text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 25. Januar 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nG3.06 Konjunktur-und Wirtschaftsfragen 1918-2016\n\nWirtschaftsförderung\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nBeat Kunz (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 27. November 2015 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"Der Detailhandel befindet sich bekanntlich in einem dramatischen Umbruch. Plattformen für den\nOnline-Handel ersetzen den Verkauf vor Ort. Dietikon verfügt über eine erhebliche Verkaufsfläche im\nIndustriequartier. Unternehmen wie Z. B. Möbel Märki, Lipo Einrichtungsmärkte, Mediamarkt, Coop,\nusw.\n\nDarum bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Falls diese Unternehmen ihre Standorte reduzieren sollten, hat die Stadt Dietikon bereits ein\nKonzept für eine alternative Nutzung dieser Flächen?\n\n2. Was könnte die Stadt Dietikon beitragen, dass solche Flächen möglichst rasch wieder einer\nNutzung zugeführt werden?"\n\nDie Kleine Anfrage von Beat Kunz (CVP) wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nDas stetige Wachstum des Internethandels setzt den stationären Detailhandel unter Druck, insbe-\nsondere kleinere Anbieter, welche austauschbare Produkte verkaufen und so wenig von den Syner-\ngien zwischen diesen beiden Verkaufskanälen profitieren können. Branchenfachleute sind der Mei-\nnung, dass dies bei grossen Fachhändlern trotzdem nicht zur Reduktion von Veri<aufsflächen im\ngrossen Stil führt. Differenzierung wird stärker über das Einkaufserlebnis erfolgen und die beiden\nVerkaufskanäle verbinden sowie kombinierte Angebotsformen hervorbringen, welche wiederum Flä-\nchen benötigen.\n\nIm Auftrag der Stadt Dietikon und der IG Silbern wird im Gebiet Silbern ein Nutzungskonzept als\nLeitplanke für die Nutzungsentwicklung erstellt. Dieses Konzept beurteilt verschiedene Entwick-\nlungsszenarien und gibt Empfehlungen ab.\n\nZu Frage 2\n\nDie Standortförderung betreibt zusammen mit dem Gebietsmanagement Silbern eine aktive Be-\nobachtung der Entwicklung, ist laufend in Kontakt mit den wichtigen Anbietern und Eigentümern und\nvermittelt Immobilienanfragen. Gleichzeitig werden aktiv potentielle Interessenten für verschiedene\nNutzungen angesprochen. Dafür soll die Bekanntheit und die Attraktivität der Arbeitsplatzgebiete\nerhöht werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Beat Kunz (CVP) betreffend Wirtschaftsförderung wird im Sinne der Erwä-\ngungen beantwortet.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 25. Januar 2016\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Standortförderung;\nStadtoräsident.\n\nNAMSNS DES STADTRATES\n\n\\M^iOtto l\\/t\nStadtpräsident\n\nDr. 'Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nIm\n\n8. Jan.\n\nSeite 2/2\n\n\n


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format: application/pdf

text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 8. November 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nG1.01.01 Ansteckende Krankheiten, Desinfektlonen 2424-2021\n\nImpfen und Schützen\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nPeter Metzinger (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 20. August 2021 folgende kleine An-\nfrage eingereicht:\n\n'Dietikon hat mit ca. 43 % e/ne v/e/ zu üefe Impfquote gegen SARS-CoV-2.\n\nWie gedenkt der Stadtrat, die ungeimpfte Bevölkerung für eine Impfung zu motivieren und was plant\ner, um diejenigen Teile der Bevölkerung zu schützen, die sich aus gesundheitlichen Gründen oder\nweil sie zu Jung sind, nicht impfen lassen können?"\n\nDer Stadtrat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nDie Stadt Dietikon hat vom 6. April 2021 bis zum 30. August 2021 in der Stadthalle eines von 11 re-\ngionalen Impfzentren im Kanton Zürich betrieben. Dabei wurden rund 70'000 Impfungen verabreicht.\nDie Bevölkerung von Dietikon hatte somit das Impfzentrum quasi vor der Haustüre. Mit diesem An-\ngebot hat der Stadtrat den Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks Dietikon ermöglicht, einfach\nund ohne Zusatzaufwand an eine Impfung gelangen zu können. Dies sollte für alte Impfwilligen Moti-\nvation genug gewesen sein, um sich impfen zu lassen.\n\nDie Stadt Dietikon hat sich während des ganzen Jahres 2021 mit verschiedenen Massnahmen ein-\ngesetzt, die Impfquote zu erhöhen. Namentlich der Sicherheitsvorstand, die Integrationsbeauftragte\nund Mitarbeitende der Schule haben sich persönlich für Informationen in mehreren Sprachen und ei-\nnen einfachen Zugang zur Impfung eingesetzt. In einer albanischen Zeitschrift für in der Schweiz\nwohnhafte Albanerinnen und Albaner wurde ein Beitrag über das Impfzentrum inklusive einem Inter-\nview mit dem verantwortlichen Arzt veröffentlicht. Es gibt Studien, die belegen, dass bei einer diver-\nsen Bevölkerungsstruktur die Impfquote tiefer als im Durschnitt ist. Von diesem Umstand dürfte auch\nDietikon betroffen sein.\n\nIn Dietikon wird mit Plakaten und Flyern auf die nationale Impfwoche aufmerksam gemacht.\n\nDie Massnahmen zum Schutz der nicht geimpften Bevölkerung werden von Bund und Kanton festge-\nlegt. Die Stadt Dietikon unterstützt diese Massnahmen und berät die Bevölkerung individuell bei\ndementsprechenden Anfragen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Peter Metzinger (FDP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 8. November 2021\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nRogerBachmann\nStadtpräsident\n\nversandt am: I O. NOV.\nCWi\n\nClaudia Winkler\nStadtschreibenn\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. April 2010 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nV2.811. Innerortsbus \n\nV2.82. Tarif- und Verkehrsverbund Zürich \n Erschliessung Weinbergquartier \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Für den Busbetrieb zur Erschliessung des Weinbergquartiers im Fahrplanjahr 2011 wird ein Kre-\ndit in der Höhe von Fr. 282'000.00 bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 4 lit. b) und c) Gemeindeordnung dem fakultativen \nReferendum. \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf Antrag des Stadtrates hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 28. August 2008 einen Kredit in \nder Höhe von Fr. 368'000.00 für einen zweijährigen Versuchsbetrieb zur Erschliessung des Wein-\nbergquartiers bewilligt. Das Angebot wird als Buslinie 325 geführt. Der heutige Versuchsbetrieb, wel-\ncher sich nach § 20 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr richtet, dauert bis zum \nFahrplanwechsel im Dezember 2010. Für eine Aufnahme ins Regelangebot des Zürcher Verkehrs-\nverbundes (ZVV) muss die Linie eine Kostendeckung von 30 % erbringen, was durchschnittlich \n10 Personen pro Kurs entspricht. Es wurde festgelegt, dass eine Weiterführung der Buslinie 325 nur \ndann erfolgen wird, wenn aufgrund der Fahrgastfrequenzen eine Überführung ins Regelangebot \nmöglich ist. \n\nDie Buslinie 325 wurde per Fahrplanwechsel im Dezember 2008 eingeführt. Die erhobenen Fahr-\ngastzahlen aus dem ersten Betriebsjahr ergeben im Durchschnitt folgendes Bild:  \n\nMontag bis Freitag  Weinbergquartier - Bahnhof Dietikon 4,9 Personen \n   Bahnhof Dietikon - Weinbergquartier 7,0 Personen \n\nSamstag  Weinbergquartier - Bahnhof Dietikon 2,4 Personen \n   Bahnhof Dietikon - Weinbergquartier 3,8 Personen \n\nSummiert verkehrten pro Werktag 191 Personen mit der Linie 325, an Samstagen 101 Passagiere. \nPro Jahr ergibt sich eine Gesamtsumme von 38'325 Passagieren.  \n\nDer Stadtrat ist an einer Weiterführung der Erschliessung des Weinbergquartiers interessiert. \nAufgrund der Fahrgastzahlen scheint es jedoch wenig wahrscheinlich, dass die Linie 325 mit dem \nheutigen Angebot vom ZVV in das Regelangebot übernommen wird. Zudem gab der ZVV im \nRahmen des Verbundfahrplanprojekts 2011 im Februar 2010 bekannt, dass er aufgrund der an-\ngespannten Lage des kantonalen Finanzhaushaltes mit Sparvorgaben für den öffentlichen Verkehr \n\nSeite 1/3 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. April 2010  \n  \n \n\nrechnet und u.a. deshalb keine Angebote gemäss § 20 des Personenverkehrsgesetzes übernommen \nwerden, welche bis anhin von Gemeinden und Dritten finanziert wurden.  \n\nSeite 2/3 \n \n\nSeit Bestehen des Versuchsbetriebs der Linie 325 ist die IG Weinbergbus verschiedentlich vorstellig \ngeworden und wünscht sich eine Verbesserung der ÖV-Erschliessung ihres Quartiers. Insbesondere \nerwartet sie Kurse während den heutigen Taktlücken (9-12 Uhr, 14-17 Uhr) sowie Spätkurse am \nAbend. \n\nDie Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) wurden deshalb gebeten, neue Varianten eines Erschliessungs-\nkonzeptes für das Weinberg- und Westquartier vorzulegen, welche im Wesentlichen die Ressourcen \nder Linie 306 nutzen. Von Seiten der IG Weinbergbus sind ebenfalls entsprechende Varianten er-\narbeitet und den VBZ bzw. der Stadt unterbreitet worden. Die laufenden Arbeiten zeigen, dass eine \nVerknüpfung mit der Linie 306 realisierbar ist. \n\nEine Verknüpfung mit der Buslinie 306 ist aus fahrplantechnischen Gründen auf den kommenden \nWechsel im Dezember 2010 nicht möglich. Im Vordergrund stehen daher eine Weiterführung der \nLinie 325 im Jahr 2011 mit verbessertem Angebot als Übergangslösung sowie eine Aufteilung der \nLinie 306 auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2011. Das geplante Angebot auf der Linie 306 soll \nals Regelangebot erfolgen, welches später nicht mehr von der Stadt Dietikon zu finanzieren ist.  \n\n2. Konzept Buslinie 325 für Fahrplanjahr 2011, Betriebszeiten und Kosten (Übergangslösung) \n\nDer Fahrplan der Linie 325 soll ausgebaut werden, die Taktlücken gefüllt und neu Spätkurse an-\ngeboten werden. Der Halbstundentakt soll nur während den effektiven Hauptverkehrszeiten (HVZ) \ngefahren werden: \n\nTageszeit Morgen-\nHVZ \n\nMorgen Mittag Nachmittag Abend-HVZ Spät \n\nTakt 30' 60'-90' 60' 60'-90' 30' 60' \n\nAnschluss S12 S12 S12 S12 S12 S12 \n\n \n\nFür die Bewohnerinnen und Bewohner ergibt sich dadurch eine sehr gute Erschliessung (21 Kur-\nse/Werktag, 18 Kurse pro Samstag). Es bleiben lediglich noch "kleine Taktlücken" von 90 Minuten \nbestehen. Um das Angebot kundenfreundlich zu gestalten, werden die Anschlüsse immer auf \ndieselbe S-Bahn ausgerichtet. Für dieses § 20-Angebot hat die Stadt Dietikon finanziell aufzu-\nkommen. \n\nBetreiber Limmat Bus AG \n \n\nBetriebszeiten \nMontag - Freitag ganzer Tag \nSamstag ganzer Tag \nSonntag kein Betrieb \nTakt 30 und 60 Minuten sowie je zwei Taktlücken am Morgen und Nach-\n\nmittag von 90 Minuten \nFahrzeug Standardbus \nLinienführung Bahnhof Dietikon - Weinbergstrasse - Bahnhof Dietikon.  \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. April 2010  \n  \n\nSeite 3/3 \n \n\n \n\nKostenübersicht für das Fahrplanjahr 2011 \nBetriebskosten, inkl. Planungskosten und Teuerung Fr. 302'000 \nEinnahme-Anteil max. 10 % gemäss § 20-Angebot Fr. - 30'000 \nZwischentotal exkl. MWSt Fr. 272'000 \nVorsteuerkürzung 3,7% gemäss § 20-Angebot Fr. 10'000 \nKosten für das Jahr 2011 Fr. 282'000 \n\n3. Postulate \n\nRosmarie Joss, Mitglied des Gemeinderates, und 5 Mitunterzeichnende haben am 4. März 2010 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein durchgehender Busbetrieb ins \nWeinbergquartier in das Regelangebot des ZVV aufgenommen wird. Wird dies nicht erreicht, soll der \nStadtrat prüfen, wie der Bus sonst weitergeführt werden könnte." \n\nRoger Bachmann, Mitglied des Gemeinderates, und 14 Mitunterzeichnende haben am 4. März 2010 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit die Erschliessung \ndes Weinbergquartiers durch Mittel des öffentlichen Personenverkehrs nach Beendigung der Ver-\nsuchsphase der Buslinie 325 weiterhin gewährleistet wird." \n\nDer Gemeinderat hat die beiden Postulate am 4. März 2010 an den Stadtrat überwiesen, der dazu \nwie folgt Bericht erstattet: \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag für eine Übergangslösung für das Jahr 2011 zur verbesserten \nErschliessung des Weinbergquartiers und der für 2012 geplanten Verknüpfung mit der Buslinie 306A \nund 306B werden die Anliegen der Postulate erfüllt.  \n\nDa die beiden Postulate in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen, gelten sie mit dem vorliegenden \nKreditantrag gemäss § 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt. \n\n4. Schlussbemerkungen \n\nDas Angebot wird weiterhin als Buslinie 325 geführt. Die parallele Linienführung mit dem Bus 306 \nauf dem frequenzstarken Abschnitt zwischen Bahnhof Dietikon und der Haltestelle Hätschen ergibt \nwiederum ein verstärktes Angebot. Die Übergangslösung dauert bis zum Fahrplanwechsel im \nDezember 2011. Danach ist geplant, die Erschliessung des Weinbergquartiers mit der heutigen Linie \n306 ganztags zu verknüpfen und als Linie 306A und 306B zu führen. \n\nReferent: Tiefbauvorstand Otto Müller \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nBR 0426kreditantrag weinbergbus.doc \nversandt am: \n \n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 21. Dezember 2009   Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 744 36 59 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\nSeite 1/3 \n \n\nF5.81. Gesetzliche Fürsorge, Allgemeines 91903\n \n\nVermietungspraxis und Sozialhilfe \n Bericht Postulat \n\nJörg Dätwyler, Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 18. Mai 2009 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, alle notwendigen rechtlichen Abklärungen zu treffen, und die daraus \ngewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, damit Wohnungsvermieter, welche mit ihrer nachweislich \nverantwortungslosen Vermietungspraxis, den Neuzuzug von Sozialhilfebedürftigen nach Dietikon \nfördern, an den dadurch entstandenen zusätzlichen Sozialhilfekosten beteiligt werden können. \n\nBegründung: Bereits vor mehr als zehn Jahren hat der damalige Stadtrat den Dietiker Wohnungs-\nvermietern dargelegt, mit welchen Problemen im Zusammenhang mit dem hohen Anteil der aus-\nländischen Wohnbevölkerung die Stadt Dietikon zu kämpfen hat. Die Vermieter sind gebeten \nworden, bei der Vermietung von Wohnungen nebst anderen Kriterien auch den Aspekt der sozialen \nDurchmischung der Dietiker Bevölkerung Rechnung zu tragen. \nIn einem weiteren Schreiben im Januar 2000 hat der Stadtrat nachgedoppelt und darin erklärt, dass \nder Ausländeranteil seither nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil noch weiter angestiegen \nsei. Auch ist festgestellt worden, dass der Ausländeranteil bei Personen, welche Sozialhilfe be-\nziehen, überproportional hoch sei. Es komme vor, dass Personen aus anderen Gemeinden nach \nDietikon ziehen und sich sofort beim Sozialamt melden würden. \nIm erwähnten Schreiben sind die Wohnungsvermieter darum gebeten worden, Ihre Mieter sorgfältig \nauszuwählen und auch deren finanzielle Verlässlichkeit abzuklären. \n\nAll diese Bemühungen sind leider fruchtlos geblieben. Der Ausländeranteil und auch die Anzahl der \nSozialhilfeempfänger ist seither munter angestiegen. \nObwohl die Jahresrechnung 2008 einen geringen Rückgang der Sozialhilfekosten ausweist, lässt die \neben begonnene Rezession für die Zukunft wohl eher eine Rückkehr zu steigenden Kosten in der \nSozialen Wohlfahrt erwarten. Daher ist Handlungsbedarf dringendst angesagt." \n\nMitunterzeichnende: \n\nStephan Wittwer Werner Lips Gertrud Frey \nMarkus Erni Esther Wyss Rosmarie Frehsner \nSilvan Spiess Rochus Burtscher Irene Wiederkehr \n  \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n \nAusgangslage \n\nDie Bevölkerungszusammensetzung einer Gemeinde ist stark abhängig vom Wohnraum, der zur \nVerfügung steht. In Dietikon zeigt sich, dass Neubauten und attraktiv sanierte Wohnungen durchaus \nPersonen ansprechen, die Ansprüche an ihr Wohnumfeld stellen und in der Regel auch über eine \nhöhere Steuerkraft verfügen. Dietikon verfügt aber immer noch über beträchtlichen Wohnraum, der \nheutigem Komfort nicht mehr genügt, aber günstig zu mieten ist. \n\nDer Stadtrat hat sich verschiedentlich mit der Thematik der Bevölkerungsentwicklung beschäftigt. \nInsbesondere hat er mehrere Schreiben an Hauseigentümer bzw. deren Verwaltungen gerichtet und \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 21. Dezember 2009   \n  \n \n\nSeite 2/3 \n\ndarin auf die Bedeutung einer guten sozialen Durchmischung hingewiesen. Zudem hat er sie zu Sa-\nnierungen alter Liegenschaften aufgefordert. \n\nIn den erwähnten Schreiben wurde Folgendes festgehalten:  \n\n" (…) Wir bitten Sie um Verständnis und sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mithelfen, unsere Be-\nvölkerungsstruktur zu verbessern und unsere Soziallasten zu verringern. Langfristig wirkt sich dies \nauch zu Ihren Gunsten aus, denn wenn es uns gelingt, unsere Steuerkraft zu verbessern, wird die \nfiskalische Belastung sinken. (…) Wir möchten daher alle Eigentümer und Verwaltungen von Miet-\nobjekten, welche diesen Schritt noch nicht gewagt haben, ermuntern, sich mit einer Aufwertung ihrer \nLiegenschaften zu befassen. Auf jeden Fall bitten wir Sie, sich bei der Auswahl Ihrer Mieterinnen und \nMieter auch Ihrer Verantwortung für eine positive Gesamtentwicklung der Stadt bewusst zu sein. Wir \ndenken dabei nicht nur an Wohnungen, sondern auch an Geschäftslokale. Ein gesunder Branchen-\nmix, Fachgeschäfte mit guten Serviceleistungen und Angeboten sind für eine attraktive Stadt von \nentscheidender Bedeutung (…)". \n\nAnlässlich einer zweitägigen Stadtratsklausur im Herbst 2007 wurden verschiedene Massnahmen \nbeschlossen und teilweise umgesetzt, welche ebenfalls Auswirkungen auf die Bevölkerungsent-\nwicklung zeitigen sollen. Dazu gehören insbesondere die Einführung von Ordnungsbussen für \nLitteringvergehen, die Erhöhung der sichtbaren Präsenz der Stadtpolizei, ein Wettbewerb für Bau-\nsanierungen, das Einwirken auf Wohnungsvermieter durch direkte Kontaktaufnahme, ein Treffen des \nStadtrats mit den neuen Schulleitungen, Änderungen im Einbürgerungsverfahren, vermehrte Auf-\nklärung von Sozialhilfemissbrauch sowie die rasche Entfernung von "Schmierereien". \n\nDer Ausländeranteil der Stadt Dietikon hat sich in den letzten Jahren leicht reduziert und wie folgt \nentwickelt:  \n\n2004: 40.03 % \n\n2005: 40.23 % \n\n2006: 39.19 % \n\n2007: 39.74 % \n\n2008: 39.54 %. \n\nDie Fallzahlen der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe haben sich vom 1. Januar 2006 bis 30. November \n2009 folgendermassen entwickelt: \n\n bearbeitete  \nFälle \n\nSchweizer/innen \n(inkl. Eingebürgerte \nca. 10 %) \n\nAusländer/innen \nund Flüchtlinge \n\nAusländer/innen \nund Flüchtlinge  \n\n2006 1'087 517 570 52.43 % \n\n2007 1'163 540 623 53.56 % \n\n2008 1'139 520 619 54.34 % \n\nbis 30.11.2009 1'082 424 658 60.81 % \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 21. Dezember 2009   \n  \n \n\nSeite 3/3 \n\nRechtliches \n\nDie verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie (Art. 26 der Bundesverfassung) schützt das Privat-\neigentum als ein in seinem Kern unantastbares Institut der schweizerischen Rechtsordnung. Das \nPrivateigentum ist damit grundsätzlich gegenüber staatlichen Eingriffen geschützt. Staatliche Be-\nschränkungen der Eigentumsgarantie sind nur zulässig, wenn sie auf einer genügenden gesetzlichen \nGrundlage beruhen, durch ein ausreichendes öffentliches Interesse gedeckt sind und dem Grund-\nsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. \n\nSelbst wenn man hinsichtlich der angeregten Beteiligung von Grundeigentümern an Sozialhilfe-\nkosten ein so genannt öffentliches Interesse bejahen würde, besteht hierzu weder eine bundes- noch \neine kantonalrechtliche Grundlage. Daher kann der Stadtrat auch keine Grundeigentümer belangen, \nwenn diese ihre Wohnungen an Sozialhilfebedürftige vermieten. Der Stadtrat kann somit nur an \nderen Verantwortungsbewusstsein appellieren und die Problemfelder der städtischen Wohnbe-\nvölkerung im Kontext der Sozialhilfe aufzeigen. \n\nDer Stadtrat plant erneut, alle Hausbesitzenden anzuschreiben und auf die Bedeutung einer aus-\ngewogenen sozialen Durchmischung hinzuweisen. Insbesondere wird er in Erinnerung rufen, dass \ndie Stadt Dietikon keine Sanierungskosten bei Schäden an Wohnungen übernimmt, welche durch \nSozialhilfeempfangende verursacht werden. Zusätzlich wird er über Chancen und Möglichkeiten der \nStadtentwicklung informieren (z. B. Stadtentwicklungskonzept Dietikon Ost und Entwicklungskonzept \nAltberg).  \n\nIm Einzelfall wird er ausserdem Hausbesitzende verstärkt direkt kontaktieren, um diese zur \nSanierung alter Liegenschaften zu bewegen und auf Missstände (z. B. Unordnung und Unrat rund \num die Liegenschaften, nicht gesetzeskonforme Satellitenempfangsschüsseln) hinzuweisen. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nZum Postulat von Jörg Dätwyler und 9 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägungen Bericht \nerstattet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Präsidialabteilung; \n- Sozialabteilung; \n- Hochbauabteilung; \n- alle Stadtratsmitglieder. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n \n\nOtto Müller Daniel Müller \nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv. \n \nKH 1221_Vermietungspraxis.doc \n\nversandt am: \n \n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 2. September 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5018\n»vww. dietikon. ch\n\nPl-C Personalverordnung\n\nTeilrevislon Personalverordnung\n\nAnpassung Ferienregelung\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Teilrevision der Personalverordnung vom 5. Oktober 2000 im Sinne der Erwägungen wird\ngenehmigt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werdin.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nMrt-Re?ierun9sratsb8schluss Nr- 405_vom 17. April 2019 passte der Regierungsrat die Ferienrege-\nlung für das kantonale Personal den Standards von vielen privatwirtschafüichen und öffentlichen Ar-\nbeitgebern an. Das heisst, dass neu auch die Mitarbeitenden im Alter von 21 bis 49 Jahren eine\nunfte Ferienwoche erhalten. Die Mitarbeitenden unter 21 und über 49 Jahren erhalten neu zwei zu-\n\n,\niS ?.?>l?-rie^a?? r.di?^ an?e!le cf^r l:"?her über den Jahreswechsel gewährten zwei Üriaubstage.\nWirt die Verwaltung in Zukunft über den Jahreswechsel geschlossen, müssen dannzuma'l'aiie'Mitar-\nbeitenden die ausfallenden Arbeitstage vollumfänglich mit Gleitzeit oder Ferien beziehen.\n\nAnlasslicheiner Kick-Pff-Yeranstaltung trafen sich am 15. August 2019 die beiden Arbeitsgruppen\n?eI?_o^?.a"nacler?'er'.t.un.d.peFi?nalrecht zum ersten Austausch. Die in der Stadtratssitzungvdm\n9. April 2018 verabschiedeten Themenfelder wie Arbeitszeitregelung, Ferienregelung, Lohnstruktu-\nren, Personalentwicklung und Nachwuchsförderung werden in den nächsten Monaten durchi die Ar-\n^!!T9^13erlbe^rb^'tet und eswer(:len zubanden des Stadtrats Vorschläge erarbeitet. Eine vorgezo-\n5e.^^.r^?r^l. ?9^er' Ferienre9ekjn9 Per 1 -Januar 2020 drängt sich jedoch'auf, da mit einer einzigen"\nAusnahme alle Gemeinden^im Bezirk Dietikon Ferienregelungen im Umfange der neuen kantonaien\nRegelung von mindestens 5 Wochen Ferien übernehmen oder bereits übernommen haben. Zudem\nnchten sich bereits über 100 Gemeinden im Kanton Zürich, d. h. beinahe 2h aller GemeindenTberd en\n\nPersonalvorschriften und damit auch den Ferien nach dem Kanton.\n\nAuf der Basis einer fortschrittlichen Personalpolitik, welche konkurrenzfähige Arbeits- und Lohnbe-\ndingungen schafft bzw. garantiert, soll daher die Personalverordnung samt ihren Anhängen im Punkt\nFerien revidiert werden. Dies jedoch ohne die Absicht, den oben erwähnten beiden Arbeit\nvorzugreifen.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 2. September 2019\n\nStadt Dietikon\n\nFerienregelung\nStadt Dietikon\nbisher\n\nFerienregelung\nStadt Dietikon\nab01. 01. 2020\n\nFerienregelung\nl Kanton Zürich\n'. ab01. 01. 2020\n\nbis 20 Jahre und Lernende ; 25 Tage 27 Tage 27 Tage\n\n21 bis 39 Jahre l 20 Tage 25 Tage 25 Tage\n\n! 40 bis 49 Jahre 23 Tage i 25 Tage 25 Tage\n\nl 50 bis 59 Jahre 25 Tage 27 Tage 27 Tage\n\nab 60 Jahren 30 Tage 32 Tage 32 Tage\n\nUm die Attraktivität der Stadt Dietikon als Arbeitgeberin auch in Zukunft sicherzustellen und im kom-\npetitiven Umfeld die gewünschten Mitarbeitenden gewinnen und halten zu können, erscheint es an-\ngezeigt, die Ferienregelung ebenfalls den kantonalen Regelungen anzugleichen.