text: \n1 \n \n\nGebührenverordnung der Stadt Dietikon (per 1. Januar 2018) \n\n \n\nArtikel Text Erläuterungen  \n\nTITEL  \nDER VERORDNUNG \n\nGEBÜHRENVERORDNUNG der Stadt Dietikon \nvom 1. Januar 2018 \n\n \n\nVorspann Der Gemeinderat der Stadt Dietikon erlässt, ge-\nstützt auf Art. 24 lit. b der Gemeindeordnung \nvom 23. November 1997, folgende Verordnung: \n\nAlle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts werden \nin Gesetzesform erlassen (Art. 38 Abs. 1 KV). Das Gesetz \nlegt die Grundsätze für die Erhebung weiterer Abgaben \nfest. Es bestimmt insbesondere die Art und den Gegen-\nstand der Abgabe, die Grundsätze der Bemessung und den \nKreis der abgabepflichtigen Personen (Art. 126 KV). Die \nGemeinden regeln ihre Angelegenheiten selbstständig; das \nkantonale Recht gewährt ihnen einen möglichst weiten \nHandlungsspielraum (Art. 85 KV). \n\nArtikel Text Erläuterungen  \n\nTitel Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1   \n\nGegenstand der Ver-\nordnung  \n\n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Ge-\nbühren für  \n\na) Leistungen der Verwaltung, \n\nb) die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und \nöffentlicher Sachen. \n\n2 Sie gilt, soweit nicht besondere bundesrecht-\nliche, kantonale oder kommunale Gebührenvor-\nschriften bestehen.  \n\nAbs. 1: Zu den Leistungen der Verwaltung gehören auch \ndie Leistungen der von ihr beauftragten Dritten. \n \n\n\n\n2 \n \n\nArt. 2   \n\nGebührenpflicht 1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in dieser Ver-\nordnung aufgeführte Leistungen verursacht oder \nbezieht oder in dieser Verordnung aufgeführte \nöffentliche Einrichtungen oder Sachen der Ge-\nmeinde benützt. \n\n2 Kanzleigebühren in geringer Höhe sind basie-\nrend auf der vom Stadtrat gemäss Art. 5 festge-\nsetzten Tarif- und Vollzugsverordnung zu bezah-\n\nlen. \n\n3 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leis-\ntung der Verwaltung veranlasst oder beansprucht, \ntragen sie die Gebühr in der Regel zu gleichen \nTeilen. Es besteht Solidarhaftung. \n\n \n\n \n\nAbs. 1: \n"in dieser Verordnung aufgeführte": Es bestehen öffentliche \nSachen und Einrichtungen, deren Benutzung kostenlos ist \n(z.B. Parkanlagen). Hier führt erst der gesteigerte Gemein-\ngebrauch zur Gebührenerhebung. Ebenso sind nicht aus-\nnahmslos alle Leistungen gebührenpflichtig (z.B. einfache \nAuskünfte). \n\n"verursacht oder in Anspruch nimmt": Gemeint sind Ge-\n\nsuchstellende sowie Adressaten von Ersatzvornahmen. Die \nPflicht gilt für natürliche und juristische Personen. Diese \nBestimmung setzt den Grundsatz des Verursacherprinzips \num, der gemäss neuem Gemeindegesetz (nGG) bei der \nHaushaltführung der Gemeinden beachtet werden muss \n(§ 84 Abs. 1 nGG). \n\nAbs. 2:  \nKanzleigebühren dürfen durch die Exekutive direkt festge-\nsetzt werden (Art. 38 Abs. 1 lit. d KV) und zeichnen sich \ndurch zwei Merkmale aus: \n\n- sie werden für eine vergleichsweise einfache Tätigkeit er-\nhoben, d.h. für Routinehandlungen, die keinen besonderen \nPrüfungsaufwand erfordern, \n- die Gebühren sind von geringfügiger Höhe. Eine absolut \ngeltende Obergrenze für den Betrag einer Kanzleigebühr \nlässt sich in der Praxis nicht finden. \n\nArt. 3   \n\nGebühren für weitere \nLeistungen \n\n1 Wer nicht in dieser Verordnung aufgeführte Leis-\ntungen der Verwaltung beansprucht oder durch \nsein Verhalten auslöst, dem kann der tatsächliche \nAufwand für diese Leistung in Rechnung gestellt \n\nArt. 3 ist der Auffangtatbestand für eventuell nicht in der \nGebührenverordnung erfasste Leistungen der Verwaltung, \ndie doch entgolten werden sollen.  \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nwerden, wenn nicht durch kommunale oder über-\ngeordnete Regelungen die Unentgeltlichkeit vor-\ngesehen ist. \n\n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst im Normalfall \ndie Personalentschädigung der mit der Aufgabe \nbefassten Mitarbeitenden gemäss Tarif- und Voll-\nzugsverordnung bzw. der beigezogenen Dritten \nsowie die Kosten für verwendete Sachmittel. \n\n \n\n \n\nAbs. 2: "Der tatsächliche Aufwand (…)  Sachmittel": Hier \nwird die Bemessungsgrundlage genauer definiert. \n\n \n\nArt. 4   \n\nBemessungsgrundlagen 1 Die Gebühren werden nach den in dieser Ver-\nordnung festgelegten Bemessungskriterien fest-\ngesetzt. \n\n2 Dabei richten sich die Gebühren grundsätzlich \nnach den folgenden Gesichtspunkten:  \n\n- nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für \ndie konkrete Leistung,  \n\n- nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\n- nach Nutzen und Interesse der gebührenpflichti-\ngen Person an der Leistung.  \n\n3 Gebühren können nach einem Pauschaltarif er-\nhoben werden. Der Pauschaltarif bemisst sich \nnach den Durchschnittskosten einer Amtshand-\nlung oder einer Verwaltungsleistung. \n\n \n\n \n \n\n \n \nAbs. 2 entspricht § 5 Abs. 1 VOGG. "Grundsätzlich": Das \nKostendeckungsprinzip gilt nicht bei Benützungsgebühren \nfür den öffentlichen Grund und bei Konzessionsgebühren. \nAlinea 1 umschreibt das Kostendeckungsprinzip, wonach \ndie Gebühren so bemessen werden, dass der Gesamter-\ntrag der Gebühren den Gesamtaufwand des betreffenden \nVerwaltungsbereichs nicht übersteigt. \n\nAlinea 2 und 3 umschreiben das Äquivalenzprinzip, wonach \ndie Gebühren in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen \nder Verwaltungsleistung für die gebührenpflichtige Person \nund deren Interesse an der Leistung stehen und den objek-\ntiven Wert der Leistung widerspiegeln müssen. \n\nAbs. 3: Pauschalisierungen sind dabei zulässig, solange sie \nden obigen Prinzipien nicht widersprechen. Abs. 3 konkreti-\nsiert diese Pauschalisierung.  \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 5   \n\nTarif- und  \nVollzugsverordnung \n\n1 Der Stadtrat legt die einzelnen Gebührenhöhen \nbasierend auf den in dieser Verordnung festge-\nsetzten Bemessungsgrundlagen in der Tarif- und \nVollzugsverordnung fest und passt sie an, wenn \ndie Umstände es verlangen. \n\n2 Kanzleigebühren in geringer Höhe setzt der \nStadtrat direkt in der Tarif- und Vollzugsverordnung \nfest.  \n\n3 Der Stadtrat legt in der Tarif- und Vollzugsverord-\nnung die Verrechnungsansätze für den Personal-\neinsatz fest. \n\n4 Die Tarif- und Vollzugsverordnung wird publiziert.  \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nAbs. 2: Dieser Absatz ist die Generalklausel für Kanzleige-\nbühren, siehe Bemerkungen zu Art. 2 Abs. 2. \n \n\n \n \n\n \n\n \nAbs. 4: § 7 Abs.1 nGG statuiert die Publikationspflicht. \n\nArt. 6   \n\nGebührenermässigung \nbzw. -erhöhung \n\n \n\nDer Stadtrat kann in der Tarif- und Vollzugsver-\nordnung vorsehen, dass die festgelegten Gebüh-\nren  \n\na) für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der \nGemeinde haben, um maximal 100 % erhöht wer-\nden, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten \nergeben oder wenn die öffentliche Einrichtung oder \nSache aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert \nwerden, \n\nb) bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffent-\nlichen Einrichtung oder Sache um maximal 100 % \nerhöht werden, \n\nc) wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid \nerledigt wird, um maximal 50 % herabgesetzt wer-\nden.  \n\nDie erhöht oder reduziert festgelegten Gebühren müssen \nebenfalls in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis \nstehen. \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nArt. 7   \n\nZuständigkeit zur Ge-\nbührenfestsetzung \n\n1 Die Gebühren werden im einzelnen Fall von der \nin der Sache zuständigen Behörde oder Verwal-\ntungsstelle festgesetzt. \n\n2 Die Gebühren werden im Beschluss, in der Ver-\nfügung oder in einer Rechnung festgesetzt.  \n\n \n\nArt. 8   \n\nGebührenverzicht und \n-stundung  \n \n\n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im \nEinzelfall auf die Erhebung von Gebühren vorläufig \noder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet wer-\nden. Dies gilt insbesondere wenn: \n\na) für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall \nvorliegt, \n\nb) die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung \nder öffentlichen Einrichtung oder Sache vorwie-\ngend im öffentlichen Interesse liegt oder damit ge-\nmeinnützige oder wissenschaftliche Interessen \nverfolgt werden, \n\nc) die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Be-\nhörde erbracht wird, \n\nd) wenn andere besondere Gründe wie Gering-\nfügigkeit des Aufwandes vorliegen. \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert \nfünf Jahren seit dem Gebührenverzicht wegfallen, \nkönnen die Gebühren ganz oder teilweise nachge-\nfordert werden.  \n\nAbs. 1: \na) Härtefall: Liegt vor, wenn sich die gebührenpflichtige Per-\nson in einer persönlichen wirtschaftlichen Notlage befindet. \nBei dauernder Mittellosigkeit können die Gebühren ganz \nerlassen werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) andere besondere Gründe: diese Ausnahme gilt zum Bei-\nspiel für einfache Auskünfte. \n\nAbs. 2: Fristen zwischen 3 und 5 Jahren werden als sinnvoll \n\nund praktikabel angesehen. In der eidg. Zivilprozessordnung \nist sogar eine Frist von 10 Jahren vorgesehen.  \n\n \n \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 9   \n\nAussergewöhnlicher \nAufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung der Ge-\nmeinde im Einzelnen einen aussergewöhnlichen \nAufwand, können die Gebühren mit begründetem \nEntscheid über die in dieser Verordnung festge-\nsetzten Höchstbeträge hinaus angemessen erhöht \nwerden. \n\n"Aussergewöhnlicher Aufwand": Es werden speziell hohe \nKosten verursacht, z.B. wenn sich eine gebührenpflichtige \nPerson ihrer Mitwirkungspflichten entzieht, Abklärungen be-\nhindert, falsche Angaben macht.  \n\nArt. 10   \n\nKostenvorschuss 1 Für erhebliche Leistungen der Verwaltung kann \nein Kostenvorschuss erhoben werden. Nach Ab-\nschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrech-\nnung erstellt. \n\n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung \nder Verwaltung besteht, kann diese Leistung nicht \nvom Bezahlen eines Kostenvorschusses abhängig \ngemacht werden.  \n\nArt. 10: Diese Bestimmung ist zu unterscheiden von § 15 \nVRG, welcher gewisse im Interesse einer Privatperson ver-\nanlasste Untersuchungen von der Leistung eines Barvor-\nschusses abhängig macht. Diese Bedingung ist nur in den \nFällen von § 15 VRG zulässig. \n \n\nArt. 11   \n\nMehrwertsteuer In den Gebührenansätzen ist die Mehrwertsteuer \nnicht inbegriffen.  \n\nGemäss Art. 12 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes des \nBundes (MWStG) bestimmt der Bund, welche Leistungen \nvon Gemeinden als unternehmerisch und damit steuerbar \ngelten. Art. 14 MWStV listet als unternehmerische Leistun-\ngen eines Gemeinwesens unter anderem auf: Lieferung von \nWasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol, \nVergällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen; Beförde-\n\nrung von Gegenständen und Personen; Dienstleistungen in \nHäfen und auf Flughäfen; Veranstaltung von Messen und \nAusstellungen mit gewerblichem Charakter; Betrieb von \nSportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen; Tä-\ntigkeiten von Vermessungsbüros; Notariaten und im Entsor-\ngungsbereich. \n\n\n\n7 \n \n\nNicht mehrwertsteuerpflichtig sind nach Art. 18 Abs. 2 lit. l \nMWStG Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die \nfür hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden, für Tätigkei-\nten, die nicht unternehmerischer Natur, namentlich nicht \nmarktfähig sind und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten pri-\nvater Anbieter stehen, selbst wenn dafür Gebühren, Beiträge \noder sonstige Abgaben erhoben werden (Art. 3 lit. g \nMWStG). \n\nArt. 12   \n\nFälligkeit  \n \n\n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der Ver-\nwaltung, der Zusage zur Benutzung oder mit der \nBenutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie \nkönnen sogleich gefordert und beglichen werden. \n\n2 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt \ndie Fälligkeit in der Regel innert 30 Tagen seit Zu-\nstellung der Rechnung ein. \n\n3 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, \nwird die gebührenpflichtige Person gemahnt. \n\nAbs. 1: Der Anwendungsbereich dieses Absatzes ist be-\nschränkt. In vielen Fällen von Gebührenerhebung wird eine \nRechnung ausgestellt. Die Bestimmung ist dennoch zuläs-\nsig, da "Vorauszahlungen oder Barzahlungen, wo dies zur \nVereinfachung des Verfahrens angezeigt ist", nach § 29a \nAbs. 1 zweiter Satz VRG vorbehalten sind (ebenso wie \nStundung und Ratenzahlung in begründeten Fällen). \n\nAbs. 2: Wird zur Vollständigkeit der Verordnung aufgeführt. \nDer Absatz entspricht § 29a. Der Absatz hat deklaratorische \nWirkung. Dasselbe gilt für Abs. 3. \n\nArt. 13   \n\nVerzugszins 1 Mit Zustellung der ersten Mahnung wird die ge-\nbührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. Ab die-\nsem Datum sind Gebühren und Auslagen zu 5 % \nzu verzinsen.  \n\n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so \nhemmt dies den Zinslauf nicht. \n\n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung \nvon Verzugszinsen verzichtet werden. \n\nAbs. 1: 5 % Verzugszins ab Datum der Mahnung entspricht \n§ 29a Abs. 2 VRG. \n\n \n \n\n\n\n8 \n \n\nArt. 14   \n\nGebührenverfügung  1 Werden die Gebühren durch Rechnung erhoben, \nkann die gebührenpflichtige Person innert zehn Ta-\ngen seit Zustellung eine anfechtbare Verfügung ver-\nlangen.  \n\n2 Wird die Rechnung nach Mahnung nicht beglichen, \nwird eine anfechtbare Verfügung erlassen. \n\n3 Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen \neine Neubeurteilung gemäss Gemeindegesetz ver-\nlangt bzw. Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz erhoben werden.  \n\nAbs. 1 und 2: Nur eine rechtskräftige Verfügung stellt ei-\nnen Rechtsöffnungstitel dar.  \n\nAbs. 3: Die Gebührenverfügung unterliegt dem ordentli-\nchen Anfechtungsverfahren. § 170 nGG hält den Instan-\nzenzug bei der sogenannten Neubeurteilung fest. Rekur-\nse gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz sind an das \njeweils nächst-höhere Gremium zu richten.  \n\nArt. 15    \n\nMahnung und Betrei-\nbung \n\n1 Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr \nauch nach der zweiten Mahnung nicht, wird die Per-\nson betrieben. \n\n2 Für Mahnungen und Betreibungen können Gebüh-\nren erhoben werden. \n\n \n\nArt. 16   \n\nVerjährung 1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach \nEintritt der Fälligkeit. \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbro-\nchen, mit der die Gebührenforderung bei der gebüh-\nrenpflichtigen Person geltend gemacht wird. Mit der \n\nUnterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. \n\n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach \nAblauf des Jahres ein, in welchem die gebühren-\npflichtige Leistung erbracht oder in Anspruch ge-\n\nAbs. 1: Das VRG setzt keine Verjährungsfristen fest. Die \nVerjährung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist ein \nallgemeiner Rechtsgrundsatz. Die fünfjährige Verjäh-\nrungsfrist entspricht der bundesgerichtlichen Frist bei öf-\nfentlich-rechtlichen Rückerstattungsansprüchen. Das \n\nGemeinwesen als Gläubiger muss die Verjährung von \nAmtes wegen beachten.  \n\n\n\n9 \n \n\nnommen worden ist. \n\nTitel Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren Der zweite Teil definiert, wer die Gebühren zu bezahlen \nhat. Die folgenden Bestimmungen nennen die gebühren-\npflichtigen Personen deshalb nur dort, wo dies der Klä-\nrung dient. \n\nZwischentitel Allgemeine Verwaltung   \n\nArt. 17   \n\nSchreib- und ähnliche \nGebühren \n\n1 Die Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu \nden einzelnen Gebühren sowie Abweichungen auf-\ngrund höheren oder geringeren Aufwandes erlässt \nder Stadtrat in der Tarif- und Vollzugsverordnung. Die \nGebührenansätze richten sich nach den allgemeinen \nGrundsätzen. \n\n2 Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen \nDritter, Publikationen, spezielle Versandarten usw. \nkönnen der gebührenpflichtigen Person weiter-\nverrechnet werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAbs. 2: "Zusätzlich entstehende Kosten": Es geht um \nKosten, welche im weiteren Sinn im Interesse der gebüh-\nrenpflichtigen Person verursacht werden. \n\nArt. 18   \n\nGesuch um Infor-\nmationszugang \n\n1 Für die Bearbeitung von Informationszugangs-\ngesuchen werden Gebühren erhoben. Für die Erhe-\nbung gilt das Gesetz über Information und den Da-\ntenschutz sowie die Verordnung dazu mit Anhang. \n\n2 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesu-\nchen zu eigenen Personendaten der gesuchstellen-\nden Person werden keine Gebühren erhoben. \n\nAbs. 1: Gebührenpflichtig sind Gesuche gemäss § 20 \nAbs. 1 IDG. Die IDV und ihr Anhang sind zwingend bei \nder Gebührenerhebung für Informationszugangsgesuche \nanzuwenden. Die Aufnahme von Art. 18 in die Gebühren-\nverordnung ist deklaratorisch. \n\nAbs. 2: Diese Regelung entspricht § 29 Abs. 2 IDG. \n\n \n \n\n\n\n10 \n \n\nZwischentitel Bauwesen  \n\nArt. 19   \n\nGrundlagen 1 Für baurechtliche Entscheide, für Baukontrollen \nund für weitere Leistungen im Bauwesen werden \nBearbeitungs- und Bewilligungsgebühren erhoben. \n\n2 Die Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu \nden einzelnen Gebühren sowie Abweichungen auf-\ngrund höheren oder geringeren Aufwandes werden \n\nin der Tarif- und Vollzugsverordnung festgelegt.  \n\nAbs. 1: Enthält den Grundsatz der Gebührenpflicht für alle \nTätigkeiten innerhalb und ausserhalb eines Baubewilli-\ngungsverfahrens. \n\nAbs. 2: Zu den Ausführungskompetenzen der Exekutive \ngehört auch die Berücksichtigung des höheren oder gerin-\ngeren Aufwandes - z.B. bei Vorentscheid oder Bauverwei-\n\ngerung, aber auch in Bezug auf grosse oder spezielle Bau-\nvorhaben. \n\nArt. 20   \n\nGebührenbemessung  1 Die Baubewilligungsgebühren werden wie folgt \nbemessen: \n\na) Neubauten: nach dem Rauminhalt des Gebäudes \noder des Gebäudeteils. Sind mehrere Gebäude Ge-\ngenstand des Baugesuchs wird die Gebühr für jedes \neinzelne Gebäude erhoben. \n\nb) Umbauten, unselbstständige An- und Nebenbau-\nten: nach der Art und Anzahl der Räume; \n\nc) Zweckänderungen und weitere Bauvorhaben: \nnach Aufwand. \n\n2 Für Kleinstbauten und kleine Bauvorhaben können \npauschalisierte Gebühren erhoben werden. \n\n3 Die übrigen Gebühren im Bauwesen werden nach \nAufwand bemessen. Sie können pauschalisiert wer-\nden. \n\nArt. 20: Diese Bestimmung definiert die wesentlichen Be-\nmessungsgrundlagen für die Gebühren im Bauwesen.  \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n11 \n \n\nArt. 21   \n\nGebührenzuschläge \n\n \n\n1 Erfordert die Prüfung eines Baugesuchs vertiefte \nAbklärungen, so werden diese Zuschläge in der Ta-\nrif- und Vollzugsverordnung geregelt. \n\n2 Für die erforderlichen Kontrollen und Bauabnah-\nmen wie Rohbau-, Bezugs- und Schlussabnahmen \nkönnen höchstens 50 % der Gebühren nach Art. 20 \nAbs. 1 bis 3 zusätzlich in Rechnung gestellt werden. \n\nAbs. 1: Zuschläge werden z.B. für die Beurteilung einer \nAltlastensituation, die Beurteilung durch das städtische \nBaukollegium, die Begleitung und Behandlung einer Um-\nweltverträglichkeitsprüfung erhoben. \n\n \n\nArt. 22   \n\nGebührenreduktion \nund -erhöhung \n\n1 Verfahren, welche verminderten Aufwand bei der \nBehörde auslösen bzw. weniger Nutzen für die ge-\nsuchsstellende Person haben, erfolgen zu ange-\nmessen reduzierten Gebühren. Hingegen können \nbei Verfahren, welche komplizierte Verhältnisse \naufweisen, Gebühren im selben Rahmen erhöht \nwerden. \n\n2 Die Einzelheiten dazu werden in der Tarif- und \nVollzugsverordnung geregelt. \n\n \n\nArt. 23   \n\nÜbrige Leistungen Für Leistungen der Infrastrukturabteilung und weite-\nrer Verwaltungsstellen im Bauwesen werden die \nGebühren nach Aufwand erhoben. Sie können pau-\nschalisiert werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n12 \n \n\nArt. 24   \n\nPlanungen Für die Begleitung von privaten Quartierplan- und \nGestaltungsplanverfahren und von privaten Ortspla-\nnungsbegehren können die Gebühren nach Auf-\nwand berechnet werden. Dazu gehören auch die \nPublikations- und externe Kosten. \n\nAbs. 1: Gilt für die privaten Quartierplan- und Gestaltungs-\nplanverfahren sowie für private Ortsplanungsbegehren. Es \nsteht den Gemeinden frei, solche zu begleiten. \n\nZwischentitel Benützungsgebühren für kommunale Einrich-\ntungen \n\n \n\nArt. 25    \n\nStadtbibliothek 1 Für die Benützung der Stadtbibliothek werden Ge-\nbühren (Ausleihe, Abonnemente, Mahnungen usw.) \nerhoben.  \n\n2 Für Kinder und Jugendliche können die Gebühren \nreduziert werden. \n\n3 Von Benutzerinnen und Benutzern, welche aus-\nserhalb des Kantons Zürich wohnen, können höhere \nGebühren erhoben werden. \n\n4 Die Einzelheiten werden in der Tarif- und Voll-\nzugsverordnung festgelegt.  \n\n \n\nArt. 26   \n\nFrei- und Hallenbad 1 Für die Benützung des Frei- und Hallenbades wer-\nden verschiedene Abonnementarten ausgestellt. \n\n2 Für Kinder und Jugendliche sowie ortsansässige \nFamilien können die Gebühren reduziert werden. \n\n3 Für Auswärtige können erhöhte Benützungs-\ngebühren erhoben werden. \n\n4 Die Einzelheiten werden in der Tarif- und Vollzugs-\n\n \n\n\n\n13 \n \n\nverordnung festgelegt.  \n\nArt. 27   \n\nSportanlagen, Nutzflä-\nchen, Infrastruktur und \nMobiliar \n\n1 Für die Benützung der Sportanlagen und anderen \nöffentlichen Nutzflächen, die Benutzung städtischer \nInfrastruktur, Dienstleistungen und Mobiliar können \nGebühren erhoben werden. \n\n2 Für ortsansässige Vereine und nicht kommerzielle \nAnlässe können Gebühren erlassen werden. \n\n3 Die Einzelheiten werden in der Tarif- und Voll-\nzugsverordnung festgelegt. \n\nAbs. 1 betrifft u.a. die verschiedenen Angebote der Infra-\nstrukturabteilung. \n\nArt. 28   \n\nFreizeitanlagen 1 Für die Vermietung der Liegenschaften, welche \ndem Amt für Jugend und Freizeit zuzuordnen sind, \nwerden die einzelnen Mietpreise in der Tarif- und \nVollzugsverordnung festgelegt. \n\n2 Die Erhebung von Kursgeldern erfolgt nach Auf-\nwand. \n\nAbs. 1 betrifft vor allem den Chrüzacher, aber auch das \nJugendzentrum. \n\nArt. 29   \n\nKulturräume Für die Vermietung der Liegenschaften, welche kul-\nturell genützt werden, werden die Einzelheiten in der \nTarif- und Vollzugsverordnung festgelegt. \n\nAktuell betrifft dies den Stadtkeller. \n\n  \n\n\n\n14 \n \n\nZwischentitel Bürgerrecht  \n\nArt. 30   \n\nOrdentliche Einbürge-\nrung \n\n1 Die Gebühren für die ordentlichen Einbürgerungen \nbzw. die Gebührenansätze für das Gemeindebürger-\nrecht und näheren Bestimmungen zu den einzelnen \nGebühren werden in der Tarif- und Vollzugsverord-\nnung festgelegt, soweit nicht übergeordnetes Recht \nanwendbar ist. \n\n2 Werden minderjährige Kinder in die Einbürgerung \nder Eltern oder eines Elternteils einbezogen, werden \nfür die Kinder keine Gebühren erhoben. \n\n3 Die Gebühr fällt auch bei einem ablehnenden Ent-\nscheid an. \n\n4 Zieht die Bewerberin oder der Bewerber das Ge-\nsuch zurück, kann eine Gebühr nach Aufwand erho-\nben werden.  \n\n \n\nDie Einbürgerungsgebühren bedürfen einer Regelung auf \nGemeindestufe. Da es sich bei den Einbürgerungsgebüh-\nren um eine Verwaltungsgebühr handelt, kann die konkrete \nAusgestaltung der Gebühr in einer Verordnung über die \nVerwaltungsgebühr festgelegt werden. In der Praxis liegt \ndie Kompetenz beim Gemeindevorstand (Behördenerlass \n\ngemäss § 4 Abs. 3 nGG). Dies ist zulässig, weil die Grund-\nzüge der Gebühr in einem formellen Gesetz (Art. 35 BüG) \ngeregelt sind.  \n\nNeben der eigentlichen Einbürgerungsgebühr dürfen die \nGemeinden zusätzliche Gebühren erheben, wenn die Be-\nwerberin oder der Bewerber einen Sprachtest (siehe § 10 \nAbs. 7 VE BüV-ZH) oder einen Grundkenntnistest (siehe § \n11 Abs. 2 VE BüV-ZH) absolvieren muss. Weitere Gebüh-\nren (z.B. für das Einbürgerungsgespräch oder für Erhe-\nbungen bei der erleichterten Einbürgerung) sind nicht zu-\nlässig.  \n\nGesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung ist das \nneue Bürgerrechtsgesetz des Bundes (BüG), in Kraft ab \n1. Jan. 2018: \n\nArt. 35 Gebühren \n\n1\n Die Bundesbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Behör-\n\nden können im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren oder Ver-\n\nfahren betreffend Nichtigerklärungen von Einbürgerungen Gebühren \n\nerheben. \n\n2\n Die Gebühren dürfen höchstens kostendeckend sein. \n\nDer Anspruch auf Einbürgerung wird bis auf weiteres in \nden unter dem Titel Gesetz über das Bürgerrecht, die Nie-\n\n\n\n15 \n \n\nderlassung und den Aufenthalt weitergeltenden §§ 21 GG \ngeregelt. Gemeindegebühren können nur im ordentlichen \nEinbürgerungsverfahren anfallen, die erleichterte Einbür-\ngerung ist ein Bundesverfahren.  \n\nDie totalrevidierte kantonale Bürgerrechtsverordnung sieht \nFolgendes vor (sie soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten): \n\n§ 31. Gemeindegebühr  \n\na. Gegenstand \n\n1\n Die Gemeinden regeln die Gebühren für die Erteilung des Gemein-\n\ndebürgerrechts. \n\n2\n Sie können eine Gebühr für die Entlassung aus dem Gemeindebür-\n\ngerrechtregeln. \n\n§ 32. b. Kantonale Vorgaben \n\n1\n Für Bewerberinnen und Bewerber, zu deren Aufnahme die Gemein-\n\nden verpflichtet sind, darf die Gebühr 500 Franken nicht übersteigen. \n\n2\n Hat die Ausländerin oder der Ausländer das 25. Altersjahr noch nicht \n\nzurückgelegt, zahlt sie oder er die halbe Gebühr.  \n\nArt. 31   \n\nZusätzliche  \nGebühren  \n\nDie Bewerberinnen und Bewerber tragen die Kosten \nfür die Standortbestimmung wie Sprach- oder \nGrundkenntnistest.  \n\nNeben der eigentlichen Einbürgerungsgebühr dürfen die \nGemeinden zusätzliche Gebühren erheben, wenn die Be-\nwerberin oder der Bewerber einen Sprachtest (siehe § 10 \nAbs. 7 VE BüV-ZH) oder einen Grundkenntnistest (siehe \n§ 11 Abs. 2 VE BüV-ZH) absolvieren muss. Weitere Ge-\nbühren (z.B. für das Einbürgerungsgespräch oder für Er-\nhebungen bei der erleichterten Einbürgerung) sind nicht \nzulässig.  \n\nWerden private Firmen per Leistungsvereinbarung mit der \nDurchführung der Tests beauftragt, müssen diese dazu \nverpflichtet werden, höchstens kostendeckende Tarife zu \n\n\n\n16 \n \n\nverrechnen. \n\nArt. 32   \n\nSchweizerinnen und \nSchweizer \n\nFür die Erteilung und Entlassung des Gemeindebür-\ngerrechts an Schweizerinnen und Schweizer können \nGebühren erhoben werden. \n\n \n\nZwischentitel Einwohnerkontrolle  \n\nArt. 33   \n\nEinwohnerkontrolle 1 Die Einwohnerkontrolle erhebt für jede erwachsene \nPerson und für jedes Dokument Gebühren. Frem-\ndenpolizeiliche Gebühren sind zusätzlich geschul-\ndet. \n\n2 Sie werden in der Tarif- und Vollzugsverordnung \nfestgelegt, soweit nicht kantonales Recht anwendbar \nist.  \n\nDie Verordnung zum Gesetz über das Meldewesen und \ndie Einwohnerregister (MERV) soll Anfang 2018 in Kraft \ntreten. Es ist vorgesehen, dass die MERV die Gebühren-\ngrundlage für die Kanzlei- und Kontrollgebühren der Ein-\nwohnerkontrollen der Gemeinden enthalten wird (eine \nExekutivverordnung genügt für diese Gebührenart), die \nalle entsprechenden Gebühren im Meldewesen gemäss \nVOGG abdecken wird. \n\nAbs. 2: \nDie Gebühren der EK sind Kanzleigebühren von geringer \nHöhe, weshalb sie direkt vom Gemeindevorstand in der \nTarif- und Vollzugsverordnung geregelt werden können. \n\nZwischentitel Feuerwehrwesen  \n\nArt. 34   \n\nFeuerwehr In Anwendung des Gesetzes über die Feuerpolizei \n\nund das Feuerwehrwesen werden für den Ersatz der \nKosten eines Feuerwehreinsatzes Gebühren erho-\nben, gestützt auf den jeweils gültigen Kostentarif für \nEinsätze der Stützpunkt-Feuerwehren bzw. Nach-\nbarschaftshilfe der Gebäudeversicherung des Kan-\n\nAbs. 1: \n\n§ 27 Abs. 2 FFG: \nDie Gemeinde verfügt den Ersatz der Kosten des Feuerwehreinsatzes \n\ngegenüber \n\na. Personen, die den Einsatz der Feuerwehr durch eine vorsätzliche, \n\nrechtswidrige Handlung oder Unterlassung nötig gemacht oder veran-\n\n\n\n17 \n \n\ntons Zürich. Wo dieser nichts vorsieht, bemessen \nsich die Gebühren nach Aufwand für Personal, Ma-\nterial und Fahrzeugeinsatz. \n\n \n\nlasst haben, \n\nb. dem Besitzer einer Brandmelde- oder Löschanlage bei wiederhol-\n\ntem Fehlalarm, \n\nc. Personen, die Hilfeleistungen beansprucht haben, wie insbesondere \n\nzur Rettung von Menschen und Tieren, \n\nd. dem Gebäudeeigentümer bei Wasserschäden im Gebäude, die \n\nnicht durch ein Elementarereignis verursacht wurden, \n\ne. dem Auftraggeber für Dienstleistungen der Feuerwehr bei besonde-\n\nren Vorkommnissen oder Veranstaltungen. \n\n(Kostenersatz bei Fahrzeug- oder A-, B- und C-Unfällen verfügt die \n\nGVZ, § 28 und 29 FFG). \n\nZwischentitel Zivilschutz  \n\nArt. 35   \n\nAufwendungen und \nMaterial \n\n1 Der Zivilschutz erhebt für Aufwendungen und Ma-\nterial Gebühren. \n\n2 Die Gebühren werden in der Tarif- und Vollzugs-\nverordnung festgelegt, soweit nicht übergeordnetes \nRecht anwendbar ist. \n\n \n\nZwischentitel Friedhofswesen  \n\nArt. 36   \n\nBestattungskosten 1 Die Kosten für die Bestattung von Personen mit \nvormals zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde \nträgt grundsätzlich die Gemeinde. \n\n2 Bei Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz \nnicht in der Gemeinde hatten, legt der Stadtrat die \nGebühren kostendeckend fest. \n\nGemäss § 3 Abs. 4 der kantonalen Bestattungsverordnung \n(BesV) erlassen die politischen Gemeinden die Bestim-\nmungen über die Gebühren für das Bestattungswesen. \n\nAbs. 1: Die Übernahme der Bestattungskosten durch die \nGemeinde bei Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht \n§ 45 Abs. 2 BesV. \n\n \n \n\n\n\n18 \n \n\nArt. 37   \n\nGrabunterhalt \nund Grabpflege \n\n1 Die Gebühren für den Unterhalt von Gräbern von \nVerstorbenen mit oder ohne vormaligen zivil-\nrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde bemessen \nsich nach Aufwand. \n\n2 Zusätzliche Leistungen, die durch besondere Wün-\nsche der anordnungsberechtigten Person veranlasst \nwerden sowie Exhumierung und Urnenversetzungen \nwerden nach Aufwand in Rechnung gestellt. \n\n3 Die Einzelheiten werden in der Tarif- und Voll-\nzugsverordnung festgelegt. \n\n \n\nZwischentitel Wohnen im Alter   \n\nArt. 38   \n\nAlterswohnungen 1 Städtische Alterswohnungen werden zu kostende-\nckenden Preisen vermietet, soweit sie nicht mit \nMietverträgen nach Obligationenrecht vermietet \nwerden.  \n\n2 Zusätzliche Leistungen wie Reinigungsservice und \nMahlzeiten- und Fahrdienste werden den leistungs-\nbeziehenden Personen zu kostendeckenden Prei-\nsen verrechnet. \n\nAbs.1: Alterswohnungen werden in der Praxis auch mit \nprivatrechtlichen Mietverträgen nach OR vermietet. Ver-\nmietet die Gemeinde nur nach OR, ist keine Regelung in \nder Gebührenverordnung nötig. Stellt die Gemeinde ge-\nwisse Wohnungen gegen Gebühren zur Verfügung, ver-\nmietet andere aber nach OR, ist der Zusatz in die Verord-\nnung aufzunehmen.  \n\nZwischentitel Ambulante und stationäre nichtpflegerische \nLeistungen \n\n \n\nArt. 39   \n\nStationäre und ambu-\nlante nicht-\npflegerische Leistun-\n\n1 Für die Taxen für Unterkunft, Verpflegung und Be-\ntreuung in den städtischen Pflegeheimen gilt das \n\nArt. 36 wiederholt, was laut Pflegegesetz (PflG) gilt.  \n\nAbs. 1: Befasst sich mit den Taxen für nichtpflegerische \nLeistungen in gemeindeeigenen Pflegeheimen. \n\n\n\n19 \n \n\ngen  Pflegegesetz.  \n\n2 Für die Taxen für die nichtpflegerischen Spitexleis-\ntungen gilt das Pflegegesetz.  \n\n \nAbs. 2: Befasst sich mit den Taxen für nichtpflegerische \nSpitexleistungen bei gemeindeeigenen Spitexdiensten. § 7 \nder Verordnung zum PflG definiert, was zum Standardan-\ngebot von nichtpflegerischen Spitexleistungen gehört und \ndefiniert damit, welche direkten Kosten im Sinne von § 13 \nPflG zur Hälfte anrechenbar sind. Inwieweit allgemeine \nOrganisationskosten dazu gerechnet werden dürfen, ist \noffen.  \n\nArt. 40   \n\nBenutzungsgebühren Die Gebühren für die Benutzung von Räumlichkeiten \nim Alters- und Gesundheitszentrum werden in der \nTarif- und Vollzugsverordnung festgelegt.  \n\n \n\nZwischentitel Polizeiwesen   \n\nArt. 41   \n\nGastgewerbe- \npatente \n\n1 Für Patente für Gastwirtschaften, Klein- und Mittel-\nverkaufsverkaufsbetriebe und vorübergehend be-\nstehende Betriebe werden Gebühren nach Aufwand \nerhoben.  \n\n2 Die Einzelheiten werden in der Tarif- und Voll-\nzugsverordnung festgelegt. \n\n \n\nArt. 42   \n\nHinausschieben  \nder Schliessungs- \n\nstunden \n\n1 Für einzelne Bewilligungen für das Hinausschie-\nben der Schliessungsstunde in Gastwirtschaften \n\nwerden Gebühren nach Aufwand erhoben. \n\n2 Für das dauernde Hinausschieben der Schlies-\nsungsstunde werden Gebühren nach Aufwand er-\nhoben. \n\n3 Zusätzlich kann eine jährliche Kontrollgebühr nach \n\n \n\n\n\n20 \n \n\nAufwand erhoben werden. \n\n4 Die Einzelheiten werden in der Tarif- und Voll-\nzugsverordnung festgelegt. \n\nArt. 43   \n\nGewerbepolizeiliche \nGebühren \n\n1 Für die Benutzung des öffentlichen Grundes zu \ngewerblichen Zwecken wie das Aufstellen eines \nStandes am Flohmarkt, werden Gebühren nach \nAufwand erhoben. Sie können pauschalisiert wer-\n\nden.  \n\n2 Die Gebühren sowie die Gebührenansätze und \nnäheren Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren \nwerden in der Tarif- und Vollzugsverordnung festge-\nlegt, soweit nicht übergeordnetes Recht anwendbar \nist. \n\nFlohmarkt, Zirkus, Chilbi usw. \n\nArt. 44   \n\nTaxibewilligung 1 Die Bewilligungsgebühren sowie die Gebühren-\nansätze und näheren Bestimmungen zu den einzel-\nnen Gebühren betreffend Taxibewilligung werden in \nder Tarif- und Vollzugsverordnung festgelegt, soweit \nnicht übergeordnetes Recht anwendbar ist. \n\n2 Die Gebührenansätze richten sich dabei nach den \nallgemeinen Grundsätzen. \n\n \n\nArt. 45   \n\nPolizeidienste gegen \nVerrechnung \n\n1 Für polizeiliche Dienste können Gebühren erhoben \nwerden. Diese werden nach Aufwand verrechnet.  \n\n2 Die Gebühren sowie die Gebührenansätze und \nnäheren Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren \nwerden in der Tarif- und Vollzugsverordnung festge-\n\n  \n\n\n\n21 \n \n\nlegt, soweit nicht übergeordnetes Recht anwendbar \nist. \n\n3 Die Gebührenansätze richten sich dabei nach den \nallgemeinen Grundsätzen. \n\nArt. 46   \n\nWeitere polizeiliche \nBewilligungen \n\nFür weitere polizeiliche Bewilligungen werden Ge-\nbühren nach Aufwand erhoben. \n\n"Weitere polizeiliche Bewilligungen": Die Bestimmung ist \nein Auffangtatbestand.  \n\nArt 47   \n\nÜbertretungs-\nstrafbehörde \n\nDie Gebühren für den Erlass eines Strafbefehls, für \ndie Führung einer Strafuntersuchung nach Einspra-\nche sowie die Einstellungs- und Nichtanhandnahme-\nverfügungen sowie weitere Amtshandlungen der \nBehörde werden in der Tarif- und Vollzugsverord-\nnung geregelt. \n\nDiese Bestimmung ist notwendig, da die diesbezügliche \nkantonalrechtliche Grundlage per 1. Januar 2018 aufgeho-\nben wird (GebV StrV vom 10. November 2010).  \n\nZwischentitel Schulwesen   \n\nArt. 48   \n\nFreiwillige Angebote \nder Schule \n\nFür freiwillige Angebote der Schule können Gebüh-\nren erhoben werden.  \n\n  \n\nArt. 49   \n\nKanzlei- und allgemei-\nne Verwaltungsgebüh-\nren \n\nDie Schulverwaltung erhebt für Verwaltungs-\nleistungen wie Zeugnisduplikate, Schulbesuchsbe-\nstätigungen und Klassenlisten Gebühren nach Auf-\nwand. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n22 \n \n\nArt. 50   \n\nSchullokalitäten 1 Für die Benutzung von Schullokalitäten können \nGebühren erhoben werden. Diese werden nach \nAufwand verrechnet. \n\n2 Die Gebühren sowie die Gebührenansätze und \nnäheren Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren \nwerden in der Tarif- und Vollzugsverordnung festge-\nlegt, soweit nicht übergeordnetes Recht anwendbar \nist. \n\n3 Die Gebührenansätze richten sich dabei nach den \nallgemeinen Grundsätzen. \n\n \n\nTitel Sozialwesen  \n\nArt. 51   \n\nKindertagesstätten 1 Für die Erteilung der Bewilligung einer Kinderta-\ngesstätte sind Gebühren zu erheben. Die Gebühren \nwerden pauschal erhoben. Weitere Gebühren im \nZusammenhang mit Kindertagesstätten werden \nnach Aufwand verrechnet. \n\n2 Die Gebühren sowie die Gebührenansätze und \nnäheren Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren \nwerden in der Tarif- und Vollzugsverordnung festge-\nlegt, soweit nicht übergeordnetes Recht anwendbar \nist. \n\n \n\n  \n\n\n\n23 \n \n\nZwischentitel Rechtspflege   \n\nArt. 52   \n\nWiedererwägungs-\ngesuche \n\n1 Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesu-\nchen zuständige Behörde legt die Spruchgebühren \nnach ihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des \nFalls und nach dem Streitwert oder dem tatsächli-\nchen Streitinteresse fest. \n\n2 Sie berücksichtigt dabei, dass diese Verfahren im \n\nNormalfall verminderten Aufwand bei der Behörde \nauslösen und reduziert die Spruchgebühren ent-\nsprechend.  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Verminderter Aufwand fällt an, weil die Behörde \nauch in der Hauptsache zuständig ist.  \n \n\nArt. 53   \n\nNeubeurteilungen Die zur Neubeurteilung zuständige Behörde legt die \nSpruchgebühren nach ihrem Zeitaufwand, nach der \nSchwierigkeit des Falls und nach dem Streitwert \noder dem tatsächlichen Streitinteresse fest.  \n\nDie Zuständigkeit zur Neubeurteilung wird in § 170 nGG \ngeregelt.  \n\n \n\nTitel Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsstraf-\nverfahren \n\n \n\nArt. 54   \n\nGebührenerhebung 1 Gebühren für Rechtspflegeentscheide sowie für \nVerwaltungsstrafverfahren werden nach Aufwand \n\nerhoben. \n\n2 Die Gebühren sowie die Gebührenansätze und \nnäheren Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren \nwerden in der Tarif- und Vollzugsverordnung festge-\nlegt, soweit nicht übergeordnetes Recht anwendbar \n\n \n\n\n\n24 \n \n\nist. \n\nFriedensrichteramt Der Friedensrichter bzw. die Friedensrichterin er-\nhebt Gebühren gemäss den Regelungen in der Ge-\nbührenverordnung des Obergerichtes über das \nSchlichtungsverfahren. \n\n \n\nTitel Stadtammannamt  \n\nArt. 55    \n\nGebührenerhebung 1 Für amtliche Befunde werden Grund- und Voll-\nzugsgebühren erhoben.  \n\n \n2 Für amtliche Zustellungen von Erklärungen in zivil-\nrechtlichen Angelegenheiten, Zustellungen von Vor-\nladungen und Urteilen im Auftrag eines Zürcher Ge-\nrichts, Beglaubigungen, allgemeine Verbote, \nSicherungsmassnahmen, amtliche Aufträge sowie \nZwangsvollstreckungen und freiwillige Versteigerun-\ngen werden ebenso Gebühren erhoben. \n \n3 Die jeweiligen Gebühren bemessen sich grund-\nsätzlich nach Aufwand. \n \n4 Die Einzelheiten werden in der Tarif- und Voll-\nzugsverordnung festgelegt. \n\n \n\nAufgrund des Wegfalls des VOGG entfallen auch die \nGrundlagen für die Erhebung von Gebühren für den Stadt-\nammann.  \n\n  \n\n\n\n25 \n \n\nTitel Dritter Teil: Übergangs- und Schlussbestim-\nmungen \n\n \n\nArt. 56   \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine \nLeistung veranlasst oder verursacht hat, schuldet \nGebühren nach bisheriger Regelung. \n\n \n\nArt. 57   \n\nInkrafttreten Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung \ndurch den Gemeinderat in Kraft.  \n\nDer Stadtrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens. \n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n Namens der Stadt Dietikon:  \n\nDer Gemeinderatspräsident: \n\nDer Sekretär des Gemeinderates: \n\n \n\n \n  \n\n\n\n26 \n \n\nLegende: \n \nBesV Bestattungsverordnung \n\nBüG Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts \n\nFFG Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen \n\nGebV StrV Verordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden \n\nGG Gemeindegesetz \n\nIDG Gesetz über die Information und den Datenschutz \n\nIDV Verordnung über die Information und den Datenschutz \n\nKV Kantonsverfassung \n\nMERV Verordnung über das Meldewesen und das Einwohnerregister \n\nMWSTG Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer \n\nMWSTV Mehrwertsteuerverordnung \n\nnGG Neues Gemeindegesetz (in Kraft per 1. Januar 2018) \n\nOR Obligationenrecht \n\nPflG Pflegegesetz des Kantons Zürich \n\nVE-BüV ZH Bürgerrechtsverordnung des Kantons Zürich \n\nVOGG Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden \n\nVRG Verwaltungsrechtspflegegesetz \n\n \n\n\n


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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 22. November 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nG1.01.01 Ansteckende Krankheiten, Deslnfektionen 2445-2021\n\nCorona an der Schule Dietikon\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nAusgangslage\n\nBeat Hess (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, hat am 16. September 2021 folgende Kleine An-\nfrage eingereicht.\n\n'Nach den Sommerferien sind die Corona-Fallzahlen wieder in die Höhe geschnellt, ebenso die Hos-\npitalisierungen von meist ungeimpften Erkrankten.\n\nBesonders Ferienrückkehrer aus dem Kosovo und aus Nordmazedonien gehören zu den Betroffe-\nnen. In Diatikon und v. a. auch in unseren Schulen ist der Anteil der Personen aus dieser Region\nhoch. Meines Wissens werden an der Schule Dietikon weder Massentests durchgeführt noch gilt\neine Maskentragpflicht im Unterricht.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1 Wie stellt sich die aktuelle Situation (Mitte September) an der Schule Dietikon dar:\n\nAnzahl Erkrankte, positiv Getestete, Schüler und Schülerinnen und/oder Klassen in Quarantäne,\nSicht der Schulleltungen und Lehrpersonen?\n\n2. Weshalb Ist In den Dietiker Schulen auf regelmässiges Testen und/oder eine Pflicht zum Mas-\nkentragen verzichtet worden?\n\n3. Wird eine Änderung der Massnahmen in Betracht gezogen?\n\n4. Wie gross schätzt der Stadtrat die Gefahr ein, dass sich die Infektionen via Schule bzw. Schüler\nundSchOlerinnen wieder stärker in der Bevölkerung verbreiten?\n\n5. Sensibilisiert und informiert die Schule die nicht deutschsprachige Eltemschaft über die Vorzüge\ndes Impfens?"\n\nDer Stadtrat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nAllgemeines\n\nCorona beschäftigt die Schule seit dem 13. März 2020, als der Bundesrat die Schulschliessungen\nverordnet hat. Der Krisenstab der Schule - der Schulpräsident, die Geschäftsleitung, die Schullei-\ntung der SE Fondli Martina Keel und die Leitung Liegenschaften, Petra Loser - organisierten in Zu-\nsammenarbeit mit den Schulleitungen, den Lehrkräften wie auch allen Fachstellen den Übergang\naus dem Präsenzunterricht zum Femunterricht. Diese Parforceleistung verlangte von allen Mitarbei-\ntenden der Schule hohes Engagement. Nach dem Lockdown wurde Halbklassenunterricht verordnet\nund nach den Sommerferien konnte die Schule mit definierten Auflagen wiedereröffnen.