text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 12. Juni 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nLZ.S.Kro. Kronenliegenschaften\n\nAusbau Obergeschosse Krone\n\nBauabrechnung\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Bauabrechnung für den Ausbau der Obergeschosse im Hotel Krone in der Höhe von\nFr. 713'581. 70, zu Lasten Konto-Nr. 1942. 7020. 281 wird genehmigt.\n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.\n\nBegründung\n\nDie vorliegende Bauabrechnung ersetzt diejenige vom 11. Januar 2018. Zwischenzeitlich konnte die\nBauabrechnung Ausbau Obergeschosse Krone mit Offerten ergänzt werden.\n\nDer Stadtrat beantragte dem Gemeinderat mit Beschluss vom 20. Juni 2011 einen Kredit in der Höhe\nvon Fr. 770'OOQ.OO (+/-10 %, inkl. MWST) für den Ausbau der Obergeschosse der Taveme zur Kro-\nne. Der Gemeinderat hat den Antrag am 6. Oktober 201 1 genehmigt.\n\nAlle Bauarbeiten sind ausgeführt und die Abrechnung wurde erstellt. Der Stadtrat überwies die Ab-\nrechnung Obergeschosse Krone bereits im Vorjahr an die Rechnungsprüfungskommission. Diese\nwies die Unterlagen als nicht prüfbar zurück. Sie verlangte die Ergänzung um fehlende Vergabedo-\nkumente und eine Auflistung derjenigen Positionen, für die keine Vergleichsunterlagen vorlagen.\n\nDie Hochbauabteilung suchte darauf erneut das Gespräch mit der Bauleitung und wo nötig mit den\nUnternehmern, um die Dossiers zu ergänzen. Die Beschaffung gestaltete sich schwierig, weshalb\nder Fokus letztendlich auf eine gültige und nachvollziehbare Vergabeofferte gelegt wurde.\n\nEine Excel-Tabelle gibt Auskunft über die unvollständigen Dossiers und diente als zentrales Arbeits-\npapier. Auf diesem wurde vermerkt, bei welchen Positionen Offerten gefunden wurden. Die Abrech-\nnungsunterlagen konnten bezüglich Nachvollziehbarkeit weitgehend ergänzt werden.\n\nDer Sachverhalt veränlasste die Hochbauabteilung zur Überprüfung der eigenen Prozesse und der\nBauadministration. Die Projektleitenden wurden darauf angewiesen, nach einheitlichen Standards zu\narbeiten und der Stadtrat genehmigte in der Folge die Schaffung von Projektleitungs-Assistenzen.\nLetztere entlasten die Projektleitenden (Bauherrenvertreter) zugunsten einer stringenten Projektfüh-\nrung und Überwachung. Die einheitliche Führung der Akten wird nun zentral sichergestellt und ist\neinwandfrei kontrollierbar.\n\nBauabrechnung\n\nDie Arbeiten wurden gemäss der zeitlichen Folge der Vertragsabschlüsse zur Erstvermietung in zwei\nEtappen aufgeteilt. In einer ersten Etappe wurde das 1. OG und der Estrich im Dachgeschoss aus-\ngebaut. Die Arbeiten in den beiden oberen Geschossen (2. und 3. OG) wurden zusammen realisiert.\nFür die Ausführung in Etappen war bereits im Kreditantrag ein Zuschlag von 5 % vorgesehen.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 12. Juni 2017\n\nStadt Dietikon\n\nDie Bauabrechnung schliesst mit Fr. 713'581.70. Das sind hr. 56'418.30 weniger als der gesproche-\nne Kredit in der Höhe von Fr. 770'OOQ.OO und entspricht einer Abweichung von - 7. 32 %.\n\nKostengliederung inkl. MWST, alle Beträge in Fr.\n\n1. Bauetappe\n\n1. Obergeschoss\n\nDachgeschoss\n\nZwischentotal\n\nTotal inkl. Etappenzuschlag 5 %\n\n2. Bauetappe\n\n2. Obergeschoss\n\n3. Obergeschoss\n\nRundung und Unvorhergesehenes\n\nZwischentotal\n\nTotal inkl. Etappenzuschlag 5 %\n\nKostenvor- Abrechnung Abweichung\nanschlag\n\n233'900. 00\n\n15'ODO. OO\n\n248'900.00\n\n261'345. 00 221'864. 15 - 39'480. 85\n\n242700. 00\n\n231'900.00\n\n9'833. 00\n\n484'433. 00\n\n508'655. 00 491717. 55 -16'937. 45\n\nTotal (inkl. MWST) 770'OOÜ.OO 713'581.70 -56'418. 30\n\nBegründung der Abweichungen\n\nIm Kreditantrag waren pro Stockwerk mehrere Ausbauvarianten aufgestellt worden. In Zusammen-\narbeit mit den Mietern wurden diese Varianten auf deren Bedürfnisse und deren finanzielle Mittel\nabgestimmt. Durch die Vergabe an die gleichen Unternehmer in den beiden Bauetappen konnten\nzusätzlich Einsparungen erzielt werden. Ein Teil der Minderkosten geht auf die Nichtbeanspruchung\nder Position Rundung und Unvorhergesehenes zurück.\n\nDie Bauabrechnung wurde durch die Finanzverwaltung geprüft und für in Ordnung befunden. Das\nKonto wurde gesperrt.\n\nRefereotin: Hochbauvorsteherin Esther Tonini\n\nNAMÖ\n\nOtto MI\nStadtpräsident\n\nADTRATES\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandtem: ^ ^ Junj ^^7\n\nSeite 2/2\n\n\n


Limmatfeld.pdf

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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 2. November 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP2.09. 02. 04 Verkehrsbeschränkungen fahrender Verkehr 1500-2015\n\nUmsetzung Tempo 30-Konzept\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nCatalina Wolf-Miranda (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, hat am 31 August 2015 folgende Klei-\nne Anfrage eingereicht:\n\n"Begründung:\n\nIn der Antwort auf die Kleine Anfrage von Max Wiederkehr vom 19. Januar 2015 schreibt der Stadt-\nrat, die Umsetzung von Tempo-30-Zonen erfolge 'in der Regel im Zusammenhang mit einer anste-\nhendeh Strassensanierung und/oder unter Berücksichtigung von laufenden Planungen".\n\nIch bitte den Stadtrat hierzu die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Gibt es bei der Umsetzung des Tempo-30-Konzepts einen klaren Zeitplan, wann welche Stras-\nsensanierungen anfallen? Falls ja, bitte auflisten.\n\n2. Werden Quartierstrassen, welche während den Stosszelten von Autofahrern als Ausweichrouten\nmissbraucht werden bei der Tempo-30-Realisierung prioritär behandelt (Z. B. Untere Reppisch-\nstrasse, Kirchstrasse etc. )?\n\n3. Werden Strassen bei Kindergärten und Schulen bei der Tempo-30-Realisierung prioritär behan-\ndelt?\n\n4. Sanierungen fallen in einigen als Tempo-30-Zonen geplanten Gebieten allenfalls erst in 10 bis\n20 Jahren an. Ist in diesen Fällen damit zu rechnen, dass auch erst in 10 bis 20 Jahren Tempo 30\neingeführt wird?'\n\nZu Frage 1:\n\nGemäss dem vom Stadtrat am 27. August 2012 genehmigten Tempo-30-Kozept ist das Stadtgebiet\nin insgesamt 25 Zonen eingeteilt. In 15 Zonen wurde eine Temporeduktion definiert. Acht dieser\n15 Zonen sind inzwischen realisiert, eine ist in Ausführung (Zone Limmatfeld). Bei den ausstehenden\nsechs Zonen steht nur die Zone Oberdorf im Zusammenhang mit einer Strassensanierung. Die Rea-\nlisierung dieser Zone war gemeinsam mit dem "Aufwertungs- und Gestaltungskonzept Reppisch"\ngeplant, das im Jahr 2014 hätte starten sollen. Es wurde aber sistiert, weil der Kanton Zürich vorher\nvertiefte Abklärungen bezüglich des Hochwasserschutzziels vornehmen muss. Momentan laufen\nAbklärungen, ob zumindest der obere Teil (Florastrasse, Bühlstrasse und Obere Reppischstrasse,\nim Abschnitt Zentralstrasse bis Bühlstrasse) unabhängig von der Reppischplanung, im Jahr 2016,\nrealisiert werden kann. Das zur Umsetzung notwendige Gutachten wurde bereits in Auftrag gegeben.\nAuch eine zeitnahe Realisierung der Zone Bahnhof-/Kirchplatz wird momentan geprüft. Die Tempo-\n30-Zone Neumatt wird ca. in den Jahren 2017/18 umgesetzt. Mit dem Bau der Limmattalbahn kann\ndie Tempo-30-Zone Bahnhofstrasse/Trio realisiert werden (ca. 2022). Im Niderfeld wird die Tempo-\n30-Zone im Zusammenhang mit der Baureife realisiert. Tempo 30 hat sich in den Quartieren sehr\nbewährt. Aus diesem Grund prüft der Stadtrat im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes, in weite-\nren Zonen Tempo 30 einzuführen.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 2. November 2015\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 2:\nWenn Quartierstrassen als Schleichweg benutzt werden, ist dies ein Grund, Tempo 30 zu prüfen und\nsolche Strassen prioritär zu behandeln. Dies ist beispielsweise bei der Guggenbühlstrasse gesche-\nhen, dort wurden im letzten Jahr verkehrsberuhigende Massnahmen bzw. Tempo 30 umgesetzt.\nAuch der Schleichweg via Untere Reppischstrasse zur Umfahrung der Merkurstrasse wurde mit ver-\nkehrsberuhigenden Massnahmen im Bereich des Kronenareals unterbunden. Die Rüternstrasse wird\ntrotz Teilfahrverbot häufig von Schleichverkehr heimgesucht und es wurden für ein Wohnquartier\nunangemessene Geschwindigkeiten beobachtet. Der Stadtrat prüft deshalb zurzeit, ob im Blüemli-\nquartier eine Tempo-30-Zone eingeführt werden kann. Ein Ziel des Tempo-30-Konzepts ist auch die\nSenkung der Geschwindigkeit auf ein quartierverträgliches Niveau.\n\nZu Frage 3:\nViele Schulhäuser und Kindergärten profitieren bereits heute von den Tempo-30-Zonen. Allerdings\nist die Einführung von Tempo 30 nicht die einzige Massnahme, um die Schulwege sicherer zu ma-\nchen. Sind Massnahmen im Sinne der Schulwegsicherung notwendig, werden diese prioritär behan-\ndelt. Beim Zentralschulhaus beispielsweise wurde kürzlich die Bodenmarkierung "Schule" auf der\nBremgartnerstrasse angebracht. In der Schöneggstrasse wurde die Sicherheit unter anderem durch\neine neue Beleuchtung verbessert.\n\nZu Frage 4;\nDas Tempo-30-Konzept wäre mit der Baureife des Niderfelds bzw. der Inbetriebnahme der Limmat-\ntalbahn voraussichtlich 2022 umgesetzt. Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes wird entschie-\nden, ob und wo weitere Tempo-30-Zonen geplant werden sollen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Catalina Wolf-Miranda (Grüne) betreffend die Umsetzung des Tempo-30-\nKozeptes wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\nNAMÖNS ÜES STVKDTRATES\n\nOtto M^/VV^\nStadtprääident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 6. NOV. 2015\nbr\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 16. Mai 2011 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/6 \n \n\nF5./C Vorschriften, Reglemente \n \nF5.34. \n \n\nKinderkrippe, Kinderhorte, Tagesfamilien \n\n Teilrevision der Verordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten vom \n8. Februar 2009 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Die Teilrevision der Verordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten wird genehmigt. \n\n2. Dieser Beschlusses unterliegt gemäss Art. 3 Abs. 1 Gemeindeordnung dem obligatorischen \nReferendum. \n\nRechtsmittel: \n\nEine Gemeindebeschwerde gegen den Beschluss kann gemäss § 151 Gemeindegesetz i.V.m. \n§ 21 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schriftlich und \nbegründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.. \n\nAusgangslage \n\nGemäss § 27 Abs. 3 Volksschulgesetz und § 27 Abs. 2 Volksschulverordnung sind die Gemeinden \nneu verpflichtet, dem Bedarf entsprechende Betreuungsangebote für Tagesstrukturen während \nderRandstunden zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls werden die Gemeinden im revidierten Jugend-\nhilfegesetz (§ 15a Abs. 1 und 2) neu verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder \nim Vorschulalter anzubieten und sich an den Kosten zu beteiligen. Aufgrund dessen wurden die An-\ngebote von Kinderkrippen und Kinderhorten in der Stadt Dietikon überprüft und angepasst. An der \nGemeindeabstimmung vom 8. Februar 2009 haben die Stimmberechtigten die Verordnung über Bei-\nträge an private Kindertagesstätten (Kinderkrippe und Kinderhorte) genehmigt.  \n\nEin bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Betreuungsangebot in der familienergänzenden Betreuung \nträgt massgeblich zur Standortattraktivität und zur Familienfreundlichkeit einer Gemeinde bzw. eines \nBezirks bei. Dazu gehören neben der Betreuung in Kinderkrippen und Horten auch die Betreuung \ndurch Tagesfamilien. \n\nIn den Bezirksgemeinden ist der Ausbau des Betreuungsangebotes auf sehr unterschiedlichem Ni-\nveau. Im Bezirk Dietikon sind bereits seit einigen Jahren ca. 120 Tagesfamilien im Einsatz. Eine \nOrganisation, welche die Betreuung in Tagesfamilien abdeckt, fehlt jedoch in der Stadt Dietikon so-\nwie im ganzen Bezirk. Entsprechende Projekte wurden in den letzten Jahren aus unterschiedlichen \nGründen nicht realisiert. Die bestehenden Tagesfamilien arbeiten aufgrund einer fehlenden Träger-\nschaft selbstständig und werden durch das Amt für Jugend und Berufsberatung (Jugend- und Famili-\nenberatung des Kantons Zürich beaufsichtigt, sofern sie ein Kind mehr als 20 Stunden pro Woche \nbetreuen. Dabei verpflichtet der Gesetzgeber die Gemeinden, bei denen kein anderer Arbeitgeber \ndie korrekte Abrechnung garantiert, die Sozialversicherungsleistungen über die Gemeinde zu ver-\nwalten. \n\nDie Tagesfamilien sind von den Bezirksgemeinden bis heute nicht subventioniert. Sie bieten jedoch \nzeitlich flexiblere Betreuungsverhältnisse an, als dies beispielsweise Kinderkrippen können. Vor \nallem für Schichtarbeitende sowie Arbeitende mit unregelmässigen Arbeitszeiten ist diese Flexibilität \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 16. Mai 2011  \n  \n \n\nSeite 2/6 \n \n\nvon grossem Vorteil. Durch die fehlende Organisationsstruktur (Tagesfamilienorganisation) war eine \nSubventionierung seitens der Gemeinden und Städte mit einer entsprechenden Kontrolle und \nSteuerung der Plätze nicht möglich. \n\nIn anderen Kantonsteilen existieren Tagesfamilienvereine, die für eine Koordination des Betreuungs-\nangebotes sowie für eine stete Qualitätsentwicklung Gewähr bieten.  \n\nProjekt "Tagesfamilienorganisation im Bezirk Dietikon" \n\nUnter der Federführung des Sozialvorstandes der Stadt Dietikon wurde das Projekt "Tagesfamilien-\norganisation im Bezirk Dietikon" lanciert. Ziel war, die wichtigsten Rahmenbedingungen festzulegen, \num eine Tagesfamilienorganisation im Bezirk aufzubauen. In der Projektorganisation sind neben der \nStadt Dietikon die Gemeinden Urdorf und Oberengstringen sowie die Stadt Schlieren vertreten.  \n\nDie Max Wiederkehr-Stiftung leistete als Starthilfe für das Projekt einen Betrag in der Höhe von  \nFr. 200'000.00. \n\nDie wichtigsten Zielsetzungen für den Aufbau einer Tagesfamilienorganisation sind: \n\nOrganisatorische Zielsetzungen \n\n- Die Tagesfamilienorganisation soll sicherstellen, dass die Betreuung in guter Qualität geleistet \nwird. \n\n- Die Tagesfamilienorganisation soll sicherstellen, dass die Tageseltern einen Arbeitgeber haben \nund so die soziale Absicherung gewährleistet ist. \n\n- Die Tagesfamilienorganisation soll gewährleisten, dass die Tageseltern weitergebildet werden \nund die Betreuung der Kinder von guter Qualität ist. \n\n- Die Tagesfamilienorganisation soll die Betreuung der Tageseltern koordinieren. \n- Die Tagesfamilienorganisation soll in eine bestehende Trägerschaft integriert werden. \n\nZielsetzungen für die Eltern mit Bedarf an Betreuungsdienstleistungen \n\n- Die Tagesfamilienorganisation soll sicherstellen, dass die Eltern die Wahlfreiheit haben, unter ei-\nnem vielfältigen Betreuungsangebot in der familienergänzenden Tagesbetreuung auszuwählen. \n\n- Die Tagesfamilienorganisation soll den Eltern als Anlaufstelle dienen für die Vermittlung von \nTagesbetreuungsplätzen. \n\nFinanzielle Zielsetzungen \n\n- Die Betreuung in Tagesfamilien soll grundsätzlich kostendeckend geführt werden. Die Betreu-\nungskosten sollen durch die Eltern und bei Bedarf durch Subventionen der einzelnen Bezirks-\ngemeinden gedeckt sein. \n\nZielsetzungen zum Miteinbezug der Bezirksgemeinden \n\n- Die Bezirksgemeinden sollen eigenständig entscheiden können, ob sie Betreuungsverhältnisse \nihrer Steuerpflichtigen subventionieren sollen oder nicht. Zudem sollen die Bezirksgemeinden, \nfalls sie eine Subventionierung in Betracht ziehen, auch selbstständig entscheiden können, nach \nwelchem Tarifsystem sie ihre Steuerpflichtigen finanziell unterstützen wollen. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 16. Mai 2011  \n  \n \n\nSeite 3/6 \n \n\nTagesfamilienorganisation Bezirk Dietikon \n\nTrägerschaft \n\nAls Trägerschaft für die Tagesfamilienorganisation wird der Sozialdienst Limmattal (SDL) vorge-\nschlagen.  \n\nStruktur der Tagesfamilienorganisation \n\nDie Stellenleiterin der Tagesfamilien soll dem jetzigen Geschäftsführer SDL unterstellt werden. Der \nStellenleiterin sind jeweils die Vermittlerinnen unterstellt und den Vermittlerinnen die in ihrem Ein-\nzugsgebiet tätigen Tageseltern. Es wird davon ausgegangen, dass über den ganzen Bezirk etwa fünf \nVermittlerinnen mit einem Teilpensum angestellt werden. Die Tageseltern werden pro Betreuungs-\nstunde entlöhnt. \n\nFinanzierung der Tagesfamilienorganisation \n\nDie Tagesfamilienorganisation soll grundsätzlich selbsttragend sein. Die pro Betreuungsstunde er-\nmittelten Kosten umfassen neben der direkten Betreuungsarbeit auch einen Anteil der Administrati-\nonskosten (Personalkosten, Stellenleiterin, Vermittlerinnen, Buchhaltung/Inkassostelle, Infrastruktur / \nRaumaufwand, Betriebskosten).  \n\nGrundsätzlich beteiligen sich die Eltern mit dem Vollkostenbeitrag an den Kosten. Die Bezirksge-\nmeinden können die Eltern nach bestimmten Kriterien ergänzend subventionieren. Für den Träger \nSDL entstehen somit keine Kosten. Für die Startphase steht der erwähnte Betrag der Max Wieder-\nkehr-Stiftung zur Verfügung, der die Investitionskosten (Infrastrukturkosten, Lohnkosten der Stellen-\nleiterin und Vermittlerinnen) nebst den bereits benötigten Projektierungskosten für etwa vier Monate \ndeckt. Anschliessend soll die Organisation selbsttragend sein. \n\nGesamtkosten der Tagesfamilienorganisation \n\nAufgrund der aktuellen Situation wird davon ausgegangen, dass die Tagesfamilienorganisation Ar-\nbeitgeberin von rund 120 Tageseltern sein wird. Diese Tageseltern leisten in einem Jahr rund \n110'000 Betreuungsstunden. Sie betreuen insgesamt 130-150 Kinder in unterschiedlicher Betreu-\nungsintensität. Mit diesen Eckwerten ergibt sich ein geschätzter Aufwand von rund 1 Mio. Franken \nim Bezirk Dietikon, welcher durch Elternbeiträge finanziert wird. \n\nSubventionierung der Tagesfamilien durch die Gemeinden bzw. Subjektbeiträge an die Eltern \n\nDas Finanzierungsmodell der Betreuung in Tagesfamilien ist subjektorientiert aufgebaut. Werden Be-\ntreuungsleistungen erbracht, beteiligen sich die Eltern mit einkommensabhängigen Tarifen an den \nKosten und die Gemeinde ergänzt die Kosten bis zu den Vollkosten (Betreuungsgutschein). \n\nDie einzelnen Bezirksgemeinden können eigenständig entscheiden, aufgrund welcher Kriterien und \nin welcher Höhe sie Subventionsbeiträge an die Eltern gewähren wollen. Subventionen sollen nur an \nTageseltern geleistet werden, die sich der Tagesfamilienorganisation anschliessen. Entscheidet sich \neine Gemeinde gegen eine Subventionierung, müssen sich die Eltern mit den ermittelten Vollkosten \nan der Betreuung ihrer Kinder beteiligen.  \n\nDie Kostenbeteiligung der Eltern für die Betreuung bei den Tagesfamilien soll in Dietikon in das be-\nstehende Tarifreglement integriert werden. \n\nDie Projektarbeit ist abgeschlossen. Am 31. März 2011 hat der Vorstand des SDL dem Antrag ein-\nstimmig zugestimmt, dass der SDL die Trägerschaft dieser neuen Tagesfamilienorganisation über-\n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 16. Mai 2011  \n  \n \n\nSeite 4/6 \n \n\nnehmen soll. Am 28. April 2011 hat die Delegiertenversammlung das Vorhaben ebenfalls einstimmig \ngutgeheissen.  \n\nNutzen und Kosten über Beiträge an die Tagesfamilienorganisation \n\nNutzen  \n\nDie familien- und schulergänzende Betreuung ist ein wichtiger Bestandteil der Förderung des Wirt-\nschaftsstandortes, ebenfalls für Familien im höheren Lohnsegment, bei denen beide Elternteile einer \nbezahlten Arbeit nachgehen. Das Angebot von Tagesfamilien gewährleistet zusammen mit den \nKinderkrippen und Tagesstrukturen/Horten eine vollumfängliche Kinderbetreuung für unterschied-\nliche Bedürfnisse. Eine einheitliche Organisation der Tagesfamilien garantiert zudem eine konti-\nnuierliche Betreuungsqualität. Mit dem Nachweis der Vereinbarkeit von familiären und beruflichen \nVerpflichtungen ist auch gewährleistet, dass ein grösseres Steuersubstrat generiert wird bzw. auch \ndie Sozialhilfekosten reduziert werden können. \n\nKosten \n\nDie Kosten für die Mitfinanzierung von Betreuungsverhältnissen in Kinderkrippen und in den Kinder-\nhorten/Tagesstrukturen sind im Budget auf der Basis der bestehenden Kita-Verordnung vom 8. Fe-\nbruar 2009 eingestellt. \n\nDie Kosten für die Mitfinanzierung von Betreuungsverhältnissen in Tagesfamilien ist ebenfalls ab-\nhängig von deren Nutzung und werden im Budget eingestellt. Aufgrund der aktuell laufenden Be-\ntreuungsverhältnisse von Dietiker Kindern ist für das Jahr 2012 gemäss der kantonalen Statistik mit \nfolgenden Kostenannahmen zu rechnen. \n\na Anzahl Betreuungsverhältnisse 40  \n\nb Durchschnittliche Betreuungsleistung pro \nWoche \n\n18 2 Tage à 9 Stunden \n\nC Durchschnittliche Betreuungswochen pro \nJahr \n\n44 Erfahrungswert \n\nd Durchschnittliche Betreuungsleistung pro \nVerhältnis und Jahr (Stunden) \n\n31'680 (a x b x c) \n\ne Vollkosten einer Betreuungsstunde \n (in Fr.) \n\n11.00  \n\nf Bruttokosten (in Fr.) 348'480 (d x e) \n\ng  Elternbeiträge (in Fr.) 174'240 (50 %) \n\nI Subventionen Stadt Dietikon (maximaler \nBetrag, in Fr.) \n\n174'240 (50 %) \n\nDurch die vollständige Subjektfinanzierung der städtischen Beiträge entsteht folgende Situation: \nSinkt die Betreuungsleistung oder steigt der Kostendeckungsbeitrag durch Elternbeiträge, reduziert \nsich der Kostenanteil der Stadt Dietikon und umgekehrt.  \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 16. Mai 2011  \n  \n \n\nSeite 5/6 \n \n\nErläuterungen zur Teilrevision der Verordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten \nvom 8. Februar 2009 \n\nDie Umsetzung des Projektes erfordert eine Anpassung der Rechtsgrundlage. \n\nErgänzt wird der Name der Verordnung: \nVerordnung über Beiträge an Private Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen (Kita-\nVerordnung). \n\nArt. 1 Abs. 2 Grundsatz \n\nDer Grundsatz wird ergänzt, dass die Stadt Dietikon neben der Führung von eigenen Tagesstätten \nfür schulpflichtige Kinder (Horte) und der finanziellen Beteiligung an privaten Kindertagesstätten sich \nauch an der Finanzierung von Tagesfamilien beteiligt. \n\nArt. 3 Abs. 2 (neu) Anwendungsbereich \n\nDiese Verordnung findet auch auf die Tagesfamilienorganisationen Anwendung, die mit der Stadt \nDietikon eine Vereinbarung abschliessen. \n\nArt. 3 Abs. 3 Anwendungsbereich \n\nDie Terminologie wird angepasst und mit "Tagesfamilienorganisationen" ergänzt. \n\nArt. 4 Abs. 1 Beitragsberechnung \n\nDer Beitragssatz findet auch für die Tagesfamilienorganisation Anwendung. \n\nArt. 5 Abs. 2 (neu) und Art. 6 Abs. 2 (neu) Normkosten und Basisbeitrag \n\nErgänzt wird, dass die Normkosten für Tagesfamilien auf der Basis der Stundenbetreuung berechnet \nwerden. Die Normkosten für eine Betreuungsstunde werden vom Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 7 Abs. 3 (neu) Gewichtung der Betreuungsplätze \n\nErgänzt wird, dass bei Tagesfamilien die Gewichtung der Plätze entfällt. \n\nArt. 8 Abs. 2 (neu) Beitragsberechtigte Betreuungstage und Ergänzung der Marginale \n\nDer Stadtrat legt im Rahmen des Bewilligungsverfahrens auch für die Tagesfamilienorganisationen \nfest, wie viele der maximal möglichen Betreuungsstunden beitragsberechtigt sind. Mit diesem Steue-\nrungsinstrument kann der Stadtrat Einfluss auf die Zahl der Betreuungsplätze entsprechend seiner \nsozialpolitischen Zielsetzungen nehmen. Er kann damit auch einen allzu starken Abfluss von städti-\nschen Beiträgen verhindern und die soziale Durchmischung der Kindertagesstätten fördern. Die ein-\nzelnen Trägerschaften haben keinen Rechtsanspruch auf eine Mindestzahl beitragsberechtigter Be-\ntreuungstage. \n\nArt. 9 Abs. 3 Elternbeiträge \n\nErgänzt wird, dass das Inkasso der Elternbeiträge Sache der Tagesfamilienorganisationen ist. \n\nArt. 11 Abs. 2 (neu) Gesuch \n\nAuch Tagesfamilienorganisationen, welche städtische Beiträge in Anspruch nehmen wollen, haben \ndie notwendigen Unterlagen dafür einzureichen. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 16. Mai 2011  \n  \n \n\nSeite 6/6 \n \n\nArt. 12 Abs. 1und 2 Leistungsvereinbarung \n\nDie Zusprechung von städtischen Beiträgen erfolgt durch Leistungsvereinbarungen. Diese halten \nneben den Betreuungstagen ergänzend auch Betreuungsstunden fest, da der Einsatz von Tagesfa-\nmilien in Stunden gerechnet wird. \n\nArt. 13 Abs. 1 Geltendmachung des städtischen Beitrags \n\nErgänzt wird die Abrechnungsmodalität von Tagesfamilien über Betreuungsstunden. \n\nArt. 15 Abs. 1 Aufnahmepflicht \n\nErgänzt wird die Abrechnungsmodalität von Tagesfamilien über Betreuungsstunden. \n\nArt. 21 Widerruf der Leistungsvereinbarung \n\nDie Richtlinien der Bildungsdirektion wurden mit Datum vom 5. Juni 2008 überarbeitet und in der vor-\nliegenden Kita-Verordnung angepasst.  \n\nArt. 23 Inkrafttreten \n\nEs ist vorgesehen, die ergänzte Verordnung auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten zu lassen.\n \n\nReferent: Sozialvorstand Johannes Felber \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\n \n\nOtto Müller   Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident   Stadtschreiberin \n \nGZ 1605 Teilrevision kita-verordnung GR.doc \nversandt am: \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. Juli 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nU1.01.03.00 Lärm, Fluglärm, Allgemeines\n\nMit Blechpolizisten gegen Raserei und Lärm?\n\nKleine Anfrage\n\nMichael Segrada (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 11. Juli 2017 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n'Inwiefern wäre es für den Stadtrat ein möglicher Lösungsansatz, lärmenden Rasem an den "Hot-\nSpots' in Dietikon mittels Installation von Radarkästen und Radarwarntafeln effizienter Einhalt zu\ngebieten, als mit personalaufwändigen Polizeikontrollen?"\n\nBegründung\n\nDas Thema 'lärmende Auto- und Motorradraser' Ist in Dietikon bekanntlich ein lästiges, ungelöstes\nProblem. Die zur Bekämpfung dieses Problems bisher präsentierten Lösungsvorschläge sind (per-\nsonal-)aufwändig, teuer und kaum zielführend. Wir sind der Meinung, dass unsere Stadtpolizisten\nvordringlichere Aufgaben zu bewältigen haben, als personalintensive Verkehrskontrollen durchzufüh-\nren.\n\nDie Erfahrung aus verschiedenen europäischen Städten (Z. B. Frankreich und Österreich) zeigt, dass\nmit einer Kombination von Radarkästen und Warntafeln in beidseitiger Fahrtrichtung die gewünschte\nWirkung erzielt werden kann. Diese kostengünstigere und effiziente Massnahme wäre für Dietikon\neine prüfenswerte Alternative.'\n\nDie Kleine Anfrage von Michael Segrada wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES G\n\nMartin Römer\nPräsident\n\nERATES\n\n^ -?->-\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Februar 2022\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\n\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nG1. 01.01 Ansteckende Krankheiten, Desinfektionen\n\nRepetitive Corona-Tests an Dietiker Schulen\n\nKleine Anfrage\n\nPeter Metzinger (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat die am 7. Januar 2022 eingereichte Kleine Anfrage we-\ngen der aktuellen Situation zu Corona zurückgezogen.\n\nEr reicht am 6. Februar 2022 folgende Kleine Anfrage ein:\n\n"Aktuelle Studien (Z. B. https://www. medrxiv. org/content/10. 1101/2022. 01.25.22269794v1) haben gezeigt, dass die\nImmunisierung durch eine Infektion mit Omikron sehr schwach ist. Prof. Karl Lauterbach schreibt dazu: «Es ist\nwichtig, Omikron nicht zu unterschätzen. Studien legen nahe, dass man sich relativ kurz nach der Infektion wieder\nanstecken kann. Ein langer Schutz wie bei Delta ist weniger wahrscheinlich. Wiederholte Infektionen sind nicht\nungefährlich.»\n\nZum Schutz der Gesundheit und vor den finanziellen und wirtschaftlichen Folgen möglicher wiederholter Reinfek-\ntionen mit Omikron oder neuer und gefährlicherer Varianten von SARS-CoV-2 ist es deshalb geboten, sich vorzu-\nbereiten, um rechtzeitig sämtliche vertretbaren Massnahmen zum Unterbrechen der Infektlonsketten zu ergreifen.\n\nZu diesen Massnahmen gehören auch repetitive Corona-Tests an den Schulen, denn gerade in den Schulen findet\ndas Virus einen einfachen Weg, sich schnell in der Bevölkerung zu verbreiten und in die Familien zu gelangen,\nderen Eltern sich bei der Mobilität und der Arbeit schützen können, nicht aber gegen eine Infektion durch ihre\nKinder.\n\nAngesichts dieser Fakten bitte ich den Stadtrat höflichst um eine dringliche Beantwortung der folgenden Frage:\n\nAngesichts der Tatsache, dass erfahrungsgemäss jederzeit neue Entwicklungen die Wiederaufnähme repetitiver\nCorona-Tests an den Dietiker Schulen und Kindergärten notwendig machen könnten, möchte der Stadtrat prüfen,\nwie sich die Schulen in Dietikon optimal auf ein solches Szenario vorbereiten können?'\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss 5 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nCatherine Peer\nPrasidentin\n\n7-^o\nPatrida Mey^r\nSekretärin\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Februar 2022\n\nStadt Dietikon\n\nversandt am:\nCWi\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 12. August 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 DieUkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nP2. 09. 02. 04 Verkehrsbeschränkungen fahrender Verkehr 985-2019\n\nEinführung von Tempo 30 auf der Schöneggstrasse\n\nBericht Postulat\n\nManuel Peer (SP), Mitglied des Gemeinderates und 10 Mitunterzeichnende haben am\n12. Oktober 2018 folgendes Postulat eingereicht:\n\nemp0 30 ist eln bewahrtes Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität in Wohnquartieren. Dazu\n\nerhöht Tempo 30 die Sicherheit und das Nebeneinander von Auto, Velo und Zufussgehenden.\n\nNach dem Motto 'neue Regierung, neue Hoffnung", wage ich nach 2002 und 2008 einen weiteren\nVersuch mit Tempo 30 auf der Schöneggstrasse.\nDie Gründe haben sich wenig geändert:\n\nAn der Schöneggstrasse liegen vier Schulhäuser und drei Kindergärten.\nDie Mittelschüler von Dietikon fahren mit dem Velo über die Schöneggstrasse nach Urdorfin die\nSchule.\n\nDie Oberstufenschaier im Luberzen kommen grösstenteils auch mit dem Velo Ober die Schö-\nneggstrasse.\nEntlang der Schöneggstrasse wird gewohnt. Es leben dort Familien mit Kindern. Auch der Osten\nverdient, ein lobenswertes Quartier zu sein.\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, rasch die nötigen Planungsschritte für die Einführung von Tempo 30\nim gesamten Gebiet Sc/iöneggsfrasse einzuführen. Alternativ kann eine Sperrung (mit Ausnahme für\nden Bus und das Velo) auf der Höhe des Schulhauses Wolfsmatt geprüft werden. ''\n\nMitunterzeichnende\n\nCatalina Wolf-Miranda\nRoland Schürch\nKerstin Camenisch\n\nCatherine Peer\nPhilipp Sanchez\nEsther Sonderegger\n\nMartin Steiner\nAndreas Wolf\n\nBeat Hess\nErnst Joss\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat von Manuel Peer und 10 Mitunterzeichnenden am 7. Februar\n2019 an den Stadtrat überwiesen, welcher wie folgt Bericht erstattet:\n\nGrundlagen\n\nBei der Schöneggstrasse handelt es sich um eine kommunale Sammelstrasse, welche die lokale\nVerbindung zwischen den umliegenden Quartieren sicherstellt und den Verkehr aus den Erechlies-\nsungsstrassen auf das übergeordnete kantonale Strassennetz leitet. Die Länge der Schöneggstras-\nse beträgt von der Bremgartnerstrasse bis zur Wiesenstrasse etwa 1800 m. Der Abschnitt zwischen\ndem Kreisel Birmensdorferstrasse bis zur Wiesenstrasse ist Bestandteil der Tempo 30-Zone Luber-\nzen. Auf der Schöneggstrasse veriaufen wichtige Schulwegverbindungen und eine kantonale Velo-\nroute. Ausserdem werden aktuell zwei Buslinien auf der Schöneggstrasse geführt.\n\nDie Schöneggstrasse ist als Kemfahrbahn ausgeführt und mit beidseitigen Trottoirs sowie beidseiti-\ngen Radstreifen versehen. Die Querung für den Fussverkehr ist an mehreren Stellen mit Fussgän-\ngerstreifen möglich, und im Bereich des Schulhauses Wolfsmatt sind zwei Lichtsignalanlägen als\nzusätzliche sichere Querungsmöglichkeit für Schülerinnen und Schüler des Schulhauses Wolfsmatt\n\nSeite 1/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 12. August 2019\n\nStadt Dietikon\n\ninstalliert. Die Schöneggstrasse ist eine übersichtliche Sammelstrasse, aer Gehweg ist an vielen\nStellen von der Fahrbahn zurückversetzt und die Bereiche zwischen Trottoir und Strassenfläche sind\nals Grünflächen gestaltet. Die Schöneggstrasse befindet sich baulich in einem guten bis sehr guten\nZustand in Bezug auf den Strassenbelag sowie die Werkteitungen. Auch die Beleuchtung ist auf dem\nneuesten Stand der Technik. Die zukünftigen Planungen betreffend die Schöneggstrasse sind einer-\nseits im städtischen Gesamtverkehrskonzept (sGVK) von 2016 und andererseits im kommunalen\nRichtplan, welcher sich aktuell in Revision befindet, festgehalten.\n\nVerkehrsführung während dem Bau der Limmattalbahn\n\nDie Realisierung der Limmattalbahn in der Zürcherstrasse erfolgt ab September 2019. Bis etwa Mitte\n2021 kann der Verkehr in der Zürcherstrasse zwischen Bahnhof Glanzenberg bis auf Höhe der\nAsylstrasse nur in eine Richtung geführt werden. Der Verkehr aus dem Zentrum Dietikon in Richtung\nSchlieren wird über die Asylstrasse und die Schöneggstrasse bis zur Birmensdorferstrasse und von\ndort zurück auf die Zürcherstrasse geführt. Auf der Schöneggstrasse wird der Verkehr dann nur in\ndieser Richtung geführt, die Spur in Gegenrichtung zwischen dem Kreisel Birmensdorferstrasse in\nRichtung Zentrum Dietikon steht während der Bauphase der Limmattalbahn nur dem öffentlichen\nVerkehr und dem Veloverkehr zur Verfügung.