text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 2. März 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nV2.6. Regional- und Ortsverkehr 90248\nS3.4.Zeg. Zentrumsgestaltung \n \n\nUnterirdische Bahnführung durch das Dietiker Zentrum \n \n\nPostulatsbericht \n\nJosef Wiederkehr, Mitglied des Gemeinderates, und 22 Mitunterzeichnende haben am 10. April 2008 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, zu prüfen, in welchen Bereichen die Stadtbahn und die BD unter-\nirdisch geführt werden, um langfristig sicherzustellen, dass die Lebensqualität in Dietikon nicht unter \ndem zusätzlichen Bahnverkehr leidet. \n\nAbgeklärt werden soll insbesondere auch, inwieweit die BDWM, die Kantone Zürich und Aargau und \nder Bund für die entsprechenden Kosten aufkommen müssen. \n\nBegründung: \n\nDurch die Erweiterung der Kapazität der Bremgarten Dietikon Bahn (BDWM) wird die Kapazität der \nKreuzung Löwenstrasse für Fussgänger, Velofahrer und für den motorisierten Verkehr weiter ein-\ngeschränkt. Auch die Streckenführung der Stadtbahn Limmattal ist teilweise entlang der \nBremgartnerstrasse über die Kreuzung Löwenplatz geplant. Dies wird zu einer zusätzlichen Be-\nlastung führen. Bereits heute wirkt sich diese Situation negativ auf die Attraktivität unseres Zentrums \naus. In Zukunft dürfte diese noch gravierender für das Zentrum und den Verkehrsfluss sein."  \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2008 das Postulat an den Stadtrat überwiesen, \nder dazu wie folgt Bericht erstattet:  \n\nAusbau der BDWM-Bahn (S17) \n\nFür die auf Stadtgebiet bisher grösstenteils einspurig verkehrende BDWM-Bahn (S17) sieht der \nkantonale Verkehrsrichtplan langfristig einen Ausbau des bisherigen Trassees auf eine Doppelspur \nvor. Im Vordergrund steht dabei eine oberirdische Lösung, entweder eigentrassiert oder, um Platz zu \nsparen, im Mischverkehr. Mit dem Agglomerationsprogramm Aargau Ost hat der Kanton Aargau dem \nBund für die Strecke Reppischhof bis Dietikon und für eine neue Einführung Bahnhof Dietikon einen \nUnterstützungsbeitrag in der Höhe von insgesamt Fr. 36 Mio. (Periode 2011 - 2018) beantragt.  \n\nStadtbahn Limmattal \n\nDas im Jahr 2007 in den kantonalen Verkehrsrichtplan aufgenommene Trassee der Limmattalbahn \nverläuft von Urdorf über die Birmensdorferstrasse, folgt der Schöneggstrasse auf ihrer gesamten \nLänge und führt über die Bremgartnerstrasse auf dem Trassee der BDWM-Bahn am Stadthaus vor-\nbei zum Bahnhof. Vom Bahnhof verläuft das Trassee entlang der Weiningerstrasse, quert die \nÜberlandstrasse und folgt dieser auf der Nordseite. Auf Höhe Bleicherstrasse zweigt es nach \nWesten ab und führt quer durch das Niderfeld. Im Stadtzentrum ist eine Haltestelle vor dem Stadt-\nhaus vorgesehen.  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 2. März 2009  \n\n  \n \n\nSeite 2/4 \n\nMit der Limmattalbahn soll zusätzliche und attraktive Verkehrskapazität zur Entlastung des in \nSpitzenzeiten vielerorts überlasteten Strassennetzes geschaffen und damit der Modalsplit (MIV - öV) \nzugunsten des öffentlichen Verkehrs verbessert werden.  \n\nDie festgelegte Linienführung der Limmattalbahn baut auf der System- und Korridorstudie (2002) der \nKantone Zürich und Aargau auf und ist das Ergebnis einer zweistufigen Trasseestudie, in welcher \nunzählige Varianten unter den Aspekten Erschliessungs- und Angebotsqualität, Sicherheit, Betriebs-\nqualität, Städtebau und Kosten verglichen wurden. Die entwickelte, grundsätzlich oberirdisch und \nzweispurig verlaufende Bestvariante (2003) wurde weiterentwickelt und bezüglich technischer und \nbetrieblicher Machbarkeit geprüft und als städtebaulich verträglich beurteilt. Einer Interpellations-\nantwort des Stadtrates vom 12. Juli 2004 kann entnommen werden, dass es dank Mitwirkung des \nStadtrates gelungen ist, einer Variante zum Durchbruch zu verhelfen, welche den Forderungen der \nStadt weitgehend entgegenkommt.  \n\nDie Federführung der weiteren Planungsschritte für die Limmattalbahn liegt nach Absprache \nzwischen den Kantonen Aargau und Zürich beim Zürcher Verkehrsverbund (ZVV), welcher 2008 die \nweiteren Planungsarbeiten aufgenommen hat. Die Attraktivität einer Stadtbahn wird gerade mit einer \noberirdischen Führung begründet, welche abgesehen von den Bau- und Betriebskosten auch be-\nnützungsfreundlicher und sicherer als eine unterirdische Führung ist. Der Stadt wurde zugesichert, in \neiner nächsten Planungsphase die bezüglich Leistungsfähigkeit kritischen Streckenabschnitte wie \nBremgartnerstrasse, Knoten Kirchplatz und Knoten Weininger-/Überlandstrasse nochmals zu über-\nprüfen, ebenso wie alternative Linienführungen im Stadtzentrum.  \n\nDie Bremgartnerstrasse zwischen Schöneggstrasse und dem Kirchplatz müsste so umgestaltet \nwerden, dass die verschiedenen Bedürfnisse des öV, des MIV und des LV befriedigt werden können. \nGegenüber der heutigen Situation mit den komplexen Steuerungsverhältnissen für Bus und Bahn \nbietet sich mit den nötigen Veränderungen eine städtebauliche Chance, insbesondere vor dem \nStadthaus. Nach der Verkehrspolitik des Stadtrates muss insbesondere im Zusammenhang mit dem \nProjekt Zentrumsentlastung Dietikon als Randbedingung gewährleistet sein, dass das Zentrum auch \nin Zukunft gut mit dem MIV erreicht werden kann.  \n\nNach erfolgreicher Einzonung des Niderfeldes soll der aus siedlungspolitischen Gründen prioritäre \nAbschnitt vom Bahnhof Dietikon Richtung Westen als Busvorlauf auf weitgehend eigenem Trassee \nbetrieben werden, bevor später der Schienenbetrieb (bis Kantonsgrenze: Länge 2.0 km, Kosten ca. \n51 Mio. Franken) aufgenommen wird. Der Abschnitt Herweg bis Stadthaus Dietikon (Länge 1.7 km, \nca. 48 Mio. Franken) wird wohl als letzte Etappe der Stadtbahn realisiert werden. Die Kosten für die \nca. 0.5 km lange Teilstrecke auf der Bremgartnerstrasse werden auf ca. 21 Mio. Franken geschätzt.  \n\nDie Limmattalbahn wurde ins Agglomerationsprogramm Siedlung und Verkehr Kanton Zürich auf-\ngenommen, welches vom Regierungsrat am 14. November 2007 verabschiedet wurde. Als erste \nEtappe der Stadtbahn ist die Strecke Zürich bis Schlieren mit 115 Mio. Franken (Periode 2015 - \n2025) enthalten, für die zweite und dritte Etappe (Dietikon bis Aargau bzw. Schlieren-Urdorf-Dietikon, \nab 2025) sind 400 Mio. Franken eingesetzt.  \n\nMachbarkeit unterirdische Bahnführung \n\nEine Tieflage der BDWM-Bahn (S17) direkt unter der Bremgartnerstrasse wäre technisch machbar. \nEine im Jahr 2001 erarbeitete Studie schätzt für den ca. 1.8 km langen Abschnitt ab der Bernstrasse \nbis zum Kirchplatz Anlagekosten von ca. 160 Mio. Franken. Bei einer unterirdischer Verlängerung bis \nzur Überlandstrasse betragen diese ca. 200 Mio. Franken. Darin sind volkswirtschaftliche Kosten \nwährend der Bauzeit sowie spätere Betriebs- und Unterhaltskosten nicht berücksichtigt.  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 2. März 2009  \n\n  \n \n\nSeite 3/4 \n\nTrotz möglichst geringer Überdeckung kommt eine unterirdische Bahnführung im Stadtzentrum etwa \n1 - 2 m unter den mittleren Grundwasserspiegel zu liegen, was vom Umweltrecht her eine Aus-\nnahmebewilligung erfordert.  \n\nEine unterirdische Führung der Limmattalbahn in der Schöneggstrasse wäre technisch ebenfalls \nmachbar, doch käme das Bauwerk im Abschnitt Poststrasse bis Birmensdorferstrasse durchwegs ca. \n3 - 4 m unter den mittleren Grundwasserspiegel, was aber mit grosser Wahrscheinlichkeit aus \nGründen des Gewässerschutzes vom Kanton nicht bewilligt werden dürfte. Noch weniger wahr-\nscheinlich wäre eine unterirdische Führung ausserhalb des Strassenraumes durch Siedlungsgebiet, \nda wegen der vorhandenen Untergeschosse das Trassee noch tiefer liegen müsste.  \n\nLeitbild Verkehr im Stadtzentrum \n\nDas Konzept für den motorisierten Individualverkehr gemäss Planung "Attraktives Zentrum Dietikon" \nsieht zugunsten von Langsamverkehr und öffentlichem Verkehr eine Verkehrsreduktion im Stadt-\nzentrum vor. Der Fremdverkehr soll vom Stadtzentrum ferngehalten werden. So kann die Bremgart-\nner- und Zentralstrasse im Zentrumsbereich aufgewertet und mehr Spielraum für Stadtraum und \nFussgänger erreicht werden. Auch soll im Zentrum das Geschwindigkeitsniveau auf den innerörtli-\nchen Achsen und Nebenstrassen nicht nur für den MIV, sondern auch für die S17 reduziert werden. \nFür die Limmattalbahn wäre für die Fahrt durch die Schöneggstrasse lokal eine reduzierte Höchstge-\nschwindigkeit von 30 km/h zweckmässig.  \n\nKnoten Kirchplatz mit zweitem Bahngleis \n\nBezüglich Verkehr kommt der Knoten Kirchplatz zu Spitzenstunden an die Grenze seiner Leistungs-\nfähigkeit. Für den MIV muss er ein Grossteil sowohl des Ost-West- als auch des Nord-Süd-Verkehrs \ninnerhalb der Stadt bewältigen. Der zunehmende Bahnbetrieb begünstigt – da parallel verlaufend – \nzwar die prioritäre Fussgängerbeziehung Stadthaus-Bahnhof über den Knoten Kirchplatz, doch \nnimmt mit dem heutigen Verkehrsregime die Kapazität v.a. für die MIV-Achse Ost-West ent-\nsprechend ab.  \n\nGemäss einer verkehrstechnischen Beurteilung, welche den Ausbau des Bahntrassees auf Doppel-\nspur und Kreuzen zweier Züge im Bereich des Knotens Kirchplatz untersucht, kann die Leistungs-\nfähigkeit dieses Knotens mit einer Umgestaltung verbessert werden. Die zusätzliche Kapazität soll \nnicht für den MIV, sondern für die Bevorzugung von Bahn und Bus verwendet werden.  \n\nKostenübernahme, -beteiligung \n\nDer Bund kann neu über den Infrastrukturfonds auch für Bahnanlagen Beiträge (in der Regel 35 bis \n40 % der Erschliessungskosten) sprechen. Er stützt sich dabei auf die Agglomerationsprogramme \nder Kantone. Die bisher durch das Eisenbahngesetz geregelte Infrastrukturfinanzierung der Privat-\nbahnen ist auf Bundesebene derzeit im Umbruch. Denkbar ist, dass die Infrastruktur der BDWM-\nBahn ganz zulasten der Kantone Zürich und Aargau oder ganz zulasten des Bundes geht, wobei \nnach Abklärungen kaum ein Beitrag an die Zusatzkosten einer unterirdischen Bahnführung zu er-\nwarten ist.  \n\nÜber die Finanzierung und Kostenbeteiligungen einer Tieflage der BDWM-Bahn kann daher zum \nheutigen Zeitpunkt keine sichere Aussage gemacht werden.  \n\nZusammenfassung \n\nEine unterirdische Bahnführung im Zentrum von Dietikon ist technisch grundsätzlich zwar machbar \nund könnte v.a. den Knoten Kirchplatz bezüglich Leistungsfähigkeit zugunsten des MIV entlasten, \ndoch sprechen erhebliche Gründe wie Benützungsfreundlichkeit, erforderliche Eingriffe ins Stadtbild \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 2. März 2009  \n\n  \n \n\nSeite 4/4 \n\nfür Rampen sowie Sicherheitsüberlegungen bei Haltestellenabgängen für eine oberirdische Bahn-\nführung.  \n\nDer Stadtrat kann sich eine oberirdische, benutzerfreundliche Bahnführung durch das Dietiker Zent-\nrum als Teil eines urbanen Stadtraumes dann vorstellen, wenn die innerörtlichen Achsen vom Durch-\ngangsverkehr Nord-Süd sowie Ost-West wirksam entlastet und zugunsten der Fussgänger aufge-\nwertet werden können und das Zentrum auch in Zukunft gut mit MIV erreicht werden kann.  \n\nDies ist im Rahmen des Projektes Zentrumsentlastung sowie der Trasseesicherung für die \nLimmattalbahn als Randbedingung ebenso wie alternative Linienführungen im Stadtzentrum im \nDetail nochmals zu überprüfen. \n\nDa das Postulat in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt, gilt es mit diesem Bericht gemäss § 56 Abs. \n3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nZum Postulat von Josef Wiederkehr und 22 Mitunterzeichnenden betreffend unterirdischer Führung \nBDWM und Limmattalbahn wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.  \n\nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n- Zürcher Verkehrsverbund ZVV, Hofwiesenstrasse 370, 8090 Zürich; \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Baukommission; \n- Stadtingenieurbüro; \n- alle Mitglieder des Stadtrates. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nPe/AHo/gb  0302Postu_Bahnführung_Zentrum.doc \n\nversandt am: \n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 15. Juni 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nS1.08. Schulgelder, Lehrortsbeiträge, Schulbesuch in oder aus anderen \nGemeinden \n\n2007/36\n\n Umplatzierung an auswärtige Schule \n Interpellation \n\nTrudi Frey, Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am 15. Juni 2007 fol-\ngende Interpellation eingereicht: \n\n"Man konnte aus der Zeitung erfahren, dass immer mehr Schulen Probleme mit schwierigen Schü-\nlern und Schülerinnen haben. Das Konto für auswärtige Schulen weist einen hohen Betrag aus, \nweshalb davon auszugehen ist, dass dies auch in Dietikon der Fall ist. \n\nIch bitte die Schulpflege um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Schüler und Schülerinnen wurden von der Schulpflege Dietikon infolge aggressiven, \nrenitenten Verhalten in eine Spezialschule oder infolge Gewaltandrohung und Angstzustände in \neine Nachbarsgemeinde platziert? \n\n2. Um welche Gemeinden handelt es sich? \n\n3. Wie werden die Eltern dieser Schüler in die Pflicht genommen?" \n\nMitunterzeichnende: \n\nWerner Hogg Roger Bachmann Rochus Burtscher \nMarkus Erni Elisabeth Müller Silvan Spiess \nJörg Dätwyler Waldemar Köhli Ueli Bayer \nEsther Wyss Christa Maag Stephan Wittwer \nRosmarie Frehsner   \n\nDiese Interpellation wird Ihnen und der Schulpflege im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis gebracht. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nAndres Beutter Guido Solari \nPräsident Sekretär \n\ndd 0615umplatzierung.doc \nversandt am:  \n \n \n\nSeite 1/1 \n \n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates  \n \n\nvom 16. November 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nL2.7.Fon.H. Schwimmbad Fondli, Hallenbad  \nL2.7.Fon.7. Fondlistrasse 7   \n\n Umbau ehemalige Restauranträume ("Fremdvermietung")  \n\n Bauabrechnung \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Die Bauabrechnung für die Umbauten der ehemaligen Restauranträume an der Fondlistrasse 7 \nin der Höhe von Fr. 446'522.95 wird genehmigt. \n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nAusgangslage und Projektentwicklung seit Kreditgenehmigung \n\nMit Beschluss des Gemeinderates vom 4. September 2006 wurde für die Umbauten der ehemaligen \nRestauranträume im Erd- und Untergeschoss des Wohnhauses Fondlistrasse 7 ein Kredit in der \nHöhe von Fr. 495'000.00 zu Lasten Konto Nr. 1340.5030.113, bewilligt. \n\nDie Arbeiten wurden parallel zu den Ausbauarbeiten der Hallenbadsanierung durchgeführt. Die \nLokalitäten konnten wie vorgesehen vermietet werden. Die Räume der Tauchschule standen dem \nMieter ab Anfang April 2007 zur Verfügung. Die übrigen Räume wurden fertig ausgebaut und dem \nBadbetrieb sowie den beiden externen Mieterinnen Ende April 2007 übergeben. Somit konnten \ngleichzeitig mit der Hallenbad-Eröffnung im Juni 2007 auch die beiden Therapeutinnen und der \nTauchlehrer ihre Betriebe eröffnen.  \n\nDie Netto-Mieteinnahmen aus den Praxen und der Tauchschule liegen mit knapp Fr. 24'500.00 pro \nJahr leicht über der Schätzung. Die Einnahmen aus den Benützungsgebühren des vom Badbetrieb \nin den beiden kleinen Räumen bereitgestellten Solariums und Tourbosonic-Trainingsgeräts liegen \nbisher mit knapp Fr. 9'000.00 unter den Erwartungen; sie decken jedoch die Unkosten. \n\nBauabrechnung  \n\nDie Bauabrechnung schliesst mit Kosten in der Höhe von Fr. 446'522.95 um Fr. 48'477.05 tiefer als \ndie Kreditsumme in der Höhe von Fr. 495'000.00 ab. \n\n \nBKP Arbeitsgattung Kosten-\n\nschätzung \nFr. \n\nAbrechnung \nFr.  \n\nAbweichung von\nder Schätzung Fr.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 49'000.00 31'414.20  - 17'585.80\n2 Gebäude 431'000.00 388'175.75  - 42'824.25\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten 15'000.00 19'946.00  + 4'946.00\n9 Ausstattung            0.00     6'987.00  + 6'987.00\n\nTotal Umbau ehemalige Restauranträume 495'000.00 446'522.95   -  48'477.05\n\n\n\nAntrag des Stadtrates  \n \n\nvom 16. November 2009  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n\nMehr- und Minderkostenbegründungen \n\nDie Minderkosten lassen sich darauf zurückführen, dass die Arbeiten im Allgemeinen etwas \ngünstiger vergeben werden konnten, die Regiereserven nicht gänzlich ausgeschöpft werden \nmussten und noch bis zuletzt Einsparpotenziale gesucht und gefunden werden konnten.  \n\nDie Abweichungen gegenüber der Kostenschätzung werden wie folgt begründet (Beträge gerundet): \n\nIn Absprache mit dem Betreiber der Tauchschule wurde auf den Abbruch einzelner Trennwände und \nEinbauten verzichtet. Weil somit eine wichtige Tragwand im Erdgeschoss stehen blieb, entfiel der \naufwändige Einbau eines Stahlträgers an dieser Stelle. Im Untergeschoss wurde die nötige \nLastabfangkonstruktion vereinfacht, indem die neue Stütze vor das Fenster gestellt wurde. Mehr-\nkosten von Fr. 8'000.00 entstanden beim Baumeister für die Sanierung einer alten Dilatationsfuge \nund das Verschliessen von alten Leitungsdurchführungen im Untergeschoss (mit Brandschutz-\nanforderungen). Die Fenster konnten saniert und behalten werden. Fr. 5'000.00 für die Demontagen \nder Sanitäreinrichtungen wurden bei den Haustechnikanlagen verbucht. Insgesamt rechneten Vor-\narbeiten und Rohbau, trotz zusätzlichen Blitzschutzaufwendungen, Fr. 26'400.00 tiefer ab als die \ngeschätzten Fr. 120'200.00. \n\nBestehende WC-Einrichtungen wurden zum Teil behalten und bei Apparaten, Armaturen und An-\npassungen Einsparungen gesucht. Trotz Einbezug der Sanitärdemontagen und zusätzlich bereit-\ngestellten Telefon- und Internetanschlüssen kamen die Haustechnikanlagen Fr. 1'600.00 tiefer zu \nstehen als mit Fr. 152'000.00 veranschlagt. \n\nAuf vom Schreiner gefertigte Einbauschränke wurde verzichtet. Zusätzlich wurden jedoch \nFr. 7'000.00 für die Einrichtung des Betriebsmeisterbüros verwendet. Dank weiterer Optimierungen \nin der Ausführung und Vergabeerfolgen (vor allem bei den auch im Hallenbad sehr günstig ver-\ngebenen Malerarbeiten) schlossen Innenausbau und Ausstattungen Fr. 16'200.00 tiefer ab. In der \nKostenschätzung waren Fr. 128'400.00 enthalten. \n\nEntsprechend der niedrigeren Bausumme und des geringeren Aufwandes für den Statiker rechneten \ndie Honorare gesamthaft um Fr. 9'200.00 tiefer ab als mit Fr. 79'400.00 berechnet. \n\nDagegen kamen die Nebenkosten Fr. 5'000.00 höher zu stehen. Dies ist auf höhere Baubewil-\nligungs- und Anschlussgebühren zurückzuführen, welche gemäss dem Anteil an der Gesamtsumme \nvon Hallenbadsanierung und Umbau der ehemaligen Restauranträume zugeordnet wurden.  \n\nWeitere, detaillierte Begründungen liegen im separaten Detailbericht der Hochbauabteilung vom \n16. November 2009 vor. \n\nReferentin:  Hochbauvorsteherin Gertrud Disler-Annen \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nDM/ISt/gb 1116HFondli_Fremdvermietung_Weisung.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 13. November 2006 \n \nNachtragskredit Schulhaus Steinmürli  (L2.6.Ste.) \n(Kleine Anfrage) \nWerner Hogg, Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. Juli 2006 folgende Kleine An-\nfrage eingereicht: \n\n"Dem Verhandlungsbericht des Stadtrats vom 19. Juni 2006 ist Folgendes zu ent-\nnehmen: \nFür die Schliessanlage, die Malerarbeiten und die Erschliessung des Materialraumes \nwurde ein Zusatzkredit von 193'680 Franken bewilligt. \nIch bitte den Stadtrat, um die Beantwortung folgender Frage: \nWeshalb war es dem Stadtrat nicht möglich, diese Arbeiten im Rahmen der Projekt-\nplanung vorauszusehen und die Kosten im Kreditantrag an das Volk über 16,27 Mio. \nFranken mit zu berücksichtigen." \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nZum Zeitpunkt der Volksabstimmung im Mai 2004 lag ein Vorprojekt vor. Die Kosten-\nermittlung und der Detaillierungsgrad der Projektierung sind in dieser Phase noch \nnicht genau ausgearbeitet. Im weiteren Projektverlauf wurden zudem verschiedene \nÄnderungen und Anpassungen vorgenommen, was bei Projekten dieser Grösse und \nKomplexität notwendig ist. Dazu gehören auch die geänderte Erschliessung des Ma-\nterialraumes sowie eine elektronische Schliessanlage für die gesamte Schulanlage, \nwelche ursprünglich nicht vorgesehen war. Es war einfacher und kostengünstiger, \neinen Schliessplan für die gesamte Schulanlage zum heutigen Zeitpunkt zu erstellen, \nwas den Betrieb erheblich vereinfachen wird. Im Laufe der Umbaumassnahmen an \nder bestehenden Substanz stellte sich heraus, dass zusätzliche Malerarbeiten not-\nwendig sein werden, da der alte Schultrakt bisher keine Malerarbeiten erfahren hat. \nDie Malerarbeiten wurden im Rahmen des Bauvorhabens vorgezogen; die Kosten \nwären sonst später im Unterhalt angefallen. \n\n***** \n\nTJ/dd  NAMENS DES STADTRATES \n1113kredit_Steinmürli Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \nversandt