\n\nDie Personalverordnung ist wie folgt anzupassen:\n\nArt. 39\nDen Angestellten steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu:\n\nAlt Neu\n\na) i Bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie\ndas 20. Altersjahr vollenden, sowie als Lehr-\nling 25 Arbeitstage.\n\nBis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das\n20. Altersjahr vollenden, sowie als Lehrling\n27 Arbeitstage.\n\nb) Vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem\nsie das 21. Altersjahr vollenden, 20 Arbeits-\ntage.\n\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem\nsie das 21. Altersjahr vollenden, 25 Arbeits-\ntage.\n\nc) Vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem\nsie das 40. Altersjahr vollenden, 23 Arbeits-\ntage\n\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem\nsie das 40. Altersjahr vollenden, 25 Arbeits-\ntage\n\n|d) Vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem\nsie das 50. Altersjahr vollenden, 25 Arbeits-\ntage.\n\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem\nsie das 50. Altersjahr vollenden, 27 Arbeits-\ntage.\n\ne) \\ Vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem\nsie das 60. Altersjahr vollenden, 30 Arbeits-\ntage.\n\nVom Beginn des Kalenderjahres an, in dem\nsie das 60. Altersjahr vollenden, 32 Arbeits-\ntage.\n\nDie vorgesehene Regelung bedeutet, dass faktisch für alle Personen ab 40 Jahren keine substanti-\neile Verbesserung eintritt. Mitarbeitende ab 40 Jahren erhalten neu zwei zusätzliche Ferientage -\ndies anstelle der bisher durch den Stadtrat über den Jahreswechsel gewährten zwei Urlaubstage.\nDiese zwei Ferientage sind neu garantiert und nicht mehr vom jährlichen Entscheid des Stadtrates\nabhängig.\n\nDie teilrevidierte Personalverordnung soll per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden. Dies gilt eben-\nfalls für die nach der gemeinderätlichen Genehmigung der Teilrevision vom Stadtrat marginal anzu-\npassenden Ausführungsbestimmungen.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 2. September 2019\n\nStadt Dietikon\n\nZuständigkeit Gemeinderat\n\nGsmäss Art. 24 Ijt. c Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für den Erlass der Personalverordnung\nzuständig.\n\nReferent: Stadtpräsident Roger Bachmann\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n^{j^MM^tAAWA ^\nioger Bachmann\n\nStadtpräsident\nAmo Graf\nStadtschreiber-Stv.\n\nversandt am: l, gep. 2019\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 15. Dezember 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nV2.02.01.03 Limmattalbahn\n\nBegleitung Planung Limmattalbahn, Strassenbaumassnahmen und Weiteres\n\nDringliche Interpellatfon\n\nLucas Neff (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 21 Mitunterzeichnende haben am 10. Dezem-\nber 2015 folgende dringliche Interpellation eingereicht:\n\n"D/e Limmattalbahn und die ergänzenden Strassenverkehrsmassnahmen sind sicher ein Jahrhun-\ndertbainverk für unsere Stadt. Dabei liegt die Planungshoheit beim Kanton. Wesentlich ist also die\nkritische und aktive Begleitung dieser Bauwerke. Um diese herum wird auch Weiteres passieren, das\nes aktiv zu lenken gilt. Eventuell gibt es auch Chancen, die es frühzeitig zu entdecken gilt.\n\n1. Die Ummattalbahn ist ein Jahrhundertbauwerk mit enormen Auswirkungen. Für sehr viele Orte\nsind noch keine Lösungen vorhanden. Die werden vom Kanton zum Teil auch lediglich passiv\ngeliefert. Für die aktive Bearbeitung hin zu guten Qualitäten braucht es vor Ort spezifisches En-\ngagement, Know-how und Arbeitsleistung! Wo sieht der Stadtrat Handlungsfelder? Wie gedenkt\nder Stadtrat das Werk strategisch anzugehen? Welche Arbeitsleistungen sind durch die Verwal-\ntung abgedeckt?\n\n2. In Widersprach zum ursprünglich geplanten Standort soll das Depot im Müsli erstellt werden.\nWie gewichtet der Stadtrat die beiden Standorte?\n\n3. Verbesserung der Verbindungen der Anblndung vom Quartier Niderfeld ans Quartier Gjuch:\nWenn eine Weiterführung der Untertunnelung nicht geht, dann eben allenfalls ein Uberbrü-\nckungswerk. Räumlich, gestalterisch und städtebaulich ist da sicher etwas Gutes machbar. Wel-\nehe Initiative gedenkt der Stadtrat zu ergreifen?\n\n4. Die Städtebauliche Entwicklung entlang der Ummattalbahn muss effektiv an die Hand genom-\nmen werden; die aktuellen Richtlinien und Absichtserklärungen vom Stadtrat genügen noch\nnicht. Was ist hier in Planung?\n\n5. Der Raum Bahnhof Dietikon hat noch wesentliches Entwicklungspotential, speziell der Bus-\nbahnhof, der gut gestaltete Abschluss der Markthalle gegen die Geleise, ein multifunktionales\nVelohaus Nötzliwiese. Welche Themenliste hat der Stadtrat in diesem Bereich auf seinem Ra-\ndar?\n\n6. Wie nimmt der Stadtrat Einfluss, dass auch Dietiker Unternehmungen bei Planung und Ausföh-\nrung zum Einsatz kommen können?\n\n7. Wie sieht der Stadtrat auf strategischer Ebene eine für die Bevölkerung von Dietikon optimale\nBaustellenfOhrung; gerade auch in Zusammenhang mit der Doppelspur BDWM und den Stras-\nsenbauprojekten ?\n\n8. Runder Tisch: Gedenkt der Stadtrat diesen weiterzuführen?"\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 15. Dezember 2015\n\nStadt Dietikon\n\nMitunterzeichnende:\n\nKunz Beat\nOlivieri Gabriele\nPeer Catherine\nPeer Manuel\n\nSonderegger-Stadler Esther\nWolf-Miranda Catalina\n\nWittwer Stephan\nSiegrist Reto\nJoss Ernst\nKoller Metzler Sven\nKiwic Anton\n\nKeller Charlotte\nBurtscher Rochus\nEmi Markus\nJoss Rosmarie\nBurtscher Nadine\n\nHess Beat\nWettler Peter M.\nllg-Lutz Christiane\nJohannsen Sven\nFelber Anton\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 58 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n/>7 -^\n;6cile\n\nPräsidefilin\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nIm\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nB4.1. Einbürgerungen allgemeine Akten 80891\n \n\nPublikationspraxis bei Einbürgerungen \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nMartin Müller, Mitglied des Gemeinderates, hat am 8. Mai 2008 folgende Kleine Anfrage eingereicht: \n\n"Weshalb werden Einbürgerungsentscheide des Stadtrats erst dann publiziert, wenn dem Entscheid \nendgültige Rechtskraft erwachsen ist? \n\nBegründung: \nSeit der letzten Revision der Gemeindeordnung ist der Stadtrat für die Einbürgerungen zuständig. \nSeither werden Einbürgerungen nur noch publiziert, nachdem ihnen Rechtskraft erwachsen ist, also \nnachdem das kantonale und eidgenössische Bürgerrecht erteilt worden ist. Während ums Bürger-\nrecht Nachsuchende gegen einen abschlägigen stadträtlichen Beschluss rekurrieren können, ist es \neinem Bürger nicht möglich, gegen einen zustimmenden Beschluss einzusprechen, obwohl er mög-\nlicherweise gute Gründe gegen einen zustimmenden Entscheid vorbringen könnte, die dem Stadtrat \nnicht bekannt sind. Es ist störend, dass bei jemandem, der um Beitritt zu einer Gemeinschaft nach-\nsucht, Vertreter ebendieser Gemeinschaft nicht einmal eine Rekursmöglichkeit haben, wenn ihnen \naus rechtsstaatlichen Überlegungen schon die direkte Mitwirkung verwehrt wird." \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nDer Stadtrat ist gemäss Art. 30 Gemeindeordnung seit zwei Jahren für die Einbürgerungen zu-\nständig. Gestützt auf § 17 Bürgerrechtsverordnung (BüV) wird vom Stadtrat jede Einbürgerung im \namtlichen Publikationsorgan veröffentlicht. § 11 Abs. 1 BüV würde es zwar grundsätzlich ermög-\nlichen, Bürgerrechtsgesuche vor der Beschlussfassung zu veröffentlichen, dazu wäre jedoch eine \nkommunale Rechtsgrundlage erforderlich. Die vom Gemeinderat am 25. August 1988 erlassene und \nin den Jahren 1993 und 1998 revidierte Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dietikon enthält \njedoch keine solche Regelung, weshalb eine vorgängige Publikation heute nicht erfolgt und auch vor \nder Kompetenzdelegation an den Stadtrat nicht Praxis war. \n\nArt. 20 der Kantonsverfassung hält fest, dass die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust \ndes Kantons- und Gemeindebürgerrechts im Rahmen des Bundesrechts abschliessend durch ein \nGesetz zu bestimmen sind. Das Bürgerrechtsgesetz wird zurzeit überarbeitet; in diesem Zusammen-\nhang ist vorgesehen, das in § 11 Abs. 1 BüV geregelte Einspracherecht (in Form eines Anhörungs-\nrechts) aufzuheben. Eine vorgängige Publikation der Einbürgerungsgesuche wird also künftig auf-\ngrund der kantonalen Gesetzgebung gar nicht mehr möglich sein. Eine anderslautende Rechts-\ngrundlage in der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dietikon würde durch das über-\ngeordnete Recht derogiert. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Martin Müller wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 30. Juni 2008  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\n- Präsidialabteilung; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nas/HK 0630beantwortung kleine anfrage_publikationspraxis bei einbürgerungen.doc \nversandt am: \n \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 16. Juni 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nS1.07. Schüler, Eltern, Schulweg, Schulbus \n Vorschulförderung \n Postulat \n\nThomas Wirth, Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am 16. Juni 2008 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, mit den entsprechenden Abteilungen der Stadtverwaltung ein \nKonzept für die Förderung von Vorschulkindern unter Einbezug der Eltern auszuarbeiten und umzu-\nsetzen. Dies könnte folgende Bereiche betreffen: \n\na) Spielgruppen: \n\n- Aufbau eines flächendeckenden Spielgruppennetzes \n\n- Umfassende Koordination und Begleitung der Spielgruppen, mit spezifischer Förderung des \nSozialverhaltens, der Motorik und der Sprachkompetenz \n\n- Prüfung einer Verpflichtung zum Besuch einer Spielgruppe \n\nb) Elternbildung: \n\n- Organisation von regelmässigen Elternveranstaltungen zu Erziehungsthemen \n\n- Prüfen ob eine Verpflichtung der Eltern zum Besuch von mindestens einer solchen Ver-\nanstaltung pro Jahr möglich ist und entsprechende Massnahmen ergreifen \n\nBegründung: \n\nBeim Beginn der Schulpflicht, also mit dem Eintritt in den Kindergarten, wird auch in Dietikon \nfestgestellt, dass ein stetig steigender Anteil von Kindern ein grosses Defizit im Sozialverhalten \nund den motorischen Fähigkeiten aufweist. Zudem ist oft eine schwache Basis im sprachlichen \nBereich festzustellen. Der geordnete Betrieb im Kindergarten wird dadurch erheblich erschwert. \nDiese Faktoren führen in der Schule Dietikon zu hohen Kosten für Therapien, Sprachunter-\nstützung und Familienberatungen. \n\nDiesem Trend muss entgegen gewirkt werden. \n\nUm allen Kindern ein erfolgreiches schulisches Fortkommen zu ermöglichen, müssen sie und ih-\nre Erziehungsberechtigten auf die Schulpflicht, welche neu ab dem 4. Altersjahr beginnt, gezielt \nvorbereitet werden. Namentlich die Erziehungsberechtigten müssen sich ihrer Verantwortung \nvermehrt bewusst werden und diese entsprechend wahrnehmen." \n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 16. Juni 2008  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nMitunterzeichnende: \n\nAndreas Beutter Peter Wettler Lucas Neff \nCatherine Peer Esther Schasse Rolf Steiner \nRosmarie Joss Elsbeth Preisig Christa Maag \nEsther Tonini René Stucki  \n   \n\nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nSamuel Spahn Hugo Kreyenbühl \nPräsident Sekretär \n\nvd 0616vorschulförderung.doc \nversandt am:  \n \n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. November 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nG1.04 Turnen und Sport\n\nStreet Workout\n\nPostulat\n\nPhilipp sanchez (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 17 Mitunterzeichnende, haben am 5. No-\nvember 2020 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Ich ersuche den Stadtrat, folgende Massnahme zu prüfen:\n\nDie Stadt errichtet weitere Street Workout-Anlagen an geeigneten Standorten.