text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Juni 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nF5.C Vorschriften, Reglemente\n\nAusweitung und Systemwechsel der Subventionen für ausserfamiliäre Be-\ntreuungsangebote\n\nPostulat\n\nKerstin Camenisch (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende haben am\n4. Juni 2020 folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, einen Systemwechsel von subventionierten Krippenplätzen zu Betreu-\n^S?u^'??'"^", ft"'.susserf?^"7'sr? Betrsuungsangebote (Kinderkrippen, Tagesfamilien usw. ) zu\n\nprüfen und anstelle der per dato .sxistterenden Plafonierung der Gesamtsubventionssumme auf eine\nbedarfsgerechte Subventionspraxis zu wechseln.\n\nDeryo rstoss seit darauf ab, verschiedene Problematiken, die sich heute für Familien mit Kindern in\n\nDietlkon stellen, anzugehen. Namentlich bezahlen Eltern nach wie vor ungemein viel für den Betreu-\nungsplatz ihres Kindes. Dies führt zu fehlenden oder gar negativen Erwerbsanrelzen, mitdwnResul-\ntat, dass insbesondere Mütter auf Enwerbstätlgkeit verzichten.\n\nWeiter stehen subventionierte Betreuungsplätze nach wie vor nicht allen einkommensschwachen\nFamilien zur Verfügung, da der von der Stadt Dietikon plafonierte Betrag seit Jahren unverändert ist.\ndochdel'Beda'fParallelz'jmBevölkerungswachstum gewachsen ist. Studien zeigen auf, dass die\nStadt Dietikon bis im Jahr 2033 eine um 46 % höhere Schülerzahl zu verzeichnen hat. ~DieZe~it. ~sub-\nventioniarte Batreuungsplätze auszubauen wäre gut gewählt, denn der Bund gewährt seil Mitte 2018\nS^"zf"/?"fw dieErhohw<9 kantonaler und kommunaler Subventlonen fürdio famlJienergänzende\nKinderbetreuung. Um die Belastung der Kantone und Gemeinden zu minimieren, sieht der Bund eine\nauf drei Jahre befristete und dagressiv ausgerichtete Finanzhllfe In diesem Bereich vor. Diese Buri-\ndessubventionen waren eine grosse Entlastung. Obwohl die Subventionierung entsprechender An-\ngeböte im Kanton Zürich Sache der Gemeinden ist, muss der Kanton gemässden Vorgaben des\nBundes ein gemeinsames Gesuch für diese Finanzierungshilfe einreichen. Das Gesuch des Kantons\nZürich wird auf dem Referenzjahr 2020 basieren. Allfällige Subventtonserhöhungen ab 2021 wurden\nvom Bund für die folgenden 3 Jahre subventioniert: Für '2021 mit 65 %, für 2022 mit 35% und für\n2023 mit 10 %. Allfällige Subventionserhöhungen sollten deshalb sinnvollerweise auf diesen Zeitolan\nabgestimmt werden.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Argumente zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen:\n\nDerwechsel. wn subventionierten Krippenplätzen zu Betreuungsgutscheinen ermöglicht Eltern\ndie freie Wahl der Betreuungsorganlsation beziehungsweise der Betreuungsart und sie erhalten\nso die Möglichkeit, ihre Kinder in eine für sie gut erreichbar» Kinderkrippe zu bringen, ohne dass\ns/e um die wenigen subventionierten Plätze kämpfen müssen.\n\n2. Alle Anspruchsberechtigten erhalten Gutscheine, was Rechtsgleichheit schafft.\n\n3. Durch die steigende Konkurrenz (es werden nicht mehr nur Plätze aus einzelnen ausgewählten\nKrippen subventioniert) wird die Qualität und Vielfalt der Betreuungsorganisationen gefördert.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\n\nvom 9. Juni 2020\n\n4. Dank Betreuungsgutscheinen erhalten mehr Familien finanzielle Unterstützung als es bei den\nbeschränkten subventionierten Plätzen der Fall ist, Die Vereinbarkeit von Familie und Berufstä-\ntigkeit (Gleichstellung der Geschlechter) wird dadurch gefördert.\n\n5. In den unterschiedlichen Betreuungsinstitutionen kommt es zu einer besseren soziodemogra-\nphischen Durchmischung.\n\n6. Der plafonierte Subventionsbetrag an ausserfamiliäre Betreuungsangebote deckt den effektiven\nin den kommenden Jahren noch steigenden Bedarf nicht ab."\n\nMitunterzeichnende:\nJohannes Küng\nBeat Hess\n\nPhilipp Sanchez\n\nManuela Ehmann\nAndreas Wolf\nSilvan Fischbacher\n\nErnst Joss Martin Steiner\n\nChristiane llg-Lutz Nadine Burtscher\n\nDas Postulat von Kerstin Camenisch wird gemäss § 55 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nzur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n(^. Ofc^\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nPatricia M6yer\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


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format: application/pdf

text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 9. Juni 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nU1.21. Kehrichtabfuhr: Allgemeines, Gebühren 80776\n \n\nSchmutz entlang den Bahngeleisen \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nJosef Wiederkehr, Mitglied des Gemeinderates, hat am 8. Mai 2008 folgende Kleine Anfrage \neingereicht: \n\n"Den Bahngleisen entlang findet sich in den Hecken viel Abfall der mit allergrösster Wahr-\nscheinlichkeit von den SBB stammt. Ist die Stadt Dietikon bezüglich dieser Problematik bereits bei \nder SBB vorstellig geworden?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nDie Problemstrecke zwischen Glanzenberg und Schönenwerd ist der Stadt bekannt. Es kann \nvorkommen, dass der Wind den Abfall vom Trasse in die Hecken bläst. Die SBB sind für die \nselbstständige Reinigung der Trassees zuständig und der Werkhof für die Reinigung der Hecken auf \ndem Stadtgebiet; deren laufende Reinigung gehört zum Tagesgeschäft. Die Stadt Dietikon ist im \nKontakt mit den SBB und wird diesen im Hinblick auf die angesprochene Problematik intensivieren.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Josef Wiederkehr wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Gemeinderat; \n- Gesundheitsabteilung. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nmf 0609sbb.doc \nversandt am: \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 2. März 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nW1.13.Güt. Wasserleitung Güterstrasse \n Ringschluss Langackerstrasse bis Silbernstrasse \n\n Kredit \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Für die Erstellung der Wasserleitung Güterstrasse, Ringschluss Langackerstrasse bis Silbern-\nstrasse, wird ein Kredit in der Höhe von Fr. 987'000.00 bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 4 lit. b) und c) der Ge-\nmeindeordnung. \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nErläuterungen \n\nAusgangslage \n\nDas Generelle Wasserversorgungsprojekt sieht aus Gründen der Versorgungssicherheit einen Ring-\nschluss vom Pumpwerk Langacker bis ins Industriegebiet Silbern mit Unterquerung des Rangier-\nbahnhofs Limmattal (RBL) beim Teischlibach vor.  \n\nProjekt / Kosten \n\nDas Projekt umfasst die Erstellung einer neuen Versorgungsleitung Durchmesser (DN) 300/250 mm \nauf einer Länge von 225 m in der Langackerstrasse zwischen Pumpwerk Langacker bis Güter-\nstrasse bzw. 452 m in der Güterstrasse bzw. im Profil des eingedolten Teischlibachs bis zur Silbern-\nstrasse in zugfesten, duktilen Steckmuffengussrohren, innen und aussen Zementmörtel beschichtet, \nund den Ersatz eines Hydranten. Auf Bahngebiet, zwischen Güterstrasse und Teischlibach, kann \neine bestehende Wasserleitung der SBB benützt werden. Im Abschnitt Pumpwerk Langacker bis zur \nGüterstrasse wird vorsorglich ein Leerrohr für eventuelle Steuerungszwecke eingelegt.  \n\nDie neue Versorgungsleitung, welche auch die spätere Erschliessung des Niderfeldes zulässt und \nauf diese abgestimmt ist, wird mit der bestehenden Wasserleitung in der Gallenmattstrasse mit \nDN 200 verbunden, womit gleichzeitig die lokale Versorgungssicherheit verbessert werden kann.  \n\nDie wasserpolizeiliche Bewilligung für die Benützung der Bacheindolung Teischlibach wurde mit Ver-\nfügung vom 17. Februar 2009 durch das AWEL erteilt. Mit Briefen vom 5. Juli 2007, 29. Januar 2009 \nund 5. Februar 2009 stimmte die SBB der Bahnunterquerung, der Benützung von Bahngebiet und \nder Wasserleitung gemäss Projekt zu.  \n\nDie EKZ erstellen parallel zur neuen Wasserleitung im Abschnitt Pumpwerk Langacker bis Güter-\nstrasse auf eigene Kosten eine neue Rohranlage für die spätere Erschliessung des Niderfeldes und \nbeteiligen sich an den gemeinsamen Grabarbeiten.  \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 2. März 2009  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nGemäss Kostenschätzung ist mit Objektkosten in der Höhe von Fr. 987'000.00 (inkl. MWSt), davon \nFr. 917'000.00 zulasten der Wasserversorgung zu rechnen, welche gemäss Finanzplan unter den \nAbschnitten Güterstrasse und Langackerstrasse mit insgesamt Fr. 884'000.00 enthalten sind. \n\nDie jährliche Mehrbelastung der gebührenfinanzierten laufenden Rechnung der Wasserversorgung \nbeträgt: \n\nKapitalfolgekosten 10 % (Abschreibung und Zins) Fr. 99'000.00 \nBetriebliche Folgekosten 1 %  Fr. 10'000.00 \n\nTotal jährliche Mehrbelastung der laufenden Rechnung der Wasserversorgung Fr. 109'000.00 \n\nSchlussbemerkung \n\nDieser Ringschluss verbessert die Versorgungssicherheit sowohl im Industriegebiet Silbern als auch \nim Gallenmattquartier und entspricht auch den Dispositionen zur späteren Erschliessung des Nider-\nfeldes. \n\nReferent: Werkvorstand Jean-Pierre Balbiani \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nAHo/gb/Ri  0302WL_Güter_Weisung.doc \n\nversandt am: \n \n\n\n


text: \n\n


text: \n \n STADTRAT \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 22. Januar 2007 \n \nÄnderung der Verordnung über die zusätzliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenbeihilfe (A2./C.) \n \n \n(Beschluss des Gemeinderates vom ……………………………………..) \n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n1. Die Verordnung über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe \n\nvom 25. März 1971 wird wie folgt geändert: \n \nTitel Verordnung über die Ergänzungsleistungen, Beihilfen und \n\nGemeindezuschüssen zur AHV und IV. \n\n § 2 \nVollzugsorgan Der Stadtrat bezeichnet die mit der Durchführung betraute \n\nVerwaltungsstelle. \n\n § 4 \nVoraussetzungen Die Bezugsberechtigung ist gegeben, wenn: \n\na) Die Voraussetzungen zum Bezug der Ergänzungsleistun-\ngen sowie der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbei-\nhilfe erfüllt sind. \n\nb) Der Gesuchsteller seit mindestens 10 Jahren seinen zivil-\nrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Dietikon hat \n\n § 5 Abs. 1 \nLeistungsansätze Die maximalen Leistungen für die Gemeindezuschüsse \n\nbetragen bei Alleinstehenden Fr. 1'380.00, bei Ehepaaren \nFr. 2'208.00 und bei Kindern Fr. 816.00. Die Vermögensfrei-\ngrenze beträgt Fr. 25'000.00. \n(Abs. 2 und 3 unverändert) \n\n \nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung und regelt die Über-\ngangsbestimmungen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 4. lit. b) \nund c) der Gemeindeordnung. \n\n\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n4. Das Postulat von Roger Bachmann und 14 Mitunterzeichnenden vom 16. Juni \n2006 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat und zum Vollzug. \n\n \nErläuterungen \n \n1. Postulat zur Änderung der Verordnung \nRoger Bachmann, Mitglied des Gemeinderates, und 14 Mitunterzeichnende haben \nam 16. Juni 2006 folgende Motion eingereicht: \n\n"Die Stadt Dietikon richtet zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur \nAHV/IV freiwillige Gemeindezuschüsse an Bezüger von Ergänzungsleistungen aus. \nDie diesbezügliche Verordnung wurde letztmalig im Jahre 1984 angepasst. Ich forde-\nre den Stadtrat auf, die Verordnung über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenhilfe vom 25. März 1971, abgeändert durch den Gemeinderat am 7. Juni \n1984, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Vorgaben zu ändern und dem Ge-\nmeinderat zur Genehmigung vorzulegen: \n\n§ 4 Voraussetzungen \n- Die für die Bezugsberechtigung massgebende Wohnsitzdauer ist zu erhöhen. \n- Die Einführung einer Vermögensfreigrenze ist zu prüfen. \n\n§ 5 Leistungsansätze \n- Die gültigen Leistungsansätze sind zu reduzieren." \n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2006 in ein Postulat um-\ngewandelt und überwiesen. \n\n2. Allgemeines \n\n2005 wurden Gemeindezuschüsse von insgesamt Fr. 726'337.00 ausbezahlt, die \nsich wir folgt aufteilen:  \n\nBetagte 429'470.00\nHinterlassene 4'702.00\nInvalide 292'165.00\n\nVon den total 787 Zusatzleistungs-Fällen erfüllten 525 den Anspruch auf einen Ge-\nmeindezuschuss; davon: \n\nallein stehende Personen 443\nAlleinstehende mit einem Kind 5\nAlleinstehende mit zwei Kindern 2\nEhepaar ohne Kinder 60\nEhepaare mit einem Kind 10\nEhepaare mit zwei Kindern 4\nEhepaar mit 3 Kindern 1\n\n\n\nDer Ausländeranteil beträgt 29 %. \n\n3. Verlängerung der Karenzfrist \nEin Grossteil der Bezügerinnen und Bezüger erhalten bereits Beihilfe, wenn sie nach \nDietikon kommen; d.h. sie sind mehr als zehn Jahre im Kanton Zürich wohnhaft. Die \nKarenzfrist für den Gemeindezuschuss beträgt zurzeit fünf Jahre. Mit einer Gleich-\nsetzung mit der kantonalen Beilhilfe wird erreicht, dass Anspruch auf Gemeindezu-\nschüsse nur hat, wer innerhalb der letzten 25 Jahre mindestens zehn Jahre im Kan-\nton Zürich gelebt hat und sich davon die letzten zwei Jahre ununterbrochen im Kan-\nton Zürich aufhielt. Mit der heutigen Regelung können auch Personen, welche die \nKarenzfristen für die kantonale Beihilfe nicht erfüllen, einen Gemeindezuschuss er-\nhalten. \n\n4. Vermögensfreigrenze \nGemäss heutiger Regelung spielt das Vermögen keine Rolle auf die Ausrichtung des \nGemeindezuschusses. Mit einer Vermögensfreigrenze von Fr. 25'000.00, wie sie bei \nder kantonalen Beihilfe angewendet wird, erreicht man auch in dieser Hinsicht Über-\neinstimmung.  \n\n5. Einsparungen \nEine Berechnung, welche Einsparungen mit der längeren Karenzfrist und der Einfüh-\nrung der Vermögensfreigrenze erzielt werden, würde eine Überprüfung aller Dossiers \nvoraussetzen, was unverhältnismässig wäre. Schätzungsweise beträgt die Einspa-\nrung ca. Fr. 150'000.00. \nBei 70 Fällen wurde geprüft, ob eine vollständige Streichung der Gemeindezuschüs-\nse eine Unterstützung durch die Sozialhilfe nach sich ziehen würde. Dabei ergab \nsich, dass 11 Personen oder Haushalte durch den Wegfall des Gemeindezuschusses \nvon der Sozialhilfe abhängig würden. Hochgerechnet entspricht dies rund 11 % oder \n120 aller 787 Fälle. \n\nTotal Gemeindezuschuss 2005 726'337.00 \n- Sozialhilfekosten (120 Fälle) 288'000.00  \n- 40 % Lohnkosten, Arbeitsplatz 50'000.00  \nEinsparung 388'337.00 \n\n6. Leistungsansätze \n\nEin Vergleich der Gemeindezuschüsse einzelner Gemeinden ergibt: \n\n Alleinstehend Verheiratet Kind Ab 3 Kindern Ab 5 Kindern \n\nDietikon 115 184 69   \n\nSchlieren 130 195 65   \n\nUster 125 188 63 42 21 \n\nStadt Zürich 300 450 90 60 30 \n\nWie die Übersicht zeigt, sind die Leistungsansätze im Vergleich mit anderen Ge-\nmeinden bereits sehr tief angesetzt. Daher macht es wenig Sinn, sie zu kürzen. \n\n\n\n7. Sozialpolitische Folgerungen \n\nDas monatliche Einkommen von Personen mit Zusatzleistungen liegt im Durchschnitt \nbei Einzelpersonen bei Fr. 2'800.00; bei Alleinstehenden mit einem Kind bei \nFr. 4'000.00; bei Alleinstehenden mit zwei Kindern bei Fr. 5'000.00; bei Ehepaaren \nohne Kinder bei Fr. 4'100.00; bei Ehepaaren mit einem Kind Fr. 4'900.00 und bei \nEhepaaren mit zwei Kindern bei Fr. 6'300.00. Der Gemeindezuschuss stellt für diese \nMenschen, welche über ein sehr knappes monatliches Budget verfügen, eine kleine \njedoch sehr wichtige Ergänzung dar. Die Zusatzleistungen wurden ursprünglich ein-\ngeführt, um bei Personen mit einer kleinen Rente wenigstens die Existenz zu decken. \nGemäss Art. 12 der Bundesverfassung besteht ein Recht auf Hilfe in Notlagen und \nsomit auch ein Recht auf Existenzsicherung. Gleichzeitig sind Hilfe suchende Perso-\nnen verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen \nKräften abzuwenden oder zu beheben. Rentnerinnen und Rentner sind jedoch meist \nnicht in der Lage, sei es aus gesundheitlichen Gründen oder altersbedingt, sich aus \ndieser Notlage zu befreien. Damit diese Menschen ihr Dasein nicht auf dem Exis-\ntenzminimum fristen müssen, haben einige Kantone und Gemeinden die Beihilfe und \nden Gemeindezuschuss eingeführt. \n\nDas Sparpotenzial einer Kürzung der Leistungsansätze oder gar einer Streichung \ndes Gemeindezuschusses wird anerkannt. Sozialpolitisch gilt jedoch zu beachten, \ndass es für Personen, welche aufgrund einer Kürzung oder der Abschaffung des \nGemeindezuschusses in die Sozialhilfe fallen, einen erneuter Abstieg bedeutet, denn \nfür sie ist eine Integration, wie es die Sozialhilfe vorsieht, nicht mehr möglich. Damit \nwürde eine neue Gruppe von dauerhaften Sozialhilfebezügern geschaffen. Die Un-\nterstützung dieser Gruppe durch die Sozialhilfe widerspricht deren Grundzielen. \n\n8. Neugestaltung des Finanzausgleichs \n\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) will die Existenz von Personen, wel-\nche AHV oder IV beziehen und in einer stationären Einrichtung leben, voll über die \nAusrichtung von Zusatzleistungen sichern. Damit werden nicht nur die Leistungen \nder Sozialhilfe vermindert, sondern auch der administrative Aufwand bei den Ge-\nmeinden wird reduziert, indem nur noch eine Stelle die nötigen finanziellen Leistun-\ngen ausrichtet. Zudem haben es die Betroffenen nur noch mit einer Gemeindestelle \nzu tun. Dieser Umgang mit den Einwohnerinnen und Einwohnern hilft mit, die Armut \nim Kanton Zürich zu verringern, da der Zugang zu den notwendigen finanziellen Leis-\ntungen erleichtert wird. Der Gesetzesentwurf verhindert aber die Ausrichtung von \nSozialhilfeleistungen nicht, wenn Karenzfristen nicht erfüllt sind, Vermögensveräus-\nserungen vorliegen und ungedeckte Heimkosten anfallen. Deshalb müssen weitere \nkantonale Vorkehrungen getroffen werden (z.B. Taxreduktionen), um den zusätzli-\nchen Sozialhilfebezug möglichst zu verhindern. \n\nDurch den Wegfall der EL-Obergrenze und die grundsätzlichen Übernahme aller \nKosten des Existenzbedarfs bei Heimfällen sowie die vollumfängliche Übernahme \nder Krankheits- und Behinderungskosten kommt den kantonalen Regelungen in Zu-\nkunft eine viel höhere Bedeutung zu als bisher. Auch aus diesem Grund wäre eine \nReduktion des Gemeindezuschusses im gegenwärtigen Zeitpunkt verfehlt. \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, dass neue Finanzierungsgesetz auf 1. Januar 2008 \nin Kraft zu setzen. Die Ausrichtung der Zusatzleistungen wird damit neu geregelt. \n\n\n\nReferent: Sozialvorstand Johannes Felber \n\n \n\nGz/TF/dd  NAMENS DES STADTRATES \n0122gemeindezuschuss.doc Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \nversandt am: Otto Müller  Thomas Furger \n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 18. Juni 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nB1.6.54. Öffentlicher Gestaltungsplan Mühlehalde \n Festsetzungsvorlage \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan Mühlehalde, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den \nBestimmungen, wird festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen wird genehmigt und vom Erläuternden Bericht gemäss \nArt. 47 RPV wird Kenntnis genommen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Publikation an gerechnet, bei der Baure-\nkurskommission I des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. \nDie in dreifacher Ausführung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Be-\ngründung enthalten. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nBegründung \n\nA. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 26 b Abs. 1 der kommunalen Bauordnung gilt im speziell gekennzeichneten Gebiet \nMühlehalde eine Gestaltungsplanpflicht. Mit dem Gestaltungsplan soll eine besonders gute Lösung \nbezüglich der Hangeingliederung von Neubauten und der Verkehrserschliessung ermöglicht werden \n(Art. 26 b Abs. 2 Bauordnung). \n\nDas gestaltungsplanpflichtige Gebiet umfasst den höher liegenden, flacheren Bereich in der Quar-\ntiererhaltungszone und den reppischseitigen Hangbereich in der zweigeschossigen Wohnzo-\nne W2/30. Während die zweite Bautiefe (Zone W2/30) mehrheitlich unüberbaut ist, stehen in der \nQuartiererhaltungszone meist ältere Gebäude. \n\nIn der Streitsache betreffend ein vom Stadtrat gutgeheissenes Baugesuch (Vorentscheid) im Gestal-\ntungsplanperimeter Mühlehalde hatte die Baurekurskommission 1998 ausgeführt, dass Neuüber-\nbauungen bzw. deren Erschliessungen die planungsrechtliche Baureife fehlt, solange kein Gestal-\ntungsplan festgesetzt ist. Unter diesen Voraussetzungen und in der Annahme, dass kaum eine e\nvernehmliche Erschliessungslösung gefunden werden könne, hatte der Rechtsvertreter zweier \nGrundeigentümer daraufhin um Einleitung des amtlichen Quartierplanverfahrens und um eine mit \ndem Quartierplanverfahren koordinierte Aufstellung und Festsetzung eines öffentlichen Gestaltungs-\nplanes ersucht. \n\nin-\n\nNach erfolgter Einsprache gegen die Einleitung des Quartierplanverfahrens, dessen Perimeter ur-\nsprünglich das Gestaltungsplangebiet umfasste, musste auf Geheiss des Kantons der Quartierplan-\nperimeter bis zur Bremgartnerstrasse erweitert werden, damit weitere Erschliessungsvarianten unter \nzusätzlichem Einbezug von Privatstrassen geprüft werden konnten. \n\nSeite 1/3 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 18. Juni 2007  \n  \n \n\nB. Verhältnis zum Quartierplan \n\nSeite 2/3 \n \n\nIm Gestaltungsplan werden für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere Abmessungen \nsowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt (§ 83 Abs. 1 PBG). \nDemgegenüber werden mit dem Quartierplan Grundstücke erschlossen (Strassen, Werkleitungen \netc.) und so dimensioniert, dass sie überbaut werden können.  \n\nAnalog der Bestimmung von Art. 26 b Bauordnung (Hangeingliederung und Verkehrserschliessung) \nhat die Baudirektion in der Vorprüfung vom 22. April 2002 es auch als zwingend erachtet, dass Quar-\ntier- und Gestaltungsplan parallel bearbeitet werden, damit Bebauung und Erschliessung aufeinan-\nder abgestimmt werden können. Auch seien Quartier- und Gestaltungsplan gleichzeitig zur Geneh-\nmigung einzureichen. \n\nIm Anschluss an die erste und zweite Quartierplanversammlung vom 15. Oktober 2003 bzw. 1. März \n2006, fanden Aussprachen mit den Grundeigentümern des Gestaltungsplanperimeters Mühlehalden \nstatt. Daneben wurden anlässlich weiterer Besprechungen mit den betroffenen Grundeigentümern \nverschiedene Erschliessungsvarianten als Basis für den Gestaltungsplan geprüft. \n\nDas Festsetzungsverfahren bei Quartier- und Gestaltungsplan ist unterschiedlich: Während für den \nGestaltungsplan der Gemeinderat und im Fall eines Referendums das Volk zuständig ist, erfolgt der \nformelle Festsetzungsbeschluss für den Quartierplan durch den Stadtrat. \n\nC. Gestaltungsplan \n\nDer vorliegende Gestaltungsplan berücksichtigt sowohl übergeordnete Vorgaben, indem der im regi-\nonalen Richtplan verlangte ökologische Vernetzungskorridor entlang der Reppisch nun grundeigen-\ntümerverbindlich festgesetzt wird, als auch eine zonenkonforme Überbauung gemäss Art. 26 b \nAbs. 2 Bauordnung. \n\nDer Gestaltungsplan legt im westlichen Teil ausserhalb der Quartiererhaltungszone mit Mantellinien \nBaubereiche für die ober- und unterirdischen Gebäude(teile) fest und schreibt neben der Parkierung \n(auf einzelnen Parzellen Carports) unter anderem die Gestaltung der Dachgeschosse als Attika mit \nFlachdach vor. Damit im Baubereich, welcher über die vier schmalen Parzellen Kat.