Kantonale Bürgerrchtsverordnung

text: \nKantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV) 141.11\nKantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV)\n(vom 29. März 2023)1, 2\n\nDer Regierungsrat,\n\ngestützt auf §§ 6 Abs. 3, 8 Abs. 4, 9 Abs. 4, 19 Abs. 3 und 20 Abs. 1 des\nKantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 15. November 2021 (KBüG)3,\n\nbeschliesst:\n\n1. Teil: Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern\n\nGesuchs-\nunterlagen\n\n§ 1.    Für jede Bewerberin und jeden Bewerber sind dem Einbür-\ngerungsgesuch folgende Unterlagen beizulegen:\na. Dokument des Zivilstandsamtes über den Personenstand, \nb. Strafregisterauszug (Privatauszug) für Personen, die das 18. Alters-\n\njahr vollendet haben.\n\nErfüllung der \nZahlungs-\nverpflichtungen\n\n§ 2.    Die Gemeinde holt bei den zuständigen Betreibungsämtern \neinen Auszug aus dem Betreibungsregister ein, um die Erfüllung der \nZahlungsverpflichtungen gemäss § 2 Abs. 1 lit. c KBüG zu prüfen.\n\nVerfahren§ 3.    1 Auf das Verfahren sind §§ 10 und 17–19 anwendbar.\n2 Die Gemeinde teilt der eingebürgerten Person nach Eintritt der \n\nRechtskraft die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht mit.\n3 Sie teilt dem Zivilstandsamt die Einbürgerung und das Datum der\n\nRechtskraft mit.\n\n2. Teil: Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen \nund Ausländern\n\n1. Abschnitt: Kantonale Voraussetzungen\n\nErfüllung von \nZahlungs-\nverpflichtungen\n\n§ 4.    1 Die Zahlungsverpflichtungen gemäss § 6 KBüG sind insbe-\nsondere nicht erfüllt, wenn für den massgebenden Zeitraum Betreibungs-\nregistereinträge über nicht bezahlte Forderungen bestehen.\n11. 7. 23 - 121\n\n\n\n141.11 Kantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV)\n2 Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, werden\nnicht berücksichtigt, wenn\na. der Rechtsvorschlag mehr als ein Jahr, bevor das Einbürgerungs-\n\ngesuch gestellt wurde, erfolgt ist und\nb. die Gläubigerin oder der Gläubiger keine Bemühungen zur Beseiti-\n\ngung des Rechtsvorschlags unternommen hat.\n3 Das Gemeindeamt holt bei den zuständigen Betreibungsämtern\n\neinen Auszug aus dem Betreibungsregister ein, um die Erfüllung der\nZahlungsverpflichtungen gemäss Abs. 1 zu prüfen.\n\nDeutschtest § 5.    Das Gemeindeamt sorgt dafür, dass Bewerberinnen und Be-\nwerber Zugang zu einem Deutschtest haben.\n\nGrundkenntnis-\ntest\n\n§ 6.    1 Ein Grundkenntnistest muss den folgenden Anforderungen\nentsprechen:\na. Es sind Frageformate einzusetzen, bei denen die Antworten ein-\n\ndeutig als richtig oder falsch beurteilt werden können.\nb. Es sind die üblichen Testgütekriterien einzuhalten.\nc. Der Test ist vorgängig an einer vergleichbaren Bevölkerungsgruppe\n\nzu testen.\n2 Das Gemeindeamt stellt den Gemeinden einen kantonalen Grund-\n\nkenntnistest kostenlos zur Verfügung.\n\n2. Abschnitt: Verfahren\n\nA. Allgemeine Bestimmungen\n\nGesuch § 7.    1 Bewerberinnen und Bewerber reichen dem Gemeindeamt\ndas Einbürgerungsgesuch elektronisch oder in Papierform ein.\n\n2 Für jede vom Gesuch erfasste Person sind folgende Dokumente\nbeizulegen:\na. Dokument des Zivilstandsamtes über den Personenstand,\nb. Nachweis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von\n\nBildung gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 17. Juni \n2016 über das Schweizer Bürgerrecht (BüV)6.\n\nb. Kosten-\nvorschuss\n\n§ 8.    Das Gemeindeamt kann in Einzelfällen, insbesondere beim \nVorliegen besonderer Umstände gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgeset-\nzes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht5 und Art. 9 BüV,\nauf die Leistung eines Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzich-\nten.\n\na. Einreichung\n2\n\n\n\nKantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV) 141.11\nWohnsitz-\nwechsel\n\n§ 9.    Zieht die Bewerberin oder der Bewerber nach Abschluss der\nnotwendigen Abklärung für die Prüfung gemäss § 12 KBüG in eine \nandere Gemeinde oder in einen anderen Kanton, bleibt die bisher mit\ndem Gesuch befasste Behörde zuständig.\n\nSistierung§ 10.    1 Die zuständige Behörde kann das Verfahren sistieren, wenn\neinzelne Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht erfüllt sind und\nsie deren Erfüllung innerhalb eines Jahres erwartet.\n\n2 Sie verbindet die Sistierung mit Auflagen oder Bedingungen.\n3 Ist gegen eine Bewerberin oder einen Bewerber ein Strafverfahren\n\nhängig, sistiert das Gemeindeamt das Einbürgerungsverfahren bis zum\nrechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens.\n\n4 Die Sistierung ist gebührenfrei.\n\nPolizeiliche \nAbklärungen\n\n§ 11.    Liegen Hinweise vor, die gegen die Erteilung des Bürger-\nrechts sprechen, kann das Gemeindeamt die Kantonspolizei oder eine\nkommunale Polizei mit weiteren Abklärungen beauftragen.\n\nErhebungs-\nbericht\n\n§12.    Das Gemeindeamt und die Gemeinde halten die Ergebnisse\nihrer jeweiligen Erhebungen im Bericht gemäss Art. 17 BüV fest.\n\nB. Prüfung durch die Gemeinde\n\nEinbürgerungs-\ngespräch\n\n§ 13.    1 Die Gemeinde kann mit der Bewerberin oder dem Bewer-\nber ein Einbürgerungsgespräch führen. Sie prüft dabei insbesondere\ndie Integrationskriterien gemäss § 12 Abs. 1 lit. c–e und g KBüG.\n\n2 Sie führt das Gespräch nach Wunsch der Bewerberin oder des Be-\nwerbers in deutscher Standardsprache oder in Deutschschweizer Dialekt. \nSie passt das Gespräch an die in § 8 KBüG geforderten Deutschkennt-\nnisse an.\n\n3 Bewerberinnen und Bewerber dürfen sich von einer volljährigen\nBezugsperson begleiten lassen.\n\n4 Die Gemeinde protokolliert das Einbürgerungsgespräch oder doku-\nmentiert es mit einer Tonaufnahme.\n\nb. mit Kindern \nvor dem vollen-\ndeten 16. Alters-\njahr\n\n§ 14.    1 Mit Kindern vor dem vollendeten zwölften Altersjahr wird\nkein Einbürgerungsgespräch geführt. Sie dürfen bei Familiengesuchen\nam Gespräch anwesend sein.\n\n2 Mit Kindern ab dem vollendeten zwölften Altersjahr wird das Ge-\nspräch dem Alter und dem Entwicklungsstand entsprechend geführt.\nBei Kindern vor dem vollendeten 16. Altersjahr muss eine volljährige\nBezugsperson anwesend sein.\n\na. im \nAllgemeinen\n31. 7. 23 - 121\n\n\n\n141.11 Kantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV)\nBezug \nvon Sozialhilfe\n\n§ 15.    Um zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber Sozial-\nhilfe gemäss Art. 7 Abs. 3 BüV bezogen hat, holt die Gemeinde bei der\nzuständigen Sozialhilfebehörde eine Bestätigung ein.\n\nPersönliche \nUmstände\n\n§ 16.    1 Bestehen Hinweise auf persönliche Umstände gemäss § 12\nAbs. 2 KBüG, gibt die Gemeinde der Bewerberin oder dem Bewerber\nGelegenheit, einen entsprechenden Nachweis einzureichen. Die Bewer-\nberin oder der Bewerber trägt die Kosten für diesen Nachweis.\n\n2 Bestehen Zweifel am eingereichten Nachweis, kann die Gemeinde\nbei einer sachverständigen Person einen Bericht oder ein Gutachten ein-\nholen. Die Gemeinde trägt die Kosten dafür.\n\nC. Erteilung des Gemeindebürgerrechts\n\nDurch \nGemeinde-\nversammlung \noder Gemeinde-\nparlament\n\n§ 17.    1 Ist die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparla-\nment für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig, stellt der\nGemeindevorstand Antrag.\n\n2 Er teilt einen ablehnenden Antrag der Bewerberin oder dem Be-\nwerber vorgängig unter Angabe der Gründe mit. Er gibt ihr oder ihm\ndie Möglichkeit, \na. sich zum Antrag zu äussern oder\nb. das Gesuch zurückzuziehen.\n\n3 Der Beschluss über die Einbürgerung enthält Namen, Vornamen\nund Geburtsjahr der Bewerberin oder des Bewerbers.\n\nb. Information \nder Stimm-\nberechtigten\n\n§ 18.    1 Die Einladung zur Gemeindeversammlung enthält die An-\nzahl der Einbürgerungsgesuche.\n\n2 Der Beleuchtende Bericht enthält für jede Bewerberin oder jeden\nBewerber Namen, Vornamen und Geburtsjahr.\n\nc. Personen-\ndaten\n\n§ 19.    Die Gemeinde löscht Personendaten der Bewerberin oder des\nBewerbers im Internet, sobald der Zweck der Veröffentlichung erfüllt \nist. Vorbehalten bleibt die Regelung der Unveränderbarkeit von amt-\nlichen Publikationen.\n\nInhalt des \nBeschlusses\n\n§ 20.    Die Gemeinde hält in ihrem Beschluss fest, dass die Ertei-\nlung des Gemeindebürgerrechts unter dem Vorbehalt der Erteilung des\nKantonsbürgerrechts und der Einbürgerungsbewilligung des Bundes\nsteht.\n\na. Verfahren\n4\n\n\n\nKantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV) 141.11\nMitteilungs-\npflichten\n\n§ 21.    1 Die Gemeinde teilt dem Gemeindeamt nach Eintritt der \nRechtskraft ihren Entscheid und die zu erhebende Gebühr mit.\n\n2 Die Bezirksräte teilen dem Gemeindeamt ihre Rekursentscheide \nnach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit und geben an, ob diese unan-\ngefochten in Rechtskraft erwachsen sind.\n\nD. Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Einbürgerungsentscheid\n\nErteilung des \nKantonsbürger-\nrechts\n\n§ 22.    1 Das Gemeindeamt erteilt das Kantonsbürgerrecht, wenn\na. das Gemeindebürgerrecht erteilt ist und \nb. die Voraussetzungen gemäss § 11 KBüG erfüllt sind.\n\n2 Das Gemeindeamt beantragt nach der Erteilung des Kantonsbür-\ngerrechts beim Staatssekretariat für Migration (SEM) die Erteilung der\nEinbürgerungsbewilligung des Bundes.\n\nKantonale \nGebühren\n\n§ 23.    1 Die Gebühr für die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht\nbeträgt Fr. 500.\n\n2 Wird das Gesuch elektronisch eingereicht, kann das Gemeindeamt\ndie Gebühr angemessen herabsetzen.\n\n3 Weist das Gemeindeamt das Gesuch ab, beträgt die Gebühr Fr. 200.\nZieht die Bewerberin oder der Bewerber das Gesuch zurück, wird keine\nGebühr auferlegt.\n\n4 Die für die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht auferlegte Gebühr\nist ungeachtet einer späteren Abweisung oder eines späteren Rückzugs\ndes Gesuchs geschuldet.\n\n5 Das Gemeindeamt kann die Gebühr aus besonderen Gründen ganz\noder teilweise erlassen.\n\nGemeinde-\ngebühren\n\n§ 24.    Die Direktion überweist den Gemeinden die ihnen zustehen-\nden Gebühren mindestens einmal jährlich.\n\nKantonaler \nEinbürgerungs-\nentscheid\n\n§ 25.    1 Das Gemeindeamt erlässt den kantonalen Einbürgerungs-\nentscheid gemäss § 13 Abs. 3 KBüG, wenn die Voraussetzungen gemäss\n§ 11 KBüG erfüllt sind.\n\n 2 Es teilt den Einbürgerungsentscheid mit:\na. der eingebürgerten Person,\nb. der Gemeinde,\nc. dem Zivilstandsamt,\nd. dem Migrationsamt,\ne. dem Amt für Militär und Zivilschutz,\nf. dem SEM.\n51. 7. 23 - 121\n\n\n\n141.11 Kantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV)\n3. Teil: Erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen \nund Ausländern\n\nErhebungen § 26.    1 Das Gemeindeamt kann von der Kantonspolizei oder einer\nkommunalen Polizei einen Bericht einholen, insbesondere über das Be-\nstehen einer ehelichen Gemeinschaft gemäss Art. 10 BüV.\n\n2 Bestehen Zweifel am Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft, kann\ndas Gemeindeamt die Kantonspolizei oder eine kommunale Polizei mit\nzusätzlichen Abklärungen beauftragen.\n\nb. durch die \nGemeinden\n\n§ 27.    Das Gemeindeamt kann die Gemeinde, in der die Bewerberin\noder der Bewerber Wohnsitz hat, mit den erforderlichen Erhebungen\nbeauftragen.\n\nErhebungs-\nbericht\n\n§ 28.    Das Gemeindeamt und die Gemeinde halten die Ergebnisse\nihrer jeweiligen Erhebungen im Bericht gemäss Art. 17 BüV fest.\n\nGebührenanteil § 29.    Das Gemeindeamt überweist den Gemeinden für ihre Erhe-\nbungen einmal im Jahr einen Anteil an der vom SEM erhaltenen Ge-\nbühr.\n\n4. Teil: Entlassung aus dem Bürgerrecht\n\nEinreichung \ndes Gesuchs\n\n§ 30.    1 Wer auf das Gemeindebürgerrecht verzichten will, reicht\ndas Gesuch der zuständigen Gemeindebehörde ein. Dem Gesuch ist das\nDokument des Zivilstandsamtes über den Personenstand beizulegen.\n\n2 Wer auf das Schweizer Bürgerrecht verzichten will, reicht das Ge-\nsuch dem Gemeindeamt mit folgenden Beilagen ein:\na. Dokument des Zivilstandsamtes über den Personenstand,\nb. Nachweis des Wohnsitzes im Ausland,\nc. Nachweis des Besitzes oder des mit Sicherheit bevorstehenden Er-\n\nwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit.\n\nMitteilung \ndes Entscheids\n\n§ 31.    1 Die zuständige Behörde teilt die Entlassung und das Datum\nder Rechtskraft dem Zivilstandsamt mit.\n\n2 Das Gemeindeamt teilt die Entlassung aus dem Schweizer Bürger-\nrecht zusätzlich dem Amt für Militär und Zivilschutz mit.\n\nKantonale \nGebühr\n\n§ 32.    Die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht ist gebühren-\nfrei.\n\na. durch die \nPolizei\n6\n\n\n\nKantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV) 141.11\n5. Teil: Elektronische Abwicklung des Verfahrens\n\nDatenerfassung§ 33.    1 Die zuständigen Behörden erfassen und übermitteln alle\nfür das Gesuch erforderlichen Daten und Dokumente elektronisch.\n\n2 In Papierform eingereichte Dokumente werden nach ihrer elek-\ntronischen Erfassung vernichtet oder zurückgesandt.\n\nZugriff§ 34.    Das Gemeindeamt erteilt den zuständigen Personen der Ge-\nmeinden Zugriff auf die Applikation.\n\nDatenschutz \nund Informa-\ntionssicherheit\n\n§ 35.    Das Gemeindeamt ist verantwortlich für die Sicherheit der\nApplikation. Es legt Massnahmen zur Erreichung der Schutzziele gemäss\n§ 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom\n12. Februar 2007 (IDG)4 fest und überprüft deren Einhaltung regelmäs-\nsig.\n\nAuswertungen§ 36.    Das Gemeindeamt und die Gemeinden sind berechtigt, Aus-\nwertungen gemäss § 9 Abs. 2 IDG zu erstellen.\n\n1 OS 78, 175; Begründung siehe ABl 2023-04-06.\n2 Inkrafttreten: 1. Juli 2023.\n3 LS 141.1.\n4 LS 170.4.\n5 SR 141.0.\n6 SR 141.01.\n71. 7. 23 - 121\n\nhttp://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=141.1\nhttp://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=170.4\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2016/404/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2016/405/de\nhttps://amtsblatt.zh.ch/#!/search/publications/detail/96d89c00-c390-4ec8-a8ab-b96573a0201d\nhttp://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=141.11%2C78%2C175\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. September 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon. ch\n\nS2.02.02 Grundlagen, Vorschriften, Ansätze\n\nWie entwickelt sich das Dietiker Steuersubstrat\n\nInterpellation\n\nMichael^Segrada (FDP), Mitglied des Gemeinderates und 1 Mitunterzeichnender haben am 6. Sep-\ntember 2018 folgende Interpellation eingereicht:\n.\n\nSteuereinnahmen sind für den Finanzhaushalt der Stadt Dietikon zentral. Viele Massnahmen im\nBereich der Aufwertung von Wohnraum und Lebensqualität wurden in den vergangen Jahren bereits\nvom Dietiker Stadtrat umgesetzt.\n\nDie meisten von uns w/ssen, ctess zuerst investiert werden muss bevor die Ernte eingebracht werden\nkann. Darüber hinaus sollte auch stets geprüft werden, ob die Bemühungen Früchte tragen und die\nStadt auf dem richtigen Kurs ist, beziehungsweise, ob die umgesetzten Massnahmen auch die ge-\nwünschte Wirkung zeigen.\n\nHierzu gibt es verschiedene Parameter und Indikatoren. welche gesetzt werden können. Angefangen\nvon der Anzahl Neuzuzüger, aufgeteilt in verschiedene Einkommensklassen pro Jahr, bis hin zu Sta-\ntistiken der Standortförderung.\n\nIch bitte den Stadtrat höflich um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie verteilt sich das Steuersubstrat auf natürliche und Juristische Personen prozentual?\n2. Wie entwickelte sich das durchschnittliche Steuersubstrat von 2012 - 2017?\n\n3. Wie würden Startups und deren Gründer bzw. Inhaber in Dietlkon besteuert?\n\n4. Gibt es eine Strategie und einen Massnahmenplan zur Optimierung des Steuersubstrats?'\nMitunterzeichnender:\nPeter Metzinger\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n--. Of\n\nEsther Sonderegg\nPräsidentin\n\n7&isyo\nPatricia Me^er\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 15. Dezember 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n \n\nE1./B. Statistiken, Verzeichnisse 81761\n \n\nWanderstatistik \n \n\nInterpellationsantwort \n\nPatrick Knecht, Mitglied des Gemeinderates, und 6 Mitunterzeichnende haben am 3. Juli 2008 fol-\ngende Interpellation eingereicht: \n\n"Am 6. September 2004 reichte der Erstunterzeichner ein Postulat ein, eine Wanderstatistik zu \nführen, d.h. es sollen die Beweggründe herausgefunden werden, wieso Personen von Dietikon weg-\nziehen oder nach Dietikon ziehen, verbunden mit soziodemografischen Daten. Die gewonnenen Er-\nkenntnisse lassen sich für ein gezielteres Stadtmarketing verwenden, um guten Steuerzahler in der \nStadt zu halten oder für potentielle Bewohner anzulocken, wie auch, das Angebot für weniger er-\nwünschte Personengruppen unattraktiver zu gestalten. In seiner Antwort vom 15. Juli 2005 ver-\nsprach der Stadtrat, solch eine Statistik zu führen. Nach knapp 1.5 Jahren, d.h. mit einem Er-\nhebungszeitraum vom Mitte 2005 bis Ende 2006 wurde diese Statistik sang- und klanglos ab-\ngeschafft und somit nicht mehr im Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht.  \n \nIn seiner Antwort vom 15. Juli 2005 ging nicht hervor, dass der Stadtrat diese Statistik nur für ein \ngutes Jahr führen möchte. Weder war es das Anliegen des Postulanten, diese Erhebung nur für die-\nsen Zeitraum durchführen zu lassen. Im Gegenteil, der Postulant regte bei der Begründung im Rat \nam 27. Januar 2005 an, verschiedene Erhebungsmethoden anzuwenden und z.B. alle 5 oder 10 \nJahre eine umfassendere Methode zu wählen, sodass die Zuzugs-/Wegzugs-Motivation besser zu \nverstehen ist. \n\nAus diesem Grund stelle ich folgende Fragen: \n- Wieso erhob der Stadtrat die Zuzugs-/Wegzugs-Motivation (Wanderbewegungen) im 2007 nicht \n\nmehr? \n- Wann lässt der Stadtrat die nächste Wanderbewegung erheben? \n- Hat der Stadtrat gleichwertige Alternativen, die Zuzugs-/Wegzugsmotivationen wissenschaftlich \n\nfundiert (z. B. anhand soziodemografischer Daten und Befragungen von Drittquellen) auszuwerten \nund zu kennen, sodass er gleichwohl ein zielgerichteteres Stadtmarketing für seine definierten \nPersonensegmente betreiben kann?" \n\nMitunterzeichnende: \n\nMax Wiederkehr Pius Meier Josef Wiederkehr \nGabriele Olivieri André Arnet René Bizzozero \n\nDie vom Gemeinderat am 4. Juli 2008 an den Stadtrat überwiesene Interpellation wird wie folgt be-\nantwortet: \n\nIn den Jahren 2005 und 2006 hat die Einwohnerkontrolle systematisch Daten von Zu- und \nWegzügern erfasst, durch den Stadtschreiber ausgewertet und dem Stadtmarketing zur Verfügung \ngestellt. Die Ergebnisse wurden im Geschäftsbericht 2006 veröffentlicht.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 15. Dezember 2008  \n  \n \n\nSeite 2/3 \n \n\nSoziodemografische Erhebungen weisen einen grossen Nutzen für das Stadtmarketing auf. Diesem \nNutzen steht ein beträchtlicher Aufwand für die Erfassung und Auswertung der Daten gegenüber, \ninsbesondere für die Erstellung einer aussagekräftigen Zeitreihe. Zudem fehlte der isolierten Be-\ntrachtung der Ergebnisse der Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden. \n\nDas Statistische Amt des Kantons Zürich startet im Jahr 2009 mit interessierten Gemeinden aus dem \nKanton Zürich und weiteren Kantonen ein Benchmarking-Projekt zum Thema der Zu- und Wegzugs-\ngründe. Die Befragung soll dazu dienen, strategische Investitionsentscheide in Gemeinden zu er-\nleichtern, indem die Motivationen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen für den Zu- oder Wegzug \nuntersucht werden. \n\nDie Ziele des Gemeinde-Benchmarkings sind folgende: \n\n1. Klärung der Grundfrage: Wer zieht in Ihre Gemeinde zu, wer zieht aus ihr weg? Welche \nsoziodemographischen Merkmale (z.B. Familiensituation, Altersklassen, Einkommens-\nklassen) sind besonders verbreitet unter Zu- und Wegzügern? \n\n2. Klärung der Motivation: Was sind die Gründe, weshalb sich jemand für einen Wohnort ent-\nscheidet? Unterscheiden sich diese Gründe je nach Bevölkerungsgruppe? \n\n3. Typologisierung: Können bei den Gründen Muster erkannt werden, welche eine Typo-\nlogisierung der Zu- und Wegzüger im Bezug auf Motivationen und Einstellungen zulassen? \n\n4. Benchmarking/Vergleich: Sind die Zu- und Wegzugsgründe einerseits und die Zu- und Weg-\nzugstypen andererseits in anderen Teilnehmergemeinden ähnlich? Wie können Unterschiede \nerklärt werden? Was kann von anderen Gemeinden gelernt werden? \n\nDie Stadt Dietikon wird alle Haushalte, die im Jahr 2009 zu- oder wegziehen, über die Gründe be-\nfragen und diese Daten dem Statistischen Amt des Kantons Zürich zur Verfügung stellen. Das \nStatistische Amt erstellt jährlich einen ausführlichen analytischen Gesamtbericht, in dem die \nResultate aus den beteiligten Gemeinden verglichen, analysiert und kommentiert werden. Dazu er-\nhält die Stadt Dietikon einen standardisierten Zusatzbericht mit Zusammenfassung, Rücklauf und \nRepräsentativität, wichtigste Ergebnisse auf Gemeindeebene und Ergebnisse der Befragung im \nDetail. Dabei ist das Statistische Amt bei seiner Arbeit den Grundsätzen der wissenschaftlichen und \nstatistischen Qualität und der Unabhängigkeit verpflichtet. \n\nDie Stadt Dietikon hat sich vertraglich für eine Beteiligung an der Projektphase vom 1. Januar 2009 \nbis 31. Dezember 2009 verpflichtet und entscheidet anschliessend gemeinsam mit dem Statistischen \nAmt über die Weiterführung in den Folgejahren. Die externen Kosten für die Leistungen des \nStatistischen Amts im Jahr 2009 betragen für die Stadt Dietikon Fr. 7'000.00.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation von Patrick Knecht und sechs Mitunterzeichnenden betreffend Wanderstatistik wird \nim Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat des Gemeinderates; \n- Einwohnerkontrolle; \n- Sicherheitsabteilung; \n- Sicherheitsvorstand. \n \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 15. Dezember 2008  \n  \n \n\nSeite 3/3 \n \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nTW 1215wanderstatistik.doc \nversandt am: \n \n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 19. Mai 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nL2.8.Zür. Schellerareal 80631\n \n\nGüterumschlag Zürcherstrasse \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nMax Wiederkehr, Mitglied des Gemeinderates, hat am 10. April 2008 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht: \n\n"Regelmässig ist festzustellen, dass die Zürcherstrasse auf der Höhe des Schellerareals zum Güter-\numschlag für die Baustelle genutzt wird. Entspricht dies dem Konzept, welches mit der Bauplatz-\ninstallation von der Stadt Dietikon bewilligt wurde? Welche Entschädigungen müssen geleistet wer-\nden für die Benutzung des öffentlichen Grundes? Inwieweit besteht aus verkehrstechnischer Sicht \nein Sicherheitsrisiko?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nBei der Zürcherstrasse handelt es sich um eine zwei-spurige Kantonsstrasse. Das von der Bau-\ndirektion des Kantons Zürich bewilligte Konzept sah keinen Güterumschlag ab der Zürcherstrasse \nvor. Hingegen wurden Ausnahmebewilligungen für den temporären Güterumschlag ab der Zürcher-\nstrasse durch die Baudirektion erteilt. Die Benützungsgebühr richtet sich nach der Sondergebrauchs-\nverordnung und beträgt Fr. 5.00 pro m2 und Monat. Gemäss Angaben des kantonalen Tiefbauamtes \nbesteht kein Sicherheitsrisiko.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.  \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderats; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Stadtingenieurbüro; \n- Bausekretariat; \n- Tiefbauvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\n0519Anfrage_Schellerareal.doc \n\nversandt am: \n\n\n


text: \n\n