\n\nBegründung\n\nDie Stadt_Dietfkon strebt gwnäss Stadtentwicklungsstrategie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität\nund die Erweiterung des Nutzungsspektrums der städtischen Plätze und Grunanlagen an. Für das\nBud9et 202° SPrach der Gemeinderat zudem Fr. 500'DOO.OO für die Gestaltung von Freiraumen. Zu-\nsatzliche finanzielle Mittel hat die Stadt aus der ZKB-Jubiläumsdividende.\n\n2016 wurde aufgrund eines Postulats von Reto Siegrist erstmals über die Errichtung von Fitnessan-\nlagen im öffentlichen Raum diskutiert. Anlasslich des Stadtfestes wurde die Power Station im Stadt-\npark Kirchhalden errichtet, welche von der Bevölkerung gut genutzt wird. Damals hiess es, weitere\nFitnessgeräte würden auf dem Rapidplatz aufgestellt.\n\nDen verhaltnlsmasslg tiefen Anschaffungs-und Unterhaltskosten einer Anlage wie Jener im Stadtpark\nKirchhalden steht meines Erachtans eingrosser Nutzen gegenüber. Ausserdem ist sia vielseitig\nnutzbar. Um auch weiteren Quartieren Zugang zu einer Power Station zu verschaffen, könnte das\nAngebot ergänzt werden.'\n\nMitunterzeichnende:\n\nCatherine Peer\nEveline Heiniger\nJennifer Fischer\nPascal Stüssi\nLuciano Gianola\n\nManuel Peer\nKerstin Camenisch\nErnst Joss\nThomas Gartmann\n\nSilvan Fischbacher\nRoland Schürch\nJohannes Küng\nBeda Felber\n\nCatalina Wolf-Miranda\nAndreas Wolf\nMartin Steiner\nKonrad Lips\n\nDas Postulat wird gemäss § 55 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. November 2020\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n,\n-v^ir^(^. Qt- n a\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nPatricia Me^er\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 16. September 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nG1.01.01 Ansteckende Krankheiten, Desinfektionen\n\nCorona an der Schule Dletikon\n\nKleine Anfrage\n\nBeat Hess (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, hat am 13. September 2021 folgende Kleine Anfra-\nge eingereicht.\n\n'Nach den Sommerferien sind die Corona-Fallzahlen wieder in die Höhe geschnellt, ebenso die\nHospitalisierungen von meist ungeimpften Erkrankten.\n\nBesonders Ferienrückkehrer aus dem Kosovo und aus Nordmazedonien gehören zu den Betrolfe-\nnen. In Dietikon und v.a. auch in unseren Schulen ist der Anteil der Personen aus dieser Region\nhoch. Meines Wissens werden an der Schule Dietikon weder Massentests durchgeführt noch gilt\neine Maskentragpflicht Im Unterricht.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1 Wie stellt sich die aktuelle Situation (Mitte September) an der Schule Dietikon dar:\n\nAnzahl Erkrankte, positiv Getestete, Schulter und Schülerinnen und/oder Klassen in Quarantä-\nne, Sicht der Schulleitungen und Lehrpersonen?\n\n2. Weshalb Ist in den Dietiker Schulen auf regelmässlges Testen und/oder eine Pflicht zum Mas-\nkentragen verzichtet worden?\n\n3. Wird eine Änderung der Massnahmen in Betracht gezogen?\n\n4. Wie gross schätzt der Stadtrat die Gefahr ein, dass sich die Infektionen via Schule bzw. Schüler\nund Schülerinnen wieder stärker in der Bevölkerung verbreiten?\n\n5. Sensibilisiert und informiert die Schule die nicht deutschsprachige Elternschaft Ober die Vorzüge\ndes Impfens?"\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss § 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nMedien;\nSchulpflege;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 16. September 2021\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nCatherine Peer\nPräsidentin\n\nversandt am:\nCWi\n\nPätncia M^yer\nSekretärin\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n \n STADTRAT  \n \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 5. März 2007 \n \n\nBauabrechnung für Anbauten von Gruppenräumen und einer Schülerbib-\nliothek bei den Klassentrakten des Schulhauses Fondli \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom ....)     (L2.6.Fon.) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Bauabrechnung für die Anbauten von Gruppenräumen und einer Schülerbib-\nliothek bei den Klassentrakten des Schulhauses Fondli von Fr. 1'750'221.95 wird \ngenehmigt. \n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n***** \n\nErläuterung \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 22. September 2002 wude für den Anbau von \nGruppenräumen und einer Schülerbibliothek bei den Klassentrakten des Schulhau-\nses Fondli ein Kredit von Fr. 1'900'000.00 bewilligt.  \n\n \n\nAbrechnung \n\nDie Abrechnung schliesst wie folgt ab:  \n\nBKP Arbeitsgattung Kosten-\nvoranschlag *) \n\nAbrechnung \n**) \n\nAbweichung\nvom KV \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 110'000.00 76'839.90 - 33'160.10\n2 Gebäude 1'340'000.00 1'241'516.85 - 98'483.15\n3 Betriebseinrichtung 162'000.00 185'253.00 + 23'253.00\n4 Umgebung 44'000.00 57'711.40 + 13'711.40\n5 Baunebenkosten 106'000.00 85'646.2 - 20'353.80\n6 Unvorhergesehenes 50'000.00 0.00 - 50'000.00\n9 Bauausstattung 88'000.00 103'254.60 + 15'254.60\n\n  1'900'000.00 1'750'221.95 - 149'778.05\n\n*)  Indexstand Zürcher Wohnbaukosten, 1. April 2001: 110.1 \n**) Indexstand Zürcher Wohnbaukosten, 1. April 2003: 106.6 / 1. April 2004: 107.6 \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL.  044 744 35 35,   FAX   044 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nMehr-/Minderkostenbegründung \n\nWegen der konjunkturellen Baisse und allgemein schlechter Auslastung von Bauun-\nternehmen konnten Arbeiten zum Teil wesentlich günstiger vergeben werden als im \nKostenvoranschlag angenommen. Mittels konsequenter Optimierungen während der \nBauphase konnten zusätzliche Kosten wegen Anpassungen an die vorhandene Bau-\nstruktur meist anderweitig kompensiert werden.  \n\nDie Mehr- und Minderkosten werden im Einzelnen wie folgt begründet: \n\nBKP 1, Vorbereitungsarbeiten: \n\n− Minderkosten resultieren daraus, dass die nötigen Fassadenunterfangungen in \nBKP 211 abgerechnet wurden.  \n\n− Mehrkosten entstanden durch Mehrausmasse bei den Abbrucharbeiten im Bereich \nder Vordächer und Fassaden inklusive provisorische Abfangungen und Absper-\nrungen und die Notwendigkeit, die neuen Gebäudeteile auf Injektionsrammpfähle \nanstelle von Streifenfundamenten zu gründen. \n\nBKP 2, Gebäude: \n\n− Die Minderkosten beruhen vor allem darauf, dass die Baumeisterarbeiten \n(BKP 211) wesentlich günstiger vergeben werden konnten, als die für die Kosten-\nschätzung eingeholte Richtofferte auswies (ca. -Fr. 120'000.00). Damit konnten \ndie Mehrkosten für das Abfangen der bestehenden Fassaden (aus BKP 1) und di-\nverse Anpassungen aufgefangen werden. Ausserdem konnte dank der (in BKP 1 \nabgerechneten) Pfählungen auf die Streifenfundamente der neuen Gebäudeteile \nverzichtet werden. \n\n− Weiter konnten folgende Arbeiten günstiger vergeben und teilweise dank zusätzli-\ncher Einsparungen sogar noch tiefer abgerechnet werden:  \nBaugrubenaushub (BKP 201) inklusive Minderausmasse wegen Wegfall der Strei-\nfenfundamente, \nFenster in Holz (BKP 221.0) inklusive Weglassen der Kippbeschläge, Minderauf-\nwand zur Anpassung bestehender Fenster und Ausführung der Fugen durch Drit-\nte, \nSpenglerarbeiten (BKP 222) sowie Bedachungsarbeiten und Blitzschutz \n(BKP 223-4), inklusive Minderaufwand von Anpassungen an bestehende Abdich-\ntungen, da bestehender Dachrand belassen wurde, Reparaturen und Blitzschutz, \nFugendichtungen (BKP 225), \nSonnenschutz (BKP 228),  \nLieferung von Leuchten und Lampen (BKP 233), \nInnentüren aus Holz (BKP 273.0), \nLinoleum-Bodenbeläge (BKP 281.1), \nMalerarbeiten (BKP 227 und 285), \nund Baureinigung (BKP 287). \nDie Honorare (BKP 291-5) schliessen wegen der geringeren Baukosten tiefer ab, \ntrotz etwas Mehraufwendungen von Bau- und Heizungsingenieur. \n\n\n\n - 3 - \n \n\n− Mehrkosten aufgrund von teureren Vergaben und Mehraufwendungen für Anpas-\nsungen an die vorhandenen Gebäude und Strukturen ergaben sich bei folgenden \nArbeitsgattungen: \nÄussere Verputzarbeiten (BKP 226), infolge der effektiv nötigen Korngrösse und \nwitterungsbedingter Gerüstverkleidungen, \nElektroinstallationen inklusive Ergänzung der Telefonanlage (BKP 232 und 236) \nwegen höherem Montageaufwand für die gewählten Leuchten und Telefonappara-\nte sowie Vorleistungen für Wandtafelbeleuchtungen, \nHeizungsanlagen (BKP 24), infolge des Ersetzens von zwei Heizkörpern in den \nTreppenhäusern zugunsten von allgemein zugänglichen Materialschränken, \nGipserarbeiten (BKP 271) für Mehrausmasse der schallabsorbierenden Decken \n(ganze Gruppenraumdecken anstelle von örtlichen Spiegeln), \nMetallbauarbeiten (BKP 272, aufgrund teurerer Vergabe, massiverer Ausführung \nund Anpassungsarbeiten bei den Gitterrostzugängen und -geländern im Oberge-\nschoss,  \nWandschränke, Simse etc. (BKP 273.1) für den Brüstungskanal (Computeran-\nschlüsse) in der Bibliothek, \nUnterlagsböden (BKP 281.0) wegen der aufgrund von Bauungenauigkeiten etwas \ngrösseren Einbauhöhe \nund Plattenarbeiten (BKP 281.6) wegen Mehraufwand für Anpassungsarbeiten im \nAnschlussbereich an das bestehende Gebäude.  \n\nBKP 3, Betriebseinrichtung: \n\n− In der Bibliothek wurde auf einen zweiten Einbau-Schrankkorpus (im optionalen \nGruppenraum) verzichtet (BKP 379).  \n\n− Mehrkosten ergaben sich infolge einer zusätzlichen Schiebewand und den Einbau \neiner zusätzlichen Laufschiene in der Betondecke als Vorleistung zu einer später \nmöglichen Abtrennung eines Gruppenraumes von der Bibliothek (BKP 377). \n\nBKP 4, Umgebung: \n\n− Die Gärtnerarbeiten konnten günstiger vergeben und abgerechnet werden \n(BKP 421). \n\n− Mehrkosten brachte der Ersatz der vorhandenen, mittlerweile in den Baumkronen \nversteckten Fahnenmasten an einem anderen Ort (BKP 423 - Beflaggungsforde-\nrung). \n\n− Die Belagsarbeiten (BKP 43) schlossen höher ab wegen Mehrausmassen, inklusi-\nve Aushub, Abbruch von Fundamentriegeln, Abfuhren und Ausbesserungsarbeiten \nbei Rinnen.  \n\nBKP 5, Baunebenkosten: \n\n− Die Kosten für Plankopien, Versicherungen und Spesen und übrige Nebenkosten \nfielen günstiger aus oder entfielen ganz (BKP 52). \n\n− Die Anschlussgebühren wurden höher abgerechnet als angenommen (BKP 51). \n\n\n\n - 4 - \n \n\nBKP 6, Unvorhergesehenes: \n\n− Kosten für Unvorhergesehenes und Anpassungen (Umbaureserve) sind in den üb-\nrigen Positionen abgerechnet.  \n\nBKP 9, Bauausstattung: \n\n− Die Möblierung der Gruppenräume konnte dank der allgemeinen Submission von \nSchulmobiliar günstiger vergeben werden, und die Räume wurden etwas weniger \ndicht bestückt als angenommen (BKP 901). Die Bibliotheksgestelle und -einrich-\ntungen kamen zwar teurer zu stehen (BKP 902 und 940), insgesamt resultieren \njedoch geringe Minderkosten. \n\n− Die Beschriftungen, Stundenplanhalter und Mitteilungsschaukasten bei den Trakt-\neingängen wurden aus den Reserven für Anpassungen beglichen (BKP 98). \n\nAbschluss \n\nDie Finanzverwaltung hat die Abrechnung des Architekten vom 19. Dezember 2006 \ngeprüft und festgestellt, dass sie mit der Buchhaltung übereinstimmt. Alle pendenten \nBuchungen sind ausgeführt und das Konto ist gesperrt worden. \n\nMit Verfügung der Baudirektion vom 15. Januar 2003 (Geschäft Nr. 2002/348) wurde \nein Staatsbeitrag von Fr. 61'783.00 (plus Teuerungsanpassung) zugesagt. Bisher \nwurden Fr. 57'000.00 überwiesen (Zahlung vom 10. Februar 2006). Der Restbetrag \nwird erst nach der Genehmigung der Abrechnung durch den Gemeinderat definitiv \nbestimmt und ausbezahlt. \n\nReferentin:  Hochbauvorsteherin Gertrud Disler-Annen \n\n***** \n\nISt/gb  NAMENS DES STADTRATES \n0305SFondli_Gruppenr_Weisung.doc Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \n Otto Müller  Thomas Furger \n\nversandt am: \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 16. Februar 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nF3.08.05 Jahresrechnung, Nachtragskredite 194-2015\n\nAkteneinsicht bei Voranschlag und Rechnung\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nMartin Müller (DP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 12. Dezember 2014 folgende Kleine Anfra-\nge eingereicht:\n\nWie anlässlich der Budgetsitzung im Gemeinderat vom 11. Dezember 2014 ausgeführt, befanden\nsich in der Aktenauflage des Gemeinderates keine Detailangaben zu den einzelnen Konten und sie\nwurden auch auf Nachfrage hin nicht aufgelegt. Ohne diese Angaben ist es für mich als fraktionslo-\nses Mitglied des Parlaments nicht möglich, Budget oder Rechnung zu beurteilen, da mir nicht be-\nkannt ist, was wo und in welcher Höhe budgetiert/verrechnet ist. Es ist mir auch nicht möglich, zu\neinzelnen Posten Anfrage zu stellen, da ich mit Ausnahme einzelner Sachkonten wie z. B. 