parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEINLADUNG\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\n\nMontag, 24. November 2003, 19.00 Uhr,\nin der Aula des Sekundarschulhauses Fröschmatt II.\n\nGeschäftsverzeichnis\n\n1. Nachtragskredit Ersatz Sirenen / Budget 2003 2290\n\n2. Interpellation von Ruedi Handschin betreffend „Willkür im Asylbereich?“ 2277\n\n3. Durchgangszentrum für Asylbewerber (DZ) in den „Wannen“ – Umzonung\nder Parz. 4766 in den „Wannen“, von der Gewerbezone G2a in die Zone\nfür öffentl. Werke und Anlagen, für das kantonale Durchgangszentrum\n(DZ) für Asylbewerber, Baurecht für Parz. 4766\n\n2288\n\n4. Nachtragskreditbegehren über CHF 380'000.— infolge Budgetüber-\nschreitung bei der Betreuung von Sozialhilfefällen durch eine externe Fir-\nma (Konto 581.318), Ergänzungsvorlage, 2. Behandlung\n\n2269\n\n5. Integrationsleitbild mit integriertem Massnahmeplan 2289\n\n6. Neufassung des Strassenreglements der Gemeinde, 2. Lesung 2228\n\n7. Neues Bildungsgesetz: Änderung der Gemeindeordnung, 2. Lesung 2258\n\n8. Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2002/2003 2270\n\n9. Überarbeitung der Erlasssammlung der Einwohnergemeinde Pratteln /\nAufhebung von hinfälligen Reglementen\n\n2262\n\n10. Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung 2250\n\n11. Antrag der RPK: Änderung von Ziff. 3.3.2.3.2 und Ziff. 3.3.2.3.3 des Ge-\nschäftsreglements des ER\n\n2271\n\n12. Fragestunde (nach der Pause)\n\nPratteln, 11. November 2003\n\nEinwohnerrat Pratteln\nDer Präsident\n\nAldo Pavan\n\nNB: Die Beratung des Voranschlages 2004 ist an der ER-Sitzung vom 8. Dezember\n2003 vorgesehen. Nach Ziffer 3.1.6 des Geschäftsreglements sind allfällige\nBudgetpostulate an der Sitzung vom 24. November 2003 einzureichen.\n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n- 693 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\nVotenprotokoll Nr. 450 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 14. März 2016, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34 Personen des Einwohnerrates \n   7 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Werner Graber, Eva Keller, Stephan Bregy, \nMartina Häring, Andreas Moldovanyi, Erich Schwob \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Joachim Maass \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n1.  Dringliche Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend \nRohner AG  \n \n\n2986 \n\n2.  Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode:  \nSibylle Bruttel, SP, anstelle von Haci Deli \n \n\n2984 \n\n3.-\n7. \n\nBeantwortung der hängigen Vorstösse betreffend Einführung von Tempo \n30 und Parkplatzmarkierungen \n \n\n \n\n3.  - Dringliches Motion Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend \n„Sofortiger Stopp aller Markierungsarbeiten“ \n\n \n\n2900 \n\n4.  - Dringliches Motion Postulat der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, betref-\nfend „Parkplatzmarkierungen“ \n\n \n\n2901 \n\n5.  - Motion der Fraktion FDP-Mitte, Thomas Sollberger, betreffend „Störende \nPfosten an der Schauenburgerstrasse“ \n\n \n\n2861 \n\n6.  - Dringliches Postulat der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend \n„Korrekturen bei der Umsetzung von Tempo 30 und der Parkraumbe-\nwirtschaftung“ \n\n \n\n2919 \n\n7.  - Dringliche Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Keine Schi-\nkane für Spitex und Ärzte“ \n\n \n\n2929 \n\n8.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft betreffend „Teil-\nrevision des Parkierungsreglements“ – 2. Lesung \n \n\n2912 \n\n9.  Beantwortung Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend \n„Archivierung & Nachverfolgbarkeit von ER-Geschäften“ \n\n2909 \n\n\n\n \n\n \n\n- 694 - \n\n \n\n10.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph \nZwahlen, betreffend „Sinnvolle Kindergarten- und Schulräume für die \nQuartiere“ \n \n\n2923 \n\n11.  Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend \n„Digitale Haltestellenanzeigen beim 14er Tram“ \n \n\n2978 \n\n12.  Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Ortsbus“ \n \n\n2981 \n\n13.  Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Aussagekräftige Mitwirkungsberichte“ \n \n\n2982 \n\n14.  Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, \nPetra Ramseier, betreffend „Zukunft der Wasserversorgung Pratteln und \nWirtschaftsoffensive“ \n \n\n2983 \n\n15.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n \nVorbemerkung \n\nDurch einen technischen Defekt ist die Aufnahme dieser Sitzung akustisch nicht ver-\nwertbar. Die Präsidentin des Einwohnerrates hat daher beschlossen, die Antworten der \nGemeinderäte zu rekonstruieren und im Sinne einer Gleichbehandlung der Rednerinnen \nund Redner bei den Diskussionen lediglich darauf hinzuweisen, welche Personen sich \nan der Diskussion beteiligt haben.  \n \n \nBegrüssung durch Dominique Häring, Präsidentin \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Ich begrüsse Sie zur 450. Sitzung.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 34 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 18, das 2/3-Mehr 23 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\n- Erwahrung der Wahlen für den Einwohnerrat: Nach Ablauf der gesetzlichen Be-\nschwerdefrist wurde die Wahl des Einwohnerrates vom 28. Februar 2016 nach § 15 \nAbsatz 1 und 3 des Gesetzes über die politischen Rechte vom Gemeinderat am 8. \nMärz 2016 erwahrt.  \n\n- Erwahrung der Wahlen für den Gemeinderat: Diese sind noch nicht erwahrt, weil \nsich die GPK am 22. 3. zur Sitzung trifft.  \n\n- Kommissionsakten: Der Einwohnerratspräsidentin macht die Präsidenten der RPK, \nGKP und BPK auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrates 1.9.23 aufmerksam: \n„Sämtliche Kommissionsakten sind vom Kommissionspräsidenten/in den Politischen \nDiensten gegen Empfangsschein zur Archivierung zu übergeben. Die Akten von \nSpezialkommissionen nach Auflösung der Kommission, diejenigen der ständigen \nKommissionen am Ende jeder Amtsperiode". \n\n- Geschäftsreglement: Der Einwohnerrat hat am 1. Februar 2016 die Revision des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates beschlossen und dieser Beschluss ist in \n\n\n\n \n\n \n\n- 695 - \n\n \n\nRechtskraft erwachsen. Per 1. Juli 2016 gilt somit die neue Regelung betreffend \nFestlegung von Stellvertretungen für Kommissionsmitglieder.  \n\n- Verteilschlüssel für parlamentarische und nicht-parlamentarische Kommissio-\nnen und Behörden: Ein Termin für diese Sitzung ist noch nicht festgelegt. \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Dringliche Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend Rohner AG \nvom 26. Februar 2016  \n\n- Interpellation der Unabhängigen Pratteln, Fabienne Zahnd Birri, betreffend „Ersatz \nPiratenschiff beim Grossmattschulhaus“ vom 8. März 2016 \n\n \n \nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\n \n2986 Dringliche Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend \n\nRohner AG vom 26. Februar 2016  \n \n \nZuerst ist zu entscheiden, ob der Dringlichkeit zugestimmt wird. \n \n://: Der Rat stimmt der Dringlichkeit einstimmig zu (es ist eine Zweidrittelmehrheit er-\n\nforderlich). \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren und die dringliche Interpellation als ers-\ntes Traktandum behandelt.  \n \n \n\n \nBeschlüsse \n \n \n \nGeschäft Nr. 2986 Dringliche Interpellation der Fraktion \n\nFDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend \nRohner AG \n\n \n\nFrage 1 „Rohner AG“  \n(Emil Job, Fraktion der Unabhängigen Pratteln) \n\n \nVorbemerkung: Die Dringliche Interpellation und die Frage von Emil Job werden ge-\nmeinsam beantwortet, weil ein Sachzusammenhang besteht. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 696 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2986 Dringliche Interpellation der Fraktion \nFDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend \nRohner AG \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliche Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Andrea Klein, betreffend Rohner AG \n\nvom 26. Februar 2016  \n \nGP Beat Stingelin beantwortet die Fragen: Da die Rohner AG der eidgenössischen \nStörfallverordnung unterliegt, ist grundsätzlich das Sicherheitsinspektorat des Kantons \nBasel-Landschaft zuständig, das in der Folge die meisten Fragen beantwortet.  \n\nFrage 1: Wie stark wurde der Bau 40 in Mitleidenschaft gezogen? Wird der beschädigte \nGebäudeteil wieder Instand gesetzt? Wie genau und in welchem Zeitplan erfolgt die \nWiederherstellung/Sanierung der geschädigten Anlagen? Ist mit Gefahr für die Bevölke-\nrung oder mit Geruchsemmissionen zu rechnen? Wer kontrolliert von Seiten Gemein-\nde/Kanton die Rohner AG bei der Ausführung der notwendigen Arbeiten? Wer bezahlt \ndiese Aufwände? Die Auskunft des Sicherheitsinspektorates BL (SIT) lautet: Der Bau 40 \nwurde im Bereich des Ereignisses stark beschädigt; aufgedrückte Fassadenteile und \ngeborstene Fenster. Zusätzlich sind die Anlagen im unmittelbaren Bereich stark beschä-\ndigt. Die grössten Auswirkungen sind im Erdgeschoss und abnehmend im 1. Oberge-\nschoss (OG) und 2. OG. Ab dem 3. OG existieren kaum noch Beschädigungen. Die Fir-\nma Rohner AG steht in engem Kontakt mit dem Sicherheitsinspektorat und befindet sich \nnoch in der Aufräumphase. Die Vorgehensweise der Aufräum- und Entleerungsarbeiten \nder Chemieanlagen wird schrittweise nach Beurteilung der zu erstellenden Dokumente \nwie z. B. Risikoanalysen und Kontrollen der Anlagen vor Ort durch das SIT unter Beizug \nder erforderlichen kantonalen Fachstellen genehmigt. Sind zusätzliche Massnahmen \nerforderlich werden diese durch das SIT angeordnet. Aus heutiger Sicht werden sich \ndiese Aufräum-, Entleerungs- und Reinigungsarbeiten über die nächsten Wochen und \ndie kompletten Sanierungsarbeiten über mehrere Monate hinziehen. Eine Gefährdung \nder Bevölkerung ist mit dieser definierten Vorgehensweise auszuschliessen. Das Auftre-\nten lokaler Geruchsemissionen ist aufgrund des gehandhabten, extrem geruchsintensi-\nven Stoffes möglich. Bei den Entleer- und Reinigungsarbeiten von Anlagen, bei denen \ndieser geruchsintensive Stoff gehandhabt werden muss, werden mögliche technische \nMassnahmen zur Geruchsvermeidung vorgekehrt, zusätzlich erfolgt im Voraus eine In-\nformation der Gemeinde Pratteln und aller kantonalen Fachstellen, ansonsten erfolgt \nkeine Freigabe der Arbeiten durch das SIT. Die Aufwände des SIT werden gemäss Ge-\nbührenverordnung des SIT der Firma Rohner AG in Rechnung gestellt. Aus einem Mail \ndes Sicherheitsinspektorates vom 4.3.2016 (zusammengefasst): Seit dem 1.3.2016 ist \ndie Abluftanlage im Bau 40 wieder in Betrieb. Das Gesamtkonzept des von der Rohner \nAG eingereichten Projektplans zur Sicherung und Instandstellung des Bau 40 wurde vom \nSicherheitsinspektorat am 29.2.2016 bewilligt. \n\nFrage 2: Wer hat den Einsatz von Sanität, Feuerwehr und weiteren Fachpersonen be-\nzahlt oder besteht auch hier bereits eine offene Forderung? Die Auskunft des Sicher-\nheitsinspektorates BL (SIT) lautet: Der Aufwand der Einsatzkräfte und aufgebotenen \nFachinstanzen werden der Firma Rohner AG in Rechnung gestellt. \n\nFrage 3: Die andauernden Liquiditätsprobleme lösen eine Kettenreaktion von der Pro-\nduktion bis hin zur Entsorgung von Altstoffen aus. Ist die Firma Rohner AG bis heute \nlückenlos ihrer Pflicht nachgekommen und hat Abfallprodukte laufend ordnungsgemäss \nentsorgt oder ist auf dem Areal zwischenzeitlich bereits eine Sondermülldeponie ent-\nstanden? Wie hoch ist das Risiko für Umwelt und Bevölkerung, sollte sich ein Brand wie \n1979 oder eine Explosion wiederholen? Kann Löschwasser aufgefangen werden? Die \nAuskunft des Sicherheitsinspektorates BL (SIT) lautet: Gemäss unseren Informationen \nwurde durch die finanzielle Situation der Firma Rohner AG von Entsorgungsunterneh-\nmen die Annahme von Abfällen eingestellt und werden nur noch gegen Direktzahlung \n\n\n\n \n\n \n\n- 697 - \n\n \n\nangenommen. Die Firma Rohner AG lagert diese Abfälle aktuell auf ihrem Betriebsareal. \nIm Januar 2016 wurde mit der Firma Rohner AG ein Entsorgungsplan zur kontinuierli-\nchen Entsorgung der Abfälle definiert. Die auf dem Areal zwischengelagerten Abfälle \nsind zum Grossteil wässrige Abfälle und nicht brennbar. Der Löschwasserrückhalt der \nLager und Produktionsbereiche ist gewährleistet. \n\nFrage 4: Existiert ein aktuelles Risikogutachten über die Rohner AG? Die Auskunft des \nSicherheitsinspektorates BL (SIT) lautet: Die Betriebe der Firma Rohner AG sind auf-\ngrund des Umgangs mit gefährlichen Stoffen, die definierte Mengenschwellen über-\nschreiten, der eidgenössischen Störfallverordnung unterstellt. Die Firma Rohner AG hat \ngemäss Störfallverordnung Art 5 einen Kurzbericht an das Sicherheitsinspektorat einzu-\nreichen. Die dem Sicherheitsinspektorat vorliegenden Kurzberichte sind aus den Jahren \n2004 bis 2016. Mit der Firma Rohner AG wurde die Aktualisierung aller Kurzberichte im \nJahre 2013 vereinbart.  \n\nFrage 5: Kann der Firma Rohner AG die Betriebsbewilligung zur Produktion gefährlicher \nStoffe am jetzigen Standort aufgrund Gefährdung der Bevölkerung allenfalls entzogen \nwerden? Die Auskunft des Sicherheitsinspektorates BL (SIT) lautet: Aktuell finden Ge-\nspräche zwischen der SUVA und dem Betrieb statt. Diese werden zeigen, welche Ursa-\nchen zum Ereignis geführt haben. Sollte dabei eine hohe Gefährdung der Arbeitneh-\nmenden festgestellt werden, wird die SUVA entsprechende Schritte einleiten. Ein Entzug \nder arbeitsgesetzlichen Betriebsbewilligung (wenn vorhanden) oder eine Schliessung \ndes Betriebsteiles durch die Behörde wäre dann möglich, wenn Gesundheit und Sicher-\nheit der Arbeitnehmenden in hohem Masse gefährdet ist. Die Schliessungsverfügung \nkann solange aufrechterhalten werden, bis der rechtmässige Zustand (wieder) herge-\nstellt ist. Ein Entzug der arbeitsgesetzlichen Betriebsbewilligung oder eine Schliessung \ndes Betriebsteiles lediglich aufgrund einer Gefährdung der Umwelt bzw. der Nachbar-\nschaft ist aber nicht möglich. De facto bedeutet dies, wenn im Betrieb mit Schutzanzügen \nund Atemluftfiltern korrekt gearbeitet wird, ist der Arbeitnehmerschutz gewährleistet, was \nfür den Umweltschutz nicht gleichermassen gelten muss. Dennoch wäre ein Entzug der \nBetriebsbewilligung aus arbeitsgesetzlicher Sicht kaum möglich. \n\nFrage 6: Bestehen seitens der Gemeine Pratteln ebenfalls offene Forderungen gegen-\nüber der Rohner AG? Wenn ja, in welchem Umfang und was wurde diesbezüglich mit \nder GL der Rohner AG vereinbart? Die Auskunft der Abteilung Finanzen Gemeinde Prat-\nteln lautet: Es bestehen offene Forderungen der Gemeinde gegenüber der Rohner AG. \nMit den Verantwortlichen stand und steht man schon seit Längerem im Kontakt. Leider \nist das Vertrauen auf den Nullpunkt gesunken, da Zahlungspläne wiederholt nicht einge-\nhalten wurden. Der aktuelle Ausstand beträgt CHF 504'880.80. Dies sind vor allem Aus-\nstände für Wasserlieferungen; die Gemeinde hat angedroht, allenfalls die Wasserliefe-\nrungen einzustellen, wenn keine Zahlungen mehr erfolgen.  \n\nFrage 7: Wie denkt der Gemeinderat über den Verbleib der Rohner AG am jetzigen \nStandort? Was sind die Chancen und Risiken bei einer Schliessung? Man kann heute \nschon sagen, dass der Standort der Rohner AG im Wohngebiet schlecht ist. Aber als die \nRohner AG von vielen Jahren dort baute, waren noch keine Wohnbauten dort. Diese \nhistorische Entwicklung können wir nicht verändern. \n\nFrage 8: Was geschieht mit dem Areal bei Konkurs? Hat die Rohner AG genügend \nRückstellungen für den Rückbau des Areals resp. zur Altlastenentsorgung? Wenn nein, \nwer käme für die Altlastenentsorgung auf? Die Auskunft des Sicherheitsinspektorat es \nBL lautet: Inwiefern die Rohner AG Rückstellungen für den Rückbau des Areals resp. zur \nAltlastenentsorgung gebildet hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Kosten für laufende \nsowie allfällige zusätzliche gemäss Altlastenrecht notwendigen Sanierungsarbeiten auf \ndem Areal der Rohner AG werden nach heutigem Kenntnisstand auf ca. CHF 1.5 Mio. \ngeschätzt (±30 %). Nach Art. 32 d Abs. 1 USG trägt der Verursacher die Kosten der not-\nwendigen Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung der belasteten \nStandorte; dies in Anwendung des Verursacherprinzips. Nach Art. 32 d Abs. 3 USG trägt \ndas Gemeinwesen, hier der Kanton Basel-Landschaft, den (nicht einbringlichen) Kosten-\n\n\n\n \n\n \n\n- 698 - \n\n \n\nanteil der Verursacher, die zahlungsunfähig sind (sogenannte Ausfallkosten). Die Kosten \nfür die Entsorgung von belastetem Aushubmaterial im Falle der Verwirklichung von zu-\nkünftigen Bauprojekten auf dem Areal der Rohner AG in Pratteln (sogenannte Bauher-\nrenaltlasten) trägt dannzumal der Bauherr. Zusätzliche Bemerkung: Diese Kosten be-\ntreffen somit nur die Regulierung der aktuellen Schadensituation. Die effektiven Kosten \nfür einen Rückbau und für eine Altlastenbeseitigung, die allenfalls auf den Kanton und \neinen künftigen Eigentümer zukommen könnten, sind viel höher.  \n\nFrage 9: Wie kooperativ zeigt sich die GL der Rohner AG bei der Bewältigung all dieser \nProbleme? Inwieweit wurde eine Pflichtverletzung des Verwaltungsrats (z. B. bei allfälli-\nger Entsorgungsfrage) in Bezug auf die Organhaftung schon geprüft? Die Auskunft des \nSicherheitsinspektorates BL lautet: Strafrechtliche Ermittlungen wurden durch die Staats-\nanwaltschaft eingeleitet. \n \n \n://: Der Rat beschliesst einstimmig Diskussion. \n \n \nAn der Diskussion beteiligt sich: \nAndrea Klein \n \n \nDie dringliche Interpellation ist beantwortet.  \n \n \n \n \n\nFrage 1 „Rohner AG“  \n(Emil Job, Fraktion der Unabhängigen Pratteln) \n\n \nGP Beat Stingelin beantwortet die Fragen in Ergänzung zu den Antworten zu Geschäft \n2986: Frage 1: Was ist am 16. Februar explodiert, welche Substanzen waren daran be-\nteiligt? Frage 2: Konnte die Ursache der Explosion eruiert werden? Frage 3: Wie wird \nsichergestellt, dass es nicht mehr passiert? Diese Fragen sind Gegenstand der laufen-\nden Abklärungen durch den Kanton. Zurzeit gibt es noch keine Auskünfte darüber. Frage \n4: Wie wird sichergestellt, dass in Pratteln keine so ,,gefährlichen" Aufträge mehr durch-\ngeführt werden? Die Rohner AG unterliegt der eidgenössischen Störfallverordnung. Da-\nmit bewilligt und prüft das Sicherheitsinspektorat BL laufend die Risiken der Produktion \nund sorgt für die nötige Sicherheit. Frage 5: Wie hoch sind die Ausstände der Firma \nRohner AG? Frage 6: Wie wird sichergestellt, dass die Ausstände sich nicht in nichts \nauflösen? Demnächst gelangt eine Vorlage in den Landrat bezüglich finanzieller Situati-\non der Rohner AG. Die Gemeinde erhält darüber Bericht, sobald dies im Regierungsrat \nbehandelt wurde. Frage 7: Wem gehört die Firma Rohner AG? Es gibt einen CEO der \nauch Verwaltungsratspräsident ist und Daniel Pedrett heisst. Wenn ich mich korrekt erin-\nnere, ist gemäss Handelsregister noch eine einzige Person unterschriftsberechtigt. Ver-\nwaltungsrat und Geschäftsleitung sind völlig unterdotiert. Daniel Pedrett ist auch die ein-\nzige unterschriftsberechtigte Person der Firma Reviva Investments, welche die Rohner \nAG besitzt. \n \nEmil Job stellt die Zusatzfrage nach den von der Explosion betroffenen Substanzen, die \nheute Abend nicht beantwortet werden kann.