text: \n1 \n\n Kanton Baselland \n Einwohnergemeinde \n 4133 Pratteln \n \n\n \n\n   \n \n \n \n \n \n \n\n Ortsplanung \n   \n\n \n \n\n ANPASSUNGEN \n ZONENREGLEMENT LANDSCHAFT \n vom 22.04.1991 \n \n \n\n Bericht zu den Vorprüfungen (§ 6 RBV) \n 1. Kantonale Vorprüfung \n 19.09.06 - 26.03.07 \n 2. Kantonale Vorprüfung \n 17.04.08 – 28.05.08 \n \n Stand 27. April 2010   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nO\nR\n\nTS\nP\n\nL\nA\n\nN\nU\n\nN\nG\n\n  \n  \n\n  \n  \n\n  \n\nZ\nO\n\nN\nE\nN\n\nV\nO\n\nR\nS\nC\n\nH\nR\n\nIF\nTE\n\nN\n  \nL\nA\n\nN\nD\n\nS\nC\n\nH\nA\n\nF\nT \n\n (\nZ\nV\n\nL)\n\n\n\n2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n   \n\n \n\nOrganisation: \n Auftraggeber: Gemeinde Pratteln, Abteilung Bau \n\n Beauftragter: Roland Gerber, Landschafts- und Siedlungsplanung, \nGrammetstrasse 14, Liestal \n\n   \n Mitarbeit: F. Knöpfel, Gemeinderat \n  J. Ludwigs (ab 01.01.2007) \n  R. Schneider (bis 31.12.2006) \n Projektbegleitung: Naturschutzkommission \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNG \n\nGemeinde Pratteln  \n\nI. Inhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage \n\n2. Vorprüfung \n\n3. Stand der Planung \n\n1. Ausgangslage \n Anpassungen / Überarbeitung Zonenvorschriften \n Am 26. Januar 1993 genehmigte der Regierungsrat mit wenigen Erwägungen und redaktionellen \n\nHinweisen die Zonenvorschriften Landschaft (ZVL) vom 22. April 1991.  \n\n Mit der Überarbeitung des Zonenreglements Landschaft vom 22. April 1991 sollen die Vorschriften, \nunter Berücksichtigung der Erwägungen, dem Genehmigungsbeschluss angepasst werden. Zudem \nsind Bestimmungsinhalte, die seit der Genehmigung rechtlich überholt sind, insbesondere formell \nan das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) und das kantonale Raumplanungs- und Bau-\ngesetz (RBG) anzupassen. \n\n2. Vorprüfung \n 1. Vorprüfung \n\n Mit Schreiben vom 19. September 2006 reichte die Abteilung Bau die Unterlagen zur Anpassung des \nZonenreglements Landschaft zur kantonalen Vorprüfung dem Amt für Raumplanung (ARP) ein. Folgen-\nde Dokumente lagen bei: \n\n - Planungsbericht \n- Synopsis Zonenreglement mit den Änderungen und Erläuterungen \n\n Das ARP nahm mit Bericht vom 26. März 2007 zu den Unterlagen Stellung. Darin wird zwischen \nzwingenden Anpassungen, Empfehlungen und weiteren Anträgen zur Revision unterschieden. Ins-\nbesondere werden der fehlende Zonenplan mit dem entsprechenden digitalen Datensatz und die \nunvollständige Liste über die archäologischen Schutzzonen beanstandet. Zusätzlich wurde auf di-\nverse Punkte hingewiesen, die teilweise bereits erfüllt waren oder welche im Laufe der weiteren \nBearbeitung zur Übereinstimmung gebracht werden konnten. Bei einzelnen Punkten wie z.B. der \nUmgebungsplan anstelle der Sondernutzungspläne, die Uferschutzzonen mit Baulinien, die Land-\nschaftsschutzzone II, etc. waren vertriefte Abklärungen notwendig. \n\n 2. Vorprüfung \n\n Nach den diversen Abklärungen auf verschiedenen Entscheidungsstufen und dem Beschluss den \nZonenplan ebenfalls nachzuführen wurde der in der Zwischenzeit erstellte Bericht zur Vorprüfung \nam 14. April 2008 erneut beim ARP zur Überprüfung eingereicht. \n\n Das ARP hat mit Schreiben vom 26. Mai 2008 aus der Überprüfung eine zweite Vorprüfung er-\nstellt.. Am 14. Juli 2008 wurde die 2. Vorprüfung mit dem ARP besprochen. Nach internen Abklä-\nrungen fand am 26. August 2008 beim ARP unter Beisein des Rechtsdiensts des BUD eine Be-\nsprechung statt. Anlässlich dieser Besprechung konnte über die einzelnen Punkte Einigkeit erzielt \nwerden. \n\n Bezüglich des Ergebnisses aus den einzelnen Beanstandungen wird auf die Details im nachfol-\ngenden Bericht verwiesen. Die Beurteilungen aus der zweiten Vorprüfung sind grau hinterlegt. \n\n Vorprüfung Plangrundlage \n Mit dem ARP wurde ein Verständigungsgespräch zum elektronischen Datensatz und zu den Be-\n\nmerkungen im Vorprüfungsbericht geführt. Die Abteilung Bau hat zusammen mit dem Planer zu di-\nversen Punkten weitere Abklärungen getroffen und geklärt. \n\n Für den Zonenplan Landschaft existieren zwei unterschiedliche Datensätze. In beiden Fällen sind Kor-\nrekturen notwendig, da die Datensätze nicht mit dem genehmigten Zonenplan übereinstimmen. Diese \n\n\n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNG \n\nGemeinde Pratteln  \n\nAbweichungen wurden abgeglichen und der Zonenplan digital nachgeführt. Der überarbeitete digitale Daten-\nsatz wurde am 07. November 2008 der GIS-Fachstelle im ARP zur Vorprüfung und Verifikation eingereicht. Aus \ndiesem Datensatz werden die notwendigen Pläne zur weiteren Beschlussfassung erstellt. \n\n3. Stand der Planung (Zonenplan und Zonenreglement) \n Aufgrund der Verständigungsgesprächen und den Abklärungen wurden Anpassungen zu den Zo-\n\nnenvorschriften Landschaft vervollständigt und für die Beschlussfassung vorbereitet. \n\n Es wurden die folgenden wichtigen Änderungen und Anpassungen vorgenommen: \n\nPlanungsbericht: \n- Der Planungsbericht wurde bezüglich der Spezialzone „Hinter Erli“ ergänzt \n- Die Zonenbezeichnungen wurden entsprechend dem RBG angepasst. \n\nIm Zonenreglement wurden insbesondere die folgende §§ angepasst: \n- Es wurde diverse Regelementsbestimmungen präzisiert (unmissverständliche Vorschriften), \n- fakultative Eingabe des Umgebungsplanes, d.h. der Gemeinderat kann einen Umgebungsplan \n\nverlangen, \n- die kantonalen Objekte im Anhang I wurden gemäss RRB und Regionalplan Landschaft be-\n\nzeichnet, \n- Präzisierungen in den Bestimmungen für die Erarbeitung eines Landschaftsentwicklungskon-\n\nzeptes sowie von Verordnungen und bei den rechtlichen Grundsätzen von § 30. \n\nDer Zonenplan wurde digitalisiert und in den folgenden Punkten angepasst: \n- der Begriff der Fruchtfolgefläche wurde vom verbindlichen in den orientierenden Inhalt ver-\n\nschoben. \n\nKeine Anpassungen erfolgten bei den Bestimmungen, die durch diese Nachführung nicht betroffen sind \n(Landschaftsschutzzone II, archäologische Schutzobjekte). Diese Anpassungen folgen in der \nGesamtrevision. \n\nIm Weiteren werden nach Rücksprache mit der Bau- und Umweltschutzdirektion die folgenden Bestim-\nmungen nicht angepasst: \n- Zweck Spezialzone Geisswald, \n- Ergänzungen zu der Denkmalschutzzone und zur Erarbeitung des Landschaftsentwicklungskonzep-\n\ntes, \n- Uferschutzzonen mit Festsetzung von Baulinien, \n- Präzisierung von standortgebundenem Personal, \n- Spezialzone für Schiessanlagen in der „Lachmatt“ (§ 7 ZR), \n- Ausnahmemöglichkeit für den Gemeinderat bei den Spezial- und Schutzzonen. \n\n \n\n\n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 1- \n \n\nZonenvorschriften Landschaft Pratteln 1 \n\nBericht zur 1. und 2. kantonalen Vorprüfung: Die Beanstandungen aus der 2. Vorprüfung sind grau hinterlegt. 2 \n\nZonenplan Landschaft - Allgemeine Bemerkungen I 3 \n 4 \n 5 \n\nARP 1 + 2 Allgemeine \nBemerkungen \n\nGrundsätzlich erachten wir es als sehr ungünstig, wenn Zonenreg-\nlement und Zonenplan nicht gleichzeitig revidiert werden. Der Re-\ngierungsrat hat die Zonenvorschriften Landschaft von Pratteln 1993 \ngenehmigt. Seither ist am ZRL keine Anpassung mehr vorgenom-\nmen worden. Der Gemeinde wird empfohlen, bei Rechtskraft des \nkantonalen Richtplans die ZVL gesamthaft (d.h. Reglement und \nPlan) zu überarbeiten. \n\nNach Abschluss der verwaltungsinternen Vernehmlassung wurde \ndem beauftragten Planer mitgeteilt, dass zur kantonalen Vorprüfung \nder ZVL gleichzeitig sowohl Zonenreglement Landschaft als auch \nZonenplan Landschaft einzureichen seien. An der Besprechung \nvom 18.12 2006 wurde vereinbart, dass die digitalen Daten des Zo-\nnenplans Landschaft mit jenen der Abteilung Grundlagen abzuglei-\nchen seien (Kursiv = zwingende Änderung bzw. Anpassung). \n\nAufgrund eines Kantonsgerichtsentscheides sieht sich das ARP ver-\nanlasst, auf Folgendes hinzuweisen: Im Zusammenhang mit der \nBehandlung von unerledigten Einsprachen ist der Regierungsrat \nverpflichtet, Planungsmassnahmen der Gemeinden sowohl auf ihre \nRecht- als auch auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. Im \nRahmen seiner Interessenabwägung, insbesondere unter Beach-\ntung neuer, entscheidrelevanter Argumente seitens der Einspre-\nchenden, kann der Regierungsrat zu einer anderen Beurteilung \nkommen als die Fachinstanzen im Rahmen des Vorprüfungsverfah-\nrens. \n\nVoraussetzung für eine Genehmigung des Zonenreglements Land-\nschaft ist das gleichzeitige Einreichen des von der Einwohnerge-\nmeinde beschlossenen Zonenplans Landschaft.  \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \nAnpassung \n\nDer Zonenplan Landschaft wurde in der Zwischenzeit digital aufberei-\ntet. Eine Prüfung hat ergeben, dass noch verschiedene Differenzen \nzwischen dem digitalisierten und dem genehmigten Plan bestehen. \nDiese müssen ausgeräumt werden.  \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n \n\n 6 \n 7 \n\nARP 1 Planungsbericht  \nKapitel 1.2 Zonenkon-\nzept und Zonenplan \n\n \n\nIm Bericht wird festgehalten, dass im Zonenplan Landschaft wie \nauch im Zonenreglement die vom Einwohnerrat beschlossene aber \nvom Regierungsrat nicht genehmigte Spezialzone „Erli“ formell auf-\nzuheben ist.  \n\nDie Zonenbezeichnungen müssen mit der Terminologie des Raum-\nplanungs- und Baugesetzes (RBG) übereinstimmen. \n\nZustimmung \n\nWird formell aufgehoben. \n \n\nKenntnisnahme \n\nARP 1 + 2 Zonenreglement \nLandschaft \n\nGrundsätzliche Bemerkungen \nDas Reglement darf keine zum RBG bzw. zur Verordnung zum \nRaumplanungs- und Baugesetz (RBV) abweichenden Definitionen \nbeinhalten. Zu beachten ist, dass – wenn immer möglich – im Reg-\n\nKenntnisnahme \n\nVon der Bemerkung wird Kenntnis genommen und das Reglement – \nwo notwendig – entsprechend angepasst. \n\n \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln - 2- \n \n\nle-ment auf Bestimmungen verzichtet wird, deren Inhalt bereits in \nder übergeordneten Gesetzgebung (v. a. RBG, RPG) geregelt ist. \n\nEmpfehlung: Das Zonenreglement ist mit einem Abkürzungsver-\nzeichnis zu versehen (RPG, RPV, RBG, RBV, FFF usw.) \n\nAnpassung \n\n \n\n 1 \nZonenreglement Landschaft  2 \n\nARP 1 § 1 Abs. 1 Diese Bestimmung sollte vereinfacht werden. \n\nInsbesondere ist Landschaft nicht nur als Erholungsraum, sondern \nv. a. als Lebensgrundlage für künftige Generationen zu er halten. \n\nAnpassung \n\n§ 1 wird entsprechend angepasst. \n\nARP 1 + 2 § 2 Der Titel soll heissen: „Bestandteile, Geltungsbereich und Wirkung“  \n„Die Zonenvorschriften Landschaft bestehen aus: \n−  Zonenplan Landschaft, Massstab 1 : 5’000 \n−  Zonenreglement Landschaft \nDarüber hinaus enthalten die Zonenvorschriften Landschaft orientie-\nrende Inhalte. Diese verweisen auf übergeordnete Grundlagen“. \n\nDie Vorschriften finden Anwendung auf „….den Schutz von Natur \nund Landschaft,…..“ \n\nAnpassung \n\n \n\n § 2 Abs. 3 \nDynamische \nZonengrenze \n\n \n\nDie „dynamische Zonengrenze“ hat keine materiell rechtliche Be-\ndeutung. Der Begriff existiert weder im RPG noch im RBG. Da die \nEinhaltung der Fruchtfolgeflächen erforderlich ist, muss bezüglich \nder Gesamtfläche Rechnung geführt werden. Fruchtfolgeflächen \nsind als Summe der Flächen zu erhalten. Der Absatz ist zu strei-\nchen. \n\nAnpassung \n\n \n\nARP 1 + 2 § 2 Abs. 4 Wirkung“: Die Zonenvorschriften Landschaft finden innerhalb des \nPerimeters des Zonenplans Landschaft Anwendung. \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird wie folgt angepasst: „Die Zonenvorschriften \nLandschaft gelten ausserhalb des onenplans Landschaft und des \nTeilzonenplans Rheinlehne.“ \n\n § 5 \nLandwirtschaftszone \n\nEmpfehlung: „Die Landwirtschaftszone dient: \n−  der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis; \n−  der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums; \n−  dem ökologischen Ausgleich.  \n− Für Produktionsformen, Bauten und Anlagen, Nebenbetriebe so-\n\nwie für zusätzlichen Wohnraum gelten die Bestimmungen des \neidgenössischen Raumplanungsgesetzes. \n\nFür Rebbau gelten die Bestimmungen betreffend den eidgenössi-\nschen Rebbaukataster.“ \n\nEine Intensiv-Landwirtschaftszone existiert anscheinend nicht. An-\nsonsten wären entsprechende Bestimmungen betreffend Zweck zu \nformulieren.  \n\nDas Bauen ausserhalb der Bauzone richtet sich nach dem RPG. \n\nKeine Anpassung \n\nBegehren wird bereits berücksichtigt. (Die Formulierung kommt als \nEmpfehlung vom Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain (LZE). Sie \nhat ihren Ursprung im Landwirtschaftsgesetz und im RPG). \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 3- \n \n\nARP 1 + 2 § 5 Abs. 3 (alt) \n\n FFF \n\n \n\n§ 5 Abs. 3 gemäss ZRL vom 22.4.91 darf nicht gestrichen werden, \nda im rechtskräftigen Zonenplan Landschaft die Fruchtfolgeflächen \n(FFF) immer noch im verbindlichen Planinhalt dargestellt sind. Bei \nder Überarbeitung der Zonenpläne empfehlen wir heute, die FFF im \norientierenden Planinhalt darzustellen und entsprechend im Zonen-\nreglement im orientierenden Planinhalt darauf hinzuweisen. \n\n \n\nAnpassung \n\nDie Fruchtfolgeflächen werden im nachgeführten digitalen Zonenplan \nin den orientierenden Inhalt verschoben. \n\n \n\n § 5 Abs. 3 (neu), Dach-\nformen / zonenkonfor-\nme Gebäude \n\n \n\nGibt es auch noch höhere Bauten als zweigeschossige? Diese Be-\nstimmung bedeutet, dass für sämtliche Gebäude ab drei Vollge-\nschossen die Dachform frei ist…. Wenn das die Absicht der Ge-\nmeinde ist, ist der Text richtig, ansonsten ist er falsch. \n\nDie Bestimmung betreffend Gebäudegruppen ist im Hinblick auf \nstandortbedingte Einzelbauten (Antennen, Reservoirs usw.) nicht \numsetzbar. \n\nDer Gemeinderat kann keine Ausnahmen nach § 26 ZRL Abs. 3 er-\nteilen. \n\nAnpassung \n\nDie Formulierung ist zweideutig und wird deshalb präzisiert. \nAlle weiteren Anmerkungen werden berücksichtigt. \n\nAnpassung 2 \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst. \nDer Titel wird in Bauvorschriften geändert.  \n\nWeitere Ergänzung: Zonenkonforme Wohnbauten sind … mit einem \nSatteldach zu überdecken. \n\nARP 1 § 7, \nZone für öffentliche \nWerke und anlagen \n\nDas RBG unterscheidet in § 19 die verschiedenen möglichen Nut-\nzungszonentypen. Die Bauzone als eine dieser Grundtypen um-\nschreibt im Wesentlichen das Baugebiet. Die Bauzone bzw. das \nBaugebiet kann in weitere Zonen unterteilt werden, so auch in Zo-\nnen für öffentliche Werke und Anlagen. Demzufolge sind solche Zo-\nnen ausserhalb des Baugebiets vom Gesetz nicht vorgesehen In \nder Landwirtschaftszone gibt es allenfalls Spezialzonen. Vorbestan-\ndene Nutzungen werden im Rahmen des Zonenplans Landschaft \nmittels Festsetzung einer Spezialzone zonenrechtlich gesichert. Die \nAlternative dazu wäre, die öWA-Zone im ZP Siedlung zu integrie-\nren, was selbstverständlich einer entsprechenden Mutation des Zo-\nnenplans Siedlung zur Folge hätte. \n\nKeine Anpassung \n\nIst im Rahmen der Gesamtrevision mit der Gemeinde Muttenz zu \nüberprüfen und abzustimmen. \nEntscheidend für die Zuweisung der Schiessanlage „Lachmatt“ in eine \nSpezialzone oder in eine öWA-Zone ist nicht die Trennung von ZVL \nund ZVS sondern die Aussage im Regionalplan Siedlung. Dort ist die \nSchiessanlage „Lachmatt“ in der Ausgangslage als Wohnbau- oder \nöWA-Zone aufgeführt, eine Änderung ist nicht vorgesehen. Zudem \numfassen Bauzonen nach Art. 15 RPG Land, das sich für die Über-\nbauung eignet und weitgehend überbaut ist. Ziel ist eine zusammen-\ngefasste Zonenplanung (ohne Trennung von Siedlung und Land-\nschaft).  \n\n 2 \n4 \n\n 5 \n 6 \n\n§ 10, \n\nAusnahmeüberbauung \nnach einheitlichem Plan \n\nDas Instrument der Ausnahmeüberbauung nach einheitlichem Plan \ngemäss § 50 RBG ist im Prinzip auf Überbauungen in der Bauzone \nzugeschnitten. Es ist nicht geeignet, spezielle Vorschriften für Bau-\nten und Anlagen ausserhalb der Bauzone festzulegen. \n\nAnpassung \n\nDa heute die Notwendigkeit einer solchen Ausnahmeregelung nicht \nabschätzbar ist, soll deswegen der Umgebungsplan als Instrument im \nBaubewilligungsverfahren Ersatz bieten. \n\n§ 10 Abs. 1 \n\nWohnungen \n\nBei der nächsten Gesamtrevision wird der Begriff „standortgebun-\ndenes Personal“ mit der Ergänzung „im Sinne einer Abwartwoh-\nnung“ zu klären sein. \n\nKeine Änderung \n\nEs handelt sich um eine Spezialzone. Der Begriff standortgebunde-\nnes Personal resultiert aus § 23 Gewerbezonen und ist u-\nnmissverständlich interpretierbar.  \n\nARP 1 + 2 \n\n§ 10 Abs. 3 \n\nUmgebungsplan \n\nDer Umgebungsplan ist nach kantonalem Recht nicht Gegenstand \ndes Baugesuches. Das kantonale recht regelt in § 87 der Verord-\nnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober \n1998 abschliessend welche Unterlagen zusammen mit dem Bauge-\n\nAnpassung \n \n \n \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln - 4- \n \n\nsuch einzureichen sind. Die Gemeinden verfügen diesbezüglich \nüber keine Autonomie. Es ist ihnen allerdings möglich, im Rahmen \nihrer Einsprachemöglichkeit den Antrag zu stellen, dass die Baube-\nwilligungsbehörde einen Umgebungsgestaltungsplan einverlangt. Im \nÜbrigen gibt es Baugesuch, bei denen die Umgebungsgestaltung \nnicht tangiert wird. \nAufgrund der bestehenden Formulierung im Reglement kann der \nWortlaut wie vorgeschlagen bis zur Gesamtrevision beibehalten \noder besser gleich durch die folgende Formulierung ersetzt werden: \n„Soweit für die Beurteilung von Baugesuchen erforderlich, müssen \ndiese einen Umgebungsplan enthalten.“  \n\n \n \n \n \n \nAnpassung \nAufgrund der Tatsache, dass nicht alle Bauvorhaben einen Umge-\nbungsplan benötigen, wird die vorgeschlagene Formulierung in § 23 \neingebaut. Hinweis in der Kommentarspalte . \n\nARP 1 § 11 Abs.2  \n\nBauten in der Spezial-\nzone für Rebbau \n\nEs müsste verdeutlicht werden, dass auf Parzellen < 4’000 m2 nur \nein Reb- oder Gerätehäuschen in der vorgeschriebenen Grösse zu-\nlässig ist. Für die anzugehende Gesamtrevision wird empfohlen, die \nminimale Parzellenfläche für Rebhäuschen heraufzusetzen. \n\nAnpassung \n\nHinweis in der Kommentarspalte. \n\nARP 1 + 2 § 13  \nSpezialzone Mayenfels \n\nBauliche Veränderungen, Restaurierungen, Neubauten und Umnut-\nzungen bedürfen eines rechtskräftigen Quartierplans oder einer \nBewilligung der Bau- und Umweltschutzdirektion. \n\nKenntnisnahme \n \n\n 2 \n 3 \n\n§ 13 Abs. 1 Der Begriff „standortgebundenes Personal“ ist dahingehen einzu-\nschränken, dass die Ergänzung „im Sinne einer Abwartwohnung“ \nbeizufügen ist. Lehrer und Therapeuten sind nicht standortgebun-\nden \n\nKeine Änderung \n\nEs handelt sich um eine Spezialzone. Der Begriff standortgebunde-\nnes Personal kommt aus § 23 Gewerbezonen und ist nicht missver-\nständlich interpretierbar. \n\n§ 13 Abs. 2 „Der ungeschmälerten Erhaltung des Baudenkmals, dem Schutz der \nbestehenden Bäume und den Schutzzielen der angrenzenden Land-\nschaftsschutzzone ist angemessen Rechnung zu tragen.“ Sofern die \nÄnderungen oder Restaurierungen das geschützte Kulturdenkmal \nbetreffen, ist der Regierungsratsbeschluss, mit dem die Aufnahme \ndes Objekts in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler erfolg-\nte, zu beachten. Im Übrigen erteilt die Bau- und Umweltschutzdirek-\ntion gestützt auf § 16 des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes Be-\nwilligungen, die sich auf dieses Gesetz stützen. Abs. 2 ist entspre-\nchend anzupassen. \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst. \n\n§ 13 Abs. 3 \nAusnahmeüberbauung \nnach einheitlichem \nPlan \n\nDas Instrument der Ausnahmeüberbauung nach einheitlichem Plan \ngemäss § 50 RBG ist auf Überbauungen in der Bauzone zuge-\nschnitten. Es ist nicht geeignet, spezielle Vorschriften für Bauten \nund Anlagen ausserhalb der Bauzone festzulegen (vgl. § 10). \n\nAnpassung \n\nDa heute die Notwendigkeit einer solchen Ausnahmeregelung nicht \nabschätzbar ist, soll deswegen der Umgebungsplan als Instrument im \nBaubewilligungsverfahren Ersatz bieten. \n\nARP 1 + 2 \n\n§ 13 Absatz 3 \n\nUmgebungsplan \n\nDass Baubewilligungen für Neubauten nur aufgrund eines Umge-\nbungsplanes erteilt werden dürfen, entspricht nicht der kantonalen \nGesetzgebung. Allenfalls: „Soweit für die Beurteilung von Baugesu-\nchen erforderlich, müssen diese einen Umgebungsplan enthalten.