'Löhne\noder Sozialleistungen nicht wissen kann, was auf welchem Konto im Detail budgetiert/verbucht wor-\nden ist.\n\nNun ist es bestimmt nicht eine Standardsituation, dass es fraktionslose Parlamentarier gibt und des-\nwegen smd wohl auch die eingespielten Abläufe nicht auf diesen Fall ausgerichtet. Als gewählter\nParlamentarier habe ich aber das Recht, sämtliche Akten, die nicht dem Persönlichkeitsschutz oder\nbesonderer Geheimhaltung unterstehen, einzusehen, genauso wie dies jedem Bürger aufgrund des\nim Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Zürich festgelegten Öffentlichkeitsprinzips auf\nAntrag zusteht.\n\nDiese Akteneinsicht kann auf verschiedenem Weg geschehen. Nicht jeder aber ist entweder für die\nVerwaltung, den Stadtrat oder aber den Parlamentarier praktikabel. Um Verwaltung und Exekutive\nnicht unnötig zu belasten, scheint der einfachste Weg, diese Informationen, in der Aktenauflage des\nGemeinderats aufzulegen, wo sie von diesem eingeschränkten Kreis auch ausserhalb der Bürozei-\nten einsehbar sind. Dies hat auch den Vorteil, dass sie jedem Parlamentarier, der sich dafür interes-\nsiert und der sich die Zeit fürs Aktenstudium nehmen will, zur Verfügung stehen, was schon rein die\nGleichbehandlung erfordert.\n\nIch frage daher den Stadtrat: Ist es möglich, die unbefriedigende Situation mit einer einfachen, unbü-\nrokratischen Massnahme, wie das ein Auflegen dieser Kontendetails in der Aktenauflage bedeuten\nwürde, in Zukunft zu entschärfen?"\n\nDie Kleine Anfrage von Martin Müller (DP) wird wie folgt beantwortet:\n\nDie Budgetierung erfolgt im Auftrag des Stadtrates durch die einzelnen Abteilungen. Jede Abteilung\nkennt die Details der einzelnen Konten und die Gründe für deren Budgetierung.\n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft den Voranschlag sowie die Jahresrechnung im Auftrag des\nGemeinderates in finanzpolitischer Hinsicht. Anlässlich der diesbezüglichen Beratungen, welche'drei\nbis vier Doppelsitzungen umfassen, können Fragen zu einzelnen Konten und Projekten gestellt wer-\nden, welche durch die Abteilungen beantwortet werden.\n\nNun trifft es zu dass Mitglieder des Parlaments, die keiner Fraktion angehören, keinen Zugang zu\ndiesen Informationen haben, obschon die heutige Aktenauflage alle vorgeschriebenen Unterlagen\numfasst und den gesetzlichen Anforderungen (FHG/VGH/Kreisschreiben über den Gemeindehaus-\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 16. Februar 2015\n\nStadt Dietikon\n\nhalt) entspricht. Details zu einzelnen Konten oder Budgetwerten gehören nicht zu den gesetzlichen\nAnforderungen, liegen demgemäss nicht standardmässig vor und werden deshalb auch nicht aufge-\nlegt.\n\nDamit Parlamentarier, welche keiner Fraktion angehören, künftig die Möglichkeit haben, vor der Be-\nratung von Voranschlag bzw. Rechnung im Parlament Fragen zu Kontodetails zu klären, ist die Fi-\nnanzabteilung bereit, solche Fragen per Mail entgegenzunehmen und zu beantworten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Martin Müller (DP) betreffend Akteneinsicht bei Voranschlag und Rechnung\nwird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nJ - Alle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nLeiterin Finanzabteilung;\nFinanzvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nlean-Pierre Balbiani\nVizepräsident\n\nt. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 1 8. Feb. 2015\nNH\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 2. Mai 2011 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 36 25 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nV2.213. Limmattalbahn 12565\n \n\nLinienführung Stadtbahn Limmattal \n Beantwortung Kleine Anfrage \n\nJosef Wiederkehr, Mitglied des Gemeinderates, hat am 2. März 2011 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht: \n\n"Fehlende Transparenz bei den Beurteilungskriterien der Varianten zur Linienführung der Stadtbahn \nLimmattal \n\nVor kurzem hat der Stadtrat und die Limmattalbahn AG nach mehrmaliger Vertagung die Linien-\nführung der Stadtbahn Limmattal bekannt gegeben. Die Begründungen zur Linienführung und die \nBewertung der Beurteilungskriterien sind sehr intransparent und teilweise widersprüchlich. So wurde \nbeispielsweise die vom Stadtrat bevorzugte Variante bei der politischen Akzeptanz am besten be-\nwertet, obwohl sie in den Parteien wenig Rückhalt findet, währenddem die im Richtplan eingetragene \nVariante diesbezüglich sehr schlecht beurteilt wird. \n- Warum hat der Stadtrat den detaillierten Orginal-Beurteilungsbericht nicht gemäss dem Öffentlich-\n\nkeitsprinzip der Bevölkerung offengelegt? Wird er dies noch tun? Wenn nicht, warum nicht? \n\nDie Richtplanvariante wurde kritisiert, weil die Kurvenführung in der Kreuzung Schöneggstrasse-\nBremgartnerstrasse als problematisch erachtet wurde. Alternativ wären jedoch Linienführungen \ndurch die Post- oder Asylstrasse denkbar.  \n- Warum wurden diese Linienführungen vor der Endbewertung ausgeschlossen?  \n- Weshalb wurden weder die Parteien noch andere Interessenvertreter für die Festlegung der Li-\n\nnienwahl angehört oder einbezogen?" \n \nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nzu Frage 1: \n\nDie Variantenbeurteilung im Jahr 2010 wurde von der Limmattalbahn AG im Auftrag der beiden Be-\nstellerkantone Zürich und Aargau durchgeführt. Die Stadt Dietikon ist regelmässig über die Arbeiten \norientiert und zu wichtigen Fragen konsultiert worden. Die Variantenbeurteilung erfolgte aufgrund \nvon neun Kriterien, verteilt auf die Bereiche Haltestellen, Trassee und übergeordnete Aspekte. Im \nBericht "Projektkonzept" vom 10. Dezember 2010 sind die Kriterien transparent beschrieben und die \nBeurteilung der einzelnen Varianten nachvollziehbar dargestellt. Die Veröffentlichung der Dokumente \nist grundsätzlich Sache der Auftraggeberin, in diesem Fall der Limmattalbahn AG. Die Planungs-\nunterlagen, welche der Stadt Dietikon vorliegen sind grundsätzlich öffentlich und können beim Stadt-\nplanungsamt gegen Voranmeldung eingesehen werden. \n\nzu Frage 2: \n\nDie Linienführung der Stadtbahn Limmattal wurde bereits im Jahr 2009 im Rahmen einer breit an-\ngelegten Variantenstudie überprüft. Dabei sind neben der Linienführung durch die Zürcherstrasse \nbzw. die Schöneggstrasse verschiedene Kombinationen zwischen diesen beiden Strassenzügen \nuntersucht worden. Als vorteilhafteste dieser Kombinationen erwies sich diejenige, welche von der \nSchöneggstrasse über die Asylstrasse in die Zürcherstrasse mündet. Die Variantenvergleiche \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 2. Mai 2011  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nzeigten, dass die Linienführung über die Schöneggstrasse bzw. über die Zürcherstrasse in der \nGesamtbetrachtung vergleichbare Resultate erzielten. Hingegen schnitt die Linienführung über die \nAsylstrasse schlechter ab. Im Variantenvergleich 2010 wurde der Variantenfächer nochmals ge-\nöffnet. Neben der Variante Zürcherstrasse wurden neu Varianten über die Schönegg-Urdorfer-\nZürcherstrasse und die Schönegg-Schäflibach-Zürcherstrasse untersucht. Im Vergleich schnitt \njedoch die Variante über die Zürcherstrasse besser ab. Die heute festgelegte Linienführung ist das \nResultat verschiedener, breit angelegter Abklärungen und kann als gut fundiert bezeichnet werden. \n\nzu Frage 3: \n\nDie Begleitung der Limmattalbahn AG bei der Variantenevaluation fällt in die Kompetenz des Stadt-\nrates. Es wurde bei der Planung der Linienführung gleich vorgegangen wie bei der Glattalbahn. Auch \ndort war neben der Fachebene die Exekutive in die Arbeiten involviert. Über mögliche Linien-\nführungsvarianten der Limmattalbahn wurde der Gemeinderat und Vertreter der Wirtschaftsverbände \nein erstes Mal am 26. August 2009 orientiert. Am 24. November 2010 fand eine öffentliche \nOrientierungsveranstaltung zum Thema Limmattalbahn statt. Weiter hat der Stadtrat beschlossen, \nfür die laufenden Planungsarbeiten ein Begleitgremium aus Vertreterinnen und Vertretern von \nParteien und Interessengruppen einzubeziehen. Dabei sind wichtige Fragen, wie die Kapazitäts-\nnachweise für den motorisierten Verkehr oder die Erreichbarkeit der Liegenschaften bzw. die Halte-\nstellenlage zu klären. Bei diesen Arbeiten kann es sich ergeben, dass je nach Situation auch Fragen \nzur Linienführung nochmals aufgegriffen werden müssen. In der ersten Sitzung des Begleitgremiums \nwird nochmals über die Variantenevaluation und der Stand der Arbeiten informiert werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Josef Wiederkehr betreffend Linienführung Stadtbahn Limmattal wird im Sin-\nne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Baukommission; \n- Stadtplanungsamt; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nJean-Pierre Balbiani Dr. Karin Hauser \nVizepräsident Stadtschreiberin \n\nJB/0502_linienführung stadtbahn.doc \nversandt am: \n \n\n\n


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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 10. April 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nL2.06.00 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten, Allgemeines 456-2017\n\nSanierungs- und Erweiterungsbedarf Schulanlagen\n\nBericht Postulat\n\nMartin Römer (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 23 Mitunterzeichnende haben am 1. Septem-\nber 2016 folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten den Sanierungs- und Emeiterungsbedarf der Schulhäuser zu ermitteln,\ndie notwendigen Massnahmen, nach Prioritäten, daraus abzuleiten l zu planen und einen Budget-\nplan dafür zu erstellen.\n\nBegründung:\n\nIm Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2015 haben die Mitglieder/innen der RPK\nam 9. 5, 10. 5 2016, von 17. 00-19.00 Uhr in Zweierteams, die Schulleitungen der Schulhäuser\nFond//, Luberzen, Steinmürli, Wolfsmatt und Zentral besucht. Nebst Fragen bezüglich der Rechnung\n2015 wurden auch Fragen gestelltzu den Budgetierungsabläufen auf Stufe Schuleinheit sowie Fra-\ngen zur Tätigkeit der Schulleitungen bzw. allgemeine Fragen zur Befindlichkeit der Schuleinheiten.\nAn der Gemelnderatssitzung vom 9. 6. 2016 wurde dem Gesamt-Stadtrat der Spezlalbericht "Schule'\noffiziell übergeben, durch den Vize-Präsidenten der RPK. Der Bericht beleuchtet u. a., dass nach\nAnsicht der RPK ein hoher Sanierungs- und Erweiterungsbedarf in allen Schuleinheiten bzw. Schul-\nhäusern besteht.\n\nDamit u. a. teure (Folge-) Schäden an der Schulinfrastruktur verhindert werden können und keine\nProjekte umgesetzt werden, welche in der Prioritätenfolge nicht die höchste Dringlichkeit aufweisen\n(Schulhausplatz Zentral?), soll der Sanierungs- und Emeiterungsbedarf der Schulhäuser raschmög-\nlichst und vollständig ermittelt werden. Diese langfristige Planung soll auch verhindern, dass Investi-\nhonen getätigt werden, welche möglicherweise nur ein paar Jahre später durch Folge-Projekte über-\nlagert werden müssen, mit entsprechendem "Verlust" der vorherigen Investitionen.\n\nDanach sollen die notwendigen Massnahmen des Sanierungs- und Erweiterungsbedarfs nach einem\nPrioritätenplan geordnet und geplant werden. Die Kosten der gesamten Sanierungs- und Erweite-\nrungsbedürfnisse (Inkl. allfälliger Projektierungs- bzw. Architektenkosten) sind in einem vollständi-\ngen, chronologischen Budgetplan auszuwelsen und dem Gemeinderat zu Kenntnis zu bringen."