text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 18. März 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnersfrasse 22\n8953 Dietlkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nA1.01. 02 Initiative, Referendum, Unterschriftensammlungen\n\nInitiative "Sicher und entspannt zu FUSS und per Velo durch Dietikon"\n\nAntrag Rahmenkredit\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Für die Förderung des FUSS- und Veloverkehrs in der Stadt Dietikon wird ein Rahmenkredit in der\nHöhe von 2 Mio. Franken (inkl. 7.7 % MWST) mit einer Laufzeit bis.2030 bewilligt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nMit Schreiben vom 23. August 2017 reichte Beat Hess, Vertreter des Initiativkomitees, Voretadtstras-\nse 27, Dietikon, einen Entwurf der Unterechriftenliste für die kommunale Initiative "Sicher und ent-\nspannt zu FUSS und per Velo durch Dietikon" der Grünen Dietikon ein. Nach der informellen Vorprü-\nfung durch die Stadtkanzlei wurde eine Unterschriftensammlung durchgeführt. Die erforderlichen\ngültigen Unterschriften wurden rechtzeitig eingereicht.\n\nMit Beschluss vom 9. April 2018 stellte der Stadtrat fest, dass die kommunale Volksinitiative "Sicher\nund entspannt zu FUSS und per Velo durch Dietikon" zustande gekommen ist. Die Gültigkeit der Initi-\native wurde mit Beschluss vom 9. Juli 2018 durch den Stadtrat bestätigt. Ausserdem wurde im sel-\nben Beschluss auf die Erstellung eines Gegenvorschlages zur Initiative verzichtet.\n\nDie Initiative fordert die Bewilligung eines Rahmenkredites in der Höhe von 2 Mio. Franken bis ins\nJahr 2030 zur Förderung des FUSS- und Veloverkehrs in der Stadt Dietikon. Über die Aufteilung des\nKredits auf Einzelprojekte soll der Stadtrat entscheiden. Ausserdem soll der Stadtrat dem Gemeinde-\nrat im Rahmen des Geschäftsberichtes jährlich über den Stand der Zielerreichung im Rahmen des\nGesamtverkehrskonzeptes und die getroffenen Massnahmen Bericht erstatten.\n\nPlanung von FUSS- und Veloverkehrsanlagen in Dietikon\n\nDie mittel- bis langfristige Planung von Anlagen des FUSS- und Veloverkehrs ist Bestandteil des städ-\ntischen Gesamtverkehrskonzeptes (sGVK) und der kommunalen Raumplanung Verkehr der Stadt\nDietikon, welche in die Planungen auf kantonaler und regionaler Ebene eingebettet ist.\n\nZiele und Massnahmen zur Förderung des FUSS- und Veloverkehrs sind auf regionaler Ebene im\nAgglomerationsprogramm Limmattal, 3. Generation, von 2016 sowie dem regionalen Richtplan\nLimmattal festgehalten. Das Agglomerationsprogramm sieht auf regionaler Ebene unter anderem die\nRealisierung einer Veloschnellroute Zürich-Altstetten-Schlieren-Dietikon vor. Diese bedingt in den\nGemeinden die Schaffung grosszügiger Zubringerrouten zu dieser neuen Schnellroute. Ausserdem\nwird der Fokus beim Veloverkehr auf den Alltagsverkehr gerichtet: Ziel ist ein dichtes, durchgängiges\nund sicheres Velonetz, welches die Haltestellen des 0V, die Zentrumsgebiete und die siedlungsori-\nentieren Freiräume erschliesst. Ausserdem soll eine Verbessemng der Schnittstellen Aargau - Zürich\nrealisiert werden. Im regionalen Richtplan sind konkret verschiedene Netzergänzungen von Fuss-\nund Wanderwegen sowie Radwegen und die Schaffung von hindernisfreien Routen vorgesehen.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 18. März 2019\n\nStadt Dietikon\n\nAufder kommunalen Ebene ist in den Regierungsprogrammen 2014 - 2018 sowie 2018 - 2022 im\nThemenbereich Siedlung und Mobilität die Schaffung eines lückenlosen und sicheren FUSS-und Ve-\nloverkehrsnetzes in Dietikon als Ziel festgelegt. Konkrete Massnahmen zur Erreichung dieses Zieles\nsind im städtischen Gesamtverkehrskonzept aus dem Jahr 2016 festgehalten. 13 Massnahmen zum\nThema FUSS- und Veloverkehr sehen unter anderem die Einrichtung von Begegnungszonen, die\nfussgängerfreundliche Gestaltung von Strassenabschnitten, die Anpassung von Veloführungen und\nVelowegergänzungen sowie die Verbesserung von Veloquerungen und die Schaffung von Veloab-\nstellplätzen vor.\n\nNeben dem sGVK enthält auch der kommunale Richtplan, welcher sich aktuell in Revision befindet,\nMassnahmen betreffend den FUSS- und Veloverkehr. Dazu gehören Optimierungen des Velonetzes\nsowie Massnahmen zur Behebung von Schwachstellen und Ergänzungen des Fusswegnetzes. Aus-\nserdem werden im kommunalen Richtplan Standards für das Velonetz sowie Veloabstellanlagen\nfestgelegt. Der kommunale Richtplan ist noch nicht festgesetzt. Er wird aktuell der 2. Vorprüfung\ndurch den Kanton unterzogen.\n\nAnliegen der Initiative\n\nDie vorliegende Initiative ist ein deutliches Signal aus der Bevölkerung, dass dem kommunalen\nFUSS- und Veloverkehr ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Die Initianten fordern mit ihrer\nStimme konkrete finanzielle Mittel zur Erhöhung der Qualität und Sicherheit der FUSS- und Velover-\nkehrsverbindungen. Davon profitieren nicht nur Kinder und Jugendliche auf Schul- und Freizeit-\nwegen, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner, die sich im Alltag auf kurzen und mittleren\nStrecken zu FUSS oder mit dem Velo bewegen. Die Verbesserung der Durchgängigkeit für den Velo-\nund Fussverkehr in Kombination mit einer höheren Verkehresicherheit wird von vielen Quartierbe-\nwohnerinnen und -bewohnern als deutliche Steigerung der Lebensqualität in der Stadt empfunden.\n\nMit der prognostizierten Bevölkerungszunahme in den kommenden Jahrzehnten wird auch der Velo-\nverkehr zunehmen. Es ist eine gewünschte Entwicklung, dass die Zunahme des Verkehrs nicht nur\ndurch den motorisierten Individualverkehr, sondern in einem grossen Masse auf kurzen und mittleren\nStrecken durch den FUSS- und Veloverkehr aufgefangen wird.\n\nMit der Initiative werden die finanziellen Mittel gefordert, welche notwendig sind, um einen Teil der\nvorgesehenen Massnahmen aus den regionalen und kommunalen Planungen betreffend den Fuss-\nund Veloverkehr auch tatsächlich zu realisieren. Mit einer konkreten finanziellen Förderung des\nFUSS- und Veloverkehrs, wie von der Initiative gefordert, kann sich die Stadt Dietikon ihrem Regie-\nrungsziel eines lückenlosen und sicheren FUSS- und Veloverkehrsnetzes deutlich annähern.\n\nDer vorgeschlagene Rahmenkredit von 2 Mio. Franken über einen Zeitraum von 10 Jahren ent-\nspricht jährlichen Ausgaben in der Höhe von Fr. 166'666.66. Grundsätzlich kann der Rahmenkredit\nauch für mehrere grössere Projekte ausgegeben werden. Aufgrund des Wachstums der Stadt Dieti-\nkon und des dafür notwendigen Infrastrukturausbaus ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon aus-\nzugehen, dass in den kommenden 10 Jahren ohnehin mehr als die von den Initianten veriangten\n2 Mio. Franken in die Infrastruktur für den FUSS- und Veloverkehr investiert werden müssen.\n\nMit der Gewährung eines Rahmenkredites müssen die konkreten Einzelvorhaben ins Budget aufge-\nnommen werden, der Stadtrat kann sich aber unabhängig von der Finanzkompetenz entscheiden, für\nwelches Projekt er den Kredit einsetzen will. Investitionen in das FUSS- und Veloverkehrsnetz können\neinfacher getätigt werden, wenn die Finanzierung in Form eines Rahmenkredites bereits gesichert\nund nicht für jede einzelne Investition ein separater Kredit bewilligt werden muss. Die bestehenden\nLücken im FUSS- und Veloverkehrs-Netz können somit schneller geschlossen werden und die Quali-\ntat der Infrastruktur für den FUSS- und Veloyerkehr deutlich erhöht werden.\n\nAntrag Rahmenkredit\n\nIn Kantonen oder Städten mit Spezialfinanzierungen wie Rahmenkrediten für den Velo- oder Fuss-\nverkehr werden diese grundsätzlich positiv gewürdigt Die Planungssicherheit und Handlungskompe-\n\nSeite 2/3\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 18. März 2019\n\nStadt Dietikon\n\ntenz seitens der Regierung werden durcn die Gewährung des Rahmenkredites gestärkt. Mit der Ste-\ntigkeit der Mittel über einen festgelegten Zeitraum können zudem politisch aufwendige Prozesse mit\nunklarem Ausgang von einer Planungsperiode zur nächsten vermieden werden.\n\nAnlässlich einer Sitzung mit zwei Vertretern des Initiativkomitees sowie dem Stadtplaner und der\nStadtschreiberin wurde aufgezeigt, welches die geplanten Massnahmen im Bereich Velo- und Fuss-\nverkehr auf Stadtgebiet sind und es wurde angeregt, analog der Initiative direkt einen Rahmenkredit\nin der Höhe von 2. Mio. Franken mit einer Laufdauer bis 2030 (entsprechend Vorschlag der Initian-\nten) beim Pariament zu beantragen. Ein jährliches Reporting des Stadtrates zuhanden des Paria-\nmentes würde dabei ebenfalls vorgeschlagen (analog Initiative). Mit dieser Lösung, d.h. mit der Ge-\nwährung dieses Rahmenkredites, der ohnehin in der Finanzkompetenz des Parlamentes und nicht\nder Stimmbevölkerung liegt, würde die Initiative obsolet und es könnte auf eine Urnenabstimmung\nverzichtet werden.\n\nDer Vertreter des Initiativkomitees hat per E-Mail erklärt, dass die Initianten mit diesem Vorgehens-\nVorschlag einverstanden seien und sie mit rechtskräftiger Annahme des Rahmenkredits in der Höhe\nvon 2 Mio. Franken durch das Parlament die Initiative zurückziehen würden.\n\nReferent: Stadtpräsident Roger Bac^mann\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nLU^wuu^i\nioger Bachmann\n\nStadtpräsident\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 2 [ «ärz 2019\n\nSeite 3/3\n\n\n\n\n


parent_type: affair

text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 17. August 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nP1.81. Stellenplan, Personalpolitik 91221\n \n\nBehinderte Angestellte bei der Stadt Dietikon \n \n\nBeantwortung Interpellation  \n\nRosmarie Joss, Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 14. Mai 2009 \nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n"Im Jahr 2008 waren 5.3% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der Schweiz behindert. \nGerade für Personen, welche nicht vollleistungsfähig sind und individuell angepasste Stellen be-\nnötigten, sind in ihrer Stellensuche fast aussichtslos. Anstatt dass diese ihre Fähigkeiten einbringen \nkönnen und somit gar keine Rente oder nur eine Teilrente beziehen müssten, werden sie heute \nhäufig vollständig in die Invalidität gedrängt. Die Invalidenversicherung (IV) kann zwar teilweise das \nausfallende Einkommen ersetzen, aber das Fehlen eines Arbeitsplatzes und der damit verbundenen \nsozialen Anerkennung führt bei den Behinderten häufig zu fehlender sozialer Integration, Frustration \nund psychischen Problemen, was deren Situation nur zusätzlich verschlechtert. Reicht die Rente der \nIV zum Leben nicht aus, müssen Gemeinden und Kantone mit Ergänzungs- und Sozialleistungen in \ndie Bresche springen. \n\nDamit die IV und auch Gemeinden und Kantone entlastet werden können, braucht es dringend mehr \nStellen für Behinderte, so genannte Integrationsarbeitsplätze. Die öffentliche Hand sollte hier ein \nVorbild sein, um auch private Unternehmen zu motivieren vermehrt ihre soziale Verantwortung zu \nübernehmen und behinderte Angestellte zu beschäftigen. \n\nFragen: \n\n1. Wieviele behinderte MitarbeiterInnen beschäftigt die Stadt Dietikon? \n\n2. Was für Massnahmen sind geplant um mehr Behinderte anzustellen? \n\nMitunterzeichnende: \n\nAnton Kiwic Esther Tonini Esther Schasse \nCatherine Peer Peter Wettler Samuel Spahn \nLucas Neff René Stucki Rolf Steiner \n   \n \nDie Interpellation wird wie folgt beantwortet: \n\nDie Stadt Dietikon beschäftigt derzeit keine Angestellten mit Behinderungen, die in irgendeiner Form \nRenten beziehen. Bei einer Mitarbeitenden wurde aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung eine \nangepasste Tätigkeit zugewiesen, um zu verhindern, dass eine Rente gesprochen werden muss. \n\nFür Mitarbeitende mit gesundheitlichen Problemen wird versucht, in Zusammenarbeit mit der IV so-\nwie den Unfall- und Krankentaggeld-Versicherungsgesellschaften, Lösungen zu finden, so dass \nmöglichst für alle Personen ihren Fähigkeiten entsprechende Tätigkeiten innerhalb oder ausserhalb \nder Stadtverwaltung gefunden werden. So sollen sie ganz oder zumindest teilweise im Arbeits-\nprozess bleiben können. Die Früherfassung im Krankheitsfall und entsprechende Massnahmen im \nSinne eines Casemanagements tragen zu dieser Zielsetzung entscheidend bei. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 17. August 2009  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nFür die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen sind gegenwärtig keine Massnahmen ge-\nplant und ein eigentliches Konzept liegt nicht vor. Es erscheint jedoch durchaus zweckmässig abzu-\nklären, wo bei der Stadt Dietikon Stellen vorhanden sind, welche von Personen mit Behinderungen \nbesetzt werden könnten und welche räumlichen, organisatorischen oder ablauftechnischen An-\npassungen vorgenommen werden müssten. Das Personalamt soll deshalb Überlegungen anstellen, \nwo Stellen von Personen mit Behinderungen besetzt werden könnten und mit welchen Anpassungen \nzu rechnen wäre.