-Nrn. 7464 \nbis 7467 verläuft, kein übermässig langer Gebäuderiegel entsteht, müssen in diesem Baubereich \nmindestens zwei Gebäude erstellt werden. Zur Verkehrserschliessung der zweiten Bautiefe ist eine \nminimale Lösung gewählt worden: Der private Zugangs- und Zufahrtsweg beschränkt sich auf jene \nGrundstücke, bei welchen die Zufahrt grundstücksintern nicht möglich ist. Auf einen separaten Wen-\ndeplatz kann verzichtet werden, da auf den Privatparkplätzen gewendet werden kann und das Keh-\nrichtfahrzeug diesen Weg nicht befahren muss. \n\nFür Neubauten wird die verlangte, besonders gute Hangeingliederung durch verschiedene Mass-\nnahmen erreicht. Einerseits werden Flachdächer vorgeschrieben. Damit wird die Höhe der Dachge-\nschosse der Neubauten wirksam beschränkt, sodass die Aussicht von den bestehenden Gebäuden \nder Quartiererhaltungszone gewahrt bleibt und die Neubauten nicht dominieren. Andererseits sind \ndie Bestimmungen in Bezug auf Geländeänderungen sehr restriktiv. So dürfen zum Beispiel Stütz-\nmauern nicht höher als 1 m sein, zudem sind sie als Trockensteinmauern auszubilden. Die Höhenla-\nge des Zugangsweges ist so definiert, dass auf der Höhe des Attikageschosses der untenliegenden \nGebäude geparkt wird, sodass für die Parkierung hangseitig nicht abgegraben werden muss. \n\nD. Anhörung und öffentliche Auflage \n\nAm 8. Mai 2006 hat der Stadtrat vom bereinigten Quartierplanentwurf Kenntnis genommen und den \nöffentlichen Gestaltungsplan (Entwurf vom 28. April 2006) zur Auflage und Anhörung der nebenge-\nordneten Planungsträger verabschiedet; diese fand zwischen dem 19. Mai und dem 18. Juli 2006 \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 18. Juni 2007  \n  \n\nSeite 3/3 \n \n\n \n\nstatt. Es gingen neun Einwendungen und Stellungnahmen ein. Die Gemeinde Bergdietikon und die \nZürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) nahmen vom Entwurf zustimmend Kenntnis. \n\nDie Baukommission hat die Einwendungen vorgeprüft. Die folgenden beiden Begehren konnten be-\nrücksichtigt werden: \n\n- Für die 3-dimensionale Vorstellung der Planvorlage wurde ein Modell hergestellt, welches den \nunbebauten Zustand sowie verschiedene Varianten von möglichen Baukuben mit maximaler Aus-\nnützung zeigt. \n\n- Das Postulat von Elsbeth Preisig wurde mit Bericht vom 19. März 2007 beantwortet. \n\nDie Bestimmungen des Gestaltungsplanes erfuhren gegenüber dem öffentlich aufgelegten Entwurf \ngeringfügige redaktionelle Änderungen, indem die Beschreibung der Wildhecke und die Gestaltung \nder Zufahrt bei etappierter Erstellung des Zufahrtsweges präzisiert wurden. \n\nE. Zusammenfassung \n\nIn Umsetzung von Art. 26 b der Bauordnung legt der Gestaltungsplan für die mehrheitlich unüber-\nbauten Grundstücke bzw. Teile der zweiten Bautiefe mit Mantellinien Baubereiche fest, schafft die \nVoraussetzungen für eine besonders gute Lösung bezüglich der Hangeingliederung von Neubauten, \nlegt eine angemessene Verkehrserschliessung fest und berücksichtigt übergeordnete Festlegungen. \nDer vorliegende Gestaltungsplan ist auf den koordiniert ausgearbeiteten Quartierplan abgestimmt, \nwelcher vom Stadtrat festzusetzen ist. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der Gestaltungsplan die nötigen Voraussetzungen schafft, dass am \nHang zur Reppisch qualitativ hoch stehende und attraktive Wohnbauten entstehen können, die auf \ndie empfindliche Hanglage und Naturvernetzung Rücksicht nehmen. \n\nReferent: Tiefbauvorstand Otto Müller \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nAHo/gb 0618gpmühlehalde_weisung.doc \nversandt am: \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 10. September 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww. dietikon. ch\n\nP1.08.06 Stellenplan\n\nStellenplan, Schulabteilung - SchulverwaKung\n\nInterpellation\n\nEvelineHeiniger (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeichnende haben am 5. Seo-\ntember 2019 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Die Schulverwalbing ist Dienstteistungszentrum und Anlaufstelle für Eltern, Lehrpersonen und\nSchulleltungen. Die Unterstützung der Behördenmitglieder bei administrativen Aufgaben "sowie all-\ngemein organisatorisches der Schule gehören ebenfalls zu ihren Aufgaben.\nDa auch bei dieser Abteilung immer mehr die Kosten durch die Decke schlessen, haben wir uns fol-\ngende Gedanken gemacht und bitten den Stadtrat um Beantwortung folgender. Fragen:\n\nWie sind der aktuelle strukturelle Aufbau sowie der organisatorische Ablauf der\nSchuladministration bzw. der Schulverwaltung?\nWieviel administratlves Personal wird in den verschiedenen Bereichen der\nSchulverwaltung (namentlich aufgezählt) eingeteilt und wie teilen sich die Stellenprozente in\ncf/esen Abteilungen auf?\n\nWie verläuft die personelle wie auch finanzielle Veränderung der Schülvemaltuna seit 2009 ae-\ngenOber2019?\n\nWas ist für die_nächsten 2 - 3 Jahre bezüglich Veränderung der organisatorischen wie auch ad-\nminlstrativen Struktur in Sachen Stellenprozente und Finanzen geplant?\nWieviel kostet im Detail die Schulverwaltung der Stadt Dletikon Im Vergleich zu den Schülerzah-\nten und wie ist der Unterschied zu vergleichbar gleichgrossan Gemeinden (z. B. Uster. Dubendorf\nund Wetzikon)? ' ~ ~ ---,----.,\n\nSind auch Lernende in der Schulabteilung beschäftigt? Wenn ja wie viele, wenn nein. wieso\nnicht?" ~ " -.'-----. -'. --"... -.\n\nMitunterzeichnende:\n\nKonrad Lips Charlotte Keller\nEsther Wyss-Tödtli Jörg Dätwyler\nOlivier Barthe Peter Metzinger\n\nAnton Felber\nRoger Bleuler\nMichael Segrada\n\nMike Tau\nSven Johannsen\nThomas Gartmann\n\nDie Interpellation von Eveline Heiniger wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteiiung des Gsmeinderates\nvom 10. September 201 S\n\nStadt Dietikon\n\nNAME GEMEINDERATES\n\n/7\n\nversandt am:\nve\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 14. November 2019 Stadt Dietikon\n\nBremgartnersbasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5018\nwww.dietikon.ch\n\nV2.02.01.03 Limmattalbahn\n\nRunder Tisch Llmmattalbahn\n\nPostulat\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am\n6. November 2019 folgendes Postulat eingereicht:\n'Ich ersuche den Stadtrat, wieder den Runden Tisch Limmattalbahn ins Leben zu rufen.\nBegründung\n\nwahre.ncl. wnl9.en Jahl'entrafen sich Vertretungen der Parteien und Verbände wie Pro Velo. Zent-\nlvmswrwnlgun9' Gewerbeverband usw. an einem Runden Tisch. Dort wurden sie uberden'Stand\n\ni auch ihre Anliegen vorbringen bzw. wurden frühzeitig abwknti-\nsehe Entwicklungen informlwt, sodassAltematlven'präsentiertwetVle'nkon'nten.\n\nleider wurde an der letzten Sitzung ohne Vorankündigung mitgeteilt, dass dies der letzte Runde\n'se^is.. lst^ehrrbedauerllct'' dass d'eses 9eradein der kntischen'Bauphase wichtige 'Gremium\n\nabgeschafft wurde. Bestimmt könnten viele Probleme frühzeitig ̂erkannt 'und 'gelöst "w'wSen"'\nMitunterzeichnende-\nRoland Schürch\nPatrick Gäumann\nPhilipp Sanchez\nMartin Steiner\nManuel Peer\n\nSven Johannsen\nKerstin Camenisch\nChristiane llg-Lutz\nPeter Metzinger\n\nJohannes Küng\nNadine Burtscher\nCatherine Peer\nManuels Ehmann\n\nDas Postulat von Ernst Joss wird im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat;\n\nNAMEIS||fyDES GEMEINDERATES\n\n7-C^j\nMg^is Erni\nPBfö&ent\n\nPatricia Me/er\nSekretärin\n\nversandt am:\nmz\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 9. Juli 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n \n\nB2.12. Vertrag Stadtingenieurbüro 70864\n \n\nTätigkeit Stadtingenieurbüro \n \n\nInterpellationsantwort \n\nWerner Hogg, Mitglied des Gemeinderates, und zehn Mitunterzeichnende haben am 9. Februar \n2007 folgende Interpellation eingereicht: \n\n"Ob Voranschlag oder Jahresrechnung, bei der Diskussion in der RPK erhält man auf Fragen zu \n"Dienstleistungen Dritter" immer wieder die Antwort: "Das betrifft das Büro SWR". Die Sennhauser, \nWerner & Rauch AG, Ingenieur- und Vermessungsbüro, ist in der Stadtverwaltung Dietikon allge-\ngenwärtig tätig und auch der mandatsmässig beauftragte Stadtingenieur ist Mitarbeiter bei SWR. \n\nIm Jahr 2004 wurde das Bauwesen mit den Ressorts Tiefbau, Hochbau und Werke einer Prozess- \nund Strukturanalyse unterzogen und die Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro SWR überprüft. \nDie Studie kam zum Schluss, dass für Stadtingenieuraufgaben weiterhin das Büro SWR beigezogen \nwerden soll. Entsprechend wurde Andreas Hofmann, Geschäftsleitungsmitglied SWR, zum Stadtin-\ngenieur ernannt. Details der Analyse hat der Stadtrat nicht publik gemacht. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Warum hat der Gemeinderat keine Einsicht in die Studie erhalten? Ist der Stadtrat bereit die Stu-\ndie zur Information in die Aktenauflage des Gemeinderates zu legen? \n\n2. Welches waren die Hauptgründe dafür, dass die Stadtingenieuraufgaben weiterhin dem Büro \nSWR übertragen wurden? \n\n3. Welches sind die wesentlichen Punkte des Vertrages mit SWR? \n\n4. Für welche Abteilungen der Stadt Dietikon ist das Büro SWR tätig? \n\n5. Gibt es Verpflichtungen der Stadt Dietikon für Dienstleistungen, die verbindlich beim Büro SWR \nzu beziehen sind? \n\n6. Welches sind die Richtlinien für die Auftragsvergabe der Stadt Dietikon (Ausschreibungen, Be-\ntragslimiten, etc.)? \n\n7. Wie ist sichergestellt, dass es bei den Kompetenzen und Aufgaben zu keinen Friktionen zwischen \nBausekretariat und Stadtingenieurbüro kommt? \n\n8. Wie hoch ist die gesamte Honorarsumme, die 2006 an das SWR bezahlt wurde?" \n\nMitunterzeichnende: \n- Irene Wiederkehr - Ueli Bayer \n- Elisabeth Müller-Forrer - Marcel Giger \n- Martin Romer - Max Wiederkehr \n- Josef Wiederkehr - Patrik Knecht \n- Maria Spielmann-Bracher - Pius Meier \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 9. Juli 2007  \n  \n \n\nDie Interpellation wurde an der Gemeinderatssitzung vom 12. April 2007 begründet und ist wie folgt \nzu beantworten: \n\nSeite 2/5 \n \n\nZu Frage 1: \n\nIm Geschäftsbericht 2005 finden sich als einer der Schwerpunkte im Abschnitt "Stadtrat" die zu-\nsammengefassten Erkenntnisse der Strukturanalyse des Bauamtes. Es spricht nichts gegen eine \nAuflage des Schlussberichts in der Aktenauflage des Gemeinderats. \n\nZu Frage 2: \n\nWie im Geschäftsbericht 2005 dargelegt, verzichtete der Stadtrat aus folgenden Gründen auf eine \nAusschreibung der Stadtingenieuraufgaben: \n\n- Zwischen der Stadtverwaltung und dem Stadtingenieurbüro existiert eine sehr enge und rei-\nbungslose Zusammenarbeit, welche auf einem intakten Vertrauensverhältnis zwischen den Par-\nteien basiert. Die Leistungen und das Know-how des Stadtingenieurbüros rechtfertigen eine wei-\ntere Zusammenarbeit. Ein Wechsel zu einem anderen Ingenieurbüro hätte wegen des Erfah-\nrungsverlusts und der jahrelangen Aufbauarbeit mit einem Nachfolger mit Sicherheit mehr \nNachteile als Vorteile. \n\n- Dietikon verfügt über eine schlanke und effiziente Organisation des Bauwesens. Einen Kosten-\nvergleich zwischen der gegenwärtigen Organisation und derjenigen mit einem eigenen Ingeni-\neurbüro hat die Studie nicht geliefert. \n\n- Der Stadtingenieur befasst sich heute bereits bedeutend weniger persönlich mit Hochbauge-\nschäften als früher. Seine beratende Tätigkeit in der Baukommission bezieht sich vor allem auf \nGeschäfte des Tiefbaus, der Planung und der Werke. \n\n- Das Vertragsverhältnis mit dem Stadtingenieurbüro wurde mit dem neuen Stadtingenieur dahin-\ngehend geändert, dass die Verflechtung mit dem Bausekretariat gelöst wurde. Im Baubewilli-\ngungsverfahren ist der Leiter Hochbauabteilung die Anlauf- und Auskunftsstelle. Er bestimmt, \nwelche Leistungen vom Ingenieurbüro (Bau- und Feuerpolizei) und welche vom Bausekretariat \nerbracht werden. \n\nZu Frage 3: \n\nDie Stadt Dietikon verfügt über keine Verwaltungsabteilung, die sämtliche Aufgaben der Stadt im \nöffentlichen Bau- und Vermessungswesen wahrnimmt. Das Ingenieur- und Vermessungsbüro Senn-\nhauser, Werner & Rauch AG (im Folgenden Ingenieurbüro SWR genannt) ist eine privatrechtliche \nGesellschaft, die unter anderem auch Dienstleistungen auf dem Gebiet der Planung, der Vermes-\nsung, des Tiefbaus und der kommunalen Bauverwaltung anbietet. Mit dem Vertrag vom 10. Oktober \n2005 wurden dem Ingenieurbüro SWR diejenigen öffentlichrechtlichen Aufgaben der kommunalen \nBauverwaltung übertragen, welche die Stadt nicht durch eigenes Personal oder speziell beauftragte \nDritte wahrnimmt. In diesen Bereichen ist das Ingenieurbüro SWR als Stadtingenieurbüro tätig. Die-\nses ist verpflichtet, alle einschlägigen Aufträge aus dem Planungs- und Baubereich sowie Beratung \nusw. auszuführen, die ihr durch Beschluss der zuständigen Behörde der Stadt Dietikon übertragen \nwerden. Die Stadt ist aber berechtigt, sowohl Aufgaben der kommunalen Bauverwaltung als auch \nprivatrechtliche Aufträge anderweitig zu vergeben oder durch eigenes Personal besorgen zu lassen. \n\nGrössere Planungsprojekte werden öffentlich ausgeschrieben. Das Stadtingenieurbüro muss sich \njeweils entscheiden, ob es die Submission begleiten oder sich an der Ausschreibung beteiligen will. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 9. Juli 2007  \n  \n \n\nEs ist dem Ingenieurbüro SWR untersagt, bei der Akquisition privater Aufträge seine amtliche Stel-\nlung als Stadtingenieurbüro auszunützen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstehen im \nRahmen der Erfüllung dieses Vertrages wie die städtischen Angestellten den Bestimmungen über \ndas Amtsgeheimnis und den Datenschutz. \n\nSeite 3/5 \n \n\ns \n\n \nhe \n\nenhängen. \n\nBei Aufgaben, welche grenzüberschreitende Auswirkungen haben und eine Abstimmung mit ande-\nren Gemeinden und Planungsträgern erfordern, macht das Ingenieurbüro SWR den zuständigen \nRessortvorstand auf die damit zusammenhängenden Planungsprobleme und mögliche Interessen-\nkollisionen aufmerksam. Das Ingenieurbüro SWR trifft von sich aus auch in der hoheitlichen Aufga-\nbenerfüllung keine Absprachen oder sonstige Massnahmen, welche spätere Entscheide der zustän-\ndigen Behörden präjudizieren könnten. \n\nDer Stadtrat wählt einen führenden Mitarbeiter des Ingenieurbüros SWR auf Amtsdauer zum Stadt-\ningenieur und einen weiteren Mitarbeiter zu dessen Stellvertreter. Der Stadtingenieur und sein Stell-\nvertreter üben ihre amtlichen Befugnisse als Funktionäre im Auftrag des Stadtrates aus. Der \nStadtingenieur ist der technische Berater des Stadtrates und der Baukommission. Er ist persönlich \nfür eine sachgemässe, speditive, wirtschaftliche und dem Interesse der Stadt dienende \nGeschäftserledigung in den Gebieten Planung, Baupolizei, Tiefbau und Werke verantwortlich. Im \nAuftrag der Hochbauabteilung werden die bau- und feuerpolizeilichen Aufgaben von Mitarbeitern de\nStadtingenieurbüros wahrgenommen. Wenn sie gestützt auf Spezialgesetze hoheitliche Funktionen \nauszuüben haben, werden sie auf Vorschlag des Stadtingenieurs vom Stadtrat dazu ermächtigt. Es\nbetrifft dies insbesondere die Gesetzgebung über den Brandschutz, Feuerungsanlagen, gewerblic\nAnlagen, Gewässerschutz, Lärmschutz, Luftreinhaltung, Unfallverhütung, Wohnhygiene, Zivilschutz \nusw., soweit sie mit der Erstellung oder dem Bestand von Bauten und Anlagen zusamm\n\nDas Verhältnis zum Leiter Hochbauabteilung ist so geregelt, dass dieser alle baurechtlichen Verfah-\nren und die eigene Hochbautätigkeit der Stadt leitet und Anlaufstelle für privat- und öffentlichrechtli-\nche Fragen des Baurechts ist. Er legt fest, welche Abklärungen in den baurechtlichen Verfahren \ndurch das Stadtingenieurbüro vorgenommen werden. \n\nDie Planung und Bauleitung von Infrastrukturanlagen (Strassen, Gas-, Wasser und Abwasseranla-\ngen) erfolgt grundsätzlich durch das Stadtingenieurbüro auf Grund von Aufträgen der zuständigen \nOrgane der Stadt. Grössere Planungs- und Ingenieuraufträge der Stadt werden in der Regel ausge-\nschrieben. Soweit es das Verbot der Vorbefassung im Submissionsverfahren zulässt, kann das In-\ngenieurbüro SWR sich um alle einschlägigen Planungs- und Ingenieuraufträge der Stadt Dietikon \nbewerben. \n\nDie Arbeitszeit des Ingenieurbüros SWR wird nach einem Tarif in Rechnung gestellt, der sich nach \nden vom Tiefbauamt des Kantons Zürich herausgegebenen Honoraransätzen abzüglich eines Ge-\nmeinderabatts von mindestens 5 % richtet. Für Projektierungs- und Bauleitungsarbeiten mit einer \nBausumme von über Fr. 100'000.00 werden grundsätzlich die Honoraransätze gemäss Baukosten \nnach SIA abzüglich eines Gemeinderabatts von 10 % angewendet. Die von der Stadt Dietikon nach \nAufwand oder nach Akkord an das Stadtingenieurbüro geleisteten Entschädigungen stellen das ge-\nsamte Entgelt für geleistete Arbeit dar. Insbesondere erhalten weder der Stadtingenieur noch andere \nMitarbeiter des Stadtingenieurbüros eine direkte Entschädigung der Stadt, z.B. als Sitzungsgelder \noder andere Vergütungen. \n\nZu Frage 4: \n\nDas Stadtingenieurbüro ist hauptsächlich für die Tiefbauabteilung (inkl. Planung), die Hochbauabtei-\nlung und die Werkabteilung tätig. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 9. Juli 2007  \n  \n \n\nZu Frage 5: \n\nDie Stadt ist berechtigt, Dienstleistungen des Ingenieurbüros SWR sowohl im Bereich der kommuna-\nlen Bauverwaltung als auch des Tiefbaus und der Werke anderweitig zu vergeben oder durch eige-\nnes Personal besorgen zu lassen. Es existiert keine Verpflichtung für die Stadt Dietikon Dienstleis-\ntungen beim Ingenieurbüro SWR zu beziehen. \n\nZu Frage 6: \n\nBei der Auftragsvergabe hält sich die Stadt an die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen, deren Anhänge die Schwellenwerte für die verschiedenen Vergabeverfahren \nenthalten, und die Submissionsverordnung. Die vergebende Stelle kann innerhalb der Schwellenwer-\nte freiwillig ein höheres Verfahren wählen, zum Beispiel ein Einladungsverfahren durchführen, ob-\nwohl der Auftragswert eine freihändige Vergabe gestatten würde. Dies hängt von den konkreten Um-\nständen des Einzelfalls ab; der Stadtrat hat diesbezüglich keine einengenden Bestimmungen erlas-\nsen. \n\nBei der Fortsetzung des Auftragsverhältnisses mit dem Ingenieurbüro SWR stützte sich der Stadtrat \nauf § 10 Abs. 1 lit. c und f der Submissionsverordnung. Demnach kann ein Auftrag unabhängig vom \nAuftragswert direkt und ohne Veröffentlichung vergeben werden, wenn auf Grund technischer oder \nkünstlerischer Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums \nnur ein Anbieter in Frage kommt und es keine angemessene Alternative gibt. Dasselbe gilt, wenn \nLeistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen dem ursprüng-\nlichen Anbieter vergeben werden, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem \nMaterial oder Dienstleistungen gewährleistet ist. \n\nZu Frage 7: \n\nDie Geschäftsordnung des Stadtrats regelt die Zuständigkeiten von Stadtingenieurbüro, Bau- und \nWerksekretariat. Demnach leitet der Leiter Hochbauabteilung die Baubewilligungsverfahren und \nüberwacht die Einhaltung aller Auflagen und Bedingungen. Er ist für die Genehmigung der in den \nBaubewilligungen als Auflagen und Bedingungen verlangten ergänzenden Angaben zuständig, so-\nfern diese nicht wesentliche Abänderungen enthalten. Ferner erteilt er die Bezugsbewilligungen in \nNeu- und Umbauten und entscheidet im Anzeigeverfahren über die Vollständigkeit der Unterlagen. \nEr ist Kontakt- und Auskunftsstelle für Dritte in baurechtlichen Fragen. \n\nDas Stadtingenieurbüro ist im Bereich des Hochbaus Beauftragter des Stadtrates für die technischen \nFragen des öffentlichen Baurechts. Es prüft unter Verantwortung des Stadtingenieurs die Baugesu-\nche auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen, stellt der Baukommission oder \ndem Stadtrat schriftlich Antrag, kontrolliert die Bauausführung vor Ort und erstellt die Schlussab-\nrechnung. \n\nStadtingenieur und Leiter Hochbauabteilung sind organisatorisch gleichgestellt. Für die Geschäfts-\naufteilung finden regelmässige Koordinationssitzungen unter dem Vorsitz des Leiters Hochbauabtei-\nlung statt. Bei Differenzen entscheidet die Baukommission. \n\nZu Frage 8: \n\nDie Summe der im Jahre 2006 verrechneten Zahlungen an das Stadtingenieurbüro beträgt \nFr. 3'226'170.70. Davon entfallen Fr. 962'596.30 auf die Tiefbauabteilung inkl. Quartierpläne, \nFr. 1'389'099.25 auf die Hochbauabteilung, Fr. 734'487.35 auf die Werkabteilung inkl. Abfallbeseiti-\ngung und Fr. 139'987.80 auf Diverses.  \n\nSeite 4/5 \n \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 9. Juli 2007  \n  \n\nSeite 5/5 \n \n\n \n\nDie Aufwendungen des Stadtingenieurbüros für die Werkabteilung sind vollumfänglich durch Gebüh-\nren gedeckt. Den Aufwendungen des Stadtingenieurbüros im Baubewilligungsverfahren stehen im \nJahre 2006 Gebühreneinnahmen von Fr. 1'209'473.15 gegenüber. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Stadtingenieurbüro; \n- Leiter Hochbauabteilung; \n- alle Mitglieder des Stadtrates. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nTF/JU 0709stadtingenieur.doc \n\nversandt am: \n\n\n


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text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 14. Januar 2008  \n \n\nSeite 1/2 \n \n\n \n \nV2.5.2. Telekommunikation 80044\n \n\nMachbarkeitsstudie WLAN für Dietikon \n \n\nPostulatsbericht \n\nMartin Romer, Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 16. April 2007 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Wir bitten den Stadtrat, dem Gemeinderat Bericht zu erstatten über Bedürfnis, Machbarkeit, In-\nvestitionen, Betriebskosten und Möglichkeiten eines Public-Private-Partnership betreffend einer \nFlächendeckenden Versorgung mit Internetzugriff via Wireless Local Area Network (WLAN) im Sinne \neiner Grundversorgung und als Attraktivitätssteigerung des Standortes. \n\nBegründung \n\nDiverse Gross- und Kleinstädte der Welt und der Schweiz haben es bereits oder bekommen dem-\nnächst einen freien Internetzugang für WLAN-fähige Computer. Unbestritten handelt es sich bei \ndiesem Angebot um eine Standortförderungsmassnahme, welche eine Stadt als innovativen und \nfortschrittlichen Lebensraum auszeichnet. Der Zugang aufs Internet ist aus unserem modernen Le-\nben nicht mehr wegzudenken. Hotels und einige Firmen betreiben kleine, lokal wirkende Anlagen als \nDienst an ihren Gästen und Besuchern. Genauso wie eine gut funktionierende Wasser-, Gas- oder \nStromversorgung zu günstigen Tarifen einen Standortvorteil darstelle, sieht die FDP mit der WLAN-\nVersorgung eine Möglichkeit, Dietikon als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort für ein urba-\nnes Publikum zu profilieren. \n\nDer FDP ist bewusst, dass ein solches Angebot mit möglicherweise erheblichen Kosten verbunden \nist. Sie stellt daher nicht die Forderung nach Realisierung, sondern lediglich nach Abklärung. Erst bei \nvorliegen konkreter Lösungsmöglichkeiten und einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Analyse kann \ndie Realisierung als weiteren Schritt in Betracht gezogen werden. Noch mangelt es aber an den ent-\nsprechenden Grundlagen, die hiermit vom Stadtrat erbeten sind." \n\nMitunterzeichnende: \n\nElisabeth Müller Werner Hogg Ueli Bayer \nWaldemar Köhli Christa Maag Pius Meier \nGabriele Olivieri Josef Wiederkehr Marcel Giger \n\nDer Gemeinderat hat das Postulat am 24. Mai 2007 an den Stadtrat überwiesen und es wird dazu \nwie folgt Bericht erstattet: \n\nMit den Hotspots auf dem Kirchplatz und in der Stadthalle bestehen bereits heute begrenzte WLAN-\nGebiete in Dietikon. Beide werden gemäss Messungen von Swisscom nicht rege genutzt. Sie \nkönnen bei grösseren Veranstaltungen jedoch interessant sein und werden als Standortvorteil er-\nachtet. \n\nGemäss Erfahrungen der Städte St. Gallen und Luzern, welche über ein flächendeckendes WLAN \nverfügen, müssten für ein funktionstüchtiges WLAN im Zentrum von Dietikon gegen 80 Accesspoints \nzu je Fr. 10'000.00 installiert werden. In diesem Betrag sind die Anschlusskosten und die Montage \nnoch nicht enthalten. Trotzdem ist nicht garantiert, dass das öffentliche WLAN auch in den Ge-\nbäuden genutzt werden kann. Je nach Verwinkelungen und Mauerwerk müssten die Signale mit zu-\nsätzlichen technischen Installationen verstärkt werden. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 14. Januar 2008  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nEine Bedürfnisabklärung zur Benutzung eines WLAN ist schwierig. Es ist davon auszugehen, dass \ndie Nachfrage nicht allzu gross sein dürfte, da auch die Stadt Luzern zurzeit lediglich ca. 500 Zugriffe \npro Tag registriert. \n\nDie benötigten Antennen wurden in Luzern an den öffentlichen Beleuchtungsmasten installiert. Viele \nPersonen stehen der Zunahme von Quellen nicht ionisierender Strahlung aber kritisch gegenüber. \nDer Stadtrat Dietikon erteilt deshalb grundsätzlich keine Bewilligung für Mobilfunkantennen auf städ-\ntischem Grundeigentum. Ohne Installationen auf öffentlichem Grund ist die Erstellung eines \nöffentlichen WLAN aber problematisch, wenn nicht gar unmöglich. \n\nDa der Inhalt des Postulats in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt, ist es mit diesem Bericht erledigt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nZum Postulat von Martin Romer und 9 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägungen Bericht \nerstattet und es gilt damit als erledigt. \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Alle Mitglieder des Gemeinderats; \n- Sekretariat des Gemeinderats; \n- Stadtmarketing und Wirtschaft; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Thomas Furger \nStadtpräsident a.o. Stadtschreiber \n\nsf 0114wlan antwort.doc \nversandt am: \n \n\n\n