text: \nAntrag des Stadtrates  \n \n\nSitzung vom 31. Januar 2011 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nA1.12. Initiative, Referendum, Unterschriftensammlungen \n Volksinitiative "Umweltschutz konkret" \n Gegenvorschlag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Die Initiative "Umweltschutz konkret" wird abgelehnt. \n\n2. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Umweltschutz konkret" wird genehmigt. \n\nRechtsmittel: \n1. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 3 Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. \n\n \n2. Eine Gemeindebeschwerde gegen den Beschluss kann gemäss § 151 Gemeindegesetz i.V.m. \n\n§ 21 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\nAusgangslage \n\nAm 15. März 2010 stellte der Stadtrat fest, dass die am 18. Januar 2010 mit 579 Unterschriften ein-\ngereichte Initiative gültig zustande gekommen ist. Der ausformulierte Entwurf des Initiativbegehrens \nverlangt, dass die Gemeindeordnung wie folgt ergänzt wird: \n\nArt. 8b Abs. 1 \nDie Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für \nden schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich \nund sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. \n\nArt. 8b Abs. 2 \nSie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt-\nGesellschaft, insbesondere für \na) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen \nb) eine Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt Dauerleistung pro Einwohner und \n    Einwohnerin \nc) eine Reduktion des CO2-Austosses auf eine Tonne pro Einwohner und Einwohnerin und Jahr. \n\nIm Sinne einer Übergangsbestimmung soll sich die Stadt als Ziel eine Reduktion des CO2-Austosses \nauf vier Tonnen pro Einwohner und Einwohnerin im Jahr 2030 und eine Tonne pro Einwohner und \nEinwohnerin im Jahr 2050 setzen. Die Umsetzung dieser Inhalte ist Aufgabe des Stadtrates. Er legt \nspätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten einen Massnahmeplan vor, wie das Ziel zu erreichen ist, \nund erstattet danach dem Gemeinderat jeweils im Rahmen des Geschäftsberichtes jährlich Bericht \nzum erreichten Fortschritt. \n\nGegenvorschlag \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 12. Juli 2010 entschieden, einen Gegenvorschlag zur Volks-\ninitiative "Umweltschutz konkret" auszuarbeiten und ihn bis am 18. Mai 2011 dem Gemeinderat \nvorzulegen. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates  \n \n\nSitzung vom 31. Januar 2011  \n  \n \n\nSeite 2/3 \n \n\nDer Gegenvorschlag zur Volksinitiative lautet wie folgt: \n\nI. Die Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt: \n\n Art. 1 Abs. 3 \n\nDie Gemeinde ist einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung ver-\npflichtet. Sie orientiert sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit am langfristigen Ziel der 2'000-\nWatt-Gesellschaft und setzt sich für die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren \nEnergiequellen ein. \n\nII. Die Ergänzung der Gemeindeordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat  \n in Kraft. \n\n \n\nBegründung zum Gegenvorschlag \n \nDietikon als Energiestadt \n \nDer Stadtrat teilt die Meinung der Initianten, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Zuständigkeit für \ndie Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den natürlichen \nRessourcen sorgen soll. Die Stadt Dietikon verpflichtet sich schon seit längerer Zeit einer ökologisch, \nwirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung. Mit der Zertifizierung zur Energiestadt im Jahr \n2003 sowie der erfolgreichen Rezertifizierung 2007 wurden die verschiedenen Anstrengungen der \nStadt entsprechend gut bewertet. Dietikon hat sich in der Bewertung als Energiestadt kontinuierlich \nverbessert: von einem Energiebenchmark 56 % im Jahr 2003 auf einen Energiebenchmark von 64 % \nim Jahr 2007. Einige Höhepunkte in dieser Zeitspanne waren die Erarbeitung der kommunalen \nEnergieplanung und vor allem deren konsequente Umsetzung mit der KVA-Fernwärme und der \nARA-Abwärmenutzung, die Sanierung des Hallenbades, der Einbau von Holzschnitzelfeuerungen in \nden Schulhäusern Steinmürli und Luberzen oder die Solaranlage auf dem Schulhaus Steinmürli und \nnatürlich das Förderprogramm für erneuerbare Energien. \n \nDie Integration von energetischen Verbesserungen in die ordentlichen Arbeitsabläufe in Dietikon ist \ngut gelungen. Gezielte Projektentwicklungen, die über die ordentlichen Anstrengungen hinausgehen, \nsind aber mit den heutigen Ressourcen (Personal und Finanzen) nicht zu realisieren. \n \nRezertifizierung 2011 \n \nIm Jahr 2011 steht eine erneute Rezertifizierung für die Energiestadt Dietikon an. Das verstärkte \nAusrichten der zukünftigen Energie-Aktivitäten auf quantifizierte Zielsetzungen, wie sie im vor-\ngeschlagenen Art. 8b Abs. 2 Gemeindeordnung der Initiative thematisiert werden, ist ein wichtiger \nTeil dieser bereits beschlossenen Arbeiten. \n \nIm Rahmen der anstehenden Rezertifizierung wird erneut eine Bestandesaufnahme vorgenommen. \nDiese soll genutzt werden, um eine umfassende Übersicht über den Stand der Energie-Aktivitäten in \nDietikon zu erhalten. Um zudem eine glaubwürdige quantitative Aussage zu Energieverbrauch und \nEnergienutzung sowie bezüglich des Einsatzes von erneuerbaren Energien in Dietikon zu gewinnen, \nsoll über das ganze Gemeindegebiet eine Energiebilanz erstellt werden. Diese definiert dann auch \ndie Ausgangslage für die zu formulierenden Zielsetzungen in quantitativer Hinsicht. \n \nZertifizierung Energiestadt®Gold und Energiestädte auf dem Weg zur 2000-Watt Gesellschaft \n \nDietikon setzt sich grundsätzlich zum Ziel, im Jahr 2015 Energiestadt®Gold zu werden. Das be-\ndeutet, einen Energiestadt-Benchmark von 75 % zu erreichen, also 11 % mehr als im Jahr 2007. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates  \n \n\nSitzung vom 31. Januar 2011  \n  \n \n\nSeite 3/3 \n \n\nDiese Zielsetzung ist grundsätzlich möglich, wenn sich die Gemeinde ambitiöse qualitative und \nquantitative Ziele setzt. Zu deren Erreichung müssen jedoch aktiver als bisher Projekte entwickelt \nund umgesetzt werden. Bis Mitte 2012 soll deshalb ein detaillierter Massnahmenplan aufzeigen, mit \nwelchem Aufwand welche Ziele erreicht werden können. In der Zeit von 2012 bis 2015 können daher \nauch bereits erste Massnahmen ausgelöst werden, d. h. bis 2015 kann man weit mehr erreichen, als \nmit der Zielsetzung der Initiative. \n \nDa die 2000 Watt-Gesellschaft für viele Gemeinden - insbesondere für die Energiestädte - zu einer \nOrientierungshilfe geworden ist, hat das Programm Energiestadt die etwas theoretisch anmutenden \nZiele der 2000 Watt-Gesellschaft für die Energiestädte konkretisiert. Es wurden Teilziele für ver-\nschiedene Energieträger und Zwischenschritte für die Jahre 2020, 2035 und 2050 formuliert. Zum \nBeispiel sollen der Verbrauch für Wärmezwecke bis 2020 um 20 % abnehmen, der Anteil an er-\nneuerbarer Energien und Abwärme am Wärmeverbrauch 40 % erreichen oder der Stromverbrauch \nbis im Jahr 2020 zu 60 % erneuerbar sein oder aus Abfällen produziert werden. Die meisten \nEnergiestädte, welche sich ambitiöse Ziele setzen wollen, arbeiten mit dieser Vorlage. Bis 2050 \nwürden aber erst 3'500 Watt pro Kopf erreicht werden. \n \nEine Zertifizierung mit Energiestadt®Gold bedeutet also, dass sich die Gemeinde auf dem Weg zur \n2000 Watt-Gesellschaft befindet, allerdings in ihrem spezifisch eigenen und praktisch realisierbarem \nTempo, mit einem realistischen Massnahmenplan und vertretbaren Kosten. \n\nMit der regelmässigen externen Auditierung durch das Programm Energiestadt ist zudem die Ver-\nfolgung des einmal beschlossenen Zielpfades sichergestellt und die schrittweise Umsetzung der \nMassnahmen wird fassbar und messbar. \n\nAus all diesen Gründen erachtet der Stadtrat den Gegenvorschlag als den realistischen und mach-\nbaren Weg in Sachen nachhaltigem Umweltschutz. Erste Schritte können schneller und konkreter \numgesetzt werden. \n\nReferent: Infrastrukturvorstand Roger Brunner \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nHu/Ri/cp 0131weisung initiative umweltschutz konkret.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 31. August 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nB2.6. Personen- und Warenaufzüge 91270\n \n\nGebühren im Zusammenhang mit Aufzügen \n \n\nBeantwortung Interpellation \n\nMartin Müller, Mitglied des Gemeinderates, und 3 Mitunterzeichnende haben am 14. Mai 2009 fol-\ngende Interpellation eingereicht: \n\n"Ziffer 1301 (Ausführungsbewilligung, Kontrolle und Betriebsbewilligung) und 1302 (Periodische Auf-\nzugskontrolle) der Gebührenordnung legen fest, dass für die Weiterverrechnung der Experten-\nrechnung eine Gebühr zu erheben sei, die sich nach der Höhe des weiter zu verrechnenden \nExpertenhonorars bemisst. \n\nIch bitte nun den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\nFrage 1: \nWie hoch sind die aufgrund o.e. Ziffern eingenommenen Gebühren pro Jahr? \n\nFrage 2: \nWie verträgt sich diese Bestimmung mit dem seit längerem geltenden Rechtsgrundsatz, dass Ge-\nbühren nur die effektiv anfallenden Kosten decken dürfen? \n\nFrage 3:  \nWäre der Stadtrat bereit, eine entsprechende Motion aus dem Gemeinderat entgegenzunehmen, \nwelche die Änderung dieser Praxis zum Ziel hat? \n\nBegründung: \nBei den erwähnten Positionen wird für die simple Weiterverrechnung einer Expertenrechnung eine \nvom Rechnungsbetrag abhängige Gebühr verlangt. Auch wenn aufgrund unterschiedlich hoher Ge-\nbäude der Kontrollaufwand für den Experten unterschiedlich ausfällt, so steht der Verwaltungsauf-\nwand der Stadt, diese unterschiedlich hohen Expertenrechnungen weiter zu verrechnen, nicht in \neinem linearen Verhältnis zum weiter zu verrechnenden Betrag. Die heutige Festlegung als Prozent-\nsatz genügt daher dem rechtlichen Erfordernis kostendeckender Gebühren kaum." \n\nMitunterzeichnende: \n\nUeli Bayer Martin Romer Werner Hogg \n\nAntwort 1: \nDer Gebührenertrag bei Position 1301 belief sich im Jahr 2008 auf Fr. 44'649.00 (bewilligte Gesuche \nmit Aufzugsanlagen 28 [Baubewilligungen, kein Verwaltungszuschlag] und bewilligte Aufzugs-\nanlagen 50 [Liftsanierungen oder -erneuerungen]). Der Verwaltungszuschlag wird zur Rechnung des \nexternen Liftinspektors erhoben. Dies betrifft Liftsanierungen und -erneuerungen sowie die \nperiodischen Kontrollen (Pos. 1302), welche bei Liftanlagen alle fünf Jahre durchzuführen sind. Im \nJahr 2008 wurden für periodische Liftkontrollen Fr. 39'581.80 verrechnet, darin enthalten ist ein Ver-\nwaltungszuschlag in der Höhe von Fr. 6'596.60. Der kumulierte Verwaltungszuschlag für die Pos. \n1301 und 1302 der Gebührenverordnung beträgt für das Jahr 2008 ungefähr Fr. 10'000.00. \n\nAntwort 2: \nDie Gebühren für Aufzugsbewilligungen, Kontrolle und Betriebsbewilligungen sowie für die \nperiodischen Aufzugskontrollen sind heute ungefähr kostendeckend. Die in der Begründung an-\n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 31. August 2009  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\ngeführte Argumentation, dass der Verwaltungsaufwand nicht linear zum Kontrollaufwand des ex-\nternen Liftinspektorates verläuft, ist richtig. \n\nDie Erhebung eines Verwaltungszuschlages als Prozentbetrag, wie das heute der Fall ist, macht \nSinn, da bei einer Pauschalisierung die Teuerung periodisch angepasst werden müsste. Allerdings \nkönnte dieser Zuschlag bei höheren Beträgen, z.B. bei der Kontrolle grösserer Liftbatterien im Sinne \neiner Degression gesenkt oder mit einem oberen Maximalbetrag limitiert werden.  \n\nAntwort 3:  \nDie angeregte Änderung der Gebührenverordnung soll das Ziel der Kostendeckung nicht verletzen. \nDer Stadtrat ist sich der Problematik bewusst. Er wird im Rahmen der anstehenden Gebühren-\nrevision einen neuen Gebührenmodus vorlegen. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, erachtet der \nStadtrat das Mittel einer Motion jedoch als nicht notwendig. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation wird im Sinne der oben stehenden Erwägungen beantwortet. \n\n2. Die Hochbauabteilung wird beauftragt, dem Stadtrat per Ende Oktober 2009 einen Vorschlag für \neinen neuen Verrechnungsmodus für die Positionen 1301 und 1302 der städtischen Gebühren-\nverordnung vorzulegen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Baukommission; \n- Stadtingenieurbüro; \n- Hochbauabteilung; \n- Finanzverwaltung; \n- Stadtkanzlei; \n- alle Mitglieder des Stadtrates. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nju 0831interpellationliftgebühren.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Mai 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nP2.C Vorschriften, Reglemente\n\nEinführung von Halbtages-Parkkarten oder Mehrstunden-Parkkarten /Ande-\nrung der Parkierverordnung\n\nPostulat\n\nCatherine Peer (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 8 Mitunterzeichnende haben am 3. Mai 2018\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\n"Am 3. November 2016 hat der Gemeinderat der Totalrevision der Parkierverordnung zugestimmt,\ndie 2017 in Kraft getreten ist.\n\nMit dieser Totalrevision erhöhte sich der Tarif für die Tagesparkkarten auf das Fünffache. Nun haben\nsich in der Zwischenzeit viele Leute beschwert, dass dieser Tarif viel zu hoch ist, besonders wenn\nnur für zwei oder drei Stunden das Auto abgestellt werden möchte. Deshalb wäre die Einführung\neiner Halbtages-Parkkarte für Fr. 5. 00 oder einer Mehrstunden-Parkkarte sicherlich angezeigt.\n\nIch ersuche den Stadtrat zu prüfen, ob eine Änderung der Parkierverordnung mit Einführung einer\nHalbtages-Parkkarte oder Mehrstunden-Parkkarte möglich ist."\n\nMitunterzeichnende:\n\nErnst Joss\n\nNadine Burtscher\n\nManuela Ehmann\n\nMartin Steiner\n\nCharlotte Keller\nBeat Hess\n\nRoland Schürch\n\nRosmarie Joss\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^'. ^.^w^ ^ ^-\nEsther Sondere;\nPräsidentin\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nMW\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Juni 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietlkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nA.\n\nP2.09. 02. 04 Verkehrsbeschränkungen fahrender Verkehr\n\nSperrung und Tempo 30 auf der Schöneggstrasse\n\nMotion\n\nManuel Peer (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am 4. Juni 2020\nfolgende Motion eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Kreditantrag für die Sperrung der Schö-\nneggstrasse zwischen der Bremgartner- und der Poststrasse und die Einführung von Tempo 30 auf\nder gesamten Schöneggstrasse zu unterbreiten.\n\nAktuell bleibt auf dem Ostwest-Strassennetz in Dietikon kein Stein auf dem anderen. Die Limmattal-\nbahn (LTB) fordert auch die Anwohnenden der Schöneggstrasse, welche während der Bauzelt den\ngesamten West-Ost-Verkehr zu ertragen haben. Ziel muss sein, dass mit der Inbetriebnahme der\nLTB der Verkehr wieder auf die Achse ZOrcherstrasse gelenkt und die Wohnquartiere entlastet wer-\nden.\n\nUm den Schlelchverkehr vom/zum Mutschellen via Schönegg-/Asylstrasse zu unterbinden, ist der\nwestlichste Teil der Schöneggstrasse zu sperren. Allenfalls mit einer Lösung für die Feuerwehr, die\nbei Vorkommnissen auf der Autobahn Ober die Schöneggstrasse ausrückt.\n\nIm Weiteren wird entlang der Schöneggstrasse gewohnt, zur Schule oder in den Kindergarten ge-\ngangen, flanlert und mit dem Velo zur Kantonsschule und ins Schulhaus Luberzen gefahren. Gründe\nmehr als genug, um mit Tempo 30 die Sicherheit und die Wohnqualität entlang der'Strasse zu ver-\nbessern.\n\nUm bei der Inbetriebnahme '^w LTB bereit zu sein, muss jetzt mit der Projektierung begonnen wer-\nden. Die Spen-ung soll am Tag der LTB-Eröffnung erfolgen, damit das neue Verkehrsregime sofort\nfür alle ersichtlich ist.'\n\nMitunterzeichnende:\nJohannes Küng\nSven Johannsen\nMartin Steiner\nPhilipp Sanchez\n\nOlivier Barthe\nAndreas Wolf\nCatherine Peer\n\nCatalina Wolf-Miranda\nKerstin Camenisch\nSilvan Fischbacher\n\nRoland Schürch\nBeat Hess\nErnst Joss\n\nDie Motion von Manuel Peer wird im Sinne von § 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur\nKenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Juni 2020\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n(^. oL"J^-^\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nPatricia M^yer\nSekretärin\n\nversandt am:\nkn\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. April 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww. dietikon. ch\n\nL2.06.00 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten, Allgemeines\n\nEntlastung Termindruck neues Schulhaus\n\nBericht Postulat\n\n506-2015\n\nRochus Burtscher (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 20 Mitunterzeichnende haben am 3. Ok-\n(ober 2014 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob Oberstufenschülerinnen und -Schüler aus dem östlichen Teil\nvon Dietikon im neu geplanten Schulhaus in Schlieren für einige Jahre aufgenommen werden kön-\nnen.\n\nBegründung:\n\nEs ist bekannt, dass die Suche nach einem geeigneten Standort etwas harzt und man sich mit Ei-\ngentümern von möglichen Landparzellen nicht einig werden kann. Auch ist bekannt, dass die stadt-\neigenen Landreserven für ein Schulhaus begrenzt sind sowie die Möglichkeit im SLS-Gebiet zu bau-\nen aufgrund von Einsprachen ebenfalls begrenzt sind.\n\nDamit der Druck vor einer schnellen und unüberlegten Handlung zum Bau eines neuen Schulhauses\nin Dietikon genommen wird, wäre es dienlich, wenn der Dietiker Stadtrat bzw. der Schulvorstand mit\nden Behörden von Schlieren Verhandlungen aufnimmt, um zu klären, ob überhaupt die Chance be-\nsteht, dass Dietikon sich im neu geplanten Schlieremer Schulhaus im westlichen Teil von Schlieren\nfür einige Jahre einmieten könnte. "\n\nMitunterzeichnende:\n\nRömer Martin\nErni Markus\nJoss Ernst\nFelber Anton\nWyss Tödtli Esther\n\nJohannsen Sven\nFlorian Alfons\nMüller Philipp\nHowald Daniela\nLips Werner\n\nBurri Erich\nMüller Raphael\nDopler Karin\nDätwyler Jörg\nKoller Metzler Sven\n\nPeer Manuel\n\nHogg Werner\nWittwer Stephan\nLips Konrad\nMüller Martin\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat von Rochus Burtscher am 6. Oktober 2014 an den Stadtrat über-\nwiesen, welcher wie folgt Bericht erstattet:\n\nVorbemerkungen\n\nAm 12. Juni 2014 wurde der Gemeinderat zusammen mit der Schulpftege anlässlich einer Informati-\nonsveranstaltung des Stadtrates ausführlich über den Stand der Schulraumplanung sowie über die\nweiteren geplanten Schritte informiert. Es wurde darüber orientiert, dass das stadteigene Areal Stie-\nrenmatt als letzte Variante für ein Schulhaus im Limmatfeld weiterverfolgt werde. Solange die kanto-\nnale Moorschutzverordnung nicht rechtskräftig vorliegt, besteht im Gebiet SLS nach wie vor eine\ngewisse Planungsunsicherheit. Dies erschwert eine verlässliche Terminplanung für den Bau eines\nPrimarschulhauses im Limmatfeld. Als Übergangslösung hat die Stadt Provisorien auf der Schulan-\nläge Steinmürli geplant. Aufgrund der Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen ist bereits\nab Schuljahr 2016/17 der dringende Bedarf dafür ausgewiesen.\n\nMit der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Gemeinderat Reto Siegrist (CVP) vom 11. Dezember\n2014 hat der Stadtrat im Detail aufgelistet, wie viele neue Klassen in den nächsten Jahren in Diet-\nikon eröffnet werden müssen. Für das Schuljahr 2015/16 werden drei neue Klassen in den beste-\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 20. April 2015\n\nStadt Dietikon\n\nhenden Schuleinheiten eröffnet. Da noch kein zusätzlicher Schulraum zur Verfügung steht, bleibt nur\nder Weg über eine fortschreitende Verdichtung. Der bereits in der Studie von Wüest & Partner\n2011/12 festgestellte Mangel an Schulraum hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Die\nSchule Dietikon bewegt sich stetig weiter weg von den Empfehlungen über den notwendigen Schul-\nräum. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben wird dadurch schwieriger, der Mangel an Gruppen-\nräumen akuter, da Fachlehrerzimmer aufgelöst werden müssen. Die Forderung nach Integration mit\ngleichzeitiger Binnendifferenzierung wird angesichts des fehlenden Schulraumes mit jedem Jahr\nmehr eingeschränkt. Die Auswirkungen auf die Belastung der Klassen und die Qualität des Unter-\nrichts sind unverkennbar. Mit der Bereitstellung der Provisorien bis spätestens 2017 kann eine Ent-\nlastung erreicht werden. Eine Annäherung an die Empfehlungen der Bildungsdirektion des Kantons\nZürich wird aber erst erreicht, wenn ein neues Schulhaus bezogen werden kann, die Schuleinheit\nWolfsmatt erweitert worden ist und wenn in der Schuleinheit Luberzen die notwendigen Gruppen-\nräume zur Verfügung stehen.\n\nEntlastung durch Verschiebung von Sekundarschüler/innen nach Schlieren\n\nSchon frühzeitig wurde mit der Schlieremer Schulpräsidentin, Dr. Bea Krebs, das Gespräch über\neine mögliche temporäre Miete von Klassenzimmern gesucht. Schon damals gab es eine abschlägi-\nge Rückmeldung. Wie vom Postulanten gewünscht, wurde die postulierte Verschiebung von Sekun-\ndarschüler/innen respektive einzelnen oder mehreren Sekundarklassen in die neu erstelle Schulan-\nläge Reitmen in Schlieren ein zweites Mal mit der hierfür zuständigen Schulpräsidentin eingehend\nbesprochen. Es stellt sich die Frage der Querversetzung von einzelnen oder mehreren Schüler/innen\noder von einzelnen oder mehreren Klassen.\n\nQuerversetzung von einzelnen Schüler/innen\n\nEine Querversetzung ist grundsätzlich möglich. Gestützt auf § 11 Abs. 1 des Volksschulgesetzes\n(VSG) und § 11 der Volksschulverordnung (VSV) empfiehlt die Bildungsdirektion die Verrechnung\neines Schulgeldes im Umfang von Fr. U'000. 00 pro Schüler/in. Bei einer Verschiebung von\n21 Schüler/innen, die voll und mitsamt den sonderpädagogischen Massnahmen in die Verantwortung\nder Schule Schlieren übergingen, würden Kosten in der Höhe von Fr. 294'OOQ. OO pro Schuljahr an-\nfallen. Ob eine Verschiebung von Sek. A-, B- oder C-Schüler/innen eine tatsächliche Entlastung\nbringen würde, kann vom heutigen Standpunkt aus betrachtet schwer abgeschätzt werden, zumal\neine allenfalls wegfallende Parallelklasse, Z. B. auf der Sekundarstufe, Synergien einschränken wür-\nde, was vor allem im Wahlfachbereich durch eine eingeschränkte Flexibilität zu tieferen Klassenzah-\nlen und damit zu weiteren Mehrkosten führen könnte. Es ist zudem fraglich, ob eine Querversetzung\nvon ausgewählten Schüler/innen tatsächlich zu einer Reduktion der Anzahl Klassen führen würde,\nganz abgesehen von der Frage, welche Schüler/innen aus den Klassen herausgelöst und nach\nSchlieren verschoben werden sollen.\n\nEinmietung von Klassen im neuen Schlieremer Schulhaus Reitmen\n\nMit Schlieren wurde, wie bereits erwähnt, Kontakt aufgenommen und Fragen nach einer möglichen\nEinmietung respektive Verschiebung von einzelnen oder mehreren Klassen erörtert. Die Stadt\nSchlieren meldet zurück, dass für die Schule Dietikon auf der Sekundarschulstufe im neu erstellen\nSchulhaus Reitmen kein Schulraum zur Verfügung stehe. Die für die Sekundarschule vorgesehenen\nSchulzimmer mit den entsprechenden, für diese Stufe erforderlichen Nebenräume, werden für die\neigenen Klassen benötigt und stehen nicht zur Verfügung. Es erübrigt sich angesichts dieser Tatsa-\nehe, die mit einer Verschiebung von mehreren Klassen verbundenen Fragestellung der Zuständigkeit\nder Schulleitung, des Schulpsychologisches Dienstes, der Schulsozialarbeit, der Behörde, der integ-\nrativen Sonderschulungen usw. zu erörtern. Nur so viel hält Schlieren fest: Ein Einmieten der Schule\nDietikon in die bestehende Schulhausstruktur und -kultur mit parallelen Strukturen sei nicht denkbar.\nSchlieren legt Wert auf die Feststellung, dass nach einer langen Zeit von Provisorien und Kompro-\nmissen die Chance wahrgenommen werden soll, mit dem Neubau Reitmen die Strukturen zu verein-\nfachen, keinesfalls zu erschweren.