text: \nErläuternder Bericht\nRevision des Anstaltsvertrags  \nder Interkommunalen Anstalt Limeco\n\nDas Regiowerk fürs Limmattal\n\n\n\nInhalt\n\n1 Zusammenfassung 4\n2 Ausgangslage 5\n3 Gründe für die Revision 6\n4 Wesentliche Änderungen im Vertrag 7\n4.1 Erweiterter Zweckartikel und unternehmerisches  \n Leistungsprogramm 7\n4.2 Finanz- und Steuerungskompetenzen 8\n4.3 Beschränkte Haftung der Trägergemeinden 8\n4.4 Abgeltung der Haftung 9\n5 Abstimmungsempfehlung 10\n6 Die Änderungen im Detail 10\n7 Glossar 10\nAnhang: Neuer Anstaltsvertrag von Limeco\n\n\n\n \n\n54\n\n1 Zusammenfassung\n\nAbwasser und Abfall sind Rohstoffe für saubere Energie. Neben der Abfall-\nverwertung und der Abwasserreinigung ist die Gewinnung und Verteilung  \nvon CO₂-neutraler und erneuerbarer Energie zum dritten Standbein von  \nLimeco geworden. Das Unternehmen produziert heute Strom, Regiowärme \nund grünes Gas. Seit der Gründung vor über 60 Jahren hat sich nicht nur die \nAusrichtung von Limeco, sondern auch das Umfeld verändert: Die Limmat-\ntaler Bevölkerung ist stark gewachsen, die Klimaziele sind hoch gesteckt  \nund Umwelt-, Naturschutz sowie Regulatorien wurden verschärft. Zudem  \nerreichen die Abwasserreinigungsanlage (ARA) und die Kehrichtverwertungs-\nanlage (KVA) das Ende ihrer Lebensdauer und müssen in den nächsten \nJahren gesamterneuert werden. \n\nEin angepasster Anstaltsvertrag wird diesen Veränderungen gerecht und  \npräzisiert die heutigen Aufgaben von Limeco. Konkret verankert er im Zweck-\nartikel den Anspruch eines bedeutenden Beitrags an eine ganzheitliche \nVersorgung der Bevölkerung mit erneuerbarer Energie. Zusammen mit dem \nLeistungsprogramm erhält das Unternehmen dadurch mehr unternehmeri-\nschen Handlungsspielraum.\n\nDie acht Trägergemeinden Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil  \nan der Limmat, Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen behalten  \nmit dem Kontrollorgan ihre Steuerungs- und Kontrollkompetenzen, ohne  \ndie Agilität von Limeco zu sehr einzuschränken. Klar definiert wird ausserdem  \ndie Haftung von Limeco und den Trägergemeinden. \n\nIm Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Mai 2025 empfehlen der Verwal-\ntungsrat von Limeco und die Delegierten der Trägergemeinden (Kontroll-\norgan) Zustimmung zum neuen Anstaltsvertrag. \n\n2 Ausgangslage\n\nSeit mehr als 60 Jahren reinigt Limeco das Limmattaler Abwasser und ver-\nwertet den regionalen Abfall aus 39 Gemeinden. Limeco erfüllt für ihre  \nTrägergemeinden den gesetzlichen Auftrag im Dienst der Bevölkerung und \nzum Wohl der Umwelt. Dafür betreibt das Unternehmen in Dietikon eine ARA, \neine KVA, ein regionales Fernwärmenetz und eine Power-to-Gas-Anlage. \n\nEinst Entsorgerin, ist Limeco heute auch Versorgerin. Denn Abwasser und \nAbfall sind Rohstoffe für saubere Energie: Limeco produziert Strom sowie \ngrünes Gas und versorgt die Bevölkerung mit CO₂-neutraler Energie in Form \nvon Wärme und Kälte (Fernwärme). \n\nLimeco verfolgt das Ziel der Dekarbonisierung des Zürcher und Aargauer  \nLimmattals durch die Versorgung mit einem wachsenden Anteil an CO₂-\nneutraler Energie. Alle Menschen und Unternehmen im Limmattal sollen  \neinen unkomplizierten Zugang zu klimaschonender Energie erhalten: Bis \n2050 ist das ganze Limmattal mit CO₂-neutraler Energie versorgt – so die \nVision. \n\nLimeco ist ein selbstständiges, öffentlich-rechtliches Unternehmen und \narbeitet nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Besitzerinnen sind die \nacht Trägergemeinden Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der \nLimmat, Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen. \n\n1959 als Zweckverband gegründet, ist Limeco seit 2010 eine Interkommunale \nAnstalt. Der Anstaltsvertrag (Gründungsvertrag) ist quasi die Verfassung der \nInterkommunalen Anstalt. Er regelt die wesentlichen Grundsätze wie den \nZweck, die Organisation und die Kompetenzen. \n\n\n\n76\n\n3 Gründe für die Revision\n\nLimeco war eines der ersten Unternehmen im Kanton Zürich, für das die \nRechtsform der Interkommunalen Anstalt gewählt wurde. Für die Ausarbei-\ntung des Anstalts- bzw. Gründungsvertrags gab es weder Vorbilder noch \nBest-Practice-Erfahrungen. In den letzten Jahren hat sich das Umfeld von \nLimeco stark verändert. Deshalb entsprechen Zweckartikel und Bestimmun -\ngen nicht mehr der heutigen Realität. Einige relevante Veränderungen sind: \n\n• Verschärfte Regulatorien\n•  Nationale Energiestrategie, zu der die Kehrichtverwertungsanlagen  \n\neinen substanziellen Beitrag leisten\n• Nationale und regionale Klimaziele\n• Strengerer Umwelt- und Naturschutz\n• Starkes Bevölkerungswachstum\n• Nötige Gesamterneuerung von KVA und ARA\n\nVor diesem Hintergrund ist neben der Abfallverwertung und der Abwasser-\nreinigung die Gewinnung und Verteilung von CO₂-neutraler und erneuerbarer \nEnergie zum dritten Standbein von Limeco geworden. Basierend auf dem \nZweckartikel des ursprünglichen Gründungsvertrags kann Limeco das Poten-\nzial der Energieproduktion und -versorgung nicht ausschöpfen. \n\nDer erweiterte Zweckartikel sowie das unternehmerische Leistungsprogramm \nwerden diesen Veränderungen gerecht und präzisieren die heutigen Auf-\ngaben von Limeco. Zudem braucht Limeco als selbstständiges Unternehmen \ndes öffentlichen Rechts mehr unternehmerischen Handlungsspielraum. \n\n•  Der Gründungsvertrag lässt zu viel Interpretationsspielraum offen:  \nWer darf was entscheiden? Eine klare Kompetenzregelung ist nötig. \n\n•  Die acht Trägergemeinden haben eine neue Eigentümerstrategie  \nfür Limeco entwickelt und am 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt. Nun braucht  \nes eine Harmonisierung mit dem Anstaltsvertrag. \n\n•  Bis 2050 stehen bei Limeco mit der Gesamterneuerung von ARA und  \nKVA grosse Investitionen an. Die Haftung der Trägergemeinden soll  \nbeschränkt und das Haftungsrisiko finanziell abgegolten werden. \n\n4 Wesentliche Änderungen im Vertrag\n\nLimeco ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Damit ist sie \nan dessen Grundsätze gebunden, insbesondere an das Legalitätsprinzip und \ndas Spezialitätsprinzip. Diese Prinzipien besagen im Kern: Im Anstaltsvertrag \nmüssen die Aufgaben von Limeco klar definiert und begrenzt sein. Auf der \neinen Seite braucht Limeco als selbstständige Anstalt unternehmerischen \nHandlungsspielraum, auf der anderen Seite sollen die Trägergemeinden Steu-\nerungs- und Kontrollkompetenzen erhalten, ohne die Agilität von Limeco zu \nsehr einzuschränken.\n\n \n4.1  Erweiterter Zweckartikel und unternehmerisches  \n\nLeistungsprogramm\nDie hoheitlichen Aufgaben in der Abwasserreinigung und im Abfallwesen sind \nseit jeher der Grundauftrag von Limeco. Neu ist der Anspruch eines bedeu-\ntenden Beitrags von Limeco zur ganzheitlichen Versorgung der Bevölkerung \nmit erneuerbarer Energie im Zweckartikel verankert.\n\n   «Die Trägergemeinden übertragen der Interkommunalen Anstalt \nLimeco die gemeinsamen Aufgaben der Abwasserwirtschaft und des \nAbfall wesens. Die Anstalt produziert, speichert und verteilt ergänzend \nerneuerbare Energie im und für das Limmattal. \n\n   Die Interkommunale Anstalt Limeco ist ein selbstständiges, öffentliches \nUnternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen, ökologischen und \nsozialen Grundsätzen handelt.»\n\nMit dem unternehmerischen Leistungsprogramm wird die Tätigkeit von Limeco \nneu präzis beschrieben. Grundlage ist das Spezialitätsprinzip: Ausgegliederte \nVerwaltungsträger dürfen nur zur Erfüllung bestimmter Zwecke und Aufgaben \neingesetzt werden. \n\n  «Das unternehmerische Leistungsprogramm umfasst:\n  a)  die Abwasserwirtschaft, insbesondere die Entwässerungsplanung  \n\nauf der Stufe Verband, die Koordination der kommunalen  \nEnt wässerungsplanungen, Betrieb der Entwässerungswerke,  \nAbwasserreinigung und Schlammbehandlung;\n\n  b) das Abfallwesen mit dem Streben, Stoffkreisläufe zu schliessen;\n  c) Produktion, Speicherung und Verteilung erneuerbarer Energie.»\n\n\n\n98\n\n4.2 Finanz- und Steuerungskompetenzen\nDie Trägergemeinden stellen wie bisher gemeinsam das Aufsichtsorgan,  \nKontrollorgan genannt. In ihm sind alle Trägergemeinden vertreten. Wesentliche \nAufgabe des Kontrollorgans ist sicherzustellen, dass Limeco die übertragenen \nAufgaben korrekt und rechtmässig erfüllt: innerhalb der Zwecksetzung und \nkonform mit der Eigentümerstrategie. Um diese Aufsicht wahrnehmen zu \nkönnen, ist das Kontrollorgan mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet: \nEs genehmigt das Budget, die Jahresrechnung, die hoheitlichen Entgelte so-\nwie die Risikoabgeltung. Zudem wählt es den Verwaltungsrat, das Präsidium \ndes Verwaltungsrats und die Revisionsstelle. Wie es für den selbstständigen \nStatus der Anstalt gemäss Gemeindegesetz angedacht ist, erhalten Verwal-\ntungsrat und Geschäftsleitung ihrerseits höhere Finanzkompetenzen und \nLimeco somit mehr unternehmerischen Handlungsspielraum. \n\nIm Anhang «Finanz- und Steuerungskompetenzen» wird die Zuständigkeit  \nfür Zusatzausgaben durch Verweis auf das Gemeindegesetz geregelt. Es  \nkommen sinngemäss die § 108 und 109 Gemeindegesetz zur Anwendung. \nDieser Verweis bedeutet, dass Zusatzausgaben grundsätzlich gemäss  \nihrer eigenen Höhe behandelt werden. Eine zwingende Verschärfung sieht \ndas Gemeindegesetz dann vor, wenn die Summe der ursprünglich bereits  \nbeschlossenen oder genehmigten Ausgabe und der Zusatzausgabe die  \nZuständigkeit jenes Organs überschreitet, das die ursprüngliche Ausgabe  \nbeschlossen oder genehmigt hat; nur in diesem Fall kommt es für die Frage  \nder Zuständigkeit auf die Gesamtsumme von Haupt- und Zusatzausgabe an. \n \n4.3  Beschränkte Haftung der Trägergemeinden\nKantonales Haftungsgesetz\nFür widerrechtliche Schädigungen Dritter durch Anstaltsorgane haften die \nTrägergemeinden gemäss kantonalem Haftungsgesetz zwingend verschul-\ndensunabhängig, das heisst kausal. Die Trägergemeinden haften dabei  \nextern (nur) subsidiär, aber solidarisch in voller Höhe des Schadens. Wenn \nalso beispielsweise ein Mitarbeitender von Limeco bei einer Reparatur eine  \nExplosion verursacht und dabei einem Dritten einen Schaden zufügt, so  \nhaftet primär die Anstalt mit ihrem Anstaltsvermögen kausal für diesen  \nSchaden. Die Trägergemeinden haften subsidiär und solidarisch für einen  \nallfälligen un ge deckten Restschaden. Die interne Haftung richtet sich nach  \nder an teiligen Einwohner zahl jeder Trägergemeinde an der gesamten  \nEinwohnerzahl sämtlicher Trägergemeinden zum Zeitpunkt per Ende des  \nVorjahres des massgebenden Ereignisses.\n\nAndere Verbindlichkeiten\nGeht es um andere Verbindlichkeiten, die nicht unter das Haftungsgesetz fallen,  \nalso hauptsächlich um vertragliche Verpflichtungen, welche die Anstalt eingeht, haf-\ntet grundsätzlich ausschliesslich das Anstaltsvermögen. Die zwingende gesetzliche \nHaftung gemäss Haftungsgesetz kommt nicht zum Zug. Im neuen Vertrag haften die \nTrägergemeinden in diesem Bereich subsidiär und solidarisch mit einer Obergrenze  \nvon 250 Millionen Franken für einen allfälligen ungedeckten Restschaden (bisher:  \nsolidarische Haftung ohne Einschränkung). Es geht dabei beispielsweise um vertrag-\nliche Verpflichtungen aus Fremdmittelbeschaffungen. \n\n4.4 Abgeltung der Haftung\nLimeco ihrerseits vergütet das Haftungsrisiko aus der Haftung für andere Verbindlich-\nkeiten. Finanziert wird die Abgeltung durch die gewerblichen Tätigkeiten von Limeco. \nUnter die gewerblichen Tätigkeiten fallen alle Bereiche, die nicht hoheitlich geregelt \nsind. Unter anderem sind dies Marktkehricht (Bau-, Industrie- und Gewerbeabfälle)  \nund Fernwärme.