\n\nPlanungen betreffend die Schöneggstrasse gemäss städtischem Gesamtverkehrskonzept (sGVK)\nIn Bezug auf die Schöneggstrasse besteht ein gewisses Risiko, dass diese zukünftig vermehrt als\nparallele Ausweichroute zur Hauptroute Zürcherstrasse - Bremgartnerstrasse genutzt werden könn-\nte. Die Wohnquartiere entlang der Schöneggstrasse sollen nach dem Bau der Limmattalbahn nicht\nvon zusätzlichem Durchgangsverkehr belastet werden. Die Schöneggstrasse soll wie bisher über-\nwiegend der Erschliessung der angrenzenden Quartiere dienen. Der Abschnitt Birmensdorferstrasse\nbis zum Knoten Schöneggstrasse / Bremgartnerstrasse ist derzeit nur vereinzelt von quartierfrem-\ndem Durchgangsverkehr betroffen. Zukünftig besteht jedoch die Gefahr, dass mit der Inbetriebnah-\nme der Limmattalbahn die Route weiter an Attraktivität gewinnen wird, um den KnotenKirchplatz im\nStadtzentrum zu umfahren. Um einen solchen Schleichverkehr zu unterbinden und den Verkehr wie-\nder auf die Hauptachse Zürcherstrasse zu lenken, wurden im Rahmen des sGVK drei alternative\nBetriebskonzepte entwickelt:\n\nBei den vorgeschlagenen Betriebskonzepten handelt es sich um Massnahmen, auf die nur zurück-\ngegriffen werden soll, falls die Schöneggstrasse nach der Inbetriebnahme der LTB vermehrt von\nDurchgangsverkehr betroffen ist.\n\nBetriebskonzept Schöneggstrasse Variante Sperrung Poststrasse\nBetriebskonzept Schöneggstrasse Variante Tempo 30\nBetriebskonzept Schöneggstrasse Variante LSA\n\nBetriebskonzept Schöneggstrasse Variante Sperrung Poststrasse\n\nBei einer übermässigen Beeinträchtigung des Siedlungsgebiets durch quartierfremden Verkehr ist\nbei dieser Variante vorgesehen, die Schöneggstrasse im Bereich zwischen dem Knoten Poststrasse\nund dem Knoten Asylstrasse für den Durchgangsverkehr ganz oder zeitweise zu sperren. Für den\nFUSS- und Radverkehr bleibt die Schöneggstrasse durchgängig begehbar beziehungsweise befahr-\nbar. Von der Bremgartnerstrasse herkommend ist nur noch ein Rechtsabbiegen in die Poststrasse\nund aus Richtung Glanzenberg kommend ein Rechtsabbiegen in die Asylstrasse möglich. Für direkte\nAnlieger wird eine Durchfahrt ermöglicht.\n\nBetriebskonzept Schöneggstrassa Variante Tempo 30\n\nDiese Variante sieht die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Quartier Schönegg vor. Vorteil dieser\nVariante ist, dass in der Tempo-30-Zone Rechtsvortritt gilt, sodass die Schöneggstrasse vortrittsbe-\nlastet ist und somit der Verkehrsfluss insgesamt gebremst wird. Allerdings ist davon auch der Bus-\nverkehr betroffen, so dass Fahrzeitverluste für den 0V entstehen können.\n\nSeite 2/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 12. August 2019\n\nStadt Dietikon\n\nBei Tempo 30 handelt es sich um eine Massnahme, die nur mit einer Signalisation allein ohne bauli-\nehe Massnahmen nicht zu der gewünschten Geschwindigkeitsreduktion führt. Es sind daher zusätz-\nliche bauliche Massnahmen (wie Z.B. Fahrbahnverengungen) erforderlich.\n\nBetriebskonzept Schöneggstrasse Variante Lichtsignalanlage\n\nDie Variante Lichtsignalanlage umfasst eine Erhöhung der Widerstände auf der Schöneggstrasse\ndurch die Errichtung von zusätzlichen Lichtsignalanlagen. Vorteil dieser Variante ist, dass der Bus\nbevorzugt werden kann, sodass keine Fahrzeitverluste zu erwarten sind. Ausserdem können sichere\nFussgängerquerungen bereitgestellt werden. Nachteil ist, dass die Lichtsignalanlagen lediglich dazu\ndienen, den Verkehrsfluss auf der Schöneggstrasse zu bremsen, eine verkehrstechnischeNotwen-\ndigkeit ist hingegen nicht gegeben. Die Akzeptanz einer solchen Variante ist daher kritisch zu beur-\nteilen. Weiterhin entstehen durch das vermehrte Abbremsen und Beschleunigen zusätzliche Belas-\ntungen für Anwohner.\n\nVerkehrsplanung betreffend die Schöneggstrasse im kommunalen Richtplan\nAusgehend von den drei im sGVK erarbeiteten alternativen Betriebskonzepten wird die Planung für\ndie schoneggstrasse im kommunalen Richtplan weiter konkretisiert. Im Richtplan ist vorgesehen, als\nRückfallebene bei einer starken Zunahme des quartierfremden Verkehrs eine vollständige oder tem-\nporäre Sperrung der Schöneggstrasse im Bereich zwischen dem Knoten Poststrasse und dem Kno-\nten Asylstrasse zu realisieren Auf diese Massnahme wird fokussiert, da eine Sperrung die wirk-\nsamste Möglichkeit darstellt, den quartierfremden Verkehr auf dem übergeordneten Verkehrsnetz\n(der Bremgartneretrasse und der Zürcherstrasse) zu halten. Die Einrichtung von zusätzlichen Lichi-\nSignalen auf der Schöneggstrasse wird aufgrund der im vorangehenden Absatz aufgeführten Nach-\nteile nicht weiter verfolgt.\n\nTempo 30-Zone in der Schöneggstrasse im sGVK und im kommunalen Richtplan\nGemässsGVK ist die Einführung von Tempo 30 auf der Schöneggstrasse als eines der alternativen\nBet"sbskonzepte bei zunehmendem quartierfremden Verkehr geplant. Die Schöneggstrasse ist im\nsGVK noch nicht als Bestandteil der Tempo 30-Zone Schönegg vorgesehen. Während der Erarbei-\ntungdeskommunalen Richtplans wurde von Seiten der Beglei^ruppe die Einführung von Tempo 30\nauf der Schöneggstrasse auch unabhängig von einer eventuellen Zunahme des SchTeichverkehrs-\naufkommens vorgeschlagen. Daher ist gemäss dem aktuellen Entwurf zum kommunalen Richtplan\nvorgesehen, dass die Schöneggstrasse in Zukunft ein integraler Bestandteil der Tempo-30-Zone 10\nc Schönegg sein soll.\n\nDie Einrichtung einer Tempo-30-Zone folgt einem im Strassenverkehrsgesetz und in der Signalisati-\nonsverordnung des Bundes definierten Verfahren: Die Stadt Dietikon lässt von einem Ingenieur-\noder Planungsbüro ein Gutachten erstellen, das als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat und\ndem Kanton als Grundlage zur Bewilligung dient. Dieses Gutachten beinhaltet Geschwindigkeits-\nmessungen und macht Vorschläge für Verkehreberuhigungsmassnahmen, Z. B. horizontateEinen-\ngungen des Strassenraums oder geeignete Orte für die Eingangsportale einer Tempo-30-Zone. Die\nStadt stellt anschliessend das Begehren an die Kantonspolizei um Festsetzung der Verkehrsverord-\nnung. Die erforderlichen baulichen Massnahmen müssen durch die Stadt festgesetzt werden. Im\nAnschluss kann die Tempo-30-Zone signalisiert und die beschlossenen baulichen Massnahmen um-\ngesetzt werden. Ein Jahr nach der Umsetzung muss der Erfolg der Tempo-30-Zonen nach definier-\nten Kriterien ausgewertet werden, um zu prüfen, ob das Geschwindigkeitsniveau wie vorgesehen\ngesenkt werden.\n\nErwägungen\n\nDie Verkehrsentwicklung in der Schöneggstrasse nach der Bauphase der Limmattalbahn ist noch mit\nUnsicherheiten behaftet. Durch die Zentrumsentlastung sollte insgesamt weniger Verkehr durch die\nZüreherstrasse fliessen. Möglicherweise wird die Schöneggstrasse nach Abschluss der Bauarbeiten\n\nSeite 3/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 12. August 2019\n\nStadt Dietikon\n\naber weiterhin oder sogar zunehmend als Schleichstrecke genutzt. Als Reaktion darauf sieht der\nStadtrat folgendes Vorgehen vor:\n\nIn erster Priorität ist eine vollständige oder temporäre Sperrung (gemäss sGVK) zwischen dem Kno-\nten Poststrasse und dem Knoten Asylstrasse für den Durchgangsverkehr als Massnahme vorgese-\nhen. Alle anderen Ansätze wie Fahrverbote, Erhöhung des Durchfahrtswiderstandes (z. B. durch eine\nTempo 30-Zone) etc. erreichen nicht dieselbe Wirksamkeit wie die vorgesehene Sperrung.\n\nMit einer Sperrung der Schöneggstrasse auf Höhe des Schulhauses Wolfsmatt wie im Postulat vor-\ngeschlagen kann nicht die gleiche Wirkung erreicht werden. Es muss davon ausgegangen werden,\ndass die Strecke Asylstrasse / Schöneggstrasse weiterhin zur Umfahrung des Kirchplatzes genutzt\nwerden würde.\n\nDie jetzige Gestaltung der Schöneggstrasse ist für den FUSS- und Veloverkehr für eine städtische\nSammelstrasse gut, es sind beidseitig Trottoirs für Fussgänger vorhanden und die bestehenden Ve-\nlostreifen in beiden Richtungen erlauben ein zügiges Befahren mit dem Velo. Trotzdem ist aus Sicht\ndes Stadtrates in der Schöneggstrasse Handlungsbedarf in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung\ndurch eine Temporeduktion vorhanden. Der Stadtrat sieht allerdings die Einführung von Tempo 30\nauf der gesamten Schöneggstrasse direkt im Anschluss an den Bau der Limmattalbahn nicht für\nsinnvoll an. Eine Einführung von Tempo 30 auf der Schöneggstrasse wäre mit aufwendigen bauli-\nchen Massnahmen verbunden, um das Geschwindigkeitsniveau auf die gewünschten 30 km/h zu\nsenken. Durch die Kombination mit allfällig notwendigen Strassensanierungskosten können Kosten\nfür verkehrsberuhigende Massnahmen reduziert werden. Im Fall der Schöneggstrasse ist der bauli-\nehe Zustand aufgrund der Sanierungen in den letzten Jahren allerdings sehr gut und es sind kurz-\nbis mittelfristig keine weiteren Sanierungsmassnahmen notwendig, so dass in dieser Beziehung kei-\nne finanziellen Synergien genutzt werden können.\n\nIn einer Tempo 30-Zone müsste Z.B. auch die Lichtsignalanlage vor dem Schulhaus Wolfsmatt ent-\nfernt werden. Fussgängerstreifen dürften nur in der Nähe der Schulen bzw. an stark frequentierten\nQuerungsstellen bestehen, d.h. ein Teil der Fussgängerstreifen in der Schöneggstrasse müsste auf-\ngehoben werden.\n\nAufgrund der Länge der Schöneggstrasse verlängert sich die Fahrt der Busverbindungen auf der\nSchöneggstrasse um etwa eine Minute (falls auf der gesamten Strecke eine Geschwindigkeit\nvon 30 km/h gilt), was zu Anschlussbrüchen an den von den Buslinien angefahrenen Bahnhöfen\nführen kann. Für die Einführung einer Tempo 30-Zone müsste mit den VBZ detaillierte Abklärungen\nstattfinden, ob und wie die Verlängerung der Fahrzeit auf der Schöneggstrasse mit dem bestehen-\nden Fahrplan kompatibel gemacht werden kann.\n\nAus Sicht des Stadtrates ist es sehr wichtig, bei einer Zunahme des Durchgangsverkehrs in der\nSchöneggstrasse in einem ersten Schritt zunächst den quartierfremden Verkehr wieder zurück auf\ndie Zürcherstrasse zu leiten. Mit diesem Vorgehen kann die Sicherheit auf in der Schöneggstrasse\nund den dort verlaufenden Schulwegen allein schon durch die reduzierte Anzahl von durchfahrenden\nFahrzeugen erhöht werden. Erst in einem zweiten Schritt soll dann die Einführung von Tempo 30 in\nder Schöneggstrasse weiter verfolgt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Manuel Peer und 10 Mitunterzeichnenden betreffend Einführung Tempo 30 in der\nSchöneggstrasse wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Gesundheits- und Sicherheitsabteilung;\nLeiter Stadtplanungsamt;\n\nSeite 4/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 12. August 2019\n\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n]1MM^^W\\ \\,\n\nStadt Dietikon\n\n^.A^.\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nViktor Ledermann\nStadtschreiber-Stv.\n\nversandt am: I 5. Aug. 2019\nkn\n\nSeite 5/5\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 26. Oktober 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dletikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww. dietikon. ch\n\nF3.08.06 Voranschläge, Budgets 1477-2015\n\n"Finanzielle Zukunft von Dietikon"\n\nBeantwortung Interpellation\n\nMarkus Erni (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 14 Mitunterzeichnende haben am 1. Oktober\n2015 folgende dnngliche Interpellation eingereicht:\n\n'Ich bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie sieht derBudgetentwurl2016farDietikon aus, wenn auf eine Steuwfusserhöhung und da-\nmit auf Ausgleichszahlungen vom Kanton verzichtet wird?