und \n\n\neiner Fusswegverbindung definiert.  \n\n\nDie Strassenkategorien sowie die im Anhang des Strassenreglements festgesetzten Ausbaustandards \n\n\nwerden aufgrund der Angaben aus dem REK überarbeitet und gegebenenfalls angepasst.  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 14/31 \n\n\n4.8 Lärm \n\n\n \nAbb. 8: Ausschnitt aus dem Lärmempfindlichkeitsstufenplan (Quelle: geoportal.ch) \n\n\nDie Parzelle liegt grösstenteils in der Lärmempfindlichkeitsstufe II. Entlang der Schlossstrasse ist ein \n\n\n20.5 m breiter Streifen der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet. \n\n\n4.9 Naturgefahren \n\n\nIm Mutationsperimeter besteht eine geringe bis mittlere Gefährdung durch Hochwasser. Die Gefahren-\n\n\nkarte wurde bereits in der Nutzungsplanung umgesetzt. \n\n\n4.10 Grundwasser \n\n\nDas Areal liegt im Gewässerschutzbereich Au. \n\n\n4.11 Neubau Gemeindezentrum \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 15/31 \n\n\n \nAbb. 9: Das Neubauprojekt des Architekturbüros Leismann (Quelle: www.pratteln.ch) \n\n\n \nDas Neubauprojekt basiert auf einem Wettbewerbsverfahren, in dem Städtebau, Platzgestaltung und \nöffentlicher Raum sowie Funktionalität wichtige Kriterien waren. Mit dem Neubauprojekt wird das be-\nstehende Gemeindezentrum ersetzt. Zusätzlich wird ein Baukörper an der Schlossstrasse realisiert, wel-\ncher als Bibliothek dient. Das viergeschossige Gemeindezentrum bildet mit der zweigeschossigen Biblio-\nthek und dem bestehenden Schulhaus eine grosszügige Platzsituation. Die unterschiedlichen \nGebäudehöhen schliessen die Neubauten an die Umgebung an. Mit den öffentlichen Nutzungen im Ge-\nmeindezentrum und der Bibliothek entsteht eine Zentrumssituation mit hoher Aufenthaltsqualität. Die \nbisherige Erschliessungsstrasse südlich des Gemeindezentrums wird aufgehoben und das Terrain an das \nNiveau des Grossmattschulhauses angeglichen, um eine verbindende Platzgestaltung zu ermöglichen. \n \n\n\n4.12 Nicht betroffene Rahmenbedingungen \n\n\nFolgende Rahmenbedingungen tangieren das Gebiet der Mutation nicht:  \n\n\n→ Gewässer  \n\n\n→ Gewässerraum \n\n\n→ Inventar historischer Verkehrswege \n\n\n→ kantonale Radroute \n\n\n→ Natur- und Landschaftsschutz \n\n\n→ Kataster belasteter Standorte \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 16/31 \n\n\n5 Inhalte der Planung \n\n\n5.1 Planunterlagen \n\n\nDie Mutation Parzelle Nr. 273 besteht aus folgenden Dokumenten: \n\n\n→ Bau- und Strassenlinienplan, Mutation Parzelle Nr. 273 \n\n\n→ Planungsbericht \n\n\nDer Bau- und Strassenlinienplan Mutation Parzelle Nr. 273 bildet das rechtsverbindliche Planungsinstru-\n\n\nment und ist Bestandteil der Beschlussfassung durch den Gemeinderat und den Einwohnerrat sowie \n\n\nder Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Planungsbericht umfasst die Berichterstattung gegen-\n\n\nüber der Genehmigungsbehörde gemäss § 47 der Raumplanungsverordnung (RPV), hat jedoch keine \n\n\nRechtsverbindlichkeit und ist somit nicht Bestandteil der Beschlussfassung durch den Gemeinderat und \n\n\nden Einwohnerrat sowie der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat kann jedoch \n\n\nGenehmigungsanträge mit mangelhaften Planungsberichten zurückweisen.  \n\n\n5.2 Bestandteile der Planung \n\n\n \n \n\n\n \n \nAbb. 10: Ausschnitt aus dem Mutationsplan (Quelle: Jermann AG) \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 17/31 \n\n\nDie Baulinie wird in jenem Bereich angepasst, in welchem das neue Gebäude über die bestehende Bau-\n\n\nlinie hinausragt. Da die Situierung des Gebäudes eine grosse Bedeutung für die angedachte Platzsitua-\n\n\ntion zusammen mit dem Schulhaus sowie für die künftige Führung des Fussweges hat, wird eine Gestal-\n\n\ntungsbaulinie festgelegt. Die Drehung des Gebäudes zur Schlossstrasse hin führt zu einer Torwirkung. \n\n\nDie Fassadenflucht folgt dabei der Ostfassade des Grossmattschulhauses. Es entsteht so ein Auftakt \n\n\nzum nachfolgenden Ortskern sowie der engeren Strassenfläche in Richtung Oberemattstrasse. Die visu-\n\n\nelle Verengung des Strassenraumes führt zudem zu einer gestärkten Aufmerksamkeit der Verkehrsteil-\n\n\nnehmer. Durch die Gestaltungsbaulinie muss das neue Gebäude auf diese Flucht gebaut werden. Die \n\n\nbestehende Baulinie wird im Bereich der Mutation aufgehoben. Die Strassenlinie bleibt unverändert \n\n\nbestehen.  \n\n\n \n\n\n \nAbb. 11: Ausschnitt aus dem Mutationsplan inkl. Bauprojekt (Quelle: Jermann AG) \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 18/31 \n\n\n6 Interessenabwägung \n\n\n6.1 Varianten und Alternativen \n\n\nAlternativen machen mit der vorliegenden Situation keinen Sinn, da die Baulinie in Zusammenhang mit \n\n\ndem Projekt des neuen Gemeindezentrums steht. Die Abklärung, ob das Gemeindezentrum an dieser \n\n\nStelle am richtigen Ort realisiert wird, wurde im Rahmen des Projekts zum neuen Gemeindezentrum \n\n\nvorgenommen und ist hier nicht mehr Gegenstand der Diskussion. \n\n\nDie Varianten für das Gemeindezentrum selbst wurden im Rahmen des Wettbewerbs erarbeitet und \n\n\ngegeneinander abgewogen. Welches Projekt für die Gemeinde optimal ist, ist damit auch nicht mehr \n\n\nGegenstand der Diskussion. Dennoch wurden im Rahmen dieser Mutation drei Varianten der Baulinien-\n\n\nlegung gegeneinander abgewogen: \n\n\n1. Anpassung des Bauprojekts \n\n\nDie Baulinien werden erst im Rahmen der Revision nach Konzept angepasst. Dies würde bedeuten, \n\n\ndass das Projekt auf die heutige Linienführung angepasst werden muss, da es nicht tragbar ist, mit \n\n\ndem Neubauprojekt bis nach der Genehmigung der anstehenden Revision der Bau- und Strassenli-\n\n\nnien zu warten.  \n\n\n \n\n\n2. Gestaltungsbaulinie \n\n\nDie Mutation der Baulinie wird vorgezogen, allerdings nur in jenem Bereich, der unabdingbar für die \n\n\nUmsetzung des Projekts ist. Da die Situierung der Gebäude des Projekts von grosser Bedeutung ist, \n\n\nwird eine Gestaltungsbaulinie der Strassenbaulinie vorgezogen. \n\n\n \n\n\n3. Mutation der Strassenbaulinie \n\n\nDie Mutation der gesamten Schlossstrasse wird der Revision vorgezogen. \n\n\n6.2 Interessenermittlung \n\n\nAufbauend auf den Rahmenbedingungen lassen sich folgende Interessen ermitteln. Nicht alle ermittelten \n\n\nInteressen sind gleichermassen von der Mutation betroffen. Bei der Interessenermittlung wurden auch \n\n\nInteressen aufgeführt, welche in Bezug zum neuen Gemeindezentrum stehen.  \n\n\nLandschaft nicht betroffen    \n\n\nSiedlung \n \n\n\nSiedlungsentwicklung nach Innen relevant \n\n\nWohn- und Arbeitsgebiet zweckmässig zuordnen nicht betroffen \n\n\nSiedlung und Verkehr abstimmen unerheblich \n\n\nMobilisierung Nutzungsreserven nicht betroffen \n\n\nSiedlungsqualität relevant    \n\n\nWirtschaft \n \n\n\nFinanzen der Gemeinde relevant \n\n\nBedürfnisse Bevölkerung relevant    \n\n\nWeitere Interessen \n \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 19/31 \n\n\nNatur- und Heimatschutz  \n \n\n\n \n- ISOS, Baukultur mässig relevant  \n- Archäologie nicht betroffen    \n\n\nStandortspezifische Interessen \n \n\n\n  - Grundwasser unerheblich \n\n\n - Erschliessung unerheblich  \n- Altlasten nicht betroffen  \n- Lärm mässsig relevant  \n- Naturgefahren unerheblich  \n- Bebauungsstruktur relevant  \n- Bauarbeiten unerheblich  \n- Biodiversität, Klima, Luft mässig relevant    \n\n\nPrivate Interessen \n \n\n\n \n- Schattenwurf unerheblich  \n- Aussicht unerheblich  \n- Arbeit unerheblich  \n- Mobilität unerheblich  \n- Freizeit unerheblich  \n- Energie nicht betroffen  \n- Nahrung nicht betroffen  \n-Wohnraum nicht betroffen  \n- Sicherheit nicht betroffen    \n\n\n \n\n\nNicht betroffene Interessen sind von der vorliegenden Mutation nicht tangiert und spielen daher für die \n\n\nInteressenabwägung keine Rolle. \n\n\nUnerhebliche Interessen werden zwar von der Mutation tangiert. Es hat aber keine oder nur sehr geringe \n\n\nAuswirkungen auf diese Interessen, ob die Mutation durchgeführt wird oder nicht. Sie werden daher in \n\n\nder Interessenabwägung auch nicht berücksichtigt.  \n\n\nIn die Interessenabwägung fliessen nur die mässig relevanten und die relevanten Interessen ein. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 20/31 \n\n\n6.3 Bewertung der Interessen \n\n\n6.3.1 Siedlung \n\n\nSiedlungsentwicklung nach Innen und Siedlungsqualität \n\n\nDas Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) definiert in den Zielen (Art. 1) und Planungsgrundsätzen \n\n\n(Art. 3) klare Vorgaben an die Siedlungsentwicklung. So ist der Boden haushälterisch zu nutzen (Art. 1 \n\n\nAbs. 1), die Siedlungsfläche zu verdichten (Art. 3 Abs. 3 lit. abis) und die Siedlungsentwicklung nach innen \n\n\nzu lenken (Art. 1 Abs. 2 lit. abis und lit. b). \n\n\nKantonal werden die Bundesvorgaben durch § 15 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) so-\n\n\nwie durch die Vorgaben im kantonalen Richtplan (KRIP) präzisiert. Die Gemeinde fördert die Siedlungs-\n\n\nentwicklung nach innen und verdichtete Bauweise, soweit dem keine übergeordneten Planungsziele ent-\n\n\ngegenstehen (RBG § 15 Abs. 2). \n\n\nDie Erhöhung der baulichen Dichte muss mit gleichzeitiger Erhöhung der Nutzerdichte im bestehenden \n\n\nSiedlungsgebiet sowie mit einer Erhöhung der Siedlungsqualität erfolgen. Dies soll durch standortgerech-\n\n\ntes, massgeschneidertes Ausschöpfen des Nutzungspotenzials erreicht werden (KRIP S 2.1). Mit der Ver-\n\n\ndichtung sollen jedoch gleichzeitig auch Qualitäten und Identitäten geschaffen resp. erhalten werden \n\n\n(KRIP S 2.2). \n\n\nDie Parzelle Nr. 273 liegt in einer OeWA-Zone mitten in der Bauzone. Sie ist durch MIV und ÖV ideal \n\n\nerschlossen und eignet sich dadurch bestens für eine Bebauung mit Zentrumsfunktion. Durch den Neu-\n\n\nbau können Qualitäten sowohl durch die Bauten als auch durch die Aussenraumgestaltung geschaffen \n\n\nwerden. Das neue urbane Zentrum kann auch eine moderne Identität entstehen lassen. Die Situierung \n\n\nder Baukörper spielen gerade bei höher frequentierten Bauten eine wichtige Rolle. Der Raum zwischen \n\n\nden Gebäuden soll trotz der angedachten Überbauung eine angemessene Grösse ausweisen. Dies wird \n\n\nmöglich indem durch die Baulinie eine Setzung des Baukörpers nahe an den Strassenraum ermöglicht \n\n\nwird.  \n\n\nFazit: Die Siedlungsentwicklung nach Innen ist grundsätzlich mit allen drei Varianten möglich. Die Quali-\n\n\ntät, welche mit dem neuen Bauprojekt aufgrund der Aussenraumgestaltung und der Situierung der Bau-\n\n\nkörper gewährleistet werden soll, ist nur möglich, wenn der Baukörper richtig Strasse versetzt werden \n\n\nkann, also mit Variante 2 oder 3. Variante 2 gibt mit der Gestaltungsbaulinie verbindlich vor, wie der \n\n\nBaukörper zu platzieren ist, damit kann das Interesse besser gewahrt werden als mit Variante 3. \n\n\n \n\n\n  + +/- - \n\n\nSiedlungsentwicklung nach Innen relevant \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  + +/- - \n\n\nSiedlungsqualität relevant \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 21/31 \n\n\n6.3.2 Wirtschaft \n\n\nFinanzen der Gemeinde \n\n\nFür den Baulinienplan selbst sind die finanziellen Interessen der Gemeinde für diese Mutation unerheb-\n\n\nlich. Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubauprojekt entsteht eine Relevanz. Die Gemeinde hat \n\n\nInvestitionen getätigt, um ein qualitativ hochstehendes und stilistisch ansprechendes Projekt zu erar-\n\n\nbeiten. Die Umplanung dieses Projekts aufgrund der bestehenden Baulinie würde neben der Einbusse \n\n\nder Siedlungsqualität (Anordnung der Freiflächen), dem Imageschaden für die Gemeinde (Verzögerung \n\n\ndes Neubauprojekts) auch zu zusätzlichen Kosten führen. Eine Umplanung wäre notwendig, da es nicht \n\n\ntragbar ist, mit dem Neubauprojekt des Gemeindezentrums zu warten, bis die Revision der Bau- und \n\n\nStrassenlinien gemacht wurde. Weiter müssten die heute genutzten Provisorien für das Gemeindezent-\n\n\nrum länger unterhalten werden, und die Schulhaussanierung müsste zeitlich verschoben werden, da \n\n\ndiese die gleichen Provisorien während der Sanierung in Anspruch nehmen werden, was ebenfalls zu \n\n\nzusätzlichen Kosten führt. \n\n\nFazit: Auch wenn die vorgezogene Mutation zusätzliche Kosten verursacht, sind diese im Vergleich zu \n\n\nden Kosten, wenn das Neubauprojekt angepasst werden muss, vernachlässigbar klein.  \n\n\n  + +/- - \n\n\nFinanzen relevant \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n \n\n\nBedürfnisse der Bevölkerung \n\n\nAuch dieses Interesse erhält erst im Zusammenhang mit dem Bauprojekt eine Relevanz. Die Bevölke-\n\n\nrung hat das Bedürfnis in nützlicher Frist ein möglichst funktionales und qualitätvolles Gemeindezent-\n\n\nrum zu erhalten. Dies ist nur gegeben, wenn die Baulinie auf der Parzelle Nr. 273 vorgezogen zur Revi-\n\n\nsion behandelt werden kann. Mit den heutigen Provisorien sind die Dienstleistungen des \n\n\nGemeindezentrums verteilt. Mit dem Neubau werden diese wieder zentral angeboten. Dies bringt ei-\n\n\nnen erheblichen Mehrwert sowohl für die Bevölkerung als auch für die Angestellten. Daher ist das Inte-\n\n\nresse hoch, das gut situierte und qualitätsvolle Neubauprojekt zeitnah fertig zu stellen. Dies ist mit Vari-\n\n\nante 2 am besten gewährleistet, da bei Variante 1 für die Umplanung und bei Variante 3 für die \n\n\nGesamtschau der Schlossstrasse mehr Zeit beansprucht wird. Zudem ist bei einer Ausweitung des Pla-\n\n\nnungsperimeters auf den ganzen Strassenzug mit einem höheren Projektrisiko bzgl. Einsprachen zu \n\n\nrechnen, da sich die Anzahl der Betroffenen vervielfacht.  \n\n\nFazit: Um den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Gemeindeangestellten gerecht zu werden, ist es \n\n\nnotwendig, dass der Neubau so schnell als möglich in angedachter Qualität erstellt werden kann. Dabei \n\n\nist es zeitlich attraktiver nur das Nötigste zu mutieren als den ganzen Strassenzug zu analysieren und \n\n\nmutieren.  \n\n\n  + +/- - \n\n\nBedürfnisse der Bevölkerung relevant \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 22/31 \n\n\n6.3.3 Weitere Interessen \n\n\nISOS und Baukultur \n\n\nDie Planung liegt teilweise im Bereich des ISOS-Perimeters Schulhaus Grossmatt und in der Nähe des \n\n\nSchlosses Pratteln. Durch die Nähe zu diesen Objekten mit historischer Bedeutung ist bei der Bebauung \n\n\nder Parzelle Nr. 273 ein Augenmerk auf die äusserliche Gestaltung der Bauten und deren räumliche Lage \n\n\nzu legen. Grundsätzlich ist dieses Interesse unerheblich, da es mit allen drei Varianten abgedeckt werden \n\n\nkann. Die Variante 2 mit der Gestaltungsbaulinie bietet aber die Möglichkeit mindestens die Situierung \n\n\ndes Gebäudes festzulegen. Daher wurde das Thema dennoch als mässig relevant eingestuft. In Bezug auf \n\n\ndas Neubauprojekt ist hier anzumerken, dass dieses Interesse im Wettbewerbsverfahren beachtet wurde \n\n\nund das daraus entstandene Projekt dieses damit abdeckt. \n\n\nFazit: Das Interesse kann grundsätzlich mit allen Varianten abgedeckt werden. Die Variante 2 hat den \n\n\nVorteil, dass durch die Gestaltungsbaulinie die Situierung des Gebäudes verbindlich festgelegt wird.  \n\n\n  + +/- - \n\n\nISOS mässig relevant \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n \n\n\nLärm  \n\n\nDie Lärmemissionen neuer oder wesentlich geänderter ortsfester Anlagen müssen so weit begrenzt \n\n\nwerden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 8 Abs. 1 LSV). \n\n\nDer Faktor Lärm spielt auf mehrere Arten eine Rolle: \n\n\n→ Der bestehende Strassenlärm wird weder durch die Mutation noch durch das Neubauprojekt erheb-\n\n\nlich beeinflusst. Zwar ist mit dem Neubauprojekt mit mehr Publikumsverkehr zu rechnen, diesen \n\n\nwürde es aber auch sonst gegeben, da der Standort des neuen Gemeindezentrums mit der Parzelle \n\n\nNr. 273 gegeben ist. Einziger Unterschied, dieser Verkehr käme erst später auf, da ohne Mutation \n\n\nmit erheblichen Verzögerungen des Baus zu rechnen ist.  \n\n\n \n\n\n→ Analoges gilt für den Baulärm. Diesen wird es ebenfalls mit oder ohne Baulinienmutation geben. Es \n\n\nist lediglich eine Frage des Zeitpunktes, wann der Bau umgesetzt wird.  \n\n\n \n\n\n→ Als letztes ist noch der Lärm für die Überbauung selbst anzusehen. Durch die Mutation kann resp. \n\n\nmuss das Gebäude näher an die Strasse gebaut werden. Das führt zu einer höheren Lärmbelastung \n\n\ndes Gebäudes.  \n\n\n \n\n\nFazit: Für die Umgebung der Mutation ist der Faktor Lärm unerheblich. Das Projekt selbst ist bei Variante \n\n\n2 und 3 durch die reduzierte Nähe zur Strasse einer höheren Lärmbelastung ausgesetzt. \n\n\n  + +/- - \n\n\nLärm mässig relevant \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 23/31 \n\n\nBebauungsstruktur \n\n\nDie westliche Seite der Schlossstrasse ist geprägt von grösseren Solitärbauten. Angefangen im Norden \n\n\nangrenzend an die Tramgleise kommt zuerst die Überbauung des QP Augstmatt, dann das alte Gemein-\n\n\ndezentrum und anschliessend das Schulhaus. Diese Bebauungsstruktur soll auch beim Ersatz des Ge-\n\n\nmeindezentrums beibehalten werden. Im Vergleich dazu sind auf der östlichen Seite der Schlossstrasse \n\n\neher kleinstrukturierte Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Reihenhäuser. Durch die strassennahe Situ-\n\n\nierung des Gebäudes auf Parzelle Nr. 273 kann dieser bestehenden Struktur noch mehr Gewicht gege-\n\n\nben werden. Weiter erreicht man durch diese Situierung des Baukörpers eine gewisse Staffelung des \n\n\nStrassenraums, was durchaus gewünscht ist.  \n\n\nFazit: Zur Unterstreichung der westseitigen Bebauungsstruktur mit einzelnen Solitärbauten ist die Legung \n\n\neiner Gestaltungsbaulinie, welche die Situierung des neuen Gebäudes festlegt, ideal. Bleibt die Baulinie \n\n\nbestehen resp. wird sie ohne Anbaupflicht verschoben, ist zwar die Realisierung eines Solitärbaus mög-\n\n\nlich, man hat aber nur bedingt Einfluss auf dessen Situierung. \n\n\n  + +/- - \n\n\nBebauungsstruktur mässig relevant \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n \n\n\nBiodiversität, Klima und Luft \n\n\nDas Themengebiet rund um die Biodiversität, das Klima und die Luftqualität wird zunehmend stärkere \n\n\nBeachtung geschenkt, da es einen direkten Einfluss auf unsere Lebensqualität und unsere Gesundheit \n\n\nhat. Mit der Legung einer Baulinie ist es nicht möglich direkt Einfluss auf diese Faktoren zu nehmen. \n\n\nMan kann aber mit Baulinien Raum für Elemente schaffen, welche diese Faktoren positiv beeinflussen.  \n\n\nFazit: Durch die Festlegung einer Gestaltungsbaulinie (Variante 2) und der damit festgelegten Situie-\n\n\nrung des Gebäudes wird die Grösse des Grünraums zwischen dem neuen Gemeindezentrum und dem \n\n\nSchulhaus optimiert. Dadurch wird das Umgebungskonzept des Neubaus, welches die Faktoren Bio-\n\n\ndiversität und Klima beachtet, erst umsetzbar. Weiter wird die Durchlüftung des Gebietes durch die \n\n\ngrosszügigeren Korridore zwischen den Gebäuden unterstützt. Die Umsetzung wäre auch mit Variante 3 \n\n\nmöglich, allerdings fehlt hier die Anbaupflicht was der Situierung der Gebäude mehr Spielraum gibt, \n\n\nweshalb diese Variante weniger gut einzustufen ist.  \n\n\n  + +/- - \n\n\nBiodiversität, Klima, Luft mässig relevant \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n   \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 24/31 \n\n\n6.4 Interessensabwägung \n\n\nSiedlung \n \n\n\ngut mittel schlecht \n\n\nSiedlungsentwicklung nach Innen relevant  V1/V2/V3  \n\n\nSiedlungsqualität relevant V2/V3 V1/ V3     \n   \n\n\nWirtschaft \n \n\n\ngut mittel schlecht \n\n\nFinanzen der Gemeinde relevant V2/V3  V1 \n\n\nBedürfnisse Bevölkerung relevant V2 V3 V1    \n   \n\n\nWeitere Interessen \n \n\n\ngut mittel schlecht \n\n\n- ISOS mässig relevant V2 V1/ V3  \n\n\n- Lärm mässig relevant  V1/V2/V3 V2/V3 \n\n\n- Bebauungsstruktur relevant V2 V1/ V3  \n\n\n- Biodiversität, Klima, Luft mässig relevant V2/V3 V1/ V3  \n\n\n \n\n\nNachfolgend werden die vorgängig ermittelten und bewerteten Interessen gegeneinander abgewogen. \n\n\nAus der Übersichtstabelle geht hervor, dass die Variante 2 mit der Legung einer Gestaltungsbaulinie prak-\n\n\ntisch alle Interessen in sich vereint. Einzig beim Thema Lärm schneidet diese Variante schlechter ab als \n\n\ndie anderen. Da die Lärmsituation aber nur bedingt schlechter ist, es sich nicht um ein Wohngebäude \n\n\nhandelt und heute viel mit einer akustisch gut durchdachten Bauweise optimiert werden kann, wird diese \n\n\nVariante dennoch als Beste angesehen. \n\n\nDie Variante 3 ist vergleichbar mit der Variante 2, weist aber einige Nachteile gegenüber der Variante 2 \n\n\nauf. Diese liegen vor allem darin, dass bei einer Strassenbaulinie die Situierung des Gebäudes für das \n\n\nnachstehende Bauprojekt nicht verbindlich geregelt ist und dass mit der Festlegung des ganzen Strassen-\n\n\nzuges eine erhebliche Verzögerung eintritt.  \n\n\nDie Variante 1 kommt für die Gemeinde nicht in Frage, da sie betreffend Wirtschaftlichkeit zu grosse \n\n\nNachteile mit sich bringt, im Gegenzug aber keine hervorragenden Vorteile gegenüber der anderen Va-\n\n\nrianten hat, welche die Wahl dieser Variante rechtfertigen würden.  \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 25/31 \n\n\n7 Planungsverfahren \n\n\n7.1 Vorabklärung beim Kanton \n\n\nDie Unterlagen zur Planung wurden am 01. Februar 2024 an den zuständigen Ortsplaner Oliver Stucki \n\n\nversendet. Mit dem Mail vom 29. Februar nahm Herr Stucki Stellung zur Planung (siehe Anhang 1). Die \n\n\nPlanung sowie der Planungsbericht wurden gemäss darauffolgender telefonischer Absprache und Mail-\n\n\nverkehr vom 04. März 2024 angepasst. \n\n\nDie überarbeiteten Unterlagen wurden am 22. März 2024 nochmals zur Durchsicht an den zuständigen \n\n\nOrtsplaner Oliver Stucki abgegeben. Dieser reagierte mit seiner Mail vom 03. April 2024. Es bedurfte \n\n\nnur zwei Ergänzungen im Planungsbericht. \n\n\n7.2 Öffentliche Mitwirkung \n\n\nGestützt auf § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 08. Januar 1998 wurde \n\n\ndurch die Gemeinde das öffentliche Mitwirkungsverfahren zur Mutation Parzelle Nr. 273 zum Bau- und \n\n\nStrassenlinienplan «Gottesackerstrasse – Schlossstrasse, Teilstück Ueberlandbahn – Oberemattstrasse» \n\n\ndurchgeführt. Folgende Unterlagen wurden vom 23. Februar 2024 bis 11. März 2024 zur öffentlichen \n\n\nMitwirkung aufgelegt: \n\n\n→ Bau- und Strassenlinienplan, Mutation Parzelle Nr. 273 \n\n\n→ Zugehöriger Planungsbericht  \n\n\n \n\n\nDie Bevölkerung konnte im Rahmen dieses Verfahrens zum Entwurf Stellung nehmen, Einwendungen \n\n\nerheben und Vorschläge einreichen, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt werden, sofern sie \n\n\nsich als sachdienlich erweisen. Das Mitwirkungsverfahren dient dazu, bereits in einer frühen Planungs-\n\n\nphase allfällige Problempunkte zu erkennen.  \n\n\nDie Publikation im Vorfeld erfolgt sowohl im kantonalen Amtsblatt Nr. 15 vom 22. Februar 2024 wie \n\n\nauch im Muttenzer & Prattler Anzeiger Nr. 8 vom 23. Februar 2024 (Aboausgabe) und auf der gemein-\n\n\ndeeigenen Homepage (www.pratteln.ch).  \n\n\nDie Planungsunterlagen konnten während der Mitwirkung auf der Bauverwaltung Pratteln sowie über \n\n\ndie gemeindeeigene Homepage eingesehen werden. Stellungnahmen und Anregungen konnten bis zum \n\n\n11. März 2024 schriftlich an den Gemeinderat eingereicht werden. Während der Mitwirkung sind keine \n\n\nStellungnahmen und Anregungen eingereicht worden.  \n\n\n7.3 Beschlussfassung \n\n\nDer Gemeinderat Pratteln hat die Mutation Parzelle Nr. 273 zum Bau- und Strassenlinienplan «Gottes-\n\n\nackerstrasse – Schlossstrasse, Teilstück Ueberlandbahn – Oberemattstrasse» am 07. Mai 2024 be-\n\n\nschlossen. \n\n\nDie Beschlussfassung des Einwohnerrats steht noch bevor. \n\n\n7.4 Auflage- und Einspracheverfahren \n\n\nDas Auflage- und Einspracheverfahren steht noch bevor. \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 26/31 \n\n\n8 Beschlussfassung Planungsbericht \n\n\nDieser Planungsbericht wurde vom Gemeinderat Pratteln \n\n\nzuhanden der regierungsrätlichen Genehmigung verabschiedet. \n\n\n \n\n\nPratteln, den ____________________ \n\n\n \n\n\nDer Gemeindepräsident \n\n\n \n\n\n \n\n\nDer Gemeindeverwalter \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 27/31 \n\n\nAnhang 1: Stellungnahme Oliver Stucki \n\n\nVon: Stucki, Oliver BUD <Oliver.Stucki@bl.ch>  \n\n\nGesendet: Mittwoch, 3. April 2024 07:51 \n\n\nAn: Classen Martin <Martin.Classen@Pratteln.ch> \n\n\nBetreff: [EXT]RE: Gestaltungsbaulinie Bibliothek \n\n\nLieber Martin \n\n\nBesten Dank für die Überarbeitung. \n\n\nDie Interessenabwägung ist soweit nachvollziehbar. Was jetzt m. E. in der Interessenabwä-\n\n\ngung bzw. Begründung noch zu wenig deutlich hervortritt, ist die Vereinbarkeit der Gestal-\n\n\ntungsbaulinie mit der eigentlichen Funktion von Baulinien (Sicherung des Strassenraums für \n\n\nzukünftige Bedürfnisse) bzw. dem in Erarbeitung stehenden Konzept der Bau- und Strassenli-\n\n\nnien (soweit bereits bekannt), bezogen auf die Schlossstrasse (vgl. meine E-Mail vom 29.2.). \n\n\nAuf S. 5 wird erwähnt, dass kein Präjudiz geschaffen werden soll. Später werden im Bericht \n\n\naber nicht wirklich Gründe genannt, warum mit der Gestaltungsbaulinie tatsächlich kein Präju-\n\n\ndiz geschaffen wird. \n\n\nIn diesem Zusammenhang steht auch Folgendes: Auf S. 17 wird v. a. mit der Platzsituation ar-\n\n\ngumentiert, die die Gebäude aufspannen/bilden werden. Die Situation ist m. E. aber auch von \n\n\nder Schlossstrasse her zu begründen (d. h. von «ausserhalb» der Platzsituation): Warum ist \n\n\ndie Gebäudeecke näher bei der Strassenlinie (Abweichen von der bisherigen Baulinie) er-\n\n\nwünscht, gerechtfertigt und zulässig (> «Torbildung», Strassenraumverengung/-gestaltung, \n\n\nÜbernahme der Situierung/Flucht des Schulhauses, Auftakt zum Ortskern/ISOS mit Übergang \n\n\nvon der breiteren zur engeren Situation der Schlossstrasse …)? \n\n\nWenn dies noch ergänzt wird, scheint mir der Planungsbericht dann vollständig zu sein. \n\n\nLiebe Grüsse und einen schönen Tag \n\n\nOliver  \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\nmailto:Oliver.Stucki@bl.ch\n\nmailto:Martin.Classen@Pratteln.ch\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 28/31 \n\n\nVon: Stucki, Oliver BUD <Oliver.Stucki@bl.ch>  \n\n\nGesendet: Montag, 4. März 2024 06:35 \n\n\nAn: Classen Martin <Martin.Classen@Pratteln.ch> \n\n\nBetreff: [EXT]FW: Mutation BSP Parz. 273 \n\n\nLieber Martin \n\n\nIm Nachgang zu unserem Telefongespräch habe ich mir noch folgende zwei Fragen gestellt: \n\n\n- Wenn Du ostseitig die Baulinie beibehalten möchtest, insbesondere auch im Hinblick \ndarauf, dass die Strasse dann als zukünftiger Typ «Erschliessungsstrasse» weiterhin \neinen Baulinienabstand von 4.5 m (ich weiss die Zahl nicht mehr genau) aufweisen soll \n(also nicht viel weniger als heute), wie kannst Du dann unter dem Titel der rechtsglei-\nchen Behandlung für die Parzelle Nr. 273 genau das Gegenteil machen und sagen, \ndass die 3.5 m zum heutigen Typ «Sammelstrasse» passt? Meines Erachtens ist ge-\nrade aufgrund dieses Aspekts (beide Strassenseiten müssen gleich beurteilt werden – \nentweder nach heutiger oder nach zukünftiger Strassenkategorie) die Gesamtbetrach-\ntung des gesamten Strassenabschnitts für eine stringente Begründung und Interessen-\nabwägung notwendig (wenn die Schlossstrasse zur Erschliessungsstrasse werden, rei-\nchen die 3.5 m Abstand bei Parzelle Nr. 273 ja auch nicht mehr). \n\n\n- Wenn die Platzierung der Bibliothek für das Ortsbild so wichtig ist, warum machst Du \nnicht einfach eine Gestaltungsbaulinie um diese Seiten des Gebäudes (soweit der 5 m \nAbstand unterschritten wird; siehe Abbildung) und lässt den Rest der Baulinie bei 5 m \nbestehen? Das heisst, man würde somit auch für die Parzelle Nr. 273 die Definition der \nneuen Strassen- und Baulinie auf die Gesamtrevision verschieben, wo sie dann tat-\nsächlich in einer Gesamtbetrachtung nach einem stringenten Konzept bearbeitet wer-\nden können. \n\n\n \n\n\nLieber Gruss \n\n\nOliver \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\nmailto:Oliver.Stucki@bl.ch\n\nmailto:Martin.Classen@Pratteln.ch\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 29/31 \n\n\nVon: Stucki, Oliver BUD <Oliver.Stucki@bl.ch>  \n\n\nGesendet: Donnerstag, 29. Februar 2024 11:51 \n\n\nAn: Classen Martin <Martin.Classen@Pratteln.ch> \n\n\nBetreff: [EXT]RE: Mutation BSP Parz. 273 \n\n\nLieber Martin \n\n\nBesten Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme.  \n\n\nWie bereits erwähnt, ist materiell – sofern Abwägung und Begründung dies rechtfertigen – ge-\n\n\ngen eine Verkleinerung des Abstands wohl kaum etwas einzuwenden, allerdings bestehen in \n\n\nZusammenhang mit der geplanten Mutation diverse Fragen und Unklarheiten. Insbesondere \n\n\nerachten wir es als nicht opportun, dass die Strassen- und Baulinien nur auf einem kurzen Ab-\n\n\nschnitt sowie projektbezogen angepasst werden sollen. \n\n\nIm Einzelnen: \n\n\n− Beim Erlass von Baulinien ist dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung und dem Will-\nkürverbot grosse Beachtung zu schenken. Zudem müssen das öffentliche Interesse \naufgezeigt und der Gesamtzusammenhang gewahrt bleiben. Das bedeutet, dass Bauli-\nnien nicht für einzelne Parzellen(teile) oder gar projektbezogen festzulegen sind. Soll \nentlang einer Strasse eine Strassen- oder Baulinie ausgeschieden werden, dann ist die \nSituation in grösserem Zusammenhang zu betrachten. \n\n\n− Der BSP «Gottesackerstrasse und Schlossstrasse, Teilstück Ueberlandbahn – Obere-\nmattstrasse» (eBS/01), genehmigt am 28.10.1947, legt u. a. für die Schlossstrasse \nStrassen- und Baulinien fest. Am 24.8.1993 (RRB Nr. 2097) wurde der Quartierplan \n«Augstmatt» genehmigt, der an die Schlossstrasse grenzt. In diesem werden ebenfalls \nBaulinien rechtsverbindlich festgelegt. An der Schlossstrasse hat diese Baulinie einen \ngrösseren Abstand als die bisherige (1 m weiter von der Strassenlinie entfernt). Entlang \nder Tramhaltestelle und der südlichen Querstrasse (die keinen Namen hat?) wurden \nebenfalls Baulinien festgelegt, wo es bisher keine hatte. Die Baulinien von eBS/01 wie \nauch von eBS/06 (Burggartenstrasse) entlang des QP «Augstmatt» sind somit aufgeho-\nben, die mit dem QP «Augstmatt» festgelegten Baulinien rechtskräftig. Die Baulinien \ndes QP erscheinen aber nicht im GeoView, vielmehr werden diejenigen der nicht mehr \ngültigen Bau- und Strassenlinienpläne angezeigt. \n\n\n− Aufgrund des QP «Augstmatt» sowie in Zusammenhang mit der Aufhebung der Stras-\nsen- und Baulinien an der Schlossstrasse innerhalb des Teilzonenplans Siedlung \n«Ortskern» verbleiben somit noch die Strassen- und Baulinien ostseitig der Schloss-\nstrasse zwischen Tramlinie und Grossmattstrasse. Warum diese nicht im Rahmen vor-\nliegender Mutation bearbeitet werden sollen/können, ist nicht nachvollziehbar. Der Ab-\nschnitt ist zwingend als Teil der Mutation zu bearbeiten. \n\n\n− Die Aussage auf S. 6 des Planungsberichts, dass von einer Betrachtung des ganzen \nStrassenzugs abgesehen wird, weil man an der Gesamtrevision ist, ist nicht nachvoll-\nziehbar. Gerade weil man an der Gesamtrevision ist, muss man den gesamten Stras-\nsenzug (bzw. das Reststück, das noch übrig bleibt) betrachten, damit man mit vorlie-\ngender Mutation nicht etwas festlegt, das später nicht passt. Gemäss Konzeptentwurf \n(S. 14) orientiert sich die Strassenlinie bei voll ausgebauten Strassen an der bestehen-\nden Parzellengrenze. Dies ist am ostseitigen Teilstück bereits heute der Fall, eine Bear-\nbeitung ist somit nicht ausgeschlossen. \n\n\n− Grundsätzlich wird begrüsst, dass für die Revision ein Konzept zum Ausbaustandard \nerarbeitet wird. Gemäss S. 17 wird für die Schlossstrasse aufgrund der besonderen \nPlatzverhältnisse aber trotzdem ein spezielles Konzept benötigt. Das bedeutet aber, \ndass das Konzept für die Schlossstrasse ohnehin in gewisser Weise unabhängig von \n\n\n\nmailto:Oliver.Stucki@bl.ch\n\nmailto:Martin.Classen@Pratteln.ch\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 30/31 \n\n\nder Gesamtrevision ist und die Bearbeitung der Strasse somit auch vorgezogen werden \nkann, zumal nicht dargelegt ist, was tatsächlich dagegen sprechen würde. \n\n\n− Zudem wird im Planungsbericht auch nirgends erläutert, dass bei der Hälfte der \nStrasse, im TZPS Ortskern liegend, die Strassen- und Baulinien aufgehoben werden \nund ein weiterer wesentlicher Teil innerhalb eines Quartierplans liegt, der die entspre-\nchenden Baulinien vorgibt (Verhältnis von eBS/01 zu TZPS «Ortskern» und QP «Augst-\nmatt»). \n\n\n− Interessenabwägung (S. 19-22): Es ist festzustellen, dass verschiedene Themen als In-\nteressen aufgeführt werden, denen im Zusammenhang mit Strassen- und Baulinien \nkeine sachliche Erheblichkeit oder gar kein Zusammenhang zugesprochen werden \nkann. Zudem sind einzelne Themen mehrfach vorhanden und wiederholt beziehen sich \ndie Themen auf das Bauprojekt statt auf die Baulinien. Gerade an diesem falschen Be-\nzug ist beispielsweise zu erkennen, dass der Perimeter für die Planungsmassnahme zu \nklein gewählt wurde und Strassen- und Baulinien nicht projektbezogen zu legen sind. \nFolgende Beanstandungen gibt es zum Kapitel 6: \n▪ Die Siedlungsentwicklung nach innen impliziert eine haushälterische Bodennutzung. \n\n\nWarum das Thema zweimal vorkommt, ist unverständlich. Im Übrigen ist auch der \nZusammenhang zwischen der genannten hohen Qualität und der Anpassung von \nBaulinien nicht erkennbar. Mit einer Änderung der Strassen- und Baulinie ändert \noder sichert man keine Qualität. Es wäre hingegen die Frage zu stellen, ob mit einer \nVerengung des Strassenraums dessen Qualität negativ beeinflusst wird. \n\n\n▪ Gerade aufgrund der dazugehörenden Ausführungen ist unverständlich, warum der \nLärm ein betroffenes Interesse sein sollte. An der LES und an der Verkehrsmenge \nändert sich – wie richtig ausgeführt – nichts, am Abstand von Bauten zur Lärmquelle \n‘Strassenverkehr’ hingegen schon. Dies ist in den Ausführungen aber wiederum \nnicht enthalten. \n\n\n▪ Das Thema Grundwasser ist projektbezogen und hat in Bezug auf die Baulinien \nüberhaupt keine Erheblichkeit. \n\n\n▪ Dem ISOS käme zwar eine Erheblichkeit zu, die Ausführungen beziehen sich aber \nwiederum auf das konkrete Bauvorhaben und nicht auf die Baulinie. Die Baulinie hat \nweder eine Einwirkung auf die äussere Gestaltung möglicher Bauten noch auf deren \nräumliche Ausrichtung/Lage. Müsste ein Bauvorhaben im Sinne des ISOS exakt \nplatziert werden, dann wären Gestaltungsbaulinien/Baufelder erforderlich. \n\n\n▪ Die hinreichende Erschliessung ist auch mit der bisherigen Baulinie gegeben, womit \ndas Thema unerheblich ist. Die wichtigste Aufgabe von Baulinien, nämlich die