\n\nAls Bemessungsgrundlage für die Risikoabgeltung gelten die Einnahmen aus dem in \nder KVA eingelieferten gewerblichen Abfall. Die Abgeltung beträgt davon mindestens \n1% bis maximal 10%. Berücksichtigt man beispielsweise die Jahresrechnung 2023 als \nGrundlage resultiert eine Gesamtsumme für die Abgeltung zwischen 77 777 und  \n777 765 Franken. \n\nDas Kontrollorgan genehmigt jährlich im Rahmen des Budgets den effektiven Franken-\nbetrag auf der Basis der Jahresrechnung. So wäre beispielsweise die Jahresrechnung \n2023 die Grundlage für das Budget 2025.\n\nDie Auszahlung erfolgt im gleichen Verhältnis wie die Haftung, darf jedoch nicht zu \neinem negativen Jahresergebnis von Limeco führen. \n\n\n\n1110\n\nEigentümerstrategie\nEine Eigentümerstrategie ist ein Führungsinstrument zur Wahrung und \nSteurung der Eigentümerinteressen. Die Trägergemeinden als Eigentümer  \nerlassen für die Interkommunale Anstalt Limeco eine Eigentümerstrategie, \ndie in Koordination mit dem Unternehmen erarbeitet wird. Sie gibt die  \nmittel- bis langfristig gültigen Rahmenbedingungen für die Weiterentwick -\nlung des Unternehmens aus Sicht der Trägergemeinden vor.\n\nInterkommunale Anstalt \nDie gemeinsame, also interkommunale Anstalt bietet zwei oder mehreren \nGemeinden eine öffentlich-rechtliche Rechtsform für die interkommunale \nZusammenarbeit. Mit der Anstalt besteht für die Gemeinden eine Alternative \nzum Zweckverband oder zu privatrechtlichen Rechtsformen wie der Aktien-\ngesellschaft oder der Stiftung. Anders als der Zweckverband hat die Anstalt \nkeine demokratische Struktur. In der Anstalt gibt es weder ein Initiativ- noch \nein Referendumsrecht. Die Rechtsform der Anstalt bietet den Gemeinden bei \nder konkreten Ausgestaltung viel Spielraum. Sie können beispielsweise selbst \nentscheiden, ob sie auf ihre Anstalt viel oder wenig Einfluss nehmen wollen.\n\nKontrollorgan\nDie Trägergemeinden nehmen ihre Aufsicht über die Anstalt durch ein gemein-\nsames Organ, das Kontrollorgan, wahr. Die Mitglieder des Kontrollorgans \nwerden von den jeweiligen Gemeindevorständen der Trägergemeinden aus \nihrem eigenen Kreise bestimmt.\n\nLegalitätsprinzip\nDieses Prinzip besagt, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen der  \nAusgliederung von Gemeindeaufgaben in eine Anstalt im Anstaltsvertrag \nselbst geregelt werden müssen, also in einer demokratisch hoch legitimierten  \ngesetzlichen Grundlage. Dies gilt insbesondere für den Zweckartikel, der die \nausgegliederten Aufgaben hinreichend klar zu normieren und damit auch  \nzu begrenzen hat.\n\nSpezialitätsprinzip\nDas mit dem Legalitätsprinzip verwandte Spezialitätsprinzip besagt, dass \nausgegliederte Verwaltungsträger nur zur Erfüllung bestimmter Zwecke und \nAufgaben eingerichtet werden dürfen, im Gegensatz zur Allzuständigkeit  \nder Gemeinden.\n\n5 Abstimmungsempfehlung\n\nDer Verwaltungsrat von Limeco und die Delegierten der Trägergemeinden \n(Kontrollorgan) empfehlen Zustimmung zum neuen Anstaltsvertrag. \n\n6 Die Änderungen im Detail\n\nIn einer Synopse erfolgt eine Gegenüberstellung der einzelnen Artikel des \nbisherigen Gründungsvertrags und des neuen Anstaltsvertrags mit Erläute-\nrungen zu den substanziellen materiellen Änderungen.\n\nDie Synopse ist publiziert unter www.limeco.ch/abstimmung2025\n\n7 Glossar\n\nGemeindegesetz\nDas Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS 131.1) stellt eine Kodifikation des \nzürcherischen Gemeinderechts dar. Es schafft damit einen Rahmen, in dem \ndie Gemeinden und Anstalten ihre Aufgaben eigenständig und wirtschaftlich \nerfüllen können. Es sorgt aber auch für einheitliche, verbindliche Regelungen \ndort, wo diese – wie z.B. beim Haushaltsrecht oder bei Aufgabenübertragun-\ngen – im öffentlichen Interesse sind.\n\nGedruckte Exemplare können  \nunter +41 44 745 64 64  \ntelefonisch bestellt werden. \n\n\n\nA. Grundlagen \n\nArtikel 1 Rechtsform und Sitz\n1  Unter dem Namen Limeco betreiben die politischen Gemeinden Dietikon, \n\nGeroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Unterengstringen,  \nUrdorf und Weiningen eine Interkommunale Anstalt mit eigener Rechts-\npersönlichkeit mit Sitz in Dietikon. \n\n2  Die Dauer der Anstalt ist unbeschränkt.\n\nArtikel 2 Zwecksetzung\n1  Die Trägergemeinden übertragen der Interkommunalen Anstalt Limeco  \n\ndie gemeinsamen Aufgaben der Abwasserwirtschaft und des Abfallwesens. \nDie Anstalt produziert, speichert und verteilt ergänzend erneuerbare Energie \nim und für das Limmattal. \n\n2  Die Interkommunale Anstalt Limeco ist ein selbstständiges, öffentliches \nUnternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen, ökologischen und sozia-\nlen Grundsätzen handelt.\n\nArtikel 3 Unternehmerisches Leistungsprogramm\n1  Das unternehmerische Leistungsprogramm umfasst:\n a)  die Abwasserwirtschaft, insbesondere die Entwässerungsplanung auf \n\nder Stufe Verband, die Koordination der kommunalen Entwässerungs-\nplanungen, Betrieb der Entwässerungswerke, Abwasserreinigung und \nSchlammbehandlung;\n\n b) das Abfallwesen mit dem Streben, Stoffkreisläufe zu schliessen;\n c) die Produktion, Speicherung und Verteilung erneuerbarer Energie.\n\n2  Im Rahmen dieses unternehmerischen Leistungsprogramms kann das \nöffentliche Unternehmen Limeco insbesondere: \n\n a)  in allen Bereichen gemäss Absatz 1 Dienstleistungen für Dritte erbringen;\n b) mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten; \n c)  für die Produktion, Speicherung und Verteilung von Energien notwendige \n\nInfrastrukturen errichten, betreiben oder sich an bestehenden beteiligen \noder solche übernehmen; \n\n d)  sich an privat- oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen beteiligen, \nsolche gründen oder übernehmen, soweit nur untergeordnete Aufgaben \nzur Erfüllung des Anstaltszwecks betroffen sind; es sind sowohl Minder-\nheits- wie Mehrheitsbeteiligungen zulässig;\n\n e)  untergeordnete Aufgaben durch andere Leistungserbringer erfüllen \nlassen, sofern sich dadurch die im Rahmen des unternehmerischen \nLeistungsprogramms und der Eigentümerstrategie definierte Energie-\nproduktion, -speicherung und -verteilung effizienter gestaltet.\n\n3  Im Rahmen einer Eigentümerstrategie und unter Beachtung der Zweck-\nsetzung werden das unternehmerische Leistungsprogramm und die Grund-\nsätze der Unternehmensführung näher definiert.\n\nB.  Anstaltsvermögen, Organe, Aufsicht, Finanz- und \nSteuerungskompetenzen\n\nArtikel 4 Anstaltsvermögen\n1  Das Anstaltsvermögen besteht aus sämtlichen Aktiven und Passiven von \n\nLimeco.\n\nArtikel 5 Organe der Anstalt\n1 Die Organe der Anstalt sind:\n a) der Verwaltungsrat;\n b) die Revisionsstelle.\n\n2 Neben den Organen besteht zudem eine Geschäftsleitung.\n\nArtikel 6 Aufsicht\n1  Die Trägergemeinden nehmen ihre Aufsicht über die Anstalt durch ein ge-\n\nmeinsames Organ wahr. Dieses Kontrollorgan besteht aus Delegierten jeder \nTrägergemeinde und setzt sich wie folgt zusammen: \n\nAnstaltsvertrag von Limeco\n\n\n\n• Dietikon 2 Delegierte \n• Geroldswil 1 Delegierter \n• Oberengstringen 1 Delegierter \n• Oetwil a.d.L. 1 Delegierter \n• Schlieren 2 Delegierte \n• Unterengstringen 1 Delegierter \n• Urdorf 1 Delegierter \n• Weiningen 1 Delegierter\n\n2  Im Übrigen steht die Anstalt unter der Aufsicht des Bezirksrats und der \nOberaufsicht des Regierungsrats.\n\nArtikel 7 Finanz- und Steuerungskompetenzen\n1  Die Finanz- und Steuerungskompetenzen richten sich nach der Tabelle  \n\nim Anhang zu diesem Anstaltsvertrag.\n\nC. Organisation\n\n1. Trägergemeinden\n\nArtikel 8 Befugnisse\n1  Den Trägergemeinden stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: \n\na) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Kontrollorgans; \nb) Erlass einer Eigentümerstrategie; \nc)  aufsichtsrechtliche Genehmigung neuer Ausgaben und weiterer  \n\nGeschäfte gemäss Artikel 7 (Anhang) des Anstaltsvertrags;\n d)  Genehmigung von wesentlichen Kapazitätsveränderungen der Kehricht-\n\nverwertungsanlage;\n e)  Beschlussfassung über die Änderung des Anstaltsvertrags sowie die \n\nAuflösung der Anstalt.\n\n2  Die Mitglieder des Kontrollorgans und ihre Stellvertreter oder Stellvertrete-\nrinnen werden von den jeweiligen Gemeindevorständen der Trägergemein-\nden aus ihrem eigenen Kreis für eine Amtsdauer von vier Jahren bestimmt. \nMehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Bei Nachwahlen vollenden die neuen \nDelegierten die Amtsdauer ihrer Vorgänger oder Vorgängerinnen.\n\n3  Das Kontrollorgan ist personell gegenüber den Organen der Anstalt voll-\nständig unabhängig auszugestalten.\n\nArtikel 9 Beschlussfassung, Quorum\n1  Aufsichtsrechtliche Genehmigungen von Anstaltsausgaben und weiteren \n\nGeschäften gemäss Artikel 7 (Anhang) sowie wesentliche Kapazitätsverän-\nderungen der Kehrichtverwertungsanlage werden in den Trägergemeinden \nvon der Stimmbevölkerung an der Urne genehmigt.\n\n2  Ein den Gemeinden unterbreiteter Antrag gilt als angenommen, wenn er  \ndie Zustimmung der Mehrheit der Trägergemeinden, darunter die Zustim-\nmung der Gemeinde Dietikon oder Schlieren, erhalten hat. Vorbehalten \nbleibt Artikel 37 des Anstaltsvertrags.\n\n2. Kontrollorgan\n\nArtikel 10 Begriff, Zusammensetzung und Abordnungen\n1  Das Kontrollorgan ist das Aufsichtsorgan der Trägergemeinden. Es stellt den \n\nInformationsfluss in die Gemeindevorstände der Trägergemeinden sicher.\n\n²  Die Anzahl der Delegierten des Kontrollorgans ist grundsätzlich von der  \nAnzahl der Trägergemeinden abhängig. Gemeinden, welche diesen Anstalts-\nvertrag kündigen, verlieren ihren Anspruch auf Vertretung im Kontrollorgan \nmit dem Austrittsdatum. Gemeinden, welche neu dem Anstaltsvertrag bei-\ntreten, haben einen Anspruch auf Vertretung im Kontrollorgan mit einem \noder einer Delegierten ab ihrem Eintrittsdatum.\n\n3  Das Kontrollorgan kann Ausschüsse bilden für z.B. Vorberatung, Vor-\nbereitung oder Ausführung, aber nicht für Genehmigungs- und andere \naufsichtsrechtliche Beschlüsse.\n\n4  Das Kontrollorgan kann bei Bedarf beratende Kommissionen bilden.  \nIhnen gehören neben den Delegierten auch Vertreter oder Vertreterinnen von \nanderen Gemeinden oder von anderen Trägern von öffentlichen Aufgaben \nan, sofern dies in den entsprechenden Verträgen so vereinbart wurde.\n\n5  Das Kontrollorgan, die Ausschüsse und die Kommissionen sind befugt, Mit-\narbeiter oder Mitarbeiterinnen der Anstalt und/oder externe Fachleute mit \nberatender Stimme, jedoch ohne Antrags- und Stimmrecht, zu den Sitzun-\ngen beizuziehen. Das Kontrollorgan entscheidet über die Teilnahme von \nMitgliedern des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung mit beratender \nStimme an den Kontrollorgansitzungen.\n\n\n\nan die Delegierten einberufen, und zwar mindestens 20 Tage vor dem  \nSitzungstag. In der Einberufung sind neben Tag, Zeit und Ort der Sitzung \ndie Verhandlungsgegenstände sowie allfällige Anträge des Verwaltungsrats \nbekannt zu geben. In der Regel erfolgt bei Anträgen der Versand der Unter-\nlagen zeitgleich mit der Einberufung. \n\n3  Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, \nkann nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn alle Delegierten anwe-\nsend sind und kein Delegierter und keine Delegierte die ordentliche Ankün-\ndigung gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung verlangt. Dagegen bedarf es \nzur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und \nzu Verhandlungen ohne Beschlussfassung keiner vorherigen Ankündigung.