\n\nOb die Schule Dietikon freiwillige Test bei allen Schuleinheiten durchführen soll, war die meist be-\nsprochene Frage, Schliesslich wurde entschieden, dass die Schule Dietikon bis nach den Herbstfe-\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. November 2021\n\nStadt Dietikon\n\nrien auf freiwilligen Test verzichtet. Über die ganze Zeit wurden in zwei Schuleinheiten Ausbruchs-\ntests durchgeführt (1x Zentral, 2x Fondli), die jeweils asymtomatische Coronainfiszierte im Umfang\nvon rund 3 % der getesteten Personen ergab. Anzumerken ist, dass nur beim Ausbruchstesten\nSchülerinnen und Schüler (SuS), die sich nicht testen lassen wollen/können, für 10 Tage von der\nSchule gewiesen werden. Beim freiwilligen Testen gehen diese normal zur Schule. Die Erfahrung\nzeigt in anderen Schulen, dass rund 20-30 % der SuS beim freiwilligen Testen nicht teilnehmen, was\ndie Ausgangslage einer Klasse nicht verbessert.\n\nZu Frage 1\n\nBis Mitte September hatte die Schule Dietikon 2 Ausbruchstestungen. Beide fanden im Schulhaus\nFondli statt, wobei die erste Ausbruchstestung zwischen Sport- und Frühlingsferien stattfand. Bei der\nzweiten Ausbruchstestung vom 3. September 2021 mussten 3 Klassen in Quarantäne, wobei total 15\nSchüler/-innen ohne Symptome positiv getestet wurden. Auf total 518 Schüler/-innen im Fondli sind\ndies 3 %. Diese Quarantäne wurde per 12. September 2021 wieder aufgehoben. Per 1 5. September\n2021 waren über die ganze Schule Dietikon mit rund 3'000 Schüler/-innen 14 Kinder/Jugendliche po-\nsitiv getestet oder aufgrund der Eltern oder Geschwister in Quarantäne, was wiederum 0. 5 % ent-\nspricht. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Schule grundsätzlich ein Hotspot\nfür Ansteckungen unter den Kindern/Jugendlichen ist.\n\nZu Frage 2\n\nWie bereits unter Punkt 1 erwähnt besteht hierzu kein spezifischer Grund. Die vorhandenen Fälle\nwerden dem Contact Tracing Team (CT) regelmässig gemeldet. Sollten gehäufte Fälle in einer\nKlasse auftreten, so verordnet das CT eine Ausbruchstestung für alle der jeweiligen Schuleinheit. So\nkönnen sich keine Schülerinnen und Schüler dem Testen entziehen ohne eine angeordnete Quaran-\ntäne in Kauf zu nehmen. Beim bisherigen repetitiven Testen war die Teilnahme freiwillig. Kantons-\nweit zeigte sich hier eine Verweigerungsquote von 30 %, womit das repetitive Testen trotz Mehrauf-\nwand nicht wirklich zielführend ist. Was das Maskentragen betrifft, wurde diese Vorschrift vor den\nSommerferien für die Schülerinnen und Schüler aufgehoben. Seitens des Krisenstabes der Schule\nwurde in der 2. Woche nach den Schulferien eine Maskentragpflicht für Erwachsene in Innenräumen\nder Schule bis zu den Herbstferien zur Pflicht, um so den regulären Unterricht sicherzustellen.\n\nZu Frage 3\n\nDamit auch die Schule Dietikon ihren Anteil an der Vermeidung von Ansteckungen vor allem nach\nden Herbstferien aufgrund möglicher Ansteckungen durch Ferienrückkehrer leistet, wurde während\ndrei Wochen nach den Herbstferien an allen Schulen repetitiv getestet. Auch Lehr- und Betreuungs-\nPersonen können sich diesen Tests anschliessen, sollten sie noch nicht genesen oder geimpft sein.\nAuf alle Fälle galt auch während dieser Zeit für alle Erwachsenen in Innenräumen der Schule eine\nMaskentragpflicht. Je nach Entwicklung wird das Krisenmanagement der Schule über das weitere\nVorgehen entscheiden.\n\nZu Frage 4\n\nWie bereits unter Punkt 1 ausgeführt besteht kein wirklicher Handlungsbedarf aufgrund der Zahlen\nvon positiv getesteten oder sich in Quarantäne befindenden Schülerinnen und Schüler. Entspre-\nchend ist das Risiko einer Ansteckung eher klein.\n\nZu Frage 5\n\nGrundsätzlich werden alle Eltern immer über die neuesten Massnahmen seitens Schule und den\nEmpfehlungen seitens Volkschulamt und BAG informiert. Bei Ausbruchstestungen werden fremd-\nsprachige Eltern zusätzlich durch die Klassentehrpersonen kontaktiert, um eine möglichst hohe Be-\nteiligung am Testen zu erreichen. Es ist aber auch festzustellen, dass die Verweigerung nicht grund-\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 22. November 2021\n\nStadt Dietikon\n\nsätzlich einer Sprachgruppe zugeordnet werden kann, im Gegenteil sind hier öftere auch deutsch-\nsprachige Eltern zu finden, welche ein Testen ihrer Kinder vehement verweigern. Zu begrüssen ist\nsicherlich, dass Kulturvermittler und auch Mitarbeitende religiöser Gemeinschaften ihre Mitglieder\nvermehrt aktiv aufklären. Zudem ist auf der Homepage des Volksschulamtes diverses Informations-\nmaterial in unterschiedlichsten Sprachen zu finden. Darauf wird auch seitens der Schule in jedem\nSchreiben im Zusammenhang mit der Corona-Prävention hingewiesen.\n\nFazit\n\nMit all den aufgelisteten Massnahmen kommt somit die Schule Dietikon ihrem Auftrag der Gesund-\nheitsförderung und der Vermeidung und Prävention der Pandemie durchaus nach.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Beat Hess (Grüne) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Schulverwaltung/Vorsitzende der Geschäftsleitung\nSchulpflege;\nSchulvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nUÄAAA/Vjt/1/1^ C 1^-^-\ntoger Bachmann\n\nStadtpräsident\nClaudia Winkler\nStadtschrelberin\n\nversandt am: 2 <t. NOV. ZOZ1\nCWi\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. Juli 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietlkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nV2.02.01.03 Limmattalbahn\n\nVerkehrsumleitung auf die Schöneggstrasse\n\nInterpellaüon\n\nMangel Peer (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat per 3. Juli 2019 folgende Interpellation einge-\n\nDWLImmattalbahn und das Kantona/e Tiefbauamt informierten darüber, dass während dem Bau der\ni der gesamte Verkehr der Zürcherstrasse in Richtung Ost während vollen weHahren\n\nwerden soll.\n\nIch ersuche den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:\n1. Konnte der Stadtrat sich zu der Umleltung einbringen, wenn Ja, wie hat er sich eingebracht?\n2. /s( der Stadtrat dar Meinung, das sei den Kindern der Kindergärten und der Schulen an der\n\n(rssse und den Anwohnenden zuzumuten?\n\n3. Ist dem Stadtrat bekannt, dass der Bau der Limmattalbahn in Schlieren (bei schwierigeren Ver-\nhältnissen) ohne eine solche Umleitung möglich war?\n\n4. Welche Schritte müssen eingeleitet werden, um die Umleitung zu verhindern bzw. auf wenia\ntemporäre Umleitungen zu reduzieren?\n\n& Wurde bzw. wird gaprdft, ob die Schöneggstrassg bei der neuen Verkehrsbelastuna die Grenz-\nwerte der Lärmschutzverordnung noch einhält?\n\n6. Wurde di^e Städte wenn die Umleitung denn Tatsache würde, für die Belastung als Kantonsstras-\nse entschädigt?"\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMEr^S DES GEMEINDERATES\n\nPatricia M^yer\nSekretärin\n\nversandt am:\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\n\nvom 12. Juli 2019\n\nbs\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 23. Oktober 2006 \n \nSpitex  \n (G1.14.04.) \n(Kleine Anfrage) \n\nElisabeth Müller-Forrer, Mitglied des Gemeinderates, hat am 4. September 2006 fol-\ngende Kleine Anfrage eingereicht: \n"Im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs richtet der Bund Subventionen an die Spi-\ntex voraussichtlich nur noch bis und mit 2007 aus. Danach ist allein der Kanton für \ndie Vergabe von Subventionen zuständig. Noch ist aber völlig offen, welche Finanz-\nmittel von dieser Seite zu erwarten sind. \n\nIch bitte daher den Stadtrat darzulegen, welche Massnahmen er getroffen hat oder \nnoch treffen wird, um künftig steigenden Defiziten der Spitex präventiv entgegenzu-\nwirken." \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nAufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) werden für die im Kanton \nZürich tätigen privaten Spitex-Organisationen Bundesbeiträge aus dem AHV-Fonds, \ngestützt auf Art. 101 bis AHVG, in der Höhe von derzeit 21,6 Mio. Franken wegfallen. \nFür Dietikon beträgt der Bundesbeitrag für 2005 insgesamt Fr. 228'800.00, der Kan-\ntonsbeitrag Fr. 156'500.00. Bis Ende Oktober findet die Vernehmlassung für Ände-\nrungen im Gesundheitsgesetz statt. Gemäss diesen Änderungen sieht der Kanton \neine gänzlich neue Beitragsregelung für die Beiträge an die Krankenpflege vor. Neu \nsollen nur noch Beiträge für KLV-Leistungen ausgerichtet werden. Beiträge an haus-\nwirtschaftliche und betreuerische Leistungen, an Präventionsmassnahmen und \nMahlzeiten entfallen. Zudem sollen die Beiträge neu leistungsorientiert und abhängig \nvom Finanzkraftindex der Gemeinde ausgerichtet werden. Für die restlichen Kosten-\nanteile müssen die Gemeinden sowie die privaten Leistungsbezüger aufkommen, \nbegrenzt durch einen Rahmentarif. Die meisten vorgeschlagenen Änderungen sind \nallgemein gehalten, so dass noch keine konkreten Aussagen über die Entwicklung \nder Beiträge an die Spitex gemacht werden können, ausser dass die Gemeinden \nvermehrt belastet werden. Die Stadt Dietikon nimmt die ambulante Krankenpflege \nnicht selber wahr, sondern hat mit dem Verein Spitex-Dienste im März 1997 einen \nLeistungsvertrag abgeschlossen und ist mit einem Mitglied in dessen Vorstand ver-\ntreten. \n\nDer Stadtrat wird sich an der Vernehmlassung beteiligen. Er sieht die Gemeindeau-\ntonomie durch die vorgesehenen Kompetenzen stark eingeschränkt. Dementspre-\nchend sollte der Kanton auch den grössten Teil der ungedeckten Kosten für die Spi-\ntex-Dienstleistungen tragen. Durch die Änderung des Gesundheitsgesetzes darf für \ndie Gemeinden keine Kostenerhöhung in der ambulanten Gesundheitsversorgung \nentstehen. \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nDer Vorstand des Spitex-Vereins beabsichtigt, den sich abzeichnenden Entwicklun-\ngen finanzieller, und gesellschaftlicher Art durch eine Zusammenlegung der drei Or-\nganisationen Dietikon, Schlieren und Urdorf entgegen zu treten. Eine starke, grösse-\nre Organisation ermöglicht das Zusammenlegen gemeinsamer Dienstleistungen und \neine bessere Nutzung der vorhandenen Kräfte. Die zunehmenden Anforderungen \nbezüglich Qualität und Angebot können besser erfüllt, die Mitarbeiterinnen können \nbesser weitergebildet und es können Fachangestellte Gesundheit (FAGE) ausgebil-\ndet werden. Beispiele von Zusammenlegungen anderer Organisationen zeigen, dass \ndurch solche Massnahmen mittelfristig das Wachstum von Defiziten gebremst wer-\nden kann. \n\n***** \n\nMF/dd  NAMENS DES STADTRATES \n1023Spitex Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \nversandt am:  Otto Müller  Thomas Furger \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 20. April 2009  Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\n \n\nL2.12. Landanfragen, Landangebote \n Abgabe von städtischem Bauland im Baurecht \n Interpellation \n\nMartin Müller, Mitglied des Gemeinderates, und 3 Mitunterzeichnende haben am 20. April 2009 \nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n1. Welche Gründe führen dazu, dass der Stadtrat sämtliches städtisches Bauland verkauft, anstatt \ndieses im Baurecht abzugeben? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, im Zusammenhang mit den Grundstücken rund um die Krone, die Variante \nBaurecht in Erwägung zu ziehen) \n\nBegründung: \n\nDer Verkauf von städtischem Grund, sei es mit oder ohne eines fixfertigen Bauprojekts, stellt jeweils \neine endgültige Veräusserung der Eigentumsrechte dar und lässt sich später nur in Ausnahmefällen \nrückgängig machen. Die Stadtkasse profitiert so zwar von einem einmaligen, grösseren Zufluss, \ndafür fällt der Wert des Grundstücks aus der Bilanz. \n\nUm auch künftigen Generationen die Eigentumsrechte zu sichern und ihnen damit grössere Ent-\nscheidungsflexibilität einzuräumen, bietet sich die Abgabe im Baurecht an. Die Stadtkasse kann über \nJahre hinweg auf regelmässige Einnahmen aus Baurechtszinsen zählen, ohne aber die Eigentums-\nverhältnisse über die Dauer des Baurechts hinaus zu beeinträchtigen. \n\nMitunterzeichnende: \n\nWerner Hogg Ueli Bayer Martin Romer \n   \nDiese Interpellation wird Ihnen und dem Stadtrat im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis gebracht. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\n \nRoger Bachmann Arno Graf \nPräsident Sekretär-Stv. \n\nag 0420 Baurecht.doc \nversandt am: 23. April 2009  \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 11. Oktober 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nF3.08.6. Voranschläge, Budgets 2007/44\n Gebundene Ausgaben \n Postulat \n\nRoger Bachmann, Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende haben am 11. Oktober \n2007 folgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu Handen des Gemeinderates einen Katalog zu erstellen, der sämtli-\nche durch das übergeordnete Recht (Bund & Kanton) zwingend zu erbringenden Leistungen und \nAusgaben enthält. \n\nBegründung: \n\nMit dem Voranschlag 2008 haben die Nettoaufwendungen der Stadt Dietikon ein noch nie da gewe-\nsenes Ausmass erreicht. Als Folge der Kostenexplosion will der Stadtrat nebst einer Steuerfusser-\nhöhung auf den max. zulässigen Stand von 123 % sogar als Ultima Ratio beim Kanton Steuerfuss-\nausgleich beantragen. Es ist deshalb ab sofort notwendig, dass jedes einzelne Aufwandkonto einer \nvertieften Prüfung unterzogen wird. Jede einzelne Position der Laufenden Rechnung ist dahinge-\nhend zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um Ausgaben handelt, die durch das übergeordnete \nRecht vorgeschrieben sind. \n\nEin Katalog, der Auskunft über die zwingend zu tätigenden Ausgaben gibt, dient künftig der Verwal-\ntung, dem Stadtrat aber vor allem auch dem Gemeinderat und seiner vorprüfenden Kommission, der \nRechnungsprüfungskommission (RPK), als Entscheidungsgrundlage im Zusammenhang mit der \nErstellung bzw. der Prüfung des Voranschlages.  \n\nDie Auflistung der durch übergeordnetes Recht gebundenen Ausgaben sollte nach Funktionen sor-\ntiert, unter Angabe der jeweiligen Konto Nummer und dem Hinweis auf die entsprechende gesetzli-\nche Grundlage erfolgen. Wird bei einer grundsätzlich gebundenen Ausgabe, das Mindestmass an \ngesetzlich vorgeschriebenen Leistungen durch "freiwillige Gemeindebeitrage" überschritten, ist dies \nbeim jeweiligen Aufwandkonto zu deklarieren. \n\nAus zeitlichen Gründen soll der Fokus auf die Funktionen "Bildung" und "Soziale Wohlfahrt" gelegt \nwerden, damit entsprechende Erkenntnisse nach Möglichkeit noch in den Voranschlag 2008 einflies-\nsen können. In einer zweiten Phase, im Hinblick auf den Voranschlag 2009, wären auch alle übrigen \nFunktionen zu katalogisieren." \n\nMitunterzeichnende: \n\nMarkus Erni Rochus Burtscher Esther Wyss-Tödtli \nSilvan Spiess Erich Burri Stephan Wittwer \nIrene Wiederkehr Werner Lips Trudi Frey \nRosmarie Frehsner   \n\nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nSeite 1/2 \n \n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 11. Oktober 2007  \n  \n\nSeite 2/2 \n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nAndres Beutter Daniela Diethelm \nPräsident Sekretär-Stv. \n\ndd 1011gebundene_ausgaben.doc \nversandt am:  \n \n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 19. Mal 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nP1.08.06 Stellenplan\n\nSchuladministration der Stadt Dietlkon - Stellenplan der Schulverwaltung\n\nZusatzinterpellation\n\nEveline Heiniger (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 15 Mitunterzeichnende haben am\n19. Mai 2020 folgende Interpellation eingereicht.\n\n'Die Schulverwaltung mit der 3-köpfigen Geschäftsleitung ist Dienstleistungszentrum und Anlaufstel-\nte für Behördenmitglieder, Eltern, Lehrpersonen und Schulleitungen.\n\nDa die Kosten immer mehr durch die Decke schiessen und wir mit der Interpellation vom September\n2019 nicht die erwünschten und korrekten Angaben erhalten haben, stellen wir erneut eine interpel-\nlation an den Stadtrat, mit der Bitte um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nWieviel admtnistratives Personal wird in den verschiedenen Bereichen der Schulvwwaltung\n(namentlich aufgezählt- betrifft auch die GL) eingeteilt und wie teilen sich die Stellenpivzente in\ndiesen Abteilungen auf?\n\nWie hoch sind die detaillierten Vollkosten für die GeschaftsleSung nach Funktion (Leitung Schul-\nVerwaltung, Leitung Bildung, Leitung Pädagogische Dienste)?\n\nWie verläuft die personelle wie auch finanzielle Veränderung der Schulverwaltung (beinhaltet\nauch die GL) seit 2009 gegenüber2019?\n\nWelche Kosten muss die Stadt Dletikon selber über Steuennittel erbringen?\n\nWas Ist für die nächsten 2 bis 3 Jahre bezüglich Veränderung der organisatorischen wie auch\nadministrativen Struktur In Sachen Stellenprozente und Finanzen geplant?\n\nWieviel kostet im Detail (nicht in Prozent, sondern in Franken) die Schulverwaltung der Stadt\nDietikon Im Vergleich zu den Schülerzahlen?\n\nSind auch Lernende in der Schulabteilung beschäftigt? Wenn ja wie viele, wenn nein, wieso\nnicht?' »-"----. -. -, --.-.. -. -,.. -...... -...,\n\nMitunterzeichnende:\nMarkus Erni\nJennifer Fischer\nPeter Metzinger\nThomas Gartmann\n\nChristiane llg-Lutz\nRudolf Marty\nRoger Bleuler\nAnton Felber\n\nSven Johannsen\nOlivier Barthe\nKonrad Lips\nManuels Ehmann\n\nMichael Segrada\nNadine Burtscher\nPascal Stüssi\n\nDie Interpellation von Eveline Heiniger wird gemäss § 57 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nzur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 19. Mai 2020\n\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nS^. Qt in^-\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nversandt am:\nYF\n\n7^\nPatricia Mofrer\nSekretärin\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. November 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nV1.02. 02.09 Übrige Anlässe\n\nStadtfest Dietikon\n\nInterpellation\n\nAnton Felber(SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am 5. Novem-\nber folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Es /s( nun schon einige Jahre her, dass in Dietikon ein Stadtfest stattgefunden hat. Die früheren\nStadtfeste waren immer schöne Anlässe (900 Jahre Dietikon, 700 Jahre Eidgenossenschaft sowie\ndas Musikfast) und hat zur Integration und dem Gefühl der Zusammengehörlgkelt viel beigetragen.\nSicher gibt es auch viele schöne Erinnerungen daran, von welchen heute noch in Dietlkon gespro-\nchen wird. In den umliegenden Gemeinden haben in der Zwischenzeit diverse Dorf- und Stadtfester\nstattgefunden und nun wäre es wieder an Dietikon, ein Stadtfest durchzuführen.\n\nEin weiterer Grund dafür ist, dass Dletikon in den letzten Jahren um mehr als 4'000 Bewohnerinnen\ngewachsen und der neue Stadtteil "Llmmatfeld' fertiggestellt ist. Nun ist ein Stadtfest angebracht, um\ncf/'e neuen Bewohnerinnen zu begrüssen und alle Bewohnerinnen der anderen Quartiere wieder nä-\nher zusammen zu führen, um sich kennen zu lernen.\n\nIch bitte den Stadtrat von Dietikon, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie steht der Stadtrat zu einem Stadtfest, welches spätestens 2018 stattfindet und in einem\nfesten Turnus (alle 4 Jahre/z. B. 2022) wiederholt wird?\n\n2. Was könnte die Stadt Dietikon beitragen, um ein Fest-OK zusammen zu stellen?\n\n3. Was könnte die Stadt Dietikon, um das Fest-OKzu unterstützen?\n\n4. Wie und wo könnte sich der Stadtrat ein Stadtfest in der Stadt Dietikon vorstellen?'\n\nMitunterzeichnende:\n\nMüller Philipp\nBurri Erich\nSiegrist Reto\nLips Konrad\n\nWettler Peter M.\nKiwic Anton\nErni Markus\n\nWittwer Stephan\nKeller Charlotte\nBurtscher Rochus\n\nWyss-Tödtli Esther\nHowald Daniela\nBarthe Olivier\n\nDiese Interpellation wird im Sinne von § 58 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. November 2015\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung an:\nalle Mitglieder des Gemeinderats;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINÜERATES\n\nounoüd\nPräsidentin\n\n-?»-\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\naa\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 15. Mai 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwNA/w.dietikon.ch\n\nL2.06.Stm Kindergarten Steinmürli\n\nErsatzneubau Doppelkindergarten und Umgebungsgestaltung\n\nAusführungskredit\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Für den Abbruch des bestehenden Kindergartens, den Neubau des Doppelkindergartens und der\nNeugestaltung der Umgebung wird ein Kredit in der Höhe von Fr. 2'669'500.00 inkl. MWST, zu-\nlasten Konto Nr. 12310. 5030. 05.873 bewilligt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nDer 1964 nach dem Modulbausystem Variel erstellte Doppelkindergarten Steinmürli l+ll weist heute\nzahlreiche bauliche, energetische wie auch betriebliche Mängel auf. An der Begehung durch den\nSchulleiter, den Hauswart und der Projektleiterin Hochbauabteilung (HBA), wurden unter anderem\nfolgende Mängel festgestellt: Den beiden Kindergärten fehlen adäquate Gruppenräume für die Unter-\nrichtung von Kleingruppen in den Bereichen Deutsch als Zweitsprache (DAZ) und Logopädie. Heute\nmüssen diese Unterrichtsstunden im 9 m2 grossen Abstellraum abgehalten werden, was keinerlei\n\nBewegungsspiele zulässt und ohne akustische Massnahmen speziell für DAZ und Logopädie proble-\nmatisch ist. Auch die bestehenden Kindergartenhaupträume sowie die Garderobe sind für die heuti-\ngen Untemchtsformen und Standards zu knapp bemessen. Das Gebäude selbst befindet sich in ei-\nnern dem Gebäudealter entsprechenden Zustand. Die Fenster sind nicht mehr ganz dicht schlies-\nsend, der Boden erneuerungsbedürftig und die Wärmedämmung minimal.\n\nDringende Massnahmen sind insbesondere beim Aussenraum der beiden Doppelkindergärten Stein-\nmürli 1+11 und Sonnenhof 1+11 festzustellen. Hier mussten zahlreiche Spielgeräte entfernt werden, da\ndiese gemäss der Sicherheitsbeurteilung durch einen Fachspezialisten vom 10. Dezember 2013\ngravierende Sicherheitsmängel und Gefahrenquellen aufwiesen. Seither bietet der Aussenraum we-\nnig Aufenthalts- und Spielqualitäten. Die Spielplatz-Jahreskontrolle der Infrastmkturabteilung hat im\nSeptember 2016 an den letzten wenigen Spielgeräten nun auch noch sicherheitstechnische Mängel\nfestgestellt. In einem Schreiben wird festgehalten, dass der Spielplatz komplett entfernt werden\nmuss.