20231211 Vopro 519

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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Pratteln   \nVotenprotokoll Nr. 519  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 11. Dezember 2023, 19:00 Uhr \nAlte Dorfturnhalle  \n \nAnwesend      38   Personen des Einwohnerrates \n   7   Personen des Gemeinderates \n \nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Urs Baumann, Oliver Gloor \n  \nVorsitz Urs Schneider  \n\nProtokoll Ulrike Schmid \n\nWeibeldienst Martin Suter  \n\n \n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028 (AFP) \n\n \nPlanungspostulat, U/G, Bernhard Zwahlen «Auswirkungen der Budgetkür-\nzung auf die Jugendarbeit \n \n\n3413 \n \n\n3414 \n\n2.  Quartierplanung LIDL, 2. Lesung \n \n\n3377 \n\n3.  Sondervorlage Kredit von CHF 4'000'000 für den Ersatzneubau Kindergar-\nten Aegelmatt \n \n\n3369 \n\n4.  Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von versiegelten \nFlächen \n \n\n3406 \n\n5.  Beantwortung Postulat U/G, Billie Grether, Ausbau der familienergänzen-\nden Betreuung in unmittelbarer Nähe der Schulen \n \n\n3282 \n\n6.  Fragestunde \n \n\n519 \n\n \nBegrüssung \nUrs Schneider: Ich begrüsse sie recht herzlich zur letzten ER-Sitzung im 2023. Besonders \nbegrüssen möchte ich die Vertreter der KMS, sie werden die Sitzung musikalisch eröffnen un-\nter der Leitung von Katharina Enders, Kreismusikschule. Im Weiteren möchte ich der Schul-\nklasse 2d und 2c vom Grossmatt-Schulhaus recht herzlich danken, sie haben den Weihnachts-\n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\nbaum, welcher hier steht, geschmückt. Wir danken den Schulklassen, welche den Schmittiplatz \nin einen «Märliwald» verwandelt haben. \n \n \nPräsenz \nEs sind zurzeit 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr beträgt 20, \ndas 2/3 Mehr 26 Stimmen. \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \nUrs Schneider: Ich habe eine Mitteilung betreffend Totalrevision des Einwohnerrat Geschäfts-\nreglements. Die Kommission hat das Geschäft im Moment fertig beraten. Es wird vor Weih-\nnachten an die Fraktionen verschickt wie auch an den Gemeinderat, wo man dazu Stellung \nnehmen kann. Das Ziel wäre, dass man bis Ende Januar Rückmeldungen hat, so dass wir im \nFebruar eine Sitzung in der Spezialkommission zur definitiven Version vorbereiten können. Ziel \nist es, es im März und im April im Einwohnerrat zu traktandieren. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n- Keine Mitteilungen. \n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n- Dringende Interpellation, SP, Andreas Moldovanyi, Eiskunstlauf auf Pratteler Trottoirs \n \nAndreas Moldovanyi: Es ist natürlich jedes Jahr ein neues Thema, wenn auf den Strassen \nblitzblanke Verhältnisse herrschen und Autos ungehindert fahren können, weil dort geräumt \nund gesalzen wurde, während zu Fuss die Einwohner stürzen und sich schwere Verletzungen \nzuziehen können. Bis wir die Interpellation regulär behandeln würden, könnten noch weitere \nKälteperioden und Schneefälle kommen, deshalb finde ich es als dringend, dass wir das heute \nnoch behandeln und bitte euch alle, der Dringlichkeit zuzustimmen. \n \nDieter Stohler: Diese Zeit ist schon wieder vorbei und letztes Jahr hatten wir gar kein Eis. Ich \nfinde selbstverständlich, Fragen an den Gemeinderat kann man stellen. Dringlich ist das nicht. \nDas ist aus dem Leben gegriffen. Jedes Jahr, jeden Winter, jeden Frühling gibt es Fragen \ndieser Art. Ich sehe die Dringlichkeit nicht ein und bitte die Dringlichkeit abzulehnen. \n \nMauro Pavan: Ich möchte mich dem Vorredner meiner Fraktion anschliessen, dem Interpel-\nlanten Andreas Moldovanyi. Selbstverständlich ist die Dringlichkeit da gegeben aufgrund da-\nvon, wie die Räumung und das Salzen und Behandeln vom Eis stattgefunden hat während \ndieser Kälteperiode, welche jetzt gerade war. Bis wir die nächste Einwohnerratssitzung haben, \nist tatsächlich zu erwarten, dass es nochmals kalt werden könnte und dass es noch einmal \nvereist ist. Darum bitte ich den Gemeinderat heute auf die Fragen zu antworten und euch die-\nser Dringlichkeit zuzustimmen. \n \nAbstimmung über die Dringlichkeit (sofortige Beratung) der Interpellation (2/3 Mehr) \n://: Mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung wird die sofortige Beratung abgelehnt. \n \n- Interpellation, U/G, Christoph Zwahlen, Baumfällungen südlich der Netzibodenstrasse vis-à-\n\nvis Promena-Gebäude \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \nUrs Schneider: Ich werde mir erlauben, je nach fortgeschrittener Zeit, die Fragestunde vor-\nwegzunehmen, so dass wir sie heute sicher bearbeiten können. \n \n://: Der Rat beschliesst ohne Gegenstimme, dass die Fragestunde nach Traktandum 1 be-\n\nhandelt wird. \n \n\n1. Nr. 3413  \nAufgaben- und Finanzplan 2024-2028 (AFP) \nUrs Schneider: Auf dem Referentenplatz nimmt der Präsident der Rechnungsprüfungskom-\nmission, Gerold Stadler, Platz und der Abteilungsleiter Finanzen, Philipp Doppler. \n \nGerold Stadler: Zuerst möchte ich mich bei meinen RPK-Kolleginnen und Kollegen bedanken. \nIch war dieses Jahr nicht 100% anwesend. Der Bericht war schwierig zu schreiben, wegen \nmeiner Operation, aber sie haben mich sehr gut unterstützt. Mein Dank geht auch an GR Chris-\ntine Gogel und Philipp Doppler, Abteilungsleiter Finanzen, für das gut erstellte Budget. Wie ihr \ngesehen habt, ist ein Aufwandüberschuss budgetiert von rund CHF 320’000. Ich möchte nicht \nden ganzen RPK-Bericht ablesen, den habt ihr ja bekommen. Mir ist ein Anliegen beim Punkt \n3 einfach noch einmal darauf hinzuweisen, warum wir die prognostizierten Kinderzahlen für die \nSchulen wollen. Die Schule ist der grösste Budgetposten der Gemeinde und ganz viel ist von \nden Schülerzahlen abhängig in dem Bereich und das ist auch der Grund, warum wir die Zahlen \nsehen wollen. Das hilft ein bisschen für das Verständnis der Kosten, welche entstehen oder \ngrösser/kleiner werden. Punkt 3.2: Bei der Abfallbewirtschaftung steht eine Erhöhung der \nSackgebühren an. Die ist nötig, weil im Moment das Ganze noch defizitär ist. Viele Jahre hatten \nwir einen sehr tiefen Ansatz, damit wir den Betrag des Vermögens auf CHF 1 Million bringen \nkonnten und jetzt geht der tiefer. Darum ist eine Preiserhöhung angesagt. In der Gemeinde hat \neine Aufgabenüberprüfung stattgefunden. Diese wurde der RPK mittels Folien präsentiert, wo \ndie Gemeinde in Zukunft Einsparungen machen oder Mehreinnahmen generieren will. Diese \nListe ist aber nicht öffentlich. Zum Antrag der RPK: Im AF 3 haben wir hier das Radargerät in \nder Kritik, wieso es das braucht. Es ist ein Mehrheitsantrag, er war nicht einstimmig. In diesem \nAntrag geht es nicht um die Verkehrssicherheit. Deshalb wollen wir im AF 3 Plan einen zusätz-\nlichen Text, dass vermehrt Verkehrskontrollen mit dem vorhandenen Gerät stattfinden. Wir \nhaben auch beim Plan die Zahl von 200 logischerweise wieder heruntergenommen auf 150. \nMit nur einem Gerät geht das nicht, aber die Zahl von 150 ist höher als das was bisher drin ist. \nEs geht nicht um die Verkehrssicherheit, sondern es geht um den Betrag per se. \n \nGR Christine Gogel: Es ist mir natürlich eine Freude und grosse Erleichterung, dass ich mein \nletztes Budget, welches ich hier drin präsentieren darf, ausgeglichen vorlegen kann. Im ersten \nHalbjahr 2023 haben wir im Gemeinderat, zusammen mit der Verwaltung, eine Aufgabenüber-\nprüfung durchgeführt. Resultierend aus zahlreichen Sitzungen und Workshops im Gemeinde-\nrat haben wir es geschafft, diese Punktlandung hinzukriegen. Wir haben keinen Stein auf dem \nanderen gelassen und alles angeschaut. Ein harter und anstrengender Prozess ist es gewe-\nsen, aber alle haben mitgezogen. Darum möchte ich an dieser Stelle allen Beteiligten ganz \nherzlich danken: Der Verwaltung, der Abteilung Finanzen, unter der Leitung von Philipp Dopp-\nler, und dem Gemeindeverwalter Beat Thommen. Die ganze Verwaltung hat das Thema sehr \nernst genommen. Sie haben sich reingekniet und Verbesserungen gesucht. Nachdem wir jah-\nrelang Budgets im ausgeglichenen Bereich vorweisen konnten, knapp unter der Nulllinie, war \nes im 2023 dann schwierig. Genau an dieser Stelle habe ich letztes Jahr gesagt, dass ich bei \nso einem Taucher nicht lange zuschaue, sondern wir sofort mit Massnahmen Gegensteuer \ngeben müssen. Es ist wie in der Fliegerei, wenn man viel Gegenwind hat, muss man entweder \ndie Flughöhe wechseln oder genügend Kerosin im Tank haben. Unsere Finanzpläne lassen \nnicht zu, dass wir über Jahre negative Zahlen schreiben. Im Gegenteil, wir sollten dringend \npositiv abschliessen, um die geplanten Investitionen stemmen zu können, ohne uns noch wei-\nter fest zu verschulden. Wir haben also versucht, unsere Flughöhe anzupassen.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\n \n\nDer Anstoss für die Aufgabenüberprüfung war der AFP 2023 bis 2027 mit einem budgetierten \nAufwandüberschuss von CHF 4,8 Millionen. Wir haben einen «Bottom up-Ansatz» gewählt, \ndas heisst, wir sind in der Hierarchie von unten herauf gegangen. In der Verwaltung haben sie \nsich in ihren Gruppen getroffen und Verbesserungsvorschläge angeschaut. Die sind dann via \nGruppenleiter/Abteilungsleiter in die Geschäftsleitung gekommen und die Geschäftsleitung hat \ndiese dann dem Gemeinderat präsentiert. Es sind über 100 Vorschläge reingekommen. Davon \nhaben wir rund 80% weiterverfolgt. Beispiele, welche wir nicht angeschaut haben waren Kür-\nzungsbeiträge an Vereine oder die Abschaffung des 30 Minuten Gratis-Parkings oder ein Ver-\nzicht der Reinigung am Wochenende. Wir hatten also die Budgetverbesserung mittels Reduk-\ntion von Sach- und Personalaufwand, aber auch Ertragsseitig haben wir es angeschaut. Wo \nkönnen wir noch mehr Erträge generieren? \nDie Umsetzung ist gestaffelt. Wir konnten sogar schon etwas im 2023 verbuchen, dann geht \nes weiter bis 2029. Die Umsetzungseffekte sind folgendermassen: Wir konnten im 2023 \nCHF 0,5 Millionen umsetzen, für 2024 CHF 1 Million und dann in den Jahren 2025 bis 2029 \nCHF 2,3 Millionen, also total CHF 4,8 Millionen.  \nDie Kompetenzstufen für die Umsetzung von diesen Entscheiden sind natürlich unterschied-\nlich. Es gibt Sachen, welche die Verwaltung ausführen und umsetzen kann. Es gibt Sa-\nchen/Vorschläge, welche einen Gemeinderatsbeschluss brauchen und es gibt auch Vor-\nschläge, die in den Einwohnerrat kommen, weil es z. B. eine Reglementsanpassung braucht \netc. Es ist auch teilweise abhängig von Verhandlungspartner. Ein Beispiel auf Verwaltungs-\nstufe habe ich euch mitgebracht. Das hat im 2024 schon Aufnahme gefunden in den jetzigen \nAFP. Das ist eine Reduktion vom Ferien- und Gleitzeitguthaben beim Personal. Auf Stufe Ge-\nmeinderat haben wir eine Gebührenerhöhung für fest vermietete Parkplätze. Das kommt dann \nim 2025 in den AFP und dann haben wir auch einen Vorschlag für den Einwohnerrat: Die \nErhöhung der Feuerwehrersatzabgabe. Auch diese würden wir dann im 2025 präsentieren. Da \nwären CHF 100’000 als zusätzlicher Ertrag vorgesehen und das ist dann mittels Regle-\nmentsanpassung hier drin. \n \n\n \nAuf der obenstehenden Folie seht ihr einen kleinen Überblick: Vertikal haben wir die Jahre \n2023 bis 2029, horizontal und vertikal runter dann wie viel wir haben verwirklichen können. \nWenn die Zahl in jedem Jahr so ist wie jetzt gerade in der ersten Linie die CHF 1,5 Millionen, \ndann ist es eine Massnahme, welche in jedem Jahr greifen kann. Dann gibt es aber natürlich \nauch Massnahmen, welche vielleicht nur einmal stattfinden und die sind halt dann auch nur \neinmal griffig im entsprechenden Jahr. Auch dafür habe ich euch Beispiele mitgebracht. Wie \nhaben jetzt im 2024 in der dritten Linie hier CHF 1,017 Millionen. Genau darin ist jetzt was ich \nvorher angetönt habe, was die Verwaltung auf ihrer Ebene hat beschliessen können. Bei dieser \nZahl wäre jetzt die Rückstellung drin, welche wir machen müssen für die Gleitzeit- und Ferien-\nguthaben. Es ist eine Rückstellung von circa CHF 200’000 und man hat jetzt das Gemeinde-\npersonal angewiesen, dass sie schauen sollen, dass sich das nicht kumuliert und nicht allzu \nviele Stunden aufgebaut werden und wir in dem Sinne die Rückstellung nicht immer machen \n\n\n\n \n\n \n\n- 5 - \n\n \n\nmüssen. Die CHF 200’000 wären jetzt also in diesen CHF 1,017 Millionen eingeflossen. Ein \nBeispiel auf Stufe Gemeinderat: Die Gebührenerhöhung für die fest vermieteten Parkplätze ist \nhier in die CHF 1,3 Millionen im 2025 eingeflossen, womit wir uns eine Steigerung vom Ertrag \nerhoffen. Oder dann noch ein drittes und letztes Beispiel im 2028, in der dritten Linie: Da haben \nwir die Aufgabenüberprüfung der Legislaturziele. Das war eine recht anspruchsvolle Sache \nund hat viel Geld gekostet. Wir haben uns überlegt, dass man das vielleicht im 2028 ein biss-\nchen schlanker machen könnte und dann besser durchführen. Dann kostet es auch nicht mehr \nso viel. \nIch hoffe, ihr habt ein bisschen einen Überblick gekriegt wie weit das alles thematisch gegan-\ngen ist, was wir alles angeschaut haben und wie die Zahlen zustande gekommen sind. Es sind \nzum Teil kleine Beträge und was da für eine Arbeit dahintersteckt, so dass man am Schluss \ndie CHF 4,8 Millionen zusammen kriegt. Darum bin ich auch so froh und dankbar, dass alle \nmitgezogen haben und da wirklich dahinter sind und wir jetzt das Ergebnis präsentieren können \nfür die nächsten sieben Jahre. \n \n\n \nDann möchte ich noch auf die Kehrichtgebühr, Spezialfinanzierung, zu sprechen kommen. Ich \nhabe sie letztes Jahr schon gezeigt, jetzt ist es einfach noch komplementiert mit dem Budget \n2024. Die rote Linie ist der Preis vom Kehrichtsack 35 Liter. Ganz links die kleinen Balken sind \ndie Rechnung 2009. Es sind sehr viele Jahre abgebildet und wir sehen was für eine Kurve da \nunser Kehrichtsack 35 Liter, ist wahrscheinlich der Beliebteste bei allen, da preislich erfahren \nhat. Mit ist ganz wichtig zu betonen, dass der Sack im 2009 CHF 2,50 gekostet hat. Wir müssen \nja jetzt leider nochmal hinauf mit dem Preis und gehen jetzt von CHF 2,00 auf CHF 2,40, weil \nleider das nicht funktioniert hat, was wir vor zwei Jahren dachten. Wir haben es dort schon ein \nbisschen geahnt, dass es nicht ganz reicht, unser Eigenkapital zu stabilisieren. Wir haben zwar \ngemeint, es kommt ein bisschen besser, aber es hat jetzt ziemlich nicht gereicht. Wir gehen \njetzt auf CHF 800’000 und wenn wir nicht einschreiten, haben wir bis 2028 weniger als \nCHF 500’000 Eigenkapital. Darum kommt der Antrag, dass wir das halt jetzt noch einmal er-\nhöhen müssen auf CHF 2,40. Warum hat es nicht mit dem ersten Aufschlag von 2022 funktio-\nniert? Das haben wir uns gefragt und wir sind noch nicht ganz schlüssig. Wir werden noch \nweiter analysieren. Ein wahrscheinlicher Rückschluss ist, dass sich das Konsumverhalten ge-\nändert hat und das Recycling zunimmt. Man trennt tatsächlich mehr, dadurch kommt halt we-\nniger in diesen Geldsack. Verpackungen nehmen vielleicht auch ab und sind nicht mehr so \nvoluminös. Dann hat die Teuerung gerade wieder einen rechten Teil von unserer Erhöhung \n«weggefressen». Der Kauf der Säcke ist nicht nur stagnierend, sondern zurückgegangen im \nletzten Jahr und irgendwo muss ja der Abfall hin. \n\n\n\n \n\n \n\n- 6 - \n\n \n\nIm AFP auf den Seiten 13 bis 17 steht ausführlich alles zur Finanzlage in unserer Gemeinde. \nIch verzichte darum auf weitere Ausführungen an dieser Stelle. Im Namen des Gemeinderats \nbitte ich euch, unseren Anträgen zu folgen und die Beschlüsse wie vorliegend zu genehmigen. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion möchte zuerst allen Beteiligten für die Arbeit am AFP \ndanken und auch der RPK für die Prüfung und Berichterstattung. Wir teilen die meisten Fest-\nstellungen und Bemerkungen der RPK, obwohl wir den Eindruck haben, dass die Behandlung \nvom AFP nicht optimal abgelaufen ist, aus Verletzungs- oder krankheitsbedingten Gründen \nnatürlich. Das sehen wir nachher in der Diskussion. Pratteln wächst und entwickelt sich und so \nauch die Ausgaben. Wir fokussieren uns vor allem auf die Bemühungen um die notwendigen \nAusgaben, die der Gemeinderat und die Verwaltung anstellen. Im Grossen und Ganzen ist der \nAFP gut strukturiert. Wir regen insbesondere an, dass die Zielformulierungen weiter geschärft \nund künftig wieder Kennzahlen verwendet werden. Diese sind vor einem Jahr oder zwei ein-\nfach verschwunden. Es wäre immer noch gut, wenn man diese wieder aufnehmen und vor \nallem auch für den Finanzplan die Kennzahlen definieren würde. Quasi als Zielwert, damit man \nauch etwas in die Zukunft hinaus sagen oder Ziele definieren kann. Zum Thema Aufgaben-\nüberprüfungen hat sich zumindest bis heute Abend der Gemeinderat sehr bedeckt und ge-\nheimnisvoll verhalten. Im Kapitel auf der Seite 14 im AFP hat er formuliert und kurz beschrie-\nben, was uns in etwa erwartet. Danke für die Zusatzinformationen. Diese haben schon sehr \nviele Fragen beantwortet. Besser wäre gewesen, man hätte die früher gehabt und allen vorlie-\ngend. In den einzelnen Aufgabenfeldern im AFP steht dann nichts mehr zu diesen Themen \noder zu Aufgabenüberprüfungen. Es fehlt also insgesamt der Gesamtüberblick, was es für uns \n«einfache» Einwohnerräte noch schwieriger macht, uns ein Bild zu machen, was ist wo ge-\nkürzt/erhöht worden oder welche Massnahme wurde ergriffen. Da lässt uns der Gemeinderat \neigentlich ein bisschen im Dunkeln, heute Abend hat er ein bisschen Licht reingebracht. \nSchlussendlich stimmen wir ja dann über ein Budget ab, wo man eigentlich nicht richtig weiss, \nwas man jetzt beschliesst. Irgendwann heisst es dann, der Einwohnerrat hat beschlossen. Ei-\ngentlich ist das nicht so eine gute Sache. Wie gesagt, viele Fragen konnten beantwortet wer-\nden. Bei der Abfallkasse muss man noch ein bisschen genauer analysieren: Wo sind wirklich \ndiese Kosten entstanden? Gibt es mehr Abfälle, gibt es mehr Littering etc.? Der Versand von \ndiesem zusammengekürzten Abfallkalender könnte man sicher zukünftig auch einsparen. Dem \neingereichten Budgetpostulat wird die SVP-Fraktion nicht zustimmen. Der Vorstoss ist aus un-\nserer Sicht nicht statthaft, da wie bereits erwähnt ein Gesamtbild fehlt. Wir wissen ja eigentlich \ngar nicht, was alles für Massnahmen getätigt werden, wo sie anfallen und somit wird jetzt nur \nüber eine Massnahme diskutiert und die würde bevorzugt behandelt. Die Mehrheit der SVP-\nFraktion wird den Anträgen der RPK Folge leisten und das Budget 2024 trotz allem genehmi-\ngen und auch die Finanzpläne so zur Kenntnis nehmen. \nDie SVP wird sich aber auch, anders als es die RPK im Bericht erwähnt, auch künftig dafür \neinsetzen, dass Steuererhöhungen verhindert werden und wir weiterhin gesunde Gemeindefi-\nnanzen haben. \n \nDieter Stohler: Ich kann mich weitgehend dem Vorredner Christian Schäublin anschliessen, \naber wir haben noch ein paar andere Punkte. Für mich sind nicht alle Fragen beantwortet. \nZuerst danke ich dem Gemeinderat für den rechtzeitig zur Verfügung gestellten AFP. Erstmals \nhaben wir ihn zu einem Zeitpunkt bekommen, um genug Zeit zu haben, unseren Vertretern in \nder RPK die Fragen einzureichen. Da hat man jetzt beim Ablauf meinen Wünschen, welche \nich in den Vorjahren geäussert habe, Rechnung getragen. Ich möchte das ausdrücklich als \npositiv hinstellen und verdanken. Zum Inhalt vom Budget und den Finanzplänen: Man hat es \nkommen sehen, das Budget und die Pläne werden immer röter und das trotz der erfolgten \nAufgabenüberprüfung des Gemeinderats. Der Gemeinderat schreibt «diese verbessert das \nBudget 2024 spürbar». Das ist erfreulich. Aber ist es damit da? Ich meine nein, weil wir immer \nein bisschen weiter schauen. Für mich ist die finanzpolitische Grosswetterlage entscheidend, \ndas was im Bericht auf Seite 14 ganz am Anfang steht. Dort bin ich nicht fündig geworden. Der \nGemeinderat zeigt nicht transparent auf, auf was er verzichtet bei dieser Verzichtsplanung über \ndie Jahre von CHF 4,8 Millionen. Nebenbei ist die Liste nicht öffentlich. Ich erachte das Ver-\nsteckspiel nicht als zielführend, wohlwissend, dass sich der Verteilkampf in den nächsten Jah-\nren noch verstärken wird. Aber da helfen aus meiner Sicht nur die Transparenz und aufwendige \nKommunikationsarbeiten, wo man erläutert, warum man was nicht mehr macht oder einsparen \n\n\n\n \n\n \n\n- 7 - \n\n \n\nmuss oder was man weiter macht. Nur Transparenz schafft Vertrauen. Wie dem auch sei, die \nÜberprüfungen führen trotzdem nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Entweder ist die Si-\ntuation wirklich sehr gravierend, so dass man mit Einrechnung von diesen CHF 4,8 Millionen \nso rote Finanzpläne schreiben muss oder der Gemeinderat war nur halbherzig aufgestellt und \nmuss jedes Jahr wieder neu über die Bücher und wieder eine neue Verzichtsplanung machen. \nBald sind Wahlen. Vielleicht mag das ein Grund sein, dass man halt dann jedes Jahr neu über \ndie Bücher geht. Die Fraktion FDP-Die Mitte hat ein gewisses Verständnis, dass die roten Zah-\nlen in den nächsten Jahren anfallen werden. Uns ist klar, dass es für die grossen Um- und \nAusbauten von den nächsten Jahren mit vielen zusätzlichen Wohnungen auch Investitionen in \ndie Infrastruktur braucht. Investitionen, welche dann später in Form von hoffentlich zusätzli-\nchen Steuereinnahmen wieder zu einem finanziellen Return führen, so dass der Haushalt dann \nwieder ins Lot gebracht werden kann. Das muss die Zielsetzung sein, wie ein Unternehmen, \nwelches zuerst eine Vorleistung bringen muss, um später Gewinn zu erzielen. Wie ein Bauer, \nwelcher zuerst säen muss, bevor er ernten kann. Aber wir sind eine öffentliche Institution, ein \nGemeindewesen. Säen hat bei der Gemeinde Pratteln natürlich Grenzen. Irgendwann ist unser \nEigenkapital aufgebraucht, die Verschuldung zu gross, um vernünftig wirtschaften zu können. \nDie RPK erhebt zum ersten Mal der Mahnfinger und schreibt: «Aufgrund der finanziellen Situ-\nation, kann eine Steuererhöhung nicht ausgeschlossen werden.» \nWenn