text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 28. Mai 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nS3. 04. Kih Kirchhalde (586) 670-2018\n\nSkateranlage Kirchhalde - Eneuerung / Erweiterung /Verbesserung Nutzbar-\nkeit\n\nBericht Postulat\n\nMartin Steiner (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 2. Novem-\nber 2017 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Die Skateranlage Kirchhalde erfreut sich reger Beliebtheit. Die Nutzercommunity ist eine sehr divar-\nsiflzierte, wie um die Attraktivität der Anlage besorgte Gruppe von jungen Menschen, welche sich\neine sportliche Freizeltgestaltung wünscht. Die Skateranlage Kirchhalde bietet diesen Einwohnern\nwie auch Besuchern die Möglichkeit ihrer Passion nachzugehen, jedoch mit Einschränkungen. So ist\ndie gesamte Anlage räumlich stark begrenzt, was die Nutzer bei der Ausübung ihres Hobbys ein-\nschränkt. So eignet sich die Anlage gemäss den Nutzern nicht um Lines CTrickabfolgen während der\nFahrt) fahren zu können. Ferner ist weder Grosse noch vorhandenes Material geeignet, um eine\nräumliche Aufteilung für Anfänger und erfahrenere Fahrer zu gewährleisten. Letztlich ist die Anlage\nbei Regen sowie bei Einbruch der Dunkelheit unbenutzbar.\n\nIm Anbetracht der Tatsache, dass die Anlage seit ihrer Erstellung um die Jahrtausendwende keiner\ngrösseren Erneuerung unterzogen wurde, lade ich den Stadtrat zur Planung einer artgerechten Ska-\nteranlage ein, welche:\n\n1. Den Anforderungen von Anfängern und Fortgeschrittenen entspricht;\n\n2. Be/ schlechtem Wetter eine eingeschränkte Nutzung zulässt;\n\n3. Eine Nutzung auch nach Einbruch der Dunkelheit bis zum Eintritt der Nachtruhe zulässt.\n\n4. Ausserdem wäre es wünschenswert, die Initianten der Petition, welche diesem Postulat zu\nGrunde liegt, in den Planungsprozess miteinzubeziehen."\n\nMitunterzeichnende:\n\nCatherine Peer\nBeat Kunz\n\nChristiane llg-Lutz\n\nAnton Kiwic\nRosmarie Joss\n\nErnst Joss\nRoland Schürch\n\nManuel Peer\nNadine Burtscher\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat von Martin Steiner (SP) und 9 Mitunterzeichnenden betreffend\nSkateranlage Kirchhalde - Erneuerung / Erweiterung / Verbesserung am 7. Dezember 2017 an den\nStadtrat überwiesen, welcher dazu wie folgt Bericht erstattet:\n\nAusgangslage\n\nIm Mai 2003 wurde die damals neue Skateranlage im Stadtpark Kirchhalde eingeweiht. Die Anlage\nwurde für Anfänger und erfahrene Sportlerinnen und Sportler konzipiert und mit entsprechenden\nGeräten ausgerüstet.\n\nDie Skateranlage wird inzwischen während 15 Jahren rege genutzt und weist altersbedingt gewisse\nAbnutzungserscheinungen und Erneuerungsbedarf aus. In den letzten Jahren wurden jeweils in Zu-\nsammenarbeit mit den Skaterinnen und Skatern immer wieder kleinere Ausbesserungen vor allem\nhinsichtlich der Fahrsicherheit vorgenommen.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 28. Mai 2018\n\nStadt Dietikon\n\nIm Rahmen der Regierungsrichtlinien 2010 - 2014 beabsichtigte der Stadtrat, dass der Stadtpark\nKirchhalde neu gestaltet werden soll. Die Neugestaltung sah in einem Teilbereich vor, dass die Ska-\nteranlage mit einer hangseitigen Erweiterung und die Umlagerung der Skaterelemente gestalterisch\nund räumlich besser in die Gesamtanlage eingebunden wird. Zusammen mit einer Belagsflächener-\nneuerung wäre die Skateranlage vielseitiger benutzbar und attraktiver geworden. Das Dietiker\nStimmvolk lehnte am 22. September 2013 den Gesamtkredit in der Höhe von Fr. 2'920'DOO.OO für die\nNeugestaltung des Stadtparks Kirchhalde Jedoch ab.\n\nSituation heute\n\nIm Nachgang zum vorliegenden Postulat von Martin Steiner wurde Ende November 2017 eine Petiti-\non für die Renovation der Skateranlage, welche von 76 Personen unterschrieben wurde, beim Stadt-\nPräsidenten eingereicht. Mit den Initianten und einer Kerngruppe von Skatem konnten in wenigen\nSitzungen die vorhandenen Schwierigkeiten sowie ihre Bedürfnisse und Absichten aufgenommen\nwerden (zu Punkt 4). Diese sind wie folgt zu umschreiben:\n\nDie heutige Anlage besteht aus zwei diagonal versetzten Rechtecken, welche fahrtechnisch nicht\noptimal sind. Die Skaterin/der Skater versucht jeweils die längste vorhandene Gerade für ihre/seine\nTrickabfolge zu nutzen. Die längste Gerade ist aktuell nur in der Diagonale zu finden. Bei hohen Fre-\nquenzen kann dies in der Mitte der Anlage zu Kollisionen zwischen Anfängern und Fortgeschrittenen\nführen.