text: \n \n\n \n\n- 293 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 432 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 26. Mai 2014, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 35 Personen des Einwohnerrates \n   5 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Philippe Doppler, Patrick Freund, Dominique \nHäring, Urs Hess, Sarah Knöpfel \n\n Gemeinderat: Emanuel Trueb, Rolf Wehrli \n\nVorsitz Roland Kuny, Präsident \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Salina \nRaurica“ \n \n\n2885 \n\n2.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Claude \nWeisskopf, SVP, anstelle von Silvia Schwob \n \n\n2883 \n\n3.  Teilrevision des Reglements über die Hundehaltung - 2. Lesung \n \n\n2876 \n\n4.  Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Parkieren von \nLieferwagen bis 3,5t (Kleincamion) in den Wohnquartieren“ \n \n\n2877 \n\n5.  Interpellation der BDP, Marc Bürgi, betreffend „Rotes Licht in Pratteln“ 2878 \n\n6.  Postulat der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Grünabfuhr auch im \nMärz wöchentlich“ \n \n\n2879 \n\n7.  Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Altpneulager“ \n \n\n2880 \n\n8.  Rechnung 2013, Bericht der Rechnungsprüfungskommission und Bericht \nder Revisionsstelle \n(Versand Rechnung 8.5.2014 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n2881 \n\n9.  Teilrevision der Gemeindeordnung – 1. Lesung \n \n\n2882 \n\n10.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 294 - \n\n \n\nBegrüssung durch Roland Kuny, Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nachdem die Aprilsit-\nzung mangels Traktanden ausgefallen ist, darf ich sie heute zur 432. Sitzung des Prattler \nEinwohnerrates begrüssen. Ebenfalls begrüssen möchte ich die Vertreter der Presse \nsowie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Publikumsbereich.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 35 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 24 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen \n\nRücktritt von Sarah Knöpfel, FDP-Mitte, aus dem Einwohnerrat: R. Kuny verliest das \nRücktrittsschreiben: Sehr geehrter Präsident Roland Kuny, liebe Kolleginnen und Kolle-\ngen. Nach leider nur 1.5 Jahren muss ich das Amt als Einwohnerrätin per Ende Juni \n2014 niederlegen, da ich aus Pratteln wegziehe. Ich möchte mich ganz herzlich bei mei-\nner Partei, der Fraktion FDP-Mitte sowie bei den anderen Parteien für die spannenden \nDiskussionen und die interessante Zeit bedanken. Ich wünsche euch für die Zukunft alles \nGute. Mit bestem Gruss, Sarah Knöpfel, Einwohnerrätin FDP.  \n\nParkierungsreglement: Die Sicherheitsdirektion hat das Parkierungsreglement am \n12.4.2011 genehmigt. Ein Vorbehalt wurde jedoch zu § 9 Absatz 5 des Parkierungsreg-\nlements (Freiwilligkeit der Bewirtschaftungspflicht bei bestehenden Anlagen) angebracht. \nEs scheint fraglich, ob vor dem Hintergrund des Lastengleichheitsprinzips sich die fragli-\nche Bestimmung im Anwendungsfall als rechtmässig erweist. Das Reglement ist am \n1.5.2014 in Kraft getreten. \n\nErsatzstimmenzählerin: Weil Dominique Häring entschuldigt ist, wird Andrea Klein heu-\nte Abend als Ersatzstimmenzählerin eingesetzt. \n\nEinwohnerratspräsidium: Bei Pausenbeginn sollen die Fraktionspräsidien auf die Büh-\nne zum Büro kommen, damit über den Fall „Einwohnerratspräsidium“ in dieser Legislatur \ninformiert und das weitere Vorgehen beschlossen werden kann. \n \n \nNeuer parlamentarischer Vorstoss \n\n- Dringliche Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Salina Raurica“ \nvom 19. Mai 2014 \n\n \nGert Ruder (Interpellant): Ich spreche zur Dringlichkeit der Interpellation Salina Rauri-\nca. Ich denke, aus meiner Sicht und hoffentlich auch aus eurer ist es angebracht und \nzweckmässig, wenn der Gemeinderat möglichst zeitnah auf diese Fragen Antwort geben \nkann, die uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten Kopfzerbrechen gemacht haben, \nnachdem wird am Freitag in der Presse lesen konnten, dass der Regierungsrat plötzlich \nin einen seltsamen Aktionismus verfällt, was Salina Raurica betrifft. Es entstand der An-\nschein, als ob gar nichts laufen würde und wir hier Schlafmützen sind. Ich möchte dem \nGemeinderat Gelegenheit geben kurz Rechenschaft abzulegen und bitte darum, der \nDringlichkeit zuzustimmen und hoffe, dass der Gemeinderat die Fragen nachher beant-\nworten kann. \n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nDas Büro schlägt vor, die dringliche Interpellation als erstes Traktandum zu behandeln. \nDie dringliche Interpellation wird behandelt, wenn der Rat mit Zweidrittelmehrheit zu-\nstimmt.\n\n\n\n \n\n \n\n- 295 - \n\n \n\nAbstimmung zur Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag des Büros einstimmig zu und die Dringliche Interpel-\n\nlation würde als erstes Traktandum behandelt.  \n \nAbstimmung zur Dringlichkeit der Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend \n„Salina Raurica“ \n \n://: Der Rat stimmt einstimmig der Dringlichkeit zu (die Zweidrittelmehrheit beträgt 24 \n\nStimmen). \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \nGeschäft Nr. 2885 Dringliche Interpellation der SP-\n\nFraktion, Gert Ruder, betreffend  \n„Salina Raurica“ \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Salina Raurica“ \n\nvom 19. Mai 2014 \n \nGP Beat Stingelin: Zu Frage 1: Plötzlich ist in Salina Raurica alles dringlich. Vor 4 Wo-\nchen hatten wir mit dem Kanton Kontakt bzw. eine Sitzung mit Losinger Marazzi. Dort \nwurde uns gesagt, dass sie nun planen und wir haben dies zur Kenntnis genommen. \nSpäter habe ich die Begleitkommission darüber informiert, weil es mir schon dazumal \netwas seltsam vorkam, wenn der Kanton in die Gemeindehoheit eingreifen und planen \nwill. Grundsätzlich ist es so: Wenn die Kantonsregierung über ihre eigenen Grundstücke \nplanen will, kann sie dies machen, mit wem sie will. Dies ist kein Problem: Die Regierung \ndarf dies und der Kanton ist einer der grösseren Grundstückbesitzer in diesem Areal. Die \nErgebnisse müssen aber mit uns angestimmt werden. Die Begleitkommission hatte \nschon 2 Sitzungen zu diesem Thema, und als ich die Vorschläge von Losinger Marazzi \nangeschaut habe, dachte ich, dass auch sie nicht viel anders planen können. Zu Frage \n2: Nein, die Gemeinde war nicht informiert; der neue Sachverhalt wurde ohne Begeiste-\nrung zur Kenntnis genommen. Zu Frage 3: Schon in der Kommission wurde gesagt, dass \ndie Idee von 10‘000 Arbeitsplätzen, die von der Wirtschaftskammer stammt, überrissen \nist, weil dies zusammen mit rund 4‘000 Personen Wohnen gar nicht möglich ist: Man \nbringt die Personen nicht dorthin und nicht weg. Ausserdem haben sich Leute dort for-\nmiert gegen die 2. Studie der Wirtschaftskammer und gesagt, dass sie nicht von dort \nweggehen, sondern bleiben würden. Diese Personen möchten wir auch behalten, weil es \ngute Steuerzahler sind. Diese Gruppe wurde auch beim Kanton vorstellig und sie bleiben \nsicher die nächsten 30 Jahre noch dort. Dies zum Planungshorizont. Zu Frage 4: Die \nPark&Ride-Anlage wurde bisher nie diskutiert; sie stand eines Tages im Raum und die \nIdee stammt auch von der Wirtschaftskammer. Innerhalb des Gebietes Salina Raurica \nmacht eine Park&Ride-Anlage wenig Sinn. Also denkt man, man erstellt diese Anlage \noben an der Autobahn ausserhalb und wir haben den gesamten Dreck davon. D. h. sie \nsteigen bei uns um. Wir sind der Meinung, sie sollten wo anders umsteigen und dies \nmuss das Ziel sein. Zu Frage 5: Die Grundwasserschutzzone will die Gemeinde nicht \naufheben. Vom Kanton hört man komische Sachen. Einige sagen, man müsse es an-\nschauen, es sei nicht so wichtig und andere sagen, es sei wichtig und die einzige \nGrundwasserschutzzone, die nicht vom Rhein gespiesen wird und daher noch eine Not-\nfunktion erfüllt. Auch Herr Buser trinkt Wasser aus Pratteln, weil er in Füllinsdorf wohnt. \nDie Gemeinde plant in jenem Gebiet, dies ist klar, und wenn der Kanton eine Studie in \n\n\n\n \n\n \n\n- 296 - \n\n \n\nAuftrag gibt, darf er es. Es ist schade, weil ja wir Geld gesprochen haben dafür. Dies \nerledigen wir in sehr enger Zusammenarbeit mit Augst und sonst bleibt zu sagen, dass \nwir es zur Kenntnis genommen haben. Wir werden diejenige Planung durchsetzen, die \ndie Begleitkommission verabschiedet, dem Einwohnerrat vorlegen und später der Regie-\nrung zur Genehmigung. Eventuell müssen wir dann streiten, wenn es nicht dasselbe ist, \nwie die Regierung in Auftrag gegeben hat. Ich selber nehme an, dass hier ein Schnell-\nschuss gemacht wurde. In diesem Zusammenhang stehen auch die Fragen von Emil Job \nund ich hoffe, ich konnte diese auch gleich beantworten. Noch einmal: Der Gemeinderat \nPratteln führt diese Planung mit der Begleitkommission in Absprache mit dem Kanton \nund den Grundeigentümern durch. Wir hatten schon vor 2 Jahren Sitzungen zu Landzu-\nsammenlegungen. Es ist seltsam, dass der Kanton über sein Land plant und noch nicht \neinmal genau weiss, was nachher alles in seinem Besitz ist, weil auch er bei der Land-\numlegung Land abgeben muss. Planen darf er. Herr Buser sagt immer, wir seien zu \nlangsam. Das stimmt nicht; wir sind schon sehr weit. Es wird einzig erwirkt, dass in der \nBaudirektion gedrückt und gepowert wird, weil ein Zusammenhang mit den Regierungs-\nratswahlen nächstes Jahr bestehen könnte.  \n \n://: Auf Antrag von Gert Ruder (Interpellant) stimmt der Rat mit grossem Mehr bei 2 \n\nEnthaltungen einer Diskussion zu.  \n \nGert Ruder: Ich danke für die Beantwortung dieser Fragen und stelle fest, dass im Ge-\ngensatz dazu, wie sich der Kanton gegenüber der Gemeinde verhält, die Gemeinde sich \ndem Kanton gegenüber sehr loyal verhält. Dies ist das, was ich den Antworten entnom-\nmen habe. Ich hätte mir vorstellen können, dass der Gemeinderat pointiertere oder sogar \ngiftigere Antworten hätte geben können. Kritik war nur zwischendrin zu hören, als GP \nBeat Stingelin gesagt hat, es sei ihm doch eigenartig vorgekommen. Wichtig ist die Aus-\nsage, dass „Löli“ nicht infrage gestellt wird, und wichtig ist auch, dass auch der Gemein-\nderat 10‘000 Arbeitsplätze in jenem Gebiet als überrissen anschaut. Mit 10‘000 Arbeits-\nplätzen wäre dieses Gebiet mit Sicherheit überbelastet. Zu Handen von Presse und Pub-\nlikum rufe ich dem Kanton in Erinnerung: Es gibt X Industriebrachen in nächster Nähe \nvon Salina Raurica, in denen man auch Wirtschaftsförderung betreiben könnte und bei \ndenen es sich erst noch um voll erschlossenes Industrieland handelt. In diesem Gebie-\nten bei Muttenz, Schweizerhalle usw. unternimmt der Kanton gar nichts und konzentriert \nsich nur auf das „Filetstück“. Danke für die Antwort des Gemeinderates und ich bin froh, \ndass „Löli“ als Grundwassergebiet für die Gemeinde erhalten bleiben soll. In der Einlei-\ntung habe ich zur verkehrstechnischen Erschliessung geschrieben, aber leider keine \nFrage daraus gemacht. Nun frage ich trotzdem, ob GP Beat Stingelin eine verbindliche \nAuskunft vom Kanton hat, wann die Rheinstrasse verlegt werden soll und wann das \nTram nach Augst gebaut wird, nachdem nun die eidgenössische Vorlage zum FinöV \nangenommen wurde.  \n \nGP Beat Stingelin: Wenn wir mit dem Kanton oder Gemeinden zusammenarbeiten, ist \nman zu Beginn anständig und versucht, es auf andere Art zu lösen. Dies ist mein Credo \ngegenüber dem Kanton und ich erwartete dies auch von ihm. Es kann aber an den Sit-\nzungen des Kantons auch etwas lauter werden. Zu den Terminen: Für die Verlegung der \nRheinstrasse sollte der Baubeginn 2017 sein. Es könnte sein, dass beispielsweise eine \nUnterführung der SBB gebaut wird mitten im Gelände, wo sonst noch nichts steht. Dies \nhat mit dem Langsamfahrplan zu tun, den die SBB vorgibt und der Kanton dann bauen \nmuss. Das Ende der Verlegung Rheinstrasse sollte 2019 sein. Das Tram bis Augst sollte \nBaubeginn 2019 haben und das Bauende 2023 sein. Dies sind die Termine, die wir vom \nKanton erhalten haben. Wir haben diese Termine zur Kenntnis genommen und hoffen, \ndass sie tatsächlich eingehalten werden, insbesondere das Tram bis Augst.  \n \nDie dringliche Interpellation ist beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 297 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2883 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \nRest der Amtsperiode: Claude Weiss-\nkopf, SVP, anstelle von Silvia Schwob \n\n \nAktenhinweis \n- Steckbrief vom 7. Mai 2014 \n \n \nAbstimmung \n \nEs gibt keine weiteren Vorschläge und der Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das \nWahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2016: \n \n://: Claude Weisskopf, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2876 Teilrevision des Reglements über die \n\nHundehaltung - 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Teilrevision des Reglements über die Hundehaltung, Ausgabe vom 2. April 2014 für \n\ndie 2. Lesung \n \n \nLesung \n\n§ 10 Abs. 1   Registrierung \n§ 10bis   Hundekurs \n§ 12    Impfkontrolle \n§ 14   Hundezucht  \n§ 15 Abs. 1 lit. b Grundsatz  \n§ 19 Abs. 2  Massnahmen \n§ 22   Inkrafttreten  \n \n \nAbstimmung \n \nDas Wort wird nicht ergriffen und der Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Teilrevision des Reglements für die Hundehaltung vom 30. Mai 2005 wird \n\nverabschiedet. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n30. Juni 2014. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 298 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2877 Interpellation der SP-Fraktion, Bruno \nBaumann, betreffend „Parkieren von \nLieferwagen bis 3,5t (Kleincamion) in \nden Wohnquartieren“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Bruno Baumann, betreffend „Parkieren von Lieferwa-\n\ngen bis 3,5t (Kleincamion) in den Wohnquartieren“ vom 31. März 2014 \n \nGR Ruedi Brassel: In der Einleitung zur Interpellation steht, dass Bruno Baumann die \nAuskunft erhalten habe, dass man das Gemeindeparkierungsreglement ändern müsse, \num eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Zu Punkt 1: Es geht nicht darum, ein Gemeinde-\ngesetz zu ändern, sondern das Strassenverkehrsgesetz des Kantons. Zu Punkt 2: Im \nStrassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL) vom 3. Mai 2012 wird in § 8 das \nParkieren von schweren Motorwagen und Anhänger in Absatz 1 geregelt: Ausserhalb \nvon besonders gekennzeichneten Parkplätzen ist das regelmässige Parkieren auf öffent-\nlichem Grund über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen für schwere Motorwagen und \nAnhänger jeder Art verboten. In der Verordnung des Bundesgesetzes über den Stras-\nsenverkehr vom 4. April 1968 wird in § 15 Absatz 1 das Parkieren von Lastwagen und \nAnhänger wie folgt geregelt: Ausserhalb von besonders gekennzeichneten Lastwagen-\nparkplätzen ist das regelmässige Parkieren über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen \nauf der Allmend für Motorfahrzeuge mit mehr als 1‘000 kg Nutzlast und für Anhänger \njeder Art verboten. Dies sind die gesetzlichen Grundlagen im eidgenössischen und kan-\ntonalen Gesetz. Zu Punkt 3: Hier geht es um Kleincamions bis 3.5 to; dies ist das Fahr-\nzeuggewicht und nicht die Nutzlast. Fahrzeuge bis 3,5 to lassen sich mit dem üblichen \nPW-Ausweis Kategorie B lenken. Auf dem Markt werden mittlerweile Fahrzeuge bis 3,5 \nto mit einer Nutzlast zwischen 0,5 - 1,5 to angeboten und der Wert von 1‘000 kg Nutzlast \nliegt genau in der Mitte. Leider sind die Nutzlasten nur im Fahrzeugausweis ersichtlich. \nBei den nächtlichen Kontrollen werden gegen 900 Fahrzeuge erfasst. Um eine Überprü-\nfung der Nutzlasten durchführen zu können, müssten alle Lieferwagen bis 3,5 to erfasst, \ndie Halter ermittelt und die Fahrer mit den Fahrzeugausweisen auf die Gemeindepolizei \nvorgeladen werden. Bei einer Nutzlast unter 1‘000 kg darf das Auto dort stehen; ist sie \ndarüber, sollte es dort nicht stehen. Eine klare Gesetzesregelung mit einfach zu kontrol-\nlierenden Bedingungen wäre wünschenswert. Zu Punkt 4: Grundsätzlich wäre die Bereit-\nstellung eines Parkplatzes für Kleincamions sicher sinnvoll. Die Gemeinde verfügt aktuell \nüber keinen geeigneten Parkplatz. Es müsste Land gepachtet oder gekauft werden und \nein entsprechender Parkplatz eingerichtet. Bis jetzt ergab sich diese Gelegenheit nicht; \nwir werden es aber weiterverfolgen.  \n \n://: Der Rat stimmt einer Diskussion zu.  \n \n \nBruno Baumann (Interpellant): Es handelt sich nicht nur um eine Idee von mir, es stö-\nren sich auch andere Einwohnerinnen und Einwohner von Pratteln, weil die kleinen Ca-\nmions Parkplätze wegnehmen und in den Quartieren ein gefährliches Hindernis sind. Ich \nfinde, dass die kleinen „Lastwägelchen“ nicht in die Quartiere gehören. Positiv finde ich, \ndass sich der Gemeinderat Gedanken macht, eventuell einen Platz zur Verfügung zu \nstellen. Man hat wenigstens daran gedacht; wir haben nun ein Parkierungsreglement \nund ich glaube, wir haben die Möglichkeit, dies darin einfliessen zu lassen. Man hat auch \nbei der Hexmatt Parkplätze, die von Pendlern belegt sind, die abends wegfahren und \nvielleicht sind dies nachts die Plätze für die Kleincamions. Ich finde es gut, dass sich der \nGemeinderat Gedanken macht und ich hoffe, es entsteht aus dieser Interpellation ein \nguter Vorschlag des Gemeinderats, dem wir zustimmen können. Dies ist nicht nur mein \nWunsch, sondern auch jener unserer Einwohnerinnen und Einwohner.