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation von Rosmarie Joss, Mitglied des Gemeinderates, sowie 9 Mitunterzeichnenden \nwird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Gemeinderat; \n- Sekretariat des Gemeinderates; \n- Personalamt; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Daniel Müller \nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv. \n\nAS 0817behinderte angestellte.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 21. Januar 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nV1.02.01 Feiern, Allgemeines 90-2019\n\nInfrastruktur-Unterstützung durch die Stadt für Quartiervereine\n\nBeantwortung Interpellation\n\nPeter Metzinger (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 5 Mitunterzeichnende haben am 6. Sep-\ntember 2018 folgende Interpellation eingereicht:\n\nQuartiervereine haben einen grossen Anteil an der Lebendigkeit eines Quartiers und leisten privat\nund ehrenamtlich wertvolle Dienste an der Allgemeinheit. Dabei sind sie auch auf Unterstützung\ndurch die Stadt angewiesen, insbesondere bei der Infrastruktur. Zum Beispiel braucht es auf den\nzentralen Plätzen eines Quartiers Wasseranschlüsse mit Bajonetten und elektrische Anschlüsse, um\nnur zwei Beispiele zur Verdeuillchung zu nennen.\n\nIch bitte den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n1. Anhand welcher Kriterien wird entschieden, welcher Quartlerverein welche inlrastrukturslle Un-\n\nterstützung benötigt? Gibt es hier ein Konzept?\n\n2. Was hat die Stadt bisher zur Unterstützung der Quartiervereine getan ?\n3. Hat der Stadtrat Interesse an einem Quartierverein in jedem Quartier?\n\n4. Falls Ja, was unternimmt er, um d/e Gründung und ein aktives Vereinsleben zu fördern?\n\n5. Welche Pläne hat der Stadtrat für die Zukunft, um Quartiervereine In ihrer Arbeit zu unterstut-\nzen?'\n\nMitunterzeichnende:\n\nOliver Barthe\nMartin Christen\n\nMichael Segrada\nPhilipp Sanchez\n\nMaya Ritschard\n\nDie Interpellation von Peter Metzinger (FDP) wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nQuartiervereine sind eigenständige Körperschaften und werden von der Stadt gleich behandelt wie\nandere Vereine. Die Stadt nimmt generell keinen Einfluss auf die Quartier- und andere Vereine. Es\ngibt kein Konzept, das festlegt, welche Infrastruktur die Stadt den Quartiervereinen zur Verfügung\nstellt und welche Unterstützung ihnen zugestanden wird.\n\nZu Frage 2\n\nDie Stadt mischt sich nicht in das Leben der Quartiervereine ein. Es liegt an den Quartieryereinen\nselbst, ihre Bedürfnisse zu formulieren und Anträge an die Stadt zu richten. Entsprechende Anträge\nwerden vom Stadtrat geprüft und nach sorgfältiger Abwägung gut geheissen oder mit Begründung\nabgelehnt. Mit Ausnahme vonBewilligungen für Quartierfeste und Anfragen um Unterstützungsbei-\nträge (bis 1993) sind bisher keine Anträge von Quartiervereinen bei der Stadt eingegangen.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 21. Januar 2019\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 3\n\nDer Stadtrat begrüsst ein reges Leben in den Quartieren und befürwortet die Gründung von Quartier-\nvereinen. Die Ausweitung der Quartiervereine über die ganze Stadt wäre im Sinne der Quartierbele-\nbung sehr wünschenswert.\n\nZu Frage 4\n\nDie Gründung von Quartiervereinen soll grundsätzlich durch die Menschen in den Quartieren erfol-\ngen. Gefragt ist die Eigeninitiative der Quartierbevölkerung, die sich selber organisiert, Quartierver-\neine gründet und für ein aktives Quartierleben sorgt. Die Stadt bzw. die Standortförderung und die\nStadtentwicklung stellen derzeit konzeptionelle Überlegungen an, wie die Entstehung von Quartier-\nvereinen ideell unterstützt und vorangetrieben werden kann.\n\nFrage 5\n\nDer Stadtrat unterstützt schon heute einzelne Quartiere, etwa die Organisation und Durchführung\nder Märkte auf dem Marktplatz im Zentrum sowie den "Fiirabigmärt" auf dem Rapidplatz. 2019 startet\nein partizipativer Planungsprozess, bei dem sich die Bevölkerung in den Quartieren einbringen kann.\nWenn sich neue Quartiervereine formieren, bietet die Stadt Hand. Konkrete Ideen und Projekte, die\nzur Stärkung und Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in den Quartieren führen,\nwird die Stadt gerne prüfen und gegebenenfalls unterstützen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Peter Metzinger (FDP) und 5 Mitunterzeichnenden betreffend "Infrastruktur-\nUnterstützung durch die Stadt für Quartiervereine" wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Standortförderung Dietikon;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n~)^hMMlÜMw\\\nioger Bachmann\n\nStadtprasident\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 2g. Jan. ^g\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 7. Juni 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww. dietikon. ch\n\nBI .0 Vorschriften, Reglements, PBG\n\nAutoarmes Wohnen\n\nMotion\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 16 Mitunterzeichnende, haben am 6. Juni\n2019 folgende Motion eingereicht:\n\n'Der Stadtrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für autoarmas und autofreies Wohnen in\nDletikon zu schaffen.\n\nBegründung:\n\nDie Anzahl autofreler Haushalte nimmt in Städten stetig zu. Dennoch ist die Bauherrschan In Diet-\n'S", "./e.c?8'!7 F.a11 an9ehatten, die Pfllchtparkplatzzahl zu erstellen oder hohe Ersatzabgaben zuent-\nrichten_ Als Folge stehen immer mehr teuer erstellte Parkplätze in Siedlungsparkhausem 'leer^MH\neiner 1-lexibilislerung der Pflichtparkplatzzahl kann dieser Entwicklung Rechnung getragen werden\nund können sinnlose InveslWonen in uneiwunschte Parkplätze verhindert werden'. In Städtsn wie\nzuri^l' winterthw md Baden wurden die Bestimmungen berste Vorjahren entsprechend gelockert,\nwomit das Entstehen von autofrsfen und autoarmm Siedlungen ermöglicht wurde. In Dießkon ste/ren\ninl^e!', nä<!hstel''Jahrendwarse_(E'yatz-)NeubauproJektean, seidi9simNiderfeldoderentlangder\nentstehenden Llmmattalbahn. Bauherrschaften, weiche den Bau von autoarman bzw. autafeeien\nSladlungen beabsichtigen, soll dies ermöglicht werden, und zwar ohne dass sie dafür bestraft wer-\n<^:^f^rdenJ !rl? °fSS autoamen und autofreien Wohnms unterstützt die Ziele des Eneigiestadt\nGold Labels und das Ziel des kantonalenRichtplans und des Agglonwrationspmgramms, den Gmss-\nteil des zusätzlich entstehenden Verkehrs mit dem öffantlichan^'Velo- und Fussverkehr'zutMwäi^'\ngen.'\n\nMitunterzeichnende\n\nManuel Peer\nErnst Joss\nAndreas Wolf\nSven Johannsen\n\nChristiane llg-Lutz\nPatrick Gäumann\nCatherine Peer\nMartin Steiner\n\nPhilipp Sanchez\nJohannes Küng\nOlivier Barthe\nKerstin Camenisch\n\nMike Tau\nCatalina Wolf-Miranda\nPeter Metzinger\nBeat Hess\n\nDie Motion von Andreas Woffwird im Sinne von § 51 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\n\nvom 7. Juni 2019\n\nNAMENS/OES GEMEINDERATES\n\nMgflgtfs Emi\nPräsident\n\nPatricia Meyer\nSekretärin\n\nversandt am: 1 2. Juni 2019\nbs\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 4. März 2019 Stadt Dietikon\n\nBremgartnerstrasse 22\n8953 DieUkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nS3.01.01.00 Strassenwesen, Allgemeines 268-2019\nSauberkeit Arkaden Helmstrasse\n\nBeantwortung Interpellation\n\npeterMetzinger(FDP); Mitglied des Gemeinderates, und zwei Mitunterzeichnende haben am 7. Juni\nfolgende Interpellation eingereicht:\n\n"Das Gewerbe unter den Arkaden in der Heimstrasse beklagt sich Ober die starke\n[der. Gehwe9e als auch der Strassenränder. Betroffen sind sowohl private als auch Wmffiche\n\ns- /nsteso"ctere. e'"e Unmenge an Zigarettenmem sorgen für Ärger, aberauch'Scimutz-\nflefte^au/3fu"dw"z"wffener°der.""Se"üffe"derRe'"'&u"S-Fürdas\n\n' ist der Zustand eher schädlich. ~ ~ -»-- ^-\n\nA"lstä1<sten betroffen ist der Bereich ab Alfred Comte-Strasse Richtung Silbern, rechte Fahrbahn-\nse?e:Der Quartierverein Limmatfeld hatte Kontakt mit der Verwaltung, der'Livit'AG. 'wi.irdedwt'aber\n\nw mit dem Hinweis, man sehe kein Problem.\n\nIch bitte deshalb den Stadtrat, folgende Fragen zu baanfworten:\n1. Stimmtjier Stadtrat zu, dass eine saubere Umgebung für die lokalen Geschäfte und den Ruf\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\ne/nes Quartiers eher positiv ist, eine starke Verschmutzung hingegen schädlich?'\nWas gedenkt der Stadtratzu tun, um für mehr Sauberkeit auf dem öffentlichen Grund rund um\n\nRapidplatz zu sorgen?\n\nSjeht_der Stadtrat^ die Möglichkeit einer Interventlon bei den lmmobilian-\\\ntz, damit diese auf Ihrem Land für Sauberkeit sorgen?\n\nHat der Stadtrat Kenntnis davon, wie es In anderen Quartieren Dietikons aussieht und wenn\nauch dort Handlungsbedarf besteht: was gedenkt der Stadtrat zu tun'?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nOlivier Barthe Michael Segrada\n\nDie Interpellation von Peter Metzinger (FDP) und den zwei Mitunterzeichnenden wird wie fotat be-\nantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nDer Stadtrat teilt die Meinung des Interpellanten; die Sauberkeit der Quartiere ist ihm ein i\n\nZu Frage 2\n\nDer öffentliche Grund beim Rapidplatz wird bereits regelmässig durch das Personal der Infrastmk-\nl gereinigt. Die öffentlichen Abfalleimer werden an den Werktagen täglich geleertund die\n\num.9ebun9zusatzlich 9ereini9t lm Bereich, der in die Zuständigkeit der Stadt fiTlt"g'iM"dfe'Saube^°\n. TU keinen Klagen Anlass. Im Bereich ausserhalb der eigenen Zuständigkeit-wi'rdTaufendver-~\n\nsucht, die privaten Eigentümer für dieses Thema zu sensibiTisieren.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 4. März 2019\n\nStadt Dietikon\n\nDie Aufteilung der Flächen zeigt folgendes Bild:\n\nElgetim SBdl Uttllion lUnwhalt * Biulitb» UnlwtuU)\n\n2ia;:"L~n yn:Jt\\\n\nc:\n\nHgr'. ^'n '^th^ ̂ ^'^ '.S^. ' .':-^^t\n\nElgentim Stadt Dirtkon {Privstfechttwhe Rettung tw Mutzufig und Rehugunaj\n\nZu Frage 3\n\nDie Infrastrukturabteilung hat die einzelnen Liegenschaftenverwaltungen mittels Schreiben und Fly-\nem auf die AufrechterhaTtung der Sauberhaltung ihrer privaten Grundstücke aufmerksam gemacht.\nEinzelne Liegenschaftenverwaltungen werden weiterhin gezielt auf die Problematik angesprochen.\n\nZu Frage 4\n\nEs ist bekannt, wie es in den anaeren Quartieren aussieht. Da die restlichen Plätze der Stadt gehö-\nren, ist die Reinigung einfacher, weil keine Privaten involviert sind. Andernfalls wird verfahren wie in\nFrage 3. Die Infrastmkturabteilung ist bestrebt, täglich die Anlagen zu reinigen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZur Interpellation von Peter Metzinger (FDP) und 2 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Stellung-\nnähme Bericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderats;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Infrastmkturabteilung;\nInfrastrukturvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\niUlAi^lUM^\n'Roger Bachmann\nStadtpräsident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: - 6. März 2019\nWvH\n\nSeite 2/2\n\n\n


Einladung GR 2.10.2025

parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \nStadt Dietikon\n\nGemeinderat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\n\nTel. +41 44 744 36 25\nwww.dietikon. ch\n\nEinladung zur 41. Sitzung\n\nSitzungsdatum\nBeginn / Ort\n\nDonnerstag, 2. Oktober 2025\n20.00 Uhr, Gemeinderatssaal\n\nGeschäfte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Postulat von Silvan Fischbacher (SP) betreffend Bruno Weber Weg, Integration der LTB-Haltestelle Mai-\nenweg, Bericht\n\n3. Interpellation von Ottilie Dal Canton (Die Mitte) betreffend Revitalisierung von Bächen in Dietikon, Be-\nantwortung\n\n4. Interpellation von Ernst Joss (AL) betreffend Begleitung Kindergarten - Hort, Beantwortung\n\n5. Interpellation von Andreas Wolf (Grüne) betreffend Quersubventionierter Stadtboulevard, Begründung\n\n6. Interpellation von Lea Sonderegger (FDP) betreffend Wohnsicherheit für langjährige Einwohner - Ein-\nheimischenbonus als Mehrwertausgleich, Begründung\n\nDie Sitzung ist öffentlich. Für Interessierte gibt es auf der Tribüne Sitzplätze. Der Gemeinderat freut sich auf\nIhre Teilnahme.\n\nDie Akten liegen im Schrank im 3. OG, gegenüber dem Büro 334, zur Einsicht auf.\n\nGEMEINDERAT DIETIKON\n\nKo ' Lips\näsident\n\n^-^'/ L>\n\nPatricia Mey^r\nSekretärin\n\nVersand am: 18. September 2025\n\nGeht als Einladung an\nalle Mitglieder des Gemeinderates\nalle Mitglieder des Stadtrates\nMedienvertreter\n\n1/2\n\n\n\nGeht zur Kenntnis an\n\nStadtpolizei\nHausdienst\n\nalle Abteitungsleitenden\nKommunikationsbeauftragte\n\n2/2\n\n\n


Einladung GR 6.11.2025.