\n\nUm eine optimalere Nutzung der Fläche zu erreichen, müsste für einen kürzeren Anlauf auf der süd-\nlichen Seite der Anlage (hangseitig) eine Anfahrrampe errichtet und nordseitig das Wiesenrechteck\nin eine Fahrfläche umgestaltet werden. Dadurch kann eine bessere Aufteilung der Fahrfläche zwi-\nsehen Anfängern und Fortgeschrittenen erreicht werden (zu Punkt 1).\n\nEine weitere Problematik stellt der Bodenbelag dar. Die tonnenschweren Elemente haben in den\nletzten Jahren zu einer Absenkung des Asphalts geführt. Bei einer Verschiebung der Elemente wür-\nden somit Vertiefungen zurückbleiben, welche fahrtechnisch ein Sicherheitsrisiko darstellen. Eine\nSanierung der gesamten Anlage mit einer Betonschicht würde dadurch unumgänglich. Bei einer\nlängsseitigen Ausdehnung der Anlage drängt sich eine Verschiebung der Elemente weniger auf.\n\nFür die Nutzung der Anlage bei schlechtem Wetter sowie nach Einbruch der Dunkelheit müssten\numfassende bauliche Massnahmen erfolgen. Eine (gesamthafte oder teilweise) Uberdachung der\nSkateranlage sowie die Errichtung einer Flutlichtanlage kommen aus diversen Gründen derzeit nicht\nin Frage (zu Punkt 2 und 3).\n\nWeiteres Vorgehen\n\nIn der Investitionsrechnung 2018 ist für die Sanierung der Skateranlage ein Beitrag in der Höhe von\nFr. 40'000.00 eingestellt. Aktuell werden Offerten für die nötigen Sanierungs- und Erweiterungs-\nmassnahmen eingeholt. Das Amt Jugend & Freizeit ist mit der Kerngruppe der Skaterinnen und Ska-\nter soweit in der Planung fortgeschritten, dass in wenigen Wochen dem Stadtrat ein Teil- oder Ge-\nsamtsanierungsprojekt unterbreitet werden kann.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Martin Steiner (SP) und 9 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägungen\nBericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Jugend & Freizeit;\nStadtschreiberin;\nStadtpräsident.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 28. Mai 2018\n\nr\\\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS ÜES S\n\nOtto W\nStadtpfSsident\n\n^ADTRATES\n\nn Dr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 3 Q. Mai 2018\nASt\n\nSeite 3/3\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. Dezember 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nE2.04 Gesamtenergiekonzept, Energiewirtschaft\n\nKlimawandel\n\nInterpellation\n\nAndreas Wolf (GP), Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am\n6. Dezember 2018 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Die Faktenlage wird Immer erdrückender: Die neusten Klimaszenarien zeigen klarer denn Je, dass\nder Klimawandel für die Schweiz verheerende Folgen haben kann. Weniger Schnee, mehr'Hitzeta-\nge, Trockenheit und Starkniederschlage mit Hochwassemsiko. Die Wetterextreme werden zuneh-\nmen, der vergangene Sommer lässt grüssen. Was bedeutet das für Dietikon, ausser dass die Tage\ndes stadtsigenen Skilifts gezählt sind?\n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1) Mit welchen Herausforderungen wird Dietikon aufgrund des Klimawandels konfrontiert werden?\n\n2) Welche entsprechenden Massnahmen für die Ursachen- und Symptombekämpfung werden ge-\nplant?\n\n3) Mit welchen Kosten ist bei den einzelnen Massnahmen zu rechnen?'\n\nMitunterzeichnende:\n\nCatalina Wolf-MirandaPeter Metzinger\nMike Tau\n\nBeat Hess Michael Segrada\nBeda Felber Patrick Gäumann\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^SLofco^j\nEsther SonderegSflr\nPrasidentin\n\nPatricia M6yer\nSekretärin\n\nversandt am:\nssa\n\nSeite 1/1\n\n\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 7. Juli 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nL2.08.Kro11 Kronenplatz 11 (Zehntenscheune)\n\nVarianten für die Zehntenscheune\n\nPostulat\n\nMarkus Erni (SVP), Mitglied des Gemeinderates und 13 Mitunterzeichnende, haben am 6. Juli 2017\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\n"Gemäss dem Stadtrat ist das Kulturraumangebot in Dietikon kleiner als der Bedarf. Im Raumkon-\nzept ist die Rede von drei Kulturräumen: Erstens der Stadtkeller, zweitens die Zehntenscheune und\ndrittens das Atelier 23, beziehungsweise neu Gleis 21.\n\nDer Ausbau der Zehntenscheune wird gerechtfertigt mit dem Bedarf für kleinere Vereine, für welche\nd/e Stadthalle zu gross ist. Doch es gibt auch noch die Klrchgemeindehäuser der katholischen und\nreformierten Kirche, den Gemeinderatssaal sowie Musikzimmar und Aulen in den Schulhäusern.\nDazu finden auch Veranstaltungen in Turnhallen statt.