“  \n\nAnpassung \n\nAufgrund der Tatsache, dass nicht alle Bauvorhaben einen Umge-\nbungsplan benötigen, wird die vorgeschlagene Formulierung in § 23 \neingebaut und in der Kommentarspalte auf diesen Paragrafen ver-\nwiesen. \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 5- \n \n\nARP 1 § 14 Abs. 3 \nSpezialzone Geisswald \n\nDiese Bestimmung ist restriktiver als Art. 24c RPG und erlaubt kei-\nnerlei An- und Umbauten an der bestehenden Geisswaldhütte. Das \nVerbot kann gestrichen werden. Das Bauen richtet sich nach dem \nRPG. \n\nKeine Anpassung \nWenn die Gemeinde keine weiteren Bauten will kann das Anliegen \nnicht über das RPG erfolgen. Da diese Spezialzone zum grössten \nTeil im Waldareal liegt, gilt das Waldgesetz; die bestehende Hütte \nliegt am Waldrand. \n\n 1 \n 2 \n\nARP 2 § 15 bis Dieser Paragraph macht in der vorliegenden Formulierung nur sinn, \nwenn bereits ein LEK vorliegt. Andernfalls müsste der Paragraph im \nSinne eines Auftrages formuliert werden.  \n\nAnpassung \n\nEs wird ein neuer Absatz 1 und eine Ergänzung in der Kommentar-\nspalte geprüft, damit der Auftrag für die Erstellung einer LEK formu-\nliert ist.  \n\nDas LEK wird als spezieller Auftrag eingefügt wird (s. Erwägungen zu \n§ 28). \n\nARP 1 + 2 § 16 Die Einstufung Naturschutzobjekte „kommunal“ und „kantonal“ (Zu-\nständigkeit und Bedeutung) macht nicht die Gemeinde.  \nDas Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) stuft \ndie schutzwürdigen Naturobjekte nach deren Naturwert/ naturschüt-\nzerischen Bedeutung ein in Objekte von nationaler, regionaler und \nlokaler Bedeutung. Die Höhe der Bundesbeiträge an Naturschutz-\nmassnahme richtet sich nach der Bedeutung der Objekte. Gemäss \nkantonalem Natur und Landschaftsschutzgesetzt (NLG) ist der Kan-\nton zuständig für Betreuung und Unterhalt der Objekte von nationaler \nund regionaler Bedeutung; für die Objekte von lokaler Bedeutung ist \ndie Gemeinde zuständig. Daher ist es wichtig, dass im Anhang des \nZonenreglements die Einstufung der Naturobjekte aufgeführt ist. Die \nBemerkung, dass der kantonale Richtplan die Objekte von nationaler \nund regionaler Bedeutung festlegt, ist nicht ganz zutreffend, da die \nVorranggebiete Natur im Richtplan nicht als Festsetzung ausgewie-\nsen sind. Dieser Satz ist deshalb entsprechend zu korrigieren. \nGrundsätzlich wird die Einstufung der Naturobjekte gemäss NLG von \nder kantonalen NL-Kommission vorgenommen. \n\nAnpassung \n\nDie entsprechenden Abgrenzungen (kommunal / kantonal) werden \nim Anhang vorgenommen. \n\n 3 \n 4 \n\nARP 1 + 2 § 16 Abs. 4 \nUferschutz \n\nIn § 29 RBG werden Naturschutzzonen und Uferschutzzonen separat \naufgeführt. Die Bestimmungen richten sich nach § 21 Wasserbauge-\nsetz. Im vorliegenden Reglementstext werden Uferschutzzonen als \nUnterzonen der Naturschutzzonen behandelt. Das Abweichen von \nder Systematik erschwert das schnelle Auffinden der Uferschutzbe-\nstimmungen. \nEin Uferschutzstreifen von beidseits 3 m gemessen ab Bachmitte \ngenügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Er widerspricht selbst \nder Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, auf welche Bezug \ngenommen wird. Bei der ChemRRV wird der 3 m breite Pufferstreifen \nab Gewässerrand und nicht ab Mitte Bach gemessen. Der Zweck von \nUferschutzzonen ist jedoch nicht der Schutz des Wassers vor Dün-\nger- und Pestizideinträgen, sondern der Schutz der Uferbereiche als \n\nKeine Anpassung \n\nIm Zonenplan Landschaft sind die Gewässer kartografisch als Natur-\nschutzzonen ausgeschieden. Sämtliche Bäche liegen innerhalb einer \nNaturschutzzone oder im Waldareal. Die Ufer der Bäche sind des-\nhalb genügend geschützt.  \n\nDie Schutzziele der Ufer werden im Pflegeplan zu den Naturschutz-\nzonen aufgenommen . \n\n \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln - 6- \n \n\nLebensräume für Pflanzen und Tiere (§ 13 RBV). Die dafür notwen-\ndige Breite ist in der Bundesrichtlinie „Raum den Fliessgewässern“ \nfestgelegt. Die Mindestbreite von Uferbereichen gemessen ab mittle-\nrem Wasserstand beträgt gemäss dieser Richtlinie 5m (vgl. auch gra-\nfische Darstellung). Absatz 4 ist entsprechend anzupassen. \nSchutzziele und Schutzmassnahmen für die Uferbereiche sind im \nReglement festzulegen. Nur allfällige spezifische Schutzbestimmun-\ngen wären im Pflege- und Entwicklungsplan zu regeln. In den äusse-\nren 3 m der Uferschutzzone kann eine extensive Nutzung zugelas-\nsen werden, jedoch kein Ackerbau, keine Anwendung von Dünger \nund Pestiziden und nur extensive Beweidung (vgl. grafische Darstel-\nlung). Im Kernbereich ist keine landwirtschaftliche Nutzung zulässig. \n\nARP 1 + 2 § 18 Abs. 3  \nLandschaftsschutzzone II\n\nAufgrund des Reglementtextes ist davon auszugehen, dass die \nLandschaftsschutzzone II den höheren Schutzgrad als die Land-\nschaftsschutzzone I aufweist. Warum aber in der Landschaftsschutz-\nzone II im Gegensatz zur Schutzzone I ausdrücklich die Extensiver-\nholung erwähnt wird, ist nicht nachvollziehbar. Am besten wird die \nExtensiverholung gar nicht erwähnt, weil diese grundsätzlich überall \nzulässig ist. „Extensiverholung“ ist spätestens bei der eigentlichen \nRevision zu streichen. Das Bauen in der Landschaftsschutzzone rich-\ntet sich nach dem RPG. Es wird empfohlen, bei der zukünftigen Re-\nvision den Bau von Glashäusern für die Produktion nicht zuzulassen. \n\nKenntnisnahme \n\nDie Anpassung ist weit reichend und muss sorgsam geprüft werden. \nSie erfolgt deshalb im Rahmen der Gesamtrevision. \n \n \n\n 1 \n 2 \n\nARP § 19 Abs.2 \nDenkmalschutzobjekte \n\nAbbrüche usw. verlangen eine Bewilligung der Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion (vgl. Bemerkungen zu § 13 Abs. 2). \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst (vgl. § 13 Abs. 2). \n\n§ 20 Die korrekte Bezeichnung Madlenchöpfli? Keine Anpassung \n\nDie korrekte Bezeichnung ist Madlechöpfli. \n\nARP 2 \n\n§ 20 Abs. 2 Abbrüche usw. verlangen eine Bewilligung der kantonalen Baubewil-\nligungsbehörde und dürfen nur unter Aufsicht der zuständigen Fach-\nstelle vorgenommen werden. \n\nAnpassung \n\nDer Hinweis auf eine Baubewilligung wird in die Kommentarspalte \naufgenommen. \n\n§ 23 Abs. 2  \n\nGestaltung von Bauten \nund Anlagen \n\nEin Umgebungsgestaltungsplan ist nicht für jedes Baugesuch erfor-\nderlich (Umbauten, Kleinbauten usw.). Zudem wird ein Umgebungs-\ngestaltungsplan ohnehin fallweise von der Fachstelle Natur und \nLandschaft verlangt. Die Bestimmung ist überflüssig und widerspricht \ndem Baubewilligungsverfahren.  \n\nAufgrund der bestehenden Formulierung im Reglement kann der \nWortlaut wie vorgeschlagen bis zur Gesamtrevision beibehalten oder \nbesser gleich durch die folgende Formulierung ersetzt werden: „So-\nweit für die Beurteilung von Baugesuchen erforderlich, müssen diese \neinen Umgebungsplan enthalten.“ \n\nAnpassung \n\nAufgrund der Tatsache, dass nicht alle Bauvorhaben einen Umge-\nbungsplan benötigen, wird die vorgeschlagene Formulierung im Text \neingebaut. \n\nARP 1 + 2 \n\n§ 23 Abs. 4 Vgl. Bemerkungen zu § 10. Das Instrument der Ausnahmeüberbau- Anpassung \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 7- \n \n\nAusnahmeüberbauung \nnach einheitlichem Plan \n\nung nach einheitlichem Plan gem. § 50 RBG ist auf Überbauungen in \nder Bauzone zugeschnitten. Es ist nicht geeignet, spezielle Vorschrif-\nten für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone festzulegen. \n\nDer Gemeinderat kann einen Umgebungsplan verlangen (vgl. § 10). \n\n§ 23 Abs. 4 \nBaugesuchspläne \n\nDer Absatz richtet sich nach § 87 RBV. Es soll heissen: „In den Bau-\ngesuchsplänen werden Zahl ….“ \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst. \n\nARP 1 § 26 \nBaubewilligungsbehör-\nde / Ausnahmen ZV \n\nBaubewilligungsbehörde ist der Kanton. Ausnahmebewilligungen \nnach Art. 24 ff RPG werden durch die Bau- und Umweltschutzdirekti-\non erteilt. Zur besseren Darstellung der Kompetenzen sollte nach \ndem ersten Satz folgende Ergänzung angebracht werden: „Der Ge-\nmeinderat beantragt die Bewilligung. Sie wird vom Kanton erteilt.“ Va-\nriante: „... Ausnahmen von den Zonenvorschriften bewilligen, sofern \ndazu nicht der Kanton zuständig ist“. \n\nTeilweise Anpassung \nDer Text ist unseres Erachtens genügend klar abgefasst. Zur besse-\nren Übersicht wird der 1. Abschnitt in zwei Absätze unterteilt.  \n \n\nAnpassung \nDer Gemeinderat muss befugt sein Ausnahmen zu machen. Erst \ndann kann er bei einem Gesuch im Rahmen des Mitwirkungsbe-\nrichts beim Bauinspektorat eine entsprechende Ausnahme für die \nBaubewilligung beantragen. Hier geht es aber nicht nur um das \nBauen, sondern auch um Ausnahmen über die gesamte Bodennut-\nzung (Zonenvorschriften), soweit die Gemeinde im Rahmen der ZVL \neigenes Recht geschaffen hat. \n\n 1 \n 2 \n\n§ 26 Abs. 1 \nAusnahmen ZV \n\nBaubewilligungsbehörde ist der Kanton. Für Ausnahmen nach Art. \n24ff RPG ist die BUD. Der Gemeinderat kann eine Bewilligung nur \nbeim Kanton beantragen. \n\n  ARP 1  \n\n§ 26 Abs. 2 \nRedaktionelles \n\nDieser Absatz kann gestrichen werden. Keine Anpassung \n\nVgl. vorangehende Bemerkung. \n\n§ 27  \n\nRedaktion. / Gliederung \n\nGliederung in § 27a-c ist bezüglich der Systematik nicht optimal. Anpassung \n\nDie §§ werden durchgehend nummeriert. \n\n§ 27a  Bezieht sich auf § 26, welcher rechtlich nicht korrekt ist. Der Wortlaut \nist entsprechend zu ändern. \n\nKeine Anpassung \n\n§ 27b  \nFörderung von Mass-\nnahmen ausserhalb von \nNaturschutzzonen (neu \n§ 29) \n\nErgänzung des Titels: „Förderung von ökologischen Massnahmen \nausserhalb von Naturschutzzonen“. \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst. \n\nARP 1 \n\n§ 27c  \nStrafbestimmungen \n(neu § 30) \n\nGemäss Gemeindegesetz hat der Gemeinderat (GR) die Kompetenz \nbei Verstössen gegen Reglemente Bussen bis CHF 5000.- auszu-\nsprechen und bei Verstössen gegen Verordnungen CHF 2500.-.  \n\nZur Klärung von Abs. 1 von § 27c ist darauf hinzuweisen, dass der \nGR keine höheren Bussen als eben die CHF 5000.- aussprechen \nkann, wenn ein anderes Gesetz dies vorsieht. In solchen Fällen hat \nder GR bei der Strafverfolgungsbehörde (dem Statthalteramt) eine \nStrafanzeige einzureichen.  \n\nKeine Anpassung \n\nHier geht es nicht um das Strafrecht nach Strafgesetzbuch, sondern \num das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltung und nicht die richterli-\nchen Behörden sind in diesem Sachbereich, den das Strafgesetz-\nbuch nicht regelt, tätig). Das Verfahren richtet sich nach §§ 81 bis \n83 des Gemeindegesetzes. \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln - 8- \n \n\nDie Bussenregelung kann so belassen werden. Sie schränkt aber die \nGemeinde ein. Auch wenn eine Strafbestimmung eines übergeordne-\nten Gesetzes verletzt wird, muss die Gemeinde immer eine Strafan-\nzeige erstatten und kann nicht selbst die Busse aussprechen.  \n\nDer Gemeinde ist deshalb zu empfehlen, die Formulierung möglichst \neinfach zu halten z.B.: „Der Gemeinderat bestraft mit Busse bis CHF \n5000.- wer vorsätzlich oder ohne Berechtigung: a. , b….“ \n\n 1 \n 2 \n\n§ 28 lit. a Dieser Absatz ist zu ergänzen: „ Ausführungsbestimmungen zu den \nAusnahmen von den Zonenvorschriften in § 26 soweit sie das Ver-\nfahren regeln. \n\nAnpassung  \n§ 28 wird im Grundsatz wie folgt angepasst: Der Gemeinderat erar-\nbeitet ein LEK und erlässt die notwendigen Verordnungen. Darunter \nfallen insbesondere:  \n\n§ 28 lit. d Hier sind Vorschriften und nicht Ausführungsbestimmungen zu for-\nmulieren. Sie müssen im Reglement enthalten sein. \n\nKeine Anpassung \n\nNach unserer Auffassung genügen die Vorschriften in § 19 bzw. im \nAnhang II ZRL für eine Verordnung. \n\nARP 2 \n\n§ 28 lit. g Die Abgabe der Daten ist kantonal geregelt Teilweise Anpassen \n\nDie Gemeinde Pratteln hat ein eigenes kommunales GIS. Diesbe-\nzüglich ist eine Regelung sinnvoll. Der Absatz wird mit „….. kommu-\nnalen Daten“ ergänzt. In der Kommentarspalte wird aufgenommen, \ndass die diesbezüglichen kantonalen Vorschriften zu beachten sind. \n\n§ 30 Abs. 1 Grundsätzlich gilt hier das Waldgesetz. Mit „höherer“ und „ohne Be-\nrichtigung“ sind zu streichen. Insgesamt ist der ganze Paragraph kor-\nrekt zu formulieren. Widersprüche gegenüber übergeordnetem Recht \nsind nicht zulässig.  \n\nAnpassung \n\n \n\n§§ 30 Abs. 1 lit. b Zu ergänzen:“ …. geschützte Gehölze rodet oder geschützte Einzel-\nbäume … „ \n\nAnpassung \n\n \n\nARP 2 \n\n§ 30 Abs. 1 lit. c Anstelle Zugänglichkeitsbeschränkung soll der Begriff „Zugangsbe-\nschränkung“ verwendet werden. „Insbesondere“ ist wegzulassen und \ndie Aufzählung weiterzuführen „wer Reit- …..“ \n\nAnpassung \n\n \n 3 \n 4 \n\n§ 30 Abs. 1 lit. d Der Absatz ist unverständlich formuliert. Hinsichtlich Bewilligung von \nVeranstaltungen im Wald gilt § 36 des kantonalen Waldgesetzdek-\nrets (kWaV). Die Formulierung steht im Widerspruch zum überge-\nordneten Recht \n\nTeilweise Anpassung \n\nEs wird präzisiert, dass es sich nur um Anlässe handelt, für die ge-\nmäss Dekret der Gemeinderat zuständig ist. Wenn er schon eine \nBewilligung mit Auflagen erteilen kann, sollte er auch büssen kön-\nnen, wenn kommunales Recht verletzt wird. Zudem wird in der \nKommentarspalte definiert, dass das Verfahren nicht im Wider-\nspruch zum übergeordneten Dekret zum Waldgesetz stehen darf. \nDie Formulierung wird diesbezüglich angepasst. \n\nARP 2 \n\n§ 30 Abs. 1 lit. f Hierbei handelt es sich um den Betrugstatbestand nach dem Straf-\ngesetzbuch. Lit f ist somit zu streichen. \n\nAnpassung  \n\n \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 9- \n \n\nARP 2 § 30 Abs. 3 Die Formulierung ist zu ändern in: „Vorbehalten sind die Strafbe-\nstimmungen im eidgenössischen oder kantonalen Recht“. Eine Strafe \nwird dann erteilt, wenn es sich um einen Übertretungstatbestand \nhandelt. \n\nAnpassung \n\n \n\nARP 2 § 32 Der Satzteil „sofern neues Recht für den Gesuchsteller oder die Ge-\nsuchstellerin nicht günstiger ist“ ist wegzulassen. Analog § 125 RBG: \n„ist von der Beschwerdeinstanz das inzwischen in Kraft getretene \nRecht anzuwenden“ oder aber eine Formulierung, die sich auf § 139 \nstützt. \n\nAnpassung \n\n \n\n 1 \nZonenplan Landschaft - Anhang 2 \n\nARP 1 + 2 Anhang I \nE Hecken Feldgehölze / \nF botanis. Einzelobjekte \n\nFür E1/F1: Als Schutzziel sollte die Erhaltung der Magerwiese in den \nVordergrund gestellt werden. Gehölze hat es in der Umgebung eini-\nge, hingegen sind Standorte mit Magerwiesen-Potential selten ge-\nworden. Die zunehmende Verbuschung der Böschung mindert den \nNaturwert dieses Standortes. \n\nKeine Anpassung \n\nBei diesen Objekten geht es per Definition ZVL um den Schutz von \nHecken (E) und Bäumen (F).  \n\n Anhang I \nG Wald \n\nIm Abschnitt Pflege- und Bewirtschaftung ist der Ausdruck „Die be-\nsonderen Schutzmassnahmen regelt“ durch „Die Pflegemassnahmen \nregelt“ zu ersetzen. Schutzbestimmungen für einzelne Objekttypen \nmüssen im Zonenregelement und nicht im Pflege- und Entwick-\nlungsplan festgelegt werden. \n\nAnpassung \n\nDer Reglementstext wird entsprechend angepasst. \n\n Anhang I \nH Gewässer \n\nEinstufung der Naturschutzzonen und Einzelobjekte: Gestützt auf die \nkantonalen Naturinventare haben folgende Objekte regionale Bedeu-\ntung: \n- Ergolz (H2, inkl. Uferbereiche) \n- Hülftenbächli (H3, inkl. Uferbereiche) \n- Talweiher (H10) \n- Horn (G5) \n- Madlenchöpfli (G3) \n- Geologischer Aufschluss „Eigentalstrasse“ (im Plan nicht enthalten) \n\nAnpassung \n\nBei der Einstufung der Objekte in kantonale/regionale Bedeutung \ngeht es um die Verantwortung, d.h es geht um Objekte, für die die \nkantonalen Behörden für Pflege, Unterhalt und Abgeltungen sorgen \nmüssen (§12 NLG). Zuständig dafür ist der Landrat über den kanto-\nnalen Richtplan und die Gemeinden müssen diese Objekte über den \nZonenplan rechtlich sicherstellen (§9 RBG). \n\n \n\n Anhang II \nDenkmalschutzobjekte, \nAbs. 1 \n\nWichtig ist, dass die bezeichneten Objekte im Plan abgegrenzt sind. Teilweise Anpassung \n\nDie Schutzobjekte 2 und 7 werden in der Kommentarspalte näher \ndefiniert. Bei den übrigen Objekten ist die Bezeichnung mit dem ro-\nten Viereck genügend. Weitergehende Abgrenzungen sind nicht \nmöglich. \n\n Anhang II, \nDenkmalschutzobjekte, \nAbs. 2 \n\nSchutzbestimmungen sind von der Gemeindeversammlung zu be-\nschliessen und müssen genehmigt werden. Bauvorschriften können \nvom Gemeinderat festgelegt werden wenn § 70 Gemeindegesetz zu-\ntrifft: Der Gemeindeart ist befugt zum Erlass von Verordnungen zu \nGemeindereglementen, falls diese sich auf ausreichende rechtliche \nGrundlagen stützen; sobald jedoch in Eigentum eingegriffen wird, \nbraucht es eine formale gesetzliche Bestimmung (eine Verordnung \n\nTeilweise Anpassung \n\nDa es sich nur um kommunale Objekte handeln kann wird der Text \ngeändert: “Für kommunale Schutzobjekte regelt der Gemeinderat die \nBauvorschriften, Schutzmassnahmen und Beiträge.“ \n\nWir vertreten die Ansicht, dass die Vorschriften in § 19 mit der Mög-\nlichkeit für den Erlass einer Verordnung gemäss § 28 lit. d genügen.  \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n\nGemeinde Pratteln - 10- \n \n\nist ein Gesetz im Materiellen Sinn)  \n 1 \n 2 \n\nARP 1 Anhang III, \n\nErgänzungen zu Archäo-\nlogischen Objekten \n\n Keine Anpassung \n\nDie Ergänzungen sind im Rahmen der Gesamtrevision zu prüfen \nund evtl. vorzunehmen. \n\n 3 \nZonenplan Landschaft - Allgemeine Bemerkungen II 4 \n\nARP 1 Planungsgrundlage Allfällige Differenzen zwischen der Plangrundlage des Amtes für \nRaumplanung und derjenigen der Gemeinde Pratteln sind zu berei-\nnigen. \n\nAnpassung \n\nDie Plangrundlage wurde zwischenzeitlich bereinigt. \n\n \nARP 1 Breite der Uferschutzzo-\n\nnen \nNach Art. 21 der eidgenössischen Wasserbauverordnung ist der \nRaumbedarf der Gewässer, der für den Hochwasserschutz und die \nGewährleistung der natürlichen Funktionen des Gewässers erfor-\nderlich ist, bei der Nutzungsplanung zu berücksichtigen. Die Ge-\nmeinde ist deshalb verpflichtet, entlang sämtlicher Gewässer eine \ngenügend breite Uferschutzzone auszuscheiden. Der notwendige \nRaumbedarf wurde in einer Richtlinie des Bundes in Abhängigkeit \nder Breite des Gewässers festgelegt. Diese Breite (sie wird gemes-\nsen ab Böschungskante) ist im Zonenplan einzuhalten. \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n \n\nARP 1 Weitere Anträge zur Re-\nvision des Zonenplans \nLandschaft \n\nSollte vom Landrat als Ersatzstandort für die Zurlindengrube das \nGebiet "Klingental-Lachmatt" festgesetzt werden, dann hätte die \nNaturschutzzone G8 "Hard" nationale Bedeutung. Dabei wäre das \nSchutzziel anzupassen (Ersatzstandort IANB-Objekt Zurlindengru-\nbe). Zudem müsste die Material-/Kiesabbauzone mit einer Natur-\nschutzzone mit derselben Zielsetzung überlagert werden. \n\nFür die Spezialzone Egglisgraben müsste auch die Option als \nStandort für das Tierheim geschaffen werden (nicht nur Restau-\nrant). Wir sind zwar der Auffassung, dass ein Tierheim an den ÖV \nangebunden sein sollte. Hingegen wären hier die zonenrechtlichen \nVoraussetzungen gegeben. Ausserdem liegt der Standort ausser-\nhalb des BLN-Gebietes. \n\nKenntnisnahme \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n\nDieser Hinweis hat keinen Bezug zu den aktuellen Anpassungen der \nZVL und zur Vorprüfungsfrage. \n\n \n 5 \n 6 \n\nARP 1 Anhang Archäologische \nSchutzzonen \n\nIm Entwurf ist lediglich die Burgruine Madeln/"Madelnchöpfli" aufge-\nführt. Die weiteren archäologischen Zonen sollen nachgetragen \nwerden. Einzelne Zonen liegen sowohl im Siedlungs- als auch im \nLandschaftsgebiet und sollen im ZPL ebenfalls bezeichnet werden. \n\nEine Verortung der aufgeführten Objekte im Zonenplan Landschaft, \nZonen und Objekte ist wünschenswert (d.h. Nummerierung im Plan \nund Auflistung in der Legende). \n\nKeine Anpassung \n\nDie Ergänzungen sind im Rahmen der Gesamtrevision zu prüfen \nund evtl. vorzunehmen (vgl. Anhang III). \n\n 7 \n\nZonenplan Landschaft – Digitale Daten 8 \n\nARP 1 + 2 Digitaler Datensatz Zur Vorprüfung sind anfänglich keine digitalen Daten mitgeliefert \nworden. Gemäss RRB 1784 vom 2. November 2002 sind die ge-\n\nAnpassung \n\n\n\nI IIIIIIIIIIIIII   VORPRÜFUNGSBERICHT \n\nEinwenderin Betrifft Einwand / Begehren / Bemerkung Erwägungen und Beschluss des Gemeinderates \n \n\n \n \n\nGemeinde Pratteln - 11- \n \n\nmäss Absprache angepassten digitalen Daten möglichst bald, je-\ndoch spätestens vor dem Einwohnerratsbeschluss, dem Amt für \nRaumplanung (Abteilung Grundlagen und Informatik) einzureichen. \n\nBeim Zonenplan Landschaft sind allfällige noch zu bestimmende \nDifferenzen zwischen Planungsgrundlage des ARPs und demjeni-\ngen der Gemeinde zu bereinigen. \n\nDer Zonenplan Landschaft wurde in der Zwischenzeit digital aufbe-\nreitet. Eine Prüfung hat ergeben, dass noch verschiedene Differen-\nzen zwischen dem digitalisierten und dem genehmigten Plan beste-\nhen. Diese müssen ausgeräumt werden. Anschliessend wird der \nPlan zur Vorprüfung nachgereicht. \n\n \n\n 1 \n\n\n