\n\n4  Der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und der Revisionsbericht werden \nspätestens 10 Tage vor der Sitzung zugestellt. \n\nArtikel 14 Konstituierung, Vorsitz und Protokolle\n1  Das Kontrollorgan konstituiert sich unter der Leitung des bisherigen  \n\nPräsidiums selbst und wählt aus seiner Mitte den Präsidenten oder die  \nPräsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin auf eine \nAmtsdauer von je zwei Jahren.\n\n2  Den Vorsitz führt der Präsident oder die Präsidentin, bei deren Verhinderung \nder Vizepräsident oder die Vizepräsidentin respektive ein anderes Mitglied. \n\n3  Das Kontrollorgan bestimmt eine von Limeco unabhängige Person für die \nProtokollführung, welche nicht Mitglied des Kontrollorgans sein muss. Das \nProtokoll ist vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und von der protokoll-\nführenden Person zu unterzeichnen.\n\nArtikel 15 Beschlussfassung\n1  Das Kontrollorgan ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Delegierten  \n\nanwesend sind und die Einberufungsvorschriften gemäss Artikel 13 des  \nAnstaltsvertrags eingehalten worden sind. \n\n2 Jeder Delegierte und jede Delegierte hat eine Stimme.\n\n3  Das Kontrollorgan fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit \nder Mehrheit der vertretenen Stimmen.\n\n4 Der oder die Vorsitzende stimmt mit und hat den Stichentscheid.\n\nArtikel 11 Befugnisse\n1  Dem Kontrollorgan stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: \n\na)  Wahl und Abberufung der Mitglieder und des Präsidenten oder  \nder Präsidentin des Verwaltungsrats;\n\n b) Wahl der Revisionsstelle;\n c)  Genehmigung des Budgets, der hoheitlichen Entgelte und der Risiko-\n\nabgeltung;\n d) Genehmigung der Jahresrechnung;\n e) Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats;\n f) Kenntnisnahme des Geschäfts- und Risikoberichts;\n g)  Genehmigung des Entschädigungsreglements des Kontrollorgans \n\nsowie des Verwaltungsrats;\n h) Genehmigung des Organisationsreglements;\n i)  Genehmigung des Reglements über die Anstellungsbedingungen  \n\ndes Personals;\n j)  Kenntnisnahme des Leitbilds, der Unternehmensstrategie und  \n\ndes Finanz- und Aufgabenplans der Anstalt;\n k)  aufsichtsrechtliche Genehmigung neuer Ausgaben gemäss Artikel 7  \n\n(Anhang) des Anstaltsvertrags;\n l)  Genehmigung von Auslagerungen von untergeordneten Aufgaben  \n\nder Anstalt auf Dritte;\n m) Genehmigung von Beteiligungen an anderen Unternehmen;\n n)  Genehmigung von Antragstellungen an die Trägergemeinden  \n\nbetreffend Änderung des Anstaltsvertrags.\n\nArtikel 12 Sitzungen\n1  Das Kontrollorgan trifft sich jährlich zu mindestens zwei ordentlichen  \n\nSitzungen, wobei die erste innerhalb von vier Monaten nach Abschluss  \ndes Geschäftsjahres stattfindet.\n\n2  Zu ausserordentlichen Sitzungen des Kontrollorgans hat dessen Präsident \noder dessen Präsidentin innerhalb von 20 Tagen einzuladen, wenn min-\ndestens eine der Trägergemeinden schriftlich und unter Angabe der  \nVerhandlungsgegenstände und der Anträge eine Einberufung verlangt.\n\nArtikel 13 Einberufung\n1  Die Sitzung des Kontrollorgans wird durch seinen Präsidenten oder seine \n\nPräsidentin einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Trä ger-\ngemeinden im Sinn von Artikel 12 Absatz 2 des Anstaltsvertrags zu.\n\n2  Die Sitzungen des Kontrollorgans werden durch schriftliche Mitteilung  \n\n\n\n2  Der Verwaltungsrat kann nach Massgabe des Organisationsreglements die \nGeschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie die Vertretung der \nAnstalt an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des Verwaltungsrats \noder Dritte übertragen.\n\nArtikel 18 Aufgaben\n1  Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare  \n\nAufgaben:\n a)  Leitung der Anstalt;\n b)  Aufsicht über sämtliche der Anstalt angegliederten Betriebe sowie die \n\nErteilung der nötigen Weisungen;\n c)  Beschlussfassung über neue Ausgaben und andere Geschäfte gemäss \n\nArtikel 7 (Anhang) des Anstaltsvertrags;\n d)  Antragstellung an die Trägergemeinden zur neuen Festlegung bzw.  \n\nAbänderung des Anstaltsvertrags nach Genehmigung durch das  \nKontrollorgan;\n\n e)  Erlass des Organisationsreglements und anderer Reglemente mit  \nGenehmigung durch das Kontrollorgan gemäss Artikel 11;\n\n f)  Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsleitung und der Ver-\ntretung betrauten Personen und Regelung der Zeichnungsberechtigung \nund der Entschädigung;\n\n g)  Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der \nFinanzplanung;\n\n h)  Aufsicht sowie das Weisungsrecht über die mit der Geschäftsleitung \nbetrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung von  \nGesetzen, Anstaltsvertrag, Eigentümerstrategie, Reglementen, Weisun- \ngen und Leitbild;\n\n i)  Beschluss über das Leitbild, die Unternehmensstrategie und den  \nFinanz- und Aufgabenplan;\n\n j)  Beschluss über das Budget und die Jahresrechnung mit Genehmigung \ndes Kontrollorgans;\n\n k)  Beschluss über den Geschäftsbericht;\n l) in der Regel Vorbereitung der Sitzungen des Kontrollorgans; \n m)  Beschlussfassung über alle Geschäfte, soweit diese nicht anderen  \n\nStellen übertragen sind;\n n)  Vertretung der Anstalt vor den Aufsichtsbehörden gemäss Artikel 6  \n\nAbsatz 2 des Anstaltsvertrags;\n o)  Beschlussfassung über den Anschluss von neuen Gemeinden oder \n\nanderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten an die  \nAnlagen der Anstalt; das Kontrollorgan ist über solche Verträge zu  \ninformieren.\n\n5  Die Wahlen und Abstimmungen finden offen statt, sofern nicht der oder die \nVorsitzende oder einer oder eine der Delegierten beantragt, dass sie geheim \nerfolgen sollen. Der Beschluss über geheime Wahlen und Abstimmungen \nwird mit der Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst.\n\n6  Bei geheimen Abstimmungen ist der Antrag bei Stimmengleichheit ab-\ngelehnt, bei Wahlen entscheidet das Los..\n\n3. Verwaltungsrat\n\nArtikel 16 Wahl, Konstituierung\n1  Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern mit für Limeco \n\nnutzbringender fachlicher und politischer Erfahrung. Die Gemeinde Dietikon \nhat als Standortgemeinde das Recht, mit einem Mitglied der Exekutive im \nVerwaltungsrat vertreten zu sein. \n\n2  Der Stadtrat Dietikon teilt dem Kontrollorgan mindestens 30 Tage vor  \nder ordentlichen Wahl des Verwaltungsrats mit, welche Person er als Ver-\nwaltungsratsmitglied vorschlägt. Bei vorzeitigem Rücktritt oder Abberufung \neines von der Gemeinde Dietikon vorgeschlagenen Mitglieds des Ver wal-\ntungsrats teilt der Stadtrat Dietikon dem Kontrollorgan mit, welche Person \nneu vorgeschlagen wird. \n\n3  Der Verwaltungsrat wird in der Regel in einer ordentlichen Sitzung des Kon-\ntrollorgans und jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amts-\ndauer der Mitglieder des Verwaltungsrats beginnt nach erfolgter Wahl am \ndarauffolgenden 1. Mai und endet nach Ablauf der Amtsdauer am 30. April. \nVorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder \ntreten in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie ersetzen.\n\n4  Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind jederzeit wieder wählbar. Der  \nVerwaltungsrat konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst und \nbestimmt seinen Sekretär oder seine Sekretärin.\n\nArtikel 17 Oberleitung, Delegation\n1  Dem Verwaltungsrat obliegen die oberste Leitung der Anstalt und die \n\nÜberwachung der Geschäftsleitung. Er vertritt die Anstalt nach aussen und \nbesorgt alle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Anstaltsvertrag oder \nOrganisationsreglement einer anderen Stelle der Anstalt übertragen sind.\n\n\n\n2  Der Verwaltungsrat übergibt der Revisionsstelle alle erforderlichen Unter-\nlagen und erteilt ihr die benötigten Auskünfte mündlich oder auf Verlangen \nschriftlich.\n\nD. Anstaltsbetrieb\n\nArtikel 25 Finanzierung der Anstalt\n1  Die durch den Anstaltsbetrieb erwachsenden Verpflichtungen (Betriebs-\n\nkosten) sowie die Investitionskosten der Anstalt werden der Rechnung der \nAnstalt belastet.\n\n2  Die Anstalt finanziert sich selbst über Preise und hoheitliche Entgelte für \ndie von den Anstaltsnutzern oder Anstaltsnutzerinnen in Anspruch genom-\nmenen Dienstleistungen sowie über die Aufnahme von Fremdkapital.\n\nArtikel 26 Festlegung der Preise und hoheitlichen Entgelte \n1  Die Anstalt legt im Rahmen der Budgetierung die Preise bzw. die hoheit-\n\nlichen Entgelte ihrer gesamten Dienstleistungen so fest, dass insgesamt die \nBetriebs- und Investitionskosten gedeckt werden. Das Abfallwesen und  \ndie Abwasserwirtschaft dürfen andere Bereiche nicht quersubventionieren. \n\n2  Bei den hoheitlichen Aufgaben orientiert sich die Anstalt bei der Festlegung \nder hoheitlichen Entgelte an der Gesetzgebung von Bund und Kanton sowie \nan den einschlägigen Empfehlungen der Fachverbände.\n\n3  Die Anstalt kann, nach Massgabe der verwaltungsrechtlichen Grundsätze \nund sofern dies gesetzlich zulässig ist, mit der Erbringung ihrer Dienstleis-\ntungen Gewinne erzielen.\n\nArtikel 27 Duldungspflichten der Trägergemeinden\n1  Die Trägergemeinden verpflichten sich, sämtliche rechtsgültig bewilligten \n\nBauten und Einrichtungen, welche dem Anstaltsbetrieb dienen, unbefristet \nzu dulden.\n\nArtikel 28 Anschlüsse ans Kanalisationsnetz\n1  Massgebend für die Bewilligung von Anschlüssen an die Hauptsammel-\n\nkanäle der Anstalt sind die von der zuständigen kantonalen Direktion  \ngenehmigten Verordnungen über Abwasseranlagen.\n\nArtikel 19 Beschlussfassung, Kontrolle\n1  Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebe-\n\nnen Stimmen. Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind zulässig, sofern nicht \nein Mitglied die mündliche Beratung verlangt.\n\n2  Der oder die Vorsitzende stimmt mit und hat den Stichentscheid.\n\n3  Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats ist ein Pro-\ntokoll zu führen. Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden und von \ndem Sekretär oder der Sekretärin zu unterzeichnen.\n\nArtikel 20 Vergütung\n1  Die Vergütung des Verwaltungsrats bestimmt sich aus dem vom Kontroll-\n\norgan zu genehmigenden Entschädigungsreglement. Die Mitglieder des \nVerwaltungsrats haben Anspruch auf Ersatz ihrer im Interesse der Gesell-\nschaft aufgewendeten Auslagen.\n\n4. Geschäftsleitung\n\nArtikel 21 Zusammensetzung\n1  Die Geschäftsleitung besteht aus dem Geschäftsführer oder der Geschäfts-\n\nführerin und den zur Leitung der Geschäftsbereiche nötigen Mitgliedern.\n\nArtikel 22 Aufgaben, Kompetenzen\n1  Die Geschäftsleitung trägt die Verantwortung für die operative Unterneh-\n\nmensführung. Die Einzelheiten im Zusammenhang mit deren Aufgaben und \nKompetenzen sind im Organisationsreglement geregelt.\n\n5. Revisionsstelle\n\nArtikel 23 Wählbarkeit\n1  Als Revisionsstelle können befähigte natürliche Personen, Handelsgesell-\n\nschaften oder andere juristische Personen sowie staatliche Institutionen \ngewählt werden. \n\nArtikel 24 Aufgaben\n1  Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung so-\n\nwie der Antrag über die Verwendung des Gewinns dem Gesetz und diesem \nAnstaltsvertrag entsprechen.\n\n\n\nArtikel 40 des Anstaltsvertrags, nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der \nTräger  gemeinden im Zeitpunkt per Ende des Vorjahres des massgebenden \nEreignisses.\n\nArtikel 33  Budget, Finanz- und Aufgabenplan, Jahresrechnung  \nund Geschäftsbericht\n\n1  Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.\n\n2  Die Anstalt erstellt für jedes Geschäftsjahr ein Budget, einen Finanz- und \nAufgabenplan, eine Jahresrechnung und einen Geschäfts- und Risikobe-\nricht. Die Jahresrechnung enthält die gemäss Gemeindegesetz vorgeschrie-\nbenen Elemente.