text: \n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 7. August 2006 \n \nÖffentlicher Gestaltungsplan Mühlehalde (B1.6.54.) \n(Kleine Anfrage) \n\nElsbeth Preisig, Mitglied des Gemeinderates, hat am 8. Juni 2006 folgende Kleine \nAnfrage eingereicht:  \n\n"Im Mühlehaldenquartier wurde ein privater Gestaltungsplan von der Stadt Dietikon \n(SWR) bearbeitet. Öffentlich ausgeschrieben wurde jedoch ein öffentlicher Gestal-\ntungsplan. Ein öffentlicher Gestaltungsplan wird erarbeitet, wenn wesentliches öffent-\nliches Interesse besteht. Dieser Gestaltungsplan dient jedoch nur der Gewinnoptimie-\nrung einzelner Grundeigentümer. \n\nIch frage den Stadtrat an: \n\n1. Wieso wird der private Gestaltungsplan ohne Anhörung oder Information der betei-\nligten Grundeigentümer als öffentlicher Gestaltungsplan publiziert? \n\n2. In welcher Form besteht öffentliches Interesse an diesem Gestaltungsplan? \n\n3. Besteht öffentliches Interesse nicht eher im Schutz von attraktiven Grünräumen? \n\n4. Sollte der private Gestaltungsplan nicht weitergeführt und eine mehrheitsfähige \nKompromisslösung gefunden werden?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nÖffentlicher Gestaltungsplan \n\nGemäss § 84 Abs. 1 PBG können die Gemeinden einen öffentlichen Gestaltungsplan \nfestsetzen, wenn daran ein wesentliches öffentliches Interesse besteht. Der Gestal-\ntungsplan ist nach der Bekanntmachung während 60 Tagen öffentlich aufzulegen \nund die nebengeordneten Planungsträger sind anzuhören (§ 7 Abs. 1 und 2 PBG). \nDanach wird er nach Verabschiedung durch den Stadtrat vom Gemeinderat zusam-\nmen mit einem allfälligen Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen er-\nlassen (§ 7 Abs. 3 und § 88 Abs. 1 PBG). Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu \nmachen und aufzulegen (§ 88 Abs. 2 PBG). Hernach erfolgt die Genehmigung durch \ndie Baudirektion, deren Beschluss wiederum öffentlich bekannt zu machen ist (§ 89 \nPBG).  \n\nDie Aufstellung eines privaten Gestaltungsplans im Sinne von §§ 85 ff PBG scheiter-\nte, da sich zwischen den betroffenen Grundeigentümern keine Einigung erzielt wer-\nden konnte. Über die Voraussetzungen eines öffentlichen Gestaltungsplans wurden \ndie betroffenen Eigentümer aufgrund eingegangener Begehren anlässlich der zwei-\nten Grundeigentümerversammlung informiert. Eine Anhörung sieht das Planungs- \nund Baugesetz nicht vor. Demzufolge war dieser Entscheid nicht anfechtbar. Inhalt-\n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nlich konnten sich die Grundeigentümer zum vorliegenden Öffentlichen Gestaltungs-\nplan im Rahmen der öffentlichen Auflage äussern.  \n\nÖffentliches Interesse an Gestaltungsplan \n\nDas öffentliche Interesse an diesem Gestaltungsplan ist gegeben durch die Gestal-\ntungsplanpflicht gemäss Bauordnung sowie die Forderung des Kantons, den Gestal-\ntungsplan koordiniert mit dem Quartierplan aufzustellen.  \n\nAttraktive Grünräume \n\nIm vorliegenden Fall handelt es sich um Privatgärten, zu denen die Öffentlichkeit kei-\nnen Zutritt hat. Für den Erhalt solcher Privatgärten innerhalb der Bauzone kann kein \nöffentliches Interesse geltend gemacht werden. \n\nDie ökologische Vernetzung entlang der Reppisch ist im regionalen Richtplan vorge-\nsehen und liegt im öffentlichen Interesse. Mit dem Gestaltungsplan wird dieser öko-\nlogische Korridor grundeigentümerverbindlich umgesetzt. Es ist aber jedem Grundei-\ngentümer freigestellt, sein Grundstück vor einer Überbauung frei zu halten. \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDie verschiedenen Grundeigentümerversammlungen sowie Eingaben haben gezeigt, \ndass die Interessen der Grundeigentümer sehr verschieden sind, was eine einver-\nnehmliche Lösung als unwahrscheinlich erscheinen lässt. Aus den erwähnten Grün-\nden wurde der Gestaltungsplan als öffentlichen Gestaltungsplan zu Handen der Öf-\nfentlichkeit aufgelegt.  \n\n \n\n***** \n\ndd  NAMENS DES STADTRATES \n0522Skilift Der Vizepräsident:  Der Schreiber-Stv.: \n \n \n \nversandt am:  Johannes Felber  Guido Solari \n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Juni 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nB2.03.01 Bauprojekte, Allgemeines\n\nNeuorganisation Projektabläufe bei Bauvorhaben\n\nPostulat\n\nMarkus Erni (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeichnende haben am 4. Juni 2015\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird ersucht, bei grösseren Bauvorhaben der Stadt die Projektabläufe neu zu organi-\nsieren und Insbesondere den Teil der Bauleitung einem vom beauftragten ArchitekturbOro unabhän-\ngigen, spezialisierten Fachmann/'Büro zu übertragen.\n\nBegründung:\n\nB/s anhin wurden die Bauleitungen bei städtischen Bauprojekten jeweils von den beauftragten Archi-\ntekturburos ausgeführt. Bauabrechnungen der letzten Jahre haben immer wieder Fragen zu Zusatz-\nkosten aufgeworfen sowie deren Ursachen resp. Verursachem. Zum Beispiel wurden bei den Kin-\ndergärten hinter dem Zentralschulhaus von den Planern die in öffentlichen Gebäuden vorgeschrie-\nbenen Feuerlöschposten vergessen und die notwendigen Installationen mussten nachträglich teuer\nIn die bereits fertiggestellten Böden und Wände gespitzt werden. Für die Mehrkosten wurden von der\nBauleitung resp. dem Architekturbüro einfach die Regierapporte der Unternehmer unterzeichnet und\ndie Mehrkosten dem Steuerzahler Obwwälzt. Mit einem unabhängigen Bauführer würden offensicht-\nliche Mängel und Versäumnisse der Planer auch einmal diesen weitervwrechnet. Planer müssten\nzudem Detailpläne rechtzeitig liefern, damit der Baufortschritt nicht unterbrochen wird und am\nSchluss durch überhöhten Arbeitseinsatz die Bauvollendung sichergestellt werden muss.\n\nEin weiteres Einsparpotenzial wäre die vom Architekturbüro unabhängige Ausschreibung der ver-\nschiedenen Arbeitsgattungen. Es kämen nicht mehr nur die vom Architekturbüro favorisierten, mehr-\nheitlich teureren Wünsche zur Ausschreibung, sondern es könnten für verschiedenste Bauteile Vari-\nanten und Optionen ausgeschrieben werden.\n\nZudem kann in ein Bauleltungsmandat die Schluss-Zusammenstallung sämtlicher Rechnungen, Un-\nterlagen, Pläne usw. integriert werden. Damit dürften wir auch hoffen, dass Baukreditabrechnungen\nkünftig schneller vorliegen, als es bis heute der Fall ist. '\n\nMitunterzeichnende:\n\nBurri Erich\nJohannsen Sven\nKeller Charlotte\n\nWyss-Tödtli Esther\nFelber Anton\nBurtscher Rochus\n\nDätwyler Jörg\nDopler Karin\nLips Konrad\n\nWittwer Stephan\nHowald Daniela\nFlorian Alfons\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nalle Mitglieder des Gemeinderats;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 9. Juni 2015\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n,9^ ?^>-\n'Cecile-ftlöunoitd\nPrasidentin\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nar\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 25. Mai 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nS1.061.81. Mittagstisch 2007/32\n Betreuung am Mittagstisch \n Postulat \n\nAndreas Blömeke, Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am 25. Mai 2007 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Die Schulpflege wird aufgefordert: \n\n1. Die Betreuung der Kinder an den Mittagstischen gemäss den kantonalen Richtlinien, die für Kin-\nderkrippen und Horte gelten (Bildungsdirektion Kt. ZH, Richtlinien für die Bewilligung von Kinder-\nkrippen vom 1.12.2002), sicherzustellen. \n\n2. Die Ausstattung der Räumlichkeiten mit angemessenen Spielmöglichkeiten zu gewährleisten. \n\n3. Sinnvollerweise das Angebot von Mittagstischen, zusammen mit der Organisation von Hort und \nBetreuungsstunden, in einem alle Tagestrukturen umfassenden Konzept einfliessen zu lassen. \n\nBegründung: \n\nDie Mittagstische in Dietikon werden von 15 und mehr Kindern genutzt. Sie werden von jeweils einer \neinzigen Person betreut, die in der Regel über keine Fachausbildung verfügt. Dies führt zwangsläufig \nzu pädagogisch schwierigen Situationen, die weder für das Personal noch für die Kinder angenehm \nsind. So sind Kinder teilweise alleine, während das Essen geholt wird oder es ist schwierig eine mi-\nnimale Tischordnung durchzusetzen. Sehr unbefriedigend ist auch die zumindest teilweise sehr kar-\nge Ausstattung der Räume mit geeigneten Spielmöglichkeiten. \n\nUm die Betreuung in geeignet Weise sicherzustellen, gehen die kantonalen Richtlinien ab dem \n11. Kind von zwei anwesenden Betreuungspersonen aus, von denen mindestens eine über eine an-\nerkannte Ausbildung verfügen muss. Die Räumlichkeiten sollen den kindlichen Bedürfnissen ange-\npasst sein, was unter anderem "sinnvolles Spielzeug" beinhaltet. Es ist nicht einzusehen, warum \nMittagstischkinder nicht gemäss diesen Richtlinien betreut sein sollen. \n\nBis zum vergangenen Schuljahr, notabene als die Mittagstische im Durchschnitt noch halb so teuer \nwaren, wurden die Mittagstische von jeweils 2 Personen betreut. Auch damals gab es kein Fachper-\nsonal und trotzdem wurden die Mittagstische von jeweils 2 Personen betreut. Die Kinder haben also \nheute halb so viel Betreuung zum doppelten Preis. Das Personal hat eine massive Mehrbelastung. \nUngenügende Spielmöglichkeiten erschweren die Situation zusätzlich.  \n\nDer Mittagstisch soll kein Mensabetrieb für unbetreute Kinder sein, die lediglich die Zeit bis zum Wie-\nderbeginn der Schule totschlagen müssen. Neben hochwertiger Verpflegung soll eine qualitativ gute \nBetreuung gewährleistet werden. Der Mittagstisch soll die Mittagszeit der Schulkinder angenehm \ngestalten und ihnen ermöglichen, den Nachmittagsunterricht gestärkt und mit Energie aufgetankt zu \nstarten." \n\nSeite 1/2 \n \n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 25. Mai 2007  \n  \n\nSeite 2/2 \n \n\n \n\nMitunterzeichnende: \n\nPeter Wettler Rolf Steiner Esther Tonini \nCatherine Peer René Stucki Elsbeth Preisig \nSamuel Spahn   \n\nWir bringen Ihnen und der Schulpflege dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nAndres Beutter Guido Solari \nPräsident Sekretär \n\ndd 0525betreuungmittagstisch.doc \nversandt am:  \n \n \n\n\n


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name: STRB 20.11.2023 TPS Asylunterkunft; Gesamtsicht u. Konkretis