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 299 - \n\n \n\nChristoph Zwahlen: Wenn ein Auto einen Anhänger hat, ist das Parkieren sicher verbo-\nten und man könnte einschreiten. In der Längi stellt sich das Parkplatzproblem intensiv. \nEs handelt sich oft um Lieferwagen, die bei der Firma einen Parkplatz hätten, die Chauf-\nfeure aber morgens etwas weniger früh aufstehen möchten und das Fahrzeug abends im \nQuartier abstellen, oft auch auf Parkplätzen, wo sie mit dem Überhang des Fahrzeuges \ndas gesamte Trottoir blockieren und dies nachts und manchmal auch über das Wochen-\nende. Sinnvoller, als einen gemeindeeigenen Parkplatz zur Verfügung zu stellen, der das \nBequemlichkeitsproblem nicht löst, ist, die Firmen anzugehen, auf die Finger zu klopfen \nund zu sagen „Schaut, wie eure Chauffeure parkieren“. Es handelt sich um Personen, \ndie im Quartier wohnen, ihre Fahrzeuge im Quartier abstellen und oft bei einem Arbeit-\ngeber in der Gemeinde arbeiten wie DHL, Planzer, Surer usw. Dies wäre wirksamer als \nein Parkplatz an der Peripherie, der nicht benützt wird.  \n \nErich Schwob: Der Gedanke, dass die Gemeinde einen Parkplatz zur Verfügung stellen \nwill, ist gut, aber ich sehe das Problem an einem anderen Ort. Es gibt Firmen, die immer \nweniger Parkplätze haben oder ihren Angestellten sogar sagen, sie müssten ihre Fahr-\nzeuge nach Hause nehmen, weil sie gar keinen Platz hätten für Privatfahrzeuge. Ich bin \nauch der Meinung, dass man dort ansetzen müsste. Es handelt sich auch um Kleinge-\nwerbe aus Pratteln, die ihre Lieferwagen mit nach Hause nehmen, nur damit sie in der \nFirma keinen Platz dafür brauchen. Auch bei Kleinfirmen ist es so und nicht nur bei DHL \noder Planzer. Man müsste also bei allen Firmen ansetzen und nicht einen Parkplatz zur \nVerfügung stellen.  \n \nAndreas Seiler: Wenn man das Fahrzeug über Nacht draussen stehen lassen will, \nbraucht man eine Parkkarte. Also könnte man gegen alle vorgehen, die ihr Firmenauto \nauf die Strasse stellen und keine Parkkarte haben. Dies ist sicher die einfachere Lösung \nals über Fahrzeugkategorien oder Nutzlasten zu gehen. Dass die Gemeinde einen Park-\nplatz zur Verfügung stellen muss, sehe ich persönlich nicht. Dies ist Sache jedes Einzel-\nnen oder eben der Firmen.  \n \nAlbert Willi: Ich habe mit den Kleincamions bzw. Lieferwagen kein Problem, wenn diese \ngrossen Fahrzeuge auch in die Parkplätze passen. Wenn sie noch 10 oder 20 cm über \nden weissen Strich herausragen, wird es für mich mit den breiten Spezialfahrzeugen \nsehr eng. Hier kann die Gemeinde gegen diese Lieferwagen und breiten Busse vorge-\nhen, die über das markierte Parkfeld hinausragen und ein Hindernis für die anderen \nFahrzeuge und Fahrradfahrer sind. Die Gemeindepolizei kann hier vorgehen, weil dies \nnicht der Norm entspricht.  \n \nGR Ruedi Brassel: Wir haben nicht gesagt, dass der Gemeinderat einen solchen Park-\nplatz bereitstellen wird. Der Gemeinderat wird dies prüfen. Ausschliessen kann ich schon \njetzt, dass die Hexmatt in einen Parkplatz umgewandelt wird. Solche Parkplätze werden \nsicher nicht mitten im Wohnquartier sein, was auch wegen des Verkehrs nicht sinnvoll \nist. Christoph Zwahlen, gerade bei Firmen wie DHL gehören die Fahrzeuge häufig nicht \nder Firma, sondern sind im Eigentum des Fahrers. Dies ist ein gutes Geschäftsmodell. \nDa erspart sich die Firma den Parkplatz und andere Unterhaltspflichten und die Private, \ndie diesen Job machen, müssen ihre Fahrzeuge irgendwo abstellen. Unsere Strassen \nsind aber nicht dafür eingerichtet. Es ist sinnvoll, das Gespräch zu suchen, nur treffen wir \nsicher nicht ins Schwarze dabei. Genau aus diesem Grund haben die Firmen immer we-\nniger Parkplätze, weil sie an die Privaten externalisiert werden, da gebe ich Erich \nSchwob recht. Im Quartier gibt es Kleingewerbe, Schulbusse usw., die herumstehen. \nProblem ist, dass wir, wenn die Nutzlast unter 1‘000 kg ist, in Bezug auf das Parkierrecht \nnicht einschreiten können. Ob die Gemeinde Parkplätze zur Verfügung stellt, werden wir \nsehen. Bei Kontrollen wird auch geschaut, ob die Parkflächen auch eingehalten werden. \nNicht auf den Zentimeter genau, aber bei Abweichungen von 20 cm wird es schon kri-\ntisch und die Polizei schreitet ein, Andreas Seiler. Das Problem der Nachtparkkarte ist eh \nklar und diese muss bezahlt werden. Wer eine solche nicht hat, kommt an die Kasse.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 300 - \n\n \n\nFredi Wiesner: Das Problem wird sich sehr wahrscheinlich von selber lösen, weil bald \nTempo-30 kommt und es dann gezeichnete Parkplätze gibt. Bei unseren Strassen sind \ndie Parkplätze nicht so breit, dass die kleinen Lastwagen oder Lieferwagen darin Platz \nhaben und dann ist es wirklich Aufgabe der Polizei, diese zu büssen und dagegen vor-\nzugehen. Man hätte schon jetzt die Möglichkeit dazu, weil diese Fahrzeuge oft an Orten \nstehen, an die sie nicht gehören wie in oder vor Kurven. Da wurde in der letzten Zeit we-\nnig gemacht; vielleicht war die Polizei anderweitig beschäftigt und musste schauen, ob \nnachts irgendwo noch eine Lampe brennt. Man könnte ja auch das andere mehr kontrol-\nlieren.  \n \nDie Interpellation Nr. 2877 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2878 Interpellation der BDP, Marc Bürgi, \n\nbetreffend „Rotes Licht in Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der BDP, Marc Bürgi, betreffend „Rotes Licht in Pratteln“ vom 31. März \n\n2014 \n \nGR Ruedi Brassel: Zu Frage 1: Marc Bürgi fragt an, ob es der Gemeinderat als sinnvoll \nerachtet, in einem Schul- und Wohnquartier eine kontaktbar zu eröffnen oder offen zu \nhalten. Der Gemeinderat findet es nicht sinnvoll. Zu Frage 2: Wusste der Gemeinderat, \ndass es sich um eine „Kontaktbar“ handelt? Dies ging aus den uns im Bewilligungsver-\nfahren vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Erst auf Nachfrage beim Pass- und Patent-\namt in Liestal, das die Bewilligung erteilt - die Gemeinde ist nur Anhörungsbehörde - \nwurde dies uns so mitgeteilt. Zu Frage 3, warum der Gemeinderat nicht reagiert habe: Es \nist nicht so, dass wir nicht reagiert haben. Der Gemeinderat muss im Verfahren eine \nStellungnahme abgeben und hat auch klar gesagt, dass wir dieses Lokal so nicht wollen. \nDer Gemeinderat hat das Gesuch abgelehnt, aber das Patent- und Passbüro hat die \nZustimmung erteilt. Zu Frage 4, warum das Patentamt behauptet, dass es sich nicht um \neine Kontaktbar handle, obwohl andere Fakten dafür sprächen: Die Frage enthält die \nUnterstellung, dass das Pass- und Patentamt bestritten habe, es handle sich um eine \nKontaktbar. Das Pass- und Patentamt hat gesagt, egal, welche Art von Gastgewerbe in \ndiesen Räumlichbetrieben wird - ob Pub, Bar oder Restaurant - die Bewilligung, eine \nGastwirtschaft zu führen, liegt auf diesem Haus und derjenige, der das Patent einlöst \nbzw. dort wirtschaften will, muss nachweisen, dass er die rechtlichen Grundlagen erfüllt, \ndie in dazu berechtigen. Das Pass- und Patentamt ist dezidiert der Meinung, dass es \nkeine Möglichkeit gibt, rechtlich eine solche Bar zu verhindern oder zu verbieten, solange \ndie Wirtschaft eine Bewilligung und der Wirt ein Patent hat. Wir haben dies ausführlich \nam runden Tisch „Sicherheit“ besprochen, wo auch der Leiter des Pass- und Patentbü-\nros anwesend war. Vonseiten des Gemeinderates haben wir sehr deutlich ausgespro-\nchen, dass wir so etwas für unangebracht halten an diesem Ort. Uns wurde versichert, \ndass eine Rechtsgrundlage nicht gegeben ist, eine solche Tätigkeit zu unterbinden und \n„Kontaktbar“ ist kein rechtlich fassbarer Begriff. In jedem Restaurant oder Bar geht es \ndarum, Kontakt zu finden und was im Anschluss an den Kontakt passiert, steht auf ei-\nnem anderen Blatt. Zu Fragen 5 und 6: Zum guten Teil der Nachrichten: Das Lokal wur-\nde geschlossen, der Patentinhaber hat das Patent zurückgezogen. Der grössere Teil der \nZimmer und der Wohnung wurde fest vermietet. Die Mieter wurden entsprechend auf der \nEinwohnerkontrolle angemeldet und es werden zurzeit keine Kurzvermietungen der \nZimmer an Frauen vorgenommen.  \n \n://: Der Rat stimmt einer Diskussion mit 1 Enthaltung zu. \n\n\n\n \n\n \n\n- 301 - \n\n \n\nMarc Bürgi: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Interpellation. \nEinerseits gebe ich dem Gemeinderat Recht, dass dies nun ein gutes Ende genommen \nhat, andererseits auch nicht. Das Gewerbe in Pratteln ist insbesondere in der heutigen \nZeit des Beizensterbens ein enorm wichtiges Gut. Ich bedaure ausserordentlich, dass \nsich der Besitzer/Pächter entschieden hat, sein Patent abzugeben und für dieses Res-\ntaurant an hervorragender Lage nicht ein neues Konzept erarbeitet hat. Ich bin nicht \ngrundsätzlich gegen Gewerbe, auch nicht gegen dieses Gewerbe, aber es liegt neben \nder Gemeindeverwaltung und einer Primarschule am falschen Ort. Es ist schade, dass \nschon zu Beginn keine Offenheit vorhanden war, damit man sich den Ärger auch von \nanderer Seite, vom Betreiber aus, hätte ersparen können. Ich danke dem Gemeinderat, \ndass er schon von Beginn weg interveniert hat und hoffe, dass im Burggarten in der \nnächsten Zeit etwas Neues und auch Lukratives entstehen kann.  \n \nDie Interpellation Nr. 2878 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2879 Postulat der SP-Fraktion, Christine \n\nGogel, betreffend „Grünabfuhr auch \nim März wöchentlich“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der SP-Fraktion, Christine Gogel, betreffend „Grünabfuhr auch im März wö-\n\nchentlich“ vom 31. März 2014 \n \nGR Stefan Löw: Der Gemeinderat steht grundsätzlich dahinter und würde das Postulat \nauch übernehmen. Einige Gedanken dazu: Man muss in Betracht ziehen, wie es um den \nökologischen Nutzen steht, wenn im März die Tonnen wöchentlich geleert werden. Ob \ndie Grüntonnen gefüllt sind und es nicht Leerfahrten gibt, ist sicher von der Witterung \nabhängig. 2013 war das Wetter zu jener Zeit sehr schlecht und man hatte sogar im April \nnoch Mühe, die Tonnen zu füllen. Wenn das Wetter kühl ist, lässt sich das Material auch \nohne Probleme und Geruchsimmissionen zwischenlagern. Im Zeichen der „Energiestadt \nPratteln“ müssen wir sehr sorgfältig sein, wenn wir zusätzliche Fahrten verlangen. Man \nmuss doch das gesamte Gemeindegebiet abfahren und wir sollten wirklich genügend \nMaterial haben. Die Ausschreibung läuft ab und 2015 erfolgt eine neue Ausschreibung, \nin die dies einfliessen könnte.  \n \nChristine Gogel: Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort und die Aussichten. Es ist \nja nicht so, dass wir ausnahmsweise einen wärmeren Winter hatten und die nächsten \nJahre wieder in sibirischer Kälte erstarren. Die Tendenz ist eindeutig und man kann dies \nin wissenschaftlichen Berichten nachlesen. Die Winter werden milder und damit fängt \nauch alles im Jahr früher an zu Blühen und zu Wachsen und damit fallen auch die Gar-\ntenarbeiten früher an. Wie GR Stefan Löw gerade gesagt hat, hat der Gemeinderat im \nJahr 2010 auf eine ähnliche Frage geantwortet, dass eine Sammlung rund CHF 2‘000 \nkostet. Umgewälzt auf rund 800 Container bedeutet dies CHF 2.50 pro Haushalt. Ich bin \ngerne bereit CHF 5.00 mehr für die Vignette zu bezahlen, wenn ich nicht dafür einen \nzweiten Container kaufen müsste, der nachher für den Rest des Jahres leer steht. Weiter \nhat der Gemeinderat im August 2010 gesagt, dass die Vergabe für die nächsten 4 Jahre \nneu ausgeschrieben wird und wie wir richtig gerechnet haben, steht die Vergabe neu an \nund man könnte hier die zeitliche Ausdehnung einfliessen lassen. Vielleicht ergibt sich \ndie Möglichkeit von Nachverhandlungen. Es kommt noch ein nicht unwesentlicher As-\npekt dazu: Es werden auch Rüstabfälle in die Tonne geworfen, und nicht nur Gartenab-\nfälle und die Rüstabfälle beginnen schneller zu riechen. Wir haben im März zunehmend \nTemperaturen über 20 Grad und wissen alle, wie schnell eine Bananenschale zu riechen \nbeginnt. Dazu braucht es nicht einmal eine Woche. Dies zieht Ratten und Füchse an und \n\n\n\n \n\n \n\n- 302 - \n\n \n\nschon haben wir ein anderes Problem im Dorf. Die nächsten Jahre haben wir aus ande-\nren Gründen sehr viele Lastwagenfahrten im Dorf, dass wir die beiden zusätzlichen \nFahrten verkraften. Dass es Leerfahrten wären, daran glaube ich nicht. Meiner Meinung \nnach ist es eine kleine Sache, das Angebot auf 2-mal mehr im Jahr auszudehnen und \ndarum bitte ich sie, das Postulat zu überweisen.  \n \nStephan Bregy: Die Fraktion FDP-Mitte ist der Meinung, dass hier kein Handlungsbe-\ndarf besteht. Zum einen ist die Temperatur im März nicht immer so warm wie dieses Jahr \nund man kann nicht sagen, dass jedes Jahr im März das Wetter so gut ist. Zum anderen \ngibt es die Grünabfuhr bereits und wir sind der Meinung, dass sich die Gartenbesitzer \nauch mit der zweiwöchentlichen Grünabfuhr organisieren können. GR Stefan Löw hat ja \ngesagt, dass es eine neue Ausschreibung gibt und zu dieser Gelegenheit kann man es \nnoch einmal anschauen und die Kosten beurteilen. Aus unserer Sicht ist es „nice to ha-\nve“ und sollte nicht überwiesen werden.  \n \nChristoph Zwahlen: Wir haben seinerzeit im Jahr 2010 auch angefragt, ob eine 3-\nmalige Leerung ab Mitte März möglich sei und dies kam dann nicht. Wenn es die Mög-\nlichkeit gäbe, für CHF 2.50 eine Tagesvignette im März zu kaufen, wäre dieses Problem \ngelöst und ein Zusatzkübel lohnt sich nicht. Es haben nicht alle die Möglichkeit, ihr Mate-\nrial im Garten zu lagern. Wenn ich schaue, wo die Tonnen stehen, handelt es sich oft um \nEinfamilienhäuser oder Häuser mit Garten. Es gibt auch andere und zunehmend sieht \nman diese Tonnen auch vor Blöcken stehen. Wo diese dann das Material lagern, es \ndürfte sich um Rüst- und Kleintierabfälle handeln, würde mich sehr interessieren.  \n \nUrs Schneider: Wir sind der Meinung, dass man das Postulat zum Prüfen und Berichten \nüberweisen kann. Für mich persönlich ist es nicht wichtig, weil ich einer der Wenigen bin, \nder noch einen Miststock hinter dem Haus hat und ich kann auch im Januar oder Febru-\nar etwas entsorgen, ohne dass es riecht. Ich kann mir vorstellen, dass es für die eine \noder andere Person ein Problem ist, weil der Kübel voll ist und nicht wegen des Geru-\nches. Von mir aus kann man prüfen, ob es sinnvoll ist. Prüfen sollte man auch, ob es ein \nSystem gibt, den Container zu kippen, ohne jedes Mal eine Sauce am Boden zu hinter-\nlassen, welche nachher wirklich noch 10 Tage lang stinkt.  \n \nKurt Lanz: Postulat bedeutet prüfen und berichten. Wenn wir heute den Gemeinderat \nnicht prüfen lassen, ob es Sinn macht, wann denn sonst? Es gibt offensichtlich neue \nVerhandlungen und darum ist es jetzt der Zeitpunkt zum Prüfen und Berichten und daher \nkann man heute zustimmen. Dass der Lastwagen nur zu einem Viertel voll wird, glaube \nich nicht, und wenn er im März einmal nicht so viel hat, hat es trotzdem Sinn gemacht. Er \nist ja nicht leer gefahren; der Gemeinderat kann dies abklären und dafür müssen wir ihm \neinen Aufrag geben und der Auftrag heisst Postulat überweisen und der Gemeinderat \nprüft und berichtet.  \n \nMauro Pavan: Wenn es doch „nice to have“ ist, verstehe ich nicht, warum ihr gegen eine \nÜberweisung seid. Es handelt sich ja um ein Postulat, was nun Kurt Lanz im Detail aus-\ngeführt hat.  \n \nChristoph Pfirter: Ich staune, wie harmlos nun Lastwagenfahrten sind, wenn es um das \neigene Interesse geht. Christine Gogel, du hast gesagt, es lohne sich nicht, einen zwei-\nten Kübel zu kaufen. Entweder lohnt es sich für dich nicht oder für die Gemeinde nicht; \nfür beide zusammen lohnt es sich nicht und es stellt sich die Frage, wer bezahlt. Der \nVerursacher oder die Allgemeinheit, weil man sowieso einen zweiten Kübel kaufen \nmuss. Sonst kämpft man gegen jeglichen Verkehr, für Tempo-30, vorhin haben wir über \n3.5-Tonnen Fahrzeuge diskutiert, die an der Strasse stehen und nun ist plötzlich alles \ngut.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 303 - \n\n \n\nKurt Lanz: Zu Christoph: Ich wiederhole „prüfen und berichten“ und vielleicht stellt nun \nder Gemeinderat fest, dass im März eine zusätzliche Fahrt stattfindet. Du hast mich sehr \npersönlich getroffen, weil du den Verdacht hast, dass bei mir die Mathematik nicht in \nOrdnung ist und dies finde ich sehr deftig. Wenn nun der Lastwagen einmal gefüllt wird, \nmuss der Lastwagen einmal weniger fahren, wie wenn er alle 14 Tage fahren würde. \nD. h., es fahren gleich viele Lastwagen gleich viel. Ich konnte nicht ganz folgen, was du \nsagen wolltest.  \n \nGR Stefan Löw: Es hat sich eine Mehrheit gebildet, die das Postulat überweisen will. \nTrotzdem setze ich einen Appell ab zur Energiestadt. Dieses Label haben wir nicht nur \neinfach so erhalten und ich appelliere an sie, dass sie sich ernsthaft Gedanken machen \nund im Sinne des Labels Energiestadt entscheiden. Bezüglich Sträucherschnitt kann ich \nihnen aus Erfahrung sagen, dass sie bis im April nicht mehr abschneiden als vorher. Die \nNatur startet immer noch zur selben Zeit und der Sommerschnitt beginnt frühestens im \nMai. Als Einziges käme ein Rasenschnitt dazu und im März sonst nichts. Vom Volumen \nher kann dies einiges sein, aber im März ist es eine sehr geringe Menge. Man kann da-\nvon ausgehen, dass es Leerfahrten geben wird. Man unterscheidet dann nicht nach dem \nWetter und kommt mit dem Lastwagen im März, ob es nun schneit oder die Sonne \nscheint.  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2879 wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2880 Interpellation der Fraktion der Unab-\n\nhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, \nbetreffend „Altpneulager“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Patrick Weisskopf, betreffend \n\n„Altpneulager“ vom 30. März 2014 \n \nGR Ruedi Brassel: Frage 1: Wissen die Prattler Behörden von diesem Altstofflager? Ja \ndie Prattler Behörden sind über das Altpneulager informiert. Vermieter des Areals ist die \nSBB, die über die Gefahren eins solchen Lagers für den Bahnbetrieb Bescheid weiss. \nFrage 2: Welche gesetzlichen Grundlagen gelten? Bezüglich des Brandschutzes gelten \ngrundsätzlich die VKF-Brandschutzvorschriften (VKF-Vereinigung Kantonaler Feuerver-\nsicherungen). Da die Lagerung von Reifen in den aktuellen VKF-Vorschriften nicht expli-\nzit geregelt ist, hat das Brandschutzinspektorat der Basellandschaftlichen Gebäudeversi-\ncherung ein internes Merkblatt zur Lagerung von Altreifen verfasst. Dieses lehnt sich an \nein entsprechendes Merkblatt der Feuerpolizei des Kantons Zürich an, welches von zahl-\nreichen Kantonen in der Schweiz als Referenzpapier betrachtet wird. Frage 3: Braucht \nes für die Lagerung von brennbaren Altstoffen oder Pneus eine Bewilligung? Für die La-\ngerung der Altpneus liegt eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung, gestützt auf das Um-\nweltschutzgesetz BL vor. Erteilt wurde die Bewilligung von der Bau- und Umweltschutzdi-\nrektion. lm Rahmen des Baugesuches Nr. 1468-12 wurde das Altreifenlager mit entspre-\nchenden Brandschutzauflagen hinsichtlich der Lageranordnung bewilligt. Frage 4: Wer \nhat diese erteilt? Die Liegenschaft wurde ursprünglich für Alteisenhandel genutzt. lm \nRahmen des Baugesuches Nr. 1468-12 wurde die Umnutzung am 16. Januar 2013 vom \nkantonalen Bauinspektorat bewilligt. Der Betrieb wurde in der letzten Woche vom AUE \n\n\n\n \n\n \n\n- 304 - \n\n \n\nBL inspiziert. Der Gemeinde wurde gemeldet, dass der Betrieb soweit in Ordnung sei, \neinzig Kleinigkeiten mussten beanstandet werden. Frage 5: Sind die Schutzabstände zu \nden benachbarten Objekten eingehalten? Die brandschutztechnisch erforderlichen \nSchutzabstände sowie die maximal zulässigen Reifenlagerabschnittsgrössen mussten \nvom Gesuchsteller in den Baueingabeplänen festgehalten werden und wurden im Rah-\nmen der Brandschutzauflagen als verbindlich erklärt. Frage 6: Wie erfolgt die Entwässe-\nrung? Es besteht keine Auflage für ein Löschwasserrückhaltebecken. Das Lagervolumen \nliegt unter der Norm, welche ein Löschwasserrückhaltebecken vorschreiben. Ebenso \nhandelt es sich beim Pneulager nicht um einen Betrieb, der unter die Störfallverordnung \nfällt. Frage 7: Ist die Lagerung von Altpneus zwischen Eisenbahnwagen gestattet? Ent-\nsprechende Vorschriften sind nicht bekannt. Ob es sinnvoll ist, so zu lagern, erscheint \nfraglich. Offen bleibt, ob es sich nur um eine kurzfristige Lagerung handelt, um die Pneus \nspäter einzuladen oder ob sie längerfristig an diesem Ort verbleiben. Frage 8: Sind  \nMassnahmen für den technischen, abwehrenden und betrieblichen Brandschutz vorhan-\nden? Die erforderlichen Massnahmen wurden im Rahmen der Brandschutzauflagen ver-\nfügt. Frage 9: Was passiert bei einem Brand? Der Brand wird durch die örtlich zuständi-\nge Feuerwehr Pratteln gelöscht. Es ist davon auszugehen, dass als Löschmittel ein \nSchaumgemisch eingesetzt wird. Aufgrund der Abschnittsgrössen ist mit einer maxima-\nlen Brandausbreitung von 10x10m zu rechnen. Frage 10: Sind die Feuerwehren ent-\nsprechend geschult und instruiert? Die Gebäudeversicherung sagt, dass das Bewältigen \neines Pneulagerbrandes zu den Grundaufgaben einer Feuerwehr gehört. Vor einigen \nJahren wurde dort eine Feuerwehrhauptübung durchgeführt und das Areal usw. ist be-\nkannt. Frage 11: Was passiert mit dem Löschwasser? Die Situation der Entwässerung ist \ninsofern nicht geregelt, als die Menge kein Rückhaltebecken erfordert. Ein solches \nRückhaltebecken wäre aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung durch das Amt für \nUmwelt und Energie zu verfügen. Frage 12: Kann beim Löschen schädlicher Feinstaub \nentstehen? Ob und in welcher Menge bei einem Pneulagerbrand Feinstaub entsteht, \nentzieht sich unserer Kenntnis. Mit dem Löschen des Brandes wird kein zusätzlicher \nFeinstaub erzeugt, sondern dessen weitere Entstehung unterbunden. Frage 13: lst ein \nlnformations- und Evakuationsdispositiv vorhanden? Wie bei jedem Brand mit übermäs-\nsigen Auswirkungen auf die Anwohner würden auch bei einem Pneulagerbrand die bei \nden Blaulichtorganisationen eingespielten Abläufe zum Tragen kommen (Aktivierung \nkommunaler und allenfalls kantonaler Krisenstab, Bevölkerungsinformation über Radio \netc.). Auf kantonaler Ebene ist für das Altreifenlager kein besonderes Dispositiv vorhan-\nden. Frage 14: Wer käme nach einem Brand für die Sanierungskosten auf? Sanierungs-\nkosten müssen üblicherweise durch den Verursacher, den Betreiber oder den Grundei-\ngentümer, respektive deren Versicherer, getragen werden. Gebäudeschäden infolge \neines Brandes werden durch die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung getragen. \nSie prüft für ihren Teil allfällige Regressansprüche. Frage 15: Sind die Tigermücken (und \nandere Arten) in Pratteln erwünscht? Nein. Ob Altpneulager, wie in der Literatur be-\nschrieben, Brutstätten für Tigermücken sind, wissen wir nicht, man wird sehen müssen.  \n \n://: Der Rat stimmt einer Diskussion mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.  \n \n \nPatrick Weisskopf (Interpellant): Danke für die Beantwortung der Fragen. Wir haben \ndas Altpneulager angeschaut und beobachtet und sind dazu gekommen, dass Vorsicht \nbesser ist als nachher heilen. Wir sind hier in einem Gebiet, in dem es hohe Häuser gibt \nund falls etwas passiert, könnte dies Folgen haben. Weiter hat uns die Lage erstaunt, \nweil der Zug dort vorbeifährt. Wir haben herausgefunden, dass das Areal von der SBB \nim Baurecht abgeben wurde an einen Alteisenhändler, der es weiter an die Firma ver-\nmietet, die mit Pneu handelt. Interessant ist, dass der Baurechtsvertrag vom Februar \n1993 auf diesem Areal alles Andere ausschliesst ausser der Sortierung von Eisen und \nMetallschrott. Ich bin überzeugt, dass die SBB schon früher vorgesorgt hat, dass nicht \nunbedingt brennbare Substanzen in die Nähe dieser Nord-Südverbindung gelangen. Es \nist spannend, zu sehen, wie es weiter geht. Der mir vorliegende Brief sagt sogar, dass \ndas Pneulager geräumt werden müsste. Weiter liegt auch das Papier der Zürcher Baudi-\n\n\n\n \n\n \n\n- 305 - \n\n \n\nrektion vor mir, und wenn man diese Zahlen nimmt, kommt man bei 3‘000 Altreifen, die \ndort liegen, auf rund 30 Tonnen Material. Die kritische Grenze liegt bei 20 Tonnen. Auch \nhier setzt das kantonale Amt die Regelung nicht gut genug um. Die Hochrechnung ergibt \nungefähr 227 kg Pneu pro Quadratmeter. Auch der Umschlag wurde dort genannt und \ndas Material liege 3 Tage dort. Dies kann nicht sein. Ich fahre jeden Tag dort vorbei und \ndie Berge sehen immer gleich aus und auch die Lagerung zwischen den Eisenbahnwa-\ngen. Das Material liegt also bedeutend länger dort und es ist noch nicht einmal mit einer \nPlane abgedeckt, was laut dieser Verordnung nicht zulässig wäre. Ich bin gespannt, was \nbei der genannten Inspektion an kleinen Mängeln herausgekommen ist. Zur Zugänglich-\nkeit: Mir ist aufgefallen, dass dort auch abends Fahrzeuge parkiert sind und bei einem \nBrand käme die Feuerwehr nicht gut dazu und die Brandgasse war auch nicht breit ge-\nnug und das Gelände von aussen her zugänglich. Ob tatsächlich immer jemand vor Ort \nist, weiss ich nicht. Mehr Angst macht mir, dass heute in vielen Teilen der Bevölkerung \nPersonen mit einer „Fun-Gesellschaft“ sind, die gerade um den Bahnhof herum viel Al-\nkohol trinken und mir ist bange, dass es aus einer Leichtsinnigkeit zu einem Unfall kom-\nmen könnte.