\n\nArtikel 34 Ertragsüberschuss/Aufwandüberschuss\n1  Ein allfälliger Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Ein \n\nallfälliger Aufwandüberschuss wird dem Eigenkapital belastet.\n\nF. Publikation und Information\n\nArtikel 35 Publikation und Information\n1  Die Anstalt nimmt die amtliche Publikation ihrer Erlasse und allgemein  \n\nverbindlichen Beschlüsse mit elektronischen Mitteln vor.\n\n2  Sie sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse.\n\n3  Die Bevölkerung ist im Sinn des kantonalen Gesetzes über die Information \nund den Datenschutz periodisch über wesentliche Angelegenheiten der \nAnstalt zu informieren.\n\nG. Schlussbestimmungen\n\nArtikel 36 Antragstellung\n1  Unterliegt ein Anstaltsgeschäft, wie Änderung oder Auflösung des Anstalts-\n\nvertrags, Rechtsformumwandlung oder Genehmigung von Anstalts ausgaben, \nder Urnenabstimmung durch die Stimmberechtigten der Trägergemeinden \nund wird die Vorlage vom Kontrollorgan mehrheitlich genehmigt, so haben \ndie Trägergemeinden auf Antrag ihres zuständigen Gemeindeorgans die ent-\nsprechende Vorlage ihren Stimmberechtigten an der Urne vorzulegen. Das \nzuständige Gemeindeorgan gibt eine Abstimmungsempfehlung ab.\n\n2  Gesuche um Neuanschlüsse bzw. Zweckänderungen bestehender An-\nschlüsse industrieller und gewerblicher Abwässer an die Hauptsammel-\nkanäle der Anstalt sind dem Verwaltungsrat vor Erteilung einer Bewilligung \nzur Prüfung vorzulegen. Der Verwaltungsrat kann verlangen, dass Neuan-\nschlüsse oder Zweckänderungen verweigert oder nur mit den zum Schutz \nder Anlage erforderlichen Bedingungen und Auflagen bewilligt werden.\n\nArtikel 29 Wartung Kanalisationsnetze und Zulaufkanäle\n1  Die Trägergemeinden verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze und Zulauf-\n\nkanäle jederzeit in fachgemässem Zustand zu halten und Störungen, die \nden Betrieb der Abwasserreinigungsanlage gefährden oder beeinträchtigen, \nsofort auf eigene Kosten zu beheben.\n\nArtikel 30 Nutzung der Anstaltseinrichtungen\n1  Die Trägergemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, die Einrichtungen  \n\nund Dienste des Abfallwesens und der Abwasserwirtschaft der Anstalt  \nzu benutzen. \n\n2  Die Anstalt verpflichtet sich, den Trägergemeinden ihre Einrichtungen und \nDienste jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dritten können die Einrichtungen \nund Dienste der Anstalt vertraglich zur Verfügung gestellt werden.\n\nArtikel 31 Anstellungsverhältnis\n1  Das Anstellungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich.\n\n2  Der Verwaltungsrat ist befugt, ein Reglement über die Anstellungsbedin-\ngungen des Personals zu erlassen, das der Genehmigung durch das Kon-\ntrollorgan bedarf.\n\n3  Soweit das Personalreglement keine Regelung enthält, gilt das kantonale \nPersonalrecht.\n\nE. Kaufmännische Grundsätze\n\nArtikel 32 Führung, Haushalt\n1  Die Anstalt wird nach kaufmännischen Grundsätzen geführt, der Haushalt \n\nnach den Regeln des kommunalen Haushaltsrechts.\n\n2  Das Beteiligungsverhältnis der Trägergemeinden an der Anstalt richtet sich, \nvorbehältlich der Regelung bei der Auflösung und Liquidation gemäss \n\n\n\n3  Für Verpflichtungen aus Dienstleistungen, an denen nicht alle Trägerge-\nmeinden beteiligt sind, haften nur die beteiligten Gemeinden.\n\n4  Das Haftungsrisiko der Trägergemeinden wird abgegolten. Die Abgeltung\n a) wird durch die gewerblichen Tätigkeiten von Limeco finanziert;\n b)  wird vom Kontrollorgan im Rahmen des Budgets auf Basis der letzten \n\nJahresrechnung genehmigt;\n c)  beträgt mindestens 1% bis maximal 10% des Entgelts des in der Kehricht-\n\nverwertungsanlage eingelieferten gewerblichen Abfalls; eine Auszahlung \ndarf jedoch nicht zu einem negativen Jahresergebnis von Limeco führen;\n\n d) erfolgt im gleichen Verhältnis wie die Haftung.\n\nArtikel 40 Auflösung und Liquidation\n1  Die in Artikel 1 genannten Trägergemeinden können die Auflösung und \n\nLiquidation der Anstalt nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften \nbeschliessen. Für diesen Beschluss bedarf es der Einstimmigkeit. Die \nLiquidationsanteile der einzelnen Trägergemeinden werden nach deren \nEinwohnerzahl zum Zeitpunkt per Ende des Vorjahres des massgebenden \nEreignisses und nach Beteiligung an den Aufgaben gemäss Artikel 39  \nAbsatz 3 bestimmt.\n\n2  Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern sie \nnicht anderen Personen übertragen wird.\n\nArtikel 41 Aufhebung des Gründungsvertrags\n1  Der Gründungsvertrag vom 27.9.2009 wird aufgehoben.\n\nArtikel 42 Inkrafttreten des Anstaltsvertrags\n1  Der Verwaltungsrat setzt den Anstaltsvertrag nach Genehmigung durch  \n\nden Regierungsrat in Kraft.\n\n2  Kommen den Legislativorganen der Trägergemeinden Genehmigungsrechte \nzu und wird eine solche Vorlage vom Kontrollorgan mehrheitlich genehmigt, \nso haben die Gemeindevorstände der Trägergemeinden die entsprechende \nVorlage den Legislativorganen zu unterbreiten. Die Gemeindevorstände \ngeben eine Abstimmungsempfehlung ab.\n\n3  Abstimmungen, welche Einstimmigkeit voraussetzen, müssen zeitgleich \nstattfinden.\n\nArtikel 37 Änderung des Anstaltsvertrags\n1  Änderungen des Anstaltsvertrags unterliegen der Urnenabstimmung in  \n\nden Trägergemeinden und der Genehmigung des Regierungsrats.\n\n2  Grundlegende Änderungen im Sinn von § 77 Absatz 2 des Gemeindege-\nsetzes bedürfen der Zustimmung aller Trägergemeinden. Für die übrigen \nÄnderungen genügt die Zustimmung der Mehrheit der Trägergemeinden, \ndarunter die Zustimmung von Dietikon oder Schlieren.\n\nArtikel 38 Kündigung des Anstaltsvertrags \n1  Jede Trägergemeinde kann nach Ablauf von 30 Jahren seit Inkrafttreten  \n\ndes Gründungsvertrags im Jahr 2010 unter Wahrung einer fünfjährigen  \nKündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres diesen Vertrag kün-\ndigen.\n\n2  Die kündigende Trägergemeinde hat keinerlei Ansprüche am Vermögen  \nder Anstalt.\n\nArtikel 39 Haftung der Trägergemeinden\n1  Für widerrechtliche Schädigungen Dritter durch die Anstalt gilt das kanto - \n\n nale Haftungsgesetz.\n\n2  Die Trägergemeinden haften subsidiär und solidarisch für andere, ins-\nbesondere vertragliche Verbindlichkeiten mit einer Obergrenze von  \nCHF 250 Millionen. Die interne Haftung richtet sich nach der anteiligen  \nEinwohnerzahl jeder Trägergemeinde an der gesamten Einwohnerzahl \nsämtlicher Trägergemeinden zum Zeitpunkt per Ende des Vorjahres des \nmassgebenden Ereignisses.\n\n\n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten\n\nStimmberechtigte \nder Trägergemein-\nden an der Urne\n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden\n\nKontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung\n\nSteuerungs- und  \nKontrollinstrumente\n\nBudget Genehmigung Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nFinanz- und Aufgabenplan Kenntnisnahme Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nHoheitliche Entgelte  \n(vor Genehmigung Budget)\n\nGenehmigung Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nFestlegung Risikoabgeltung  \ngemäss Artikel 39 Absatz 4\n\nGenehmigung Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nJahresrechnung Genehmigung Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nGeschäfts- und Risikobericht Kenntnisnahme Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nStrategische Planungsinstrumente\n\nÄnderung des Anstaltsvertrags Beschluss Genehmigung Antrag\n\nEigentümerstrategie Erlass Anhörung Anhörung\n\nUnternehmensstrategie Kenntnisnahme Beschluss\n\nLeitbild Kenntnisnahme Beschluss\n\nMitglieder des Verwaltungsrats Stadt Dietikon:\nVorschlagsrecht  \nfür 1 VR-Mitglied\n\nWahl und Abberufung Vorschlagsrecht\n\nVerwaltungsratspräsident Wahl und Abberufung Vorschlagsrecht\n\nRevisionsstelle Wahl Antrag Evaluation\n\nAnhang Finanz- und Steuerungskompetenzen\n\n\n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten\n\nStimmberechtigte \nder Trägergemein-\nden an der Urne\n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden\n\nKontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung\n\nAusgaben \n\nEinmalige, budgetierte  \nAusgaben\n\n> 40 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 2 Mio.\n≤ 40 Mio. CHF endgültig,\n> 40 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 2 Mio. CHF\n\nWiederkehrende, budgetierte  \nAusgaben\n\n> 3 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 200'000\n≤ 3 Mio. CHF endgültig,\n> 3 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 200’000 CHF \n\nEinmalige, nicht budgetierte  \nAusgaben\n\n> 15 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio. \n≤ 15 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche  \nGenehmigung\n\n> 500'000\n≤ 5 Mio. CHF endgültig,\n> 5 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 500’000 CHF\n\nBudgetierte, gebundene Ausgaben Kenntnisnahme Unbeschränkt\n\nNicht budgetierte, gebundene  \nund unvorhersehbare Ausgaben\n\nKenntnisnahme > 1 Mio. CHF ≤ 1 Mio. CHF\n\nZusatzausgaben Genehmigung der \nErhöhung bereits \nbeschlossener  \nAusgaben: sinnge-\nmässe Anwendung \nvon § 108 und 109 \nGemeindegesetz\n\nGenehmigung der  \nErhöhung bereits  \nbeschlossener Ausgaben: \nsinngemässe Anwendung \nvon § 108 und 109  \nGemeindegesetz\n\nBeschluss der  \nErhöhung bereits  \nbeschlossener Ausgaben: \nsinngemässe Anwendung \nvon § 108 und 109  \nGemeindegesetz\n\nBeschluss der  \nErhöhung bereits  \nbeschlossener Ausgaben:  \nsinngemässe Anwendung  \nvon § 108 und 109  \nGemeindegesetz\n\n\n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten\n\nStimmberechtigte \nder Trägergemein-\nden an der Urne\n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden\n\nKontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung\n\nBeteiligungen\n\nBeteiligungen an, Übernahmen  \nund Gründungen von Unter- \nnehmen sowohl im Finanz- als  \nauch im Verwaltungsvermögen, \nbudgetiert\n\n> 10 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 10 Mio. CHF endgültig,\n> 10 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\nBeteiligungen an, Übernahmen  \nund Gründungen von Unter- \nnehmen sowohl im Finanz- als  \nauch im Verwaltungsvermögen, \nnicht budgetiert\n\n> 10 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 10 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche\nGenehmigung\n\nAlle Beschlüsse unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\nGrundstücke\n\nErwerb und Veräusserung  \n(nach vorgängiger Entwidmung \ndurch den Verwaltungsrat)  \nbetreffend Verwaltungsvermögen, \nbudgetiert\n\n> 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio.\n≤ 50 Mio. CHF endgültig,\n> 50 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 5 Mio. CHF\n\nErwerb und Veräusserung  \n(nach vorgängiger Entwidmung \ndurch den Verwaltungsrat)  \nbetreffend Verwaltungsvermögen, \nnicht budgetiert\n\n> 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio. \n≤ 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche\nGenehmigung\n\n≤ 5 Mio. CHF endgültig,\n> 5 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\nErwerb und Veräusserung \nbetreffend Finanzvermögen, \nbudgetiert\n\n> 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio.\n≤ 50 Mio. CHF endgültig,\n> 50 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 5 Mio. CHF\n\nErwerb und Veräusserung  \nbetreffend Finanzvermögen,  \nnicht budgetiert\n\n> 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio. \n≤ 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche\nGenehmigung\n\n≤ 5 Mio. CHF endgültig,\n> 5 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n\n\n2. Mai 2024 \n\nReservatstrasse 5, 8953 Dietikon \nT +41 44 745 64 64 \nwww.limeco.ch/abstimmung2025\n\nLimeco\n\n\n