\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat von Martin Römer (FDP) am 6. Oktober 2016 an den Stadtrat\nüberwiesen, welcher wie folgt Bericht erstattet:\n\nAuf 2015 hat die Hochbauabteilung zur Erhebung des Gebäudezustands die Software "Stratus" an-\ngeschafft. Die notwendigen Grundlagendaten der Immobilien wurden analysiert und zur Implementie-\nrung in das System neu erfasst. Mittels Auswertung sind der Unterhaltsbedarf und die sinnvollen\nInstandsetzungszeitpunkte heute verfügbar.\n\nUm Fehlinvestitionen zu vermeiden, ist zwingend eine Koordination mit der betrieblichen Bedarfsent-\nwicklung auf Stufe Schulanlage notwendig. Zu diesem Zweck hat der Stadtrat letzten Sommer erneut\neine Arbeitsgruppe "Schulraumplanung" eingesetzt, welche seither regelmässig und in engem Zeit-\nraster die Ausarbeitung des Entwicklungsszenarios begleitet und steuert. Konkrete Resultate werden\nMitte 2017 vorliegen.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 10. April 2017\n\nStadt Dietikon\n\nUnabhängig davon hat der Stadtrat im Mai 2016 die Hochbauabteilung mit der Erarbeitung einer\nImmobilienstrategie für den gesamten städtischen Gebäudebestand beauftragt. Bereits im Herbst\n2016 konnte er über die neue Portfoliogliederung und die strategischen Zielsetzungen befinden. Im\nMai 2017 steht der abschliessende Entscheid mit organisatorischen Festlegungen, Arbeitsprozessen\nund neuen zentralen Arbeitsinstrumenten an. Zu letzteren gehört insbesondere ein Masterplan, wel-\neher die wichtigen baulichen Bauprojekte erfasst, priorisiert und deren Investitionsbedarf aufzeigt.\n\nNach Abschluss dieser konzeptionellen Phase wird die Hochbauabteilung umgehend mit der Umset-\nzung und Implementierung beauftragt. Hierzu gehört die Zusammenführung der Schulraumplanung\nmit dem Unterhalts- und Baubedarf. Es müssen betriebliche und bauliche Anforderungen umfassend\nabgewogen und bestimmt werden. Gleichzeitig ist die Abhängigkeit der Massnahmen über die ver-\nschiedenen Schulanlagen zu analysieren, damit die Realisierungsreihenfolge in planerischer Hinsicht\npersonell bewältigt werden kann. Erst danach ist die Formulierung eines umfassenden Prioritäten-\nPlans möglich. Dieser sogenannte "Masterplan Immobilien 2016 - 2040" wird spätestens Ende 2017\nvollständig vorliegen und damit der Sanierungs- und Erweiterungsbedarf quantitativ und nach Priori-\ntäten bestimmt. Die Informationen werden 2018 in einen vollständigen, chronologischen Budgetplan\neinfliessen und die Finanzplanung somit auf dieser neuen Basis erfolgen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Martin Römer (FDP) und 23 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Enwägungen\nBericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Schulabteilung;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHochbauvorsteherin.\n\nNAMEK S DES STADTRATES\n\n^Otto Milllf\nStadtpräsiUenI\n\n^\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: f g. April 2017\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \n  \n \n\n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 14. August 2006 \n \n \nEntwicklung Kronenareal (L2.8.Kro.) \n  \n(Interpellation von Samuel Spahn) \n\nSamuel Spahn, Mitglied des Gemeinderates, hat am 6. Dezember 2005 folgende \nInterpellation eingereicht: \n"Am 22. November 2005 hat im Gemeinderatssaal ein Podiumsgespräch zur Zukunft \ndes Kronenareals stattgefunden. Die gut besuchte Veranstaltung hat gezeigt, dass \nüber das Podium hinaus ein Konsens besteht aus der Krone und den dazugehören-\nden Gebäuden etwas werden zu lassen, das breiten Bevölkerungskreisen zugute \nkommt. \nNeben dem Restaurant soll insbesondere Raum für Kultur und Begegnung entste-\nhen. Denn Kultur hat identitäts- und integrationsfördernde Wirkung. \nKulturelle Institutionen schaffen soziale Begegnungen und Kultur ist heutzutage ein \nwichtiger und nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Das Kronenareal braucht \ndeshalb ein Gesamtkonzept, das einer zukünftigen differenzierten und vielfältigen \nNutzung gerecht wird. \nDer Kaufvertrag mit Frau Gstrein beinhaltet eine Wiedereröffnung des Restaurants \ninnert zwei Jahren. Ein halbes Jahr ist davon schon vorbei. Gemäss Pressemitteilung \ndes Stadtrates gibt es Kontakte mit Architekten und interessierten Wirten. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Welches sind die Leitideen des Stadtrates bezüglich der künftigen Nutzung des \n\ngesamten Areals? \n2. Ist der Stadtrat bereit, einer kulturellen Nutzung der Gebäulichkeiten breiten \n\nRaum zu gewähren? \n3. In Dietikon machen sich viele Leute Gedanken über die Zukunft des Kronenare-\n\nals. Wie gedenkt der Stadtrat die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung auf-\nzunehmen? \n\n4. Was stellt der Stadtrat für Anforderungen an die künftigen Architekten? \n5. Ist der Stadtrat bereit, bei der Auswahl des Wirtes/der Wirtin einer Persönlichkeit \n\nden Zuschlag zu geben, die fähig und willens ist, auf die Entwicklung des Areals \nund die Bedürfnisse seiner Nutzerinnen und Nutzer einzugehen?" \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nDie Stadt kaufte am 22. August 2005 die Kronenliegenschaften, darunter das ehema-\nlige Hotel Krone. Das Hotel Krone datiert aus dem Jahr 1703 und steht als Schutzob-\n\n BREMGARTNERSTRASSE 22, CH-8953 DIETIKON, TEL. 044 744 35 35, FAX 044 741 50 16 \n PC  80-3060-8, E-MAIL stadt@dietikon.ch, INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n \njekt von regionaler Bedeutung unter Denkmalschutz. Die Familie Gstrein als vormali-\nge Besitzerin bewirtschaftete das Restaurant mit Hotel von 1875 bis 1996 in drei Ge-\nnerationen. Im Kaufvertrag ging die Stadt die Verpflichtung ein, die Krone zu sanie-\nren und wieder als Restaurant der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.  \n\nMit Beschluss vom 12. Dezember 2005 lancierte der Stadtrat einen Studienauftrag. \nEs wurden sieben Architekturbüros eingeladen. Die Beurteilung der Studien durch \ndie Jury erfolgte im Mai 2006. Die Jury empfahl zwei Projekte zur Weiterbearbeitung. \nAufgrund der Ergebnisse einer ganztägigen Klausurtagung des Stadtrates sowie der \nVorstellung der beiden zur Weiterbearbeitung vorgeschlagenen Projekte entschied \nder Stadtrat, das Zürcher Architekturbüro Tilla Theus und Partner AG mit den Projek-\ntierungsarbeiten für die Krone zu beauftragen.  \n\nBei den übrigen Kronenliegenschaften ist es das Ziel des Stadtrates, das historische \nEnsemble möglichst als Ganzes zu erhalten. Der Perimeter der Planung soll auf \nsämtliche städtischen Grundstücke des Kronenareals, eingeschlossen dem öffentli-\nchen Parkplatz zwischen Kronenplatz und Merkurstrasse und dem Umweltladen Cla-\nro, ausgedehnt werden. Die Zehntenscheune soll einer kulturellen Nutzung zugeführt \nwerden. Für den alten Bären und das ehemalige Bauamt ist geplant, ein Projekt mit \nAlterswohnungen oder übrigem Wohnraum zu erstellen und für die Realisierung ei-\nnen Investor zu suchen, der nach den Vorgaben der Stadt realisiert. \n\nZu Frage 1: \n\nDer Stadtrat will in der Krone wieder einen Restaurationsbetrieb einrichten. Die \nRäume im Obergeschoss sollen einer gemischten Nutzung mit Dienstleistungen \n(Anwaltskanzleien, Praxen, Büros usw.) zugeführt werden. Als Variante wird zurzeit \neine gemischte Nutzung des Saals im 1. Obergeschoss abgeklärt. Durch den Rück-\nbau des Annexbau wird Platz geschaffen für eine Gartenwirtschaft. Somit kann der \nursprüngliche Zustand des Gebäudes wieder hergestellt werden. Der Gewölbekeller \nsoll sanft renoviert und als Apéroraum genutzt werden können.  \n\nFür die Liegenschaften alter Bären und ehemaliges Bauamt wird eine Wohnnutzung \nangestrebt. Die Zehntenscheune soll kulturellen Zwecken zugeführt werden. \n\nZu Frage 2: \n\nDurch die Lage sowie die Kubatur eignet sich die Zehntenscheune hervorragend für \neine vielfältige Nutzung durch Kulturschaffende. Die entsprechenden Anliegen müs-\nsen im Laufe der Planung einfliessen. \n\nZu Frage 3: \n\nMit der IG Kronenplatz ist eine Organisation aufgetreten, welche Unterschriften für \nzwei Volksinitiativen zur Zukunft der Kronenliegenschaften sammelt. Gespräche mit \nVertretern der IG haben stattgefunden. Der Stadtrat wird mit allen interessierten \nKreisen im Kontakt bleiben und die Interessen in die weitere Planung einfliessen las-\nsen. Von Seiten des Stadtrates hat die Sanierung der Krone Vorrang. Das entspre-\nchende Projekt wird nun erarbeitet und dem Gemeinderat zuhanden einer Volksab-\nstimmung unterbreitet werden. Bezüglich der weiteren Liegenschaften ist vorgese-\nhen, die Mittel aus dem Verkauf des alten Bären und des ehemaligen Bauamtes zur \nSanierung der Zehntenscheune einzusetzen. \n\n\n\n - 3 - \n \nZu Frage 4: \n\nDas im Rahmen eines Studienauftrages ausgewählte Architekturbüro Tilla Theus und \nPartner AG gilt als sehr renommiertes Büro und hat grosse Erfahrungen. Für den \nStadtrat war das entsprechende Fachwissen, auch im Umgang mit Gastronomiebe-\ntrieben, sowie die präsentierten Ideen für den Zuschlag zum Architekturauftrag \nmassgebend. Weiter konnte die Architektin am besten auf die wirtschaftlichen Rah-\nmenbedingungen eingehen.  \n\nZu Frage 5: \n\nIm Rahmen der Klausurtagung liess sich der Stadtrat über ein Gastronomiekonzept \norientieren. Dieses Konzept deckt sich mit den Ideen des Architekturbüros, einen \nRestaurant-Saal, eine Lounge sowie eine Bistro-Cafe-Bar einzurichten. Parallel zum \nBewilligungsverfahren werden Gespräche mit interessierten Gastronomen zu führen \nsein. Eine Wahl des zukünftigen Gastronomien im heutigen Zeitpunkt wäre verfrüht. \nDer Stadtrat wird jedoch bei der Auswahl des zukünftigen Wirts bzw. der Wirtin gros-\nse Umsicht walten lassen. \n\nReferent: Stadtpräsident Otto Müller \n\n***** \n\ndd  NAMENS DES STADTRATES \n0814Krone  Der Präsident i.V.:  Der Schreiber: \n \n \n \nversandt am:  Jean-Pierre Balbiani  Thomas Furger \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 21. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP2.10.01 Allgemeine Sicherheit, Überwachung 2112-2021\n\nAusbildung der Stadtpolizei gegen Racial Profiling\n\nBeantwortung Interpellation\n\nJohannes Küng (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am\n4. Februar 2021 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Anfangs November 2020 fällte das Zürcher Vemaltungsgericht ein potentiell wegweisendes Urteil.\nMohammed Wa Balle wurde 2015 am Hauptbahnhof Zürich von der Polizei kontrolliert, weil er sei-\nnen Blick von den vorübergehenden Polizisten abgewandt hatte. Wa Baile liess sich zwar kontrvllie-\nren, er weigerte steh aber, seinen Ausweis zu zeigen. Dafür erhielt er eine Busse von Fr. 150.00, ge-\ngen welche er vor dem zuständigen Bezirksgericht Beschwerde einlegte. Wa Balle begründete die\nBeschwerde damit, dass die Kontrolle auf Grund seiner Hautfarbe erfolgte, es sich also um 'Racial\nProfiling" handelte. Das strafrechtliche Verfahren endete 2018 vor Bundesgericht, zu Ungunsten Wa\nßa/tes. Im parallellaufenden verwaltungsrechtlichen Verfahren kam das Zürcher Verwaltungsgerichf\nnun zum Schluss, dass die Kontrolle aufgrund des Abwendens des Blicks ungerechtfertigt war. Das\nVerwaltungsgericht äussert sich jedoch nicht darüber, ob die Kontrolle diskriminierend war, da die\nBeschwerde ohnehin gutgeheissen wurde. Es bleibt vor Gericht also ungeklärt, ob Racial Pmfiling\ndurch die Polizei stattgefunden hat. Anders sieht dies die Kommission gegen Rassismus und Intole-\nranz des Europarats, welche im letzten Bericht über Rassismus in der Schweiz festhält: 'Schliesslich\nist institutioneller und struktureller Rassismus bei der Polizei weiterhin ein Problem. Er manifestiert\nsich in Racial Profiling und Identitätsfeststellungen, die sich vor allem gegen Fahrende und\nSchwarze richten. 'Die Kommission empfiehlt den Behörden der Schweiz deshalb als notwendige\nMassnahme, Schulungen der Polizei zum Thema Racial ProWng durchzuführen und eine unabhän-\ngige Ombudsstelle einzurichten. Von diesen Feststellungen ausgehend bitte ich den Stadtrat, fol-\ngende Fragen zu beantworten.\n\n1. Inwiefern behandelt die Stadtpolizei das Thema institutioneller Rassismus und Raclal Pmfiling?\n\n2. Führt die Stadtpolizei entsprechende Ausbildungen gegen Racial Profiling durch?