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text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 5. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nF4.22 Friedhof Guggenbühl\n\nErgänzung und Vervollständigung Urnennischenwand\n\nBauabrechnung\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Bauabrechnung zur Ergänzung und Vervollständigung der Urnennischenanlage neben der\nAbdankungshalle auf dem Friedhof Guggenbühl in der Höhe von Fr. 431'468.00, zu Lasten Kto.-\nNr; 12310.5030. 06. 120 wird genehmigt.\n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.\n\nBegründung\n\nAm 4. Februar 2016 bewilligte der Gemeinderat für die Ergänzung und Vervollständigung der Urnen-\nnischenanlage neben der Abdankungshalle auf dem Friedhof Guggenbühl einen Kredit in der Höhe\nvon Fr. 540'375.00 zulasten Kto. -Nr. 12310.5030.06. 120.\n\nInzwischen sind alle Arbeiten ausgeführt, die Projektdokumentation inkl. Garantiescheine ist vorhan-\nden und die Abrechnung liegt zur Genehmigung vor.\n\nBauabrechnung\n\nDie Bauabrechnung schliesst mit Fr. 431'468. 00. Das sind Fr. 108'907.00 weniger als der bewilligte\nKredit, entspricht einer Abweichung von -20. 15 % und liegt damit ausserhalb der Voranschlags-\ngenauigkeit von ±15 %.\n\nDie Bauabrechnung zeigt im Detail Folgendes (alle Beträge In Fr.\n\nBKP Arbeiten KV original\n\n411 Baumeisterarbeiten 160'OOQ. OO\n\n411.6 Montagebau in Beton 16'OOD.OO\n412.3 Montagebau in Stahl 60'OOO.QO\n413.6 Naturstein Abdeckplatten 96'ODO.OO\n\n421 Gärtnerarbeiten; Beläge , Begrünung 140'OOO.OQ\n423 Ausstattungen 12'OOO. DO\n44 Installationen (Elektro und Sanitär) 10'OOO.OQ\n49 Honorare 42'250. 00\n\n5 Baunebenkosten 4'125. 00\n\ninkl. 8 % MWST):\n\nAbrechnung\n\n96766. 35\n13'950. 40\n33'027. 15\n\n123'200. 65\n105'361. 65\n\n10'291. 65\n497. 55\n\n45'327. 60\n3'045. 00\n\nAbweichung\n\n-63'233. 65\n-2'049. 60\n\n-26'972. 85\n27'200.65\n\n-34'638. 35\n-1708. 35\n-9'502. 45\n3'077. 60\n\n-1'080. 00\n\nGrundkredit 540'375. 00 431'468. 00 -IOS'907.00\n\nSeite 1/2\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 5. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nBegründung der Abweichungen\n\nDie Mehr- und Minderkosten (> Fr. 5'000.00) gegenüber dem Kostenvoranschlag begründen sich im\nWesentlichen wie folgt:\n\n-BKP 411: Die Minderkosten von Fr. 63'233. 65 sind auf die positive Vergabe der Baumeister-\narbeiten zurückzuführen.\n\n- BKP 412.3: Die Minderkosten von Fr. 26'972.85 konnten aufgrund der positiven Vergabe der\nMetallbauarbeiten eingespart werden.\n\nBKP 413. 6: Die Mehrkosten von Fr. 27'200. 00 ergaben sich daraus, dass 130 Abdeckplatten aus der\n1. Etappe erst mit der Ergänzung und Vervollständigung der Umennischenanlage\n(2. Etappe) geliefert und montiert wurden. In der Abrechnung der 1. Etappe resultierten in\ndenselben BKP-Positionen entsprechende Minderkosten.\n\nBKP 421: Die Minderkosten von Fr. 34'638. 35 sind auf die günstige Vergabe bei den Gärtner-\narbeiten zurückzuführen.\n\n- BKP 44: Die Minderkosten von Fr. 9'502. 45 begründen sich darin, dass nur minimale Anpas-\nsungsarbeiten bei den sanitären Installationen notwendig waren.\n\nAbschluss\n\nDie Bauabrechnung wurde durch die Finanzverwaltung geprüft und für in Ordnung befunden. Das\nKonto wurde gesperrt.\n\nRefereptüi: Hochbauvorsteherin Esther Tonini\n\nNAMENS OE£i\n\n\\^Otto\nStadtprasident\n\nSTADTRATES\n\nT Dr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: - 8. ?3Ö,\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 1. Februar 2010 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nB1.31. Naturschutz, Allgemeines 10151\nW2.42. Stadtgärtnerei, Bepflanzungen \n \n\nNatur im Siedlungsraum \n Bericht Postulat \n\nSamuel Spahn, Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 2. April 2009 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen, ein Konzept zur Förderung von Natur im Siedlungsgebiet zu er-\narbeiten. \n\nBegründung: Durch Überbauung und Verdichtung wird der Siedlungsraum zunehmend zu einer \nfeindlichen Umgebung für einheimische Tiere und Pflanzen. Wo der Siedlungsraum aufhört, wird das \nangrenzende Landwirtschaftsland meist intensiv genutzt. \nIm Siedlungsraum gibt es viele Möglichkeiten, der bedrängten einheimischen Flora und Fauna trotz \nallem Platz zu bieten. Dieses Potenzial muss in Zukunft besser genutzt werden. Nicht zuletzt des-\nhalb, weil damit auch der Lebensraum der Menschen an Qualität und Erlebniswert gewinnt." \n \nMitunterzeichnende: \n\nLucas Neff Rosmarie Joss René Stucki \nEsther Schasse Esther Tonini Anton Kiwic \nCatherine Peer Peter Wettler Rolf Steiner \n \nFür die Beantwortung kommt Folgendes in Betracht: \n  \nBis vor 20 Jahren wurde den besonderen Naturqualitäten in der Siedlung kaum Beachtung ge-\nschenkt. Heute bilden verschiedene gesetzliche Grundlagen auf Stufe Bund und Kanton sowie \nEmpfehlungen der Stadt die Basis für die ökologische Aufwertung im Siedlungsraum. Die Stadt \nDietikon hat am 10. Januar 2003 ein Leitbild verabschiedet, welches sich mit der Planung für ein \n"attraktives Zentrum Dietikon" befasst. Dieses besagt unter anderem, dass eine Freifläche von 8 \nQuadratmeter pro Einwohner/-in angestrebt werden soll.  \n\nIm Rahmen laufender Strassensanierungsarbeiten und privater Baubewilligungen werden wenn \nimmer möglich Flächen ausgeschieden, die das Versickern von Regenwasser ermöglichen. Dies \nwurde unter anderem beim kürzlich sanierten Parkplatz Badstrasse verwirklicht, wo aus öko-\nlogischen Überlegungen zusätzlich – und gestützt auf das Baumkonzept – verschiedene ein-\nheimische, standortgerechte Ahorne und Küchenkräuter gepflanzt wurden. Zudem werden vermehrt \nprivate Flächen in die Strassenräume miteinbezogen, wie an der Keltenstrasse, wo auf Privatgrund \neinheimische Bäume gepflanzt werden konnten. Im Rahmen von Überbauungen mit Gestaltungsplan \n(Gebiet SLS; Limmatblick) macht die Stadt Auflagen betreffend Freiraum, Bäumen und Gewässer \noder extensiver Dachbegrünung.  \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, die Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung von Natur im Siedlungs-\nraum in die neue Legislaturperiode aufzunehmen. Nach verschiedenen Abklärungen und Eva-\nluationen soll ein grundlegendes Konzept entstehen, welches Ziele, Massnahmen und Vorgehen \ndefiniert, wie naturnahe Gestaltung des Grünraumes im Siedlungsgebiet zusätzlich gefördert werden \nsoll.  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 1. Februar 2010  \n  \n\nSeite 2/2 \n \n\n \n\nDa der Inhalt des Postulats in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt, gilt es mit diesem Bericht ge-\nmäss § 56 Abs. 3 Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nZum Postulat von Samuel Spahn und 9 Mitunterzeichnenden betreffend Konzept zur Förderung von \nNatur im Siedlungsgebiet wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.  \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Baukommission; \n- Stadtingenieurbüro; \n- Leiter Werkhof; \n- Tiefbauvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nPe/AHo/gb  0201Postulat_Siedlungsraum.doc \n\nversandt am: \n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 15. September 2008  Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n \n\nE2.31. Gasversorgung, Allgemeines 81266\n \n\nZusatzabschreibung von 2.6 Mio. Franken bei der Gasversorgung \n \n\nBeantwortung Interpellation \n\nPatrick Knecht, Mitglied des Gemeinderates, und 8 Mitunterzeichnende haben am 12. Juni 2008 \nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n"Die Gasversorgung schrieb in den Jahren 2004 - 2007 von ihrem Verwaltungsvermögen zusätzlich \nzu den ordentlichen Abschreibungen weitere 2 Millionen CHF ab. Für das Jahr 2008 sind weitere \n600'000 CHF Zusatzabschreibungen veranschlagt. \n\nWürden die Zusatzabschreibungen im bisherigen Mass fortgeführt werden, wäre das Verwaltungs-\nvermögen der Gasversorgung in den nächsten 4 Jahren auf Null abgeschrieben. \n\nDa eigenwirtschaftliche Betriebe eine ausgeglichene Rechnung ausweisen sollen, tragen die Gas-\nbezüger diese Abschreibungskosten mit. Ohne Zusatzabschreibungen hätten namentlich günstigere \nTarife offeriert werden können. \n\n1. Was ist der Sinn davon, dass die heutigen Gaskonsumenten durch teurere Tarife mithelfen, das \nVerwaltungsvermögen buchmässig abzuschreiben? \n\n2. Was ist die mittel- und längerfristige Planung des Stadtrates mit der Gasversorgung? Über-\nlegungen könnten z. B. ein Verkauf, Privatisierung, einbinden in ein Verbund etc. sein. \n\n3. Welche Überlegungen stellt der Stadtrat betreffend einer Liberalisierung im Gasmarkt an? Mit \nwelchen Szenarien rechnet der Stadtrat bezüglich der Bruttomarge (Differenz zwischen An- und \nVerkauf von Gas)? \n\nMitunterzeichnende: \n\nMax Wiederkehr Pius Meier  \nGabriele Olivieri Markus Erni  \nAndré Arnet Werner Lips  \nJosef Wiederkehr   \nRené Bizozzero   \n\nDiese Interpellation wurde dem Stadtrat im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung Gemeinderat am \n3. Juli 2008 zur Kenntnis gebracht und wie folgt beantwortet: \n\nZu Frage 1 \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass die Preise der Gasversorgung Dietikon sich im guten Mittelfeld be-\nwegen. Die Gasversorgung weist im Vergleich zu anderen Gasversorgungen einen relativ hohen \nAbschreibungsbedarf auf. In den letzten Jahren stieg der Restbuchwert, vor allem wegen \nSanierungen von Graugussleitungen aus Sicherheitsgründen stark an. Mit zusätzlichen Ab-\nschreibungen wird die laufende Rechnung längerfristig verbessert; dies ermöglicht auch inskünftig \nkonkurrenzfähige Gaspreise. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 15. September 2008  \n  \n \n\nSeite 2/3 \n \n\nDie ordentlichen Abschreibungen eines Rechnungsjahres betragen 10 % des Buchwertes anfangs \nJahr plus 10 % der Nettoinvestitionen. Die Finanzierung der zusätzlichen Abschreibungen erfolgt \nüber das Konto Spezialfinanzierungen, also nicht über den Gasverkauf der laufenden Rechnung. Sie \nkönnen überdies nur vorgenommen werden, wenn sie budgetiert sind. Bis 2009 sind gemäss \nFinanzplan noch zusätzliche Abschreibungen vorgesehen, danach wird auf sie verzichtet. \n\nZu Frage 2 \n\nDie Vorteile einer eigenen Gasversorgung sind die Kundennähe, eine bessere Koordination mit \nanderen Bauarbeiten sowie Synergieeffekte beim Betrieb und Unterhalt des Leitungsnetzes und \nInstallationen durch ein gemeinsames Team Wasser/Gas. \n\nDie Fragen des Verkauf, der Privatisierung und der Einbindung in einen Verbund wurden im Jahr \n2001 vom Stadtrat geprüft. Insgesamt zeigte sich, dass es von Vorteil ist, weiterhin eine eigene Gas-\nversorgung zu betreiben - es aber auch Sinn macht, bei der Gasbeschaffung und beim Marketing \nKooperationen einzugehen. \n\nIn den letzten Jahren hat die Gasversorgung Dietikon in den Bereichen Marketing und Akquisition \nsowie Bau und Betrieb einer Gastankstelle erfolgreich mit grösseren regionalen Gasversorgungen \nzusammengearbeitet. In den Jahren 2006/2007 konnte die Erdgasbeschaffung neu geregelt werden. \nDie Stadt Dietikon ist an der Erdgas Regio AG beteiligt, die den Auftrag hat, für ihre 20 Aktionäre \n(selbstständige Gasversorgungen), gebündelt Erdgas zu beschaffen. Dadurch ist auch in Dietikon für \ndie Zukunft eine Versorgung mit Erdgas zu konkurrenzfähigen Bedingungen gesichert. \n\nZu Frage 3 \n\nDie Liberalisierung im Gasmarkt ist absehbar, vor allem im Bereich der grossen Gasbezüger. Viele \nMarktteilnehmer erwarten von einer Marktöffnung wohl auch günstigere Preise. Die zusätzlichen \nKosten für die technische Umsetzung der freien Wahl des Lieferanten müssen aber von den Kunden \ngetragen werden, weil die Kosten für die Gasbeschaffung nicht kleiner werden bzw. in den letzten \nMonaten sogar stark gestiegen sind. Auch gilt es, die Aspekte der Versorgungssicherheit zu berück-\nsichtigen. \n\nDie Szenarien bezüglich Bruttomarge sind, wie Erfahrungen in Deutschland zeigen, sehr wider-\nsprüchlich und schwer abschätzbar. Grosse Gasbezüger haben die Möglichkeit, tiefere Preise durch-\nzusetzen und somit die Marge der Lieferanten zu drücken. \n\nDer Kundenmix der Gasversorgung Dietikon besteht vorwiegend aus kleineren und mittelgrossen \nGasbezügern. Das Ziel unserer Gasversorgung ist es, diese trotz massiv gestiegenen Gas-\nbeschaffungskosten weiterhin zu möglichst konkurrenzfähigen Preisen zu versorgen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation von Patrick Knecht und 8 Mitunterzeichnende wird im Sinne der Erwägungen be-\nantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat des Gemeinderates; \n- Stadtingenieurbüro; \n- Werkabteilung; \n- Werkvorstand. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 15. September 2008  \n  \n \n\nSeite 3/3 \n \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nHu/Ri 0915Interpellation_Gasversorgung.doc \nversandt am: \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 14. September 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nG1.01.03 Aerzte, Apotheker, Notfalldienst\n\nModerne Defibrillatoren zur Rettung von Leben\n\nInterpellation\n\nOlivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am 7. Sep-\ntember 2017 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Jährlich erleiden in der Schweiz rund S'OOO Personen einen plötzlichen Herztod aufgrund eines\nHerz-Kreislauf-Stillstandes (Quellen: Schw. Herzstiftung, Schw. Gesellschaft für Kardiologia). Der\nHerz-Kreislauf-Stillstand kann jederzeit und überall, also Z. B. an öffentlichen Orten in Dietikon, auf-\ntreten.\n\nZur partiellen Abhilfe wurden in der Vergangenheit Defibrillatoren der älteren Generation installiert,\nso Z. B. im Stadthaus wie auch bei der Apotheke am Kirchplatz, welche als einfache Insellösung nicht\nmit einem Telekommunikationsnetz verbunden sind und daher dem zwar motivierten aber wenig\ngeschulten Helfer keine interaktive Unterstützung bieten können. Dabei gehen wichtige Minuten ver-\nloren. Mit jeder Minute, in welcher nichts oder Falsches passiert, verschlechtern sich die Oberle-\nbenschancen um 10 Prozent (Quelle: Zürcher Gesellschaft für Kardiologie ZGK).\n\nEine neue Generation von Defibrillatoren verbindet bei Aktivierung den Helfer sofort mit dem Ret-\ntungsdienst (Notruf Sanität 144) und übermittelt automatisch die örtlichen Koordinaten. Eine medizi-\nn;sc/ie Fachperson unterstützt den Helfer interaktiv, das heisst mit Bezug auf den vorliegenden Fall.\nDie Mensch-zu-Mensch-Kommunikation überwindet Hemmungen und Ängste beim Helfenden. Das\nSanitätsfahrzeug wird durch die übermittelten Daten und einer speziellen Applikation der Swisscom\nzur Unglücksstelle gelotst. Diese lebensrettende Innovation namens Lifetec One stammt von einem\nin Dietikon angesiedelten Unternehmen (LifetecAG).\n\nIn diesem Kontext bitte ich den Stadtrat höflich um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Massnahmen plant der Stadtrat aktuell, um ungeschulten Helfern beim Retten von unmit-\ntelbar vom Herztod bedrohten Personen im öffentlichen Raum Unterstützung zu bieten sowie\nHemmungen und Ängste abzubauen?\n\n2. Wo sind aktuell, neben dem Stadthaus, der Apotheke am Kirchplatz sowie in einem Feuerwehr-\nfahrzeug, weitere Defibrillatoren installiert?\n\n3. Welche der aktuell installierten Defibrillatoren sind bereits modernen Typs, das heisst mit automa-\ntischer Verbindung sowie interaktiver Hilfe des Rettungsdienstes?\n\n4. Inwiefern könnte sich der Stadtrat vorstellen, an zusätzlich zu den bestehenden, ebenfalls beleb-\nten Orten in Dietikon, die modernen, mit dem Rettungsdienst verbundenen Defibrillatoren zu in-\nstallieren?\n\n5. Wie gestaltet sich das Wartungskonzept zu den bestehenden sowie allenfalls zukünftigen Dgfibril-\nlatoren betreffend Akkus und weiteren Aspekten?'\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 14. September 2017\n\nStadt Dietikon\n\nMitunterzeichnende:\n\nErich Burri\n\nEveline Heiniger\nLucas Neff\nEsther Wyss\n\nJörg Dätwyler\nBeat Hess\n\nMichael Segrada\n\nKarin Dopler\nCharlotte Keller\nStephan Wittwer\n\nAnton Felber\n\nKonrad Lips\nCatalina Wolf\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderats;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERiVTES\n\n~~~>^^~?\n\nMartin Römer\nPräsident\n\n^ .ys\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nG3.09. Submissionen 70793\n \n\nVergabepraxis \n \n\nBeantwortung Interpellation \n\nStephan Wittwer, Mitglied des Gemeinderates und neun Mitunterzeichnende haben am 9. Februar \n2007 folgende Interpellation eingereicht. Die Hochbauabteilung wurde beauftragt, einen Beantwor-\ntungsentwurf vorzulegen. \n\n"Die Stadt Dietikon, resp. die Steuerzahler der Stadt Dietikon mussten in jüngster Zeit tief in die Ta-\nschen greifen um Bau- und Planungssünden von öffentlichen Aufträgen auszubaden. Der Stadtrat \nhatte an der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2007 in Aussicht gestellt, fehlbare Planer, \nController, Bauhandwerker und Dienstleister für längere Zeit für städtische Aufträge auszuschlies-\nsen. \n\nIch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Führt die Stadt Dietikon eine 'schwarze Liste' über Planer, Controller, Bauhandwerker und \nDienstleister, die von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen sind? \n\n2. Wie stellt die Stadt Dietikon sicher, dass in Zukunft teure Fehler dem Steuerzahler erspart blei-\nben? \n\n3. Wer koordiniert und kontrolliert, ob von der Stadt ausgeschlossene Unternehmungen in allen Ab-\nteilungen der Stadt Dietikon von Aufträgen und Jahresabonnement-Verträgen ausgeschlossen \nsind"? \n\nMitunterzeichnende: \n- Irene Wiederkehr - Markus Erni \n- Werner Lips - Trudi Frey \n-  Silvan Spiess -  Jörg Dätwyler \n- Roger Bachmann -  Esther Wyss-Tödtli \n- Rosmarie Frehsner-Aebersold  \n\nFür die Beantwortung fällt folgendes in Betracht: \n\nDie Vergabepraxis der Stadt Dietikon richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IvöB) und der Kantonalen Submissionsverordnung. Der Ausschluss \neines Anbieters ist im Einladungs- und im freihändigen Verfahren ohne weiteres möglich. Über-\nschreitet die Vergabesumme den Schwellenwert von gegenwärtig Fr. 500'000 im Bauhauptgewerbe \nund Fr. 250'000 im Baunebengewerbe, so ist das selektive Verfahren oder das offene Verfahren an-\nzuwenden. Bei diesen Verfahren können Anbieter nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Es \nist dann an der Vergabestelle, Eignungskriterien im Rahmen des rechtlich Zulässigen so zu wählen \nund Eignungsprüfungen so durchzuführen, dass ungeeignete Anbieter bereits in dieser Phase aus-\nscheiden. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2007  \n  \n\nSeite 2/2 \n \n\n \n\nZu Frage 1: \n\nEine 'schwarze Liste' über Planer, Controller, Bauhandwerker und Dienstleister, die von Aufträgen \nder öffentlichen Hand ausgeschlossen sind, existiert in der Hochbauabteilung nicht. Es wird aber ein \naktuelles Verzeichnis mit geeigneten Anbietern geführt, welche im Rahmen von Einladungsverfahren \nund im freihändigen Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Negative Erfahrungen mit Unterneh-\nmern führen zum Ausschluss aus diesem Verzeichnis. \n\nZu Frage 2: \n\nBei städtischen Projekten wird eine Projektorganisation aufgebaut, bei welcher die Projektleiter ent-\nweder das Projektmanagement und damit die Kosten-, Termin- und Qualitätskontrolle selber über-\nnehmen, oder es wird bei grösseren Projekten ein externer Baukostenplaner zugezogen. Auch mit \ndiesen Massnahmen können unvorhergesehene Ereignisse nicht ausgeschlossen werden.  \n\nZu Frage 3: \n\nSubmissionen im Bereich Hoch- und Tiefbau, Planung und der Werke, die einen Betrag von \nFr. 10'000 überschreiten, werden durch die Baukommission bewilligt, welche gleichzeitig die Kontroll-\nfunktion über die Vergaben ausübt. Höhere Vergaben beschliesst der Stadtrat. Es wird eine Arbeits-\nvergebungsstatistik geführt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation von Stephan Wittwer wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n- alle Mitglieder des Gemeinderats \n- Sekretariat des Gemeinderats \n- Hochbauabteilung \n- alle Mitglieder des Stadtrats \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Guido Solari \nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv. \n\nju  0625interpellation_vergabepraxis.doc \nversandt am: \n \n\n\n


text: \n \n  STADTRAT \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 22. Mai 2006 \n\nEntwicklungsplan Silbern \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom                        ) (B1.11./B1.16.) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Für die Ausarbeitung einer Entwicklungsplanung Silbern wird ein Kredit von \nFr. 480'000.00 bewilligt.  \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 4 lit. b) und \nc) der Gemeindeordnung.  \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n***** \n\nErläuterungen \n\nAusgangslage \n\nAm 2. September 2004 überwies der Gemeinderat ein Postulat von Manfred Peer \nund fünf Mitunterzeichnenden, mit welchem der Stadtrat aufgefordert wurde, im Ge-\nbiet Lerzen/Silbern beim Regierungsrat eine Planungszone zu beantragen und dem \nGemeinderat eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung für das Gebiet zu unter-\nbreiten. Begründet wurde der Vorstoss im Wesentlichen damit, dass sich im westli-\nchen Teil des Industriegebietes ein eigentliches Einkaufszentrum entwickelt habe \nund die enormen Konsumentenströme regelmässig zu einem Verkehrskollaps führ-\nten. \n\nIn seinem Postulatsbericht anerkannte der Stadtrat, dass die Umnutzung von Indust-\nriehallen und die Ansiedlung von neuen, publikumsorientierten Betrieben zu einer \nAkzentuierung der Verkehrsprobleme geführt habe. In Spitzenzeiten werde die Leis-\ntungsfähigkeit des Verkehrsnetzes überschritten. Der Mangel an Stauraum auf den \nParkplatzzufahrten führe zu gegenseitigen Behinderungen und zu sicherheitstechni-\nschen Unzulänglichkeiten. Zwar habe mit der Verdichtung des Fahrplanangebotes \nder Buslinie 306 auf einen Viertelstundentakt die Attraktivität des öffentlichen Ver-\nkehrs deutlich verbessert werden können. Eine weitere Verbesserung bringe ein \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22, CH-8953 DIETIKON,  TEL. 044 744 35 35  FAX  044 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n\nneues Verkehrkonzept, das im Bereich des Knotens Silbern-/Riedstrasse eine neue \nVerkehrsführung vorsehe. Auch habe er sich wiederholt mit der Möglichkeit einer \nPlanungszone im Industriegebiet befasst. Er werde sich in nächster Zeit erneut unter \nBerücksichtigung aktueller Bauvorhaben mit konkreten Festsetzungsbestimmungen, \ndem Zeitpunkt der Einführung sowie dem Inhalt und den Konsequenzen einer Ent-\nwicklungsplanung für das Industriegebiet beschäftigen. Er beantragte, das Postulat \nauf der Pendenzenliste zu belassen, und der Gemeinderat folgte diesem Antrag am \n9. Juni 2005. \n\nEntwicklungsplanung \n\nGemäss § 346 PBG können bis zum Erlass oder während der Revision von Gesamt-\nplänen oder Nutzungsplänen für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen festge-\nsetzt werden, innerhalb derer keine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vor-\nkehren getroffen werden dürfen, die der im Gang befindlichen Planung widerspre-\nchen. Die Planungszonen dürfen längstens für drei Jahre festgesetzt, können aber \num zwei Jahre verlängert werden. Eine Planungszone zu beantragen macht nur \nSinn, wenn die Absicht besteht, einen Planungsprozess in Gang zu setzen. Ohne In-\ntervention der Stadt besteht die Gefahr, dass zu den bestehenden Kundenmagneten \nweitere verkaufsorientierte Unternehmungen angezogen werden. Entsprechend Pro-\njekte sind in Bearbeitung und sie würden nicht nur die Zahl der automobilen Kunden \nansteigen lassen, sondern auch den öffentlichen Verkehr in Mitleidenschaft ziehen. \nDie Belastung der Infrastruktur des Industriegebiets würde weiter zunehmen, bis der \nVerkehrskollaps zum Dauerzustand wird, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe we-\ngen blockierter Zugangswege den Standort Dietikon verlassen und die Kunden das \nGebiet meiden. \n\nDer Stadtrat beschloss daher am 25. Juli 2005, eine Entwicklungsplanung einzuleiten \nmit den Zielen \n- Entwerfen einer Vision für das heutige Industriegebiet \n- Entwicklungsziele unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte \n- Lösung der anstehenden Verkehrsproblematik im Rahmen eines Gesamtkonzepts \n- Städtebauliche Aufwertung des Industriegebiets \n- Vorgehens- und Umsetzungsstrategie \n- Planungssicherheit für Grundeigentümer, Investoren, Nutzer und öffentliche Hand \n\nFür die Grundlagenerarbeitung, die Aufarbeitung des Ist-Zustandes und die Erarbei-\ntung der Ziele und der Strategie bewilligte er einen Kredit von Fr. 90'000.00. Für die \nweiteren Phasen wäre anschliessend dem Gemeinderat ein Kredit zu beantragen. \n\nPlanungszone \n\nGleichzeitig beantragte der Stadtrat dem Regierungsrat, eine Planungszone festzu-\nsetzen mit folgenden Bestimmungen \n\nA) Perimeter: \nDie Planungszone gilt für den Perimeter östlich Mutschellenstrasse – Bahnlinie \nSBB – Grünaustrasse (exklusive Gestaltungsplangebiet Limmatfeld) – Grenze Na-\n\n\n\n - 3 - \n\nturschutzgebiet – Autobahn A1 respektive gemäss Bericht "Planungszone", An-\nhang 1.  \n\nB) Vorschriften: \nInnerhalb des Perimeters dürfen mit Ausnahme von Umnutzungen, Um- und Neu-\nbauten mit einer anrechenbaren Geschossfläche von weniger als 500 m2 keine \nbaulichen Veränderungen und baurechtlich relevanten Nutzungsänderungen vor-\ngenommen werden. \n \nDer Stadtrat kann im Einzelfall weitere Ausnahmen bewilligen, wenn diese den \nZielen der im Gange befindlichen Entwicklungsplanung nicht widersprechen und \nkeinen wesentlichen Mehrverkehr auslösen.  \n\nMit Verfügung vom 15. August 2005 entsprach die Baudirektion des Kantons Zürich \ndiesem Antrag. Ein dagegen eingereichter Rekurs wurde am 12. Dezember 2005 zu-\nrückgezogen. Da der Rekurs keine aufschiebende Wirkung hatte, läuft die dreijährige \nFrist ab 15. August 2005, das heisst eine neue Bau- und Zonenordnung sollte bis \n15. August 2008 rechtskräftig sein. Eine Verlängerungsmöglichkeit gibt es um höchs-\ntens zwei Jahre. \n\nSeither hat der Stadtrat unter Hinweis auf die Planungszone sowohl Baugesuche und \nNutzungsänderungen abgelehnt als auch in begründeten Fällen Ausnahmen bewil-\nligt. Andere Gesuche wurden wegen Aussichtslosigkeit schon gar nicht eingereicht. \n\nLetter of Intent \n\nSoll eine Entwicklungsplanung erfolgreich sein, müssen die unmittelbar betroffenen \nGrundeigentümer und die weiteren Beteiligten in den Prozess mit einbezogen wer-\nden. Die Baukommission lud deshalb Vertreter grosser Unternehmungen, der IG Sil-\nbern und des IHV, insgesamt 11 Personen ein, sich am Verfahren zu beteiligen. Sie \nbildeten zusammen mit der Baukommission den Steuerungsausschuss, welcher seit \nAnfang 2006 in einem zweiteiligen Workshop Leitideen für die Zukunft des Gebietes \nentwickelte. Diese wurden Teil des gemeinsam erarbeiteten und an der Ergebniskon-\nferenz verabschiedeten Letters of Intent, einer von allen Teilnehmenden unterzeich-\nneten Absichtserklärung. \n\nPartner des Letters of Intent sind die Behördenvertreter der Stadt Dietikon und die \nMitgliederdelegation der Grundeigentümer und Nutzer. Er schafft eine moralische \nVerbindlichkeit zur gemeinsamen Erreichung der gesteckten Ziele. Das Gebiet Sil-\nbern/Lerzen/Stierenmatt (SLS) soll gemeinsam entwickelt werden, wobei die anste-\nhenden Probleme gelöst und die Weichen für eine nachhaltige prosperierende Zu-\nkunft gestellt werden sollen. Die Leitideen dazu sind: \n\n- Nachhaltige, klar definierte Identität des Gebiets SLS. \n- Wichtiger Wirtschaftsmotor der Stadt im Grossraum Zürich. \n- Einbettung der Entwicklung in den regionalen Zusammenhang. \n\n\n\n - 4 - \n\n- Nutzung der bestehenden Reserven für die Ansiedlung von Unternehmungen mit \nlangfristig hoher Ertragskraft und zusätzlichen Arbeitsplätzen, ohne das Gebiet \nzu isolieren und den Gesamtblick zu verlieren. \n\n- Moderner Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungspark mit klarer \nStruktur und Gewährleistung räumlicher und zeitlicher Flexibilität aller Nutzer. \n\n- Kreuzungsfreier Ziel-/Quellverkehr mit direktem Anschluss an das übergeordnete \nStrassennetz. \n\n- Einfaches Erreichen von genügend Parkraum durch den zielgerichteten Verkehr \n- Optimale Erschliessung durch verschiedene Träger des öffentlichen Verkehrs \n\nauf separaten Trasseen. \n- Attraktive Gestaltung für den Langsamverkehr. \n- Hohe architektonische und städtebauliche Qualität des Gebiets. \n- Räumliche Konzentration und dadurch Freiräume durch verdichtetes Bauen. \n\nDie Planungskosten werden durch die Stadt Dietikon getragen, an der Realisierung \nsollen sich aber alle Parteien beteiligen. Wichtig ist ferner hat die Information aller \nBeteiligten. Es werden hiefür ein Kommunikationskonzept und eine Internetplattform \ngeschaffen. \n\nPlanungsschritte \n\nDer Steuerungsausschuss empfiehlt als nächste Schritte zur Erarbeitung von neuen \nIdeen und Lösungsansätzen im Bereich Verkehr, Städtebau und Freiraum Studien-\naufträge zu vergeben und zu bewerten sowie ein Kommunikationskonzept zu erarbei-\nten und eine Internetplattform zu schaffen. In einer weiteren Phase wären die Wett-\nbewerbsergebnisse auszuwerten und als konkrete Konzepte und Massnahmenpläne \nzu formulieren. Nach einer öffentlichen Mitwirkung und Begleitung wären die Ergeb-\nnisse in eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung umzusetzen. \n\nKosten \nPhase 2 Vorbereitung, Durchführung und Auswertung Studienauf-\n\nträge 90'000.00\n Preisgelder (3 bis 5 Teams) inkl. Entschädigung Jury 120'000.00\n Modellbaukosten 25'000.00\n Kommunikationskonzept (stadtexterne Kosten) 10'000.00\nPhase 3 Auswertung, Umsetzung in Konzepte, Massnahmenpläne 90'000.00\nPhase 4 öffentliche Mitwirkung, Begleitung, Auswertung 30'000.00\nPhase 5 Planungsrechtliche Umsetzung 60'000.00\n Unvorhergesehenes 20'000.00\n MwSt. 7.6 % 35'000.00\n Total 480'000.00\n\n\n\n - 5 - \n\nSchlussbemerkungen \n\nIm Unterschied zu anderen Entwicklungsplanungen handelt es sich beim Dietiker In-\ndustriegebiet nicht um brachliegendes Industriegelände im Eigentum von wenigen \nehemals dort tätigen Firmen, sondern um weitgehend überbaute Grundstücke mit \nzum Teil neueren Gebäuden, die umgenutzt werden sollen. Es sind die Nutzungsän-\nderungen, welche die Verkehrssituation belasten. Das Dilemma besteht darin, dass \nin der gegenwärtigen Situation die baulichen Möglichkeiten viel grösser sind als die \nMöglichkeiten des Verkehrs.  \n\nDa die Hauptprobleme in der Verkehrsführung und der Attraktivität des Gebiets lie-\ngen, fragt sich, ob es für eine Entwicklungsplanung eine aufwändige Organisation \nbraucht. Die Mitwirkung von Betroffenen verspricht jedoch unter den vorliegenden \nUmständen einen besseren Erfolg in der Umsetzung als eine Revision "von oben". \n\nReferent: Tiefbauvorstand Otto Müller \n\n***** \n\nTF  NAMENS DES STADTRATES \n0522Entwicklungsplanung.doc Der Präsident:  Der Schreiber: \n\n Otto Müller  Thomas Furger \nversandt am:  \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 6. September 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww. dietikon. ch\n\nP2.C Vorschriften, Reglemente\n\nÄnderung / Anpassung Polizeiverordnung\n\nPostulat\n\nCharlotte Keller (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 14 Mitunterzeichnende haben am 6. Seo-\ntember folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Der Stadtrat wird aufgefordert, folgende Änderung beziehungsweise Anpassung der Polizeiverord-\nnung zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:\n\nV. Schutz des öffentlichen und privaten Eigentums\n\nUnberechtigtes Fahren oder Reiten auf Kulturland ist verboten. Während der Vegetattonszelt einer\nKultur ist das Betreten durch Unbefugte verboten.\n\nAbseits von Strassen und Wegen dürfen Motorfahrzeuge von Unberechtigten nicht auf Wesen, in\nRabatten, an Waldrändern und in Wäldern abgestellt werden.\n\nMotorfahrzeuge dürfen von Unberechtigten auf privatem Grund nicht abgestellt werden.\n\nUnfug an öffentlichen Sachen oder privatem Eigentum ist verboten.\n\nUttering\n\nDas verunreinigende Wegwerfen und Uegenlassen von Abfällen Jeglicher Art (Flaschen, Dosen, Pa-\npiw, Verpackungen, Essensreste usw.) ausserhalb der dafw bestimmten Abfallbehälter auf Wtentii-\nchem oder privatem Grund ist untersagt (Llttering).\n\nBegründung:\n\n^er'^mer9^erwwdendesi^!un9sdruck-besteigende Anzahl Einwohner, der Anspruch jedes\nEinzelnen auf Erholungs-undFreilfächen - sei es für Hobby, Ertiolung, usw. - bringt einen noäi nie\ndagewesenen Druck auch auf Privateigentum und Kulturtand.\n\nDas Problem mit dem Littering wurde bereits im letzten Jahr mit einer Interpellation der Grünen ver-\nsucht anzugehen. Leider ist das Aussprechen einer Busse oftmals die einzige Möglichkeit, bei den\n"Sünctem" Einsicht zu erlangen, der Polizei sind aber die Hände gebunden, es fehlt die gesetefche\nHandhabe auf Privatgrund Bussen erteilen zu können.\n\nIn dw hiesigen Polizelverordnung fehlt der Schutz des Privateigentums gänzlich, ausser dem Titel Ist\nnichts erwähnt.\n\nMit der Aufnahme der entsprechenden Punkte in die Polizeivavrdnung wird die Grundlage geschaf-\nfen, auch auf Privateigentum Bussen auszusprechen.\n\nIch verweise hier auf die Verordnungen von Neftenbach und lllnau-Effretikon.'\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 6. September 2018\n\nStadt Dietikon\n\nMitunterzeichnende:\nOlivier Barthe\n\nEveline Heiniger\nSven Johannsen\nMarcel Schühle\n\nAnton Felber\n\nPeter Metzinger\nCatalina Wolf-Miranda\nAndreas Wolf\n\nJörg Dätwyler\nErnst Joss\n\nMichael Segrada\n\nEsther Wyss-Tödtli\nBeat Hess\nKonrad Lips\n\nDas Postulat von Charlotte Keller (SVP) wird im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAME S GEMEINDERATES\n\nius Erni\nVizepräsident\n\nversandt am:\nUK\n\n'atricia\nSekretärin\n\n-6, Sep. 2018\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n \n  STADTRAT \n \n \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 27. Februar 2006 \n\nErweiterung Garderobengebäude in der Dornau \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom                        ) (L2.7. / V1.52.Fus.) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Für die Erweiterung der Garderobengebäude bei den Fussballplätzen Dornau \nwird ein Kredit von Fr. 400'000.00 (inkl. MwSt.) als maximaler städtischer Beitrag \nbewilligt.  \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 4 lit. b) und \nc) der Gemeindeordnung.  \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n***** \n\nErläuterungen \n\nEinleitung \n\nDie Fussballplätze Dornau befinden sich auf den Gebieten der Politischen Gemein-\nden Geroldswil und Weiningen und sind im Besitz der Stadt Dietikon. Seit den 30er \nJahren des letzten Jahrhunderts betreibt der Fussballclub Dietikon eine Fussballan-\nlage in diesem Gebiet. Seit dem Bau des vierten Platzes im Jahr 1977 hat sich die \nAnlage nicht mehr verändert. Der Pachtvertrag datiert vom 15. Juli 1977 und wurde \nfür die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen. Neben den jährlichen Beiträgen an die \nPlatzunterhaltskosten hat die Stadt Dietikon letztmals im Jahr 2004 einen städtischen \nBeitrag für die Sanierung des Platzes 3 mit Umgestaltung in einen Allwetter-\nKunststoffrasenplatz im Betrag von Fr. 1'450'000.00 bewilligt. 