\n\nDeshalb stellt sich die Frage, welche Nische ein zusätzlicher in der Zehntenscheune zu schaffender\nKulturraum füllen könnte. Seit dem Erwerb der Zehntenscheune zusammen mit der Krone wird aus-\nser einer kulturellen Nutzung keine andere Möglichkeit in Betracht gezogen. Mit dem noch zu lancie-\nrenden Architekturwettbewerb wird diese einzige Stossrichtung sehr wahrscheinlich weiter zemen-\ntiert.\n\nIch bitte deshalb den Stadtrat, folgende Punkte zu prüfen und dem Gemeinderat entsprechend Be-\nrieht zu erstatten:\n\n1. In die Planung des Ausbaus, beziehungsweise der Renovation der Zehntenscheune muss auch\ndie Variante der Verlegung des Ortsmuseums oder eine weitere Altemativnutzung integriert\nwerden.\n\n2. Für die notwendige Volksabsttmmung muss der Stadtrat dem Gemeinderat aufzeigen, wie dem\nStimmvolk eine Variantenabstimmung für die unterschiedlichen Verwendungszwecke unterbrei-\ntet werden kann."\n\nMitunterzeichnende:\n\nErich Burri\nCatherine Peer\nAlfons Florian\n\nKarin Dopler\n\nJörg Dätwyler\nEveline Heiniger\nMarcel Schühle\n\nCharlotte Keller\nStephan Wittwer\nAnton Felber\n\nMartin Steiner\nEsther Wyss\nRoland Schürch\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 7. Juli 2017\n\nDas Postulat von Markus Emi wird im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEME1ND6RATES\n\n<S^£^S»- /^ -^\n\nMartin Römer\nPräsident\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. Mai 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nV3.02.01 Grundlagen, Verträge BVK\n\nBeamtenversicherungskasse BVK, 2. Säule\n\nKleine Anfrage\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. Mai 2020 folgende Kleine Anfrage einge-\nreicht:\n\n'Hat der Stadtrat den BVK-Mindesüohn freiwillig auf Fr. 14'220 gesenkt, so wie dies heute möglk\nist?'\n\nDie Kleine Anfrage von Ernst Joss wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^. ot 'v^-&\\\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\n7-a?o\nPatricia Meyer\nSekretärin\n\nversandt am:\nss\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 20. April 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nP1.03.07 Ausserordentliche Entschädigungen\n\nEntschädigung von Mitarbeitenden im Gesundheitswesen\n\nKleine Anfrage\n\nPhilipp Sänchez (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 1. April 2021 die folgende Kleine,\neingereicht:\n\nS5. ^rln!?ht, 9e^ug be^nt. werden, welchen besonderen und für unsere Bevölkerung uneriässli-\nchen Einsatz im Gesundheitswesen Tätige während der vergangenen Monate geleistet haben. Viele\nLeute zeigten sich dankbar, indem sie den GesundheitskrOten applaudierten. Doch die Risiken für\nofe eigene Gesundheit und die zusätzliche Belastung, welche die 'Pflegenden auf'sich'nehmen. 'sollte\naw^lnfinansell6''. FOrm wert9eschätzt werden. Dias hat zum Beispiel das Kantonssp'itai'Mnterth'ur'\nerkannt und allen Mitarbeitenden einen Bonus ausgezahlt. Die strukturellen Pmblemem Gesund-"\nheltswesen wird dies nicht lösen, doch es wäre ein Anfang.\n\nIch bitte den Stadtrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:\n\nWie gedenkt der Stadtrat, den durch die Pandemie bedingten aussemrdentlichen Einsatz der\nMitarbeitenden im Alters- und Gesundheitszentrum entsprechend zu entschädigen^\nWäre der Stadtrat bereit, mit dem Spital Ummattal in Kontakt zu treten und sich dafür elnzuset-\nzen, dass die Angestellten für die Leistungen während der Pandemie zusätzlich entschädk\nwerden?'\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss § 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ae-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrert.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n<^VT:\nCatherine Peer\nPrasidentin\n\nPatricia M/6yer\nSekretärin\n\nversandt am:\nmpe\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nProtoko!! Stadtrat\nSitzung vom 31. August 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dletlkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5018\nwww.dietikon.ch\n\nB1.01.01.00 Gesamtordnung Nutzungsplanung, Allgemeines 1002-2020\n\nFruchtfolgeflächen in Dietlkon\n\nBeantwortung Interpellation\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 7. Mai\n2020 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Durch den Bau des Depots der Ummattalbahn und der Strassenabwasserbehandlungsanlage\n(SABA) und durch den Ausbau der Mutschellenstrasse gehen im MOsli aufDietlker Gemeindegebiet\nFruchtfolgeflachen von 1, 5 Hektaren dauerhaft verloren. Zusätzlich wird während der Bauzeit eine\nweitere Hektare Fruchtfolgefläche temporär von der Limmattalbahn beansprucht. Dies entspricht ins-\n.gesam( einem Verlust von 3, 5 Fussballfeldern Fruchtfolgeflächen. Dw Verlust einer solchen Fläche\nkann für die Dietlker Landwirtschaftsbetriebe exlstanzbedrohend sein. Die verloren gegangenen\nFruchtfolgeflächen gehörten bzw. gehören grSsstentells der Stadt Dietlkon. Ich bitte den Stadtrat um\nBeantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wann wurde die Stadt Dietikon von der Limmattalbahn über den dauerhaHen bzw. temporären\nVerlust der Fruchtfolgeflächen informiert?