name: 20251023-Kg150A Synopse Änderungen im Detail

text: \n \n\n8. September 2025 Seite 1 / 24   \n\nR e v i s i o n  d e s  A n s t a l t s v e r t r a g s  d e r  I n t e r k o m m u n a l e n  A n s t a l t  L i m e c o  \nD i e  Ä n d e r u n g e n  i m  D e t a i l   \nS t a n d  0 8 . 0 9 . 2 0 2 5  –  A n p a s s u n g e n  g e g e n ü b e r  V e r s i o n  v o m  2 . 5 . 2 0 2 4  i n  g r ü n e r  S c h r i f t  \n\nIn der folgenden Synopse erfolgt eine Gegenüberstellung der einzelnen Artikel des bisherigen Gründungsvertrags und des neuen Anstaltsvertrags mit Erläuterungen zu den sub-\nstanziellen materiellen Änderungen. Nicht kommentiert werden insbesondere Begriffe, die inhaltlich gleichbedeutend sind (z.B. Sitzungen anstelle von Versammlungen) sowie die \nneu durchgehend gendergerechten Formulierungen. \n \nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nVorbemerkung   \n\nDie politischen Gemeinden Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oet-\nwil a.d.L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorf, Weiningen haben drei \nZweckverbände gegründet, um gemeinsam in den Bereichen Abfallwe-\nsen und Abwasserreinigung Leistungen zu erbringen, welche grundsätz-\nlich in den Aufgabenbereich von Gemeinden fallen. \nUm die oben genannten Aufgaben noch effizienter zu lösen, haben die \npolitischen Gemeinden Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil \na.d.L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorf, Weiningen beschlossen, die \ndrei Zweckverbände (Gemeindeverband für den gemeinsamen Bau und \nBetrieb der zentralen Abwasserreinigungs- und Kehrichtaufbereitungs-\nanlage in Dietikon, Gemeindeverband für den gemeinsamen Bau und \nBetrieb des Abwassers-Hauptsammelkanals Dietikon - Oberengstringen \nund Gemeindeverband für den gemeinsamen Bau und Betrieb des Ab-\nwasser-Hauptsammelkanals Dietikon - Oetwil a.d.L.) aufzulösen und die \nvon ihnen wahrgenommenen Aufgaben an die mit diesem Gründungs-\nvertrag errichtete interkommunale Anstalt zu übertragen. Die interkom-\nmunale Anstalt übernimmt damit alle Aktiven und Passiven der aufge-\nlösten Zweckverbände.  \nEntsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und \nFrau gelten alle Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem \nGründungsvertrag, ungeachtet der weiblichen oder männlichen Sprach-\nform, für beide Geschlechter. \n\naufgehoben Die Vorbemerkungen haben bei einer Gesamtrevision im heutigen \nZeitpunkt keinen Sinn mehr. \n \nDer neu überarbeitete interkommunale Vertrag wird nicht mehr \nGründungsvertrag genannt, sondern aus heutiger Sicht neutraler \nAnstaltsvertrag. \n\nGrundlagen: Artikel 1 Grundlagen: Artikel 1  \n\nRechtsform und Sitz \nUnter dem Namen Limeco errichten die politischen Gemeinden  \nDietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren,  \nUnterengstringen, Urdorf, Weiningen eine interkommunale Anstalt mit \neigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Dietikon.  \n \nDie Dauer der Anstalt ist unbeschränkt. \n\nRechtsform und Sitz \n1 Unter dem Namen Limeco betreiben die politischen Gemeinden  \n\nDietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren,  \nUnterengstringen, Urdorf und Weiningen eine Interkommunale  \nAnstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Dietikon.  \n\n \n2 Die Dauer der Anstalt ist unbeschränkt. \n\nDa es um eine Gesamtrevision des bestehenden Vertrags geht, wird \nnicht mehr von «errichten», sondern von «betreiben» gesprochen. \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 2 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nGrundlagen: Artikel 2 Grundlagen: Artikel 2  \n\nZweck \nLimeco ist ein selbständiges Unternehmen des öffentlichen Rechts, wel-\nches nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird. \n \nDie Anstalt erbringt in den Bereichen Abfallwesen und Abwasserreini-\ngung auf zweckmässige, möglichst wirtschaftliche, umweltfreundliche \nund gesetzeskonforme Weise Dienst- und Sachleistungen jeglicher Art. \n \nDie Anstalt kann Grundstücke erwerben, halten und veräussern. \n \nDie Anstalt kann ferner alle kommerziellen, finanziellen und anderen Tä-\ntigkeiten ausüben, welche mit dem Zweck der Anstalt im Zusammen-\nhang stehen. Insbesondere kann sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit \nstaatlichen oder privaten Organisationen zusammenarbeiten bzw. die-\nsen beitreten oder sich daran beteiligen und ihnen Aufgaben zur Erfül-\nlung des Anstaltzweckes delegieren. \n \nDie Anstalt kann ferner Gesellschaften des öffentlichen und privaten \nRechts gründen (Tochtergesellschaften) und ihnen untergeordnete Auf-\ngaben zur Erfüllung des Anstaltszweckes übertragen. \n\nZwecksetzung \n1 Die Trägergemeinden übertragen der Interkommunalen Anstalt  \n\nLimeco die gemeinsamen Aufgaben der Abwasserwirtschaft und des \nAbfallwesens. Die Anstalt produziert, speichert und verteilt ergän-\nzend erneuerbare Energie im und für das Limmattal.  \n\n \n2 Die Interkommunale Anstalt Limeco ist ein selbstständiges, öffentli-\n\nches Unternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen, ökologischen \nund sozialen Grundsätzen handelt. \n\nArtikel 2 wird neu aufgeteilt in zwei Artikel:  \nIm Artikel 2 neu wird die eigentliche Zwecksetzung geregelt, im Ar-\ntikel 3 neu das verfeinerte unternehmerische Leistungsprogramm. \nSo wird der Tätigkeitsbereich der Anstalt insgesamt vollständiger \nabgebildet. \n\n Grundlagen: Artikel 3  \n\n-- Unternehmerisches Leistungsprogramm \n1 Das unternehmerische Leistungsprogramm umfasst: \n\na) die Abwasserwirtschaft, insbesondere die Entwässerungsplanung \nauf der Stufe Verband, die Koordination der kommunalen Ent-\nwässerungsplanungen, Betrieb der Entwässerungswerke, Abwas-\nserreinigung und Schlammbehandlung; \n\nb) das Abfallwesen mit dem Streben, Stoffkreisläufe zu schliessen; \nc) die Produktion, Speicherung und Verteilung erneuerbarer Ener-\n\ngie. \n \n2 Im Rahmen dieses unternehmerischen Leistungsprogramms kann das \n\nöffentliche Unternehmen Limeco insbesondere:  \na) in allen Bereichen gemäss Absatz 1 Dienstleistungen für Dritte \n\nerbringen; \nb) mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten;  \nc) für die Produktion, Speicherung und Verteilung von Energien \n\nnotwendige Infrastrukturen errichten, betreiben oder sich an be-\nstehenden beteiligen oder solche übernehmen;  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 3 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nd) sich an privat- oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen beteili-\ngen, solche gründen oder übernehmen, soweit nur untergeord-\nnete Aufgaben zur Erfüllung des Anstaltszwecks betroffen sind; \nes sind sowohl Minderheits- wie Mehrheitsbeteiligungen zuläs-\nsig; \n\ne) untergeordnete Aufgaben durch andere Leistungserbringer erfül-\nlen lassen, sofern sich dadurch die im Rahmen des unternehme-\nrischen Leistungsprogramms und der Eigentümerstrategie defi-\nnierte Energieproduktion, -speicherung und -verteilung effizien-\nter gestaltet. \n\n \n3 Im Rahmen einer Eigentümerstrategie und unter Beachtung der \n\nZwecksetzung werden das unternehmerische Leistungsprogramm \nund die Grundsätze der Unternehmensführung näher definiert. \n\nGrundkapital, Organe, Finanzkompetenzen und Aufsicht: Artikel 3 Anstaltsvermögen, Organe, Aufsicht, Finanz- und Steuerungskompe-\ntenzen: Artikel 4 \n\n \n\nAnstaltsvermögen \nDas Anstaltsvermögen besteht aus sämtlichen Aktiven und Passiven der \naufgelösten Zweckverbände (Gemeindeverband für den gemeinsamen \nBau und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungs- und Kehrichtaufbe-\nreitungsanlage in Dietikon, Gemeindeverband für den gemeinsamen \nBau und Betrieb des Abwassers-Hauptsammelkanals Dietikon - \nOberengstringen und Gemeindeverband für den gemeinsamen Bau und \nBetrieb des Abwasser-Hauptsammelkanals Dietikon - Oetwil a.d.L.). \n\nAnstaltsvermögen \n1 Das Anstaltsvermögen besteht aus sämtlichen Aktiven und Passiven \n\nvon Limeco. \n\nInhaltlich nicht mehr aus Sicht der damaligen Gründung, sondern \ngemäss heutigem Zustand. Ebenso wird der Titel vor Artikel 4 ent-\nsprechend angepasst (nicht mehr Grundkapital, sondern Anstalts-\nvermögen). \n\nGrundkapital, Organe, Finanzkompetenzen und Aufsicht: Artikel 4 Anstaltsvermögen, Organe, Aufsicht, Finanz- und Steuerungskompe-\ntenzen: Artikel 5 \n\n \n\nOrgane der Anstalt \nDie Organe der Anstalt sind: \n der Verwaltungsrat; \n die Geschäftsleitung; \n die Revisionsstelle. \n\nOrgane der Anstalt \n1 Die Organe der Anstalt sind: \n\na) der Verwaltungsrat; \nb) die Revisionsstelle. \n\n \n2 Neben den Organen besteht zudem eine Geschäftsleitung. \n\nGemäss aktuellem Gemeindegesetz gilt die Geschäftsleitung nicht \nmehr als Organ. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 4 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nGrundkapital, Organe, Finanzkompetenzen und Aufsicht: Artikel 5 Anstaltsvermögen, Organe, Aufsicht, Finanz- und Steuerungskompe-\ntenzen: Artikel 6 \n\n \n\nKontrollorgan der Trägergemeinden \nDie Trägergemeinden nehmen ihre Aufsicht über die Anstalt durch ein \ngemeinsames Organ wahr. Dieses Kontrollorgan besteht aus Delegier-\nten jeder Trägergemeinde und setzt sich wie folgt zusammen: \n Dietikon 2 Delegierte \n Geroldswil 1 Delegierter \n Oberengstringen 1 Delegierter \n Oetwil a.d.L. 1 Delegierter \n Schlieren 2 Delegierte \n Unterengstringen 1 Delegierter \n Urdorf 1 Delegierter \n Weiningen 1 Delegierter \n\nAufsicht \n1 Die Trägergemeinden nehmen ihre Aufsicht über die Anstalt durch \n\nein gemeinsames Organ wahr. Dieses Kontrollorgan besteht aus Dele-\ngierten jeder Trägergemeinde und setzt sich wie folgt zusammen: \n Dietikon 2 Delegierte \n Geroldswil 1 Delegierter \n Oberengstringen 1 Delegierter \n Oetwil a.d.L. 1 Delegierter \n Schlieren 2 Delegierte \n Unterengstringen 1 Delegierter \n Urdorf 1 Delegierter \n Weiningen 1 Delegierter \n\n \n2 Im Übrigen steht die Anstalt unter der Aufsicht des Bezirksrats und \n\nder Oberaufsicht des Regierungsrats. \n\nArtikel 7 bisher wird in Artikel 6 neu integriert. \n \nPräzisierung mit neuem Randtitel, dass das Kontrollorgan kein Or-\ngan der Anstalt ist. \n\nGrundkapital, Organe, Finanzkompetenzen und Aufsicht: Artikel 6 Anstaltsvermögen, Organe, Aufsicht, Finanz- und Steuerungskompe-\ntenzen: Artikel 7 \n\n \n\nFinanzkompetenzen \nGebundene Ausgaben und Ausgaben im Rahmen des Budgets  \nDer Verwaltungsrat (nachfolgend  in diesem Artikel "VR") und soweit \ndie Kompetenzen delegiert sind die Geschäftsleitung (nachfolgend in \ndiesem Artikel "GL") beschliessen in eigener Kompetenz über Ausgaben, \ndie im Budget enthalten oder zwingende Folge von Bestimmungen die-\nses Gründungsvertrages (insbesondere zur Aufrechterhaltung des Be-\ntriebes notwendig, gebundene Kosten), früherer Verbandsbeschlüsse \n(inkl. Beschlüsse des Zweckverbandes "Gemeindeverband Kläranlage \nLimmattal") oder gesetzlicher Bestimmungen und rechtskräftiger ge-\nrichtlicher Urteile sind. Neue Ausgaben oder gesetzlich nicht gebundene \nErhöhungen früherer Ausgabepositionen bedürfen eines besonderen \nKreditbeschlusses der Trägergemeinden, wenn sie einmalig CHF \n2'000'000.-- oder jährlich wiederkehrend CHF 100'000.