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Wahlwerbeunterlagen.pdf

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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 7. August 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon. ch\n\nB4.02 Einbürgerungen Ausländer 1084-2017\n\nÄnderung für die Einbürgerung ab 1. Januar 2018\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nEsther Sonderegger (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 6. Juni 2017 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"Im Tages-Anzeiger vom 29. Mai 2017 war zu lesen, cfass die Stadt Dietikon dieses Schreiben nicht\nversenden wird. Zitat: ".. . meldet Dietikon, dass keine Werbeaktion geplant sei".\n\nGemäss einer Studie der London School ofEconomics vom 28. September 2015, welche vom\nSchweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung unterstützt wurde,\nintegrieren sich Migrantinnen und Migranten langfristig besser, wenn sie eingebürgert werden. Die\nS(ud/e zeigt, dass die EinbOrgerung die soziale und politische Integration langfristig fördert. In Dieti-\nkon, mit einem Anteil von 44 % Migrantlnnen und Migranten an der ständigen Wohnbevölkerung,\nso/fte das Interesse gross sein, einen möglichst grossen Teil dieses Personenkreises besser zu in-\ntegrieren, was In sozialer und politischer Hinsicht von Vorteil wäre.\n\nDaher meine Frage an den Stadtrat:\n\nIst der Stadtrat bereit, entgegen derÄusserung im Tages-Anzeiger, das Musterschreiben des Ge-\nmeindeamtes des Kantons Zürich "Wichtige Information zum Schweizer Bürgerrecht" an die einbür-\ngerungsberechtigten Einwohnerlnnen von Dietikon zu versenden?\n\nWenn ja, wann?\n\nWenn nein, warum nicht?"\n\nDie Kleine Anfrage von Esther Sonderegger (SP) wird wie folgt beantwortet:\n\nÜber die Änderungen im Einbürgerungsverfahren, die ab 1. Januar 2018 in Kraft treten, haben inte-\nressierte Einwohnerinnen und Einwohner aus Dietikon verschiedene Möglichkeiten, sich gezielt zu\ninformieren. Auch am Tag der offenen Tür vom 1. Juli 2017 wurden auf Anfrage die Neuerungen\nerklärt und auf Plakaten erläutert. Am Bürgerrecht und an Einbürgerungen interessierte Personen\nwerden jederzeit am Schalter oder am Telefon beraten, was auch rege genutzt wird. Dabei zeigt\nsich, dass der Wissensstand in der Regel recht hoch ist, befassen sich doch Einbürgerungswillige\nvielfach über längere Zeit mit diesem Schritt.\n\nDarum wird es als nicht für notwendig erachtet, mit einem Schreiben alle Personen, die unter Um-\nständen einbürgerungsberechtigt sind, zusätzlich zu informieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Esther Sonderegger (SP) betreffend Versand Musterschreiben "Wichtige\nInformation zum Schweizer Bürgerrecht" wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nSekretariat Gemeinderat;\nStadtschreiberin;\nStadtpräsident.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 7. August 2017\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n.. ^"t\n\nDr. Rolf Schaeren\nVizepräsident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtsch reiben n\n\nversandt am: ^ g Aug, 2017\nah\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 1. März 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nL2.01.02 Landanfragen, Landangebote\n\nLiegenschaftenkaufVorstadtstrasse 25 (Kat.-Nr. 5649)\n\nKredit und Kaufvertrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Der Kredit in der Höhe von Fr. 792'OOO^OOzulasten Kto. -Nr. 12310. 2161 und der Kaufvertrag\nzum Erwerb der Liegenschaft Kat. Nr. 5649 werden bewilligt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nDe stadt Dietikl:>n mietet seit dem 1. Dezember 1954 von der gemeinnützigen Baugenossenschaft\nSchachli die Liegenschaft an der Vorstadtstrasse 25 als Kindergarten. Aktuell wird ein sehr modera-\nter Mietzins von Fr. 23'620. 00 pro Jahr für die Nutzung der Räumlichkeiten des in die Jahre gekom-\nmen und baufälligen Kindergartens bezahlt. Der Mietzins ist seit 1995 unverändert gleich hoch und\nim Vergleich zu anderen Mietkindergärten der Stadt eher tief. Berücksichtigt man aber den baulichen\nZustand, so erscheint der Preis angemessen.\n\n[m Jahr 2007 wurde auf Antrag der Schulabteilung der bestehende Kindergarten um einen Gruppen-\nräum inklusive Küche erweitert, so wie das in den letzten Jahren bei vielen'Kindergärten gemacht"\nwurdelDiese1'Anbau. vom Dietiker Architekten Andreas Senn geplant und realisiert, wurde durch die\nStadt Dietikon finanziert. In der Vereinbarung zwischen der Schächli Baugenossenschaft und der\nStadt Dietikon vom 12. April 2006 wurde festgehalten, dass bei einem Verkauf der Liegenschaftan\ndie Stadt Dietikon die Kosten für den Anbau entsprechend berücksichtigt werden. Die Bauabrech-\nnung für den Anbau vom 2. April 2007 belief sich auf insgesamt Fr. 168;081. 45.\n\nDie aktuell gültige Schulraumplanung vom 14. Juni 2019 hat aufgezeigt, dass am Standort Vorstadt\nauch mittel- und langfristig der Bedarf nach Schulraum für einen Kindergarten besteht. Diese Aus-\nsage hat die Schulabteilung im Hinblick auf den geplanten Erwerb 2020'nochmals bestätigt.\n\nAuslöser des vorliegenden Geschäftes war die Begehung vom 17. Juni 2019 vor Ort mit den Verant-\nwörtliche der Schächli Baugenossenschaft, der Hochbau- und der Schulabteilung. Die Schulabtei-\nlung stellte die Frage, was die langfristige Strategie im Zusammenhang mit dem Kindergarten sei, ob\ne'ne.. sar"8rung oder ein Ns"bau geplant sei. Da das Grundstück mit seinen lediglich 792 m2 für die\nSchachli Baugenossenschaft zu klein ist, um eine Wohnüberbauung von einer gewissen Grosse zu\nrealisieren, eröffnete sich im weiteren Veriaufe der Gespräche die Möglichkeit eines Kaufe durch de\nStadt Dietikon.\n\nAntässlich der Sitzung vom 26. August 2019 mit der Schächli Baugenossenschaft wurde von der\nStadt ein Kaufinteresse bekundet. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 hat die Stadt Dietikon der\nSchächliBaugenossenschaft ein Kaufangebot in der Höhe von Fr. 792'OOO. DO für das 792m2 grosse\nGrundstück, das in der Bauzone W3/65 gelegen ist, unterbreitet, welches diese zustimmend zur\n\nSehe 1/3\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 1. März 2021\n\nStadt Dietikon\n\nKenntnis nahm. Sie erachtet den 67-jährigen Kindergartenbau als abgeschrieben und wertlos. Den\nAnbau des Gruppenraumes hat die Stadt bezahlt. Von daher entspricht der Kaufpreis praktisch aus-\nschliesslich dem Landwert der Parzelle.\n\nVor der Ausarbeitung des Kaufvertrages hat die Hochbauabteilung im Frühjahr 2020 der Ecosens\nAG, Wallisellen den Auftrag für eine Schadstoffuntersuchung des Baugrundes sowie des Kindergar-\ntenbaus erteilt, um vor dem Erwerb allfällige Risiken besser abschätzen zu können. In dem zusam-\nmenfassenden Bericht vom 6. Mai 2020 wird einerseits klar festgehalten, dass keine Gefährdung von\nMensch und Umwelt besteht und eine Nutzung als Kindergarten weiterhin möglich ist. Weiter wurde\nim Gutachten festgehalten, dass bei einem Neubauvorhaben das schwach belastete Bodenmaterial\nseparat und gesetzeskonform entsorgt werden müsste, was bei einem Aushub von 1 m Tiefe über die\ngesamte Parzelle zu Kosten in der Grössenordnung von total rund Fr. SO'OOO.OO führen würde. Die\nErgebnisse dieser Untersuchung wurden von beiden Parteien sowie von der Immobilienkommission\nzur Kenntnis genommen und bildeten ein preisbestimmendes Kriterium.\n\nWeitere Überlegungen zur Höhe des Angebotes von Seite der Stadt sind die Folgenden: Die primäre\nNutzungsabsicht der Stadt Dietikon ist auch zukünftig eine Kindergartennutzung mit entsprechender\nAussenraumgestaltung. Diese Ausgangslage verunmöglicht eine maximale Ausnutzung des Grund-\nStückes, wie es ein renditeorientierter Immobilieninvestor anstreben würde. Im Sinne einer Verdich-\ntung sowie einer Optimierung der Ausnutzung des Grundstückes kann sich der Stadtrat im Falle ei-\nnes Neubaus aber durchaus eine Mischnutzung aus Kindergarten- und Wohnnutzung vorstellen.\n\nDa auf der Parzelle Kat. Nr. 5649 an der Vorstadtstrasse 25 auch zukünftig keine maximale Ausnüt-\nzung, sondern eher eine Mischnutzung mit genügend Aussenflächen geplant ist, ist das Angebot von\nFr. 1 '000.00 pro Quadratmeter für die in der Bauzone W3/65 gelegenen Parzelle ein angemessener\nund sehr fairer Preis. In der Folge wurde vom Notariat Dietikon ein entsprechender Kaufvertrag aus-\ngearbeitet, der von beiden Parteien gutgeheissen wurde. Der Kaufvertrag umfasst den Kauf der Lie-\ngenschaft samt Gebäude an der Vorstadtstrasse 25, Kat.-Nr. 5649 mit 792 m2 Landfläche zum Kauf-\npreis von Fr. 792'OOO.OQ. Die Notariatsgebühren werden von den Parteien je zur Hälfte bezahlt.\n\nKosten\n\nIm Finanzplan 2021-2024 waren für 2020 Fr. 792'OOO.QO für den Erwerb des Kindergartens Vorstadt\nzu Lasten Kto. -Nr. 12310.2161 enthalten. Für die Jahre 2021 - 2024 und später sind auf\nKto. - Nr. 12310.2162 total 3 Mio. Franken für einen Ersatzneubau inklusive Wohnungen in den Ober-\ngeschossen eingestellt. Das entspricht einer ersten groben Annahme. Eine detaillierte Projektdefini-\ntion inklusive Nutzungskonzept und Kostenerhebung gilt es noch zu erarbeiten.\n\nFolgekosten\n\nDer Kindergarten Vorstadt wird ins Verwaltungsvermögen aufgenommen. Kapitalfolgekosten (Verzin-\nsung und Abschreibung) fallen für die planmässigen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen ge-\nmäss Gemeindeverordnung (VGG) aufgrund des Mindeststandards an. Für die Verzinsung der not-\nwendigen Fremdmittel wird in Absprache mit der Finanzabteilung mit einem Zinssatz von 0.75 %\n(Stand 2021) gerechnet.\n\nAuf eine lineare Abschreibung auf Basis der Anschaffungskosten wird verzichtet, da es sich bei dem\nKaufpreis primär um den Preis für den Erwerb des Grundstückes handelt. Das Gebäude ist abge-\nschrieben und der Restwert der Immobilie wird als marginal eingestuft und deshalb vernachlässigt.\nDer Kaufpreis von Fr. 792'OOO. DO wird primär für das 792 m2 grosse Grundstück bezahlt.\n\nDas 1954 erstellte und heute baufällige Gebäude wird vorerst noch für rund 4 weitere Jahre so wie\nbisher als Kindergarten genutzt werden, ohne nennenswerte Investitionen zutätigen. Die entspre-\nchenden Folgekosten (inkl. Abschreibung) werden erst im Ausführungskredit für den vorgesehenen\nErsatzneubau aufgeführt. Der Planung und dem Bau wird also der Landerwerb separat vorgezogen.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 1. März 2021\n\nStadt Dietikon\n\nVerzinsung auf Basis der notwendigen Fremdmittelaufnahme:\nZinsaufwand 0.75% (Stand 2021) Fr.\n\nKapitalfolgekosten Kindergarten Vorstadt im ersten Betriebsjahr\n792'OOO. QO Fr. 5'940.00\n\nFr. S'940. 00\n\nBetriebliche Folgekosten (Sachaufwand) fallen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Her-\nstellungskosten mit einem Richtwert von 2 % für die Kategorie allgemeine Hochbauten an.\nAuiwandkategorie\n\nSachaufwand 2 % des GVZ Wertes (Unterhalt) Fr.\n\nKreditbasls\n\n562'OOO. DO\nBetrag\n\nFr. 11-240.00\n\nDie personellen Folgekosten für den Unterhalt bleiben unverändert, da die Hauswartung bereits in\nder Vergangenheit durch das Personal der Schulliegenschaften wahrgenommen wurde und bereits\nentsprechend budgetiert sind.\n\nBetrag\nFr. 11'500. 00\n\nFr. 22740. 00\n\nAufwandkategorie Kredltbasis\nPersonalaufwand (Hausdienst, Reinigung, Vermietung) (Annahme)\nBetn'ebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr)\n\nErwägungen\n\nAussicht der Immobilienstrategie, die bei Liegenschaften mit langfristiger Nutzung durch die Stadt\n\nim Grundsatz Eigentum vor Miete favorisiert sowie aufgmnd der erfolgten Abklärung und Erwägun-\ngen empfiehlt dasjmmobilienmanagement der Hochbauabteilung, dieLiegenschaft'zu erwerben. Der\n\nKaufpreis von Fr. 792'OOO. OQ für die Liegenschaft Kat. -Nr. 5649 ist aufgrund des Alters des Kinder\ngartens, in Anrechnung des getätigten Anbaus, der Nutzungsabsicht durch die Stadt Dietikon sowie\nder Ergebnisse aus dem Schadstoffgutachten ein partnerschaftlicher und fairer Preis. Die Gebühren\n" .Auslagen des Notariates und Grundbuchamtes werden von den Vertragsparteien gemeinsam, i(\nzurHälfte, bezahlt, -"-r- -- - . 