\n\nWie war die Abmachung mit der Limmattalbahn betreffend Frist der Bekanntgäbe des dauerhaf-\n(en bzw. temporären Veriusts der Fruchtfolgeflächen gegenüber den betroffenen Landw'rt-\nschaftsbetrieben ?\n\nKonnten die Kündigungsfristen mit den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben eingehalten wer-\nden? Wenn nein: Warum nicht?\n\n4. Laut Antwort des Regiervngsrats auf die Anfrage von Manuel Kampus betreffend Beanspru-\nchung MOsll Dietlkon vom 21. 10. 2019 wurde die Beanspruchung der Installationsflächen in ei-\nnern enteignungsrechtlichen Vergleich am 27. 6. 2019 festgehalten. Warum wurde dieser enteig-\nnungsrechtliche Vertrag nötig? Welche Rolle spielte dabei die am 3. 6. 2019 vom BAV bewilligte\nSABA. durch die weitere 2500 Quadratmeter Fruchtfolgeflächen verloren gehen?\n\n5. Welche Fruchtfolgeflächen schonenden Altemativstandorte für die SABA wurden geprüft?\n6. Die Enteignungen zeigten, dass für die betroffenen Landwirtschaftsbetrlebe solche Verluste an\n\nFruchtfolgeflächen existenzbedrohend sein können. Welche Auswirkungen hat diese Einsicht\nauf die zukünftigen Planungen Im Müsll?\n\n7. Regionale Produkte sind Je länger Je mehr gefragt. Was unternimmt die Stadt Dietlkon, um die\nnoch bestehenden Fruchtfblgeflächen auf Gemeindegebiet nachhaltig zu schützen? Besteht da-\nfür eine Strategie?\n\n8. Wo sieht der Stadtrat auf Gemeindegebiet Potential, neue Fruchtfolgeflächen zu schaffen und\ndadurch die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe zu stützen?"\n\n2.\n\n3.\n\nMitunterzeichnende:\n\nCatalina Wolf-Miranda\nPhilipp Sanchez\nCatherine Peer\n\nBeat Hess\nJohannes Küng\n\nSilvan Fischbacher\nPeter Metzinger\n\nMartin Steiner\nMike Tau\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 31. August 2020\n\nStadt Dietikon\n\nDer Gemeinderat hat die Interpellation am 13. Mai 2020 dem Stadtrat überwiesen, welcher die Fra-\ngen wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nFür das Depot Müsli werden ca. 14'000 m2 Fruchtfolgefläche beansprucht, für den neuen Knoten\nMutschellen-/lndustriestrasse werden rund 500 m2 und für die SABA Mutschellenknoten rund\n2'000 m2 Fruchtfolgefläche vor Ort aufgegeben. Die im Zusammenhang mit der Tieferiegung der\nMutschellenstrassen zu erstellende Rampe am Knoten Mutschellen-/lndustriestrasse kommt gröss-\ntenteils in den Bereich der ehemaligen Kehrichtdeponie zu liegen. Damit konnte der Verlust an\nFruchtfolgeflächen deutlich begrenzt werden. Mit Blick auf die anfallenden Kosten für die Entsorgung\nvon Deponiematerial wäre es auch hier finanziell günstiger gewesen, auf Fruchtfolgeflächen auszu-\nweichen. Die gewählte Lösung für den Ausbau der Mutschellenstrasse trägt somit trotz grundsätzli-\neher Standortgebundenheit zum bestmöglichen schonenden Umgang mit der Fruchtfolgefläche bei.\nDie Strassenabwasserbehandlungsanlage (SABA) ist auch in der Höhenlage standortgebunden und\nfällt daher unweigerlich in die Fruchtfolgefläche. Für den Depotstandort der Limmattalbahn wurden\n15 Standorte in verschiedenen Gemeinden geprüft und das Resultat zeigte, dass alle am besten ge-\neigneten Standorte im Grenzgebiet Dietikon / Spreitenbach liegen, da dort Flächen zur Verfügung\nstehen. Der Stadtrat hat sich im Evaluationsprozess (2011/2012) für den Depotstandort Variante Asp\nausgesprochen, welcher keine Fruchtfolgefläche betroffen hätte. Die beiden Kantone Aargau und\nZürich haben sich aber trotz der Beanspruchung der Fruchtfolgefläche für den Standort Müsli ent-\nschieden. Die Fruchtfolgeflächen werden in der Gemeinde Maschwanden im Gebiet Bifang grosszü-\ngig kompensiert. Die Fläche ist gesichert und ein entsprechendes Projekt wurde bewilligt. Die Rekul-\ntivierung ist auf 2021 terminiert.\n\nZu Frage 1\nDie beiden Kantone Aargau und Zürich haben sich, entgegen dem Votum des Stadtrates von Dieti-\nkon, für den Standort Müsli entschieden, da sich die Kosten für die Altlastensanierung am Standort\nAsp auf ca. 25 - 30 Mio. Franken belaufen hätten. Mit diesem Entscheid war bereits offensichtlich ge-\nwesen, dass Fruchtfolgefläche am Standort Müsli verloren gehen werden. Nachdem der Kantonsrat\nZürich im März 2017 sowie abschliessend das Bundesamt für Verkehr im Juni 2018 diesen Ent-\nscheid und den entsprechenden Eintrag im kantonalen Richtplan bestätigt haben, war dies fixiert. Da\ndie Fruchtfolgefläche nicht in Dietikon kompensiert werden kann, war somit klar, dass die Fruchtfol-\ngefläche in Dietikon Verluste einfängt. Gesamtschweizerisch gesehen gibt es die Verluste faktisch\nnicht, da die dauerhaft beanspruchte Fläche ja kompensiert wird.