am:  Otto Müller  Thomas Furger \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 8. Juli 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nV2.02.01.03 Limmattalbahn\n\nStandortwahl für ein Depot der Limmattalbahn\n\nInterpellation\n\nSven Johannsen (GLP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. Juli 2016 folgende Interpellation\neingereicht:\n\n"Zurzeit kursieren verschiedene Meldungen betreffend des zukünftigen Standortes eines Depots für\ndie Llmmattalbahn. Zur Diskussion stehen einerseits der Standort "Müsli' (Dietikon, ZH) und ande-\nrerseits der Standort. Asp" (Spreltenbach, AG). Beide liegen unmittelbar an der Kantonsgrenze zwi-\nsehen Dietikon und Spreitenbach.\n\nDer Standort "Müsli" befindet sich in einem bis anhin nicht überbauten, landwirtschaftlich genutzten\nGebiet. Nach meinem Kenntnisstand würde beim Bau eines Depots zu 100% Fruchtfolgeflächen der\nlandwirtschaftlichen Güteklasse 2 betroffen, welche gemäss kantonalen Vorgaben zu kompensieren\nwären. Weitere Fruchtfolgeflächen im Kanton Aargau würden durch den Bau einer 400 m langen\nZufahrtsstrecke zum Standort 'Müsli" verlustig gehen. Eigentümerin des Standorts "Müsli" ist die\nStadt Dietikon. Der Standort wurde ins Plangenehmigungsverfahren der Ummattalbahn aufgenom-\nmen, im Kanton Zürich läuft dazu ein Richtplanverfahren. Gemass des Verhandlungsberichts des\nStadtrates vom 11. April 2016 gibt es am Standort "Müsli" oder auf dessen Zufahrtsroute zudemsa-\nnlerungsbedürttige Altlasten aus einer Abfalldeponie.\n\nDer Standort "Asp" liegt ebenfalls in einer Landwirtschaftszone, wobei jedoch keine Fruchtfolgeflä-\nchen (FFF) betroffen sind. Der Standort wurde früher als Deponie genutzt, auch gibt es dort einige\nnicht zonenkon forme Bauten und Anlagen. Der Standort 'Asp" ist im Kataster belasteter Standorte\na/s überwachungsbedürftige Deponie erfasst. Er soll In früheren Jahren auch von der Stadt Dietikon\na/s Deponie genutzt worden sein. Es wird befürchtet, dass im Falle der Erstellung eines Depots für\ndie Limmattalbahn oder einer anderweitigen Nutzung Sanierungskosten in der Höhe von 25-30 Mio.\nFranken anfallen worden. Gemäss Umweltschutzgesetz (Art. 32b & Art. 32d USG) trägt der Verursa-\neher die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung eines belasteten Standorts.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zu den Standorten "Müsli" und "Asp' als Strandort für ein Depot der\nLimmattalbahn?\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die LandschaKsverträglichkeit und den Kulturlandschutz (insbesondere\nhinsichtlich der Umsetzung der Kulturlandinitiative) für den Fall, dass der Standort "Müsli' für die\nErstellung eines Depots neu erschlossen und überbeut würde?\n\n3. Im Sinne des Kulturland- / FFF Schutzes scheint der Standort 'Asp' grundsätzlich geeigneter.\nKann ein dem Kulturland-/ FFF-Schutze überwiegendes Interesse auch dann geltend gemacht\nwerden, wenn noch andere Standorte zur Auswahl stehen bzw. für ein Depot in Frage kommen?\n\n4. Ist eine Altlastensanierung nur im Zusammenhang mit dem Bau eines Depots der Limmattal-\nbahn am Standort, Müsli" vorgesehen oder würde diese auch unabhängig davon in die Hand\ngenommen werden? Mit welchen Kosten wäre zu rechnen?\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\n\nvom 8. Juli 2016\n\n5. Trifft es zu, dass die Stadt Dietikon den Standort "Asp" in Spreitenbach früher als Deponie ge-\nnutzt hatte? Falls Ja,\n\na. Was hatte die Stadt Dietikon auf der Deponie am Standort "Asp" deponiert?\n\nb. In welchem Zeitraum wurde die Deponie von der Stadt genutzt?\n\nc. Welcher Anteil an deponierter Ware stammt von der Stadt Dietikon und welches waren die\nanderen Mitnutzer der Deponie?\n\nd. Weshalb entschied sich die Stadt Dietikon damals für eine Deponie über die Kantonsgrenze\nhinweg?\n\ne. Haben schon Gespräche bezüglich einer allfälligen Kostenbetelligung durch die Stadt Diet-\nikon für die Sanierung derDeponie am Standort "Asp'/Spreitenbach stattgefunden?\n\nf. Ist für den Stadtrat eine Beteiligung an den Sanierungskosten vorstellbar?