Si-\ncherung des Strassenraums für allfällige spätere Bedürfnisse, wird hingegen nir-\ngends erwähnt. Ebenso ist nirgends erwähnt, warum es sachlich gerechtfertigt sein \nsoll, vom heutigen Abstand von 5 m bzw. vom gesetzlichen Abstand von 4 m abzu-\nweichen (neben zukünftigen Bedürfnissen auch Gewährleistung der Wohnhygiene). \n\n\n▪ Naturgefahren: Die Verkleinerung des Abstands führt dazu, dass man zukünftig \nauch dort bauen kann, wo die Naturgefahrenkarte eine mittlere Gefährdung durch \nÜberschwemmung ausweist (dieser Bereich war aufgrund der bisherigen Baulinie \nvon einem Bauverbot belegt). Da der östliche Teil der Parzelle Nr. 273 aber bereits \nvon einer Gefahrenzone «Überschwemmung mittlere Gefährdung» überlagert ist, \nändert sich an den Anforderungen an die Bebaubarkeit wohl letztlich nichts. \n\n\n▪ Bezüglich Bebauung der Parzelle stellt sich insbesondere die Frage, warum sich die \nGemeinde nicht an ihre eigenen Vorgaben hält. Und auch wenn das Vorhaben in \neinem Wettbewerbsprozess entwickelt wurde und das Land der Gemeinde gehört, \nlässt sich dadurch nicht per se eine Änderung der Baulinie rechtfertigen. Es stellt \nsich vielmehr die Frage, warum der Wettbewerbsprozess diese auch für die Ge-\nmeinde grundeigentumsverbindliche Vorgabe missachtet hat. Eine Erheblichkeit \ndieses Themas ist somit nicht gegeben, die Parzelle lässt sich auch mit der bisheri-\ngen Baulinie gut bebauen. \n\n\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinien Mutation Parzelle Nr. 273 Gemeinde Pratteln \n\n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV mit Stand 22.05.2024 31/31 \n\n\n▪ Zugang zu Wissen: Das ist weder ein Interesse noch kann es als erheblich bezeich-\nnet werden. Das Thema hat mit der Änderung von Strassen- und Baulinien über-\nhaupt nichts zu tun. \n\n\n▪ Auch die Störung durch Bauarbeiten hat absolut nichts mit der Änderung von Stras-\nsen- und Baulinien zu tun. \n\n\n▪ Im Kapitel 6.3 (Interessenabwägung) wird wiederum hauptsächlich Bezug auf das \nBauprojekt genommen (insbesondere auch in Bezug auf das ISOS). Das ist in Zu-\nsammenhang mit der Änderung der Baulinie falsch und irrelevant, da das Bauvorha-\nben zwar Auslöser, aber nicht Gegenstand der Planung ist bzw. sein kann. Auch die \nAufhebung der südlichen Verbindungsstrasse ist irrelevant in Bezug auf die Pla-\nnungsmassnahme. \n\n\n▪ Die Interessenermittlung und -abwägung ist umfassend zu überarbeiten. Der Inhalt \nder Planungsmassnahme ist die Änderung der Strassen- und Baulinien! \n\n\n− Auf S. 22 wird explizit erwähnt, dass die Schlossstrasse in ihrer Dimensionierung belas-\nsen wird. Entgegen den Aussagen weiter vorne im Planungsbericht, gemäss denen es \nnoch nicht möglich sei, den Rest der Strasse in die Betrachtung miteinzubeziehen, be-\ndeutet dies, dass die Dimensionierung der Strasse offenbar doch klar ist. Somit sind \nkeine sachliche Gründe ersichtlich, welche eine Gesamtbetrachtung und -bearbeitung \nverhindern oder verunmöglichen würden. Die Schlossstrasse ist deshalb zwischen \nTramlinie und Grossmattstrasse gesamthaft zu bearbeiten. Wenn dabei für die Ostseite \nder Schlossstrasse der Baulinienabstand von 5 m belassen wird, dann ist dies entspre-\nchend zu begründen. Ebenso natürlich, wenn ein neuer Abstand von 3,5 m oder ein an-\nderer Abstand gewählt wird (siehe vorhergehende Ausführungen). \n\n\n− Wie eingangs erwähnt, sind Baulinien nicht projektbezogen festzulegen. Somit hat auch \ndie Darstellung des Bauvorhabens im Mutationsplan nichts zu suchen. \n\n\n− Die Überarbeitung der Strassen- und Baulinien stellt eine Mutation zum bestehenden \nBSP dar. Insofern ist der Titel des Plans entsprechend anzupassen (Bau- und Stras-\nsenlinienplan «Gottesackerstrasse und Schlossstrasse, Teilstück Ueberlandbahn – \nOberemattstrasse», Mutation xy). \n\n\n− Damit es festgehalten ist, auch wenn es klar ist: Aufgrund der Planbeständigkeit wird \nman die mit vorliegender Mutation festgelegten Strassen- und Baulinien unverändert in \ndie Gesamtrevision übernehmen müssen. \n\n\n \n\n\nFazit: Die Mutation ist auf die gesamte «restliche» Schlossstrasse auszuweiten (Tramlinie bis \n\n\nGrossmattstrasse; ausserhalb TZPS «Ortskern» und QP «Augstmatt»), der Planungsbericht ist \n\n\nim vorgenannten Sinne grundsätzlich zu überarbeiten. \n\n\nZuletzt erlaube ich mir trotzdem nochmals die Frage: Warum handelt die Gemeinde eigentlich \n\n\nnicht so, wie sie es von Privaten erwartet? Von Privaten wird erwartet, dass diese die verbindli-\n\n\nchen Vorgaben (z. B. Baulinien) bei ihren Projekten berücksichtigen. Ich meine, dass die Ge-\n\n\nmeinde da eine Vorbildfunktion hätte … \n\n\nSorry, ist jetzt etwas länger geworden – war aber notwendig. \n\n\nBei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. \n\n\nLieber Gruss \n\n\nOliver \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n3437 Gestaltungsbaulinie f�r die neue Bibliothek.pdf\n\n\nGemeinde pratteln\n\n\nAntrag\ndes Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\n\nPratteln, 15.04.2024/ mc\n\n\n3437 Gestaltungsbaulinie für neue Bibliothek\n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage\n\n\nDas Neubauprojekt des Gemeindezentrumsmit der Bibliothek basiert auf einem Wettbewerbs-\n\n\nverfahren, in dem Städtebau, Platzgestaltung und öffentlicher Raum sowie Funktionalität wichti-\n\n\nge Kriterien waren. Mit dem Projekt wird die bestehende Gemeindeverwaltung ersetzt. Zusätz-\n\n\nlich wird ein zwei geschossiger Baukörper in Holzbau an der Schlossstrasse realisiert, welcher\n\n\nals Bibliothek dient. Am 27. Juni 2022 hat der Einwohnerrat den Neubau beschlossen. Am\n25. September 2022 wurde dem Neubau des Gemeindezentrums inklusive Bibliothek auch\n\n\ndurch das Stimmvolk zugestimmt.\n\n\n2. Erwägungen\n\n\nIm Rahmen des Wettbewerbs wurde die Setzung der Bibliothek näher zur Schlossstrasse hin\n\n\ngewürdigt. Das viergeschossige Gemeindezentrum bildet mit der zweigeschossigen Bibliothek\n\n\nund dem bestehenden Schulhaus eine grosszügige Platzsituation. Mit den öffentlichen Nutzun-\ngen im Gemeindezentrum und der Bibliothek entsteht eine Zentrumssituation mit hoher Aufent-\n\n\nhaltsqualität. Die bisherige Erschliessungsstrasse südlich des Gemeindezentrums wird aufge-\nhoben und das Terrain an das Niveau Grossmattschulhaus angeglichen, um eine verbindende\n\n\nPlatzgestaltung zu ermöglichen.\nDurch die Festlegung einer Gestaltungsbaulinie entlang der Schlossstrasse muss das neue\nGebäude derBibliothek auf diese Flucht gebaut werden. Die Situierung des Gebäudes sowie\n\n\nder neue Platz zwischen Gemeindezentrum, Bibliothek und Grossmattschulhaus werden so\n\n\ngesichert. Zudem entsteht durch die visuelle Verengung zurStrasse hin ein Auftakt zur angren-\nzenden Kernzonehin. Die bestehende Baulinie wird nur im Bereich der neuenBibliothek auf der\n\n\nParzelle Nr. 273 angepasst. Eine Überprüfung der gesamten Bau- und Strassenlinien erfolgt mit\n\n\nder Überarbeitung der gesamten Bau- und Strassenlinien.\n\n\nDie Mutation der Baulinie entlang der Schlossstrasse ermöglicht die Platzierung der Bibliothek\nund der Einstellhalle wie im Projekt vorgesehen. Das Untergeschoss derBibliothek ist durch die\n\n\nöffentliche Einstallhalle mit dem Gemeindezentrum verbunden. Die bisherigen Aussenparkplät-\n\n\nze an der Schlossstrasse der Gemeindeverwaltung werden im Neubauprojekt nach Westen, an\n\n\ndie Burggartenstrasse verschoben. Die Situation für die Fussgänger wird durch den geplanten\n\n\nAussenraum und die Setzung der beiden Baukörper gegenüberder bisherigen Situation ver-\n\n\nbessert. Für die Aussen-/Pausenfläche konnte, in Kombination mit dem Notausgang der ge-\nplanten Eistellhalle, im Süden eine überdachte Aufenthaltsfläche geschaffen werden. Die An-\n\n\npassungen der Strassenbaulinie im Bereich der Schlossstrasse wurdenbereits in der Entwick-\nlung des Architekturwettbewerbes im Jahre 2018 als Grundlage für das Neubauprojekt vorge-\n\n\nsehen. Aufgrund dervertieft geplanten Setzung der Gebäude mit dem Bauprojekt, ist die Muta-\n\n\ntion der Gestaltungsbaulinie entlang des Bibliothekgebäudesdie entsprechende Umsetzung.\n\n\nWeitere Ausführungen können dem Planungsbericht entnommenwerden.\n\n\n\n\n\n\n\n3. Beschluss\n\n\nDer Mutation «Parz. 273» zum Bau- und Strassenlinienplan wird zugestimmt und der Gemein-\n\n\nderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss $ 31 RBG beauftragt.\n\n\naGemeindepräsident Sgmefndeverwa ter\n\n\n< \\\n\n\nune /u\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n\nBeilagen\n\n\n- Bau- und Strassenlinienplan «Mutation Parz. 273»\n\n\n- Planungsbericht\n\n\n21/2\n\n\n\n\n\n\n\n3438 Motion, SP, Rahel Graf Bianchi, Erreichbarkeit Friedhof Bl�zen.pdf\n\n\n \n\n\nc\na\n)\n\n\nO\nD\n\n\n   \nSozialdemokratische Partei\nPratteln\n\n\n \n\n\nPratteln, 24.4.2024\n\n\nMotion:\n\n\n„Erreichbarkeit Friedhof Blözen für mobilitätseingeschränkte Menschen“\n\n\nDurch die Abschaffung des Friedhofsbusses können mobilitätseingeschränkte Menschen den\n\n\nFriedhof Blözen nicht mehr selbständig und ohne Inanspruchnahme von Hilie erreichen. Dies\n\n\nstellte eine MissachtungdesArt. 8 der BV\n\n\n2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des\n\n\nGeschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, derreligiösen,\n\n\nweltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen\n\n\noder psychischen Behinderung.\n \n\n\nund des Behindertengleichstellungsgesetzes Absatz 1, Art.1 dar:\n\n\n! Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu\n\n\nbeseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind.\n\n\nDer Gemeinderat wird daher aufgefordert, eine Lösung auszuarbeiten, welche es\n\n\nmobilitätseingeschränkten Personen ermöglicht, den Friedhof Blözen regelmässig zu\n\n\nerreichen. Diesgilt insbesondere auchfür Beerdigungen.\n\n\nFür die SP-Fraktion\n\n\nre\n+\n£\n\n\nEl a,\n\n\nZ\n\n\nfi:\n\n\nA\n£ . : 7? ;\n\n\nSE\\DAN\n\n\nRahel Graf Bianchi\n\n\n\n\n\n\n\n  \n \n\n\n \n \n\n\n \n \n\n\n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n3439 Postulat, UP, Bernhard Zwahlen, Verkehrs-Brennpunkt Bahnhofplatz S�d, Verkehrskonzept.pdf\n\n\n \n\n\n   \n\n\nUnabhängige\nwww.unabhaengigepratteln.c 3 I 5\n\n\nPratteln, 28.04.2024\n\n\nPostulat:\n\n\n"Verkehrs-Brennpunkt Bahnhofplatz Süd, ein übergeordnetes\n\n\nVerkehrskonzept für mehrSicherheit"\n\n\nDer Bahnhofplatz Süd ist bereits jetzt überlastet und unübersichtlich. Spätestens mit der\n\n\nÜberbauung«Gleis Süd» wird der MIV über den Bahnhofplatz markant zunehmen. (So auch im\nVerkehrsgutachten des QP Gleis Süd beschrieben).\n\n\nSchon heute gibt es diverse Brennpunkte am Bahnhofplatz. So ist der Platz am Bahnhof\n\n\ngrundsätzlich eine Begegnungszone für die Nutzenden des Öffentlichen Verkehrs und für den\n\n\nUmstieg auf andere Verkehrsträger. Dies soll auch der Hauptnutzeneines Bahnhofplatzes sein. So\n\n\ngehören zum ÖV auch die Busse und Taxis am Bahnhofplatz.\n\n\nWeiter müssen den zu Fuss Gehenden, Fahrradfahrenden und Nutzenden des Park- oder des Kiss &\n\n\nRail Umsteigemöglichkeiten und Parkier-/ Halteflächen zur Verfügung stehen.\n\n\nWenn Durchgangsverkehr und «Shopping-Verkehr» (z.B. Coop-Pronto) dazu kommt, wird es\n\n\nschnell eng und unübersichtlich.\n\n\nDie Hauptthematiken zurzeit sind:\n\n\n-  Unübersichtlichkeit und dadurch mangelndeSicherheit am Bahnhofplatz\n\n\n-  MIV-Wendeplatz am Bahnhofsplatz\n\n\n- Kiss & Rail mitten auf der Kreuzung\n\n\n-  Durchgangsverkehr Bahnhofstrasse, Güterstrasse, Zehntenstrasse\n\n\n-  «Shopping-Verkehr» zum Coop-Pronto und anderenanliegenden Geschäften\n\n\n-  Taxistandplätze und das dazugehörige Wendender Taxis\n\n\n-  Geschwindigkeitsübertretungen von sämtlichen Fahrzeugen\n\n\nZukünftige Themen sind:\n\n\n-  Durchgangsverkehr zum QP Gleis Süd\n\n\n-  Baustellenverkehr zum OP Gleis Süd\n\n\n-  Velo-Achse zum Bredella- und Grüssen Areal\n\n\n| (Die Aufzählungensind nicht abschliessend.)