-- übersteigen. \nDer VR bzw. die GL vergeben Arbeiten und Lieferungen im Rahmen be-\nwilligter Kredite. Die Einzelheiten sind im Reglement über die Ausgaben-\nkompetenz für den ordentlichen Betrieb der anstaltseigenen Anlagen \ngeregelt. \n \n \n \n \n\nFinanz- und Steuerungskompetenzen \n1 Die Finanz- und Steuerungskompetenzen richten sich nach der Ta-\n\nbelle im Anhang zu diesem Anstaltsvertrag. \n2 Dem Kontrollorgan kommt unter Vorbehalt der Absätze 3 bis 5 die \n\naufsichtsrechtliche Befugnis zu, bei Ausgaben und Anlagen in der Zu-\nständigkeit des Verwaltungsrates (gemäss Anhang zu den Finanz- und \nSteuerungskompetenzen) im Budget einen Ausgabenvorbehalt anzu-\nbringen mit der Wirkung, dass der entsprechende Budgetkredit ge-\nsperrt und der Verwaltungsrat verpflichtet ist, dem Kontrollorgan ei-\nnen begründeten Einzelantrag zur aufsichtsrechtlichen Beschlussfas-\nsung zu unterbreiten. \n\n3 Bei einmaligen budgetierten neuen Ausgaben kann dieser Vorbehalt \nfrühestens im Zusammenhang mit der ersten für einen Projektie-\nrungskredit erforderlichen Budgettranche angebracht werden sowie \nspätestens bei der ersten Budgettranche für den Ausführungskredit \nbzw. nur solange der Verwaltungsrat die Gesamtausgabe (Verpflich-\ntungskredit) noch nicht bewilligt hat. \n\n4 Bei wiederkehrenden budgetierten neuen Ausgaben ist der Vorbehalt \ndann anzubringen, wenn das wiederkehrende Betreffnis erstmals als \nsolches bezeichnet im Budget eingestellt ist. In den Folgejahren gilt \neine solche Ausgabe als gebunden und das Selbsteintrittsrecht als er-\nloschen. \n\nSystematischere Darstellung der Finanz- und Steuerungskompeten-\nzen im Anhang, um bisherige Auslegungsfragen zukünftig zu ver-\nmeiden. \n \nDas Kontrollorgan wird mit weitreichenden Kompetenzen ausge-\nstattet, damit es seine wesentliche Aufgabe, die Aufsicht über die \nAnstalt, wahrnehmen kann. \n \nDem Selbständigkeitsgrad der Anstalt entsprechend, erhalten Ver-\nwaltungsrat und Geschäftsleitung höhere Finanzkompetenzen. \n \nDem Kontrollorgan kommt neu die Befugnis zu, bei Ausgaben und \nAnlagen in der Zuständigkeit des Verwaltungsrats (gemäss Anhang \nzu den Finanz- und Steuerungskompetenzen) im Budget einen Aus-\ngabenvorbehalt anzubringen mit der Wirkung, dass der entspre-\nchende Budgetkredit gesperrt und der Verwaltungsrat verpflichtet \nist, dem Kontrollorgan einen begründeten Einzelantrag zur auf-\nsichtsrechtlichen Beschlussfassung zu unterbreiten. \n \nEin Vergleich der Finanzkompetenzen findet sich am Schluss der  \nSynopse. \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 5 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nNeue und nicht im Budget enthaltene Ausgaben \nDie Finanzkompetenzen für neue und im Budget nicht enthaltene Aus-\ngaben oder die über die darin enthaltenen Beträge hinausgehen, sind \nwie folgt geregelt: \n \n\n Einmalige  \nAufwendungen \n\nJährlich wiederkeh-\nrende Aufwendungen \n\na) GL bis CHF 20'000.-- im \nEinzelfall \n\nbis CHF 10'000.--  \nim Einzelfall \n\n bis CHF 200'000.-- als \njährlicher  \nGesamtbetrag \n\nbis CHF 100'000.--  \nals jährlicher  \nGesamtbetrag \n\nb) GL mit Zu-\nstimmung des \nPräsidenten  \noder Vizepräsi-\ndenten des VR \n\nüber CHF 20'000.-- bis \nCHF 50'000.-- im Ein-\nzelfall \n\nüber CHF 10'000.-- bis \nCHF  25'000.-- im Ein-\nzelfall \n\n über CHF 200'000.-- \nbis CHF 500'000.-- als \njährlicher Gesamtbe-\ntrag \n\nüber CHF 100'000.-- \nbis CHF 250'000.-- als \njährlicher Gesamtbe-\ntrag \n\nc) VR über CHF 50'000.-- bis \nCHF 200'000.-- im Ein-\nzelfall \n\nüber CHF 25'000.--- bis \nCHF  50'000.-- im Ein-\nzelfall \n\n über CHF 500'000.-- \nbis CHF 2'000'000.-- \nals jährlicher Gesamt-\nbetrag \n\nüber CHF 250'000.-- \nbis CHF  500'000.-- als \njährlicher Gesamtbe-\ntrag \n\nd) Kontrollor-\ngan \n\nüber CHF 200'000.-- \nbis CHF 2'000'000.-- \nim Einzelfall \n\nüber CHF 50'000.--- bis \nCHF  100'000.-- im Ein-\nzelfall \n\n über CHF 2'000'000.-- \nbis CHF 5'000'000.-- \nals jährlicher Gesamt-\nbetrag \n\nüber CHF 500'000.-- \nbis CHF 1'000'000.-- \nals jährlicher Gesamt-\nbetrag \n \n\ne) Trägerge-\nmeinden \n\nüber CHF 2'000'000.-- \nim Einzelfall \n\nüber CHF 100'000.-- \nim Einzelfall \n\n wenn CHF 5'000'000.-- \nals jährlicher Gesamt-\nbetrag überschritten \nwerden \n\nwenn CHF 1'000'000.-- \nals jährlicher Gesamt-\nbetrag überschritten \nwerden \n\n \n\n5 Bei budgetierten Beteiligungen an Unternehmen und Gründungen \nvon Unternehmen sowohl im Verwaltungs- als auch im Finanzvermö-\ngen ist der Vorbehalt dann anzubringen, wenn die Ausgabe oder Ein-\nnahme für ein solches Geschäft im Budget eingestellt ist. \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 6 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nGrundkapital, Organe, Finanzkompetenzen und Aufsicht: Artikel 7   \n\nAufsicht \nDie Anstalt steht unter der Aufsicht der Trägergemeinden und des Be-\nzirksrates. Die Oberaufsicht übt der Regierungsrat aus. \n\naufgehoben Artikel 7 bisher wird in Artikel 6 neu integriert. \n\nOrganisation (Trägergemeinden): Artikel 8 Organisation (Trägergemeinden): Artikel 8  \n\nBefugnisse \nDen Trägergemeinden stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: \n Wahl und Abberufung der Delegierten des Kontrollorganes; \n Beschlussfassung über neue Ausgaben gemäss Art. 6 Gründungs-\n\nvertrag; \n Beschlussfassung über Geschäfte, die ihnen durch das Kontrollor-\n\ngan vorgelegt werden; \n Beschlussfassung über die Erweiterung der interkommunalen \n\nAnstalt mit neuen Trägergemeinden; \n Beschlussfassung über wesentliche Kapazitätserweiterungen \n\nbzw. wesentliche neue Teilaufgaben der Anstalt; \n Beschlussfassung über die Änderung des Gründungsvertrages so-\n\nwie die Auflösung der Anstalt. \n \n\nBefugnisse \n1 Den Trägergemeinden stehen folgende unübertragbare Befugnisse \n\nzu: \na) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Kontrollorgans; \nb) Erlass einer Eigentümerstrategie; \nc) aufsichtsrechtliche Genehmigung neuer Ausgaben und weiterer \n\nGeschäfte gemäss Artikel 7 (Anhang) des Anstaltsvertrags; \nd) Genehmigung von wesentlichen Kapazitätsveränderungen der \n\nKehrichtverwertungsanlage; \ne) Beschlussfassung über die Änderung des Anstaltsvertrages so-\n\nwie die Auflösung der Anstalt. \n \n2 Die Mitglieder des Kontrollorgans und ihre Stellvertreter oder Stell-\n\nvertreterinnen werden von den jeweiligen Gemeindevorständen der \nTrägergemeinden aus ihrem eigenen Kreis für eine Amtsdauer von \nvier Jahren bestimmt. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Bei Nach-\nwahlen vollenden die neuen Delegierten die Amtsdauer ihrer Vorgän-\nger oder Vorgängerinnen. \n\n \n3 Das Kontrollorgan ist personell gegenüber den Organen der Anstalt \n\nvollständig unabhängig auszugestalten. \n\nBefugnisse Absatz 1 neu nicht mehr aus Sicht der damaligen Grün-\ndung, sondern gemäss heutigem Zustand. \n \nArtikel 10 Absatz 3 bisher wurde in Absatz 2 neu integriert. \n \nPräzisierung zur Ausgestaltung des Kontrollorgans in Absatz 3 neu. \n \n \n \n \n \n\nOrganisation (Trägergemeinden): Artikel 9 Organisation (Trägergemeinden): Artikel 9  \n\nBeschlussfassung, Quorum \nDie Beschlussfassung der Trägergemeinden richtet sich nach den Best-\nimmungen der Gemeindeordnung bzw. des Gemeindegesetzes. \n \nEin den Gemeinden unterbreiteter Antrag gilt als angenommen, wenn \ner die Zustimmung der Mehrheit der Trägergemeinden, darunter die Zu-\nstimmung der Gemeinde Schlieren oder Dietikon, erhalten hat.  \n \nGültig zustande gekommene Beschlüsse sind auch, mit Ausnahme von \nArt. 38 Abs. 2 Gründungsvertrag, für die nicht zustimmenden Trägerge-\nmeinden verbindlich.  \n\nBeschlussfassung, Quorum \n1 Aufsichtsrechtliche Genehmigung von Anstaltsausgaben und weite-\n\nren Geschäften gemäss Artikel 7 (Anhang) sowie wesentliche Kapazi-\ntätsveränderungen der Kehrichtverwertungsanlage werden in den \nTrägergemeinden von der Stimmbevölkerung an der Urne genehmigt. \n\n \n2 Ein den Gemeinden unterbreiteter Antrag gilt als angenommen, \n\nwenn er die Zustimmung der Mehrheit der Trägergemeinden, darun-\nter die Zustimmung der Gemeinde Dietikon oder Schlieren, erhalten \nhat. Vorbehalten bleibt Artikel 37 des Anstaltsvertrags. \n\nPräzisierung, dass Anstaltsausgaben, die in der Kompetenz der Trä-\ngergemeinden liegen, der Genehmigung durch die Stimmberechtig-\nten an der Urne bedürfen und sich nicht nach der Auffangkompe-\ntenz der Gemeindevorsteherschaften richten. \n \nAbsatz 3 bisher wird gestrichen. Für Vertragsänderungen gilt § 77 \nGemeindegesetz und Artikel 37 neu des Anstaltsvertrag, was als \nVorbehalt im Absatz 2 neu eingefügt ist. \n\n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 7 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nOrganisation (Kontrollorgan): Artikel 10 Organisation (Kontrollorgan): Artikel 10  \n\nZusammensetzung \nDie Anzahl Delegierte des Kontrollorganes ist grundsätzlich von der An-\nzahl der Trägergemeinden abhängig. Gemeinden, welche diesen Grün-\ndungsvertrag kündigen, verlieren ihren Anspruch auf Vertretung im \nKontrollorgan mit dem Austrittsdatum. Gemeinden, welche neu dem \nGründungsvertrag beitreten, haben einen Anspruch auf Vertretung im \nKontrollorgan mit einem Delegierten ab ihrem Eintrittsdatum. \n \nDas Kontrollorgan kann bei Bedarf eine beratende Kommission bilden. \nIhr gehören neben den Delegierten auch Vertreter von anderen Ge-\nmeinden oder von anderen Trägern von öffentlichen Aufgaben an, so-\nfern dies in den entsprechenden abgeschlossenen Verträgen so verein-\nbart wurde. \n \nDie Delegierten des Kontrollorganes und ihre Stellvertreter werden von \nder Gemeindevorsteherschaft der Trägergemeinden für eine Amtsdauer \nvon vier Jahren bestimmt. Jede handlungsfähige natürliche Person, wel-\nche zugleich der Exekutive in der sie bestimmenden Gemeinde ange-\nhört, kann als Delegierter bestimmt werden. Mehrmalige Wiederwahl \nist zulässig. Bei Nachwahlen vollenden die neuen Delegierten die Amts-\ndauer ihrer Vorgänger. \n \nDas Kontrollorgan ist befugt, Mitarbeiter der Anstalt und/oder externe \nFachleute mit beratender Stimme, jedoch ohne Antrags- und Stimm-\nrecht, zu den Sitzungen beizuziehen.  \n\nBegriff, Zusammensetzung und Abordnungen \n1 Das Kontrollorgan ist das Aufsichtsorgan der Trägergemeinden. Es \n\nstellt den Informationsfluss in die Gemeindevorstände der Trägerge-\nmeinden sicher. \n\n \n2 Die Anzahl der Delegierten des Kontrollorgans ist grundsätzlich von \n\nder Anzahl der Trägergemeinden abhängig. Gemeinden, welche die-\nsen Anstaltsvertrag kündigen, verlieren ihren Anspruch auf Vertre-\ntung im Kontrollorgan mit dem Austrittsdatum. Gemeinden, welche \nneu dem Anstaltsvertrag beitreten, haben einen Anspruch auf Vertre-\ntung im Kontrollorgan mit einem oder einer Delegierten ab ihrem \nEintrittsdatum. \n\n \n3 Das Kontrollorgan kann Ausschüsse bilden für z.B. Vorberatung, Vor-\n\nbereitung oder Ausführung, aber nicht für Genehmigungs- und an-\ndere aufsichtsrechtliche Beschlüsse. \n\n \n4 Das Kontrollorgan kann bei Bedarf beratende Kommissionen bilden. \n\nIhnen gehören neben den Delegierten auch Vertreter oder Vertrete-\nrinnen von anderen Gemeinden oder von anderen Trägern von öf-\nfentlichen Aufgaben an, sofern dies in den entsprechenden Verträgen \nso vereinbart wurde. \n\n \n5 Das Kontrollorgan, die Ausschüsse und die Kommissionen sind be-\n\nfugt, Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Anstalt und/oder externe \nFachleute mit beratender Stimme, jedoch ohne Antrags- und Stimm-\nrecht, zu den Sitzungen beizuziehen. Das Kontrollorgan entscheidet \nüber die Teilnahme von Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Ge-\nschäftsleitung mit beratender Stimme an den Kontrollorgansitzun-\ngen. \n\nDefinition des Kontrollorgans in Absatz 1 neu. \n \nKonkrete Nennung von Ausschüssen und deren Befugnisse in Ab-\nsatz 3 neu. \n \nAbsatz 3 bisher wird in Artikel 8 neu, Absatz 2 verschoben. \n \nAbsatz 5 neu entspricht Absatz 4 bisher, ergänzt mit Ausschüssen \nund Kommissionen sowie die Teilnahme von Mitgliedern des Ver-\nwaltungsrats und der Geschäftsleitung. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 8 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nOrganisation (Kontrollorgan): Artikel 11 Organisation (Kontrollorgan): Artikel 11  \n\nBefugnisse \nDem Kontrollorgan stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: \n Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates; \n Bezeichnung der Revisionsstelle; \n Beschlussfassung über neue Ausgaben gemäss Art. 6 Gründungs-\n\nvertrag; \n Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung; \n Genehmigung des Budgets; \n Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; \n Erlass und Anpassung des Organisationsreglements; \n Erlass eines Reglements über die Anstellungsbedingungen des \n\nPersonals; \n Erlass des Entschädigungsreglements der Delegierten sowie des \n\nVerwaltungsrates; \n Kenntnisnahme des Leitbildes, der Strategie und der Mittelfrist-\n\nplanung der Anstalt; \n Beschlussfassung über Gegenstände, die ihr durch den Verwal-\n\ntungsrat vorgelegt werden; \n Beschlussfassung über den Anschluss von neuen Gemeinden \n\noder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstal-\nten an die Anlagen der Anstalt;  \n\n Beschlussfassung über die Auslagerung von Aufgaben der Anstalt \nauf Dritte; \n\n Sämtliche Beschlussfassungen über die Beteiligung an anderen \nUnternehmungen; \n\n Antragsstellung an die Trägergemeinden betreffend Erweiterung \nder interkommunalen Anstalt; \n\n Antragsstellung an die Trägergemeinden betreffend Änderung \ndes Gründungsvertrages; \n\n Beschlussfassung über die Abänderung und Aufhebung von be-\nstehenden Teilaufgaben sowie über die Übernahme von neuen \nTeilaufgaben innerhalb des Anstaltszweckes, soweit nicht die \nTrägergemeinden gemäss Artikel 8 Gründungsvertrag zuständig \nsind. \n\nBefugnisse \n1 Dem Kontrollorgan stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: \n\na) Wahl und Abberufung der Mitglieder und des Präsidenten oder \nder Präsidentin des Verwaltungsrates; \n\nb) Wahl der Revisionsstelle; \nc) Beschluss über das Budget, die hoheitlichen Entgelte und die Ri-\n\nsikoabgeltung; \nd) Genehmigung der Jahresrechnung; \ne) Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats; \nf) Kenntnisnahme des Geschäfts- und Risikoberichts; \ng) Genehmigung des Entschädigungsreglements des Kontrollorgans \n\nsowie des Verwaltungsrates; \nh) Genehmigung des Organisationsreglements; \ni) Genehmigung des Reglements über die Anstellungsbedingungen \n\ndes Personals; \nj) Kenntnisnahme des Leitbilds, der Unternehmensstrategie und \n\ndes Finanz- und Aufgabenplans der Anstalt; \nk) aufsichtsrechtliche Genehmigung neuer Ausgaben gemäss  \n\nArtikel 7 (Anhang) des Anstaltsvertrags; \nl) Genehmigung von Auslagerungen von untergeordneten Aufga-\n\nben der Anstalt auf Dritte; \nm) Genehmigung von Beteiligungen an anderen Unternehmen; \nn) Genehmigung von Antragsstellungen an die Trägergemeinden \n\nbetreffend Änderung des Anstaltsvertrags. \n\nDas Kontrollorgan ist ein Aufsichtsorgan der Trägergemeinden und \nkein Organ der Anstalt. Deshalb kommen ihm nur aufsichtsrechtli-\nche Kompetenzen, aber keine Beschlusskompetenzen zu. Daher \nwurden die bisherigen Erlass- und Beschlusskompetenzen durch \nGenehmigungskompetenzen ersetzt. \n \nEine Ausnahme stellen das Budget, die hoheitlichen Entgelte und \ndie Risikoabgeltung dar. Hier steht dem Kontrollorgan die Be-\nschlusskompetenz zu. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 9 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nOrganisation (Kontrollorgan): Artikel 12 Organisation (Kontrollorgan): Artikel 12  \n\nVersammlungen \nDie erste ordentliche Versammlung des Kontrollorganes findet jedes \nJahr innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres \nstatt. Die zweite ordentliche Versammlung des Kontrollorganes findet \njedes Jahr innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäfts-\njahres statt. \n \nAusserordentliche Versammlungen des Kontrollorganes werden einbe-\nrufen, sooft es notwendig ist. \n \nZu ausserordentlichen Versammlungen des Kontrollorganes hat dessen \nPräsident innerhalb von 20 Tagen einzuladen, wenn mindestens eine \nder Trägergemeinden, schriftlich und unter Angabe der Verhandlungs-\ngegenstände und der Anträge eine Einberufung verlangt. \n\nSitzungen \n1 Das Kontrollorgan trifft sich jährlich zu mindestens zwei ordentlichen \n\nSitzungen, wobei die erste innerhalb von vier Monaten nach Ab-\nschluss des Geschäftsjahres stattfindet.  \n\n \n2 Zu ausserordentlichen Sitzungen des Kontrollorgans hat dessen Präsi-\n\ndent oder dessen Präsidentin innerhalb von 20 Tagen einzuladen, \nwenn mindestens eine der Trägergemeinden schriftlich und unter An-\ngabe der Verhandlungsgegenstände und der Anträge eine Einberu-\nfung verlangt. \n\nPräzisierung und Anpassung an die heutige Usanz. \n \n \n \n \n\nOrganisation (Kontrollorgan): Artikel 13 Organisation (Kontrollorgan): Artikel 13  \n\nEinberufung \nDie Versammlung des Kontrollorganes wird durch ihren Präsidenten ein-\nberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Trägergemeinden im \nSinne von Artikel 12 Abs. 3 Gründungsvertrag zu. \n \nDie Versammlung des Kontrollorganes wird durch schriftliche Mitteilung \nan die Delegierten einberufen, und zwar mindestens 20 Tage vor dem \nVersammlungstag. In der Einberufung sind neben Tag, Zeit und Ort der \nVersammlung die Verhandlungsgegenstände sowie allfällige Anträge \ndes Verwaltungsrates bekannt zu geben.  \n \nÜber Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, \nkann nur dann einen Beschluss gefasst werden, wenn alle Delegierten \nanwesend sind und kein Delegierter die ordentliche Ankündigung ge-\nmäss Absatz 2 dieser Bestimmung verlangt. Dagegen bedarf es zur Stel-\nlung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu \nVerhandlungen ohne Beschlussfassung keiner vorherigen Ankündigung. \n \nSpätestens 10 Tage vor der ersten ordentlichen Versammlung des Kon-\ntrollorganes sind der Jahresbericht, die Jahresrechnung, sowie der Revi-\nsionsbericht den Delegierten zuzustellen.  \n\nEinberufung \n1 Die Sitzung des Kontrollorgans wird durch seinen Präsidenten oder \n\nseine Präsidentin einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den \nTrägergemeinden im Sinn von Artikel 12 Absatz 2 des Anstaltsver-\ntrags zu. \n\n \n2 Die Sitzungen des Kontrollorgans werden durch schriftliche Mittei-\n\nlung an die Delegierten einberufen, und zwar mindestens 20 Tage vor \ndem Sitzungstag. In der Einberufung sind neben Tag, Zeit und Ort der \nSitzung die Verhandlungsgegenstände sowie allfällige Anträge des \nVerwaltungsrats bekannt zu geben. In der Regel erfolgt bei Anträgen \nder Versand der Unterlagen zeitgleich mit der Einberufung. \n\n \n3 Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden \n\nsind, kann nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn alle Dele-\ngierten anwesend sind und kein Delegierter und keine Delegierte die \nordentliche Ankündigung gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung ver-\nlangt. Dagegen bedarf es zur Stellung von Anträgen im Rahmen der \nVerhandlungsgegenstände und zu Verhandlungen ohne Beschlussfas-\nsung keiner vorherigen Ankündigung. \n\n \n4 Der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und der Revisionsbericht \n\nwerden spätestens 10 Tage vor der Sitzung zugestellt. \n\nPräzisierung und Anpassung an die heutige Usanz. \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 10 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nOrganisation (Kontrollorgan): Artikel 14 Organisation (Kontrollorgan): Artikel 14  \n\nKonstituierung, Vorsitz und Protokolle \nDas Kontrollorgan konstituiert sich nach der Wahl aller Delegierten \nselbst und wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten und Vizepräsidenten. \n \nDen Vorsitz führt der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsi-\ndent, respektive ein anderes Mitglied.  \n \nAls Protokollführer amtet der jeweilige Geschäftsführer der Anstalt. Das \nProtokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeich-\nnen. \n\nKonstituierung, Vorsitz und Protokolle \n1 Das Kontrollorgan konstituiert sich unter der Leitung des bisherigen \n\nPräsidiums selbst und wählt aus seiner Mitte den Präsidenten oder \ndie Präsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin auf \neine Amtsdauer von je zwei Jahren. \n\n \n2 Den Vorsitz führt der Präsident oder die Präsidentin, bei deren Ver-\n\nhinderung der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin respektive ein \nanderes Mitglied.  \n\n \n3 Das Kontrollorgan bestimmt eine von Limeco unabhängige Person für \n\ndie Protokollführung, welche nicht Mitglied des Kontrollorgans sein \nmuss. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und \nvon der protokollführenden Person zu unterzeichnen. \n\nDie Amtsdauer des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vize-\npräsidenten oder der Vizepräsidentin dauert neu zwei (bisher vier) \nJahre. \n \nDie Protokollführung erfolgt neu von einer von Limeco unabhängi-\ngen Person. \n \n \n\nOrganisation (Kontrollorgan): Artikel 15 Organisation (Kontrollorgan): Artikel 15  \n\nBeschlussfassung \nDas Kontrollorgan ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Delegierten \nanwesend sind und die Einberufungsvorschriften gemäss Art. 13 Grün-\ndungsvertrag eingehalten worden sind.  \n \nJeder Delegierte hat eine Stimme. \n \nDas Kontrollorgan fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit \nder Mehrheit der vertretenen Stimmen. \n \nDer Vorsitzende hat den Stichentscheid. \n \nDie Wahlen und Abstimmungen finden offen statt, sofern nicht der Vor-\nsitzende oder einer der Delegierten verlangt, dass sie geheim erfolgen. \n \n\nBeschlussfassung \n1 Das Kontrollorgan ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Delegier-\n\nten anwesend sind und die Einberufungsvorschriften gemäss Artikel \n13 des Anstaltsvertrags eingehalten worden sind.  \n\n \n2 Jeder Delegierte und jede Delegierte hat eine Stimme. \n \n3 Das Kontrollorgan fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen \n\nmit der Mehrheit der vertretenen Stimmen. \n \n4 Der oder die Vorsitzende stimmt mit und hat den Stichentscheid. \n \n5 Die Wahlen und Abstimmungen finden offen statt, sofern nicht der \n\noder die Vorsitzende oder einer oder eine der Delegierten beantragt, \ndass sie geheim erfolgen. Der Beschluss über geheime Wahlen und \nAbstimmungen wird mit der Mehrheit der vertretenen Stimmen ge-\nfasst. \n\n \n6 Bei geheimen Abstimmungen ist der Antrag bei Stimmengleichheit \n\nabgelehnt, bei Wahlen entscheidet das Los. \n\nPräzisierung zu geheimen Wahlen und Abstimmungen. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 11 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nOrganisation (Verwaltungsrat): Artikel 16 Organisation (Verwaltungsrat): Artikel 16  \n\nWahl, Konstituierung \nDer Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, welche \nnicht Delegierte des Kontrollorganes der Anstalt sein können. Die Ge-\nmeinde Dietikon hat Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat \nmit einem Mitglied der Exekutive. \n \nDer Verwaltungsrat wird in der Regel in einer ordentlichen Versamm-\nlung des Kontrollorganes und jeweils für die Dauer von vier Jahren ge-\nwählt. Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates endet mit \ndem Tag der ordentlichen Versammlung des Kontrollorganes, an wel-\nchem die Neuwahlen des Verwaltungsrates stattfinden. Vorbehalten \nbleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder treten in \ndie Amtsdauer derjenigen ein, die sie ersetzen. \n \nDer Stadtrat Dietikon teilt dem Kontrollorgan mindestens 30 Tage vor \nder ordentlichen Wahl des Verwaltungsrates mit, welches Mitglied der \nExekutive er in den Verwaltungsrat bestellen möchte. Bei vorzeitigem \nRücktritt oder Abberufung eines von der Gemeinde Dietikon bestimm-\nten Mitgliedes des Verwaltungsrates, teilt der Stadtrat Dietikon dem \nKontrollorgan mit, welches Mitglied der Exekutive das zurückgetretene \noder abgerufene Mitglied ersetzen soll. \n \nDie Mitglieder des Verwaltungsrates sind jederzeit wieder wählbar. \n \nDer Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er bezeichnet seinen Präsi-\ndenten. Als Sekretär amtet der jeweilige Geschäftsführer der Anstalt. \n\nWahl, Konstituierung \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern mit für \n\nLimeco nutzbringender fachlicher und politischer Erfahrung. Die Ge-\nmeinde Dietikon hat als Standortgemeinde das Recht, mit einem Mit-\nglied der Exekutive im Verwaltungsrat vertreten zu sein.  \n\n \n2 Der Stadtrat Dietikon teilt dem Kontrollorgan mindestens 30 Tage vor \n\nder ordentlichen Wahl des Verwaltungsrats mit, welche Person er als \nVerwaltungsratsmitglied vorschlägt. Bei vorzeitigem Rücktritt oder \nAbberufung eines von der Gemeinde Dietikon vorgeschlagenen Mit-\nglieds des Verwaltungsrats teilt der Stadtrat Dietikon dem Kontrollor-\ngan mit, welche Person neu vorgeschlagen wird.  \n\n \n3 Der Verwaltungsrat wird in der Regel in einer ordentlichen Sitzung \n\ndes Kontrollorgans und jeweils für die Dauer von zwei Jahren ge-\nwählt. Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrats beginnt \nnach erfolgter Wahl am darauffolgenden 1. Mai und endet nach Ab-\nlauf der Amtsdauer am 30. April. Vorbehalten bleiben vorheriger \nRücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder treten in die Amtsdauer \nderjenigen ein, die sie ersetzen. \n\n \n4 Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind jederzeit wieder wählbar. \n\nDer Verwaltungsrat konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums \nselbst und bestimmt seinen Sekretär oder seine Sekretärin. \n\nAnpassung der Zusammensetzung des Verwaltungsrats gemäss \nheutiger Usanz. \n \nPräzisierung zum Vorschlagsrecht der Stadt Dietikon. \n \nDie Amtsdauer des Verwaltungsrats dauert neu zwei (bisher vier) \nJahre. \n \nDas Präsidium wird neu durch das Kontrollorgan gewählt  \n(vgl. Artikel 11 neu lit. a und Anhang zum Anstaltsvertrag). \n \n\nOrganisation (Verwaltungsrat): Artikel 17 Organisation (Verwaltungsrat): Artikel 17  \n\nOberleitung, Delegation \nDem Verwaltungsrat obliegen die oberste Leitung der Anstalt und die \nÜberwachung der Geschäftsleitung. Er vertritt die Anstalt nach aussen \nund besorgt alle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Gründungsver-\ntrag oder Organisationsreglement einem anderen Organ der Anstalt \nübertragen sind. \n \nDer Verwaltungsrat kann nach Massgabe des Organisationsreglements \ndie Geschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie die Vertre-\ntung der Gesellschaft an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des \nVerwaltungsrates oder Dritte übertragen. \n\nOberleitung, Delegation \n1 Dem Verwaltungsrat obliegen die oberste Leitung der Anstalt und die \n\nÜberwachung der Geschäftsleitung. Er vertritt die Anstalt nach aus-\nsen und besorgt alle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, An-\nstaltsvertrag oder Organisationsreglement einer anderen Stelle der \nAnstalt übertragen sind. \n\n \n2 Der Verwaltungsrat kann nach Massgabe des Organisationsregle-\n\nments die Geschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie die \nVertretung der Anstalt an eine oder mehrere Personen, Mitglieder \ndes Verwaltungsrats oder Dritte übertragen. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 12 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nOrganisation (Verwaltungsrat): Artikel 18 Organisation (Verwaltungsrat): Artikel 18  \n\nAufgaben \nDer Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare \nAufgaben: \n die Leitung der Anstalt; \n die Aufsicht über sämtliche der Anstalt angegliederten Betriebe \n\nsowie die Erteilung der nötigen Weisungen; \n Beschlussfassung über neue Ausgaben gemäss Art. 6 des Grün-\n\ndungsvertrages; \n Antragstellung zur neuen Festlegung bzw. Abänderung des Grün-\n\ndungsvertrages sowie des Organisations- und anderer Regle-\nmente an das Kontrollorgan; \n\n Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsleitung und der \nVertretung betrauten Personen und Regelung der Zeichnungsbe-\nrechtigung und der Entschädigung; \n\n die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle so-\nwie der Finanzplanung; \n\n die Aufsicht sowie das Weisungsrecht über die mit der Ge-\nschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf \ndie Befolgung von Gesetzen, Leitbild, Gründungsvertrag, Regle-\nmenten und Weisungen; \n\n die Ausarbeitung des Leitbildes, der Strategie, der Mittelfristpla-\nnung; \n\n die Ausarbeitung des Budgets der Jahresrechnung und des Ge-\nschäftsberichtes sowie entsprechende Antragstellung zuhanden \ndes Kontrollorganes; \n\n die Vorbereitung der Sitzungen des Kontrollorganes und die Aus-\nführung seiner Beschlüsse; \n\n Begutachtung aller Geschäfte und gegebenenfalls Antragstellung \nzuhanden des Kontrollorganes sowie Beschlussfassung über alle \nGeschäfte, soweit diese Aufgabe nicht anderen Organen übertra-\ngen ist; \n\n Genehmigung der Voranschläge und der Jahresrechnungen so-\nwie der Geschäftsberichte der der Anstalt untergeordneten Be-\ntriebe; \n\n Vertretung der Anstalt vor den Aufsichtsbehörden gemäss Artikel \n7 des Gründungsvertrages. \n\nAufgaben \n1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare \n\nAufgaben: \na) Leitung der Anstalt; \nb) Aufsicht über sämtliche der Anstalt angegliederten Betriebe so-\n\nwie die Erteilung der nötigen Weisungen; \nc) Beschlussfassung über neue Ausgaben und andere Geschäfte ge-\n\nmäss Artikel 7 (Anhang) des Anstaltsvertrags; \nd) Antragstellung an die Trägergemeinden zur neuen Festlegung \n\nbzw. Abänderung des Anstaltsvertrags nach Genehmigung durch \ndas Kontrollorgan; \n\ne) Erlass des Organisationsreglements und anderer Reglemente mit \nGenehmigung durch das Kontrollorgan gemäss Artikel 11; \n\nf) Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsleitung und der \nVertretung betrauten Personen und Regelung der Zeichnungsbe-\nrechtigung und der Entschädigung; \n\ng) Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie \nder Finanzplanung; \n\nh) Aufsicht sowie das Weisungsrecht über die mit der Geschäftslei-\ntung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befol-\ngung von Gesetzen, Anstaltsvertrag, Eigentümerstrategie, Regle-\nmenten, Weisungen und Leitbild; \n\ni) Beschluss über das Leitbild, die Unternehmensstrategie und den \nFinanz- und Aufgabenplan; \n\nj) Antragstellung an das Kontrollorgan zum Budget, der hoheitli-\nchen Entgelte und Risikoabgeltung sowie zu Ausgaben, die der \naufsichtsrechtlichen Genehmigung des Kontrollorgans unterlie-\ngen; \n\nk) Beschluss über die Jahresrechnung mit Genehmigung des Kon-\ntrollorgans; \n\nl) Beschluss über den Geschäftsbericht; \nm) in der Regel Vorbereitung der Sitzungen des Kontrollorgans;  \nn) Beschlussfassung über alle Geschäfte, soweit diese nicht anderen \n\nStellen übertragen sind; \no) Vertretung der Anstalt vor den Aufsichtsbehörden gemäss Artikel \n\n6 Absatz 2 des Anstaltsvertrags; \np) Beschlussfassung über den Anschluss von neuen Gemeinden \n\noder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstal-\nten an die Anlagen der Anstalt; das Kontrollorgan ist über solche \nVerträge zu informieren. \n\nAnpassungen, die sich aus den neuen Kompetenzen gemäss Artikel \n7 (Anhang) neu und Artikel 11 neu ergeben.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn Artikel 11 hat das Kontrollorgan neu Beschlusskompetenz für das \nBudget, die hoheitlichen Entgelte und die Risikoabgeltung. Daraus \nresultieren Anpassungen in lit. j. Diese wird neu aufgeteilt in lit. j \nund lit. k. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 13 / 24   \n\n \n \nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nOrganisation (Verwaltungsrat): Artikel 19 Organisation (Verwaltungsrat): Artikel 19  \n\nBeschlussfassung, Organisation, Protokolle \nDer Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgege-\nbenen Stimmen. Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind zulässig, sofern \nnicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n \nDer Vorsitzende hat den Stichentscheid. \n \nÜber die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates ist ein \nProtokoll zu führen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Sekre-\ntär zu unterzeichnen. \n\nBeschlussfassung, Kontrolle \n1 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der ab-\n\ngegebenen Stimmen. Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind zulässig, \nsofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n \n2 Der oder die Vorsitzende stimmt mit und hat den Stichentscheid. \n \n3 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates ist ein \n\nProtokoll zu führen. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden oder der \nVorsitzenden und von dem Sekretär oder der Sekretärin zu unter-\nzeichnen. \n\n \n\nOrganisation (Verwaltungsrat): Artikel 20 Organisation (Verwaltungsrat): Artikel 20  \n\nVergütung \nDie Vergütung des Verwaltungsrates bestimmt sich aus dem vom Kon-\ntrollorgan zu erlassenden Entschädigungsreglement. Die Mitglieder des \nVerwaltungsrates haben Anspruch auf Ersatz ihrer im Interesse der Ge-\nsellschaft aufgewendeten Auslagen. \n \nAusserordentliche Bemühungen ausserhalb der normalen Verwaltungs-\ntätigkeit sind zusätzlich zu entschädigen. \n\nVergütung \n1 Die Vergütung des Verwaltungsrates bestimmt sich aus dem vom \n\nKontrollorgan zu genehmigenden Entschädigungsreglement. Die Mit-\nglieder des Verwaltungsrates haben Anspruch auf Ersatz ihrer im In-\nteresse der Gesellschaft aufgewendeten Auslagen. \n\nStreichung Absatz 2 bisher; wird im Entschädigungsreglement gere-\ngelt. \n \n \n\nOrganisation (Geschäftsleitung): Artikel 21 Organisation (Geschäftsleitung): Artikel 21  \n\nZusammensetzung \nDie Geschäftsleitung besteht aus dem Geschäftsführer und den zur Lei-\ntung der Geschäftsbereiche nötigen Mitgliedern. \n\nZusammensetzung \n1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Geschäftsführer oder der Ge-\n\nschäftsführerin und den zur Leitung der Geschäftsbereiche nötigen \nMitgliedern. \n\n \n\nOrganisation (Geschäftsleitung): Artikel 22 Organisation (Geschäftsleitung): Artikel 22  \n\nAufgaben/Kompetenzen \nDie Geschäftsleitung trägt die Verantwortung für die operative Unter-\nnehmensführung. Die Einzelheiten im Zusammenhang mit deren Aufga-\nben und Kompetenzen ist im Organisationsreglement geregelt. \n\nAufgaben, Kompetenzen \n1 Die Geschäftsleitung trägt die Verantwortung für die operative Unter-\n\nnehmensführung. Die Einzelheiten im Zusammenhang mit deren Auf-\ngaben und Kompetenzen sind im Organisationsreglement geregelt. \n\n \n\nOrganisation (Revisionsstelle): Artikel 23 Organisation (Revisionsstelle): Artikel 23  \n\nWählbarkeit \nDas Kontrollorgan bezeichnet einen oder mehrere Revisoren als Revisi-\nonsstelle. Als Revisionsstelle können natürliche Personen, Handelsge-\nsellschaften oder andere juristische Personen sowie staatliche Instituti-\nonen bezeichnet werden.  \n\nWählbarkeit \n1 Als Revisionsstelle können befähigte natürliche Personen, Handelsge-\n\nsellschaften oder andere juristische Personen sowie staatliche Institu-\ntionen gewählt werden.  \n\nStreichung erster Satz, da in Artikel 11 neu geregelt. \n\n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 14 / 24   \n\n \nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nOrganisation (Revisionsstelle): Artikel 24 Organisation (Revisionsstelle): Artikel 24  \n\nAufgaben \nDie Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung \nsowie der Antrag über die Verwendung des Gewinns dem Gesetz und \ndiesem Gründungsvertrag entsprechen. \n \nDie Organe der Anstalt übergeben der Revisionsstelle alle erforderlichen \nUnterlagen und erteilen ihr die benötigten Auskünfte mündlich oder auf \nVerlangen schriftlich.  \n\nAufgaben \n1 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung \n\nsowie der Antrag über die Verwendung des Gewinns dem Gesetz und \ndiesem Anstaltsvertrag entsprechen. \n\n \n2 Der Verwaltungsrat übergibt der Revisionsstelle alle erforderlichen \n\nUnterlagen und erteilt ihr die benötigten Auskünfte mündlich oder \nauf Verlangen schriftlich. \n\nPräzisierung und Anpassung an die heutige Usanz. \n \n\nAnstaltsbetrieb: Artikel 25 Anstaltsbetrieb: Artikel 25  \n\nAnstaltsmittel \nDie durch den Anstaltsbetrieb erwachsenden Verpflichtungen (Betriebs-\nkosten) sowie die Investitionskosten der Anstalt werden der Rechnung \nder Anstalt belastet.  \n \nZur vorübergehenden Mittelbeschaffung oder zur Finanzierung be-\nstimmter Aufgaben und Investitionen kann die Anstalt Darlehen aufneh-\nmen. \n\nFinanzierung der Anstalt \n1 Die durch den Anstaltsbetrieb erwachsenden Verpflichtungen (Be-\n\ntriebskosten) sowie die Investitionskosten der Anstalt werden der \nRechnung der Anstalt belastet. \n\n \n2 Die Anstalt finanziert sich selbst über Preise und hoheitliche Entgelte \n\nfür die von den Anstaltsnutzern oder Anstaltsnutzerinnen in An-\nspruch genommenen Dienstleistungen sowie über die Aufnahme von \nFremdkapital. \n\nPräzisierung und Anpassung an die heutige Usanz. \n \nArtikel 32 bisher wird im Absatz 2 neu integriert. \n \nDer Begriff «Preise» wird im Zusammenhang mit den gewerblichen \nTätigkeiten der Anstalt verwendet. \n \nDer Begriff «hoheitliche Entgelte» wird im Zusammenhang mit den \nhoheitlichen Aufgaben der Anstalt verwendet. \n\nAnstaltsbetrieb: Artikel 26 Anstaltsbetrieb: Artikel 26  \n\nFestlegung der Preise und Gebühren \nDie Anstalt legt die Preise bzw. die Gebühren ihrer gesamten Dienstleis-\ntungen so fest, dass insgesamt die Betriebs- und Investitionskosten ge-\ndeckt werden und keine Quersubventionierungen zwischen dem Abfall- \nund dem Abwasserreinigungswesen stattfinden. Die Anstalt orientiert \nsich bei der Festlegung der Preise und Gebühren nach den anwendba-\nren Richtlinien der zuständigen kantonalen Fachstellen und Ämtern. \n \nDie Anstalt kann nach Massgabe der verwaltungsrechtlichen Grundsätze \nund sofern dies gesetzlich zulässig ist mit der Erbringung ihrer Dienst-\nleistungen Gewinne erzielen. \n\nFestlegung der Preise und hoheitlichen Entgelte  \n1 Die Anstalt legt im Rahmen der Budgetierung die Preise bzw. die ho-\n\nheitlichen Entgelte ihrer gesamten Dienstleistungen so fest, dass ins-\ngesamt die Betriebs- und Investitionskosten gedeckt werden. Das Ab-\nfallwesen und die Abwasserwirtschaft dürfen andere Bereiche nicht \nquersubventionieren.  \n\n \n2 Bei den hoheitlichen Aufgaben orientiert sich die Anstalt bei der Fest-\n\nlegung der hoheitlichen Entgelte an der Gesetzgebung von Bund und \nKanton sowie an den einschlägigen Empfehlungen der Fachverbände. \n\n \n3 Die Anstalt kann, nach Massgabe der verwaltungsrechtlichen Grund-\n\nsätze und sofern dies gesetzlich zulässig ist, mit der Erbringung ihrer \nDienstleistungen Gewinne erzielen. \n\nPräzisierung, dass sich das Verbot der Quersubventionierung auf \ndie gesetzlich vorgeschriebenen verursachergerecht und gebühren-\nfinanzierten Bereiche beschränkt. \n \n \n \n \n \n\nAnstaltsbetrieb: Artikel 27 Anstaltsbetrieb  \n\nEigentumsverhältnisse \nSämtliche Bauten und Einrichtungen, welche dem Anstaltsbetrieb die-\nnen, sowie die beweglichen Vermögenswerte und das Bar- und Wert-\nschriftenvermögen sind im Eigentum der Anstalt. \n\naufgehoben Inhalt ergibt sich bereits aus Artikel 4 neu. \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 15 / 24   \n\n \nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nAnstaltsbetrieb: Artikel 28 Anstaltsbetrieb: Artikel 27  \n\nDuldungspflichten der Trägergemeinden \nDie Trägergemeinden verpflichten sich, sämtliche rechtsgültig bewillig-\nten Bauten und Einrichtungen, welche dem Anstaltsbetrieb dienen, un-\nbefristet zu dulden. \n\nDuldungspflichten der Trägergemeinden \n1 Die Trägergemeinden verpflichten sich, sämtliche rechtsgültig bewil-\n\nligten Bauten und Einrichtungen, welche dem Anstaltsbetrieb dienen, \nunbefristet zu dulden. \n\n \n\nAnstaltsbetrieb: Artikel 29 Anstaltsbetrieb: Artikel 28  \n\nAnschlüsse am Kanalisationsnetz \nMassgebend für die Bewilligung von Anschlüssen an die Hauptsammel-\nkanäle der Anstalt sind die von der Baudirektion genehmigten Verord-\nnungen über Abwasseranlagen. \n \nGesuche um Neuanschlüsse bzw. Zweckänderungen bestehender An-\nschlüsse industrieller und gewerblicher Abwässer an die Hauptsammel-\nkanäle der Anstalt sind dem Verwaltungsrat vor Erteilung einer Bewilli-\ngung zur Prüfung vorzulegen. Der Verwaltungsrat kann verlangen, dass \nNeuanschlüsse oder Zweckänderungen verweigert oder nur mit den \nzum Schutze der Anlage erforderlichen Bedingungen und Auflagen be-\nwilligt werden. \n\nAnschlüsse am Kanalisationsnetz \n1 Massgebend für die Bewilligung von Anschlüssen an die Hauptsam-\n\nmelkanäle der Anstalt sind die von der zuständigen kantonalen Direk-\ntion genehmigten Verordnungen über Abwasseranlagen. \n\n \n2 Gesuche um Neuanschlüsse bzw. Zweckänderungen bestehender An-\n\nschlüsse industrieller und gewerblicher Abwässer an die Hauptsam-\nmelkanäle der Anstalt sind dem Verwaltungsrat vor Erteilung einer \nBewilligung zur Prüfung vorzulegen. Der Verwaltungsrat kann verlan-\ngen, dass Neuanschlüsse oder Zweckänderungen verweigert oder nur \nmit den zum Schutz der Anlage erforderlichen Bedingungen und Auf-\nlagen bewilligt werden. \n\n \n\nAnstaltsbetrieb: Artikel 30 Anstaltsbetrieb: Artikel 29  \n\nWartung Kanalisationsnetze und Zulaufkanäle \nDie Trägergemeinden verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze und Zu-\nlaufkanäle jederzeit in fachgemässem Zustand zu halten und Störungen, \ndie den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage gefährden oder beein-\nträchtigen, sofort auf eigene Kosten zu beheben.  \n\nWartung Kanalisationsnetze und Zulaufkanäle \n1 Die Trägergemeinden verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze und \n\nZulaufkanäle jederzeit in fachgemässem Zustand zu halten und Stö-\nrungen, die den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage gefährden \noder beeinträchtigen, sofort auf eigene Kosten zu beheben. \n\n \n\nAnstaltsbetrieb: Artikel 31 Anstaltsbetrieb: Artikel 30  \n\nNutzung der Anstaltseinrichtungen \nDie Trägergemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, die Einrichtungen \nund Dienste der Anstalt zu benutzen.  \n \nDie Anstalt verpflichtet sich, den Trägergemeinden ihre Einrichtungen \nund Dienste jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dritten werden die Ein-\nrichtungen und Dienste der Anstalt gemäss den mit ihnen abgeschlosse-\nnen Verträgen zur Verfügung gestellt, wobei die Trägergemeinden \ngrundsätzlich immer Vorrang geniessen. Es steht jedoch der Anstalt zu, \nmit anderen Gemeinden oder Trägern von öffentlichen Aufgaben Ver-\nträge abzuschliessen, welche diese während der Vertragsdauer bei der \nBenutzung der Einrichtungen und Dienste der Anstalt den Trägerge-\nmeinden gleichstellen. \n\nNutzung der Anstaltseinrichtungen \n1 Die Trägergemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, die Einrichtun-\n\ngen und Dienste des Abfallwesens und der Abwasserwirtschaft der \nAnstalt zu benutzen.  \n\n \n2 Die Anstalt verpflichtet sich, den Trägergemeinden ihre Einrichtungen \n\nund Dienste jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dritten können die \nEinrichtungen und Dienste der Anstalt vertraglich zur Verfügung ge-\nstellt werden. \n\nPräzisierung der Benutzungspflicht der Trägergemeinden. \n \n\n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 16 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nAnstaltsbetrieb: Artikel 32 Anstaltsbetrieb:   \n\nFinanzierung der Anstalt \nDie Anstalt finanziert sich selbst mittels in Rechnungsstellung der von \nden Anstaltsnutzern in Anspruch genommenen Dienstleistungen sowie \nmittels Aufnahme von Fremdmitteln. \n\naufgehoben Ist in Artikel 25 neu integriert. \n\nAnstaltsbetrieb: Artikel 33 Anstaltsbetrieb: Artikel 31  \n\nAnstellungsbedingungen \nFür das Personal der Anstalt gelten grundsätzlich die gleichen Anstel-\nlungs- und Besoldungsbedingungen wie für das Personal des Kantons \nZürich. Das Kontrollorgan kann jedoch ein Reglement über die Anstel-\nlungsbedingungen des Personals erlassen. \n\nAnstellungsverhältnis \n1 Das Anstellungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich. \n \n2 Der Verwaltungsrat ist befugt, ein Reglement über die Anstellungsbe-\n\ndingungen des Personals zu erlassen, das der Genehmigung durch \ndas Kontrollorgan bedarf. \n\n \n3 Soweit das Personalreglement keine Regelung enthält, gilt das kanto-\n\nnale Personalrecht. \n\nPräzisierungen, vor allem entsprechend dem kantonalen Gemein-\ndegesetz. \n \n\nKaufmännische Grundsätze: Artikel 34 Kaufmännische Grundsätze: Artikel 32  \n\nKaufmännische Führung \nDie Anstalt wird nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. \n\nFührung, Haushalt \n1 Die Anstalt wird nach kaufmännischen Grundsätzen geführt, der \n\nHaushalt nach den Regeln des kommunalen Haushaltsrechts. \n \n2 Das Beteiligungsverhältnis der Trägergemeinden an der Anstalt rich-\n\ntet sich, vorbehältlich der Regelung bei der Auflösung und Liquidation \ngemäss Art. 40 dieses Vertrages, nach dem Verhältnis der Einwohner-\nzahl der Trägergemeinden im Zeitpunkt per Ende des Vorjahres des \nmassgebenden Ereignisses. \n\nUnterscheidung zwischen unternehmerischer (kaufmännischer) und \nhaushaltsrechtlicher Führung, die vom Gemeindegesetz vorgege-\nben ist \n \n\nKaufmännische Grundsätze: Artikel 35 Kaufmännische Grundsätze: Artikel 33  \n\nBudget, Geschäftsbericht und Jahresrechnung \nDas Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember, \nerstmals am 1. Januar 2010. \n \nDie Anstalt erstellt für jedes Geschäftsjahr ein Budget sowie einen Ge-\nschäftsbericht und eine Jahresrechnung. Diese besteht aus einer Er-\nfolgsrechnung und einer Bilanz. Die Jahresrechnung wird gemäss den \nmassgebenden gesetzlichen Vorschriften geführt. \n\nBudget, Finanz- und Aufgabenplan, Jahresrechnung und Geschäftsbe-\nricht \n1 Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. \n \n2 Die Anstalt erstellt für jedes Geschäftsjahr ein Budget, einen Finanz- \n\nund Aufgabenplan, eine Jahresrechnung und einen Geschäfts- und Ri-\nsikobericht. Die Jahresrechnung enthält die gemäss Gemeindegesetz \nvorgeschriebenen Elemente. \n\n \n \n \n\nKaufmännische Grundsätze: Artikel 36 Kaufmännische Grundsätze: Artikel 34  \n\nReingewinn/Reinverlust \nEin allfälliger Reingewinn wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Ein all-\nfälliger Reinverlust wird dem Eigenkapital belastet. \n\nErtragsüberschuss/Aufwandüberschuss \n1 Ein allfälliger Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital gutgeschrie-\n\nben. Ein allfälliger Aufwandüberschuss wird dem Eigenkapital belas-\ntet. \n\n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 17 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\n Publikation und Information: Artikel 35  \n\n-- 1 Die Anstalt nimmt die amtliche Publikation ihrer Erlasse und allge-\nmein verbindlichen Beschlüsse mit elektronischen Mitteln vor. \n\n \n2 Sie sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Er-\n\nlasse. \n \n3 Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Infor-\n\nmation und den Datenschutz periodisch über wesentliche Angelegen-\nheiten der Anstalt zu informieren. \n\nNeue Bestimmung aufgrund des kantonalen Gesetzes über die In-\nformation und den Datenschutz. \n\nSchlussbestimmungen: Artikel 37   \n\nInkrafttreten des Gründungsvertrages \nDieser Gründungsvertrag tritt in Kraft, sobald er von allen Trägerge-\nmeinden bewilligt worden ist. Das Bewilligungsverfahren richtet sich \nnach demselben Verfahren, in dem sich die Trägergemeinden die Ge-\nmeindeordnung geben. \n\naufgehoben Inkraftsetzung ist in Artikel 42 neu geregelt \n\n Schlussbestimmungen: Artikel 36  \n\n-- Antragstellung \n1 Unterliegt ein Anstaltsgeschäft, wie Änderung oder Auflösung des \n\nAnstaltsvertrags, Rechtsformumwandlung oder Genehmigung von \nAnstaltsausgaben, der Urnenabstimmung durch die Stimmberechtig-\nten der Trägergemeinden und wird die Vorlage vom Kontrollorgan \nmehrheitlich genehmigt, so haben die Trägergemeinden auf Antrag \nihres zuständigen Gemeindeorgans die entsprechende Vorlage ihren \nStimmberechtigten an der Urne vorzulegen. Das zuständige Gemein-\ndeorgan gibt eine Abstimmungsempfehlung ab. \n\n \n2 Kommen den Legislativorganen der Trägergemeinden Genehmi-\n\ngungsrechte zu und wird eine solche Vorlage vom Kontrollorgan \nmehrheitlich genehmigt, so haben die Gemeindevorstände der Trä-\ngergemeinden die entsprechende Vorlage den Legislativorganen zu \nunterbreiten. Die Gemeindevorstände geben eine Abstimmungsemp-\nfehlung ab. \n\n \n3 Abstimmungen, welche Einstimmigkeit voraussetzen, müssen zeit-\n\ngleich stattfinden. \n\nPräzisierung gemäss Gemeindegesetz bezüglich Urnenabstimmung. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 18 / 24   \n\nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nSchlussbestimmungen: Artikel 38 Schlussbestimmungen: Artikel 37  \n\nÄnderungen des Gründungsvertrages \nÄnderungen des Gründungsvertrages unterliegen der Zustimmung der \nTrägergemeinden und der Genehmigung des Regierungsrates. Für das \nQuorum gilt Art. 9 Abs. 2 Gründungsvertrag. \n \nFür die Änderung des Gründungsvertrages ist die Zustimmung aller Trä-\ngergemeinden erforderlich, sofern die Stellung der Trägergemeinden \nvon der zu beschliessenden Änderung grundlegend und unmittelbar be-\ntroffen ist. \n\nÄnderung des Anstaltsvertrags \n1 Änderungen des Anstaltsvertrags unterliegen der Urnenabstimmung \n\nin den Trägergemeinden und der Genehmigung des Regierungsrates. \n \n2 Grundlegende Änderungen im Sinn von § 77 Absatz 2 des Gemeinde-\n\ngesetzes bedürfen der Zustimmung aller Trägergemeinden. Für die \nübrigen Änderungen genügt die Zustimmung der Mehrheit der Trä-\ngergemeinden, darunter die Zustimmung von Dietikon oder Schlie-\nren. \n\nPräzisierung bezüglich Urnenabstimmung und Quorum der Träger-\ngemeinden. \n \n \n\nSchlussbestimmungen: Artikel 39 Schlussbestimmungen: Artikel 38  \n\nKündigung des Gründungsvertrages \nJede Trägergemeinde kann nach Ablauf von 30 Jahren seit Inkrafttreten \ndieses Gründungsvertrages unter Wahrung einer fünfjährigen Kündi-\ngungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres diesen Vertrag kündigen. \n \nDie kündigende Trägergemeinde hat keinerlei Ansprüche am Vermögen \nder Anstalt. \n\nKündigung des Anstaltsvertrags  \n1 Jede Trägergemeinde kann nach Ablauf von 30 Jahren seit Inkrafttre-\n\nten des Gründungsvertrages im Jahr 2010 unter Wahrung einer fünf-\njährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres diesen \nVertrag kündigen. \n\n \n2 Die kündigende Trägergemeinde hat keinerlei Ansprüche am Vermö-\n\ngen der Anstalt. \n\nInhaltlich unverändert. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 19 / 24   \n\n \nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nSchlussbestimmungen: Artikel 40 Schlussbestimmungen: Artikel 39  \n\nHaftung der Trägergemeinden \nDie Trägergemeinden haften nach der Anstalt anteilsmässig und solida-\nrisch für die Verbindlichkeiten der Anstalt. Der Anteil jeder Gemeinde \nbestimmt sich nach deren Einwohnerzahl. \n \nVerpflichtungen aus Aufgaben, an denen nicht alle Trägergemeinden \nbeteiligt sind, werden anstaltsintern nur den beteiligten Gemeinden be-\nlastet. \n \n\nHaftung der Trägergemeinden \n1 Für widerrechtliche Schädigungen Dritter durch die Anstalt gilt das \n\nkantonale Haftungsgesetz. \n \n2 Die Trägergemeinden haften subsidiär und solidarisch für andere, ins-\n\nbesondere vertragliche Verbindlichkeiten mit einer Obergrenze von \nCHF 250 Millionen. Die interne Haftung richtet sich nach der anteili-\ngen Einwohnerzahl jeder Trägergemeinde an der gesamten Einwoh-\nnerzahl sämtlicher Trägergemeinden zum Zeitpunkt per Ende des \nVorjahres des massgebenden Ereignisses. \n\n \n3 Für Verpflichtungen aus Dienstleistungen, an denen nicht alle Träger-\n\ngemeinden beteiligt sind, haften nur die beteiligten Gemeinden. \n \n4 Das Haftungsrisiko der Trägergemeinden wird abgegolten. Die Abgel-\n\ntung  \na) wird durch die gewerbliche Tätigkeit von Limeco finanziert; \nb) wird vom Kontrollorgan im Rahmen des Budgets auf Basis der \n\nletzten Jahresrechnung genehmigt; \nc) beträgt mindestens 1% bis maximal 10% des Entgelts des in der \n\nKehrichtverwertungsanlage eingelieferten gewerblichen Abfalls; \neine Auszahlung darf jedoch nicht zu einem negativen Jahreser-\ngebnis von Limeco führen; \n\nd) erfolgt im gleichen Verhältnis wie die Haftung. \n\nIn Absatz 1 und 2 neu wird die Haftung der Trägergemeinden klarer \ngeregelt und zwischen zwingender und freiwilliger Haftung unter-\nschieden. \n \nNeu wird das Haftungsrisiko der Trägergemeinden im freiwilligen \nBereich der vertraglichen Verpflichtungen betraglich begrenzt und \nabgegolten. \n \n\nSchlussbestimmungen: Artikel 41 Schlussbestimmungen: Artikel 40  \n\nAuflösung und Liquidation \nDie in Artikel 1 genannten Gemeinden können die Auflösung und Liqui-\ndation der Anstalt nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften be-\nschliessen. Für diesen Beschluss bedarf es der Einstimmigkeit. Die Liqui-\ndationsanteile der einzelnen Trägergemeinden werden nach deren Ein-\nwohnerzahl bestimmt. \n \nDie Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern sie \nnicht anderen Personen übertragen wird.  \n\nAuflösung und Liquidation \n1 Die in Artikel 1 genannten Trägergemeinden können die Auflösung \n\nund Liquidation der Anstalt nach Massgabe der gesetzlichen Vor-\nschriften beschliessen. Für diesen Beschluss bedarf es der Einstim-\nmigkeit. Die Liquidationsanteile der einzelnen Trägergemeinden wer-\nden nach deren Einwohnerzahl zum Zeitpunkt per Ende des Vorjahres \ndes massgebenden Ereignisses und nach Beteiligung an den Aufga-\nben gemäss Artikel 39 Absatz 3 bestimmt. \n\n \n2 Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern \n\nsie nicht anderen Personen übertragen wird. \n\nPräzisierung zu den Liquidationsanteilen der Trägergemeinden in \nAbsatz 1 neu. \n \n \n \n \n \n\n Schlussbestimmung: Artikel 41  \n\n-- Aufhebung des Gründungsvertrags \n1 Der Gründungsvertrag vom 27.9.2009 wird aufgehoben. \n\n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 20 / 24   \n\n \nAktueller Gründungsvertrag Neuer Anstaltsvertrag Erläuterung zu den Änderungen \n\nSchlussbestimmung: Artikel 42 Schlussbestimmung: Artikel 42  \n\nInkrafttreten des Gründungsvertrages \nDieser Gründungsvertrag wird abgeschlossen unter Vorbehalt der Zu-\nstimmung sämtlicher Trägergemeinden und der Genehmigung durch \nden Regierungsrat. Sie ist unter den nämlichen Voraussetzungen abän-\nderbar. \n \nDer Gründungsvertrag sowie dessen Abänderungen treten mit der ent-\nsprechenden regierungsrätlichen Genehmigung in Kraft. \n\nInkrafttreten des Anstaltsvertrages \nDer Verwaltungsrat setzt den Anstaltsvertrag nach Genehmigung durch \nden Regierungsrat in Kraft. \n\nPräzisierung zur Inkraftsetzung.  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 21 / 24   \n\nVergleich Finanzkompetenzen \nDas Kontrollorgan wird mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, um die Aufsicht der Trägergemeinden über die Anstalt wahrnehmen zu können. Wie es für den selbstständigen Status der Anstalt gemäss Gemeindege-\nsetz angedacht ist, erhalten Verwaltungsrat und Geschäftsleitung ihrerseits höhere Finanzkompetenzen und Limeco somit mehr unternehmerischen Handlungsspielraum. Die Finanz- und Steuerungskompetenzen werden in \neinem Anhang zu Artikel 7 systematischer dargestellt, um bisherige Auslegungsfragen zukünftig zu vermeiden.  \n \nEin direkter Vergleich zwischen dem aktuellen Gründungsvertrag und dem neuen Anstaltsvertrag ist hier nicht möglich. Deshalb erfolgt keine tabellarische Gegenüberstellung. \n \nAktueller Gründungsvertrag: Artikel 6 Finanzkompetenzen \nGebundene Ausgaben und Ausgaben im Rahmen des Budgets  \nDer Verwaltungsrat (nachfolgend  in diesem Artikel "VR") und soweit die Kompetenzen delegiert sind die Geschäftsleitung (nachfolgend in diesem Artikel "GL") beschliessen in eigener Kompetenz über Ausgaben, die im \nBudget enthalten oder zwingende Folge von Bestimmungen dieses Gründungsvertrages (insbesondere zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig, gebundene Kosten), früherer Verbandsbeschlüsse (inkl. Beschlüsse des \nZweckverbandes "Gemeindeverband Kläranlage Limmattal") oder gesetzlicher Bestimmungen und rechtskräftiger gerichtlicher Urteile sind. Neue Ausgaben oder gesetzlich nicht gebundene Erhöhungen früherer Ausgabeposi-\ntionen bedürfen eines besonderen Kreditbeschlusses der Trägergemeinden, wenn sie einmalig CHF 2'000'000.-- oder jährlich wiederkehrend CHF 100'000.-- übersteigen. Der VR bzw. die GL vergeben Arbeiten und Lieferun-\ngen im Rahmen bewilligter Kredite. Die Einzelheiten sind im Reglement über die Ausgabenkompetenz für den ordentlichen Betrieb der anstaltseigenen Anlagen geregelt. \n \nNeue und nicht im Budget enthaltene Ausgaben \nDie Finanzkompetenzen für neue und im Budget nicht enthaltene Ausgaben oder die über die darin enthaltenen Beträge hinausgehen, sind wie folgt geregelt: \n \n\n Einmalige Aufwendungen Jährlich wiederkehrende  \nAufwendungen \n\na) GL bis CHF 20'000.-- im Einzelfall bis CHF 10'000.-- im Einzelfall \n bis CHF 200'000.--  \n\nals jährlicher Gesamtbetrag \nbis CHF 100'000.--  \nals jährlicher Gesamtbetrag \n\nb) GL mit Zustimmung des Präsiden-\nten oder Vizepräsidenten des VR \n\nüber CHF 20'000.-- bis \nCHF 50'000.-- im Einzelfall \n\nüber CHF 10'000.-- bis \nCHF  25'000.-- im Einzelfall \n\n über CHF 200'000.-- bis \nCHF 500'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nüber CHF 100'000.-- bis  \nCHF 250'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nc) VR über CHF 50'000.-- bis \nCHF 200'000.-- im Einzelfall \n\nüber CHF 25'000.--- bis \nCHF  50'000.-- im Einzelfall \n\n über CHF 500'000.-- bis  \nCHF 2'000'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nüber CHF 250'000.-- bis \nCHF  500'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nd) Kontrollorgan über CHF 200'000.-- bis  \nCHF 2'000'000.-- im Einzelfall \n\nüber CHF 50'000.--- bis \nCHF  100'000.-- im Einzelfall \n\n über CHF 2'000'000.-- bis  \nCHF 5'000'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n\nüber CHF 500'000.-- bis \nCHF 1'000'000.-- als jährlicher \nGesamtbetrag \n \n\ne) Trägergemeinden über CHF 2'000'000.--  \nim Einzelfall \n\nüber CHF 100'000.--  \nim Einzelfall \n\n wenn CHF 5'000'000.--  \nals jährlicher Gesamtbetrag \nüberschritten werden \n\nwenn CHF 1'000'000.--  \nals jährlicher Gesamtbetrag \nüberschritten werden \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 22 / 24   \n\n \n\nNeuer Anstaltsvertrag: Artikel 7 Finanz- und Steuerungskompetenzen \n1) Die Finanz- und Steuerungskompetenzen richten sich nach der Tabelle im Anhang zu diesem Anstaltsvertrag. \n \nAnhang Finanz- und Steuerungskompetenzen \n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten \n\n Stimmberechtigte der \nTrägergemeinden an der Urne \n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden Kontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung \n\nSteuerungs- und Kontrollinstrumente      \nBudget   Beschluss Antrag Ausarbeitung und Antrag \nFinanz- und Aufgabenplan   Kenntnisnahme Beschluss Ausarbeitung und Antrag \nHoheitliche Entgelte \n(vor Genehmigung Budget) \n\n  Beschluss Antrag Ausarbeitung und Antrag \n\nFestlegung Risikoabgeltung gemäss  \nArtikel 39 Absatz 4 \n\n  Beschluss Antrag Ausarbeitung und Antrag \n\nJahresrechnung   Genehmigung Beschluss Ausarbeitung und Antrag \nGeschäfts- und Risikobericht   Kenntnisnahme Beschluss Ausarbeitung und Antrag \nStrategische Planungsinstrumente      \nÄnderung des Anstaltsvertrags Beschluss  Genehmigung Antrag  \nEigentümerstrategie  Erlass  Anhörung Anhörung \nUnternehmensstrategie   Kenntnisnahme Beschluss  \nLeitbild   Kenntnisnahme Beschluss  \nMitglieder des Verwaltungsrats  Stadt Dietikon: Vorschlagsrecht \n\nfür 1 VR-Mitglied \nWahl und Abberufung Vorschlagsrecht  \n\nVerwaltungsratspräsident   Wahl und Abberufung Vorschlagsrecht  \nRevisionsstelle   Wahl Antrag Evaluation \nAusgaben      \nEinmalige, budgetierte Ausgaben > 30 Mio. CHF  \n\naufsichtsrechtliche Genehmigung \n > 10 Mio. \n\n≤ 30 Mio. CHF  \naufsichtsrechtlicher Ausgaben-\nvorbehalt gemäss Artikel 7 \n\n> 1 Mio. \n≤ 10 Mio. CHF endgültig, \n> 10 Mio. \n≤ 30 Mio. CHF unter aufsichts-\nrechtlichem Ausgabenvorbehalt \ngemäss Artikel 7, \n> 30 Mio. CHF unter Vorbehalt \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 1 Mio. CHF \n\nWiederkehrende, budgetierte Ausgaben > 3 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n > 1 Mio. \n≤ 3 Mio. CHF  \naufsichtsrechtlicher Ausgaben-\nvorbehalt