1986 bezahlte die \nStadt einen Beitrag für die Renovation und die Erweiterung des Clubhauses in der \nHöhe von Fr. 680'000.00. \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22, CH-8953 DIETIKON,  TEL. 044 744 35 35  FAX  044 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n\nDas vor 20 Jahren renovierte und erweiterte Club- und Garderobengebäude des FC \nDietikon vermag die Bedürfnisse nicht mehr abzudecken. So sind im Bereich der \nGarderoben regelmässig Engpässe und Doppelbelegungen zu verzeichnen. Alleine \ndie Juniorenabteilung ist auf 300 Mitglieder angewachsen bei einer Warteliste von \n20 Jugendlichen.  \n\nProjekt \n\nDas Projekt des FC Dietikon umfasst einen Garderobenanbau in Massivbauweise \n(zirka 7 x 18 m) mit vier Kabinen und separatem Eingang, jedoch mit direktem Zu-\ngang zu den bestehenden Duschanlagen sowie ein zusätzliches Materialdepot.  \n\nKosten \n\nDie auf einem Vorprojekt basierende Schätzung rechnet mit folgenden Kosten (inkl. \nMWST): \n\n- Vorbereitungsarbeiten Fr. 300.00 \n- Gebäude Fr. 403'500.00 \n- Umgebung Fr. 5'000.00 \n- Baunebenkosten, Unvorhergesehenes Fr. 26'200.00 \nTotal Bruttokosten Fr. 435'000.00 \n\nAn diese Kosten ist ein Sport-Toto-Beitrag zu erwarten. Da es sich um eine direkt \ndem Sport dienende Anlage handelt, sind die Kosten zu 100 % beitragsberechtigt. \nWeiter wird der FC Dietikon noch nicht näher zu beziffernde Eigenleistungen erbrin-\ngen, welche ebenfalls von den Bruttokosten in Abzug zu bringen sind.  \n\nUnter Berücksichtigung von Beiträgen anderer Organisationen soll der städtische \nBeitrag auf höchstens Fr. 400'000.00 festgelegt werden. Dieser Beitrag ist an folgen-\nde Auflagen gebunden:  \n\n- Die genaue Höhe des Beitrages wird nach Vorliegen der Bauabrechnung und Ein-\ngang des vom FC Dietikon zu beantragenden Beitrags des Zürcher Kantonalver-\nbandes für Sport festgesetzt.  \n\n- Für die Vergabe der Arbeiten ist die Submissionsverordnung einzuhalten. Arbeits-\nvergebungen über Fr. 30'000.00 bedürfen der Genehmigung durch den Stadtrat. \n\n- Im Projekt nicht vorgesehene Arbeiten und wesentliche Änderungen dürfen nur mit \nZustimmung des Stadtrates ausgeführt und nicht mit anderen Kosteneinsparungen \nverrechnet werden. \n\n- Akontobeiträge erfolgen nach Arbeitsfortschritt.  \n\n\n\n - 3 - \n\nSchlussbemerkungen \n\nDie zusätzlichen 4 Garderoben würden wieder einen geregelten Spielbetrieb ermög-\nlichen. Der Garderobenanbau stellt vielen Jugendlichen eine geeignete Infrastruktur \nfür die Ausübung einer sinnvollen sportlichen Betätigung zur Verfügung und ent-\nspricht einem Bedürfnis. Der Anbau ermöglicht die optimale Nutzung der bestehen-\nden Platz-Infrastruktur. \n\nReferent: Stadtpräsident Hans Bohnenblust \n\n***** \n\nAHo/gb/GS  NAMENS DES STADTRATES \n0227Dornau.doc Der Präsident:  Der Schreiber-Stv.: \n\n Hans Bohnenblust  Guido Solari \nversandt am:  \n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juli 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nW2.44. Winterdienst 70959\n \n\nSchneeräumung \n \n\nBeantwortung Postulat \n\nElsbeth Preisig, Mitglied des Gemeinderates, und 6 Mitunterzeichnende haben am 18. Januar 2007 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Ich fordere den Stadtrat auf, in Tempo 30 Zonen und in anderen Wohnquartieren auf eine Schwarz-\nräumung zu verzichten und einen "reduzierten Winterdienst" einzuführen. \n\nBegründung: \n\nDie schneereichen Winter werden immer spärlicher und die weisse Pracht hat jeweils eine kurze \nLebensdauer. Üblicherweise werden zuerst alle Autostrassen schwarz geräumt und erst nach und \nnach die Trottoirs. \n\nLaut Gesetz haben sich Autofahrer den Strassen- und Witterungsverhältnissen anzupassen. Es ist \nnicht zwingend, dass sämtliche Gemeindestrassen schwarz geräumt werden müssen und Autofahrer \nhaben keinen Anspruch auf jeweils freie Fahrt. Es wird viel mehr an die Selbstverantwortung appel-\nliert. \n\nWenn eine Signalisation "reduzierter Winterdienst" angebracht ist, trägt die Gemeinde keine Haftung \nbei selbstverschuldeten Unfällen. \n\nObwohl der Arbeitseinsatz bei reduziertem Winterdienst nicht vermindert werden kann, bedankt sich \ndie Umwelt der kleineren Salzbelastung wegen." \n\nMitunterzeichnende: \n\n-  Rosmarie Joss -  René Stucki \n-  Esther Tonini -  Anita Marchetto \n-  Peter Wettler -  Rolf Steiner \n\nFür die Beantwortung kommt Folgendes in Betracht: \n\nDas Winterdienstkonzept ist stets auf die lokalen winterlichen Gegebenheiten ausgerichtet. Dabei gilt \nes, die gesetzlichen Vorgaben und die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und \nVerkehrsfachleute (VSS) zu beachten. Um sich vor rechtlichen Ansprüchen möglichst zu schützen, \nist es richtig, dass in der Stadt Dietikon ein Dokument existiert, welches die Organisation und die \nAufgaben des Winterdienstes beschreibt (Winterdienstkonzept). \n\nDas Ziel des Winterdienstes besteht darin, die Verkehrsgefahren im Winter mit geeigneten Mitteln \nmöglichst umweltschonend zu verringern. Dazu gehört das Festlegen von Dringlichkeitsstufen und \nStandarts sowie die Definition der einzusetzenden Streu- und Auftaumittel. \n\nDer Winterdienst umfasst den Schneebruch und die Glatteisbekämpfung auf allen Strassen und \nFusswegen in bewohnten Gebieten, sofern die Notwendigkeit ausgewiesen ist und der Zustand eine \nrationelle Arbeitsweise erlaubt. Die öffentlichen Parkplätze sind in den Winterdienst einbezogen. \n\nAuftrag des Strassendienstes ist es, auch im Winter Strassen, Plätze, Wege etc. mit den geeigneten \nMitteln möglichst begehbar und fahrbar zu halten. Aus Gründen der Sicherheit des Fuss- und Fahr-\n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juli 2007  \n  \n\nSeite 2/2 \n \n\n \n\nzeugverkehrs müssen die Hauptstrassen, Sammelstrassen, Strassen mit Busverkehr und Quar-\ntierstrassen mit Steilstrecken schwarz geräumt, das heisst gesalzen werden. \n\nDa in der Stadt Dietikon Buslinien durch Tempo 30 Zonen geführt werden und diese Strassen zwin-\ngend schwarz geräumt werden müssen, ist es nicht sinnvoll, in diesen Zonen einen "reduzierten Win-\nterdienst" einzuführen. Auch ist der Winterdienst so organisiert, dass Strassen und Trottoirs gleich-\nzeitig geräumt oder gesalzen werden. \n\nDifferenzierter statt reduzierter Winterdienst: \n\nDie Städte und Gemeinden sind bereits durch die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung \n(ChemRRV) angehalten, "so wenig Auftaumittel wie möglich, so viel Auftaumittel wie nötig" anzu-\nwenden. Es wird vorgeschrieben, dass schneebedeckte Strassen mechanisch zu räumen sind, bevor \nAuftaumittel eingesetzt werden. Ebenso wird definiert, dass nur bei kritischen Wetterlagen und expo-\nnierten Stellen präventiv gesalzen werden darf. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass mit \ndem Aufstellen von Tafeln "reduzierter Winterdienst" die Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR \nnicht wegbedungen werden kann. \n\nVon Städten und Gemeinden wird nach geltender Rechtsprechung nicht verlangt, dass bei Schnee-\nfällen rund um die Uhr alle Strassen gleichzeitig bedient werden und eine 24 h Betriebsbereitschaft \nbesteht. Eine ständige Schwarzräumung ist gemäss VSS-Norm 640 756a nur für die Nationalstras-\nsen vorgeschrieben. Abhängig von der Bedeutung der Strasse, bekannten gefährlichen Stellen und \nden personellen, finanziellen und technisch verfügbaren Ressourcen wird aber verlangt, dass nach \ndaraus abgeleiteten Prioritäten gearbeitet wird. Entsprechend muss aufgrund der Vorgaben von ei-\nnem "differenzierten Winterdienst" statt von einem "reduzierten Winterdienst" gesprochen werden. \nDieselben Grundsätze gelten für Trottoirs und Strassenübergänge. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nZum Postulat von Elsbeth Preisig und 6 Mitunterzeichnenden betreffend Schneeräumung wird im \nSinne der Erwägungen Bericht erstattet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat des Gemeinderates; \n- Werkabteilung; \n- Leiter Werkhof; \n- Tiefbauvorstand; \n- Werkvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nBE/gb 0723winderdienst.doc \nversandt am: \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 2. April 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nB1.33. Naturschutzgebiete und -objekte \n Naherholungsgebiete - Naturschutzgebiete \n Postulat \n\nSamuel Spahn, Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende haben am 2. April 2009 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Um die Lebensqualität zu erhalten, ist der Mensch auf intakte Naherholungsgebiete ebenso an-\ngewiesen wie auf Naturschutzgebiete. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie der Erholungswert der Gebiete \nentlang von Limmat und Reppisch, in der Grunschen und den stadtnahen Wäldern dauerhaft er-\nhalten werden kann und zusätzlich neue Erholungsmöglichkeiten im Siedlungsraum selber ge-\nschaffen werden können. \nGleichzeitig ist sicherzustellen, dass die bestehenden Naturschutzgebiete erhalten, wenn möglich \nvergrössert und vor Beeinträchtigungen durch die Erholungssuchenden geschützt werden können. \n\nBegründung: \nNirgends erholt der Mensch sich besser als in einem Naherholungsgebiet. Kein Reisestress, kein \nJetlag und nichts Gewöhnungsbedürftiges. Viele Menschen sind in ihrer Freizeit auch sehr aktiv. Es \nwird Velo gefahren, gejoggt, an lauschigen Plätzen gegrillt und vieles mehr. Dies kann durch eine \ngeschickte Anordnung auch in den Quartieren selber erfolgen. Bei neuen Quartierplanungen ist ver-\nmehrt darauf zu achten. \n\nWas den Menschen gut tut ist für Wildtiere und deren Biotope aber Stress und Beeinträchtigung. Um \nUnberührte Natur zu erhalten, braucht es Naturschutzgebiete. Diese müssen genügend gross sein \nund wenn immer möglich vernetzt." \n\nMitunterzeichnende: \n\nLucas Neff Rosmarie Joss René Stucki \nEsther Schasse Esther Tonini Catherine Peer \nAnton Kiwic Peter Wettler Rolf Steiner \nChrista Maag   \n \nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\n \nRoger Bachmann Arno Graf \nPräsident Sekretär-Stv. \n\nvv 0402_naherholungsgebiete.doc \nversandt am:  \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 1. Oktober 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nF1.01.03 Brandschutz und Brandverhütung\n\n"Fit for Mission" Feuerwehr Dietikon\n\nKleine Anfrage\n\nMartin Römer (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 1. Oktober 2015 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"In rund zwei Monaten wird der Limmat Tower bezugsbereit sein.\n\nWie ist die Feuerwehr Dietikon vorbereitet im Brandfall im Limmat Tower bzw. in einem 80 Meter\nhohen Gebäude allfällige Lösch- und Rettungsarbeiten zu bewältigen?"\n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n.^\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nIm\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 27. Juni 2008  Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nGV4.312.4. Wahlbüro \n Unsorgfalt im Wahlbüro \n Interpellation \n\nMartin Müller, Mitglied des Gemeinderates, und 3 Mitunterzeichnende haben am 26. Juni 2008 \nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n"Wie die Liz vom 20. Juni 2008 berichtete, hat der Bezirksrat eine erneute Auszählung der Ab-\nstimmung zum Gestaltungsplan Mühlehalde unter seiner Aufsicht angeordnet. In diesem Zu-\nsammenhang stellen wir dem Stadtrat die folgenden Fragen: \n\n1. Was genau ist unter dem im Zeitungsartikel erwähnten Tatbestand "die unvollständige Erfassung \nder bei der brieflichen Stimmabgabe erheblichen Daten" zu verstehen? \n\n2. Welche Massnahmen werden kurz- und mittelfristig getroffen, um zu garantieren, dass Auszähl-\nvorgänge künftig frei von rügbaren Mängeln sind? \n\n3. Mit welchen Massnahmen soll dem entstandenen Vertrauensverlust bei der Stimmbürgerschaft \nentgegen gewirkt werden? \n\n4. Hat der Gemeinderat eine Aufsichtspflicht über das Wahlbüro und wenn ja, hat der Stadtrat \njemals festgestellt, dass diese ausgeübt worden wäre? \n\nBegründung: \nFür das Funktionieren einer halbdirekten Demokratie helvetischen Zuschnitts bedarf es des vollsten \nVertrauens seitens der Stimmbürgerschaft in die korrekte Durchführung von Abstimmungen und \nWahlen. Unsorgfalt, so wie sie vorliegend dem Wahlbüro vom Bezirksrat attestiert wird, wirkt dem in \näusserst ungünstiger Weise entgegen. Es ist daher von Bedeutung, dass dieses Vertrauen mittels \ngrösstmöglicher Transparenz schnell wieder hergestellt wird." \n\nMitunterzeichnende: \n\nUeli Bayer Martin Romer Werner Hogg \n   \nDiese Interpellation wird Ihnen und dem Stadtrat im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis gebracht. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nSamuel Spahn Arno Graf \nPräsident Sekretär-Stv. \n\nag 0627_Wahlbüro.doc \nversandt am:  \n\n\n


