2006-02-20 Vopro.pdf

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text: \n 220\n\nEinwohnerrat Pratteln \nProtokoll Nr. 352 \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 20. Februar 2006, 19.00 Uhr, in der Aula  \nFröschmatt II \n \n____________________________________________________________________ \n \nAnwesend 39 Einwohnerrats-Mitglieder \n 6 Gemeinderats-Mitglieder \n\nAbwesend entschuldigt GR Elisabeth Schiltknecht, Gert Ruder \n\nVorsitz Werner Graber \n\nProtokoll Bruno Helfenberger  \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n____________________________________________________________________ \n \nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Quartierplanvorschriften „Oberemattstrasse 40 – 44", Pratteln, Parzellen \n363, 364 und 5224, 2. Lesung \n \n\n2396\n\n2.  Quartierplanvorschriften Meierhof, Pratteln, 2. Lesung \n \n\n2407\n\n3.  Finanzplan 2006 – 2010 2395\n\n4.  Teil-Revision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \nder EWG Pratteln (Mietzinsbeitrags-Reglement), 1. Lesung \n \n\n2397\n\n5.  Interpellation von Ch. von Arx betr. „Umbau Bahnhof Pratteln“ \n \n\n2392\n\n6.  Interpellation von Ch. von Arx betr. „Parkraumbewirtschaftung“ \n \n\n2402\n\n7.  Motion von Beatrice Künzli betr. „Parkplatzbewirtschaftung“ \n \n\n2389\n\n8.  Postulat der FDP-Fraktion betr. „Umnutzung Jugendhaus“, Antworten des \nGemeinderates \n \n\n2254\n\n9.  Ersatz Lastwagen Unimoc U1000 mit Ladebrücke, Aufsatzstreuer und  \nSchneepflug - Kreditfreigabe von CHF 311'000.— \n \n\n2411\n\n10.  Sanierung der Schulküche im Sekundarschulhaus Fröschmatt II, Pratteln, \nBewilligung eines Bruttokredites von CHF 450'000.— \n \n\n2412\n\n11.  Interpellation von Ch. von Arx betr. „Geschäft Nr. 2328“ 2403\n\n12.  Beiträge an das Schiesswesen, Vertrag über die Schiessanlagen Lach-\nmatt vom 2.12.1954 \n \n\n2414\n\n13.  Neuer Gesellschaftsvertrag zwischen den Schiessplatzgemeinden Lach-\nmatt \n\n2413\n\n\n\n 221\n\n \n\n14.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Antrag von Urs Hess betr. Änderung Ziff. 1.6.4 des Geschäftsreglements des \n\nEinwohnerrates,  \n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Tramschlaufe“ \n- Interpellation von Stephan Ackermann betr. „Eisbahn“ \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2396 Quartierplanvorschriften „Obere-\n\nmattstrasse 40 – 44", Pratteln,  \nParzellen 363, 364 und 5224,  \n2. Lesung \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. November 2005 mit QP Reglement und Bei-\n\nlagen \n- Neue Pläne \n \n \nGR Rolf Wehrli: Die neuen Pläne haben Sie erhalten, die Fragen der ersten Lesung \nwurden abgeklärt und wir können in die zweite Lesung einsteigen. \n \nRös Graf: Wie verhält es sich mit den 15 Metern und dem Lärmschutz?  \n \nGR Rolf Wehrli: Wo und wann ist die Reduktion der Nutzung erfolgt? Das Projekt ist \naufgrund der Erwägungen und des Beschlusses in der Vorprüfung der kantonalen \nArealbaukommission vom 1.6.2005 komplett überarbeitet worden. Um die Nutzung zu \nreduzieren wurde die Grundfläche des Projekts reduziert. Die Wohnungen sind fast \num zehn Prozent kleiner geworden. Auch die Flächen in den Erschliessungstrakten \nwurden angepasst und optimiert. Wo und wie ist die Symmetrie verbessert worden? \nWie bereits gesagt, ist das Projekt aufgrund der Erwägungen und des Beschlusses in \nder Vorprüfung der kantonalen Arealbaukommission komplett überarbeitet worden. \nDa die Nutzung stark reduziert wurde, konnte im neuen Projekt auf die schräg laufen-\nden Wände verzichtet werden. Dies bedingt durch die vorbestehenden Parzellen-\ngrenzen. Es ist ein komplett symmetrisches Gebäude mit einer Spiegelachse in der \nGebäudemitte entstanden. Warum kein 15 Meter Abstand von der Strassenfassade \nbis zur Strassenachse? Der jetzige Abstand bezieht sich auf die bestehende Landi-\nÜberbauung. Der städtebaulich wichtige Strassenzug mit gleichen Fluchten ist somit \ngewährleistet. Die ARP hat diesen Abstand zum Zeitpunkt des ersten Projekts emp-\nfohlen, da im alten Projekt bei den mittleren Wohnungen alle drei Schlafräume gegen \ndie Oberemattstrasse, also gegen Norden, orientiert waren. Im neuen Projekt haben \ndie mittleren Wohnungen nur noch ein Zimmer gegen Norden. Gegen Norden haben \nwir das Bad, ein Zimmer, ein Küchen- und Essfenster. Das ist die gleiche Konzeption \nwie bei der Landi-Überbauung.  \n \n2. Lesung \n \n\n\n\n 222\n\nBeatrice Künzli: Wir stellen den Antrag, dass das Gebäude im Minergie-Standard \ngebaut werden muss.  \n \nUrs Hess lehnt den Antrag ab.  \n \n \n://: Mit 22 : 13 Stimmen und einigen Enthaltungen wird der Antrag betreffend Miner-\n\ngie-Standard abgelehnt.  \n \n \nSchlussabstimmungen \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen vereinzelte Stimmen: \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt den Quartierplanvorschriften „Oberemattstrasse 40 – \n\n44“, Pratteln, Parzellen 363, 364 und 5224 (Quartierplanreglement vom \n10.11.2005, Pläne 1 – 10 vom 31.01.2006) zu.  \n\n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (gemäss \n\n§ 31 RBG) beauftragt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2407 Quartierplanvorschriften Meierhof, \n\nPratteln, 2. Lesung \n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 10. Januar 2006 mit QP Reglement und Beilagen \n \n \n2. Lesung \n \nPetra Ramseier: Wir haben das letzte Mal die Fragen betreffend Wärmeverbund und \nMinergie gestellt.  \n \nGR Rolf Wehrli: Die Bauherrschaft ist daran abzuklären, ob es eine Erdsondenener-\ngienutzung geben könnte. Hier braucht es noch ein geologisches Gutachten und eine \nBerechnung. Wenn es sich rechnet gehe ich davon aus, dass die Bauherrschaft Inte-\nresse daran hat. Es laufen weitere Abklärungen und das Energiekonzept ist noch \nnicht definitiv beschlossen.  \n \nSchlussabstimmungen \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt den Quartierplanvorschriften „Meierhof“, Pratteln \n\n(Reglement und Teilpläne 1 – 4) zu. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n 2. Der Gemeinderat wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (gemäss \n\n§ 31 RBG) beauftragt. \n \n \n\nGeschäft Nr. 2395 Finanzplan 2006 – 2010 \n \n\n\n\n 223\n\nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. Januar 2006  \n- Bericht der RPK vom 8. Februar 2006  \n \n \nRPK-Präsident Christian Schäublin: Das Budget für dieses Jahr ist bereits verab-\nschiedet. Optimalerweise sollte der Finanzplan für das kommende Jahr jeweils vor \nden Sommerferien der RPK vorliegen. Die RPK hat sich entschlossen, den Finanz-\nplan lediglich an zwei Sitzungen zu behandeln und sich auf das Wesentliche zu be-\nschränken. An dieser Stelle fordern wir den Gemeinderat auf, den Finanzplan künftig \nrechtzeitig und vollständig (mit den Spezialfinanzierungen) der RPK vorzulegen. Der \nFinanzplan zeigt uns ein düsteres Bild von der finanziellen Entwicklung der Gemeinde \nPratteln. Stichworte dazu: das negative Eigenkapital ab 2007 und die tiefe Belastbar-\nkeitsquote. Die RPK stellt jedoch fest, dass die Zahlen realistisch und gemäss dem \nVorsichtsprinzip erarbeitet worden sind. Der vorliegende Finanzplan ist Geschichte. \nWir müssen die Aufgaben der Gemeinde durchleuchten und grundsätzlich hinterfra-\ngen. Mit der anhin betriebenen „Pflästerlipolitik“ bei den Prattler Finanzen ist es nicht \ngetan. Es müssen dringend grössere und einschneidende Massnahmen mit Auswir-\nkungen von mehreren hunderttausend Franken diskutiert und ergriffen werden. Die \nRPK beantragt, den Finanzplan 2006 – 2010 zu genehmigen.  \n \nStephan Burgunder: Dieser Finanzplan zeigt mit aller Deutlichkeit in welche Rich-\ntung die Finanzen von Pratteln hingehen. In der Privatwirtschaft wäre diese Firma \nspätestens im Jahre 2007 Konkurs. Eigentlich ist es schade, dass eine Gemeinde \nnicht Konkurs gehen kann. Sonst könnten wir im 2008 neu beginnen. Die Schulden \nsteigen von 7 Millionen im 2005 auf über 30 Millionen im 2010. Das ist eine Zunahme \nvon 430 Prozent. Allein der Zinsaufwand bedarf Einsparungen oder Mehreinnahmen \nvon einer Million. Das sind notabene drei Steuerprozente. Unsere Fraktion kann nicht \nbegreifen, dass das Parlament immer noch Ausgaben beschliesst, die wir uns gar \nnicht leisten können. Es ist an der Zeit, dass wir handeln und nicht verhindern. Wir \nmüssen gemeinsam Lösungen suchen und auch gemeinsam tragen. Etwas Positives \nhat dieser Finanzplan: er hört im Jahre 2010 auf. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten \nund Zustimmung.  \n \nPhilippe Doppler: Die SVP-Fraktion stimmt dem Finanzplan mit Stirnrunzeln zu. Oh-\nne den Finanzplan 2007 – 2011 werden wir auf die Budgetdebatte 2007 mit Sicherheit \nnicht eingehen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich bin froh feststellen zu dürfen, dass betreffend Hand-\nlungsbedarf ein Konsens besteht. Der Finanzplan hat keine rosigen Perspektiven und \nwir müssen handeln. Da ist nicht nur der Gemeinderat gefordert. Auch die RPK ist \neingeladen, die grösseren einschneidenden Massnahmen näher zu konkretisieren. \nSchlussendlich liegt es am Einwohnerrat, die Massnahmen auch mit zu tragen. Die \nBudgetkompetenz liegt nach wie vor bei ihm.  \n \nHeinz Schiltknecht: Die SP-Fraktion ist nicht glücklich, nimmt die Zahlen aber zur \nKenntnis. Im neuen Finanzplan lässt der Gemeinderat seine Massnahmen einflies-\nsen. Es ist einfach, die Schulden aufzuzeigen. Aber die Behebung ist etwas anderes. \nDie Änderungen werden im Parlament verschieden sein. Aber eines ist sicher, wir \nmüssen etwas ändern, sonst gehen wir in den Konkurs. Ich habe eine Bemerkung zu \nHanden der RPK und rüge uns damit selber. Wir haben etwas sehr mutiges geschrie-\nben: „Die finanzielle Situation der Spezialfinanzierungen kann aber als stabil bezeich-\nnet werden.“ Wir haben das gar nicht angeschaut. Wir haben eine Aussage gemacht \naufgrund vom Hören Sagen. Wir wollen einen Finanzplan von allen Kassen. Ein zwei-\ntes Mal passiert mir das nicht und ich streue damit selber Asche auf mein Haupt. Mit \ndem neuen Finanzplan werden wir streiten können. Und zwar so, dass wir einen Kon-\nsens erreichen und Pratteln langsam wieder gesund machen.  \n\n\n\n 224\n\n \nGR Max Hippenmeyer: Die Finanzpläne der Spezialfinanzierungen sind bereits er-\nstellt worden und in der Hitze des Gefechts hat man vergessen, diese weiterzugeben.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n://: Der Finanzplan 2006 – 2010 für die Einwohnergemeinde Pratteln wird geneh-\n\nmigt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2397 Teil-Revision des Reglements über \n\ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträ-\ngen der EWG Pratteln (Mietzinsbei-\ntrags-Reglement), 1. Lesung  \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 15. November 2005  \n- Ergänzungen vom 10. Januar 2006  \n \n \nGR Uwe Klein: Der Gemeinderat legt Ihnen eine Teilrevision des Reglements über \ndie Ausrichtung von Mitzinsbeiträgen vor. Sie haben mit Datum vom 10. Januar 2006 \neine Korrektur der synoptischen Darstellung und des Beschlussentwurfs erhalten, da \nsich ein Fehler eingeschlichen hat. Ich bitte Sie, den Fehler zu entschuldigen. Wir \nreden also heute über die später erhaltene synoptische Darstellung. Zur Vorlage: Am \n8. Juni 1997 wurde in einer Volksabstimmung das kantonale Gesetz über die Ausrich-\ntung der Mietzinsbeiträge angenommen und der Einwohnerrat hat am 24. November \n1997 das Reglement beschlossen. Nach 8 Jahren Erfahrung mit diesem Reglement, \nzeigt sich, dass Anpassungen notwendig sind. Anfänglich, also im Jahr 1997, wurden \nan 9 Gesuchsteller insgesamt rund CHF 19'000.— Mietzinsbeiträge geleistet. Im Jahr \n2005 waren es noch 3 Gesuchsteller, welche Beiträge von rund CHF 7'200.— erhal-\nten haben. An diesen Zahlen ist deutlich ersichtlich, dass die Bedingungen für einen \nMietzinszuschuss von immer weniger Personen erfüllt werden. Andererseits müssen \nimmer mehr Personen durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Bei einem Teil dieser \nKlienten würde es ausreichen, statt Sozialhilfe einen Mietzinsbeitrag zu gewähren. \nDie Teilrevision ist ein kleiner Schritt in die Richtung, Personen statt mit geringen Be-\nträgen durch die Sozialhilfe, mit einem Mietzinsbeitrag zu unterstützen, um eine Notsi-\ntuation zu lindern. Die Anpassungen sind bescheiden. Ich bitte Sie, auf die Vorlage \neinzutreten und der Teilrevision zuzustimmen.  \n \nKurt Lanz: Anscheinend muss das Reglement aufgrund der Erfahrungen der letzten \nJahre angepasst werden. Wir sind für Eintreten.  \n \nHeinz Schiltknecht: Der Kanton hat ein Gesetz erlassen, das von drei bis vier Per-\nsonen beansprucht werden kann. In diesem Staat herrscht eine Bürokratie und das \nkönnte man wohl auch anders lösen. Ich finde es übertrieben. 40 Personen beraten \nein Reglement für 9 – 10 Fälle.  \n \nPhilippe Doppler: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.  \n \nDieter Stohler: Ich gratuliere Herrn Schiltknecht zu seiner Haltung und nehme ihn bei \nweiteren Debatten im Einwohnerrat beim Wort.  \n \n\n\n\n 225\n\nGR Uwe Klein: Es ist tatsächlich nicht gerade effizient, was wir hier machen. Aber \nuns sind die Hände gebunden. Es gibt in Pratteln wohl mehr Leute, die Anspruch hät-\nten, aber gar nicht kommen.  \n \n \n://:  Eintreten ist unbestritten \n \n1. Lesung \n \n§ 7 \n \nDominic Strub: Wir beantragen, den Passus „Angemessenheit der Wohnungsgrös-\nse“ zu streichen. Wenn eine Wohnung grösser ist und die anderen Faktoren zum Be-\nzug berechtigen, dann spielt es ja keine Rolle, wie gross die Wohnung ist. Hauptsa-\nche ist, dass sie günstig ist.  \n \n://:  Mit 25 : 9 Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Streichungsantrag abgelehnt. \n \n(neu 39 ER anwesend) \n \nStefan Löw: Ich wäre froh, wenn sich der Gemeinderat in der zweiten Lesung noch-\nmals zu diesem Paragrafen äussern würde. Paragrafen die wir nicht brauchen, kann \nman streichen.  \n \n§ 10, Abs. 2 \n \nKurt Lanz: Dort steht: „Über Gesuche entscheidet der Gemeinderat. Er kann die Ent-\nscheidungsbefugnis (ohne Härtefälle) der zuständigen Abteilungsleitung delegieren.“ \nMeine Frage: Es ist so, dass die abklärende Abteilung auch entscheidet. Wo ist das \ncontrolling und gibt es eine Instanz, die das noch prüft? Will man den Gemeinderat \nentlasten? In diesem Zusammenhang habe ich meine Bedenken, weil der Gemeinde-\nrat ja auch eine Überwachungsaufgabe hat.  \n \nGR Uwe Klein: Der Sinn und Zweck ist eine Verfahrensoptimierung. Natürlich gibt es \nein controlling, da der Gemeinderat das noch visieren muss. Die Abklärungen kann \ndie Abteilungsleitung oder eine von ihr bestimmte Person machen.  \n \nKurt Lanz: Wenn der Gemeinderat am Schluss visiert, dann hat er ja entschieden. \nWenn der Entscheid delegiert wird, dann heisst das für mich ganz klar, dass der Ge-\nmeinderat hier nichts wissen muss. Das ist meine Interpretation.  \n \nGR Uwe Klein: Ich finde die vorgeschlagene Lösung gut.  \n \nEnde der 1. Lesung \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2392 Interpellation von Ch. von Arx betr. \n\n„Umbau Bahnhof Pratteln“ \n \n \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation 2392 vom 26. September 2006  \n \n \n\n\n\n 226\n\nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Der Projektverantwortliche der SBB, Herr Ulrich, hat dahin-\ngehend informiert, dass der Bahnhof Pratteln kein Behindertenstützpunkt sei. Die \nnächsten Behindertenstützpunkte befinden sich in den Bahnhöfen Basel und Liestal. \nIn Pratteln werden jedoch mit dem Bahnhof-Umbau folgende Massnahmen für Behin-\nderte realisiert, oder sind schon realisiert worden: treppenfreie Zugänge zu den Per-\nrons, Perronhöhen vom 55 cm für den ebenerdigen Einstieg in den Zug, Fahrgastin-\nformationsanlagen, taktile Sicherheitslinien, das heisst Signalisationen mit aufgerauh-\ntem Belag und somit wahrnehmbar für behinderte Personen. Diese Arbeiten sollen bis \nspätestens März 2006 abgeschlossen sein. Frage 2 und 3: Dazu verweise ich auch \nauf die am 11. Oktober 2005 behandelte Interpellation 2386 von Eva Keller vom 22. \nAugust 2005 bezüglich der Veloabstellplatzsituation beim Bahnhof. Im Rahmen der \nBahnhofplatzsanierung im Jahre 2007 sind zusätzlich folgende Problemstellungen \nbezüglich der Zugänglichkeit zum Bahnhof, sowie des Angebotes an Veloabstellplät-\nzen bei der Detailplanung einzubeziehen. Das sind: Neupositionierung der Plakatan-\nschlagstellen bei den Veloboxen (Verschiebung zu den Lärmschutzwänden), optimier-\nte Anordnung der Veloboxen bezüglich deren Zugänglichkeit, verbunden mit einer \nVerbreiterung des Zugangs zum Zebrastreifen und der Bushaltestelle. Angebot von \netwa 225 speziell markierten Veloabstellplätzen mit Veloständern, wovon cirka 130 \nPlätze überdacht werden. Mit dem Angebot an Veloabstellplätzen kann auf dem SBB-\nAreal einem wilden Veloparking entgegen gewirkt werden. Die Kontrolle unterliegt der \nSBB. Frage 4: Bekanntlich ist das Urinieren in der Öffentlichkeit gesetzlich untersagt. \nIn der Praxis besteht dieses Problem nicht nur beim Bahnhof. Um den nicht alltägli-\nchen Geschmack bei den Veloboxen eliminieren zu können, wird künftig eine periodi-\nsche Reinigung, drei mal jährlich und gleichzeitig mit der Personenunterführungen in \nder Gemeinde, durch den Strassendienst vorgenommen.  \n \n://:  Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen. \n \n \nChristine von Arx: Ich bedanke mich für die Antworten. Was ist mit den taktilen Si-\ncherheitslinien gemeint? Die Situation bei den Veloboxen ist schon besser. So lange \ndie Boxen am gleichen Ort waren, hat es nicht gestunken. Das Problem liegt darin, \ndass man bei einer Verschiebung nicht richtig reinigt.  \n \nGR Rolf Wehrli: Diese Sicherheitslinien gibt es schon an vielen Orten.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2402 Interpellation von Ch. von Arx betr. \n\n„Parkraumbewirtschaftung“ \n \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation 2402 vom 12. Dezember 2005  \n \n \nGR Max Hippenmeyer: 1. Stimmt es, dass die Gemeinde mit der Firma Rohner eine \nVereinbarung getroffen hat, dass die Mitarbeiter dieser Firma kostenlos auf dem \nParkplatz bei der Hexmatt parkieren können? Die Gemeinde hat mit der Firma Rohner \nAG einen Vertrag für die Benutzung des Mergelplatzes Hexmatt als Parkplatz für die \nMitarbeitenden abgeschlossen (rund 40 Fahrzeuge). Durch den Abschluss dieses \nVertrages konnte ein geordnetes Parkieren an einem Ort erreicht, das umliegende \nWohnquartier vom Suchverkehr entlastet und den Anwohnern Parkmöglichkeiten of-\nfen gehalten werden. Zusätzlich konnten Einnahmen für die Gemeinde realisiert wer-\nden. Der Vertrag wurde durch die Rohner AG per Mitte 2006 gekündigt.  \n\n\n\n 227\n\n2. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich diese Vereinbarung? Wir kennen hier in \nder Schweiz die Vertragsfreiheit. 3. Besteht eine solche Vereinbarung mit der Firma \nRohner für die Benutzung der Güterstrasse als Parkplatz? Nein. 4. Mit welchen ande-\nren Firmen besteht eine solche Vereinbarung, für welche öffentlichen Parkplätze und \nStrassen? Es gibt keine weiteren vergleichbaren Vereinbarungen. 5. Wie hoch sind \ndie Einnahmen (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Verträgen und unter Angabe der \nModalitäten wie Anzahl Parkplätze und Zeitraum)? CHF 18'000.— pro Jahr. 6. Wer-\nden die Basler Schützen bzw. der Kanton Basel-Stadt oder die Basler Schiessvereine \nbeim Schiessplatz auch eine Entschädigung bezahlen? Nein. Gemäss dem Vertrag \nüber den Schiessplatz verfügt die Aufsichtskommission über die Parkplätze. Bis jetzt \nhat die Gemeinde (noch) keinerlei Handlungsspielraum für eine „Parkplatzbewirt-\nschaftung“ auf diesem Gelände. Im Übrigen liegt der grössere Teil des Parkplatzes \nauf Muttenzer Boden. 7. Weshalb werden einzelne Vereinbarungen getroffen und \nnicht eine einheitliche Verordnung erlassen? Es wurde pragmatisch, rasch und un-\nkompliziert in einem speziellen Einzelfall eine entsprechende Lösung realisiert. Man \nhat versucht, rasch und unkompliziert Einnahmen zu generieren. Da ist nichts Fal-\nsches daran.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2389 Motion von Beatrice Künzli betr. \n\n„Parkplatzbewirtschaftung“ \n \nAktenhinweis: \n- Motion 2389 vom 24. August 2005  \n \n \nGR Rolf Wehrli: Ich mache es kurz und bündig. Der Gemeinderat ist bereit, die Moti-\non zu übernehmen.  \n \nBeatrice Künzli: Es freut uns, dass der Gemeinderat die Motion für erheblich erklä-\nren will. Mit einem Reglement für die ganze Gemeinde schaffen wir eine klare Rechts-\ngrundlage. Ich bin aufgrund des Umweltverträglichkeitsberichts bei IKEA und Media-\nMarkt der Meinung, dass etwas gemacht werden muss. Die Luft ist stark verunreinigt \nund die Grenzwerte werden auch überschritten. Der Luftreinhalteplan beider Basel \nsieht Massnahmen vor und auch die Gemeinde Pratteln ist angehalten, dies zu tun. \nEine dieser Massnahmen ist die Bewirtschaftung der Parkplätze. Damit haben wir \nauch die Möglichkeit Einnahmen zu generieren und den öffentlichen Verkehr zu fi-\nnanzieren. Mit einem besseren Anschluss kann man die Leute auch überzeugen, \ndass man mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut in Pratteln einkaufen kann.  \n \nRolf Hohler: Die SVP lehnt diese Motion ganz klar ab. Auch wir sind der Meinung, \ndass man in den verkehrsbelasteten Gebieten etwas machen muss. Aber wir sind \ndagegen, dass es ab der ersten Minute sein muss. Man hat das Recht, schnell hinzu-\nfahren und gleich wieder zu gehen. Wir lehnen die Motion vor allem aufgrund des \nvierten Absatzes ab. Dort steht: „…ab der ersten Parkminute eine Parkgebühr zu er-\nheben…. und alle Gewerbeunternehmen in der Gemeinde mit mehr als 30 Kunden-\nparkplätze…“ Das betrifft auch Coop und Migros. Wenn der vierte Absatz gestrichen \nund die Motion in ein Postulat umgewandelt wird, dann ist die SVP-Fraktion bereit, \ndas Ganze anzunehmen.  \n \nAldo Pavan: Die SP-Fraktion begrüsst ganz klar die Stossrichtung dieser Motion. Ich \nbin erfreut, dass sie der Gemeinderat entgegen nehmen will. Ich bitte Sie, die Motion \nnicht in ein Postulat umzuwandeln. Damit bleibt die Verbindlichkeit gewahrt. Über ein-\nzelne Teile des Vorstosses kann man dann streiten, wenn der Gemeinderat ein Reg-\nlement vorlegen wird.  \n\n\n\n 228\n\n \nHeinz Schiltknecht: Das einzig Verbindliche in dieser Motion ist der fett gedruckte \nTeil am Schluss. Gegen diese Forderung kann man ja gar nicht sein. Damit kann man \ndurchaus ein paar Franken verdienen.  \n \nRudolf Meury: Der vierte Abschnitt ist etwas unglücklich. Hier fliessen auch Informa-\ntionen ein. Es ist eine Anmassung zu glauben, dass eine Parkplatzbewirtschaftung \nbesser Luft ergeben wird. Das ist Quatsch. Wir müssen sagen, dass wir Geld brau-\nchen und ein Postulat würden wir unterstützen.  \n \nUrs Hess: Wenn wir eine Parkraumbewirtschaftung haben, dann muss eine Steuer-\nsenkung folgen. Wir sind komplett gegen neue Gebühren.  \n \nBeatrice Künzli: Wir verlangen einfach, dass der Gemeinderat ein Reglement erar-\nbeitet. Im Text haben wir unsere Vorstellungen eingebracht, aber über diese Details \nkann man diskutieren. Selbstverständlich wird die Luft nicht automatisch besser, \nwenn man bezahlen muss, aber wir haben eine bessere Luft, wenn wir den öffentli-\nchen Verkehr ausbauen.  \n \nKurt Lanz: Erstens: Eine Diskussion findet auch bei einem Postulat statt und hoffent-\nlich wird bei jeder Motion über möglichst viele Aspekte diskutiert. Wir wären schlecht \nberaten, wenn der Gemeinderat uns ein Reglement vorlegen würde, wo wir nicht über \nalles geredet haben. Zweitens: Eine stille Steuererhöhung kann es nicht sein, wenn \nAuswärtige etwas bezahlen. Vielleicht haben wir hier (ich betone vielleicht, da wir \nnoch kein Reglement haben) die Möglichkeit, dass auswärtige Nutzniesser etwas be-\nzahlen. Drittens: Lassen wir doch den Gemeinderat das Reglement ausarbeiten. Ge-\nben wir ihm heute diesen Auftrag und dann können wir inhaltlich darüber diskutieren.  \n \nRös Graf: Bei den QP’s IKEA und Media-Markt haben wir dem Gemeinderat diesen \nAuftrag schon gegeben. Dort steht: „Für die generelle Bewirtschaftung der Parkplätze \nauf Gemeindeebene ist eine Rechtsgrundlage auszuarbeiten.“  \n \nStephan Ackermann: Ich hoffe, dass allen den Unterschied zwischen einem Postulat \nund einer Motion kennen. Der Gemeinderat ist ja bereit, ein Reglement auszuarbeiten \nund im März wird ein Musterreglement des Kantons vorliegen.  \n \nPriska Forter: Der Auftrag ist längstens erteilt, so wie dies Rös Graf gesagt hat.  \n \nDieter Stohler: Wir sind mit dem Antrag einverstanden, wenn nur der letzte Satz da \nstehen würde. Pratteln braucht diese Einnahmen. Der Autofahrer zeigt Verständnis, \nwenn er etwas zahlen muss. Wir haben aber bedenken, dass der Gemeinderat bei \nder Ausarbeitung des Reglements in eine falsche Richtung gelenkt wird. Folgende \nStichworte dazu: ab 30 Kundenparkplätze, erste Parkminute, keine Rückerstattung \nder Gebühr, Einnahmen fliessen in einen zweckgebundenen Fonds. Nach diesem \nMotionstext ist es nicht möglich, die Gelder für ein Parkleitsystem einzusetzen. Bei \ndiesen engen Vorgaben müssen wir diese Motion leider ablehnen. Wenn die Motion \nin ein Postulat umgewandelt oder wenn der vierte Abschnitt gestrichen wird, dann \nsehen wir eine Chance. Aber dem Text können wir nicht zustimmen.  \n \nPetra Ramseier: Eine ähnliche Motion ist im Landrat überwiesen worden und der \nKanton wird bis im März ein Musterreglement ausgearbeitet haben. Von Oben kommt \ndas Signal, in diese Richtung weiterzugehen.  \nGR Rolf Wehrli: Ich habe den Eindruck, dass wir bereits in der ersten Lesung sind. \nFür den Gemeinderat ist der letzte, fettgedruckte Satz massgebend. Das andere gibt \nuns gewisse Hinweise. Es gibt viele Interessen, die hier hinein spielen. Wir wollen \nNägel mit Köpfen machen und es ist völlig klar, dass wir ein Reglement erarbeiten \n\n\n\n 229\n\nwerden, ob Sie ein Postulat oder eine Motion einreichen. In diesem Zusammenhang \nverweise ich auf das Postulat von Stefan Löw, das dann ebenfalls einfliessen wird.  \n \nRudolf Meury: Wie viele Franken werden Sie in die Hand nehmen, um ein solches \nReglement zu erarbeiten?  \n \nBeatrice Künzli: Wir nehmen die Aussagen im Text nicht zurück, aber wir streichen \ndie Abschnitte 1 – 6. Das ist unsere neue Motion: „Der Gemeinderat wird verpflichtet, \ndem Einwohnerrat eine Rechtsgrundlage zur Bewirtschaftung der Parkplätze auf Ge-\nmeindeebene vorzulegen.“ \n \nIn der weiteren Diskussion werden keine neuen Argumente vorgebracht.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen:  \n \n://: Die abgeänderte Motion Nr. 2389 wird erheblich erklärt.