0--..-...,.\n\nReferent: Stadtpräsident Roger Bachmann\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nc\nRoger Bachmanh\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\npz 210301 Kredit und Kaufvertrag VoretadtstrasseJ/Veisung. docx\n\nversandt am: - 3 ^ ^\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 7. August 201 7\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon. ch\n\nF5. 03. 03.01 Jugendsekretariat Bezirk Dietikon 1076-2017\n\nZusammenarbeit mit Kinder- und Jugendhilfezentrum\n\nBeantwortung Interpellation\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, hat am 6, April 2017 folgende Interpellation einge-\nreicht:\n\n"Das Verhältnis zwischen den Gemeinden und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gibt\nschon lange zu reden. Neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde arbeiten die Gemeinden\nauch mit anderen Institutionen, so dem Kinder- und Jugendhilfezentrum (kjz) zusammen. Dabei ist\nzu beachten, dass das Kinder- und Jugendhilfezentrum selbst über keine Massnahmen entscheiden\nkann. Der Entscheid liegt entweder bei der Stadt Dletikon oder bei der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde.\n\nWenn man Gerüchten glauben kann, dann gab es schon Gespräche mit dem Kinder- und Jugend-\nhilfezentrum. Dazu soll gemäss Gerüchten in einem Fall ein Dietiker SVP Kantonsrat eingeladen\nworden sein und an der Sitzung teilgenommen haben.\n\nIch stelle daher folgende Fragen:\n\nFrage 1: Wie ist das Verhältnis von Dietikon zum Kinder- und Jugendhllfezentrum?\n\nFrage 2: Gab es Gespräche zwischen dem Kinder- und Jugendhilfezentrum und Dietikon?\nWenn ja, wer nahm daran teil und was waren die Ziele und Ergebnisse der Unterre-\ndüng?'\n\nDie Interpellation von Ernst Joss (AL) wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nDie Stadt Dietikon arbeitet mit verschiedenen Abteilungen des Kinder- und Jugendhilfezentrums (kjz)\nzusammen. In der Folge wird lediglich zur Zusammenarbeit zwischen der Abteilung "Soziale Arbeit\nund Mandate" und der Stadt Dietikon Stellung bezogen, da diese aus Sicht der Sozialabteilung bzw.\nder Sozialbehörde als suboptimal bezeichnet werden muss, während die Zusammenarbeit mit den\nübrigen Abteilungen unproblematisch ist.\n\nInsbesondere die Sozialbehörde erachtet die Zusammenarbeit mit der Abteilung "Soziale Arbeit und\nMandate" des kjz Dietikon seit geraumer Zeit als unbefriedigend. Es bestehen offenkundig unter-\nschiedliche Ansichten im Rollenverständnis. Die Stadt Dietikon bzw. die Sozialbehörde ist einerseits\nAuftraggeberin und andererseits Entscheidungsinstanz, wenn es etwa um familienbegleitende Mass-\nnahmen, Heimplatzierungen usw. geht, die nicht auf einer Verfügung der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) beruhen.\n\nMit der Tatsache, dass das kjz faktisch lediglich über eine Beratungsfunktion verfügt, der Entscheid\naber bei der Sozialbehörde liegt, vermochten einzelne Mitarbeitende des kjz offensichtlich nicht um-\nzugehen - der Sozialbehörde wurde im Rahmen einer Behördensitzung u.a. offen damit gedroht,\ndass der betreffende Fall an die KESB weitergereicht würde, falls die Sozialbehörde nicht im Sinne\ndes kjz entscheiden würde. So wäre mit der Weitergabe des Falles an die KESB die Entscheidungs-\nKompetenz der Sozialbehörde faktisch ausgeschaltet worden. Im Weiteren wurden in den Anträgen\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 7. August 2017\n\nStadt Dietikon\n\ndes kjz zu einzelnen Massnahmen regelmässig keine klaren Ziele definiert. Bei Anträgen, in denen\nes um die Verlängerung von bereits früher angeordneten Massnahmen ging, waren kaum Fortschrit-\nte erkennbar. Das Kosten-/Nutzenverhältnis oder alternative Lösungen konnten nicht oder nur unge-\nnügend aufgezeigt werden. Eine Berichterstattung erfolgte oft nur auf Aufforderung oder war nicht\nwirklich aussagekräftig für die Entscheidungsfindung der Sozialbehörde. Vorschläge zur Verbesse-\nrung der Zusammenarbeit wurden zwar zunächst entgegengenommen, später aber widerrufen oder\neinfach nicht umgesetzt. Eine Teilnahme an einer Sozialbehördensitzung, die das gegenseitige Ver-\ntrauen hätte fördern können, musste jeweils ausdrücklich eingefordert werden.\n\nSowohl die operative Ebene der Sozialabteilung, als auch die Sozialbehörde haben deshalb mehr-\nfach das Gespräch mit dem kjz Dietikon gesucht, leider ohne erkennbare Verbesserungen der Zu-\nsammenarbeit. Der Sozialvorstand sah deshalb den einfachsten und effektivsten Weg darin, sich an\neinen der Dietiker Kantonsräte zu wenden, der als Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur\n(KBIK) über direkten Zugang zu den Verantwortlichen der Bildungsdirektion und des Amtes für Ju-\ngend- und Berufsberatung (AJB) verfügt. Diese üben ihrerseits die Aufsicht über die kjz im Kanton\nZürich aus und verfügen über entsprechende Weisungsbefugnisse. Parallel dazu gab der Sozialvor-\nstand der Sozialabteilung den Auftrag, zu prüfen, ob allenfalls eine eigene städtische Abteilung die\nAufgaben der Abteilung "Soziale Arbeit und Mandate" des kjz übernehmen könnte und in welchem\nVerhältnis Kosten und Nutzen stehen würden.\n\nZu Frage 2\n\nDer erwähnte Kantonsrat gelangte auf Bitte des Sozialvorstandes direkt an den Vorsteher des AJB\nund arrangierte am 12. Januar 2017 ein Gespräch, an dem nebst dem vermittelnden Dietiker Parla-\nmentarier, der Sozialvorsteher, die Leiterin der Sozialabteilung, der Leiter Intake, der Amtsvorsteher\ndes AJB sowie der Geschäftsführer der Geschäftsstelle Morgen des AJB, welchem das kjz Dietikon\ndirekt unterstellt ist, teilnahmen.\n\nSozialvorstand und Kadermitarbeitende der Sozialabteilung der Stadt Dietikon legten die bereits er-\nwähnten und schon oft direkt kommunizierten Kritikpunkte offen. Zum Erstaunen der Anwesenden\nder Sozialabteilung wurde die Kritik von Seiten des AJB nicht widerlegt. Man zeigte grosses Ver-\nständnis und bestätigte sogar die Kritik von Seiten der Sozialabteilung. Man habe schon seit längerer\nZeit selber den Eindruck erhalten, dass die betreffende Abteilung im kjz Dietikon den Auftrag nicht im\nSinne des AJB erfülle. Seit vier Jahren sei man mit allen Teams des kjz in einem Entwicklungspro-\nzess, was schon zu nachhaltigen Veränderungen geführt habe. Die konkreten Fakten der Stadt Dieti-\nkon würden den eingeleiteten Prozess des betroffenen Teams nun beschleunigen, insofern käme die\nKritik sehr gelegen. Es bestätige sich, dass die Zusammenarbeit im betreffenden Bereich innerhalb\ndes Bezirks Dietikon tatsächlich nicht gut funktioniere, dies im Unterschied zu den anderen Regionen\ndes Kantons. In einem von beiden Seiten offenen Gespräch einigten sich die Vertretung der Stadt\nDietikon und die Delegation des AJB darauf, den konstruktiven Dialog weiterzuführen. Das AJB si-\ncherte der Stadt Dietikon zu, die innerhalb des kjz Dietikon bestehenden Probleme, welche insbe-\nsondere personeller Natur zu sein schienen, so rasch als möglich zu lösen.\n\nBereits am 23. Januar 2107 fand eine nächste Sitzung statt, an welcher der Geschäftsführer der\nGeschäftsstelle Morgen sowie der Leiter des kjz Dietikon, den Sozialvorstand und die Leiterin der\nSozialabteilung über erste personelle Entscheide informierte. Die Intervention des AJB innerhalb des\nkjz Dietikon wurde zumindest von einzelnen Mitarbeitenden der Abteilung "Soziale Arbeit und Man-\ndate" nicht goutiert und führte offenbar dazu, dass interne und vertrauliche Informationen an Dritte\nweitergegeben wurden. Mit der Weitergabe dieser Informationen unterstrich die betreffende Abtei-\nlung des kjz Dietikon eindrücklich, dass in der aktuellen Konstellation eine konstruktive und auf Ver-\ntrauen aufgebaute Zusammenarbeit nicht möglich ist.\n\nIn der mündlichen Begründung vor dem Gemeinderat äusserte der Interpellant Kritik an der intrans-\nparenten Kommunikationspolitik des Stadtrates. Die Verantwortlichen der Stadt Dietikon widerspre-\nchen diesem Vorwurf vehement. Sie haben ihre Verantwortung wahrgenommen und auf offenkundi-\nge Probleme bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden sowie dem kjz Dietikon bei\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 7. August 2017\n\nStadt Dietikon\n\nden zuständigen Stellen hingewiesen. Gleichzeitig wurae aDer aucn immer Hand für einen konstruk-\ntiven Dialog geboten. Gerade im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit bestand zu keinem\nZeitpunkt Anlass, die Angelegenheit öffentlich zu diskutieren, zumal dies der Reputation des kjz Diet-\nikon geschadet hätte.\n\nDer Sozialvorstand und die Leiterin der Sozialabteilung der Stadt Dietikon haben sich nach derWei-\ntergabe von internen Informationen durch kjz-Mitarbeitende an Dritte an den Geschäftsführer der\nAJB-Geschäftsstelle Morgen gewandt und ihr Befremden über diese Vorkommnisse zum Ausdruck\ngebracht. Daraufhin kam es am 8. Mai 2017 zu einem weiteren Treffen zwischen diesen drei Perso-\nnen sowie der interimistischen Leiterin des kjz Dietikon. Es zeigte sich, dass innerhalb der Abteilung\n"Soziale Arbeit und Mandate" ein überfälliger Kulturwandel vollzogen werden muss. Dagegen ver-\nsuchten sich Teile der Belegschaft zu wehren, was eine konstruktive Zusammenarbeit schwierig\nmachte. Die Stadt Dietikon hat dabei gegenüber dem AJB und der interimistischen Leitung des kjz\nDietikon einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass man trotz Vertrauensmissbrauch von einzelnen\nkjz-Mitarbeitenden auch weiterhin zu einem konstruktiven Dialog bereit ist. Man wird sich aber auch\ndie Option offen halten, zumindest einzelne Aufgabenbereiche des kjz Dietikon künftig mit eigenem,\nstädtischem Personal zu bewältigen. .\n\nEs darf im Übrigen festgehalten werden, dass die von der Sozialabteilung bzw. der Sozialbehörde\nder Stadt Dietikon geäusserte Kritik an der Zusammenarbeit mit dem kjz Dietikon dazu führte, dass\ndie Thematik unlängst auch auf Bezirksebene besprochen wurde; dies im Rahmen der Sozialvor-\nständekonferenz des Bezirks Dietikon und im Beisein des Geschäftsführers der AJB-Geschäftsstelle\nMorgen.\n\nEs wurde in Aussicht gestellt, dass eine Vertretung der Sozialabteilung in die Bearbeitung der aktuel-\nlen Probleme eingebunden wird. Das Ziel ist, dass eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowie\nder Kommunikation erreicht werden soll. Letztlich geht es darum, das Vertrauen wieder herzustellen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Ernst Joss (AL) wird im Sinne der Enwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Sozialabteilung;\nSozialvorstand.\n\nNAMENS Uhä STADTRATES\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nDr. Rolf Schaeren\nVizepräsident\n\nversandt am:\nad\n\n10. 2017\n\nSeite 3/3\n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 4. November 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nG1.01.03 Aerzte, Apotheker, Notfalldienst\n\närztlicher Notfalldienst\n\nInterpellation\n\nCatherine Peer (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 3. Novem-\nber 2016 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Vertragsauflösung mit derÄrztefon AG und Streichung der Beitrage an die Arztefon AG aus dem\nBudget 2017\n\nGeffiäss heutigen gültigen Erlassen sind die Ärzte verpflichtet, Notfalldienst zu leisten, aber nicht\nverpflichtet, den Notfalldienst zu organisieren. Die Gemeinde hat für eine zweckmässige Organisati-\non der Notfalldienste zu sorgen, wo solche nicht bestehen. Für Dietikon und weitere Gemeinden im\nBezirk macht das die Ärztefon AG. Alle angeschlossenen Gemeinden bezahlen den gleichen Pro-\nKopf-Beitrag; der zu leistende Betrag entspricht der Einwohnerzahl. Alle Arzte, auch diejenigen, die\nNotfalldienst leisten, zahlen einen Beitrag.\n\nDie Ärztefon AG, eine Nonprofit-Organisation, erstellt die Notfalldienstpläne, koordiniert die Notfall-\ndienste und triagiert die Notfälle für den Bezirk Dietikon. Ausserdem organisiert sie den Oben-egiona-\nten Kinderarzt-Notfalldienst und den augenärztlichen Notfalldienst der ganzen Region. Die Stadt\nDietikon hat den Vertrag mit derÄrztefon AG per Ende 2016 gekündigt. Die Beiträge der Stadt an die\nArztefon AG wurden aus dem Budget 2017 gestrichen.\n\nDamit die Dietiker Ärzte weiterhin notfalldienstliche Hausbesuche und Notfalldienste in ihrer Praxis\nwie auch in der Notfallpraxis im Limmattalspital leisten können, ist die Organisation und Planung\nnotwendig. Das gilt auch für den kinderärztlichen, den psychiatrischen, den frauenärztlichen und den\naugenärztlichen Notfalldienst.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Warum wurde der Vertrag gekündigt, ohne cfass vorgängig mit der Arztefon AG Gespräche oder\nVerhandlungen stattgefunden haben?\n\n2. Wie gedenkt die Stadt Dietikon den Notfalldienst per 1. Januar 2017 zu organisieren und welche\nKosten werden daraus entstehen?\n\n3. Warum wurde kein Betrag für eine Notfalldienst-Organisation im Budget 2017 eingestellt?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nBeat Hess\nt-ucas Neff\nCatalina Wolf\n\nErnst Joss\nManuel Peer\n\nRosmarie Joss\n\nEsther Sonderegger\nAnton Kiwic\nRoland Schürch\n\nDiese Interpellation wird im Sinne von § 58 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 4. November 2016\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nES GEMEINDERATES\n\n^7 -?S-\nJörg Dätwyler\nPräsident\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 2/2\n\n\n