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nr Protokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. April 2015\n\nStadt Dietikon\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Rochus Burtscher (SVP) und 20 Mitunterzeichnenden betreffend Entlastung Ter-\nmindruck neues Schulhaus wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\nL\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat des Gemeinderates;\nSchulpflege;\nLeiter Schulabteilung;\nScbtrivorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n/\n\nOtto W\nStadtpräsident\n\n4A/W Dr. ^Karin Häuser\nSta dtsch reiben n\n\nversandt am: 2 2, A\nSQ\n\n2015\n\nSeite 3/3\n\n\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. Februar 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerefrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\n's\n\nV2.06.03 Verkehr Limmattal\n\ncargo sous terrain\n\nInterpellation\n\nBeda Felber (CVP), Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende haben am\n6. Februar 2020 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Ausgangslage\n\nCargo sous terrain ist ein visionäres Projekt für den zukilnWgen Gütertransport durch die ganze\nSchweiz. Unterirdische Tunnels sollen Städte von Zürich bis In die Westschweiz erschliessen. Der\nTransport der Güter soll durch autonome Fahrzeuge realisiert werden, die durch emeuerbare Ener-\nglen betrieben sind. Dadurch erfioffl man sich folgende Vorteile:\n\nDas oberirdische Verkehrssystem wird stark entlastet durch die Abnahme des Schwerverkehrs.\nAutonome Fahrzeuge können energiegunstig und umweltlreundlich auf eigener Fahrbahn be-\nWeben werden, die problematische Integratton in den Normalverkehr wird umgangen.\nEin sehr hoher Durchsatz von Gutem auf zentralen Strecken ist möglich.\n\nDie Finanzierung und Wirtschaftlichkeit von langen, unterirdischen Strecken sind eine grosse Her-\nausforderung und ohne breite Unterstützung kaum möglich. Der Erfolg der Vision ist ungewiss, aber\ndas Potemial ist sehr vielversprechend. Dietikon ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt für Strsssen-\nund Bahnverkehr. Mit dem Guterbahnhof befindet sich einer der grössten Umsch'lagplätze für Güter\nEuropas auf dem Stadtgebiet. Die erste Teststrecke des Projekts wurde bereits durch Dietiker Stadt-\ngablet verlaufen und bis 2030 soll das Gesamtlogistlk-Konzept realisiert sein. Ein Erfolg von cargo\nsous terrain ist für Dletlkon von gmssem Interesse.\n\nIch möchte dem Stadtrat folgende Fragen stellen:\n\n1. Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit sich die Stadt Dietikon als Aktionär bei cargo\nsous terrain beteiligt?\n\n2. Welche anderen Möglichkeiten der Mitwirkung kann sich der Stadtrat vorstellen?"\n\nMitunterzeichnende:\nManuela Ehmann\nOttilie Dal Canton\nMartin Christen\n\nOlivier Barthe\nMartin Steiner\nMike Tau\n\nMaya Ritschard\nJohannes Küng\n\nNadine Burtscher\nMichael Segrada\n\nDie Interpellation von Beda Felber wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nzur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. Februar 2020\n\nStadt Dietikon\n\nNAME S GEMEINDERATES\n\nErni\nient\n\n7-c^ü\nPatricia (Heyer\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. November 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerebasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nE2.04 Gesamtenergiekonzept, Energiewirtschaft\n\nFörderung ökologischer Stromerzeugung\n\nPostulat\n\nPhilipp Sanchez (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende, haben am 5. No-\nvember 2020 folgendes Postulat eingereicht:\n\nMit dem überarbeiteten Reglement für energetische Fördermassnahmen schafft die Stadt Dietikon\nbei Hauseigentümer/innen Anreize, um in eine ökologische Aufwartung ihrer Immobilie zu investieren\nund belohnt somit diejenigen, welche einen Beitrag zur Energiewende leisten. Die grosse Mehrheit\nder Bevölkerung wohnt Jedoch in einer Mietwohnung und wird von diesen Fördermassnahmen nicht\nangesprochen.\n\nAuch Haushalte, welche Ober kein Eigenhelm verfügen, können mit der Wahl des Stmmproduktes\ndie Erzeugung ökologischen Stromes fördern. Die EKZ bietet den Dietiker Haushalten mit Mixstrom,\nNaturstrom basic und Naturstrom star drei verschiedene Tarife an. Zusätzlich kann ein Haushalt ei-\nnen beliebigen Anteil Solarstrom dazukaufen. Der höhere Preis im Vergleich zum Mixstmm rechtfer-\ntigt sich durch den Bezug von Strom bei zertifizierten Kraftwerken, welche den hohen Standards na-\nturmade basic oder natunnade star gerecht werden. Das Weiteren werden in andere erneuerbare\nEnergiequellen wie Biomasse, Wndkraft oder Photovoltaik investiert und Renaturierungspmjekte\nfinanziert.\n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Massnahme zu prüfen und ggf. umzusetzen:\n\nDie Stadt Dietikon schafft Anreiz» für den Bezug ökologischen Stromes. Dafür übernimmt sie\nmindestens ein Viertel der Mehrkosten für Haushalte, welche EKZ Naturstrom basic, Natwstrom\nsfar oder Naturstrom solar beziehen. In Zusammenarbeit mit den EKZ wird eine möglichst unbü-\nrokratische Lösung angestrebt.\n\nEin vereinfachtes Rechenbeispiel mit einem durchschnittlichen dreiköpflgen Haushält soll die Dimen-\ns/on der vorgeschlagenen Förderung aufzeigen. Im Vergleich zum Mixstrom entstehen bei der Vari-\nante Natwstrom star jährliche Mehrkosten von ca. Fr. 170. 00. Würde die Stadt ein Viertel davon\nübernehmen, entspräche dies etwa Fr. 43. 00. Würden, sehr optimistisch betrachtet, die Hälfte der\nca. 12VOO Haushalte dieses Angebot nutzen, ergäbe dies jährlich wiederkehrende Förderungsbei-\ntrage von^etwa Fr. 255VOO. OO. Erstrebenswert wäre eine unkomplizierte Lösung in Zusammenarbeit\nmit den EKZ.. Auf der Stromrechnung könnte ein entsprechender Abzug bei förderungsberechtigten\nStmmprodukten automatisch erfolgen. Die Gesamtsumme der Abzüge könnte Jährlich der Stadt Diet-\nikon in Rechnung gestellt werden.'\n\nMitunterzeichnende:\nJohannes Küng\nKerstin Camenisch\nCatherine Peer\n\nCatalina Wolf-Miranda\nAndreas Wolf\nSilvan Fischbacher\n\nBeat Hess\nRoland Schürch\nErnst Joss\n\nMartin Steiner\nManuel Peer\n\nDas Postulat wird gemäss § 55 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. November 2020\n\nStadt Dietikon\n\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nPatricia Me\nSekretärin\n\n.Cw\n\\tey6r\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n\n\n \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 31. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nvwvw. dietikon. ch\n\nB1.07. 03.03 Verkehrsplan 2038-2021\n\nGrosskreisel in der Silbern\n\nBericht Postulat\n\nMarkus Erni (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeichnende haben am 4. Februar\n2021 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Dank dem Bau der Limmattalbahn kann die Stadt Dietikon positive Erfahrungen mit Grosskwiselver-\nkehr sammeln. Die Verkehrsführung im Zentrum funktioniert trotz grosser Eingriffe im Strassenraum\nsehr gut. Diese positive Erfahrung soll nun im Industriegebiet Silbern l Lerzen helfen, die chroni-\nsehen Verkehrsspitzen mit Verstopfungen und Rückstaus zu verbessern.\n\nBereits Im 2005 wurde ein Vorsloss unternommen, im Industriequartier einen Grosskreisel voranzu-\ntreiben Leider sind die Pläne bzw. Anläufe begraben worden, da sich der ZW beharrlich weigerte,\ndie Buslinlen Im Industriequartier auf das gewünschte Verkehrstegime anzupassen. In Dietlikon\nwurde in den vergangenen Jahren ein Einbahnverkehr im Industriegebiet mit Unterstützung des Kan-\ntons bereits umgesetzt.\n\nEs ist jetzt an der Zeit, dass sich der Kanton auch den Problemen in Dietikon annimmt und ein Ver-\nkehrsregime zum Wähle aller Verkehrsteilnehmer etabliert wird. Wird der motorisierte Indwidualver-\nkehr verflüssigt, profitiert auch der öffentliche Verkehr! Die Umsetzung des Grosskreisels muss In die\nVerkehrsplanung aufgenommen und möglichst im Zusammenhang mit den geplanten Verbesserun-\ngen der Mutschellenstrasse ausgeführt werden.\n\nIch bitte deshalb den Stacttrat, folgende Punkte in die Planung aufzunehmen und dem Gemeinderat\nBericht mit möglichem Terminplan zu erstatten:\n\n1. Auf der Silbern- / Lerzen- und Riedstrasse wird ein Elnbahnverkehr eingerichtet.\n2. Die Hagacker- und die Moosmattstrasse bleiben als Stressen mit Gegenverkehr bestehen.\n3. Der Busbetrieb muss sich dem neuen Verkehrsregime unterordnen.'\n\nMitunterzeichnende:\n\nAnton Felber\nPhilipp Sanchez\nThomas Gartmann\n\nManuela Ehmann\nRudolf Marty\nRoger Bleuler\n\nMathias Wischenbart\nKonrad Lips\nLuciano Gianola\n\nJennifer Fischer\nEveline Heiniger\nPascal Stüssi\n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 4. März 2021 das Postulat an den Stadtrat überwiesen. der\ndazu wie folgt Bericht erstattet:\n\nAusgangslage\n\nIm Gebiet Silbern mit seinen verkehrsintensiven Einrichtungen für Verkauf, Gewerbe, Handel und\nDienstleistung führt das grosse Veri<ehrsaufkommen regelmässig zu hohen Verkehrsbelastungen\nund Riickstau an den Knotenpunkten durch den motorisierten Individualverkehr (MI V). In der Folge\nentstehen auch für den öffentlichen Verkehr Verspätungen. Gemäss dem städtischen Gesamtver-\nkehrekonzept (sGVK) aus dem Jahr 2016 bestehen im Gebiet Silbern ausserdem Defizite beim An-\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 31. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\n\ngebot für den Velo- und Fussverkehr. Das Strassen- und Wegnetz ist aktuell kaum mit Veloinfra-\nStruktur ausgestattet. Sowohl für Velofahrende als auch für Zufussgehende gibt es zahlreiche unge-\nnügende Abschnitte und auf den Strassen ist ein hoher Anteil an Schwerverkehr zu verzeichnen.\n\nDie Silbernstrasse und in der Verlängerung die Heimstrasse (beides Sammelstrassen gemäss kom-\nmunalem Richtplan) bilden das Rückgrat der Erschliessung des Areals Silbern, bei dem es sich um\nein kantonales Zentrumsgebiet handelt. Insbesondere auf dem Abschnitt der Heimstrasse herrscht in\nder Spitzenstunde unter der Woche sowie an Samstagen eine verkehrliche Uberiast, von der auch\nder öffentliche Verkehr stark betroffen ist. Aufgrund der grossen Verspätungen der Busverbindungen\nin Richtung Bahnhof Dietikon können daher die Anschlüsse an die S-Bahn häufig nicht eingehalten\nwerden. Die hohe Verkehrslast ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Strecke Silbern-\nstrasse - Heimstrasse als Zubringer zum Autobahnanschluss dient und als Ausweichroute für den\nmotorisierten Individualverkehr genutzt wird. Aufgrund der raumplanerischen Entwicklung des Gebie-\ntes Silbern sind in Zukunft weitere Aus- und Neubauten geplant, welche die bestehenden verkehrli-\nchen Probleme weiter akzentuieren werden.\n\nIm vorliegenden Postulat schlagen die Unterzeichnenden die Planung eines Einbahnsystems auf der\nSilbern-/Lerzen und Riedstrasse zur Verbesserung der bestehenden Verkehrsproblematik sowie die\nUnterordnung des Busbetriebes unter das neue Verkehrsregime vor.\n\nErwägungen\n\nAusser der Mutschelleristrasse handelt es sich bei allen Strassen im Gebiet Silbern um kommunale\nStrassen. Die Verkehrsplanung innerhalb des Gebietes Silbern ist daher im sGVK von 2016 festge-\nhalten und zeigt bereits mögliche Lösungsansätze betreffend die bestehende Verkehrsproblematik\nauf. Es wurden verschiedene Betriebskonzepte analysiert, die Einführung eines Einbahnsystems\nwurde zu diesem Zeitpunkt nicht untersucht. Das sGVK hält bereits fest, dass die vorgeschlagenen\nLösungsansätze zu einem späteren Zeitpunkt vertieft untersucht werden müssen.\n\nAufgrund der oben dargestellten Komplexität der aktuellen Probleme und Herausforderungen soll da-\nher eine gesamtheitliche Planung - ein lokales Gesamtverkehrskonzept Silbern (IGVK) - für das Ge-\nbiet Silbern erstellt werden. Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsträ-\nger (MIV, ÖV, FUSS- und Veloverkehr, (Güter)-Bahnanschluss) sollen die vorhandenen Lösungsvor-\nschlage aus dem sGVK vertieft untersucht werden. In diesem Zusammenhang sollen auch ergän-\nzende oder alternative Lösungsansätze wie Z. B. die Möglichkeit zur Einrichtung eines Grosskreisels,\nwie im vorliegenden Postulat gewünscht, analysiert werden.\n\nDie weiterführende Untersuchung der Verkehrssituation erfolgt unter Berücksichtigung der raumpla-\nnerischen Entwicklung des Gebietes und der Prognose der verkehrlichen Entwicklung. Um eine\ngrosse Akzeptanz bei den relevanten Stakeholdem zu erreichen und deren Lokalwissen zu nutzen,\nsollen diese bei der Erarbeitung des IGVK intensiv einbezogen werden.