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 699 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2984 Ersatzwahl für die Sozialhilfebehörde \nfür den Rest der Amtsperiode: Sibylle \nBruttel, SP, anstelle von Haci Deli \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl als Mitglied der Sozialhilfebehörde für den Rest \nder Amtszeit bis 31. Dezember 2016: \n \n://: Sibylle Bruttel, SP \n \n \n\n \nGeschäfte Nr. 2900, 2901, 2861, 2919, 2929 \n \n \nGR Ruedi Brassel äusserte sich zu den obenstehenden Geschäften im Allgemeinen. \nDie spezifischen Äusserungen zu einzelnen Geschäften oder Sachverhalten erfolgten in \nder anschliessenden Diskussion durch den Einwohnerrat.  \n \n \nAn der Diskussion beteiligen sich (in Reihenfolge ihres Auftretens):  \n- GR Ruedi Brassel  \n- Christoph Pfirter zu Geschäft 2900 \n- Andreas Seiler \n- Philippe Doppler zu Geschäft 2901 \n- Kurt Lanz \n- Roger Schneider \n- Urs Schneider zu Geschäft 2861 \n- Urs Hess zu Geschäft 2929 \n- Mauro Pavan \n- GR Ruedi Brassel zu den Geschäften 2900 und 2901 \n- Urs Hess \n- Patrick Weisskopf \n- GR Ruedi Brassel \n- Philippe Doppler zu Geschäft 2901 \n- Urs Hess \n- Patrick Weisskopf \n- Kurt Lanz \n- GR Ruedi Brassel  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2900 Beantwortung Dringliches Postulat \n\nder SVP-Fraktion, Roland Kuny, be-\ntreffend „Sofortiger Stopp aller Mar-\nkierungsarbeiten“ \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliches Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Sofortiger Stopp \n\naller Markierungsarbeiten“ vom 22. September 2014  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 700 - \n\n \n\nAn der Diskussion beteiligen sich: \n- Christoph Pfirter \n- Andreas Seiler \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 9 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2900 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2901 Beantwortung Dringliches Postulat \n\nder SVP-Fraktion, Philippe Doppler, \nbetreffend „Parkplatzmarkierungen“ \n\n \nAktenhinweis \n- Dringliches Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Sofortiger Stopp \n\naller Markierungsarbeiten“ vom 29. September 2014  \n \n \nEine Diskussion entfällt und es folgt die Abstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit 29 Ja zu 0 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2901 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2861 Beantwortung Motion der Fraktion \n\nFDP-Mitte, Thomas Sollberger, betref-\nfend „Störende Pfosten an der Schau-\nenburgerstrasse“  \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der Fraktion FDP-Mitte, Thomas Sollberger, betreffend „Störende Pfosten an \n\nder Schauenburgerstrasse“ vom 28. Oktober 2013  \n \n \nEine Diskussion entfällt und es folgt die Abstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 5 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Die Motion 2861 wird abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 701 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2919 Beantwortung Dringliches Postulat \nder Fraktion FDP-Mitte, Andreas Sei-\nler, betreffend „Korrekturen bei der \nUmsetzung von Tempo 30 und der \nParkraumbewirtschaftung“  \n\n \nAktenhinweis \n- Beantwortung Dringliches Postulat der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betref-\n\nfend „Korrekturen bei der Umsetzung von Tempo 30 und der Parkraumbewirtschaf-\ntung“  \n\n \n \nEine Diskussion entfällt und es folgt die Abstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit 22 Ja zu 7 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://:  Das Postulat Nr. 2919 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2929 Beantwortung Dringliche Motion der \n\nSVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend \n„Keine Schikane für Spitex und Ärzte“  \n\n \nAktenhinweis \n- Beantwortung Dringliche Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Keine Schi-\n\nkane für Spitex und Ärzte““ vom 23. März 2016 \n \n \nEine Diskussion entfällt und es folgt die Abstimmung: \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Motion 2929 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2912 Bericht und Antrag der Spezialkom-\n\nmission zum Geschäft betreffend \n„Teilrevision des Parkierungsregle-\nments“ – 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- „Teilrevision des Parkierungsreglements“, Ausgabe vom 24. November 2015 für die \n\n2. Lesung“  \n \n \nGR Ruedi Brassel erläutert die Ausgabe für die 2. Lesung in wenigen Worten.  \n \nChristoph Zwahlen stellt den Antrag, die Besucherkarten rückgängig zu machen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 702 - \n\n \n\nPatrick Ritschard stellt den Antrag, das Geschäft 2912 an die Spezialkommission Par-\nkierungsreglement zurückzuweisen, mit dem Auftrag, das Parkierungsreglement total zu \nrevidieren.  \n \n \nAn der Diskussion beteiligen sich (in Reihenfolge ihres Auftretens):  \n- Kurt Lanz \n- Gert Ruder \n- Andreas Seiler \n- Patrick Weisskopf \n- Emil Job \n- Mauro Pavan \n- GR Ruedi Brassel \n- Marc Bürgi \n- Benedikt Schmidt \n- Kurt Lanz \n- Andreas Seiler \n- Mauro Pavan \n- Kurt Lanz \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst auf Antrag von Patrick Ritschard, SVP mit 14 Ja zu 13 Nein bei 7 \nEnthaltungen: \n \n://: Das Geschäft 2912 wird an die Spezialkommission Parkierungsreglement zu-\n\nrückgewiesen, mit dem Auftrag, das Parkierungsreglement total zu revidieren. \n \nEine Abstimmung über den Antrag von Christoph Zwahlen erübrigt sich.