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text: \n \n\n \n\n- 630 - \n\n \n\nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 447 \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. November 2015, 19.00 Uhr in der  \nalten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 37/38  Personen des Einwohnerrates \n 7  Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Einwohnerrat: Patrick Ritschard, Martina Häring (ab \n20.50 Uhr abwesend) \n\n Gemeinderat: - \n\nVorsitz Dominique Häring, Präsidentin \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nBereinigtes Geschäftsverzeichnis \n\n \n1.  Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Petra \n\nRamseier, betreffend „Planschbecken oder Wasserspiel im Jörinpark?“ \n \n\n2970 \n\n2.  Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, Stephan Bregy, betreffend „Sichere \nund saubere Fröschi-Unterführung: wie weiter?“ \n \n\n2961 \n\n3.  Totalrevision Feuerwehrreglement – 2. Lesung \n \n\n2958 \n\n4.  Bericht und Antrag der Spezialkommission zum Geschäft „Teilrevision des \nParkierungsreglements“  \nTeilrevision Parkierungsreglement – 1. Lesung \n \n\n2912 \n\n5.  Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend „Gemeindever-\nsand zu Wahlen und Abstimmungen“ \n \n\n2963 \n\n6.  Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Salina Raurica“ es \nharzt im Filetstück des Kantons Baselland \n \n\n2968 \n\n7.  Betriebsverein Spitex Pratteln – Augst – Giebenach: Neuer Finanzvertrag \n \n\n2960 \n\n8.  Sondervorlage Weiterführung Spiel- und Lernprogramm schritt:weise \n \n\n2954 \n\n9.  Aufhebung des Reglements über den Häringfonds \n \n\n2967 \n\n10.  Sondervorlage Strassennetzplan Pratteln Nord \n \n\n2966 \n\n11.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 631 - \n\n \n\nBegrüssung durch Dominique Häring, Präsidentin \n\nLiebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderätin und Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter und liebe Gäste. Hiermit eröffne ich die 447. Sitzung. Ich bitte da-\nrauf zu achten, damit auch die hinteren Reihen akustisch alles verstehen und die Voten \nauf der Tonbandaufnahme gut zu hören sind, dass deutlich ins Mikrofon geredet wird.  \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 39 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen. \n \n \nMitteilungen \n\nAm 31. August 2015 hat der Einwohnerrat die Änderungen des § 4 Abs. 1 des Behör-\ndenreglements und des § 17 des Bevölkerungsschutzreglements beschlossen. Da-\nbei wurde neu die Entschädigung des Gemeindeführungsstabs bei Ernstfalleinsätzen im \nBehördenreglement eingeführt. Das Bevölkerungsschutzreglement verweist darauf. Die \nÄnderungen treten per 1. Januar 2016 in Kraft. \n \nAm 28. September 2015 hat der Einwohnerrat die Änderungen des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglements beschlossen. Nebst der Streichung der Informatikkommissi-\non als ständige beratende Kommission (§ 8 Abs. 1) wurde das Bussenanerkennungsver-\nfahren (§ 13) an die Änderung des Gemeindegesetzes angepasst. Die Änderungen tre-\nten per 1. Januar 2016 in Kraft. \n \nFolgende Abstimmungstermine wurden vom Gemeinderat auf den 10. April 2016 fest-\ngelegt:  \n \n- Über den Einwohnerratsbeschluss vom 18. März 2013 betreffend Sondervorlage \n\n„Bewilligung eines Kredites von CHF 300‘000 für die weitere Planung Neubau Ge-\nmeindeverwaltung, Bahnhofstrasse, Parzelle 4042“ (Geschäft Nr. 2824, infolge gut-\ngeheissener Beschwerde zur Abstimmung vom 9. Juni 2013). \n\n \n- Über den Einwohnerratsbeschluss vom 29. Juni 2015 betreffend Sondervorlage “De-\n\nlegation der Kompetenz zur Schaffung/Aufhebung von Stellen an den Gemeinderat: \nTeilrevision Gemeindeordnung“ (Geschäft Nr. 2934). \n\n \n- Über die nichtformulierte Volksinitiative „Sichere und saubere Fröschi-Unterführung“ \n\n(Geschäft Nr. 2946). \n \n- Über den Einwohnerratsbeschluss vom 26. Oktober 2015 betreffend "Sondervorlage \n\nBaukredit von CHF 3‘260‘000 für die Sanierung und den Umbau des Schlossschul-\nhauses" (Geschäft Nr. 2935).  \n\n \n- Über den Einwohnerratsbeschluss vom 26. Oktober 2015 betreffend "Sondervorlage \n\nBaukredit von CHF 4‘595‘000 für die Sanierung und den Umbau des Burggarten-\nschulhauses" (Geschäft Nr. 2936). \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Petra Ramseier, \nbetreffend „Planschbecken oder Wasserspiel im Jörinpark?“ vom 16. November \n2015 \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 632 - \n\n \n\nBereinigung des Geschäftsverzeichnisses \n\nDominique Häring: Es liegt die dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen \nPratteln, Petra Ramseier, betreffend „Planschbecken oder Wasserspiel im Jörinpark?“ \nvom 16. November 2015 vor. Für die Dringlichkeit ist eine 2/3-Mehrheit notwendig.  \n \nPetra Ramseier (Interpellantin): Gerne möchte ich noch erklären, wieso ich das Ge-\nschäft als dringlich ansehe. Es ist eigentlich ein angenehmes Geschäft; es bedeutet, \ndass beim Jörinpark etwas gemacht wird. Wir alle wissen, dass dies schon lange nötig \nist. Ich habe aber erfahren, dass noch in diesem Jahr etwas gemacht werden soll, bis \njetzt ist jedoch noch nichts öffentlich bekannt. Unklarheiten bestehen auch, da im Budget \nunterdessen „Wasserspiel“ anstatt „Planschbecken“ steht. Wird tatsächlich bereits in \ndiesem Jahr gebaut, müssten wir jetzt von der Gemeinde entsprechend informiert wer-\nden, ansonsten die ganzen Familienvereine Sturm laufen werden, weil niemand weiss, \nwas los ist. Deshalb bitte ich den Rat der Dringlichkeit zuzustimmen, damit wir vom Ge-\nmeinderat hören, was geplant wird.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen es folgt die Abstimmung zur Dringlichkeit \n \n2970 Dringliche Interpellation der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Petra Ram-\n\nseier, betreffend „Planschbecken oder Wasserspiel im Jörinpark?“ vom \n16. November 2015 \n\n \n://: Der Rat stimmt mit 29 Ja zu 7 Nein bei 3 Enthaltungen der Dringlichkeit der Inter-\n\npellationen zu (die Zweidrittelmehrheit beträgt 26). \n \n \nEs gibt keine weiteren Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher \nwird nach dem bereinigten Geschäftsverzeichnis verfahren.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 633 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 2970 Dringliche Interpellation der Fraktion \n\nder Unabhängigen Pratteln, Petra \nRamseier, betreffend „Planschbecken \noder Wasserspiel im Jörinpark?“ \n\n \n \nGR Stefan Löw: Ich schicke voraus, dass der Gemeinderat zu diesem Geschäft noch \nkeinen Beschluss gefasst hat, die Angelegenheit jedoch in Bearbeitung ist. Zur dringli-\nchen Interpellation von Petra Ramseier: Frage 1: Was ist unter der Bezeichnung „Was-\nserspiel“ geplant? Kann der Gemeinderat garantieren, dass es weiterhin eine Bademög-\nlichkeit für Kleinkinder geben wird? Das geplante Wasserspiel ist eine attraktive Möglich-\nkeit, das heutige den hygienischen Anforderungen nicht genügende Planschbecken zu \nersetzen. Ein Grund dafür ist, dass beim Wasserablassen noch Restwasser im Becken \nenthalten ist. Es sind zum Beispiel verschiedene Düsen mit Wasserspielen geplant wie \nz.B. senkrechte Wasserfontänen, ein Wassertunnel, eine Wasserwelle, eine Wasser-\nspinne, ein Ballfänger und ein Wasserkelch. Zur Erhöhung der Spielfaktoren können die \nAttraktionen einzeln oder in Gruppen gesteuert werden. Eine effektive Bademöglichkeit \nwie bisher wird es damit nicht mehr geben. Dazu eignet sich ein Besuch in unserer \nschönen Schwimmbadanlage in den Sandgruben, wo die notwendige Wasserqualität \ngarantiert werden kann. Frage 2: In Basel werden die Planschbecken in den Pärken je-\nweils am Morgen gefüllt und am Abend abgelassen und geputzt. So kann die Wasser-\nqualität anscheinend gehalten werden. Wurde dieses Vorgehen auch in Pratteln geprüft? \nIn Pratteln ist ebenfalls das Becken täglich geleert worden. Im Sommer 2015 und 2014 \nsogar 2 x pro Tag. Die Vermutung liegt nahe, dass noch Restwasser übrig geblieben ist. \nDie notwendige Wasserqualität konnte nach der Überprüfung durch das kantonale Labor \naber nicht erreicht werden. Gefährliche Keime wie Pseudomonas aeruginiosa und  \nescherischia coli sind wiederholt festgestellt worden. Verschiedene intensive Gespräche \nmit dem Kantonschemiker haben stattgefunden. Die Schliessung des Wasserbeckens  \nim Joerinpark aus gesundheitlichen Gründen wurde auch vom Kantonsarzt dringend \ngefordert, weshalb eine nächste Saison nicht verantwortet werden kann.  \nFrage 3: Was sind die technischen Gründe, falls es nicht möglich ist, die Bademöglich-\nkeit zu erhalten? Es wäre eine technisch sehr aufwändige Wasseraufbereitung, analog \nder Schwimmbadanlage Sandgrube, zu erstellen mit der Installation einer automatisch \ndosierten Chloranlage. Ebenfalls wäre eine völlig neue Durchströmung notwendig. Diese \nAnlage würde aufwändige Kontrollen und Wartung, sowie regelmässige Messungen der \nChlorwerte durch einen Bademeister und eine kostspielige bauliche Massnahme zur \nFolge haben. Frage 4: Bei einem Wasserspiel mit Düsen fliesst immer frisches Wasser, \ndas sich nicht erwärmen kann. Gibt es Erfahrungen, dass Kleinkinder sich davon ab-\nschrecken lassen und nicht gleich gerne darin baden, wie in einem aufgewärmten Bas-\nsin? Durch das 2 x tägliche Wasserlassen des Beckens hatte es auch bislang eher kühle \nWassertemperaturen. Die Düsen des geplanten Wasserspiels werden mit kälterem aber \ndafür garantiert reinem Frischwasser versorgt. Da die Kinder jedoch in ständiger Bewe-\ngung sind und sich den Düsen auch entziehen können, erwärmen sich die Kinder beim \nSpielen. Ich denke, das vielseitige und interessante Wasserspiel wird für Kinder ein \ngrosses Erlebnis verbunden mit viel Spass sein und vermutlich stimmt mir der Gemein-\nderat zu, dass damit die Attraktivität gegeben sein wird. Auch ist die Anlage für Kleinkin-\nder benutzbar und die Gefahr des Ertrinkens nicht mehr gegeben. \n \n://: Der Rat stimmt einer Diskussion zu.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 634 - \n\n \n\nPetra Ramseier: Ich danke GR Stefan Löw für die Beantwortung der Fragen und habe \nauch das Gefühl, dass dies eine gute Sache wird. Wir waren unsicher, wegen der engen \nTermine die im Raum stehen. Trifft es zu, dass noch dieses Jahr gebaut wird oder ist \ndies erst für nächstes Jahr vorgesehen? Hat man die Eltern-Kind-Vereinigungen, die in \nPratteln sehr aktiv und engagiert tätig sind, auch in die Planung und Abklärung der Be-\ndürfnisse miteinbezogen oder wurde mit einem auswärtigen Planer zusammengearbei-\ntet? \n \nGR Stefan Löw: Sofern der Gemeinderat dem zustimmt, ja, dann ist geplant, die Anlage \nin der Zeit, wo diese nicht benützt wird, zu bauen. Selbstverständlich muss die Witterung \nauch entsprechend gegeben sein. Geplant ist, dass die Anlage bei Saisonbeginn be-\ntriebsfähig ist. Die Bedürfnisse wurden im letzten Sommer mit einer Umfrage im Jörin-\npark abgeklärt, dies jedoch nicht in einem sehr grossen Umfang. \n \n \nDie dringliche Interpellation Nr. 2970 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2961 Interpellation der Fraktion FDP-Mitte, \n\nStephan Bregy, betreffend „Sichere \nund saubere Fröschi-Unterführung: \nwie weiter?