\n\nZu Frage 2\nDie Pächter von betroffenem Landwirtschaftsland der Stadt Dietikon wurden umgehend durch die\nStadt darüber informiert, sobald klar war, dass das Depot und die SABA im Gebiet Müsli zu stehen\nkommen und damit unwiderruflich die Beanspruchung bzw. der Verlust von Fruchtfolgeflächen ver-\nbunden sein wird. In direkten Gesprächen zwischen der Limmattalbahn, den Pächtern und der Lie-\ngenschaftsverwaltung der Stadt hat man das Vorgehen und den Zeitplan festgelegt. Die Landwirte\nwerden für den temporären Verlust von Fruchtfolgeflächen von der Limmattalbahn AG entschädigt.\nDafür wurden nach intensiven Verhandlungen einvernehmliche Lösungen mit den Landwirten gefun-\nden.\n\nZu Frage 3\nDie Kündigungsfristen aus den Pachtverträgen wurden vollumfänglich eingehalten. Für die Weiter-/\nTeilnutzung der betroffenen Fruchtfolgeflächen wurden temporäre Gebrauchsleihverträge erstellt.\nWo möglich soll das temporär betroffene Land wieder den Pächtern zur Verfügung gestellt werden.\nDiese Gebrauchsleihverträge gelten, bis die Rekultivierung erfolgt ist und eine erneute landwirt-\nschaftliche Nutzung erfolgen kann. Im August 2019 hat die Limmattalbahn zudem mit den betroffe-\nnen Landwirten bei Gesprächen einvemehmliche Lösungen zur Entschädigung auch während der\nBauzeit gefunden.\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 31. August 2020\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 4\nEs wurde ein Vertrag nötig, um generell zwischen der Stadt Dietikon und der Limmattalbahn AG die\nLandabtretungen zu regeln. In diesem Zusammenhang wurden auch die Abgeltungen für die Installa-\ntionsflächen geregelt. Die SABA, welche nachträglich als Projektänderung eingereicht und am\n3. Juni 2019vom BAV genehmigt wurde, steht in keinem Zusammenhang mit den Regelungen zwi-\nsehen der Stadt Dietikon und der Limmattalbahn AG.\n\nZu Frage 5\nAufgrund der neuen vertikalen Linienführung der Mutschellenstrasse (Absenkung der Strassenni-\nvellette im Bereich der LTB Überführung) ist eine Entwässerung der Strasse wie heute nicht mehr\nmöglich. Es muss ein Pumpwerk für die Entwässerung der Mutschellenstrasse rund um den neuen\nKnoten mit der LTB erstellt werden. Die Limrnattalbahn AG und das Tiefbauamt Kanton Zürich haben\nfestgelegt, dass zur Entwässerung ein Retentionsfilterbecken am zweckmässigsten ist. Eine solche\nAnlage muss auf dem tiefst möglichen Geländeniveau erstellt werden. Damit kann gewährleistet wer-\nden, dass die Mehrheit des Wassers direkt über das Gefalle ins Becken fliessen kann und nicht ge-\npumpt werden muss. Zudem muss immer ein Abstand von mindestens 1 m zum höchsten Grund-\nwasserstand vorhanden sein. Für die Entwässerung der Unterführung Mutschellenstrasse schränken\ndiese Vorgaben Alternativstandorte für die SABA ein und machen diese standortgebunden. Die An-\nträge der kantonalen Umweltfachstellen zur SABA wurden berücksichtigt.\n\nZu Frage 6\nPraktisch alle Fruchtfolgeflächen der Stadt Dietikon liegen in einer Nichtbauzone, im Zonenplan als\nkantonale Landwirtschaftszone gekennzeichnet. Entsprechend sind diese Flächen mittete Eintrag im\nkantonalen Richtplan geschützt. Durch den Eintrag auf Stufe Kanton wird festgelegt, dass andere\nkommunale oder regionale Interessen diesen Schutz einzuhalten haben. Der Kanton oder Bund\nkann hingegen die kantonalen Landwirtschaftszonen anderen Kantons- oder Bundesinteressen un-\nterordnen, sofern eine Interessenabwägung dies stützt. Für die Stadt Dietikon bleibt das Gebiet Müsli\nauch nach Realisierung des Depot Limmattalbahn und des neuen Mutschellenknoten inkl. SABA ein\nLandschaftsschLrtzgebiet (kantonales Freihaltegebiet) ausserhalb der Bauzone und ist entsprechend\nweitgehend geschützt. Mit dem Bau der Limmattalbahn und den damit verbundenen Strassenaus-\nbauprojekten werden zudem für die nächsten Jahrzehnte die nötigen verkehrstechnischen Grosspro-\njekte realisiert. Entsprechend kann mit heutigem Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass\nvom Kanton oder Bund mit mittelfristigem bis langfristigem Horizont in der Stadt Dietikon keine weite-\nren Grossprojekte in der Fruchtfolgefläche realisiert werden.