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2909 Beantwortung Postulat der FDP-Mitte-\n\nFraktion, Andrea Klein, betreffend \n„Archivierung & Nachverfolgbarkeit \nvon ER-Geschäften“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 29. Januar 2016  \n \n \nAn der Diskussion beteiligen sich (in Reihenfolge ihres Auftretens):  \n- Andrea Klein als Postulantin \n- Emil Job \n- Mauro Pavan \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 9 Nein bei 2 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2919 wird abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 703 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2923 Beantwortung Postulat der Fraktion \nder Unabhängigen Pratteln, Christoph \nZwahlen, betreffend „Sinnvolle Kin-\ndergarten- und Schulräume für die \nQuartiere“ \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 19. Januar 2016  \n \n \nAn der Diskussion beteiligen sich (in Reihenfolge ihres Auftretens):  \n- Christoph Zwahlen als Postulant \n- Mauro Pavan \n- Petra Ramseier \n- Andreas Seiler \n- Benedikt Schmidt \n- Petra Ramseier \n- GR Elisabeth Schiltknecht \n- Benedikt Schmidt  \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen: \n \n://: Das Postulat Nr. 2923 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2978 Beantwortung der Interpellation der \n\nSP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend \n„Digitale Haltestellenanzeigen beim \n14er Tram“  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Digitale Haltestellenanzeigen \n\nbeim 14er Tram“ vom 6. Januar 2016  \n \n \nGR Stephan Löw beantwortet die Fragen: Frage 1: Ist dem Gemeinderat bekannt, wa-\nrum die Station „Gempenstrasse“ und „Kästeli“ bei der Einrichtung der digitalen Anzeigen \nnicht berücksichtigt wurden? Ja. Zurzeit sind auf dem Netz der BLT noch einige Tramhal-\ntestelle nicht digital ausgerüstet. Die BLT wird diese in den nächsten Jahren möglichst \nzusammen mit den behindertengerechten Anpassungen gemäss Behindertengesetz \n(BehiG) realisieren. Die BLT hat diesen Ausbau aufgrund der Umsteigebeziehungen und \nAnzahl der Einsteiger sowie den Investitionskosten etappiert. Frage 2: Ist der Gemeinde-\nrat auch der Meinung, dass diese beiden Haltestellen aufgrund des grossen Einzugsge-\nbietes Pratteln West und der damit verbunden Beförderungszahl mit digitalen Haltestel-\nlenanzeigen nachgerüstet werden müssen? Ja, sofern gemäss der Tramlinienbetreiberin \n(BLT/BVB) das Entwicklungspotenzial für das Gebiet Pratteln West gegeben ist. Frage 3: \nDer Kanton Basel-Landschaft ist derzeit in einer anhaltend klammen finanziellen Situati-\non. Ist der Gemeinderat bereit, im Interesse der ÖV Nutzenden des Gebietes Pratteln \nWest an diesen beiden Haltestellen die digitalen Anzeigen auf Kosten der Gemeinde \nPratteln vorzufinanzieren und dem Kanton später Rechnung zu stellen? Die digitalen \n\n\n\n \n\n \n\n- 704 - \n\n \n\nFahrgastinformationen bei den Tramhaltestellen gehören zur BLT-Infrastruktur der \nTramnetzbetreiberin. Die Erstellung sowie der zukünftige Unterhalt sind in der Infrastruk-\nturofferte 2017-2020 der Transportunternehmung vorgesehen. Der Gemeinderat ist der \nMeinung, dass aufgrund der Sachlage kein Präjudiz für eine Änderung der Zuständigkei-\nten geschaffen werden soll und sieht deshalb keinen Handlungsbedarf für eine Vorfinan-\nzierung. \n \nGert Ruder zeigt sich über die Antworten des Gemeinderats enttäuscht.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2978 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2981 Beantwortung der Interpellation der \n\nFraktion der Unabhängigen Pratteln, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Orts-\nbus“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend \n\n„Ortsbus“ vom 31. Januar 2016  \n \n \nGR Stephan Löw beantwortet die Fragen: Frage 1: Teilt der Gemeinderat die Einschät-\nzung der Bevölkerung, dass der grosse Ortsbus für die Quartierstrassen zu gross ist? \nDies einerseits in Bezug auf die Grösse des Fahrzeugs und der Strasse, aber auch in \nBezug auf die Anzahl Passagiere. Die Quartierstrassen sind für den normalen Verkehr \nkonzipiert und entsprechen den Normen. Diese werden auch mit Kehrichtwagen, Fahr-\nzeugen mit Anhängern, Bussen, Zügelfahrzeugen usw. befahren. Für den Ortsbus wird \nin der Regel ein Kleinbus Typ Sprinter eingesetzt. Probleme aus der Bevölkerung sind \nuns bisher nicht zugetragen worden. Frage 2: Was ist der Grund dafür, dass ein grosser \nBus fährt? Wäre es möglich, dass nur der kleine Bus fährt? Die AAGL verfügt nur über \neinen Kleinbus (Sprinter), welcher für den Ortsbus Pratteln eingesetzt wird. Befindet sich \nder Kleinbus in der Wartung, muss einen Normalbus eingesetzt werden. Der Normalbus \nkommt also nur in den Wartungsfällen zum Einsatz. Frage 3: Ist der Gemeinderat gewillt, \nbei der AAGL in dieser Sache vorstellig zu werden? Ziel der Gespräche sollte es sein, \ndass ein passender Ortsbus fährt. Der Gemeinderat sieht aufgrund der Sachlage keinen \nHandlungsbedarf. \n \nBenedikt Schmidt zeigt sich mit der Antwort des Gemeinderates nicht zufrieden.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2981 ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 705 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2982 Beantwortung der Interpellation der \nFraktion der Unabhängigen Pratteln, \nBenedikt Schmidt, betreffend „Aussa-\ngekräftige Mitwirkungsberichte“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend \n\n„Aussagekräftige Mitwirkungsberichte“ vom 31. Januar 2016  \n \n \nGP Beat Stingelin beantwortet die Fragen: Frage 1: Teilt der Gemeinderat die Einschät-\nzung, dass die Mitwirkungsberichte des Kantons aussagekräftiger sind als diejenigen der \nGemeinde? Nein, keinesfalls. Frage 2: Teilt der GR die Einschätzung, dass die Mitwir-\nkungsberichte der Gemeinde aussagekräftiger gemacht werden können? Nein, die Mit-\nwirkungsberichte, insbesondere bei Raumplanungsprozessen, sind aufgrund der Kom-\nplexität der Geschäfte nicht für jedermann einfach lesbar. Dies hat aber nichts mit der \nAussagekraft zu tun. Frage 3: Ist der GR gewilligt, bei seinen Planern auf eine Verbesse-\nrung hinzuwirken? Für die Verfassung der Mitwirkungsberichte zeichnet die Abteilung \nBau, Verkehr und Umwelt. Diese werden vom Gemeinderat freigegeben bzw. genehmigt. \nMassnahmen sind nach Ansicht des Gemeinderats keine notwendig. Frage 4: Ist der GR \ngewillt, die Mitwirkungsberichte zukünftig so schreiben zu lassen, dass die Mitwirkenden \nklar wissen, was mit den Anträgen geschieht. Beispielsweise durch klare Aussagen wie \n„Wird nicht berücksichtigt, wird berücksichtigt, folgende Änderung wurde gemacht….“. \nBei genauem Studium der Raumplanungsvorlagen hätte festgestellt werden können, \ndass in den Mitwirkungsberichten in den Legenden immer aufgeführt ist:  \n\n✔ = Antrag berücksichtigt  (✔) =Antrag teilweise berücksichtigt \n\n--- = Antrag nicht berücksichtigt K = Kenntnisnahme.  \n \nBenedikt Schmidt nahm die Anmerkungen des Gemeinderates zur Kenntnis und war \nmit den Antworten nicht zufrieden.  \n \n \nDie Interpellation Nr. 2982 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2983 Beantwortung der Interpellation der \n\nFraktion der Unabhängigen Pratteln, \nPetra Ramseier, betreffend „Zukunft \nder Wasserversorgung Pratteln und \nWirtschaftsoffensive“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Petra Ramseier, betreffend \n\n„Zukunft der Wasserversorgung Pratteln und Wirtschaftsoffensive“ vom 31. Januar \n2016  \n\n \nGR Stephan Löw beantwortet die Fragen: Frage 1: Wie hat der GR zum Bericht des \nKantons Stellung genommen? Siehe ausführliche Stellungnahme der Gemeinde Pratteln \nin der Vorlage des Landrates Postulatsbeantwortung 2014-099 Ch. Buser vom 1. De-\nzember 2015; die Stellungnahme der Gemeinde Pratteln ist auf Seite 5 publiziert. Frage \n2: Wie steht der Gemeinderat konkret zu den Plänen, das Pumpwerk Löli aufzuheben \noder zu verschieben und die Fläche zu überbauen? Siehe auch in der Stellungnahme \nder Gemeinde Pratteln auf Seite 5, Postulatbeantwortung Buser. Frage 3: Interpretiert \n\n\n\n \n\n \n\n- 706 - \n\n \n\nder Kanton die Haltung des Gemeinderates richtig? Die Stellungnahme der Gemeinde ist \nunmissverständlich. Wie der Kanton auf diese Stellungnahme eingeht oder nicht, ist \nletztlich nicht massgebend, weil die Gemeinde für die kommunale Wasserversorgung \nverantwortlich ist. Frage 4: Welche Bedeutung hat das Pumpwerk Löli für die Wasser-\nversorgung von Pratteln und der Region? Details hierzu sind in der Stellungnahme der \nGemeinde Pratteln, Postulatbeantwortung Buser, enthalten. Frage 5: Bezahlt Pratteln an \ndie geplanten Abklärungen? Nein. Frage 6: Das Pumpwerk fördert so viel, wie Pratteln \nbis 2030 benötigt. Gibt es Ausbaupläne im Zusammenhang mit der Bevölkerungsent-\nwicklung und den Notversorgungen? Aufgrund der Ergiebigkeit des Grundwasserstroms \nund unseren Wasserversorgungsanlagen ist kein Ausbau notwendig. Im Gegenteil, die \nGemeinde Pratteln kann zukünftig für weitere Gemeinden Wasserlieferant sein und auch \ndie Aufgabe der Notversorgungen problemlos bewältigen. Der heutige Wasserbedarf \nbeträgt rund 2 Mio./m3 pro Jahr. Vor rund 20 Jahren betrug der Verbrauch aufgrund der \nindustriellen Nutzung rund 3 Mio./m3 Jahr und fördern könnte die Gemeinde eine Menge \nvon ca. 3.5 Mio. m3 pro Jahr. Die Reserve ist also sehr beträchtlich, auch eine Bevölke-\nrungsentwicklung in den nächsten 20 Jahren mitgerechnet. \n \nAn der Diskussion beteiligen sich (in Reihenfolge ihres Auftretens):  \n- Petra Ramseier als Interpellantin \n- GP Beat Stingelin \n- GR Stephan Löw \n \n \nDie Interpellation Nr. 2983 ist beantwortet. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n \nFrage 1 „Rohner AG“  \n\n (Emil Job, Fraktion der Unabhängigen Pratteln) \n \nDie Frage wurde im Rahmen von Geschäft Nr. 2986 beantwortet.  \n \n \n \n\nFrage 2 „Preiserhöhung SBB-Gemeinde-  \n Tageskarte“  \n (Marcial Darnuzer, SP-Fraktion) \n\n \nGR Ruedi Brassel beantwortet die Fragen: Frage 1: Warum wurde der SBB Tageskar-\nten Preis erhöht? Und warum um 12.5 %? Den jährlichen Kosten von CHF 79‘800 ste-\nhen Einnahmen in der Höhe von 76‘000 CHF gegenüber. Mit der Budgetierung erhielt \ndie Verwaltung den Auftrag, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Um diesen \nVorgaben gerecht zu werden, wurde auch beim Verkauf der SBB-Tageskarten ein aus-\ngeglichenes Budget angestrebt. Im Detailbudget (1. Lesung) wurde bereits auf die Erhö-\nhung hingewiesen. Die Erhöhung auf CHF 45.00 erfolgte aufgrund von Vergleichen mit \nandern Gemeinden. So werden die SBB-Tageskarten in Liestal, Frenkendorf und \nFüllinsdorf für CHF 45.00 verkauft, in Allschwil für CHF 43.00, in Reinach für CHF 42.00. \nMuttenz ist eine der wenigen Gemeinden, welche den Verkaufspreis bei CHF 40.00 \nbeliessen. In der Rechnung 2015 standen bei den SBB-Tageskarten den Ausgaben von \nCHF 79‘800, Einnahmen von CHF 76‘005 entgegen. Frage 2: Wo und wann wurde diese \nPreiserhöhung publiziert / informiert? Auf der Homepage der Verwaltung seit Einführung \nder Preiserhöhung Mitte Februar. Zusätzlich ist vorgesehen, dies im Prattler Anzeiger zu \n\n\n\n \n\n \n\n- 707 - \n\n \n\npublizieren. Frage 3: Wie viele Tageskarten werden pro Jahr total verkauft? 90 bis 94 % \nder Tageskarten werden verkauft.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nVerabschiedung des Gemeindeverwalters Bernhard Stöcklin  \n \nDominique Häring verabschiedet den Gemeindeverwalter: Seit 2007 bist du auf der \nGemeinde Pratteln tätig und hast damals die Leitung der Abteilung Finanzen übernom-\nmen. Seit nunmehr über 4 Jahren hast du, Bernhard Stöcklin, die Funktion als Gemein-\ndeverwalter ausgeübt und somit deinen Vorgänger Stephan Brauchli abgelöst. Dein \nNachfolger Beat Thommen tut es dir jetzt gleich und rückt für dich vom Abteilungsleiter \nFinanzen zum Gemeindeverwalter nach. Wir möchten uns bei dir Bernhard, für dein En-\ngagement mit einem kleinen Blumenstrauss bedanken und wünschen dir eine besondere \nZeit im vorzeitigen Ruhestand, den du per Ende März antreten wirst. Nach dem Motto, \nman sieht sich immer zweimal im Leben - werden wir dich sicher noch hier und da wie-\nder antreffen. Danke.  \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 22.00 Uhr beendet. \n \nPratteln, 30. März 2016 \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin   Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring   Joachim Maass \n\n\n


2006-03-27 Ausdolungskonzept .pdf

category_de: Unterlagen

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text: \n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 1\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept \nfür die Prattler Fliessgewässer\n\n(Präsentation von Roland Gerber)\n\nTeil 1 - Zustandsbericht Gewässer\nTeil 2 - Entwicklungskonzept\n\n2408\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 2\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nAllgemeine Bemerkungen\n• Keine Zusammenfassung\n• Zusammenhang \n• Ziel \n\n- verbesserte Umwelthygiene\n- haushälterischer Umgang \n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 3\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nEinleitung\n• Themen Natur-, Hochwasser- und\n\nGewässerschutz\n• Struktur der Trägerschaften\n• Entwicklung des Gewässerschutzes\n• Konzepte und ihre Notwendigkeit \n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 4\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nGewässerschutz und Siedlungsentwässerung\n\n• Erkenntnisse\n- alles Abwasser wird zu Trinkwasser\n- Gewässer verkürzen den Wasserkreislauf\n- Gewässer sind natürliche Kläranlagen\n- Trinkwasseraufbereitung durch Gewässer\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 5\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nDie Reinigungsequipe...