text: \n \n GEMEINDERAT \n\n2006/7 \n\nUnfallgefahren auf dem neu gestalteten Kirchplatz (S3.4.Kip.) \n(Interpellation von Elisabeth Müller-Forrer) \n\nElisabeth Müller-Forrer, Mitglied des Gemeinderates, und 3 Mitunterzeichnende ha-\nben am 7. April 2006 folgende Interpellation eingereicht: \n\n"In seiner Antwort vom 31. Oktober 2005 auf meine Kleine Anfrage, verteidigt der \nStadtrat den funktionellen, architektonischen und technischen Sinn der Stufe auf dem \nPlatz vor der katholischen Kirche. Mittlerweile haben verschiedene Fachleute und \nBetroffene meine damaligen Bedenken mehr als bestätigt. Vergleiche meinen Brief \nan den Stadtrat vom 3. November 2005 mit der Beurteilung von Frau Regina Wal-\nthert-Galli, Architektin der Behindertenkonferenz des Kanton Zürich und den Brief \nvon Herrn Markus Zweifel, BfU-Chef-Sicherheitsdelegierter vom 27. März 2006 an R. \nWohlgemuth, BfU-Sicherheitsdelegierter der Stadt. \n\nDer Platz vor der Kirche weist störende Erschwernisse für ältere und behinderte \nMenschen und verschiedene Unfallgefahrenstellen für Jung und Alt auf. Er entspricht \nin keiner Art und Weise der heute üblichen architektonischen und baulichen Sorgfalt \nbei der Gestaltung öffentlicher Plätze. \n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie ist es möglich, dass die Werkleitungen im Bereich des Kirchplatzes über-\nsehen und falsch eingeschätzt wurden und damit die Bodenplatten, der Brun-\nnen, die Baumgruppe und der Behindertenparkplatz nicht wie auf den Plänen \nvorgesehen realisiert werden konnten? \n\n2. Wie und wann gedenkt der Stadtrat für die Sicherheit der Benutzer des Plat-\nzes vor der Kirche zu sorgen und die verschiedenen Mängel definitiv zu behe-\nben? \n\n3. Wer haftet für die unsorgfältige Beratung, Planung und Durchführung der \nArbeiten auf diesem Platz? \n\n4. Wer haftet im vorliegenden Fall für die Kosten von Unfällen? \n\n5. Wie wird die Behebung der Mängel finanziert?" \n\nMitunterzeichnende: \n- Nils Wimmersberger - Ueli Bayer \n- Werner Hogg \n\nDiese Interpellation wird Ihnen und dem Stadtrat im Sinne von § 58 der Geschäfts-\nordnung zur Kenntnis gebracht. \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n- 2 - \n\nDietikon, 7. April 2006  dd  NAMENS DES GEMEINDERATES \n0407Kirchplatz Der Präsident:  Der Sekretär: \n \n \n \n Rochus Burtscher  Guido Solari \n\nGeht ferner an: \n- Mitglieder des Stadtrates \n- Pressevertreter \nversandt am:  \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 15. April 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nV4.C.Gem Gemeindeordnung 478-2019\n\nKreditantrag mit Kostendach für öffentliche Bauprojekte, Grundsatzentscheid,\nÄnderung der Gemelndeordnung\n\nBericht Motion\n\nJörg Dätwyler (SVP), Mitglied des Gemeinderates und 17 Mitunterzeichnende haben am 7. Dezem-\nber 2017 folgende Motion eingereicht:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, über folgende Änderung bzw. Ergänzung der Gemeindeordnung\nBericht und Antrag zu stellen:\n\nDer Gemeinde sind ein Grundsatzantscheld sowie eine Kostenobergrenze für öffantliche Bauprojek-\n(e, welche der Abstimmung durch die Gemeinde gemäss Art. 3 Ziffer l lit. d der Gemeindeordnung\nunterliegen, zur Abstimmung vorzulegen, bevor ein Projektwettbewerb ausgaschrieben wird. Abseh-\nbare Kredltüberschreitungen während der Planungs- und der Bauphase, welche sich nicht aus der\nSache ergeben, sind als Nachtragskredit zur Genehmigung zu beantragen.\n\nBegründung:\n\nDie in der Jüngeren Vergangenheit, aus Sicht von Teilen des Gemeinderates, viel zu hohen Baukre-\nditanträge sorgten bereits in den vorberatenden Kommissionen für Unmut; vor allem angesichts der\nTatsache, dass bei Vorliegen eines Antrages bereits schon Planungskosten angefallen sind und\ndadurch Änderungsanträge von Seiten Gemeinderat in den wenigsten Fällen Sinn machen. ImZu-\nsammenhang mit der aktuellen Schulraumplanung sind in der nahen Zukunft grössere Bauprojekte\nangesagt. Da der Bewilllgungsprozess durch diese Regelung massiv verkürzt wäre, könnten die\nBauten zügiger realisiert werden. Auch wären bei negativen Entscheiden noch keine Planungskosten\nentstanden. Ein vom Volk beschlossenes Kostendach würde Planer und Architekten veranlassen,\nsich im Wesentlichen auf die Funktionalität der Projekte zu beschränken."\n\nMitunterzeichnende:\n\nMartina Agustoni\nAlfons Florian\nChariotte Keller\nMichael Segrada\nEsther Wyss\n\nOlivier Barthe\nEveline Heiniger\nKonrad Lips\nMarcel Schuhte\n\nErich Burri\nBeat Hess\nPhilipp Müller\nStephan Wittwer\n\nAnton Felber\nSven Johannsen\nLucas Neff\nCatalina Wolf\n\nDer Gemeinderat hat die Motion am 8. Febmar 2018 an den Stadtrat überwiesen, der wie folgt Be-\nrieht erstattet:\n\n1. Behandlung von Bauprojekten der Stadt Dietikon\n\nDer Lebenszyklus von Immobitien gliedert sich in der Regel in die Phasen Bereitstellung, Betrieb/\nUnterhalt und Verwertung. Erfliesst so auch in die strategische Planung ein. In Dietikonsind die Im-\nmobilien den Ressorts zugeordnet, die grundsätzlich die Bedarfsplanung, den Betrieb und die Ver-\nwertung der Liegenschaft verantworten. Sie treten als Eigentümer, Nutzer und Betreiber auf (sog.\nEigentümermodell).\n\nDie Hochbauabteilung leistet bisher insbesondere im Baumanagement Fachunterstützung. Zudem\nkoordiniert sie seit 2017 zwischen der strategischen und operativen Ebene der Immobilienplanung,\n\nSeite 1/9\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 15. April 2019\n\nStadt Dietikon\n\ndes Baumanagements und der Immobilienbewirtschaftung. Sie erneDt aen ist- und Sollzustand der\nstädtischen Liegenschaften bezüglich betrieblicher, baulicher und energetischer Bedürfnisse und\nschätzt den Investitionsbedarf. Sofern zusätzlicher Raum durch Baumassnahmen bereitgestellt wer-\nden muss oder bauliche Massnahmen den betrieblichen Unterhalt übersteigen, ist die Hochbauabtei-\nlung für deren Umsetzung und die Bauherrenvertretung zuständig.\n\nProjektphasen\n\nZentrales Element für die Planung bilden die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Arehitek-\ntenverbands (SIA). Ein Hochbauvorhaben wird inhaltlich, zeitlich und finanziell über sechs Pro-\njektphasen bearbeitet. Dem Planungsfortschritt folgend, nimmt das Detailwissen zum Projekt stetig\nzu und die Unwägbarkeiten und Risiken verringern sich. Jeder Phasenabschluss besitzt eine nor-\nmierte Zielformulierung, welche den zu erreichenden Planungsstand (Inhalt und Umfang der erarbei-\nteten Projektkenntnisse) und dessen Informationsgenauigkeit in inhaltlicher, terminlicher und finanzi-\neller Hinsicht formuliert:\n\num ~\n\nGenauigkeit Projektkosten:\n\nSS: Grobkostenschätzung\nEndeVorstudiefca. ± 20-25%)\n\nKS: Kostenschätzung\nEnde Vorprojekt (± 15%)\n\nKV; Kostenvoranschlag\nEnde Bauprojekt(± 10%)\n\n75\n\n50-1\n\n25\n\nc S\n&s\n\n2 2\n/^ ü iri\n\ne-B\n.\n0 5\n\n^1 5> >\n\ns\n\nIl\nsl\n\n. 100\n\n75\n\n50\n\n25\n\n£'\nffi CL.\n\n^\n\nIl\ns's\n\n.d- < <\n\n?\nin <\n\nl\nIl\nIl\n\nGemäss dem Phasenmodell des SIA sind für die Projektdefinition, Machbarkeitsabklärungen, Planer-\nund Projektauswahl sowie die eigentlichen Projektierungsphasen (SIA-Phasen 1-3) mehrere aufei-\nnander aufbauende Verpflichtungskredite vorgesehen. Diese werden später phasenbezogen in der\nErfolgs- oder Investitionsrechnung verbucht. Bevor Unternehmen mit der Ausführung auf der Bau-\nstelle beauftragt werden, ist ein Ausführungskredit gemäss der Kompetenzregelung der Gemeinde-\nOrdnung genehmigen zu lassen. Der Antrag erfolgt üblicherweise nach Abschluss der Projektierung\n(SIA-Phase 33) auf Basis eines präzise definierten Leistungsumfangs in Form eines Bauprojekts mit\nKostenvoranschlag und einer Genauigkeit +/- 10 %.\n\nKreditgenehmigung\n\nDie Genehmigung eines Kredits richtet sich ausschliesslich nach seiner Höhe. Bei grossen Bauvor-\nhaben, die einer Volksabstimmung unterliegen; werden die Planungsleitungen am Schwellenwert der\nKompetenz des Gemeinderats von 2 Mio. Franken ausgerichtet, da sonst mehrere Volksabtimmun-\ngen zum selben Thema notwendig wären. Während der Genehmigungsphase ruht im Normalfall die\nPlanung für rund sieben bis neun Monate, da keine die Bauausführung präjudizierenden Leistungen\nerbracht werden dürfen. Das phasenweise Vorgehen zwingt die Akteure, pro Planungsabschnitt Zie-\n\nSeite 2/9\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 15. April 2019\nStadt Dietikon\n\nle und Resultate zu benennen, regelmässig zu reflektieren und den Entscheidungsträgem zur Ge-\nnehmigung vorzulegen.\n\n2. Ziele der Motion\n\nDie Motion fordert eine Regelung, gemäss der ein Bauentscheid in der Kompetenz der Stimmbe-\nrechtigten diesen vor den üblichen Planungsphasen vorgelegt werden soll. Die Entscheidungsträger\n(Gemeinderat und Volk) erhielten damit eine möglichst frühe Einflussnahme auf die Projektausrich-\ntung in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht. Das Risiko unnötiger Planungsleistungen und deren fi-\nnanaellen Auswirkungen soll dadurch reduziert werden. Zudem soll so die spätere Planung und\nRealisierung auf genaueren Vorgaben aufbauen, weniger einschneidend unterbrochen werden und\nsich somit auch zeitlich verkürzt gestalten.\n\nDie Motion orientiert sich am sog. St. Galler-Modell. welches hauptsächlich auf drei Eckpfeilem ba-\nsiert:\n\n- Die Zentralisierung des Immobilienmanagements soll den Informationsgehalt hinsichtlich Bestand\nund notwendiger Massnahmen in qualitativem und quantitativem Aspekt der immobilienseitigen\nEntscheidungsträger verbessern. Dazu werden die Rollen der Eigentümer- und Bauherrenvertre-\ntung sowie der Immobilienbetreiber einer zentralen Fachstelle zugewiesen.\n\n- Der Nutzer der Liegenschaft wird zum Mieter von zweckdienlich für ihn bereitgestellten und im-\nmobilienseitig bewirtschafteten Räumlichkeiten (sog. Mietermodell). Sein Hauptaugenmeri< bezüg-\nlich Immobilien soll auf der Bedarfsabschätzung für die Nutzflächen und, wo unabhängig von\nübergeordneten Betrachtungsweisen machbar, auf der Definition des nutzereeitig bedingten Aus-\nbaustandards liegen. Der Immobilienbetrieb wird vom zentralen Immobilienbetretoer aewährieis-\ntet.