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text: \n258.19\n\n258.19\n\n259.60\n\n25\n9 .\n\n33 25\n9 .\n\n93\n\n258.33\n\n257.83\n\n25\n9 .\n\n33\n\n25\n9 .\n\n93\n\n25\n9 .\n\n63\n\n25\n9 .\n\n03\n25\n\n9 .\n33\n\n25\n9 .\n\n93\n\n25\n9 .\n\n63\n25\n\n9 .\n63\n\n259.63\n\n257.83\n\n258.69\n\n258.69\n\n259.60\n\n25\n9 .\n\n6 1\n\n25\n9 .\n\n33\n\n25\n9 .\n\n33\n\n25\n9 .\n\n03\n\n25\n9 .\n\n03\n\n25\n9 .\n\n3 1 25\n7.\n\n83\n\n257.83\n\n25\n7.\n\n83\n\n4589\n\nacherweg\n\nKr\naf\n\ntw\ner\n\nks\ntra\n\nss\ne\n\nNetzibodenstrasse\n\nNetzibodenstrasse\n\n4527\n\n4579\n\n45\n\n4581\n\n4589\n\n4577\n\n4578\n\n4534\n\n4526\n\n4537\n\nZurlinden\n\n7331\n\n7508\n\n7509\n\n10\n\n16\n\n10a\n\n10b\n\n10d\n\n12c\n\n12d\n\n12e\n\n16a\n\n16b\n\n22b\n\n6\n\n12\n\n12a\n\n2\n\n10e\n\n22a\n\n8\n\n8a\n\n8b\n\n8c\n\n12b\n\n8d\n\n68\n\nNG224\n\nNG284\n\n3086\n\n3113\n\n3979\n\n3981\n\n3988\n\n8\n\n26\n4.0\n\n0\n\n9\n\n314.00 10\n\n374.00\n\n7\n\n22\n4.0\n\n0\n\n4\n\n139.00\n\n5\n\n159.00\n\n1\n\n59.08 3\n\n119.00\n\n2\n\n89.00\n\n6\n\n179.00\n\n21 24.67\n\n24 94.67\n\n23 74.67\n\n25\n\n109.67\n\n22\n\n49.67\n\n26\n\n124.96\n\n27 57.22\n\nI=-0.00%\nL=34.00m\n\nkm 0.00\nH=268.97\n\nI=0.00%\nL=34.00m\n\nI=0.92%\nL=19.36m\n\nkm 34.00\nH=268.97\nRv=200\nTl=0.92\nFv=0.002\n\nI=-0.92%\nL=19.36m\n\nI=4.06%\n\nL=44.91m\n\nkm 53.35\nH=269.14\nRv=200\nTl=3.14\nFv=0.025\n\nI=-4.06%\n\nL=44.91m\n\nI=0.50%\nL=162.59m\n\nkm 98.27\nH=270.97\nRv=500\nTl=8.91\nFv=0.079\n\nI=-0.50%\nL=162.59m I=-0.52%L=216.81mkm 260.86H=271.78Rv=200Tl=1.02Fv=0.003\n\nI=\n0.7\n\n6%\nL=\n\n19\n.40\n\nm\nI=\n\n-0\n.04\n\n%\nL=\n\n50\n.71\n\nm\n\nkm\n 19\n\n.40\nH=\n\n27\n1.6\n\n6\n\nI=0\n.04\n\n%\nL=\n\n50\n.71\n\nm\n\nI=2\n.11\n\n%\nL=\n\n3.5\n4m km\n\n 70\n.10\n\nH=\n27\n\n1.6\n4\n\nI=-\n2.1\n\n1%\nL=\n\n3.5\n4m\n\nkm\n 73\n\n.65\nH=\n\n27\n1.7\n\n1\n\nI=-\n2.1\n\n1%\nL=\n\n3.5\n4m\n\nkm\n 73\n\n.65\nH=\n\n27\n1.7\n\n1\n\nI=2.01%\nL=7.05m\n\nkm 0.00\nH=271.64\n\nI=-2.01%\nL=7.05m\n\nI=1.32%\nL=25.77m\n\nkm 7.05\nH=271.78\n\nRv=150\nTl=0.52\n\nFv=0.001\n\nI=-\n1.3\n\n2%\nL=\n\n25\n.77\n\nm\n\nI=3\n.29\n\n%\nL=\n\n31.\n49m km\n\n 32\n.81\n\nH=\n27\n\n2.1\n2\n\nRv\n=2\n\n00\nTl=\n\n1.9\n7\n\nFv\n=0\n\n.01\n0\n\nI=-\n3.2\n\n9%\nL=\n\n31.\n49m\n\nI=5.51%\n\nL=60.47m km\n 64\n\n.30\nH=\n\n27\n3.1\n\n6\nRv\n\n=5\n00\n\nTl=\n5.5\n\n3\nFv\n\n=0\n.03\n\n1\n\nI=-5.51%\n\nL=60.47m\n\nI=5.28%\n\nL=3.66m\n\nkm\n 12\n\n4.7\n7\n\nH=\n27\n\n6.4\n9\n\nRv\n=2\n\n00\nTl=\n\n0.2\n3\n\nFv\n=0\n\n.00\n0\n\nI=-5.28%\n\nL=3.66m\n\nkm\n 12\n\n8.4\n3\n\nH=\n27\n\n6.6\n8\n\nEntwur Erschliessung Parz. 4577/4527\n\n3.76\n3.76\n\n1.50\n\n2.90\n3.50\n\n3.50\n2.90\n\n2.00\n3.72\n\n3.75\n\n1.5\n0\n\n3.5\n0\n\n3.5\n0\n\n1.0\n0\n\n1.2\n0\n\n1.20 1.00 6.00 1.00 1.20\n\n2.00\n7.00\n\n1.20\n1.00\n\n7.00\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\nEinwohnergemeinde Pratteln\nSchlossstrasse 34,\n4133 Pratteln\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\nBest. Wegverbindung wird nicht mehr benötigt\n\nGemäss Sitzung 14.03.2019 mit Herr Pirozzi\n\nBest. Wegverbindung wird nicht mehr benötigt\n\nGemäss Sitzung 14.03.2019 mit Herr Pirozzi\n\nKanton Basel-Landschaft\nRheinstrasse 29, 4410 Liestal\n\nProjekt \nStierli+Ruggli\nIngenieure AG\n\nProjekt \nJauslin+Stebler\nIngenieure AG\n\nFusswegverbindung:\nAbstimmung mit Jauslin+Stebler\nIngenieure AG\n\nParzelle 4589:\nSchleppkurven Lastwagen muss\n\nzwingend eingehalten werden!\n\nEv. Böschung mittels Stützmauer einkürzen\n\nPr\noj\n\nek\nt \n\nSt\nie\n\nrli\n+R\n\nug\ngl\n\ni\nIn\n\nge\nni\n\neu\nre\n A\n\nG\n\nPr\noj\n\nek\nt \n\nJa\nus\n\nlin\n+S\n\nte\nbl\n\ner\nIn\n\nge\nni\n\neu\nre\n A\n\nG\n\nNeue Bushaltestelle\n\nNeue Bushaltestelle\n\nAnpassung an neu erstellte Brücke:\n\nDetailaufnahmen neuer IST-Zustand erforderlich\n\nAnpassung Grünfläche ca.2.5m\n\nAnpassung Zurlindengrube ca.2.5m\n\nAnpassung Zurlindengrube / Grünfläche ca.2.5m\n\nAnpassung Grünfläche ca.2.5m\n\nbest. Strassenrand\n\nbest. Strassenrand\n\nbest. Kante Zurlindengrube\n\nbest. Kante Zurlindengrube\n\nStierli + Ruggli\nIngenieure + Raumplaner AG\nUnterdorfstrasse 38, Postfach\n4415 Lausen 061 / 926 84 30\n\nAusdruck:\nPlanformat:S:\\Projekte\\Pratteln\\52087_Netzibodenstr_Lohagstr\\04_Plaene\\06_BP_Provisorium_Okt2020\\52087_Pla01_BP_SituationWestMitte_Provisorium.2d\n\n01-02-2021\nPfad:\n\nNetzibodenstrasse West / Kraftwerkstrasse\nStrassenbau\n\nSt\nan\n\nd\n\nPl\nan\n\n N\nr.\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nGemeinde Pratteln\n\nDatum\n\nre\nv. FreigabeGeprüftGez.Projekt\n\na\nb\nc\n\nGB-Grundlage: Geodaten des Kantons Basel-Landschaft (Bezug via geoshop 22.01.2019)\n\nSituationsplan 1 : 500\n\n52087_Pla01.1\n\n1050 x 447 mm\n\nPG20.02.2020 SU PG\n\nBauprojekt Provisorium\n\nNeue Belagsfläche (Strasse)\n\nLegende\n\nneue Strassenentwässerung\n\nneuer Kandelaber (Entwurf)\n\nbest. Belagsfläche\n\nbest. Betonverbundsteine\n\nbest. Beton\n\nbest. Grünfläche\n\nbest. Kies\n\nbest. Mergel\n\nbest. Kandelaber\n\nneu bestehend\n\nNeue Belagsfläche (Trottoir)\n\nbest. RasengitterAbbruch Kandelaber\n\nbest. Waldfläche\n\nneuer Randabschluss\n\nDetailplanung erfolgt mit dem GEP\n\nBeleuchtungsplanung pendent\n\n03.07.2020 PG SU PG\n30.10.2020 PG SU PG\n29.01.2021 PG SU PG\n\n1\n\n\n