\n\n2. Wie hoch schätzt der Stadtrat allfällige Steuerausfälle aufgrund von Wegzögen guter Steuerzah-\nler aus Dletikon ein, falls die Steuern erhöht werden?\n\n3. Wie viele gute Steuerzahler sind seit der letzten Erhöhung des Steuerfusses aus Dletikon weg-\ngezogen oder haben ihr Steuerdomizil verlagert?\n\n4. Nach wie vielen Jahren wäre das Eigenkapltal von Dietikon unter dem Gesichtspunkt der neuen\nRechnungslegung HRM2 und fehlender Ausgleichszahlungen vom Kanton aufgebraucht?\n\n5. Was passiert mit einer Gemeinde, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist und sie ihren Ver-\npflichtungen nicht mehr nachkommen kann?\n\nBegründung:\n\nMit den zur Diskussion stehenden Steuwfusserhöhungen auf 129 % resp. 134 % verliert Dletikon\nweiter an Attraktivität. Neuansiedelungen von Firmen würden unter diesem Aspekt praktisch verun-\nmöglicht und es droht zusätzlich der Wegzug guter Steuerzahler. Gutverdienende werden es sich bei\nTausenden von Franken Mehrkosten nicht zweimal überlegen, wegzuziehen. Leidtragend wären der\nMittelstand sowie das Gewerbe. Viele müssten den Konsum einschränken oder Investitionen in Im-\nmobilien auf die lange Bank schieben. Dem daraus entstehenden Negativstrudel könnte man sich\nfast nicht mehr entziehen.\n\nDietikon wird gezwungen, sich sein eigenes Grab zu schaufeln, nur weil der Kanton eine Lösung der\noffensichtlichen Fehlkonstruktion des individuellen Sonderlastenausgleichs auf die lange Bank\nschiebt.\n\nDie Interpallation wird als dringlich eingereicht, damit das Parlament zum Zeitpunkt der Budgetbera-\ntung Ober die notwendigen Informationen verfügt, um den für die Zukunft Dietikons richtigen Ent-\nscheid fällen zu können.'\n\nMitunterzeichnende:\n\nKeller Charlotte\nDopler Karin\nFlorian Alfons\nBurri Erich\n\nBurtscher Rochus\nHowald Daniela\nMüller Philipp\nFelber Anton\n\nWyss-Tödtli Esther\nRömer Martin\nLips Konrad\n\nBarthe Olivier\nDätwyler Jörg\nWittwer Stephan\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 26. Oktober 2015\n\nStadt Dietikon\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:\n\nFrage 1: .. .........\nDas provisorische Budget, ohne Berücksichtigung eines Übergangsausgleichs und ohne einen indi-\nviduellen Sonderiastenausgleich, aber auf der Basis eines Steuerfusses von 129 % (Vorgabe bei\nGesuch um ISOLA), weist ein Defizit in der Höhe von Fr. 1 Q'474'400. 00 aus. In dieser Form wurde\ndas Budget Ende August dem Gemeindeamt des Kantons Zürich mit einem entsprechenden Gesuch\num Ausrichtung eines individuellen Sonderlastenausgleichs eingereicht. Für den Fall einer Ableh-\nnung von ISOÜ\\, musste gleichzeitig auch das Gesuch um Übergangsausgleich gestellt werden.\n\nWürde nun auf einen finanziellen Ausgleich durch den Kanton verzichtet und somit der Steuerfuss\nmit 124 % beibehalten werden, so würde sich das Defizit um 2.35 Mio. Franken, auf Fr. 12'824'400\nerhöhen.\n\nFrage 2:\nVorerst wäre zu klären, wie "gute Steuerzahler" aus Sicht des Interpellanten definiert sind. In wel-\nehern Ausmass eine Erhöhung des Steuerfusses um 5 % oder 10 % einen Wegzug von "guten"\nSteuerzahlenden zur Folge hat, kann nicht beantwortet werden.\n\nObwohl der Stadtrat weiss, dass neben der Steuerbelastung auch etliche andere Standortfaktoren\nrelevant sind, geht er tatsächlich davon aus, dass weitere Erhöhungen des Steuerfusses die Attrakti-\nvität des Wohnortes bzw. Firmenstandortes Dietikon beeinträchtigen,\n\nWird die einfache Staatssteuer der zehn besten Steuerzahlenden bei den juristischen (JP) und bei\nden natürlichen (NP) Personen herangezogen und umgerechnet auf den zu diesem Zeitpunkt gülti-\ngen Steuerfuss von 122 % (NP) und 134. 65 % (JP^so ergibt das auf der Basis 2013 Erträge von\ntotal 12 Mio. Franken (NP: 1. 8 Mio. /JP: 10. 2 Mio. ). Das sind gut 20 % der gesamten Steuererträge.\nGeht man also von eiriem "warst case-Szenario" aus und rechnet mit dem Wegzug sämtlicher top\n10, dann könnten die Steuerausfälle mit 12 Mio. Franken jährlich beziffert werden.\n\nDietikon verfügt bei den natürlichen Personen über eine relativ ausgeglichene Steuerstruktur und\nsteht nicht in der Abhängigkeit von ein paar wenigen, sehr guten Steuerzahlenden. Be\\ den juristi-\nsehen Personen hingegen machen die besten zehn Steuerzahler 65 % am Anteil der Steuererträge\naus.\n\nFrage 3:\nSeifder letzten Steuerfussanhebung per 1. Januar 2014 (Erhöhung um 2 % auf 124 %) sind gemäss\nEinwohnerkontrolle 1'153 Personen (ca. 620 Steuerpflichtige) aus Dietikon weggezogen. Hohe\nSteuern werden dabei nicht als Wegzugsgrund angenommen, was die Wegzugsorte entsprechend\nbestätigen. Die Weggezogenen können auf der Basis der einfachen Staatssteuer 100 %, Tarif Ver-\nheiratet, in die folgenden Kategorien eingeteilt werden: .\n\nKategorie Einfache Staatssteuer\n100 %\n\nSteuerbares Einkommen Anzahl\nWegzüge\n\nAnzahl\nZuzüge\n\nüber Fr. 20'000 überFr. 200'000 2 1\n\nFr. lO'OOObisFr. 19'999 Fr. 150'000-Fr. 200'000 16\n\nGemäss Auswertung des Steueramtes sind zwei Personen weggezogen, welche in den letzten Jah-\nren konstant in die Kategorie 1 gehörten; eine davon ins Ausland, eine weitere in einen anderen\nKanton. In beiden Fällen sind keine steuerlichen Gründe auszumachen. Im gleichen Zeitraum ist\njedoch auch ein Zugang zu verzeichnen, welcher die Ausfälle zur Hälfte kompensieren kann.\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 26. Oktober 2015\n\nStadt Dietikon\n\nAus der Kategorie 2 sind insgesamt 16 Steuerpflichtige weggezogen. Die Wegzugsorte reichen von\nZürich, Killwangen AG, Bülach, Winterthur, Bergdietikon AG, über Urdorf bis hin zur Tschechischen\nRepublik. Einzig bei einem Wegzug nach Oetwil a.d. L. könnten allenfalls steuerliche Gründe vermu-\ntet werden. Entsprechende Zuzüge sind fünf zu verzeichnen.\n\nInsgesamt belauft sich das Steuersubstrat der weggezogenen Steuerpflichtigen (NP) der Kategorien\n1 und 2 auf ca. Fr. 300'OOO. DO (Basis Steuerjahr2013; letzte definitive Faktoren); Rund 97 % der\nWeggezogenen gehörten weder in die Kategorie 1 noch 2. Sie wurden nicht ausgewertet.\n\n91e!?hTn zeitraum s.ind 1'122 Pereonen nach Dietikon zugezogen (ca. 600 Steuerpflichtige). Da-\nvon fällt ein Steuerpflichtiger in die Kategorie 1 und fünf Steuerpflichtige in die Kategorie 2. Sie brin-\ngen gemeinsam ein Steuersubstrat von rund Fr. 100'DOO.OO mit. Sie kompensieren damit die Ausfäl-\nle von Wegzügen nur zu einem Drittel. Die Steuererträge sind aber trotz Wegzug von guten Steuer-\nzahlenden und unter Berücksichtigung der Steuerfusserhöhung um gut 1 Mio. Franken angestiegen.\n\nBe den Juristischen Personen sind gemäss Auswertung des Steueramtes sechs Wegzüge aus der\nKategonel und zwei aus der Kategorie 2 zu verzeichnen. Sie machen umgerechnet insgesamt\nFr. SOO'OOO. OO Steuerertrag aus. Bei zwei Fällen mitWegzug in den Kanton Zug können'steueriiche\nGrlindever"'lutet werden- Die Ausfälle können mit entsprechenden Zuzügen (sieben JP mit total\nFr. 900'DOO. OO Steuerertrag) mehr als kompensiert werden.\n\nFrage 4:\nIm heutigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage darüber gemacht werden, wie sich das Eigenkapital\nunter HRM2 verändert. Mit der Umstellung auf die neue Rechnungslegung nach HRM2 per'2018\nmuss das gesamte Vermögen neu bewertet werden. Dadurch kann sich eine Aufwertung in der Bi-\nanz ergeben, was ein höheres Eigenkapital zur Folge hätte. Für die Neubewertung des Vermögens,\ninsbesondere des Verwaltungsvermögens, ist ein sog. Restatement durchzuführen, welches aber\nerst im Rahmen des Projekts Umstellung auf die neue Rechnungslegung HRM2 vollzogen und eini-\nge Monate Arbeitsaufwand (100 %) in Anspruch nehmen wird.\n\nBis Ende 2017 gilt für die Gemeinden im Kanton Zürich die Rechnungslegung nach HRM1. Für die\nStadt Dietikon bedeutet dies, dass mit einem jährlichen Defizit von Fr. 12i824i400 das Eigenkapital\nbis 2021 aufgebraucht wäre.\n\nDieses Vorgehen ist von Gesetzes wegen nur unter Auflagen zulässig (§ 133 Gemeindegesetz / § 89\nKreisschreiben über den Gemeindehaushalt): "Im Sonderfall kann der Steuerfuss niedriger angesetzt\nwerden, wenn der Ausfall durch Eigenkapital oder Vorfinanzierungen gedeckt ist. Der Aufwandüber-\nschuss darf jedoch die auf dem Verwaltungsvermögen budgetierten Abschreibungen, erhöht um den\nErtrag aus drei Steuerprozenten, nicht übersteigen. " Der Steuerfuss ist grundsätzTich so anzusetzen,\ndass er die Laufende Rechnung ausgleicht (§ 133 Gemeindegesetz / § 88 Kreisschreiben über den\nGemeindehaushalt).\n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, die Haushaltführung nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit,\ndes Haushaltsgleichgewichts und derWirtschaftlichkeitzu richten (§§ 3 bis 5 Kreisschreiben über\nden Gemeindehaushalt / §§ 2, 6 und 7 Finanzhaushaltsgesetz). Weiter gilt es zu beachten, dass ein\nAbbau des Eigenkapitals die Kreditwürdigkeit auf dem Kapitalmarkt laufend schwächen und damit\ndie Handlungsfähigkeit der Stadt stark einschränken würde.\n\nFrage 5:\nEin allfälliger Bilanzfehlbetrag ist gemäss heutiger Rechnungslegung (HRM1) innert längstens 5 Jah-\nren abzuschreiben. Die jährliche Abschreibung beträgt demnach mindestens 20 % des Fehlbetrages\n(§ 138 GG/ § 22 Verordnung über den Gemeindehaushalt / § 63 Kreisschreiben über den Gemein-\ndehaushalt).\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 26. Oktober 2015\n\nStadt Dietikon\n\nEine Gemeinde geht grundsätzlich nicht in den Konkurs. Ein aufgebrauchtes Eigenkapital bedeutet\nauch nicht, dass die Gemeinde ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Vielmehr hat die Ge-\nmeinde spätestens dann die Steuern so anzusetzen, dass die laufenden Aufwendungen sedsckt\nsind. Das würde bedeuten, dass die Gemeinde jedes Jahr eben gerade ihre Verpflichtungen erfüllen\nkönnte, aber für Wunsch- oder Entwicklungsbedarf keinerlei Handlungsspielraum bestehen würde.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie dringliche Interpellation von Markus Erni (SVP) und 14 Mitunterzeichnenden betreffend Finanzi-\neile Zukunft von Dietikon wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\n\nJ - Sekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Finanzabteilung;\nFinanzvorstand.\n\nNAME\n\nOtto Mi\nStadtprasi\n\nS STADTRATES\n\n^ f.\n\nUwe Krzesinski\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: 2 9. ORt. 2015\nIm\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 21. März 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nF5.08.01 Gesetzliche Fürsorge, Allgemeines 2191-2016\n\nAbwicklung- und Prozesssicherheit im Asylweseh\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nAusgangslage\n\nReto Siegrist (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 28. Januar 2016 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"Der deutsch-pakistanische Journalist und Terrorismus-Experte Shams ul-Haq hat fünf Tage under-\ncover im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen verbracht. Er schildert in einem Zel-\ntungsartikel einen Einblick Ins Schweizer Asylwesen, der Aussenstehenden bislang verwehrt war.