text: \nStadt Dietikon 0 \n\nGemeinderat \n\nEinladung zur 42. Sitzung \n\nSitzungsdatum \nBeginn / Ort \n\nDonnerstag, 6. November 2025 \n19.00 Uhr, Gemeinderatssaal \n\nBremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. +414474436 25 \nwww.dietikon.ch \n\nGeschäfte \n\n1. Mitteilungen\n\n2. Fragestunde\n\n3. Interpellation von Philipp Sanchez (SP) betreffend Verkehrssicherheit Steinmürlistrasse, Begründung\n\n4. Interpellation von Peter Metzinger (FDP) betreffend Ausrichtung städtischer Kampagnen gegen Lit\ntering, Begründung\n\n5. Interpellation von Andreas Wolf (Grüne) betreffend Potential Begegnungszonen, Begründung\n\n6. Interpellation von Patrizia Hüsser (Die Mitte) betreffend Sprachliche Frühförderung in Kindertages\nstätten, Begründung\n\nDie Sitzung ist öffentlich. Für Interessierte gibt es auf der Tribüne Sitzplätze. Der Gemeinderat freut sich auf \nIhre. Teilnahme. \n\nDie Akten liegen im Schrank im 3. OG, gegenüber dem Büro 334, zur Einsicht auf. \n\nGEMEINDERAT DIET IKON \n\n.� \n./ Ko rad Ups\n\nPräsident\n\nVersand am: 23. Oktober 2025 \n\nGeht als Einladung an \n\n1/2 \n\n\n\nalle Mitglieder des Gemeinderates\nalle Mitglieder des Stadtrates\nMedienvertreter\n\nGeht zur Kenntnis an\n\nStadtpolizei\nHausdienst\n\nalle Abteilungsleitenden\nKommunikationsbeauftragte\n\n2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 7. Juli 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nV1.02.02.09 Übrige Anlässe\n\nSommerbar auf dem Kirchplatz\n\nKleine Anfrage\n\nGabriele Olivieri (Die Mitte), Mitglied des Gemeinderates, hat am 1. Juli 2021 folgende Kleine Anfra-\nge eingereicht:\n\n.\n\nDie Sommerbar auf dem Kirchplatz ist sicher eine Attraktivität für das Zentrum, anderseits besetzt\ns/e einen grossen Teil vom Kirchplaiz und ist ein zusätzliches Hindernis in dieser Zeit mit der Bau-\nste/te für die Ummattalbahn. Der Frischmarkt muss sich umstellen und die Fussgänger werden zu\neinem Slalomgang gezwungen.\n\n1. Wie lang wird die Sommerbar auf dem Kirchplatz bleiben?\n\n2. Wie hoch ist die Entschädigung für die Stadt Dietikon für das Belegen des Platzes?'\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss § 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ae-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nPc5^~\nCatherine Peer\nPrasidentin\n\n/7'^\nPatricia Mev6r\nSekretärin\n\nversandt am:\nuza\n\nSeite 1/1\n\n\n


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Einladung GR 4.12.2025 (Doppelsitzung)

text: \nStadt Dietikon\n\nGemeinderat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\n\nTel. +41 44 744 36 25\nwww.dietikon. ch\n\nEinladung zur 43. und 44. Sitzung\n\nSitzungsdatum\nBeginn / Ort\n\nDonnerstag, 4. Dezember 2025 (Doppelsitzung)\n17.00 bis 19.00 Uhr und ab 20.00 Uhr, Gemeinderatssaal, dazwischen Apero\n\nGeschäfte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Budget 2026\n\n3. Totalrevision Kita-Verordnung, Antrag (unter Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Rechnungsprü-\nfungskommission)\n\n4. Revision Parkierverordnung (öffentliche Parkplätze), Antrag (unter Vorbehalt der Beschlussfassung\ndurch die Geschäftsprüfungskommission)\n\n5. Umbau und Sanierung Kronenplatz 8 (alte Metzg), Ausführungskredit, Antrag\n\n6. Neugestaltung Umgebung Kronenareal, Ausführungskredit, Antrag\n\n7. Revision Reglement zur finanziellen Unterstützung energieeffizienter Massnahmen und erneuerbarer\nEnergien, Antrag (unter Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Geschäftsprüfungskommission)\n\n8. Postulat von Ernst Joss (AL) betreffend Tempo 50 auf der Ueberlandstrasse, Bericht\n\n9. Interpellation von Andreas Wolf (Grüne) betreffend Quersubventionierter Stadtboulevard, Beantwor-\ntung\n\n10. Interpellation von Anton Felber (SVP) betreffend Sicherheit an Dietiker Schulen, Beantwortung\n\n11. Interpellation von Lea Sonderegger (FDP) betreffend Wohnsicherheit für langjährige Einwohner, Einhei-\nmischenbonus als Mehnwertausgleich, Beantwortung\n\n12. Interpellation von Andreas Wolf (Grüne) betreffend Sicherheit am Bahnhof- und Kirchplatz Dietikon, Be-\ngründung\n\n13. Interpellation von Lea Sonderegger (FDP) betreffend Integrative Überforderung?, Begründung\n\nDie Sitzung ist öffentlich. Für Interessierte gibt es auf der Tribüne Sitzplätze. Der Gemeinderat freut sich auf\nIhre Teilnahme.\n\nDie Akten liegen im Schrank im 3. OG, gegenüber dem Büro 334, zur Einsicht auf.\n\n1/2\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nGEMEINDERAT DIETIKON\n\n/ Konrad ps\nPräsi nt\n\n^•^o\nPatricia Me<'er\n\nSekretärin\n\nVersand am: 20. November 2025\n\nGeht als Einladung an\nalle Mitglieder des Gemeinderates\nalle Mitglieder des Stadtrates\nMedienvertreter\n\nGeht zur Kenntnis an\n\nStadtpolizei\nHausdienst\n\nalle Abteilungsleitenden\nKommunikationsbeauftragte\n\n2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 5. Februar 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\n1t\n\nG3. 08. 00 Plakataushang, Reklame allgemein\n\nPlakatierung von Vereinsveranstaltungen\n\nKleine Anfrage\n\nPascal Stüssi (SVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 22. Januar 2020 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n'Ich frage den Stadtrat an, mir folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Können die 'Verordnungen' bzw. "Weisungen" so angepasst werden, dass Dietiker Vereine vier\nWochen vor Ihrem Anlass auf zugewiesenen sowie privaten Stellen auf den Anlass hinweisen dür-\nfan? Wenn Ja, wie gedenkt der Stadtrat dies umzusetzen und wenn nein, welche rechtlichen\nGründe gibt es dafür?\n\n2. Wie könnte sich der Stadtrat vorstellen, die Aktivitäten der zahlreichen Vereine besser zu bewer-\nben bzw. der Dietiker Bevölkerung schmackhaft zu machen?'\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMEN S GEMEINDERATES\n\nPatricia Meyer\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n\n\n


text: \nAntrag Stadtrat\nvom 27. April 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnersbasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nE2.04 Gesamtenergiekonzept, Energiewirtschaft\n\nFinanzielle Unterstützung energieefflzienter Massnahmen\n\nÜberarbeitung Fördennassnahmen und neuer Förderkredit\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Das Reglement für die Unterstützung energieeffizienter Massnahmen und Nutzung emeuerbarer\nEnergien der Stadt Dietikon wird genehmigt.\n\n2. Ein weiterer Rahmenkredit zur Förderung energieeffizienter Massnahmen und erneuerbarer\nEnergien über Fr. 500'OOO. QO wird bewilligt.\n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat sprach bisher zwei Rahmenkredite für Förderbeiträge zur finanziellen Unterstüt-\nzung energieeffizienter Massnahmen: im Jahr 1992 Fr. SOO'000.00 und im Jahr 2009 Fr. 500'OOO.OD.\nFür die zweite Jahreshäffte 2018 und 2019 bewilligte der Stadtrat, nachdem der zweite Rahmenkre-\ndit beinahe ausgeschöpft war, einen Übergangskredit zur Förderung energieeffizienter Massnahmen\nin der Höhe von Fr. BO'000.00. Dieser wurde mit Stadtratsbeschluss vom 16. Dezember 201 9 bis\nEnde 2020 verlängert. Die Hochbauabteilung wurde beauftragt, einen weiteren, durch den Gemein-\nderat zu genehmigenden, Rahmenkredit zur Förderung energieeffizienter Massnahmen ab dem Jahr\n2020 beim Stadtrat einzureichen.\n\nDas Förderprogramm wurde bisher periodisch überarbeitet, geförderte Massnahmen präzisiert und\nBeitragssätze angepasst. Gleichzeitig mit der Genehmigung des Übergangskredits für die Jahre\n2018 und 2019wurde die Hochbauabteilung beauftragt, bis Mitte 2019 die Vollziehungsverordnung\nüber die finanzielle Unterstützung energieeffizienter Massnahmen im Hinblick auf den neuen Rah-~\nmenkredit zu aktualisieren und dem Stadtrat zur Genehmigung einzureichen. Anfang September\n2019 erhielt Energiezukunft Schweiz, Basel, den Auftrag, das Förderprogramm zu überarbeiten. Der\nSchlussbericht "Förderprogramm der Stadt Dietikon - Analyse und Vorschläge für die Überarbeitung"\nliegt seit Ende November 2019 vor. Die Ergebnisse wurden in der Eneigiekommission diskutiert.\n\nZiele des überarbeiteten Förderprogramms\n\nDas Förderprogramm soll dringliche und innovative Massnahmen gegen die Klimaerwärmung im Ge-\nbäudebereich fördern, Anreize für gesamtheitliche Energiekonzepte von bestehenden Bauten, für\nden Heizungsersatz zur Nutzung emeuerbarer Energieträger und zur Stromproduktion schaffen so-\nwie, wo angezeigt, an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.\n\nDas vorliegende Förderprogramm basiert auf folgenden Teilzielen\nI. COz-Reduktion\n\nSchwergewichtig sollen Energieberatungen zur Steigerung von Energieeffizienz und emeuerbaren\n\nSeite 1/4\n\n\n\nAntrag Stadtrat\nvom 27. April 2020\n\nStadt Dietikon\n\nEnergien bei Gebäuden (GEAK Plus-Beratungsberichte Gebäudemodemisierung oder Energiekon-\nzepte) sowie der Ersatz von fossilen Heizungen mit erneuerbare Energien nutzenden Heizungen ge-\nfördert werden.\n\n2. Anreiz schaffen\nDas Festlegen von Pauschalen soll die Handhabung vereinfachen und Bauherrschaften erlauben,\ndie erhältlichen Fördergelder abzuschätzen. Es soll aufgezeigt werden, dass die Energiewende\nmachbar ist.\n\n3. Beitrag zur kommunalen (und nationalen) Energiepolitik\nZur dezentralen, erneuerbaren Stromproduktion sollen PV-Anlagen gefördert werden, um auch den\ndurch mehr Wärmepumpen und Elektromobilität steigenden Stromverbrauch möglichst COz-frei ab-\ndecken zu können.\n\n4. Innovative Projekte\nMit dem Förderprogramm wird eine Breitenwirkung angestrebt. Mehr tossile Heizungen sollen er-\nsetzt, Solaranlagen installiert und Energieberatungsangebote genutzt werden. Zusätzlich sollen auf\nAntrag innovative Projekte und Pilotanlagen, wie beispielsweise zur Energiespeicherung, gefördert\noder Innovationswettbewerbe ausgeschrieben werden können.\n\nß/sher beitragsberechtigte Massnahmen\n\n- Förderung von Energieberatungen (GEAK Plus Beratungsberichte Gebäudemodernisierung)\n- KMU-Modell der Energie-Agentur der Wirtschaft (Energieeffizienz)\n- Elektro-Wärmepumpen mit Erdsonde und Holzfeuerungen (erneuerbare Energien)\n- Photovoltaikanlagen (Stromproduktion)\n- Sonnenkollektoren (erneuerbare Energien)\n- Förderung von Minergie-A oder P-Gebäuden (Energieeffizienz und erneuerbare Energien)\n\nNeue zusätzlich beitragsberechtigte Massnahmen\n\n- Anschluss an einen Wärmeverbund als Ersatz einer fossilen Heizung (erneuerbare Energien)\n- Förderung innovativer Projekte auf Antrag\n\nPeriodische Ausschreibung eines Innovationswettbewerbs\n- Limitierte Einzelaktionen zur Bekanntmachung in der Bevölkerung\n\nDie Fördermöglichkeiten sollen aktiv kommuniziert und Informationsevents durchgeführt werden.\n\nBeitragsbemessung\n\nUrsprünglich wurden die Förderbeiträge gemäss Verordnung von 1992 in Abhängigkeit des aktuellen\nEnergiepreises zu einem fiktiven, vom Stadtrat festgelegten Energiepreis berechnet. 2007 wurde das\nBerechnungsverfahren grundlegend angepasst und Förderbeiträge neu auf Basis der Energiebe-\nzugsfläche der Gebäude oder der Fläche von Solaranlagen bzw. deren Leistung berechnet.\n\nUm Anreize zu schaffen, wurde beschlossen, das Verfahren zur Festlegung der Förderbeiträge wei-\nter zu vereinfachen. Für den Ersatz fossiler Heizungen und Installation von Solaranlagen werden zur\nbesseren Kommunikation neu Pauschalen für unterschiedliche Gebäudekategorien festgelegt. Dies\nverringert zusätzlich den verwaltungsintemen Aufwand für die Förderbeitragsberechnung. Diese\nPauschalen sollen publiziert werden.