\n\n6. Gibt es aus Sicht des Stadtrats noch andere mögliche Standorte für ein Depot der Limmattal-\nbahn, die sich ausserhalb der Landwirtschaftszone befinden und somit dem Schutz der Kultur-\nlandschaft (mit oder ohne Kompensationsmassnahmen) nicht In die Quere kommen würden?"\n\nDiese Interpellation wird im Sinne von § 58 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAM ES GEMEINDERATES\n\n/h> -%\nJötg Dätwyler\nPräsident\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 4. Februar 2015 Bremgartnerstrasse 22\n\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 36 25\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nP2.92.4. Verkehrsbeschränkungen fahrender Verkehr\n\nBaustelle Limmatfeld Tower\n\nKleine Anfrage\n\nCecile Mounoud (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 30. Januar 2015 folgende Kleine An-\nfrage eingereicht:\n\n"An der Kreuzung Ummatfeldstrasse / Überlandstrasse fehlt wegen dem Bau des Limmattowers das\nTrottoir. Für Fussgänger ist das Einbiegen in die Ummatfeldstrasse mit Risiken verbunden; Vor allem\nda viele Lastwagen die Embiegung ebenfalls benutzen.\n\n1. Ist es möglich, für Fussgänger einen von der Strasse abgetrennten Bereich zu erstellen?\n2. Wenn ja, bis wann kann ein solcher temporärer Fussweg erstellt werden?"\n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderal;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\na/^-^ ^ -^? ^\n\nChristiane llg-Lutz Uwe Krzesinski\nPräsidentin Sekretär\n\nar 0204_Bausteile_Limmatfeld Tower.doc\n\nversandt am:\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \n \n STADTRAT \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 20. März 2006 \n \n \nKaufvertrag Schellerareal (L2.8.Zür.) \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom .........................) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Der Kaufvertrag mit der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenan-\nstalt über den Verkauf von  Kat. Nr. 9540 (Schellerareal) wird genehmigt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 4 lit. b) \nund c) Gemeindeordnung. \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht wer-\nden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n***** \n\nErläuterungen \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Stadt Dietikon erwarb das Grundstück Kat. Nr. 9540 an der Zürcher-/Poststrasse \nim Jahre 1979 zum Preise von 5'511'150 Franken von der Firma Scheller AG. Das \nGrundstück spielte in der Diskussion um die Bildung des Bezirks Dietikon eine nicht \nunwesentliche Rolle, wurde es doch als möglicher Standort für das zukünftige Be-\nzirksgebäude in Betracht gezogen. Auch kam ihm eine wichtige Funktion bei der ge-\nplanten unterirdischen Zentrumsumfahrung zu und gemäss kantonalem Verkehrs-\nrichtplan vom 31. Januar 1995 ist es vom als langfristige Massnahme der Angebots-\nplanung vorgesehenen unterirdischen Doppelspurtunnel der BD betroffen. Die Un-\ngewissheit über zahlreiche planerische Rahmenbedingungen und ein begründeter \nAltlastenverdacht verhinderten lange eine gezielte Entwicklung dieses über \n12'000 m² grossen, zentral gelegenen und mit dem öffentlichen Verkehr bestens er-\nschlossenen Gebiets. Die seitherige Nutzung hat provisorischen Charakter und Un-\nterhaltsarbeiten wurden nur so weit vorgenommen, als sie zur Erhaltung des Zustan-\ndes unumgänglich waren. \n\nInzwischen sind einige planerische Hindernisse beseitigt oder zumindest entschärft \nworden. So hat der Stadtrat am 28. Juni 1999 einen definitiven Verzicht auf die unter-\nirdische Zentrumsumfahrung beschlossen und für das Bezirksgebäude wurde ein \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 01 / 744 35 35,  FAX  01 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\nanderer Standort festgelegt. Im Weiteren liegt eine Variante der BD-Einführung vor, \nwelche das Schellerareal nicht mehr tangiert, so dass der kantonale Richtplan dies-\nbezüglich geändert werden kann. Die Detailuntersuchung über die Altlasten hat die \nSituation insoweit geklärt, dass die Verschmutzungsherde auf dem Areal gut bekannt \nsind. Ferner hat die vertiefte Altersplanung ergeben, dass der Bau eines zweiten Al-\nters- oder Pflegeheims grosse betriebliche Nachteile brächte, weshalb die