“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der FDP-Mitte, Stephan Bregy, betreffend „Sichere und \n\nsaubere Fröschi-Unterführung: wie weiter?“ vom 22. September 2015  \n \nGR Stefan Löw: Die Frage a und b werde ich zusammen beantworten.  \nZu Frage a: Die Ratslinke führt immer wieder an, wie viele gehbehinderte Menschen \nzurzeit die o.g. Fröschi-Unterführung nicht benützen können. Zwecks Versachlichung der \nDebatte: ist es möglich die Anzahl der betroffenen Rollstuhlgänger bzw. gehbehinderten \nMenschen im Einzugsgebiet/Quartier Mezen zu quantifizieren? Redet man von einer \nHandvoll möglich betroffener Personen oder von einer Vielzahl? und Frage b: Gibt es \nAngaben wie viele Personen heute Werkstags die Unterführung benutzen? •Schüler mit \nVelo zu den umliegenden Schulhäusern •Benützer des kantonalen Velowegs •Familien \nmit Kinderwagen oder Velo mit Anhängern und Falls nicht, kann eine solche Bestands-\naufnahme sicherlich mit einfachen Mitteln stichprobenweise durchgeführt werden: „einige \nZahlen sind besser als gar keine“. Es sind keine Zahlen erhoben. Gemäss dem im Jahr \n2013 ausgearbeiteten Langsam-Verkehrskonzept der Gemeinde (Metron) ist diese Un-\nterführung eine wichtige Nord-Süd Verbindung und sichere Alternative für eine Lang-\nsamverkehrsroute zur Oberemattstrasse und von hoher Bedeutung. Die Unterführung ist \nnicht nur Schulweg zum Fröschmatt-Schulhaus und zu den Sportanlagen, sondern wird \nauch zukünftig an Wichtigkeit für den Fuss- und Veloverkehr ins Gebiet Längi und ins \nEntwicklungsgebiet Salina Raurica gewinnen. Es ist dabei selbstverständlich, dass ein \nAusbauprojekt allen möglichen Benützern dienen muss. Eine Zahlenerhebung mit heuti-\ngen Frequenzen ist zwar statistisch möglich, jedoch wegen der raumplanerischen Ent-\nwicklung nicht sachdienlich. Frage c: Würde der GR mit einer Zunahme der Benutzungs-\nfrequenz nach einem allfälligen Ausbau der Unterführung rechnen? Eine attraktive Unter-\nführung der SBB–Linie führt in der Regel auch zu einer Erhöhung der Benützungsfre-\nquenzen. Vor allem ist jedoch die Entwicklung Salina-Raurica und auch das Wachstum \nder Nachbargemeinde Augst (Rheinlehne) zu berücksichtigen, welche die Wichtigkeit \ndieser Unterführung nochmals erhöht. Frage d: Gäbe es die Möglichkeit, die Unterfüh-\nrung Gallenweg für Velofahrer sicherer zu gestaltet und/oder könnte die kantonale Velo-\nroute in den Gallenweg verlegt werden? Durch die Unterführung Gallenweg wird zukünf-\n\n\n\n \n\n \n\n- 635 - \n\n \n\ntig die Tramlinie Richtung Grüssen und Salina Raurica geführt. Ebenfalls wird in diesem \nZusammenhang der Langsamverkehr entflochten. Auch diese Nord-Süd Verbindung ist \nnebst weiteren Unterführungen wichtig. Die Führung der kantonalen Radroute durch den \nGallenweg ergibt jedoch aus heutiger Sicht aufgrund der Anschlüsse und des Radrou-\ntennetzes wenig Sinn. Frage e: Kann man grob überschlagen, was eine „Variante Lift-\neinbau auf der Nord-Seite“ (z. Bsp. analog der Liftanlage, welche in der Bahnhofsüber-\nführung in Kaiseraugst erstellt wurde) kosten würde? Gerade diese Frage kann seriös im \nRahmen der Projektierung geklärt werden. Nicht ständig kontrollierte Liftbauten sind aber \nsehr anfällig auf Störungen und Vandalismus. Frage f: Was würde eine einfache Sanie-\nrung, als sogenannte Minimalvariante welche die Sauberkeit und Sicherheit verbessert \n(d.h. ohne Lifteinbau, Landerwerb, massivem Umbau) kosten? Eine einfache Pinselsan-\nierung mit Verbesserung der Beleuchtung ist erfolgt. Die Sauberkeit wird stetig überprüft. \n \n://: Der Rat stimmt einer Diskussion zu.  \n \nStefan Bregy: Vielen Dank GR Stefan Löw für die Beantwortung der Fragen. Ende Au-\ngust wurde infolge Entscheids des Rates und durch Stichentscheid der Präsidentin der \nnichtformulierten Volksinitiative nicht Folge geleistet (Geschäft Nr. 2946). Die Vorstösse \nin der Vergangenheit sowie die über 700 eingereichten Unterschriften bestätigen ein \nUnwohlsein gegenüber der heutigen Situation. Leider hat der Entscheid zur Folge, dass \nnun zwischen einer Maximal-Variante mit zwingenden Bestimmungen oder gar kein \nAusbau abgestimmt werden soll ohne einen limitierten Freiraum bei einer möglichen \nPlanung. Auch sind CHF 135‘000 viel Geld. Gibt es noch andere Optionen oder gibt es \nMöglichkeiten andere Optionen zu ermitteln oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, \nder kostengünstiger ist aber trotzdem den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht? \nKennen wir die Bedürfnisse der Anwohner? Gibt es Zahlen der tangierten Bevölkerung? \nIch bin enttäuscht, dass man nicht mit kleinen Mitteln eine Erhebung machen kann. Zum \nBeispiel könnte ein Lehrling die Erhebung machen. Zwar wäre sie nicht einwandfrei, aber \ndann hätten wir wenigstens Zahlenmaterial wieviel Menschen mit Rollatoren oder Ve-\nlofahrer die Unterführung passieren. Für eine Variante Lifteinbau; ein Telefon an die \nNachbargemeinde würde genügen, um die Kosten oder mögliche Probleme zu erfahren. \nEs geht nicht um eine um Rappen genaue Kostenermittlung, sondern nur um eine unge-\nfähre Grössenordnung, damit wir uns im Plenum eine Meinung bilden können, ob es \nandere Varianten gibt, als es der Vorschlag der Ratslinken ist. In Anbetracht der Antwor-\nten höre ich heraus, dass mit der zu erwarteten Erhöhung der Benutzerzahlen durch den \nAusbau Salina Raurica der Gemeinderat die nichtformulierte Initiative unterstützt?  \n \nKurt Lanz: Wenn jetzt eine Erhebung gemacht wird, wie viele Personen mit Rollatoren \ndie Unterführung benützen, dann müssen wir keine Querung für Langsamverkehr sanie-\nren, weil zu viele Personen durchgehen, sondern weil jetzt schlichtweg niemand durch-\ngehen kann. Das gleiche gilt bei einer Erhebung wie viele Personen mit Kinderwagen \ndurchgehen, da es momentan schwierig ist mit Kinderwagen dort durchzugehen. Die \nErhebung können wir uns deshalb sparen, egal wer sie macht. Denn genau für diesen \nPersonenkreis möchten wir diese Querung haben. Die Sondervorlage des Gemeindera-\ntes wäre dazu da gewesen, die offenen Fragen und Kosten zu klären. Da es eine Lang-\nsamverkehrs-Querung ist, brauchen genau diese Personenkreise mit Rollstuhl, Rollator \noder mit Kinderwagen eine Möglichkeit zur Querung an dieser Stelle und damit auch \nkürzere Wege. Ich erinnere mich, dass Gert Ruder sogar gesagt hat, dass damit wir die \nKosten in den Griff bekommen ein möglicher Liftausbau in Erwägung gezogen werden \nsoll. Deshalb kann man jetzt nicht sagen, die Ratslinke möchte die beste und teuerste \nVariante. Ich hoffe, das Stimmvolk sagt „Ja“ zum Kredit, damit wir erfahren, wie viel uns \neine Querung in der Fröschmatt bringt. Wenn wir nur nach der Rendite suchen, ist es \nwahrscheinlich schon so, dass nicht massig Personen dort durch gehen; aber genau für \ndiese Personen ist es wichtig, dass so eine Querung besteht.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 636 - \n\n \n\nChristoph Zwahlen: Die Unabhängingen und Grünen finden es seltsam, dass genau die \nPartei solche Fragen stellt, die den Kredit abgelehnt hat und die Fragen jetzt so stellt. Mit \nder Zustimmung zum Kredit hätten diese Fragen beantwortet werden können. Ich frage \nmich, wer für diese Abklärungen jetzt zahlen soll, obwohl das Geld dafür nicht bewilligt \nwurde oder soll dies gratis geschehen? Was die Benützungsfrequenz usw. angeht, hat \nKurt Lanz eigentlich alles Weitere gesagt.  \n \nAndrea Klein: Es ist schon so, dass diese Unterführung nicht von Rollator- oder Roll-\nstuhlbenützer genutzt werden kann. Es fragt sich jedoch, wie viele Rollator-Nutzer die \nneu ausgebaute Fröschmatt-Unterführung überhaupt brauchen würden, denn diejenigen \ndie im Neu-Pratteln-Gebiet wohnen, brauchen mit dem Rollator bis ins Dorf dreiviertel bis \neine Stunde. Die Fröschmatt-Unterführung wird uns noch öfter im Rat beschäftigen, des-\nhalb gebe ich folgende Stellungnahme bekannt: Dass ich den Ausbauplänen kritisch \ngegenüberstehe ist bekannt. Das hat nichts damit zu tun, dass ich den Behinderten, \nRollstuhlfahrern oder Rollator Benützern dies nicht gönnen würde. Im Jahr 2009 hat die \nGemeindeverwaltung das Ingenieurbüro Glaser Saxer Keller mit vier Ausbauvarianten \nbeauftragt. Es wundert mich, dass man zu diesem Zeitpunkt nicht schon irgendwelche \nZahlen erhoben hat. Bei allen der damals vorgestellten vier Varianten wurden die Grund-\nstücke Viaduktstrasse 7 und 8 mehr oder weniger stark im Ausbau miteinbezogen und \ndies ohne Wissen der Grundeigentümer. Das weiss ich aus erster Hand, da ich selber \nEigentümerin der Liegenschaft Viaduktstrasse 7 bin. Ich bin nicht bereit, einem teilwei-\nsen Landverkauf oder irgendwelchen Zugangsbehinderungen auf meinem Grundstück \nzuzustimmen, deshalb werde ich den Kampf aus privaten Gründen gegen eine mögliche \nTeilenteignung führen. Ich bin jedoch daran interessiert, wenn das Bauvorhaben an der \nUrne angenommen wird, dass dies zügig gemacht wird, denn ich möchte das Bauvorha-\nben nicht verschleppen oder gegen die Gemeinde arbeiten. Da auf meinem Grundstück \nein über 100-jähriges Haus steht, möchte ich auch keine Verschleppungen in dem Ge-\nschäft, weil ich sonst ein Investitionsstopp produziere. Ich habe eine Anfrage an das Bü-\nro betreffend Ausstandspflicht von mir und von Dieter Schnetzer (Ehemann) gestellt. Die \nAusstandspflicht wurde abgeklärt und bejaht. Somit werden wir uns bei zukünftigen Be-\nratungen und Abstimmungen im Einwohnerrat in Ausstand begeben.  \n \nBenedikt Schmidt: Wir haben ziemlich viel über Rollatoren geredet, aber ich weiss aus \neigener Erfahrung, dass die Benützung der Unterführung mit Kinderwagen schwierig ist. \nEs gibt also gute Gründe, die für einen Ausbau sprechen. Ich habe eine Bitte an die \nFraktion FDP-Mitte: Informiert euch bitte über die Fakten, bevor über etwas abgestimmt \nwird. All das hättet ihr im August fragen können. Auch Alternativ-Varianten hätten im \nAugust diskutiert werden können. Habt ihr während der Debatte geschlafen? Das fragt \nman vorher und nicht nachher. \n  \nKurt Lanz: Ich möchte gerne von Stefan Löw wissen, was sehr störanfällig ist. Ich kann \nmir darunter nichts vorstellen. Ist das im Jahr nur 1 x oder 20 x, gibt es Erfahrungswerte, \nhat man das beispielsweise mit Kaiseraugst abgeklärt? Interessiert bin ich auch, wieviel \ndie Gemeinde Kaiseraugst für ihren Lift an Vandalenkosten ausgibt. Ich habe Mühe, \nwenn man irgendwelche Schlagwörter bringt, aber keine Erfahrung damit hat und dies \nzum Zeitpunkt, wenn die Initiative vor das Volk kommt.  \n \nWerner Graber: Seit Jahren diskutieren wir über die Fröschi-Unterführung. Man hat die \nVorlage des Gemeinderats damals abgelehnt, da diese zu teuer ist. Dann reichte die SP-\nFraktion eine Motion ein für eine Unterführung Gottesacker-/Münchackerstrasse, die jetzt \neine Passarelle ist, wo man für den Reitweg einen Aufgang hätte machen können und \nwo man die neuen Quartiere auch gut ans Dorf hätte anbinden können. Dies wurde je-\ndoch vom Rat abgelehnt, man solle ein Postulat machen oder eben die Fröschi-\nUnterführung ausbauen. Jetzt wo die Fröschi-Unterführung ausgebaut werden soll, \nheisst es wieder es ist zu teuer, es geht nicht. Hätte man damals der Motion zugestimmt \nund die Unterführung Gottesacker-/Münchackerstrasse augebaut, gäbe es jetzt keine \nDiskussion über die Fröschi-Unterführung.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 637 - \n\n \n\nChristine Weiss-Rufer: Ich wohne im Münchackerquartier und fühle mich dort ein biss-\nchen vernachlässigt, da man auf diesen Bereich wenig schaut. Ich finde die Fröschi-\nUnterführung sehr wichtig. Im 7. Monat schwanger mit einem 2-jährigen Kind bin ich mit \nKinderwagen in der Fröschi-Unterführung verunfallt, da es dermassen kompliziert ist, \ndass ich gestolpert bin und nur dank einem vollen Rucksack nicht schwerer verletzt wur-\nde. Die Fröschi-Unterführung ist gefährlich und deshalb ist es eine Notwendigkeit, dass \ndiese sicher gemacht wird. \n \nStefan Bregy: Zum Vorwurf die Fraktion FDP-Mitte hätte an der August-Sitzung ge-\nschlafen: Die nichtformulierte Initiative ist sehr klar formuliert, was die Vorgaben an den \nPlanungskredit sind und was danach zu machen ist. Der Freiraum des Gemeinderates, \nist sehr eng gesetzt und die Richtung bereits vorgegeben. Aus diesem Grund waren wir \ndamals nicht davon überzeugt, dass dies der richtige Ansatz ist. In der Hitze des Ge-\nfechts war meine Idee für eine Statistik von Rollator Benützer nicht das beste Votum, da \ndies nicht eruierbar ist. Man könnte aber beispielsweise über die Gemeinde in Erfahrung \nbringen, wie viele ältere Personen in diesem Quartier leben. Ich und die Fraktion FDP-\nMitte sind noch immer der Meinung, dass wir zu wenig Grundlagen und Fakten für eine \nEmpfehlung im Hinblick auf die Abstimmung haben.  \n \nGR Stefan Löw: Zu den Fragen von Stefan Bregy: Eine Zahlenerhebung der Benützer \nmüsste sehr seriös und mit klaren Vorgaben und nicht schnell husch-husch gemacht \nwerden, damit dem Rat saubere Zahlen präsentiert werden können. Der Liftausbau der \nNachbargemeinde ist nicht mit unserem Projekt 1:1 vergleichbar. Unser Projekt muss \ngenau und seriös angeschaut werden, damit verlässliche Zahlen und Fakten vorhanden \nsind. Zu den Fragen von Kurt Lanz: Die Aussage zur Störanfälligkeit ist zu relativieren. \nEine Anlage ohne jegliche Technik mit nur einer Rampe und Geländer ist weniger stör-\nanfällig als eine technisch-elektrische Anlage, die durch Gewaltanwendung oder Be-\nsprayung verschiedentlich beschädigt werden kann. Hinzufügen möchte ich noch, dass \ndie Initiative als gültig erklärt wurde und aus diesem Grund der Gemeinderat den Auftrag \nwahrgenommen und die Sondervorlage mit dem Kredit für die Ausarbeitung des Projekts \nin den Rat gebracht hat. Das war die Aufgabe des Gemeinderates.  \n \nRoger Schneider: Ich bitte die Fraktion FDP-Mitte, sich von der Vorstellung zu verab-\nschieden, dass dies nur eine Quartier-Sache ist. Es geht um die Erschliessung der gan-\nzen Gemeinde in die Sandgruben, zum Schwimmbadbereich oder sogar überkommunal \nund um die Schüler, die nicht mehr ins Schulhaus Erlimatt gehen, sondern mit dem Velo \nbequem durch die Unterführung ins Fröschmatt gelangen könnten. Es geht auch nicht \nnur um das Quartier Neu-Pratteln und die südlichen Gebiete. Diese Langsamverkehrs-\nachse hat sogar überkommunal grosse Bedeutung. \n \n \nDie Interpellation Nr. 2961 ist beantwortet. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 638 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2958 Totalrevision Feuerwehrreglement  \n– 2. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 27. August 2015 \n- 1. Lesung vom 26. Oktober 2015 \n \nGR Ruedi Brassel: In der 1. Lesung tauchte eine Frage über die Formulierung „in der \nRegel“ auf (§ 14 Abs. 2, Feuerwehrpflichtersatzabgabe). Anlässlich der 1. Lesung habe \nich als Grund für die Formulierung in meinem 1. Votum erwähnt, dass es möglich ist, \ndass nicht nur die Einkommens- sondern auch die Vermögenssituation massgebend ist. \nDer massgebliche und auch rechtlich notwendige Grund für die Formulierung ist jedoch, \nwie ich im 2. Votum erwähnt habe, dass zwar die Bemessungsgrundlage die Steuertaxa-\ntion resp. das steuerbare Einkommen ist, jedoch dort wo der Mindestbeitrag nicht er-\nreicht wird, wie im Abs. 3 ausgeführt, die Ersatzabgabe mindestens CHF 60 beträgt. \nDies ist die Ausnahme von der Regel.  \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die 2. Lesung \n \n1. Kapitel:  Allgemeinde Bestimmungen \n2. Kapitel: Feuerwehrdienst \n3. Kapitel: Organe und Organisation \n4. Kapitel: Einsatzpläne, Schlüsselhülsen \n5. Kapitel: Einsatzkosten und Entgelte \n6. Kapitel: Strafbestimmungen \n7. Kapitel: Schlussbestimmungen \n  Zu den vorstehenden Kapiteln gibt es keine Wortmeldungen. \n \n \nDie 2. Lesung ist beendet und es folgt die Schlussabstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Die Totalrevision des Feuerwehrreglements wird genehmigt. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: \n28. Dezember 2015 \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 639 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2912 Bericht und Antrag der Spezialkom-\nmission zum Geschäft „Teilrevision \ndes Parkierungsreglements“  \nTeilrevision Parkierungsreglement  \n– 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 9. Februar 2015, Ausführung für die 1. Lesung \n- Bericht und Antrag der Spezialkommission Parkierungsreglement vom 5. Oktober \n\n2015 \n \nAuf dem Referentenplatz hat Simone Schaub, Präsidentin der Spezialkommission, Platz \ngenommen. Auf das Geschäft wurde bereits am 23. März 2015 eingetreten und heute \nfolgt die 1. Lesung.  \n \n \nDirektberatung: \n \nSimone Schaub: Nach fünf intensiven Sitzungen liegt der stark zusammengefasste Be-\nricht vor. Die Umsetzung des Parkierungsreglements wurde von allen Mitgliedern der \nSpezialkommission stark kritisiert. Anstatt in einem Gebiet anzufangen, hat man ganz \nPratteln übermalt. Die Bevölkerung hat die Massnahmen alleine auf das Parkierungsreg-\nlement oder nur auf das Tempo-30 geschoben, diese mussten jedoch zusammen einge-\nführt werden, was die ganze Angelegenheit erschwert hat. Auch Thema war die Einfüh-\nrung der überall gültigen, zeitlichen Parkierbeschränkung, um Pendler davon abzuhalten \ndort zu parkieren und den Anwohnern oder den Gewerbetreibenden und ihren Kunden \nzu ermöglichen, genügend Parkplätze zu haben, anstatt diese eventuell punktuell oder \nnur in bestimmten Strassen einzuführen. Ein weiteres grosses Thema war die Besucher-\nparkkarte, ob es diese braucht und ob sie etwas kosten soll. Das Reglement an sich \nwurde nicht als problematisch angesehen, jedoch wäre eine bessere Umsetzung nötig \ngewesen. Anscheinend ist der Freiraum den man dem Gemeinderat für die Umsetzung \ngegeben hat, zu gross gewesen. Die Einwohner sind nach wie vor verärgert und tun dies \nvor allem in den sozialen Netzwerken oder mit Leserbriefen kund. Aus meiner persönli-\nchen Sicht finde ich es traurig, dass Anpassungen in der Kommission immer an der \nMehrheit gescheitert sind. Aus diesem Grund sind ausser bei den Besucherparkkarten \nauch keine Änderungen im Reglement zustande gekommen.  \n \nAndreas Seiler: Wie Simone Schaub bereits ausgeführt hat, gibt es noch immer eine \ngrosse Unzufriedenheit. Es ist nicht Aufgabe vom Einwohnerrat oder der Kommission \nüber einzelne Parkfelder zu diskutieren, sondern ist Aufgabe der Verwaltung und des \nzuständigen Gemeinderates. Die noch hängigen Vorstösse sollten noch vom Gemeinde-\nrat beantwortet werden. Was mich wundert ist, dass die noch hängigen Vorstösse nicht \ngleichzeitig mit dem Geschäft im Einwohnerrat behandelt werden, denn jetzt ist es be-\nreits eine Sitzung später, als das Geschäft ursprünglich gekommen wäre. Wie in der \nKommission beschlossen, wäre es sinnvoll gewesen, man hätte die hängigen Vorstösse \ngleichzeitig im Rat behandelt, damit der Markierungsstopp komplett aufgehoben werden \nkann. Die Fraktion FDP-Mitte ist nicht zufrieden mit der Einführung der Parkzeitbe-\nschränkung von drei Stunden in ganz Pratteln und sind der Meinung, dass die Einfüh-\nrung der 3-Stunden-Regelung nur in der Nähe von ÖV-Haltestellen nötig ist; entlang der \nTramlinie 14 und bei den S-Bahn-Stationen Salina Raurica und Bahnhof. Das Reglement \nerlaubt dies jedoch überall und der Gemeinderat hat dies nicht sinnvoll umgesetzt.  \nDeshalb stellt die FDP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts um die \nKommission des gesamten Reglement überprüfen zu lassen, so wie damals bei der \nÜberweisung an die Kommission und in den Voten von Fredi Wiesner und mir festgehal-\nten. Dies hat die Kommission nicht gemacht. Im Reglement sollen die Zonen, bei der die \n\n\n\n \n\n \n\n- 640 - \n\n \n\nParkzeitbeschränkung von drei Stunden gelten soll, eingeschränkt und der Perimeter \nfestlegt werden. Die Trennung der Kompetenzen von Einwohnerrat und Gemeinderat \nwird dadurch nicht verletzt. Es ist machbar im Reglement gewisse Zonen festzulegen \nund dem Gemeinderat verschiedene Kompetenzen zu geben. Ursprünglich hat das Reg-\nlement auch verschiedene Zonen beinhaltet, allerdings mit einem anderen Hintergrund; \nder Gültigkeit der Parkkarte. Wir hoffen, dass die Kommission den von uns gestellten \nAuftrag wahrnimmt, denn die jetzige Lösung generiert in der ganzen Gemeinde einen \ngrossen bürokratischer Auftrag; man muss Parkkarten kaufen, allenfalls Anwohner- oder \nBesucherparkkarten und es wurden Angestellten-Parkkarten verkauft und dies für mehr \nParkplätze als tatsächlich zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch diejenigen, die \nselber am Parkautomaten zahlen. Schlussendlich ändert sich dank der vielen Parkkarten \nnichts an der Situation; es sind alle Parkplätze belegt und ausser dem Aufbau einer rie-\nsigen Bürokratie haben wir nichts gewonnen. Das möchten wir nicht. Deshalb stellen wir \nden Antrag auf Rückweisung des Geschäfts an die Kommission, um 1. das gesamte \nReglement im Allgemeinen und 2. die Einschränkung der 3-Stundenzone auf bestimmte \nGemeindegebiete zu prüfen. Antrag von Andreas Seiler \n \nUrs Hess: Das Parkierungsreglement ist und bleibt ein grosser Zankapfel in unserem \nDorf. Es hat schon dilettantisch angefangen, wurde stümperhaft weitergeführt und jetzt \nhaben wir den Schlamassel komplett. Die SVP-Fraktion ist klar der Auffassung, dass die \nBesucherparkkarte jetzt nicht einzuführen ist. Das Parkierungsreglement ist nichts wert; \nman nimmt Parkplätze weg und will nachher noch Parkkarten verkaufen, was nicht ganz \nfair ist. Eigentlich hätte sich die Kommission mit der ganzen Sache auseinandersetzen \nsollen. Darum muss ich auch die Kommission rügen, die ihre Arbeit nicht, wie vom Par-\nlament erhalten, gemacht hat. Wir haben uns auch eine Rückweisung des Geschäfts an \nden Gemeinderat überlegt. Wenn es dann jedoch so dilettantisch daherkommt wie es \njetzt ist, nützt dies wahrscheinlich auch nichts. Aus diesem Grund unterstützen wir den \nAntrag der Fraktion FDP-Mitte.  \n \nKurt Lanz: Trotz allem danke ich den Mitgliedern der Kommission. Ich habe gehört, dass \nes offensichtlich schwierig ist, ein Reglement anzupassen, wenn eine Mehrheit dagegen \nist; ich hoffe ja, dass es in einer Demokratie auch so ist, dass nach Mehrheiten entschie-\nden wird. Um mehr Rechtssicherheit zu gelangen, sollten wir jetzt dem Vorschlag der \nKommission zustimmen und die Änderungen vollziehen. Ich weiss nicht, wie ernst ich die \nAussage nehmen soll, dass weil man nicht mit der Arbeit der Kommission zufrieden ist, \ndieses Geschäft wieder an die Kommission zurückweisen soll. Ich bin der Meinung, wir \nstimmen dem Vorschlag der Kommission zu, denn schliesslich konnten die einzelnen \nFraktionen in der Kommission darauf Einfluss nehmen. Dann gibt es noch immer die \nMöglichkeit, wie bei anderen Reglementen auch, Motionen zu machen, um Änderungen \nherbeizuführen.  \n \nGR Ruedi Brassel: Es liegt ein Reglement vor, welcher vom Einwohnerrat erlassen \nwurde. Die Revision wurde betreffend Besucherparkkarte beantragt, da sich herausge-\nstellt hat, dass eine Lösung getroffen werden muss. Der Einwohnerrat ist auf das  \nGeschäft eingetreten und hat die Teilrevision an eine Kommission überwiesen, um den \ngemeinderätlichen Vorschlag zu überprüfen. Die Kommission hat sich an die Arbeit ge-\nmacht und an fünf Sitzungen eingehend diskutiert, nicht nur über die vorgeschlagenen \nÄnderungen, sondern auch über viele andere Sachen im Umfeld der Umsetzung des \nParkierungsreglements und mit der Einführung von Tempo-30. Dies ist die Ausgangsla-\nge und hier stehen wir jetzt. Die Kommission hat einen Vorschlag zur Einführung der \nBesucherkarte gemacht, welcher vom gemeinderätlichen Vorschlag leicht abweicht und \noffenbar hat diese Regelung in der Kommission eine Mehrheit gefunden. Was ist neu \ndarin? Es ist ein anderer Tarif und es sollen 12 Besucherkarten gratis abgegeben  \nwerden. Mit diesem Vorschlag ist der Gemeinderat einverstanden. Wenn dann erste Er-\nfahrungen mit dem Reglement gesammelt wurden, ist es nötig, dass man nochmal über \ndie Bücher geht. Das ist die erklärte Absicht und wird im Kommissionbericht empfohlen. \nWas jetzt vorgeschlagen wird, dass das Geschäft zur nochmaligen Behandlung an die \n\n\n\n \n\n \n\n- 641 - \n\n \n\nKommission zurückgewiesen wird, muss der Einwohnerrat beurteilen. Zum Vorschlag die \n3-Stunden-Regelung nur in bestimmten Zonen einzuführen, die Zonen neu zu definieren \nund ausserhalb dieser Zonen ein unbeschränktes Parken zuzulassen: Ich bitte alle Ein-\nwohnerräte die Fantasie walten zu lassen und sich vorzustellen, was eine solche \n2-Zonen-Regelung auslösen wird. Das Chaos in den Grenzquartieren wäre vorprogram-\nmiert und über kurz oder lang nicht die bessere Lösung. Darum bitte ich den Rat dem \nVorschlag der Kommission zuzustimmen und in zwei Jahren zu schauen, ob sich dies \nbewährt hat.  \n \nAndrea Klein: Ich zitiere aus dem Votenprotokoll vom 23. März 2015: „Fredi Wiesner: \nDaher sind wir zum Schluss gekommen, nicht nur die Besucherparkkarten einzuführen, \nsondern dass das Ganze noch einmal anzuschauen und eventuell zu überarbeiten ist…“ \nDie Kommission hat nicht schlechte Arbeit geleistet, aber vielleicht einfach nicht alles \ngemacht. Der Auftrag war klar, dass man alles nochmal anschauen soll und nicht nur die \nBesucherparkkarte. Hat es eine Abstimmung in der Kommission gegeben, ob das ganze \nReglement angeschaut werden soll? \n \nSimone Schaub: Ob das ganze Reglement angeschaut werden soll, wurde in der Kom-\nmission diskutiert, doch die Mehrheit hat sich dazu entschieden, dass es in erster Linie \num die Besucherparkkarte geht; das Reglement an sich sei in Ordnung.  \n \nAndrea Klein: Ich glaube nicht, dass sich eine Kommission über den Entscheid des \nEinwohnerrates hinwegsetzen kann, sondern sie hätte sich dem Auftrag beugen müssen \nund das gesamte Reglement prüfen sollen, obwohl es einem nicht passt. Es ist kein \ngrosser Aufwand, wenn sich die Kommission nochmals trifft um das gesamte Reglement \ndurchzugehen und dann sagen kann: Jawohl, wir haben das gemacht, kommen aber \nzum gleichen Ergebnis. Das ist dann eben so. Aber abzustimmen und quasi sich über \nden Entscheid des Einwohnerrates hinwegzusetzen finde ich schon ein bisschen schräg. \n \nAndreas Seiler: Das Geschäft ist in den Einwohnerrat gekommen, weil der Gemeinderat \ndie Besucherkarte einführen wollte. Wenn der Einwohnerrat das Problem genauso sieht, \ndann gibt es zwei Lösungen: Entweder wir machen die Besucherparkkarte auf die eine \noder die andere Art oder wir beheben die Situation, die dazu führt, dass die Besucher-\nparkkarte gebraucht wird. Zumindest in einem grossen Teil von Pratteln könnten wir das \nmachen. Kurt Lanz hat vorher gesagt, man könne Motionen machen, um das Reglement \nzu ändern. Das ist richtig. Aber wenn wir das Reglement heute im Einwohnerrat haben, \nkönnen wir den Änderungsanstoss um das ganze abzukürzen auch gleich direkt ma-\nchen. Ich habe nach den Voten von GR Ruedi Brassel und einigen Ratsmitgliedern das \nGefühl, dass am Liebsten alles so weitergezogen wird, um es dann in zwei Jahren \nnochmals zu überprüfen, sich dann aber die meisten Leute schon daran gewöhnt haben \noder die Faust im Sack machen und es akzeptieren. Das möchten wir nicht. Wir sind \nnicht einverstanden damit, wie es umgesetzt ist und darum möchten wir, dass es zurück \nan die Kommission geht. Das heisst nicht, dass ich die Arbeit der Kommission nicht ver-\ndanken will, denn es ist nicht einfach in einer Kommission mit verschiedenen Parteien zu \neiner Lösung zu kommen. Wir werden der Kommission ihre Arbeit verdanken, wenn es \nso gemacht wird, wie es vom Einwohnerrat übergeben wurde. Ich bitte dem Antrag zu-\nzustimmen. \n \nMauro Pavan: Ich staune ein bisschen. Liest die Namen der Kommissionsmitglieder und \nderen Parteizugehörigkeit und bittet den Rat mitzuzählen. Das heisst: Die SVP-Fraktion \nund die Fraktion FDP-Mitte haben zusammen in dieser 9-er-Kommission fünf Sitze und \ndie Präsidentin beklagt sich darüber, dass die Änderungen an der Mehrheit gescheitert \nist? Und die SVP-Fraktion und die Fraktion FDP-Mitte möchten dieses Geschäft an die \nKommission zurückweisen? Ich verstehe die Welt nicht.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 642 - \n\n \n\nJens Dürrenberger: Ich kann Mauro Pavans Verständnis nicht vergrössern, möchte \naber zum 2-Zonen-Reglement noch etwas sagen: Riehen hat das 2-Zonen-Reglement \nbzw. die Parkraumbewirtschaftung in zwei Zonen gemacht und ist nicht im Chaos ver-\nsunken. In Riehen funktioniert das Tip-Top und ist angenehm für die Bevölkerung die am \nHang lebt. So könnte es auch in Pratteln sein. Wenn man Angst hat, dass es nicht funk-\ntioniert, soll man es in Riehen anschauen.  \n \nGert Ruder: Ich gebe zu bedenken, dass die Arbeit der Kommission und deren Präsi-\ndentin nicht gewürdigt wird, wenn dem Rückweisungsantrag zugestimmt wird. Das Er-\ngebnis des Berichtes ist eine Verständigungslösung innerhalb der Kommission. Wir ha-\nben uns darauf geeinigt. Ein wesentlicher Punkt wurde noch nicht genügend bespro-\nchen: Wir möchten zwei Jahre Erfahrung sammeln und danach eine Revision machen \nund nicht jetzt eine Komplettrevision aufgrund von wesentlichen Emotionen. Ich bitte den \nRat zu überlegen, ob es nicht schlauer ist, dem Bericht mit den Änderungsvorschlägen \nzuzustimmen. Dann kann nach zwei Jahren, auf Basis der dann gemachten Erhebun-\ngen, ein Reglement gemacht werden, wo allen gerecht wird. Vielleicht sind das dann \nRegelungen wie in Riehen oder wie irgendwo anders oder man kann auf Besucherpark-\nkarten ganz verzichten oder muss einen anderen Tarif festlegen.  \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen würdigen den Bericht der Kom-\nmission. Für uns ist noch die Frage zur Gültigkeit der Parkkarten offen. Im Reglement \nsoll stehen, dass zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr auch mit der Besucherparkingkarte \ndas nächtliche parkieren gestattet ist. Wie lässt sich das damit vereinbaren, dass die \nBesucherparkingkarte nur ein Tag gültig ist? Ist die Besucherparkkarten 24 Stunden gül-\ntig oder sind sie am Ausgabetag gültig? Das ist nicht so klar. Die Fraktion der Unabhän-\ngigen und Grünen ist nicht für Rückweisung an die Kommission. Was den Antrag des \nMarkierungsstopps angeht: Dieser kann erst aufgehoben werden, wenn alle offenen \nVorstösse beantwortet wurden. Ich bitte den Gemeinderat, dies noch vor der 2. Lesung \nzu machen, dann kann dem auch zugestimmt werden.  \n \nFredi Wiesner: Heute Abend wurde ich schon mehrmals angegriffen oder zitiert. Eigent-\nlich wollte ich heute nicht viel sagen, denn ich habe schon in der Kommission viel ge-\nsagt. Mit allem was das Parkieren anbelangt habe ich mich intensiv befasst und es mir \nnicht einfach gemacht; aber man kann zum Teil auch schlauer werden. Es ist richtig, \ndass das Geschäft wegen der Besucherparkkarte in die Kommission kam und ich  \ndamals gesagt habe, dass auch gleich das gesamte Reglement von der Kommission \nangeschaut werden kann. Die Kommission hat es sich nicht einfach gemacht und viel \ndiskutiert; auch über die Besucherparkkarte. Wir haben auch nicht gesagt, dass wir das \nReglement nicht anschauen, sondern sind zum Schluss gelangt, dass man das Regle-\nment so wie es jetzt dasteht im Prinzip auch benutzen kann und es keinen Wert hat  \nanzufangen daran rumzuschrauben. Was auch Gert Ruder bereits gesagt hat: Wir führen \ndas Parkierungsreglement jetzt so ein, schauen es uns in zwei Jahren nochmals an und \nmachen dann allenfalls Anpassungen. Ursprünglich ist das Ganze eigentlich auf 2012 \nzurückgegangen als festgestellt wurde, dass im Grabenmattquartier keine Parkplätze \nvorhanden sind. Seit das Parkierungsreglement eingeführt ist, hat es dort mittlerweile \nwieder Parkplätze, weil nicht mehr so viele Pendler ihre Fahrzeuge abstellen. Die Er-\nkenntnis für eine Besucherparkkarte ist mit der Einführung der Parkkarte erfolgt, damit \ndie Besucher nicht alle drei Stunden das Auto umstellen müssen. Man sollte eigentlich \nder Bevölkerung die Möglichkeit geben, etwas zu machen, das rechtens ist. Probleme \nsind mit der Umsetzung von Tempo-30 entstanden. Die versetzte Parkierung ist eine \nkostengünstige Massnahme um das Tempo-30 durchzusetzen. Denn es braucht dies \noder entweder andere bauliche Massnahmen (Blumentröge, Schwellen), da sich leider \ndie Autofahrer nicht immer an die Tempo-30 halten. Dies ist eine Erkenntnis und darum \nsollte man es ausprobieren und umsetzen. Wir wurden immer ausführlich mit der Situati-\non in Pratteln aufdatiert und haben daraufhin festgestellt, dass auch andere Quartiere \n(Längi, Rankacker, Gehrenacker Aegelmatt) das gleiche Problem mit den zu wenig \nParkplätzen wegen der Pendler haben. Oder dass die Pendler oder die Ganztagsparkie-\n\n\n\n \n\n \n\n- 643 - \n\n \n\nrer je mehr man einschränkt desto weiter weg parkieren und dann sind wir eben bald in \nganz Pratteln angelangt. Im Prinzip ist nur der obere Teil eine mögliche 2. Zone und \nkönnte man ohne Einschränkungen frei geben. Überall sonst kann man nicht auf eine \nRegelung verzichten. Darum kommt die Kommission zu diesem Schluss wie es im Be-\nricht vorliegt. Ich denke nicht, dass es ein schlechte Entscheidung ist, nach zwei Jahren \nnochmals darüber zu diskutieren und ggf. Änderungen anzubringen. Sofern dies an die \nKommission zurückgewiesen wird, werde ich nicht mehr Mitglied sein, denn ich wüsste \nnicht, was ich persönlich noch darin einbringen sollte was ich nicht schon in der jetzigen \nKommission eingebracht habe. Deshalb überlegt euch gut, dass jetzt nicht lieber einzu-\nführen, umzusetzen und dann wieder anzuschauen, wenn der Bericht vom Gemeinderat \nfolgt.  \n \nSimone Schaub: Lieber Mauro Pavan, dass mit der Mehrheit von der FDP und SVP ist \nso eine Sache, denn von fünf Sitzungen war man nur an einer vollständig. Darum kann \nich auch sagen, dass es kein Wert hat das Geschäft an die gleiche Kommission zurück-\nzuweisen, weil nichts anders dabei herauskommen wird.  \n \nChristoph Pfirter: Zwei Schlagworte sind gefallen: „Zwei Jahre“ und „zwei Zonen“. In \nzwei Jahre sollen wir schauen wie das ganze funktioniert. Dieser Meinung bin ich auch. \nAber sicher nicht erst alles zeichnen und regeln und in zwei Jahre merken, was man im \noberen Dorfteil hätte weglassen können. Ich bin der Meinung, dass wir jetzt zwei Zonen \nmachen und in zwei Jahren schaut, wie es funktioniert. Das wäre der einfachste, lo-\ngischste und praktische Weg. Dass wir uns irgendwann daran gewöhnen und bis dahin \nwie erwähnt die Faust im Sack machen, kann nicht sein. Es ärgern sich viele Leute. \nDeshalb mein Vorschlag; ein zwei-jähriger Versuch mit zwei Zonen und Rückweisung an \ndie Kommission. Denn wenn die Arbeit nicht richtig gemacht wurde, macht man diese \nzwei Mal.  \n \nUrs Hess: Es wurde bereits klar festgestellt, dass es Gebiete gibt, bei denen nicht mal \neine Parkplatzmarkierung nötig ist (Essigkäferberg, Blözen, Käppeli, Hagenbächli etc.). \nMit der sinnlosen Malerei kann man aufhören und sagen: Jetzt haben wir ein paar Park-\nplätze gemalt und behalten die halt und probieren es mit denen, aber sicher nicht mit \neiner Besucherparkkarte. Wir haben dem Gemeinderat viel zu viele Kompetenzen gege-\nben indem wir gesagt haben, dass der Gemeinderat die Zonen bestimmt. Das hat sich \njetzt als Bumerang erwiesen. Darum müssen wir das Heft wieder in die Hand nehmen \nund das soll auch die Kommission. Wenn die Kommission die Gebiete definiert, ist es \nhalt im Reglement drin und man ist nicht so flexibel. Aber es braucht dies offensichtlich.  \n \nBenedikt Schmidt: Ich habe ein Problem mit der bürgerlichen Ratsseite. Ihr habt eine \nMehrheit in der Kommission und seit trotzdem unzufrieden mit der Kommissionsarbeit \nund wünscht das Geschäft zurück an eine Kommission zu geben, die aus einer bürgerli-\ncher Mehrheit besteht. Meine Meinung ist, dass wenn eine bürgerliche Mehrheit besteht, \ndies nicht gut ausgehen konnte. Zurückweisen in die gleiche Kommission bringt es ein-\nfach nicht. Auch Mauro Pavan muss ich kritisieren, denn er hat nur die halbe Wahrheit \ngesagt; denn nicht nur in der Kommission besteht eine bürgerliche Mehrheit, sondern \nauch im Gemeinderat. Das ist schon ein bisschen traurig. \n \nUrs Schneider: Seit 14 Jahren im Einwohnerrat habe ich nie erlebt, dass eine Kommis-\nsion nach getaner Arbeit so sehr angegriffen wird. Ich danke der Kommission für die Ar-\nbeit die sie getan hat, auch wenn es nicht für alle so befriedigend ist, wie man es sich \nwünscht, was aber auch ganz normal ist. Es macht keinen Sinn das Geschäft an die \nKommission zurückzuschieben. Die Kommission hat von Anfang an verloren, sie konnte \ngar nicht gewinnen, denn man kann anscheinend nicht das Reglement auf den Kopf stel-\nlen, solange wir Tempo-30 haben und das Reglement so haben, wie es heute ist. Auch \nbringt eine Rückweisung an die gleiche Kommission nichts. Unterdessen kann ich damit \nleben, man gewöhnt sich halt dran. Ja, ich habe die Faust im Sack gemacht, aber einer \nRückweisung werde ich nicht zustimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n- 644 - \n\n \n\nWerner Graber: Auch die Möglichkeit von zwei oder mehreren Zonen wurde in der \nKommission diskutiert. Wenn wir zwei Zonen machen, muss überall wo die Zone in den \nverschiedenen Gebieten wechselt, eine entsprechende Tafel aufgestellt werden, damit \nder Automobilist weiss, in welcher Zone er ist. Aus diesem Grund hat die Kommission \nbeschlossen, dass man es so lässt, denn eigentlich nur oben auf dem Berg könnte man \ndie 3-Stunden-Beschränkung aufheben. Auch kostet das aufstellen der Tafeln viel Geld \nund entscheiden wir uns in zwei Jahren wieder dagegen, kostet auch das wieder entfer-\nnen der Tafeln viel Geld.  \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Andreas Seiler \n \n://: Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, mit \n\n17 Nein zu 15 Ja bei 7 Enthaltungen ab. \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind neu 38 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache Mehr \nbeträgt 20, das 2/3-Mehr 26 Stimmen.  \n \n\n \n \nLesung \n \n§ 11bis  Besucherparkingkarten (neu)  \n \nPatrick Weisskopf: Beim durchlesen von § 11bis Abs. 1 ist mir aufgefallen, dass am \nSchluss die öffentlichen Parkplätze abschliessend aufgezählt werden. Das Aufzählen ist \nnicht nötig. Aus diesem Grund beantrage ich die Aufzählung der Orte zu streichen und \nden Text mit „…auf den öffentlich bewirtschafteten Parkplätzen.“ zu ersetzen. \n   Antrag Patrick Weisskopf \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Patrick Weisskopf \n \n://: Der Rat stimmt dem Antrag mit 24 Ja bei 5 Nein und 9 Enthaltungen zu.  \n \n \nPetra Ramseier: Ich bitte das Büro, dass beim nächsten Antrag nicht sofort abgestimmt \nwird, sondern dass man kurz nochmal die Gelegenheit zur Diskussion hat. Es geht sonst \nso schnell, dass man nicht einmal Zeit zum Überlegen hat, ob dem Antrag gefolgt wer-\nden soll oder nicht. Es ging jetzt sehr schnell, das ist in Ordnung, aber für nächstes Mal \nsollte man die Diskussion nochmal ansprechen.  \n \n \nFortsetzung der Lesung \n \n§ 16 Abs. 1  Nachtparking (neu) keine Wortmeldung. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 645 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 2963 Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andre-\nas Seiler, betreffend „Gemeindever-\nsand zu Wahlen und Abstimmungen“ \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend „Gemeindeversand zu \n\nWahlen und Abstimmungen“ vom 1. Oktober 2015 \n \nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Es \nmacht Sinn das ganze anzuschauen.  \n \nAndreas Seiler: Die Gemeinde Pratteln organisiert zu jedem Abstimmungstermin einen \ngemeinsamen Propagandaversand. Bei den National- und Ständeratswahlen haben wir \ndann festgestellt, dass die Umsetzung von diesem Reglement bei der Gemeindeverwal-\ntung nicht so klar ist und es drauf ankommt, wer beim Rechtsdienst da ist oder auch \nnicht da ist. Ich habe damals angefragt, ob man die Unterschriften für den Prospekt der \nJungfreisinnigen der FDP (Nationalrat) eingeben muss. Am Anfang hiess es, man brau-\nche keine Unterschriften, eine Woche vor dem Abgabetermin aber doch. Effektiv ist es \nso, dass nur Ortssektionen die in Pratteln Sitz haben, dazu berechtigt sind und das pro \nzu wählendes Gremium. Dies bedeutet ein grosser Aufwand und die Unterschriften müs-\nsen auch in der Verwaltung kontrolliert werden, darum schlage ich vor, dass man die \nRegelung öffnet; vor allem bei Jungparteien und kleineren Parteien gibt es keine \nOrtssektion in Pratteln. Es macht keinen Sinn, dass die Kandierenden eine Liste einge-\nben für die es beim Kanton auch schon Unterschriften braucht. Der Grund für die Hürde \nist, dass man nicht wollte, dass die Anzahl Prospekte explodieren. Mit meinem Vorschlag \nwird dies jedoch nicht der Fall sein: Wenn keine Ortssektion besteht, sollen auch kanto-\nnale oder regionale Parteien ohne Komitee einen Prospekt mitschicken können. Zuge-\nlassene Gruppierungen sollen pro zu wählendes Gremium (bereits heute so geregelt) \nund bei Proporzwahlen pro Liste einen Prospekt mitschicken können. Teilweise stehen in \ndiversen Kantonen pro Partei mehrere Listen zur Wahl. Ich bitte den Rat die Motion zu \nüberweisen, damit wir die Bürokratie für die Parteien aber auch auf der Gemeindeverwal-\ntung reduzieren können.  \n \nMauro Pavan: Ich kann das Anliegen von Andreas Seiler unterstützen. Es stimmt, dass \nJungparteien oft keine Ortssektion haben. Um diese in ihrem politischen Engagement zu \nunterstützen, macht es Sinn, zumal sie bereits jetzt ein Komitee gründen können, was \njedoch ein unnötiger bürokratischer Aufwand ist. Die SP-Fraktion ist dafür, die Motion für \nerheblich zu erklären. \n \nEmil Job: Die Fraktion der Unabhängigen Pratteln sieht das Ganze ein bisschen kriti-\nscher und findet nicht, dass die 30 Unterschriften ein zu grosses Hindernis sind. Die \nFormulierung ganz am Schluss „Insgesamt ist pro Liste nur ein Prospekt erlaubt.“ könnte \nkritisch werden, wenn die eine Partei für eine Liste wirbt und die andere dann auch noch \nwill. Aber dagegen sind wir nicht. \n \nChristian Schäublin: Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion. Jedoch sind uns die \nAuswirkung nicht ganz klar oder ob es noch andere Möglichkeiten gib. Es braucht eine \ngewisse Mindestanzahl für die Durchführung eines Gratis-Versands, deshalb kann es \nnicht sein, dass gewisse Gruppierungen instrumentalisiert werden, damit ein Versand \nzustande kommt. Aus diesem Grund sehen wir den Vorstoss eher als ein Postulat und \nwürden das dann unterstützen. Grundsätzlich begrüssen wir die Stossrichtung.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 646 - \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 30 Ja zu 3 Nein bei 5 Enthaltungen: \n \n://:  Die Motion Nr. 2963 wird für erheblich erklärt. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2968 Interpellation der SP-Fraktion, Gert \n\nRuder, betreffend „Salina Raurica“ es \nharzt im Filetstück des Kantons Ba-\nselland \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Gert Ruder, betreffend „Salina Raurica“ es harzt im \n\nFiletstück des Kantons Baselland vom 23. Oktober 2015 \n \nGP Beat Stingelin: Salina Raurica - Filetstück hört man immer wieder, ob es das ist, \nweiss ich nicht, man sagt es einfach so. Frage 1: Ist der Gemeinderat zusammen mit der \nAbteilung Bau, dem planenden Ingenieurbüro und der Begleitkommission von falschen \nVoraussetzungen ausgegangen, oder hat sich kurzfristig die ursprüngliche Ausgangsla-\nge verändert? Der Gemeinderat und die Abteilung Bau sind nie von falschen Vorausset-\nzungen ausgegangen. Vor der Planung haben wir mit den kantonalen Instanzen d.h. \nzwei Regierungsräte (Sabine Pegoraro und Thomas Weber) über Salina Raurica gere-\ndet. Uns hat man gesagt, dass das Reserveland der ARA in die Planung Salina Raurica \nmiteinbezogen werden kann, weil es zur Verfügung steht und das Land dem Kanton ge-\nhört. Das haben wir gemacht. Bei einer weiteren Sitzung hat es ein halbes Jahr später \nplötzlich geheissen, dass Salina Raurica anders geplant werden muss, da die ARA das \nLand braucht. Damit musste die bisherige Planung überarbeitet werden, wobei sich ins-\nbesondere das östliche Teilgebiet verkleinert. Zur Frage wer für die Mehrkosten der bis-\nherigen Planung aufkommt? Dabei hat sich der Kanton generös gezeigt; der Kantons-\nplaner hat uns zugesagt dabei mitzuhelfen. Die Ausgangslage hat sich somit kurzfristig \nverändert und wir mussten neu anfangen zu planen.  \nFrage 2: Wo ist dieses grosse und wichtige Geschäft stecken geblieben? Beim Kanton in \nder Vorprüfung oder hat die öffentliche Mitwirkung unerwartete Probleme für das Projekt \ngeschaffen? Aufgrund der neuen Rahmenbedingungen durch den Kanton musste die \ngesamte Planung nochmals überarbeitet werden. Mittlerweile haben wir das gemacht \nund sind jetzt soweit, dass die Planung wieder neu aufgegleist und generiert ist.  \nFrage 3: Hat allenfalls gar die kantonale Wirtschaftsförderung mit einem möglichen \nGrossprojekt auf die Planung Einfluss genommen? Nein, ein mögliches Grossprojekt \nhatte keinen Einfluss auf die Planung, da das Grossprojekt bei Salina Raurica gar kein \nPlatz hätte. Man ist dort davon ausgegangen, dass man ganz Salina Raurica zusammen \nnimmt aber hat nicht an die bestehenden Betriebe gedacht; die sind und bleiben dort. \nFrage 4: Was sind die Gründe für diese unerwartete Verzögerung auf den ursprüngli-\nchen Terminplan? Die Gründe sind wie bereits erwähnt die veränderten Rahmenbedin-\ngungen bezüglich der ARA-Rhein. Aber ich bin guten Mutes, dass es jetzt weitergeht. \nEin wichtiger Teil davon ist der Strassennetzplan. Die Gemeinde Pratteln war nie der \nVerhinderer, wir haben zwar immer kritisch hinterfragt, behindert hat hier einzig und al-\nlein der Kanton.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 647 - \n\n \n\n://: Der Rat stimmt einer Diskussion zu. \n \nGert Ruder: Ich bedanke mich beim Gemeindepräsidenten Beat Stingelin für die Beant-\nwortung der Fragen. Ich bin froh, dass die Antworten so gegeben wurden, doch bin ich in \neinem Punkt ein bisschen enttäuscht; die Information habe ich proaktiver erwartet und \nnicht erst auf Grund einer Interpellation. Das spielt jetzt aber keine Rolle. Sache ist, dass \nder Gemeinderat zusammen mit der Bauverwaltung und allen involvierten Personen die \ndabei waren, richtig gehandelt hat. Sie haben quasi ein Versprechen bekommen, der Teil \nvon der Parzelle 4589 von 3,5 ha in die Planung miteinzubeziehen. Als die Regierungs-\nratswahlen vorbei waren, hat der gleiche frischgewählte Regierungsrat Wortbruch betrie-\nben und gesagt, man müsse es jetzt wieder rausnehmen. Das ist eine Situation bei der \nwir uns hinters Licht geführt fühlen müssen. Denn wenn der Regierungsrat an offiziellen \nSitzungen mit dem Gemeinderat etwas ausmacht, sollte er auch fähig sein, sich an die \nVersprechungen zu halten. Im Mai 2014 hat es in den Zeitungen geheissen „neuer Drive \nfür das Filetstück im Kanton“ und „nun soll es die Privatwirtschaft richten“. Das hat es vor \nden Wahlen geheissen, als noch das Büro Losinger Marazzi in den Planungen vom Kan-\nton miteinbezogen wurde. Ich habe es schon einmal gesagt, wir Prattler wurden vom \nKanton fast als Schlafmützen dargestellt. Aber wie auch schon gesagt, war dies im Vor-\nwahlkampf. Schon im gleichen Jahr, am 21. Oktober 2014, konnte man der gleichen \nPresse entnehmen, dass die ARA nicht, für eine Aufwertung von Salina Raurica, vom \njetzigen Standort in das Industriegebiet Schweizerhalle verlegt werden soll. Zeitgleich hat \nder ARA Verwaltungsrat, wo auch der Regierungsrat zusammen mit einem Chefbeamten \nEinsitz hat, ein Sanierungsprojekt in Auftrag gegeben. Am 20. Oktober 2015 wurden die \nProjekte besprochen und am 15. November 2015 hat der Regierungsrat kundgetan, dass \ndas Reserveareal für die Sanierung von der ARA in Anspruch genommen werden muss. \nDas Resultat, ob es in Zukunft stinkt oder nach der Sanierung weniger oder gar nicht \nmehr, ist das Eine, eine geplante Erweiterung der ARA in die Breite reduziert aber die \nWerthaltigkeit des Planungsgebiets erheblich und massiv. Überspitzt gesagt, macht man \naus dem Filetstück ein Güllenloch vom Kanton. Das finde ich nicht die feine Art, zumal \nPratteln eine Gemeinde ist, die schon genug Lasten trägt, die andere nicht zu tragen \nhaben. Ich bitte den Gemeinderat eindringlich, alles so durchzuführen, wie es im Ge-\nschäft Nr. 2966 im Mitwirkungsbericht steht; dass die Erweiterung der ARA Rhein inner-\nhalb vom bestehenden Areal stattfindet und nicht die 3,5 ha ausserhalb der Parzelle ge-\nbraucht werden, denn auch eine Abwasseranlage sollte in die Höhe bauen können und \nnicht nur in die Breite und Tiefe. Danke für die Beantwortung meiner Fragen. \n \nMarc Bürgi: Gert Ruder, von einem Güllenloch sollte man nicht sprechen. Wir müssen \nuns bewusst sein, das etwas gegangen ist und nicht nichts. Tagtäglich kann man be-\nobachten, wie das Coop-Projekt in der Salina Raurica wächst. Selbstverständlich haben \nwir uns damals im Landrat, wo uns „Salina Raurica“ in Zusammenarbeit mit der Firma \nLosinger Marazzi vorgestellt wurde, einige Wünsche und Hoffnungen ausgemalt aber die \nganze Kommunikation und das Vorgehen der Regierung ist im Nachhinein doch ein \nbisschen ein Wunschdenken. Man hat die Bevölkerung, das Parlament und die dortigen \nGrundbesitzer schlichtweg überfahren oder zu viel versprochen. Stichwort ARA ist leidig \nund eine Verlegung wäre absolut ideal. Vielleicht kommt die Regierung auch auf die Idee \nFirmen, die ARA mit Abwasser beliefern, bei den Mindestkosten von CHF 300 Mio. zu \nbeteiligen, da diese vom Kanton schlichtweg nicht zu zahlen sind. Wir sollten uns des-\nhalb überlegen, mit kleinen Schritten voranzugehen. Ich bin überzeugt, dass das Projekt \nkein Güllenloch, sondern ein Schoggiloch ist.  \n \nPetra Ramseier: Kann ein Termin genannt werden, wenn die Zonenplanung, im Hinblick \nauf die nächsten Diskussionen, kommt?  \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 648 - \n\n \n\nGP Beat Stingelin: Der Gemeinderat ist soweit bereit, den Plan in zwei Monaten in den \nEinwohnerrat zu bringen. Wir haben Gas gegeben und zögern es nicht hinaus, müssen \naber noch einige Überlegungen machen; einen Grüngürtel den wir durchziehen wollten, \nmüssen wir weiter nach hinten versetzen usw. Wir verhandeln auch mit der ARA, dass \nwir dort noch mindestens 10 Meter von ihrem Areal erhalten. Wir werden das Beste aus \nder Situation machen. \n \n \nDie Interpellation Nr. 2968 ist beantwortet. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 2960 Betriebsverein Spitex Pratteln – Augst \n\n– Giebenach: Neuer Finanzvertrag \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 3. November 2015 \n \nGR Max Hippenmeyer: Mit Schreiben vom 28. Juni 2015 hat der Betriebsverein Spitex \nden bestehenden Finanzvertrag gekündigt und um eine Erhöhung der Subventionen um \nCHF 200‘000 auf 1,5 Mio. Franken ersucht. Nach intensiven Verhandlungen Mitte Au-\ngust zwischen der Gemeinde und einer Delegation des Spitex-Vorstandes einigte man \nsich auf eine Erhöhung um 150‘000 statt um 200‘000, weil insbesondere seitens der Spi-\ntex verschiedene Punkte wie die neuen Raumkosten und eine Preisanpassung der \nDienstleistungen noch nicht abschliessend geklärt waren. Diese offenen Fragen sollen \neine zusätzliche Entlastung des Aufwandes und eine Steigerung auf der Einnahmenseite \nbewirken, so dass die Spitex mit dem Betrag von CHF 1‘450‘000 leben könnte (Zitat Ti-\ntus Natsch, Geschäftsführer der Spitex). Ich bitte auf die Vorlage einzutreten und den \nneuen Finanzvertrag, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, zu genehmigen. \n \n \nDas Büro beantragt Eintreten und Direktberatung. \n \nAndreas Seiler: Eine grosse Mehrheit der Fraktion FDP-Mitte ist für Eintreten. Dem Ge-\nschäft wird, so wie es der Gemeinderat in den Einwohnerrat eingebracht hat, zuge-\nstimmt.  \n \nAndreas Moldovanyi: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Vertrag zu. \n \nPhilipp Doppler: Die SVP-Fraktion sieht den finanziellen Bedarf der Spitex und ist für \nEintreten. \n \n \nDirektberatung \n \nAndrea Klein: Ich bin froh, dass GR Max Hippenmeyer im Eingang erwähnt hat, dass \nder Finanzbedarf der Spitex ursprünglich nicht bei CHF 1,45 Mio. sondern bei CHF 1,5 \nMio. gelegen hat. Im Vorfeld haben die meisten Ratsmitglieder von mir eine E-Mail erhal-\nten. Es ist legitim, dass sich Organisationen an Volksvertreter wenden, wenn sie sich von \nuns Unterstützung wünschen. Der Präsident der Spitex ist, wie bekannt ist, mit mir ver-\nwandt. Wird ihm deswegen das Recht abgesprochen? Hätte er sich an einen anderen \nVertreter im Rat wenden sollen? Oder an eine andere Partei? Hätte es das besser  \ngemacht? Genau um den Verwandtschaftsgrad zu neutralisieren, habe ich den Ge-\nschäftsführer der Spitex schriftlich um ein Gespräch gebeten, obwohl man mich vorher \naufgefordert hat, ihm anzurufen. Ohne Kontaktaufnahme seinerseits hätte ich jetzt gar \nnichts gesagt. Das Telefon hat dann stattgefunden und man hat sich ausgetauscht.  \n\n\n\n \n\n \n\n- 649 - \n\n \n\nLeider musste ich erkennen, dass die geführten Gespräche nicht, wie uns das hier vor-\ngegeben wird, einvernehmlich gelaufen sind, sondern dass die Spitex die Faust im Sack \ngemacht hat. Deshalb habe ich den Ratsmitgliedern im Anschluss an das Telefonge-\nspräch Zusatzinformationen per E-Mail zugestellt. Warum habe ich das gemacht? Beim \nGemeinderat ist das Versprechen untergegangen, in der Vorlage schriftlich zu erwähnen, \ndass der Finanzvertrag nicht den Vorstellungen der Spitex entspricht und die Spitex mit \ndem Ergebnis nicht ganz glücklich ist. Das Mail war die einzige Möglichkeit dafür zu sor-\ngen, dass die Ratsmitglieder in den Fraktionssitzungen das Geschäft beidseitig diskutie-\nren können. Ob nun CHF 1,45 Mio. oder CHF 1,5 Mio.; um das Geld geht es am Ende \ngar nicht. Sollte nämlich die Spitex den Finanzvertrag überziehen, zahlt die Gemeinde \ndie Differenz sowieso. Um was es eigentlich geht, ist die Art und Weise wie mit der Spi-\ntex als Anbieter und Sozialpartner umgegangen wird und wie sie wahrgenommen wird. \nSieht man sie eher als lästige, austauschbare Organisation, wo nur ums Geld gebettelt \nwird oder der Gemeinde auf der Tasche liegt. Ist man sich bewusst, dass es ein Sozial-\npartner für die Gemeinde ist, wo ein Alt werden in Würde ermöglichen soll? Will man sie \nkurz halten und nur um CHF 50‘000 feilschen oder schenkt man ihr Vertrauen und eine \ngewisse Wertschätzung für die Umsetzung einer gemeinsamen Altersstrategie? Wenn \nman der Spitex das Geld zur Verfügung stellt, kann sie sich auf ihre Aufgaben konzent-\nrieren. Aus diesem Grund möchte ich der Spitex durch meine Stimme die Chance geben, \nden Pauschalbeitrag auf CHF 1,5 Mio. festlegen zu lassen und empfehle dem Rat, das \ngenauer anzuschauen.  