text: \n16\n0\n\n100\n\n100\n100\n\n100\n\n150\n\n15\n0\n\n120\n\n100\n\n110\n\n125\n\n12\n0\n\n150\n\n100\n\n120\n\n150\n\n150\n\n120\n\n150\n\n16\n0\n\n15\n0\n\n15\n0\n\n150\n\n200\n\n160\n\n1 5\n0\n\n16\n0\n\n100\n\n(1)\n(1)\n\n(1)\n\n(2)\n\n(1\n)\n\n(1)\n\n(1)\n\n(1)\n\n(1\n)\n\n(2)\n(2)\n\n(1\n)\n\n(2)\n\n(1)\n\n(1)\n\n( 2\n)\n\n( 1)\n\n(1)\n\nLWL\n\n2"\n\n25\n\n75\n\n5/4"\n\n90\n\n6 3\n\n12\n5\n\n125\n\n180\n\n10\n0\n\n180\n\n12\n5\n\n125\n\n180\n\n180\n\n180\n\n180\n\n180\n\n180\n\n180\n\n180\n\n12\n5\n\n180\n\nH\nD\n\n 1\n50\n\nH\nD\n\n 15 0\n\nH\nD\n\n 150\n\n125\n\n25\n0\n\n16\n0\n\n1 5\n0\n\n125\n\n2 00\n\n16\n0\n\n200\n\n12\n5\n\n125\n\n110\n\n< 800\n\n< 800\n\n< 800\n\n< 800\n\n< 300\n\n< 700\n\n300 >\n\n5 0\n0  \n\n>\n\n200\n\n< 110\n\n160\n160\n\n1 1\n0\n\n1 1\n0\n\n2 0\n0\n\n150\n\n2538.2\nD   = 289.59\nS   = 283.81\n\n2538.1\nD   = 289.63\nS   = 284.92 2536\n\nD   = 289.90\nS   = 285.11 2535\n\nD   = 290.16\nE1  = 285.22 (MW)\nE2  = 285.88 (MW)\nA   = 285.21 (MW))\n\n2534\nD   = 290.45\nE1  = 285.33 (MW)\nE2  = 285.39 (MW)\nA   = 285.33 (MW))\n\n2461\nD   = 289.92\nE1  = 284.88 (MW)\nE2  = 286.11 (MW)\nA1  = 284.75 (MW))\n\n2617\nD   = 290.01\nS   = 286.35\n\n2323\nD   = 290.79\nS   = 285.46\n\n2327\nD   = 290.26\nS   = 286.90\n\nS   = 287.34\n\n2547\nD   = 289.64\nS   = 287.42\n\n2512.1\nD   = 290.35\nS   = 288.84\n\n2549\nD   = 289.69\nS   = 287.07\n\n2548\nD   = 289.89\nS   = 287.24\n\nOB E800/1200 1936\n145.9 ‰ <\n\nE1\n\nE2\n\nE1\n\nE2\n\nE 1\n\nE2\n\nA1\n\nZR\n 5\n\n0 0\n 1\n\n9 5\n8\n\nOB R800/1200 1914\n\nZR 30\n0 1\n\n95\n8\n\nOB E800/1200 1936\n\nOB E800/1200 1914\n\nZR E700/1050 1953\n\nZR\n 3 00 1 934\n\nOB E800/1200 1936\n\nOB800/1200  1914\n\n4.\n5 \n\n‰\n >\n\n58 .7 ‰\n <\n\n1.4 ‰ <\n\n6.1\n ‰\n\n >\n\n12.3 ‰\n <\n\n5.0 ‰ <\n\n155.3 ‰ <\n\n2.0 ‰ <\n\nFS Fund.\n\nUL255-610\n\nUL255-611\n\n742 SBB\n\n5\n\n8a\n\n3\n\n1\n\n4a\n\n4b\n\n16\n2b\n\n14\n\n14a1b\n\n3\n\n1\n\nWasenstrasse\n\nWasenstrasse\n\nZehntenstrasse\nAdlerstrasse\n\nG\nottes ac ker st ras s e\n\n245037718\n\n5.701.503.202.50\n4.50\n\n114.23\n\n4 .\n50\n\n4.50\n\n4 .\n50\n\n3 .\n00\n\n2 .50\n\n13.20\n\n192\n\n193\n\n188\n\n189\n\n184\n\n185\n\n194\n\n194A\n\n204L 204M\n\n204I\n204K 224K 226 227\n\n228\n\n200\n\n196\n\n195\n\n204A\n204\n\n204D\n\n205\n\n204B\n\n204F 204G\n\n207\n\n206\n\n208\n\n209\n\n209A\n\n208A 210\n\n211\n\n565\n\n564\n\n512\n\n567\n\nTK02\n\n2 .\n05\n\n2 .\n50\n\n14\n.5\n\n0\n\n823\n\n5099\n\n739\n\n699\n\n5089 SBB\n\n320\n\n1815\n\n74597286\n7275\n\n5091\n\n1640\n\n1604\n\n1638\n437\n\n2.503.201.50\n6.00\n\n4.50\n\n113.01\n\n4.50\n\n120.07\n\n22.94\n\n5 .\n72\n\n4 .\n30\n\n4 .\n48\n\n6.38\n4.77\n\n11.80\n\nBasel\n\nBasel\nOlten\n\nStein\n\n511\nLinie 500\n\nLinie 700\n\nA\n\nA\nB\n\nB\n\nC\n\nC\n\n5.6%\n\n5.7%\n\n6.0%\n\n- 3D-Ansicht 1:100\n\n00\n\nKanton:\n\nGemeinde:\n\nLinie:\n\nBezeichnung:\n\nKm:\n\nProjekt:\n\nISP-Nr.:\n\nPhase:\n\nÜbersichtsplan:\n\n500/700\n\n8.800 - 79.700\n\n1163495\n\nBaselland\nPratteln\n\nBauprojekt\n\nLinie:  500/700\n\n00\n\nkm:  8.800 - 79.700\n\n.............\n\nGeprüft: Freigabe:\n\nFormat:\nFilename:\nMicrofilm Nr.:\n\nErstellt auf Basisdaten der amtlichen Vermessung und der SBB-Geodaten\n\nstehen der SBB zu. Für die genaue Lage und die Vollständigkeit der\n© Geodaten swisstopo 5704003351 © Alle Rechte an diesem Dokument\n\nunterirdischen Anlagen besteht keine Gewähr.\n\nSBB CFF FFS\n\nIndex: Datum: Erstellt:\n\nSBB AG, Infrastruktur - Projekte - Engineering - Ingenieurbau\nBahnhofstrasse 12, 4600 Olten\n\nNeubau PA\nFröschmatt, Pratteln\n\n.............\n\nBasel Olten / Basel Stein\n\nPlan Nr.\n\nZugehörige Pläne:\n\nBemerkungen:\n-\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\n.\n\nPlanrevision:\n\nIndex Datum Freigabe PV Die Änderungen betreffen:\n\nFachdienst Zusatz-Layer / Fremd-Layer Plan Nr. Datum Bemerkungen\n\nPlangrundlagen:\n\nVerfasser Plan Nr. Datum BemerkungenDrittprojekt / Objekt\n\n. .\n\n..\n. .\n\nIngenieure und Planer Hochstrasse 48\nCH-4002 Basel, Postfach\nTelefon  +41 61 365 22 22\nbasel@aebo.ch / www.aebo.ch\n\nA. Aegerter & Dr. O. Bosshardt AG\nIngenieurbureau\n\nGrundriss 1:100\n\n10299/2Neubau Passerelle Situation\nVerfasserPrüfer\n\nVerantwortlicher\nfür die\nBestätigung12/10/22\n\n3D-Ansicht Situation\n\nVorprojekt\n\n1.12.22 SaS          IMa           IMa\n\n\n\n\n