wir zur Bewältigung der neuen Projekte Zentrale Pratteln, Gemeindezentrum, Biblio-\ntheksbau, Bredella West, Gleis Süd, Bredella Ost, später die Steuern erhöhen müssen statt zu \nsenken, dann werden es die neuen Quartierpläne sehr schwer haben, sowohl beim Stimmbür-\nger als auch bei potenziellen Zuzügern. Aus dem finanziellen Gesamtüberblick am Anfang vom \nAFP entnehme ich nichts, ausser das, was jedes Jahr drinsteht: Ausgeglichene Budgets sind \nsehr wichtig. Die Preisschilder müssen genau beobachtet werden. Das Legislaturziel eins \nmuss eingehalten werden und es ist die Rede vom Frühwarnsystem. Einfach abgeschrieben \naus den Vorjahren. Es sind aus meiner Sicht einmal mehr Floskeln, die gut klingen und sicher \nrichtig sind, aber ich finde keine Antwort auf die Frage, wie es der Gemeinderat schaffen will, \nlängerfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Letztes Jahr habe ich diese Frage \nauch gestellt und da hat man mir gesagt, ja, du hast recht, wir müssen da über die Bücher, wir \nmachen eine knallharte Aufgabenüberprüfung. Jetzt hat man die, das ist super, aber wir sehen, \nes reicht nicht. Also ist doch die Frage: Was sieht der Gemeinderat denn für Massnahmen vor, \num längerfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das kann dann vielleicht auch \nein «Top-down-Konzept» sein und nicht ein «Bottom-up». Ich rede da nicht von irgendwelchen \nDetail-Massnahmen, sondern auf dem High-Level. Zweite Frage: Wie steht der Gemeinderat \nzur Aussage im RPK-Bericht, dass eine Steuererhöhung nicht ausgeschlossen werden könne? \nLetztendlich zielen die Fragen einfach darauf hin, nicht aus Stimmungsmache und nicht aus \nWahlkampf, sondern einfach um die Frage, welche sich jeder Stimmbürger, jede Einwohnerin \nund Einwohner von Pratteln stellte im letzten Jahr und vielleicht auch die nächsten Jahre: Kön-\nnen wir diese Expansion stemmen, welche ansteht? \nWenn wir von Expansionspolitik reden, dann kommt mir zuerst einmal die Swissair in den Sinn. \nWohin das geführt hat, wissen wir. Es kommt mir aber auch die Firma Signa Holding in den \nSinn mit René Benko usw. Ich möchte die Frage einfach jetzt stellen und nicht erst in fünf \nJahren, wenn wir dann gar nichts in eine andere Richtung steuern können. Unsere Fraktion \nsetzt sich weiter dafür ein, dass wir nicht alles durchwinken. Insbesondere das, was «nice to \nhave» ist, werden wir konsequent weiter ablehnen. Wir stehen aber auch zum Globalbudget, \nzum Finetuning, zu den Kompetenzen, welche der Gemeinderat hat und wollen dort nicht rein-\nfunken. Wir nehmen den Gemeinderat in die Verantwortung, darum kommen wir jetzt auch \nnicht mit Einzelanträgen. Das wäre nicht verhältnismässig.Vorneweg: Dem Planungspostulat \nwerden wir nicht zustimmen. \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen dankt allen Mitwirkenden beim AFP für \ndie grosse Arbeit und auch der RPK für die Prüfung. Wir finden es grundsätzlich gut, dass \nAufwand betrieben wird, um die Ausgaben zu überprüfen und die Finanzlage zu stabilisieren. \nDoch von dem, was wir bis jetzt gehört haben, sind wir uns nicht ganz so sicher, ob das auch \nreicht. Wir haben den AFP angeschaut und werden mehrheitlich zustimmen, obwohl wir immer \nnoch finden, dass die ganzen Ziele besser messbar dokumentiert werden sollten. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 8 - \n\n \n\nRahel Graf: Auch ich möchte einen grossen Dank an den Gemeinderat richten, vor allem an \nGemeinderätin Christine Gogel, an die Verwaltung und an die RPK für die riesige geleistete \nArbeit. Es ist uns bewusst, dass in dieser momentan unsicheren und wechselhaften Zeit eine \nPlanung eine grosse Herausforderung ist. Man weiss nicht genau was kommt und es ist in den \nletzten Jahren und vor allem auch im letzten Jahr mehrfach so gewesen, dass man überrascht \nwurde, in welche Richtung es geht. Wir begrüssen die umsichtige Planung und den haushäl-\nterischen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mittel der Gemeinde. Wir sind allerdings \nnicht ganz einverstanden, wenn die Sparmassnahmen auf dem Rücken der Schwächeren oder \nden Schwächsten gemacht werden und wir fragen uns, ob es sinnvoll ist auf dem Rücken der \nKinder und Jugendlichen zu sparen. Ist es sinnvoll, bei der Jugendarbeit Einsparungen zu ma-\nchen oder ist das vielleicht ein Bumerang? Wir haben hier drin auch schon gehört, dass es \nProbleme mit Jugendlichen gibt, welche eben keine Betreuung und keine Möglichkeit haben, \nsich in den Ferien oder in der Freizeit irgendwo aufzuhalten und sinnvoll zu beschäftigen. Des-\nhalb sind wir auf der Linie von Bernhard Zwahlen und werden ihn unterstützen. Auch wir haben \nuns gewundert, dass es eine geheime Massnahmenliste gibt und dass die Einsparungen min-\ndestens für uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte nicht zugänglich gewesen sind. Es ist \nschwer nachzuvollziehen, wo genau gespart wurde und es hat uns schon auch interessiert, \ndas ein bisschen detaillierter zu erfahren. Wir würden es begrüssen, wenn transparenter kom-\nmuniziert würde. Ich möchte allerdings auch noch betonen, jetzt nach diesen Unkenrufen, steht \nPratteln im kantonalen Vergleich gut da und wir müssen nicht den Teufel an die Wand malen. \nIm Gegenteil, wir müssen dafür sorgen, dass wir auch die Investoren zur Verantwortung ziehen \nund dass wir entsprechende Forderungen stellen. Ich sage Mehrwertabgaben, wir müssen \nnicht alles selber stemmen. \n \nGR Christine Gogel: Zu den Fragen von Dieter Stohler: Wir haben das Signal, dass sich die \nSteuern erholen werden und dass es ein einmaliger Taucher gewesen ist. Den haben wir jetzt \naufgefangen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal wiederholen. Das Budget 2024 ist aus-\ngeglichen. Warum habt ihr nichts gelesen vom Gemeinderat zu einer Steuererhöhung? Weil \ndas im Gemeinderat nicht diskutiert wurde. Es war schlicht und einfach kein Thema. Wir haben \nein ausgeglichenes Budget. Wir sehen keine Not. Die Signale sind recht gut. Wenn man sich \numhört sollte nächstes Jahr für die Wirtschaft die Prognose eigentlich wieder ein bisschen \nbesser werden. Eigentlich sollte die RPK auf diese Frage Antwort geben, weil sie es im Bericht \naufgebracht haben. Ich sehe aufgrund vom aktuellen Budget überhaupt keine Not, über das \nThema jetzt zu diskutieren. Die Finanzpläne könnten zur Sorge anregen oder tun es. Auch ich \nhabe mir hier Gedanken gemacht, weil sie nicht so rosig sind. Sie waren auch letztes Jahr nicht \nrosig. Wir sehen aber auch, dass alles sehr volatil ist. Der Taucher letztes Jahr war so nicht \ngeplant, den hat man in den Finanzplänen auch nie gesehen. Sie sind halt schon wirklich zur \nKenntnisnahme. Es ist eine Leitlinie, aber es kann dann oftmals wieder ganz anders kommen. \nDie Steuereinnahmen, welche wir durch all die neuen Quartiere bekommen sollten, darauf hof-\nfen wir. Die werden kommen, aber es dauert einfach noch ein bisschen. Das Problem ist die \nVorleistung, welche wir machen müssen mit der Infrastruktur. Das wird sich ein bisschen beis-\nsen und muss im Auge behalten werden. Wir können die Milchbüchleinrechnung machen: \nBredella West schreibt auf der Homepage im 2028 kann man einziehen, Logis Suisse 2027 \nund Gleis Süd 2029. Vielleicht ist das ein wenig optimistisch und man kann dann im 2030/2031 \nin den ersten Quartieren mit Steuereinnahmen rechnen. Im Moment haben wir ein durch-\nschnittliches pro Kopf Steuereinkommen von rund CHF 1’900 pro Einwohner. Wir hoffen ja, es \nkommen dann ein bisschen gute Steuerzahler in die tollen Quartiere. Dann wird es vielleicht \nCHF 3’000 sein pro Kopf mal 3’000 neue Einwohner, dann spült das doch ein rechter Betrag \nin die Kasse, mit welcher wir dann auch planen können. Ich sage jetzt einmal mittelfristig, aber \nder Finanzplan hört ja anno 2027 auf. Eine Steuererhöhung ist kein Thema. \nDann wurde von der SVP, FDP und SP erwähnt, es sei alles so geheim mit dieser ganzen Liste \nzur Aufgabenüberprüfung. Es tut mir jetzt fast ein bisschen leid, dass jetzt die ganzen Bemü-\nhungen der Überprüfung und der grosse Erfolg so unter diesem Dünkel «geheim» stehen. Ich \nhabe es vielleicht ein bisschen zu wenig gut rübergebracht. Wir wollen ja alles dann transparent \nmachen, wenn es ansteht. Ihr habt ja gesehen, wie die ganze Liste auf die Jahre gelegt ist. Es \nbringt nichts, wenn wir jetzt heute Abend publizieren, was wir im 2028 planen, weil wir dann \nnämlich hier drin über Veloständer diskutieren bis um vier Uhr morgens. Darum haben wir \nversucht, das zu bündeln. Unser Ziel ist das zu bringen, was gerade ansteht. Wenn es etwas \n\n\n\n \n\n \n\n- 9 - \n\n \n\nist, was auf der Stufe des Einwohnerrats ist, dann müsst ihr uns einfach so viel Vertrauen \ngeben, dass es dann auch hier hineinkommt und ihr darüber beschliessen könnt. Das muss \ndann ein politischer Entscheid sein. Seit wir das Globalbudget haben, habt ihr ja eigentlich nie \nmehr gehabt als die Zahlen wie sie jetzt hier stehen. Die RPK hatte das Detailbudget. Es ist \ndort drin alles transparent, jede Ausgabe und Einnahme ist budgetiert, ist einsehbar. Es sind \nauch keine Geheimnisse da oder Versteckspiele. Im 2025 kommt dann frisch rein, was das \n2025 betrifft. \n \nKurt Lanz: Es ist natürlich so wie Dieter Stohler gesagt hat. Wir haben uns einmal entschieden, \ndass wir einen Aufgaben- und Finanzplan wollen. Mit dem ging einher, dass wir ein Global-\nbudget haben und darum sehen wir halt jetzt die Einzeldetails nicht. Auch hat er von der Flug-\nhöhe gesprochen, die irgendwo hier oben ist. Das wäre es bei mir eigentlich auch. Ich möchte \nunbedingt noch einmal erwähnen, dass ganz viel Zeugs, was auch mit Vorinvestitionen zu tun \nhat, ich mir immer wieder Gedanken mache, wie dann das mit dieser Mehrwertabgabe aus-\nsieht, wenn wir Quartierpläne machen, bei welchen man eine viel bessere Nutzung hat. Mög-\nlicherweise könnte der Gemeinderat sich auch einmal Gedanken machen, ob die Mehrwertab-\ngabe so korrekt ist oder ob wir nicht die Mehrwertabgabe auch den Umständen anpassen kön-\nnen. \n \nDieter Stohler: Ich bin sehr erfreut über die Antworten der GR Christine Gogel. Ganz herzli-\nchen Dank, meine Fragen sind so weit, was die finanzpolitische Grosswetterlage anbelangt, \npositiv beantwortet. Weihnachten kann kommen und das neue Jahr auch. \nBezüglich der Steuererhöhung spiele ich jetzt den Ball an die RPK weiter. Was ist denn eure \nMeinung oder warum habt ihr das Thema Steuererhöhung dort so prominent aufgeführt? Was \nwar der Anlass? Das kann ja nicht einfach so aus heiteren Himmel kommen und es hat für \nmich, wenn ich die Zahlen bis jetzt anschaue, auch eine gewisse Logik. Aus Sicht des Gemein-\nderats hat es weniger Logik, was ist eure Logik? Das würde mich noch interessieren. Zum \nThema Mehrwertabgaben: Ich persönlich habe immer gesagt, wir müssen, wenn wir diese Ex-\npansion irgendwie prästieren können, dann müssen die Investoren natürlich ihren Beitrag leis-\nten. In welcher Form auch immer, da ticken wir gleich. \n \nGerold