\n\nBewilligung energetlscher Massnahmen im Baubawilligungsverfahren\n\nKommunale Baubewilligungsgebühren für energetische Massnahmen wie Z. B. für den Ersatz fossiler\nHeizungen sollen künftig im Bauentscheid zwar ausgewiesen, der Bauherrschaft aber erlassen wer-\nden, sofern für das Vorhaben ein Förderbeitrag zugesichert worden ist und die Massnahme auch\numgesetzt wird. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist im Förderreglement unter Anhang B. O fest-\n\nSeite 2/4\n\n\n\nAntrag Stadtrat\nvom 27. April 2020\n\nStadt Dietikon\n\ngehalten und erfordert deshalb keine Anpassungen in der Tarif- und Vollzugsverordnung unter Bau-\nwesen B. 1 und B. 4. Die Förderpauschalen für den Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare\nEnergien nutzende Heizungen wurden entsprechend gesenkt. Energetische Sanierungsmassnah-\nmen an der Gebäudehülle werden vom Kanton über das Gebäudeprogramm gefördert.\n\nIn den letzten fünf Jahren (2015 - 2019) betrugen die Baubewilligungsgebühren für die geförderten\nenergetischen Massnahmen insgesamt Fr. 11'217. 00, also im Durchschnitt rund Fr. 2'250. 00 pro\nJahr. Mit der erwarteten bzw. angestrebten Zunahme der Fördergesuche würden sich die entspre-\nchenden Baubewilligungsgebühren auf maximal rund Fr. 9'OOQ.OÖ pro Jahr belaufen. Über die'mut-\nmassliche Laufzeit des Kredits sind somit Ertragsausfälle von höchstens Fr. 36'OQO. OO bis\nFr. 45'OOO. DO zu erwarten. Falls weniger Fördergesuche an die Stadt gerichtet werden, sinken diese\nAusfälle entsprechend.\n\nWirkung der Massnahmen\n\nDie Energiekommission wünscht, dass sich mit der Erhöhung des Förderkredits auch die mit den\nenergetischen Massnahmen eizielte C02-Einsparung entsprechend erhöht. Die Reduktion von Treib-\nhausgasemissionen durch das Förderprogramm wird nicht pro Massnahme, sondern gesamthaft und\nunter Berücksichtigung der Lebensdauer der energetischen Massnahmen abgeschätzt.\n\nGemäss interner Schätzung werden mit den in den Jahren 201 1 bis 2019 geförderten Massnahmen\ndurch Nutzung von Umweltwärme, Solarwärme und Energieeffizienzmassnahmen im Durchschnitt\njährlich knapp 170 MWh Energie zur Wärmeproduktion eingespart. Über die Lebensdauer der Anla-\ngen (Annahme 25 Jahre) reduzieren sich die Treibhausgasemissionen durch Nutzung emeuerbarer\nEnergien um rund 1'100 Tonnen C02-Äquivalente.\n\nMit den in den Jahren 201 1 bis 2019 geförderten 49 PV-Anlagen können schätzungsweise durch-\nschnittlich jährlich rund 84 MWh und über deren gesamte Lebensdauer (Annahme 30 Jahre) bis\n2'500 MWh Solarstrom produziert werden.\n\nIm Schlussbericht "Förderprogramm der Stadt Dietikon - Analyse und Vorschläge für die Überarbei-\ntung wirü von einer Verdoppelung des Mengengerüsts ausgegangen und so eine Reduktion der\nCOrEmissionen über die Lebensdauer der Massnahmen von insgesamt 2'6801 CÜ2 berechnet. Der\nFörderbeitrag pro eingesparter Tonne CÖ2 wird mit durchschnittlich Fr. 22.50 für Massnahmen mit\nReduktionswirkung angegeben.\n\nAusgehend von neu zehn pro Jahr geförderten PV-Anlagen und damit von einem Zuwachs der in-\nstallierten PV-Leistung von jährlich total rund 190 kW wird der über die Lebensdauer der PV-Anlagen\nvon 30 Jahren produzierte Solarstrom auf rund 4'845 MWh berechnet.\n\nDie berechnete Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Solarstromproduktion hängen we-\nsentlich von den getroffenen Annahmen bezüglich Anzahl geförderter energetischer Massnahmen\nsowie deren Leistung und Lebensdauer ab und variieren entsprechend.\n\nRWerkredit\n\nIn den Jahren 2011 bis 2019 wurden mit dem vom Gemeinderat bewilligten Rahmenkredit energeti-\nsehe Massnahmen für durchschnittlich knapp Fr. 60'QOO.OO pro Jahr zugesprochen, wobei die jährii-\nchen Beiträge zwischen Fr. 22'376. 00 bis Fr. 100'SOO. OO variierten und in den letzten Jahren eher\nzurückgingen. Mit der angestrebten Verdoppelung der Fallzahlen wird von einer Verdoppelung der\njährlich durchschnittlich bewilligten Förderbeiträge auf neu bis zu Fr. 120'OOO.QO ausgeg'angen.\n\nDer letzte Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 500'OOO. QO hat für die Bewilligung von Fördergeldern\nwahrend beinahe der letzten acht Jahre gereicht. Mit der angestrebten Verdoppelung der Fallzahlen\nsollte ein neuer Rahmenkredit über Fr. 500'OOO.OQ für rund vier bis fünf Jahre ausreichen.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nAntrag Stadtrat\nvom 27. April 2020\n\nStadt Dietikon\n\nAnpassungen der Vollziehungaverordnung (neu: Reglement)\n\nDie heutigen allgemeinen Bestimmungen der Vollziehungsverordnung wurden im neuen Reglement\nnur geringfügig angepasst. Dies betrifft insbesondere Präzisierungen bei den Beitragsbedingungen.\nDoppelförderungen durch Kanton, Bund oder private Institutionen sollen zugelassen werden. Neu\nsoll der Zuspruch von Fördergeldern befristet werden. Die finanziellen Zuständigkeiten zur Bewilli-\ngung von Förderbeiträgen sollen angepasst werden. Der Präsident der Energiekommission soll über\ndie Gesuche gemäss Festlegung oder Beitragsbemessung im Anhang der Vollziehungsverordnung\nentscheiden. Die Energiekommission soll Förderbeiträge an innovative Projekte auf Antrag sowie\nEntschädigungen im Rahmen eines Innovationswettbewerbs eigenständig festlegen und einge-\nreichte Projekte bewerten. Dies erfordert eine Anpassung bei der Finanzkompetenz der Energiekom-\nmission in der Geschäftsordnung des Stadtrates (Art. 135).\n\nReferent: Hochbauvorstand Anton Kiwic\n\nN^VIENS DES STADTRATES\n\n^[^MA)WV^ C\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 2 g, April 2020\ntwä\n\nSeite 4/4\n\n\n


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text: \n \n STADTRAT  \n \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 29. August 2005 \n \n\nBauabrechnung für den zusätzlichen Kindergarten-Pavillon Sonnenhof \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom ....)    (L2.6.Son.) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Bauabrechnung für den zusätzlichen Kindergarten-Pavillon Sonnenhof \n(Steinmürli II) von Fr. 969'790.55 wird genehmigt. \n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n***** \n\nErläuterung \n\nMit Beschluss des Stadtrates vom 17. April 2000 wurde für die Erstellung eines  \n2-Klassen-Kindergartenpavillons auf dem Areal der Schulanlage Steinmürli ein Kredit \nvon Fr. 1'200'000.00 beantragt. Der Gemeinderat genehmigte an seiner Sitzung vom \n18. Mai 2000 einen um Fr. 150'000.00 reduzierten Kredit, also Fr. 1'050'000.00.  \n\nDas Projekt musste daraufhin überarbeitet werden. Das Gebäude wurde um eine \nModulachse verringert. Der Grundriss wurde angepasst, indem die Garderoben ver-\nkleinert und als Nischen in die Klassenräume integriert wurden. Der Gruppenraum ist \nnur noch über die Klassenräume erreichbar. Dieses überarbeitete Projekt wurde zu-\nsammen mit der revidierten Kostenschätzung von Fr. 1'050'000.00 an der Stadtrats-\nsitzung vom 26. Juni 2000 genehmigt.  \n\nAm 10. September 2001 sprach der Stadtrat einen Zusatzkredit von Fr. 40'000.00 für \nAussenspielgeräte. Insgesamt wurden Fr. 1'090'000.00 bewilligt, zu Lasten von Kon-\nto Nr. 1217.5030.258.  \n\nBauabrechnung \n\nDie Abrechnung schliesst mit Fr. 969'790.55 um Fr. 120'209.45 günstiger ab als ver-\nanschlagt. Die Abweichungen gegenüber der Kostenschätzung beruhen auf günsti-\ngeren Vergaben und weiteren Optimierungen während der Ausführung. \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL.  044 744 35 35,   FAX   044 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nDie Abrechnung sieht wie folgt aus: \n\nTeil / BKP Arbeitsgattung revid. Kosten-\nschätzung \n\nZusatz- \nkredite \n\nKS  \nrevidiert \n\nAbrechnung Abweichung \nvom KS \n\n1:  291/5/9 Allgemeines 170'000.00 170'000.00 173'344.75 + 3'344.75\n2:  14-291 Element-/Modulbau 680'000.00 680'000.00 593'951.40 - 86'048.60\n3:  1/4/49 Tiefbau/Umgebung 200'000.00 200'000.00 161'894.20 - 38'105.80\n4:  42 Zusatz Spielgeräte 40'000.00 40'000.00 40'600.20 + 600.20\n\n Gesamttotal 1'050'000.00 40'000.00 1'090'000.00 969'790.55 - 120'209.45\n\nMehr-/Minderkostenbegründungen \n\nDie Abweichungen gegenüber der Kostenschätzung werden im Einzelnen wie folgt \nbegründet: \n\nTeil 1) Allgemeines: \n− Mehraufwendungen für den Architekten ergaben sich daraus, dass aufgrund der \n\nOfferteingaben für den Holzmodulbau kein fertiges System gewählt wurde und die \nAusführungsplanung und Bauleitung entgegen den Annahmen zu einem guten Teil \nvom Architekten geleistet oder zumindest begleitet wurden und bis zuletzt nach \nOptimierungen gesucht wurde.  \n\n− Im Weiteren waren die Ausgaben für Möbel etwas höher. \n− Hingegen waren die Kosten für Gebühren und Kopien um einiges geringer als ge-\n\nschätzt. \n\nTeil 2) Element-/Modulbau: \n− Der Elementbau konnte um einiges günstiger vergeben werden als aufgrund der \n\nRichtofferte angenommen. Der berücksichtigte Holzbauer war sehr daran interes-\nsiert, diesen Kindergarten als Referenzobjekt ausführen zu können. \n\nTeil 3) Tiefbau: \n− Auch der Tiefbau konnte um einiges günstiger als geschätzt vergeben werden. \n− Im Zug der detaillierten Ausführungsplanung wurden die Werkleitungsanschlüsse \n\noptimiert. So wurden unter anderem Wasser und Gas (für die Heiztherme) über \ndie kürzest mögliche Leitungsführung vom Sonnenhofweg her geholt anstelle vom \nbestehenden Schulbau. Auf einen Anschluss an die Heizzentrale des Schulhauses \nwurde aus Kostengründen verzichtet. \n\n− Die Umgebungsgestaltung wurde dahingehend optimiert, dass auf das teilweise \nVerlegen des Weges verzichtet werden konnte. \n\n− Die nötigen planerischen Mehraufwendungen des Architekten sind in Teil 1) ver-\nrechnet. \n\nTeil 4) Spielgeräteplatz: \n− Die Abrechnung schliesst mit einem kleinen Mehraufwand für Anpassungen ab. \n\n\n\n - 3 - \n \n\nReferentin: Hochbauvorsteherin Gertrud Disler-Annen \n\n***** \n\nISt/gb  NAMENS DES STADTRATES \n0829KIGA_Sonnenhof_Weisung Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \n Hans Bohnenblust  Thomas Furger \n\nversandt am: \n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. April 2010 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nV2.811. Innerortsbus \n\nV2.82. Tarif- und Verkehrsverbund Zürich \n Erschliessung Weinbergquartier \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Für den Busbetrieb zur Erschliessung des Weinbergquartiers im Fahrplanjahr 2011 wird ein Kre-\ndit in der Höhe von Fr. 282'000.00 bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 4 lit. b) und c) Gemeindeordnung dem fakultativen \nReferendum. \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf Antrag des Stadtrates hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 28. August 2008 einen Kredit in \nder Höhe von Fr. 368'000.00 für einen zweijährigen Versuchsbetrieb zur Erschliessung des Wein-\nbergquartiers bewilligt. Das Angebot wird als Buslinie 325 geführt. Der heutige Versuchsbetrieb, wel-\ncher sich nach § 20 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr richtet, dauert bis zum \nFahrplanwechsel im Dezember 2010. Für eine Aufnahme ins Regelangebot des Zürcher Verkehrs-\nverbundes (ZVV) muss die Linie eine Kostendeckung von 30 % erbringen, was durchschnittlich \n10 Personen pro Kurs entspricht. Es wurde festgelegt, dass eine Weiterführung der Buslinie 325 nur \ndann erfolgen wird, wenn aufgrund der Fahrgastfrequenzen eine Überführung ins Regelangebot \nmöglich ist. \n\nDie Buslinie 325 wurde per Fahrplanwechsel im Dezember 2008 eingeführt. Die erhobenen Fahr-\ngastzahlen aus dem ersten Betriebsjahr ergeben im Durchschnitt folgendes Bild:  \n\nMontag bis Freitag  Weinbergquartier - Bahnhof Dietikon 4,9 Personen \n   Bahnhof Dietikon - Weinbergquartier 7,0 Personen \n\nSamstag  Weinbergquartier - Bahnhof Dietikon 2,4 Personen \n   Bahnhof Dietikon - Weinbergquartier 3,8 Personen \n\nSummiert verkehrten pro Werktag 191 Personen mit der Linie 325, an Samstagen 101 Passagiere. \nPro Jahr ergibt sich eine Gesamtsumme von 38'325 Passagieren.  \n\nDer Stadtrat ist an einer Weiterführung der Erschliessung des Weinbergquartiers interessiert. \nAufgrund der Fahrgastzahlen scheint es jedoch wenig wahrscheinlich, dass die Linie 325 mit dem \nheutigen Angebot vom ZVV in das Regelangebot übernommen wird. Zudem gab der ZVV im \nRahmen des Verbundfahrplanprojekts 2011 im Februar 2010 bekannt, dass er aufgrund der an-\ngespannten Lage des kantonalen Finanzhaushaltes mit Sparvorgaben für den öffentlichen Verkehr \n\nSeite 1/3 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. April 2010  \n  \n \n\nrechnet und u.a. deshalb keine Angebote gemäss § 20 des Personenverkehrsgesetzes übernommen \nwerden, welche bis anhin von Gemeinden und Dritten finanziert wurden.  \n\nSeite 2/3 \n \n\nSeit Bestehen des Versuchsbetriebs der Linie 325 ist die IG Weinbergbus verschiedentlich vorstellig \ngeworden und wünscht sich eine Verbesserung der ÖV-Erschliessung ihres Quartiers. Insbesondere \nerwartet sie Kurse während den heutigen Taktlücken (9-12 Uhr, 14-17 Uhr) sowie Spätkurse am \nAbend. \n\nDie Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) wurden deshalb gebeten, neue Varianten eines Erschliessungs-\nkonzeptes für das Weinberg- und Westquartier vorzulegen, welche im Wesentlichen die Ressourcen \nder Linie 306 nutzen. Von Seiten der IG Weinbergbus sind ebenfalls entsprechende Varianten er-\narbeitet und den VBZ bzw. der Stadt unterbreitet worden. Die laufenden Arbeiten zeigen, dass eine \nVerknüpfung mit der Linie 306 realisierbar ist. \n\nEine Verknüpfung mit der Buslinie 306 ist aus fahrplantechnischen Gründen auf den kommenden \nWechsel im Dezember 2010 nicht möglich. Im Vordergrund stehen daher eine Weiterführung der \nLinie 325 im Jahr 2011 mit verbessertem Angebot als Übergangslösung sowie eine Aufteilung der \nLinie 306 auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2011. Das geplante Angebot auf der Linie 306 soll \nals Regelangebot erfolgen, welches später nicht mehr von der Stadt Dietikon zu finanzieren ist.  \n\n2. Konzept Buslinie 325 für Fahrplanjahr 2011, Betriebszeiten und Kosten (Übergangslösung) \n\nDer Fahrplan der Linie 325 soll ausgebaut werden, die Taktlücken gefüllt und neu Spätkurse an-\ngeboten werden. Der Halbstundentakt soll nur während den effektiven Hauptverkehrszeiten (HVZ) \ngefahren werden: \n\nTageszeit Morgen-\nHVZ \n\nMorgen Mittag Nachmittag Abend-HVZ Spät \n\nTakt 30' 60'-90' 60' 60'-90' 30' 60' \n\nAnschluss S12 S12 S12 S12 S12 S12 \n\n \n\nFür die Bewohnerinnen und Bewohner ergibt sich dadurch eine sehr gute Erschliessung (21 Kur-\nse/Werktag, 18 Kurse pro Samstag). Es bleiben lediglich noch "kleine Taktlücken" von 90 Minuten \nbestehen. Um das Angebot kundenfreundlich zu gestalten, werden die Anschlüsse immer auf \ndieselbe S-Bahn ausgerichtet. Für dieses § 20-Angebot hat die Stadt Dietikon finanziell aufzu-\nkommen. \n\nBetreiber Limmat Bus AG \n \n\nBetriebszeiten \nMontag - Freitag ganzer Tag \nSamstag ganzer Tag \nSonntag kein Betrieb \nTakt 30 und 60 Minuten sowie je zwei Taktlücken am Morgen und Nach-\n\nmittag von 90 Minuten \nFahrzeug Standardbus \nLinienführung Bahnhof Dietikon - Weinbergstrasse - Bahnhof Dietikon.  \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. April 2010  \n  \n\nSeite 3/3 \n \n\n \n\nKostenübersicht für das Fahrplanjahr 2011 \nBetriebskosten, inkl. Planungskosten und Teuerung Fr. 302'000 \nEinnahme-Anteil max. 10 % gemäss § 20-Angebot Fr. - 30'000 \nZwischentotal exkl. MWSt Fr. 272'000 \nVorsteuerkürzung 3,7% gemäss § 20-Angebot Fr. 10'000 \nKosten für das Jahr 2011 Fr. 282'000 \n\n3. Postulate \n\nRosmarie Joss, Mitglied des Gemeinderates, und 5 Mitunterzeichnende haben am 4. März 2010 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein durchgehender Busbetrieb ins \nWeinbergquartier in das Regelangebot des ZVV aufgenommen wird. Wird dies nicht erreicht, soll der \nStadtrat prüfen, wie der Bus sonst weitergeführt werden könnte." \n\nRoger Bachmann, Mitglied des Gemeinderates, und 14 Mitunterzeichnende haben am 4. März 2010 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit die Erschliessung \ndes Weinbergquartiers durch Mittel des öffentlichen Personenverkehrs nach Beendigung der Ver-\nsuchsphase der Buslinie 325 weiterhin gewährleistet wird." \n\nDer Gemeinderat hat die beiden Postulate am 4. März 2010 an den Stadtrat überwiesen, der dazu \nwie folgt Bericht erstattet: \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag für eine Übergangslösung für das Jahr 2011 zur verbesserten \nErschliessung des Weinbergquartiers und der für 2012 geplanten Verknüpfung mit der Buslinie 306A \nund 306B werden die Anliegen der Postulate erfüllt.  \n\nDa die beiden Postulate in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen, gelten sie mit dem vorliegenden \nKreditantrag gemäss § 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt. \n\n4. Schlussbemerkungen \n\nDas Angebot wird weiterhin als Buslinie 325 geführt. Die parallele Linienführung mit dem Bus 306 \nauf dem frequenzstarken Abschnitt zwischen Bahnhof Dietikon und der Haltestelle Hätschen ergibt \nwiederum ein verstärktes Angebot. Die Übergangslösung dauert bis zum Fahrplanwechsel im \nDezember 2011. Danach ist geplant, die Erschliessung des Weinbergquartiers mit der heutigen Linie \n306 ganztags zu verknüpfen und als Linie 306A und 306B zu führen. \n\nReferent: Tiefbauvorstand Otto Müller \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nBR 0426kreditantrag weinbergbus.doc \nversandt am: \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. Mai 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nBI .01.01.00 Gesamtordnung Nutzungsplanung, Allgemeines\n\nFruchtfolgeflächen in Dietikon\n\nInterpellation\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am\n7. Mai 2020 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Durch den Bau des Depots der Ummattalbahn und der Strassenabwasserbehandlungsanlage (SA-\nBA) und durch den Ausbau der Mutschellenstrasse gehen im Mus// auf Dietiker Gemeindegebiet\nFruchtfolgeflächen von 1, 5 Hektaren dauerhaft verloren. Zusätzlich wird während der Bauzeiteine\nweitere Hektare Fruchtfolgefläche temporär von der Llmmattalbahn beansprucht. Dies antspricht\ninsgesamt einem Verlust von 3, 5 Fussballfeldern Fruchtfolgellächen. Der Verlust einer solchen Flä-\nehe kann für die Dietiker Landwirtschaftsbetriebe exlstenzbedmhend sein. Die verlorengegangenen\nFruchtfolgeflächen gehörten bzw. gehören grüsstenteils der Stadt Dietikon. Ich bitte denStadfat um\nBeantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wann wurde die Stadt Dietikon von der Ummattalbahn über den dauerhaften bzw. temporären\nVerfus( der Fruchtfolgeflächen informiert?\n\nWie war die Abmachung mit der Limmattalbahn betreffend Frist der Bekanntgäbe des dauerhaf-\nten bzw. temporären Veriusts der Fruchtfolgeflächen gegenüber den betroffenen Landwirt-\nschaftsbetrieben ?\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nKonnten dle Kündigungslnsten mit den betroffenen Landwirtschaltsbetrieben elngahalten wer-\nden? Wenn nein: Warum nicht?\n\nLaut Antwort des Regierungsrats auf die Anfrage von Manuel Kampus betreffend Beanspru-\nchung Musli Dietikon vom 21. 10. 2019 wurde die Beanspruchung der InstallationslJSchen in ei-\nnern enteignungsrechtlichen Vergleich am 27. 6. 2019 festgehalten. Warum wurde dieser enteig-\nn"n&srec/rf//c/?e Vertrag nötig? Welche Rolle spielte dabei die am 3. 6. 2019 vom BAV bewilligte\nSABA, durch die weitere 2500 Quadratmeter Fruchtfolgeflächen verloren gehen?\n\n5. Welche Fruchtfolgeflächen schonenden Alternativstandorte für die SABA wurden geprüft?\n\n6. Die Enteignungen zeigten, dass für die betroffenen Landwirtschattsbetriebe solche Verluste an\nFruchtfolgeflächen exlstenzbedmhend se/n können. Welche Auswirkungen hat diese Einsicht\nauf die zukünftigen Planungen im MOsli?\n\nRegionale Produkte sind Je langer je mehr gefragt. Was unternimmt die Stadt Dietikon, um die\nnoch bestehenden Fruchtfölgeflächen auf Gemeindegebiet nachhaltig zu schätzen? Besteht da-\nfür eine Strategie?\n\n7.\n\n8. Wo sieht der Stadtrat auf Gemeindegebiet Potential, neue Fruchtfolgeflächen zu schaffen und\ndadurch die ansässigen Landwlrtschaftsbetriebe zu stützen?'\n\nMitunterzeichnende:\nCatalina Wolf-Miranda Beat Hess Silvan Fischbacher Martin Steiner\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\n\nvom 13. Mai 2020\n\nPhilipp Sanchez\nCatherine Peer\n\nJohannes Küng Peter Metzinger Mike Tau\n\nDie Interpellation von Andreas Wolf wird gemäss § 57 der Geschäftsordnung des Gemeinderertes zur\nKenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n>-\n\n. 'LTVJ^,^. 01\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\n7'^\nPatricia M^yer\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 25. Juni 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP2.09. 02.03 Verkehrebeschränkungen ruhender Verkehr\n\nUmfunktionierung vom Parkplatz zum trottoir "Gehweg"\n\nKleine Anfrage\n\nOttilie Dal Canton (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 22. Juni 2020 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n'Beim Pub Zeus an der Läwenstrasse 9 ist seit neustem das Trottoir mit Topfpflanzen versperrt und\nder Parkplatz Nr. 1 neu für die Fussgänger als Trottoir umfunktioniert.\n\nMit welcher Begründung erhielt das Pub Zeus das Recht und welche Voraussetzung musste das\nPub erfüllen, um auf dem Trottoir seine Topfpflanzen zu platzieren und aus dem Parkplatz Nr. 1\n(durch das Absperren Ist auch ein Teil des Parkplatzes Nr. 2 betroffen) eine Trottoir-Begehung zu\nmachen?'\n\nDie Kleine Anfrage von Ottilie Dal Canton wird gemäss § 59 der Geschäftsordnung des Gemeindera-\ntes zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n,-i/^-e-^ 7-C^\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nPatricia Me^er\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \n \n GEMEINDERAT \n\n2006/32 \n\nEnergie aus organischem Abfall  (U1.22.) \n(Postulat von Christa Maag und 12 Mitunterzeichnenden) \n\nChrista Maag, Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeichnende haben am \n14. Dezember 2006 folgendes Postulat eingereicht: \n"Die Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf, Vorgehensweisen zu prüfen und \nkonkrete Massnahmen einzuleiten, damit der gesamte organische Abfall in Dietikon \nseparat gesammelt und einer Biogasanlage zugeführt werden kann. \n\nBegründung: \nEtwa ein Drittel aller Haushaltsabfälle sind organischer Natur und können wiederver-\nwertet werden. In einer Biogasanlage werden die organischen Abfälle in einem Ver-\ngärungsprozess zu Biogas umgesetzt. Biogas ist vielseitig verwendbar. Es kann zu \nStrom und Wärme umgewandelt oder als Treib- und Brennstoff eingesetzt werden. \nAlle diese Energie-Produkte sind CO2-neutral. Zusätzlich entstehendes Gärgut kann \nenergieintensiven, auf Erdöl basierenden Kunstdünger sowie nicht erneuerbaren Torf \nersetzen. \nInsbesondere bei Küchenabfällen ist die Vergärung deutlich effizienter als die \nVerbrennung in der Kehrichtverbrennungsanlage, da feuchte organische Abfälle nur \neinen geringen Heizwert aufweisen. Die Vergärung liefert mehr als doppelt so viel \nEnergie als die Verbrennung und weist eine rund drei Mal bessere Energiebilanz auf \nals die Kompostierung. \nIn Dietikon hat eine grosse Anzahl von Haushalten keine Möglichkeit, die Küchenab-\nfälle zu kompostieren. Sie werden der normalen Haushaltabfuhr