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text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 14. April 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nV2.22.5. Gateway 80467\n \n\nAuswirkungen des Gateway Terminals  \n \n\nBeantwortung Interpellation \n\nSamuel Spahn, Mitglied des Gemeinderates, und 4 Mitunterzeichnende haben am 14. November \n2007 folgende Interpellation eingereicht: \n\n"Allen Bemühungen und Protesten zum Trotz wird der Gateway Terminal im Limmattal nicht zu ver-\nhindern sein. Gemäss einer Medienmitteilung vom 23. August 2007 ist der Standortentscheid gefal-\nlen. SBB Cargo gibt sich überzeugt, dass für diese Anlage das Limmattal der richtige Standort ist. \nAuch die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer unterstreicht die Bedeutung des Container-\nterminals für den Wirtschaftsstandort Zürich. Bereits im Jahr 2010 will SBB Cargo den Gateway in \nBetrieb nehmen. Auch wenn gemäss den aktuellen Plänen der Gateway grösstenteils auf dem Areal \ndes RBL zu stehen kommt und laut SBB Cargo nur wenig zusätzlichen Lärm verursacht, so dürften \ndie Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete beträchtlich sein.  \n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Was unternimmt der Stadtrat, damit die Lärmbelastung nicht noch grösser wird?  \n\n2. Ist ein Lärmschutzkonzept das den RBL mit einbezieht Gegenstand der Verhandlungen mit SBB \nCargo?  \n\n3. Was unternimmt der Stadtrat, um dem Verkehrskollaps im Bereich Autobahn und Silbern vorzu-\nbeugen?  \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen auf die geplante Erschliessung des Niderfelds?"  \n\nFür die Beantwortung fällt Folgendes in Betracht:  \n\nAllgemeines \nDer Stadtrat wird sich, angesichts der heute schon hohen Lärmimmissionen im Limmattal und der \ngrossen Verkehrsbelastung im Bereich der Mutschellenstrasse und Anschluss A1 sowie dem zu er-\nwartenden Landverschleiss, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Bau des Ga-\ntewayterminals wehren.  \n\nBezüglich der Inbetriebnahme auf das Jahr 2010 haben SBB Cargo ihre früheren Terminprogramme \nschon verschiedentlich angepasst. Gemäss Aussage eines SBB-Vertreters ist die interne Genehmi-\ngung des Vorprojekts nun auf September 2008 bzw. der Beginn des Plangenehmigungsverfahrens \nauf April 2009 vorgesehen. SBB Cargo hofft, nach einem voraussichtlich 18 bis 22 Monate dauern-\nden Verfahren frühestens im März 2011 mit der Realisierung der Anlagen beginnen zu können, was \neinen Betriebsbeginn im Jahr 2013 ermöglichen würde. \n\nSBB Cargo müssen aufgrund des Geschäftsgangs ein Sanierungspaket umsetzen, welches Stellen-\nabbau, die Sistierung von Massnahmen und allenfalls auch strategische Ausrichtungen beinhaltet. \nAuswirkungen auf den Gateway Terminal sind jedoch nicht zu erwarten, nachdem sich für dieses \nnationale Projekt die Branchenoptik nicht verändert hat. Gemäss Aussage der SBB Cargo kann die \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 14. April 2008  \n  \n \n\ngeforderte 20 %-Klausel bezüglich des Verlads von der Bahn auf die Strasse eingehalten werden. \nOffenbar steht für den Gateway Terminal zurzeit auch ein 24-Stunden-Betrieb zur Diskussion. \n\nSeite 2/3 \n\nZu Frage 1 \nDa die spezifischen Lärmimmissionen vom Rangierbahnhof (RBL) nicht bekannt sind und um künftig \nnicht auf rein theoretische Lärmberechnungen abstützen zu müssen, hat die Stadt von SBB Cargo \ndie Messung der heutigen Lärmbelastung für die umliegenden Gebiete in der Umgebung des RBL, \ninklusive Hangbereich oberhalb der Stadthalle, verlangt. Diese Bestandesaufnahme der effektiven \nLärmsituation, die vom Projektleiter Gateway zugesichert wurde, soll Basis bilden für anzustrebende \nVerbesserung bezüglich Lärmimmissionen, sowohl für den RBL als auch für den Fall, dass der Ga-\nteway gebaut wird. \n\nZu Frage 2 \nDas Lärmschutzkonzept des Gateway wird ein zentraler Bestandteil der erforderlichen Umweltver-\nträglichkeitsprüfung sein. Der Kanton Zürich muss aufgrund des geltenden Richtplans Verkehr vom \n26. März 2007 dafür besorgt sein, dass die Emissionen im Zusammenhang mit den Güterverkehrs-\nanlagen (Lärm, Luft u.a.) im Rahmen der nachgelagerten Verfahren durch Sanierung bestehender \nAnlagen gesamthaft reduziert und dem durch den Regierungsrat zu betreibenden Gesamtverkehrs-\ncontrolling unterstellt wird.  \n\nZu Frage 3 \nAngesichts der praktisch erreichten Belastungsgrenze im Bereich Autobahn und Silbern sowie dem \nGrund dass mit dem Gateway keine Wertschöpfung für die Stadt Dietikon zu erwarten ist, wird sich \nder Stadtrat gegen die geplante Anlage wehren.  \n\nWeiter hat sich die Stadt mehrmals beim kantonalen Tiefbauamt dafür eingesetzt, dass das installier-\nte Tropfenzählersystem bei der Auffahrt zur A1 reduziert bzw. entfernt wird.  \n\nIm Bereich Niderfeld sind gemäss Einzonungsvorlage verkehrsintensive Nutzungen nur im westli-\nchen Teil erlaubt und nur unter der Voraussetzung, dass Teilareale für publikumsintensive Einrich-\ntungen nur zulässig sind, soweit dies die Strassenkapazität zulässt und die ÖV-Erschliessung min-\ndestens der Güteklasse B entspricht.  \n\nAus der kurz vor dem Abschluss stehenden Entwicklungsplanung Silbern Lerzen Stierenmatt (SLS) \nwerden Vorschläge für die Verbesserung der angesprochenen Verkehrssituation erwartet.  \n\nAuf Verlangen der Stadt Dietikon beabsichtigt die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, in \nZusammenarbeit mit dem Kanton Aargau eine Arbeits- und Begleitgruppe einzusetzen, welche mit \nUnterstützung von Ingenieurbüros Massnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrs-\nqualität im Planungsgebiet Spreitenbach und Dietikon erarbeitet. Die Stadt Dietikon wird in diesen \nGremien ebenfalls vertreten sein.  \n\nMit der Eröffnung des Halbanschlusses Spreitenbach im Herbst 2008 wird eine leichte Entspannung \nder Verhältnisse im Bereich der Mutschellenstrasse und Anschluss A1 erwartet.  \n\nZu Frage 4 \nDer direkt an das Niderfeld (kantonales Zentrumsgebiet) angrenzende Gateway Terminal würde, \nobwohl inzwischen etwa 80 % auf RBL-Areal geplant, immer noch (zuviel) wertvolles Siedlungsge-\nbiet beanspruchen und das knappe Gut der noch vorhandenen Verkehrskapazitäten konsumieren, \nwas nicht im Interesse der Stadt sein kann. Dies auch wenn – wie seitens der SBB Cargo argumen-\ntiert wird – die zusätzliche Belastung für das Gebiet nur marginal sei. \n\n  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 14. April 2008  \n  \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation von Samuel Spahn wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.  \n\nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n- alle Mitglieder des Gemeinderats; \n- Sekretariat des Gemeinderats; \n- Baukommission; \n- Stadtingenieurbüro; \n- Tiefbauvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nAHo/gb  0414Interp_Gateway.doc \n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 4. Juni 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nL2.08. Kro. O Kronenliegenschaften\n\nWert Grundstück und Gebäude Kataster 6986, Dietikon\n\nKleine Anfrage\n\nPeter M. Wettler (parteilos), Mitglied des Gemeinderates, hat am 21. Mai 2015 folgende Kleine An-\nfrage eingereicht:\n\n"Welchen Wert hat das Grundstück Kataster 6986, "Alter Baren", das die Stadt an die Ehrat-\nImmoblllen AG verkauft hat oder haben soll.\n\nWer etwas verkauft, ist gut beraten, Ja fast gezwungen, vorgängig Fachleute beizuziehen, um den\nWert des Verkaufgegenstandes (z. B. eines Grundstücks mit Bau) schätzen zu lassen. Wer hat diese\nSchätzung beim "Alten Bären" wann vorgenommen? Und wie lautet das Resultat?\n\nMir geht es um den Preis, der für die Uegenschaft mit Umschwung tatsächlich erzielt wurde oder\nunter normalen Verhältnissen hätte erzielt werden können. In der Praxis der Liegenschaftsschätzung\nwird der Verkehrswert überbauter Grundstücke aus dem separat berechneten Realwert und Er-\ntragswert bestimmt."\n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n-y^-\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nar\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 14. Oktober 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nF4.02. 02 FriedhofGuggenbühl 1264-2019\n\nVerschönerung der Kindergräber im Friedhof Guggenbühl\n\nBericht Postulat\n\nBeda Felber(CVP), Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am 7. Februar\n2019 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Ich lade den Stadtral von Dietikon ein, die Möglichkeiten zur Verschönerung des Bereichs derKin-\ndergräber im Friedhof Guggenbühl zu prüfen.\n\nBegründung:\n\nDurch Meldungen aus der Bevölkerung bin Ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Be-\nreich der Kindeiyräber zu trostlos gestaltet ist.\n\nNach eigener Besichtigung kann ich gut nachvollzlehen, weshalb dieses Anliegen aufgekommen Ist.\nUmgrenzt wird der Bereich von einer einfachen Hecke. Ein altes Stück Friedhofsmauer steht vemit-\ntert dahinter. Dies steht in einem starken Kontrast dazu, wie die Angehörigen selber die jeweiligen\nGräber schmücken. Es wäre den Hinterbliebenen gerechter, wenn der Bereich, trotz Anwesenheit\ngrosser Trauer, zu e/nem würdigen Ort der Besinnung umgestaltet wird.\n\nDie katholische und reformierte Kirche von Dietikon würden eine Prüfung der Optlmierungsmöglich-\nkeiten auch begrüssen.\n\nIch bin überzeugt, dass Angehörige, Betroffene und Friedhofsbesucher allgemein die nötige Auf-\nmerksamkelt zu diesem Anliegen enorm zu schätzen wissen.\n\nMitunterzeichnende:\n\nMartin Christen\nManuel Peer\nErnst Joss\nRoland Schürch\n\nOttilie Dal Canton\nPatrick Gäumann\nMartin Steiner\n\nCatherine Peer\nPhilipp Sanchez\nManuela Ehmann\n\nNadine Burtscher\nKerstin Camenisch\nGabriele Olivieri\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat am 4. April 2019 an den Stadtrat überwiesen, der dazu wie folgt\nBericht erstattet:\n\nAusgangslage\n\nDie Kindergräber im Friedhof Guggenbühl (Kat. 11 Reihengräber für Kinder von 2 bis 10 Jahren und\nKat. III Reihengräber für Kinder bis 2 Jahre) befinden sich im südwestlichen Teil des Friedhofs. un-\nmittelbar am Rand des Guggenbühl-Waldes.\n\nBei den verstorbenen und beigesetzten Kindern handelte es sich in den letzten Jahren vermehrt um\nFrühchen oder totgeborene Kinder, genannt "Engelskinder", sowie unmittelbar nach der Geburt ver-\nstorbene Kinder Dieser Tatsache wird zukünftig anders begegnet. "Engelskinder" und lebend gebo-\nrene und danach verstorbene Kinder sollen in zwei verschiedenen Grabfeldern, jedoch angrenzend,\nihre letzte Ruhe finden.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. Oktober 2019\n\nStadt Dietikon\n\nErwägungen\n\nIn den vergangenen Jahren sind weder Angehörige von verstorbenen Klnaern nocn aie Pfarrämter\nbeim zuständigen Amt voretellig geworden oder wurden Anderungswünsche oder Vorschläge vorge-\nbracht. Bei einem Rundgang mit dem betreuenden Landschaftsarohitekten wurde zwischenzeitlich\nfestgelegt, dass noch diesen Herbst die Grünhecke im Kindergräberbereich weitgehend entfernt wird\nund so ein offenerer Raum entsteht. Ebenso sollen die Plattenwege und Grabkreuze gerichtet wer-\nden. Das alte Stück Friedhofsmauer grenzt in diesem Bereich vom Wald ab und ist ein Teil der Ge-\nstaltung, welche von vielen Zuspruch findet. Sie soll in der jetzigen Form beibehalten und die ent-\nstandene Patina nicht entfernt werden. Auf eine grosse Einmischung in die private Grabgestaltung\nwird auch zukünftig verzichtet. Die Möglichkeit der sehr persönlichen Gestaltung des Grabplatzes ist\nfür viele Eltern und Angehörige ein wichtiger Beitrag zur Trauerarbeit, welche teilweise Jahre dauern\nkann. Eine schwierige Aufgabe des Amtes ist es jedoch, die Angehörigen welche für den Grabunter-\nhalt verantwortlich sind anzuhalten, diesen auch regelmässig auszuführen.