text: \nEinwohnerrat Pratteln   \n\nVotenprotokoll Nr. 474  \n\nEinwohnerratssitzung vom Montag, 24. September 2018, 19.00 Uhr \nin der alten Dorfturnhalle \n\n \nAnwesend 30/31/32/33 Personen des Einwohnerrates \n 5    Personen des Gemeinderates \n\nAbwesend entschuldigt Marc Bürgi (anwesend ab 19.20 Uhr), Eva Keller, Walter \nKeller, Matthias Nebiker, Christoph Pfirter, Patrick  \nRitschard, Benedikt Schmidt (anwesend ab 19.55 Uhr), \nErich Schwob, Fabian Thomi (anwesend ab 19.45 Uhr), \nFredi Wiesner \n\n Gemeinderat: Christine Gogel, Emanuel Trueb \n\nVorsitz Hasan Kanber \n\nProtokoll Katarina Hammann \n\nWeibeldienst Martin Suter \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n1.  Totalrevision Reglement für die familienergänzende Betreuung FEB  \n– 2. Lesung  \n \n\n3105 \n\n2.  Beantwortung Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und  \nGrünen, Christoph Zwahlen, betreffend „QP Grüssenhölzli – Stand  \nder Dinge“   \n \n\n3115 \n\n3.  Quartierplanung Fachmarkt Grüssenhölzli; Widerruf   \n \n\n2839/3112 \n\n4.  Beantwortung Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin,  \nbetreffend „Überprüfung und Optimierung der ständigen beratenden \nKommissionen“; Teilrevision Verwaltungs- und Geschäftsreglement \n(VOR) – 1. Lesung   \n \n\n3088/3085 \n\n5.  Beantwortung Interpellation der SP-Fraktion, Christine Weiss, betref-\nfend „Prämieninitiative“   \n\n \n\n3114 \n\n6.  Beantwortung Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Einstellhalle unter dem alten Feuerwehrmagazin“ \n \n\n3068 \n\n7.  Beantwortung Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nChristoph Zwahlen, betreffend „Beschattung versiegelter Flächen in \nPratteln“ \n \n\n3077 \n\n8.  Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Änderung Polizeireg-\nlement (PolR) bezüglich Drohnenflug“ \n \n\n3122 \n\n9.  Fragestunde (nach der Pause) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 458 - \n\n \n\nBegrüssung  \n\nHasan Kanber: Liebe Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, liebe Gemeinderäte, \nliebe Pressevertreter, liebe Gäste und geschätztes Publikum. Ich begrüsse sie zur 474. \nSitzung des Einwohnerrates. \n \n \nPräsenz \n\nEs sind zurzeit 30 Personen des Einwohnerrates anwesend und der Rat ist beschlussfä-\nhig. Das einfache Mehr beträgt 16, das 2/3-Mehr 20 Stimmen.  \n \n \nMitteilungen des Einwohnerratspräsidenten \n\n- Wir begrüssen heute an der Sitzung den neuen Abteilungsleiter Bau, Verkehr und \nUmwelt, Marcel Leutwyler, der im Publikum anwesend ist. Zur gegebenen Zeit, wird \ner sich bei den einzelnen Fraktionen persönlich vorstellen.  \n\n- Der ehemalige Einwohnerrat Heinz Schwob, SP, Mitglied im Einwohnerrat von 1972 \nbis 1988 und 1. Präsident des Einwohnerrates im Legislaturjahr 1972/73 ist am \n5. September 2018 verstorben. Bekannt war er als für die Gemeinde tätiger Gemein-\ndepolizist und Landrat. Wir gedenken ihm und bitten deshalb alle, kurz aufzustehen. \n(Der Rat erhebt sich für eine Schweigeminute). \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\n- GR Stefan Löw: Gerne informiere ich noch über hängige Postulate: Für die Beant-\nwortung der Postulate Nr. 2949 – 2951 der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, \nChristoph Zwahlen, betreffend sichere Fussgänger- und Veloquerungen, warten wir \nnoch die Antwort des Kantons ab. Zum Postulat Nr. 3040 von der SP-Fraktion, Fabian \nThomi, betreffend „Aktuelle Fröschi-Unterführung als Ort der Gestaltung und legaler \nGraffitikunst“: Auch an dieser Beantwortung sind wir noch dran und wird noch vorbe-\nreitet. Auch die Beantwortung des Postulates Nr. 3057 der SP-Fraktion, Marcial \nDarnuzer, betreffend „Zugang Sandgruben ab Rütiweg“, sollte voraussichtlich an der \nOktober-Sitzung vorliegen. \n\n \n \nNeue parlamentarische Vorstösse \n\n- Postulat der SP-Fraktion, Rebecca Moldovanyi, betreffend „Öffentliche Spielplätze“ \nvom 21. September 2018. \n\n \n \nBereinigung Geschäftsverzeichnis \n\n \nEs gibt keine Bemerkungen zum zugestellten Geschäftsverzeichnis und daher wird nach \ndem Geschäftsverzeichnis verfahren. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 459 - \n\n \n\nBeschlüsse \n \nGeschäft Nr. 3105 Totalrevision Reglement für die fami-\n\nlienergänzende Betreuung FEB  \n– 2. Lesung  \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 7. August 2018 \n \nGR Roger Schneider: Es freut mich, dass es zu dieser Vorlage keine Widerstände gibt. \nIch danke der Verwaltung, hauptsächlich Andrea Sulzer, Abteilungsleiterin Bil-\ndung/Freizeit/Kultur, für die harte Knochenarbeit in den letzten Wochen und Monaten. \nAuch Philippe Doppler und Urs Künti der Abteilung Finanzen und nicht zuletzt dem Ver-\nwalter Beat Thommen richte ich ein Dankeschön aus. Obwohl es im Protokoll der letzten \nSitzung nicht drin steht, merke ich an, dass aus der SVP-Fraktion, Simone Schaub, die \nFrage kam, ob man die Verordnung zusammen mit dem Reglement einsehen kann. Ich \nhabe ihr die Frage schriftlich beantwortet und begründe dem Rat, warum wir das nicht so \nmachen. Die Verordnung ist ein Instrument der Exekutiven und wir wünschen, dass die \nGewaltentrennung beachtet wird und hierin keine Diskussion über die Verordnung statt-\nfindet. Der Gemeinderat regelt den Vollzug des Reglements und setzt dies in der Ver-\nordnung um. Ausserdem ist die Verordnung noch gar nicht beschlossen - das wird erst \nim Anschluss des Beschlusses des Reglements stattfinden. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es folgt die 2. Lesung: \n \n\n§  1   Zweck und Geltungsbereich \n§  2  Begriffe \n§  3   Beiträge der Gemeinde \n§  4   Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten \n§  5   Anspruchsberechtigung \n§  6   Massgebendes Einkommen und maximales Vermögen \n§  7   Einkommensobergrenze für den maximalen Beitrag der Gemeinde  \n§  8   Babytarif, Tarif für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und für \n\nSchulkinder \n§  9   Auszahlung der Beiträge der Gemeinde  \n§ 10   Verfahren und Berechnung der Beiträge der Gemeinde und der  \n Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten \n§ 11   Jährliche Neuberechnung und Änderungen \n§ 12   Rückerstattung von Beiträgen \n§ 13   Vollzug \n§ 14   Datenschutz \n§ 15   Verfügungszuständigkeiten  \n§ 16   Rechtsmittel \n§ 17   Inkrafttreten        \n \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Die Totalrevision des Reglements für die familienergänzende Betreuung (FEB- \n\nReglement) wird genehmigt.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 460 - \n\n \n\nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. Oktober 2018. \n \n \nNachtrag von Kurt Lanz zur Begründung von GR Roger Schneider, warum die Verord-\nnung nicht eingesehen werden kann: Auch ich gehöre zu denjenigen, die die Verordnung \nsehen wollen, wenn sie irgendwann mal halbwegs entstanden ist. Letzten Endes bedeu-\ntet es tatsächlich: Wenn uns die Verordnung nicht passt, müssten wir eine Motion einrei-\nchen, um das FEB wieder abzuändern, damit in der FEB reingeschrieben wird, was wir \nin der Verordnung doch noch anders geregelt haben möchten. Für mich heisst das in \nZukunft nicht einfach, dass ich nie mehr aufstehen werde, um eine Verordnung sehen zu \nwollen. Darum ist die Nachfrage nach dieser Verordnung an sich nicht schlecht. Das \nwurde im Rat schon mehrmals so gewünscht, bevor wir ein Geschäft zu Ende beraten \nhaben.