Stadler: Zum Passus betreffend Steuererhöhung: Das ist so ein bisschen der Mahn-\nfinger. Wir haben das nicht lang und breit in der RPK diskutiert und das schon ins Auge gefasst. \nWir haben jetzt das zweite Mal ein negatives Budget. GR Christine Gogel hat gesagt, es ist ein \nausgeglichenes Budget. Natürlich sind CHF 300’000 beim Gesamtbetrag ein kleiner Minusbe-\ntrag. Nichtsdestotrotz ist es ein Minusbetrag. Die Gemeinde hat die Kostenüberprüfung ge-\nmacht und versucht Einsparungen zu machen. Wenn es so weiter gehen würde, dann wäre \neine Steuererhöhung eine Möglichkeit. Es gibt noch ganz andere Möglichkeiten. Das ist uns \nallen klar. \n \n \nLesung \n\n01 Politische Behörden \n02 Allgemeinde Verwaltung \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \n03 Polizei \nGerold Stadler: Ich habe das vorher schon erläutert, um was es geht. Da gibt es nichts mehr \nzu sagen. \n \nGR Stefan Löw: Als erstes möchte ich der RPK meinen Dank aussprechen für ihre Arbeit. Ich \nhabe keinen so leichten Stand für mein Anliegen und möchte doch versuchen, ihnen noch \nweitere Aspekte aufzuzeigen, wieso diesem Kürzungsantrag nicht entsprochen werden soll. \nBeim Kürzungsantrag geht es um einen Betrag von CHF 162’000 und dieser ist eigentlich zur \nAnschaffung eines neuen Radargeräts vorgesehen. Gleichzeitig würde man dann im AF 3 \n\n\n\n \n\n \n\n- 10 - \n\n \n\ndann aber auch CHF 140’000 bei den Einnahmen kürzen. Schlussendlich gäbe es eine Bud-\ngetverbesserung von CHF 22’000. Zur Ausgangslage im Moment: Zurzeit haben wir ein Hand-\ngerät im Einsatz. Mit diesem Gerät können wir mit Personal Messungen machen. Wir können \naber nicht genug Daten damit erheben, welche wir zur Auswertung brauchen. Ein anderes \nGerät hat bei höherer Geschwindigkeit und bei Lichteinfluss Fehlmeldungen gemacht bei der \nErfassung. Wir mussten das Gerät dann wegen der Rechtssicherheit ausser Betrieb nehmen. \nDas Gerät war in einem Fahrzeug stationiert und wurde zur Messung durch eine Person be-\ndient. Der Beschluss zur Beschaffung des Radargeräts ging durch sämtliche gemeinderätli-\nchen Instanzen. In der Sicherheitskommission wurde dem Antrag zugesprochen wie auch im \nGemeinderat. Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission zu den Geschwindigkeitskontrol-\nlen sind eingegangen und wurden beantwortet. Die politischen Voraussetzungen sind also für \nden AFP voll und ganz geschaffen worden. Wie kontrolliert man den fahrenden Verkehr? Situ-\nativ im Moment mit der Lesepistole. Damit haben wir die Möglichkeit, sehr schnell vor Ort zu \nsein und dann auch Messungen zu machen, auch im Bereich, wo die Geschwindigkeiten sehr \nniedrig sind z.B. in Begegnungszonen mit Tempo 20. Die Problematik ist halt, dass immer \njemand dort sein muss, um das Gerät zu bedienen. Man kann es nicht einfach frei aufsetzen. \nZur Durchsetzung der Geschwindigkeit bei Tempo 30 ist es durchaus Verkehrssicherheitsre-\nlevant, was wir machen. Die Themen Schulwegsicherheit und Kinderfreundliche Gemeinde \nmüssen wir in diesem Zusammenhang auch betrachten. Das Vorgehen bei der Beschaffung \nist, eine Bedarfsanalyse zu machen und auch, dass man Gespräche mit dem Hersteller und \nanderen Gemeinden führt. Die Gespräche haben bereits stattgefunden und die Evaluation ist \nso weit eigentlich fortgeschritten und wir wissen, was wir beschaffen wollen. \nIch bin zum Beschluss der RPK überhaupt nicht befragt worden und konnte keine Stellung \ndazu nehmen. Was mich etwas befremdet ist, dass die RPK in den operativen Aufgabenbe-\nreich eingreift. Ich hätte durchaus Verständnis, wenn die GPK das macht. Wir sind überhaupt \nnicht abgeneigt, wenn man da genauere Erfahrungswerte oder Sachen wissen möchte. Man \nkönnte auch in der Abteilung Sicherheit die Polizei befragen und abklären. Dann würde man \nauch sehen, wie gross das Aufgabenfeld ist und was man da alles machen muss. Die Ge-\nmeinde Pratteln hat ein sehr grosses Strassennetz. Es ist vergleichbar mit allen anderen gros-\nsen Gemeinden um Pratteln herum. Die Beschaffung ist nahezu kostenneutral und darum ver-\nstehe ich auch nicht, wieso die RPK den Antrag stellt. Es hat einen Einfluss auf das operative \nGeschehen in diesem Aufgabenfeld. \nSie wissen, dass dieser Beschluss der Kürzung eine Anschaffung nicht ausschliesst. Das ist \nein Gemeinderatsbeschluss, welcher gefasst wurde und wir auch umsetzen könnten. Seit Ok-\ntober von diesem Jahr haben wir eine Neubesetzung in der Abteilung Dienste und Sicherheit. \nMarcel Schaub ist in die ordentliche Pension gegangen und geniesst jetzt seinen Urlaub. Er \nhat eine hervorragende Arbeit gemacht und wir haben sehr sorgfältig evaluiert, was wir für eine \nNeubesetzung machen. Ich kann ihnen da wirklich mit ruhigem Gewissen und einer ganz gros-\nsen Freude sagen, dass Sonja Dürrenberger eine Bereicherung ist. Sie hat gut angefangen \nund in vielen Bereichen auch bereits Einfluss genommen. Massnahmen wurden ergriffen und \nerlassen. Es gibt vermehrte Kontrollen im öffentlichen Raum, bei Schulen, Kindergärten, am \nBahnhof usw. das können sie überprüfen. Wir werden das auch fortsetzen. In diesem Bereich \ngibt es wirklich Veränderungen und da brauchen wir auch die Unterstützung des Einwohner-\nrats. Wir hatten in den letzten Jahren längere Unterbesetzungen durch Krankheitsausfälle und \nKündigungen und konnten nicht immer alles machen. Man kann nicht alles auf das ESAF \nschieben, hatte aber sicher auch Einfluss darauf. Corona hat zum Teil auch absorbiert, weil \ndie Dienste Sicherheit involviert waren mit Massnahmen. Das hat die öffentliche Arbeit zum \nTeil schon ein bisschen eingeschränkt von der Polizei. Die Überprüfung vom Schulwegkonzept \nist jetzt abgeschlossen. Das hat ein bisschen länger gedauert. Der Gemeinderat hat bereits \nentschieden, dass wir eine gewisse Priorisierung vornehmen. Als erstes werden wir bei den \nSchulhäusern Erli I und II sowie dem Münchacker das Thema angehen und dann weiter das \nGrossmatt, Längi und Aegelmatt. In den nächsten zwei Jahren werden wir schauen, was wir \ndort alles bewirken können.  \nDie Beschaffung vom Radargerät hat alle politischen Prozesse durchlaufen, ist ins Budget ein-\ngeflossen und auch ersichtlich. Ob wir das Gerät jetzt beschaffen oder erst nächstes Jahr oder \nspäter, irgendwann werden wir eines brauchen. Wir werden nicht darum herumkommen. In \ndiesem Jahr ist es natürlich ein grosser Posten, aber in den Folgejahren auch ein Gewinn. \nWenn sich die Verkehrsteilnehmer nicht korrekt verhalten, dann gibt es halt dort weitere \n\n\n\n \n\n \n\n- 11 - \n\n \n\nEinnahmen, welche sich positiv auswirken. Mit dem Gerät könnten wir auch Langzeitmessda-\nten erfassen. Das ist ein sehr wichtiger Teil, damit wir Aussagen und Einfluss nehmen können \nallenfalls auch bei verkehrstechnischen Sachen. Es geht überhaupt nicht darum, nur Einnah-\nmen zu generieren. Das Gerät kann dann über eine längere Zeit ohne Personalaufwand arbei-\nten, auch über Nacht und über mehrere Tage. Wir erhalten dann recht viele Informationen \nzurück. Die Polizei ist im Stande, die Arbeiten und auch die gewünschten Kontrollen zu ma-\nchen. Wir sind bestrebt, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen. Das machen wir \nso oder so, ob das jetzt im AFP steht oder nicht.  \nIch möchte sie dazu bewegen, sich einen Ruck zu geben und der Beschaffung des Radarge-\nräts zuzustimmen. Das Volk hat einem flächendeckenden Tempo 30 zugesprochen und wir \nsind jetzt in der Pflicht, als Gemeinderat und auch meine Abteilung, das durchzusetzen. Um \ndas zu können, müssen wir auch an Orten und zu Zeiten kontrollieren, wenn die Verkehrsteil-\nnehmer nicht damit rechnen. Nur so können wir das steuern und verlässlich etwas machen. \nSie entscheiden jetzt und heute, ob wir so weitermachen. Vergleichbare Gemeinden wie Mut-\ntenz hat ab nächstem Jahr drei Geräte: Eine Pistole, ein stationäres Gerät in einem Auto und \neines wird noch beschafft. Wir hätten dann nur eine Pistole. \nÜbrigens hat es überhaupt keine Begründungen im RPK-Bericht. Ihr könnt ihn mir vorlesen, \nwenn ihr einen seht, welcher begründet wieso sie die Budgetkürzung wollen. Das Eine tun und \ndas Andere nicht lassen. Nach diesem Motto bitte ich sie, dem Antrag nicht zuzusprechen. \n \nRebecca Moldovanyi: Ich danke der RPK für Ihren Bericht. Wir können uns mit dem aber \ntrotzdem nicht einverstanden erklären. Es geht um den Punkt im Bericht, warum der Verkehrs-\nradar nicht angeschafft werden soll. Wir haben es jetzt gehört: Im ersten Jahr wird es Anschaf-\nfungskosten geben, aber schon ab dem zweiten Jahr macht man damit Ertrag. Das ist aber \nnur ein Nebeneffekt. Warum das nicht zur Sicherheit beitragen soll, ist nicht wirklich erörtert \nworden. Die Erläuterungen von GR Stefan Löw finde ich einiges einleuchtender mit diesen \nverschiedenen Gremien, wo da auch diskutiert wurde und sie ihre Arbeit richtig machen. Es \nwird natürlich zur Sicherheit beitragen, wenn Leute, auch wenn es nur an einzelnen Orten ist, \ngeblitzt würden. Wenn man einmal geblitzt wurde, fährt man dort nicht noch einmal schneller. \nDas sollte eigentlich unsere Hauptmotivation sein, die Strassen sicherer machen. Es geht nicht \ngegen die Autofahrer. Es sind vielleicht 2%, welche sich nicht an das bestehende Gesetz hal-\nten wollen und die werden gebüsst. Man darf der Polizei sehr gut zutrauen, dass sie ihre Arbeit \nmachen, die Gelder richtig einsetzen und man sollte da nicht in Anschaffungen in dieser Höhe \nhineinreden. Das ist nicht Aufgabe des Einwohnerrats. \n \nAndrea Nägelin: Ich bin auch der Meinung, da wird am falschen Ort gespart. Die Verkehrssi-\ncherheit hat eine ganz grosse Priorität. Mir wird es manchmal angst und bange, wie um das \nBahnhofsquartier gerast wird aber auch z. B. in der Gartenstrasse, wo ich wohne und es doch \neinen Kindergarten und eine Schule hat. Ich vermisse dort Verkehrskontrollen und habe selten \neinmal erlebt, dass überhaupt eine stattgefunden hat. Leider ist es so, dass sich viele Leute \nnur über das Portemonnaie oder einen Billettentzug erziehen lassen und darum bin ich absolut \nder Meinung, dass das eine gute Anschaffung ist. \n \nGerold Stadler: GR Stefan Löw hat der RPK vorgeworfen, wir hätten uns nicht informiert. Wir \nstellen unsere Fragen und wir haben auch zu diesem Punkt eine Frage an Philippe Doppler \ngestellt, welcher sie an die Verwaltung weitergeleitet hat. Den Vorwurf können wir uns als RPK \nnicht gefallen lassen. Wir stellen die Fragen und bekommen die Antworten. Wer das auf der \nVerwaltung beantwortet, können wir leider nicht sagen. Die RPK ist eine Kommission, welche, \nausser in der ersten Sitzung, immer ohne Gemeinderatsvertretung tagt. Wir sind also auf die \nAntworten angewiesen, welche wir bekommen. Das finde ich einfach noch ganz wichtig für das \nVerständnis. \n \nChristian Schäublin: Ich habe es am Anfang schon gesagt, wir sind für den Antrag der RPK. \nDer Beschluss der RPK war deutlich mit sechs zu zwei. Wir meinen, dass man das vorgese-\nhene Gerät wahrscheinlich nicht überall