\n\n3. Gibt es in der Stadt Dietikon oder im Bezirk eine Ombudsstelle, an die sich Betroffene wenden\nkönnen? Falls ja, wie wird auf diese Stelle aufmerksam gemacht?"\n\nMitunterzeichnende:\nManuel Peer\nAndreas Wolf\nErnst Joss\n\nCatalina Wolf-Miranda\nSilvan Fischbacher\nKeretin Camenisch\n\nBeat Hess\nPhilipp Sanchez\nRoland Schürch\n\nMartin Steiner\nCatherine Peer\n\nDie Interpellation von Johannes Küng (SP) und den 11 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwor-\ntet:\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 21. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\n\nAllgemeines\n\nRacial Profiling wird weder in der Bundesverfassung noch in den Kantonsverfassungen oder in den\npolizeirechtlichen Bestimmungen der Schweiz ausdrücklich erwähnt oder verboten. Auch in den in-\nternationalen Rechtsquellen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem\nUNO-Pakt II, lassen sich keine expliziten Regelungen zu Racial Profiling finden. Im Fall von diskrimi-\nnierendem Racial Profiling durch die Polizei gelten somit übergeordnet die allgemeinen Diskriminie-\nrungsverbote der verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen.\n\nIn der schweizerischen Öffentlichkeit hat das rassistische Profiling in den letzten Jahren deutlich an\nAufmerksamkeit gewonnen. Amnesty International ist es zu verdanken, dass die Diskussion vor rund\n13 Jahren eröffnet wurde. In ihrem Bericht zur Polizeiarbeit in der Schweiz von 2007 wurde der Be-\ngriff erstmals aufgenommen und die polizeiliche Praxis kritisch hinterfragt. Ebenfalls eine wichtige\nVorreiterrolle leistete die Ombudsstelle der Stadt Zürich, welche rassistisches Profiling in ihren Jah-\nresberichten 2010 und 2014 mit verschiedenen Fallbeispielen illustrierte und die Problematik inner-\nhalb der Stadtpolizei Zürich thematisierte.\n\nMit Blick auf das Problem des Racial Profilings von besonderer Bedeutung sind in der Polizeiarbeit\nvor allem die Tätigkeitsbereiche der Routinekontrollen und der Verfolgung von Anfangsverdachten.\nEs geht demnach um Situationen, in denen entschieden werden muss, ob eine Person anzuhalten,\nzu durchsuchen oder zu befragen ist.\n\nPolizeiliche Anhaltung nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)\n\nDer Zweck der Anhaltung nach StPO liegt darin, die Identität der angehaltenen Person festzustellen\nund abzuklären, ob eine Straftat begangen wurde oder zumindest ein entsprechender Tatverdacht\nbesteht, den es aufzuklären gilt. Dabei genügt es, wenn aufgrund der Umstände der konkreten Situa-\ntion ein Zusammenhang der betreffenden Person mit Delikten als möglich erscheint. Die polizeilichen\nFeststellungen, Befragungen und Abklärungen nach Art. 215 Abs. 1 lit. a-d StPO unterliegen aber -\nwie jede andere polizeiliche Massnahme - dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dürfen weder\ngrundlos noch aus beliebigen oder sogar schikanösen Gründen erfolgen.\n\nNach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit darf eine polizeiliche Massnahme in zeitlicher, örtli-\neher, persönlicher und sachlicher Hinsicht nicht weitergehen, als es der polizeiliche Zweck erfordert.\nDamit knüpft das Verhältnismässigkeitsprinzip unmittelbar an das öffentliche Interesse an und ver-\nlangt, dass die polizeilichen Massnahmen zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegen-\nden Ziels geeignet, erforderlich und zjjmutbar sind. Erforderlich bei Personenkontrollen ist somit im-\nmer ein sachlicher Grund (Art. 215 StPO) wie beispielsweise eine Tatortnähe, ein verdächtiges auf-\nfälliges Benehmen oder Ähnlichkeiten der kontrollierten Person mit einem Täter, nach dem gefahn-\ndet wird. Die Kontrollen erfolgen dabei grundsätzlich an Ort und Stelle.\n\nPersonenkontrollen nach kantonalem Recht\n\nIm Bereich der Gefahrenabwehr sind Anhaltungen grundsätzlich in den Polizeigesetzen derjeweili-\ngen Kantone geregelt. Die Voraussetzungen für Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen der\nKantonspolizei Zürich sowie der Stadt- und Kommunalpolizeien des Kantons Zürich werden in § 21\nPolizeigesetz (PolG-ZH) aufgeführt. Der kantonale Gesetzgeber knüpft dabei die grundsätzliche Be-\nrechtigung zur Identitätsfeststellung explizit an die Voraussetzung, dass eine Anhaltung Zwecks\nFeststellung der Identität einer Person lediglich erfolgen darf, wenn sie zur Erfüllung der polizeilichen\nAufgaben notwendig ist.\n\nIm Bundesgerichtsentscheid 136 l 87 beurteilte das Bundesgericht die Bestimmung § 21 PolG-ZH im\nRahmen einer abstrakten Normenkontrolle. Das Bundesgericht hielt dabei fest, dass eine Mass-\nnähme nicht notwendig sei, wenn sie von vornherein nicht als gerechtfertigt und verhältnismässig be-\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 21. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\n\ntrachtet werden kann. Der Begriff der Notwendigkeit bringe dabei zum Ausdruck, dass Identitätskon-\ntrollen nicht anlassfrei erfolgen dürfen, sondern spezifische Umstände vorliegen müssen, damit die\nPolizeiorgane eine Kontrolle vornehmen dürfen. Es müssen objektive Gründe, besondere Umstände\noder spezielle Verdachtselemente für eine polizeiliche Anhaltung Zwecks Identitätsfeststellung vorlie-\ngen, wie etwa die Anwesenheit in der Nähe eines Tatortes oder die Ähnlichkeit mit einer gesuchten\nPerson. Hingegen dürfe eine Identifikation nie aus bloss vorgeschobenen Gründen, persönlicher\nNeugierde, Schikane oder Abschreckung vorgenommen werden. Das Bundesgericht hielt schliess-\nlich fest, dass § 21 PolG-ZH genügend bestimmt sei und aufgrund der Vielzahl möglicher Fallkons-\ntellationen eine bestimmtere Formulierung mit einer Aufzählung von Fallbeispielen nicht hilfreich\nwäre. Das polizeiliche Handeln wird mit der Bestimmung in hinreichender Weise begrenzt, da vor al-\nlern entscheidend ist, dass Personenidentifikationen nicht über das Notwendige hinausreichen dür-\nfen.\n\nIn Bezug auf das Erfordernis eines objektiven bzw. sachlichen Grundes für die Personenkontrolle\nzwecks Identitätsfeststellung sind die Bestimmungen nach § 21 PolG-ZH und Art. 215 StPO somit\nvergleichbar. Eine Personenkontrolle, die sich nicht auf sachliche Gründe stützt, ist nicht notwendig\nund entspricht somit auch nicht dem Prinzip der Verhältnismässigkeit.\n\nDie Kantonspolizei Zürich hat im April 2017 eine interne Dienstanweisung zur Durchführung von Per-\nsonenkontrollen herausgegeben. Diese Richtlinien wurde auch von der Stadtpolizei Dietikon über-\nnommen. Die Kantonspolizei Zürich schulte 2017 und 2020 dazu sämtliche Korpsangehörigen der\nKommunalpolizeien.\n\nZur Frage 1\n\nDas Thema ist bei der Stadtpolizei präsent. Einsätze und Personenkontrollen werden regelmässig\nbesprochen und beleuchtet. In Bezug auf Personenkontrollen sind eindeutige Anweisungen der Vor-\ngesetzten sehr wichtig. Ob im konkreten Fall beispielsweise ein verdächtiges Verhalten einer Person\nvorliegt, basiert dabei häufig auf subjektiven Wahrnehmungen. Wenn die Polizistinnen und Polizisten\nnicht über klare und einheitliche Anweisungen für solche Kontrollen verfügen, erhöht dies die Gefahr\nvon diskriminierendem Profiling. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Polizei ex-\nplizit gewissen Provokationen ausgesetzt wird, um eben gerade ein solches Fehlverhalten zu provo-\nzieren.\n\nZur Frage 2\n\nDie Stadtpolizei führt keine speziellen Ausbildungen betreffend Racial Profiling durch. Bis jetzt sind\nkeine Probleme in diesem Zusammenhang aufgetreten. Die Stadtpolizei Dietikon ist sich den Um-\ngang mit fremden Kulturen im Polizeialltag durch den hohen Ausländeranteil gewohnt. Im Rahmen\nvon internen Weiterbildungen wird das Thema Racial Profiling jedoch laufend behandelt. In der\nGrundausbildung eines Polizisten gehören neben ethischen Themen wie Menschenbild, Menschen-\nwürde, Gleichbehandlung und Neutralität auch die Europäische Menschenrechtskonvention und der\nUNO-Verhaltenskodex zum Prüfungsstoff. Die auszubildenden Beamten müssen in der Lage sein,\nbei ihrem Handeln die Würde der Menschen zu achten und die in der Verfassung, der europäischen\nMenschenrechtskonvention und den Gesetzen festgehaltenen Rechte jeder Person zu respektieren.\nIn Bezug auf diskriminierendes Verhalten werden die Beamten vor allem mit der Gesetzgebung zum\nThema Diskriminierung vertraut gemacht sowie für die Folgen einer Diskriminierung und deren Be-\ndeutung für das öffentliche Vertrauen sensibilisiert.\n\nDie Kantonspolizei Zürich verfügt zudem über Polizeibeamte, die sich nebenamtlich speziell mit\nfremden Kulturen auseinandersetzen, sogenannte .Brückenbauer", um damit das Verständnis der\nPolizeikorps für fremde Kulturen zu fördern und auch um Angehörigen solcher Kulturen den Zugang\nzu den Polizeibehörden zu erleichtern. Die Stadtpolizei Dietikon arbeitet auch hier eng mit der Kan-\ntonspolizei zusammen.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 21. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\n\nZur Frage 3\n\nIn der Stadt Dietikon und auch im Bezirk Dietikon gibt es keine Ombudsstelle, an die sich Betroffene\nwenden können. Im Gegensatz zur Kantonspolize; Zürich sind die Kommunalpolizeien nicht bei der\nkantonalen Ombudsstelle angegliedert. Betroffene haben die Möglichkeit, sich beim Bezirksrat, direkt\nbeider Gemeinde oder bei einer privaten Organisation zu melden. Überdies können Betroffene auch\nAufsichtsbeschwerden erheben.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Johannes Küng (SP) und 11 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägun-\ngen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat des Gemeinderates;\nChef Stadtpolizei;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\nN^VIENS DES STADTRATES\n\n}\\^WÜW\\\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: ; 3. Juni 2|)21\npme\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 19. Januar 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nV1. 02. 02. 09 Übrige Anlässe\n\n"Radio SRF Musikwelle" vom 8. bis 12. Mai 2017,\nBewerbung der Stadt Dietikon\n\nKleine Anfrage\n\nMartin Römer (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 26. Dezember 2016 folgende Kleine An-\nfrage eingereicht:\n\n"Der 'Dorfplatz 2017" von SRF Musikwelle wird vom 8. bis 12. Mai 2017 mit seinem Team eine Wo-\nehe lang ein typisches Schweizer Dorf besuchen.\n\nIn der Ausschreibung unter nachfolgendem Link schreibt das Radio SRF:\n\nhttp://www. srf. ch/radki_srf_musikwelle/dorfplatz/dorfplatz-2017-jetzt-als-gemeindg-bewerben\n\nWenn Sie als Bewohnerin oder Bewohner meinen, ihr Dorf sei für den 'Dorfplatz 2017" genau das\nRichtige, dann motivieren Sie die Verantwortlichen Ihrer Gemeinde, eine Bewerbung abzuschicken.\nAus allen eingereichten Bewerbungen wählt SRF Musikwelle drei ähnlich grosse Dörfer aus drei ver-\nschiedenen Regionen, die in einer Abstimmung gegeneinander antreten. Den Zuschlag für den\n"Dorfplatz 2017' erhält schliesslich das Dorf, das die meisten Stimmen erhält.\n\n/s( der Stadtrat interessiert, bereit und Willens, die Gemeinde Dietikon ins Bewerbungsrennen zu\nschicken? (z. B. Ausblick Stadtfest 2018, Rapidplatz als "Dorfplatz'der Bewerbung, polyglotte Ge-\nmeinde mit mehr als 100 Vereinen, Niderfeld als Entwicklungsgebiet mit kant. Bedeutung, geschicht-\nliche Entwicklung Cattaneo, Marmor/ etc. )"\n\nDie Kleine Anfrage von Martin Römer wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAI ES GEMEINDERATES\n\n^\ntörg Dätwyler\nPräsident\n\n^\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nbk\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 28. November 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nS1.07 Schüler, Eltern, Schuhweg, Schulbus 3386-2016\n\nSchulwegsicherung\n\nBeantwortung Interpellation\n\nReto Siegrist (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 3. August 2016 folgende Interpellation ein-\ngereicht:\n\n"Gerne frage ich den Stadtrat von Dietikon an, mit welchen baulichen, organisatorischen undpolizei-\nlichen Massnahmen die Gefahren und Risiken auf den Schulwegen der Dietlker Schülerinnen und\nSchüler reduziert werden.