\n\nStnateflhche/opemthe»\nPortfohmaBaaemmt\nMacNiertmt\n\nAflSjatAi'BtfMwB^\n\nPortfolio-\nmanagement\n\nUuunnsstntegift\nProjektauswaN\n\n^Bauproj8kt,>\n./\n\nProjekt-\nmanagement\n\nImmoMienbcwttKftanund\n^flbfludemanagemert\nM"h«*tnpunanafl<ment\nMIS. FAM\n\nImmobilien-\n\nmanagement\n\nVontudim"\nVbipnjtkt\nB«Uf»o)ela\nVortw9tAu»t»nmg\nPronBtrtabuWutta\n\nDie immobilienbezogene Massnahmenplanung fokussiert nicht wie bisher schwergewichtig auf\ndem Investitionsbedarf, sondern bezieht den ganzen Lebenszyklus ein; also die Bereitstellung,\nBewirtschaftung und Vehwertung der Immobilie. Der diesbezüglich günstigste Lösungsansatz er-\nhält den Zuschlag.\n\nSeite 3/9\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 15. April 2019\n\nStadt Dietikon\n\nDen Stimmberechtigten wird noch vor einer konkreten Projektplanung zum Abscniuss der Phase\nProjektdefinition eine Bauabsicht mit Kreditantrag beispielsweise auf Basis der Elementkostenmetho-\nde vorgelegt. Das Dokument enthält grobe Angaben zum Standort, der Eigentumsform, ein Raum-\nProgramm, grob geschätzte Bau- und Betriebskosten, Termine und alternative Lösungsmöglichkei-\nten. Ob ein gewünschtes Raumprogramm im vorgesehenen Bestandsbau oder auf dem Areal men-\ngenmässig und betrieblich Platz findet, könnte nur rudimentär geprüft werden. Für Bestandsbauten\nwerden in diesem Stadium keine umfassenden Zustandsanalysen erhoben (z. B. Baugrundqualität,\nErdbebensicherheit und Statik, Schadstoffe, alternative Energiekonzepte, Behindertengerechtigkeit).\n\nDem Planungsstand entsprechend erreicht eine Kostenschätzung maximal eine Genauigkeit von\n+/- 25 %. Für die Beratung in der Legislative und für (jie Abstimmungsunterlagen kann kein Projekt\nmit Plänen und Bildern abgegeben werden.\n\nFür die komplette Bauplanung und -realisation mit den Teilschritten Planerauswahl, Projektwahl und\n-bearbeitung sowie die Bauausführung ist neu ausschliesslich die Exekutive und Verwaltung zustän-\ndig, weil diese Schritte erst nach der Genehmigung des Baukredits einsetzen. Im Normalfall haben\nalso die Legislativeund die Stimmberechtigten ab dem Start der Projektplanung bis zur Bauabrech-\nnung keine weiteren Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten mehr auf das jeweilige Projekt.\n\n3. Rechtliche Würdigung der Motion\n\nDie Motion sieht im Wesentlichen zwei Änderungen in der Gemeindeordnung vor, welche auf ihre\nUmsetzbarkeit und Konsequenzen zu prüfen sind. Zum einen geht es um den Grundsatzentscheid\nbei Bauvorhaben gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d Gemeindeordnung, zum anderen um die Frage des\nNachtrags- bzw. Zusatzkredits.\n\nÄnderung von Art. 3 Abs. 1 lit. d Gemeindeordnung\n\nDie Motion sieht vor, dass den Stimmberechtigten jeweils ein ürunasatzentscneia zu einem öffentli-\nchen Bauvorhaben zur Abstimmung vorgelegt werden muss, wenn es gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d\nGemeindeordnung (GO) dem obligatorischen Referendum unterliegt. Dies betrifft bei der aktuellen\nGO einmalige neue Ausgaben von über 2 Mio. Franken. Das entspricht auch den Bestimmungen des\nGemeindegesetzes, wo in § 107 Abs. 1 festgelegt wird, dass in der Gemeindeordnung die Zustän-\ndigkeit für die Bewilligung von Verpflichtungskrediten anhand von Betragsgrenzen bestimmt wird.\nEine Anpassung der Gemeindeordnung im Sinne dieses Punktes der Motion ist also möglich. Genau\nbetrachtet handelt es sich bei der Forderung der Motion nicht um eine eigentliche Erweiterung der\nFlnanzkompetenz in der Gemeindeordnung, sondern lediglich um eine sprachliche Präzisierung bzw.\nErgänzung des bereits bestehenden Art. 3 Abs. 1 lit. d GO.\n\nNachtragskredit bzw. Zusatzkredit\n\nDer Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Budgetkredits (Aufstockung im\nBudgetprozess). Eigentliche Nachtragskredite liegen nur dann vor, wenn ein mit dem ordentlichen\nBudget bewilligter Budgetkredit noch im gleichen Budgetjahr ergänzt werden muss. Ein Nachtrags-\nKredit kann nur vom Budgetorgan, also dem Gemeinderat, bewilligt werden.\n\nReicht ein Verpflichtungskredit (z.B. Baukredit) nicht aus und stellen die zusätzlich anfallenden Kos-\nten neue Ausgaben dar, müssen diese mit einem Zusatzkredit bewilligt werden. Bei wesentlichen\nZweckändemngen ist ein neuer Verpflichtungskredit einzuholen. Da in der Regel nur einmal jährlich\ndas Budget genehmigt wird, wird bei einem Zusatzkredit in der Praxis davon ausgegangen, dass\ndiesem für das laufende Rechnungsjahr auch Nachtragskreditcharakter (Aufstockung eines geneh-\nmigten Budgetkredits) zukommt. Aus diesem Grund ist davon auszugeben, dass die Motion eher auf\neinen Zusatzkredit hinzielt, weshalb in der Folge lediglich von einem Zusatzkredit gesprochen wird.\n\nSeite 4/9\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 15. April 2019\n\nStadt Dietikon\n\nZusatzkredit\n\nGrundsätzlich ist ein Zusatzkredit nur erforderlich, wenn sich die Mehrausgabe als neue Ausgabe\nerweist. Die Mehrausgabe ist eine neue Ausgabe, wenn die Gemeinde frei entscheiden kann. ob sie\ndie Mehrausgabe tätigen will. Bei einmaligen Ausgaben ist dies etwa dann der Fall, wenn die Mehr-\nausgäbe durch die Zweckerweiterung eines Vorhabens bedingt ist oder wenn die Komfortstufe er-\nhöht werden soll.\n\nKonkret sieht die Motion vor, dass bei Kreditüberschreitungen, welche sich aus der Sache ergeben,\nkein Zusatzkredit notwendig ist. Diese Formulierung ist etwas unklar und entspricht nicht derübli-\nchen Regelung, was zu Missverständnissen führen könnte. Wohl können Mehrausgaben, die sich\naus der Sache ergeben, unter die bundesgerichtliche Rechtsprechung subsumiert werden, welche\nfesthält, dass Mehrausgaben, die als durch den ursprünglichen Kreditbeschluss gedeckt gelten, kei-\nner Ergänzungsbewilligung bedürfen (BGE 99 la 716). Jedoch birgt die Natur der Motion (Abstim-\nmung zu einem Grundsatzentscheid mit Kostendach), eine gewisse Unsicherheit: es könnte unklar\nsein, ob bei einer Kreditüberschreitung die Stimmberechtigten den Grundsatzentscheid samt Kosten-\nobergrenze genehmigt hätten, wenn der höhere Finanzbedarf bekannt gewesen wäre. Aufgrund der\nsich aus dem Wortlaut der Motion ergebenden Unsicherheiten, welche die bereits bestehende Aus-\negungsproblematik noch weiter verschärft, könnte auf eine Ergänzung in der Gemeindeordnung\nbezüglich der Kompetenzzuteilung bei Zusatzkrediten verzichtet werden, da bereits das übeigeord-\nnete kantonale Recht eine genügende und klare Rechtsgrundlage enthält. Nichtsdestotrotz könnte\neine solche Formulierung in die Gemeindeordnung aufgenommen werden, sie führt indes zu keiner\nÄnderung der bereits bestehenden Rechtsgrundlage, sondern eher zu Interpretationsschwierigkeiten\nbei deren Umsetzung.\n\nZudem gilt es, den Punkt bezüglich der Zuständigkeit zu klären. Der Wortlaut der Motion lässt darauf\nschl essen, dass die Gememdeordnung in dem Sinne zu ergänzen ist, dass die Zustimmung zu Zu-\nsatzkrediten für öffentliche Bauprpjekte ausschliesslich dem obligatorischen Referendum zu unter-\nstellen ist. Der Stadtratwie auch der Gemeinderat haben mithin keine eigenen Entscheidungskom-\npetenzen im Rahmen des grundsätzlich festgelegten Finanzkompetenzrahmens. Diese Regelung\nwäre zwar zulässig, würde aber bewirken, dass die Genehmigung von Zusatzkrediten ausschliess-\nlich durch die Stimmberechtigten zu massiven zeitlichen Verzögerungen des Bauprojekts führt und\ndamit unwägbare und unnötige Projektrisiken sowie hohe Kosten auslöst. Dies entspricht wohl kaum\ndem Willen des Motionärs, weshalb die heutige Regelung zielführender ist. Zudem würde die Ab-\ngrenzung von Kreditbewilligungen, welche sich nicht aus der Sache ergeben, und Kreditbewilligun-\ngen, welche lediglich Berührungspunkte zum bewilligten Grundsatzentscheid haben, zu Schwierig-\nkeiten in der Auslegung der Entscheidungskompetenz führen.\n\nWillensbildung der Stimmberechtigten\n\nPS" Stimmberechtigten wird zum Zeitpunkt der Abstimmung kein ausgearbeitetes Bauprojekt unter-\n\nbreitet, sondern lediglich eine Projektdefinition, welche versucht, ein mögliches Projekt quantitativ\nund qualitativ zu umschreiben. Die Abstimmungsweisung wird sodann Angaben zum Standort, der\nEigentumsform, dem Raumprogramm, den Kosten, Terminen und Alternativen enthalten, jedoch\nkeine detaillierte Projektbeschreibung mit Bildern, Grundrissen, Baustandards usw. Es stellt sich\nsomit die Frage, ob eine Abstimmung über einen Grundsatzentscheid sowie ein Kostendach für öf-\nfentliche Bauten den einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung (BV) sowie dem Gesetz\nüber die politischen Rechte (GPR) genügt, da sich die Stimmberechtigten ihren Wählerwillen zu ei-\nnern Zeitpunkt bilden müssen, in dem wesentliche Entscheidungsgrundlangen noch nicht erarbeitet\nsein können. Hierzu ist zu sagen, dass eine Abstimmungsweisung über einen Grundsatzentscheid\nsowie eine Kostenobergrenze für öffentliche Bauprojekte die verfassungsrechtlichen Garantien der\npolitischen Rechte Schutz der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe (Art. 34\nAbs. 1 und 2 BV) einhält, wenn sie dem Wählenden genau diese Eigenschaften objektiv und sachlich\naufzeigt.\n\nSeite 5/9\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 15. April 2019\n\nStadt Dietikon\n\n4. Umsetzung der Motion\n\nIn diesem Abschnitt werden die zu erwartenden Folgen, welche eine Umsetzung der Motion mit sich\nbringen, näher erläutert.\n\nÄnderung Gemeindeordnung\n\nFalls die Motion weiter verfolgt werden soll, ist der Wortlaut der Motion auf üasis der Erwägungen\nzweckmässig und rechtskonform zu präzisieren. Es wird deshalb folgender Wortlaut vorgeschlagen:\n\n"Bor Gomoindo Bind oin Grundeatzonteohoid sowie eine Koetonoborgrenza für Öffentliche Baupro-\njekte, welche der Abstimmung durch die Gemeinde gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d der Gemeindeordnung\nunterliegen, sind der Gemeinde in Form eines Grundsatzentscheids mit Kostenobergrenze als Ver-\npflichtungskredit zur Abstimmung vorzulegen, bevor ein Projektwettbewerb ausgeschrleben wird.\nAbsehbare Kreditüberschreitungen während der Planungs- und der Bauphase, welche sich nicht aus\nder Sache ergeben, sind als Zusatzkredit zur Genehmigung zu beantragen. '\n\nGemeinderat, Stimmberechtigte\n\nJe mehr der Genehmigungszeitpunkt vorgezogen wird, umso geringer ist zwangsläufig die Aufarbei-\ntung des Projektinhalts, womit eine verringerte Planungssicherheit und ein erhöhtes materielles und\nfinanzielles Risiko für Unvorhergesehenes einhergehen. Es muss mit einer Kostenschätzungsgenau-\nigkeitvon maximal +/- 25% gerechnet werden. Über organisatorische Massnahmenkann die Pla-\nnungssicherheit nur massig angepasst werden. Der Gemeinderat kann zudem viel weniger Einfluss\nauf die Ausgestaltung des Projekts nehmen; konkrete Änderungsvorschläge sind zu diesem Zeit-\npunkt kaum möglich.\n\nIn Bezug auf den Wählerwillen ergibt sich bei Grundsatzentscheiden zu öffentlichen Bauprojekten\ngenerell die Schwierigkeit, dass die Stimmberechtigten über die tatsächlichen Kosten weniger präzi-\nse informiert werden können als bei einer Abstimmungsvorlage zu einem ausgearbeiteten Baupro-\njekt. Die bisher üblichen, relativ genauen Angaben bei Bauprojekten inklusive Plänen, Visualisierun-\ngen, Raumkonzepten usw. sind nicht lieferbar. Damit die Stimmberechtigten ihren Wählerwillen frei\nbilden können, ist in den jeweiligen beleuchtenden Berichten diese Thematik darzulegen. Dabei soll\nin sachlicher und verständlicher Weise aufgezeigt werden, wie man die Kostenobergrenze berechnet\nhat und was die Vor- wie auch die Nachteile einer solchen sind.