\n\nZu Frage 7\nEin Grossteil der Fruchtfolgeflächen auf Gemeindegebiet der Stadt Dietikon ist über den kantonalen\nRichtplan als Freihaltegebiet oder Gewässerrevitalisierungsgebiet geschützt. Mit vier kantonalen\nFreihaltegebieten zum Schutz des Landschaftsbildes sowie als Siedlungstrenngürtel ist im Vergleich\nzu den anderen Gemeinden im Kanton Zürich eine sehr grosse Fläche in Dietikon unter kantonalem\nSchutz. Alle weiteren Fruchtfolgeflächen befinden sich gemäss kantonalem Richtplan ausserhalb\ndes Siedlungsgebietes und sind als "Fruchtfolgeflächen im Landwirtschaftsgebiet" deklanert. Alle un-\ntergeordneten Planungen müssen sich an diesen Einträgen ausrichten. Diese Gebiete sind im Zo-\nnenplan der Stadt Dietikon entsprechend als kantonale Landwirtschaftsgebiete (=Nichtbauzone) be-\nzeichnet und können nicht durch die Stadt in ihrer Zonierung verändert werden. Damit ist gewährieis-\ntet, dass die Fruchtfolgeflächen geschützt werden und der landwirtschaftlichen Nutzung dienen kön-\n"en. Einen höheren Schutz als ein kantonales Schutzgebiet ist nicht möglich, da Fruchtfolgeflächen\nnicht über Bundesgesetze oder -inventare geschützt werden.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 31. August 2020\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 8\nPraktisch alle Flächen auf dem Stadtgebiet von Dietikon, welche ausserhalb des Siedlungsgebietes\nliegen und nicht Waldflächen oder Gewässeruferbereiche / Limmataltläufe sind, sind bereits als\nFruchtfolgeflächen ausgeschieden. Die wenigen kleinen Restflächen sowie Gewässeruferbereiche\nkönnen nicht als Fruchtfolgeflächen ausgeschieden werden (Kriterien sind: Nutzungseignungsklas-\nsen, pflanzbare Gründigkeiten sowie Topografie). Entsprechend können auf dem Stadtgebiet von\nDietikon keine weiteren Fruchtfolgeflächen geschaffen werden und auch keine kompensiert werden.\nDies ist auch der Grund, weshalb die Kompensation für den Bau des Depots der Limmattalbahn, der\nStrassenabwasserbehandlungsanlage sowie den Ausbau der Mutschellenstrasse in Maschwanden\nstattfindet.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Andreas Wolf (Grüne) und 9 Mitunterzeichnenden betreffend "Fruchtfolge-\nflächen in Dietikon" wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nLeiter Hochbauabteilung;\nStadtpräsident.\n\nMENS DES STADTRATES\n\n^llkUMU/i/W) C.\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: - ^ SCD. 2020\nSL\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 17. Juli 2019 Stadt Dietikon\n\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww. dietikon. ch\n\nF3. 10 Subventionen\n\nVerwendungsmöglichkeit der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank\nKleine Anfrage\n\nsshard (cvp)'Mit91ied des Gemeinderates. hat am 17. Juli 2019 folgende Kleine Anfrage\n\n^!^IS^^i=^^^^^^^\n^ stellt sich der Stadtrat zur folgenden Idee Ober eine mögliche Verwendung der Sonderdividen-\n\n^r^S. SeG^n^^^^6^ ^9wlne^^^^^7B^^f^nGHmnwnd^ l, wvd^eiB^agdu^^^^^^\n\nEntsprechend dem Wunsch dar ZKB soll der Bevölkerung etwas Besonderes zukommen."\n\nKeine Anfrage wird 9emäss § 59 der G9schäfte°rdnung des Gemeinderates zur Kenntnis ge-\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMEN;§4)ES GEMEINDERATES\n\nMg^s Erni\nPWSent\n\n7 ^\nPatricia M6yer\nSekretärin\n\nversandt am:\nss\n\nSelts 1/1\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 3. August 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nA2. C. Vorschriften, Reglemente zur AHV/IV\n\nVerordnung über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenhilfe\n\nTeilrevision\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Verordnung über die zusätzliche Alters-, Hinteriassenen-\nund Invalidenbeihilfe per 1. Januar 2016 wie folgt zu ändern:\n\nArt. 4 lit. b) (Voraussetzungen)\n\nDer Gesuchsteller in Anlehnung an §13 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge-\nnössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) seit mindestens 10 Jah-\nren (Schweizerbürger) bzw. 15 Jahren (Übrige) seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt\nDietikon hat.\n\nArt. 5 Abs. 1 (Leistunasansätze)\nDie maximalen Leistungen für die Gemeindezuschüsse betragen bei Alleinstehenden\nFr. 660.00, bei Ehepaaren Fr. 990. 00 und bei Kindern Fr. 264. 00. Die Vermögensfreigrenze\nbeträgt Fr. 25'DOO.OO.