\n\n. Da im kommenden Jahr Grabfelder nach Ablauf der gesetzlichen Ruhefrist von 20 Jahren aufgeho-\nben werden und dadurch gestalterische Überlegungen im Friedhof angesagt sind, wird eine weitere\nAufwertung des Kindergrabbereichs in diese Arbeiten miteinbezogen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Beda Felber (CVP) und 13 Mitunterzeichnenden betreffend Verschönerung der\nKindergräber im Friedhof Guggenbühl wird im Sinne der Enwägungen Bericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Amt für Umwelt und Gesundheit;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n/^.^^-^\nDr. Rolf Scharen\nVizepräsident\n\nArno Gfaf\nStadtschreiber-Stv.\n\nversandt am:\nBR\n\n16. Okt, 2019\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 5. März 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nF3.05 Gebühren 278-2018\n\nBadi-(S)Pass Limmattal\n\nBeantwortung Interpellation\n\nPhilipp Müller (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 3 Mitunterzeichnende haben am 4. August\n2017 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Nebst in Dietikon bestehen auch in anderen Limmattaler Gemeinden schöne Hallen- und Freibäder.\nJede Badi hat ihre Vorzüge und Besonderheiten und fügt sich so in die "Bädertandschaft" im\nLimmattal ein. Für die Dietiker Badi werden verschiedene Abos angeboten (4, 6 und 12 Monate).\nLeider gibt es kein Verbundsabo für sämtliche oder zumindest mehrere Limmattaler Badls.\n\nDer Vergleich zu anderen Regionen zeigt jedoch, dass dies zu sehr attraktiven Konditionen möglich\nist: In der Stadt Zürich können Saison- und Jahresabos (Fr. 110.00 bzw. Fr. 240.00 für Erwachsene;\nFr. 35. 00 bzw. Fr. 80. 00 für Kinder) gekauft werden. Dafür wird Eintritt in 24 Zürcher Badis geboten.\nAuch im Zürcher Oberland haben sich die Gemeinden zusammengetan. Mit einem Saisonabo\n(Fr. 90. 00 für Erwachsene; Fr. 40.00 für Kinder) wird der Zutritt in 13 verschiedene Badis ermöglicht.\n\nEs wäre sehr wünschenswert, In Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden einen "Badi-Pass\nUmmattal' zu initiieren und damit auch im Limmattal mit einem Abo Zutritt in alle Badis zu ermögli-\nchen. So könnte das Freizeiiangebot im Ummattal noch attraktiver ausgestaltet werden. Ich bitte den\nStadtrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Was hält der Stadtrat von der Idee "Badi-Pass Ummattal"?\n\n2. Welche Vor- und Nachteile ergäben sich in einem Verbund mit anderen Limmattaler Gemein-\nden?\n\n3. Wurden Zwecks Schaffung eines gemeindeObergrelfenden Badi-Abos bereits Gespräche mit\nanderen Gemeinden geführt? Fall ja. was waren die Ergebnisse? Falls nein, weshalb nicht?\n\n4. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, den Lead für dieses Projekt zu übernehmen und zeitnah mit\nanderen Gemeinden Verhandlungen aufzunehmen?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nOlivier Barthe Martin Römer Michael Segrada\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation von Philipp Müller (FDP) wie folgt:\n\nAllgemeines\n\nUm die heutigen Freizeitbedürfnisse besser abzudecken und das Bad Fondli als Familienbad aufzu-\nwerten, haben die Dietiker Stimmberechtigten 2011 für die Sanierung des Freibades einen Kredit in\nder Höhe von Fr. S'360'000. 00 und für die Attraktivitätssteigerung Fr. 1'100'QOO. OO bewilligt. Damit\nsollte ein zeitgemässes Freibad als Sport- und Freizeitangebot für alle Altersstufen zur Verfügung\ngestellt werden. Das seit 2013 sanierte Freibad erfreut sich grosser Beliebtheit und wird insbesonde-\nre in der Freibadsaison intensiv genutzt. Wieweit auswärtige Badegäste die Anlage aufsuchen, kann\nnicht in Zahlen beziffert werden.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 5. März 2018\n\nStadt Dietikon\n\nFür die vergangenen fünf Jahre ergibt sich folgendes Bild:\n\nJahr Eintrittszahlen\n\nGanzjährig Freibadsaison ] Spitzentag\n2013 l 124'145\n2014 ; 126'362\n2015 '. 150'224\n2016 ! 139'381\n2017 . 134'666\n\n58774\n41'924\n89'871\n86'904\n\nAufwandüberschuss\n\n2'827\n4'289\n5'223\n5'838\n\n85776 4'029\n\nFr. 532'458.25\nFr. 583'303.22\nFr. 451'533. 14\nFr. 418'647.51\nFr. 461'666. 33\n\nZu Frage ^\n\nWo sinnvoll, sind regionale Initiativen und die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus\nprüfenswert. Aufgrund der oben dargelegten Eintrittszahlen ist das Hallen- und Freibad Fondli nicht\nzwingend auf zusätzliche Eintritte aus anderen Gemeinden angewiesen. Wegen der teilweise hohen\nTageseintrittszahlen stossen beide Badbereiche zeitweise an ihre Grenzen. Nachdem die Finanzie-\nrung durch die Einwohnerschaft von Dietikon erfolgte, soll das Bad schwergewichtig der Dietiker Be-\nvölkerung als Sport- und Freizeitangebot zur Verfügung stehen. Eine regionale Zusammenarbeit ist\njedoch prüfenswert.\n\nZu Frage 2\n\nJe nachdem, welches Produkt regional zur Verfügung stehen soll (Ganzjahres- oder Saisonabonne-\nments), mussdas bestehende kommunale Tarifangebot angepasst werden, weil es sich sonst kon-\nkurrenziert bzw. das heutige Angebot unterlaufen würde. Dies könnte allenfalls zu Einnahmeverius-\nten führen. Das in der Interpellation aufgeführte Angebot im Zürcher Oberland wurde anfänglich mit\neiner Strichliste geführt, welche danach für die Abrechnung mit den beteiligten Gemeinden diente.\nDies hat sich nicht bewährt, so dass ein einheitliches elektronisches Ticketsystem gewählt wurde. Da\nim Limmattal nicht alle Gemeinden dasselbe Kassensystem führen, dürfte dies kostspielige techni-\nsehe Anpassungen erforderlich machen. Das Beispiel von Zürich kann auch nicht herangezogen\nwerden, da hier in fast allen Fällen die Stadt Zürich die Betreiberin ist und sich somit nicht gegensei-\ntig konkurrenzieren.\n\nZu Frage 3\n\nEs wurden alle Gemeinden mit öffentlichen Bädern im Limmattal kontaktiert und um eine kurze Stel-\nlungnahme gebeten, ob sie an einem gemeindeübergreifenden Badi-Abo interessiert wären. Von drei\nGemeinden liegt die Rückmeldung vor, dass sie bereit wären, ein solches Anliegen näher zu prüfen.\nVon den anderen vier Gemeinden liegen keine Rückmeldungen vor.\n\nZu Frage 4\n\nDer Stadtrat ist bereit, aen Leaa zu übernehmen und das Projekt für ein gemeindeübergreifendes\nBadi-Abo zu prüfen. Das Amt für Umwelt wird zeitnah alle Limmattaler Gemeinden zu einem Treffen\neinladen, um die Machbarkeit zu klären.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Philipp Müller (FDP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat des Gemeinderates;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 5. März 2018\n\nStadt Dietikon\n\nENSOESßTADTRATES\n\nOttol\nStadtpräsident\n\nk\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: ^ März 2018\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 19. November 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nE2.4. Gesamtenergiekonzept, Energiewirtschaft 71486\n \n\nFörderung Gasfahrzeuge \n \n\nBeantwortung Postulat \n\nChrista Maag, Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am 12. April 2007 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Die Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf, den Kauf von gasbetriebenen Fahrzeugen in Dieti-\nkon durch gezielte Anreize zu fördern. \n\nBegründung \n\nErdgas ist der sauberste verfügbare fossile Treibstoff. Es ist erwiesen, dass gasbetriebene Fahr-\nzeuge rund 25 % weniger Kohlendioxid, 55 % weniger Stickoxide und Kohlenmonoxide sowie 70 % \nweniger Kohlenwasserstoffe ausstossen als Benzinfahrzeuge. Die Ozonbildung wird um 60 - 90 % die \nSäurebildung um 50 - 80 % und der Partikelausstoss (Russ) um 98 % reduziert. Gasbetriebene Fahr-\nzeuge sind wesentlich klima- und umweltfreundlicher, zudem weisen sie eine deutlich geringere \nLärm- und Geruchsbelastung auf. \n \nDer Stadtrat plant in Dietikon eine Gastankstelle einzurichten. Dies erscheint aufgrund der oben ge-\nnannten Zahlen sehr sinnvoll und zukunftsträchtig. Das Gastankstellennetz wird laufend dichter, was \nden Kauf eines entsprechenden Fahrzeuges attraktiver macht. Damit diese Tankstelle in Dietikon \nbald den erwünschten Umsatz erreicht, sollte der Kauf von gasbetriebenen Fahrzeugen gefördert \nwerden. Dies kann durch finanzielle Anreize in Form von Treibstoff-Gutscheinen geschehen. So \nkann man beispielsweise dem Käufer eines Gasfahrzeuges ein Treibstoff-Gutschein der Dietiker \nGastankstelle über 1'000 Franken ausstellen. Diese Aktion könnte auf fünf Jahre befristet werden. \n\nViele Menschen haben aus verschiedenen Gründen Bedenken, vom herkömmlichen benzinbetrie-\nbenen Auto auf ein gasbetriebenes umzustellen. Durch den gezielten Anreiz in Form eines Treib-\nstoff-Gutscheines können potenzielle Käufer eher zum Umsteigen auf ein umweltfreundliches Auto \nbewegt werden. \n\nEine derartige Aktion würde auch zum Erhalt des Labels Energiestadt beitragen." \n\nMitunterzeichnende: \n\nMax Wiederkehr Maria Spielmann Josef Wiederkehr \nMarcel Giger Peter Wettler Manuel Peer \nElsbeth Preisig Andreas Blömeke Esther Tonini \nWaldemar Köhli Gabriele Olivieri  \n\nDas Postulat wurde am 24. Mai 2007 an den Stadtrat überwiesen, der dazu wie folgt Bericht erstat-\ntet: \n\nDie Erdgastankstelle bei der Kreuzgarage Dietikon kann Ende November 2007 in Betrieb genommen \nwerden. Der Stadtrat will mit Förderbeiträgen den Kauf von Erdgasfahrzeugen unterstützen.  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 19. November 2007  \n  \n\nSeite 2/2 \n \n\n \n\nBeim Kauf eines neuen Erdgasfahrzeugs soll ein Förderbeitrag in Form einer Gutschrift in Höhe von \nmax. Fr. 1'000.00 auf eine Tankkarte bei der Gastankstelle Dietikon ausgerichtet werden. Die Erdgas \nOstschweiz AG beteiligt sich an diesem Beitrag mit jeweils Fr. 500.00. Mit dem Förderbeitrag soll ein \nAnreiz zum Kauf und Betrieb von Erdgasfahrzeugen geschaffen werden. \n\nDie Aktion soll vorerst bis Ende 2008 gültig sein; alsdann wird die Zweckmässigkeit des Förderbei-\ntrags neu beurteilt. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dieser Massnahme der Entscheid für einen \nerdgasbetriebenen Neuwagen positiv beeinflusst werden kann. \n\nNaturgas ist der Markenname für den Treibstoff bestehend aus Erdgas und Biogas. Durch die Vergä-\nrung von biogenen Abfällen (Kompost) in speziellen Anlagen wird Biogas gewonnen. Dieses oder \nKlärgas wird zu Erdgas-Qualität aufbereitet und anschliessend ins Leitungsnetz eingespiesen. Na-\nturgas ist deshalb mehrheitlich CO2-neutral. \n\nDas Postulat fällt in die Zuständigkeit des Stadtrates. Gemäss § 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates ist das Postulat mit diesem Bericht erledigt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nZum Postulat von Christa Maag und 11 Mitunterzeichnenden betreffend Förderung Gasfahrzeuge \nwird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat des Gemeinderates; \n- Stadtingenieurbüro; \n- Werkabteilung; \n- Werkvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Hugo Kreyenbühl \nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv. \n\nHu/Ri 1119Postulat_Gasfahrzeuge.doc \nversandt am: \n \n\n\n