\n\n...und ihr Lebensraum\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 6\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nGewässerschutz und Siedlungsentwässerung\n\n• Neue Wege im Gewässerschutz\n- GEP 1996 als Planungsinstrument der \n\n1. Generation\n\n- GEP 2006 plus als Planungsinstrument des\nkünftigen Gewässerschutzes\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 7\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nGewässerschutz und Siedlungsentwässerung\n\n• Was gilt es zu lösen?\nForderungen aus dem GSchG\n- Verursacherprinzip (Art. 3a)\n- gegen Verunreinigungen (Art. 6)\n- Trennsystem, Versickerung, Retention (Art. 7) \n- Wirtschaftlichkeit (Art. 10)\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 8\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nGewässerschutz und Siedlungsentwässerung\n• Was gilt es zu lösen?\n\nForderungen aus dem GschG\n- Grundwasserschutz (Art. 20)\n- Zusätzliche Massnahmen (Art. 28)\n- Verbauungen und Eindolungen (Art. 37/38)\n\n- GEP (Art. 5 GschV)\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 9\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nDas Konzept\n• Zustandsanalyse\n\n- Zustand\n- Defizite\n- Bedeutung der Gewässer\n- Empfehlungen zur Siedlungsentwässerung\n\nLandschaftspflege\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 10\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\n32%\n\n26%\n\n2%\n\n13%\n\n27%\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 11\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nDas Konzept\n• Stellenwert Konzept\n\n- Wegweiser nächsten 10 Jahre\n- Grundlage von GEP und Ortsplanung\n- Keine verbindlichen Entscheide und finanziellen\n\nVerpflichtungen\n\n• Aufgabe Konzept\n- Möglichkeiten Renaturierungsmassnahmen (ohne \n\nwirtschaftliche Bewertung) \n- Leitlinien zu Bauprojekten\n- Hinweise zur Auslotung Ökonomie und Ökologie\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 12\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nIntakte Lebensräume \nund ihre Folgen\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 13\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nDas Konzept\n• Entwicklungsziele\n\n- Strategie zur Belastungsvermeidung\n- Strategie zur Belastungserhöhung\n- 2 Teilräume unterschiedlicher Probleme\n* Siedlungsgebiet Süd\n* Landschaftsgebiet\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 14\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nWasser-Visionen\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 15\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nDas Konzept\n• Konzept-Auswirkungen\n\n- Gewässernetz, Gewässerverzeichnis BL\n- Richt- und Nutzungsplanung\n- GEP-Überarbeitung\n- Abwasserreglement\n- Finanzen und Kostenaufteilung\n\n* Bund und Kanton (NHG, WBG)\n* Einwohner- / Kanalisationskasse (NHG, GSchG, ZVL)\n* Dritte (Nutzniesser, Beiträge, Sponsoring, Ausnahmeregelungen etc.)\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 16\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nDas Konzept\n• Konzept-Auswirkungen\n\n- Kosten gemäss Konzept\n- Beispiele Kostenaufteilungen (CH, BL / Gde / Dritte)\n\n* R – O      85%     /    15%    / \n* R/HW – F         64%     /    18%    /   18%\n* R/HW – R         75%     /    25%    /\n* R/HW – G         80%     /      0       /   20%\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 17\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nUmsetzung und Vollzug Gewässerschutz\n\n• Instrumente\n- Pläne und Bauprojekte\n- Bewilligungsverfahren\n- Finanzplan und Voranschlag\n- Zeitplan, Etappierung\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 18\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nUmsetzung und Vollzug Gewässerschutz\n\n• Vollzug\n- Verwaltungsorganisation\n- Finanzierung (Verursacherprinzip, Beiträge)\n\n* Landschaftspflege, Revitalisierungen\n* Hochwasserschutz\n* Siedlungsentwässerung\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 19\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nUmsetzung und Vollzug Gewässerschutz\n• Schnittstellen\n\n- 3 x 3 Akteure  \n- Verwaltungstätigkeit – kantonal/kommunal\n- innerhalb kommunale Verwaltungstätigkeit\n\n* Uferschutz ausserhalb Siedlungsgebiet\n* Gewässerpflege Gemeindegebiet\n* Raumsicherung Ortsplanung\n* Gewässerschutz im Gemeindegebiet\n* Wasserbauprojekte Gemeindegebiet\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 20\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nKonzeptablehnung\n\nFolgende Vorteile sind gefährdet:\n- Gesamtheitliche Betrachtung\n- Vorsorgeprinzip\n- Sichere, zielgerichtete Verwaltungstätigkeit\n- Beitragsleistungen\n- Wirtschaftliche Lösungen\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 21\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nFazit und Ausblick\nKonzept und Zustandsbericht Gewässer:\n- Gute Grundlagen für Revision GEP und Ortsplanung\n- Klare Verhältnisse Gewässernetz und Gewässernamen\n- Vorprojekt für Bauprojekte in der Siedlungsentwässerung\n- Vorprojekt für wasserbauliche Massnahmen\n- Gute Chance für den Vollzug Natur- und Gewässerschutz\n\n\n\n27. März 2006 Einwohnerrat Pratteln 22\n\nAusdolungs- und Renaturierungskonzept\n\nFazit und Ausblick\nKonzept und Zustandsbericht Gewässer:\n- Gewähr für GEP-Umsetzungen\n- Zusätzliche Grundwasseranreicherung\n- Effiziente Verwaltungstätigkeit\n- Anpassung der entsprechenden Instrumente\n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nEINLADUNG / Nr. 465   \n\nZu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMontag, 30. Oktober 2017, 19.00 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n\n \n\n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Überführung der Grossgemeinschafts-Antenne (GGA) Kopfstation in eine \n\nGenossenschaft \n \n\n3078 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der SVP-Fraktion, Urs Schneider, betreffend \n„Hochwasserschutz in Pratteln“ \n(Unterlagen bereits zugestellt, auf der Homepage publiziert) \n \n\n3058 \n\n3.  Beantwortung Interpellation der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Ludothek“ \n \n\n3072 \n\n4.