\n\n\nDie Situation um den Bahnhofsplatz muss vollumfänglich geprüft werden. Dazu sollen sämtliche\n\n\nAnspruchsgruppen sowie zukünftige Planungen einbezogen und berücksichtigt werden.\n\n\nEs soll übergeordnet weitergedacht und Fragen gestellt werden.\n\n\nEinige Beispiele:\n\n\n- Können die Taxistandplätze auch an der Zehntenstrasseliegen?\n\n\n- Könnendie Tiefgaragen der zwei Überbauungen am Bhf. nicht stärker für Park&Rail genutzt\n\n\nwerden?\n\n\n-  Wiekann der DurchgangsverkehrRichtung Güterstrasse reduziert werden?\n\n\n- Muss beim QP-Pratteln ein neues Zufahrtssystem ausgearbeitet werden?\n\n\n- Wie gelingt es die, Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Verkehrsteilnehmenden\n\n\ndurchzusetzen?\n\n\n- Würdeein Einbahnkonzeptdie Situation verbessern?\n\n\n- Wie soll die künftige Velounterführung gestaltet werden? Wo soll die Ein-/ Ausfahrt\n\n\nhinkommen?\n\n\nSeitelvon2\n\n\n\n\n\n\n\nIch schlage vor, dass der Gemeinderat diverse Ideen der Anspruchsgruppen sammelt, diese Ideen\n\n\nbündelt und daraus ein Verkehrskonzept Bahnhofsplatz-Süd ausarbeitet. |\n\n\nDieses Konzept muss zwingend mit dem QP Gleis Süd übereinstimmen und den diversen\n\n\nAnforderungeneines Bahnhofplatzes gerecht werden.\n\n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen undzu berichten:\n\n\n1. Wie ein «Verkehrskonzept Bahnhofplatz Süd»erstellt wird.\n\n\n2. Wie die verschiedensten Anliegen geprüft werden undin die Planung einfliessen.\n\n\n3. Welche Optionen in Betracht gezogen werden, für eine kurzfristige Entschärfung /\n\n\nEntflechtung, am Bahnhofsplatz.\n\n\n4. Welche Optionenin Betracht gezogen werden, für eine langfristige Entschärfung/\n\n\nEntflechtung, am Bahnhofsplatz.\n\n\n5. Wie die Situation und Problematik mit kommendem Durchgangsverkehr (und\n\n\nzeitnah auch Baustellenverkehr) zum Gleis Süd angegangen wird.\n\n\nPratteln, 28.04.2024\n\n\nFür die Fraktion der Unabhängigen und Grünen\n\n\n di\nBernhard Zwahlen\n\n\nSeite2von?2\n\n\n\n\n\n\n\n3440 Beilage Bericht EK.pdf\n\n\n \n\n\n  \n\n\nLegislaturziele und Massnahmen 2021 - 2024 \n\n\nÜberprüfung 1. Semester 2024  \n\n\nFragen Entwicklungskommission (in rot) und Antworten Ge-\nmeinde (in rot und kursiv) \n\n\nGenerelle Bemerkung: Wir finden es schade, dass die Überprüfung vom Gemeinderat viel beinhal-\ntet, was schon bei der letzten Überprüfung sehr ähnlich beantwortet wurden. Des Weiteren fehlt für \nuns eine Einschätzung des GR, ob er die Ziele als erfüllt bzw. nicht erfüllt ansieht. \n \nDer Gemeinderat hat durchaus über den Stand der Ziele berichtet. In einer früheren Auswertung \nhat er ein Ampelsystem (grün/orange/rot) verwendet, welche die Entwicklungskommission aber gar \nnicht gut fand. \n\n\nLegislaturziel 1 \n\n\n1. Mit langfristiger, transparenter Finanz- und Investitionsplanung und ausgeglichenem Budget \nschaffen wir Stabilität, ein verlässliches Steuerumfeld für die Steuerzahlenden und finanziellen \nSpielraum für Werterhaltung und Entwicklung. \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ Vorgehensplanung Liegenschaften: Finanzielles Potenzial für Werterhalt steigern \n\n\nDer Kickoff für die Liegenschaftsstrategie erfolgte im 4. Quartal 2022. Die Liegenschaftsstrate-\ngie ist per Ende Legislatur (Mitte 2024) fertig gestellt. \n\n\nWir sind gespannt auf die Liegenschaftsstrategie. \n\n\nIn wie weit hatten die Sparmassnahmen Auswirkungen auf die Investitions- und Liegenschafts-\nplanungen. Und sieht der GR dieses Legislaturziel ggf. dennoch als erfüllt an. \n\n\nBei der Finanz- und Investitionsplanung wurde in den vergangenen Jahren jeweils immer die \nfinanzielle Situation berücksichtigt. Die ausgeführten Investitionen bezogen sich jeweils auf \ndringend notwendige Anlagen, in der Regel Sanierungen/Erneuerungen.  \n\n\nDie Sparmassnahmen, in Form der Aufgabenüberprüfung, enthielt keine Massnahme, welche \neinen direkten Zusammenhang zu einem Investitionsvorhaben hatte. Der Gemeinderat berät \njeweils im Juni das Investitionsprogramm der kommenden 5 Jahre und fokussiert sich dabei \nimmer auf dringend notwendige und auch realisierbare Investitionen. Bei der Konkretisierung \nder Vorhaben werden immer Alternativen gesucht mit unterschiedlicher Kostenfolge. Strassen \nund Werkleitungen werden bis zu einer Investitionssumme von CHF 1 Mio., alle anderen Ein-\nzelinvestitionen bis CHF 300'000 mit dem Budget durch den Einwohnerrat bewilligt. Alle Inves-\ntitionen mit höherem Wert kommen mit Sondervorlagen in den Einwohnerrat. Es obliegt damit \nals letzte Instanz dem Einwohnerrat, die Investitionsvorhaben (unabhängig von den politischen \nWünschen) im Sinne der Notwendigkeit und der finanziellen Möglichkeiten zu lenken. \n\n\nDer Gemeinderat erachtet dieses Legislaturziel als erfüllt. Die Finanz- und Investitionsplanung \nwird jährlich für die kommenden 5 Jahre erstellt, in dieser Legislatur mit starkem Fokus auf die \ndringend notwendigen Umsetzungen. Damit kann langfristig geplant werden. Die Budgets \nkonnten (mit Ausnahmen von einem) jeweils ausgeglichen gestaltet werden. Die Rechnungs-\nabschlüsse waren immer besser als budgetiert. Der finanzielle Spielraum ist allerdings auf-\ngrund des hohen Bestands an Fremdkapital eingeschränkt. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\n◼ Benchmarking Vergleich mit anderen Gemeinden \n\n\nDer Vergleich mit anderen Gemeinden ist ein laufender Prozess, welcher mit Hilfe von Public \nFinance, einem auf öffentliche Verwaltungen spezialisiertes KMU, jährlich in einer Vielzahl von \nBereichen erfolgt. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahren haben gezeigt, dass ein Ver-\ngleich nur mit anderen Basellandschaftlichen Gemeinden Sinn ergibt und die eruierten Treiber \nder Kennzahlen genau interpretiert werden müssen. Dazu finden regelmässig Workshops mit \nden BL-Gemeinden (derzeit fünf) statt, welche sich durch Public Finance vergleichen lassen. \nDiese Workshops dienen dem Zweck, die Kennzahlen zu diskutieren, allenfalls zu korrigieren \nund die Hintergründe dazu in Erfahrung zu bringen. Daraus kann sich mögliches Verbesse-\nrungspotenzial in einzelnen Bereichen erkennen lassen. Die regelmässigen Treffen dienen \nauch der Festlegung von neuen Bereichen, welche im Folgejahr in weiteren Workshops im De-\ntail analysiert werden sollen. Im Workshop vom November 2023 wurden Auswertungen in den \nBereichen Friedhof, Abfall und allgemeine Informatik intensiver besprochen. Jährlich erstellt \nPublic Finance einen Bericht, in welchem diejenigen Bereiche mit einer tieferen Performance \nbeleuchtet werden. Daraus kann sich (je nach Situation) ebenfalls Verbesserungspotenzial er-\ngeben. Gewonnene Erkenntnisse mit umsetzbarem Potenzial werden dem Gemeinderat zu \nstrategischen Entscheidungen vorgelegt oder verwaltungsintern genutzt. Beispielsweise konn-\nten im Workshop vom November 2023 die Preise von Dienstleistern im Bereich Abfall vergli-\nchen und Erkenntnisse daraus gezogen werden, um einen attraktiveren Preis bei einer zukünf-\ntigen Neuvergabe zu erzielen. \n\n\n \n\n\nLegislaturziel 2 \n\n\n2. Wir planen die Siedlungs- und Landschaftsentwicklung übergeordnet und ganzheitlich. \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ Räumliches Entwicklungskonzept (REK) \n\n\nMit dem räumlichen Entwicklungskonzept REK Pratteln wird die zukünftige Entwicklung von \nPratteln übergeordnet und ganzheitlich geplant. Das REK beschreibt die Entwicklung der Ge-\nmeinde Pratteln in den nächsten 20 Jahren betreffend Siedlung, Freiraum, Klima, Energie und \nMobilität (Motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr). Die in-\nhaltliche Arbeit am REK wurde im Zeitplan abgeschlossen.  \n\n\n2021 hat der Einwohnerrat einen Investitionskredit bewilligt. Ende 2021 wurde ein interdiszipli-\nnäres Team mit der Bearbeitung sowie eine externe Prozessbegleitung und Moderation beauf-\ntragt. Die Erarbeitung ist in einen breit abgestützten Mitwirkungsprozess eingebettet.  \n\n\nDie Bearbeitung erfolgte von Ende 2021 bis Ende 2023 in vier Phasen (Start und Analyse, Leit-\nideen und Zukunftsbild, Gesamtkonzept und Teilstrategien, Massnahmen und Berichtentwurf). \nWährend des Prozesses fanden vier öffentliche Mitwirkungen statt. Alle Phasen und Zwischen-\nergebnisse wurden mit Gemeinderat, Begleitgruppe, kantonalen und kommunalen Stellen ab-\ngestimmt.  \n\n\nEnde 2023 wurde das REK Pratteln vom Gemeinderat zuhanden vom Einwohnerrat beschlos-\nsen. Dem Einwohnerrat wurde beantragt, den Gemeinderat zu beauftragen, das REK als kom-\nmunalen Richtplan zu verankern und umzusetzen. \n\n\n◼ Quartierplan "GLEIS SÜD" \n\n\nDie Quartierplanung GLEIS SÜD befindet sich in Bearbeitung. Nach dem Studienauftrag im \n2020 wurde aufgrund des Siegerprojektes ein Richtprojekt erarbeitet und dieses mit den politi-\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\nschen Behörden und der Öffentlichkeit gespiegelt. Parallel wurde ein Entwurf der Quartierplan-\nvorschriften erarbeitet und kommunal geprüft. Im Oktober 2022 wurde die Quartierplanung vom \nGemeinderat zur Kantonalen Vorprüfung freigegeben. Die öffentliche Mitwirkung erfolgte im 1. \nSemester 2024. \n\n\n◼ Quartierplan Bredella West \n\n\nDie Quartierplanung Bredella-Areal West hat 2021 die kantonale Vorprüfung durchlaufen. \nGleichzeitig fand ein Wechsel der Grundeigentümerschaft statt. Seither wurde die Planung \nüberarbeitet sowie die Koordination der Infrastrukturprojekte mit Kanton, Agglomerationspro-\ngramm und SBB in Angriff genommen und vertieft. Die öffentliche Mitwirkung hat vom 15. De-\nzember 2022 bis 15. März 2023 stattgefunden. Parallel wurde ein Quartierplanvertrag ausgear-\nbeitet. Im Herbst 2023 wurde die Quartierplanung Bredella West vom Gemeinderat zuhanden \ndes Einwohnerrats beschlossen. Beschluss durch den Einwohnerrat und öffentlichen Auflage \nsind 2024 vorgesehen. \n\n\n◼ Quartierplan Zentrale \n\n\nDer QP Zentrale ist rechtskräftig. Die bisherigen Gebäude werden teilweise zurückgebaut. Ein \nQualitätsbeirat hat das Gesamtprojekt in Bezug zum Richtprojekt vor Eingabe der Baugesuche \ngeprüft. Im 2023 erfolgten die Eingaben der diversen Baugesuche, welche sich derzeit noch in \nder Bereinigung befinden. \n\n\n◼ Teilzonenvorschriften Ortskern \n\n\nNach der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat 2020 und der öffentlichen Auflage erfolg-\nten die Einspracheverhandlungen. Im Dezember 2022 wurde die Teilzonenvorschriften dem \nRegierungsrat zur Genehmigung beantragt. Mit dem Regierungsratsbeschluss vom März 2023 \nwurde die Aufhebung der Schutzzone des Ortsbildes vorgezogen. Mit Schreiben vom 30. Juni \n2023 teilte das Amt für Raumplanung diverse Genehmigungsvorbehalte und Planungsmängel \nmit, welche derzeit bearbeitet werden. Eine Genehmigung in dieser Legislatur ist leider ausge-\nschlossen. \n\n\n In diesem Bereich läuft in Pratteln sehr viel und das Ziel wurde sicher gut erreicht. Vielen Dank! \n  Teilzonenvorschriften Ortskern: Können Angaben gemacht werden, was Mängel sind? \n\n\n  \n\n\n  Die wichtigsten Kritikpunkte sind: \n\n\n- Fehlende Nutzungs- und Gebäudemasse für Teile der Kernzone \n\n\n- Mangelnde Berücksichtigung des ISOS \n\n\n- Ausdehnung der baulichen Möglichkeiten in rückwärtigen Bereichen \n\n\n- Abgrenzung der Hofstattbereiche und deren Nutzungsintensität \n\n\n- Mangelhafte Interessensabwägung, da hier sich der verlangte Standard weiterentwickelt \nhat. \n\n\n- Festlegung der Baulinien \n\n\n Die Planung wird derzeit überarbeitet. Die Änderungen müssen nochmals den ordentlichen Pla-\nnungsprozess durchlaufen. \n\n\nLegislaturziel 3 \n\n\n3. Wir evaluieren die Sozial- und Wohnraumsituation als Grundlage einer aktiven und gezielten \nWohnpolitik für eine ausgewogene Bevölkerungsdurchmischung. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ Analyse Wohnraum als Basis für Stossrichtungen der Wohnraumpolitik \n\n\nEnde 2021 wurde die Hochschule Luzern (HSLU) mit einer Wohnraumanalyse, dem «Wohn-\nkalkulator» beauftragt. Die Arbeiten wurden abteilungsübergreifend begleitet, mit dem REK und \nder Quartierentwicklung abgestimmt und fachlich abgeschlossen. Ende 2022 wurden die Er-\ngebnisse und Handlungsempfehlungen Aus Wohn- und Gewerbeanalyse (gemeinsam mit dem \nREK) an einem Strategietags des Gemeinderats diskutiert. Die Wohnraumanalyse wurde An-\nfang 2023 abgeschlossen und publiziert. \n\n\n◼ Überprüfung der Altersstrategie vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung APG \n\n\nDie Überprüfung der bestehenden Altersstrategie hat im 2023 stattgefunden. Diese wurde ge-\nmeinsam mit der Alterskommission geprüft. Die Beteiligten sind sehr zufrieden. \n\n\n◼ Entwicklung Versorgungskonzept, um Lücken in der Betreuung zu schliessen \n\n\nDie Planung der Versorgung im Alter bis 2030 ist abgeschlossen. Der Bedarf wurde erhoben \nund dem Kanton durch den Vorstand der Versorgungsregion gemeldet. \n\n\nGibt es Beispiele, was tut die Gemeinde, um den Mangel an Plätzen in Pflegezentren entge-\ngenzuwirken? \n\n\nDen grössten Effekt erzielen die ambulante Pflege (öffentliche und private Spitex-Organisatio-\nnen) und die intermediären Angebote (Tagesstätten). Der Anstieg der ambulanten Pflegestun-\nden ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen und wird weiterhin ansteigen. Die inter-\nmediären Angebote sind noch nicht stark ausgebaut. Deren Ausbau ist aktuell nicht Teil der \nVersorgungsstrategie. Durch diese ambulanten Massnahmen können ältere Personen viel län-\nger selbstständig resp. mit Unterstützung zu Hause wohnen. \n\n\nDie Versorgung der Bevölkerung mit Pflegebetten ist in der Versorgungsregion Rheintal bis ins \nJahr 2035 gesichert. \n\n\nLegislaturziel 4 \n\n\n4. Wir evaluieren den Raum für das Gewerbe als Grundlage für eine aktive und gezielte Gewer-\nberaumpolitik. \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ Analyse Gewerberaum als Basis für Stossrichtungen der Gewerberaumpolitik \n\n\nEnde 2021 wurde die Hochschule Luzern (HSLU) mit einer Gewerbeanalyse beauftragt. Die \nArbeiten werden durch die Gemeinde und die Standortförderung begleitet, mit dem REK abge-\nstimmt und fachlich abgeschlossen. Ende 2022 wurden die Ergebnisse und Handlungsempfeh-\nlungen Aus Wohn- und Gewerbeanalyse (gemeinsam mit dem REK) an einem Strategietag \ndes Gemeinderats diskutiert. Die Gewerbeanalyse wurde Anfang 2023 abgeschlossen und pu-\nbliziert. \n\n\n◼ Umsetzung Gewerberäume in Quartierplänen berücksichtigen \n\n\nAlle grösseren oben genannten Quartierpläne beinhalten umfassende Gewerbeflächen. Diese \nsind auf die zukünftigen Nutzungen abgestimmt. Zudem wird die Entwicklung bestehender Ge-\nwerbezonen aktiv unterstützt. Auf Grundlage von REK und Gewerbeanalyse kann der Bedarf \nbesser erfasst und die räumlichen Planungen in die Wege geleitet werden. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\nWir haben es positiv zur Kenntnis genommen, dass der Investor vom Bredella zusicherte, mit \nden Preisen für Gewerbefläche ggf. Anpassungen zu machen, um es zu beleben. Wird das in \nZukunft der Standard sein? Kann das die Gemeinde verbindlich einfordern? \n\n\nIn allen grösseren Quartierplänen in Pratteln Mitte sind Mischnutzungen vorgesehen. Bei den \nErdgeschossnutzungen wirkt die Gemeinde auf publikumswirksame Nutzungen hin. Bisher \nspricht sie das Thema Preisgestaltung für Gewerbeflächen und Erdgeschosse an, fordert aber \nkeine verbindlichen Strategien oder Quersubventionierungen ein, da die Marktpreise für Ge-\nwerbe ohnehin unter jenen für Wohnen liegen und auch die Investoren kein Interesse an leer-\nstehenden Erdgeschossen haben. Die müssten dies aber rechtzeitig beim Buchwert der Lie-\ngenschaften berücksichtigen. Dies wurde bisher als Angelegenheit der Grundeigentümer ange-\nsehen. Für Eingriffe in die privatrechtliche Preisgestaltung der Grundeigentümer wäre aber zu-\nnächst der Handlungsbedarf und die rechtliche Grundlage abzuklären.  \n\n\nLegislaturziel 5 \n\n\nKeine Anmerkungen. Danke für die Ausführungen \n\n\n5. Wir entwickeln unser Gemeindegebiet klimaangepasst und erhalten und fördern ökologisch \nwertvolle Flächen. \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ Revision Zonenvorschriften Landschaft \n\n\n2021 hat die öffentliche Mitwirkung der Zonenvorschriften Landschaft stattgefunden. Im Nach-\ngang wurde das Gespräch mit verschiedenen Akteuren gesucht, mit dem Ziel die widersprüch-\nlichen Interessen in Einklang zu bringen. Die Planung wurde im August 2022 dem Einwohner-\nrat zum Beschluss vorgelegt. Die BPK hat die Planung im Frühjahr 2023 beraten und der Ein-\nwohnerrat am 6. November 2023 beschlossen. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 19. Januar \nbis 19. Februar 2024. Es wurden insgesamt sechs Einsprachen eingereicht. Es folgen nun die \nEinspracheverhandlungen. Anschliessend wird die Planung zur Genehmigung beim Regie-\nrungsrat eingereicht. \n\n\n◼ Grün- & Freiraumkonzept erstellen \n\n\nDas Grün- und Freiraumkonzept wurde im Räumlichen Entwicklungskonzept erarbeitet. \nDadurch können die Themen Siedlung Freiraum und Verkehr integral betrachtet. Es wurde \neine Strategie Freiraum erarbeitet, welche Massnahmen zur Entwicklung der Freiräume inner-\nhalb und ausserhalb des Siedlungsraums beinhaltet. \n\n\n◼ Umsetzung Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) \n\n\nDas Landschaftsentwicklungskonzept wird durch die Bauverwaltung kontinuierlich umgesetzt. \nHierzu gehören die Zonenvorschriften Landschaft, die Förderung von Natur im Siedlungsraum, \ndie Durchführung von Sensibilisierungsmassnahmen (z.B. Neophytenbekämpfung, Natur-\nschutztag, Social Media Kampagne) und weitere Massnahmen. \n\n\n◼ Stadtklimaanalyse \n\n\nDie Durchführung der Stadtklimaanalyse erfolgte im Rahmen des REK. Im REK sind zudem \nMassnahmen zur Klimaanpassung und Sicherung eines verträglichen Stadtklimas enthalten. \n\n\n◼ Bäume pflanzen \n\n\nIm 2023 konnten die Vorgaben aus der Motion +20% mehr Bäume in 10 Jahren (entspricht 24 \nBäume pro Jahr) umgesetzt werden. Die neuen Bäume sind vorwiegend in dem Schwimmbad, \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\nBushof Stundenglas und im Rahmen von Aufwertungsmassnahmen zur Biodiversität (Lilien-\nhof/Sandgrubenböschung) gepflanzt worden. Die weiteren Orte die für das Pflanzen von Bäu-\nmen im öffentlichen Raum geeignet sind, werden fortlaufend ermittelt. \n\n\nLegislaturziel 6 \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ Überarbeitung des Strassennetzplans \n\n\nDie Revision des Strassennetzplanes erfolgt in den Jahren 2024-25 aufbauend auf den Ergeb-\n\n\nnissen des REK. \n\n\n◼ Massnahmen aus Schwachstellenanalyse Langsamverkehr (Velo / Schulwege /Senioren) \n\n\nUnter anderem wurde in der erneuerten Bahnhofstrasse Tempo 30 eingeführt. \n\n\nDie baulichen Massnahmen werden in Absprache mit der Abteilung Dienste und Sicherheit \n\n\nfortlaufend umgesetzt. \n\n\nWir sehen in diesem Ziel die Gemeinde noch nicht aktiv. Es werden Einwohnerratsbeschlüsse \n\n\nund ein Minimum an kantonalen Vorgaben umgesetzt. Die mehrfach angesprochene UN-BRK \n\n\nsowie die Kinderfreundliche Gemeinde, finden keine Erwähnung. Es wurden nicht alle Ver-\n\n\nkehrswege für Menschen mit Behinderung angepasst, obwohl dies bis Anfang 2024 hätte um-\n\n\ngesetzt sein müssen (UN-BRK). Wir wollen das Label von Unicef Kinderfreundliche Gemeinde, \n\n\nhierfür wurde eine Evaluierung der Schulwege gemacht. Beide Aspekte sollten begründet sein, \n\n\nwo der Stand ist und warum die Umsetzung stockt. \n\n\nZurzeit wird ein Massnahmenplan für alle Bushaltestellen erarbeitet, welche noch nicht BehiG-\n\n\nkonform ausgestaltet sind. Die noch nicht BehiG-konformen Haltestellen sollen nach und nach \n\n\nBehiG-konform umgebaut werden. Vorausgesetzt, dass dies technisch machbar ist. \n\n\nNicht BehiG-konform sind zudem – wie allseits bekannt – die Passerellen Coop und Gem-\n\n\npenstrasse, beide sollen in den nächsten Jahren umgebaut werden. \n\n\n Beim Thema Schwachstellenanalyse wird erwähnt, dass fortlaufend Dinge umgesetzt werden. \n Davon ist wenig spür- und merkbar und diverse Massnahmen gehen auf Vorstösse vom Ein\n wohnerrat zurück. \n Was wurde für den Langsamverkehr unternommen, ausser die Bahnhofstrasse Zone 30? \n\n\nWas wurde für den Langsamverkehr unternommen, ohne die politischen Vorstösse des ER? \n\n\n \nEs ist eine umfangreiche Analyse zur Schulwegsicherheit erarbeitet worden. Die im Bericht emp-\nfohlenen Massnahmen um die Sicherheit der Schüler zu erhöhen, werden rasch Gebietsweise um-\ngesetzt. Angefangen wird mit dem Gebiet Ost (Schulwege zum Erlischulhaus) begonnen. \n\n\n6. Wir entwickeln und erhalten die Verkehrsinfrastruktur dem Wachstum und den Anforderungen \nentsprechend und schaffen sichere Wege für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für den \nLangsamverkehr. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\nIn der Längistrasse wird die Begegnungszone komplett neugestaltet mit Rabatten welche mit \nSträuchern, Ruderbepflanzungen und Bäumen ausgestattet werden, zudem wird ein Platz zum \nVerweilen mit Brunnen und Pergola eingerichtet. \nIm Mühleweg wird in Zusammenhang mit der Erneuerung von Werkleitungen die Strassenoberflä-\nche erneuert, neu wird auch ein Trottoir auf der ganzen Länge des Weges gebaut. Ein Trottoir \nfehlte bis anhin, was ab und an zu gefährlichen Situationen zwischen Velofahrer und Fussgänger \nführte. \nIm Längiquartier hat die Gemeinde beim neuen Bushof Stundeglas einen Park zum Verweilen \neingerichtet und in diesem Park Verbindungswege vom Bushof zum Quartier gebaut. \nDie Poststrasse wurde in Kooperation mit der Gemeinde Augst und dem Kt. Tiefbauamt Fussgän-\nger- und Velofreundlich neugestaltet. \nDer westliche Teil der Wartenbergstrasse muss saniert werden und soll neu mit einem Trottoir \nausgestaltet werden. Auch der Götzisbodenweg muss saniert werden, dort ist die Ausführung ei-\nnes Trottoirs ebenfalls angedacht. Die beiden Sanierungen befinden sich in der Planungsphase. \nIm Zusammenhang mit der Realisierung des Quartierplanes Zentrale werden die ihm umgebenden \nGallenweg, Wasenstrasse und Münchackerstrasse saniert und langsamverkehrsfreundlich ge-\nstaltet u.a. werden in der Wasenstrasse die Industriegeleise entfernt. \n\n\n \n\n\n◼ Zustandserhebung Verkehrsinfrastruktur und 10-Jahresplanung \n\n\nDer Strassenzustandskataster ist aktualisiert, die daraus resultierenden Massnahmen werden \n\n\nkontinuierlich umgesetzt. Der Kataster bildet einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren ab. \n\n\n◼ Sichere Routen und Bahnquerungen für Langsamverkehr \n\n\nDiverse Abschnitte der kantonalen Radroute (Oberematt- Haupt- Muttenzerstrasse) wurden \n\n\nverbessert resp. ausgebaut. Die Bahnquerungsprojekte für den Langsamverkehr sind in Pla-\n\n\nnung (Infrastrukturprojekte QP Bredella, Ersatz Coop-Passerelle, PU Fröschmatt). Im REK \n\n\nwurde eine Teilstrategie für den Fuss- und Veloverkehr erarbeitet, welche unter anderem die \n\n\nvorgenannten Massnahmen beinhaltet. \n\n\nLegislaturziel 7 \n\n\nKeine Anmerkungen \n\n\n7. Wir bewirtschaften unser Portfolio an gemeindeeigenen Liegenschaften und Arealen strate-\ngisch und nachhaltig und steigern den gesellschaftlichen oder den wirtschaftlichen Nutzen. \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ Liegenschaftsstrategie \n\n\nDer Kickoff für die Liegenschaftsstrategie erfolgte im 4. Quartal 2022. Die Liegenschaftsstrate-\ngie ist per Ende Legislatur (Mitte 2024) fertig gestellt. \n\n\nLegislaturziel 8 \n\n\nSehr überzeugende Langzeitprojekte mit realistischem Zeitplan. Weiter so. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\n8. Wir entwickeln und modernisieren die Infrastruktur insbesondere im Schulbereich dem \nWachstum und den Anforderungen entsprechend. \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ Raumstrategie "Moderne Schule Pratteln" als Grundlage für Umbauten \n\n\nIn der Arbeitsgruppe «Schulraumplanung» werden bis Ende 2022 die Grundlagen, Anforderun-\ngen und Strategien erarbeitet und mit den aktualisierten Schulraumbedarfs-Zahlen ergänzt. \nDas Leitbild «Moderne Schule Pratteln» wird im Wettbewerb Neubau Schulhaus Münchacker \nund der Sanierung Schulhaus Aegelmatt als Grundlage für die Planungsarbeiten vorgesehen. \n\n\n◼ Zustandserhebung Schulinfrastruktur \n\n\n Aufgrund der erfolgten Erfassung der Schulinfrastruktur im Jahr 2022 konnten im Jahr 2023 \nVerbesserungen umgesetzt werden. Das Mobiliar wurde ebenfalls im Rahmen des ordentli-\nchen Budgets ersetzt und zielgerichtet ausgewechselt. \n\n\n◼ Neubau Münchacker \n\n\nDer Projektwettbewerb wurde mit einem beauftragten Bauherrenbegleiter Ende 2023 termi-\nniert. Die notwendigen Grundlagen wie die geologischen Gutachten, das Leitbild «Moderne \nSchule Pratteln» und die Wettbewerbsjury wurden erarbeitet. Der Projektwettbewerb wird wäh-\nrend des Jahres 2024 durchgeführt und das Siegerprojekt im ersten Quartal 2025 bestimmt. \n\n\n◼ Planung und Sanierung Aegelmatt \n\n\nDer vorgezogene Ersatzneubau Kindergarten Aegelmatt wurde im August 2023 durch den Ein-\nwohnerrat genehmigt. Die Ausschreibungen für die Umsetzungen des Ersatzneubaus werden \nerarbeitet, ein Provisorischer Kindergarten ab Sommer 2024 ermöglicht den Umzug der Kin-\ndergärten in den Herbstferien 2024 und einen anschliessenden Abbruch des alten Kindergar-\ntens. Parallel werden die Planungsarbeiten der Schulhaussanierung weitergeführt, damit der \nBaukredit im Jahr 2025 beantragt werden kann. \n\n\n◼ Sanierung Erlimatt \n\n\nDie Zeitachse sieht die Umsetzung der Sanierung «Erlimatt» frühestens Ende Jahr 2027 vor. \nFür die Instandhaltung des Schulhauses bis zur Sanierung werden die notwendigen Reparatu-\nren zielgerichtet durchgeführt. \n\n\n◼ Kindergarten Nordwest ex. Sportamt \n\n\nDie Planungsarbeiten (Bauprojekt) zum Kindergarten «St. Jakobstrasse» sind in Arbeit. Die \nVorlage an den Einwohnerrat für den Neubau Kindergarten «St. Jakobstrasse» wird im zweiten \nHalbjahr 2024 durch den Gemeinderat beantragt. Eine Umsetzung ist nach Fertigstellung des \nErsatzneubaus Kindergarten Aegelmatt ab Ende 2025 vorgesehen. \n\n\n◼ Klärung 3-Fach-Turnhalle \n\n\nDer Kanton Basel-Landschaft ist in den Bauprojektplanungen der Sekundarschule  \nFröschmatt. In diesem Projekt ist in Absprache mit der Gemeinde Pratteln eine «Dreifach-, \nresp. Vierfachhalle vorgesehen».  \n\n\n◼ Gemeindezentrum \n\n\nDie Planungsarbeiten des Neubaus Gemeindezentrum und Bibliothek konnten bis Ende 2023 \nfertiggestellt werden (Bauprojekt). Der Kostenvoranschlag des Bauprojektes erfüllt die Vorgabe \ndes Kostendachs aus der Volksabstimmung. Die Baueingaben und der Baustart erfolgen wie \nvorgesehen im Frühjahr 2024. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\n◼ Verlegung Bibliothek und Ludothek an neuen Standort \n\n\nDie Verlegung der beiden wichtigen Bildungs- und Freizeitinstitutionen in geeignetere Räum-\nlichkeiten wird realisiert.  \n\n\nLegislaturziel 9 \n\n\n9. Wir stärken die Vernetzung und ganzheitliche Steuerung in der Integrations- und Quartierar-\nbeit mit allen relevanten Akteuren. \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ Weiterentwicklung (Klärung Ausweitung) und Umsetzung Strategie Quartierarbeit \n\n\n◼ Im Rahmen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes REK sowie mit dem Wohnkalkulator \nwurde die Rolle der Quartierarbeit bei der Entwicklung, Planung und Mitwirkung der Bevölke-\nrung thematisiert. Es zeigt sich, dass die spezifische Form der sozialräumlichen Quartierarbeit \nweiterhin in den drei Schwerpunktgebieten Längi, Rankacker/Gehrenacker und Aegelmatt be-\nnötigt wird und zurzeit keine flächendeckende (quantitative) Ausweitung der Quartierarbeit auf \nalle Gemeindegebiete angezeigt ist. Hingegen zeigt sich, dass die Quartierarbeit in der Areal-\nentwicklung immer stärker gefragt ist und sie hier die Rolle der soziokulturellen Beratung oder \nBegleitung von Mitwirkungsprozessen einnehmen sollte/könnte. Hierzu wären leicht höhere \nPersonalressoucen notwendig, welche mit der Bereitstellung einer Praktikumsstelle zur Entlas-\ntung der Leitung umsetzbar ist. Ein Antrag hierzu wird in das Budget 2025 gestellt werden. \n\n\nWarum Praktikumsstelle und nicht neue Mitarbeitende? Wir sind der Meinung, dass die Quar-\ntierarbeit noch zu wenig spürbar ist und mehr Ressourcen braucht. \n\n\nDie Gemeinde ist im Spardruck und ein Ausbau an Personalressourcen schwierig. Wir werden \ndas Anliegen der EK jedoch prüfen. \n\n\n◼ Kommission gesellschaftliche Entwicklung und Integration schaffen \n\n\nDie Kommission hat jährlich ein bis zwei Sitzungen. Im 2024 wurden die Themen Asyl/Unter-\nbringungsmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung der privaten Anbieter im Quartier behan-\ndelt.  \n\n\n \n\n\nLegislaturziel 10 \n\n\nDanke für die Ausführungen. Wir unterstützen die geplanten Massnahmen. \n\n\n10. Wir evaluieren den Bedarf und die Nachfrage an Tagesstrukturen, familienergänzender Be-\ntreuung und Früher Förderung und entwickeln die Angebote entsprechend weiter. \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ Konzept und Angebote Frühe Sprachförderungen \n\n\nDas Konzept Frühe Sprachförderung besteht und die Umsetzung in den Spielgruppen läuft. \nSeit 2024 ist das neue kantonale Spezialgesetz über die Frühe Sprachförderung in Kraft. Mit \ndiesem haben die Gemeinden die Möglichkeit, ein selektives Obligatorium («verordnete» \nSprachförderung bei Kindern mit Defiziten) einzuführen. Der Entscheid dazu wird zurzeit vorbe-\nreitet. \n\n\n◼ Evaluation und Neukonzeption Schulische Tagesstrukturen \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\nDas Pilotprojekt Schulische Tagesstrukturen Fita wurde 2023 erfolgreich abgeschlossen. Das \nAngebot ist somit in den Regelbetrieb übergegangen. Auch wurde die Strategie zur Entwick-\nlung der Tagesstrukturen vom Gemeinderat beschlossen: Schulische Tagesstrukturen sollen \ndezentral angeboten werden. Im Frühling 2023 wurde neben dem Hauptstandort an der St. Ja-\nkobstrasse ein Satellit im Schulhaus Erli mit Mittagstisch, sowie ein Satellit mit Mittagstisch und \nNachmittagsbetreuung an der Vereinshausstrasse eröffnet. Alle Angebote werden gut nachge-\nfragt. \n\n\n \n\n\n \n\n\n◼ Kinderfreundliche Gemeinde (Aktionsplan Unicef umsetzen) \n\n\nDie geplanten Massnahmen sind in Umsetzung: Finalisierung Schulwegnetz (laufende Umset-\nzung); Jugend-Mitwirkung Nutzungsüberprüfung Jugi-Wiese (Umsetzung 2023/24); Offene \nTurnhallen an Winterwochenenden; Jugend-Corner (Container) angeschafft und in Betrieb, Er-\narbeitung eines Kinder-, jugend- und familienpolitischen Leitbildes wird 2024 realisiert, Mitwir-\nkung in der Schule und hinsichtlich Gemeindethemen ist gestärkt. Die Anschaffung der Out-\ndoor-Pumptrack-Anlage wurde im Rahmen der Aufgabenüberprüfung gestrichen. \n\n\n◼ Einführung Tagesschule prüfen und konzipieren \n\n\nIn Absprache mit der Schulleitung Primar und dem zuständigen Gemeinderat sollen zuerst die \nschulischen Tagesstrukturen im Regelbetrieb verankert und später geprüft werden, inwiefern \ndie Konzeption einer Tagesschule in Angriff genommen werden soll.   \n\n\nLegislaturziel 11 \n\n\n11. Wir stärken die Identifikation der Bevölkerung mit Pratteln, indem wir das Engagement von \nVereinen und private Initiativen im Kultur- und Freizeitbereich unterstützen und vereinfachen. \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ Gemeinde-Projekte anlässlich ESAF 2022 planen und durchführen \n\n\nFolgende Gemeindeprojekte konnte erfolgreich umgesetzt werden: \n- Aufwertung Umgebung Schloss \n- Aufwertung Alter Friedhof \n- Aufwertung Rankacker-Plätzli (umgesetzt von der Quartierarbeit / Abteilung BFK) \n- Aufwertung Sitzgelegenheiten SH Fröschmatt (umgesetzt von der Abteilung BFK, gemeinsam \nmit der Sekundarschule) \n- Umsetzung interkulturelles Projekt «Tracht lacht – Brauchtum verbindet» (Abteilung BFK) \n- Infokampagne Lärmschutzwand \n\n\n-  Das Projekt genügend Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum wurde erarbeitet und wird in \nden nächsten Jahren nach und nach umgesetzt. Bei diesem Projekt geht es darum, für die \nältere Bevölkerung genügend Sitzbänke bereitzustellen. \n\n\n- Angebot «Kultursommer im Eventdorf» geplant und umgesetzt inkl. Infrastruktur, Betrieb (OK-\nEventdorf, Federführung Abt. DS) und Konzeption eigener Kulturanlässe (Abteilung Stab, \nAbteilung BFK) \n\n\n◼ Kulturleitbild evaluieren \n\n\nDas Kulturleitbild wird 2024 evaluiert.  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n  \n\n\nDas Z7 als unser grösster Kulturverein, der überdies wirtschaftlich rentabel ist, muss ernst ge-\nnommen werden und die Interessen bei Planungen durch die Gemeinde berücksichtigt werden. \n\n\nVerschiedene Verwaltungsabteilungen, insbesondere BVU, D/S und teilweise auch BFK, ste-\nhen in direktem Austausch mit dem Z7 und suchen gute Lösungen für das Z7. \n\n\nLegislaturziel 12 \n\n\n12. Wir setzen die Digitalisierung der Gemeindedienstleistungen für die Einwohnerinnen und \nEinwohner sowie der Gemeindeverwaltung und der Schulen progressiv um. \n\n\nRelevante Massnahmen aus der 4-Jahresmassnahmenplanung des Gemeinderats \n\n\n◼ E-Government einführen \n\n\nHier wurde ein Betrag sowohl ins Budget 2023, wie auch ins Budget 2024 eingestellt, um das \nProjekt «kundenzentriertes Einwohnerportal» in Zusammenarbeit mit dem Kanton BL und den \nGemeinden BL anzustossen und dann auch umzusetzen. Wenn die Beträge in den Gemeinde-\nbudgets genehmigt werden, folgen die weiteren Schritte. Weitere Projekte wurden realisiert wie \n«Hi-Soft Bau», «Klib.net», die Digitalisierung sämtlicher HR-Dossiers und das Projekt digitaler \nKreditorenprozess hat begonnen. \n\n\nHat e-Government einen Einfluss auf die Öffnungszeiten der Schalter? Ist ein Abbau möglich? \n\n\nDie Gemeinde ist verpflichtet alle Kanäle anzubieten, aber es handelt sich um einen laufenden \nProzess, dass Öffnungszeiten der Schalter überprüft werden. Pratteln ist eine Gemeinde, wel-\nche im Vergleich mit allen anderen Gemeinden im Kanton überdurchschnittliche hohe Öff-\nnungszeiten hat. \n\n\n◼ Arbeitsplätze modernisieren \n\n\nDies ist ein laufender Prozess und jedes Jahr werden im Budget entsprechende Beträge einge-\nstellt, die dann auch umgesetzt werden. Einzelne Arbeitsplätze wurden zusätzlich mit dem Um-\nzug ins Provisorium Gemeindeverwaltung modernisiert. \n\n\n◼ Führungsstrukturen Schulen (Organisationsentwicklung) \n\n\nDie Führungsstrukturen Schulen wurden vom Einwohnerrat verabschiedet, es bleibt das Modell \n«Schulrat». \n\n\n\n\n\n\n\n3440 Bericht-EK-Ueberpruefung-Legislaturziele.pdf\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\n\nEntwicklungskommission\n\n\nBericht der \nEntwicklungskommission: \nLegislaturziele 2021-2024, \nÜberprüfung 1. Semester 2024\n\n\n1 Auftrag\nGemäss  Art.  3.3.2.5.3  des  Geschäftsreglements  des  Einwohnerrats  nimmt  die  Entwicklungskommission\nzusammen mit dem Gemeinderat im zweiten und im vierten Jahr der Legislaturperiode eine Überprüfung und\nBeurteilung der Perspektiven „Pratteln in 10 Jahren“ sowie der Legislaturziele vor.