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text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. April 2010 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nV2.811. Innerortsbus \n\nV2.82. Tarif- und Verkehrsverbund Zürich \n Erschliessung Weinbergquartier \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Für den Busbetrieb zur Erschliessung des Weinbergquartiers im Fahrplanjahr 2011 wird ein Kre-\ndit in der Höhe von Fr. 282'000.00 bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 4 lit. b) und c) Gemeindeordnung dem fakultativen \nReferendum. \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf Antrag des Stadtrates hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 28. August 2008 einen Kredit in \nder Höhe von Fr. 368'000.00 für einen zweijährigen Versuchsbetrieb zur Erschliessung des Wein-\nbergquartiers bewilligt. Das Angebot wird als Buslinie 325 geführt. Der heutige Versuchsbetrieb, wel-\ncher sich nach § 20 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr richtet, dauert bis zum \nFahrplanwechsel im Dezember 2010. Für eine Aufnahme ins Regelangebot des Zürcher Verkehrs-\nverbundes (ZVV) muss die Linie eine Kostendeckung von 30 % erbringen, was durchschnittlich \n10 Personen pro Kurs entspricht. Es wurde festgelegt, dass eine Weiterführung der Buslinie 325 nur \ndann erfolgen wird, wenn aufgrund der Fahrgastfrequenzen eine Überführung ins Regelangebot \nmöglich ist. \n\nDie Buslinie 325 wurde per Fahrplanwechsel im Dezember 2008 eingeführt. Die erhobenen Fahr-\ngastzahlen aus dem ersten Betriebsjahr ergeben im Durchschnitt folgendes Bild:  \n\nMontag bis Freitag  Weinbergquartier - Bahnhof Dietikon 4,9 Personen \n   Bahnhof Dietikon - Weinbergquartier 7,0 Personen \n\nSamstag  Weinbergquartier - Bahnhof Dietikon 2,4 Personen \n   Bahnhof Dietikon - Weinbergquartier 3,8 Personen \n\nSummiert verkehrten pro Werktag 191 Personen mit der Linie 325, an Samstagen 101 Passagiere. \nPro Jahr ergibt sich eine Gesamtsumme von 38'325 Passagieren.  \n\nDer Stadtrat ist an einer Weiterführung der Erschliessung des Weinbergquartiers interessiert. \nAufgrund der Fahrgastzahlen scheint es jedoch wenig wahrscheinlich, dass die Linie 325 mit dem \nheutigen Angebot vom ZVV in das Regelangebot übernommen wird. Zudem gab der ZVV im \nRahmen des Verbundfahrplanprojekts 2011 im Februar 2010 bekannt, dass er aufgrund der an-\ngespannten Lage des kantonalen Finanzhaushaltes mit Sparvorgaben für den öffentlichen Verkehr \n\nSeite 1/3 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. April 2010  \n  \n \n\nrechnet und u.a. deshalb keine Angebote gemäss § 20 des Personenverkehrsgesetzes übernommen \nwerden, welche bis anhin von Gemeinden und Dritten finanziert wurden.  \n\nSeite 2/3 \n \n\nSeit Bestehen des Versuchsbetriebs der Linie 325 ist die IG Weinbergbus verschiedentlich vorstellig \ngeworden und wünscht sich eine Verbesserung der ÖV-Erschliessung ihres Quartiers. Insbesondere \nerwartet sie Kurse während den heutigen Taktlücken (9-12 Uhr, 14-17 Uhr) sowie Spätkurse am \nAbend. \n\nDie Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) wurden deshalb gebeten, neue Varianten eines Erschliessungs-\nkonzeptes für das Weinberg- und Westquartier vorzulegen, welche im Wesentlichen die Ressourcen \nder Linie 306 nutzen. Von Seiten der IG Weinbergbus sind ebenfalls entsprechende Varianten er-\narbeitet und den VBZ bzw. der Stadt unterbreitet worden. Die laufenden Arbeiten zeigen, dass eine \nVerknüpfung mit der Linie 306 realisierbar ist. \n\nEine Verknüpfung mit der Buslinie 306 ist aus fahrplantechnischen Gründen auf den kommenden \nWechsel im Dezember 2010 nicht möglich. Im Vordergrund stehen daher eine Weiterführung der \nLinie 325 im Jahr 2011 mit verbessertem Angebot als Übergangslösung sowie eine Aufteilung der \nLinie 306 auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2011. Das geplante Angebot auf der Linie 306 soll \nals Regelangebot erfolgen, welches später nicht mehr von der Stadt Dietikon zu finanzieren ist.  \n\n2. Konzept Buslinie 325 für Fahrplanjahr 2011, Betriebszeiten und Kosten (Übergangslösung) \n\nDer Fahrplan der Linie 325 soll ausgebaut werden, die Taktlücken gefüllt und neu Spätkurse an-\ngeboten werden. Der Halbstundentakt soll nur während den effektiven Hauptverkehrszeiten (HVZ) \ngefahren werden: \n\nTageszeit Morgen-\nHVZ \n\nMorgen Mittag Nachmittag Abend-HVZ Spät \n\nTakt 30' 60'-90' 60' 60'-90' 30' 60' \n\nAnschluss S12 S12 S12 S12 S12 S12 \n\n \n\nFür die Bewohnerinnen und Bewohner ergibt sich dadurch eine sehr gute Erschliessung (21 Kur-\nse/Werktag, 18 Kurse pro Samstag). Es bleiben lediglich noch "kleine Taktlücken" von 90 Minuten \nbestehen. Um das Angebot kundenfreundlich zu gestalten, werden die Anschlüsse immer auf \ndieselbe S-Bahn ausgerichtet. Für dieses § 20-Angebot hat die Stadt Dietikon finanziell aufzu-\nkommen. \n\nBetreiber Limmat Bus AG \n \n\nBetriebszeiten \nMontag - Freitag ganzer Tag \nSamstag ganzer Tag \nSonntag kein Betrieb \nTakt 30 und 60 Minuten sowie je zwei Taktlücken am Morgen und Nach-\n\nmittag von 90 Minuten \nFahrzeug Standardbus \nLinienführung Bahnhof Dietikon - Weinbergstrasse - Bahnhof Dietikon.  \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. April 2010  \n  \n\nSeite 3/3 \n \n\n \n\nKostenübersicht für das Fahrplanjahr 2011 \nBetriebskosten, inkl. Planungskosten und Teuerung Fr. 302'000 \nEinnahme-Anteil max. 10 % gemäss § 20-Angebot Fr. - 30'000 \nZwischentotal exkl. MWSt Fr. 272'000 \nVorsteuerkürzung 3,7% gemäss § 20-Angebot Fr. 10'000 \nKosten für das Jahr 2011 Fr. 282'000 \n\n3. Postulate \n\nRosmarie Joss, Mitglied des Gemeinderates, und 5 Mitunterzeichnende haben am 4. März 2010 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein durchgehender Busbetrieb ins \nWeinbergquartier in das Regelangebot des ZVV aufgenommen wird. Wird dies nicht erreicht, soll der \nStadtrat prüfen, wie der Bus sonst weitergeführt werden könnte." \n\nRoger Bachmann, Mitglied des Gemeinderates, und 14 Mitunterzeichnende haben am 4. März 2010 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit die Erschliessung \ndes Weinbergquartiers durch Mittel des öffentlichen Personenverkehrs nach Beendigung der Ver-\nsuchsphase der Buslinie 325 weiterhin gewährleistet wird." \n\nDer Gemeinderat hat die beiden Postulate am 4. März 2010 an den Stadtrat überwiesen, der dazu \nwie folgt Bericht erstattet: \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag für eine Übergangslösung für das Jahr 2011 zur verbesserten \nErschliessung des Weinbergquartiers und der für 2012 geplanten Verknüpfung mit der Buslinie 306A \nund 306B werden die Anliegen der Postulate erfüllt.  \n\nDa die beiden Postulate in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen, gelten sie mit dem vorliegenden \nKreditantrag gemäss § 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt. \n\n4. Schlussbemerkungen \n\nDas Angebot wird weiterhin als Buslinie 325 geführt. Die parallele Linienführung mit dem Bus 306 \nauf dem frequenzstarken Abschnitt zwischen Bahnhof Dietikon und der Haltestelle Hätschen ergibt \nwiederum ein verstärktes Angebot. Die Übergangslösung dauert bis zum Fahrplanwechsel im \nDezember 2011. Danach ist geplant, die Erschliessung des Weinbergquartiers mit der heutigen Linie \n306 ganztags zu verknüpfen und als Linie 306A und 306B zu führen. \n\nReferent: Tiefbauvorstand Otto Müller \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nBR 0426kreditantrag weinbergbus.doc \nversandt am: \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 4. August 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nS1.07 Schüler, Eltern, Schulweg, Schulbus\n\nSchulwegsicherung\n\nInterpellation\n\nReto Siegrist (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 3. August 2016 folgende Interpellation ein-\ngereicht:\n\n"Gerne frage ich den Stadtrat von Dietikon an, mit welchen baulichen, organisatorischen und polizel-\nlichen Massnahmen die Gefahren und Risiken auf den Schulwegen derDietiker Schülerinnen und\nSchüler reduziert werden.\n\nIn der Vergangenheit konnten Schulkinder der Schule Dietikon, wenn Immer möglich, in der Nähe\ndes Wohnortes eingeschult werden. Die Schulwege waren überblickbar, Risiken dank der kurzen\nDistanz zum Kindergarten oder Schulhaus wenig oder nicht vorhanden. Mit der aktuellen Schul-\nraumplanung und vor allem der aktuellen Schulraumsituation musste dieser Grundsatz "über Bord\ngeworfen" werden. Dies führt dazu, dass viele Kinder längere Schulwege gehen müssen. Diese\nSchulwege führen Ober Strassen, die vielbefahren, gefährlich und ohne Lotsendienst oder Lichtsig-\nnalanlage (nicht in unmittelbarer Nähe) sind. Die erwähnte Ausgangslage und der nachfolgende Ge-\nsichtspunkt, dass viele Kinder, die die Strassen queren, im Umgang mit anderen Verkehrstellneh-\nmern noch wenig geübt sind und ihr Verhalten von den Automobilisten daher nur schwer einge-\nschätzt werden kann, führen zum Bedarf der raschen Schulwegsicherung. Dies nicht zuletzt auch\ndeshalb, weil durch das Verschieben des Einschulungstermins um 3 Monate die jüngsten Schul-\nstarterlnnen erst 4 Jahre alt sind.\n\nIn der Annahme, dass diese Ausgangslage dem Stadtrat bewusst ist und er sicher deshalb im Regie-\nrungsprogramm für die Legislatur 2014 - 2018 die Schuhwegsicherung als Massnahme definiert hat,\nerlaube ich mir, dem Stadtrat folgende Fragen zu stellen:\n\n1. Welche Schulwege betrachtet der Stadtrat für Kindergartenkinder, Unterstufen- und Mittelstu-\nfenschülerinnen und -schüler als unsicher?\n\n2. Welche Massnahmen wurden bereits ergriffen und welche werden bis wann auf welchen Routen\numgesetzt?\n\n3. Welche Massnahmen auf den verschiedenen Strassen kann die Stadt Dietikon direkt umsetzen\nund wurden schon umgesetzt und bei welchen muss sie beim Kanton vorstellig werden?\n\n4. Welche Massnahmen sind nach Realisierung des geplanten Schulhauses im Steinmürll nicht\nmehr nötig und welche kommen dazu?\n\n5. Was kosten diese Massnahmen (einmalig und wiederkehrend)?"\n\nDiese Interpellation wird im Sinne von § 58 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 4. August 2016\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAME ESlGEMEINDERATES\n\nJörö Dät«?vler\nPräsident\n\n-7^\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 15. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nB1.01.04.09 Öffentlicher Gestaltungsplan SLS 1330-2018\n\nSchulraum im Llmmatfeld\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nMichael Segrada (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 21. August 2018 folgende Kleine An-\nfrage eingereicht:\n\n'1. Wann startet der Bau des Ummatfeld-Schulhauses?\n\n2. Mit welcher Bauzeit ist zu rechnen?\n\n3. Wird die Suche eines Altemativstandortes im Ummatfeld aufgenommen?\n\nBegründung\n\nIn der Medienmitteilung der Stadt Dletlkon vom 17. August 2018 zum Schulstart in Dletlkon liest\nman, dass die Anzahl neuer Schülerinnen und Schüler weiter zunimmt. Daher ist das schnelle Han-\ndein für ein neues Schulhaus im stark wachsenden Stadtteil Ummatfeld, neben den schon geplanten\nProvisorien, umso wichtiger. Aus den Medien konnte man erfahren, dass die Einsprache der Natur-\nschutzvereinigung BirdLife Schweiz abgewiesen wurde, und somit die Bahn frei sein sollte für eine\nzeitnahe Umsetzung.\n\nUm bereits im Limmatfeld wohnhafte Familien vor dem möglichen Wegzug abzuhalten, aufgrund\nmangelnder Infrastruktur, ist rasches Handeln nun angesagt. Dies wird auch auf potentielle Neuzu-\nzüger einen positiven Einfluss haben.'