\n\nIn der Vergangenheit konnten Schulkinder der Schule Dietikon, wenn immer möglich, in der Nähe\ndes Wohnortes eingeschult werden. Die Schulwege waren überblickbar, Risiken dank der kurzen\nDistanz zum Kindergarten oder Schulhaus wenig oder nicht vorhanden. Mit der aktuellen Schul-\nraumplanung und vor allem der aktuellen Schulraumsituation musste dieser Grundsatz "Ober Bord\ngeworfen' werden. Dies führt dazu, dass viele Kinder längere Schulwege gehen müssen. Diese\nSchuhwege führen über Stressen, die vielbefahren, gefährlich und ohne Lotsendienst oder Licht-\nslgnalanlage (nicht in unmittelbarer Nähe) sind. Die erwähnte Ausgangslage und der nachfolgende\nGesichtspunkt, dass viele Kinder, die die Strassen queren, im Umgang mit anderen Verkehrsteil-\nnehmem noch wenig geübt sind und Ihr Verhalten von den Automobilisten daher nur schwer einge-\nschätzt werden kann, führen zum Bedarf der raschen Schulwegsicherung. Dies nicht zuletzt auch\ndeshalb, weil durch das Verschieben des Einschulungstermins um 3 Monate die jüngsten Sshul-\nstarterlnnen erst 4 Jahre alt sind.\n\nIn der Annahme, dass diese Ausgangslage dem Stadtrat bewusst ist und er sicher deshalb im Regie-\nrungsprogramm für die Legislatur 2014 - 2018 die Schulwegsicherung als Massnahme definiert hat,\nerlaube ich mir, dem Stadtrat folgende Fragen zu stellen:\n\n1. Welche Schulwege betrachtet der Stadtrat für Kindergartenklnder, Unterstufen- und Mittel-\nstufenschülerinnen und -schüler als unsicher?\n\n2. Welche Massnahmen wurden bereits ergriffen und welche werden bis wann auf welchen Routen\numgesetzt?\n\n3. Welche Massnahmen auf den verschiedenen Stressen kann die Stadt Dietikon direkt umsetzen\n\nund wurden schon umgesetzt und bei welchen muss sie beim Kanton vorstellig werden?\n\n4. Welche Massnahmen sind nach Realisierung des geplanten Schulhausas im SteinmOrli nicht\nmehr nötig und welche kommen dazu?\n\n5. Was kosten diese Massnahmen (einmalig und wiederkehrend)?"\n\nDie Interpellation von Reto Siegrist (CVP) wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nDer Stadtrat hat im Regierungsprogramm der laufenden Legislatur die Reduktion von Gefahren auf\ndem Schulweg als eine von diversen Massnahmen im Themenfeld Siedlung und Mobilität definiert.\nSowohl die Mobilitätsstrategie vom 17. November 2014 wie auch das städtischen Gesamtverkehrs-\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 28. November 2016\n\nStadt Dietikon\n\nKonzept vom 1. Februar 2016 zielen unter anderem auf eine Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrs-\nteilnehmenden und speziell auf die Schulwegsicherheit ab. Die Sicherheit der Kindergarten- und\nSchulkinder ist dem Stadtrat daher ein grosses Anliegen.\n\nZu Frage 1\n\nDie Strassen werden nach den aktuellen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik unter Beach-\n\ntung der Sicherheit projektiert, ausgeführt und unterhalten. In Dietikon sind die Strassen inklusive\nPlätze sowie Rad- und Fusswege den technischen Vorschriften entsprechend ausgestattet, beleuch-\ntet und signalisiert. Das gesamte Verkehrsnetz, und damit auch die potenziellen Schulwege, werden\nlaufend auf Optimierungsmöglichkeiten auch im Bereich der Verkehrssicherheit überprüft. Ver-\nschiedenste bauliche und verkehrstechnische Massnahmen dienen der Verbesserung der Verkehrs-\nSicherheit und erhöhen damit auch die Schulwegsicherheit. Die vielbefahrenen Strassen wie Bern-,\nBremgartner-, Badener- und Zürcherstrasse sind an den neuralgischen Punkten mit Lichtsignalanla-\ngen gesichert. Die Lichtsignalanlagen bei den Schulhäusern Wolfsmatt und Steinmürli dienen explizit\nder Verkehrssicherheit von Kindergarten- und Schulkindern. Weitere umgesetzte Massnahmen sind\ndie verbesserte Strassenbeleuchtung, die im Einzugsgebiet der Schuleinheit Wolfsmatt direkt der\nSchulwegsicherheit dient, oder das regelmässige Rückschneiden von Gebüschen zur Verbesserung\nder Sichtverhältnisse. Auch das vom Stadtrat im Jahr 2012 verabschiedete und in weiten Teilen um-\ngesetzte Konzept zur Temporeduktion dient direkt der Verbesserung der Verkehrssichertreit. In die-\nsen Zonen befinden sich namentlich Kindergärten und die entsprechenden Kindergartenwege. Die\nneuen Tempo 30-Zonen Guggenbühl, Limmatfeld und Blüemliquartier wurden insbesondere zur Er-\nhöhung der Schulwegsicherheit im Interesse der Kindergarten- und Schulkinder eingerichtet. Glei-\nches gilt für neue Verkehrsverbindungen für den FUSS- und Fahrradverkehr wie der Spanisch-Brötli-\nBahn-Weg oder getrennte Fahrradstreifen.\n\nEine Kategorisierung der Schulwege ist unzweckmässig, da jeder Schulweg für jedes Kindergarten-\nund Schulkind zumutbar sein muss. Auch ein verkehrstechnisch anspruchsvoller Schulweg kann je\nnach persönlichem Entwicklungsstand des Kindes zumutbar sein. Da gerade Kindergartenkinder im\nUmgang mit dem Strassenverkehr meist noch ungeübt sind, ist die Zumutbarkeit des Schulweges\nindividuell zu prüfen. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Schulweges haben sich im Laufe der\nJahre weitgehend klare und verbindliche Kriterien herausgebildet. Bei der Zuteilung orientiert sich die\nSchule an derVolksschulverordnung. Dabei gelten folgende Kriterien: Länge und Gefährlichkeit des\nSchulwegs, eine ausgewogene Zusammensetzung und die Klassengrössen. Weiter beachtet werden\ndie soziale Herkunft, die Erstsprache der Schülerinnen und Schüler sowie eine gleichmässige Vertei-\nlung von Mädchen und Knaben.\n\nFür die Beurteilung der Gefährlichkeit werden unter anderem folgende Indizien überprüft: Trottoir-\nund Fusswegsituatipn, Verkehrsaufkommen, signalisierte Geschwindigkeit, Art und Anzahl der Que-\nrungen, Übersichtlichkeit, Beleuchtungssituation, Unfallgeschehen. Im Vorfeld der Zuteilung berät\nsich die Schulpflege Dietikon jedes Jahr mit der Stadtpolizei, welche auch für die Verkehrserziehung\nim Kindergarten verantwortlich ist.\n\nZu Frage 2 und 3\n\nWie erwähnt, werden die Verkehrewege laufend auf Optimierungsmöglichkeiten überprüft. Aufgrund\nder technischen Anforderungen und der Risikobeurteilung sind auf den Verkehrswegen in Dietikon\ngrundsätzlich keine technischen Massnahmen notwendig. An einzelnen Ortlichkeiten kann die Situa-\ntion noch weiter verbessert werden. So wurde im laufenden Jahr der Strassenübergang vor dem\nSchulhaus Zentral an der Bremgartnerstrasse mit zusätzlichen Gefahrensignalen "Schule" versehen.\nAn der Badenerstrasse, Höhe Bushaltestelle Gjuchstrasse, wurden zwei Parkfelder entfernt, um die\nSichtbarkeit von Kindern zu verbessern. Da es sich in beiden Fällen um Staatsstrassen handelt, er-\nfolgte die Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen.\n\nAuf das Schuljahr 2017/2018 ist die Einführung des sogenannten "Pedibus" geplant. Die Schulpflege\nhat beschlossen, am Kindergarteninformationsabend im Januar 2017 die Eltern mit Unterstützung\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 28. November 2016\n\nStadt Dietikon\n\ndes VCS über diese Möglichkeit der Einführung des "Pedibus" zu informieren und damit interessier-\nten Eltern den Anstoss zur Eigeninitiative zu geben. Eltern, die ihr Kind für den Pedibus einschrei-\nben, führen den Pedibus selber ein- bis zweimal pro Woche - Je nach Bedarf. Die Kinder werden vom\nPedibus an der Sammelstelle in der Nähe ihres Wohnortes abgeholt und gehen gemeinsam mit ihren\nSchulkameraden und Schulkameradinnen und in Begleitung eines Erwachsenen zur Schule und\nwieder zurück. Das Projekt Pedibus ist nicht für einen bestimmten Schulweg gedacht. Eltern werden\neingeladen, in Eigeninitiative Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Für die Unterstützung\ndes Projektes "Pedibus" hat die Schulpflege für das Jahr 2017 Fr. 1'000.00 bewilligt.\n\nAnlässlich des erwähnten Informationsabends werden alle Eltern durch die Stadtpolizei informiert,\nwie sich Kinder im Verkehr sicher bewegen können, worauf Eltern als Vorbilder zu achten haben und\nwie bereits vor dem Kindergarteneintritt die Bewältigung des Schulweges gemeinsam eingeübt wer-\nden kann. Dabei spielt der Slogan der Schulweg-Kampagne "Rad steht, Kind geht" ein zentrales\nElement. Auch wird den Eltern vermittelt, dass nicht immer der kürzeste Weg der sicherste ist. Schon\nkurz nach dem Schulstart startet die Stadtpolizei in den Kindergärten die Verkehrserziehung.\n\nÜbergeordnetes Ziel bei allen Massnahmen ist die Stärkung der Kinder, damit sie ihre Schulwege\nsicher meistern können und lernen, sich im heutigen Verkehr zurechtzufinden.\n\nZu Frage 4 und 5\n\nDurch die Realisierung des neuen Schulraums in der Schuleinheit Steinmürii ergeben sich keine\ngrundsätzlichen Änderungen. Wie bei Frage 1 ausgeführt, ist die Zumutbarkeit des Schulweges indi-\nviduell anhand der Kriterien Länge und Gefährlichkeit des Schulwegs, ausgewogene Zusammenset-\nzung und Klassengrösse zu prüfen. Diese Zuteilungskriterien gelten auch heute für alle Kindergärten\nund Schulhäuser. Der Erweiterungsbau im Schulhaus Steinmürii führt daher zu keinen direkten\nMassnahmen in der Schulwegsicherheit. Im Gegenteil: Die Inbetriebnahme des Pavillons könnte zu\nkürzeren Schulwegen führen, da allenfalls Kinder, die heute eher Richtung Schulhaus Wolfsmatt\nverschoben wurden, ins Steinmürli wechseln werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Reto Siegrist (CVP) betreffend Schulwegsicherung wird im Sinne der Erwä-\ngungen, beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Schulabteilung;\nLeiterin Infrastrukturabteilung;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nPolizeichef;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSchulvorstand;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\nNAMEN B DES STl<\\DTRATES\n\n^ /~1\nOtto Müll\nStadtpräsident\n\nversandt am: 3 0.\nUK\n\n^\nUwe Krzesinski\nStadtschrei beri n-Stv.\n\nNov. 2016\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. Dezember 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nV4. C. Gem Gemeindeordnung\n\nKreditantrag mit Kostendach für öffentliche Bauprojekte, Grundsatzentscheid,\nÄnderung der Gemeindeordnung\n\nMotion\n\nJörg Dätwyler (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 17 Mitunterzeichnende, haben am 7. De-\nzember 2017 folgende Motion eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, über folgende Änderung beziehungsweise Ergänzung der Gemein-\ndeordnung Bericht und Antrag zu stellen:\n\nDer Gemeinde sind ein Grundsatzentscheid sowie eine Kostenobergrenze für öffentliche Bauprojek-\nte, welche der Abstimmung durch die Gemeinde gemässArt. 3, Ziffer l, lit. d, der Gemeindeordnung\nunterliegen, zur Abstimmung vorzulegen, bevor ein Projektwettbewerb ausgeschrieben wird. Abseh-\nbare Kreditüberschreitungen während der Planungs- und dar Bauphase, welche sich nicht aus der\nSache ergeben, sind als Nachtragskredit zur Genehmigung zu beantragen.\n\nBegründung:\n\nDie in der jüngeren Vergangenheit, aus Sicht von leiten des üemeinclerates, viel zu hohen Baukre-\nditanträge sorgten bereits in den vorberatenden Kommissionen für Unmut; vor allem angesichts der\nTatsache, dass bei Vorliegen eines Antrages bereits schon Planungskosten angefallen sind und\ndadurch Anderungsanträge von Seiten Gemeinderat in den wenigsten Fällen Sinn machen. Im Zu-\nsammenhang mit der aktuellen Schulraumplanung sind in der nahen Zukunft grössere Bauprojekte\nangesagt. Da der Bewilligungsprozess durch diese Regelung massiv verkürzt wäre, könnten die\nBauten zügiger realisiert werden. Auch wären bei negativen Entscheiden noch keine Planungskosten\nentstanden. Ein vom Volk beschlossenes Kostendach würde Planer und Architekten veranlassen\nsich im Wesentlichen auf die Funktionalität der Projekte zu beschränken."\n\nMitunterzeichnende:\n\nMartina Agustoni\nAlfons Florian\nCharlotte Keller\nMichael Segrada\nEsther Wyss\n\nOlivier Barthe\n\nEveline Heiniger\nKonrad Lips\nMarcel Schühle\n\nErich Burri\nBeat Hess\n\nPhilipp Müller\nStephan Wittwer\n\nAnton Felber\nSven Johannsen\nLucas Neff\nCatalina Wolf\n\nDie Motion von Jörg Dätwyler wird im Sinne von § 51 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. Dezember 2017\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEGEMEINDEIRATES\n\nMartin Römer\nPräsident\n\n^ .^\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n