\n\nDie im Postulat vorgeschlagene Planung eines Grosskreisels als Alternative zur Lösung der Ver-\nkehrsproblematik im Gebiet Silbern kann im IGVK umfassend analysiert werden. Der Auftrag für die\nErarbeitung eines IGVK wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 3. Mai 2021 bereits vergeben. Für\ndie Erarbeitung ist ein zweistufiges Vorgehen vorgesehen. Stufe 1 beinhaltet eine Analyse, eine Vari-\nantenentwicklung sowie eine Vorauswahl der Varianten. In Stufe 2 sollen die Vorzugsvarianten ver-\ntieft untersucht werden. Die Bearbeitung umfasst eine Laufzeit von 8-9 Monaten. Im Anschluss wer-\nden die Ergebnisse aus der Untersuchung dem Gemeinderat kommuniziert.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Markus Erni (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeictinenden wird\nim Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 31. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nI\\}MM}^MMV\\\nloger Bachmann\n\nStadlpräsident\n\ncto-^\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: -2, Juni ZOZ1\nkn\n\nSeite 3/3\n\n\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 22. März 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nS1.06.01.09 Berufswahlschule Limmattal\n\nTotalrevision Zweckverbandsstatuten 2021\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Berufewahlschule Limmattal wird genehmigt.\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nDas neue Gemeindegeselz bringt für alle Zweckverbände als wichtigste Neuerung die Einführung ei-\nnes eigenen Haushalts mit eigener Bilanz. Dies erfordert eine Statutenrevision. Da es sich dabefum\neine Totalrevision handelt, empfiehlt es sich, anlässlich dieser Statutenrevision auch die übrigen An-\nFassungen vorzunehmen, die aufgrund des neuen Gemeindegesetzes und anderer zugleich geänder-\nter Gesetze angezeigt sind. Bis am 1. Januar 2022 haben dieZweckverbände den eigenen Haushalt\neinzuführen und die Eingangsbilanz zu erstellen.\n\nBei der Berufswahlschule Limmattal (BWS) handelt es sich um einen Zweckverband ohne Delegier-\ntenversammlung. Die Organisation in einem Zweckverband ohne Delegiertenversammlung eignet'sich\ninsbesondere für Zweckverbände mit einer eher kleinen Anzahl von Mitgliedern, die sich aufdieErfül-\nlung eines Zwecks beschränken. Beide Merkmale treffen für die BWS'zu: Es sind lediglich dreToe-\nmei1den Mit91ieder des Zweckverbands und dieser beschränkt sich auf die Erfüllung eines Zwecks.\nDie BWSLimmattal führt die den Verbandsgemeinden obliegenden Berufsvorbereitungsjahregemäss\n§ 6 des Einführungsgesetzes über die Berufsbildung (EG BBG) durch (Art. 2 Abs. 1).\n\nDie Schulkommission hat sich bei der Erarbeitung des Entwürfe für die Totalrevision der Statuten der\nBWS an den Musterstatuten des Gemeindeamts orientiert.\n\nVorgehen\n\nDie Schulkommission befasst sich seit 2018 mit-der Totalrevision der Verbandsstatuten. Am 26. Juni\n2019 verabschiedete die Schulkommission den Statutenentwurf zuhanden der Gemeindevoreteher-\nschaften. Am 30. September 2019 wurde der Entwurf der totalrevidierten Statuten dem Gemeindeamt\nzur Vorprüfung eingereicht. Im Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts vom 31. Januar 2020 ist auch\ndie Stellungnahme des MiUelschul- und Berufsbildungsamts vom 27. Januar 2020 enthalten, im Fol-\ngenden wurde ein weiterer Entwurf der Statuten zubanden der Schulkommission erstellt. Ein zweiter\nVorprüfungsbericht des Gemeindeamts erfolgte am 1. September 2020. Mit Beschluss vom 23. Sep-\ntember 2020, der sämtliche Rückmeldungen des Gemeindeamts berücksichtigt, genehmigte die\nSchulkommission die nun vorliegenden, totalrevidierten Statuten zubanden der Gremien der Ver-\nbandsgemeinden.\n\nSeite 1/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 22. März 2021\n\nStadt Dietikon\n\nInhalt der revidierten Statuten\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nWie bis anhin sind die Zweckverbände demokratisch zu organisieren (Art. 93 Abs. 1 KV). Entspre-\nchend gibt es im Zweckverband grundsätzlich auch das Initiativ- und das Referendumsrecht. Diese\nRechte stehen den Stimmberechtigten des gesamten Verbandsgebiets zu (Art. 93 Abs. 2 KV). Insge-\nsamt ändert sich am Abschnitt 2. 1 "Allgemeine Bestimmungen" nach der Totalrevision wenig. Neu\neingefügt wurden namentlich Art. 6 "Entschädigung" und Art. 9 "Offenlegung der Interessenbindun-\ngen".\n\n2. Stimmberechtigte der Verbandsgemeinden\n\nDie bisherigen Kompetenzen der Stimmberechtigten (Abschnitt 2.2, Art. 10-13) wurden weitgehend\nübernommen. Da es im Zweckverband keine Einzelinitiativen mehr gibt (§ 146 Abs. 3 GPR), wird in\nArt. 13 neu nur noch von der Volksinitiative gesprochen.\n\n3. Verbandsgemeinden\n\nIn Abschnitt 2. 3 der neuen Statuten werden die Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsgemeinden\ngeregelt. Art. 14 bestimmt, in welchen Fällen die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden zustän-\ndig sind. Art. 15 legt die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorstände der Verbandsgemein-\nden fest.\n\nAnalog zur Gemeindeordnung müssen die Statuten die Kompetenzen der einzelnen Organe festlegen.\nBei grundlegenden Änderungen der Statuten gilt das Einstimmigkeitsprinzip; sämtliche Verbandsge-\nmeinden müssen je an der Urne den Änderungen zustimmen (Art. 16 Abs. 2). Da sowohl die Gründung\ndes Zweckverbands als auch der Beitritt zum Zweckverband in der Verbandsgemeinde von den\nStimmberechtigten an der Urne beschlossen wird, gilt dies umgekehrt auch für dessen Auflösung und\nden Austntt einer Verbandsgemeinde. Über Statutenänderungen und über eine Auflösung stimmen\nalso alle Verbandsgemeinden ab.\n\nBei Statutenänderungen (Art. 14 Abs. 2) sind die Verbandsgemeinden verpflichtet, zubanden ihrer\nStimmberechtigten eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. In Versammlungsgemeinden kommt\ndiese Pflicht dem Gemeindevorstand zu, in Parlamentsgemeinden dem Parlament.\n\nIn Art. 15 werden die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden\nfestgelegt. Neu ist Ziff. 1 . Die Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden bewilligen mit einem Ver-\npflichtungskredit die neuen Ausgaben. Ihre Ausgabenbewilligungskompetenzen müssen nahtlos an\ndie entsprechenden Befugnisse des Verbandsvoretands anschliessen (vgl. Art. 21 Ziff. 4). In systema-\n(ischer Hinsicht werden die Finanzkompetenzen der Verbandsgemeinden somit gegen unten abge-\ngrenzt durch die Finanzkompetenzen des Verbandsvorstands. Nach oben liegt die Grenze dort, wo\ndie Finanzkompetenz der Stimmberechtigten des Verbandsgebiets beginnt (vgl. Art. 12 Abs. 3). Im\nÜbrigen wurde Ziff. 4 der neuen Rechtslage bei den Beiträgen der Verbandsgemeinden (vgl. Art. 35)\nund die übrigen Ziffern der gegenwärtigen Praxis der BWS angepasst.\n\n4. Schulkommission\n\nDie Schulkommission wird in Abschnitt 2.4., Art. 17 - 23 behandelt. In Art. 17 wird die Zusammenset-\nzung neu geregelt. Bisher hatte Urdorf ein Mitglied. Mit den neuen Statuten haben alle drei Gemeinden\nzwei Mitglieder.\n\nIn Art. 19 "Aufgabendelegation" wird eine Geschäftsleitung eingeführt. Die Schulkommission kann be-\nstimmte Aufgaben an ihre Mitglieder oder ihre Ausschüsse, die Geschäftsleitung, oder an ihre Ange-\nstellten zur selbständigen Erledigung delegieren.\n\nSeite 2/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 22. März 2021\n\nStadt Dietikon\n\nIn Art. 20 Abs. 1 werden die unübertragbar der Schulkommission zustehenden, in Abs. 2 die massvoll\ndelegierbaren Kompetenzen aufgelistet. In Abs. 1 Ziff. 3 wird neu bestimmt, dass die Schulkommission\ndas Schuldgeld festlegt. Bisher bestand dazu keine Regelung.\n\n5. Rechnungsprüfungskommission\n\nIm Abschnitt2. 5. wird die Rechnungsprüfungskommission erwähnt. Art. 24 "Zusammensetzung und\nKonstituierung" wird um die Klarstellung der Konstituierung ergänzt und sonst unverändert übemom-\nmen. In den Art .25 - 28 werden die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über die Rechnungsprü-\nfung in Gemeinden sinngemäss übernommen (vgl. §§ 58 ff. i.V. m. §73 Abs. 4 GG).\n\n6. Priifstelle\n\nIm Abschnitt 2.6. wird analog zum Gemeindegesetz die "Prüfstelle" eingeführt. Deren Aufgaben erge-\nben sich aus §§ 142 ff. Gemeindegesetz.\n\n7. Personal und Arbeitsvergaben\n\nD!e statuten müssen bestimmen, welche Personalverordnung für das Personal des Zweckverbands\ngilt. Fehlt eine Regelung, sind die Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes und seiner Aus-\nführungserlasse sinngemäss anwendbar. Die Schulkommission entschied sich dafür, in Art. 31 der\nStatuten das Pereonalrecht der Stadt Schlieren als anwendbar zu erklären, welches erst kürzlich\n(2. Februar 2018) total revidiert wurde.\n\nLediglich der Klarstellung dient Abs. 2 der neuen Bestimmung, wonach der Schulkommission die glei-\nchen Kompetenzen wie dem Stadtrat zukommen sollen.\n\n8. Verbandshaushalt\n\nDer Verbandshaushalt (Abschnitt 4) erfährt die grössten Veränderungen. Was in Art. 33 "Finanzhaus-\nhalt" relativ unscheinbar formuliert ist, hat für das Recht der Zweckverbände grosse Auswirkungen.\nGemass Abs. 1 führt jeder Zweckverband gemäss neuem Gemeindegesetz einen eigenen Haushalt\nmit Bilanz. DerZweckverband mit eigenem Haushalt hatVerwaltungs-und Finanzvermögen und kann\nEigenkapital bilden. Sein Budget umfasst die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung. Die Jah-\nresrechnung umfasstdie Bilanz, die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die\nund den Anhang.\n\nDerZweckverband kann Fremdkapital aufnehmen, sofern die Statuten die Fremdmittelaufnahme nicht\neinschränken oder verbieten. In Art. 36 wird klar bestimmt, dass der Zweckverband seine Investitionen\nüber Darlehen bei den Verbandsgemeinden finanzieren muss.\n\nNach der Einführung eines eigenen Haushalts werden die Investitionsbeiträge, die die Verbandsge-\nmeinden in ihren Rechnungen aktiviert haben, in Beteiligungen oder Darlehen der Gemeinden umge-\nwandelt und bilden beim Zweckverband Eigenkapital oder Fremdkapital (vgl. Art. 37).\n\nArt. 33 Abs. 2 ist eine organisatorische Bestimmung. Wenn die Verbandsgemeinden Z. B. Beiträge an\ndie Finanzierung der Betriebskosten des Zweckverbands leisten (vgl. Art. 35), muss derZweckverband\nihnen bis zum 15. Februar jeden Jahres das erforderliche Zahlenmaterial liefern, damit sie in der Lage\nsind, diese Beiträge in ihren Jahresrechnungen zu verbuchen und ihre Jahresrechnungen ordnungs-\ngemass erstellen zu können. Dies gilt auch in Bezug auf die ordnungsgemässe Erstellung der Budgets\nder Verbandsgemeinden, wobei die Frist für die entsprechende Datenlieferung am 31. August jeden\nJahres enden soll.\n\nhi Art. 34 werden alle wesentlichen Einnahmen der BWS aufgelistet. Wenn die Betriebskosten der\nBWS höher ausfallen als deren Einnahmen, werden gemäss Art. 35 die nicht gedeckten Betriebskos-\nten des Zweckverbands von den Verbandsgemeinden im Verhältnis der jährlich anfallenden Schüle-\n\nSeite 3/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 22. März 2021\n\nStadt Dietikon\n\nrinnen- bzw. Schülerbeiträge der Verbandsgemeinden getragen. Umgekehrt werden verbleibende Er-\ntragsüberschüsse im gleichen Verhältnis an die Verbandsgemeinden ausgeschüttet. Dies ist eine Ver-\nfahrensänderung zu den geltenden Statuten, in welchen für diese Berechnungen die Anzahl Schüle-\nrinnen und Schüler der Gemeinde herangezogen wurden, welche keineriei Bezug zur BWS haben.\n\nIn den neuen Statuten ist der Solidaritätsbeitrag nicht mehr explizit in Franken genannt, da sonst bei\neiner notwendigen Änderung die Statuten angepasst werden müssten, was unverhältnismässig wäre.