Antrag Andrea Klein \n \nGR Max Hippenmeyer: Dieser Antrag irritiert, weil - wie beim Eintreten erklärt - die Spi-\ntex mit dem Betrag von CHF 1‘450‘000 einverstanden war. Das hat Titus Natsch dem \nGemeinderat anlässlich der Anhörung vom 3. November 2015 bestätigt. Ich frage mich, \nAndrea Klein, von welchen Versprechen geredet wird und von wo diese Informationen \nstammen. Du bist weder bei der Kommission, noch bei der Spitex oder irgendwo anders \ndabei gewesen. Der Antrag irritiert insbesondere, weil sich die Antragstellerin als Tochter \ndes mit dem Ergebnis unzufriedenen Spitex-Präsidenten in ihrem Mail vom 13. Novem-\nber an die meisten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte nicht ganz an die Wahrheit \ngehalten hat. 1. Hat sich Titus Natsch nicht an Andrea Klein gewandt mit einem Ersu-\nchen um Erhöhung, sondern Andrea Klein hat umgekehrt bei Titus Natsch Informationen \neingeholt. 2. Sind die Verhandlungen zwischen der Spitex und dem Gemeinderat nicht \nvöllig entgleist. Vielmehr wurden der Geschäftsführer und der Präsident eingeladen, ihre \nArgumente anlässlich einer Gemeinderatssitzung zu erläutern. Dazu wurde vorgängig \nein schriftlicher Fragenkatalog zu den seit August offenen Posten, wie Raummiete und \nPreisanpassung, an die Spitex geschickt. 3. Haben diese Gespräche nicht in einer ba-\nzarähnlichen Umgebung stattgefunden, denn man hat sich schon im August auf den Be-\ntrag von 1‘450‘000 geeinigt. Von einem prinzipiellen Drücken der Leistungen zu spre-\nchen ohne angemessene Argumente ist schlicht falsch. Richtig ist hingegen, dass der \nSpitex-Vorstand dem Gesamtgemeinderat keine Antwort auf die offenen Fragen liefern \nkonnte, weil seit August keine Sitzung gefunden hat. Meiner Ansicht nach, muss eine \n7 %-Steigerung der Lohnkosten zwingend auch eine moderate Preisanpassung zur Fol-\nge haben. Im Übrigen sind Raumkosten im Neubau Vierfeld von CHF 232/m2 nicht \nmarktkonform. Der Gemeinderat erwartet von ihren Subventionsbezügern einen sorgfäl-\ntigen und sparsamen Umgang mit den Subventionen, denn schliesslich handelt es sich \ndabei um unsere Steuergelder. Die Gemeindekasse ist nicht dazu da, einfach entste-\nhende Löcher zu stopfen, ohne dass alles Mögliche unternommen worden ist, das Loch \nso klein wie möglich zu halten. Wir haben der Spitex Möglichkeiten aufgezeigt, wie die \nSituation auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite verbessert werden kann. \nDiesbezüglich ist noch keine Rückmeldung eingetroffen. Niemand kann ernsthaft be-\nhaupten, die Gemeinde lasse die Spitex hängen. Ich verweise auf das mit grosszügigen \nKonditionen ausgestattete Darlehen von CHF 1,8 Mio. zur Ausfinanzierung der De-\nckungslücke der Pensionskasse. Ausserdem haben wir die Beiträge an den Betriebsver-\nein Spitex seit 2012 von CHF 980‘000 auf jetzt CHF 1‘450‘000 erhöht, was immerhin \neiner Steigerung von 48 % entspricht. Wir anerkennen und schätzen die Leistungen der \nSpitex. Aber ich erinnere gleichzeitig daran, dass die Spitex ein von der Gemeinde  \n\n\n\n \n\n \n\n- 650 - \n\n \n\nunabhängiges Unternehmen ist, das Leistungen im Auftrag der Gemeinde erbringt und \nkeine Monopolstellung beanspruchen kann. Im Gegenteil, sie muss sich immer mehr in \neinem aufstrebenden Markt behaupten. Mittlerweile gibt es auf diesem Gebiet mehrere \nAnbieter und die Frage einer öffentlichen Ausschreibung von Spitexleistungen, wie sie \nBasel-Stadt vorsieht, steht durchaus auch bei uns im Raum. Denn oberstes Gebot muss \ndoch sein, unsere Steuergelder sorgsam und effizient einzusetzen. Es ist nicht einzuse-\nhen, wieso wir den Fehlbetrag in der Laufenden Rechnung ohne Not um CHF 50‘000 \nerhöhen sollen. Immerhin hat die Spitex in den vergangenen Jahren mit einer Ausnahme \neinen Gewinn erwirtschaftet und weist per Ende 2014 ein Eigenkapital von CHF 210‘000 \naus. Deshalb bitte ich den Antrag von Andrea Klein abzulehnen, umso mehr der Ge-\nschäftsführers der Spitex vor dem Gemeinderat erklärt hat, mit den vorgeschlagenen \nCHF 1‘450‘000 leben zu können. \n \nAndrea Klein: Ich weiss nicht, wie du behaupten kannst, dass ich mit Titus Natsch zu-\nerst telefoniert habe; das entspricht schlicht und einfach nicht der Wahrheit. Ich habe es \nerklärt, dass ich mich schriftlich bei Titus Natsch gemeldet habe mit der Bitte um ein Ge-\nspräch. Denn wenn mich jemand angeht, ob es mein Vater ist oder sonst jemand, muss \nich mich nicht im Rat damit profilieren. Es geht schlicht und einfach darum, dass ich In-\nformationen verifizieren und legimentieren möchte. Wenn mich Titus Natsch nach zwei \nTagen nicht angerufen hätte, würde ich nicht hier stehen. Was hat die Spitex überhaupt \nfür eine Alternative, wenn man im Gemeinderat sagt, dass man weniger bekommt? \nSchlussendlich muss man in der Spitex fressen, was einem gegeben wird. Man kann gar \nnicht anders. Schlussendlich kann ich mir vorstellen, dass man innerhalb der Geschäfts-\nleitung nach der Sitzung gemeint hat: Okay, wir nehmen die CHF 1,45 Mio., wenn wir \ndas Budget überziehen, spielt das keine Rolle. Ist denn das gegenüber uns fair, die wir \ndas Budget sprechen? Jetzt müssen wir damit rechnen, dass mit den CHF 1,45 Mio. \nnicht ausgekommen wird und wir nachzahlen müssen. Betreffend marktkonforme Raum-\nkosten: Seit einem Jahr suche ich in Pratteln ein Standort für mein Unternehmen. Mir \nwird Fläche für CHF 260/m2 in einem Busparking angeboten, welches von aussen hin \nweiss nicht wie schäbig aussieht. Wenn man einen Standort für CHF 180/m2 findet, hat \nman Glück gehabt; aber weiss Gott wo sich dieser befindet. Warum hat man wahrschein-\nlich CHF 1,45 Mio. akzeptiert? Die Spitex hat wirklich kein Ergebnis gehabt, ob die CHF \n230/m2  genügen oder nicht. Warum? Sie haben von der Verwaltung nicht Bescheid be-\nkommen. Dafür kann die Spitex nichts. Ich finde es schade, dass man ein Versprechen \nabnimmt, dem Einwohnerrat jedoch Informationen vorenthält. Noch zum Schluss: Wenn \nich als Unternehmer nur für 1,5 Monate Löhne zahlen könnte, dann hätte ich ein Problem \nund ich bin wirtschaftlich orientiert, aber hier reden wir von einer gemeinnützigen Organi-\nsation.  \n \nMauro Pavan: Andrea Klein, du hast Recht, wir reden von einer gemeinnützigen Organi-\nsation, die gute Arbeit leistet und hinter die wir voll und ganz stehen. Trotzdem bitte ich \nden Rat, den Antrag abzulehnen. Das wichtigste Argument lieferst du gleich selber: Auf \ndas Geld kommt es eigentlich nicht an, denn selbstverständlich muss die Gemeinde \nnachzahlen. Genau das ist im Finanzvertrag geregelt, dass bei einem Liquiditätsengpass \ndie Gemeinde einspringt und kurzfristig und unkompliziert ein zinsloses Darlehen ge-\nwährt. Auch wenn wir jetzt sagen würden, dass wir CHF 1,5 Mio. festlegen und dies ge-\nnügen solle, es aber vielleicht doch nicht genügt, dann greift das eben trotzdem, denn \nwir sind auf die Leistungen angewiesen und brauchen die Spitex. Das Feilschen wird \njetzt von dir veranstaltet. \n \nPhilippe Doppler: Es steht Aussage gegen Aussage und man weiss nicht, was man \nglauben oder davon halten soll. Im Endeffekt spielt es keine Rolle. Mir persönlich geht es \ndarum, dass wir einen Finanzvertrag schon vor zwei Jahren im Einwohnerrat behandelt \nhaben und jetzt schon wieder. Ich möchte den Finanzvertrag in einem Jahr nicht wieder \nbehandeln. Mit dem Finanzvertrag von CHF 1,45 Mio. kann die SVP-Fraktion leben.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 651 - \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Andrea Klein \n \n://: Der Rat lehnt den Antrag mit 26 Nein bei 3 Ja und 9 Enthaltungen ab.  \n \n \nBeschluss \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen: \n \n://:  Der bestehende Finanzvertrag (2014) wird um 1 Jahr bis zum 31. Dezember \n\n2016 verlängert mit der Option einer automatischen Verlängerung. Der jährliche \nPauschalbeitrag wird auf neu CHF 1‘450’000 festgelegt. \n\n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n28. Dezember 2015. \n \n \n\n \nFrage 1 „Baumfällungen im Jörin-Park“  \n\nRoger Schneider, Fraktion Unabhängige Pratteln)  \n \nGR Stefan Löw: Frage 1: Um welche Bäume handelt es sich genau (Anzahl, Art, Stand-\nort)? Es handelt sich um die Sommerlinde neben dem Restaurant „Zum Park“ und um \nden Mammutbaum zwischen der Joerin Scheune und dem Restaurant.  \nFrage 2: Welchen kulturhistorischen und ökologischen Wert besitzen sie? Die Linde ist \nzurzeit wahrscheinlich der älteste Baum im Park und etwa 130 Jahre alt. Er wurde zur \nHochzeit des damaligen Besitzers gepflanzt. Viele Vögel und Kleintiere finden hier ein zu \nHause, somit ist der kulturhistorische und ökologische Wert sicher sehr hoch einzuschät-\nzen. Der Mammutbaum hingegen ist für sein zu erwartendes Alter noch ein Säugling. \nVor etwa 30 Jahren wurde er vom damaligen Gärtnerchef Paul Gass gesetzt. In keiner \nBilddokumentation ist in diesem Bereich ein Baum zu finden. Damals war es modern, \ndiese Urform unserer Nadelbäume zu setzen. In der letzten Eiszeit war er noch heimisch \nbei uns, heute würde man ihn ehr als Exot bezeichnen. Es gibt nicht viele Tiere die sich \ndarauf ansiedeln. Somit ist weder ein kulturhistorischer, noch ein ökologischer Wert vor-\nhanden. Frage 3: Was wurde bisher unternommen, um sie zu erhalten? Im Juni 2014 \nwurden die Pilzfruchtkörper vom flachen Lackporling das erste Mal durch unseren \nBaumpfleger Pascal Künzel (Baumpartner) bei einer Routine Kontrolle entdeckt. Bei der \nersten Begutachtung durch Frau Joos (Baumbegutachterin, Holz Labor) waren diese \nnoch nicht sehr ausgeprägt. Am 15. September 2014 kam sie ein zweites Mal um eine \nHolzkörper Resonanzmessung zu machen und erschrak über das schnelle Voranschrei-\nten der Krankheit. Da der Pilz hauptsächlich am Kronenansatz vorhanden ist, ist das \nsichern und weitere erhalten des Baumes nicht möglich. Zurzeit halten nur noch die alten \nBaumchirurgischen Metallstangen den Baum zusammen. Das Holz an sich weisst kei-\nnerlei statische Grundlage mehr auf. Durch den beengten Raum rund um den Mammut-\nbaum ist das seitliche einkürzen und kappen der Krone zur jährlichen Pflicht geworden. \nDies löst erheblichen Stress beim Baum aus. Durch die Enge zwischen der Strasse und \nder Linde ist der Entfaltungsspielraum sehr eingeschränkt und darum ist dies nicht der \nideale Standort. Frage 4: Welche sind die genauen Gründe, welche zum Fällentscheid \ngeführt haben? Wer hat diesen Entscheid getroffen? Das grosse Sicherheitsrisiko das \nvon der Linde ausgeht ist der Hauptgrund für diesen