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2880 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2881 Rechnung 2013, Bericht der Rech-\n\nnungsprüfungskommission und Be-\nricht der Revisionsstelle \n\n \nAktenhinweis \n- Rechnung 2013, Bericht der Rechnungsprüfungskommission und Bericht der Revisi-\n\nonsstelle vom 5. Mai 2014 \n \nThomas Sollberger (Präsident der RPK): Die Rechnung 2013 schliesst mit einem Ver-\nlust von CHF 324‘832.71 ab. Dies sind rund CHF 250‘000 schlechter als budgetiert. \nAuch dieses Jahr sind die Abweichungen bei verschiedenen Positionen erheblich, De-\ntails hierzu stehen in unserem Bericht. Wenn plötzlich fast CHF 3 Mio. bei den Einnah-\nmen fehlen wie im letzten Jahr bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen, ist \nzwingend notwendig, dass der Gemeinderat bzw. die Verwaltung die laufenden Zahlen \nim Griff hat. Korrekturen sind ausschliesslich bei den ungebundenen Ausgaben möglich \nund auf der Einnahmenseite überhaupt nicht. Dass es gelungen ist, das Ziel einer prak-\ntisch ausgeglichenen Rechnung zu erreichen, zeigt, dass der Gemeinderat die Zahlen im \nGriff hat. Schwieriger wird es, wenn die Einnahmen höher sind als angenommen. Projek-\nte vorziehen ist aus terminlichen Gründen nicht einfach und müssen mit Sondervorlagen \ndurch den Einwohnerrat bewilligt werden. Darum ist die vorliegende Budgetierung sinn-\nvoll. Eine Ergänzung zum Bericht: Im Rahmen der Prüfung der Gemeinderatsentschädi-\ngungen wurde auch geprüft, ob die Abteilungsleitenden Zahlungen für Überstunden er-\nhalten. Die Prüfung hat ergeben, dass keine solchen Zahlungen erfolgten. Die RPK be-\nantragt dem Einwohnerrat, auf die Rechnung einzutreten und gemäss den Anträgen des \nGemeinderates zu genehmigen. Ich bedanke mit beim Gemeinderat, dem Abteilungslei-\nter Finanzen Beat Thommen und der Hauptbuchhalterin Sybille Fräulin und bei meinen \nKolleginnen und Kollegen der RPK für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Herz-\nlichen Dank.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Bevor ich auf die Rechnung 2013 eingehe, möchte ich dem Ab-\nteilungsleiter Finanzen, Beat Thommen und allen übrigen am Abschluss beteiligten Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeitern meinen besten Dank aussprechen für die speditive Erstel-\nlung der vorliegenden Rechnung. Es ist noch nicht oft vorgekommen, dass wir die Rech-\n\n\n\n \n\n \n\n- 306 - \n\n \n\nnung bereits im Mai behandeln konnten. Ebenfalls einschliessen in meinen Dank möchte \nich die RPK für die sachbezogene Kommissionsarbeit und ihren Bericht. Obschon der \nAbschluss fast CHF 254‘000 schlechter als budgetiert ausgefallen ist, kann ich gut mit \ndem Resultat leben, denn bei einer Bilanzsumme von CHF 78,7 Mio. macht die Abwei-\nchung 0,3 % aus. Die RPK hat in ihrem Bericht die wichtigsten Faktoren, die zu diesem \nRechnungsergebnis und der Budgetabweichung führten, aufgelistet. Deshalb verzichte \nich auf eine Wiederholung und beschränke mich auf ein paar Bemerkungen aus meiner \nSicht. Nach wie vor sind rund 4 Fünftel oder 80 % unserer Aufgaben fremdbestimmt und \ndiese Tendenz nimmt leider nicht ab. Dort jedoch, wo wir Einfluss nehmen können, näm-\nlich beim Sach- und Personalaufwand der Verwaltung haben wir das Budget unterschrit-\nten. Das heisst wir haben unsere selbst verursachten Kosten im Griff. Ich darf mit Freude \nfeststellen, dass sich in den letzten Jahren trotz markant verbesserter Finanzlage auf der \nVerwaltung das Kostenbewusstsein verbunden mit einem wirkungsvollen und sparsamen \nEinsatz unserer Mittel verfestigt hat, welches das Schnüren von Sparpaketen wie vor 10, \n15 Jahren unnötig macht. Damit das so bleibt, ist auch weiterhin jede Ausgabe auf ihre \nWirksamkeit hin überprüfen. Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen sind mit \nCHF 25,2 Mio. gut 1,5 % über dem Budget und gut CHF 1 Mio. höher als im Vorjahr. Da \nsind wir auf Kurs. Bei den juristischen Personen hingegen haben wir zu optimistisch \nbudgetiert und haben demzufolge das Budget um 14,2 % oder knapp CHF 2,9 Mio. ver-\nfehlt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, wir sind mit der kantonalen Steuerverwal-\ntung im Dialog um zukünftig näher an die Wirklichkeit zu kommen. Von einem Einbruch \nzu sprechen, scheint mir jedoch etwas übertrieben und verfrüht, denn das Vorjahr war \nvon einmaligen Sonderfaktoren beeinflusst. Was mit unseren Steuerfranken passiert \nbzw. wo dieses Geld hingeht, lässt sich dem Papier „Steuereinnahmen 2013 und deren \nVerwendung“ entnehmen. Obschon unsere Investitionsausgaben im vergangenen Jahr \num gut CHF 3,3 Mio. auf beachtliche CHF 11,5 Mio. zugenommen haben, hat sich unse-\nre Liquidität bei gleichbleibender Verschuldung nur um etwas mehr als CHF 1,2 Mio. \nreduziert. Die Finanzierung des neuen Feuerwehrmagazins wurde komplett der Vorfi-\nnanzierung „Gemeindeinfrastrukturbauten“ entnommen und wird zukünftige Rechnungen \nnicht beeinflussen. Noch ein Wort zur Sanierung der BLPK: Seit letzten Sonntag wissen \nwir, dass die Gemeinden wesentlich entlastet werden bei der Ausfinanzierung der De-\nckungslücke. Trotzdem verbleibt für die Gemeinde Pratteln noch ein beachtlicher Rest \nübrig in der Grössenordnung von rund CHF 15 Mio. Dank unserer soliden Finanzlage \nsollte dieser Brocken aber ohne grosse Einschnitte und ohne Steuererhöhung zu stem-\nmen sein. Ich bitte Sie, auf die Rechnung einzutreten und die Anträge des Gemeindera-\ntes wie im Bericht der RPK vorgeschlagen, zu genehmigen. \n \nMauro Pavan: Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Im Namen der SP-Fraktion danke ich \nallen, die an der Rechnung mitgearbeitet haben und der RPK für ihren Bericht. Auch im \nNamen der Fraktion, aber vor allem persönlich, möchte ich anmerken, dass mich die \nCHF 3 Mio. Mindereinnahmen bei den juristischen Personen im Vergleich zum Budget \netwas bedenklich stimmen und ich finde wichtig, dass man dies beim nächsten Budget \nbeachtet, falls Bestrebungen für Steuersenkungen für natürliche Personen vorhanden \nsein sollten. Eines der Argumente, warum Steuersenkungen möglich und erträglich sein \nsollten, war jeweilen, dass wir im Vergleich zu früher höhere Einnahmen bei den juristi-\nschen Personen hätten. Andererseits interessiert mich, wie es möglich ist, dass diese \nEinnahmen so drastisch unter dem Budget und auch dem Vorjahr sind. Im Bericht steht, \ndass die besten Steuerzahler zuletzt deutlich tiefer veranlagt wurden und mich interes-\nsieren die Gründe dafür. Auch wenn GR Max Hippenmeyer sagt, das es sich nicht um \neinen Einbruch handelt, finde ich wichtig, wie gross die Gefahr ist, dass sich dies wie-\nderholt, ob es sich um einen Trend handelt, weil mehr optimiert wird usw. \n \nAndreas Seiler: Im Namen der Fraktion FDP-Mitte danke ich allen Mitarbeitern der Ge-\nmeinde Pratteln, die am Rechnungsabschluss mitgearbeitet haben, für ihre Arbeit. Ich \ndanke auch der RPK für ihren sauberen Bericht. Die FDP-Mitte-Fraktion ist für Eintreten \nund wir werden den Anträgen von Gemeinderat und RPK zustimmen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 307 - \n\n \n\nFredi Wiesner: Auch die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen, die geholfen haben, dass \nwir die Rechnung so früh erhalten haben und sie so gut dargestellt ist. Bei uns sind es \nnicht die Einnahmen, die Sorge machen, sondern, dass die soziale Wohlfahrt immer teu-\nrer wird und wir auch beim Finanzausgleich immer mehr zu bezahlen haben. Wir haben \naber auch lange bezogen vom Finanzausgleich und sollten etwas zurückgeben. Aber \nhier scheint etwas aus dem Ruder gelaufen zu sein und sollte behoben werden; wir hof-\nfen es jedenfalls.  \n \nEmil Job: Im Namen der Faktion der Unabhängigen bedanken wir uns bei allen Beteilig-\nten für die Arbeit und dass es schon so früh vor den Rat kommen konnte.  \n \nDadurch, dass das Geschäft bei der RPK war bzw. ist, ist der Rat schon auf dieses Ge-\nschäft eingetreten.  \n \n \nLesung \nGelesen werden die einstelligen Kontenbezeichnungen inklusive Seitenzahlen. Fragen \nkönnen bei den einzelnen Konten gestellt werden.  \n \n \nLesung Laufende Rechung:  \n0 Allgemeine Verwaltung S.   8 - 10 \n1 Öffentliche Sicherheit  S. 10 - 13 \n2 Bildung    S. 13 - 17 \n3 Kultur und Freizeit  S. 17 - 22 \n4 Gesundheit   S. 22 - 24 \n5 Soziale Wohlfahrt  S. 24 - 26 \n6 Verkehr    S. 27 - 28 \n7 Umwelt und Raumplanung S. 28 - 33 \n8 Volkswirtschaft   S. 33 – 34   keine Wortmeldungen  \n \n9 Finanzen und Steuern  S. 35 - 36 \nMauro Pavan: Ich habe vorhin eine Frage gestellt und hier könnte die Antwort erfolgen.