aufstellen kann, weil es ein separater Anhänger sein \nwird. Gerade im ersten Jahr werden die Einnahmen tiefer sein, bis auch das Gerät geliefert ist \nund die Kosten für die Rechnungsstellung ersichtlich sind. Der Aufwand in der Verwaltung wird \nauch einiges höher sein, als bis jetzt budgetiert wurde. Wir sind der Meinung, dass es für \n\n\n\n \n\n \n\n- 12 - \n\n \n\nVerkehrs- oder Radarkontrollen oder der Verkehrssicherheit auch andere Massnahmen gibt, \nwelche man in die Wege leiten kann, als nur Geschwindigkeitskontrollen. Auf dem Bahnhof-\nplatz braucht es sicher andere Massnahmen, als so ein Radargerät. Das würde dort wahr-\nscheinlich gar nicht funktionieren. Darum sind wir dagegen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag der RPK zum Radargerät \n \nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat im AF 03: \nIm AF3 soll auf die Anschaffung eines zweiten Radargeräts verzichtet werden. Das Budget ist \nsomit um den Aufwand von CHF 162'000 und den Ertrag um CHF 140'000 zu reduzieren. Der \nSaldo dieses Aufgabenfeldes verbessert sich damit um CHF 22'000. \nWeiter soll die Anzahl der Radarkontrollen im Plan von ≥200 auf ≥150 angepasst werden. \nDas Gesamtbudget im AFP 2024-2028 verändert sich somit auf einen Aufwandüberschuss \nvon CHF 301'500. \n \n://: Der Antrag wird mit 23 Nein-Stimmen zu 12 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung über den Antrag der RPK zum Plan: soll ergänzt werden \n \nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat im AF 03 folgende Formulierung zu ergänzen: \nIm AF3 soll der Plan ≪Vermehrte Verkehrskontrollen für alle Verkehrsteilnehmende beim \nBahnhofplatz sowie Kindergarten und Schulen≫ ergänzt werden. \n \n://: Der Antrag wird mit 30 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n04 Feuerwehr und Bevölkerungsschutz \n05 Schulen \n06 Familienergänzende Angebote \n \nKeine Wortmeldungen \n \n07 Kultur, Sport und Freizeit \nBernhard Zwahlen: Es war nicht ganz einfach im AFP herauszufinden, wo Geld gekürzt wird, \naber man hätte es machen können. Ich habe es gemacht und habe bei der RPK nachgefragt, \nwas genau in dem Bereich gekürzt wird, weil mir dieser Bereich sehr wichtig ist, und ich habe \nAntworten bekommen. Zum einen sind es CHF 7’500, was beim Feriendorf eingespart wird \nund zum anderen sind es CHF 11’000, womit man das Jugendhaus um einen zusätzlichen \nhalben Tag schliesst. Die Frage ist dort nur schon: Was ist ein halber Tag, wenn es ja nur einen \nhalben Tag offen ist. Es macht ja irgendwann am Nachmittag auf bis spät abends. Was ist jetzt \nein halber Tag? Ist das ein ganzer Tag? Ist es eine Stunde, sind es zwei Stunden, sind es fünf \nStunden? Man weiss es nicht. Aus diesem Grund habe ich erstens an der letzten Sitzung ein \nPostulat eingereicht. Das Postulat zielt darauf ab, dass der Gemeinderat nochmals genau prüft, \nwas die Kürzungen für Auswirkungen haben auf die Jugend. Dann habe ich heute einen Pla-\nnungsantrag eingereicht, ich hoffe, der kommt dann durch, mit dem Ziel, beim AF 7 Kultur, \nSport und Freizeit, im Feld Zielgruppen und Wirkung, folgenden Satz anzupassen: «Die Leis-\ntung Öffnungsstunden und Unterstützung im Jugendhaus bleibt mindestens auf dem Stand \ndes Jahres 2023.» Damit man das machen kann, wird das Globalbudget für das Jahr 2024 im \nAF 7 Kultur, Sport und Freizeit um CHF 11’000 erhöht. Im Grundsatz ist es keine Erhöhung, \nsondern es ist eine Beibehaltung vom jetzigen. Warum ist mir das so wichtig? Es ist genau \njetzt sehr wichtig, dass wir für die Jugend dastehen. Jetzt ist der Punkt, wo die Jugend am Limit \n\n\n\n \n\n \n\n- 13 - \n\n \n\nist. Man liest in ganz vielen Medien, dass es einfach sehr viele Situationen gibt, in welchen die \nJugendlichen stark belastet sind, sei es durch Krieg, Covid Langzeitfolgen von zu wenig \ndraussen sein oder sei es Einsamkeit. Es gibt einfach wirklich viel, was unsere Jugend belastet. \nIm jetzigen Ziel heisst es: «Jugendliche und Kinder haben Orte, an welchen sie spielen, sich \ntreffen sowie Vertrauenspersonen, von denen sie niederschwellige Unterstützung bei individu-\nellen Problemen erhalten.» Wenn wir dort Geld kürzen, kürzen wir eine Leistung. Wir nehmen \nalso von diesem Ziel den Boden weg. Wenn Personal eingespart wird, dann haben die Kinder \nweniger Unterstützung und genau die brauchen sie im Moment. Deswegen bitte ich sie, dem \nPlanungsantrag und dem Postulat zuzustimmen. Dann kann jetzt einmal ein Jahr alles bleiben, \nwie es ist. Der Gemeinderat kann nochmal über die Bücher und allenfalls nächstes Jahr das \nPostulat beantworten. \n \nRahel Graf: Ich möchte Bernhard Zwahlen ganz stark unterstützen und stimme ihm in allen \nPunkten zu. Ich kann ihm aus eigener Erfahrung als Lehrerin absolut beipflichten, dass das \ntatsächlich ein Problem ist. Die Jugendlichen sind wirklich belastet. Vor allem für eine Ge-\nmeinde wie Pratteln ist es absolut essentiell, dass wir dort kein Geld sparen. Wir reden von \nCHF 11’000. \n \nGR Roger Schneider: Es stehen ja zwei Sachen zur Debatte. Der Gemeinderat ist bereit, das \nPlanungspostulat entgegenzunehmen, zu prüfen und euch zu gegebener Zeit dann auch dar-\nüber zu berichten. Beim Planungsantrag sind wir dagegen. Wie ihr vorher schon von GR Chris-\ntine Gogel gehört habt, haben wir den Prozess gemacht und es ist wirklich kein Stein über dem \nanderen geblieben. Ich bringe jetzt vielleicht noch ein bisschen Qualität hinein. Es war zum \nTeil schmerzhaft, andere Sachen waren schmerzfrei. Wir mussten schauen, weil sich die fi-\nnanzielle Situation nicht wiederholen soll und da brauchte es zum Teil einschneidende Mass-\nnahmen. Ich hätte es auch lieber anders. Das ist jetzt das achte Mal, wo ich diesen Budget-\nprozess mitmache. Es war nie lustig und war nie eine tolle Aufgabe. Ich nehme an für alle. Es \nwar immer ein bisschen ein Kampf, aber man hat sich irgendwie schon gefunden. Ich bin immer \nloyal gewesen und habe die Entscheidungen mitgetragen, auch wenn es vielleicht im Herz weh \ntat. Es ist immer, jedes Mal, nicht nur jetzt vor den Wahlen, sondern wirklich jedes Jahr ein \nRiesenthema und es waren die unangenehmsten Sitzungen. Im ganzen Globalbudget ist das \nhalt einfach ein Abstrich, welchen wir jetzt hier vorgenommen haben. Der Entscheid vom Ge-\nmeinderat ist, dass wir dort eine Kürzung vornehmen. Ihr seht aber im Aufgabefeld 07, dass \ndie Zahlen nicht runtergehen, sondern insgesamt hinaufgehen. \n \nPatrick Weisskopf: Für das Planungspostulat und Planungsantrag will ich Bernhard Zwahlen \ndanken, weil er die politischen Instrumente richtig einsetzt. Wir haben jetzt die Situation, dass \nwir halt organisierte und nicht organisierte Jugendliche haben. GR Christine Gogel hat im Vor-\nfeld gesagt, welche Aufgabenüberprüfungen gemacht wurden. Bei den Vereinen hat man nicht \ngekürzt. Den Vorschlag dort zu kürzen, hat man gerade weggenommen, weil man weiss, wie \nwichtig eben genau die Vereinsarbeit ist. Da aber nicht alle Jugendliche und eben genau viele \nProblem-Jugendliche nicht in Vereinen organisiert sind, hat das Jugendhaus eine ganz wich-\ntige Rolle. Die Anlaufstellen müssen niederschwellig sein und das können wir dort erreichen. \nEs sind CHF 10’000. Überlegt euch einfach was passiert, wenn nur einer durchrutscht oder \nhalt Dummheiten macht. Das Geld ist schneller ausgegeben. Darum will ich euch bitten, die-\nsem Antrag Folge zu leisten, damit wir die Leistung aufrechterhalten können und mit Fakten \nnächstes Jahr dann nochmals darüber schauen. \n \nDieter Stohler: Jetzt geht es schon um CHF 11’000. Ich möchte uns einfach den Spiegel vor-\nhalten und bitte den Antragsteller das Gesamtinteresse im Auge zu behalten, wie es GR Roger \nSchneider auch gesagt hat. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Alle sind irgendwo \nbetroffen. Jede Kürzung von ein paar wenigen tausend Franken führt zu irgendwelchen Ein-\nschränkungen. Das ist so und wenn man jetzt da Einzelinteressen postuliert, dann hat das \neinfach keinen Sinn und man verliert wieder das Gesamtinteresse. Man würde irgendwelche \nSachen dann priorisieren. Ob inhaltlich gesprochen dieser halbe Tag für das Jugendhaus so \nmatchentscheidend ist, darf man durchaus auch in Frage stellen. Ich bitte das abzulehnen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 14 - \n\n \n\nEmil Job: Frage an den Gemeinderat: Wenn wir jetzt diese CHF 11’000 einsparen, wie viel \nkostet uns das in Zukunft? Hat man das angeschaut? Hat man das überlegt? Hat man das \nauch einberechnet? Das hat Folgekosten zur Folge und die hätte ich gerne gewusst, bevor ich \ndie CHF 11’000 nicht ausgebe. \n \nDidier Pfirter: Bernhard Zwahlen hat gesagt, es sei nicht ganz klar, wie lange denn das Ju-\ngendhaus geschlossen bleiben würde, gegenüber heute. Vielleicht kann das der Gemeinderat \nnoch klären. An diejenigen, welche dafür sind, dass man jetzt da das Budget wieder erhöht, \ntrotz Kompromiss im Gemeinderat, welcher wahrscheinlich mit erheblichen Schwierigkeiten \nerreicht wurde: Es wird hier der Teufel an die Wand gemalt, das Jugendhaus würde zu gehen \nund man würde Jugendliche verlieren und weiss nicht was. Wir reden von einem Nachmittag. \nIch nehme auch nicht an, dass es gerade der Mittwochnachmittag ist, wo die meisten frei ha-\nben, sondern einer, wo die meisten Schule haben. Das Jugendhaus bleibt ja grundsätzlich \noffen und es ist jetzt halt so, dass die Gemeinde den Gürtel enger schnallen muss. Für mich \nist das Symbolpolitik, wenn wir jetzt sagen, dass mit ein paar Stunden weniger offenem Ju-\ngendhaus unsere Jugend oder einige Jugendliche ins Verderben stürzen. Ich glaube, das ist \nVerhältnisblödsinn. \n \nBernhard Zwahlen: Ich muss mich schnell verteidigen. Es ist kein Einzelinteresse, es ist ein \nInteresse der Jugend. Die gehen ins Jugendhaus und sie nutzen es. Die Jugend ist hier drin \nnicht vertreten. Ich rede jetzt für die Jugend und nicht für mich. Ich arbeite nicht dort, ich ver-\ndiene nichts dort, aber ich arbeite als Sozialpädagoge. Deswegen weiss ich, von was ich rede. \nEine Stunde Gespräch kann viel bewirken und wenn man auf das Jahr hinaus pro halben Tag \neine Stunde rechnet, ist das einfach viel. Es wird sehr viel kaputtgemacht, wenn man jetzt dort \nCHF 11’000 einspart. Es wurde viel Beziehungsarbeit geleistet bis jetzt, der muss man weiter-\nhin nachkommen. Das ist schwer, wenn genau der eine Jugendliche am Mittwochabend immer \nkommt, um zu reden und genau jetzt macht das Jugi dann einfach zu, nur weil wir keine Lust \nhaben, CHF 11’000 zu investieren. Wenn ich in Einzelinteresse handeln würde, dann würde \nich drei, vier Strassen nicht bauen, weil die vielmehr Geld benötigen. Schaut hinten im AFP, \nwie viel Geld der Strassenbau verbraucht. Und dann will man bei CHF 11’000 sparen, wo so \neine grosse Wirkung haben auf die Zukunft von Steuerzahlenden, von unserer Jugend, von \nunseren Kindern und dann auch noch sagen, Rotgrün ist wieder irgendwie am Geldausgeben. \nWir können irgendwo anders auch sparen und wir machen es nicht. \n \nGR Roger Schneider: Die Folgekosten wissen wir nicht. Es ist natürlich nicht gewiss, ob es \nFolgen daraus ergibt. Das kann man nicht sagen und die Folgekosten definieren noch schwie-\nriger. Zu den Öffnungszeiten: der Gemeinderat hat noch keinen Beschluss gefasst, wie die \nLeistungskürzung aussehen wird. Da sind wir noch nicht so weit. Wir nehmen eure Voten aber \nin den Gemeinderat. \n \n \nAbstimmung über das Planungspostulat von Bernhard Zwahlen \n\nPlanungspostulat, U/G, Bernhard Zwahlen «Auswirkungen der Budgetkürzung auf die \nJugendarbeit \n \n://: Das Planungspostulat wird mit 22 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an \n\nden Gemeinderat überwiesen. \n \n \nAbstimmung über den Planungsantrag von Bernhard Zwahlen \n\nPlanungsantrag der U/G, Bernhard Zwahlen «Keine Kürzungen beim Jugendhaus» \n \n://: Der Rat beschliesst mit 21 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 15 - \n\n \n\n1. Im AFP-Aufgabenfeld 7 «Kultur, Sport und Freizeit» unter Plan mit folgendem Satz ange-\npasst: Die Leistung (Öffnungsstunden und Unterstützung) im Jugendhaus bleibt mindes-\ntens auf dem Stand des Jahres 2023.  \n\n \n \n2. Das Globalbudget für das Jahr 2024 wird im AFP-Aufgabenfeld 7 «Kultur, Sport und Frei-\n\nzeit» um CHF 11'000 erhöht. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n08 MMN \n09 Gesundheit und Alter \n10 Gesetzliche Sozialhilfe und Arbeitsintegration \n11 Soziale Unterstützung \n12 Asylwesen \n13 Kindes- und Erwachsenenschutz \n14 Verkehr und öffentliche Anlagen \n15 Wasserversorgung \n16 Abwasserbeseitigung \n17 Abfallbewirtschaftung \n18 Landschaftspflege, Umweltschutz, Energie \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \n19 Raumentwicklung und Baugesuche \nPaul Dalcher: Ich verweise auf Seite 57 auf das unterste Kapitel «Wichtige Projekte». Das \nbeschäftigt mich stark. Vor ein paar Wochen wurde gesagt und geschrieben, dass die Schweiz \ndie Bevölkerungszahl von neun Millionen überschritten hat. Nach aktuellen Prognosen von der \nETH dürfte die zehn Millionengrenze in etwa 12 bis 15 Jahren auch überschritten sein. Das ist \neine Bevölkerungszunahme in der ganzen Schweiz von 11%. Gemäss AFP ergibt sich folgen-\ndes Wachstumsszenario für Pratteln, wenn man die Liste mit den rechtsgültigen und den in \nDiskussion befindlichen Grosswohnbauprojekte ohne Salina Raurica anschaut. Wohnraum \nZentrale und Gottesacker, gemäss Quartierpläne 1’500 Personen, Platz für 5’500 Personen, \nBredella West und später Ost 2’000 Personen, Gleis Süd 1'000 Personen, kleinere Projekte, \nEinfamilienhäuser und Projekte, welche kein Quartierplan brauchen ca. 800 in den nächsten \n12 bis 15 Jahren. Das gibt ein mittelfristiges Bevölkerungswachstum in zwölf Jahren von 5’300 \nPersonen. Wir haben heute eine Bevölkerungszahl von 16’700. Zusammen gibt das eine An-\nnahme in zwölf Jahren von 22’000 Personen, welche können oder in Pratteln wohnen wollen. \nEine Zunahme von über 30%. Die Bevölkerungszahl in der ganzen Schweiz wird in zwölf Jah-\nren um 11% wachsen und warum sollten wir in Pratteln der Musterschüler der Nation werden \nund 30% zulegen? Wer beantwortet diese Frage? Man soll nicht schneller marschieren, als die \nMusik spielt. Seid ihr euch dieser Tragweite von diesem Szenario überhaupt bewusst? Können \nwir den Investitionsbedarf und die Folgekosten für Schulen, Kitas und weitere Sozialleistungen \netc. wirklich stemmen? Ich habe heute andere Stimmen schon gehört. Jetzt komme ich zur \nGretchenfrage von meinen Ausführungen. Wissen wir 40 Einwohnerrätinnen und Einwohner-\nräte, ob unsere Bevölkerung das überhaupt will? Bis heute haben wir keine aussagekräftige \nund verbindliche Antwort darauf. Das REK liegt vor, ein Buch voller Wünsche und Möglichkei-\nten, alles im Konjunktiv geschrieben und zu verstehen. Plebiszitären Charakter kann und wird \ndas Konzept nie bekommen. Aber es geht mir nicht ums REK. Als erstes steht der Quartierplan \nBredella West in der Pipeline. Die Vorlage haben wir bereits bekommen. Dieser Quartierplan \nbeinhaltet wegweisende Weichenstellungen für unsere Entwicklung des Dorfes und generell \nfür Pratteln. Es geht mir aber heute nicht um Ja oder Nein zu Bredella. Es geht mir vielmehr \ndarum, euch bereits heute vorzuschlagen und zu empfehlen, das Volk darüber zu befragen. \nIch appelliere an eure Verantwortung als Volksvertreterin, als Volksvertreter. Die Volksbefra-\ngung über ein derart wichtiges Geschäft ist nicht die Holschuld der Stimmbürgerschaft, son-\ndern ist Bringschuld vom Parlament, also von uns. Egal ob sie als Einwohnerrätin oder \n\n\n\n \n\n \n\n- 16 - \n\n \n\nEinwohnerrat pro oder kontra zu Bredella stehen. Schreiben sie dann zu gegebener Zeit mit, \nso dass das Referendum hier im Saal zustande kommt. Das Volk zu vertreten heisst auch, mit \nihm zu debattieren, damit langfristig tragbare Lösungen gefunden werden. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nFortsetzung der Lesung \n\n20 Wirtschaft \n21 Steuern \n22 Finanz- und Lastenausgleich \n23 Vermögens- und Schuldenverwaltung \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmungen \n \nAufgaben- und Finanzplan 2024-2028 (AFP) \n \n://: 1. Genehmigung Investitionsrechnung 2024 \n \n://: Die Investitionsrechnung wird einstimmig genehmigt. \n \n \n2. Festsetzung der Steuerfüsse für das Jahr 2024 \n \nDer Rat beschliesst mit 37 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: 2.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen wird auf 58.5 % des \n\nStaatssteuerbetrages festgesetzt (unverändert). \n \n://: 2.2 Die Ertrags- und Kapitalsteuer sowie der Sondersatz für ehemalige Statusgesellschaf-\n\nten wird neu auf 55% des Staatssteuerbetrages festgesetzt (neu, bisher Steuersatz \nauf steuerbarem Ertrag und Kapital) \n\n \n \n3. Feuerwehrpflichtersatz \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 10 % des Gemeindesteuerbetrages, mindestens aber CHF 60.00 (unverändert). \n \n \n4. Wasserbezugsgebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Wasserbezugsgebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n \n5. Abwassergebühren \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: Auf den Abwassergebühren wird ein Rabatt von 20 % gewährt (unverändert). \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 17 - \n\n \n\n6. Festsetzung Hauskehricht-, Sperrgut-, Container- und Grüngutgebühren  \n \nChristian Schäublin: Wir hatten es heute schon mal von der Abfallkasse. Da ist die Erhöhung \nbei den Sackgebühren um plus 20%. Grundsätzlich haben wir dort noch CHF 900’000 in der \nKasse und ich habe Mühe damit, dass man präventiv einfach die Gebühren erhöht, obwohl \nman noch genug Mittel hätte für die nächsten Jahre. Wenn man das ausrechnet sind es \nCHF 60’000 minus. Das würde noch die nächsten zehn Jahre längstens reichen. Das heisst \nnicht, dass man irgendwann trotzdem erhöhen muss, aber das präventiv in dieser Höhe zu \nmachen, ist nicht sinnvoll. Man könnte jetzt da etwas den Einwohnern zurückgeben, welche \nsowieso schon genug Teuerung erfahren haben in den letzten Jahren. Ich beantrage darum \ndie Sachgebühr nur um 10% zu erhöhen. Das wäre für 6a und 6b. \n \nGR Urs Hess: Ich bitte sie, dem Antrag nicht stattzugeben. Die Abfallrechnung vom 2023 sieht \nalles andere als gut aus. Das können wir jetzt noch nicht abbilden. Unsere Finanzchefin hat \nschon gesagt, dass wir in der Abfallrechnung ein massives Defizit haben, obwohl wir bereits \nMassnahmen eingeleitet haben. Darum müssen wir diese Erhöhung machen und hoffen, das \nist die Letzte. \n \nSilvia Lerch: Ich hätte gerne gewusst, ob man eine Aussage machen kann zu diesen Gebüh-\nren, wie das Verhältnis entstanden ist. Mich dünkt einfach, das Littering wird grösser und die \nöffentlichen Abfälle werden mehr belastet. GR Christine Gogel hat ja gesagt, dass die Verkäufe \nvon diesen Säcken zurückgehen. Wie widerspiegelt sich das? \n \nGR Urs Hess: Wir haben weniger Säcke verkauft. Die Abfallmenge ist noch nicht ganz klar. \nSie wird wahrscheinlich auf einem ähnlichen Niveau wie bisher sein, d.h. wir haben dort eine \ngröbere Differenz. Ob die Leute die Säcke als Vorrat das letzte Jahr noch gekauft haben, ist \nrelativ schlecht nachvollziehbar. Das ist möglich, weil wir ja auf dieses Jahr schon aufgeschla-\ngen haben. Die Massnahmen gegen das Littering gehören halt auch in die Abfallrechnung. Wir \nschauen aber, dass wir nicht noch weiter hinauf müssen mit den Abfallgebühren. Es kann nicht \nsein, dass die Ehrlichen für die Unehrlichen bezahlen, das wollen wir vermeiden. Massnahmen \nsind aber eingeleitet. Es wird vermehrt Kontrollen geben. Da will ich nicht zu viel ausführen, \ndas ist alles aufgegleist, damit wir das Littering möglichst vermindern können. \n \nChristian Schäublin: Ihr habt gesagt, es gibt ein riesiges Defizit. Wie gross ist denn das ge-\nnau? Von mir aus gesehen verträgt es ein Jahr ohne Probleme, auch wenn wir nur 10% dort \nerhöhen. Sogar wahrscheinlich für die nächsten zwei bis drei Jahre. Eine präventive Erhöhung \num 20% können wir um mindestens noch ein Jahr verschieben. \n \nMauro Pavan: Ich wäre ja geneigt, dem Antrag von Christian Schäublin zuzustimmen und \nwahrscheinlich würde es das tatsächlich auch problemlos vertragen, um ein Jahr herauszu-\nschieben. Ich erläutere kurz, warum ich das trotzdem nicht mache. Die Spezialfinanzierung der \nAbfallkasse hat irgendwann einmal zu viel Geld generiert, weil man durch Massnahmen, wel-\nche man damals getroffen hat wie z. B. die farbigen Säcke, die Kosten gesenkt und darum \nmehr Geld eingenommen hat. Man hat vorübergehend die Gebühren gesenkt, um das Kapital \nabzubauen. Selbst wenn man sie jetzt wieder auf CHF 2,40 erhöhen würde, wären sie immer \nnoch tiefer als sie damals gewesen sind. Ich müsste jetzt das Protokoll hervorsuchen. Damals \nwurde angekündigt, wenn das Kapital dann einmal so weit gesenkt ist, so wie das jetzt eben \nstattgefunden hat, muss man es wieder anpassen. Genau das findet jetzt statt und darum bitte \nich euch, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen. \n \nDieter Stohler: Gehe ich recht in der Annahme, mit Blick zum Gemeinderat, dass beim Fi-\nnanzplan Abfallbeseitigung die Erhöhung schon eingerechnet ist? Wenn das so ist, dann bitte \nich euch anzuschauen, dass auch mit dieser Einrechnung das Eigenkapital abnimmt und zwar \nin den nächsten fünf Jahren um 50%. Da ich ein langfristig denkender Mensch bin, stimme ich \ndem Gemeinderatsantrag zu. \n \nGR Christine Gogel: Ich muss mich korrigieren, die Finanzpläne sind noch ohne Erhöhung \ngerechnet. \n\n\n\n \n\n \n\n- 18 - \n\n \n\n \nChristian Schäublin: Das würde ja eigentlich heissen, jetzt haben wir CHF 60’000 minus drin. \nWenn die Erhöhung noch nicht drin ist, dann würden wir ja schon nächstes Jahr wahrscheinlich \nein Plus schreiben. Wenn wir jetzt etwas machen wollen, reichen auch 10 % Erhöhung. Ich \nbitte sie, den Antrag zu unterstützen. \n \n \nAbstimmungen über den Antrag von Christian Schäublin \n\nDer Antrag der SVP- Fraktion, Christian Schäublin, wird mit 20 Ja-Stimmen zu 14 Nein-\nStimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt: \n \nDie Gebühren bei 6a) Gebührensäcke nach Volumen und 6b) Gebührenmarken für Klein-\nsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder verschnürte Bündel nach Gewicht um maxi-\nmal 10% zu erhöhen. \n \n://: Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:  \n \n Gebührensäcke, Sperrgutmarken und Containergebühren (inkl. MwSt. 8.1 %) unver-\n\nändert.  \n \n\na) Gebührensäcke nach Volumen (neu ab 1. April 2024) \n 17 Liter, maximal   3 kg CHF 1.10 (bisher CHF 1.00) \n 35 Liter, maximal   6 kg CHF 2.20 (bisher CHF 2.00) \n 60 Liter, maximal 12 kg CHF 4.40 (bisher CHF 4.00) \n 110 Liter, maximal 18 kg CHF 6.60 (bisher CHF 6.00) \n \n \n\nb) Gebührenmarken für Kleinsperrgut und Grobsperrgut als Einzelstücke oder ver-\nschnürte Bündel nach Gewicht (Kleinsperrgut bis 50 x 50 x 100 cm pro Stück, \ngrösser gilt als Grobsperrgut) \n\npro 6 kg    1 Gebührenmarke  CHF 2.20 (bisher CHF 2.00) \n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n\nc) Container für Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe nach Leerungen \nund Gewicht  \n\n pro Leerung CHF 16.20 (bisher CHF 13.50)  \n pro Kilogramm CHF 0.260 (bisher CHF 0.216) \n \n\nd) Häckseldienst  \n Grundgebühr bis   5 Minuten CHF 25.00 (unverändert)  \n Grundgebühr bis 10 Minuten CHF 50.00 (unverändert) \n ab 11. Minute (pro Minute) CHF 4.00 (unverändert)   \n \n\ne) Container für Grüngut  \nbis 140 Liter-Container CHF   90.00 (bisher 88.20) \nbis 240 Liter-Container CHF 172.90 (bisher 169.50) \nbis 770 Liter-Container CHF 528.20 (bisher 517.80) \n\n \n \n7. Teuerungsausgleich \n \nDer Rat beschliesst mit 36 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Es wird eine Teuerungszulage von 2.5% gewährt. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 19 - \n\n \n\n8. Genehmigung Budget 2024 \n \nDer Rat beschliesst mit 35 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: \n \n://: Das Budget für das Jahr 2024 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 334’700  \n genehmigt. \n \n \n9. Kenntnisnahme Finanzpläne \n \n://: Die im Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2028 integrierten Finanzpläne werden zur Kennt-\n\nnis genommen. \n \n\n2. Nr. 519  \n\nFragestunde \n \nFrage 1 \nStand Weiherweg Einbahnstrassenabschnitt \n(Silvia Lerch, FDP-Die Mitte) \n \nGR Stefan Löw: Frage: Zeichnet sich in absehbarer Zeit eine Änderung ab, welche zu einer \nVerbesserung der Situation führt? Die Frage ist sehr schnell beantwortet. Der Gemeinderat hat \ndiesem schon entsprochen. Die Einbahnstrasse wird aufgelöst und ist wieder von beiden Sei-\nten befahrbar. Wir müssen jetzt noch genau abklären, wie es mit den Signalisationen ist. Alle \nanderen Strassen in die Bahnhofstrasse haben kein Vortrittsrecht, sie sind noch am Boden \nmarkiert. Wir müssen noch Tafeln aufstellen und Hecken zurückschneiden. Es gibt noch ein \npaar Massnahmen, welche vorgängig zu machen und abzuklären sind und dann wird das Re-\ngime gewechselt. \n \n \nFrage 2 \nSBB-Tageskarten der Gemeinde Pratteln – aktueller Stand und Ausblick: \n(Andreas Moldovanyi, SP) \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Per wann wurden die Tageskarten in Pratteln abgeschafft und wa-\nrum nicht erst per Ende 2023? In der Gemeindeverwaltung werden seit 1. April 2023 keine \nSBB-Tageskarten mehr an die Einwohner/innen verkauft. Der Vertrag mit der SBB ist per Ende \nMärz 2023 ausgelaufen und auf eine Jahres-Verlängerung wurde aufgrund der neuen Ver-\ntragsbedingungen der SBB verzichtet.  \nFrage 2: Welche Alternativangebote wurden geprüft und welches kommt zum Einsatz? Die \nKonditionen der SBB haben sich insofern geändert, dass die Preise auch bei einem Kauf bei \nder Gemeinde höher als die bisherigen CHF 40 sind. Die Karten können nur noch personalisiert \nabgegeben werden, was eine Weitergabe ausschliesst. Zudem wird für die günstigen Tages-\nkarten (ab CHF 59) der Besitz eines Halbtags-Abonnements vorausgesetzt, ansonsten steigt \nder Preis.  \nFrage 3: Wann werden die lang ersehnten Informationen folgen? Durch diese Angebotsände-\nrung wurde der Service Public der SBB auf die Gemeinden abgeschoben. Die Gemeinden \nkönnen keine anderen bzw. günstigeren Tageskarten als die SBB selbst ausgeben, denn es \ngibt inzwischen mit Sparbilletts (Bestellung 90 Tage vorher) und Spartageskarten (die man ein \nhalbes Jahr vorher bestellen kann) günstigere Alternativen. Aufgrund dieser Änderungen wird \ndie Gemeinde Pratteln, wie auch viele weitere Gemeinden keine SBB Tageskarten mehr ver-\nkaufen. Die Information wird so schnell wie möglich auf der Homepage aufgeschaltet. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 20 - \n\n \n\nFrage 3 \nWeihnachtsbeleuchtung \n(Jasmine Bosshard, SP) \n \nGR Urs Hess: Frage 1: Wieso wird in gewissen Strassen die Weihnachtsbeleuchtung nachts \nnicht ausgeschaltet? Frage 2: Wer ist dafür verantwortlich, wann und wo die Beleuchtung aus-\ngeschaltet wird? Das ist eigentlich ganz einfach zu erklären. Man hat nicht überall die entspre-\nchenden Steuerkabel, dass man die Weihnachtsbeleuchtung separat schalten kann, diese \ngeht mit der Strassenbeleuchtung. Das sind ganz wenige Stromverbrauchkosten für die paar \nLampen, welche hier brennen, die sind irgendwie zwischen CHF 15 bis 20, wir haben alles \nLED-Lampen. Also wir haben das schon das letzte Jahr behandelt, was das überhaupt bedeu-\ntet, wenn man die Lampe ein bisschen früher abstellt. Man kann sie nicht abstellen, weil das \nSystem der Leitung dorthin nicht vorhanden ist. \n \n \nDie Fragen sind beantwortet. \n \n\n3. Nr. 3377  \n\nQuartierplanung LIDL, 2. Lesung \n \n2. Lesung \n \n§ 1 \n§ 2 \n§ 3 \n§ 4 \n§ 5 \n§ 6 \n§ 7 \n§ 8 \n§ 9 \nPlan \n \nEs gibt keine Wortmeldungen, \n \n \nAbstimmung \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig die Quartierplanung LIDL und beauftragt den Ge-\nmeinderat mit der Durchführung des weiteren Verfahrens gemäss § 31 RBG. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 10. Ja-\nnuar 2024 \n \n\n4. Verabschiedung \nUrs Schneider: Geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte ich breche jetzt die Sitzung \nhier ab, es ist 21:15 Uhr. Es gibt jetzt noch etwas zu Essen. Das halbe Jahr ist relativ schnell \ndurchgegangen. Ich hoffe, ich habe sie nicht immer überfahren, aber ich habe auch probiert, \ndie Sitzung relativ straff zu führen. Heute ist es mir leider nicht gelungen und wir sind deshalb \nauch nicht fertig geworden. Da will ich mich beim Gemeinderat entschuldigen. Wir haben jetzt \nMitte Dezember, Zeit um zuhause die Familie zu geniessen, ein bisschen besinnlich zu sein. \nIch wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit, erholt euch in den Ferien, so dass wir im neuen \nJahr wieder mit vollem Elan starten können. In diesem Sinne wünsche ich euch eine schöne \nWeihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr und alles Gute. \n\n\n\n \n\n \n\n- 21 - \n\n \n\n \n \n \nGeschäft Nr. 3369, 3406, 3282 wurden nicht behandelt. \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \nPratteln, 08. Januar 2024 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\n \n\nUrs Schneider Ulrike Schmid \n\n\n


name: 20240626 Traktanden 524 konstituierende Sitzung

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nGemeinde pratteln\n\nEINLADUNG/Nr. 524\n\nZur konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates\n\nMittwoch, 26. Juni 2024, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle\n\nGeschäftsverzeichnis\n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten, Kurt Lanz, Genehmi-\n\ngung der Traktandenliste, Vorstellung Erlirat und Aegelrat\n\n2. Wahl des Einwohnerrats-Präsidiums für das Amtsjahr 2024/2025 3443\n1. Vizepräsident\n\n2. Vizepräsident\n\n3. Wahl der übrigen Büromitglieder und der Ersatzstimmenzählerfür das 3444\nAmtsjahr 2024/2025\n\n4. Wahl der ständigen Kommissionenfür die Amtsperiode vom 1.7.2024 — 3445\n30.6.2028\n\n- Geschäftsprüfungskommission (GPK 7)\n\n-  Rechnungsprüfungskommission (RPK 9)\n\n-  Bau- und Planungskommission (BPK5)\n\n5. Wahl von 4 Mitgliedern des Kreismusikschulrates für die Amtsperiode 3446\nvom 1.8.2024 - 31.7.2028\n\n6. Wahl von 6 Mitgliedern des Ortsschulrates für die Amtsperiode vom 3447\n\n1.8.2024 — 31.7.2028\n\n7. Wahl von 6 Mitgliedern des Kreisschulrates für die Amtsperiode vom 3448\n1.8.2024 — 31.7.2028\n\n8. Wahl von 2 Mitgliedern der Sicherheitskommission (SIKO) Bevölkerungs- 3449\nschutzreglementfür die Amtsperiode vom 1.7.2024 — 30.6.2028\n\n9. Wahl der Wahlbüro-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Amtsperiode 3450\nvom 1.7.2024 - 30.6.2028\n\nPratteln, 13. Juni 2024\n\nFür den Gemeinderat\n\nemeindepräsident Gemeindeverwalter\n\n  \n  \n\n———ı\n\nStephan Burgunder Beat Thommen\n\n \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 24.03.03.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n- 104 -\n\nEinwohnerrat Pratteln\nBeschlussprotokoll Nr. 319\n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. März 2003, 19.00 Uhr\nin der Aula Fröschmatt II\n\n____________________________________________________________________\n\nAnwesend 34 Einwohnerrats-Mitglieder \n5 Gemeinderats-Mitglieder\n\nAbwesend entschuldigt GR Stöckli Denise, GR R. Wehrli, Mattmüller Heinz, Ris\nDora, Wahli Mike, Wehrli Samuel, Wiesner Fredi, Willi\nAlbert\n\nVorsitz Stefan Löw, Präsident\n\nProtokoll Bruno Helfenberger\n\nWeibeldienst Hansueli Schwob\n____________________________________________________________________\n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1. Motion von Heinz Schiltknecht betreffend Erlass eines Reglements über\ndie Handhabung der „Eigenleistungen Investitionen“ sowie des „verrech-\nneten Personalaufwandes“\n\n2211\n\n2. Grundsatzbeschluss über die Aufhebung der Reglemente für die Sport-\nwiese „Hexmatt“ vom 20.11.1995 und für die Schwimmbad- und Sportan-\nlagen „In den Sandgruben“ vom 21.04.1997\n\n2231\n\n3. Postulat von Urs Hess betreffend „Deutschunterricht an Kindergärten und\nSchulen“\n\n2237\n\n4. Postulat von Philipp Schoch betreffend „Ortspläne“ 2236\n\n5. Motion von Philipp Schoch betreffend „Admes“ 2227\n\n6. Motion von Petra Ramseier und Alexander Martin betreffend „Mobilfunk –\nInformation und Prävention“\n\n2202\n\n7. Interpellation von Heinz Schiltknecht betreffend „Finanzplan“ 2242\n\n8. Motion von Stefan Löw betreffend „Prattler Dorfkerngestaltung“ 2149\n\n9. Postulat von Christine von Arx betreffend „Verzeichnis von Reglementen\nund Beschlüssen“\n\n2221\n\n10. Fragestunde (nach der Pause)\n\n\n\n- 105 -\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Es wurden keine Vorstösse eingereicht.