\n\nOrganisation Stadtverwaltung\n\nEine zentrale Immobilienführung im Sinne des Mietermodells verbessert sicher die Qualität und den\nUmfang von Informationen zum Immobilienbestand und notwendiger baulicher Veränderungen. Dies\nbedingt jedoch die Erarbeitung und Durchsetzung einheitlicher Standards und Prozesse, erhöht die\nPlanungssicherheit, entmündigt aber zugleich die heutigen Betreiber und Nutzer der Liegenschaften.\nDer Kanton St. Gallen hat sich vor der Umsetzung der neuen Regelung umfassend mit Organisati-\nonsformen, Strukturen, Prozessen und Arbeitsmitteln auseinandergesetzt, diese angepasst und in\neiner Immobilienverordnung festgeschrieben. Aber auch nach einer Neuorganisation würde die De-\ntailtiefe zum vorgesehenen Bewilligungszeitpunkt nie den Stand der bisherigen Praxis einer späten\nAntragstellung erreichen. Bei einer Neuorganisation müssten Abklärungen zu folgenden Fragestel-\nlungen erfolgen:\n\n- starkes zentrales Portfoliomanagement und Definition eigentümerseitiger Immobilienbetrieb;\n- konkrete Definition der Rollen Eigentümer, Bauherr, Bewirtschafter und Nutzer als auch Portfolio-\n\nmanagement, Projektleiter, Betreiber, Vermieter / Mieter usw.;\nangepasste Abläufe der Bedarfsplanung und Massnahmenplanung (z. B. auch Bestellwesen);\n\n- Umstellung von der Investitionsplanung zur Lebenszyklusbetrachtung;\n- Art und Umfang der Antragstellung Baukredit;\n\nSeite 6/9\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 15. April 2019\n\nStadt Dietikon\n\n- Umgang / Lösungsvorschlag für Zusatzkosten (feste Projektreserve als Risikozuschlag, Zusatz-\nkredit nicht in der Sache begründet usw. );\n\n- Zuständigkeiten für die Genehmigung von Zusatzkosten;\n\n- Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Exekutive in den Phasen Projektierung bis Bauab-\nschluss.\n\nIst der Baukredit einmal gesprochen, kann die Projektfindung und Beauftragung der Planer, die Pro-\njektplanung und Realisierung unter Aufsicht und Verantwortung der Exekutive sachbezogen, bau-\nfreundlich und effizient vollzogen werden. Die baunahe, unterbruchlose Planung und Ausführung\nunterstützt qualitative Aspekte, fördert den Einsatz und die Beibehaltung kompetenter Mitarbeiter in\nden Planungsbüros und hat positiven Einfluss auf eine zügige zeitliche und inhaltliche Abwicklung.\n\n5. Fazit\n\nDas Hauptanliegen der Motion, dass der Gemeinderat schon zu einem früheren Zeitpunkt bei Bau-\nProjekten miteinbezogen werden soll, ist nachvollziehbar und soll grundsätzlich auch erfüllt werden.\nDie genaue Umsetzung gemäss Motionstext ist aber aus diversen Gründen nicht zielführend.\n\nGründe für die Abschreibung der Motion\n\nMit bisheriger Praxis wird die Qualität und Quantität über das allseits etablierte Phasenmodell stufen-\ngerecht erarbeitet und gesichert. Gerade in einer heterogenen Organisation wie der Stadtverwaltung\nbietet dies gewähr, dass alle Beteiligten vom Gleichen reden und "am gleichen Strick ziehen". Zum\nZeitpunkt des Ausführungsentscheids sind die Unwägbarkeiten weitgehend ausgeräumt und das\nBauvorhaben detailliert erarbeitet. Dafür wurde freilich schon einige Zeit und Geld investiert. Der Ent-\nscheidungsträger erhält zum Genehmigungszeitpunkt jedoch umfassende Informationen über Art\nund Zweck, den materiellen und finanziellen Umfang, die Termine und das Aussehen des Bauvorha-\nbens. Es wird schwergewichtig über eine Investition befunden. Bei der konkreten Umsetzung der\nMotion würde hingegen der Entscheid von Pariament und Stimmberechtigten zu einem Zeitpunkt\nerfolgen, wo eine Kostenschätzung maximal eine Genauigkeit von +/- 25% beträgt. Für die heute\nüblichen Beratungen bezüglich inhaltlicher und finanzieller Einsparung, wie sie in den Kommissionen\nder Legislative stattfinden, ist die Genauigkeit der Projektdefinition zu vage und die Kostenkalkulation\nzu grob.\n\nDies würde dazu führen, dass die Stimmberechtigten und der Gemeinderat nicht mehr, sondern we-\nniger Einfluss nehmen könnten auf das Projekt. Man muss sich auch im Klaren darüber sein, dass\nfür die Beratung in der Legislative und für die Abstimmungsunteriagen kein Projekt mit Plänen und\nBildern abgegeben werden kann, da noch keine Projektplanung ausgelöst wurde.\n\nWill man seitens der öffentlichen Venwaltung vorsichtig agieren und den Stimmbürgerinnen und\nStimmbürgern einen Grundsatzentscheid zu einem öffentlichen Bauprojekt vorlegen, so müsste das\ndarin enthaltene Kostendach eher grosszügig ausgelegt werden, damit man mit allfälligen Kosten-\nüberschreitungen nicht den eigentlichen Wählerwillen untergräbt. Die Kehrseite einer solchen eher\nvorsichtigen oder in der Logik hohen Kostendachschätzung würde indes bedeuten, dass ein "Nein"\nan der Urne begünstigt werden könnte, indem man einen Grundsatzentscheid mit einem hohen Kos-\ntendach präsentiert, welches beim Abschluss der Bauten vielleicht erheblich unterschritten würde.\n\nWürde sich Dietikon am St. Galler-Modell orientieren, müssten Vewaltungsorganisation, Prozesse,\nZuständigkeiten und Arbeitsinstrumente grundlegend überdacht werden, damit die erwartete Effizi-\nenz und die geforderte Planungssicherheit sowie Planungsgenauigkeit erreicht werden können. Eine\nzentralisierte Immobilienführung im strategischen und operativen Bereich bedürfte einer Zusammen-\nlegung aktuell dezentraler Kompetenzen, der Neudefinition der Rollen, insbesondere auch der nut-\nzenden Abteilungen, der Vereinbarung neuer Abläufe und der Festlegung von zentralen Arbeitsin-\n\nSeite 7/9\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 15. April 2019\n\nStadt Dietikon\n\nstrumenten wie der Lebenszyklusbetrachtung, der Ausarbeitung von Gebäude- und Ausbaustan-\ndards usw.\n\nFrühzeitiger Elnbezug des Gemeindeparlaments\n\nDem Anliegen des Gemeindeparlaments, frühzeitig in die Planung von Bauprojekten einbezogen zu\nwerden, soll entgegengekommen werden, indem einzelne Prozesse angepasst werden. Als Grund-\nläge für den Budgetantrag dient der Ausgaben- und Finanzplan, welcher gemäss dem Handbuch\nzum HRM2 ab 2019 zur Orientierung dem Gemeinderat für dessen Budgetdebatte vorgelegt wird.\nMit demAnfang 2018 neu eingeführten Portfoliomanagement nimmt der Informationsgehalt der Bau-\nProjekte in den frühen Phasen der strategischen Planung zu. Die detaillierteren Grundlagen fliessen\nüber die erneuerte, den Hochbau betreffende Investitionsplanung der Stadtverwaltung in den Aufga-\nben- und Finanzplan ein.\n\nWurden bisher im Aufgaben- und Finanzplan vonseiten Hochbau eine grosse Menge von Einzel-\nmassnahmen aufgelistet, werden diese künftig als koordinierte, zusammengefasste Entwicklungs-\nProjekte eingestellt. Zudem soll ein Neueintrag im Bereich Hochbau künftig mit einem ein- bis zwei-\nseitigen Anmeldeformular erfolgen, welches zum Zeitpunkt der Budgetdebatte zubanden der Rech-\nhungsprüfungskommission über die Projektabsicht und dessen Grundlagen informiert. Der Gemein-\nderat kann somit frühzeitig und detailliert bereits in der Budgetdebatte darüber befinden, ob er ein\nVorhaben unterstützt. Auch hat die vorberatende Kommission die Möglichkeit, in den Budgetgesprä-\nchen im Dialog mit dem Stadtrat eine Projektabsicht zu konkretisieren. Der Gemeinderat genehmigt\nmit der Budgetposition somit die Projektabsicht und stellt die nötigen Mittel für die weitere Planung\nals Budgetkredit ein.\n\nFür die frühen Phasen der Projektinitiierung ergibt sich bis zum Baukreditantrag ein Ablaufschema in\nsieben Teilschritten:\n\n1) Der Nutzer meldet seine Projektbedürfnisse mittels schriftlichen Antrags an die Hochbauabtei-\nlung. Bevor ein Projekt in den Masterplan Immobilien und folglich in die Investitionsplanung auf-\ngenommen wird, muss es eine Bedürfnisprüfung durchlaufen und mindestens von der Immobili-\nenkommission genehmigt sein.\n\n2) Danach erarbeitet der Portfoliomanager mit dem Nutzer unter Berücksichtigung der betrieblichen,\nbaulichen und energetischen Aspekte ein grobes Projektpflichtenheft, die Grobkosten (gebunde-\nne und neue Ausgaben) und die Grobtermine. Etwaige Aufwendungen für Vorabklärungen und\nMachbarkeitsstudien sind gemäss HRM2 neu Bauherreneigenleistung (alle nicht einem definier-\nten Projekt direkt anrechenbare Kosten), welche in der Erfolgsrechnung verbucht werden.\n\n3) Die Bedürfnisprüfung wird mit einem schriftlichen Antrag zur erstmaligen Aufnahme des Projekts\nins Budget (Investitionsrechnung) abgeschlossen. Das Dokument enthält die wesentlichen Eck-\npunkte der gewünschten Planung (Raumbedarf, Eigentumsverhältnis, Standort, gebundene und\nneue Ausgaben usw.). Dieser Antrag "Neuer Budgetkredit" wird zusammen mit dem jährlich\nnachgeführten Masterplan Immobilien im Budgetprozess zusätzlich an den Gemeinderat abge-\ngeben. Die Rechnungsprüfungskommission verfügt somit über detaillierte Unterlagen für ihre Be-\nratung. Sie und der Gemeinderat entscheiden neu in Kenntnis des Projektumfangs, ob das neue\nBauvorhaben als Budgetkredit aufgenommen werden soll.\n\n4) Ist der Budgetkredit genehmigt, erarbeitet der Portfoliomanager zusammen mit'dem Nutzer und\ndem Baumanagement die Projektdefinition. Die Projektdefinition entspricht im Umfang dem not-\nwendigen Rüstzeug oder den Dokumenten für die nun folgende Planer- oder Projektwahl mittels\nPlanerwahlverfahren, Studienauftrag oder Wettbewerb.\n\n5) Anschliessend wird der Verpflichtungskredit (Objektkredit) gesamthaft oder in Teilen für die\nnächste(n) Planungsphase(n) bis und mit Bauprojekt und Kostenvoranschlag beantragt.\n\nSeite 8/9\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 15. April 2019\n\nStadt Dietikon *\n\n6) Nach Genehmigung des Projektierungskredits erarbeitet die Hochbauabteilung in enger Koordi-\nnation mit dem Stadtrat und den Nutzern das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag.\n\n7) Sofern die Schwellenwerte der Finanzkompetenz den erforderlichen Planungsumfang nicht ein-\nschränkt, wird im Normalfäll ein Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (+/-10 %) mittete Antrag zur\nGenehmigung des Baukredits je nach Kostenumfang dem Gemeinderat oder dem Volk zur Ge-\nnehmigung und Ausführung vorgelegt.\n\nSchlussbemerkung\n\nDas aufgezeigte Konzept fördert den frühen Einbezug des Gemeinderats schon während der strate-\ngischen Planung der Immobilien. Dadurch wird das Hauptanliegen der Motion erfüllt, ohne dass die\nNachteile bei einer Umsetzung der Motion zum Zuge kommen. Nach wie vor kann den Stimmberech-\ntigten ein ausgereiftes Projekt zum Entscheid vorgelegt werden. Diese können anhand von konkre-\nten Plandaretellungen, exakten Bauinhalten und konsolidierter Termine entscheiden. Aus diesem\nGrund wird die Abschreibung der Motion beantragt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Zur Motion von Jörg Dätwyler (SVP) und 17 Mitunterzeichnenden betreffend Kreditantrag mit\nKostendach für öffentliche Bauprojekte, Grundsatzentscheid, Änderung der Gemeindeordnung\nwird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Motion abzuschreiben.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHochbauvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n^^^\\^MA^^.\ntoger Bachmann\n\nStadtpräsident\nAmo Graf\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: 1 ̂ , April 2019\nPB\n\nSeite 9/9\n\n\n


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