übergeben und in \nder Kehrichtverbrennungsanlage mit geringem Heizwert verbrannt. \nDie Entsorgungskosten bei der Vergärung (Sammlung, Transport und Behandlung) \nsind tiefer als bei der Entsorgung in der Kehrichtverbrennungsanlage und vergleich-\nbar mit denjenigen der Kompostierung. \nDie Vergärung von Grüngut hilft mit, die Klimaerwärmung zu reduzieren. Zum einen \nwird vergleichsweise wenig Methan frei gesetzt, zum anderen ersetzt das gewonne-\nne Biogas fossile Treib- und Brennstoffe. \nFür Dietikon als Energiestadt würde es gut anstehen, ihre organischen Abfälle sinn-\nvoller zu entsorgen, als sie zu einem beträchtlichen Teil einfach zu verbrennen." \nMitunterzeichnende: \n- Ueli Bayer - Rolf Steiner \n- Maria Spielmann - Elsbeth Preisig \n- Waldemar Köhli - Peter Wettler \n- Andres Beutter - Anita Marchetto \n- Rosmarie Joss - Andreas Blömeke \n- Manuel Peer - Esther Tonini \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n- 2 - \n\nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Ge-\nschäftsordnung zur Kenntnis. \n\nDietikon, 3. Januar 2007  bb  NAMENS DES GEMEINDERATES \n1214organ.abfall Der Präsident:  Der Sekretär: \n \n \n Rochus Burtscher  Guido Solari \n\nGeht ferner an: \n- Mitglieder des Stadtrates \n- Pressevertreter \n \nversandt am:  \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 16. November 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP2.09.02.04 Verkehrebeschränkungen fahrender Verkehr 1354-2020\n\nGebletsfahrverbot im Altbergquartier\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nKerstin Camenisch (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 10. September 2020 folgende Kleine\nAnfrage eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu folgender Frage Stellung zu nehmen:\n\nWelche rechtlichen Grundlagen bestehen, dass eingangs Altbergquartier ein bedingtes Gebletsfahr-\nverbot (Anwohner und Besucher gestattet) aufgestellt wurde und dass dieses mit Polizelpräsenz\nkontrolliert wird?\n\nSeit geraumer Zeit steht ein prpvison'sch aufgestelltes (mit Backsteinen beschwertes) Gebletsfähr-\nverbotsschild (Anwohner und Bssucher gestattet) an der Ecke Buchsacker-/AHbergstrasse. Vermehrt\nwurde mir- selbst Bewohnerin des Altbergquartiers - von Quartierbewohnem zugetragen, dass\nihnen einerseits von Privatpersonen wie aber auch von der Polizei erst nach längeren Ertäuterungen\ndie Zufahrt ins Quartier gewährt wurde. Angesprochen auf die rechtlichen Grundlagen konnte ich\nkeine Antwort liefern.\n\nDaher bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragestellung:\n^elcl}e. Gnindla9en bestehen, dass an der Ecke Buchsacker-/Altbergstrasse ein bedingtes Ge-\nbietsfahn/erbot aufgestellt wurde?\n\n2. Welche Grundlagen eriauben Privatpersonen und der Polizei eine Kontrolle des bedingten Fahr-\nVerbotes?\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\nZu Frage 1\n\nAuf Bundesebene regelt das Strassenverkehrsgesetz in Artikel 3 die Befugnisse der Kantone und\nder Gemeinden. Absatz 2 dieses Artikels besagt, dass die Kantone befugt sind, für bestimmte Stras-\nsen F^ahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erias-\nsen. Sie können diese Befugnis unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde den\nGemeinden übertra9en- Der Kanton Zürich regelt in der kantonalen Signalisationsverordnung die Zu-\nständigkeiten bei Verkehrsanordnungen.\n\nBeim signalisierten Fahrverbot im Altbergquartier handelt es sich um eine vorübergehende Verkehre-\nanordnung, die Zwecks Versuch lediglich in der Sommerzeit gilt. Der Versuch soll zeigen, ob durch\ndie Massnahme der seit einigen Jahren merklich erhöhte Fremdverkehr reduziert werden kann. Die\nkantonale Signalisationsverordnung regelt in Paragraph 5 die Zuständigkeiten bei vorübergehenden\nVerkehrsanordnungen. Dieser besagt unter lit. b, dass auf Gemeindestrassen für solche Anorelnun-\ngen die Gemeindebehörde zuständig ist.\n\nZu Frage 2\n\n?as. ?ol. i.z?io.rganisati. 9nsgesetz. des Kantons Zürich bezeichnet die polizeilichen Aufgaben, legt die\nZuständigkeiten von Kantonspolizei und kommunalen Polizeien in den einzelnen Aufgabenbereichen\nfest und schafft die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der Polizeien untereinander und mit\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 16. November 2020\n\nStadt Dietikon\n\nDritten. Paragraph 18 dieses Gesetzes regelt die verkehrspolizeilichen Aufgaben der Kommunalpoli-\nzei, zu denen unter anderem die Überwachung des Verkehre auf Gemeindestrassen (lit. b) und die\nFeststellung und Ahndung von Verstössen gegen die Verkehrsregeln (lit. c) gehören.\n\nKontrollen des Fahrverbots durch private Personen sind nicht erlaubt und entbehren einer rechtli-\nchen Grundlage. Die Überprüfung des Fahrverbots im Altbergquartier bleibt somit der Polizei vorbe-\nhalten.\n\nKantone und Gemeinden können zur Erfüllung gewisser polizeilichen Aufgaben Hilfskräfte oder\nDritte beauftragen. Das Polizeiorganisationsgesetz regelt in Paragraph 5 die Voraussetzungen dazu.\nAm ersten Wochenende des Versuchs hat die Stadt einen privaten Verkehrsdienst beauftragt, um\nüber die neue vorübergehende VerKehrsanordnung zu informieren. Die Mitarbeiter dieser Firma ha-\nben die Autofahrenden nicht kontrolliert, sondern lediglich informiert.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Kerstin Camenisch wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\n\n»- Sekretariat Gemeinderat;\nPolizeichef;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n)UÄAMAUVIM C.V^\nRoger Bachmann\nStadtprasident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: f 8, NOV. 2020\nMW\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 8. September 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nV4.13. Organisation einzelner Bereiche \n \n\nWiedereinführung Postversand mit A-Post \n \n\nKleine Anfrage \n\nCatherine Peer, Mitglied des Gemeinderates, hat am 14. Juli 2008 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht: \n\n"Die Stadtverwaltung und insbesondere die Bibliothek der Stadt Dietikon verschicken ihre Briefe oft \nnur per B-Post, was zwischendurch grossen Ärger verursacht. \n\nErhält man zum Beispiel eine Mahnung der Bibliothek, ist die Rückgabefrist meistens schon ab-\ngelaufen, wenn man den Brief erhält. Was zur Folge hat, dass dann eine Busse fällig ist. Ein Ärger-\nnis, das vermieden werden könnte. \n\nAuch das Polizeisekretariat darf die Bussen nur per B-Post versenden. Dass die Empfänger auf den \nverspäteten Bussgeldbescheid sauer sind und die Angestellten der Verwaltung schikanieren, ist \nauch unnötig. \n\nIst es möglich, dringende Briefe wie Mahnungen, Bussen etc. wieder per A-Post zu verschicken?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nIm Rahmen des Haushaltsoptimierungsprogrammes 2005 wurde entschieden, dass die Stadtver-\nwaltung ab 1. Januar 2006 Briefe ausschliesslich mit B-Post versendet. Für diese Massnahme wurde \nmit einem jährlichen Einsparungspotenzial in Höhe von Fr. 15'000.00 gerechnet. \n\nDie effektiven Umsatzzahlen (Anzahl Standardbriefe) sowie die Entwicklung des Gesamtaufwandes \nin den Jahren 2005 bis 2008 zeigen folgendes Bild: \n\nJahr A-Post B-Post Gesamtaufwand \n\n2005 57'963 262'947 Fr. 395'510.05 \n2006 18'808 312'227 Fr. 393'293.40 \n2007 15'170 269'357 Fr. 362'812.05 \n2008 (hochgerechnet) 17'700 249'900 Fr. 382'000.00 \n\nDas angestrebte Einsparungspotenzial in Höhe von Fr. 15'000.00 konnte mit der konsequenten Um-\nstellung auf B-Post nicht erreicht werden. Die effektiv realisierten Einsparungen ergeben durch-\nschnittlich rund Fr. 6'000.00 pro Jahr. Generell ist jedoch ein Rückgang der Frankaturkosten zu be-\nobachten, was auf die vermehrte Nutzung der elektronischen Nachrichtenübermittlung zurückzu-\nführen ist. \n\nDer Stadtrat wird deshalb Briefe, bei denen die Fristen mit dem Postversand zu laufen beginnen, \nkünftig mit A-Post versenden lassen. Hingegen soll empfangsbedürftige Post, d.h. Briefe, bei denen \nallfällige Fristen erst mit Erhalt des Schreibens zu laufen beginnen, weiterhin konsequent mit B-Post \nversandt werden. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Rückgabefristen der Bibliothek \nschon bei Erhalt des Postbescheides abgelaufen sind bzw. Bussen verspätet zugestellt werden. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 8. September 2008  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Catherine Peer wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Gemeinderat; \n- Stadtkanzlei; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Hugo Kreyenbühl \nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv. \n\nHK 0908_Postversand mit A-Post.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrats   \n \n\nSitzung vom 7. Mai 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n \n\nK1.21.4. Kehrichtverbrennungsanlage 70611\n \n\nGeplanter Ausbau der KVA Dietikon im Jahr 2021 \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nWaldemar Köhli, Mitglied des Gemeinderates, hat am 18. November 2006 folgende Kleine Anfrage \neingereicht: \n\n"In einem Zeitungsartikel in der NZZ (14. September 2006) wird über einen Bericht des Zürcher Ab-\nfallverbrennungsverbundes (ZAV) berichtet. Hier wird erwähnt, dass die Dietiker Kehrichtverbren-\nnungsanlage im Jahre 2021 ausgebaut werden soll. In den vorangegangenen Jahren sollen ver-\nschiedene andere Kehrichtverbrennungsanlagen geschlossen werden (z.B. Horgen und diejenigen \nan der Josefstrasse). Für die Dietiker Anlage ist jedoch ein Ausbau vorgesehen. Ebenso sollen die \nGemeinden im November über ein Pilotprojekt über die Bildung einer gemeinsamen Betriebsgesell-\nschaft der Züricher Kehrichtverbrennungsanlage (unter Führung des Kantons!) orientiert werden. \n\nWerden Pläne für einen Ausbau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur in die langfristige Planung \naufgenommen, können solche Vorhaben später kaum mehr verhindert werden. Das Limmattal ist \nschon heute stark mit Verkehr, Lärm und Schadstoffen belastet. Ein Ausbau der Dietiker KVA darf \nnicht als Ziel in die Planung eingehen. Zusätzlichen Lastwagenverkehr durch die Anlieferung von \nKehricht sowie zusätzliche Mengen an Abluft aus der Verbrennung verschlechtern die Wohnqualität \nweiter. Die Bevölkerung im Limmattal erwartet jedoch eine Entlastung im Umweltbereich (weniger \nSchadstoffe, weniger Lastwagenverkehr, weniger Fluglärm usw.). Leider finden solche Anliegen bei \nder heutigen Zürcher Regierung wenig Gehör (Beispiele Gateway, Fluglärm-Verteilung)! \n\nFragen an den Stadtrat: \n\n1. Sind dem Stadtrat die Planungsziele für den Ausbau der Kehrichtverbrennungsanlage Dietikon \nbekannt? \n\n2. Kann sich der Stadtrat mit diesen Planungszielen identifizieren? \n\nWenn ja: \n\n3a. Mit welchen Überlegungszielen kann sich der Stadtrat diesen Planungszielen anschliessen? \n\nWenn nein: \n\n3b. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, dass in der mittel- wie langfristigen Planung ein Aus-\nbau der KVA Dietikon ausgeschlossen wird? \n\n4. Hat die Standortgemeinde mit ihrem Vertreter im heutigen Zweckverband ein Veto-Recht bei \nwichtigen Entscheidungen wie einem Ausbau der Anlage?" \n\n\n\nProtokoll des Stadtrats   \n \n\nSitzung vom 7. Mai 2007  \n  \n \n\nDie Kleine Anfrage ist wie folgt zu beantworten: \n\nSeite 2/3 \n \n\nZu Frage 1 \n\nAusbau 3. Ofenlinie \n\nEin Ausbau der dritten Ofenlinie der KVA Dietikon ist seit anfangs 2001 ein Thema. Der Stadtrat \nwurde laufend orientiert. Mit dem Ausbau auf drei Ofenlinien wird die Kapazität ungefähr verdoppelt. \nDurch die veränderte Kostenstruktur rechnet man mit einem um 30 % geringeren Verbrennungs-\npreis. Mit der laufenden Verbesserung der Rauchgasreinigung werden sich die Emissionswerte \nhöchstens sehr geringfügig verändern. \n\nDie Kleinanlieferungen werden ungefähr im selben Rahmen bleiben. Die zusätzliche Kapazität wird \nmit Lastwagen oder per Bahn angeliefert werden. Aus diesem Grund kann nicht von einer Verdoppe-\nlung der Lastwagenfahrten ausgegangen werden. \n\nDietikon verfügt heute schon mit den Anlagen der KVA über eine bedeutende Energiequelle, welche \nzum grossen Teil CO2-neutral genutzt werden kann und nicht nur ökologisch sondern auch ökono-\nmisch sehr interessant ist. Die im letzten Jahr verbrannten 87'000 Tonnen Abfall entsprechen ca. \n26'000'000 Liter Heizöl. Die Stromproduktion deckt ca. ein Viertel des Gesamtverbrauchs der Stadt. \n\nZürcher Abfallverwertungsverbund ZAV \n\nNach einer dreijährigen Evaluationsphase gründeten am 1. Januar 2005 die fünf Kehrichtheizkraft-\nwerk-Betreiber mit einem Konsortialvertrag den Zürcher Abfallverwertungs-Verbund ZAV mit dem \nZweck, die Kehrichtentsorgung im Kanton Zürich zu koordinieren. \n\nGemäss ZAV besteht die Absicht, die Kehrichtverbrennung auf die vier Standorte Zürich, Winterthur, \nHinwil und Dietikon zu konzentrieren. Diese Koordination stellt sicher, dass für die Entsorgung der \nbrennbaren Abfälle im Kanton Zürich jederzeit die richtige Kapazität am richtigen Ort bereitsteht. Sie \nschafft Planungssicherheit und ermöglicht eine nachhaltige, wirtschaftliche und umweltgerechte Ent-\nsorgung. Geführt wird der ZAV durch eine Geschäftsleitung, der die fünf operativ Verantwortlichen \nder angeschlossenen Kehrichtheizkraftwerke angehören. Als politisch-strategisches Führungsorgan \nwirkt ein Lenkungsausschuss, der aus den Präsidenten der Zweckverbände und den zuständigen \nStadträten der drei städtischen Anlagen besteht. \n\nDer Stadtrat ist über diese Entwicklung informiert. \n\nZu Frage 2 \n\nDer Stadtrat unterstützt die kantonale Koordination und Planung in diesem Bereich. Schwerpunkt der \nüberregionalen Planung ist der Miteinbezug des Kantons in die regionale und lokale Verkehrspla-\nnung. \n\nZu Frage 3a \n\nDas Ziel muss heissen: die richtige Verbrennungskapazität zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. \nDieses Ziel ist nur mit einer gemeinsamen KVA-Planung innerhalb des Kantons zu erreichen. Natür-\nlich sind bei dieser gemeinsamen Planung den in der Anfrage erwähnten Problemen (Mehrverkehr \netc.) Rechnung zu tragen. \n\nWichtig sind auch folgende Punkte: \n\n- Die gemeinsame Planung vermeidet Verbrennungsüberkapazitäten.  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrats   \n \n\nSitzung vom 7. Mai 2007  \n  \n\nSeite 3/3 \n \n\n \n\n- Dies verhindert überflüssigen Lastwagenverkehr im Kanton und vermindert die Abluftmenge aus \nden Kehrichtverbrennungen. Diese ist aber heute nachweislich unproblematisch. \n\n- Zudem vermindert die gemeinsame Planung auch den "Güseltourismus". Es wird aufgrund der \nPreisharmonisierung immer die nächste Anlage angefahren und nicht mehr die billigste. \n\n- Es werden mit der Zusammenarbeit auch Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten vermindert \nwas zu tieferen Verbrennungskosten führt. \n\nDer ZAV hat für den ganzen Kanton wesentlich mehr Vorteile als Nachteile, und der Zweckverband \nKläranlage und Kehrichtverbrennung Limmattal unterstützt deshalb den ZAV. \n\nZu Frage 4 \n\nEin Vetorecht ist nicht vorgesehen. Ein Ausbau auf drei Ofenlinien unterliegt voraussichtlich der Ur-\nnenabstimmung im Verbandsgebiet. Nach den gegenwärtigen Statuten bedarf ein derartiger Be-\nschluss der Zustimmung der Gemeinden Dietikon und Schlieren. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Waldemar Köhli wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Alle Mitglieder des Gemeinderats \n- Sekretariat des Gemeinderats \n- Werkabteilung \n- alle Mitglieder des Stadtrates \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nJean-Pierre Balbiani Thomas Furger \n1. Vizepräsident Stadtschreiber \n\nTF 0507kva_ausbau.doc \nversandt am: \n \n\n\n


0412_Computerkonzept Schule.pdf

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text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. Oktober 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nU1.23. Kehricht- und Schuttablagerungen, Deponien 91559\n \n\nWochenendliche Abfallberge \n Beantwortung Kleine Anfrage \n\nMax Wiederkehr, Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. September 2009 folgende Kleine Anfrage \neingereicht: \n\n"Über die Wochenenden nehmen die Abfallberge in den verschiedenen Naherholungsgebieten zu. \nInsbesondere entlang der Limmat und in der Grunschen gibt Dietikon an den Samstagabenden und \nan sonnigen Sonntagen des Öfteren eine schlechte Visitenkarte ab. Die Abfallkübel sind überhäuft \nund der Wind sorgt für die Feinverteilung in die Umgebung. In der Grunschen wird anlässlich der \nsonntäglichen Picknicks auch Hausmüll gratis entsorgt. Die Aktionen Rauchzeichen (12. August \n2004) und Güsel Ranger (Frühjahr 2007) zeigen nur noch wenig bis keine Wirkung mehr. \nIch gestatte mir, folgende Fragen zu stellen: \n\n- Ist der Stadtrat sich dieser Problematik bewusst? \n\n- Wenn ja, welche Massnahmen hat er dagegen eingeleitet? \n\n- Wieso wirken diese nicht und wie möchte der Stadtrat in Zukunft mit diesem Problem umgehen?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nDie Problematik ist dem Stadtrat bekannt und er sieht entsprechenden Handlungsbedarf. Um die \nSauberkeit auf öffentlichem Grund zu erhöhen, sind zusätzliche Massnahmen in verschiedenen \nBereichen nötig: verstärkter Einsatz der Stadtpolizei mit dem Ziel, illegales Wegwerfen von Abfällen \nmittels Ordnungsbussen zu ahnden; Einsatz von zusätzlichem Personal zur Räumung stark \nverschmutzter Stellen im öffentlichen Raum; gezielte Abfallkampagnen und mittelfristig der Einsatz \nneuer Abfallkübel, die mit einer Öffnung nur für Kleinstmengen ausgerüstet sind. Der Stadtrat wird \ndiesbezüglich im Jahre 2010 ein Abfalleimerkonzept ausarbeiten. Bewährt haben sich die neuen \nSammelstellen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Abfallsituation in deren Nahbereich \nführten. \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass nur all diese Massnahmen zusammen die dringend nötige \nWirkung erzielen können.  \n\nWarum diese bislang noch nicht eintrat, ist schwierig zu beurteilen. Im Einzelfall können eine \nveränderte Einstellung gegenüber dem Abfallwegwerfen, verbunden mit der Vorstellung, dass die \nEntsorgung zum Service public gehört oder die zunehmende Anonymität im städtischen Umfeld mit \nder daraus folgenden sinkenden gegenseitigen Kontrolle zur Begründung beigezogen werden. \nZudem muss auch auf die Zunahme von Verpackungsmaterial und das veränderte Konsumverhalten \n(z. B. Essen aus Imbissbuden) hingewiesen werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Max Wiederkehr wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. Oktober 2009  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Gemeinderat; \n- alle Mitglieder des Gemeinderats; \n- Gesundheitsabteilung; \n- Gesundheitsvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Daniel Müller \nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv. \n\nmf 1026anfragewiederkehr.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 17. August 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nG3.06. Konjunktur- und Wirtschaftsfragen 91222\n \n\nWerbebotschaften auf städtischer Briefpost \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nThomas Wirth, Mitglied des Gemeinderates, hat am 29. Juni 2009 folgende Kleine Anfrage einge-\nreicht: \n\n"Letztes Jahr wurde auf ausgehender Briefpost der Stadt Dietikon ein Werbeaufdruck als Information \nbzw. Werbung für das Big Band Festival aufgedruckt, wie dies zusätzlich zur Frankatur praktisch \nkostenlos möglich ist. Nun fällt auf, dass in letzter Zeit Briefe wieder ohne Werbebotschaft verschickt \nwerden. \n\nIst dies Absicht, oder ist wieder geplant, von dieser einfachen Werbe- und Informationsmöglichkeit \nzu profitieren, etwa mit dem Slogan "Wirtschaftsstandort mit Lebensqualität? Falls nein, was spricht \ngegen diese niederschwellige Art von Standortförderung?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nIm Jahr 2006 wurde für die Stadt Dietikon ein Corporate Design (CD) entwickelt. Dieses beinhaltet \nein Gesamtkonzept für alle von der Stadt Dietikon herausgegeben Druckschriften, den Email-\nVerkehr und die Korrespondenz. Neben einem einheitlichen Auftritt wurde gleichzeitig auch der \nClaim "Wirtschaftsstandort mit Lebensqualität" eingeführt. Dieser wird gemäss CD für Broschüren, \nPlakate und auf der Homepage, nicht aber bei der normalen Korrespondenz, verwendet.  \n\nAus diesem Grund müsste bei einem zusätzlichen Aufdruck des Claims auf Briefumschlägen das CD \nangepasst werden. Dies ist nach Ansicht des Stadtrates aus weiteren Gründen nicht ratsam: Eine \nPositionierung unterhalb des Logos würde aus gestalterischen Gründen nicht befriedigen, am \nunteren Rand des Briefumschlags wäre dies nicht zulässig und auf der Rückseite würde es \nerhebliche Mehrkosten verursachen.  \n\nAndere Werbeaufdrucke würden den durch die Einführung des CD geschaffenen einheitlichen \nAuftritt vermindern und standen deshalb bisher nie zur Diskussion. Für besondere Anlässe können \naber beispielsweise Aufkleber als Hinweise verwendet werden. Dies wurde beim "Tag der offenen \nVerwaltung" vom 18. April 2009 so gehandhabt. \n\nFür das Big Band Festival wurde 2008 ein eigenes Logo kreiert, welches auch für die Briefpost \nverwendet wurde und auch dieses Jahr im Gebrauch ist. Für diesen Grossanlass wurde bewusst ein \neigener Auftritt konzipiert; es gibt beispielsweise auch eine eigene Homepage. Das Briefpapier wird \naber nicht für den allgemeinen Versand benutzt. \n\nDer Stadtrat sieht aus den genannten Gründen zurzeit keinen Anlass, am bewährten CD der Stadt \nDietikon etwas zu ändern. Er ist jedoch durchaus bereit, anlassbezogen einen Stempel anzubringen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Thomas Wirth wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom  17. August 2009   \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Gemeinderat; \n- Präsidialabteilung; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Daniel Müller \nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv. \n\nag 0817_briefpost.