name: Optimierung Verteilquote Amtsblatt Dietikon, Mitteilung GR 13.3.2024

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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. März 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nB1.01.04.09 öffentlicher Gestaltungsplan SLS\n\nSchulraum im Limmatfeld\n\nKleine Anfrage\n\nReto Siegrist (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 13. März 2017 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\nGerne reiche ich im Sinne der GeschäHsordnung folgende Kleine Anfrage mit dem Titel 'Schulraum\nim Limmatfeld" ein:\n\nGründe:\n\nDie voraussichtlich 2017 in Kraft tretende Moorschutzverordnung verlangt für jedes Bauprojekt mit\nEinbauten im Grundwasser im Gebiet Silbern-Lerzen-Stierenmatt ein hydrologisches Gutachten.\nDamit für Baubewilligungs-Prüfungen Basisdaten vorhanden sind, wird der Stadtrat ein integrales\nGrundwassermessnetz einrichten lassen. Es ist vorgesehen, dass während zweier Jahre Messungen\nvorgenommen werden.\n\nFragen:\n\nAuf welchen Zeitpunkt hin ist es möglich, Baugesuche W üauten im erwähnten Gebiet mit den\nnotwendigen Basisdaten abzugleichen, damit Bauentschelde gefallt werden können?\n\nWelche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich erfüllt sein, dassz. B. ein Schulhaus\nUmmatfeld überhaupt gebaut werden könnte?\n\nMit welcher Wahrscheinlichkeit rechnet der Stadtrat aktuell, einmal ein Schulhaus im Limmatfeld\nbauen zu können?"\n\nDie Kleine Anfrage von Reto Siegrist wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES GEMEINDJDE\n\n^ -7<\n\nMartin Römer\nPräsident\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 24. August 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nS1.04.02.03 Schulzahnklinik\n\nWeisung . Revision der Verordnung über die Schulzahnpflege vom 22. Juni\n1995\n\nDer Stadtrat beantragt beim Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Revision der Verordnung über die Schulzahnpflege vom 22. Juni 1995 wird genehmigt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nAusgangslage\n\nSeit 1961 gibt es in Dietikon eine Schulzahnklinik. Die geltende Verordnung über die Schulzahnpfle-\nge wurde am 22. Juni 1995 durch den Gemeinderat verabschiedet und am 28. August 1995 durch\ndie Schulpflege in Kraft gesetzt. Am 17. März 2008 hat der Stadtrat, im Zuge von Optimierungs- und\nErneuerungsmassnahmen in der Schulzahnklinik, davon Kenntnis genommen, dass neben der Prü-\nfung einer umfassenden Erneuerung auch die Verordnung über die Schulzahnpflege revidiert wer-\nden soll.\n\nDem Antrag auf Erneuerung der veralteten und reparaturanfälligen Infrastruktur wurde erst stattge-\ngeben, nachdem die Schulpflege nach einem Kostenvergleich "Gutscheinsystem versus Schulzahn-\nklinik" den Nachweis erbringen konnte, dass die Beibehaltung der Schulzahnklinik sowohl betriebs-\nwirtschaftlich als auch prophylaktisch sinnvoll und verhältnismässig ist. Der Kostenvergleich musste\ndem Gemeindeamt eingereicht werden. Nach der positiven Rückmeldung hat der Stadtrat an seiner\nSitzung vom 10. Februar 2014 für den Ersatz und die Renovation der Geräte einen Kredit in der Hö-\nhe von Fr. 697737. 00 (inkl. MWST) bewilligt. Diese Arbeiten konnten in den Sommerferien 2014 er-\nfolgreich durchgeführt werden.\n\nBereits im Beschluss der Schulpflege vom 9. September 2013 wurde festgehalten, dass es durchaus\nMöglichkeiten gibt, die Ertragsseite der Schulzahnklinik zu verbessern. Das Gemeindeamt hat an-\nlässlich der Verhandlungen über den Voranschlag 2015 den Auftrag erteilt, die Ertragsseite um\nFr. 40'OOO. OD zu optimieren.\n\nDie aktuelle Verordnung über die Schulzahnpflege ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Eine Teil-\nrevision drängt sich aus verschiedenen Gesichtspunkten auf. Zum einen werden Anpassungen nötig\naufgrund des im Jahre 2005 erlassenen Volksschulgesetzes und des Gesundheitsgesetzes aus dem\nJahre 2007. Zum anderen ist bei den seit knapp 20 Jahren massiv gestiegenen Gesundheitskosten\neine Anpassung des Gemeindebeitrages angezeigt. Letztlich sollen mit derTeilrevision die neue Or-\nganisationsform der Schulabteilung aus dem Jahr 2010 aufgenommen und die Lesbarkeit optimiert\nwerden.\n\nDie Aufgaben der Schulzahnpflege, wie sie die Gemeinden zu erfüllen haben, sind im Gesundheits-\ngesetz (GesG) geregelt. Dieses regelt im 5. Teil "Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prä-\nvention". § 51 GesG betrifft den schulärztlichen Dienst und hält Folgendes fest:\n\nDie Gemeinden sorgen für die regelmässlge zahnärztliche Untersuchung und Behandlung der in\nder Gemeinde wohnhaften Kinder im Volksschulalter. Die Gemeinden können die Massnahmen\nauf vor- und nachschulpflichtige Kinder ausdehnen.\n\nDie Untersuchung ist obligatorisch. Die Gemeinden tragen die Kosten der Untersuchung.\n\nSeite 1/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 24. August 2015\n\nStadt Dietikon\n\nAn die Behandlungskosten leisten äie Uemeinüen einen Beitrag, der nach der Leistungsfähigkeit\nder Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge abgestuft ist.\n\nAusführlicher werden die Aufgaben der Schulzahnpflege in der kantonalen Verordnung über die\nSchul- und Volkszahnpflege (15. November 1965) beschrieben. Hier geht es vor allem um vorbeu-\ngende Massnahmen gegen Karies und die Aufklärung über gesunde Ernährung und Mundpflege.\nDiese Aufgaben können auch an "Hilfskräfte" übertragen werden. Dies führte zum Einsatz der zu\nBeginn "Schulzahnpflegehelferin" genannten Funktion. Inzwischen haben die Schulzahnpflegein-\nstruktorinnen (SZPI) seit Jahrzehnten ihren festen Platz in der präventiven Zahnmedizin. In der Stadt\nDietikon erfüllt die Schulzahnklinik diese Aufgaben vollumfänglich.\n\nTeilrevision der Verordnung über die Schulzahnpflege\n\nIn der synoptischen Darstellung der Revisionsvorlage werden sämtliche Änderungen kursiv gesetzt\nund in der dritten Spalte begründet. Da die Synopse ein integraler Bestandteil des Antrages der\nSchulpflege an den Stadtrat zubanden des Gemeinderates bildet, wird an dieser Stelle gleichwohl\neine Zusammenstellung der wichtigsten Revisionspunkte vorgenommen. Vor allem die anvisierte\nÄnderung der Form des gesetzlich vorgeschriebenen Gemeindebeitrages - abgestuft nach der Leis-\ntungsfähigkeit der Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge - ist von Bedeutung.\n\nArt. 1 Abs. 2\nDie neue Formulierung umschreibt zusammenfassend alle Leistungen des schulzahnärztlichen\nDienstes.\n\nArt. 2 Abs. 1\nNach § 37 der kantonalen Verordnung über die Schul- und Volkszahnpflege obliegt die Organisation\nder Schulzahnpflege den Schulgemeinden. Der schulzahnärztliche Dienst ist gemäss Art. 231 Abs. 2\nder Geschäftsordnung des Stadtrates seit dem Jahre 2010 der Schulabteilung zu unterstellen. Dabei\nist die Gesamtaufsicht der Schulpflege zu übertragen.\n\nArt. 3 Abs. 1\nMit der Kantonalisierung des Kindergartens ist der Kindergarten eine Stufe der Volksschule gewor-\nden.\n\nM. 3 Abs. 2\nEs sind nicht medizinische Gründe, sondern ausschliesslich disziplinarische, die zu einem Aus-\nschluss der Behandlung führen können.\n\nArt. 4 lit. a\nDer Begriff "Eltern" ist zu einschränkend; der Begriff "Erziehungsberechtigte" deckt diese Zielgruppe\numfassender ab. Zudem erfolgt dieser Aspekt der Prophylaxe hauptsächlich mit Hilfe der Zahnpfle-\ngeinstruktorinnen und nicht mit der Lehrerschaft.\n\nArt. 4 lit. b\nAufgrund der heutigen Prophylaxebemühungen ist eine Aktualisierung vorzunehmen.\n\nArt. 6\nMit der Neufonnulierung kann auf eine Aufzählung verzichtet werden.\n\nArt. 7 Abs. 2\nSiehe Begründung Art. 4 lit. a\n\nArt. 8 Abs. 1\nEs erfolgt eine Präzisierung, dass mittels eines Gutscheinsystems eine Untersuchung unentgeltlich\nmöglich ist. Behandlungen sind kostenpflichtig.\n\nSeite 2/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 24. August 2015\n\nStadt Dietikon\n\nArt. 8 Abs. 2\nIn Abs. 2 wird neu vorgeschrieben, dass die zu zahlenden Kosten für zusätzliche Untersuchungs-\nmassnahmen und für Behandlungen nach einem reduzierten Tarif berechnet werden, d.h. nach ei-\nnern tiefen Tarif, der die effektiven Kosten nicht deckt (siehe auch detaillierte Begründung bei Art. 9).\nFür die Bezeichnung dieses Tarifs bleibt weiterhin die Schulpflege zuständig.\n\nArt. 9 entfällt\nDer bisherige Gemeindebeitrag von 20 % an die weitergehenden Untersuchungs- und Behandlungs-\nkosten wird aufgehoben. Die Stadt Dietikon leistet jedoch weiterhin einen Gemeindebeitrag, indem\nsie die Kosten für weitergehende Untersuchungen und Behandlungen lediglich zu einem reduzierten\nTarif verrechnet (Art. 8 Abs. 2) und die Differenz zu den effektiven Kosten dieser Leistungen trägt.\nDer gesetzlich verankerten Pflicht der Gemeinden, einen Beitrag zu leisten, der nach der Leistungs-\nfähigkeit der Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge abgestuft ist (GesG, § 51 Abs. 3) wird\nnachgegangen. Mit dem Wahrnehmen eines Taxwertes von Fr. 3. 10 (Sozialversicherungstarif) profi-\ntieren in der Stadt Dietikon bereits alle Kinder und Jugendlichen von einer Reduktion. Ein kostende-\nckender Taxwert würde zwischen Fr. 3. 40 und Fr. 3. 70 liegen. Im Vergleich mit ortsansässigen\nZahnärzten und Zahnkliniken liegen diese Werte am unteren Ende des Spektrums. Es muss zudem\nfestgehalten werden, dass derTaxwertvon Fr. 3. 10 seit 1995 angewandt wird und nie angehoben\nwurde, obwohl die Gesundheitskosten weit mehr als die generelle Teuerung (12, 3 % von 1995 bis\n2013) gestiegen sind.\n\nIn diesem Sinne wird den gesetzlichen Vorgaben Genüge getan. Ein Gemeindebeitrag liegt vor, so-\nfern die effektiven Kosten für die zusätzlichen Untersuchungen und die Behandlungen nachweislich\n(in einer Gesamtrechnung) höher sind als die nach Tarif verrechneten Kosten. Es stellt sich die Fra-\nge, ob die neue Regelung die im kantonalen Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007 vorgeschriebene\nAbstufung nach der Leistungsfähigkeit der Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge\n(§ 51 GesG) erfüllt. Wird berücksichtigt, dass die Gemeinde bei Bezügern von Sozialhilfeleistungen\ndie Behandlungskosten vollständig übernimmt, ergibt sich eine Abstufung gegenüber allen anderen\nPatienten, denen die Kosten zu reduziertem Tarif verrechnet werden. Grundsätzlich kann angemerkt\nwerden, dass das kantonale Recht den Gemeinden keine Vorschriften über die Beitragshöhe macht\nund ihnen einen grossen Ermessensspielraum überlässt.\n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass mit dem Wegfall dieser bisher generell gewährten Re-\nduktion im Umfang von 20 % eine Ertragssteigerung im Umfang von Fr. 120'OOO. QO verbunden sein\nwird. Hierbei muss jedoch auch bedacht werden, dass die während den letzten 20 Jahren verschärf-\nten Hygienemassnahmen zu einem zusätzlichen Personalaufwand im Umfang von ca. 20 % geführt\nhaben.