\nNeben vorbildlichem Verhalten kamen auch Missstandezu Tage, die nicht sein sollten. Es stellt sich\ndie Frage, ob Ähnliches oder Gleiches auch in Dietlkon passieren kann. Durch die Auslagerung der\nBetreuungsarbelt im Asyl- und FIQchtlingsbereich an die Firma ORS Service AG Zürich sind Kontrol-\nten zur Prüfung der vereinbarten Leistungsvereinbarung schwieriger zu organisieren als wenn die\nOrganisation In den eigenen Händen bzw. Verantwortung liegt (zu bemerken ist diesbezüglich, dass\ndie Gemeinde Oberengstringen ihre Asylsuchenden per 1. Januar 2016 nicht mehr von einer exter-\nnen Organisation betreuen lasst. Dies nicht zuletzt deshalb, da gemäss Gemeinderat die Gemeinde\neine bessere Betreuung und eine schnellere Integration mit gleich hohen Kosten gewährleisten\nkann).\n\nDarum bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie viele Asylsuchende/FIOchtlinge sind der Stadt Dletlkon zugeteilt worden und wie viele davon\nsind am 1. Februar 2016 immer noch in Dietikon?\n\n2. Wie ist die Arbeitsteilung zwischen den invoh/ierten Organisationen geregelt (ORS, Stadt Dleti-\nkon, usw.)\n\n3. Wie prüft die Stadt Dletikon die zugewiesenen Aufgaben auf ihre richtige Ausführung und Um-\nsetzung, damit keine Missstände/Ubergriffe passieren?\n\n4. Wenn es ein Kontrollsystem gibt, gab es schon Beanstandungen?"\n\nDie Kleine Anfrage von Reto Siegnst (CVP) wird wie folgt beantwortet:\n\nEinleitung\n\nAsylsuchende, egal auf welchem Weg in die Schweiz eingereist, kommen grundsätzlich zuerst in ein\nEmpfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundes wo sie registriert und erste Befragungen\ndurchgeführt werden. Aufgrund diverser Abklärungen wird entschieden, ob die Person als Flüchtling\nanerkannt wird oder nicht. Bei einem positiven Entscheid erhält sie in der Regel Asyl und bekommt\neinen B-Ausweis sowie einen so genannten Flüchtlingspass (Reiseausweis für Flüchtlinge nach der\nGenfer Konvention).\n\nPersonen, die vorläufig aufgenommen werden, erhalten einen F-Ausweis. Hier gilt es zwischen vor-\nläufig aufgenommenen Ausländern und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen zu unterscheiden:\nEin vorläufig aufgenommener Ausländer erfüllt die Flüchtlingseigenschaften nicht und erhält daher\nkein Asyl. Die voriäufige Aufnahme erfolgt trotzdem, da sich der Vollzug der Wegweisung als unzu-\nlässig, unzumutbar oder unmöglich erweist. Bei der selteneren Kategorie von vorläufig aufgenom-\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 21. März 2016\n\nStadt Dietikon\n\nmenen Flüchtlingen handelt es sich um Personen, deren Flüchtlingseigenschaften zwar anerkannt\nwerden, die aus bestimmten Gründen jedoch kein Asyl erhalten.\n\nAsylsuchende, welche sich noch im laufenden Verfahren befinden, weil Z.B. das SEM (Staatssekre-\ntariat für Migration) mehr Zeit benötigt, um über das Asylgesuch zu entscheiden, erhalten den Aus-\nweis N.\n\nDie maximale Aufenthaltsdauer in einem EVZ beträgt 90 Tage. In der Regel werden asylsuchende\nPersonen innert 3 - 4 Wochen einem Kanton zugeteilt und kommen dort in ein Durchgangszentrum\n(DZ). Im kantonalen DZ verbleiben die Asylsuchenden aktuell max. 3 Monate und werden dann auf\ndie Gemeinden verteilt.\n\nDie Betreuung Asylsuchender und vorläufig Aufgenommener Ausländer wird durch den ORS Ser-\nvice AG sichergestellt. In Dietikon befinden sich aktuell 97 Asylsuchende (Ausweis N), 88 vorläufig\naufgenommene Ausländer (Ausweis F), 8 Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) und\n3 abgewiesene Asylsuchende (ABG).\n\nAntwort zu Frage 1\n\nDer Stadt Dietikon wurden zu Beginn 2016 vom Kanton zusätzlich 46 Asylsuchende zugewiesen.\nInsgesamt belauft sich das Kontingent derzeit auf 183 Personen und wird zu 100 % erfüllt. Ein Asyl-\nsuchender hat das Recht sich frei zu bewegen. Es gibt somit keine Anwesenheitspflicht. Am 1. Feb-\nruar 2016 waren alle zugewiesenen Asylsuchenden noch in Dietikon.\n\nAntwort zu Frage 2\n\nDie ORS AG übernimmt und gewährleistet sämtliche betreuerischen Aufgaben beginnend beim Ein-\ntritt einer asylsuchenden Person bis hin zur Vermittlung von Deutschkureen, Beschäftigungspro-\ngrammen oder relevanten Informationen bei Arbeitssuche und Stellenantritt. Anerkannte Flüchtlinge\nmit B-Ausweis und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit F-Ausweis werden im Rahmen der Sozi-\nalhilfe durch die Sozialabteilung der Stadt Dietikon betreut.\n\nAntwort zu Frage 3\n\nDie Sozialabteilung der Stadt Dletikon Ist in ständigem Kontakt mit den verantwortlichen Betreuungs-\nPersonen der ORS AG. Zudem werden halbjähriich Sitzungen mit dem Sozialvorstand, der Leitung\nSozialabteilung, der zuständigen Fachperson der Sozialabteilung und der Leitung sowie den Betreu-\nungspersonen der ORS AG abgehalten. Im regelmässigen Austausch werden die aktuelle Flücht-\nlingssituation, mögliche Auswirkungen auf die Stadt Dietikon (Unterkunftsangebot, Personalressour-\ncen usw.) genauso thematisiert, wie die aktuelle Situation in den bereits bestehenden Unterkünften,\ndamit auf allfällige Probleme umgehend reagiert werden könnte.\n\nEin probates Mittel der Überprüfung einer korrekten Ausführung und Umsetzung der zugewiesenen\nAufgaben biklet der persönliche Augenschein: Beim Eintritt der ersten Asylsuchenden in der im Ja-\nnuar eröffneten Zivilschutzanlage waren Behördenvertreter und Mitarbeiter der Sozialabteitung per-\nsönlich vor Ort um sich ein Bild von der tatsächlichen Situation machen zu können. Im Weiteren ist\nfestzuhalten, dass die Kantonspolizei in den Asylunterkünften regelmässige Kontrollen durchführt\nund allfällige Feststellungen in Bezug auf Missstände und Übergriffe ebenfalls rapportieren würde.\n\nAntwort zu Frage 4\n\nBisher verläuft die Unterbringung derAsylbewerberin absolut geordneten und ruhigen Bahnen, was\neinerseits auf die Betreuungsleistung der ORS AG andererseits aber auch auf das Verhalten der\nAsylsychenden selber zurückzuführen ist. Bis dato gab es keineriei Probleme in der Zusammenar-\nbeit mit der ORS AG, was sicherlich auch mit dem sehr guten Informationsfluss zu tun hat.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 21. März 2016\n\nStadt Dietikon\n\nAbschliessend ist zu erwähnen, dass die Sozialabteilung im Rahmen der Sparbemühungen (Budget\n2016) geprüft hat, ob eine Betreuung der Asylsuchenden durch städtisches Personal Sinn machen\nwürde. Dabei ist man jedoch zum Schluss gekommen, dass sich dies finanziell nicht lohnen würde,\nzumal in Anbetracht der aktuellen Situation (rasche Umsetzung zur Erfüllung der Kontingentsaufla-\nge) hinsichtlich Personalressourcen ein hohes Mass an Flexibilität nötig wäre, was die ORS AG bie-\nten kann.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Reto Siegrist (CVP) betreffend Abwickiungs- und Prozesssicherheit im Asyl-\nwesen in Dietikon wird im Sinne der Erwägung beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalte Mitglieder des Gemeinderats;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Sozialabteilung;\nSozia [vorstand.\n\nNAMEN\n\nOtto Mül\nStadtpräsii\n\nSTAÜTRATES\n\nb^ Dr.'Karin Häuser\nStadtschrelberin\n\nversandt am: 2 3. März 2016\nMF\n\nSeite 3/3\n\n\n\n\n


text: \n \n GEMEINDERAT \n\n2007/4 \n\nDemokratische GATS-Verhandlungen  (G3.06.) \n(Postulat von Rosmarie Joss und 7 Mitunterzeichnenden) \n\nRosmarie Joss, Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am \n18. Januar 2007 folgendes Postulat eingereicht: \n"Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er beim Bund in Zusammenarbeit mit \nanderen Gemeinden Einfluss nehmen kann, dass die demokratische Kontrolle und \nMitsprache durch die Kantone und Gemeinden bei allen von den GATS-\nVerhandlungen betroffenen Bereichen gewährleistet wird, dass sämtliche Verhand-\nlungspunkte offen gelegt werden und dass sich der Bund für einen Ausschluss der \nöffentlichen Dienste aus dem WTO-Verhandlungen einsetzt. \nDes Weiteren soll die Stadt Dietikon im Sinne eines Signals zur "GATS-freien Zone" \nerklärt werden. \nMit der Erklärung zur GATS-freien Gemeinde werden folgende Forderungen verbun-\nden: \n\n− keine Ausweitungen des GATS, welche die Kantons- und Gemeindeautonomie bei \nder Sicherstellung der Basisdienstleistungen untergraben, \n\n− ein Moratorium für weitere GATS-Verhandlungen, bis dessen Folgen besser ab-\nschätzbar sind, \n\n− die Offenlegung der Verhandlungspunkte,  \n\n− die Lancierung einer breit abgestützten Debatte über das GATS. \nBegründung: \nDas Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agree-\nment on Trade in Services [GATS]) ist eine der wichtigsten Vereinbarungen, die \ngegenwärtig in der Welthandelsorganisation (WTO) neu verhandelt werden. Das \nGATS schafft die Grundlage für eine permanente Liberalisierung des Dienstleis-\ntungsbereichs. Alle Basisdienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig \nsind und zu denen alle freien Zugang haben müssen, sind vom GATS betroffen: Ge-\nsundheit, Bildung, Energieversorgung, Luft, Wasser, Transporte, Öffentlicher Ver-\nkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege \nusw. \nDas GATS gilt vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden; es ist für alle \nVerwaltungsebenen verpflichtend. Kantone und Gemeinden sind also direkt betrof-\nfen. Das GATS stellt das Subsidiaritätsprinzip in Frage, indem es namentlich die \nMöglichkeit der lokalen Behörde einschränkt, im Dienstleistungsbereich eine eigen-\nständige Politik zu betreiben. Die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und aus-\nländischen Anbietern (Prinzip der "Inländerbehandlung") macht Regionalpolitik oder \ndie Förderung von Nahversorgung unmöglich. Die Auswirkungen auf Dietikon können \nsehr konkret werden. Beispielsweise wäre es möglich, dass wegen Zugeständnissen \nim Bereich der Wasserversorgung Dietikon gezwungen werden könnte diese zu pri-\n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n- 2 - \n\nvatisieren. Ein ähnliches Schicksal könnte dem KVA, der ARA oder sogar dem Lim-\nmattalspital drohen. Gutfunktionierende, eingespielte, effiziente, kostengünstige und \nüber Jahre erprobte Systeme mit denen Dietikon bis anhin eine gute Versorgung der \nBevölkerung gewährleisten konnte, wären plötzlich bedroht. Das GATS kann dem-\nentsprechend den Handlungsspielraum von Dietikon und den anderen Schweizer \nGemeinden empfindlich einschränken, ohne dass diese bei dem Entscheid ein Mit-\nspracherecht gehabt hätten. \nGravierend ist auch das den WTO-Verhandlungen eigene Demokratiedefizit. Da-\ndurch, dass die Verhandlungen streng geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit \nstattfinden, wird demokratischer Meinungsbildungsprozess unterbunden. Dies ent-\nspricht nicht unserer demokratischen Praxis und muss deshalb grundsätzlich hinter-\nfragt werden. \nDamit das Ansinnen von Dietikon Wirkung zeigen kann, ist es aber notwendig, dass \nDietikon gemeinsam mit anderen besorgten Gemeinden beim Bund sich Gehör ver-\nschafft. Denn es ist für die Gemeinden von entscheidender Bedeutung, dass sie ge-\nnügend Möglichkeiten zu Mitsprache und zur Abschätzung der Konsequenzen der \nGATS-Verhandlungen haben." \nMitunterzeichnende: \n- Samuel Spahn - Esther Tonini \n- Elsbeth Preisig - René Stucki \n- Anita Marchetto - Peter Wettler \n- Rolf Steiner \n \n\nBeschluss des Gemeinderates vom 8. Februar 2007. \nDas Postulat wird nicht überwiesen. \n \n\nDietikon, 8. Februar 2007  dd  NAMENS DES GEMEINDERATES \n0208Gats.doc Der Präsident:  Der Sekretär: \n \n \n Rochus Burtscher  Guido Solari \n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nS2.23. Einzelne Steuerfälle und Steuerpflichtige 70801\n \n\nSteuer- und Gebühreneinnahmen \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nPeter Wettler, Mitglied des Gemeinderates, hat am 25. Mai 2007 folgende Kleine Anfrage \neingereicht: \n\n"Wie sind nominell und in Prozenten die Steuer-, bzw. Gebühreneinnahmen seit dem Jahr 2000 \ngestiegen bzw. gesunken?