\nNach wie vor wird der Solidaritätsbeitrag wie bis anhin auf alle Einwohnerinnen und Einwohner der\nZweckverbandsgemeinden verteilt. Er beziffert den Minimalbetrag, den eine Zweckverbandsgemeinde\nzu entrichten hat. Der Betrag wird an die zu entnchtenden Schulgelder angerechnet und ist demzu-\nfolge nur dann ein Solidaritätsbeitrag, falls von einer Gemeinde keine oder zu wenige Schülerinnen\nund Schüler die BWS besuchen\n\nDie Zweckverbandsgemeinden haben entschieden, dass sie am Vermögen im Verhältnis zu ihren ein-\ngebrachten Werten beteiligt sind. Art. 37 Abs. 1 der Statuten gibt Auskunft darüber, in welchem Ver-\nhältnis die Verbandsgemeinden am Zweckverband (Vermögen und Nettoergebnis; Eigenkapital) be-\nteiligt sind. Wollen die Verbandsgemeinden für die Zukunft, also nach der erstmaligen Überführung\nder eingebrachten Werte auf den Zweckverband gemäss Übergangsbestimmung, ein anderes Betei-\nligungsverhältnis festlegen, das insbesondere auch für die Beteiligung am Ergebnis gilt, muss dieses\nausdrücklich in den Statuten verankert werden. Die Beteiligung am Ergebnis könnte sich praktisch\nauswirken, wenn die Verbandsgemeinden wegen Verlusten den Wert ihrer Beteiligung nach unten\nkorrigieren müssten.\n\nDer Verweis in Art. 38 auf das kantonale Haftungsgesetz und die Verteilung der Haftungsanteile ist\nsinnvoll. Zwingend ist nur die Haftung der Verbandsgemeinden für Verbindlichkeiten aufgrund des\nkantonalen Haftungsgesetzes. Die Statuten können sich auf diese Art der Haftung der Verbandsge-\nmeinden beschränken.\n\n9. Aufsicht und Rechtsschutz\n\nDie Bestimmungen im 5. Abschnitt "Aufsicht und Rechtsschutz" entsprechen den Regelungen im Ge-\nmeindegesetz. Art. 40 Abs. 1 bestimmt, dass gegen Beschlüsse des Verbandsvorstands insbesondere\nder Rekurs gemäss § 19 VRG wegen Verletzung des übergeordneten Rechts offen steht. Soll die\nVerietzung der politischen Rechte gerügt werden, steht jeder stimmberechtigten Person des Ver-\nbandsgebiets der Rekurs in Stimmrechtssachen (vgl. § 21a VRG) zur Verfügung. Gegen Beschlüsse\nund rechtsetzende Eriasse, welche die Gemeindevorstände oder die Stimmberechtigten des Ver-\nbandsgebiets gefasst haben, ist ebenfalls der Rekurs zulässig, wenn die Beschlüsse oder Erlasse\ngegen übergeordnetes Recht verstossen. In der Regel ist der Bezirksrat Rekursinstanz. Abs. 2 regelt\ndie Neubeurteilung bei Aufgabendelegation. Abs. 3 regelt die Zuständigkeiten bei Streitigkeiten zwi-\nsehen dem Zweckverband und den Verbandsgemeinden oder zwischen Verbandsgemeinden, bei wel-\nchen gemäss § 81 VRG das Verwaltungsgericht als einzige Instanz entscheidet.\n\n10. Austritt, Auflösung und Liquidation\n\nIn Art. 41 Abs. 1 wird die bestehende dreijährige Kündigungsfrist übernommen.\n\n11. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nGemäss Art. 44 werden die von den Verbandsgemeinden bis zum 31. Dezember 2021 finanzierten\nund in den Gemeinderechnungen als Investitionsbeiträge bilanzierten Vermögenswerte im Sinne eines\nDariehens auf den Zweckverband übertragen.\n\nIn Art. 45 ist festgehalten, dass die Statuten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Ver-\nbandsgemeinden per 1. Januar 2022 in Kraft treten.\n\nSeite 4/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 22. März 2021\n\nStadt Dietikon\n\nErwägungen\n\nMJ, d"en>rev'd!erterLstatuten-lrhalt<:f_erzweckvert)and Berufswahlschule Limmattal zeitgemässe Re-\n^US91n^, au"c"^in.iu^unftJe.geschateten und qualtetiv9ut^\nBe^flvort>ereitu"gsjahrez" ert)rin9en- .Die neuen Statuten iragen'den"i'nteres^n der^^'kve^\n^Ä^SZ Die schulko-'-^"'de"i Stimmbe^^d:^^\ntG^S. §.,1lAb,so1JG, unte-rbreitet in Pariamentsgemeinden das Parlament den Stimmberechtig-te""Ges^ftez.ur. Besch!ussfass".ng-Aus dies8m Grund muss inParTamentsgemern den'd^S-\nmungsempfehlung vom Parlament verabschiedet werden.\n\nReferent: Schulvoretand Reto Siegrist\n\nNAHENS DES STADTRATES\n\ntoger Bachmann\nStadtprasident\n\nc \\^\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 2 't. NäfZ ZOZ1\nAG\n\nSorte 5/5\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 1. April 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nU1.01.03.00 Lärm, Fluglärm, Allgemeines 2275-2016\n\nLärmbelästigung durch Sportwagen\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, hat am 18. Februar 2016 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht:\n\n'Oft hört man Klagen über die Lärmbelastung von Sportwagen. Dabei wird insbesondere die Rück-\nsichtslosigkett gewisser Fahrer erwähnt, welche auch mitten in der Nacht ihre Motoren voll aufheulen\nlassen. Die Lebensqualität in Dietikon wird dadurch deutlich vermindert.\n\nIch bitte den Stadtrat hierzu folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wird darauf geachtet, dass auch Sportwagen die LärmvorschriHen beachten?\n\n2. Werden verdächtige Autos auf vorschriftswidrige Veränderungen überprüft?\n\n3. Sind Massnahmen geplant, welche die Fahrer zu rücksichtsvollerem Verhalten auffordern?"\n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nDie Polizei bringt bei Widerhandlungen die fehlbaren Lenkerinnen oder Lenker, bzw. Halterinnen\noder Halter zur Anzeige und die Strassenverkehrsämter prüfen die Fahrzeuge auf die gesetzlichen\nVorschriften. Serienmässig hergestellte Motorfahrzeuge unterliegen gemäss Art. 12 Abs. 1 des\nStrassenverkehrsgesetzes (SVG) der Typengenehmigung. Ein Kontrollschild bzw. eine Autonummer\nerhalten nur diejenigen Fahrzeuge, die von den kantonalen Verkehrsämtern für den Strassenverkehr\nzugelassen sind. Die Zulassung bietet Gewähr, dass die Fahrzeuge den technischen Anforderungen\nentsprechen.\n\nZu Frage 2\n\nFahrzeuge, bei denen der Verdacht auf vorschriftswidrige Veränderungen besteht, werden durch die\nPolizei im Rahmen der regelmässigen Verkehrskontrollen überprüft. Erkennbare unerlaubte Abände-\nrungen werden zur Anzeige gebracht und die Strassenverkehrsämter für eine Nachkontrolle mit einer\nRapportkopie bedient. Bei Verdacht erfolgt durch die Polizei ein Bericht an die Strassenverkehrs-\nämter.\n\nZu Frage 3\n\nMittels regelmässiger Verkehrskontrollen am Tag und in der Nacht werden Fahrzeuge und deren\nLenkerinnen und Lenker durch die Polizei kontrolliert. Diese Kontrollen haben auch eine präventive\nWirkung, damit Fahrerinnen und Fahrer zu angepasstem Fahren angehalten werden.\n\nEine Rechtslücke, die von Herstellern leistungsstarker Sportwagen ausgenutzt wird, erlaubt heute\ndas manuelle Verstärken von Motorgeräuschen. Mittels Klappenauspuffsystemen, die die Geräusch-\nemissionen in bestimmten Fahrsituationen ändern, werden die Lärmgrenzwerte legal überschritten.\nDer Grund dafür liegt im EU-Zulassungsverfahren. Während der Typengenehmigungsprüfung er-\nkennt der Bordcomputer des Autos die besondere Situation und schliesst die Auspuffklappen, um die\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 11. April 2016\n\nStadt Dietikon\n\nJ\n\nLärmgrenzwerte einhalten zu können. Ist das Auto einmal in der EU bzw. der Schweiz zugelassen,\nbesteht laut der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) keine\nrechtliche Handhabe gegen Fahrerinnen oder Fahrer, die mit eingeschaltetem Sportmodus die Lärm-\ngrenzwerte überschreiten. Ab dem 1. Juli 2016 sind diese Systeme für neu zugelassene Automodel-\nle verboten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Ernst Joss (AL) betreffend Lärmbelästigung durch Sportwagen wird im Sinne\nder Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nSekretariat Gemeinderat;\nPolizeichef;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\nNAMENB DES STAÜTRATES\n\nOtto Müll\nStadtpräsident\n\nlA/vw\n-?*>\n\nr\\ Uwe Krzesinski\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: \\ ^ April Zg^\nIz\n\nSeite 2/2\n\n\n


name: Projektmanagement und Innovationskraft, Interpellation, Mitteilung GR 10.7.2024

text: \nStadt Dietikon\n\nGemeinderat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon.ch\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 10. Juli 2024\n\n3. 1.3 Interpellation betreffend Projektmanagement und Innovationskraft\n\nBeda Felber (Die Mitte), Mitglied des Gemeinderates und 14 Mitunterzeichnende haben am 4. Juli 2024 fol-\ngende Interpellation eingereicht:\n\n"Projekte in der Gegenwart umzusetzen, bedeutet für die Stadt Dietikon immer häufiger mehr als nur eine Abtei-\nlung einzubeziehen. Die Anspruchsgruppen sind vielfältiger und die Projekte komplexer geworden. Zudem wird\nvon einer Gemeinde Innovationskraft bei der Planung und Umsetzung von Projekten erwartet. Das Aufgabenfeld\nerweitert sich ständig und die Stadt Dietikon muss versuchen, dieses sinnvoll in die bestehenden Verwaltungs-\nStrukturen zu integrieren. Der Anstoss für diese Interpellation sind aktuelle Berichte aus den Kommissionen und\nFragestunden über Projekte, welche bei mehreren Abteilungen liegen bleiben oder verzögert sind. Einige dieser\nProjekte sind als Aushängeschilder von Dietikon oder als Bestandteile der Legislaturziele kommuniziert worden\n(als Beispiele, aber nicht abschliessend: Weiterentwicklung Smart City, Gesamtverkehrskonzept, Schwammstadt\nKonzept). Die Begründung von fehlenden personellen Ressourcen ist teilweise nachvollziehbar. Jedoch möchte ich\nmich erkundigen, wie der Stadtrat die erfolgreiche Durchführung von bestehenden und neuen Projekten gewähr-\nleistet, gerade wenn betreffend personeller Ressourcen Einstellungsstopps bestehen werden.\n\nDeshalb bitte Ich den Stadtrat höflichst um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n7. Wie findet das Controliing über abteilungsübergreifende Projekte statt?\n\nZ Welche abteilungsübergreifenden Projekte wurden in der jetzigen Legislatur erfolgreich umgesetzt? (Ziel er-\nreicht, innerhalb der Zeit, innerhalb der Kosten)\n\n3. Wie erreicht der Stadtrat, dass die Innovationskraft von Dietikon gewährleistet ist?\n\n4. Wo sieht der Stadtrat Spielraum für einen Effizienzgewinn in der Projektierung, insbesondere, wenn personelle\nRessourcen nicht erhöht werden können?\n\n5. Wie wird sichergestellt, dass stets personelle Ressourcen für die Durchführung von Projekten zur Verfügung ste-\nhen?"\n\nMitunterzeichnende\n\nDavid Steinegger\nCatalina Wolf-Miranda\n\nKerstin Camenisch\n\nOttilie Dal Canton\n\nAndreas Wolf\n\nBeat Hess\n\nMax Bodenmann\n\nPhilipp Sanchez\nJonZehnder\n\nSilvan Fischbacher\n\nMuriel Pestalozzi\n\nMartin Christen\n\nSophie Winkler\n\n1/2\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 10. Juli 2024\n\nDie Interpellation wird gemäss § 61 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nMedienvertreter;\n\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES DIETIKON\n\ng^-^i.\nSven Johannsen\n\nPräsident\n\nArno Graf\n\nSekretärin-Stv.\n\nagr\n\n2/2\n\n\n


name: STRB 15.07.2024 Lernplätze für Lernende und Studierende, Ber

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Juli 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nV2.C Vorschriften, Reglemente\n\nUberregulierung stoppen: "Eis ine - eis use"\n\nInterpellation\n\nOlivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates und 9 Mitunterzeichnende haben am 5. Juli 2018\nfolgende Interpellation eingereicht:\n\n'Oberregulierung ist eine Bedrohung für bestehende wie auch anzusiedelnde Unternehmen und in\nFo/ge von Arbeitsplätzen in Dietikon. Gewerbe, Industrie und Handel werden durch Oberregulierung\nbelastet.\n\nDaher regt der Interpellant an, dass für Jedes neue kommunale Gesetz wie auch Verordnung ein\nbestehendes aufgehoben werden muss ('Eis ine, eis use").\n\nDie Regel "Eis ine, eis use' leistet damit einen Beitrag zur Deregulierung.\n\nSowohl Stadtrat wie auch Postulantinnen und Postulanten und auch Motionärinnen und Motionäre\nneuer Gesetze und Verordnungen müssen dem Parlament Vorschläge unterbreiten, wie an anderer\nSte/te eine gleichwertige Entlastung des Gewerbes, der Industrie sowie des Handels erzielt werden\nkann.\n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat grundsätzlich zur ordnungspolitischen Forderung nach einer Deregu-\nlierung, um zusätzliche Arbeitsplätze in Dietikon anzusiedeln?\n\n2. In welchen Themenbereichen ortet der Stadtrat eine Uberragulierung?\n\n3. Welches konkrete Gesetz, welche Verordnung würde der Stadtrat bereits heute zur Entlastung\nvon Gewerbe, Industrie und Handel zur Streichung vorschlagen wollen?"\n\nMitunterzeichnende:\nMichael Segrada\nEveline Heiniger\nMike Tau\n\nKonrad Lips\nStephan Wittwer\n\nJörg Dätwyler\nPeter Metzinger\n\nCharlotte Keller\n\nEsther Wyss-Tödtii\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 9. Juli 2018\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^w\nEsther Sonderegt\nPräsidentin\n\n^ .S7<\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n\n