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Das Problem bei den juristischen Personen ist komplex und \nnicht dermassen im direkten Einflussbereich wie bei den natürlichen Personen. Vor 10 \nJahren hätten wir vor Freude Luftsprünge gemacht, wenn wir diese Einnahmen gehabt \nhätten - also müssen wir diesen geringen Rückgang nicht dramatisieren. Die Firmen ha-\nben eine unterschiedliche Abschreibungspraxis, einen besseren oder schlechteren Ge-\nschäftsgang usw. und diese Informationen erhalten wir leider nicht. Wir sind aber im Dia-\nlog mit der höchsten Stelle der kantonalen Steuerverwaltung, die uns darauf hinweist, ob \nes hier oder dort einen weniger guten Geschäftsgang gibt oder eine Sondersituation ein-\ntritt. Dies kann berücksichtigt werden, aber erst im Nachhinein. Bei der Rechnung han-\ndelt es sich um Geschichtsschreibung. Massgebend ist das Budget und da haben wir \nuns das letzte Mal bemüht, etwas näher bei der Wirklichkeit zu sein. Es gibt die Unter-\nnehmenssteuerreform und da ist zuerst die Bundesrätin Frau Widmer–Schlumpf gefor-\ndert mit der Fragestellung der Besteuerung der Holdings und der EU. Das Ergebnis wird \nAuswirkungen bis auf Pratteln haben. Wir müssen Augen und Ohren offen haben, um \nrechtzeitig zu reagieren. Wir haben etwas weniger eingenommen und vielleicht ist es das \nnächste Mal etwas mehr. Für mich ist wesentlich, dass bei den natürlichen Personen \neine Verstetigung vorliegt und wir davon ausgehen können, dass es eine mehr oder we-\nniger konstante Grösse ist. Wie beim Finanzausgleich liegen die juristischen Personen \nausserhalb unseres Wissens und wir wissen ja auch nicht, was die anderen 85 Gemein-\nden machen. Es ist möglich, etwas näher an die Wahrheit zu kommen, aber gar nicht so \neinfach. Ich bin seit Beginn meiner Amtszeit in der Konsultativkommission für den Fi-\nnanzausgleich und wir haben das Ei des Kolumbus noch nicht gefunden, suchen aber \nweiter. \n\n\n\n \n\n \n\n- 308 - \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen mehr und die Lesung der Laufenden Rechnung 2013 ist \nbeendet. \n \n \nLesung Investitionsrechnung: \n0 Allgemeine Verwaltung S. 41 \n1 Öffentliche Sicherheit  S. 41 - 42 \n2 Bildung    S. 42 - 43 \n3 Kultur und Freizeit  S. 43 - 44 \n5 Soziale Wohlfahrt  S. 44 – 45  keine Wortmeldungen \n \n6 Verkehr    S. 45 – 46 \nPatrick Weisskopf: Eine Frage zu den beiden Positionen bei den Nachtragskrediten zu \n501.35 „Sanierung Unterführung Salinenstrasse“. Diese Strasse war fast 6 Monate lang \ngesperrt und es kam zu einer geringen Überschreitung. Gibt es noch Angaben, warum \nes zu dieser Überschreitung kam? Bei der anderen ging es darum, dass man die Farbe \nim Budget vergessen hatte, was nicht weiter schlimm ist. Allgemein lässt sich sagen, \ndass die Ausgaben im Bereich Verkehr relativ tief ausgefallen sind; man hatte hier mehr \npositioniert und gerade bei der Sanierung Unterführung Salinenstrasse fällt mir auf, dass \ndie billigste Variante gewählt wurde und es nun leider schon wieder so aussieht wie vor \nder Sanierung. Es ist schade, setzt man Steuergelder so in den Sand.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Patrick Weisskopf fragt, wie die Überschreitung von CHF \n1‘085.90 bei einem Kredit von CHF 165‘000.00 zustande kam. Es handelt sich um eine \nsehr kleine Schwankung und diese Frage kann ich hier nicht beantworten. Ich bitte dich, \ndiese geringe Summe gerade sein zu lassen. Wir haben Kreditunterschreitungen von \nmehreren CHF 100‘000 und da habe ich keine Wortmeldungen gehört.  \n \nGR Stefan Löw: Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hängt diese Überschreitung mit \ndem gewählten Anstrich zusammen. Es wurde ein Anstrich gewählt, der graffitiabstos-\nsend ist und Mehrkosten verursacht hat. Ansonsten waren wir sehr gut im Budget und \nkonnten mit dieser kleinen Überschreitung wesentlich mehr machen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung  \n7 Umwelt und Raumplanung S. 46 – 48 \n8 Volkswirtschaft   S. 49 \n9 Finanzen und Steuern  S. 49  keine Wortmeldungen \n \n \nDie Lesung der Rechnung 2013 ist beendet. Abstimmungen:  \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Kreditüberschreitung von CHF 37‘050.95 für die Sanierung Unterführung Gal-\n\nlenweg wird bewilligt. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr zu 1 Nein: \n \n://: 2. Die Kreditüberschreitung von CHF 1‘085.90 für die Sanierung Unterführung Sali-\n\nnenstrasse wird bewilligt. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 3. Die Rechnung der GGA wird mit den vorgeschlagenen zusätzlichen Abschrei-\n\nbungen genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 309 - \n\n \n\nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 4. Die Wasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen Einlage in die Vorfinanzie-\n\nrung genehmigt. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 5. Der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Verrechnung des Aufwandüberschusses \n\nwird zugestimmt. \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 6. Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 10. April 2014 wird die Rech-\n\nnung 2013 der Einwohnerkasse einschliesslich der Spezialfinanzierungen geneh-\nmigt.  \n\n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2882 Teilrevision der Gemeindeordnung – \n\n1. Lesung  \n \nAktenhinweis \n- Antrag vom 16. April 2014 \n \nGR Max Hippenmeyer: Bei dieser Vorlage geht es nicht um die Einschränkung der Ent-\nscheidungskompetenz des Einwohnerrates oder um die Beschneidung von Volksrech-\nten, denn nach wie vor sind das fakultative Referendum oder das Behördenreferendum \nmöglich. Vielmehr hat die Anpassung den Zweck, sich den heutigen Gegebenheiten an-\nzupassen. Die jetzige Regelung ist 15 Jahre alt und in dieser Zeit hatten wir nicht nur \neine Inflation von 8,3% zu verzeichnen, sondern unsere Bilanzsumme hat sich auch rund \n30% ausgeweitet. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Betragsgrenze für das obliga-\ntorische Referendum nähern wir uns anderen vergleichbaren Gemeinden an und unbe-\nstrittene Vorlagen unter der neuen Limite müssen dann nicht dem Automatismus einer \nobligatorischen Volksabstimmung zugeführt werden. Ich denke da unter anderem an \nanstehende Projekte im Kindergarten- und Primarschulbereich. Dazu gehört auch der \nOrtsbus vor einigen Jahren, wo man das Stimmvolk nicht hätte bemühen müssen. Im \nWeiteren wehre ich mich nicht gegen Anträge zu einer Erhöhung der Betragsgrenze.  \n \nAndreas Seiler: Die Fraktion FDP-Mitte unterstützt diese Vorlage. Wir finden es sinnvoll, \ndass im Einwohnerrat unbestrittene Vorlagen, in dem 4 Fraktionen vertreten sind, nicht \ndem Volk vorlegt werden müssen. Diejenigen Geschäfte, die hierin umstritten sind, und \ndies hatten wir schon bei viel kleineren Beträgen, kann man mit einem Behördenreferen-\ndum mit wenig Aufwand vors Volk bringen. In diesen Fällen macht eine Volksbefragung \nSinn. Bei unbestrittenen Sachen ist dies nicht notwendig. Wir von der FDP-Fraktion Mitte \nsind der Meinung, dass man die Grenze nicht nur auf CHF 3 Mio., sondern auf CHF \n4 Mio. erhöhen sollte. Darum stellen wir den Antrag, die Betragsgrenze für das obligato-\nrische Referendum auf CHF 4 Mio. statt CHF 3 Mio. festzulegen.  \n\nAntrag von Andreas Seiler  \n \nPatrick Weisskopf: Auch die Unabhängigen unterstützen die Forderung des Gemeinde-\nrates, die Betragslimite von CHF 2 Mio. auf CHF 3 Mio. zu erhöhen. Unsere Begründung \nist ähnlich wie die der FDP-Mitte. Wir sind der Meinung, wenn man es rückblickend an-\nschaut, der Ortsbus das einzige Geschäft gewesen wäre, das nicht obligatorisch ge-\nkommen wäre. Wir sind auch der Meinung, dass wir mit CHF 3 Mio. an einer guten \nGrenze sind, dass die geplanten Schulhaussanierungen und Kindergarteneröffnungen \ndurchkommen sollten und wir den administrativen Aufwand reduzieren können.