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Eva Keller, betreffend „Ju-\ngendfeuerwehr in Pratteln“  \n \n\n3073 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Fabian Thomi, betreffend \n„Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“  \n \n\n3075 \n\n6.  Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, betreffend „Be-\nschattung versiegelter Flächen in Pratteln“  \n \n\n3077 \n\n7.  Fragestunde (nach der Pause)  \n\n \n \n\nDie Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes 2018 - 2022 ist an der Ein-\n\nwohnerrats-Sitzung vom 18. Dezember 2017 vorgesehen. Nach Ziffer 3.1.6.2 \n\ndes Geschäftsreglements sind allfällige Planungspostulate spätestens an \n\nder Sitzung vom 30. Oktober 2017 einzureichen. \n \n \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln \n\n \nDer Präsident \nEmil Job \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n- 30 -\n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln    \n\nBeschlussprotokoll Nr. 424 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 27. Mai 2013, 19.00 Uhr in der alten \nDorfturnhalle \n\n \nAnwesend 34/33 Personen des Einwohnerrates \n        6 Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Marc Bürgi (ab 20.00 Uhr), Werner Graber, \nMartina Häring, Andrea Klein, Kurt Lanz, Fredi Wiesner, \nAlbert Willi \n\n Gemeinderat: Rolf Wehrli \n\nVorsitz Mauro Pavan, Präsident \n\nProtokoll Kristin Künzli \n\nWeibeldienst Fritz Schneider \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Beantwortung der kleinen Anfrage der Fraktion FDP-Mitte, Dieter Stohler, \nbetreffend Kriterien zur Festlegung der Baurechtszinsen \n \n\n2821\n\n2.  Ersatzwahl für das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode: Selina \nSchwob, SVP, anstelle von Patrizia Meyer \n \n\n2833\n\n3.  Legislaturziele des Gemeinderates 2013 – 2016 \n \n\n2823\n\n4.  Aufstockung Stellenplan um 50 Stellenprozente \n \n\n2828\n\n5.  Interpellation Bruno Baumann, SP, betreffend "Auswirkungen neues \nRaumplanungsgesetz" \n \n\n2829\n\n6.  Rechnung 2012 und Bericht der Rechnungsprüfungskommission \n(Versand Rechnung 13.5.2013 an Einwohnerrat erfolgt, Publikation auf Homepage) \n \n\n2831\n\n7.  Sondervorlage, Bewilligung eines Kredites von CHF 330‘000 für die  \nProjektierung Neubau Infrastrukturgebäude Sandgruben und Sanierung \nSchwimmbadanlage mit Saisonrestaurant \n \n\n2832\n\n8.  Zonenplan Siedlung - Mutation Schlossstrasse/Tramstrasse \nMotion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Änderung Zonenplan \nSiedlung“ \n \n\n2680\n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 31 -\n\n \n\nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Interpellation SP-Fraktion, Werner Graber, betreffend „Zehntenstrasse“ vom 21. Mai \n2013 \n\n- Motion der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Bewertung und finanzielle \nAuswirkungen von Investitionen“ vom 27. Mai 2013 \n\n \n\n \nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2821 Beantwortung der kleinen Anfrage der \n\nFraktion FDP-Mitte, Dieter Stohler, be-\ntreffend Kriterien zur Festlegung der \nBaurechtszinsen \n\n \n \nDer Einwohnerrat nimmt die Beantwortung der kleinen Anfrage zur Kenntnis. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2833 Ersatzwahl für das Wahlbüro für den \n\nRest der Amtsperiode: Selina Schwob, \nSVP, anstelle von Patrizia Meyer \n\n \n \nDer Einwohnerrat wählt in stiller Wahl in das Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode bis \n30. Juni 2016: \n \n://: Selina Schwob, SVP \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2823 Legislaturziele des Gemeinderates \n\n2013 – 2016 \n \n \nDer Einwohnerrat nimmt die Legislaturziele 2013 - 2016 zur Kenntnis. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2828 Aufstockung Stellenplan um 50 Stel-\n\nlenprozente \n \n \nDer Rat beschliesst mit 25 Ja zu 5 Nein bei 4 Enthaltungen: \n \n://:  Der Stellenplan wird um 50 Stellenprozente von 11‘019 auf 11‘069 erhöht. \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Juli 2013. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 32 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2829 Interpellation Bruno Baumann, SP, be-\ntreffend "Auswirkungen neues Raum-\nplanungsgesetz" \n\n \n \nDie Interpellation ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2831 Rechnung 2012 und Bericht der \n\nRechnungsprüfungskommission \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://: 1. Die Rechnung der GGA wird mit den vorgeschlagenen zusätzlichen Abschrei-\n\nbungen genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 2 Enthaltungen: \n \n 2. Die Wasserrechnung wird mit der vorgeschlagenen Einlage in die Vorfinanzie-\n\nrung genehmigt. \n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n 3. Gestützt auf den Revisionsbericht der ROD vom 8. April 2013 wird die Rechnung \n\n2012 der Einwohnerkasse einschliesslich der Spezialfinanzierungen genehmigt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2832 Sondervorlage, Bewilligung eines \n\nKredites von CHF 330‘000 für die Pro-\njektierung Neubau Infrastrukturge-\nbäude Sandgruben und Sanierung \nSchwimmbadanlage mit Saisonres-\ntaurant \n\n \n \n://:  Der Rat lehnt einen Überweisungsantrag an die Bau- und Planungskommission \n\nvon Christoph Pfirter, SVP-Fraktion, mit 12 Ja zu 19 Nein bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nDer Rat beschliesst mit 23 Ja zu 3 Nein bei 7 Enthaltungen: \n \n://: 1. Der Kredit von CHF 330‘000 für die Planung des neuen Infrastrukturgebäudes \n\nSandgruben und die Sanierung des Schwimmbades mit Saisonrestaurant wird \ngenehmigt. \n\n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n1. Juli 2013. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 33 -\n\n \n\nGeschäft Nr. 2680 Zonenplan Siedlung - Mutation \nSchlossstrasse/Tramstrasse / Motion \nder SVP-Fraktion, Urs Hess, betref-\nfend „Änderung Zonenplan Siedlung“ \n\n \n \nDer Rat beschliesst einstimmig bei 1 Enthaltung: \n \n://:  Die Motion Nr. 2680 wird abgeschrieben. \n \n \n\n \nFragestunde \n \n\nFrage 1 „Informationspolitik für Pressemittei-\nlungen“ \n(Dominique Häring, CVP) \n\n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n \n \nDie Sitzung wird um 21.15 Uhr beendet. \n \n \n \nPratteln, 28. Mai 2013 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nMauro Pavan Kristin Künzli \n\n\n