\n\nDie Kleine Anfrage von Michael Segrada (FDP) wird wie folgt beantwortet:\n\nAusgangslage\n\nDer von BirdLife gegen die kantonale Moorschutzverordnung (Verordnung zum Schutz der Limmat-\naltläufe in Dietikon, Geroldswil und Oetwil an der Limmat vom 24. April 2017 [Naturschutzgebiete mit\nüberkommunaler Bedeutung]) erhobene Rekurs wurde zwischenzeitlich vom Baurekursgericht voll-\numfänglich abgewiesen. Die Rekurse von einigen Grundeigentümern sind dagegen teilweise gutge-\nheissen worden, weshalb die Schutzverordnung punktuell angepasst werden muss. Der Entscheid\ndes Baurekursgerichts und damit gleichzeitig die Inhalte der Schutzverordnung sind inzwischen in\nRechtskraft getreten und einer Wiederaufnähme der Planung steht grundsätzlich nichts mehr im\nWege.\n\nBirdUfe und Pro Natura haben jedoch dem Baurekursgericht am 16. Juli 2018 den Antrag gestellt,\ndie Sistierung ihres Rekurses gegen den Gestaltungsplan SLS aufrecht zu erhalten. Dies wird damit\nbegründet, dass die inzwischen revidierte Auenverordnung des Bundes im Gebiet des Naturschutz-\ngebiets zusätzlich einen Auenperimeter ausweist. Es wird verlangt, dass geprüft wird, welche Ergän-\nzungen und Schutzmassnahmen notwendig sind, um dem Auenschutz Rechnung zu tragen. Nach\nAuskunft des zuständigen kantonalen Amts für Landschaft und Natur (ALN) ist nicht zu erwarten,\ndass der Auenschutz weitere Massnahmen erfordert. Dies muss allerdings durch ein noch ausste-\nhendes Fachgutachten bestätigt werden, was einige Monate in Anspruch nehmen wird. Aufgrund\neigener Einschätzung ist nicht davon auszugeben, dass im Gebiet der Stierenmatt mit weiteren Auf-\nlagen und Einschränkungen zu rechnen ist.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 15. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\n\nUm im Naturschutzgebiet alle relevanten Schutzaspekte aufzuarbeiten, wird nun vom AWEL ergän-\nzend der Gewässerraum gemäss der Gewässerschutzverordnung (GSchV) festgelegt. Die diesbe-\nzügliche Regelung soll Mitte 2019 vorliegen.\n\nDie baurechtlichen Rahmenbedingungen im Gebiet Stierenmatt sind damit demnächst gegeben.\nDeshalb wurde nach den Informationen des ALN entschieden, dass die Planung des Schulhauses\nunverzüglich angegangen werden soll.\n\nEs ist hingegen möglich, dass Rekurse gegen das konkrete Baugesuch eingehen werden. Wenn die\nBauherrin und die Planer aber alle rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten, würde ein entspre-\nchender Rekurs vor allem eine zeitliche Verzögerung bedeuten.\n\nZu Frage 1\n\nMit der Planung auf dem Areal Stierenmatt wird umgehend begonnen. Das Resultat des notwendi-\ngen Projektwettbewerbs liegt gegen Ende 2019 vor. Nach einem weiteren Jahr der Projektplanung\nsteht 2021 im Zeichen der Kreditgenehmigung durch den Gemeinderat bzw. die Stimmbevölkerung.\nBei einem positiven Entscheid folgt bis Ende 2023 die weitere Projekt- und Ausführungsplanung. Mit\neinem Baubeginn wird aktuell auf Mitte 2024 gerechnet.\n\nZu Frage 2\n\nEs wird mit einer Bauzeit von ca. 2 Jahren für die Erstellung der benötigten 12 Klassenzimmer, sämt-\nlicher Spezial- und Nebenräume, Hort und Mittagstisch (Tagesstruktur), Turnhalle und Umgebungs-\ngestaltung gerechnet. Der Bezug ist für Mitte 2026 geplant.\n\nZu Frage 3\n\nIn einer Machbarkeitsstudie von 2015 wurden mögliche Standorte im Limmatteld erhoDen und be-\nzüglich Eignung für ein Schulhaus geprüft. Daraus ging der Standort Stierenmatt hervor. Es gab kei-\nnen weiteren praktikablen Standort. Die Situation hat sich seither nicht grundlegend verändert, wes-\nhalb aktuell keine umsetzbaren Alternativen bestehen. Falls sich neue Möglichkeiten ergeben soll-\nten, werden diese zeitnah abgeklärt.\n\nSchlussbemerkung\n\nFür die schulpflichtigen Kinder wird bis zum Bezug des neuen Schulhauses ca. im Jahr 2026 eine\nbefristete Lösung realisiert. Diese Obergangslösung soll nahe dem Quartier mit temporären Modul-\nbaupavillons erfolgen. Die Planung und insbesondere die Standortabklärungen sind ausgelöst. Die\nBetriebsaufnahme ist per Sommer 2021 vorgesehen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Michael Segrada (FDP) betreffend Schulraum im Limmatfeld wird im Sinne\nder Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Schulabteilung;\nPortfoliomanager;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHochbauvorstand.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 15. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nDr. Rolf Scharen\nVizepräsident\n\nDr. fftefriHTTauser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: j 3 Qkt, 2018\nPB\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 16. April 2007  \n \n\n \n \nF5.34. Kinderkrippe, Kinderhort 70512\n \n\nKimi Kinderkrippen AG \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n \nUeli Bayer, Mitglied des Gemeinderates, hat am 26. März 2007 folgende Kleine Anfrage eingereicht: \n\n"Unter dem Titel "Frischer Wind für die Krippenlandschaft" haben zwei private Initianten und eine \ngrössere Firma sich entschlossen, als Firma Kimi Kinderkrippen AG gemeinsam ausserfamiliäre \nBetreuungsangebote aufzubauen. Entstehen soll in den nächsten fünf Jahren ein Netz von rund 15 \nKrippen in der Deutschschweiz. Eine erste Krippe, die inzwischen grossteils besetzt ist, wurde be-\nreits im letzten Herbst am Zürcher Flughafen eingerichtet. \n\nIch bitte den Stadtrat folgende Frage zu beantworten: \n\n- Gedenkt der Stadtrat im Rahmen der Aktivitäten der Wirtschaftsförderung die Firma Kimi Kinder-\nkrippen AG zur Ansiedlung einer Krippe einzuladen? \n\nDie Kleine Anfrage ist wie folgt zu beantworten: \n\nIm Jahre 2005 setzte der Stadtrat eine Kommission zur Abklärung des Bedarfs an Kinderkrippen, zur \nKoordination des Angebots und zur Erarbeitung eines auf die Dietiker Bedürfnisse zugeschnittenen \nKonzepts ein. Aus ihrem Bericht ist zu entnehmen, dass die Stadt Dietikon über ein qualitativ gutes, \njedoch nicht ausreichendes Betreuungsangebot in der familien- und schulergänzenden Betreuung \nverfügt. Es besteht Handlungsbedarf, den Bereich neu zu strukturieren und einen mittelfristigen Aus-\nbau ins Auge zu fassen. Die Einführung des neuen Finanzierungsmodells, als Teil dieser Neustruktu-\nrierung, soll privaten Anbietern ermöglichen, verbilligte Betreuungsplätze anzubieten. Die Umsetzung \nist gemäss den Regierungsrichtlinien auf Ende 2008 geplant. \n\nFür die Nachfrage und somit für den Ausbau der Kinderkrippenplätze sind die Tarife ein wichtiges \nKriterium. Der Bericht weist aus, dass in Dietikon vor allem ein Bedarf an subventionierten Plätzen \nbesteht. Ein Ausbau des Platzangebotes macht nur Sinn, wenn gleichzeitig auch die Subventionie-\nrung der Stadt und die Mitfinanzierung durch Unternehmen gesichert sind. Die Kimi Kinderkrippen \nAG ist privat organisiert. Ein Kinderkrippenplatz kostet pro Tag zwischen Fr. 90.00 und Fr. 120.00 \n(letzteres für Säuglinge). Von Vergünstigungen können zudem nur Eltern profitieren, welche durch \ndie Krankenkasse ÖKK versichert sind. \n\nMit den beiden Kinderkrippen LOKI und Edelweiss sind bereits zwei private Anbieter auf dem Markt, \nwelche zu Vollkosten Plätze anbieten. Die Erfahrung zeigt, dass damit das Nachfragepotenzial nach \nnicht subventionierten Plätzen zurzeit ausgeschöpft ist. \n\nDie Einladung von weiteren privaten Anbietern wird erst dann als sinnvoll erachtet, wenn das neue \nFinanzierungsmodell vorliegt und die zur Verfügung gestellten Mittel einen Ausbau ermöglichen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Ueli Bayer wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nSeite 1/2 \n \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 16. April 2007  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Alle Mitglieder des Gemeinderates \n- Sekretariat des Gemeinderates \n- Alle Mitglieder des Stadtrates \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Thomas Furger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\ngz 0416kimi kinderkrippen.doc \nversandt am: \n \n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 8. März 2010 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nP2.92.5. Verkehrsregelungsanlagen 10340\n \n\nLichtsignal Kreuzung Bremgartner-/Bernstrasse  \n Beantwortung Kleine Anfrage \n\nMartin Müller, Mitglied des Gemeinderates, hat am 14. Januar 2010 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht: \n\n"Warum schaltet die Lichtsignalsteuerung an der Kreuzung zwischen der Bremgartner- und der \nBernstrasse für Fussgänger, welche die Bremgartnerstrasse kreuzen und Autofahrer, welche in die \nBernstrasse einmünden, bereits auf rot, wenn die Bremgarten-Dietikon-Bahn an der Haltestelle \nStoffelbach einfährt und nicht erst, wenn sie abfährt? \n\nWird der Stadtrat bei BD und/oder Kanton für eine bessere Ausnützung der Haltezeit der Bahn zu \nGunsten von Fussgängern und Autofahrern intervenieren?"  \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:  \n\nDie Betriebsweise der Bremgarten-Dietikon Bahn basiert im Streckenabschnitt Stoffelbach bis Bahn-\nhof Dietikon auf "Fahren auf Sicht". Der Abschnitt Stoffelbach bis Kantonsgrenze liegt hingegen im \nso genannten "Streckenblock-Betrieb" gemäss Eisenbahngesetz. Die Streckenblock-Sicherung un-\ntersteht dem Bundesamt für Verkehr (BAV). \n\nDie Betriebsart im "Streckenblock" weist andere Sicherheitsstandards aus. So erfolgt die Anmeldung \nder Bremgarten-Dietikon Bahn für die Lichtsignalanlage an der Bern-/ Bremgartnerstrasse in Rich-\ntung Bremgarten bereits vor der Haltestelle Stoffelbach, da die Bahn nur auf Verlangen anhalten \nmuss. Die Bahnfreigabe an der Lichtsignalanlage erfolgt somit entsprechend der Wartezeit in der \nHaltestelle Stoffelbach früher oder später.  \n\nAus Sicherheitsgründen besteht keine Möglichkeit, die Steuerung bzw. die Wartezeiten zu ändern.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.  \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderats; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Stadtingenieurbüro; \n- Tiefbauvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nPe/AHo/hs 0308Anfra_LSA.doc \n\nversandt am:  \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 25. Mai 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nB1.33. Einzelne Naturschutzgebiete und -objekte 2007/31\n Naturschutzgebiet im Honeret-Wald \n Postulat \n\nPeter Wettler, Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am 25. Mai 2007 fol-\ngendes Postulat eingereicht: \n\n"Im Honeret-Wald, zwischen Kreuzplatzstrasse und Allmendstrasse, dort wo ein Arm des Stoffelba-\nches entspringt, liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Urdorf eine Naturschutzwiese. \n\nIch lade den Stadtrat ein, zusammen mit den Gemeindebehörden von Urdorf und der Fachstelle Na-\nturschutz des Kantons Zürich zu prüfen, ob dieses Schutzgebiet auf Dietiker Territorium ausgeweitet \nwerden und ein Weiher angelegt werden könnte. \n\nBegründung: \n\nVielleicht trügt der Eindruck, dass das Naturschutzgebiet eher schlecht als recht gepflegt wird. Je-\ndenfalls scheint es, als ob es allgemach verwaldet. Mutmasslich ist die Moorwiese auch am Aus-\ntrocknen. Dieses Bijou, das auch von den Rehen im Morgengrauen gern aufgesucht wird, sollte der \nNachwelt unbedingt erhalten bleiben. Die Vielfalt von Flora und Fauna auf der Wiese ist beachtlich \nund hat Schutz verdient.  \n\nNachdem der Gigeliboden-Weiher im Guggenbühl-Wald kaum mehr als Naturschutzgebiet gelten \nkann, drängt sich auch eine Kompensation auf." \n\nMitunterzeichnende: \n\nElsbeth Preisig Rolf Steiner Catherine Peer \nRené Stucki Esther Tonini Andreas Blömeke \nSamuel Spahn   \n\nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nAndres Beutter Guido Solari \nPräsident Sekretär \n\ndd 0525naturschutzgebiet.doc \nversandt am:  \n \n \n\nSeite 1/1 \n \n\n\n