Entscheid des Gemeinderates. Bei \nder Entscheidung involviert waren: Brigitte Frei-Heitz (Denkmalpflegerin Kanton Basel-\nlandschaft), Dr. Katrin Joos Reimer (Baumbegutachterin, Holz Labor), Pascal Künzel \n(Baumpfleger, Baumpartner AG), Stefan Löw (Gemeinderat), Dieter Härdi (Abteilungslei-\nter Bau), Annika Berger Müller (Teamleiterin Gärtnerei) und der Gemeinderat, der dies \ngeprüft hat. Frage 5: Wurden Alternativen geprüft? Wenn ja, welche? Es wurde schon \n\n\n\n \n\n \n\n- 652 - \n\n \n\nam Anfang die Frage gestellt, ob die Linde irgendwie erhalten werden kann. Nach dem \nGutachten war aber schnell klar, dass dies nicht möglich ist. Würde die Krone so einge-\nkürzt, dass die Äste sie noch tragen könnten, wäre das Volumen zu halbieren. Dies wür-\nde zu extrem grossen Wunden führen, Stress auslösen und eine Wundheilung würde \nmehrere Jahre dauern. Der Pilz könnte noch schneller wachsen. Diese mit hohen Kosten \nverbundene Arbeit würde höchstens zu einer Verzögerung der Lebensdauer von 5 - 6 \nJahren (Stand 2014) führen. Es wurden mehrere Varianten geprüft, die Linde zu fällen, \nwenn man den Mammutbaum stehen lassen will (Helikopter, Runterstückeln, Kranwa-\ngen…). Die Varianten sind kompliziert und Voraussetzung ist, dass man den Park schüt-\nzen kann. Frage 6: Was wäre nötig, um diese Bäume zu erhalten? Die Linde ist nicht \nmehr zu erhalten. Der Mammutbaum könnte erhalten werden, allerdings gibt es Mehr-\nkosten, wenn man die Linde fällt. Sinnvoll erscheint, dass im Sinne des Parkpflegewer-\nkes eine mögliche Ersatzbepflanzung zusammen mit den Landschaftsarchitekten (Erstel-\nler des Parkpflegewerkes) geprüft wird. Dies erfolgt in jedem Fall vor dem möglichen \nFällen des Mammutbaumes. Die Fällung des Mammutbaumes ist vom Gemeinderat \nnoch nicht beschlossen worden aber die Einwilligung dafür ist von Frau Frei bereits vor-\nhanden. \n \nRoger Schneider: Ist der Betrag von CHF 17‘000 nur für die Fällung des einen Baumes \ngedacht? Das kann ich nicht ganz glauben, da dies sehr teuer wäre. Ist an dem Standort \nwo die Bäume jetzt sind bereits etwas geplant, wenn ja wie sieht das im Details aus?  \n \nGR Stefan Löw: Der Betrag ist für die Fällung beider Bäume gerechnet. Im Anschluss \nwird geprüft, wie man den ganzen Raum gestalten möchte. Am jetzigen Standort so na-\nhe am Gebäude, kann ich mir nicht vorstellen, dass so ein sehr grosser Baum gesetzt \nwird. Das Gebäude selber weist auch Schäden auf. Das muss man auch anschauen. \nJetzt aber muss aus Sicherheitsgründe die Linde gefällt werden.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 2 „Diesel- anstatt Elektrofahrzeug“  \n(Erich Schwob, SVP-Fraktion) \n\n \nGR Stefan Löw: Die Fragen werde ich alle zusammen beantworten. Fragen: Weshalb \nwurde ein Dieselfahrzeug anstelle eines Elektrofahrzeuges beschafft, obwohl heute für \ndiese Tätigkeit Elektrofahrzeuge Stand der Technik sind? Wie hoch sind die Beschaf-\nfungskosten für das Elektrofahrzeug und wie hoch sind die geschätzten Betriebskosten \ninkl. Reparatur und Unterhaltskosten? Wie hoch sind die Beschaffungskosten für das \nDieselfahrzeug und wie hoch sind die geschätzten Betriebskosten inkl. Reparatur und \nUnterhaltskosten? Wie verhält sich ein Dieselfahrzeug anstelle eines Elektrofahrzeuges \nzum Energiestadtlabel? Der Gemeinderat hat kein Dieselfahrzeug sondern ein benzinbe-\ntriebenes Fahrzeug angeschafft. Man hat sich hauptsächlich wegen den teuren Anschaf-\nfungskosten eines Elektrofahrzeuges für ein werkhoftaugliches Fahrzeug mit Benzinan-\ntrieb (Euro 5) entschieden. Die Anschaffungskosten für ein Elektrofahrzeug belaufen sich \nauf rund CHF 120‘000 - 130‘000. Das Fahrzeug mit Benzinantrieb, kostet weniger als die \nHälfte (rund CHF 55‘000). Zum Unterhalt ist zu erwähnen, dass auch die Batterien im \nElektrofahrzeug ca. alle 6 Jahre (ca. 1‘500 Ladezyklen) vollständig ausgewechselt wer-\nden müssen. Damit sind Kosten von ca. CHF 7‘000 verbunden. Der Unterhalt eines \nElektrofahrzeuges dürfte damit nicht wesentlich günstiger ausfallen als bei einem Benzi-\nner. Bezüglich des Energiestadtlabels ist zu erwähnen, dass das benzinangetriebene \nFahrzeug die Euro Norm 5 erfüllt. Die Gemeinde trifft im Rahmen der Energiestadt ge-\nzielt zahlreiche Massnahmen, die auch bezüglich Kosten / Nutzen verhältnismässig und \nsinnvoll sind. Der Gemeinderat hat sich aufgrund dieses Verhältnismässigkeitsprinzipes \nfür den Benziner entschieden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 653 - \n\n \n\nErich Schwob: Der Gemeinderat hat seine Aufgaben gemacht und richtig recherchiert. \nEin paar Sachen möchte ich noch ergänzen. Das letzte Fahrzeug die diese Arbeit macht \nist 13 Jahr alt. In den letzten 10 Jahren hat es CHF 80‘000 an Reparaturen gekostet und \nfür CHF 10‘000 Benzin pro Jahr verbraucht, da es nie richtig warm wird und immer wie-\nder an- und abgestellt wird. Wenn ich alleine diese Kosten nehme, wurde hier nicht rich-\ntig recherchiert. Das alte Fahrzeug ist mehr als 30 Jahre in Betrieb und fährt noch immer \nfür den Zolli Basel. Das neu gekaufte Fahrzeug kostet CHF 68‘000, budgetiert wurden \nCHF 130‘000. Was passiert mit den übrig gebliebenen CHF 62‘000? Hat der Gemeinde-\nrat oder die Bauverwaltung darüber entschieden, dass dieses Fahrzeug gekauft wird?  \n \nGR Stefan Löw: Das Geld das übrig geblieben ist, wird einfach nicht ausgegeben. Man \nhat sich für ein Ersatzfahrzeug entschieden, dass den Zweck mit einem Benzinmotor und \nneuer Technik erfüllt, dass sich in den letzten Jahren einiges verändert hat. Die Anschaf-\nfung wurde sogar in zwei Sitzungen im Gemeinderat behandelt und vom Gemeinderat \nentschieden. \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\nFrage 3 „Änderung der Signalisation in der \nMayenfelserstrasse“  \n(Thomas Sollberger, Fraktion FDP-Mitte) \n\n \nGR Ruedi Brassel: Frage 1: Wer hat diese Massnahme veranlasst? Diese Massnah-\nmen wurde vom Gemeinderat veranlasst und im Amtsanzeiger publiziert. Gegen diese \nMassnahmen sind keine Einwände eingegangen. Frage 2: Sind in den vergangenen \nJahren Unfälle mit Personenschaden in diesem Strassenabschnitt geschehen welche \ndiese Massnahme rechtfertigen würde, oder sind andere Gründe dafür verantwortlich? \nEs hat immer wieder kritische Situationen gegeben. Es ist eng und man hat ein Platz-\nproblem, wenn zwei Lastwagen kreuzen müssen. Es hat vor mehreren Jahren einen \ntödlichen Unfall im Bereich Mayenfelserstrasse / Johann Martin-Strasse gegeben.  \nFrage 3: Wurden die Anwohnerinnen und Anwohner zu dieser Massnahme befragt, bzw. \nvorgängig informiert? Neben der offiziellen Publikation wurde versucht alle Anwohner \nund Anwohnerinnen persönlich zu kontaktieren. So weit ich informiert bin, hat man alle \nbis auf zwei persönlich erreicht, denjenigen jedoch eine Mitteilung hinterlassen.  \nFrage 4: Sind von den Anwohnerinnen und Anwohnern Reaktionen eingegangen? Ja. \nDie Rückmeldungen waren in der Regel positiv bis neutral. Es gab eine kritische, negati-\nve Rückmeldung, da in ein bestehendes Parkfeld nicht mehr vorwärts eingefahren wer-\nden kann. Somit ist besagter Fahrweg jetzt ein anderer; es muss zuerst vorwärts und \ndann rückwärts in das Parkfeld gefahren werden. Die Situation gibt es auch in anderen \nEinbahnstrassen. An das kann man sich wirklich gewöhnen.  \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \nDominique Häring: Gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates ist es nicht ge-\nstattet im Ratsbetrieb Ton- und Bildaufnahmen zu machen und zu veröffentlichen. Dieje-\nnigen, die das während dem Ratsbetrieb gemacht haben, sollen das sofort entfernen, \nansonsten ich weitere Massnahmen diesbezüglich generieren werde.  \n \n\n \n\nGeschäfte 2954, 2967 und 2966 nicht behandelt. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 654 - \n\n \n\nDie Sitzung wird um 22.05 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 8. Dezember 2015 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDie Präsidentin Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nDominique Häring Katarina Hammann \n\n \n\n\n


20240624 Traktanden 523

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n     \n\nEINLADUNG / Nr. 523  \nEinwohnerratssitzung \nMontag, 24. Juni 2024, 18.30 Uhr, in der alten Dorfturnhalle \n \n\n \nGeschäftsverzeichnis \n \n1.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023  \n\n• Bericht des Wirtschaftsprüfers (Revisionsstelle)  \n• Bericht der Rechnungsprüfungskommission  \n• Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n3428 \n \n\n2.  Totalrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, 2. Lesung \n \n\n3305 \n\n3.  Quartierplanung Bredella-Areal West / Bericht BPK, 2. Lesung \n \n\n3397 \n\n4.  Gründung Zivilschutzorganisation RHEIN, 2. Beratung, Fragen zur \nBeantwortung \n \n\n3430 \n\n5.  Sondervorlage Kredit von CHF 600'000 für die Ersatzbeschaffung \nHilfeleistungslöschfahrzeug \n \n\n3429 \n\n6.  Gestaltungsbaulinie Gemeindebibliothek \n• Bau- und Planungslinienplan  \n• Planungsbericht BSP Parz. 273 \n\n \n\n3437 \n\n7.  Sondervorlage CHF 2'000'000 für den Neubau Multifunktionshalle / \nSchwingzentrum Sandgruben \n \n\n3435 \n \n\n8.  EK-Überprüfung Legislaturziele 2021-2024 \n• Bericht der Entwicklungskommission  \n \n\n3440 \n \n\n9.  Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Amtsjahr \n2023-2024 \n \n\n3442 \n\n10.  Nachtragskredit von CHF 598’480 Sanierung Haustechnik KUSPO 3436 \n \n\n11.  Räumliches Entwicklungskonzept REK, Pratteln, Bericht BPK  3415 \n   \n12.  Motion FDP-Die Mitte, Silvio Fareri, Finanzhaushalt: Einführung einer \n\nSchuldenbremse  \n \n\n3431 \n \n\n13.  Beantwortung Interpellation, parteilos, Paul Dalcher, Begriffe und \nWording im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK), im laufenden \nMitwirkungsverfahren (Gleis Süd) und in der Publikation (Heft \nHochparterre, November 2023) \n \n\n3432 \n\n14.  Beantwortung Postulat, U/P, Petra Ramseier, Tempo 30 auf dem \nGallenweg \n\n3368 \n\n\n\n \n \n \n \n\n2 \n\n \n15.  Beantwortung Postulat, U/P, Delia Moldovanyi, Unversiegelte \n\nParkflächen \n \n\n3412 \n\n16.  Beantwortung Postulat, SP, Rebecca Moldovanyi, Entsiegelung von \nversiegelten Flächen \n \n\n3406 \n\n17.  Beantwortung Postulat, parteilos, Paul Dalcher, Initiierung einer \nöffentlichen Ideensammlung Arco Verde \n \n\n3151 \n\n18.  Beantwortung Postulat, U/P, Petra Ramseier, Christoph Zwahlen, \nHitzeinseln in Pratteln – Klimaschutz im Wohngebiet \n\n3240 \n \n \n\n19.  Beantwortung Postulat Verkehrsübersichtlichkeit Einmündung \nBlözenweg-Erliweg \n\n 3310 \n\n   \n20.  Postulat, U/G, Bernhard Zwahlen, Verkehrs-Brennpunkt Bahnhofplatz  \n\n \n3439 \n\n21.  Motion, SP, Rahel Graf Bianchi, „Erreichbarkeit Friedhof Blözen für \nmobilitätseingeschränkte Menschen“ \n \n\n3438 \n\n22.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n523 \n \n\n \n \nPratteln, 06. Juni 2024 \n \nEinwohnerrat Pratteln \nDer Präsident \nUrs Schneider \n\n\n\tEINLADUNG / Nr. 523\n\n