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:  \n\nDie Steuer- und Gebühreneinnahmen haben sich wie folgt entwickelt: \n\nJahr 40 - Steuereinnahmen 431 - Gebührenerträge 434 - Benützungsgebühren \n in CHF % in CHF % in CHF % \n\n       \n\n2000 56'123'948  2'109'355 12'125'067 \n2001 54'925'284 -2.13% 2'343'829 11.1% 12'995'728 7.2%\n2002 66'747'233 17.71% 2'783'562 18.8% 13'368'440 2.9%\n2003 61'995'549 -7.12% 3'014'773 8.3% 13'601'293 1.7%\n2004 68'456'041 10.42% 3'466'474 15.0% 13'787'239 1.4%\n2005 56'950'735 -16.81% 3'194'626 -7.8% 14'290'109 3.6%\n2006 62'788'578 10.25% 4'050'633 26.8% 15'204'290 6.4%\n \n\nDie Steuereinnahmen enthalten die Erträge aus den ordentlichen Steuern des Rechnungsjahres \nsowie aus den Vorjahren, die Personalsteuern, Quellensteuern, Aktive- und Passive \nSteuerausscheidungen (Ertragsminderung), Pauschale Steueranrechnungen (Ertragsminderung), \ndie Nach- und Strafsteuern, Grundstückgewinnsteuern, die Hundesteuern sowie bis zu deren \nAbschaffung per Ende 2004 die Handänderungssteuern. \n\nDie Gebührenerträge beinhalten unter anderem die Zivilstandsamt-, Betreibungs-, Baubewilligungs- \nund Einwohnerkontrollgebühren. \n\nDie Benützungsgebühren umfassen im Wesentlichen die Wasser- und Abwassergebühren, die \nEinnahmen aus dem Gasverkauf, Abfallgebühren, die Benützungsgebühren für Parkplätze sowie die \nEinnahmen der Schulzahnklinik. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Peter Wettler wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Gemeinderat \n- Finanzverwaltung \n- Finanzvorstand \n- Steueramt \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2007  \n  \n\nSeite 2/2 \n \n\n \n\n \nNAMENS DES STADTRATES  \n \n \nOtto Müller   Guido Solari \nStadtpräsident   Stadtschreiber-Stv. \n \n0625 Anfrage Steuern.doc \n\nversandt am: \n\n\n


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Videoüberwachung.pdf

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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Dezember 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\n01.03 Informationspolitik, Kontakt zur Bevölkerung\n\nLeicht verständliche Sprache in Behördentexten\n\nPostulat\n\nSilvan Fischbacher (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende, haben am 2. De-\nzember 2020 folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Verständlichkeit von Behördentexten\nverbessert werden kann. Dabei soll folgendes geklärt werden:\n\n1. Welche Texte sollen zusätzlich zur bisherigen Version in einfach verständlicher Sprache erstellt\nwerden (wie Z. B. die Informattonen zum Kindes- und Bwachsenenschutz)?\n\n2. Können solche Versionen In einfach verständlicher Sprache Intern erstellt werden oder braucht\nman dazu externe Hilfe (als Autoren oderPrüfer)?\n\n3. Wie kann die Verständlichkeit von Texten, die nicht in die Kategorie des ersten Punkts gehören,\nallgemein erhöht werden?\n\n4. Welchen Zeithorizont setzt sich der Stadtrat für die Umsetzung der im ersten Punkt genannten\nTexte?\n\nBegründung:\n\nEine Studie aus dem Jahr 2003 ergab, dass etwa 16 % der Schweizer Bevölkerung zwischen 16 und\n65 Jahren nicht Inder Lage sind, einfache Texte zu verstehen. Für komplexere Texte fe( der Anteil\ndementsprechend noch grüsser. Dies betrifft nicht nur Personen mit Deutsch als Zweitsprache, son-\ndem auch viele Menschen mit Deutsch als Muttersprache. Wie genau die Zahlen heute sind, ist\nschwierig zu sagen, da neue Resultate erst in zwei oder drei Jahren zu erwarten sind. Man kann\naber davon ausgehen, dass sich die Lesekompetenz der Schweizer Bevölkerung eher noch ver\nschlechtert hat. Diesen Schluss legen zum Beispiel die PISA-Studien nahe.\n\nBehördentexte sind oft in einer schwierig zu verstehenden Sprache geschrieben. Damit schliesst\nman einen grossen Teil derDietiker Bevölkerung von Informationen aus. Unterlagen für die Steuer-\nerif/ärung oder Erklärungen und^ufforderungen auf amtlichen Dokumenten sollten aber für mög-\nlichst alle Elnwohnerinnen und Einwohner verständlich sein.\n\nDas Ziel der Stadt Dietikon sollte es sein, Behördentexte mit einer präzisen, aber trotzdem einfachen\nund leicht verständlichen Sprache zu formulieren. Vorbild für solche Behördentexte könnten die\nGrundsätze der 'Leichten Sprache' sein. Ein Text in leichter Sprache verwendet wenn möglich keine\nFremdwörter, keine Fachbegriffe und besteht nur aus kurzen Sätzen. Zwei Beispiele: Statt'Öffentli-\neher Nahverkehr' verwendet man besser "Bus und Zug", oder 'Der Antragsteller wird gebeten, das\nFormular zu unterzeichnen'kann ersetzt werden durch 'Bitte unterschreiben Sie hier"" Und schwere\nWörter, die aus Juristischer Sicht notwendig sind, sollen erklärt werden, bevor man sie verwendet.\n\nDie Stadt Uster bietet seit zwei Jahren Dokumente und Informationen in einfacher Sprache an. Das\nzahlt sich aus: Die Verwaltung ist weniger mit ROckfragen beschSHigt und die Fristen werden besser\nelngehalten, da -die Texte für die Bevölkerung besser verständlich sind. "\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Dezember 2020\n\nStadt Dietikon\n\nMitunterzeichnende:\nPhilipp Sanchez\nKerstin Camenisch\nCatalina Wolf-Miranda\n\nJohannes Küng\nErnst Joss\nMartin Steiner\n\nManuel Peer\nBeat Hess\n\nRoland Schürch\nAndreas Wolf\n\nDas Postulat wird gemäss § 55 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^Qlü^n-e/zAj\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nPatricia Mey\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. Dezember 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nU1.02.01 Kehrichtabfuhr: Allgemeines, Gebühren\n\nLittering und Güselranger\n\nPostulat\n\nCatalina Wolf (GP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. Dezember 2017 folgendes Postulat ein-\ngereicht:\n\n"Littering ist (trotz ernsthaften Bemühungen und Teilerfolgen seitens der Stadt) weiterhin betrübli-\nches Alltagsthema in Dietikon; speziell auch im Zentrum von Dietikon, wo die öffentlich zugänglichen\nund genutzten Räume oft nicht erkennbar zwischen privatem und städtischem Eigentum wechseln.\nNegativbeispiele sind das SBB Gelände und die Umgebung des Marktplatzes.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, wieder einen GOselranger einzusetzen und diesem auch weitreichende\nKompetenzen zu geben bezüglich direkter Rapportierung, Bussenausstellung und Entwicklung von\nKampagnen und Lösungsansätzen, dies gerade auch hinsichtlich Arealen im Eigentum von Privaten\noder öffentlichen Institutionen (Laubangänge Zentrum, SBB Gleiskörper, EKZ Wiesen entlang der\nLimmat, Wohnsiedlungen etc. )"\n\nMitunterzeichnende:\n\nCatalina Wolf\nBeat Hess\nLucas Neff\n\nManuel Peer\nCatherine Peer\nRosmarie Joss\n\nMartin Steiner\nAnton Kiwic\nRoland Schürch\n\nErnst Joss\nSeverin Häbeli\nEsther Sonderegger\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES G TES\n\n^ ^f^^-\nMartin Ruiiiei\nPräsident\n\n^ -^\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n


0519_Spielgruppe plus.pdf

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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. Januar 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nBI .0 Vorschriften, Reglemente, PBG 70-2020\n\nAutoarmes Wohnen\n\nBericht Motion\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 16 Mitunterzeichnende, haben am 6. Juni\n2019 folgende Motion eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für autoarmes und autofreies Wohnen in\nDietikon zu schaffen.\n\nBegründung:\n\nDie Anzahl autofreier Haushalte nimmt in Städten stetig zu. Dennoch Ist die Bauherrschaft In Dieti-\nkon in jedem Fall angehalten, die Pflichtparkplatzzahl zu erstellen oder hohe Ersatzabgaben zu ent-\nrichten. Als Folge stehen immer mehr teuer erstellte Parkplätze In Sledlungsparkhäusem leer. Mit\neiner Flexibilisierung der Pllichtparkplatzzahl kann dieser Entwicklung Rechnung getragen werden\nund können sinnlose Investitionen in unerwünschte Parkplätze verhindert werden. In Städten wie\nZürich, Winterthur und Baden wurden die Bestimmungen bereits vor Jahren entsprechend gelockert,\nwomit das Entstehen von autofreien und autoarmen Siedlungen ermöglicht wurde. In Dietikon stehen\nin den nächsten Jahren diverse (Ersatz-) Neubauprojekte an, sei dies im Niderfeld oder entlang der\nentstehenden Llmmattalbahn. Bauherrschaften, welche den Bau von autoannen bzw. autofreien\nSiedlungen beabsichtigen, soll dies ermöglicht werden, und zwar ohne dass sie dafür bestraft wer-\nden. Dia Förderung des autoarmen und autofreien Wohnens unterstützt die Ziele des Energiestadt\nGo/d Labels und das Ziel des kantonalen Richtplans und des Agglomerationsprogramms, den Gross-\nteil des zusätzlich entstehenden Verkehrs mit dem öffentlichen-, Velo- und Fussverkehr zu bewälti-\ngen."\n\nMitunterzeichnende:\n\nManuel Peer\nErnst Joss\nAndreas Wolf\nSven Johannsen\n\nChristiane llg-Lutz\nPatrick Gäumann\nCatherine Peer\nMartin Steiner\n\nPhilipp Sanchez\nJohannes Küng\nOlivier Barthe\nKerstin Camenisch\n\nMike Tau\nCatalina Wolf-Miranda\nPeter Metzinger\nBeat Hess\n\nDer Gemeinderat hat die Motion am 4. Juli 2019 an den Stadtrat überwiesen, welcher dazu wie folgt\nBericht erstattet:\n\nAusgangslage\n\nDie rechtlichen Grundlagen zum Thema Parkierung werden in Dietikon in der Bauordnung in Arti-\nkel 31 und 32 geregelt. Die Parkplatzzahl wird anhand der Geschossfläche, Nutzung und Erechlies-\nsung mit dem öffentlichen Verkehr berechnet. Es gibt zurzeit in Dietikon nur einen Pflichtbedarf, je-\ndoch keine maximal zulässige Anzahl Parkplätze, wie dies in den meisten anderen Städten der Fall\nist. Der Pflichtbedarf ist im Vergleich zu den kantonalen Wegleitungen eher hoch. Zudem fehlen spe-\nzifische Reduktionsfaktoren für die beste ÖV-Erschliessungsgüte A, welche rund um den Bahnhof\nDietikon besteht. Dies sind Gründe, weshalb bei der Stadt immer häufiger Anfragen von Bauherr-\nschaften eingehen, die gerne weniger Parkplätze bauen würden, als gemäss Pflichtbedarf. Entspre-\nchend wiederspiegelt die Motion die Forderung von Bauherrschaften, über die Höhe der Pflich4)ark-\nplatze nachzudenken. Gerade auch im Zusammenhang mit den Absichten der übergeordneten Pla-\nnungsinstrumente (kantonaler Richtplan, regionaler Rich4>lan) und den Gesamtverkehrskonzepten\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. Januar 2020\n\nStadt Dietikon\n\n(Kanton und Stadt Dietikon) ist es nötig, dass autoarme Nutzungen realisiert werden können. Sonst\nführt die angestrebte und laufende Entwicklung zu einem unüberwindbaren Verkehrsproblem auf den\nStrassen. Daher sollen im Sinne der Förderung einer besseren Verteilung der Mobilitätsbedürfnisse\nauf alle Verkehrsträger (motorisierter Verkehr, öffentlicher Verkehr, Velo- und Fussverkehr) die Vor-\ngaben zur Parkplatzzahl überprüft und überarbeitet werden.