3453 Beilage Muster-Reglement

text: \nLufthygieneamt beider Basel \nRheinstrasse 29, 4410 Liestal, www.basler-luft.ch \n \n\n \n\nMuster-Reglement * \nüber die Feuerungskontrolle \n\n* Liberalisierte Feuerungskontrolle mit Anerkennung der Messungen von Servicefirmen \n \nDie Einwohnergemeindeversammlung, gestützt auf § 47 Abs. 1 Ziff. 2 des Gemeindegesetzes vom \n28. Mai 19701  beschliesst: \n(Variante: Der Einwohnerrat, gestützt auf § 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 19701 be-\nschliesst:) \n \nI. \n \n1  Allgemeine Bestimmungen \n \n§ 1  Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der Gemeinde von der Verordnung vom  \n8. September 19922)  über die Feuerungskontrolle der Gemeinden übertragen werden. \n \n \n§ 2  Kontrollorgane \n \n1 Die Gemeinde anerkennt neben den Messungen des amtlichen Kontrollpersonals der Gemeinde \nauch Messungen von Servicefirmen, sofern diese von Personen mit den notwendigen Qualifikatio-\nnen und mit typengeprüften Messgeräten durchgeführt werden. \n \n2 Der Gemeinderat bestimmt das amtliche Kontrollpersonal der Gemeinde und legt die Aufgaben im \nEinzelnen fest. Er kann dazu auch Dritte oder Organisationen, die für die amtlichen Feuerungskon-\ntrollen qualifiziert sind, als Kontrollorgane bestimmen und diesen die Feuerungskontrolle ganz oder \nteilweise delegieren. \n \n \n§ 3  Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer müssen dafür besorgt sein, dass die Kontrollorgane \nungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen haben. \n \n2 Den Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, Sanierung und Stilllegung erfor-\nderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n \n§ 4  Vollzug  \n \n1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und überwacht dessen Einhaltung. \n \n2 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst das Kontrollpersonal in der zentralen Feuerungsdaten-\nbank FEKO. \n \n3 Der Gemeinderat kann zur Durchführung der Feuerungskontrolle mit anderen Gemeinden zu-\nsammenarbeiten.  \n \n                                                      \n1) SGS 180 \n2) SGS 786.21 \n\n\n\n 2/5  \n\n4 Die ….. ist zuständige Stelle der Gemeinde für Feuerungskontrollen. \n \n \n§ 5  Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane der Gemeinde haben die erforderlichen Messgeräte für die Feuerungskontrolle \nzu beschaffen und für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten werden angemessen entschädigt. \n \n \n§ 6  Kompetenzen \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde können bei Bedarf die Einregulierung von Feuerungsanlagen an-\nordnen. \n \n2 Der Gemeinderat erlässt Verfügungen über die Sanierung und Stilllegung von Feuerungsanla-\ngen. \n \n \n§ 7  Gebühren \n \n1 Der Gemeinderat legt kostendeckende Gebühren für die Feuerungskontrolle inkl. administrativem \nAufwand fest, welche die Empfehlungen gemäss § 2 Abs. 2bis Bst. c der Verordnung über die Feue-\nrungskontrolle der Gemeinden berücksichtigt. \n \n \n2  Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n \n§ 8  Durchführung der periodischen Kontrolle \n \n1 Die Gemeinde orientiert die Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer über die Kontrollpflicht und \nsetzt ihnen für die Durchführung der Kontrollmessungen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde ausführen lassen wollen, melden dies der …..[siehe § 4 Abs. 4] \n \n3 Wird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma durchgeführt, meldet diese die Resultate der \nKontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist an die für die Gemeinde zuständige \nStelle. \n \n4 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 keine Resultate eingereicht, lässt die Gemeinde \ndie Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durchführen. \n \n \n§ 8a  Vorgehen der Kontrollorgane der Gemeinde bei Überschreitungen \n \n1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine Einre-\ngulierung oder Instandsetzung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n2 Nach der Einregulierung führt eine Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die Messresul-\ntate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n \n§ 8b  Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem Anlagenbesitzer eine Einregulierung vornehmen. \n\n\n\n 3/5  \n\nNach der Einregulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die Messresultate \nder zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagenbesitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht ein-\nverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde verlangen. \n \n \n§ 9  Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss der Luftreinhalte-Verordnung trotz Einregu-\nlierung nicht eingehalten werden können, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er \nsetzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n \n \n3  Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1 Einzelraumfeuerungen \n \n§ 10  Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzen ihnen für die Durchführung der Kontrollen eine angemessene Frist. \n \n2 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle Kontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 Abs. 6 der \nLuftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n \n3 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraumfeuerungen \na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle vier Jahre durchgeführt. \n \n4 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder Hinweisen, dass eine Einzelraumfeuerung nicht \ngesetzeskonform betrieben wird, kann die Gemeinde eine ausserordentliche Kontrolle anordnen.  \n \n5 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder die Verfeuerung von unzulässigem \nBrennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Gemeinde eine Instandsetzung der Anlage und ggf. \ndas sofortige Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den Austausch des Brenn-\nstoffs an. Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n6 Nach der Beseitigung des mangelhaften Anlagezustands oder des unzulässigen Brennstoffs füh-\nren die Kontrollorgane der Gemeinde eine Nachkontrolle durch. \n \n \n§ 11  Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung der Anlage und ggf. der Austausch des unzuläs-\nsigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt der Gemeinderat eine Sanierung der Anlage und/oder \nein Verbot der Verfeuerung des unzulässigen Brennstoffs. Für die Sanierung setzt er eine Frist von \n30 Tagen an. \n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 Abs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung kann die Ge-\nmeinde die sofortige Stilllegung der Anlage bis zur erfolgreichen Sanierung verfügen. \n \n \n  \n\n\n\n 4/5  \n\n3.2 Zentralheizung \n \n§ 12  Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Gemeinde orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagenbesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der Kontrollen / Kontrollmessungen eine \nangemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen werden durch das Kontrollpersonal der Gemeinde \nvorgegeben. \n \n2 Die Kontrollorgane der Gemeinde oder die Servicefirma meldet die Resultate der periodischen \nKontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgelegten Frist an die zuständige Stelle der Gemeinde. \n \n3Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate eingereicht, führen die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde die Kontrolle / Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durch. \n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlage-\nzustand oder die Verfeuerung von unzulässigem Brennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde eine Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage und ggf. das Verbot, den unzulässi-\ngen Brennstoff zu verfeuern sowie den Austausch des Brennstoffs an. Für die Einregulierung oder \nInstandsetzung der Anlage wird in der Regel eine Frist von 30 Tagen angesetzt.  \n \n5 Nach der Einregulierung ist eine Kontrolle / Nachmessung durchzuführen und die Messresultate \nder zuständigen Stelle der Gemeinde mitzuteilen. \n \n \n§ 13  Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung im \nEinverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem Anlagenbesitzer eine Einregulierung vorneh-\nmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt die Mess-\nresultate der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagenbesitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht ein-\nverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der Ge-\nmeinde verlangen.  \n \n \n§ 14  Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz Einregulierung nicht eingehalten sind, verfügt \nder Gemeinderat eine Sanierung der Anlage. Er setzt dafür in der Regel eine Frist zwischen 2 bis \n5 Jahren an. \n \n \n4  Schlussbestimmungen \n \n§ 15  Rechtsschutz \n \n1 Gegen Anordnungen bzw. Verfügungen der Kontrollorgane der Gemeinde kann innert 10 Tagen \nBeschwerde beim Gemeinderat erhoben werden.  \n \n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderats kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat \nerhoben werden.  \n \n \n  \n\n\n\n 5/5  \n\n§ 16  Strafbestimmungen \n \n1 Wer gegen dieses Reglement oder eine darauf gestützte Verfügung verstösst, kann vom Gemein-\nderat mit einer Busse bis zu CHF 5'000.–  bestraft werden. \n \n\n2 Gegen einen Strafbefehl des Gemeinderats kann innert 10 Tagen beim Gemeinderat Einsprache \nerhoben werden.  \n \n \nII.   \n \nKeine Fremdänderungen. \n \n \nIII. \n \nAufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom............... über die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen wird aufgehoben. \n \n \nIV \n \nInkrafttreten \n \nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem das Reglement von der Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion genehmigt worden ist. \n \n \n \n \nBeschlossen an der Einwohnergemeindeversammlung vom.................................. \n \n Der/die Gemeindepräsident/in: \n \n \n Der/die Gemeindeverwalterin: \n \n \n \nVariante: Beschlossen vom Einwohnerrat am.......................................................... \n \n Der/die Präsidentin: \n \n \n Der/die Sekretärin: \n \n \n \nVon der Bau- und Umweltschutzdirektion genehmigt am .......... \n \n\n\n