\n\n\n2 Mitglieder der Entwicklungskommission\nAndreas Seiler (FDP/Die Mitte, Präsident)\nDelia Moldovanyi (U/G, Vizepräsidentin)\nSylvie Anderrüti-Boillat (SP)\nSeline Gutknecht (SVP)\nHasan Kanber (SP)\nSilvia Lerch-Schneider (FDP/Die Mitte)\nRebecca Moldovanyi (SP)\nChristian Schäublin (SVP)\nBernhard Zwahlen (U/G)\n\n\n3 Vorgehen\nDie Entwicklungskommission hat  sich im Juni 2022 getroffen um das Vorgehen der ersten Überprüfung\nfestzulegen. Die zweite Überprüfung erfolgte mit demselben Ablauf.\n\n\nDie  Entwicklungskommission  schlug  vor,  der  Gemeinderat  als  Exekutivbehörde  sollte  zuerst  eine\nÜberprüfung vornehmen. Die EK hat den Bericht des Gemeinderats geprüft. Der Gemeinderat hat einige\nFragen der Entwicklungskommission  schriftlich beantwortet. Danach hat die Entwicklungskommission eine\nSitzung mit dem Gemeinderat geplant, die durch den Gemeinderat allerdings abgesagt wurde.\n\n\nSchlussendlich hat die Entwicklungskommission an einer Sitzung diesen Bericht verabschiedet.\n\n\n4 Bericht der Entwicklungskommission\nDie  Entwicklungskommission  dankt  dem  Gemeinderat  für  die  Überprüfung  der  Legislaturziele  und  die\nBeantwortung der Fragen. Die Entwicklungskommission ist mit dem Bericht des Gemeinderats grundsätzlich\neinverstanden.\n\n\nDie  Legislaturziele  wurden  grundsätzlich  auf  strategischer  Ebene  und  nicht  als  einzelne  Massnahmen\ndefiniert. Die Massnahmen sollten durch die Exekutive (Gemeinderat) definiert werden. Dadurch ist oft nicht\neindeutig zu beurteilen, ob ein Legislaturziel erreicht wurde oder nicht. Der Bericht zeigt aber auf, es wurde\n\n\nBericht EK Überprüfung Legislaturziele 2 Seite 1 von 3\n\n\n3440\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\n\nEntwicklungskommission\n\n\nan allen Legislaturzielen gearbeitet.\n\n\nDie  Entwicklungskommission  hat  aber  zu  den  folgenden Legislaturzielen  zusätzliche  Anmerkungen.  Die\nEntwicklungskommission  ist  sich  bewusst,  dass  die  finanziellen  und  personellen  Möglichkeiten  der\nGemeinde berücksichtigt werden müssen.\n\n\n4.1 Legislaturziel 1\n\n\nMit langfristiger, transparenter Finanz- und Investitionsplanung und ausgeglichenem Budget schaffen wir\nStabilität,  ein  verlässliches  Steuerumfeld  für  die  Steuerzahlenden  und  finanziellen  Spielraum  für\nWerterhaltung und Entwicklung.\n\n\nDas  Ziel  wurde  teilweise  nicht  erreicht,  das  Budget  ist  nicht  ausgeglichen.  Die  Finanzplanung\n(Sparmassnahmen) war nicht ausreichend transparent.\n\n\n4.2 Legislaturziel 2\n\n\nWir planen die Siedlungs- und Landschaftsentwicklung übergeordnet und ganzheitlich.\n\n\nDas Legislaturziel wurde mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) erreicht.\n\n\nEine  Mehrheit  der  EK  wünscht,  dass  die  Ergebnisse  und  Erkenntnisse  des  REK  verbindlich  gemacht\nwerden. Dies betrifft auch die weiteren Legislaturziele 4 und 5.\n\n\n4.3 Legislaturziel 4\n\n\nWir  evaluieren  den  Raum  für  das  Gewerbe  als  Grundlage  für  eine  aktive  und  gezielte\nGewerberaumpolitik.\n\n\nWir sind auf gutem Weg, die Umsetzung ist aber noch nicht ausreichend und entsprechende Ziele müssen\nim weiterhin AFP bleiben (Handlungsbedarf:  Platz für lautes Gewerbe, leerstehende Gewerberäume und\nattraktive Einkaufsmöglichkeiten).\n\n\n4.4 Legislaturziel 5\n\n\nWir entwickeln  unser Gemeindegebiet  klimaangepasst  und erhalten und fördern ökologisch wertvolle\nFlächen.\n\n\nWir  sind  auf  gutem  Weg,  aber  eine  Mehrheit  findet,  die  Umsetzung  ist noch  nicht  ausreichend  und\nentsprechende Ziele müssen im weiterhin AFP bleiben.\n\n\n4.5 Legislaturziel 6\n\n\nWir  entwickeln  und  erhalten  die  Verkehrsinfrastruktur  dem  Wachstum  und  den  Anforderungen\nentsprechend  und  schaffen  sichere  Wege  für  alle  Verkehrsteilnehmenden,  insbesondere  für  den\nLangsamverkehr.\n\n\nEin Teil der EK ist der Meinung hier wurde nicht genügend unternommen.\n\n\n4.6 Legislaturziel 7\n\n\nWir  bewirtschaften  unser  Portfolio  an gemeindeeigenen Liegenschaften  und Arealen  strategisch  und\nnachhaltig und steigern den gesellschaftlichen oder den wirtschaftlichen Nutzen.\n\n\nDie Liegenschaftsstrategie liegt noch nicht vor.\n\n\nBericht EK Überprüfung Legislaturziele 2 Seite 2 von 3\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Pratteln\nEinwohnerrat\n\n\nEntwicklungskommission\n\n\n4.7 Legislaturziel 10\n\n\nWir evaluieren den Bedarf und die Nachfrage an Tagesstrukturen, familienergänzender Betreuung und\nFrüher Förderung und entwickeln die Angebote entsprechend weiter.\n\n\nDas Ziel sollte in der neuen Legislatur weiterverfolgt werden.\n\n\n4.8 Legislaturziel 11\n\n\nWir stärken die Identifikation der Bevölkerung mit Pratteln, indem wir das Engagement von Vereinen und\nprivate Initiativen im Kultur- und Freizeitbereich unterstützen und vereinfachen.\n\n\nDas Ziel sollte in der neuen Legislatur weiterverfolgt werden.\n\n\n5 Beschlussanträge an den Einwohnerrat\nA: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Gemeinderats «Legislaturziele und Massnahmen 2021-2024 - \nÜberprüfung 1. Semester 2024» zur Kenntnis.\n\n\nB: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der Entwicklungskommission «Legislaturziele 2021-2024, \nÜberprüfung 1. Semester 2024» zur Kenntnis.\n\n\nPratteln, den 28. Mai 2024\n\n\nFür die Entwicklungskommission, Der Präsident\n\n\nAndreas Seiler\n\n\nBericht EK Überprüfung Legislaturziele 2 Seite 3 von 3\n\n\n\n\n\n\t\tBericht der Entwicklungskommission: Legislaturziele 2021-2024, Überprüfung 1. Semester 2024\n\n\t\t1 Auftrag\n\n\t\t2 Mitglieder der Entwicklungskommission\n\n\t\t3 Vorgehen\n\n\t\t4 Bericht der Entwicklungskommission\n\n\t\t4.1 Legislaturziel 1\n\n\t\t4.2 Legislaturziel 2\n\n\t\t4.3 Legislaturziel 4\n\n\t\t4.4 Legislaturziel 5\n\n\t\t4.5 Legislaturziel 6\n\n\t\t4.6 Legislaturziel 7\n\n\t\t4.7 Legislaturziel 10\n\n\t\t4.8 Legislaturziel 11\n\n\n\n\t\t5 Beschlussanträge an den Einwohnerrat\n\n\n\n\n\n\n\n3442 T�tigkeitsbericht GPK 2020-2024.pdf\n\n\nEINWOHNERRAT \n\n\nGeschäftsprüfungskommission    \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n         Pratteln 21.05.2024  \n\n\n \n\n\n \n \nTätigkeitsbericht der GPK zur Legislatur 2020 - 2024 \n\n\n \n \n\n\n1.Einleitung \n\n\nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates (3.3.2.2.4) erstattet die \n\n\nGeschäftsprüfungskommission dem Einwohnerrat im letzten Amtsjahr einer \n\n\nAmtsperiode noch vor Legislaturschluss Bericht über ihre Feststellungen. \n\n\n \n \n2. Kommissionszusammensetzung \n\n\nDie GPK setzte sich im Amtsjahr 2020 - 2024 aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n \nUrs Schneider   SVP Präsident \n\n\nDieter Stohler   FDP Vize Präsident \n\n\nAndreas Moldovanyi SP  \n\n\nFabian Thomi   SP bis August 2022 \n\n\nRahel Graf   SP ab September 2022 \n\n\nSimon Schärer   SVP bis Juni 2021 \n\n\nSéline Gutknecht   SVP ab Juli 2021 \n\n\nEmil Job   U/G \n\n\nFranziska Senn   U/G bis März 2021 \n\n\nAndrea Nägelin   U/G ab April 2021 \n\n\n \n \nDie Protokollführung erledigte Maria Burt-Poltera. \n \n \n\n\n3. Sitzungstätigkeit \n\n\nDie Gesamt-GPK hat sich in der vergangenen Legislatur zu 12 Sitzungen getroffen. \nWeiter wurden vier Sitzungen zusammen mit dem Gemeinderat abgehalten. Diverse \nweitere Sitzungen der Subkommissionen und Besuche auf der Verwaltung haben \nebenfalls stattgefunden. Zu Beginn der Legislatur beschränkte sich die GPK  \n - Covid 19 bedingt - beinahe ausschliesslich mit dem Geschäftsbericht. Corona \nbedingt wollte die GPK die Verwaltung nicht zusätzlich belasten, deshalb wurden im \nersten Jahr keine Subkommissionen gegründet.  \n \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n4. Geschäftsberichte  \n\n\nIn den vergangenen Jahren konnte der Bericht der GPK über den Geschäftsbericht \nimmer erst nach dem Bericht der RPK erarbeitet werden. So behandelte die GPK \njeweils erst Mitte / Ende Jahr den bereits ein Jahr alten Geschäftsbericht.   \nDie GPK stellte den Antrag auf gleichzeitige Behandlung, somit konnten in den \nletzten drei Jahren die Berichte gleichzeitig im Einwohnerrat behandelt werden. Für \ndie GPK ist die Erarbeitung zwar jeweils sehr sportlich, dennoch hat sich die neue \nVorgehensweise bewährt.   \n \n \n5. Untersuchungen und Feststellungen \n\n\nNebst den Prüfungen der Geschäftsberichte der vergangenen vier Jahre beschäftigte \nsich die GPK auch mit weiteren Themen.  \n \nSubko Cybersecurity \nDie GPK verschaffte sich einen Überblick über die Cybersecurity der Gemeinde \nPratteln und auch über die vorhandenen Prozesse.  \nDie Subkommission stellt fest, dass die in der Gemeinde Pratteln getroffenen \nSicherheitsmassnahmen als angemessen zu betrachten sind. Dies ist jedoch nur \neine Momentaufnahme; es gilt, dieser dynamischen Thematik dauernd hohe Auf-\nmerksamkeit zu schenken, so dass weitere Massnahmen rechtzeitig getroffen \nwerden können.  \n \nSubko Mitwirkungsverfahren  \nDas Verfahren von Mitwirkungen wurde der Subko im Fall von zwei Bespielen \n(Quartierplan Gottesacker, Neugestaltung Bahnhofplatz) erläutert. Betreffend Ver-\nfahren gibt es keine negativen Bemerkungen der GPK.  \nDie GPK wünscht sich, dass die Verwaltung weiterhin und vermehrt auf die Bedürf-\nnisse und Einwände der Bevölkerung eingeht.  \n \nSubko Steuererlasse \nDie Subko begutachtete die Prozesse und die konkrete Anwendung von Steuerer-\nlassen anhand eines exemplarischen Falles. Sie stellte fest, dass es in den letzten \nJahren keine ausschliesslich von der Gemeinde bewilligten Erlasse gegeben hatte. \nDie GPK wünscht, dass die Gesamtsumme der vom Kanton bewilligten Erlasse \nersichtlich wird.  \n \nSubko Polizei  \nIm Rahmen der Subko wurden diverse Fragen im Zusammenhang mit dem Strassen-\nverkehr, der Verkehrssicherheit, der Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma First \nChoice und der Kantonspolizei gestellt. Die Fragen wurden von Marcel Schaub und \nSonja Dürrenberger allesamt beantwortet.  \nDie GPK wünscht sich - wie auch die Gemeindepolizei - eine nähere Zusammen-\narbeit mit der Kantonspolizei, um vorhandene Ressourcen besser zu nutzen.    \n \nWeiter wurden diverse Fragen zu verschiedenen Themen direkt an den \nGemeindeverwalter zur Beantwortung gestellt. \n \n \n\n\n\n\n\n\n\n \n \nErwahrung GR- / GP-Wahlen \n\n\nDie GPK hat am 12.03.2024 die Wahlen des GR erwahrt. \n\n\nDas Datum der Wahl für das Gemeindepräsidium vom 09. Juni 2024 wurde von der \n\n\nGPK widerrufen.  \n\n\n \n\n\n \n\n\n6. Schlussbemerkungen \n\n\nDie GPK wurde bei allen ihren Untersuchungen korrekt und freundlich empfangen. \n\n\nWir bedanken uns an dieser Stelle beim Gemeinderat und dem Verwalter für Ihre \n\n\nArbeit und danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde \n\n\nPratteln für die gute und angenehme Zusammenarbeit und die von ihnen geleistete \n\n\nArbeit. \n\n\n \n\n\n \n\n\n7. Antrag \n\n\nDie GPK stellt dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2020 - 2024 der GPK. \n\n\n \n\n\n \n\n\nIm Namen der \n\n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n\nDer Präsident  \n\n\n \n\n\nUrs Schneider  \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n  \n\n\n\n\n\n\n