\n\nZudem erhalten die Erziehungsberechtigten von 2-jährigen Kindern seit 2003 einen Gutschein für ei-\nne unentgeltliche Kontrolluntersuchung. Bei der Einlösung der Kleinkindergutscheine macht die\nSchulzahnklinik die Eltern immer darauf aufmerksam, dass das Abschliessen einer Zusatzversiche-\nrung für die meist teuren kieferorthopädischen Behandlungen unbedingt zu empfehlen ist. Zudem\nwird genau erklärt, wie sich Karies vermeiden lässt.\n\nArt. 10 Abs. 1\nEntscheidendes Kriterium ist der Wohnsitz.\n\nArt. 10 Abs. 2\nDie Präzisierung zielt auf generelle Leistungen der Schulzahnklinik und schränkt sie nicht auf Be-\nhandlungen ein.\n\nM. 11\nEntfällt, da der Gemeindebeitrag grundsätzlich gestrichen wird.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 24. August 2015\n\nStadt Dietikon\n\nArt. 12\nDie Bestimmung wird etwas präzisiert. Es müssen im Einzelfall besondere Gründe den Erlass recht-\nfertigen.\n\nArt. 13\nGrundsätzlich soll künftig für Behandlungen über Fr. 500.00 in jedem Fall ein Kosten voransch lag er-\nstellt werden.\n\nArt. 16 Abs. 1\nDie Ubergangsbestimmungen werden grundsätzlich analog zur Revision der Fassung von 1985 an-\ngewandt.\n\nArt. 16 Abs. 2\nEs soll eine Ubergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt werden.\n\nArt. 16 Abs. 3\nSiehe auch Begründung zu Art. 4 lit. a\n\nDie weitere Änderung folgt aus der Aufhebung des bisher generell gewährten Gemeindebeitrages.\n\nErwägungen\n\nDie Schulpflege begrüsst die vorliegende Teilrevision der Verordnung über die Schulzahnpflege voll-\numfänglich. Sie kann insbesondere der Aufhebung des bisher generell gewährten Gemeindebeitra-\nges im Umfang von 20 % zustimmen. Mit der Möglichkeit der unentgeltlichen Kontrolluntersuchung,\nden damit verbundenen Informationen zur Gesundheitsprophylaxe und der Möglichkeit des Ab-\nschliessens einer Zusatzversicherung können die Eltern ihre Eigenverantwortung übernehmen und\ndazu beitragen, dass weniger Behandlungskosten anfallen.\n\nMit dem Abschluss einer Zahnzusatzversicherung kann verhindert werden, dass Eltern in finanzielle\nNöte geraten, wenn plötzlich hohe Kosten für kieferorthopädische Korrekturen anfallen. Wichtig ist,\ndass die Eltern über die Möglichkeit des Abschlusses einer Zahnzusatzversicherung frühzeitig auf-\ngeklärt werden. Die meisten Krankenkassen setzen eine Alterslimite von vier Jahren für die Aufnah-\nme in die Zahnzusatzversicherung.\n\nDie Eltern sollen mit der Abgabe des Gutscheins für eine unentgeltliche Kontrolluntersuchung bei\nKleinkindern auf den Abschluss einer Zahnzusatzvereicherung hingewiesen werden. Das Informati-\nonsschreiben kann über die Krippen- und Spielgruppenleitungen mit zusätzlichen mündlichen Erörte-\nrungen den Eltern übergeben werden. Auch über das Integrationsforum, an den Frühförderanlässen\nund Elterninformationsabenden kann Aufklärungsarbeit geleistet werden. Die Versicherungsprämien\nsind nicht sehr hoch.\n\nDa die Schulzahnklinik keine kieferorthopädischen Behandlungen mehr übernimmt und die Eltern ih-\nre Kinder in Praxen, die mit der Schulzahnklinik zusammenarbeiten, verwiesen werden, ist zu klären,\nob die Eltern auch in diesen Praxen vom vergünstigten reduzierten Taxpunktwert profitieren.\n\nReferent: Schulvorstand Jean-Pierre Balbiani\n\nNAMÖNS DES STADTRATES\n\nOtto 4iA\nStadtpräSident\n\nversandt am: 2 6. Aug. 2015\n\n^ 7< .\nUwe Krzesinski\nStadtschreiberin-Stv.\n\nSeite 4/4\n\n\n


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text: \n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 15. Januar 2007 \n \nÄrger mit Cablecom (V2.11.) \n(Kleine Anfrage) \n\nWaldemar Köhli, Mitglied des Gemeinderates, hat am 18. November 2006 folgende \nKleine Anfrage eingereicht: \n"Das "Digitale Fernsehen" wird in naher Zukunft das heute weit verbreitete analoge \nSystem verdrängen. Verschiedene Kabelnetzbetreiber versuchen nun, diese techni-\nsche Entwicklung zu nutzen, um ihre Marktstärke auszubauen und entsprechend \nNutzen (Gewinn) daraus zu ziehen. Das gilt auch für die Netzbetreiberin in Dietikon: \ndie Cablecom! Diese nutzt ihre Monopolstellung dahingehend aus, dass sie im Ba-\nsisabonnement analoge Sender abschaltet und diese dann ins kostenpflichtige digita-\nle Zusatzabonnement verschiebt. Die digitalen Sendungen werden von Cablecom \nverschlüsselt gesendet, damit man die Sendungen nur mit dem hauseigenen Deco-\nder - selbstverständlich gegen Bezahlung - empfangen kann, obwohl die heutigen \nEmpfangsgeräte bereits digitale Sendungen empfangen oder handelsübliche Umset-\nzer eingesetzt werden können. So nutzt Cablecom ihre Monopolstellung aus und \nzwingt die Fernsehzuschauer, höhere Gebühren zu bezahlen oder auf den Empfang \nmit Satellitenschüsseln umzusteigen. Dies kann doch nicht im Sinne der geltenden \nAntennenverordnung sein (mehr Satellitenschüsseln), welche Aussenantennen ver-\nbietet! Das Vorgehen der Cablecom und anderer Netzbetreiber wird auch von der \nKonsumentenschutzorganisation beanstandet und abgelehnt. Die Gemeinde Sprei-\ntenbach betreibt seit einigen Jahren ein eigenes Kabelnetz und kann so das Angebot \nauf die Bedürfnisse der Bewohner ausrichten. Eine Idee für Dietikon? \nFragen an den Stadtrat: \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die zu erwartende Entwicklung in diesem Bereich? \n2. Wie beurteilt der Stadtrat die heutige Monopolstellung der Cablecom? \n3. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, dass das Abonnement für das Kabel-\n\nfernsehen sich nicht sprunghaft verteuern wird und in einem angemessenen Rah-\nmen bleibt? \n\n4. Wird sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass Cablecom auf die Verschlüsselung \nder Sendungen im Basisabo verzichtet und dass handelsübliche Umsetzer bzw. \nGeräte eingesetzt werden können? \n\n5. Welche Alternativen sieht der Stadtrat zu dem heutigen monopolistischen Netz-\nbetreiber Cablecom? \n\n6. Wäre ein stadteigenes Kabelnetz oder eines im Verbund mit den Nachbarge-\nmeinden (Spreitenbach, Urdorf, Schlieren) eine Alternative?" \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nAm 5. November 1973 genehmigte der Stadtrat einen Vertrag mit der Firma Auto-\nphon AG in Schlieren über die Erstellung und den Betrieb einer Gross-\nGemeinschaftsantennen-Anlage in Dietikon. Die Gesellschaft erhielt nach dem Ver-\ntrag das exklusive Recht, in Dietikon auf eigene Rechnung das Verteilnetz für UKW \nund Fernsehen zu erstellen, dazu öffentlichen Grund zu beanspruchen, mit den \nHauseigentümern Anschlussverträge abzuschliessen und von ihnen Gebühren zu \nverlangen. Umgekehrt war sie verpflichtet, jeden gewünschten Anschluss zu erstel-\nlen. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wurden 8 Fernseh- und 10 UKW-\nProgramme übertragen. Die technische Möglichkeit war ohne Nachrüstung auf 25 \nTV- und ca. 30 UKW-Kanäle begrenzt. Der Vertrag sah auch eine Genehmigungs-\npflicht für die Anschluss und Abonnementsgebühren vor. Sie betrugen 1973 Fr. 9.50 \npro Wohnung. Rechtsgrundlage für eine Einflussnahme der Stadt auf Programman-\ngebot und Abonnementsgebühren war deren Hoheit über den öffentlichen Grund, \nohne die sich ein Kabelnetz nicht erstellen liess. \n\nNachfolgerin der Autophon AG war die Ascom Telematic AG, mit der 1990 ein inhalt-\nlich analoger Vertrag abgeschlossen wurde. 1993 gliederte die Ascom Telematic AG \ndas Kabelfernsehgeschäft in die Ascom Kabelvision AG aus, die 1994 von der \nCablecom Holding übernommen wurde. \n\nAn seiner Sitzung vom 22. Januar 1996 nahm der Stadtrat die rechtlichen Änderun-\ngen und ein Gesuch um Gebührenerhöhung zum Anlass, die Fragen im Zusammen-\nhang mit der Gemeinschaftsantennenanlage grundsätzlich zu prüfen und auch Alter-\nnativlösungen zu erwägen. Er zog in Betracht, dass angesichts des grossen Pro-\ngrammangebots dem Kabelfernsehen nicht nur eine technische, sondern auch eine \ngesellschaftliche Bedeutung zukomme, die in Zukunft noch zunehmen werde, insbe-\nsondere wenn die bisherige Trennung zwischen Telekommunikation, Kabelfernsehen \nund Informatik liberalisiert werde. Zur Vermeidung einer allzu grossen Abhängigkeit \nvon privatrechtlichen Unternehmungen, die sich in der Kommunikationswelt eine Mo-\nnopolstellung verschaffen, sah er durchaus Argumente für eine mittelfristige Über-\nnahme des Dietiker Kabelnetzes durch die Stadt und seine Betreibung in eigener \nRegie. Die Entwicklung ging jedoch in die gegenteilige Richtung, denn um mit der \ntechnischen Entwicklung Schritt halten zu können, sahen sich ehemals selbständige \nKabelfernsehnetze zum Zusammenschluss gezwungen. Auch die Rediffusion als \ngrösste Konkurrentin der Cablecom in der Region Zürich stand zum Verkauf. Da die \nCablecom an einer Fortsetzung des Konzessionsverhältnisses mit der Stadt interes-\nsiert war und das Mitspracherecht der Öffentlichkeit vertraglich verankert blieb, sah \nder Stadtrat keinen dringenden Bedarf, eine eigene Infrastruktur zum Betrieb eines \nhochmodernen Kabelnetzes aufzubauen. Ausserdem galt die Cablecom Holding AG \nals schweizerische Gesellschaft, an der je mit 32 % die Telecom PTT (heute Swiss-\ncom), die Siemens Albis und die Vebacom sowie die Fischer Holding mit 4 % beteiligt \nwaren. \nAm 1. Januar 1998 trat das revidierte Bundesgesetz über Radio und Fernesehen in \nKraft. Nach dessen Art. 40 Abs. 2 sind Weiterverbreitungskonzessionäre berechtigt, \nfür Bau und Betrieb von Leitungen Boden im Gemeingebrauch unentgeltlich in An-\nspruch zu nehmen. Damit war dem Konzessionsvertrag, wie das Verwaltungsgericht \ndes Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Oktober 2000 feststellte, die Rechtsgrundlage \n\n\n\n - 3 - \n \n\nentzogen. Insbesondere ist es der Stadt untersagt, an das Durchleitungsrecht Bedin-\ngungen hinsichtlich Inhalt und Tarifgestaltung zu knüpfen. \nZurzeit bietet Cablecom für eine Monatsgebühr von Fr. 21.00 44 TV- und 45 UKW-\nKanäle an, die ohne Receiver zu empfangen sind. \nVor diesem Hintergrund sind die einzelnen Fragen wie folgt zu beantworten: \n\nZu Frage 1: \nDer Stadtrat geht davon aus, dass die Entwicklung in Richtung digitales Fernsehen \ngeht und der analoge Empfang früher oder später nicht mehr möglich sein wird. \n\nZu Fragen 2 und 5: \nMit der Verlagerung von Programmen vom analogen basic TV zum digital TV hat \nCablecom in der Öffentlichkeit heftige Reaktionen ausgelöst. Sie wird als Verschlech-\nterung des Angebots und indirekte Verteuerung des Abonnements verstanden. Ver-\närgerung verursacht vor allem das Vorgehen, mit dem Cablecom den Kundinnen und \nKunden gegenüber seine Marktmacht ausspielt. Viele kleinere Kabelnetzbetreiber \ndünnen dagegen ihre analogen Sender nicht aus, weil sie feststellten, dass ihre Kun-\nden noch nicht bereit sind, auf die Digital-Technik umzustellen. \n\nTechnische Entwicklungen mit hohen Investitionen begünstigen das Entstehen wirt-\nschaftlicher Monopole. Es finden aber auch immer wieder Gegenbewegungen statt, \nindem Monopole angegriffen werden. Zurzeit erwächst Cablecom in Swisscom ein \nernst zu nehmender Konkurrent. Auch der Fernsehempfang über Satellit ist eine Al-\nternative. \n\nZu Fragen 3 und 4: \nMit der Liberalisierung der Telekommunikation wollte der Gesetzgeber die Höhe der \nGebühren für Fernsehempfang über Kabel unter Vorbehalt der Preisüberwachung \ndem freien Markt überlassen. Es gehört vielfach zur Geschäftspolitik von Unterneh-\nmen, durch Patente, Verschlüsselungen oder andere technische Massnahmen die \nKompatibilität mit Konkurrenzprodukten auszuschliessen und so den Absatz der ei-\ngenen Güter zu sichern. \n\nZu Frage 6: \nNeben dem Marktleader Cablecom gibt es in der Schweiz insgesamt 251 Kabelnetz-\nbetreiber (Stand 1. Januar 2006). Antesa in Spreitenbach ist einer davon. Er verbrei-\ntet 62 analoge Fernsehprogramme, und seine digitalen Kanäle sind nicht verschlüs-\nselt. Da das Verteilnetz in Dietikon der Cablecom gehört, kann sich die Stadt nicht \neinfach dem Spreitenbacher Netz anschliessen, sondern müsste parallel zu Cable-\ncom ein eigenes Kommunikationsnetz aufbauen. Der Stadtrat erachtet dies aber \nnicht als zweckmässig. \n\n***** \n\nTF/dd  NAMENS DES STADTRATES \n0115cablecom Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \nversandt am:  Otto Müller  Thomas Furger \n\n\n