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2254 Postulat der FDP-Fraktion betr. \n\n„Umnutzung Jugendhaus“,  \nAntworten des Gemeinderates \n\n \nAktenhinweis: \n- Postulat Nr. 2254 vom 23. Juni 2003 \n- Bericht es Gemeinderates vom 10. Januar 2006 \n \nGR Uwe Klein: Vor Ihnen liegt eine sehr ausführliche Beantwortung zu den im Postu-\nlat aufgeworfenen Fragen. Der Gemeinderat war an einer seriösen Abklärung interes-\nsiert und hat eine fachlich begleitete Arbeitsgruppe mit der Bearbeitung des Postulats \nbeauftragt. Die Jugendarbeit ist sehr komplex. Das Verhalten der Jugendlichen ver-\nlangt von den Betreuern auf dem Robispielplatz, im Jugendhaus und in der offenen \nJugendarbeit einiges. Mit einem standardisierten Interview sind 16 Vertreter der Ver-\neine und Gruppierungen befragt worden. Es hat sich folgendes herausgestellt: Der \nWeiterbestand des Jugendhauses in der heutigen Form ist für cirka ein Drittel ein \ngrosse Anliegen. Ein weiteres Drittel sieht ein Nutzungspotential durch andere Orga-\nnisationen. Das letzte Drittel hat wenig bis kein Interesse, das Jugendhaus für Verei-\nne zu nutzen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Parallelnutzungen einen \ngrossen Planungs- und Organisationsaufwand benötigen und nur im beschränkten \nMass möglich sind. Das Privatisierungspotential ist sehr gering. Aus diesen Gründen \nmacht es keinen Sinn, diese Ziele weiter zu verfolgen. Der Gemeinderat bittet Sie, \ndas Postulat abzuschreiben.  \n \nStefan Löw: Wir reden heute mehr von der Jugendarbeit. Das erfordert unserseits \neinige Veränderungen. Der Bericht gibt darüber Klarheit. Es fehlen aber die Grundla-\ngen für eine vermehrte und breitere Nutzung des Jugendhauses. Als ich noch das \nPräsidium inne hatte wurde eine Reglementsüberarbeitung gefordert. Diese Überar-\nbeitung war dann fast bereit für eine Genehmigung im Einwohnerrat. Dies wurde bis \nheute nicht gemacht und wir fordern ganz klar, dass diese Reglementsüberarbeitung \ngemacht werden muss. Diesen Auftrag geben wir heute weiter. Auch Veränderungen \nbetreffend der verschiedenen Kommissionen müssen unbedingt vorgenommen wer-\nden. Wir haben jetzt drei Kommissionen, die sich mit der gleichen Thematik befassen. \nEs sind dies die Jugendhauskommission, Robinson-Spielplatz-Kommission und die \nJugendkommission. Wir können uns vorstellen, dass man eine Kommission für Ju-\ngendarbeit einsetzt. Die Grösse ist offen. Hier sind Anpassungen in der Zusammen-\n\n\n\n 230\n\narbeit mit den street-workern notwendig. Die FDP behält sich vor, bei einer Abschrei-\nbung des Postulats, einen Vorstoss in eine andere Richtung einzureichen.  \n \nChantal Jenny: Besten Dank für die ausführliche und informative Vorlage. Die Ar-\nbeitsgruppe hat ihre Aufgaben genau genommen und es ist erfreulich, dass das Ju-\ngendhaus einen stetigen Besucheranstieg zu verzeichnen hat und die Nutzung vor-\nhanden ist. Der Mittagstisch ist zum Teil eine gesuchte Nutzung. Die Privatisierungs-\nfrage ist für die SVP nach wie vor nicht vom Tisch. Das hätte noch mehr zum Thema \ngemacht werden können. Wir sind für Abschreibung des Postulats und behalten uns \nebenfalls vor, einen weiteren Vorstoss einzureichen.  \n \nKurt Lanz: Ich hatte die Gelegenheit bei der Arbeitsgruppe Zaungast zu sein. Die \nLeute haben viel abgeklärt und die geleistete Arbeit war sehr umfangreich. Die Mehr-\nfachnutzung ist nicht so auf fruchtbaren Boden gefallen, wie man sich das vorgestellt \nhat. Aber diese Mehrfachnutzung kann für verschiedene Aktivitäten stattfinden. \nBetreffend der drei Kommissionen ist etwas im Gange. Es ist auch bereits so, dass \ndie street-worker vermehrt mit der Jugendhausleitung intensiv zusammenarbeiten und \ndas Jugendhaus auch belegen. Die Jugendarbeit ist dynamisch und ändert dauernd \nund schnell. Das Postulat kann man abschreiben.  \n \nStephan Ackermann: Der Bericht zeigt uns auch, dass die Jugendarbeit auch wei-\nterhin sehr wichtig ist. Es lohnt sich, Jugendarbeit zu machen. Die Situation im Mo-\nment in Pratteln ist im Vergleich zu anderen Gemeinden gut. Hoffen wir, dass dies so \nbleibt. Wir sind für Abschreibung des Postulats und auch wir behalten uns selbstver-\nständlich vor, wieder einen Vorstoss einzureichen. \n \nGR Uwe Klein: Wir sind daran, ein Reglement „Alles unter einem Dach“ zu erarbeiten \nund die drei Kommissionen zusammen zu legen. Wir werden Ihnen im Laufe dieses \nJahres einen entsprechenden Antrag unterbreiten. Zwei Reglemente sind dann auf-\nzuheben und ein neues zu genehmigen.  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Das Postulat Nr. 2254 wird abgeschrieben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2411 Ersatz Lastwagen Unimoc U1000 \n\nmit Ladebrücke, Aufsatzstreuer und  \nSchneepflug - Kreditfreigabe von \nCHF 311'000.— \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 24. Januar 2006  \n \n \nGR Rolf Wehrli: Ausgangslage ist der Ersatz vom bestehenden Fahrzeug und es \ngeht um einen Rahmenkredit. Wenn der Einwohnerrat diesen Kredit freigegeben hat, \ndann geht es in die detaillierte Evaluationsphase und danach findet die öffentliche \nAusschreibung statt. Dazwischen haben wir einen Spielraum nach unten und der \nGemeinderat ist klar der Auffassung, dass nicht der ganze Betrag gebraucht wird. \nBezüglich der Abgasrichtlinien, die im Antrag der SP erwähnt sind, kann ich mitteilen, \ndass der Einbau eines Russpartikelfilters möglich ist. Mehrkosten cirka CHF 15'000 \nbis 20'000. Ab Herbst 2006 werden neu die Motorenversionen nach Euronorm 4 gelie-\n\n\n\n 231\n\nfert und ab Herbst 2009 wird Euro 5 die Euro 4 ablösen. Euro 4 ist eine Übergangslö-\nsung und die Russpartikel werden nicht zu 100 Prozent eliminiert.  \n \nUrs Schneider: Es ist keine Frage, dass das Fahrzeug ersetzt werden muss. Die \nGründe wurden dargelegt. Was uns nicht gefällt ist die Tatsache, dass man sich auf \nden Unimog fixiert. Das Verhältnis Kosten - Nutzen ist nicht so ideal wie bei anderen \nFahrzeugen. Heute reden alle von Feinstaub und ich will, dass das neue Fahrzeug \nmit einem Russpartikelfilter ausgerüstet wird. Es ist auch ein Pflichtenheft für das \nFahrzeug auszuarbeiten. Nach diesem Pflichtenheft erfolgt dann auch die Ausschrei-\nbung. Die Vorteile des Unimogs bieten heute auch andere Hersteller an und zwar bis \nzu CHF 50'000 billiger. Wir möchten nicht auf das Geschäft eintreten und geben es \nzurück an den Gemeinderat.  \n \nRudolf Meury: Hat man die Alternative der Miete geprüft? Wir haben viele Bauge-\nschäfte in Pratteln und Umgebung, die das anbieten könnten.  \n \nDaniela Berger: Unimog schreibt man mit g. Im Internet habe ich gesehen, dass die \njetzigen Unimog-Modelle nicht automatisch mit Dieselpartikelfilter ausgerüstet sind. \nMit dieser Ausrüstung erfüllt er die Euro 4. Neu hat aber Mercedes-Benz eine neue \nDieseltechnologie entwickelt. Mit dieser Technologie ist ein Partikelfilter gar nicht \nmehr nötig und diese Modelle sind schon ab Juli 2006 lieferbar. In den Legislaturzie-\nlen steht an verschiedenen Stellen, dass man betreffend Schadstoffmengen in der \nLuft von Pratteln etwas unternehmen muss. Ich verweise auf Punkt 1.5 wo von einem \nlebenswerten Pratteln und dem Label Energiestadt die Rede ist. Die Anschaffung von \neinem umweltfreundlichen Lastwagen ist für die Gemeinde Pratteln ein erster selbst-\nverständlicher Schritt. Am umweltfreundlichsten wäre ein Lastwagen mit Erdgasmotor. \nDarum stelle ich folgenden Ergänzungsantrag: „Der anzuschaffende Unimog Lastwa-\ngen ist mit einer Dieseltechnologie ausgestattet, welche die ab Oktober 2006 gültigen \nAbgasrichtlinien (Euro4) erfüllt. Wenn technisch möglich wird eine Motorvariante mit \nErdgasantrieb bevorzugt.