\n\nErwägungen\n\nAls Reaktion auf die Motion "Autoarmes Wohnen" und dem unabhängig davon bestehenden Hand-\nlungsbedarf bezüglich Fahrzeugabstellplätze haben die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung\neine separate Verordnung über private Fahrzeugabstellplätze (Parkplatzverordnung) als Beilage zur\nBauordnung der Stadt Dietikon erarbeitet. Darin wird neu eine Bandbreite für die Zahl der Abstell-\nplatze definiert, welche ein deutlich tieferes Minimum an Pflichtabstellplätzen verlangt (analog der\nneuen Wegleitung des Kantons), die heute geltende Pflichtzahl aber weiterhin realisierbar bleibt. Zu-\ndem kann mit der Einreichung eines schlüssigen Mobilitätskonzeptes eine weitere Reduktion der\nParkplätze ermöglicht werden. Damit können künftig auch autoarme oder gar autofreie Nutzungen\nrealisiert werden.\n\nDie meisten Städte haben die Regelungen zu den Motorfahrzeug- und Veloabstellanlagen in einer\nsolchen separaten Parkplatzverordnung getroffen und verweisen in der Bauordnung auf diese. Die\nim Entwurf vorliegende Verordnung wird somit die Bestimmungen in Artikel 31 und 32 der Bauord-\nnung von Dietikon ablösen. In der Parkplatzverordnung werden nebst dem in der Motion verlangten\nThema "Autoarmes Wohnen" auch weitere wesentliche Aspekte wie die Reduktion und Erhöhung\nvon Fahrzeugabstellplätzen, die Inhalte von Mobilitätskonzepten, die Ersatzabgaben, die Ausgestal-\ntung von Abstellplätzen sowie die Vorgaben für Veloabstellplätze detailliert und praxisnah geregelt.\nDurch die Uberführung der Parkplatzthematik in eine separate Verordnung werden Inhalte ausformu-\nliert, die Berechnungsmethode dem Standard der Wegleitung angepasst, Aussagen zur Lage und\nAusgestaltung von Parkplätzen eingeführt und generell'den Veloabstellanlagen mehr Gewicht gege-\nben. Die erhöhte Regelungsdichte entspricht weitgehend der bereits bestehenden (aber nicht nieder-\ngeschriebenen) Bewilligungspraxis. Im Gegensatz zu früher wird dies künftig aber klar und für Jeder-\nmann ersichtlich geregelt, was zu einer Klärung und Erleichterung für die Bauherrschaft und die Be-\nwilligungsbehörde führt. Damit werden neu auch autoanme und autofreie Nutzungen ermöglicht und\nein entsprechendes Regelwerk dafür wird geschaffen.\n\nDer Entwurf der neuen Verordnung über private Fahrzeugabstellplätze wird im ersten Quartal 2020\ndem Stadtrat zur Verabschiedung zubanden der kantonalen Vorprüfung vorgelegt werden. Nach der\nkantonalen Vorprüfung und einer gegebenenfalls notwendigen Überarbeitung wird die Verordnung\nzur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZur Motion von Andreas Wolf (Grüne) und 16 Mitunterzeichnenden betreffend "Autoannes Woh-\nnen" wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Motion als erheblich zu erklären.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nLeiter Hochbauabteilung;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nHochbauvorstand;\nStadtpräsident.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. Januar 2020\n\nStadt Dietikon\n\nN^IENS DES STADTRATES\n\n^fcU jUMA\ntoger Bachmann\n\nStadtprasident\nArrio Graf\nStadtschrelber-Stv.\n\nwrsandt am: 3 2, Jan. 2020\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. Oktober 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nB2.31. Bauprojekte, Allgemeines 91543\n \n\nInvestitionsplanung \n Beantwortung Interpellation \n\nWerner Hogg, Mitglied des Gemeinderates, und 2 Mitunterzeichnende haben am 2. Juli 2009 \nfolgende Interpellation eingereicht: \n\nDie Schweizer Wirtschaft bekommt immer stärker die Wucht der globalen Rezession zu spüren. Die \nOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit prognostiziert der Schweiz mindestens zwei mage-\nre Jahre mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. \nIn der Wirtschaftskrise ist ein antizyklisches und nachhaltiges Investieren durch die öffentliche Hand \ngefordert. Eine Exekutive, die vorausschauend plant, hat eine Anzahl grösserer oder kleinerer In-\nvestitionsprojekte vorbereitet, die rasch entschieden und realisiert werden können. Solche Vorhaben \nleisten einen positiven Beitrag im Konjunkturabschwung und profitieren von sinkenden Offertpreisen. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Gibt es in der Stadt Dietikon Projekte, die aufgrund der Prioritätensetzung im Finanzplan dem \nEntscheidungsträger noch nicht vorgelegt werden können, die aber soweit vorbereitet sind, dass \neine baldige Ausführung möglich wäre? \n\n- Welche Branchen können von solchen Vorhaben profitieren? \n\n- Kann die Planung so gesteuert werden, dass die Bauwirtschaft erst dann zum Zuge kommt, \nwenn auch sie vom Abschwung eingeholt wird? \n\nMitunterzeichnende: \n\nMartin Müller Martin Romer  \n\nAntwort \n\nDie Stadt Dietikon hat im Moment einen hohen Investitionsbedarf und setzt auch vieles um. Diese \nProjekte weisen eine langjährige Vorgeschichte auf, beginnend mit den technischen und betrieb-\nlichen Abklärungen, Machbarkeitsstudien, Konkurrenzverfahren, Kreditanträgen samt nötigen Ab-\nstimmungen und der eigentlichen Bau- und Ausführungsplanung. Dieser Prozess dauert in der Regel \nmehrere Jahre und durchläuft bei grösseren Bauvorhaben nicht selten einen ganzen Konjunktur-\nzyklus. Angesprochen sei z.B. der Um- und Neubau des Alters- und Gesundheitszentrums oder der \nUmbau des ehemaligen Gasthauses Krone. Ein Projekt, das im Finanzplan aufgrund der Sparan-\nstrengungen der vergangenen Jahre verschoben werden musste, das aber so vorbereitet ist, dass \neine baldige Ausführung möglich wäre, ist die Aufstockung des Feuerwehrgebäudes. Dieses Projekt \nkönnte in den Jahren 2010 bis 2012 umgesetzt werden. Ein Projekt, das 2005 bereits vorbereitet \nwurde und in der Investitionsplanung auf nach 2013 verschoben wurde, ist die Verbesserung der \nenergetischen Massnahmen im Stadthaus. Weitere Projekte finden sich im Bereich der Schulliegen-\nschaften (z.B. Pausenplatz Zentralschulhaus). \n\nDie Stadt hat im Tiefbau- und Werkbereich wenig Spielraum bei den Investitionen. Die relativ hohen \nInvestitionen werden kontinuierlich zur Werterhaltung benötigt. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 26. Oktober 2009  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nVon einem Vorziehen von Bauaufgaben profitieren könnten in erster Linie das Bauhaupt- und das \nBaunebengewerbe. \n\nEin antizyklisches Verhalten der Stadt Dietikon im Bereich der Investitionsplanung setzt die Bereit-\nschaft für eine höhere Verschuldung voraus. Es ist davon auszugehen, dass sich die finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt in den kommenden Jahren verschlechtern werden. \n\nAufgrund der Konjunkturprognosen ist mit einer Abschwächung der Bautätigkeit und der Auswirkung \nauf das Bauhaupt- und Nebengewerbe in den nächsten Semestern zu rechnen. \n\nAbschliessend kann der Stadtrat auch festhalten, dass in den letzten 20 Jahren kein solch grosses \nInvestitionsvolumen realisiert worden ist, wie derzeit. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation wird im Sinne der oben stehenden Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Gemeinderat; \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Hochbauabteilung; \n- Hochbauvorsteherin. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Daniel Müller \nPräsident Stadtschreiberin-Stv. \n\nju/hu 1026Investitionsplanung.doc \nversandt am: \n\n\n


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text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 7. Juli 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nB1.73.2. Siedlung- und Landschaftsplan 80903\nG2.125. Reppisch \n \n\nLandschaftsentwicklungskonzept (LEK) Reppischraum \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nElsbeth Preisig, Mitglied des Gemeinderates, hat am 8. Mai 2008 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht:  \n\n"In Birmensdorf haben Behörden und die Bevölkerung gemeinsam Ideen zur Raumentwicklung er-\narbeitet. Sie setzten sich unter anderem eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutzung der Land-\nschaft zum Ziel, also eine Bachlandschaft von hohem Wert für Oekologie, Landschaft und Siedlung.  \n\nDiverse Sanierungen auch zum Hochwasserschutz entlang der Reppisch und beim Reppischhof \nwurden bereits in Angriff genommen.  \n\nWelches sind die Erkenntnisse, Empfehlungen und vorgeschlagenen Massnahmen in der Vernehm-\nlassung zum Landschaftsentwicklungskonzept Reppischraum, das die Planungsgruppe Limmattal \nausgearbeitet hat, spezifisch zum Reppischraum auf dem Gemeindegebiet von Dietikon? \n\nKann die Vernehmlassung von den Parteien und der Bevölkerung mitdiskutiert werden?"  \n\nDie Kleine Anfragte wird wie folgt beantwortet: \n\nDie Ideen zur Raumentwicklung Birmensdorf wurden nicht im Rahmen des Landschaftsent-\nwicklungskonzepts (LEK) Reppischraum erarbeitet; sondern im Rahmen eines im Jahr 2002 durch-\ngeführten offenen Prozesses unter Einbezug von Bewohnerinnen und Bewohnern. Im Hinblick auf \ndie geplante Eröffnung der Nationalstrasse A20 und der damit verbundenen Veränderungen ist ein \nLeitbild Raumentwicklung mit vier Leitideen entwickelt worden.  \n\nBeim erst kürzlich erarbeiteten LEK Reppischraum – der Perimeter umfasst auf Dietiker Boden den \nsüdlichen Teil ab ca. Marmoriweiher und reicht bis zu den Gemeinden Aesch und Uitikon – zeigte \nsich als wesentliche Erkenntnis, dass es zwischen Naturschutz/Landwirtschaft und Erholungs-\nsuchenden kaum Nutzungskonflikte gibt. Das Gebiet soll in seinem Charakter erhalten bleiben. Mit \nden bestehenden Qualitäten aus Naturschutz und Landwirtschaft kann unter Einbezug von naturver-\nträglichen Freizeitaktivitäten der Erlebniswert der Landschaft gesteigert werden. \n\nDer Zugang der Reppisch soll punktuell verbessert werden, so z.B. im Bereich des bestehenden \nParkplatzes Schützenhaus im Reppischhof. Zudem soll ein Panoramaweg vom Reppischhof via \nHafnerberg bis nach Aesch realisiert werden.  \n\nDer Entwurf des LEK Reppischraum wurde in enger Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe (ins-\nbesondere Delegierte der betroffenen Gemeinden) entwickelt und den Gemeinden zur Vernehm-\nlassung unterbreitet. Der bereinigte Entwurf wurde der Delegiertenversammlung der Zürcher \nPlanungsgruppe Limmattal vorgelegt, welche das LEK Reppischraum am 21. Mai 2008 ver-\nabschiedet hat.  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 7. Juli 2008  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.  \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderats; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Stadtingenieurbüro; \n- Bausekretariat; \n- Tiefbauvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nAHo/gb 0707LEK_Reppischraum_Preisig.doc \n\nversandt am: \n\n\n