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nIn der Schweiz besteht auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden das folgende Rentensystem:\n\na) Bund\n\nAltere-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe AHV/IV als erste Säule (Bundesgesetz über die Al-\nlers- und Hinterlassenenversicherung mit entsprechenden Verordnungen)\nBundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und invalidenversiche-\nrung ELG mit entsprechender Verordnung\nPensionskasse als zweite Säule (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und\nInvalidenvorsorge BVG sowie Bundesgesetz über die Freizügigkeit bei der beruflichen Alters-\nHinteriassenen- und Invalidenfürsorge FZG mit entsprechenden Verordnungen\n\nb) Kanton\n\nErgänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV (Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen\nAlters-, Hinteriassenen und Invalidenversicherung, ZLG) mit Zusatzleistungsverordnung ZLV\nBeihilfen (BH) aufgrund des ZLG\n\nc) Gemeinden\n\nFreiwillige Gemeindezuschüsse aufgrund der gemeindeeigenen Bestimmungen bzw. Erlasse.\n\nSeite 1/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 3. August 2015\n\nStadt Dietikon\n\nDie Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige Einkom-\nmen die minimalen Lebenskosten nicht zu decken vermögen. Betagte, Hinterlassene und Behinderte\nsollen über die nötigen Mittel verfügen, um die Lebenshaltungskosten bestreiten zu können.\n\nDie EL sind Bedarfs- und keine Füreorgeleistungen. Es besteht somit ein Rechtsanspruch darauf.\nDafür müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, zum einen persönliche, zum ändern wirt-\nschaftliche. Namentlich muss ein Anspruch auf eine Grundleistung der AHV oder IV bestehen; An-\ntragstellende müssen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Wirtschaftlich\nmuss ein Ausgabenüberschuss bestehen, d. h., die gesetzlich anerkannten Ausgaben müssen die\nanrechenbaren Einnahmen übersteigen. Ausländerinnen und Ausländer müssen während mindes-\ntens zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz gelebt haben, damit sie EL beanspruchen können.\n\nDie Gemeinden können freiwillig, also zusätzlich zu den EL, Gemeindezuschüsse gewähren. Die\nAnspruchsbedingungen regelt die Gemeinde mit einem legislativen Erlass selbst. Diese freiwillige\nLeistung wird im Kanton Zürich von 48 der 171 (Stand 2013) Gemeinden ausgerichtet.\n\nDie Stadt Dietikon richtet zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV/IV freiwilli-\nge Gemeindezuschüsse an Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen aus. Die diesbe-\nzügliche Verordnung über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe wurde vom\nGrossen Gemeinderat (Parlament) am 25. März 1971 erlassen. Sie wurde vom Gemeinderat mit Be-\nschluss vom 5. Juli 2007 letztmals angepasst und vom Stadtrat mit Beschluss vom\n22. Oktober 2007 per 1 . April 2008 in Kraft gesetzt. Diese Änderung bezweckte, dass die maximalen\nLeistungen pro Jahr wie folgt beschränkt wurden:\n\nfür Alleinstehenden auf\nfür Ehepaare auf\nfür Kinder auf\n\nFr.\nFr.\nFr.\n\n1'380. 00\n2'208.00\n\n816. 00\n\nZudem wurde eineVermögensfreigrenze von Fr. 25'DOO.OO festgesetzt. Die Bezugsberechtigung ist\ngegeben, wenn\n\ndie Voraussetzungen zum Bezug der trganzungsleistungen sowie der Alter-, Hinterlassenen-\nund Invalidenbeihilfe erfüllt sind;\nder Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen seinen\nbzw. ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Dietikon hat.\n\nIm Jahr 2014 wurden die folgenden Transaktionen vorgenommen:\n\nAHV-Bezüger\nHinterlassene\nIV-Bezüger\n\nGesamttotal Gemeindezuschüsse\n\nFälle\n\n235\n4\n\n138\n\n377\n\nBrutto Rückerstattungen'\nFr.\n\n305790. 00\n4'600. 00\n\n181'884. 00\n\n492'274. 00\n\nFr.\n\n93'864. 00\n0. 00\n\n-184. 00\n\n93'680. 00\n\nNetto\nFr.\n\n211'926. 00\n4'600. 00\n\n182'068. 00\n\n398'594. 00\n\n*inkl. Erlasse und Abschreibungen von Rückerstattungen\n\nReichen die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nicht zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfes\naus, können die Kantone zusätzliche Leistungen gewähren. Der Kanton Zürich richtet daher, im Ge-\ngensatz zu den meisten anderen Kantonen (z. B. Aargau, Luzern), nach kantonalem Recht die so-\ngenannte "Beihilfe" (BH) aus. Anspruch auf Beihilfe haben Personen, die neben den Anspruchs-\nVoraussetzungen für die Ergänzungsleistungen auch die Voraussetzungen bezüglich Aufenthalt und\nWohnsitzdauer im Kanton Zürich erfüllen.