\n\nBeschlüsse\n\nGeschäft Nr. 2211 Motion von Heinz Schiltknecht be-\ntreffend Erlass eines Reglements\nüber die Handhabung der „Eigen-\nleistungen Investitionen“ sowie des\n„verrechneten Personalaufwandes“\n\nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt\n\nMit 19 : 9 Stimmen und 6 Enthaltungen: \n\n://: Das Postulat Nr. 2211 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\nGeschäft Nr. 2231 Grundsatzbeschluss über die Auf-\nhebung der Reglemente für die\nSportwiese „Hexmatt“ vom\n20.11.1995 und für die Schwimm-\nbad- und Sportanlagen „In den\nSandgruben“ vom 21.04.1997\n\nMit grossem Mehr ohne Gegenstimmen: \n\n://: 1. Die Reglemente\n- für die Sportwiese „Hexmatt“ und\n- für die Schwimm- und Sportanlagen „In den Sandgruben“\nwerden per 30. Juni 2003 aufgehoben.\n\n2. Der Gemeinderat erlässt per 1. August 2003, gestützt auf § 70 des „Gesetzes\nüber die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)“,\nentsprechende Benützungs- und Gebührenordnungen für diese beiden Anla-\ngen.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendums-\nfrist: 28. April 2003. \n\n\n\n- 106 -\n\nGeschäft Nr. 2237 Postulat von Urs Hess betreffend\n„Deutschunterricht an Kindergärten\nund Schulen“ \n\nMit 21 : 10 Stimmen: \n\n://: Das Postulat Nr. 2237 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\nGeschäft Nr. 2236 Postulat von Philipp Schoch betref-\nfend „Ortspläne“\n\nEinstimmig: \n\n://: Das Postulat Nr. 2236 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\nGeschäft Nr. 2227 Motion von Philipp Schoch betref-\nfend „Admes“\n\nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt\n\nMit grossem Mehr ohne Gegenstimme: \n\n://: Das Postulat Nr. 2227 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\nGeschäft Nr. 2202 Motion von Petra Ramseier und\nAlexander Martin betreffend „Mobil-\nfunk – Information und Prävention“\n\nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt\n\nMit 16 : 15 Stimmen und 3 Enthaltungen: \n\n://: Das Postulat Nr. 2202 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\nGeschäft Nr. 2149 Motion von Stefan Löw betreffend\n„Prattler Dorfkerngestaltung“\n\nDie Motion wurde in ein Postulat umgewandelt\n\nMit 20 : 9 Stimmen: \n\n://: Das Postulat Nr. 2149 wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n\n\n- 107 -\n\nDie Sitzung wurde um 22.10 Uhr abgebrochen. \n\nPratteln, 24. März 2003\n\nFür die Richtigkeit:\n\nEINWOHNERRAT PRATTELN\nDer Präsident Der Sekretär\n\nStefan Löw Bruno Helfenberger\n\n\n\tEinwohnerrat Pratteln\n\tBeschlussprotokoll Nr. 319\n\t\n\t\n\tGeschäft Nr. 2211Motion von Heinz Schiltknecht b�\n\tGeschäft Nr. 2231Grundsatzbeschluss über die Auf\n\tGeschäft Nr. 2237Postulat von Urs Hess betreffen�\n\tGeschäft Nr. 2236Postulat von Philipp Schoch bet�\n\tGeschäft Nr. 2227Motion von Philipp Schoch betre�\n\tGeschäft Nr. 2202Motion von Petra Ramseier und A�\n\tGeschäft Nr. 2149 Motion von Stefan Löw betreffe\n\n\n\n\n


text: \n \n \n\n1 / 2 \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 448   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates am \n\nMontag, 14. Dezember 2015, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Ersatzwahl für die Rechnungsprüfungskommission RPK für den Rest der \nAmtsperiode, SVP, anstelle von Roland Kuny \n(Wahlvorschlag erfolgt als Tischvorlage) \n\n \n\n2971 \n\n2.  Ersatzwahl für den Kreismusikschulrat für den Rest der Amtsperiode: \nIrène Hess, SVP, anstelle von Rolf Schäublin \n \n\n2972 \n\n3.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode:  \nNives Gachnang, FDP, anstelle von Larissa Gachnang \n \n\n2973 \n\n4.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft „Teilrevision \ndes Parkierungsreglements“  \nTeilrevision Parkierungsreglement – 2. Lesung \n \n\n2912 \n\n5.  Sondervorlage Weiterführung Spiel- und Lernprogramm schritt:weise \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2954 \n\n6.  Optimierung der Politischen Steuerung: Antrag Festlegung der Aufga-\nbengliederung Globalbudget \n \n\n2969 \n\n7.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2014  \n \n\n2974 \n\n8.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2014 – 2015  \n \n\n2975 \n\n9.  Budget 2016 (Unterlagen dem Einwohnerrat bereits zugestellt, auf der \nHomepage publiziert) \n- Bericht der RPK zum Voranschlag 2016  \n \n\n2964 \n\n10.  Aufgaben- und Finanzplan 2016-2020 (Unterlagen dem Einwohnerrat \nbereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n- Korrigenda Seite 7 zum Aufgaben- und Finanzplan 2016 – 2020 \n- Bericht der RPK zum Aufgaben- und Finanzplan 2016 – 2020 \n \n\n2965 \n\n11.  Aufhebung des Reglements über den Häringfonds \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n2967 \n\n\n\n \n\n \n \n\n2 / 2 \n\n \n \n \n\n12.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n \n \n\nIm Anschluss an die Sitzung des Einwohnerrates findet traditionsgemäss ein \n\nvorweihnächtlicher Apéro statt, zu dem alle Anwesenden eingeladen sind. \n \n \n \nPratteln, 26. November 2015 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDie Präsidentin \nDominique Häring \n\n\n


text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 475  \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 29. Oktober 2018, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin,  \n\nbetreffend „Überprüfung und Optimierung der ständigen beratenden \nKommissionen“; Teilrevision Verwaltungs- und Geschäftsreglement \n(VOR) – 2. Lesung  \n \n\n3088/3085 \n\n2.  Leistungsvereinbarung und Rechtsformwechsel Spitex Pratteln-Augst-\nGiebenach \n \n\n3123 \n\n3.  Reglement über die Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleis-\ntungsgesetz (EL-Zusatzbeiträgereglement) – 1. Lesung \n \n\n3118 \n\n4.  Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates – 2. Lesung \n \n\n3045/3091 \n\n5.  Teilrevision Polizeireglement (PolR) – 1. Lesung \n \n\n3125 \n\n6.  Beantwortung Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend „Stand-\nort Pfadi-Bundeslager 2021 in Pratteln \n \n\n3102 \n\n7.  Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2017 – 2018 \n \n\n3126 \n\n8.  Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betreffend „Öffentliche \nSpielplätze“ \n \n\n3124 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n \n\nPratteln, 11. Oktober 2018  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nHasan Kanber \n\n\n


20241111 Traktanden 527

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 527   \n\nEinwohnerratssitzung \n\nMontag, 11. November 2024, 19.00 Uhr, im KUSPO \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Totalrevision Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle,  \n\n2. Lesung \n \n\n3453 \n\n2.  Teilrevision des Feuerwehrreglements, 2. Lesung 3455 \n \n\n3.  Teilrevision des Bevölkerungsschutzreglements, 2. Lesung 3456 \n \n\n4.  Sondervorlage über CHF 2’600'000 als Kostendach für den Neubau  \nDoppelkindergarten St. Jakobsstrasse  \n \n\n3460 \n\n5.  Friedhofsbaulinie Blözen und Mutation Zonenplan Siedlung \n \n\n3463 \n\n6.  Revision Grundwasserschutzzonen Löli / Remeli 3465 \n \n\n7.  Beantwortung Postulat, Urs Schneider, SVP, Nachhaltiges Pratteln  \nBegrünte Flachdächer \n \n\n3254 \n\n8.  Beantwortung Interpellation, Reto Ramstein, SVP, Rauchfreie Zonen im \nSchwimmbad Pratteln \n \n\n3462 \n\n9.  Beantwortung Interpellation, Bernhard Zwahlen, U/P, Schulraumplanung \nMünchacker (Zentrale) \n \n\n3466 \n\n10.  Postulat, Mauro Pavan, SP, Kunststoff-Recycling \n \n\n3467 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n527 \n\n \n\nPratteln, 22. Oktober 2024  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident  \nAndreas Seiler \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 378 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 27. Oktober 2008, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1.  Wahl von 6 Mitglieder in die Sozialhilfebehörde (SHB) für die Amtsperiode \n\nvom 1.1.2009 – 31.12.2012 \n \n\n2565\n\n2.  Interpellation der Unabhängigen Pratteln betr. „Naturschutz-Massnahmen \nder Gemeinde Pratteln im Jahr 2007“ \n \n\n2555\n\n3.  Motion der CVP-Fraktion betr. „Strassenbeleuchtung auf der Südseite des \nneuen Bahnhofs „Salina Raurica“, entlang der Bahnlinie „Giebena-\ncherstrasse“ bis zur Einmündung in die Ergolzstrasse“ \n \n\n2559\n\n4.  Motion der SP-Fraktion betr. „Änderung des Jugendreglementes“ \n \n\n2560\n\n5.  Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 175'380.20 für die Sanie-\nrung der Dorfturnhalle \n \n\n2562\n\n6.  Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 30'000.— zur Sanierung \nder Heizanlage in der Truppenunterkunft ALST, Muttenzerstrasse 199, \nPratteln \n \n\n2563\n\n7.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 7. Oktober 2008 \n \nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \n \nChristian Schäublin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nEINLADUNG / Nr. 478  \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 28. Januar 2019, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode:  \n\nDominik Bloch, FDP, anstelle von Siegfried Siegrist \n \n\n3149 \n\n2.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode:  \nAnna Baumann, FDP, anstelle von Hanna Moser \n \n\n3150 \n\n3.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend „Konzept für ein \nzielführendes Langsamverkehrswegnetz nach Pratteln Nord“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3132 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Pick-e-Bike“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3133 \n\n5.  Postulat der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend „Überdachte Fahr-\nradparkplätze auf dem Friedhof Blözen“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3134 \n\n6.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Mauro Pavan, betreffend \n"Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) / Unternehmenssteuerre-\nform 4 (USR4) für die Gemeinde Pratteln" \n\n*1)\n \n\n \n\n3135 \n\n7.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betref-\nfend „Velosicherheit Pratteln Nord“ \n\n*1)\n \n\n \n\n3136 \n\n8.  Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäftsbe-\nricht 2017 \n\n*1)\n \n\n \n\n3141 \n\n9.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, \nbetreffend „Einflussnahme der Gemeinde auf die Entwicklung des Un-\nterrichts und die Planung des Neubaus der Sekundarschule Pratteln“\n\n *1)\n \n\n \n\n3140 \n\n10.  Postulat der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend „Abfallsünder“\n *1)\n\n \n \n\n3146 \n\n11.  Beantwortung Interpellation SVP-Fraktion, Simone Schaub, betreffend \n„Hundespielplatz auf dem Gottesacker“\n\n \n \n\n \n\n3144 \n\n12.  Beantwortung Interpellation SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Kommunale Klimapolitik – Umsetzung Pariser Abkommen“\n\n \n \n\n \n\n3145 \n\n13.  Motion der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Benedikt Schmidt, \nbetreffend „Vogelschutz am Bau“\n\n \n \n\n \n\n3148 \n\n14.  Postulat der FDP-Fraktion, Paul Dalcher, betreffend Initiierung einer \nöffentlichen Ideensammlung „ARCO VERDE“\n\n \n \n\n \n \n\n3151 \n\n*1)\n Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n \n15.  Fragestunde (nach der Pause) \n\n \n \n\n \n\n \n\nPratteln, 10. Januar 2019  \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nHasan Kanber \n\n\n