name: 20231211 Fragestunde, SP, Jasmine Bosshard Weihnachtsbeleuchtung

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text: \nSozialdemokratische  Partel\nPratteln\n\nPratteln,  20.03.2019\n\nResoIution:,,Ausrufung  des  Climate  Emergency\n\n(,,Klimanotstand")"\n\nAm Samstag,  2. Februar  2019,  folgten  nach  Angaben  der Polizei  rund 8'000-10'OOO\n\nMenschen  aus  der  Region  Basel  dem  Aufruf  zahlreicher  engagierten  Schüler*innen  und\n\ngingen  auf  die  Strasse.  Sie  forderten  und  werden  auch  in Zukunff  fordern,  dass  Parlament\n\nund  Regierung  sofort  effizient  und  konsequent  handeln,  damit  die  drohende\n\nKlimakatastrophe  abgewendet  werden  kann.\n\nDie Schüler"innen  sprechen  aus,  was  uns allen  schon  lange  bewusst  ist. Es ist Zeit  zu\n\nhandeln:  Der  Mensch  hat  bereits  einen  Klimawandel  mit  irreversiblen  Folgen  verursacht,\n\nwelche  weltweit  zu  spüren  sind.  Die globalen  Temperaturen  sind gegenüber  dem\n\nvorindustriellen  Zeitalter  global  um 1oC gestiegen,  weil  die CO:-Konzentration  in der\n\nAtmosphäre  von  280  ppm  auf  über  400  ppm  angestiegen  ist. Um eine  unkontrollierbare\n\nweitere  globale  Erwärmung  mit nicht  absehbaren  Folgen  zu  verhindern,  ist es\n\nunerlässlich,  die  Treibhausgasemissionen  schnellstmöglich  massiv  zu reduzieren.\n\nBereits  1,5  oC Erderwärmung  führen  unter  anderem  dazu,  dass  der  steigende\n\nMeeresspiegel  riesige  Küstengebiete  unbewohnbar  machen.  Die  Weltbank  schätzt,  dass\n\nin den kommenden  30 Jahren  die Zahl  der Klimaflüchtlinge  auf  über  140 Millionen\n\nMenschen  ansteigen  wird.  Auch  in der  Schweiz  wird  der  Klimawandel  noch  mehr  zu\n\nspüren  sein,  so werden  zum  Beispiel  Landwirtschaft  und  Wintertourismus  von  den  Folgen\n\ndirekt  betroffen  sein.\n\nDer  Klimawandel  ist also  nicht  bloss  ein  Klimaproblem:  Er ist  ein  Wirtschaffs-,  Sicherheits-\n\n, Tierschutz-und  Friedensproblem.\n\nEs kann  und soll  nicht  erwartet  werden,  dass  die Lösung  dieses  Problems  alleine  durch\n\nEigenverantwortung  und  von  Einzelpersonen  erreicht  wird.  Es  braucht  jetzt  auf\n\nkommunaler,  kantonaler,  nationaler  und internationaler  Ebene  griffige  Massnahmen,  um\n\ndieser  drohenden  Katastrophe  entgegenzuwirken.  Die  aktuellen  Pläne  und Massnahmen\n\nreichen  nicht  aus,  um die  Erwärmung  bis  2050  auf  die  angestrebten  1,5oC zu begrenzen.\n\nDeshalb  ist es jetzt  wichtiger  denn  je schnell  zu handeln!\n\nIch bitte  den  Rat,  den  Streikenden  auch  hier  Gehör  zu schenken,  dem  Gemeinderat  bei\n\nder Umsetzung  der  Ziele,  die ihm laut der ER-Sitzung  vom 28.01.2019  ein grosses\n\nAnliegen  ist,  den  Rücken  zu  stärken  und  die  Basis  für  weitere  Vorstösse  und\n\nMassnahmen  zu legen,\n\n\n\nDer  Einwohnerrat  erklärt  den  Climate  Emergency  (,,KIimanotstand")i  und  anerkennt\n\ndamit  die  Eindämmung  des  Klimawandels  und  seiner  schwerwiegenden  Folgen  als\n\nAufgabe  von  höchster  Priorität.\n\nDer  Einwohnerrat  wird  die Auswirkungen  auf  das  Klima  sowie  die ökologische,\n\ngesellschaffliche  und ökonomische  Nachhaltigkeit  bei  jeglichen  davon  betroffenen\n\nGeschäffen  berücksichtigen  und wenn  immer  möglich  jene  Geschäfteprioritär\n\nbehandeln,  welche  den  Klimawandel  oder  dessen  Folgen  abschwächen.\n\nDer  Einwohnerrat  orientiert  sich  für  zukünftige  Massnahmen  zur  Bekämpfung  des\n\nKlimawandels  an den  Berichten  des  Intergovernmental  Panel  on Climate  Change\n\n(IPCC),  insbesondere  in Bezug  auf  Investitionen  zur  Reduktion  von  Treibhausgas-\n\nEmissionen.\n\nFür  die  SP-Fraktion\n\n%,0ff'i\nFabian  Thomi\n\niDie  Begriffe  ,,Climate  Emergency"  resp.  ,,Klimanotstand"  sind symbolisch  zu\n\nverstehen  und  sollen  keine  juristische  Grundlage  für  die  Ableitung  von\n\nNotstandsmassnahmen  sein.\n\n\n


3247 RPK Bericht AFP 2021-2025.pdf

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text: \n \n\n     \n \n\n \n \n \n\nGemeinde Pratteln \n \n\n \n\n \n\n                      Seite \n\nErläuterungen zum Finanzplan 1 \nAntrag zum Finanzplan   3 \nWichtigste Ergebnisse 4 \nZusammenzug der Laufenden Rechnung 5 \nLaufende Rechnung nach Funktionen 6 \nLaufende Rechnung nach Arten 9 \nInvestitionsprogramm 10 \nAbschreibungen 11 \nSchuldzinsen und Schuldentwicklung 12 \nPlanbilanz 13 \nSpezialfinanzierung Gemeinschaftsantennenanlage 14 \nSpezialfinanzierung Wasserversorgung 15 \nSpezialfinanzierung Abwasserbeseitigung 16 \nSpezialfinanzierung Abfallbeseitigung 17 \n \n\n2812 \n\n \n\nFinanzplan \n \n\n2013 - 2017 \n\n\n\n \n \n         Seite 1 \n\nGemeinde Pratteln \n \nAntrag  \ndes Gemeinderates \nan den Einwohnerrat \n \n \n\n   Pratteln, 22. Oktober 2012 / Tho \n \n\nFinanzplan 2013 bis 2017 \n\nAllgemeines \n\nDer Finanzplan beschreibt für die nächsten fünf Jahre die \nvoraussichtliche Entwicklung der Gemeindeaufgaben mit ihren \nAuswirkungen auf den Finanzbedarf und zeigt die Massnahmen zur \nBeibehaltung oder Erreichung des mittelfristigen Haushalts-\ngleichgewichts auf. Der Gemeinderat erstellt den Finanzplan jährlich \nund legt ihn dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor (Gemeinde-\nordnung § 35).  \n\nNeue Vorhaben wurden i.d.R. nur dann ins Budget und in die \nFinanzplanung aufgenommen, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt \n(Gesetz oder ER-Beschluss).  \n\nRechnungsmodell \n\nDer Finanzplan wurde gleich wie im letzten Jahr dargestellt und von \nder ROD, Herrn Reto Rutschi, verfasst. \n\nDas Rechnungsmodell baut auf dem Budget 2013 auf. Auf dieser \nBasis werden vorgegebene Zuwachsraten und andere künftige  \nVeränderungen von Kosten und Erträgen berücksichtigt. Aufgrund \ndes Investitionsprogrammes werden Abschreibungen und Schuld-\n\nzinsen berechnet sowie die Bilanz über den Planungshorizont \nfortgeschrieben. Die Finanzpläne der Spezialfinanzierungen sind \nseparat dargestellt. \n\nZugrunde gelegte Kosten- und Ertragsveränderungen \n\nSteuern natürliche Personen: Infolge neuem, qualitativ \nhöherwertigen Wohnraums und entsprechendem Zuzug wird neu mit \neinem jährlichen Zuwachs von 1,5% (ab 2014) gerechnet. Die \nReduktion des Einkommenssteuersatzes von 60.0% auf 58.5% ist im \nBudget 2013 und demnach auch im Finanzplan berücksichtigt. \n\nSteuern juristische Personen: Hier rechnen wir nach wie vor damit, \ndass eine gute wirtschaftliche Situation und die Standortqualität \nunserer Gemeinde zu wachsenden Erträgen führen wird. Es wird \nunverändert mit einem jährlichen Ertragszuwachs von einem Prozent  \ngerechnet.  \n\nSpitex-Beitrag: Hier ist infolge der neuen, Pflegefinanzierung mit \nMehrkosten zu rechnen. Wir gehen ab 2013 von Mehrkosten im  \nUmfang von CHF 170'000 aus. \n\nHoriziontaler Finanzausgleich: Hier wurde der im Budget 2013  \nvorgesehene Beitrag an den Finanzausgleich von CHF 3,54 Mio. \nüber die Planungsperiode fortgeschrieben. Prognosen in die Zukunft \nsind sehr schwierig -  das massgebliche Ausgleichsniveau hängt von \nder mittleren Steuerkraft aller Gemeinden ab. Überschlagsmässig \nkann davon ausgegangen werden, dass Veränderungen der  \nSteuererträge etwa zur Hälfte durch den Finanzausgleich in die \nandere Richtung kompensiert werden. \n\nSonderlastenausgleich: Hier besteht eine ziemlich stabile Situation. \nNach wie vor gehen wir davon aus, dass allfällige künftige  \nVerschlechterungen bei den Sozialhilfeausgaben durch den \nSonderlastenausgleich zum grössten Teil aufgefangen werden, womit \nbei den  \n\n\n\n \n \n         Seite 2 \n\nSozialhilfe-Ausgaben: … ebenfalls keine Veränderungen bei den \nSozialhilfebeiträgen und Rückerstattungen vorgesehen wurden. \n\nSozialhilfestatistik des Bundes: Im Rahmen dieses sehr \nweitgehenden Statistikwerkes sind neue, umfangreiche Klientendaten \nfür das Bundesamt für Statistik zu erheben. Dies wird höhere \nPersonalkosten von ca. CHF 50'000 verursachen. \n\nReorganisation Vormundschaftswesen: Die Revision des Zivil-\ngesetzbuches (ZGB) führt zu einer Professionalisierung im Bereich \nVormundschaftswesen. Die Aufgaben der bisherigen kommunalen \nVormundschaftsbehörde Pratteln übernimmt die Kinder- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bezirk Liestals. Die Kosten \nan die KESB Bezirk Liestal betragen gemäss Budget 2013 rund  \nCHF 350‘000. \n\nPersonalaufwand: Insgesamt besteht hier eine recht stabile \nSituation. Nach wie vor wird mit einem jährlichen Zuwachs von einem  \nProzent gerechnet (inklusive Teuerungsausgleich). \n\nSachaufwand: Hier wird für die Zukunft davon ausgegangen, dass \nsich die Veränderungen insgesamt ausgleichen werden (Teuerungen \nversus günstigere Preise). \n\nSchuldendienst: für die Verzinsung des Fremdkapitals wurde ein \nZinssatz von 2.0% zugrunde gelegt. Angesichts des grossen Kapital-\nbedarfs infolge der umfangreichen geplanten Investitionen sollten \ngünstige Konditionen realisierbar sein. Die aktuellen Konditionen sind \ndeutlich besser, die grosse Liquidität: ist berücksichtigt und wird den \nFremdkapitalbedarf jedoch senken. \n\nInterner Zinssatz: Wie im Budget 2013 werden Spezialfinan-\nzierungen und Fonds zu 0.25% verzinst. \n\nNeue Baurechtszinsen Grüssenhölzli: Diese werden ab 2019 mit \nCHF 750'000 berücksichtigt. \n\nAbschreibungen: Ab 2014 gelten neue Grundlagen für die Rech-\nnungslegung (HRM2). Die heutigen pauschalen Abschreibungen von \n10% (bzw. 8% bei den Spezialfinanzierungen) werden durch \nspezifischere und realitätsnähere Abschreibungssätze ersetzt, wozu \neine neue Anlagenbuchhaltung eingesetzt werden soll. Demzufolge \nwurden im Finanzplan bereits die neuen Abschreibungssätze \nverwendet. \n\nWeitere Kosten- und Ertragsveränderungen sind absehbar, können \naber noch nicht genau beziffert werden.  \n\nSpezialfinanzierungen  \n\nBei der GGA sind die künftigen Kosten und Erträge nur schwer \nprognostizierbar - es stehen auch Investitionen an. Mögliche bzw. \nnötige Gebührenveränderungen sind im Finanzplan nicht enthalten - \nsie werden jährlich im Budget behandelt. \n\nInvestitionen \n\nDas Investitionsprogramm umfasst folgende Schwerpunkte \n\n Neue Gemeindeverwaltung \n Neues Feuerwehrmagazin \n Sanierung Burggarten- und Schlossschulhaus \n Sanierung Kindergärten \n Ausbau Sportanlagen Sandgruben \n Um- und Ausbau diverser Strassen \n Ortsbus \n Unterhalt/Ausbau der Infrastrukturen  \n\nGGA, Wasser und Abwasser \n\n\n\n \n \n         Seite 3 \n\nDer Finanzplan wird durch einen sehr grossen Investitionsbedarf  \ndominiert. Dessen zeitliche Einordnung richtet sich nach der \nWünschbarkeit. Erfahrungsgemäss können jedoch nicht alle \nVorhaben in der geplanten Frist umgesetzt werden, weil heute noch \nunbekannte politische oder andere externe Rahmenbedingungen für  \nVerzögerungen sorgen (z.B. Einsprachen). Daher wurde im Finanz-\nplan und im Investitionsprogramm davon ausgegangen, dass sich \n30% der geplanten Vorhaben nicht realisieren lassen bzw. in die  \nZukunft verschieben. \n\nFazit \n\nAngesichts vieler externer und kaum planbarer Rahmenbedingungen \nwie beim Finanzausgleich und bei der Investitionsplanung - aber \nauch der schwer abschätzbaren Entwicklung der Steuererträge und \nder Sozialhilfeausgaben ist es schwierig, die finanziellen \nEntwicklungen der nächsten fünf Jahre abzuschätzen.  \n\nWeil in der Laufenden Rechnung der Finanzausgleich für eine \nweitgehende Glättung der grossen Kosten- und Ertragsverände-\nrungen sorgt (Steuer- und Sozialhilfepositionen), kann auch in der \nZukunft von mindestens ausgeglichenen Laufenden Rechnungen \nausgegangen werden.  \n\nWie schon in den vergangenen Jahren bilden die zahlreichen und \nteilweise gewichtigen vorgeschlagenen Investitionen den grössten \nUnsicherheitsfaktor im Finanzplan. \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass für die kommenden \nInvestitionen ein guter Spielraum vorhanden ist und wird weiter dafür \nsorgen, dass die knappen Mittel gezielt und sparsam eingesetzt \nwerden. \n\n \n\nAntrag \n\nDer Finanzplan 2013 bis 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nFür den Gemeinderat \nDer Präsident Der Verwalter \n\nB. Stingelin B. Stöcklin \n \n\n\n\n \n \n         Seite 4 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 5 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 6 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 7 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 8 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 9 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 10 \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 11 \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 12 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 13 \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n \n         Seite 14 \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 15 \n\n \n\n\n\n \n \n         Seite 16 \n\n\n\n \n \n         Seite 17 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 3435 Beilage Projektplan Multisporthalle Schwingzentrum