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3115 Beantwortung Interpellation der Frak-\n\ntion der Unabhängigen und Grünen, \nChristoph Zwahlen, betreffend „QP \nGrüssenhölzli – Stand der Dinge“  \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen, vom \n\n25. Juni 2018 \n \nGR Rolf Wehrli: Frage 1: Wie ist der Stand der Realisierung des QP OBI? Der Quartier-\nplan ist vom Regierungsrat nicht genehmigt worden, da er davon ausgeht, dass die hän-\ngige Einsprache ebenfalls analog QP Geisseler und Grüssen 4 letztlich vom Kantonsge-\nricht gutgeheissen wird. Frage 2: Wann wird gebaut? Siehe Antwort 1. Es ist voraussicht-\nlich einer neuer Quartierplan aufzugleisen. Frage 3: Reicht die Zeit vor dem Ablaufen der \nGültigkeit des QP? Das ist kein Problem, da sowieso eine neue Quartierplanung erfolgen \nmuss. Frage 4: Wie steht es mit der nötigen Entsorgung der Altlasten? Der Kredit im \nBetrag von CHF 8'510'000 ist für die Altlastensanierung per Volksabstimmung genehmigt \nworden. Die Entsorgung erfolgt erst zusammen mit dem Aushub für eine zukünftige Bau-\nte. Aufgrund der Teuerung bei der Altlastenentsorgung seit 2013 und den veränderten \ngesetzlichen Rahmenbedingungen müssen wir davon ausgehen, dass die Altlastenent-\nsorgung allenfalls teurer wird. Das können wir zum heutigen Zeitpunkt aber noch nicht \ngenau sagen. Frage 5: Ab wann sind Baurechtszinzen fällig? Der erste Baurechtszins ist \ngemäss Vertrag ab Inbetriebnahme des Fachmarktes fällig, jedoch spätestens nach 24 \nMonaten ab Erteilung der Baubewilligung. Frage 6: Wieviel an Baurechtszinsen sind der \nGemeinde durch die Verzögerung entgangen? Es sind jährlich CHF 750‘000 Baurechts-\nzinsen. Da die Quartierplanung sich massiv zeitlich in die Länge gezogen hat, insbeson-\ndere wegen zusätzlichen Sicherheitsabklärungen, Versetzung der Gasleitung, der not-\nwendigen Untersuchung und Volksabstimmung für die Entsorgung der Altlasten sowie \ndas laufende Einspracheverfahren, kann nicht ausgewiesen werden, ab wann eine Inbe-\ntriebnahme des Marktes möglich gewesen wäre.  \n \n \nChristoph Zwahlen wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit grossem Mehr zu. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 461 - \n\n \n\nChristoph Zwahlen (Interpellant): Ich danke GR Rolf Wehrli für die Beantwortung mei-\nner Fragen. Die Volksabstimmung erfolgte mit dem Wissen, dass die die Genossen-\nschaft Migros Basel einen Anteil der Entsorgungskosten bezahlt und nicht, dass die Ge-\nmeinde CHF 8 Mio. alleine hinblättern muss. Wenn da nun etwas anderes gemacht wird, \nein Widerruf erfolgt, wird diese Vereinbarung hinfällig? Wie ist das rechtlich? \n \nGR Rolf Wehrli: Das ist eine gute Frage, welche wir uns auch gestellt haben. Dies kön-\nnen wir aber erst definitiv klären, wenn allenfalls ein neuer Quartierplan vorliegt. Dann \nwerden wir das Geschäft mit den Fakten dem Einwohnerrat vorlegen. Im Moment steht \ndas nicht zur Diskussion, weil wir schlichtweg noch nicht so weit sind.  \n \nPatrick Weisskopf: Im Grüssenhölzli gewinnt der VCS immer. Darum meine Frage: \nWas hat die Gemeinde bis jetzt unternommen, um genau bei diesen rechtlichen Sachen, \nbei welchen wir unterlegen sind, entgegenzuwirken und vorwärts zu machen? Wie lange \nist damit zu rechnen, bis die rechtlichen Defizite behoben sind? \n \nGR Rolf Wehrli: Am liebsten hätten wir die Bagger gestern schon auffahren lassen, so \nwie es der Einwohnerrat beschlossen hat. Dem ist halt nicht so. Der VCS kann Einspra-\nchen machen. Ich komme beim nächsten Traktandum (2839/3112) noch auf gewisse \nThemen zurück, aber einen genauen Zeitpunkt können wir jetzt nicht nennen. Wir arbei-\nten daran und ein Teil ist bereits gemacht. Bei der neuen Quartierplanung kommt dieses \nGeschäft wieder auf den Tisch. Der VCS ist manchmal wie eine Glaskugel, da können \nwir leider nicht reinblicken. Plötzlich gibt es vielleicht neue Gründe für Einsprachen. Wir \narbeiten daran, dass wir die Sachen erfüllen, zusammen mit dem Kanton, damit die Be-\nschlüsse des Einwohnerrates und der Investoren vollzogen werden können. \n \nJosef Bachmann: Mich interessiert, ob die Firma, welche das Baurecht ausüben will - \nangeblich der OBI - überhaupt noch Interesse hat, dort unten zu bauen? \n \nGR Rolf Wehrli: Ja, sie haben noch Interesse. \n \n \nDie Interpellation Nr. 3115 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 31 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache \nMehr beträgt 16, das 2/3-Mehr 21 Stimmen. \n \n\n \nGeschäft Nr. 2839/3112 Quartierplanung Fachmarkt  \n Grüssenhölzli; Widerruf \n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 28. Juli 2018 \n \nGR Rolf Wehrli: Die kurze Vorlage begründet, wieso wir dies dem Rat beantragen. Da \ndie Vorlage an der letzten ER-Sitzung nicht behandelt wurde, konnten wir die Frist auf \nWiderruf beim Kantonsgericht Baselland bis Mitte Oktober 2018 verlängern. Der Rat \nkann nun über die Vorlage abstimmen, so dass der Quartierplan widerrufen wird. Im Vor-\nfeld habe ich Fragen von Benedikt Schmidt erhalten, welche ich gerne beantworte. Er \nmeint, die Vorlage sei relativ dünn und sich ihm darum folgende Fragen stellen: Frage 1: \nIst der Widerruf mit dem Investor abgesprochen? Ja, das ist tatsächlich so. Frage 2: Was \npassiert mit dem Baurechtsvertrag? Im Moment gibt es dazu keine Statusänderung. Fra-\nge 3: Es gab eine Volksabstimmung über den Kredit für die "Sanierung" der Altlasten. \n\n\n\n \n\n \n\n- 462 - \n\n \n\nWas geschieht mit dem Kredit? Dieser bleibt im Moment weiterhin bestehen. Frage 4: \nWarum versucht man nicht, die notwendige Erschliessung zu realisieren? Das Grüssen-\nhölzli würde ja durch das Tram erschlossen. Somit wäre die Erschliessung mindestens \nfür die Fussgänger gut. Das geht ein wenig in die Frage von Patrick Weisskopf vorher. \nDie Erschliessung für den Langsamverkehr ist im Bereich der Querung Hohenrainstrasse \n(beim Eingang ins Quartier) bereits realisiert. Im Bereich der internen Erschliessungs-\nstrassen im Grüssen ist eine Kernfahrbahn zusammen mit dem Ausbau der Grüssen-\nhölzlistrasse geplant. Es geht dort weiter und da sind wir aktiv. Frage 5: Wie geht es wei-\nter? Ist der Investor weiterhin am Projekt interessiert? Dann zum letzten Votum von Jo-\nsef Bachmann, ob der Investor noch Interesse hat: Ja, der Investor ist weiterhin interes-\nsiert. Voraussichtlich wird es einen neuen Quartierplan geben müssen. \n \n \nEintretensdebatte \n \nMauro Pavan: Der Sachverhalt ist relativ klar. Das passiert, wenn man dem Langsam-\nverkehr zu wenig Rechnung trägt. Ich gehe davon aus, dass das jetzt schnellstmöglich \npassieren wird, die Erschliessung erfolgt und der neue Quartierplan aufgelegt werden \nkann. Darum ist das einzig Richtige, dem Widerruf zuzustimmen. Die SP-Fraktion stimmt \nder Vorlage zu.  \n \nAndreas Seiler: Auch die FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird diesem Beschluss zu-\nstimmen. Ich weise darauf hin, dass wir daran interessiert sind, dass möglichst bald ein \nneuer Quartierplan kommt. Es geht um recht viel Geld, welches die Gemeinde Pratteln \nwegen der Verzögerung nicht erhält. CHF 750‘000 ist ein grosser Betrag, welcher das \nBudget verbessern könnte. Das Budget ist im Moment nicht gerade üppig mit dem Über-\nschuss, den wir letztes Mal hatten. Wir sind für den Widerruf und hoffen, dass die neue \nVorlage so rasch wie möglich vom Gemeinderat kommt. \n \nPatrick Weisskopf: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen bedankt sich für die \nBeantwortung der Fragen. Wir nehmen zähneknirschend zur Kenntnis, dass uns jährlich \nCHF 750‘000 verloren gehen, weil man bei gewissen Arbeiten nicht aufgepasst und nicht \nauf die Indikatoren gehört hat und deshalb jetzt diese Verzögerungen haben. Wir wün-\nschen uns, dass es zügig weiter geht, so dass der Investor auf diesem Gebiet vorwärts \nmachen kann und die Vorlage speditiv in den Rat kommt. Darum stimmen wir dem Wi-\nderruf zu. \n \nUrs Schneider: Es wurde alles gesagt. Auch die SVP-Fraktion wird dem Widerruf zu-\nstimmen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen und es folgt die Abstimmung. \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://:  Die Zustimmung zur Quartierplanung „Fachmarkt Grüssenhölzli“ vom 16. De-\n\nzember 2013 wird widerrufen. \n \n \nDer Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist:  \n29. Oktober 2018. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 463 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3088/3085 Beantwortung Postulat der SVP-\nFraktion, Christian Schäublin, betr. \n„Überprüfung und Optimierung der \nständigen beratenden Kommissio-\nnen“; Teilrev. Verwaltungs- und Ge-\nschäftsreglement (VOR) – 1. Lesung \n\n \nAktenhinweis \n- Antrag des Gemeinderates vom 14. November 2017 \n- Postulat der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, vom 18. Dezember 2017 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 8. Mai 2018 \n \nGP Stephan Burgunder: Der Gemeinderat hat, wie von Christian Schäublin verlangt, \nsämtliche ständige, beratende Kommissionen nach den gewünschten Gesichtspunkten \nüberprüft. Selbstverständlich wurden auch die einwohnerrätlichen Kommissionen, Be-\nhörden und Begleitkommissionen überprüft. Wir haben festgestellt, dass nicht bei allen \nKommissionen Pflichtenhefte vorhanden sind. Dort, wo das nicht der Fall ist, werden wir \nentsprechende Pflichtenhefte erstellen. Aktuell bestehen gemäss Aufstellung 12 bera-\ntende Kommissionen. Drei davon wollen wir aufheben und eine ist noch in Bearbeitung. \nFolgende Kommissionen sollen aufgehoben werden: Betriebskommission KSZ, Schul-\nraumraumplanungskommission und die Verkehrsplanungskommission. Die Begründung \nsteht in der Vorlage. Eine Kommission möchten wir allenfalls verändern. Dies bespre-\nchen wir aber erst, wenn der konkrete Vorschlag vorliegt. Dabei handelt es sich um die \nKommission für Integration und Förderung des interkulturellen Austausches. Hier geht es \naber um eine Optimierung und nicht um eine Auflösung. Soweit meine einleitenden Wor-\nte zu diesem Geschäft. Im Detail werden die Fragen von den einzelnen Gemeinderäten, \nwelche in den Kommissionen vertreten sind, beantwortet. Ich selber bin in keiner Kom-\nmission. \n \n \nEintretensdebatte \n \nChristian Schäublin (Postulant): Zuerst danke ich dem Gemeinderat, dass er diese \nÜberprüfung vorgenommen hat. Ich konnte feststellen, dass seit der 1. Vorlage zwei \nKommissionen dazu gekommen sind. Die Begründung, warum man drei Kommissionen \naufheben will liegt vor. Für die SVP-Fraktion sind diese plausibel. Bei der Vorlage wäre \nes aber der Vollständigkeit halber richtig gewesen, auch die Kommissionen zu erwäh-\nnen, welche man bestehen lassen will und dabei aufzuzeigen, wie oft sie tagen. Was \nnoch wichtiger wäre zu erklären, warum man diese Kommissionen weiterhin betreiben \nwill. Jetzt sieht man nur, was bei den drei erwähnten Kommissionen, welche man ab-\nschaffen will, nicht mehr notwendig ist. Aber bei den Bestehenden weiss man nicht, aus \nwelchen stichhaltigen Gründen sie noch weiter bestehen sollen. Es wäre gut, wenn der \nGemeinderat zur 2. Lesung die entsprechenden Informationen abgeben könnte. Ansons-\nten können wir dieser Vorlage so zustimmen. \n \nStephan Bregy: Die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beant-\nwortung. Christian Schäublin hat einen guten Einwand gebracht. Es wäre lohnenswert, \nwenn man für die 2. Lesung die Vorlage mit den erwähnten Angaben ergänzt. Wir sind \ndafür, die zwölf aufgeführten Kommissionen abzuhaken und nicht zielführende Kommis-\nsionen aufzuheben. Auch soll die Administration und der Ablauf „verschlankt“ werden. In \ndiesem Sinne unterstützt die FDP-Fraktion diesen Beschluss. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 464 - \n\n \n\nAndreas Moldovanyi: Auch die SP-Fraktion sieht das Postulat als erfüllt an und ist für \nabschreiben. Mit einer Frage sind wir aber nicht ganz klar gekommen: „Gibt es weitere, \nneue Aufgaben, die durch die Kommissionen beraten werden können, bspw. künftiger \nBetrieb des Burggarten- und Schlossschulhauses?“ Das ist weder von GP Stephan Bur-\ngunder beantwortet worden noch steht es in den weiteren Ausführungen. Das wollen wir \nnoch gerne miteinander diskutieren. Ich werde auch noch einen Vorschlag für eine neue \nKommission vorbringen. Wir stimmen dem VOR zu. \n \nGP Stephan Burgunder: Selbstverständlich können wir auf die 2. Lesung die Fragen \nvon Christian Schäublin beantworten. Es ist im Postulat so nicht gefordert worden. Du \nwillst wissen, warum eine Kommission bestehen bleiben soll und wie oft sie tagt? (Der \nPostulant stimmt mit Kopfnicken zu). Der Gemeinderat hat nichts anderes gefunden, um \neine zusätzliche Kommission einzuberufen. Bei einer möglichen Betriebskommission \nBurggarten- und Schlossschulhaus ist die Antwort die gleiche, wie bei der Betriebskom-\nmission Kultur- und Sportzentrum. Es wurde alles professionalisiert und vieles wird onli-\nne abgewickelt, resp. von der Abteilung Bildung/Freizeit/Kultur bewirtschaftet. Deshalb \nbraucht es für diese zwei Schulhäuser in dieser Form keine Kommission. \n \nPetra Ramseier: Die Fraktion der Unabhängigen und Grünen unterstützt dieses Ge-\nschäft. Wir hatten die gleiche Frage, wie es mit den renovierten Häusern weitergeht. Die \nAntwort dazu haben wir nun erhalten. Danke vielmals. Wir beantragen, die Verkehrs-\nkommission drin zu belassen, gerade in Bezug auf das Geschäft, welches wir vorhin \nbesprochen haben. Es wäre vielleicht eine Überlegung wert, sich zu fragen, ob man die-\nse nicht auf irgendeine Art reaktivieren will. Darüber können wir nachher diskutieren. \n  Antrag Petra Ramseier \n \nGR Urs Hess: Die Verkehrsplanungskommission ist eigentlich ein Fachgremium. Aus \ndiesem Grund sind wir der Auffassung, dass je nach Lage und Verkehrsproblematik die-\nse Kommission resp. die Begleitung im Gemeinderat separat frisch zusammengesetzt \nwerden muss. Darum macht die Verkehrsplanungskommission keinen Sinn. Es gibt ver-\nschiedene Problematiken: Sachen über Langsamverkehr, Geschwindigkeiten und Ver-\nkehrssicherheit, Ausbau von anderen Verkehrsarten usw. und deshalb braucht man je-\nweils andere Fachleute. Daher macht es keinen Sinn, eine solche Kommission am Le-\nben zu erhalten. Es wäre besser, Mitglieder richtig einzusetzen, wenn es sie braucht und \ndann entsprechende Fachpersonen beizuziehen. Das über ein Mandat zu machen, ist \nder bessere und schlauere Weg für uns.  \n \nPatrick Weisskopf: Ich danke GR Urs Hess für die Beantwortung. Das ist ja eine ge-\nmeinderätliche Kommission, welche den Gemeinderat unterstützen kann. Gerade bei der \nVerkehrskommission sehen wir die Chance, dass man Interessensverbände miteinbin-\ndet, wie z. B. den VCS, eine Behindertenorganisation oder etwas für im Alter. Damit \nkönnten wir die Entscheide im Bereich Verkehr in der Bevölkerung breiter abstützen und \nkönnten evtl. auch einen früheren Konsens finden, um dann hierin weniger diskutieren zu \nmüssen. \n \nKurt Lanz: Auf die Feststellung von GR Urs Hess, dass es halt verschiedene Fachge-\nbiete sind und es verschiedene Fachleute braucht: Für mich muss der Verkehr auch \nganzheitlich und zusammenhängend angesehen werden. Zwischendurch gehöre ich \nauch zu denjenigen, welche das Gefühl haben, dass wenn wir überall nur Fachleute ha-\nben, diese dann am Schluss vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen und den \nGesamtüberblick verlieren. Aus diesem Grund sind mir Kommissionen, die mit verschie-\ndenen Leuten zusammengesetzt sind und alle einen anderen Blickwinkel haben, halt \neben trotzdem wichtig. Für mich ist es nicht erledigt, wenn für jedes Problem Fachperso-\nnen geholt werden. Am Schluss vergisst man dabei, dass eigentlich alles zusammen \ndazugehört. In einer Gemeinde wie Pratteln gibt es mannigfaltige Verkehrsprobleme, bei \ndenen ich es nicht schlau finde, wenn man sie jeweils nur punktuell betrachtet. Von dem \n\n\n\n \n\n \n\n- 465 - \n\n \n\nher würde ich eine Kommission begrüssen, welche sich mit dem Verkehr in Pratteln aus-\neinander setzt - egal ob schneller oder langsamer Verkehr.  \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 32 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache \nMehr beträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen. \n \n\n \n \nDas Eintreten ist unbestritten. Wir sind in der Direktberatung und bei der Diskussion zum \nAntrag von Petra Ramseier. \n \nGR Urs Hess: Ich bitte den Rat, den Antrag nicht zu unterstützen. Der eingeschlagene \nist der bessere Weg. Ich bin seit zwei Jahren im Amt und die Verkehrsplanungskommis-\nsion hat noch nie getagt. Sie besteht nämlich nur aus drei Personen plus Gemeinderat \nund macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn. Wir wollen lieber Fachleute, welche \nselbstverständlich übergreifend denken. Deswegen möchten wir das auch jeweils auf \nMandatsbasis richtig regeln. Bitte streicht diese Kommission, sie bringt euch so nichts. \n \nPetra Ramseier: Ich denke, man könnte diese Kommission auch neu bestücken, die \nZusammensetzung ändern oder etwas anderes ausprobieren. Es gibt sicher Wege und \nMöglichkeiten, um diese Kommission zu beleben. Wenn man sie so belässt und nicht \neinberuft, dann macht sie auch nichts - das ist klar. Vielleicht gäbe es doch Arbeiten und \nInputs von solch einer Kommission, die wertvoll wären. Einen Versuch wäre es wert, \nbevor wir sie „sterben“ lassen. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag von Petra \nRamseier. \n \n://:  Der Antrag der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Petra Ramseier, bei § 8 \n\nAbs. 1 die Verkehrsplanungskommission beizubehalten, wird mit 16 Nein zu 14 \nJa bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nLesung \n \n\n§ 8 Ständig beratende Kommissionen \n \nAndreas Moldovanyi: Wenn ich mir diese Liste anschaue, dann fällt mir auf, dass die \nGesundheit nicht aufgeführt ist. Weder besteht eine Gesundheitskommission noch ist \neine geplant. Ich bin der Ansicht, dass eine Gemeinde von der Grösse Prattelns drin-\ngend auf eine Gesundheitskommission angewiesen ist. Entsprechende Fachleute könn-\nten den Gemeinderat beraten, damit gesundheitsrelevante Themen korrekt beantwortet \nund beschlossen werden. Die Gesundheitsfragen sind bei allen anderen Kommissionen \nnicht abgebildet. Deswegen beantrage ich die Gründung einer neuen Kommission.   \n Antrag Andreas Moldovanyi \n \nGP Stephan Burgunder: Es ist schwierig, Stellung zum Titel „Gesundheitskommission“ \nzu nehmen. Könntest du bitte noch etwas über den Inhalt sagen, womit sich diese Kom-\nmission beschäftigen soll? Geht es um die Gesundheit der Verwaltungsangestellten oder \ngeht es um die Gesundheit der Bevölkerung? Einen Teil haben wir im „Alter“ abgedeckt \nund einen Teil machen wir über die Spitex. Wir haben neu die Fachstelle „Alter“ einge-\nführt. Was soll die Aufgabe der Gesundheitskommission ganz genau sein? \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 466 - \n\n \n\nAndreas Moldovanyi: So wie ich das sehe, gibt es keine Spitexkommission und gerade \ndie Fragestellungen über die Spitex - gerade weil jetzt neu verhandelt wird oder wurde - \nwäre eines von den Themen. Ein zweites Thema wäre die Zahngesundheit. Da ist die \nAlterskommission in der Regel zu spät, weil es dort meistens um Gebisse geht. Bei der \nZahngesundheit der jungen Bevölkerung (Kindergärtner und Primarschüler), musste ich \nfeststellen, dass die Zahnputzfee abgeschafft wurde, weil es nicht mehr finanziert wird. \nDas ist sicher in keiner Kommission beraten worden. Wir haben aber bei den Zahlen im \nBudget festgestellt, dass bei den Zahnsanierungen deutliche Quantensprünge zu ver-\nzeichnen sind, sowohl bei den Ausgaben der Gemeinde wie auch der Eltern. Ein weiterer \nPunkt ist z. B. der Brunnen im Jörinpark, welcher vor zwei Jahren ein Thema war, als es \num die bakterielle Verseuchung ging und ob man neu das Wasser permanent laufen \nlassen soll, wegen den Mittelohrentzündungen. Das sind für mich alles gesundheitsrele-\nvante Themen.  \n \nUrs Schneider: Der Gemeinderat hat eine Vorlage gemacht und wollte eine Kommission \nstreichen. Nun sind es sogar drei. Man sagt, man soll sich von alten „Zöpfen“ trennen \nund das ist auch richtig so. Jetzt hat man sich überlegt, ob man noch einen neuen Na-\nmen kreieren kann und eine Gesundheitskommission bilden soll. Ich glaube, das ist der \nfalsche Weg, um jetzt einfach nur ein Wort auf ein Papier zu schreiben und zu sagen: \nJawohl, wir wollen das. Vielleicht ist das wirklich etwas, was Sinn macht, aber dann \nmuss man es anders angehen: Schriftlich festlegen, was sein soll, was sein kann und \nwas sein muss und damit kann man dann einen Antrag stellen. Aber nicht einfach so \nkommen und sagen, wir wollen jetzt eine Gesundheitskommission ohne genaue Anga-\nben dazu. Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag nicht. \n \nStephan Bregy: Es gibt gute Argumente von beiden Seiten. Andreas Moldovanyi hat \nauch gute Argumente vorgebracht, denn ich weiss, dass es ihm ein wichtiges Anliegen \nist. Vielleicht könnte man die Alterskommission mit Gesundheitsfragen ergänzen? Das \nmuss diese Kommission dann aufsetzen. Grundsätzlich bin ich persönlich empfänglich \nfür diese Idee, weil dies ein wichtiges Thema ist. Trotzdem ist ein wenig mehr Substanz \nnotwendig, damit wir über dieses Anliegen entscheiden können. \n \nAndreas Moldovanyi: Ich bin sehr empfänglich, dass das in die Kommission für Alters-\nfragen hineinkommt. Diese Themen passen gut zusammen und ich kläre mich bereit, \neinen Katalog aufzusetzen und diesen dem Rat für die 2. Lesung zukommen zu lassen.  \n \n \n\n \nPräsenz: Es sind inzwischen 33 Personen des Einwohnerrates anwesend. Das einfache \nMehr beträgt 17, das 2/3-Mehr 22 Stimmen. \n \n\n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, es folgt die Abstimmung zum Antrag von Andre-\nas Moldovanyi. \n \n \n://:  Der Antrag der SP-Fraktion, Andreas Moldovanyi, neu eine Gesundheitskommis-\n\nsion einzusetzen, wird mit 15 Nein zu 10 Ja bei 8 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 467 - \n\n \n\nDie Diskussion zu § 8 wird fortgesetzt. \n \nUrs Schneider: Ich gehe davon aus, dass Andreas Moldovanyi für die nächste Sitzung \netwas ausarbeiten wird und ich wäre froh, wenn der Gemeinderat dazu auch Stellung \nnimmt, damit wir nochmals vernünftig darüber reden können. \n \nPetra Ramseier: Ich verstehe es so, dass jetzt keine Basis vorhanden ist, um darüber \nzu diskutieren, sondern dass wir wirklich auch die Option „Alters- und Gesundheitskom-\nmission“, wie es diese an anderen Orten schon gibt, ins Auge fassen. Das würde Sinn \nmachen - ohne Fakten ist es aber schwierig. \n \nAndreas Moldovanyi: Ich werden den Antrag bei der 2. Lesung wiederum stellen und \ndem Rat die Fakten aufzeigen.  \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. Es folgt die Abstimmung, das Postulat Nr. 3088 als \nerfüllt abzuschreiben. \n \n \nChristian Schäublin: Da noch Fragen zur Teilrevision gestellt wurden und der Gemein-\ndepräsident versprochen hat, die Informationen für die 2. Lesung zu liefern, macht es \nkeinen Sinn, das Postulat jetzt abzuschreiben. Deshalb schlage ich vor, wir warten damit \nbis zur 2. Lesung. Antrag Christian Schäublin \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Christian Schäublin \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n://:  Das Postulat Nr. 3088 wird mit der 2. Lesung zur Teilrevision VOR Nr. 3085 be-\n\nhandelt. \n \n \nDie 1. Lesung ist abgeschlossen. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3114 Beantwortung Interpellation der SP-\n\nFraktion, Christine Weiss, betreffend \n„Prämieninitiative“ \n\n \nAktenhinweis \n- Interpellation der SP-Fraktion, Christine Weiss, vom 25. Juni 2018 \n- Schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 25. Juli 2018 \n \nGR Roger Schneider: In Vertretung von GR Emanuel Trueb, beantworte ich gerne et-\nwaige Fragen. Es liegt eine schriftlichen Beantwortung vor, der ich im Moment nichts \nhinzuzufügen habe. \n \n \nChristine Weiss wünscht Diskussion und der Rat stimmt dieser mit grossem Mehr zu. \n \nChristine Weiss (Interpellantin): Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fra-\ngen, vor allem zu den Fragen zwei und drei. Die erste Frage ist aus meiner Sicht eigent-\nlich nicht beantwortet, weil ich eine Zahl oder einen Betrag erwartet hätte. Dass es sich \n\n\n\n \n\n \n\n- 468 - \n\n \n\nnicht um einen gesicherten Betrag handeln kann, ist dabei klar. Dass es eine Abschät-\nzung aufgrund einzelner Berechnungen ist, das versteht sich auch von selbst. Es sind \naber auch nicht 860 Berechnungen nötig, wie die in Klammern gesetzte Zahl uns glau-\nben machen will. Weil sowieso alle Vollzeitarbeitslosen nicht in Betracht gezogen werden \nkönnen, sondern nur die Working-Poor und Teilzeitarbeitnehmende, bei welchen das \nEinkommen knapp unter dem Grundeinkommen liegt. Davon ein paar typische Beispiele \ndurchzurechnen und dann hochrechnen, das hätte ich erwartet. In der Vorlage zur fami-\nlienergänzenden Betreuung sind ja auch Zahlen genannt worden und auch das auf Be-\nrechnung von einzelnen Fällen, Annahmen und Hochrechnungen. Ich denke, das wäre \nauch hier möglich gewesen. Daher bin ich enttäuscht, dass es dem Gemeinderat offen-\nbar zu viel Arbeit war, um auch die erste Frage richtig zu beantworten.  \n \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation Nr. 3114 ist beantwortet.  \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3068 Beantwortung Postulat der FDP-\n\nFraktion, Urs Baumann, betreffend \n„Einstellhalle unter dem alten Feuer-\nwehrmagazin“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der FDP-Fraktion, Urs Baumann, vom 21. August 2018 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 21. August 2018 \n \nGR Rolf Wehrli: Ich glaube, die Beantwortung ist klar. Die Option für die Zukunft bleibt \nselbstverständlich offen. Im Zusammenhang mit der Planung des neuen Gemeindezent-\nrums stellt sich diese Frage aktuell nicht in diesem Ausmass.  \n \nUrs Baumann (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung. Grund-\nsätzlich kann ich mit den Antworten gut leben. Mir ist es eigentlich egal, ob die Einstell-\nhalle unter dem alten Feuerwehrmagazin oder im neuen Gemeindezentrum ist. Der Weg \nist sowieso nicht so weit. Wichtig ist mir, wenn das neue Gemeindezentrum geplant wird, \ndass die Einstellhalle eine zweistöckige Angelegenheit wird und es nicht einfach nur \nParkplätze für die Angestellten der Gemeindeverwaltung hat, denn da hätte die Bevölke-\nrung nichts davon. In diesem Sinn kann man das Postulat aus meiner Sicht abschreiben.  \n \nBenedikt Schmidt: Auch die Fraktion der Unabhängigen und Grünen ist für Abschrei-\nben. Wir haben aber noch eine Frage: Auf der 2. Seite steht, es brauche kein Parkhaus \nauf der Schlosswiese. Ich nehme an, dass das eine nicht so geschickte Wortwahl ist, da \nvon einem Parkhaus auf der Schlosswiese nie geredet wurde - oder? \n \nGR Rolf Wehrli: Ja, das ist richtig. Das steht falsch in der Vorlage. Es handelt sich na-\ntürlich um eine Einstellhalle. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 3068 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 469 - \n\n \n\nGeschäft Nr. 3077 Beantwortung Postulat der Fraktion \nder Unabhängigen und Grünen, Chris-\ntoph Zwahlen, betreffend „Beschat-\ntung versiegelter Flächen in Pratteln“ \n\n \nAktenhinweis \n- Postulat der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, Christoph Zwahlen vom \n\n25. September 2017 \n- Beantwortung des Gemeinderates vom 30. August 2018 \n \nGR Stefan Löw: Ich entschuldige mich für die verspätete Beantwortung. Auch der Ge-\nmeinderat ist nicht wahnsinnig erfreut, wie einige Plätze schlussendlich „herausgekom-\nmen“ sind. Sie sind wohl mit einheimischen Pflanzen (Eiben, Hartriegel) begrünt worden. \nDie Vorgaben im Quartierplan sind klar gegeben. Wir haben das zur Kenntnis genom-\nmen und gesehen, was passiert ist. Wir sind uns bewusst, dass wir den Schwerpunkt in \nZukunft anders setzen müssen. Das wurde mit dem Abteilungsleiter Bau, Verkehr und \nUmwelt auch bereits so besprochen. Wir werden den Schwerpunkt darauf legen, alles \ngenauer zu beachten und allenfalls auch Einfluss nehmen. Das werden wir sicher bei \nSalina Raurica so machen. Dort ist man schon früh daran, die Gestaltung der Aussen-\nräume und Begegnungsräume sowie dem Park ganz eng zu begleiten. Es wird ein richti-\nges Grünkonzept geben. Die Plätze und Sachen, welche der Gemeinde gehören, sind \nrecht schön begrünt. Man muss immer abwägen, was die Benutzbarkeit der Flächen \nanbelangt, auch bei der Gestaltung eines Platzes. Bei den umgebauten Schulhäusern \nmüssen wir schauen, für was der Platz genutzt wird und dann ein entsprechendes Kon-\nzept erarbeiten, wie viele Bäume es braucht und wohin sie gestellt werden sollen usw. \nDer Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung durchaus bewusst. Ich bitte den Rat, das \nPostulat abzuschreiben. \n \nChristoph Zwahlen (Postulant): Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung. Ich \nbin zwar nicht wahnsinnig begeistert, wenn ich sehe, was als Beispiel bei den Erwägun-\ngen steht. Dazu muss ich sagen, dass beim Aegelmattschulhaus nichts was geteert war, \nentteert wurde, sondern dass man eine Matte umgestaltet hat. Die Bäume auf dem \nBahnhofplatz, welche meine Kritik beinhalten, stehen zum Teil so nahe beim Haus, so \ndass sie vom Haus selber beschattet werden und nicht selber Schatten werfen und dort, \nwo Schatten geworfen werden sollte, hat es keine Bäume. Ich kann damit leben, dass \nman dieses Postulat abschreibt, werde aber ein Auge darauf haben, wenn etwas Neues \nkommt und mich dann je nachdem wieder einbringen.  \n \nStephan Bregy: Auch die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Beantwortung. \nIch bin bei Sion/Sitten aufgewachsen und es freut mich natürlich zur Kenntnis zu neh-\nmen, dass die Stadt nicht nur im Zusammenhang mit Christian Constantin und Fussball \nerwähnt wird, sondern dass es auch als positives Beispiel im Zusammenhang bei der \nVerbesserung des Stadtklimas gilt. GR Stefan Löw hat es schon erwähnt. Wenn wir zu-\nrückblicken, ist es in der Tat so, dass man in der Vergangenheit zu wenig auf diese \nThematik geschaut hat: Der Fokus bei den Neubauten, dass mehr auf die Bauten selber \nund weniger auf die Umgebung geachtet wurde. Es ist unsere Aufgabe im Einwohnerrat, \nin Zukunft mehr Einfluss auf die Quartierpläne zu nehmen und den Fokus mehr darauf \nzu legen, diese Thematik zu verbessern. Nichtsdestotrotz sind wir für das Abschreiben. \n \nAndreas Moldovanyi: Die SP-Fraktion bedankt sich auch für die Beantwortung dieses \nPostulates. Grundsätzlich sind wir auch für eine Abschreibung. Ich weise noch darauf \nhin, dass es in Pratteln zahlreiche Flächen gibt, welche aufzeigen, dass da nichts ge-\nplant worden ist; z. B. der grosse Parkplatz vor dem Lidl. Dieser ist absolut grauenhaft. \nGerade wenn man besonders in diesem heissen Sommer dort aus dem Gebäude wieder \nherausgekommen ist, hat es einen fast erschlagen. Das meine Damen und Herren kann \ntödlich sein; jeder Hitzesommer fordert nicht einige wenige, sondern hunderte Tote in der \n\n\n\n \n\n \n\n- 470 - \n\n \n\nSchweiz. Das betrifft häufig Personen ab 70 Jahren. Diese sind auf solchen Plätzen be-\nsonders gefährdet. Dasselbe gilt auch, wenn man beim Denner hinauskommt (Helvetia \nTower). Ganz besonders schlimm ist die Hitze auf dem Dachparkplatz beim Grüssen \nCenter (Conforama). Beschattung ist das eine, das andere das überhaupt Bäume vor-\nhanden sind, die die Luft durch Verdunstungsenergie abkühlen könnten. Ich pflichte Ste-\nphan Bregy bei, dass wir künftig bei einzelnen Planungen vermehrt ein Auge darauf ha-\nben müssen.  \n \nUrs Schneider: Ich würde dem Gemeinderat auch gerne danken, aber die Antwort ist \neigentlich schon sehr, sehr mager. Von dem her verstehe ich Christoph Zwahlen, dass er \nnicht ganz einverstanden ist. Die SVP-Fraktion ist trotzdem für Abschreiben und ich bin \nfroh, dass man weiterhin ein Auge darauf hat. Es ist wirklich ein Problem mit dieser Be-\nschattung. Klar ist, dass es bei Hochhäusern mit einen relativ weiten Schattenwurf in \nunmittelbarer Nähe nicht gerade den grössten Baum braucht. Aber man hat es ja selber \nin der Hand, sei es auf der eigenen Fläche etwas zu machen oder mittels Quartierpläne. \nVor ca. drei/vier Jahren haben wir hierin schon mal über die Überprüfung der Quartier-\npläne geredet und es gibt diverse davon, welche nicht so umgesetzt wurden, wie der Rat \ndas beschlossen hat. Vielleicht müsste man da auch wieder mal nachhaken.  \n \nChristoph Zwahlen: Nur noch ein Bespiel: Die Bäume in der Bahnhofstrasse sind nicht \nganz jung. Wenn ich jedoch meinen Roller vor dem Coop abstellen will und hinten in der \nKiste etwas nicht unbedingt hitzebeständig ist, dann kann ich den Roller nicht in den \nSchatten stellen, obwohl es dort eine ganze Anzahl Bäume hat. Es gibt ein Konzept dort \nund ich hoffe, dass auch so eine Strasse mal besser wird. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr: \n \n://: Das Postulat Nr. 3077 wird als erfüllt abgeschrieben. \n \n \n\n \nGeschäft Nr. 3122 Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, \n\nbetreffend „Änderung Polizeireg-\nlement (PolR) bezüglich Drohnenflug“ \n\n \nAktenhinweis \n- Motion der BDP Pratteln, Marc Bürgi, vom 21. August 2018 \n \nGR Urs Hess: Diese Motion verlangt etwas, worauf wir als Gemeinde gar keinen Ein-\nfluss nehmen können. Drohnen sind heute ein Hobby, viele fliegen damit herum. Es gibt \naber einen Luftraum und dieser fängt weit unten am Boden an, nämlich 1 m ab Boden ist \nLuftraum. Die Hoheit liegt beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Auch Drohnen unter-\nstehen dem BAZL. Aus diesem Grund ist es eigentlich klar, dass wir diese Motion zur \nRegelung des Drohnenflugs gar nicht entgegennehmen können. Daher bitte ich den Rat, \ndie Motion für nicht erheblich zu erklären. Wir haben diverse Abklärungen getroffen. Im \nKanton Baselland gibt es zwei Gemeinden, welche dies im Reglement drin haben. Dies \nist eigentlich nicht rechtens, weil es beim Bund schon seit 1994 ein solches Reglement \ngibt. Der Kanton hat es verpasst eine Regelung zu machen, damit Gemeinden die Kom-\npetenz hätten, etwas in dieser Richtung zu entscheiden und zu reglementieren. Aus die-\nsem Grund können wir das nicht reglementieren. Wenn wir es trotzdem machen, könnte \njemand klagen. Wir wollen nur etwas machen, was in Ordnung und rechtens ist. Im Mo-\nment ist sehr viel los. Der Bund verfolgt die ganze Geschichte mit den Drohnen und will \n\n\n\n \n\n \n\n- 471 - \n\n \n\nauf das Jahr 2020 eine neue Regelung bringen. Bis dahin sollte eine Gemeinde eine \nsolche Regelung nicht selber treffen.  \n \nMarc Bürgi: Was GR Urs Hess gesagt hat, ist richtig. Für den Luftraum ist das BAZL \nverantwortlich. Das diesbezügliche Gesetz stammt aber aus dem Jahr 1994. Warum \nsollen wir in Pratteln auf etwas warten, was andere Gemeinden, nebst den beiden im \nKanton BL, bereits umgesetzt haben? Im oberen Fricktal ist bei 21 Gemeinden im Ge-\nsetz verankert, dass in besiedelten Gebieten der Drohnenflug bewilligungspflichtig ist. In  \nLuzern beim Sempachersee hat es mit dem Naturschutz zu tun, das der Drohnenflug \nsogar verboten ist. Es gibt auch noch weitere Gemeinden in den Kantonen Graubünden \nund Solothurn - da gehe ich aber nicht weiter darauf ein. Insgesamt sind es fast 30 Ge-\nmeinden in der Schweiz, die bereits ein solches Gesetz auf Gemeindeebene haben. In \nder Schweiz ist es heute so, dass man mit wenig klaren Regeln Video- und Fotoaufnah-\nmen machen darf und es gibt generelle Flugverbote um und über Flughafen- oder Mili-\ntäranlagen. Wenn eine Drohne schwerer als 30 kg ist oder wenn man ohne Sicht fliegt, \nz. B. mit einer 3DVR-Brille, mit welcher ich kilometerweit ohne sie zu sehen fliegen kann, \ndann braucht es eine Bewilligung. Das BAZL hat sich diesbezüglich ein wenig missmutig \ngeäussert, dass diverse Gemeinden hier vorwärts machen (auf Ebene Nationalrat/Bund). \nBei den Kantonen ist man jetzt daran, es so zu lösen, dass man den Gemeinden Freiheit \ngeben will. Die Freiheit, welche sich einige Gemeinden schon ohne Rechtsgrundlage \ngenommen haben. Bezüglich der Achtung der Privatsphäre gibt es auf Ebene Bund, \nKanton und Gemeinde noch keine Regeln und um das geht es mir. Ich habe kein Prob-\nlem mit Drohnen, die in nicht besiedelten Gebieten fliegen, auf Wiesen und Felder, aber \nim Dorfkern schon. Was heute schon verboten ist, ist das Überfliegen von Menschen-\nmengen z. B. bei Hochzeiten. Auch dort braucht es eine Bewilligung. Was ich mit der \nÄnderung unseres Polizeireglements anregen will, ist nicht ein Verbot des Drohnenflugs \nim Dorfkern, aber dass es bewilligungspflichtig ist. Das wäre ein erster Schritt in Rich-\ntung Schutz der Privatsphäre. \n \nStephan Ebert: Es ist bereits relativ viel gesagt worden zum Thema Drohnen und ich \nwill mich auch nicht wiederholen, aber ganz am Anfang: Was ist eigentlich eine Drohne? \nWikipedia sagt dazu: „Ein unbemanntes Luftfahrzeug ist ein Luftfahrzeug, dass ohne \neine an Bord befindliche Besatzung autark durch einen Computer oder vom Boden mit \neiner Fernsteuerung betrieben und navigiert werden kann.“ Wir reden hier von einer un-\nbemannten Drohne, die aber von einem Pilot geflogen wird. Das ist ein wichtiger Punkt. \nDer Pilot muss immer direkten Augenkontakt zu Drohne haben. Er darf sie nicht verlieren \nund darf auch nicht mit einer Brille fliegen, sondern muss auf Sicht fliegen. Das ent-\nspricht ca. 300 m. Das BAZL regelt den Einsatz der Drohnen. Die Verordnung des UVEK \nüber Luftfahrzeuge liefert die gesetzlichen Grundlagen. Das BAZL legt unter anderem \ndie Flugverbotszonen fest, d. h. um und 5 km über Flughäfen und in der Kontrollzone. \nDiese fängt ungefähr bei Muttenz an; dort darf nicht höher als 150 m geflogen werden. \nEs gibt auch noch weitere Flugverbotsgebiete: Der Sempachersee wurde schon ange-\nsprochen, das ist ein Naturschutzgebiet. Es gibt vier verschiedene Kategorien, welche \nder Bund bestimmen darf, was man in einem solchen Gebiet darf und was nicht und er \nkann eine temporäre Einschränkung machen z. B. bei einem Flugtag oder wenn das \nMilitär fliegt. Wenn man in einer Gemeinde eine solche Polizeireglementsänderung ma-\nchen will, dann müsste das vom Bund her kommen. Alles andere ist im Moment nicht \nrechtssicher. Der Drohnenverband wartet darauf, dass jemand klagt bei einer Verzei-\ngung für das Fliegen mit einer Drohne. Auch das BAZL wartet darauf. Man will sehen, \nwie das verhebt, was man bisher mit einem Augenzwinkern durchgelassen hat. Zur Pri-\nvatsphäre: Ab einer Höhe von 1 m ist Luftraum. Wenn ich also von hier aus starte (zeigt \nes mit einer Handbewegung), dann kann das BAZL etwas sagen. Ich darf mit einer \nDrohne über Privatgebiet fliegen, das ist mir nicht verboten. Aber es ist richtig, dass man \ndas nicht macht und wenn, dann mit Augenmass. Wir müssen und dürfen unsere Pri-\nvatsphäre schützen. Wenn jemand nicht gefilmt werden will, soll man auf den Drohnenpi-\nlot zugehen und ihm das sagen. Man kann es ihm verbieten und sogar die Speicherkarte \nverlangen, muss dafür aber die Polizei rufen. Das wird bereits jetzt im Gesetz geregelt. \n\n\n\n \n\n \n\n- 472 - \n\n \n\nEine ungeschickte Lösung wäre, die Drohne mit einem Wasserschlauch oder sonst was \nherunterzuholen. Das ist erstens Sachbeschädigung und zweitens - das wissen viele \nnicht - Störung des Flugbetriebes. Da bekommt man es mit dem Bund zu tun, auch wenn \nes sich um eine Drohne von 500 g handelt. Es ist trotzdem eine Störung des Flugbetrie-\nbes. Der Persönlichkeitsschutz ist bereits geregelt. Allschwil und Reinach verbieten den \nDrohnenflug und warten darauf, dass jemand Anzeige erstattet. Es liegt nicht in der Ge-\nmeindekompetenz, dass man eine Reglementierungsänderung macht. Das ist meiner \nMeinung nach eine Totgeburt. Wir sollten nicht die paar wenigen, welche sich nicht rich-\ntig verhalten, am Haarschopf packen und allen anderen, welche sich richtig verhalten, \ndas Fliegen in der Gemeinde verbieten. Es gibt genug Sachen, wo man eine Drohne \nsinnvoll einsetzen kann. Architekten brauchen sie und bei der Feuerwehr und im Zivil-\nschutz überlegt man, ob man nicht Drohnen einsetzen kann. In diesem Sinne wird die \nSVP-Fraktion diese Motion als nicht erheblich erklären. \n \nUrs Baumann: Ich mache es kurz, da alles gesagt wurde. Das BAZL ist zuständig. Der \nBund und das BAZL sind mit den mitteleuropäischen Behörden dabei, die ganze Droh-\nnenproblematik zu regeln. Die einzige Regel die es heute gibt, ist, dass Drohnen über \n30 kg zwingend eine Bewilligung brauchen und für Blindflüge auch. Man darf nicht hinter \nein Haus fliegen; das ist schlichtweg verboten, denn man sieht dann die Drohne nicht. \nDarum wird die FDP-Fraktion diese Motion auch nicht für erheblich erklären. Ich habe \nnoch ein Frage an Marc Bürgi: Was gehört bei dir zum Dorfkern? Ich wohne dort und ich \nfinde es schön, wenn du mich vor dem Drohnenflug schützen willst. Aber im Dorfkern \nselber ist das das kleinste Problem. Wirklich ein Problem ist es nur in den Aussenquar-\ntieren mit den Einfamilienhäusern, wo man von den Feldern aus über die Grundstücke \nfliegen kann. Ich habe in all den Jahren, seit es Drohnen gibt, keine zehn fliegen sehen. \nDas nächste Problem, was sich mir noch stellt: Was heisst „der Gemeinderat bewilligt“? \nWenn ich einem Kind eine kleine Spielzeugdrohne schenke, braucht das Kind dann je-\ndes Mal eine Bewilligung, um auf dem Spielplatz damit spielen zu können? Das ist abso-\nlut nicht durchführbar und darum für nicht erheblich zu erklären. \n \nMauro Pavan: Lieber Marc, ich hatte zuerst gewisse Sympathien, als ich deine Motion \ngesehen habe und dann habe ich gemerkt, dass sie auch mir teilweise zu weit geht. Ge-\nnau aus dem gleichen Grund wie Urs