gemäss Artikel 7 \n\n> 100'000  \n≤ 1 Mio. CHF endgültig, \n> 1 Mio. \n≤ 3 Mio. CHF unter aufsichts-\nrechtlichem Ausgabenvorbehalt \ngemäss Artikel 7, \n> 3 Mio. CHF unter Vorbehalt auf-\nsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 100'000 CHF \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 23 / 24   \n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten \n\n Stimmberechtigte der \nTrägergemeinden an der Urne \n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden Kontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung \n\nEinmalige, nicht budgetierte Ausgabe > 30 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n > 4 Mio. \n≤ 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n> 500'000 \n≤ 4 Mio. CHF endgültig, \n> 4 Mio. CHF unter Vorbehalt auf-\nsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 500'000 CHF \n\nBudgetierte, gebundene Ausgaben    Kenntnisnahme > 2 Mio. CHF ≤ 2 Mio. CHF \nNicht budgetierte, gebundene Ausgaben   Kenntnisnahme > 1 Mio. CHF ≤ 1 Mio. CHF \nNeu wiederkehrende, nicht budgetierte \nAusgaben \n\n> 3 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n > 500’000 \n≤ 3 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n> 50'000  \n≤ 500'000  CHF endgültig, \n> 500'000 CHF unter Vorbehalt \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 50'000 CHF  \n\nZusatzausgaben Genehmigung der Erhöhung be-\nreits beschlossener Ausgaben: \nsinngemässe Anwendung von  \n§ 108 und 109 Gemeindegesetz \n\n Genehmigung der Erhöhung be-\nreits beschlossener Ausgaben: \nsinngemässe Anwendung von  \n§ 108 und 109 Gemeindegesetz \n\nBeschluss der Erhöhung bereits \nbeschlossener Ausgaben: sinnge-\nmässe Anwendung von  \n§ 108 und 109 Gemeindegesetz \n\nBeschluss der Erhöhung bereits \nbeschlossener Ausgaben: sinnge-\nmässe Anwendung von  \n§ 108 und 109 Gemeindegesetz \n\nBeteiligungen      \nBeteiligungen an, Übernahmen und \nGründungen von Unternehmen sowohl \nim Finanz- als auch im Verwaltungsver-\nmögen, budgetiert \n\n> 8 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n > 1 Mio. \n≤ 8 Mio. CHF aufsichtsrechtlicher \nAusgabenvorbehalt gemäss Arti-\nkel 7 \n \n\n≤ 1 Mio. CHF endgültig, \n> 1 Mio. \n≤ 8 Mio. CHF unter aufsichts-\nrechtlichem Ausgabenvorbehalt \ngemäss Artikel 7, \n> 8 Mio. CHF unter Vorbehalt auf-\nsichtsrechtliche Genehmigung \n\n \n\nBeteiligungen an, Übernahmen und \nGründungen von Unternehmen sowohl \nim Finanz- als auch im Verwaltungsver-\nmögen, nicht budgetiert \n\n> 8 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n > 1 Mio. \n≤ 8 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 1 Mio. CHF endgültig, \n> 1 Mio. CHF unter Vorbehalt auf-\nsichtsrechtliche Genehmigung \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8. September 2025 Seite 24 / 24   \n\n \nGrundstücke  \nbetreffend Verwaltungsvermögen \n\n     \n\nErwerb, budgetiert > 50 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n  > 1 Mio. \n≤ 50 Mio. CHF endgültig, \n> 50 Mio. CHF unter Vorbehalt \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 1 Mio. CHF \n\nVeräusserung (nach vorgängiger Entwid-\nmung durch den Verwaltungsrat), bud-\ngetiert \n\n> 30 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n  > 1 Mio. CHF  \n≤ 30 Mio. endgültig, \n> 30 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 1 Mio. CHF \n\nErwerb, nicht budgetiert > 50 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n > 5 Mio. \n≤ 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 5 Mio. CHF endgültig, \n> 5 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n \n\nVeräusserung (nach vorgängiger Entwid-\nmung durch den Verwaltungsrat), nicht \nbudgetiert \n\n> 30 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n > 3 Mio. \n≤ 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 3 Mio. CHF endgültig, \n> 3 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n \n\n \nGrundstücke \nbetreffend Finanzvermögen \n\n     \n\nErwerb, budgetiert > 50 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n  > 1 Mio. \n≤ 50 Mio. CHF endgültig, \n> 50 Mio. CHF unter Vorbehalt \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 1 Mio. CHF \n\nVeräusserung, budgetiert > 30 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n  > 1 Mio. CHF  \n≤ 30 Mio. endgültig, \n> 30 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 1 Mio. CHF \n\nErwerb, nicht budgetiert > 50 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n > 5 Mio. \n≤ 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 5 Mio. CHF endgültig, \n> 5 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n \n\nVeräusserung, nicht budgetiert > 30 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n > 3 Mio. \n≤ 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n≤ 3 Mio. CHF endgültig, \n> 3 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung \n\n \n\n \n \n \nDietikon, 8. September 2025 \n\n\n


parent_type: affair

name: Begegnungs- und Integrationskafffee 'Mis Kaffi, Beantwortung, STRB 02.02.2026

format: application/pdf

text: \nStadt Dietikon\n\nStadtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon.ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 2. Februar 2026\n\n8.2.0 Kleine Anfrage betreffend Begegnungs- und Integrations- 57-2026\nkaffee -Mis Kaffi'\n\nBeantwortung\n\n1 Kleine Anfrage\n\nCatalina Wolf-Miranda (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, hat am 16. Oktober 2025 (Eingang Stadtkanzlei\n4. November 2025) folgende Kleine Anfrage eingereicht:\n\n"Dos von Cornelia Spitznagel seit sieben Jahren geführte Begegnungs- und Integrationscafe 'Mis Kaffi' steht kurz\nvordem Aus, da sie die aktuellen Räumlichkeiten verlassen muss. Trotz intensiver Suche hat sie bislang keinen\n\ngeeigneten Ersatzstandort gefunden - entweder fehlen, passende Räumlichkeiten oder die Mietpreise sind unrea-\ntistisch hoch.\n\nDos Cafe ist jedoch ein wichtiger Treffpunkt für viele Dietikerinnen und Dietiker und leistet einen wertvollen Bei-\ntrag zur Arbeitsintegration. Sämtliche Gewinne aus dem Cafe werden in soziale Projekte investiert. Zu diesem\nZweck hat Cornelia Spitznagel den Verein «Solidarity» gegründet.\n\nMeine Fragen an den Stadtrat:\n\n7. Gibt es seitens der städtischen Liegenschaften die Möglichkeit, Frau Spitznagel für das 'Mis Kaffi' einen fairen\nMietpreis anzubieten, damit sie das Cafe weiterführen kann?\n\n2. Oder besteht seitens der Stadt eine andere Möglichkeit, dieses wertvolle Integrations- und Begegnungspro-\njekt auf irgendeine Weise zu unterstützen und damit seinen Fortbestand zu sichern?\n\n2 Antwort\n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:\n\n2.1 Allgemeines\n\nDer Stadtrat anerkennt das Engagement von Cornelia Spitznagel und die gesellschaftliche Bedeutung des Be-\ngegnungs- und tntegrationscafes «Mis Kaffi». Projekte, welche den sozialen Austausch und die Integration för-\ndem, leisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben in der Stadt Dietikon.\n\n2.2 Zu Frage 1\n\nDie Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften erfolgt auf Grundlage einheitlicher und verbindlicher Krite-\nrien. Diese orientieren sich an der Nutzung der jeweiligen Liegenschaft, der wirtschaftlichen Tragbarkeit sowie\nder Gleichbehandlung aller Mietinteressierten. Die Stadt verfügt nur über ein begrenztes Angebot an geeigne-\nten Räumlichkeiten für Gastronomie- oder Cafebetriebe. Die wenigen verfügbaren Objekte sind entweder be-\nreits langfristig vermietet oder aufgrund ihrer Lage, ihres Zustands oder der Nutzungsart nicht für den ange-\nfragten Betrieb geeignet. Aufgrund fehlender städtischer Räume kann auch kein Mietangebot unterbreitet wer-\nden.\n\n1/2\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 2. Februar 2026\n\n2.3 Zu Frage 2\n\nAuch eine anderweitige direkte Unterstützung über finanzielle Beiträge oder eine Unterstützung bei der Suche\nnach geeigneten Gewerberäumen gestaltet sich schwierig. Für ersteres fehlen geeignete Förderinstrumente. Zu\nletzterem hat sich die Abteilung Präsidiales/Standortförderung betreffend alternativen Standort mit den Ver-\nantwortlichen für "Mis Kaffi" ausgetauscht und bei der Suche Unterstützung geleistet. Die Verfügbarkeit von\ngeeigneten Flächen ist im Stadtzentrum aktuell auf einem Tiefstand, da mehrere Liegenschaften in Neu- oder\nUmbauphasen stecken. Dies führt dazu, dass zahlreiche ortsansässige Gewerbebetriebe, worunter sich auch\nGastronomiebetriebe befinden, ebenfalls auf der Suche nach neuen Standori:en sind. Der Stadtrat kann somit\n\nkein valables Angebot abgeben. Er bedauert die aktuelle Sachlage. Sofern sich in Zukunft doch noch eine Mög-\nlichkeit ergibt, wird sich die entsprechende Fachstelle bei den Verantwortlichen melden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Catalina Wolf-Miranda (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, wird im Sinne der Erwä-\ngungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nLeiter Hochbauabteilung;\nIntegrationsbeauftragte;\nStandortförderer;\n\nHochbauvorsteher.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n^l^U^^\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\n\nStadtschreiberin\n\nVersand: 04.02.2026\n\n2/2\n\n\n


text: \n \n\n 20\n2\n\n5\n-1\n\n2-\n0\n\n3 \n| \n\n2\n02\n\n51\n11\n\n2\n-K\n\ng1\n50\n\n N\nA\n\nV\n_\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n T\nrä\n\nge\nrg\n\nem\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n_N\no\n\nve\nm\n\nb\ner\n\n 2\n0\n\n2\n5.\n\nd\no\n\ncx\n \n\n \n\nMitglieder der Exekutivbehörden \nder Trägergemeinden von Limeco \n \n \n\n \n\nDietikon, 28. November 2025 \n \n \nAntrag des Kontrollorgans Limeco an die Exekutiven der Trägergemeinden: \nGenehmigung des neuen Anstaltsvertrags \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Kontrollorgan von Limeco stellt den Exekutiven der Trägergemeinden folgende Anträge: \n \n\n▪ Das Kontrollorgan beantragt den Exekutiven der Trägergemeinden die Zustimmung zum neuen  \nAnstaltsvertrag. \n\n▪ Das Kontrollorgan beantragt den Exekutiven der Trägergemeinden, die Urnenabstimmung  \nauf den 29. November 2026 anzusetzen. \n\n▪ Das Kontrollorgan beantragt den Exekutiven der Trägergemeinden, den Erläuternden Bericht – allenfalls \nergänzend zu ihrem eigenen Beleuchtenden Bericht – den Abstimmungsunterlagen beizulegen. \n\n \nBeilagen zu den Anträgen \n▪ Synopse Gründungsvertrag/Neuer Anstaltsvertrag, datiert 08.09.2025, Änderungen zur Synopse \n\nvom 02.05.2024 sind in grün ausgezeichnet  \n[Dokument 20251023-Kg150A Synopse Änderungen im Detail.pdf] \n\n▪ Neuer Anstaltsvertrag «REDLINE» mit Änderungen gegenüber der Version vom 02.05.2024 mit der \nZusammenfassung der Kommentare in einem separaten Dokument \n[Dokumente Limeco_Revision Anstaltsvertrag_Anstaltsvertrag_08.09.2025__KO-Sitzung_REDLINE.pdf und Kom-\nmentarzusammenfassung für Limeco_Revision Anstaltsvertrag_Anstaltsvertrag_08.09.2025_KO-Sitzung_ \nREDLINE.pdf] \n\n▪ Neuer Anstaltsvertrag «CLEAN» zur Genehmigung durch das Kontrollorgan \n[Dokument Limeco_Revision Anstaltsvertrag_Anstaltsvertrag_08.09.2025_CLEAN.pdf] \n\n▪ Memorandum Dr. Peter Saile vom 18.09.2025 zu Ausgabenvorbehalt im Rahmen des Budgets;  \nEinordnung dieses neuen Aufsichtselementes \n[Dokument Saile_Ausgabenvorbehalt_18.09.2025.pdf] \n\n▪ Erläuternder Bericht «REDLINE», mit Änderungen gegenüber der Version vom 02.05.2024 mit der \nZusammenfassung der Kommentare in einem separaten Dokument \n[Dokumente Limeco_Revision Anstaltsvertrag_Erläuternder Bericht_08.09.2025_REDLINE.pdf und \n\nKommentarzusammenfassung für Limeco_Revision Anstaltsvertrag_Erläuternder Bericht_08.09.2025_ \nREDLINE.pdf] \n\n▪ Erläuternder Bericht «CLEAN» zur Genehmigung durch das Kontrollorgan \n[Dokument Limeco_Revision Anstaltsvertrag_Erläuternder Bericht_08.09.2025_CLEAN.pdf] \n\n \n \n\n\n\n \n\n2 / 5 \n\n 20\n2\n\n5\n-1\n\n2-\n0\n\n3 \n| \n\n2\n02\n\n51\n11\n\n2\n-K\n\ng1\n50\n\n N\nA\n\nV\n_\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n T\nrä\n\nge\nrg\n\nem\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n_N\no\n\nve\nm\n\nb\ner\n\n 2\n0\n\n2\n5.