text: \n23.01.24\n\nPLANNR:BAUVORHABEN: PLANTITEL:AUFTRAGGEBER: PLANVERFASSER:\n\nBrandenberger Kloter Architektenpartner, Gempenstrasse 10, 4053 Basel\nPLANGRÖSSE:MASSSTAB: PROJEKTNUMMER GEZEICHNET: DATUM:\n\n2.5 2211A3Variante 6 - Überarbeitung1:200, 1:1000 PNMultifunktionales Schwingzentrum Pratteln\nSandgruben, 4133 Pratteln\n\nEinwohnergemeinde Pratteln, Gartenstrasse 13, 4133 Pratteln\n\n50 4.395 20 2.175\n20\n\n2.175\n20\n\n2.27 15.35 1.00 50\n\n5018.634.7455.095\n\n29.00\n\n26.10\n\n5\n0\n\n1.0\n0\n\n11.10\n1.00\n\n15\n11.01\n\n50\n\n5.00\n\n- Ausserordentlicher Sportunterricht\n- Gymnastik, Volkstanz, Yoga, Kampfsport\n- Haken an Decke für TRX, Slackline, usw.\n\n- Mobile Einrichtung\n- LÜ-System\n\n- Verdunkelung\n- Spiegelwand\n\nSchwinger Gesamt (13.35 x 18.65m)\nBF:246.88 m2\n\nTrainings äche Schwinger (11.10 x 15.35m)\nBF:170.54 m2\n\nGymnastikhalle (18.65 x 11.00m)\nBF:204.79 m2\n\nWC\nBF:17.71 m2\n\nMattenlager\nBF:9.03 m2\n\nFoyer\nBF:30.49 m2\n\nWC\nBF:3.82 m2\n\nSchleuse\nBF:5.53 m2\n\nUmkleide\nBF:18.80 m2\n\nKraftraum / Einwärmen\nBF:58.58 m2\n\nGeräteraum\nBF:13.92 m2\n\nWindfang\nBF:10.05 m2\n\nTechnik\nBF:4.48 m2\n\nUmkleide\nBF:18.25 m2\n\nUmkleide\nBF:18.90 m2\n\n29.00\n\n9.85 2.30 15.35 1.5\n\n4.\n00 4.\n\n50\n\n3.\n00\n\n50\n\n3.\n50\n\nGrundriss Erdgeschoss 1:200\n\nSchnitt 1:200\n\nSituation 1:1000\n\nVolumen\n496 qm x 4.5 m = 2`232 cbm\n292 qm x 3.5 m  = 1`022 cbm\n\nStahl + Sandwichpaneele - BKP 1-6\n491.5 Chf / cbm x 3`254 cbm\n\n1`900`661.40 Chf\n\n1`599`341.00 Chf\n\nHolzbau - BKP 1-6\n584.1 Chf / cbm x 3`254 cbm\n\nÜberschlägige Kostenschätzung - Variante mit Kraftraum\nauf Grundlage Schätzung Dez. 2023 - Mobiliar und Sportgeräte nicht berücksichtigt\n\nGesamt:    3`254 cbm\n\n\n


text: \n \n \n \n \n    \n \n\nPratteln, 11. Dezember 2018 \n \n \n\nFragestunde: „Der Chuenimatt-Deal“ \n\nAus den Medien durfte man entnehmen, dass es sich der Kanton BL offenbar leisten kann, auf viel \nGeld zu verzichten. Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) verkaufte das Chuenimattareal unter \n«vertraulich gehaltenen Gründen» der Immobilien- und Grundstückplanerin Bricks Group AG, \nwelche die Wirtschaftskammer BL als Mieterin vorsieht, obwohl bessere Angebote vorgelegen \nhätten. \n \nIch stelle daher dem Gemeinderat im Namen der SP-Fraktion folgende Fragen: \n \n\n1. Seit wann weiss der Gemeinderat vom Plan, die Wirtschaftskammer BL in Pratteln anzusiedeln? \n2. Entgehen der Gemeinde Steuer-Einnahmen durch diese nicht gewerbliche Nutzung? \n\nWie viele? \n3. Wie steht der GR dazu, dass ein alteingesessenes Familienunternehmen wegen des \n\nEntscheids des Kantons umziehen musste? \n \n \n\n \nFür die SP-Fraktion \n \n \n \n \nMauro Pavan \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':74 '11':2 '2':88 '2018':4 '3':102 'ag':48 'als':53 'alteingesessenes':110 'angebot':58 'anzusiedeln':87 'auf':25 'aus':10 'bau':31 'bess':57 'bl':21,52,84 'bricks':46 'bud':34 'chuenimatt':8 'chuenimatt-deal':7 'chuenimattareal':37 'daher':63 'das':36 'dass':16,108 'dazu':107 'deal':9 'dem':64 'den':11 'der':6,19,42,68,78,90,105 'des':113,115 'dezember':3 'die':30,50,82,120 'dies':96 'durc':95 'durft':13 'ein':109 'einnahmen':94 'entgehen':89 'entnehmen':15 'entscheids':114 'es':17 'familienunternehmen':111 'folg':72 'fragen':73 'fragestund':5 'fraktion':71,123 'für':119 'gehaltenen':40 'geld':27 'gemeind':91 'gemeinderat':65,79 'gewerbl':98 'gr':106 'group':47 'grundstückplanerin':45 'gründen':41 'hätten':60 'ich':61 'im':66 'immobilien':43 'kann':24 'kanton':20 'kantons':116 'leisten':23 'man':14 'maur':124 'medien':12 'mieterin':54 'musst':118 'namen':67 'nicht':97 'nutzung':99 'obwohl':56 'offenb':22 'pavan':125 'plan':81 'pratteln':1,86 'seit':75 'sich':18 'sp':70,122 'sp-fraktion':69,121 'steht':104 'stell':62 'steuer':93 'steuer-einnahmen':92 'umweltschutzdirektion':33 'umziehen':117 'und':32,44 'unter':38 'verkauft':35 'vertraulic':39 'verzichten':29 'viel':26,101 'vom':80 'vorgelegen':59 'vorsieht':55 'wann':76 'wegen':112 'weiss':77 'welc':49 'wie':100,103 'wirtschaftskammer':51,83 'zu':28


text: \nPersonalkosten Gemeinde Pratteln; Entwicklung 2008 bis 2015\n\n2015 auf Basis Januar bis August hochgerechnet\n\nStab DS\n\n2008\n\n+/- -2.61% -0.13% 2.44% 55.97% 12.34% 5.44%\n\n2009\n\n+/- -0.08% -0.94% -9.65% -9.34% -55.70% 34.30%\n\n2010\n\n+/- 9.20% 2.46% -14.54% -13.30% -11.18% 1.67%\n\n2011\n\n+/- -7.00% 17.56% -3.13% 9.87% 19.51% -1.62%\n\n2012\n\n+/- 14.98% 9.30% 11.00% 17.43% 8.82% 2.59%\n\n2013\n\n+/- 7.53% 9.65% 0.31% 10.82% 22.54% 15.12%\n\n2014\n\n+/- -5.40% 4.14% 2.20% -2.56% -5.28% -3.37%\n\n2015\n\nRückerstattungen (Taggelder)\n\n2008\n\n2009\n\n2010\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\n2014\n\n2015\n\nFr. 5'147'178\n\nFr. 173'713\n\nFr. 4'973'465\n\nBau\n\nFr. 1'603'562\n\nFr. 197'823\n\nFr. 1'801'385\n\n-Fr. 1'003'527\n\nFr. 797'858\n\nFr. 4'430'104\n\n-Fr. 71'841\n\nFr. 4'358'263\n\nFr. 112'979\n\nFr. 4'471'242\n\nFr. 675'936\n\nFr. 3'076'900\n\nFr. 167'445\n\nFr. 3'244'345\n\nFr. 1'113'000\n\nFr. 4'357'345\n\nFr. 72'759\n\nFr. 207'712\n\nFr. 1'129'354\n\n-Fr. 59'620\n\nFr. 1'069'734\n\nBFK\n\nFr. 1'074'829\n\nFr. 601'617\n\nFr. 1'676'446\n\nFr. 156'523\n\nFr. 1'519'923\n\n-Fr. 89'174\n\nFr. 708'684\n\nFr. 138'270\n\nFr. 846'954\n\nFr. 74'688\n\nFr. 921'642\n\nFr. 183'876\n\nFr. 1'884'025\n\nFr. 48'258\n\nFr. 1'835'767\n\nGS\n\nFr. 252'341\n\nFr. 1'700'149\n\nFin\n\nFr. 674'196\n\nFr. 16'482\n\nFr. 657'714\n\nFr. 63'488\n\nFr. 202'184\n\nFr. 1'317'739\n\nFr. 130'069\n\nFr. 1'447'808\n\nFr. 546'056\n\nFr. 1'706\n\nFr. 547'762\n\nFr. 12'091\n\nFr. 535'671\n\nFr. 957'458\n\nFr. 1'229\n\nFr. 956'229\n\nFr. 8'989\n\nFr. 947'240 Fr. 594'226\n\nFr. 86'397\n\nFr. 507'829\n\nFr. 15'905\n\nFr. 491'924\n\nFr. 54'132\n\nFr. 1'424'030\n\nFr. 1'140'946\n\nFr. 106'057\n\nFr. 1'247'003\n\nFr. 889'645\n\nFr. 23'263\n\nFr. 866'382\n\nFr. 708\n\nFr. 865'674\n\nFr. 79'706 Fr. 23'303\n\nFr. 970'543\n\nFr. 170'403\n\nFr. 945'380\n\nFr. 66'200\n\nFr. 879'180\n\nFr. 131'730\n\nFr. 1'010'910\n\nFr. 76'144 Fr. 120'350\n\nFr. 1'367'353\n\nFr. 56'677\n\nFr. 130'398\n\nFr. 142'167\n\nFr. 217'344\n\nFr. 217'432\n\nFr. 254'864\n\nFr. 1'087'054\n\nFr. 58'746\n\nFr. 1'028'308\n\nFr. 303'822\n\nFr. 246'106\n\nFr. 195'625\n\n\n