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 9. März 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n \n\nV4.55. Überkommunale Strukturen, übriges 90327\n \n\nSynergien in der Zusammenarbeit Dietikon - Bergdietikon  \n \n\nInterpellation \n\nJosef Wiederkehr, Mitglied des Gemeinderates, und 6 Mitunterzeichnende haben am \n28. August 2008 folgende Interpellation eingereicht: \n\nVor über zweihundert Jahren hegten Dietikon und Bergdietikon den Wunsch, vom damaligen helveti-\nschen Kanton Baden zum Kanton Zürich wechseln zu können. Die Entscheidung lag bei Napoleon \nBonaparte. Napoleon war an einem Gegengewicht zum patrizischen Bern interessiert; der Kanton \nZürich erhoffte sich durch die territoriale Erweiterung eine Steigerung der Macht, und Dietikon rech-\nnete mit wirtschaftlichen Vorteilen. Nach langen und zähen Verhandlungen wurde 1803 die \n"Mediationsakte" unterzeichnet. Diese Verfassung verfügte unter anderem über die Auflösung des \nKantons Baden und die Zuordnung der Gemeinde Dietikon zum Kanton Zürich, wodurch nur der \nDietiker Wunsch erhört wurde. Trotz der Verbundenheit im Ortsnamen wurden die beiden Ge-\nmeinden fortan durch die Kantonsgrenze getrennt. Dessen ungeachtet funktionierte die Zusammen-\narbeit der beiden Gemeinden in verschiedenen Bereichen erfolgreich. In gewissen Bereichen wirkte \nsich die Kantonsgrenze jedoch als Hindernis aus für die Zusammenarbeit. Wie beurteilt der Stadtrat \ndie heutige Situation und wie schätzt er die zukünftigen Perspektiven ein? Hierzu folgende Fragen: \n\n1. In welchen Bereichen genau (Wasserversorgung, Stromversorgung, Verkehrsinfrastruktur, Be-\nschaffungswesen, Schulwesen, Jugendarbeit, Präventionspolitik, Aus-/Weiterbildung der Ge-\nmeindeangestellten, Polizeiwesen, Feuerwehr uvm.) besteht zum heutigen Zeitpunkt bereits eine \nZusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden zwecks besserer Nutzung von Synergien und \nEffizienzsteigerungen in den Gemeindebetrieben, und verläuft die Kooperation reibungslos oder \nbesteht Verbesserungspotenzial? \nWie hoch sind die aktuellen Ersparnisse, die aus den gegenwärtigen Kooperationen resultieren? \n\n2. In welchen Bereichen kann die Zusammenarbeit weiter verstärkt und verbessert werden? Wie \nhoch wird das Einsparungspotenzial aus einer verstärkten Zusammenarbeit eingeschätzt? \n\n3. Gemäss Artikel 84 Abs. 5 der Kantonsverfassung stellt der Kanton Zürich eine breite Palette an \nInstrumenten für die interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung. Wurden die beiden Ge-\nmeinden diesbezüglich in ihren Kantonen vorstellig? \n\n4. In welchen Bereichen bestehen hierbei Hindernisse aufgrund der unterschiedlichen Kantons-\nzugehörigkeit? \n\nMitunterzeichnende: \n\nGabriele Olivieri Pius Meier René Bizzozero \nAndré Arnet Max Wiederkehr Patrick Knecht \n \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 9. März 2009  \n \n\nSeite 2/5 \n \n\nZur Interpellation wird wie folgt Bericht erstattet: \n\nAllgemeines \n\nBis zur Helvetik umfasste das Gebiet der Gemeinde Dietikon auch die Höfe und Weiler des heutigen \nBergdietikon. Mit der Gebietseinteilung von 1798 wurden die Limmattaler Gemeinden der ehe-\nmaligen Grafschaft Baden, darunter auch Dietikon, dem Kanton Baden zugeteilt. Die neue Gebiets-\neinteilung führte auch zur Bildung der Munizipalgemeinde „Ob Dietikon“. Die Motive dieser Trennung \nvon Dietikon in zwei Munizipalgemeinden sind nicht bekannt; vermutlich ging es dem jungen Staat \ndarum, seinen Einfluss durch die räumliche Nähe der Verwaltung zu den Bürgern zu verstärken. \n\nIn den schwierigen Zeiten der Helvetischen Republik suchten verschiedene Gemeinden des Grenz-\ngebiets den Anschluss an Zürich. Die Gemeinden Dietikon und die „Berggemeinde ob Dietikon“ \nschrieben am 25. September 1802 einen gemeinsamen Brief an die provisorische Regierung des \nKantons Zürich. Sie wünschten, dem Kanton Zürich angeschlossen zu werden, da der Kanton Baden \npraktisch aufgehoben sei und sie von diesem in keiner Weise unterstützt würden. Die Bittschrift \nzeigte jedoch nicht gewünschte Wirkung. Mit der von Napoleon Bonaparte erlassenen Mediations-\nakte von 1803 wurde der Kanton Baden aufgehoben und Bergdietikon kam zum Kanton Aargau, \nwährend Dietikon zusammen mit Schlieren, Oetwil a.d.L. und Hüttikon dem Kanton Zürich zugeteilt \nwurde. Umgehend wandte sich „Ob Dietikon“ an den Grossen Rat in Aarau, er möge die Gemeinde \ndem Kanton Zürich zuteilen, was dieser jedoch ablehnte. \n\nZu Frage 1 \n\nTrotz der Trennung durch eine Kantonsgrenze sind sich die Gemeinden Dietikon und Bergdietikon in \nvielerlei Hinsicht verbunden. Wirtschaftlich sieht sich Bergdietikon in erster Linie nach Dietikon und \nZürich ausgerichtet. Auch politisch bestehen enge Beziehungen; es sind die intensivsten, die Dieti-\nkon mit einer anderen Gemeinde pflegt. Sie sind in verschiedenen Verträgen geregelt, welche zum \nTeil, wenn sie hoheitliche Befugnisse betreffen, in der Form von Staatsverträgen zwischen Zürich \nund Aargau abgeschlossen werden mussten.  \n\nDie Zusammenarbeit umfasst folgende Bereiche: \n\n- Exekutive \nAlljährlich trifft sich der Stadtrat Dietikon mit dem Gemeinderat Bergdietikon zu einem Ge-\ndankenaustausch und zur Besprechung aktueller Fragen. Dieser „Grenzsteintreffen“ genannte \nAnlass beginnt traditionsgemäss beim künstlerisch gestalteten Grenzstein an der Riedwies-\nstrasse, den die Gemeinde Bergdietikon der Stadt Dietikon zu ihrer 900-Jahrfeier 1989 ge-\nschenkt hat. \n\n- Stadtbibliothek \nBergdietikon leistet einen Pauschalbeitrag von Fr. 2'000.00 an die Stadtbibliothek. Im Gegenzug \nbezahlen Kundinnen und Kunden aus Bergdietikon die ermässigten Tarife für Dietikerinnen und \nDietiker. \n\n- Kultur \nBergdietikon leistet einen Pauschalbeitrag von Fr. 1'000.00 an den Druck des Dietiker Kultur-\nprogramms und übernimmt die Verteilung in alle Bergdietiker Haushaltungen. Mehrere Ein-\nwohnerinnen und Einwohner aus Bergdietikon besitzen ein Dietiker Kulturabonnement. \n\n- Standortförderung \nBergdietikon ist Mitglied des Vereins Standortförderung Limmattal, dem 11 Gemeinden der \nRegion angehören und beteiligt sich auch an der Vereinigung Gemeindeallianz Lebensqualität \nLimmattal. Sein Beitrag an den Verein Standortförderung Limmattal betrug 2008 Fr. 4'388.90. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 9. März 2009  \n \n\nSeite 3/5 \n \n\n- Zivilstandsamt \nBergdietikon gehört zusammen mit allen Gemeinden des Bezirks Dietikon zum Zivilstandskreis \nDietikon, welcher in die Stadtverwaltung Dietikon integriert ist. Der Kostenanteil von Bergdietikon \nbetrug 2008 Fr. 5'616.50. \n\n- Öffentlicher Verkehr \nBergdietikon ist zusammen mit dem Shoppingcenter Spreitenbach als Zone 84 dem Zürcher Ver-\nkehrsverbund (ZVV) angeschlossen. Die Buslinie 305 verbindet im Halbstundentakt Bergdietikon \nmit dem Dietiker Zentrum. \n\n- Wasserversorgung \nBergdietikon bezieht einen Teil seines Wassers gegen Entschädigung von Dietikon. Die \nRechnung belief sich 2008 auf Fr. 21'259.15. \n\n- Abwasser \nDas Abwasser von Bergdietikon ist an die Dietiker Kanalisation angeschlossen. Der Bergdietiker \nAnteil wird vom Zweckverband KVA Limmattal der Stadt Dietikon belastet, welche ihn von Berg-\ndietikon wieder einfordert. Ein Vertrag regelt ferner die Kostenbeteiligung von Bergdietikon am \nUnterhalt der Kanalisation. Der Anteil von Bergdietikon beläuft sich auf Fr. 9'180.00. Umgekehrt \nist das Abwasser aus dem Gebiet Reppischhof an die Kanalisation Bergdietikon angeschlossen. \nDie Stadt Dietikon bezahlte 2008 für diese Leistung Fr. 5'643.30. \n\n- Abfallentsorgung \nBergdietikon ist dem Abrechnungssystem für den Limmattaler Abfallsack angeschlossen. Träger-\nschaft des Systems ist die Konferenz der Gesundheitsvorstände und Gesundheitssekretäre des \nBezirks Dietikon.  \n\n- Schwimmbad \nGemäss Vereinbarung mit Bergdietikon bezahlen Einwohnerinnen und Einwohner aus Bergdieti-\nkon zwar die Tarife für Auswärtige, doch erhalten sie die Differenz zum Einheimischentarif von ih-\nrer Gemeinde zurückerstattet. Ferner mietet die Schule Bergdietikon für Fr. 4'620.00 während \nder zeitlich verschobenen Herbst- und Sportferien einzelne Bahnen des Hallenbades für das \nSchulschwimmen. \n\n- Pilzkontrolle \nBergdietikon beteiligt sich an den Kosten der Pilzkontrolle mit Fr. 1'000.00. \n\n- Zivilschutz \nDie Gemeinde Bergdietikon bildet zusammen mit der Stadt Dietikon und den Gemeinden \nOetwil a.d.L. und Geroldswil die Zivilschutzorganisation Region Dietikon. Die Zivilschutz-\norganisation Region Dietikon ist in den Aufgabenbereich der Stadt Dietikon integriert. Der Anteil \nvon Bergdietikon betrug 2008 Fr. 19'658.55. \n\n- Feuerwehr \nDie Stützpunktfeuerwehr Dietikon ist auch für Bergdietikon zuständig. Seit dem 1. Januar 2008 \ngilt dies zudem für die Gemeinden Rudolfstetten-Friedlisberg und Oberwil-Lieli. Begdietikon be-\nzahlte 2008 dafür Fr. 1'060.30. \n\n- Ziviler Gemeindeführungsstab \nDer Zivile Gemeindeführungsstab ZGF Dietikon ist auch für Bergdietikon tätig. Ein Mitglied aus \nBergdietikon ist in den Stab integriert. \n\n- Schulzahnklinik \nDie Dienstleistungen der Schulzahnklinik Dietikon stehen auch Schülerinnen und Schülern aus \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 9. März 2009  \n \n\nSeite 4/5 \n \n\nBergdietikon zur Verfügung. Die Schulzahlklinik Dietikon führt bei ihnen die obligatorischen jähr-\nlichen Untersuchungen und bei Bedarf und mit Zustimmung der Eltern konservierende und \nkieferorthopädische Behandlungen durch. Der Pauschalbeitrag der Gemeinde belief sich 2008 \nauf Fr. 12'500.00, die Elternbeiträge betrugen Fr. 32'227.60. \n\nUm die Ersparnisse beider Gemeinden aus der Zusammenarbeit ermitteln zu können, müssten \ndetaillierte Betriebsrechnungen erstellt und mit Alternativen verglichen werden. Der Stadtrat sieht \ndavon ab, stellt aber fest, dass sich aus der Zusammenarbeit mit Bergdietikon jedenfalls jährliche \nEinnahmen von netto über Fr.  80'000.00 ergeben. \n\nZu Frage 2 \n\nDie Zusammenarbeit zwischen Dietikon und den Nachbargemeinden wird wegen der unterschied-\nlichen Ressourcen meistens in Form eines Anschlussvertrages geregelt, das heisst Dietikon über-\nnimmt eine Aufgabe auch für die Anschlussgemeinde und diese beteiligt sich an den Kosten. Der \nStadtrat bemüht sich nicht aktiv um solche Aufgabenübernahmen, es sei denn, es würden sonst Ka-\npazitäten der Stadt brach liegen. Eine solche Expansionspolitik würde nämlich von den anderen \nGemeinden leicht als Einmischung verstanden. Hingegen ist der Stadtrat jederzeit bereit, auf An-\nfrage hin die Ausdehnung und Intensivierung der Zusammenarbeit zu prüfen. Die Initiative muss \naber grundsätzlich von Bergdietikon ausgehen. \n\nDiskutiert wurde vor Jahren unter anderem die Übernahme polizeilicher Aufgaben, der Spitex und \nder Altersfürsorge. Dies konnte aber aus grenztechnischen Gründen nicht realisiert werden. Denkbar \nist beispielsweise eine stärkere Zusammenarbeit bei Jugend und Freizeit oder der Standort-\nförderung. \n\nDas Einsparungspotenzial weiterer Zusammenarbeit lässt sich nur im Zusammenhang mit konkreten \nProjekten ermitteln. \n\nZu Frage 3 \n\nArt. 84 der Kantonsverfassung regelt den Zusammenschluss von Gemeinden. Weder Dietikon noch \nBergdietikon sind, sieht man vom Brief der Gemeinde „Ob Dietikon“ von 1803 ab, bei ihren Kantons-\nregierungen um Unterstützung für einen Zusammenschluss vorstellig geworden. Der Stadtrat sieht \nauch keine Veranlassung für einen solchen Schritt. \n\nArt. 90 und 91 der Kantonsverfassung regeln die gemeinsame Aufgabenerfüllung von Gemeinden, \nwobei der Kanton die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinaus ermöglicht und dabei die \nGemeinden bei der Wahrung ihrer Interessen unterstützt. Diese Unterstützung hat die Stadt Dietikon \nbei den Zusammenschlüssen des Zivilstandsamtes, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, welche \ndie Zustimmung der Aargauer Behörden erforderten, erfahren. \n\nZu Frage 4 \n\nBis jetzt liessen sich auch schwierige Fragen, die sich aus den unterschiedlichen Rechtsordnungen \nder Kantone Zürich und Aargau ergaben, befriedigend lösen. Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass \ndies auch in Zukunft der Fall sein wird, wenn beide Gemeinden eine Zusammenarbeit wirklich wol-\nlen. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation von Josef Wiederkehr und 6 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägungen \nbeantwortet. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 9. März 2009  \n \n\nSeite 5/5 \n \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Gemeinderat; \n- Präsidialabteilung; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nTF/0309_synergien.doc \n\nversandt am: \n\n\n