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 310 - \n\n \n\nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion stimmt der Aufhebung Vormundschaftsbehörde \nzu. Beim obligatorischen Referendum fragen wir uns, warum gerade CHF 3 Mio.? Gibt \nes konkrete Projekte, sodass es CHF 3 Mio. sein müssen? Es geht doch nun um CHF 1 \nMio., die man mehr ausgeben will und für uns ist die Herleitung dieses Betrages mehr \nals dürftig. Weiter fehlt uns der Gesamtkontext. Es gäbe noch andere Schwellen für jähr-\nliche Ausgaben, die auch dem obligatorischen Referendum unterstehen usw. Uns fehlt \nder Gesamtkontext zu allen Finanzrichtlinien; dies könnte auch zu einem Finanzregle-\nment führen. Weiter ist eine Indexierung denkbar. Es gibt also noch genügend andere \nPunkte, die man gleichzeitig anschauen könnte und dadurch fundierter begründet sind. \nFraglich sind die in der Vorlage angegebenen Referenzen Allschwil und Binningen. Die-\nse sind momentan mit den Finanzen am Schwimmen und reden von Steuererhöhungen. \nBisher standen diese Gemeinden finanziell immer sehr gut da. Dass man die Finanzbar-\nriere erhöht hat, ist sicher nicht der einzige Grund, dass sie nun in Finanzschwierigkeiten \nsind. CHF 2 Mio. ist kein Pappenstiel und das Finanzreferendum ist ein gutes Mittel, über \nsolche Ausgaben abzustimmen und dass das Volk auch etwas dazu zu sagen hat und \ndarüber diskutiert wird. Uns ist diese Vorlage noch zu wenig reif und zu wenig fundiert \nund daher können wir nicht zustimmen.  \n \nKurt Lanz: Die SP-Fraktion kann der Vorlage, so wie sie hier liegt, zustimmen. Die Vor-\nmundschaftsbehörde ist ja kein Thema und CHF 3 Mio. können wir nachvollziehen. Es \ngeht ja nicht darum, dass wir dem Gemeinderat mehr Kompetenzen geben, sondern \ndarum, dass wir unsere Kompetenzen nach oben setzen. Man könnte auch darüber dis-\nkutieren, den Antrag auf CHF 4 Mio. zu unterstützen, mit dem ich auch sehr gut leben \nkönnte. Ich finde nicht wie die SVP, dass man zwingend alles ändern muss. Natürlich \ngibt es noch andere finanzielle Grenzen, aber heute geht es um diese Grenze, weil die \nRevision wegen der Vormundschaftsbehörde notwendig wird. Wir haben heute zum 2. \nMal zum Hundereglement abgestimmt und verzichten sicher nicht auf die 2. Lesung die-\nser Vorlage. Wir sind ja daran, das Volk etwas zum Spiel herauszunehmen und dieses \nmuss Gelegenheit haben, mir zu sagen, ob es ihm auch so passt. Diese Gelegenheit \ngeben wir mit der 2. Lesung. Die SP-Fraktion stimmt grundsätzlich dem vorgeschlage-\nnen Betrag von CHF 4 Mio. zu.  \n \nAndreas Seiler: An Christian Schäublin: Du hast gesagt, es sei zu wenig fundiert, zu \nwenig begründet. Es ist falsch, wenn man die Zahl begründet und sagt, wir haben dieses \nund jenes Geschäft und diese sollen dann ohne obligatorische Volksabstimmung durch-\nkommen. Dies ist nicht unser Weg. Bei dieser Grenze handelt es sich um einen politi-\nschen Entscheid. Es könnte ja auch eine unrunde Zahl sein, was auch keinen Sinn \nmacht. Wir sind der Meinung, CHF 4 Mio. mache Sinn. Du bist anderer Meinung und \nkönntest sogar sagen, dass diese CHF 2 Mio. zu viel seien, was genau so wenig fundiert \nist. So wie es der Gemeinderat im Prinzip vorgeschlagen hat, macht es Sinn und wir \nmöchten diese Grenze bei CHF 4 Mio. setzen.  \n \nPatrick Weisskopf: Die Unabhängigen werden einer Erhöhung auf CHF 3 Mio. zustim-\nmen. Wir haben geschaut, was die Bauteuerung in der Zwischenzeit war, weil die meis-\nten dieser Sachen im Bereich des Bauwesens sein werden. Wir sind für eine massvolle \nErhöhung und unterstützen darum eine Erhöhung auf CHF 4 Mio. nicht.  \n \nMauro Pavan: Christian Schäublin hat nach dem Grund für Referenzen gefragt. Grund \nfür diese Referenzen ist, dass es sich um Gemeinden handelt, die auch einen Einwoh-\nnerrat haben. Gerade dies ist entscheidend, weil wir als gewählte Volksvertreter immer \nschon im Namen des Volkes reden und diskutieren und wir immer unkompliziert und \nschnell mit einem Behördenreferendum eine Volksabstimmung erreichen. Weiter bitte ich \ndich, zu Handen der 2. Lesung andere Vorschläge zu bringen, wenn du findest, diese \nVorlage sei zu wenig ausgreift, damit man dann darüber diskutieren kann.  \n \nGR Max Hippenmeyer: Warum 3 Mio.? Es handelt sich um eine pragmatische Zahl. Wir \nhätten auch CHF 5 Mio. sagen können und dann hierin verhandeln. Bei CHF 3 Mio. ha-\n\n\n\n \n\n \n\n- 311 - \n\n \n\nben wir gefunden, es sei politisch durchsetzbar. Wir haben die Bedenken der SVP, ob du \nes glauben willst oder nicht, doch in Erwägung gezogen. Logisch könnte man noch viele \nandere Sachen abändern; wir wollen „step by step“ vorgehen und sicher nicht wegen \ndiesem Thema eine Volksabstimmung machen. Ich weiss nicht, wie fundierter diese Vor-\nlage noch sein sollte. Vielleicht gebt ihr uns ein Handbuch, wie fundiert Vorlagen sein \nsollen, damit sie auch euch passt.  \n \n \nLesung  \nGelesen werden die zu revidierenden Paragrafen.  \n \n§ 7 Abs. 2 lit. a § 23 (aufgehoben)    keine Wortmeldungen  \n \n \nAbstimmung zum Antrag von Andreas Seiler: \n \n://:  Dem Antrag von Andreas Seiler, FDP-Mitte, auf Erhöhung der Betragsgrenze für \n\ndas obligatorische Referendum auf 4 Millionen Franken wird mit 18 Ja zu 16 Nein \nbei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nFragestunde \n \nFrage 1 „Privater Entwickler übernimmt“ \n  (Emil Job, Unabhängige Pratteln) \n \nFrage: Gemäss der Mitteilung vom 25.5.2014 hat der Kanton sich bei der Planung Sali-\nna Raurica dazu entschlossen, die Planung an einen Generalunternehmer (Losinger \nMarazzi) zu übergeben. Die Finanzierung und das unternehmerische Risiko liegen bei \nLosinger Marazzi. Im Gegenzug gewährt der Kanton Losinger Marazzi ein Kaufrecht für \ndas Land im Kantonsbesitz. Meine Fragen hierzu: 1. Wie beurteilt der Gemeinderat den \nEntscheid des Kantons, die Planung an einen Generalunternehmer zu übergeben? 2. \nBesteht die Gefahr, dass die planerische Qualität leidet, weil die Firma ein Kaufrecht auf \nalle Parzellen hat, welche im Besitz des Kantons sind? 3. Der Kanton spricht davon, \ndass gewissen Vorschlägen der Wirtschaftskammer entsprochen werden soll, u.a. der \nErschliessung des Gebiets Löli? Bedeutet dies, dass die Grundwasserfassung und die \nGrundwasserschutzzone aufgehoben werden sollen? 4. Wie weit ist die Gemeinde mit \nihrer Planung? \n \nGP Beat Stingelin: Ich habe zu Beginn umfangreich im Rahmen der dringlichen Inter-\npellation von Gert Ruder gesagt, ich hätte alles erläutert. Es fehlt aber noch die Antwort \nauf Frage 4 von Emil Job. Die Begleitkommission ist grösser als die Bau- und Planungs-\nkommission und auch die Grundeigentümer sind vertreten sowie der Gewerbe- und In-\ndustrieverein. Die kommunale Raumplanung bzw. Nutzungsplanung Salina Raurica liegt \nim Entwurf zusammen mit dem Zonenreglement vor. Dies alles ist erarbeitet und man \nkann keinen Vorwurf machen, wir hätten nichts gemacht; die Begleitkommissison hatte \nschon zwei Sitzungen. Ziel ist, die Nutzungsplanung im Frühling/Sommer 2015 dem Re-\ngierungsrat zur Genehmigung einzureichen. Es handelt sich um ein sportliches Ziel, weil \nes noch einiges zu tun gibt. Wir haben schon sehr, sehr viel gemacht.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 312 - \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.25 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 10. Juni 2014 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nRoland Kuny Joachim Maass \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 399 \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 25. Oktober 2010, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle  \n \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n\n1.  Betriebsverein SPITEX Pratteln-Augst-Giebenach: Verlängerung Finanz-\nvertrag  \n \n\n2678\n\n2.  Teilrevision der Gemeindeordnung - 1. Lesung  2681\n\n3.  Nachtragskredit für den Einsatz der Lichtsignalanlage Oberemattstrasse / \nOberfeldstrasse  \n \n\n2685\n\n4.  Stellenplan der Gemeinde Pratteln - Aufstockung um 150%  \n \n\n2686\n\n5.  Bericht der GPK zum Amtsbericht 2009  \n \n\n2688\n\n6.  Überarbeitung Planung Pratteln Mitte (Änderungen gegenüber öffentlicher \nAuflage vom 21.01. bis 19.02.2008) - 1. Lesung  \n \n\n2689\n\n7.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Philippe Doppler und Christian \nSchäublin, betr. „Internes Kontrollsystem IKS“  \n \n\n2551\n\n8.  Beantwortung Postulat Fraktion der Unabhängigen und Grünen,  \nChristoph Zwahlen, betreffend "Entsorgung von Sperrgut und anderen \nWertstoffen"  \n \n\n2652\n\n9.  Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend "Änderung Zonenplan \nSiedlung"  \n \n\n2680\n\n10.  Motion der SP-Fraktion, Gert Ruder und Werner Graber, betreffend "Velo-\nFussgängerunterführung als Ersatz der Coop Passerelle" \n \n\n2683\n\n11.  Postulat der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend "Mit-\nwirkung in der Ferienzeit"  \n \n\n2684\n\n\n\n 2\n \n \n \n \n \n12.  Postulat Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Stephan Ackermann, betref-\n\nfend "Schulhausplatz den Schulkindern" \n \n\n2687\n\n13.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n \nPratteln, 7. Oktober 2010 \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n \nDer Präsident \nDieter Stohler \n\n\n