Baumann schon erwähnt hat. Angenommen ich bin \nGrundstückbesitzer im Siedlungsgebiet oder Dorfkern: Wenn ich auf meinem eigenen \nGrundstück mit einer Drohne fliegen möchte, müsste ich gemäss dieser Motion selbst \ndann eine Bewilligung einholen. Das kann es wirklich nicht sein. Unabhängig davon, ob \nmir diese Motion nun sympathisch ist oder nicht. Es ist nicht relevant. Wir sind nicht zu-\nständig und können das nicht regeln. Gewisse Gemeinden haben zwar solche Regelun-\ngen erlassen, aber eine Verzeigung könnte angefochten werden. Es macht aus meiner \nSicht keinen Sinn, Regeln/Gesetze zu erlassen, welche nicht durchgesetzt werden kön-\nnen. Im Weiteren sind die Privatsphäre, Video- und Fotoaufnahmen weitgehend durch \ndas Persönlichkeitsrecht geregelt. Da kann man dagegen klagen. Man darf Drohnen \nzwar nicht abschiessen, aber sehr wohl einfangen, wenn sie über dem eigenen Grund-\nstück fliegen. Die SP-Fraktion wird die Motion für nicht erheblich erklären. \n \nMarc Bürgi: Herzlichen Dank an Stephan Ebert für die Erläuterungen. Ich habe festge-\nstellt, dass wir hierin einige Drohnenexperten haben. Ich sehe ein, da es schliesslich \nAbklärungen gibt und im Moment die Rechtslage noch unklar ist, dass es nicht nötig ist, \nhier der Bundesebene vorzugreifen. Ich ziehe deshalb meine Motion zurück. \n \n \nDie Motion wurde vom Motionär zurückgezogen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 473 - \n\n \n\nFragestunde \n \nFrage 1 „Beteiligte Unternehmen am Neubau \n\nKindergarten Münchacker“  \n(Paul Dalcher, FDP-Fraktion) \n\n \nGR Rolf Wehrli: Zuerst eine Randbemerkung: Bei diesem Geschäft herrscht eine volle \nTransparenz und nicht eine minimale, wie bei den Fragen eingangs erwähnt.  \nFrage 1: Weshalb wurde keine Baustellen-Infotafel mit den beteiligten Unternehmen vor \nOrt montiert? Das ist im Vertrag mit dem Totalunternehmer nicht verlangt worden.  \nFrage 2: Wurden die entsprechenden Vergaben wie üblich (Prattler Anzeiger) kommuni-\nziert? Die Kindergärten sind mittels Gesamtleistungswettbewerb vergeben worden. Eine \nJury hat es seinerzeit gegeben und die Ausstellung war auch in diesem Gebäude hier. \nDas Projekt Harlekin hat gewonnen und das ganze wurde dann an einen Totalunterneh-\nmer vergeben. Die Bau- und Planungskommission hat sich seinerzeit mit diesem Ge-\nschäft befasst und auch der Einwohnerrat hat zugestimmt. Es handelt sich um vier iden-\ntische Gebäude. Teams, die am Ausschreibungswettbewerb teilgenommen haben, \nmussten das gesamte Konzept inklusive Kostenberechnung anbieten. Somit haben wir \ngenau gewusst, wieviel die vier Doppelkindergärten kosten. Das bedeutet, dass die Be-\nstellerin, sprich die Gemeinde Pratteln, die Kindergärten schlüsselfertig zum Fixpreis \ngemäss Vertrag übernimmt. Es macht auch Sinn bei vier identischen Gebäuden, dass \nman einen Gesamtwettbewerb ausschreibt. Ich kann mir nicht recht vorstellen, bei vier \nidentischen Gebäuden alles mit vier Architekten, vier Teams, separaten Ausschreibun-\ngen und einem riesen Aufwand zu berechnen. Das hätte vermutlich einiges mehr gekos-\ntet. Es findet somit keine Vergaben an Unternehmer durch die Gemeinde statt. Die volle \nVerantwortung für die Planung und Realisierung liegt bei solchen Verfahren wie üblich \nbeim beauftragten Totalunternehmer. Eine Publikation bezüglich Arbeitsvergaben ist \nsomit nicht notwendig. Frage 3: Nach welchen Grundlagen wurden die Unternehmen \nbeauftragt? Für die Beauftragung ist ein Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt wor-\nden. Die Projekte inkl. Preis / Leistung sind durch eine versierte Fachjury beurteilt wor-\nden. Der obsiegende Totalunternehmer hat den Auftrag erhalten. Er hat auch die Unter-\nnehmer bereits im Wettbewerbsverfahren eigenständig miteinbezogen. Dadurch haben \nwir eine Kostensicherheit. Frage 4: Nach welchen Kriterien werden die Aufträge für die \nrestlichen drei Bauten erteilt? Die restlichen drei Doppelkindergärten werden vom glei-\nchen Unternehmer ausgeführt, womit auch ein sehr preiswertes Angebot für alle Kinder-\ngärten gemacht werden konnte. Noch eine Bemerkungen zur Anfrage: Der Gemeinderat \nhat das Verfahren gewählt, um eine hohe Kostensicherheit und einen ausgezeichnetes \nPreis-/Leistungsverhältnis zu erreichen. Dies ist dem Einwohnerrat auch transparent via \nVorlage kommuniziert worden. Der Totalunternehmer (TU) hat dabei die volle Verantwor-\ntung und nicht die Bauherrschaft. Der Gemeinderat hat bei der Arbeitsvergabe an Sub-\nunternehmer ein Mitspracherecht, welches auch mittels Unternehmerliste wahrgenom-\nmen wurde. Die Gemeinde hat sich jedoch gemäss Vertrag bei der Auswahl der Unter-\nnehmer sehr zurückhaltend zu verhalten, da keine Mehrkosten übernommen werden, \ngegenüber dem im Wettbewerb eingereichten TU-Angebot. Eine Berücksichtigung von \nallenfalls teureren Angeboten wäre gemäss Beschaffungsgesetz BL sowieso gesetzlich \neher problematisch. Insgesamt fünf Bauaufträge wurden an Prattler Unternehmen ver-\ngeben.  \n \nPaul Dalcher: Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er mit der Praxis von Fixpreisen \nvon Generalunternehmer/Totalunternehmer faktisch die Prattler Unternehmer vom Wett-\nbewerb ausgeschlossen hat? Nicht mal zur Offertstellung sind sie eingeladen worden \nund das finde ich höchst problematisch. Der Gemeinderat hat mit dieser gewählten Pra-\nxis nichts in der Hand. \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 474 - \n\n \n\nGR Rolf Wehrli: Diesen Effekt hat der Gesamtleistungswettbewerb natürlich gehabt. Der \nGemeinderat ist aber selber auch Unternehmer. Wertschöpfung und Arbeitsplätze sind \ndem Gemeinderat auch wichtig. Bei vier identischen Gebäuden musste man das aber so \nwählen. Es wäre einiges teurer geworden, wenn wir vier verschiede Architekten/Teams \ngenommen hätten, alles auszuschaffen usw. Dies wäre eine immense Aufgabe gewesen \nund so hat sich dies bei diesen vier Gebäuden aufgedrängt. Kostensicherheit ohne \nMehrpreise ist vorhanden und wir nehmen ein schlüsselfertiges Haus entgegen. Darum \nhaben wir diesen Weg gewählt. Der Gemeinderat steht selbstverständlich hinter seinen \nUnternehmen in Pratteln, das ist kein Thema. Bei diesem Verfahren - eines von den we-\nnigen in Pratteln, wo an TA vergeben wird - hat es sich aber absolut aufgedrängt und \nbewährt. Insgesamt haben fünf Prattler Unternehmen einen Auftrag erhalten und auch \nbei den nächsten drei Kindergärten wird dies der Fall sein. Wir sind regelmässig in Kon-\ntakt mit KMU Pratteln, haben diese Fragen miteinander erörtert und die KMU Pratteln hat \nauch die gleichen Antworten erhalten, wie der Rat heute Abend. Im Prattler Anzeiger \nwurde unter der Rubrik „KMU mitenand“ darüber berichtet. Die KMU haben es zur \nKenntnis genommen und die Gemeinde Pratteln sogar gelobt.  \n \n \nDie Frage ist beantwortet. \n \n \n\n \n \nDie Sitzung wird um 21.10 Uhr beendet. \n \n \nPratteln, 8. Oktober 2018 \n \n \nFür die Richtigkeit \n\nEINWOHNERRAT PRATTELN \n\nDer Präsident Das Einwohnerratssekretariat \n\n \n\nHasan Kanber Evelyne Hefti \n\n \n\n \n\n\n