\n\nAuch die städtebauliche Setzung der beiden Doppelkindergärten in der Anlage wird als verbesse-\nrungswürdig taxiert, denn die heutige Stellung der beiden Pavillons lässt lediglich die Nutzung des\nAussenraumes auf einer Gebäudeseite zu. Die Rückseite darf von den Kindergärtnern und Kinder-\ngärtnerinnen nicht benutzt werden, da diese durch die Pausenaufsicht nicht eingesehen werden\nkann.\n\nAufgabenstellung Neubau\n\nDie baulichen Probleme und der fehlende Platz für die heutigen Schulbedürfnisse verlangen nach\neinem grösseren Gebäude. Ein Ersatzneubau des besagten Doppelkindergartens bietet die Möglich-\n\nSeite 1/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 15. Mai 2017\n\nStadt Dietikon\n\nkeit, alle genannten Problemstellungen vereint zu beheben und eine neue Situation mit einem attrak-\ntiven Spielplatz zu schaffen. Der neue Doppelkindergarten soll dabei nach den heutigen betriebli-\nchen wie energetischen Standards gemäss Vorgaben der Stadt Dietikon erstellt werden. Das Raum-\nProgramm sieht nebst grösseren Kindergartenhaupträumen und nach Kindergarten getrennten Gar-\nderoben weitere, heute zwingend geforderte Räume wie die Gruppenräume vor. Im Steinmürli wird\nzudem durch die Schulabteilung ein Mehrzweckraum von rund 30 m2 gefordert, welcher für integrati-\nven Unterricht, aber auch für den Mittagstisch vorgesehen ist. Dieser soll unabhängig von den Kin-\ndergartenräumen erschlossen sein.\n\nGrosse Wichtigkeit erhält die Neugestaltung der Umgebung - eine Sanierung der Aussengeräte ist\naus sicherheitstechnischen Gründen nicht mehr möglich. Mit einer gut durchdachten Setzung des\nneuen Gebäudes soll zudem ein optimal zu nutzender Aussenraum für beide Doppelkindergärten\nentstehen, welcher auch von der Pausenaufsicht gut überschaubar ist. In diesem Zuge soll auch die\nheutige Wegführung durch das Kindergartenareal kritisch hinterfragt und Altematiworschläge erar-\nbeitet werden.\n\nEine Gegenüberstellung der beiden Varianten ebenerdiger Ersatzneubau und Aufstockung auf den\nDoppelkindergarten Sonnenhof 1+11 hat gezeigt, dass die Aufstockung mit dem heute geforderten\nRaumprogramm betriebliche Nachteile mit sich bringt und zudem die teurere Variante darstellt. Die\nVariante Aufstockung wurde daher im Programm des Studienauftrags als nicht erwünscht deklariert.\n\nFür eine spätere Erweiterungsoption durch ein oder zwei Kindergärten wird der vorhandene Platz auf\ndem Kindergartenareal als zu knapp beurteilt. Zudem besteht das Prinzip der dezentralen Kindergär-\nten innerhalb der Stadt Dietikon. Es macht daher keinen Sinn, noch weitere Kindergärten am Stand-\nort Steinmürli zu planen.\n\nStudienauftrag\n\nAm 27. Juni 2016 bewilligte der Stadtrat einen Kredit zur Durchführung eines Studienauftrags. Dazu\nwurden drei Teams bestehend aus Architekten unter Beizug von Landschaftsarchitekten eingeladen\n- zwei ortsansässige Teams und eines aus Zürich; die Projekte mussten am 7. November 2016 ein-\ngereicht werden. Die abgegebenen Projekte wurden einer Vorprüfung durch diverse Fachleute un-\n(erzogen und die Ergebnisse der Vorprüfung zubanden des Beurteilungsgremiums festgehalten. Am\n28. November 2016 fand die Jurysitzung des Beurteilungsgremiums statt. Als Sieger bestimmte das\nBeurteilungsgremium das Projekt von Team 2 (Arge Rafael Schmid / Mark Ziörjen Architekten mit\nRosenmayer Landschaftsarchitektur). Das Projekt überzeugt durch optimale Funktionalität, gute Ar-\nchitektur, logische städtebauliche Setzung und einem gut nutzbaren Aussenraum. Der Stadtrat hat\ndieses Ergebnis am 19. Dezember 2016 bestätigt.\n\nIn der Zeitspanne von Januar bis April 2017 haben die Planer das Vorprojekt und Bauprojekt ausge-\narbeitet. Dabei wurden einige kleine Projektoptimierungen und eine Perimeterreduktion im Aussen-\nräum vorgenommen. Ansonsten musste an der überzeugenden Lösung aus dem Studienauftrag\nnicht viel justiert werden.\n\nProjektbeschrieb\n\nDie Schulanlage Steinmürli besteht aus einem Cluster von orthogonal zueinander angeordneten\nSchul- und Turnhallenbauten. Der neue Kindergarten integriert sich auf selbstverständliche Weise in\ndie Gesamtanlage. Durch diese Positionierung werden die Freiräume neu gegliedert. Zwischen dem\nNeubau und dem bestehenden Kindergarten Sonnenhof entsteht ein gut besonnter und grosszügiger\nAussenraum, welcher den Kindern als Erschliessungs- und Aussenspielbereich dient.\n\nDer Zugang zum Kindergartenareal wird den Kindern aus allen vier Himmelsrichtungen ermöglicht,\nder Durchgang wird jedoch durch den Holzzaun entlang des öffentlichen Weges verhindert. Dieser\nvariiert in seiner Offenheit von geschlossen zu nahezu visuell durchlässig. Nordwestlich der Kinder-\ngartenanlage wird ein neuer Weg eingeführt, welcher zugleich den Aussenraum zwischen dem\nSchultrakt A und den Kindergärten aufwertet. Das "Steinmürii", eine auf Sitzhöhe geschwungene\n\nSeite 2/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 15. Mai 2017\n\nStadt Dietikon\n\nMauer aus Stampfbeton, in welcher farbige Bollensteine eingelassen werden, schliesst den Kinder-\ngartenbereich gegenüber dem Schulhaus optisch ab, ohne trennend zu wirken.\n\nSpielwiese, offener Hartplatz und eine vielfältig strukturierte Kies- und Sand-Spiellandschaft ergän-\nzen sich in der Mitte der Anlage. Als verbindendes Element zwischen den beiden Kindergartenein-\nheiten befindet sich eine bewegte Topographie aus einem durchgehenden Fallschutzbelag, aufwel-\nchem ein Kletter- und Balancier-Parcours aus Robinienhölzem entsteht. Dieser wird mit den Nutzern\nnach ihren Bedürfnissen entwickelt. In den Randbereichen der Anlage ermöglichen Nischen und\nRückzugsbereiche, dass jede Kindergartengruppe einen geschützten Aussenarbeitsplatz vorfindet.\n\nDer wertvolle Gehölzbestand wird in die neue Grünanlage integriert und -wo sinnvoll - mit frei\nwachsenden Wildhecken ergänzt.\n\nDer Zugang zum neuen Kindergartengebäude erfolgt über eine flache Rampe und man gelangt in\ndie gedeckte Vorzone, bevor man schliesslich das Gebäude betritt. Die Innenräume sind in unter-\nschiedlichen Höhen ausformuliert. Es entsteht eine spannungsvolle Raumabfolge, welche die Hierar-\nchie der Innenräume erlebbar macht. Der Eingangsraum dient als grosszügiger, zentraler Verteiler\nvon wo aus man direkt in den Mehrzweckraum oder in die beiden Garderobenbereiche gelangt. Über\ndie beiden Garderoben werden die Kindergarten- und Nebenräume erschlossen. Mit ihrem dreiseiti-\ngen Aussenraumbezug verfügen die Kindergartenräume über ideale Lichtverhältnisse. Der vorgela-\ngerte Loggiabereich dient als erweiterter Kindergartenraum und komplettiert das Angebot einer at-\ntraktiven Spiel- und Lernlandschaft.\n\nDer eingeschossige Holzelementbau wird nach den energetischen Standards, welche die Stadt Die-\ntikon für Neubauten vorschreibt, erstellt. Dank der dichten Hülle sind die Kindergartenklassenzimmer\ngut gegen Lärm geschützt. Der gesamte Kindergarten wird behindertengerecht geplant und verfügt\nüber einen schwellenlosen Zugang.\n\nTermine\n\nDer neue Doppelkindergarten soll auf das Schuljahr 2019/20 fertig gestellt werden. Während der\nBauzeit werden die beiden Kindergärten Steinmürii 1+11 ins Erdgeschoss des neuen Schulpavillons\neinziehen und für ein Schuljahr dort verbleiben.\n\nKostenzusammenstellung\n\nIm aktuellen Finanzplan sind in den Jahren 2016 - 2019 insgesamt Fr. 1'680'DOO. OO inkl. MWST für\nden Ersatzneubau Doppelkindergarten Steinmürli und dieSanierung der Umgebung der beiden\nDoppelkindergärten eingestellt. Für die Ausführung des Abbruchs bestehender Kindergarten, Neu-\nbau Doppelkindergarten und der Neugestaltung der Umgebung wird ein Kredit in der Höhe von\nFr. 2'669'SOO. OO inkl. MWST beantragt.\n\nBasierend auf dem Bauprojekt wurde der Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von +/-10 %\nerstellt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:\n\nBKP Arbeitsgattung\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n9\n\nTotal\n\nVorbereitungsarbeiten (inkl. Abbruch bestehender Kiga)\nGebäude\n\nBetriebseinrichtungen\n\nUmgebung (für vier Kindergärten)\nBaunebenkosten und Ubergangskonten\n\nAusstattung\n\nKostenvoranschlag +/-10 %,\ninkl. 8 % MWST\n\nFr. 137'500. 00\nFr. 2'039'500. 00\nFr. 30'OOO. OD\nFr. 536'OOO. DO\nFr. 64'SOO. OO\nFr. 60'OOO. OQ\nFr. 2'867'500. 00\n\nSeite 3/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 15. Mai 2017\n\nStadt Dietikon\n\nDer Kostenvoranschlag beinhaltet alle aufgeführten Leistungen. Der am 27. März 2017 durch den\nStadtrat gesprochene Planungskredit für die Planungsphase, Vorprojekt und Bauprojekt in der Höhe\nvon Fr. 198'OQO.OO inkl. MWST ist Teil des Gesamtbetrages von Fr. 2'867'500.00 inkl. MWST.\n\nEs wird nun ein Ausführungskredit von insgesamt Fr. 2'669'500. 00 inkl. MWST (Total Kostenvoran-\nschlag von Fr. 2'867'SOO. OO exkl. bereits bewilligter Planungskredit in der Höhe von Fr. 198'OOO. OQ)\nbeantragt.\n\nBaukostenverglelch von Schulanlagen / Kindergärten\n\nIm Rahmen des Studienverfahrens wurden alle drei eingereichten Projekte durch einen unabhängi-\ngen Kostenplaner mit einer Kostenschätzung plausibilisiert. Dabei konnte festgestellt werden, dass\nsich alle drei Projekte in einem sehr ähnlichen Kostenrahmen in Bezug auf die Gebäudekosten\n(BKP 2) bewegten. Das Siegerprojekt und ein zweites Projekt unterschieden sich gerade mal um\nrund Fr. 2'000.00, wobei das Siegerprojekt das günstigere Projekt der beiden war. Hinsichtlich Kos-\nten Aussenraum unterschieden sich die Projekte in erster Linie in der Grosse des Bearbeitungsperi-\nmeters.\n\nDie Basier und Hofmann AG hat am 16. März 2012 für die Stadt Zürich eine Benchmarkstudie für\n\nSchulen mit dem Titel "Kostenklarheit 2011" erstellt. Als Fazit wird festgehalten, dass die Kosten für\ndie Erstellung von Schulraum nur schwer vergleichbar sind (Volumen, Abwicklung Gebäudeoberflä-\nehe, Raumprogramm, Anzahl Klassen pro Gebäude usw. ). Trotz dieser stark relativierenden Grund-\naussage geben Basier und Hofmann AG in Ihrer Studie Orientierungswerte an. Für die Kosten (BKP\n2) von neuem Schulraum geben sie für die Einheit "Klasse", welche anteilsmässig sämtliche gemein-\nsam genutzten Flächen einschliesst, einen Basiswert von Fr. 1'100'ODO.OO (BKP 2 / Klasse) an. Je\nnachdem wie sich der Bau bezüglich Flächeneffizienz, Energielabel und Umsetzung der Schulbau-\nrichtlinien verhält, erhöht sich dieser Kennwert auf bis zu Fr. 1'500'OOO.OQ pro "Klasse". Der Doppel-\nKindergarten liegt mit den veranschlagten Kosten von Fr. 1'019750.00 (BKP 2 / Klasse) leicht unter\ndem durch Basier und Hofmann deklarierten Basiswert. Es ist jedoch zu bedenken, dass ein einge-\nschossiges Gebäude für zwei Klassen keine ideale Voraussetzung ist, tiefe Baukosten zu generie-\nren. Die eingeschossigen Kindergartenpavillons sind Jedoch als schulisches Konzept für die Kinder-\ngartenstufe gerechtfertigt.