\n\nSeite 2/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 3. August 2015\n\nStadt Dietikon\n\nDurch die Gewährung von zusätzlichen Beihilfen im Kanton Zürich erhalten ZL-Bezüger mehr finan-\nzielte Unterstützung als in den meisten anderen Kantonen. BH erhalten alle CH-, EU- und EFTA-\nBürger/innen, die in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während mindestens zehn Jahren,\nalle anderen 15 Jahre, wovon die letzten zwei Jahre ununterbrochen im Kanton Zürich gewohnt ha-\nben. Das monatliche Einkommen erhöht sich durch die Ausrichtung der kantonalen Beihilfen um:\n\nEinzel personen\nAlleinstehenden mit einem Kind\nAlleinstehenden mit zwei Kindern\n\nEhepaaren ohne Kinder\nEhepaaren mit einem Kind\nEhepaaren mit zwei Kindern\n\nFr.\nFr.\nFr.\nFr.\nFr.\nFr.\n\n202. 00\n303. 00\n404. 00\n303. 00\n404.00\n505. 00\n\nDer jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe beträgt somit für Alleinstehende Fr. 2'420. 00 und für Ehe-\npaare sowie für Paare in eingetragener Partnerschaft Fr. 3'630.00. Er beträgt für minderjährige Wai-\nsen und Kinder Fr. 1'210.00; für volljährige Waisen und Kinder Fr. 2'420.00.\n\nNichtanrechnung der freiwilligen Gemeindezuschüsse Im Flnanzausgleich\n\nIm Rahmen der Prüfung des Voranschlages 2013 durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich wur-\nde bei der Zusicherung des Ubergangsausgleichsbeitrages 2013 der Vorbehalt angebracht, dass die\nAusrichtung der freiwilligen Gemeindezuschüsse ab dem Jahr 2014 nicht mehr im Ubergangsaus-\ngleich angerechnet wird (Verfügung kantonales Gemeindeamt, Abteilung Gemeindefinanzen, vom\n30. November 2012). Falls die Gemeindezuschüsse künftig weiter ausgerichtet werden sollen, müs-\nsen diese vollumfänglich durch die Stadt Dietikon getragen werden. Dies bedeutet, dass derAuf-\nwandüberschuss der Stadt um weit mehr als Fr. 400'OOQ.OO höher ausfallen würde, der dem Eigen-\nkapital zu belasten wäre.\n\nIn der Volksabstimmung vom 30. März 2014 wurde der Antrag auf Abschaffung der Gemeindezu-\nSchüsse von 52 % der Stimmberechtigten knapp abgelehnt. In der Folge werden weiterhin Gemein-\ndezuschüsse gemäss Verordnung vom 22. Oktober 2007 ausgerichtet. Ein neuerlicher Antrag auf\ngänzliche Abschaffung der Gemeindezuschüsse wäre nach dem Abstimmungsergebnis vom\n30. März 2014 nicht opportun und würde dem Volkswillen nicht gerecht. Allerdings stellt sich auf-\ngrund der schwierigen Finanzlage die berechtigte Frage nach einer Reduktion dieser freiwilligen\nstädtischen Leistung.\n\nDer für die Stadt Dietikon entstehende Aufwand durch die Ausrichtung der Gemeindezuschüsse liegt\naktuell bei ca. Fr. 460'OOO. OQ; Tendenz steigend. Dies stellt für eine finanzschwache Stadt wie Diet-\nikon eine grosse finanzielle Belastung dar, insbesondere auch im Hinblick auf die Abschaffung des\nFinanzausgleichs im Kanton Zürich per 1. Januar 2017.\n\nIn Anlehnung an § 13 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung soll die Wohnsitzdauer zum Bezug von Gemeindezuschüssen\nkünftig dahingehend geregelt werden, dass der Gesuchstellende während mindestens 10 Jahren\n(Schweizer Bürger) bzw. 15 Jahren (Übrige) in der Stadt Dietikon zivilrechtlichen Wohnsitz haben\nmüssen.\n\nAls zentrale Änderungen sollen die Leistungsansätze reduziert werden. Die maximale Leistung für\nAlleinstehende soll neu Fr. 660.00 (bisher Fr. 1'380.00), für Ehepaare Fr. 990.00 (bisher\nFr. 2'028.00) und für Kinder Fr. 264. 00 (bisher Fr. 816.00) betragen. Der Leistungsansatz für Ehe-\npaare wird dabei analog der Regelung bei den AHV-Renten auf 150 % der Leistung für Alleinstehen-\nde plafoniert. Der Leistungsansatz für Kinder beträgt in Anlehnung an die Regelung beiden AHV-/IV-\nRenten 40 % der Leistung für Alleinstehende. Die Vemiögensfreigrenze soll unverändert bei\nFr. 25'OQO. OO belassen werden.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 3. August 2015\n\nStadt Dietikon\n\nVon den Fallzahlen per 30. April 2015 ausgehend und unter Berücksichtigung der obengenannten\nAnpassung würde sich aktuell ein Einsparpotential von knapp Fr. 250'DOO. OO ergeben:\n\nAlleinstehende:\n264 Fälle ä Fr. 660.00 =\nbisher 264 Fälle ä Fr. 1'380. 00 =\nEhepaare:\n35 Fälle ä Fr. 990. 00 =\nbisher 35 Fälle ä Fr. 2'208. 00 =\nFamilien:\n7 Fälle ä Fr. 1'254=\nbisher 7 Fälle ä Fr. 3'036. 00 =\n\nTotal neu\n\nTotal bisher\n\nNeue Kosten\n\nFr. 174'240. 00\n\nFr. 34'650. 00\n\nFr. 8778. 00\n\nFr. 217'668. 00\n\nbisherige Kosten\n\nFr. 364'320. 00\n\nFr. 77'280. 00\n\nFr. 21'252. 00\n\nFr. 462'852. 00\n\nReferent: Sozialvorstand Roger Bachmann\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n/^&&^'\nJean-Pierre Balbiani\nVizepräsident\n\n-^\nUwe Krzesinski\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: - 6. Aug. 2015\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Stadtrat Legislaturziel, Schwammstadtkonzep, Mitteilung GR 12.12.2023

text: \n\n\n\n