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text: \n1 \n\nRechnungsprüfungskommission des  Pratteln, 29. November 2005 \nEinwohnerrates Pratteln \n \n \n \nBericht zum Voranschlag 2006 \n \n \n1. Allgemeines \n \nDer Voranschlag 2006 wurde uns an der ersten Budgetsitzung vom 02. November 2005 vom \nAL Finanzen Philip Staub (stellvertretend für GR Max Hippenmeyer) ausgehändigt und \nausführlich vorgestellt. An insgesamt 7 Sitzungen befasste sich die RPK intensiv mit dem \nVoranschlag.  \n \nDie RPK dankt allen Beteiligten für ihre geleistete Arbeit, insbesondere Herrn Philip Staub \nAL Finanzen für die kompetente und gute Mitarbeit.  \n \n2. Bemerkungen der RPK  \n \nDie Bemühungen des GR, die Einnahmen und Ausgaben sachlich zu budgetieren, sind \nerkennbar. Trotzdem erscheint das vom GR beantragte Defizit angesichts der folgenden \nTatsachen doch recht hoch: \n\n Der Finanzausgleich dürfte um 3 Millionen höher ausfallen als für das Jahr 2005 \nbudgetiert.  \n\n Die Schuldzinsen sowie die Teuerung sind weiterhin sehr tief. \n Die Steuereinnahmen sind vorsichtig budgetiert, obwohl allgemein ein \n\nKonjunkturanstieg erwartet wird.  \n Das Investitionsniveau ist weiterhin sehr tief. \n\n \nEine (rote) Null wäre unter diesen Umständen anzustreben, weshalb die RPK mehrere \nKürzungen  beantragt, über die in der  RPK Einigkeit herrscht. \n \n2.1 Sozialhilfekosten \n \nDie RPK ist unzufrieden mit dem dürftigen Kommentar zu den Sozialhilfekosten, handelt es \nsich dabei doch um die grösste Einzelausgabe im ganzen Budget.  \nDeshalb hat die RPK vom GR verlangt, an der ER-Budgetsitzung vom 12.12.2005 ausführlich \nüber die Annahmen, die zu diesem Budgetbetrag geführt haben, zu orientieren (Statistiken, \nEntwicklungen, getroffene Massnahmen etc.). \n \n2.2 Sekundarschulbauten \n \nDie Diskussion um die Regelung betreffend Entschädigung der Sekundarschulbauten \n(aufgrund des neuen  Bildungsgesetzes) ist weiterhin im Gange. Der RPK liegt ein Antrag des \nSekundarschulrates vor, indem er um die Aufnahme von Budgetposten ersucht. Die RPK ist \nder Ansicht, dass mit notwendigen Anschaffungen und Investitionen für die \nSekundarschulbauten abgewartet werden soll, bis der Landrat eine entsprechende Regelung \nverabschiedet hat. Danach kann der Gemeinderat allfällige Anschaffungen sowie \nInvestitionen als Nachtragskredit beantragen.  \n \n\n\n\n2 \n\n \n2.3 Externe Vergabe von Aufträgen  Sozialhilfe  (Konto 581.318) \n \nDie RPK erwartet, dass bei der externen Vergabe im Bereich der Überprüfung der Klientel \nder Sozialhilfe (Betrag von CHF 50'000) eine Ausschreibung erfolgt. Die Aufträge müssen \nnach Ansicht der RPK nicht der „ABS“ übertragen werden. \nPer Jahresmitte 2006 verlangt die RPK einen Auswertungsbericht vom GR zu diesen externen \nAufträgen. \n \n2.4 Wohnung im Schloss (Konto 090.427) \n \nMit der Vermietung der Wohnung im Schloss könnten regelmässige Einnahmen erzielt \nwerden. Der Gemeinderat wird aufgefordert die Vermietung zu prüfen und allfällige sanfte \nSanierungen zu unternehmen.  \n \n2.5 Militär (Konto 150) \n \nHier wurden deutliche Mindereinnahmen bei gleich bleibendem Aufwand festgestellt. Durch \nunsichere Nutzungszusagen des Bundes sind die Einnahmen der Truppenunterkunft (ALST) \nschwer abzuschätzen. Der Gemeinderat wird gebeten eine Alternativnutzung der Anlagen zu \nprüfen.  \n \n2.6 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal, Schwimmbad (Konto 341.301) \n \nDer RPK scheinen die Personalkosten, welche erneut gestiegen sind, zu hoch. Der \nGemeinderat soll prüfen, ob die Personalkosten des Kassenpersonals durch eine \nAutomatisierung in diesem Bereich reduziert werden können.  \n \n2.7 Miete Liegenschaft Sozialdienst (Konto 581.316) \n \nDie Miete der Liegenschaft Sozialdienst an der Schlossstrasse wird mit CHF 310.- pro m2 im \nVergleich zu anderen Mietpreisen als sehr hoch erachtet. Der Gemeinderat wird aufgefordert \nAlternativen (bspw. anderes Mietobjekt oder Aufnahme von neuen Verhandlungen mit \nVermieter) zu prüfen. \n \n3. Anträge der RPK \n\n \nLaufende Rechnung: \n\n \n3.1  Konto 020.309 Übriger Personalaufwand CHF 112’700 \n Antrag: Streichung von CHF 15'000 \n Begründung: Die RPK ist der Meinung, dass hier der budgetierte Betrag zu  \n  hoch angesetzt wurde. \n   \n3.2 Konto 020.309 Übriger Personalaufwand CHF 112’700 \n Konto 020.318  Dienstleistungen, Honorare CHF 614'210 \n Antrag: Umbuchung von CHF 10'000 (Ausgaben für Teamentwicklung) \n  Begründung: Die Ausgaben für die Weiterbildung in Teamentwicklung sind \n  sachgemäss dem Konto 020.309 zuzuweisen. \n \n \n\n\n\n3 \n\n \n \n3.3  Konto 020.311 Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge CHF 78’170 \n Antrag: Streichung von CHF 25’000 \n  Begründung: Gestrichen werden Ausgaben für unvorgesehene Hard- und  \n\n Softwareanschaffungen und Ersatzteile für PC, da praktisch alle  \n  PC geleast sind und unvorhergesehene Softwareanschaffungen \n\n unwahrscheinlich erscheinen.  \n \n3.4 Konto 020.318  Dienstleistungen, Honorare CHF 614'210  \n Antrag: Kürzung von  CHF 60'000 \n  Begründung: Grundsätzlich wurde zuviel für Beratungen und Projekte budgetiert. \n  Konkret sollen CHF 20'000 für die externe EDV-Beratung  \n  und CHF 40'000 für Projekte der Gemeindeverwaltung gekürzt \n  werden. \n \n3.5 Konto 151.362  Beiträge an Gemeinwesen CHF 70’200  \n Antrag: Es ist eine Sondervorlage auszuarbeiten. \n  Begründung: Beiträge der Gemeinde an Unterhalt Schiessstand Lachmatt, welche \n  Pratteln bis dato nachzahlen sollte, sind kritisch zu hinterfragen. \n \n3.6 Konto 230.317  Spesenentschädigung CHF 20’000  \n Antrag: Erhöhung um  CHF 20’000  \n  Begründung: Finanzielle Unterstützung  für Schüler an Lager etc. wurde wieder \n  auf das Niveau vom Budget 2004 angepasst (auf Antrag des  \n  Sekundarschulrates). \n  \n3.7 Konto 581.366 Beiträge an private Haushalte CHF 10'007’500\n Konto 581.481  Entnahmen aus Fonds CHF 153’500 \n Anträge: -Kürzung Fondsentnahme von CHF 150'000 \n  -Kürzung Beiträge an private Haushalte von CHF 150'000 \n  Begründung: Die Entnahme aus dem Asylfonds entspricht nicht dem Zweck \n  dieses Fonds. \n \n3.8 Konto 586.301  Löhne Verw.-/ Betriebspersonal CHF 100’000 \n Konto 586.305  Sozialversicherungsbeiträge CHF 16’310  \n Konto 586.318 Dienstleistungen, Honorare CHF 67’200 \n Antrag: Verschiebung von CHF 57'650 ( Löhne 50'000 plus 7650.-  \n  Sozialversicherungsbeiträge) „Coaching von Arbeitlosen“ ins  \n  Konto 586.318 \n  Begründung: Für dieses Coaching soll niemand auf der Gemeinde Pratteln  \n  angestellt werden. \n \n3.9 Konto 620.311  Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge CHF 140’120  \n Konto 620.481  Entnahmen aus Parkplatzfonds CHF 92’500 \n Antrag: -Streichung von CHF 48'500 für Anschaffung eines   \n  Verkehrsleitsystems \n  - Kürzung Entnahme Parkplatzfonds von CHF 48’500 \n  Begründung: Das geplante Verkehrsleitsystem (elektronische Anzeigetafeln) für \n  die Parkplätze Kuspo, Grossmatt und Burggarten ist für die RPK \n  eine nicht notwendige Anschaffung. \n\n\n\n4 \n\n3.10 Konto 620.314 Baulicher Unterhalt durch Dritte CHF 421’850  \n Antrag: Für die Abschreibung der Transitorischen Aktiven von CHF 41'605 \n  (Strassenbauvorhaben Zehntenstrasse) und CHF 8'395  \n  (Strassenbauvorhaben Mühleweg) ist eine Sondervorlage  \n  auszuarbeiten.     \n  Begründung: Die RPK kann mit den ihr vorliegenden Informationen die Situation  \n  nicht abschliessend beurteilen.  \n \n3.11 Konto 730.434  Gebühren, Dienstleistungen CHF 6’300  \n Antrag: Erhöhung des Betrages um CHF 5’000  \n  Begründung: Die Gebühren für den Häckseldienst sind für die RPK zu tief  \n  angesetzt. Der Gemeinderat wird aufgefordert die Gebühren  \n  entsprechend anzupassen.   \n \n\nInvestitionsrechnung \n \n3.12 Konto 020.506.11 Neue Telefonanlage  CHF 30’000 \n Antrag: Streichung von  CHF 30’000 \n  Begründung: Die RPK erachtet diese Anschaffung als nicht notwendig. \n \n3.13 Konto 140.506.02 Vorausrettungsfahrzeug  CHF 265’000 \n Antrag: Es ist eine Sondervorlage auszuarbeiten. \n  Begründung: Mit einer Sondervorlage sollen Kosten und Nutzen dieses \n  Fahrzeuges erläutert und diskutiert werden können. \n \n3.14 Konto 240.503.19 Erneuerung Beleuchtung CHF 5’000 \n   Klassenzimmer Schulhaus Längi \n Antrag: Erhöhung um 80'000 \n  Begründung: Es soll der gesamte Investitionsbetrag von insgesamt CHF 85'000  \n  bewilligt werden. \n \n3.15 Konto 620.506.04 Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge  CHF 390’000 \n Antrag: Für die Anschaffung (CHF 235'000) des Fahrzeuges „Unimog“ mit \n  Zubehör (CHF 76'000) ist eine Sondervorlage auszuarbeiten. \n  Begründung: Mit einer Sondervorlage sollen Kosten/Nutzen Aspekte eines  \n  solchen Fahrzeuges diskutiert werden können.   \n \n3.16 Konto 790.581.02 Planung Salina Raurica  CHF 275’000 \n Antrag: Für dieses Konto ist eine Sondervorlage auszuarbeiten. \n  Begründung: Es ist gibt viele Unklarheiten und wenig Konkretes im \n\nZusammenhang mit dem Projekt Salina Raurica. Mit einer \nSondervorlage soll der Einwohnerrat besser informiert und eine \nDiskussion ermöglicht werden.  \n\n \n4. Stellungnahme zu den Budgetpostulaten \n \nGemäss Ziffer 3.1.6 des Geschäftsreglementes sind nach Meinung der RPK keine \nBudgetpostulate eingegangen.  \nDie folgenden Anträge liegen vor: \n  \n \n\n\n\n5 \n\n Geschäft 2394: Unterstützung der Wasserfallenbahn \n \n Geschäft 2394: Der ER bewilligt zusätzlich 200 Stellenprozente zu  \n   Gunsten der Sozialhilfe  \n \nDie RPK empfiehlt die beiden vorliegenden Anträge abzulehnen. \n \n \n5. Genehmigung des Voranschlages 2006 \n \nDie RPK beantragt dem Einwohnerrat, die folgenden Beschlüsse zu fassen: \n \n\n5.1  Der Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2006 wird mit einem  \n Mehraufwand von CHF 105’465 genehmigt. \n \n5.2 Die Investitionsrechnung wird genehmigt. gem. Antrag RPK \n \n5.3 Die Gemeindesteuersätze für das Jahr 2006 werden wie folgt festgesetzt: \n a) Einkommens- und Vermögenssteuer nat. Personen gem. Antrag GR \n b) Ertragssteuer juristischer Personen gem. Antrag GR \n c) Kapitalsteuer juristischer Personen gem. Antrag GR \n \n5.4 Feuerwehrpflichtersatz gem. Antrag GR \n \n5.5 Gemeinschaftsantennenanlage (GGA) gem. Antrag GR \n \n5.6 Wasserbezugsgebühren gem. Antrag GR \n \n5.7 Abwasserreinigungsgebühr gem. Antrag GR \n \n5.8 Hauskehricht-, Sperrgut- und Containergebühren gem. Antrag GR \n \n5.9 Nachtparkgebühr (unverändert) CHF 40.- \n   \n\n \n6. Prüfung der Gemeinderechnung \n \nDie RPK zieht für die Prüfung der Gemeinderechnung 2006 die Firma ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, 3322 Schönbühl-Urtenen \nbei. \n \n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission \ndes Einwohnerrates Pratteln \n \nsig. Christian Schäublin, Präsident \n\n\n


text: \n \n \n\nVerein *Youth@Lunch* \n\n      21.6.2010 \n\nStimmen zum Mittagstisch \n \n@ Schulleitung Kindergarten-/Primarschule  \n\n„Eine wichtige Aufgabe der Gemeinde ist es, ein Angebot für einen Mittagstisch für Schüler/Schülerinnen der Gemeinde anzubieten. Den \nKindern dadurch eine Tagesstruktur zu bieten, welche durch vielfältige Beanspruchung der Eltern nicht immer gegeben ist. Dieses Angebot soll \nunabhängig der Anzahl Kinder pro Tag zur Verfügung stehen. Kinder sollen die Möglichkeit haben, sich an so einem Angebot gesund zu \nernähren, sich zu vergnügen und sich im Rahmen einer *Familie* wohl zu fühlen.“  Franziska Wolgemuth \n \n\n@ Lehrkräfte \n„Ich unterrichte in Pratteln eine 4.Klasse und bin drei Tage die Woche nicht zu Hause. Da ich selber Mutter bin, finde ich die Institution eines \nMittagstisches ein sehr wertvoller und wichtig Beitrag.“ Cécile Bühlmann \n\n \n@ Eltern \n\n„Für Eltern, wo beide berufstätig sind, ist es eine grosse Unterstützung. Wir wissen wo die Kinder ein gesundes und gutes Essen bekommen \nund ihren Spass haben. Sie sind in der Zeit bis zur Schule toll betreut und wir wissen es ist gut organisiert. Wir sind dankbar für dieses Angebot.“  \nFam. Shipp (2 Kinder am Mittagstisch) \n \n\n@ Schülerinnen / Schüler  (16 angemeldete Kinder) \n*Uns gefällt es besonders, weil wir da so viele Kinder sind und nach dem Essen mit dem Tögglikasten oder draussen auf dem Feld Fussball \nspielen können* - Nico und Marc (11 + 8 Jahre) \n*Ich gehe gerne an den Mittagstisch im Jugendhaus, weil  es immer lustig ist* - Anja Gloor (14 Jahre) \n*Es macht einfach Spass mit den andern zusammen zu essen* - Jasmin Ahmed (11 Jahre) \n\n \n@ Betreuerinnen (4 Betreuerinnen) \n\n*Ich bin seit dem ersten Tag dabei und findet so einen Mittagstisch einen tollen Beitrag für die Kinder, gemeinsam an einem Tisch zu essen*.  \nAnna Bona \n*Ein familiäres Umfeld für Kinder und Jugendliche anbieten zu können, soll die Aufgabe eines Mittagstisches sein*   Stella Elia (2 Kinder) \n\n \n\n \n\n\n


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3450 Wahlbüro und Ersatz

text: \n  \n3450 \n\n \n \n\n \nPratteln, 26. Juni 2024 \n\n  \n \nWahl der Wahlbüro-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Amtsperiode \nvom 1.7.2024 - 30.6.2028  \n \n \nWahlvorschläge Wahlbüro: \n \nSVP  \nBerger-Hess Karin, bisher \nWeisskopf Claude, bisher  \nEbert Stephan, bisher \nEnders Sebastian, bisher  \nGutknecht Séline, bisher  \nHohler-Hummer Sibylle, bisher \nRamstein Reto  \nRitschard Patrick, bisher \nSchäublin-Pellegrino Tiziana, bisher \nStehrenberger Adrian \nTschan Tobias, bisher \nWiesner-Zehntner Doris, bisher  \n \n\nSP \nPavan Mauro, bisher  \nMeier-Bosshard Ueli, bisher \nSezis Ebru, bisher \nKulasingam Vignarajah, bisher \nBianchi Ambra, bisher \nBianchi Leandro, bisher \nJorda Victoria, bisher \nIngold Martin, bisher \nDürr Cyrill, bisher \nDürr Claudia, bisher \nRowedder Hendrik, bisher \n \nErsatz: Osman Mahammad \nErsatz: Moldovanyi Rebecca \nErsatz: Kopf Julia  \n \n\nFDP \nFlück Alex, bisher \nGachnang Nives, bisher \nGachnang Robert, bisher \nKeller Walter, bisher  \nMatt Annick, bisher \nMatt Nicole, bisher  \nSollberger Thomas, bisher \nHirt Manuela \n \n \n\nUP \nJob Emil, bisher \nBrönnimann Tanja, bisher \nBrogli Milena, bisher \nMaurer Lino \nSkinner Colin, bisher \nSteiner Nicola, bisher \nWeisskopf Maurice, bisher \nErsatz-Vakanz (wird im Oktober besetzt) \nErsatz-Vakanz \n  \n\nDie Mitte \nChenaux Ingrid (bisher) \nEaswarapalan Yashintan \n\n \n\n \n\n\n