\n\nFolgekostenberechnung\n\nDa es sich um einen Ersatzbau handelt, verändern sich einzig die Kapitalfolgekosten. Aufgrund der\nInvestition in der Höhe von rund Fr. 2'867'500. 00 betragen diese im ersten Jahr Fr. 344'100. 00. Mit\nder Einführung von HRM2 per Januar 2019 werden Investitionen linear abgeschrieben; es ist davon\nauszugehen, dass die Kapitalfolgekosten eher tiefer ausfallen werden.\n\nReferentiflk Hochbauvorsteherin Esther Tonini\n\nNAMEItlS DSS STADTRATES\n\nOttoMütJ\nStadtpräsident\n\n^A^ Dr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\ndas 0515 K_Süm_Ausfijhrungskredit_Weisung_GR. docx\n\nversandt am: ^ ^j ^\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. September 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietlkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nF3.10 Subventionen\n\nVerwendung der ZKB-Jubiläumsdividende\n\nBeschlussesantrag\n\n13 Mitglieder des Gemeinderates haben am 3. September 2020 folgenden Beschlussesantrag einge-\nreicht:\n\n'Wir bitten das Büro des Gemeinderates, für die Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende einen\nIdeen-Wettbewerb zu lancieren.\n\nBegründung\n\nFür die Verwendung des ZKB-Zustupfs hat es schon verschiedene Vorstösse gegeben. Der von den\nmeisten befürwortete Ansatz ist, das Geld je zur Hälfte vom Stadtrat sowie vom Gemeinderat für\nspezielle Projekte zugunsten der Dietiker Bevölkerung einzusetzen. Dabei könnte jede Gemeinderä-\ntin, jeder Gemeinderat 1/36 der Summe für ein von ihr/ihm prädestiniertes Projekt einsetzen.\n\nEin möglicher Ablauf des Ideen-Wettbewerbs wäre folgender: Mitglieder des Gemeinderates können\neinzeln oder in Gruppen Projektideen zubanden des Büros einreichen. Diese werden gesammelt und\nim Frühling 2021 anlässlich einer Gemeinderatssitzung wahrend Z. B. 5 Minuten präsentiert. An-\nschliessend teilt jedes Mitglied mit, für welches Projekt es seinen Anteil einsetzen möchte.\n\nDie Projekte mit den entsprechenden Kostenzusprachen werden dem Stadtrat Übergaben. Dieser\nerarbeitet daraus Kostenvorschläge für das Budget 2022. Je nach Kostenzusprachen könnten die\nProjektideen dabei umfangreicher gestaltet werden oder der Stadtrat hätte in diesem Prozess die\nMöglichkeit, mit seinem Anteil der Dividende einer weniger nachgefragten Idee doch noch zur Reall-\nsierung zu verhelfen.\n\nÜber die genaue Umsetzung bzw. die Richtlinien dieses Ideen-Wettbewerbs soll das Büro dem Ge-\nmeinderat möglichst zeitnah Bericht erstatten. "\n\nMitunterzeichnende:\nKonrad Lips\nMichael Segrada\nRudolf Marty\nOlivier Barthe\n\nAnton Felber\nEveline Heiniger\nPeter Metzinger\n\nMarkus Emi\nThomas Gartmann\nEsther Wyss-Tödtli\n\nNadine Burtscher\nPascal Stüssi\nSven Johannsen\n\nDer Beschlussesantrag wird gemäss § 61 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 1. September 2020\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n"'1r>-ö/-\\\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\n^0\nPatricia Mq^er\nSekretärin\n\nversandt am:\nMK\n\nSeite 212\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nB1.01.06. 06 Freiraumentwicklung\n\nNötzliwiesenareal, öffentlicher Freiraum\n\nInterpellation\n\nKerstin Camenisch (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am\n3. Juni 2021 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Im Tagesanzeigerartikel vom 13. Februar 2021 konnte man lesen, dass die Stadt Dietikon eine ca.\n300 Meter lange Sperrzone entlang der Nötzliwiese plane. Weiter sei ein Badeverbot in Prüfung.\nGenerell wolle man den Aufenthalt auf und rund um die Nötzliwiese unattraktiv machen.\n\nDfese geplanten Massnahmen widersprechen der in der Zonenplanung vorgesehen Nutzung des\nAreals (siehe Anhang) und lassen sich rechtlich kaum abstützen. Weiter widersprechen sie der im\nRegierungsprogramm als erstes Ziel genannten qualitativen Siedlungsentwicklung, in dem explizit\ndavon gesprochen wird, den Freiraum unattraktiv machen zu wollen.\n\nSeit einigen Jahren zeigt sich, dass das Limmatschwimmen und -bööteln von einer stets grösser\nwerdenden Menschenschar betrieben wird. Die steigende Beliebtheit zeigt auf, dass diese Nutzung\nder Ummat ein Bedürfnis vieler Menschen ist und zu einer Attraktivitätssteigerung unserer Gemeinde\nfuhrt. Unbestritten führt diese Nutzung zu Nebeneffekten, die mit geeigneten Massnahmen aufge-\nfangen werden sollten. Die Stadt Bern sieht sich mit einer ähnlichen Thematik konfrontiert und'rea-\ngiert mit verbesserten Sicherheitsvorkehrungen (siehe Artikel Im Anhang 2).\n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat bezüglich der Nutzung des Nötzliwiesenareals (inkl.\nLimmat)? Insbesondere von Interesse:\n\n1. 1. Welche rechtlichen Grundlagen besitzt der Stadtrat, um die im Tagesanzeigerbericht vom\n13. Februar 2021 formulierten, geplanten Massnahmen umzusetzen?\n\n1.2. Prüft der Stadtrat Alternativen zu den im Tagesanzeigarberlcht erwähnten Massnahmen?\n\n1. 3. Ist der Stadtrat bereit, Massnahmen zu ergreifen, die einerseits die Nutzung der Ummat nach\nwie vor zulassen, andererseits die Nebeneffekte minimieren und letztendlich dazu fuhren, dass\nDletikon als attraktiver Ort wahrgenommen wird?\n\n2. Erklärt sich der Stadtrat bereit, im Sinne eines Informationsaustausches mit der Stadt Bern in\nKontakt zu treten?"\n\nMitunterzeichnende:\nAndreas Wolf\nMartin Steiner\nErnst Joss\nCatherine Peer\n\nCatalina Wolf-Miranda\nPhilipp Sanchez\nRoland Schürch\n\nPeter Metzinger\nSilvan Fischbacher\nOlivier Barthe\n\nBeat Hess\nSven Johannsen\nJohannes Küng\n\nDie Interpellation wird gemäss § 57 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 9. Juni 2021\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n.p\nCatherine Peer\nPräsidentin\n\n7-Csiü\nPatricia Mey$\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 24. Juni 2019\n\nStadt Dietikon il\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nK4.01.02 Erwachsenenbildung, Volkshochschule 806-2019\n\nEinstellung der Sprachkurse durch das Bildungszentrum Dietikon\n\nBeantwortung Interpellation\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, hat am 5. April 2019 folgende Interpellation einge-\nreicht:\n\nWe man hörte, s(e//( das Bildungszentrum Dietikon die Sprach- und Computerkurse ein. Damit ver-\nliert unsere Stadt wichtige Bildungsangebote.\n\nIch stelle dazu folgende Fragen:\n\n1. Stimmt diese Auskunft? Welche Kurse werden nicht mehr angeboten?\n\n2. Wenn ja, wurde der Stadtrat vorgängig orientiert? Hatte er Gelegenheit zur Stellungnahme?\n3. Wie viele Personen besuchten diese Kurse?\n\n4. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um das Bildungsangebot in Dietikon auch zukünftig\naufrecht zu erhalten?'\n\nMitunterzeichnende:\n\nPhilipp Sanchez Martin Steiner\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation von Ernst Joss (AL) wie folgt:\n\nDas Bildungszentrum Limmattal, Logistik und Technologie (BZLT), ist eine bedeutende Institution für\ndie Ausbildung von Berufsleuten in den Bereichen Logistik und Technologie. Mit aktuell 1103 Schüle-\nrinnen und Schülern in der Gmndbildung aus dem ganzen Kanton Zürich hat die Schule eine überre-\ngionale Bedeutung. Die Schule untersteht direkt dem kantonalen Amt für Berufsbildung und wird vom\nKanton finanziert. Die Stadt Dietikon leistet keinerlei finanziellen Beiträge an die Schule, pflegt aber\ndie Beziehungen zum BZLT unter anderem dadurch, dass ein Mitglied des Stadtrates traditionsge-\nmäss in der Schulkommission Einsitz hat und die Deutsch- und Gesellschaftstests für einbürge-\nmngswillige Bewohner durch das Bildungszentrum durchgeführt werden.\n\nZu den Fragen 1 und 3:\n\nDie Auskunft stimmt. Folgende Kurse werden nicht mehr angeboten:\n\nTeilnehmeranzahlen Kurse 2016 - 2018\n\nI. Sem. 16\n\n2. Sem. 16\n\n1. Sem. 17\n2. Sem. 17\n1. Sem. 18\n\n2. Sem. 18\n\nab 2019\n\nInformatik\n\n7\n\n3\n\n35\n0\n\n0\n\n0\n\nDeutsch\n\n248\n222\n250\n149\n106\n89\n\nEnglisch\n\n235\n199\n196\n113\n87\n68\n\nFranzösisch\n\n26\n18\n17\n0\n\n0\n\n0\n\nItalienisch\n\n88\n73\n70\n0\n\n0\n\n0\n\nSpanisch\n\n89\n86\n73\n0\n\n0\n\n0\n\nkeine Kurse mehr im BZLT\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 24. Juni 2019\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 2:\n\nDurch die Tatsache, aass ein Mitglied des Stadtrates in der Schulkommission einsitzt, ist der Infor-\nmationsfluss jederzeit sichergestellt.\n\nAuslöser für den Entscheid, die genannten Kurse nicht mehr anzubieten, war die Tatsache, dass sie\nseit längerem nur noch defizitär geführt werden konnten und zudem der gesamte Weiterbildungsbe-\nreich finanziell unter starkem Druck stand. Die Schulleitung unterbreitete deshalb der Schulkommis-\nsion ein Sanierungskonzept, das auch den Abbau von defizitären Programmen vorsah und die\nSchulkommission hiess dieses Konzept gut.\n\nDa das Bildungszentrum finanziell, strategisch und operativ von der Stadt Dietikon vollständig unab-\nhängig ist, erachtet es der Stadtrat nicht als zulässig, auf entsprechende strategische und operative\nFragen Einfluss zu nehmen.\n\nZu Frage 4:\n\nDie Stadt Dietikon ist zuständig für die obligatorische Volksschule und beteiligt sich an der Berufs-\nwahlschule. Der Stadtrat befasst mit bildungspolitischen Fragen, welche die Schulen betreffen, an\nwelchen Dietikon beteiligt ist.\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, das Bildungsangebot in Dietikon sei sehr gut. Für die persönliche Wei-\nterbildung nach der obligatorischen Schulzeit stehen verschiedene pnvat geführte Angebote zur Ver-\nfügung. Wenn das Bedürfnis nach Computer- oder Sprachkursen genügend gross ist, dürften diese\nAnbieter auch wieder entsprechende Angebote auf den Markt bringen.\n\nDie Schule Dietikon stellt Schulraum gegen Entgelt zur Verfügung und wird diesen bei Bedarf wei-\nterhin anbieten. Aktuell bieten zwei Lehrpersonen Kurse in der Schuleinheit Zentral an. Für das\nkommende Schuljahr sind weitere zusätzliche Kurse geplant. Die Schule Dietikon wird auch für diese\nKurse den Schulraum zur Verfügung stellen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Ernst Joss (AL) betreffend Einstellung der Sprachkurse durch das Bildungs-\nZentrum Dietikon wird im Sinne der Ausführungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Finanzabteilung;\nLeiterin Schulabteilung;\nFinanzvorstand;\nSchulvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nBachmann Arm<oger\nStadtpräsident\n\ntfno Graf\nStadtschrei ber-Stv.\n\nversandt am: 2 7 Juni 2019\nMK\n\nSeite 2/2\n\n\n


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name: Beschluss GR 2.6.2022, Schulhaus Luberzen, Kredit Wettbewerb

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