\n\nd\no\n\ncx\n \n\n \n\nHistorie \n \nDas Kontrollorgan der Interkommunalen Anstalt (IKA) Limeco hat am 13.07.2020 den Verwaltungsrat \nbeauftragt, den Gründungsvertrag vom 09.03.2009 zu überarbeiten und am 13.11.2020 hierzu eine \nArbeitsgruppe gegründet. Die Trägergemeinden haben danach beschlossen, parallel und in Koordina-\ntion mit der Arbeitsgruppe Anstaltsvertrag eine Eigentümerstrategie zu erarbeiten. Die Eigentü-\nmerstrategie wurde schliesslich von allen Trägergemeinden einstimmig beschlossen und per \n01.07.2023 in Kraft gesetzt. Danach hat die Arbeitsgruppe Anstaltsvertrag den Entwurf des Anstalts-\nvertrags mit der Eigentümerstrategie harmonisiert. Ebenso sind die Vernehmlassungsantworten aus \nden Trägergemeinden eingeflossen und es wurden verschiedene Empfehlungen des Gemeindeamts \naus der Vorprüfung in den Vertrag eingearbeitet. An der KO-Sitzung vom 19.04.2024 hat das Kontroll-\norgan den Anstaltsvertrag einstimmig genehmigt und aufgrund einer nachfolgenden Präzisierung im \nNachgang einer endgültigen Version des Anstaltsvertrags nochmals per Zirkularbeschluss vom \n02.05.2024 zugestimmt. Das Kontrollorgan empfahl den Exekutiven der Trägergemeinden und dem \nSouverän Zustimmung zum neuen Anstaltsvertrag und beantragte den Exekutiven der Trägergemein-\nden die Urnenabstimmung auf den 18.05.2025 anzusetzen. Im Rahmen des Genehmigungsprozesses \nhaben die Exekutiven von sieben Trägergemeinden dem Antrag des Kontrollorgans zum neuen An-\nstaltsvertrag zugestimmt. \n \nAn der Sitzung vom 10.07.2024 hat der Stadtrat von Schlieren eine Empfehlung zur Ablehnung des An-\ntrags des Kontrollorgans zum neuen Anstaltsvertrag der IKA Limeco beschlossen und dem Gemeinde-\nparlament beantragt. Die GPK hat mit 6 zu 0 Stimmen empfohlen, dem Antrag des Stadtrates zuzustim-\nmen. Sie sprach sich somit gegen den vorliegenden Anstaltsvertrag von Limeco aus und folgte dem Be-\nschluss des Stadtrats. \n \nDas Parlament von Schlieren hat am 18.11.2024 mit 27 zu 5 Stimmen den Antrag des Kontrollorgans \nvon Limeco auf Gesamtrevision des geltenden Anstaltsvertrags abgelehnt. Da in Parlamentsgemein-\nden einzig das Parlament einen Antrag an die Stimmberechtigten stellen kann (§ 11 Abs. 1 GG) und da \nüber ablehnende Beschlüsse des Parlamentes keine Urnenabstimmung stattfinden kann (§ 10 Abs. 3 \nlit. b GG), ist dieser ablehnende Parlaments-Beschluss von Schlieren endgültig. § 77 GG verlangt bei \ngrundlegenden Änderungen der Rechtsgrundlage (eine Gesamtrevision des Gründungsvertrags ist eine \nsolche grundlegende Änderung) die Zustimmung aller Gemeinden, was aufgrund der Ablehnung von \nSchlieren nicht mehr erreicht werden kann. Urnenabstimmungen in den Gemeindeversammlungs-\ngemeinden und eine Abstimmung im Parlament von Dietikon sind damit obsolet geworden. \n\n\n\n \n\n3 / 5 \n\n 20\n2\n\n5\n-1\n\n2-\n0\n\n3 \n| \n\n2\n02\n\n51\n11\n\n2\n-K\n\ng1\n50\n\n N\nA\n\nV\n_\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n T\nrä\n\nge\nrg\n\nem\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n_N\no\n\nve\nm\n\nb\ner\n\n 2\n0\n\n2\n5.\n\nd\no\n\ncx\n \n\n \n\nDas Kontrollorgan beschloss deshalb an seiner Sitzung vom 22.11.2024 seinen Antrag auf Zustimmung \nzum neuen Anstaltsvertrag, wie er den Trägergemeinden mit Schreiben vom 13. Mai 2024 übermittelt \nwurde, zurückzuziehen. \n \nUm eine Einigung zum Anstaltsvertrag in die Wege zu leiten beschloss das Kontrollorgan an derselben \nSitzung, den Stadtrat Schlieren zu bitten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n1. Was soll konkret im Anstaltsvertrag angepasst werden, damit der Stadtrat Schlieren diesem zu-\n\nstimmen kann? \n2. Wie sollen die Finanzkompetenzen konkret ausgestaltet sein, damit der Stadtrat dem Anstaltsver-\n\ntrag zustimmen kann? \n3. Steht für den Stadtrat Schlieren ein Austritt aus der IKA Limeco zur Debatte und wie würde er sich \n\ndas entsprechende Vorgehen vorstellen? \n \nDas entsprechende Schreiben wurde dem Stadtrat Schlieren am 18.12.2024 zugestellt und von ihm in \nForm eines Protokollauszugs seiner Sitzung vom 29.01.2025 beantwortet. Nach Vorliegen der juristi-\nschen Analyse durch Dr. Peter Saile der von Schlieren eingebrachten Vorschläge und die daraus resul-\ntierenden Konsequenzen tagte die Arbeitsgruppe Anstaltsvertrag. Unter Kenntnisnahme der Ausfüh-\nrungen von Dr. Peter Saile und der Prämisse des Handbuchs Anstalten des Gemeindeamtes vom März \n20191 diskutierte und erwog die Arbeitsgruppe, auf welche der von Schlieren gewünschten Anpassun-\ngen eingetreten werden kann, damit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit weiterhin ausreichend \nRechnung getragen wird. \n \nDas Kontrollorgan diskutierte daraufhin die Vorschläge der Arbeitsgruppe an seiner Sitzung vom \n11.04.2025 ausführlich und beschloss diese mit einer kleinen Modifizierung. Das Kontrollorgan manda-\ntierte die Arbeitsgruppe mit der Weiterführung des Prozesses mit dem Ziel, auf der Grundlage der  \nEigentümerstrategie eine Einigung zum Anstaltsvertrag zu erreichen. In einem ersten Schritt soll die \nArbeitsgruppe ihren Vorschlag in der «grossen Runde Eigentümerstrategie»2 in die Vernehmlassung \ngeben. \n \nWeiterführung des Prozesses \n \nDie daraufhin gestartete Terminfindung in der «grossen Runde Eigentümerstrategie» gestaltete sich \nschwierig; schlussendlich wurde mit dem 16.12.2025 ein gemeinsamer Termin gefunden. Diesem Kreis \nwurde mit der Terminumfrage unter anderem das Dokument mit den durch das Kontrollorgan be-\nschlossenen Anpassungen im Anstaltsvertrag sowie die rechtlichen Ausführungen von Dr. Peter Saile \nzu den Auswirkungen der Anträge von Schlieren zugestellt. \n \nAuf Initiative von Roger Bachmann, Stadtpräsident Dietikon, konnte dann aber bereits am 21.08.2025 \nein «informelles» Treffen mit dem Stadtpräsidenten von Schlieren, Markus Bärtschiger, einberufen \nwerden mit dem Ziel, seine Haltung zu den vom Kontrollorgan beschlossenen Anpassungen abzuholen \nund im besten Fall einen Kompromiss auszuhandeln. Weitere Teilnehmende waren der Präsident des \n\n \n1  Im Handbuch Anstalten des Gemeindeamts vom März 2019 ist ausgeführt: \n  «Die Aufsicht und Einflussnahme der Trägergemeinde und die Handlungsspielräume der Anstalt müssen sich in  \n  einem ausgewogenen Verhältnis zueinander verhalten, so dass es der Aufgabenerfüllung optimal dient.» \n2  Die «grosse Runde Eigentümerstrategie» besteht aus den Präsident*innen der Trägergemeinden und den  \n  Mitgliedern der «Arbeitsgruppe Anstaltsvertrag» (Stefano Kunz, Roland Hagenbucher, Pascal Leuchtmann,  \n  Mario Okle, Patrik Feusi, Dr. Peter Saile) \n\n\n\n \n\n4 / 5 \n\n 20\n2\n\n5\n-1\n\n2-\n0\n\n3 \n| \n\n2\n02\n\n51\n11\n\n2\n-K\n\ng1\n50\n\n N\nA\n\nV\n_\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n T\nrä\n\nge\nrg\n\nem\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n_N\no\n\nve\nm\n\nb\ner\n\n 2\n0\n\n2\n5.\n\nd\no\n\ncx\n \n\n \n\nKontrollorgans, Roland Hagenbucher, sowie Stefano Kunz, VR-Präsident, Patrik Feusi, Geschäftsführer \nund Gabriela Kofel, Leiterin Kommunikation. In der konstruktiven Diskussion stellte sich rasch heraus, \ndass die «Knackpunkte» die vom Stadtrat Schlieren gewünschte Einbindung des Kontrollorgans bei \nfast allen Finanzkompetenzen sowie die Höhe der Kompetenzen des Verwaltungsrats bei der Ver-\näusserung von Grundstücken sind. Eine Lösung zeichnete sich mit dem Vorschlag ab, dem Kontrollor-\ngan die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen des Budgetverfahrens Ausgabenvorbehalte bei einzel-\nnen Budgetpositionen anzubringen. Dies hat die Wirkung, dass der Verwaltungsrat verpflichtet ist, \ndem Kontrollorgan die betreffende Ausgabe in einem Einzelantrag zur aufsichtsrechtlichen Beschluss-\nfassung zu unterbreiten.3 Im Fall der Grundstücke soll neu zwischen Kauf (Kompetenzen des Verwal-\ntungsrats bleiben gleich) und Veräusserung (Kompetenzen des Verwaltungsrats werden reduziert) un-\nterschieden werden. Der Stadtrat von Schlieren hat den Anstaltsvertrag, datiert 08.09.2025, an seiner \nSitzung vom 22.10.2025 besprochen und steht diesem positiv gegenüber. \n \nBeschluss des Kontrollorgans \nAn seiner Sitzung vom 28.11.2025 genehmigte das Kontrollorgan einstimmig den neuen Anstaltsver-\ntrag sowie den Erläuternden Bericht. Das Kontrollorgan empfiehlt den Exekutiven der Trägergemein-\nden und dem Souverän Zustimmung zum neuen Anstaltsvertrag. \n \nVorprüfung des Gemeindeamts \nDas Gemeindeamt hat eine Vorprüfung der Anpassungen gegenüber der Version vom 2.5.2024 vorge-\nnommen und beurteilt die vorliegende Version des Anstaltsvertrags als genehmigungsfähig. \n \nÄnderungen des Gründungsvertrags \nGemäss Artikel 38 des geltenden Gründungsvertrags unterliegen Änderungen des Vertrags in diesem Um-\nfang der Zustimmung durch den Souverän aller Trägergemeinden und der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat. Da für ein Zustandekommen des neuen Anstaltsvertrags Einstimmigkeit in allen Trägergemeinden \nVoraussetzung ist, soll die Urnenabstimmung gleichzeitig am 29.11.2026 durchgeführt werden. \n \n\n \n3   Siehe Anstaltsvertrag Artikel 7 sowie Tabelle im Anhang des Anstaltsvertrags und \n  Memorandum von Dr. Peter Saile vom 18.09.2025 \n\n\n\n \n\n5 / 5 \n\n 20\n2\n\n5\n-1\n\n2-\n0\n\n3 \n| \n\n2\n02\n\n51\n11\n\n2\n-K\n\ng1\n50\n\n N\nA\n\nV\n_\n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n T\nrä\n\nge\nrg\n\nem\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n_N\no\n\nve\nm\n\nb\ner\n\n 2\n0\n\n2\n5.\n\nd\no\n\ncx\n \n\n \n\nWeiteres Vorgehen, Zeitplan \n \nNach Rücksprache mit den Schreiberinnen der Städte Dietikon und Schlieren sollte das folgende Timing für \nden Genehmigungsprozess realistisch sein. Zu beachten ist, dass im Frühling 2026 Erneuerungswahlen \nstattfinden, was den Prozess allenfalls verzögern kann. Ebenso kann der zeitliche Verlauf in den Parlamen-\nten nicht beeinflusst werden. \n \n\nKontrollorgan \n- Genehmigung des Anstaltsvertrags \n- Antragstellung an die Trägergemeinden \n \n\nKO-Sitzung 28.11.2025 \n\nGenehmigungsprozess \n- Beschluss der Exekutiven Trägergemeinden \n- Überweisung an Kommissionen und Parlamente \n- Abschiede der Kommissionen in den Versammlungsgemeinden \n- Beschluss der Parlamente in den Parlamentsgemeinden \n \n\nab Dezember 2025 \n- bis Ende Januar 2026 \n- Ende Januar 2026 \n- bis Ende Juni 2026 \n- bis Ende Juni 2026 \n \n\nÖffentliche Infoabende \n \n\nOktober/November 2026 \n\nUrnenabstimmung  \n\n(es bedarf Einstimmigkeit) \n\n29. November 2026 \n\nGenehmigung Regierungsrat \n \n\nanschliessend \n\n \n \nBei Rückfragen oder für eine Diskussion in den Stadt-/Gemeinderäten halten sich die Mitglieder der  \nArbeitsgruppe gerne bereit. \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Kontrollorgans Limeco \n \n \n \n \nRoland Hagenbucher Lucas Neff \nPräsident Vizepräsident \n \n\n\n


name: Gesamtrevision Anstaltsvertrag Limeco,  Geschäftszuweisung

text: \nStadt Dietikon\nBüro Gemeinderat Bremgartnerstrasse 22\n\n8953 Dietikon\n\nTel. 044 744 35 25\nwww.dietikon. ch\n\nProtokoll Büro Gemeinderat\n\n10. Februar 2026\n\n0.5.3 Parlamentarische Vorstösse und Sachgeschäfte\n\nGeschäftszuweisungen an die RPK / GPK\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat mit Beschluss vom 26. Januar 2026 die Genehmigung des neuen An-\nstaltsvertrags der Limeco.\n\nDas Büro des Gemeinderates beschliesst:\n\nDer Rechnungsprüfungskommission (RPK) wird folgendes Geschäft zur Vorberatung überwiesen:\n\n- Gesamtrevision Anstaltsvertrag Limeco, Antrag\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nRechnungsprüfungskommission (Koni Lips, Präsident);\nSekretariat der Rechnungsprüfungskommission;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nStadtschreiberin;\n\nStadtpräsident;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES BÜROS DES GEMEINDERATES\n\nPatricia Meyc\nSekretärin\n\nversandt am: 12. Februar 2026\n\nSeite 1/1\n\n\n

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