“  \n \nPeter Friedli: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, weil wir das Fahrzeug aufgrund des \nJahrganges ersetzen müssen. Wir haben aber ein grosses Fragezeichen betreffend \nder Aussage, dass es ein Unimog sein muss. Für mich ist das der Rolls-Royce der \nLastwagen. Es gibt andere Fabrikate, die günstiger sind und es kann auch ein Kom-\nmunalfahrzeug sein. Gemeinden wie Birsfelden, Arlesheim und Muttenz wägen ab, ob \nsie nicht zurück buchstabieren und anstelle eines Lastwagens ein Kommunalfahrzeug \nanschaffen wollen.  \n \nStefan Löw: Wir haben in dieser Sondervorlage erwartet, dass verschiedene Varian-\nten aufgezeigt werden. Wir möchten die Vorlage dem Gemeinderat zurückgeben.  \n \nHeinz Schiltknecht: Nach den gehörten Einwänden stimme ich dem Rückweisungs-\nantrag der SVP zu und empfehle meiner Fraktion, dasselbe zu tun. Wir haben eine \nseparate Vorlage verlangt, damit wir wissen, was gekauft werden soll. Der Einwohner-\nrat will Euro 4 und noch besser Euro 5.  \n \nStephan Ackermann unterstützt den Rückweisungsantrag der SVP. \n \nGR Rolf Wehrli: Nach dem Gesagten bleibt uns gar keine andere Wahl, als die Vor-\nlage zurück zu nehmen. Ich möchte aber hinweisen, dass wir hier nicht eine Diskussi-\non bis zum letzten technischen Detail führen dürfen. Wir werden eine neue Vorlage \nmit einem Pflichtenheft bringen. Aber es darf nicht zu einem orientalischen Bazar füh-\nren. Eine Zusammenarbeit mit Externen ist nicht mehr so einfach, weil sie solche Ge-\nrätschaften gar nicht mehr haben.  \n \n\n\n\n 232\n\nUrs Hess: Es geht nicht an, dass man mit drei Varianten kommt und der Einwohner-\nrat dann eine aussuchen soll. Der Gemeinderat führt die Gemeinde und muss sagen, \nwas er aus welchen Gründen will. Der Einwohnerrat spricht das Geld, oder eben \nnicht.  \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2411 wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2412 Sanierung der Schulküche im Se-\n\nkundarschulhaus Fröschmatt II, \nPratteln, Bewilligung eines Brutto-\nkredites von CHF 450'000.— \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 31. Januar 2006  \n- Kostenvoranschlag \n \n \nGR Rolf Wehrli: Die Schulküche ist in einer Arbeitsgruppe zusammen mit einem Ar-\nchitekten erarbeitet worden. Dieser Bruttokredit wird zum grössten Teil vom Kanton \ngetragen. Der Anteil der Gemeinde Pratteln beläuft sich auf 15 Prozent. Die Vorgaben \nfür eine Sanierung werden vom Kanton gemacht. Wieso muss Pratteln diese Sanie-\nrung überhaupt mitfinanzieren? Der Kanton übernimmt wertvermehrende und die \nGemeinde die werterhaltenden Investitionen. Die Anpassungen an die Ausstattungen \nerfolgen aufgrund der neuen Unterrichtsformen. Das wird vom Kanton grosszügig \ninterpretiert. Die Schule gehört rechtlich noch nicht dem Kanton, somit sind die Kos-\nten für den Unterhalt durch die Gemeinden anteilsmässig zu übernehmen. Die Details \nersehen Sie im Kostenvoranschlag. Warum ist kein Steamer vorgesehen? Aus Kos-\ntengründen. Ein Steamer kostet ohne Wasseranschluss rund CHF 3'000 und mit \nWasseranschluss rund CHF 10'000.  \n \nAldo Pavan: Die SP-Fraktion ist klar für Eintreten, denn die Sanierung ist unbestrit-\nten. Es ist zu überlegen, ob man auf ein Mikrowellengerät verzichten könnte und dafür \neinen Steamer anschaffen könnte.  \n \nFredi Wiesner: Auch die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Sanierung nach 32 \nJahren fällig ist. Wir hoffen, dass auf Luxus verzichtet wird und nur das Notwendigste \nausgeführt wird. Wir sind für Eintreten. Erste Frage: In der Arbeitsgattung Reserve \nund Unvorhergesehenes haben wir einen Betrag von CHF 41'060 bei einem Pla-\nnungshonorar von CHF 39'540. Das scheint mir etwas hoch. Zweite Frage zum Com-\nputerraum: In welcher Arbeitsgattung sind die EDV-Ausgaben enthalten und wie hoch \nsind diese? \n \nBrigitte Frei: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, denn es macht Sinn eine 32 Jahre \nalte Küche zu sanieren.  \n \n://:  Eintreten ist unbestritten. \n \nStefan Löw: Die Ernährungsproblematik bei den Jugendlichen ist sehr schwierig. Die \nErnährungspyramide zeigt deutlich auf, wo wir ansetzen müssen. Die edlen Ernäh-\nrungsgrundlagen (zum Beispiel Gemüse) werden beim Kochen oft „zerstört“ und die \nKinder wissen gar nicht, wie die Ernährung richtig schmeckt. Für mich ist wichtig, \n\n\n\n 233\n\ndass man den Kindern das beibringt. Für den Unterricht sind gewisse Anschaffungen \nnotwendig, damit ein zukunftsorientiertes Kochen möglich ist. Ich bitte den Gemeinde-\nrat, das gut zu prüfen.  \n \nGR Rolf Wehrli: Computerraum: Ich kann keine schlüssige Antwort geben, aber \nComputer gehören heute selbstverständlich dazu. Unvorhergesehenes: Das wurde \nvon der AG so ausgerechnet. Wenn wir das nicht brauchen, dann ist das auch gut. \nWobei ich sehe jetzt, dass die Zahlen nicht übereinstimmen, respektive CHF 27'100 \ndoppelt aufgeführt sind. Diesen Betrag können wir streichen.  \n \nRudolf Meury: Auch wir sind für die Sanierung der Küche. Heute gehört zu jedem \nmodernen Schulungsraum ein Beamer dazu.  \n \nFredi Wiesner stellt den Antrag, CHF 27'000.—zu streichen.  \n \n://:  Mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen wird der Antrag von Fredi Wiesner ange-\n\nnommen (neue Totalsumme: CHF 422'900.—).  \n \n \nUrs Hess: Betreffend EDV-Kosten ist die Antwort nicht befriedigend.  \n \nGR Rolf Wehrli: In der Rubrik Gebäude stehen die Kosten für die Elektroinstallatio-\nnen. Von EDV steht nichts in der Vorlage.  \n \nGP Beat Stingelin: Ich gehe davon aus, dass es gleich ist wie im Schulhaus Erli. Das \nganze Erli ist verkabelt. Das gleiche wird hier auch gemacht. Der Computer kann ein-\ngesteckt werden und die Rezepte werden herunter geladen. Wir werden keine PC’s \nkaufen, denn es hat genügend.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: 1. Der Betrag von CHF 422’900.— für die Schulküchen-Sanierung im Sekundar-\n\nschulhaus Fröschmatt II (Konto Nr. 240.503.50) wird bewilligt. \n \n 2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass der Betrag von CHF 358’940.— \n\ndurch den Kanton in die Annuitätenabrechnung aufgenommen wird. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2403 Interpellation von Ch. von Arx betr. \n\n„Geschäft Nr. 2328“ \n \nAktenhinweis: \n- Interpellation Nr. 2403 vom 12. Dezember 2005  \n \nGR Max Hippenmeyer: Wann wird die kleine Anfrage 2328 beantwortet? Bis Ende \nMonat sollten beide offenen Kleinen Anfragen beantwortet sein. Weshalb ist es zu \ndieser massiven Verzögerung gekommen? Es war geplant, das mit der Rechnung \n2004 abzuhandeln. Aufgrund der starken zeitlichen Beanspruchung hat sich die Be-\nantwortung verzögert. Zudem mussten noch Auskünfte bei der Kantonalen Steuer-\nverwaltung in Liestal eingeholt werden. Entspricht dieses Vorgehen der Auffassung \ndes GR, wie eine gute Zusammenarbeit mit dem ER aussieht? Selbstverständlich \nnicht. Allerdings fragt sich der GR manchmal nach Sinn oder Unsinn bzw. Aufwand \nund Nutzen der einzelnen Eingaben und das bestimmt dann halt die Priorität der Be-\nhandlung. Ist der GR bereit, sich zukünftig an das ER-Reglement zu halten? Ja, wir \n\n\n\n 234\n\ngeben uns Mühe und arbeiten daran, dass es besser wird. Das soll nicht mehr vor-\nkommen. Wer ist zuständig für die Einhaltung der Behandlungsfristen bei kleinen An-\nfragen? Wie funktioniert die Fristenkontrolle? Der Stab führt seit Anfangs 2005 eine \nFristenkontrolle. Die zur Diskussion stehende Kleine Anfrage wurde früher eingereicht \nund daher noch nicht erfasst. \n \n \n \nGeschäft Nr. 2414 Beiträge an das Schiesswesen, Ver-\n\ntrag über die Schiessanlagen Lach-\nmatt vom 2.12.1954 \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 7. Februar 2006  \n \n \nGR Ruedi Handschin: Wir haben die gesetzlichen Auflagen und müssen die Beiträge \nan die Aufsichtkommission Lachmatt bezahlen. Alle Details ersehen Sie aus der Vor-\nlage. Im Kommentar der Budgets 2002 – 2006 und der Rechnung 2004 sind die ent-\nsprechenden Erklärungen gemacht worden. Ich möchte in der Schiessanlage Lach-\nmatt einen sauberen Tisch, damit wir auf die neuen grossen Projekte eingehen kön-\nnen. Die RPK hat einmal eine Revision gemacht.  \n \nErich Weisskopf: Die SVP-Fraktion stimmt diesen Beiträgen einstimmig zu. Endlich \nwird unter die schlechte Zahlungsmoral ein dicker Strich gezogen. Dem Gemeinderat \nRuedi Handschin sprechen wir ein grosses Lob aus. Er hat die unschönen Zahlungs-\nversäumnisse seines Vorgängers schonungslos auf den Tisch gelegt und wieder \nOrdnung in die Beitragsgeschichte gebracht. Bravo!  \n \nKurt Lanz ist für Eintreten. \n \nDieter Stohler: Die FDP-Fraktion rügt das gewählte Vorgehen. Das Vorgehen dieser \neinfachen Gesellschaft, welche Kosten und Beiträge beschliesst, ohne dies mit dem \nGemeinderat von Pratteln abzustimmen. Generell kritisieren wir diese Struktur. Es \nkann nicht sein, dass eine selbständige Trägerschaft die Gemeinde vor vollendete \nTatsachen stellt. Darum ist auch das Vorgehen des Gemeinderates zu verurteilen, \nweil er diesen Differenzbetrag hat auflaufen lassen und keinen Einfluss genommen \nhat. Wir sind auch nicht im Besitz einer Abrechnung dieser Gesellschaft. Trotz allem \nstimmen wir dem Kredit zähneknirschend zu.  \n \n://:  Eintreten ist unbestritten. \n \n \nKurt Lanz: Im Kommentar des Budgets 2004 steht: „… dies hat jedoch keinen Ein-\nfluss auf die durch die Kommission beschlossenen Ausgaben, …“. Egal was wir dort \nbudgetiert haben. Das kann ja nicht der Sinn sein, dass die Kommission beschliesst \nund das Gemeinwesen muss zahlen. Auch wir stimmen zähneknirschend zu.  \n \nHeinz Schiltknecht: Diese unabhängige Gesellschaft muss uns ja nicht einmal die \nRechnung offen legen.  \n \nIm Verlauf der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht.  \n \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr gegen 1 Stimme:  \n \n\n\n\n 235\n\n://: Der im Budget 2006 (Konto Nr. 150.362.01) vorgesehene Betrag von  \nCHF 68'191.40 wird frei gegeben.  \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 2413 Neuer Gesellschaftsvertrag zwi-\n\nschen den Schiessplatzgemeinden \nLachmatt \n\n \nAktenhinweis: \n- Antrag des Gemeinderates vom 17. Januar 2006  \n \n \nGR Ruedi Handschin: In der Lachmatt sind drei Gemeinden beteiligt. In Birsfelden ist \nder neue Gesellschaftsvertrag genehmigt worden. In Muttenz hat es ein wenig „Stim-\nmung dagegen“ gegeben. Ich verweise auf die Presse. Im Weiteren ist in Muttenz \neine Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufnahme der Basler Schützen hängig. \nDie ganze Situation ist kritisch.  \n \nGR Ruedi Handschin erläutert die Vorlage anhand einer Beamer-Präsentation (sie-\nhe Anhang).  \n \nStephan Burgunder: Grundsätzlich begrüssen wir die Änderung des Gesellschafts-\nvertrages. Auch die Aufnahme der Basler Schützen finden wir äusserst positiv. Mit \nden Zahlen betreffend Rückstellungen habe ich etwas Mühe und stelle gewisse Ab-\nweichungen fest. Ich weiss auch nicht, für was diese Rückstellungen gemacht wer-\nden. Die alte Gesellschaft wird aufgelöst und eine Neue gebildet. Wo ist der Über-\nnahmevertrag? Aus diesen Gründen stelle ich den Antrag, die Vorlage zurück zu wei-\nsen.  \n \nPriska Forter: Was ist kritisch? \n \nGR Ruedi Handschin: Unter kritisch verstehe ich die Reaktionen in Muttenz. Der \nGesellschaftsvertrag kann nur mit Beteiligung aller drei Gemeinden realisiert werden.  \n \nKurt Lanz: Es sind zu viele Fragen offen und wir kommen hier nicht weiter. Ein gang-\nbarer Weg ist die Überweisung an eine Spezialkommission.  \n \nDieter Stohler: Die Aufhebung des „Obligatorischen“ steht ja allenfalls vor der Tür. \nSieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, dass bei einer Aufhebung des „Obligatori-\nschen“, die Schiessanlage weiter betrieben werden kann? Können oder wollen dann \ndie Schiessvereine ihren Sport mit diesem Gebäude finanzieren? Sind solche Überle-\ngungen eingeflossen?  \n \nGR Ruedi Handschin: Die Beiträge der Gemeinde gehen gegen Null, wenn das „Ob-\nligatorische“ eines Tages wegfällt. Der Zeitraum ist aber überhaupt nicht klar. Wir sind \nklar der Meinung, dass sich dann die Schiessvereine alleine organisieren und finan-\nzieren. Die Schützen sind wie jeder andere Verein zu betrachten. Zur Einkaufssum-\nme: Weil man die Anlage zusammenlegt müssen viele bauliche Verbesserungen ge-\nmacht werden. Es ist zum Beispiel vorgesehen, dass man anstelle von drei „Beizen“ \nnur noch eine Wirtschaft führt. Dazu gehören auch die Sanitären Anlagen. Diese CHF \n750'000 müssen ausreichen. Zu den Rückstellungen: Die ersten Rückstellungen wer-\nden in diesem Jahr gemacht. Per Ende 2004 betrugen die flüssigen Mittel rund CHF \n39'000. Die Rechnung für das Jahr 2005 ist noch nicht abgenommen. Diese Zahlen \nkenne ich nicht, aber ich rechne mit rund CHF 90'000 flüssige Mittel. Es ist klar, dass \ndie Rückstellung nicht fix gemacht, sondern auf rund CHF 100'000 plafoniert werden. \n\n\n\n 236\n\nDas ist so abgesprochen und es wird dann nur Geld für notwendige Investitionen ge-\nsprochen, um die Bausubstanz zu erhalten.  \n \nUrs Hess: Aufgrund der vielen offenen Fragen beantrage ich, das Geschäft an die \nRPK zu überweisen.  \n \n \n://:  Der Antrag für Rückweisung wird mit 23 : 10 Stimmen und 6 Enthaltungen \n\nabgelehnt.  \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig:  \n \n://: Das Geschäft Nr. 2413 wird an die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nüberwiesen.  \n \n \n\n \nFragestunde Frage von Christine von Arx betr. \n\n„Pressemitteilung des Gemeindera-\ntes zum Güterverkehr“ \n\n \n \nGR Felix Knöpfel: 1. Frage: Weshalb kommt es ausgerechnet jetzt zu diesem Vor-\nstoss? Zur Zeit ist der Wiesenbergtunnel meines Wissens nach kein Diskussionsthe-\nma. Ein Mitarbeiter der Verwaltung und ich waren anlässlich der Muba an einem \nSymposium betreffend Güterverkehr. Wir wurden dort mit der 2 ½ fachen Zunahme \nder Zugsdurchfahrt im Nadelöhr Birsfelden/Muttenz/Pratteln konfrontiert. Darauf hin \nhat der Raumplaner, Herr Bächtold, das Konzept im Gemeinderat vorgestellt. Der \nGemeinderat ist eindeutig der Meinung gewesen, dass man das der Bevölkerung von \nPratteln nicht zumuten kann. Auf dieser Basis haben wir mit den Gemeinden Birsfel-\nden und Muttenz eine Arbeitsgruppe gebildet. Wir treffen uns schon seit über einem \nJahr. Wir haben an mehreren Sitzungen den Nationalrat Walter Jermann und auch \ndie Landräte eingeladen. Wir haben in der Pressemitteilung nie geschrieben, dass wir \ngegen den Wiesenbergtunnel sind. Wir sind froh, dass er im Moment nicht kommt. \nFrage 2: Wie ist dieser Vorstoss mit den Legislaturzielen vereinbar (Seite 9, Ver-\nkehrsanbindung als Stärke; Seite 10, Förderung der S-Bahn; Legislaturziele 1C, 4 C \nund 4 D)? Unter 7A der Legislaturziele steht: „Die Sicherheit der Prattler Bevölkerung \ngeniesst hohen Stellenwert und wird unter Wahrung der Verhältnismässigkeit jeder-\nzeit umgesetzt.“ 7D: „…Pratteln soll aufgrund des vorhandenen Störfallrisikos keine \nzusätzlichen Standortnachteile erwachsen.“ 4F: „Der Gemeinderat setzt sich dafür \nein, dass die Belastungen der Prattler Bevölkerung durch Lärm und Schadstoffe des \nVerkehrs nachweisbar gesenkt werden.“ 1B: „Die Wohnlichkeit wird in allen Quartie-\nren gefördert.“ Wir haben immerhin vier Absätze, die für uns sprechen. Hier lese ich \nnur drei gegen uns. Für uns spricht doch einiges mehr. Frage 3: Wer hat diesen Vor-\nstoss initiiert und weshalb unterstützt ihn der GR von Pratteln? Am 12. Januar 2006 \nhaben wir alle Gemeinden in diesem Korridor Basel – Olten eingeladen und sie auf-\ngeklärt. Dann ist diese Pressemitteilung nach einer Vernehmlassung entstanden.  \nChristine von Arx: Warum sind Gifttransporte auf der Strasse weniger gefährlich und \nweniger schädlich als Transporte auf der Schiene? Wann werden die Einwohner von \nPratteln gefragt, ob sie damit einverstanden sind?  \n \nGR Felix Knöpfel: Es sind zwei Bypässe möglich. Der erste geht von Freiburg durch \nden Dinkelbergtunnel via Möhlin nach Luzern. Der zweite geht über Frankreich via \nDelle in die Schweiz. Man muss sich schon fragen, ob die Schweiz alles, auch die \nKosten, übernehmen muss.  \n\n\n\n 237\n\n \n \n\n \n Frage von Christine von Arx betr. \n\n„Einwohnerkontrolle, Fragestunde \nvom 23. Januar 2006“  \n\n \n \nGR Max Hippenmeyer: Gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates beantwor-\ntet der Gemeinderat in der Fragestunde kurze schriftliche Fragen von Ratsmitgliedern \naus dem Bereich der Gemeindepolitik. Die per Fax vom Verfahrensgericht eingereich-\nten Fragen (ich nehme an die gesetzliche Grundlagen für den Privatgebrauch dieses \nFaxgeräts sind vorhanden) haben eher den Charakter einer Interpellation oder kleinen \nAnfrage. Sie sind weder kurz noch betreffen sie die Gemeindepolitik, sondern wollen \nvielmehr Auskünfte über verwaltungsinterne Abläufe. Das zu hinterfragen ist meiner \nAnsicht nach eher Aufgabe der GPK. Im Sinne eines nach Prioritäten und Effizienz \nbestimmten Einsatzes der vorhandenen personellen Kapazitäten auf der Verwaltung \nbin ich deshalb nicht gewillt, die gestellten Fragen zu beantworten. Ich kann den Rat \naber immerhin dahin beruhigen, dass auf der Einwohnerkontrolle alles seine Ordnung \nhat und bestens funktioniert, mit Ausnahme der online An- und Abmeldung, wo Fra-\ngen der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit nicht restlos geklärt sind. Zudem fehlen \nauch die finanziellen Mittel für diese Aufrüstung. \n \nChristine von Arx: Was ist der Unterschied zwischen meinen Fragen und den Fra-\ngen von Karin Hess? Hat jemand, der ohne Heimatschein in Pratteln angemeldet ist, \nsämtliche politischen Rechte?  \n \nGR Max Hippenmeyer: Ich habe nicht geantwortet, also gibt es auch keine Nachfra-\ngen.  \n \nHeinz Schiltknecht: Wir haben ein Reglement und das geht so nicht. Du bist ver-\npflichtet zu antworten.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Es ist alles in der Ordnung. Es gibt keine angemeldeten Leu-\nte ohne Heimatschein, ausser diejenigen, die seit Geburt hier sind. Diese Personen \nhaben keinen gebraucht und brauchen erst einen, wenn sie sich abmelden. Im Übri-\ngen wird der Heimatschein in ein paar Jahren sowieso abgeschafft.  \n \nChristine von Arx: Ich bin nicht hier geboren und nicht hier aufgewachsen. Ich habe \neinen Heimatschein gehabt und dieser ist zurück geschickt worden. Bin ich rechtmäs-\nsig Einwohnerrätin oder nicht?  \n \n \n \nDie Sitzung wurde um 22.15 beendet.  \n \n \nPratteln, 27. März 2006 \n \n \nFür die Richtigkeit: \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Der Sekretär \n\n \n\n\n\n 238\n\n \n\nWerner Graber Bruno Helfenberger \n \n \n \n \n \nAnhang: \n \nPräsentation zum Geschäft Nr. 2413 von GR Ruedi Handschin \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 425   \nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 24. Juni 2013, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr vom 1. Juli 2013 bis \n30. Juni 2014 (ohne Akten) \n \n\n2837\n\n2.  Wahl der übrigen Büromitglieder für das Amtsjahr vom 1. Juli 2013 bis 30. \nJuni 2014 (ohne Akten) \n\n- 1. Vizepräsidium \n- 2. Vizepräsidium \n- zwei Stimmenzähler/innen \n- zwei Ersatz-Stimmenzähler/innen \n \n\n2838\n\n3.  Kleine Anfrage der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwah-\nlen, betreffend „Kindergartenkonzept“ \n(Schriftliche Beantwortung durch den Gemeinderat, gemäss Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates 3.1.10.2 findet keine Diskussion statt) \n \n\n2830\n\n4.  Interpellation SP-Fraktion, Werner Graber, betreffend „Zehntenstrasse“ \n \n\n2834\n\n5.  Mutationen Linggenweg: Strassennetzplan Siedlung / Genereller Bau- \nund Strassenlinienplan Dürrenhübel-Zurlinden \n \n\n2835\n\n6.  Motion der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Bewertung und \nfinanzielle Auswirkungen von Investitionen“ \n \n\n2836\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \n \nPratteln, 6. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nMauro Pavan \n\n\n