text: \n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 27. Juni 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dieukon.ch\n\nF5.08.01 Gesetzliche Fürsorge, Allgemeines 2649-2016\n\nInterpellation Sozialhilfemissbrauch\n\nBeantwortung Interpellation\n\nOlivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeichnende haben am 7. April\n2016 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Dietikon hat mit ca. 7 % e;ne dramatisch hohe Sozlalhilfequote. Diese führt zu Steuererhöhungen,\nwelche die Bürger stark belasten und den Zuzug von Arbeitgebern sowie von guten Steuerzahlern\nerschwert. Neben legitimierten Sozialhilfebezügern profitieren auch Schmarotzer von unserem Sys-\ntem, welche neben einer nicht deklarierten Erwerbstätigkeit zusätzlich Sozialhilfe besehen.\n\nUm letztere aufzuspüren, könnten nebst Einsatz von Detektiven zusätzlich sehr kurzfristig angeord-\nnete Arbeitseinsätze dienlich sein. Die Anordnung könnte Z. B. eine Stunde vor Einsatz erfolgen.\nSpeziell durch die Dynamik der Kurzfristigkelt könnten anderweitig Verpflichtete enttarnt werden.\n\nDie Umsetzung der kurzfristig angeordneten Arbeitseinsätze sollte, um keine zusätzliche Bürokratie\nzu bemühen, innerhalb eines bestehenden Gefässes erfolgen. Am besten eignete sich wohl die Ab-\nteilung Infrastruktur mit Ihren Beschäftigungssparten Strassenrelnlgung, Gewässerreinigung, Winter-\ndienst sowie Gartenbau.\n\nEntsprechend bitte ich den Stadtrat höflich um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Mittel werden angewandt, um zu verhindern, dass Erwerbstätige zusätzlich Sozlalhilfe\nbeziehen?\n\n2. Wie werden solche Fälle aufgespürt?\n\n3. Inwiefern kann sich der Stadtrat vorstellen, ein dynamisches Arbeitseinsatz-System mit sehr\nkurzfristigen Aufgeboten in niederschwelligen Anforderungsbereich zu installieren?\n\n4. Wie schätzt der Stadtrat die Kostenfolgen versus der Kostenersparnls für die Stadtkasse ein,\nfa/fe ein dynamisches Arbeitseinsatz-System eingeführt und einige unrechtmässige Sozialhil-\nfebezüger enttarnt würden?"\n\nDie Interpellation wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nDie Erwerbstätigkeit schliesst den (teilweisen) Anspruch auf Sozialhilfe per se nicht aus. Massge-\nbend ist das im Zürcher Sozialhilfegesetz bindende sozialhilferechtliche Existenzminimum. Wird die-\nses vom Antragsteller bzw. Bezüger trotz Erwerbstätigkeit nicht erreicht, besteht ein Anspruch auf\nAusgleich des Fehlbetrags mittels Sozialhilfe.\n\nErste Anlaufstelle ist das Intake. Seine Aufgabe ist es abzuklären, ob jemand Anspruch oderteilwei-\nsen Anspruch auf Sozialhilfe hat, um einen entsprechenden Antrag an die Sozialbehörde einreichen\nzu können. Die Klärung der Subsidiarität (Hilfe wird nur dann gewährt, wenn und soweit die bedürfti-\nge Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig\nerhältlich ist) hat dabei oberste Priorität. Wenn sich aufgrund der eingereichten Unterlagen eine fi-\nnanzielle Unterstützung abzeichnet, wird in einem weiteren Schritt überlegt, wie der Sozialhilfebezug\nmit einer Massnahme abgewendet werden kann oder die Bezugsdauer so kurz wie möglich ausfällt.\nEine Möglichkeit bietet die neue Fachstelle Arbeitsintegration. Bei der Anmeldung für Sozialhilfe wird\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 27. Juni 201627. Juni 2016\n\nStadt Dietikon\n\nden arbeitsfähigen Betroffenen sofort ein Termin bei der Fachstelle Arbeitsintegration vermittelt. Spä-\ntestens da zeigt sich, ob jemand bereit ist, ernsthaft daran mitzuwirken, eine längerfristige finanzielle\nUnterstützung zu vermeiden. So kann Z. B. ein Nichterscheinen zu einer Kürzung oder gar Einstel-\nlung der Sozialhilfe führen, weil die Bedürftigkeit nicht ersichtlich ist. Eine Beratung kann anderer-\nseits für einen Working Poor auch Unterstützung sein, einen besser bezahlten Job zu finden. Die\nAbläufe im Intake verhindern grundsätzlich Sozialhilfemissbrauch oder decken ihn zeitnah auf.\n\nZu Frage 2\n\nEs gibt im Ablauf beim Intake und bei der Sozialberatung verschiedene Kontrollinstrumente, einen\nSozialhilfemissbrauch zu erkennen und abzuklären. Die schon bei Frage 1 angedeuteten Massnah-\nmen werden im Folgenden weiter ausgeführt.\n\nAbklärung der Subsidiarität durch das Intake\n\nPersonen, welche in Dietikon Erstantrag oder Wiederantrag auf Sozialhilfe einreichen, erhalten eine\nListe mit Unterlagen, welche sie zurAbklärung der Subsidiarität einzureichen haben. Unabdingbare\nUnterlsgen sind unter anderem: detaillierte Kontoauszüge, Mietvertrag, Krankenkassenpolice, Nach-\nweise aller vorhandenen Einnahmen (z. B. IV-Verfügung) und Vermögenswerte sowie die aktuellste\nSteuererklärung. Anhand einer sorgfältigen Prüfung der Unterlagen sowie eines Assessment-\nGesprächs wird eine Situationsanalyse erstellt.\n\nGleichzeitig erhalten die arbeitsfähigen Klientlnnen zeitnah einen Termin bei der Fachstelle Arbeits-\nintegration. So werden sie sofort wieder mit dem Thema Arbeit konfrontiert. Der Sozialarbeitende\nwie auch die Fachberatenden Arbeit erkennen Unregelmässigkeiten sehr schnell und können ent-\nsprechend handeln. Zeigt sich in irgendeiner Form ein Missbrauch, wird alles unternommen, um die-\nsen nachzuweisen. Gelingt der Nachweis, resultieren entsprechende Folgen wie Kürzung oder Ein-\nStellung der Sozialhilfe. Als Ansprechperson für alle rechtlichen Belange steht den Sozialarbeitenden\nder Rechtsdienst zur Seite.\n\nJährliche Überprüfung des Anspruchs durch die Sozialberatung\n\nSozialhilfebezüger haben ihren Anspruch auf Sozialhilfe Jährlich neu zu belegen. Dafür sind Unterla-\ngen wie Kontoauszüge, KVG-Policen, Lohnausweise, etc. einzureichen. Der IK-Auszug (individueller\nAuszug AHV-Konto) wird ebenfalls jährlich überprüft. Ordentliche Arbeitsverhältnisse sind nach der\nAbrechnung der Sozialabgaben auf dem IK-Auszug verzeichnet. Personen, welche einen Teil ihres\nEinkommens mit Erwerbstätigkeit decken, haben monatlich die Lohnabrechnung bzw. ihren Konto-\nauszug einzureichen.\n\nÜberprüfung durch den Rechtsdienst / Controlling\n\nDer Rechtsdienst und das Controlling führen bei allen Neuanmeldungen und bei konkretem Verdacht\nbei laufenden Fällen Hausbesuche durch, welche vor allem die Angaben zur Wohnsituation überprü-\nfen sollen. Zudem werden pro Jahr ca. 120 Sozialhilfedossiers umfassend revidiert. Die Revisionen\ndecken Z.B. fehlende Auflagen oder unteriassene Sanktionierung auf.\n\nZusammenarbeit mit dem Sozialinspektorat der Stadt Zürich\n\nBesteht ein erhärteter Verdacht, dass ein Bezüger arbeitet, ohne dies zu deKlarieren und kann dieser\nTatbestand nicht nachgewiesen werden, wird ein Uberwachungsauftrag an das Sozialinspektorat\nZürich erteilt. Bestätigt sich der Verdacht, kommt es in der Folge zur Strafanzeige und Rückforde-\nrungsverfügung oder gar Einstellung der Sozialhilfe.\n\nZu Frage 3\n\nGrundsätzlich müssen Anordnungen zu Arbeitsleistungen als sogenannte Auflagen und Weisungen\nin Verfügungsform mit ordentlicher Begründung und Rechtsmittelbelehrung erlassen werden. Bezü-\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 27. Juni 201627. Juni 2016\n\nStadt Dietikon\n\nger können sicn mit einer Einsprache Dzw. KeKurs an die nächsthöhere Instanz gegen Auflagen zur\nWehr setzen. Das Rechtsmittel hat in der Regel aufschiebende Wirkung. Aus diesem Grund ist ein\nsehr kurzfristig angeordneter Arbeitseinsats oft nicht möglich, da er mit dem kantonalen Verwal-\ntungsverfahrensrecht nicht zu vereinbaren ist. Bereits heute existieren aber diverse Möglichkeiten,\nBezüger zu einer zeitnahen Gegenleistung in Form von Arbeit zu verpflichten:\n\nDie Sozialfirma DOCK AG bietet Arbeitsplätze für niedrigqualifizierte Personen in einem industri-\neilen Umfeld an. Durch die "DOCK Schnellzuweisung" können Antragssteller vom Intake inner-\nhalb weniger Tage zu einem 100 %-Einsatz im DOCK verpflichtet werden\nTRAVO (niederschwellige Einsätze im zweiten Arbeitsmarkt) bietet bereits heute Arbeitseinsätze\nin städtischen Abteilungen, wie Z. B. im AGZ, im Schwimmbad, im Werkhof, etc. Da es sich hier-\nbei um Arbeitsversuche handelt, welche aufzeigen sollen, ob sich eine Person überhaupt für den\nersten Arbeitsmarkt eignet, erhalten die Teilnehmerinnen keinen Lohn, sondern eine Integrati-\nonszulage, deren Höhe von der Anzahl geleisteter Stunden abhängt.\nBezüger, welche bezüglich Arbeitsmarkttauglichkeit nicht einschätzbar sind, können innerhalb\nkurzer Zeit zu einem einmonatigen Einsatz im Projekt "Basisbeschäftigung" der Stadt Zürich ver-\npflichtet werden. Dort werden ihre Fähigkeiten und Potentiale abgeklärt und die weiteren Schritte\nzur Arbeitsintegration vorbereitet.\n\nEin Programm, welches Sozialhilfebezügern bzw. Antragstellern zeitnah reale Arbeitsplätze inner-\nhalb der Stadtverwaltung gegen gängige Besoldung anbieten könnte, wäre als Ergänzung des heuti-\ngen Angebotes denkbar. Die Erfahrungen in anderen Gemeinden zeigen, dass Personen, die heim-\nlich arbeiten, so schnell aufgedeckt würden. Das Programm könnte darüber hinaus Antragsteller\ndavon abhalten, an ihrem Sozialhilfeantrag festzuhalten. Einigen Antragstellern bliebe zudem durch\ndas Stellenangebot die Abhängigkeit von der Sozialhilfe erspart bzw. durch einen befristeten Einsatz\ngelangten sie zu einem Arbeitszeugnis, welches ihnen bei der weiteren Integration von Nutzen wäre.\n\nEin solches Programm zu entwickeln, bedarf jedoch der abteilungsübergreifenden Kooperation, ei-\nnes ausgereiften Konzeptes und der Bereitstellung entsprechender Finanz- und Personalressourcen.\nEs sind zudem diverse arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte zu beachten. Vorausset-\nzung ist im Übrigen, dass innerhalb der Stadtverwaltung geeignete, reale Stellen zur Verfügung ge-\nstellt werden. Der Stadtrat wird die Machbarkeit sowie Kosten und Nutzen eines entsprechenden\nProgrammes näher prüfen.\n\nZu Frage 4\n\nOb bei einer Erweiterung der bereits heute bestehenden Angebote Sparpotential vomanden ist bzw.\nwie hoch die Einsparungen sein könnten, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschätzen. Die\nZahl der Neuanmeldungen unterliegt teils erheblichen Schwankungen, zudem ist auch die Koopera-\ntionsbereitschaft der Antragsteller mitentscheidend: Renitentes Verhalten führt zu Sanktionierungen\nund entsprechenden Kosteneinsparungen, ist aber schwer voraussehbar und somit nicht bezifferbar.\nDie durch eine Angebotserweiterung entstehenden Folgekosten (Infrastruktur-, Personalaufwand\netc. ) zulasten der Stadtkasse sind ebenfalls zu berücksichtigen, müssen aber abteilungsübergreifend\ngeprüft werden.\n\nErfahrungsgemäss wird auch nur ein Teil der Antragsteller auf Sozialhilfe die Kriterien für die Auf-\nnähme in ein entsprechendes Projekt erfüllen. Eine weitere Gruppe von Antragstellenden wird die\nTeilnahme absagen, sich anderweitig organisieren oder aber während des Einsatzes eine Stelle fin-\nden, während der Rest schliesslich gänzlich in der Sozialhilfe verbleiben wird.\n\nIm vergangenen Jahr verzeichnete das Intake der Sozialabteilung 366 Neu- und Wiederaufnahmen.\nGeht man davon aus, dass eine Einzelperson in der Sozialhilfe monatliche Leistungen von rund\nFr. 2'500. 00 bezieht (Fr. 986. 00 Grundbedarf; Fr. 1'100. 00 Normmiete; zzgl. Krankenkassenprämie\nund situationsbedingte Leistungen), ergibt sich ein entsprechend hoher Aufwandposten, der bereits\nheute fortlaufend auf Sparpotential überprüft wird. Mit Sicherheit lohnt es sich, diese Bemühungen\nfortzuführen.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 27. Juni 201627. Juni 2016\n\nStadt Dietikon\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Oliver Barthe (FDP) betreffend Sozialhilfebezüge in Dietikon wird im Sinne der\nErwägung beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderats;\nSekretariat Gemeinderat;\nSozialabteilung;\nSoziahforstand.\n\nNAM8NS DES STl^DTRATES\n\nWieOtto\nStadtpräsident\n\nr\n^ 7^\n\n~?'\n\nUwe Krzesinski\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: 2 9.\n\nSeite 4/4\n\n\n