Alterspla-\nnung in Richtung Ausbau und Erweiterung Ruggacker geht. Und schliesslich hat sich \ndie allgemeine Konjunkturlage verbessert und es besteht wieder eine Nachfrage \nnach gut erschlossenen Wohn- und Gewerberäumen. \n\n2. Machbarkeitsstudie \n\nAm 5. Juli 2001 bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 250'000.00 zur Aus-\narbeitung einer Machbarkeitsstudie über die Entwicklung des Schellerareals. Mit der \nMachbarkeitsstudie sollten die sozialen, wirtschaftlichen, städtebaulichen und ökolo-\ngischen Zielsetzungen überprüft werden und die Grundlage für die weitere Projektie-\nrung einer Neuüberbauung des Schellerareals bilden. Wegleitend waren dabei die \nZiele: \n- Überzeugende architektonische und städtebauliche Gestaltung. \n- Entwicklung und Stärkung des Stadtzentrums. \n- Publikums- und marktgerechte Nutzung mit Verbesserung des Steueraufkom-\n\nmens. \n- Realisierung durch privaten Investor, wobei der Einfluss der Stadt auf Gestaltung \n\nund Nutzung gewahrt bleibt. \n\nNach Durchführung des Submissionsverfahrens für die Machbarkeitsstudie be-\nschloss der Stadtrat am 10. Dezember 2001 eine Erhöhung des vom Gemeinderat \nbewilligten Kredits um Fr. 140'000.00 auf Fr. 390'000.00. Dieser Zusatzkredit war ei-\nnerseits nötig, weil das Submissionsergebnis höher ausfiel als die zur Kreditermitt-\nlung eingeholte Referenzofferte, anderseits aber auch, weil das Angebot der Firma \nKarl Steiner AG, welches den Erwartungen am besten entsprach, ein gründlicheres \nVorgehen vorsah und insbesondere zusätzlich einen Architekturwettbewerb vorsah, \nwelcher nach den bisherigen Vorstellungen des Stadtrates erst in einer späteren \nPhase hätte durchgeführt werden sollen. Ein gegen den Zusatzkredit eingereichter \nRekurs wurde vom Bezirksrat abgewiesen. \n\nDie Studie lag im Herbst 2003 vor und machte folgende wichtige Aussagen: \n\na. Allgemeines \n- Der Standort Dietikon gehört zu den attraktiveren Gemeinden auf dem Mietwoh-\n\nnungs- und dem Büroflächenmarkt (Rang 26 von 2'880 Gemeinden), vor allem für \nUnternehmen, die auf die Zentral- und Westschweiz ausgerichtet sind. \n\n- Vorteile des Schellerareals sind die nahen Schulen, Einkauf, öffentlicher Verkehr. \n- Nachteile des Schellerareals sind Bahn- und Strassenlärm. \n- Die Mietzinsansätze für das Schellerareal liegen im Bereich der Preisbandbreite. \n\n\n\n- 3 - \n\nb. Kernaussagen zum Detailhandel \n- Das Einzugsgebiet von Dietikon für den Detailhandel (20 Autominuten) mit \n\n116‘000 Einwohner bzw. 52‘000 Haushalten und einer Kaufkraft von 3'827 Mio. \nFranken erstreckt sich bis Birmensdorf, die rechte Seite des Reusstals, Würenlos \nund Oberengstringen, wobei die Kaufkraft auf der linken Seite der Limmat unter-\ndurchschnittlich, rechts der Limmat und im Reppischtal und Reusstal aber über-\ndurchschnittlich ist. \n\n- Das heutige Angebot in Dietikon ist unausgewogen, lückenhaft und räumlich ver-\nzettelt. \n\n- Bei einem Angebot von 5‘000 m² Verkaufsfläche kann das Schellerareal eine \nKaufkraft von 35 Mio. Franken abdecken. \n\n- Positionierung des Schellerareals mit einem ausgewogenen und gehobenen An-\ngebot und nicht als Konkurrenz zu den „Low-Cost-Anbietern“ in Spreitenbach. \n\n- Schellerareal als Ergänzungsangebot zu vorhandenen Einzelhandelsgeschäften \nund Einkaufskomplexen in Dietikon. \n\n- Spezialisierung im gehobenen Foodsektor, täglicher und periodischer Non-Food-\nsektor mit Schwergewicht: Bekleidung, Warenhaus, Haushaltartikel, Heimtextilien, \nDekorationsartikel. \n\nc. Kernaussagen zur Markt- und Standortanalyse \n- Im Stadtzentrum von Dietikon gelegen. \n- Gute Besonnung und Aussicht ab 1.OG. \n- Immissionen von Strasse und Bahnlinie. \n- Nachbarschaftsqualität: Wohn- und Dienstleistungsquartier. \n- Verkehrstechnisch gut erschlossen. \n- Schulen und Kindergarten in der Nähe. \n- Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe. \n- Dietikon ist eines der 11 designierten Zentrumsgebiete in Kanton Zürich für die zu-\n\nkünftige Siedlungsentwicklung. \n\nd. Wirtschaftlichkeit und Landpreis \nErzielbarer Ertrag 4'482'500 \nBruttorendite 6,50% \nAnlagevolumen 69'000'000 \n  \nErstellungskosten Siegerprojekt 55'022'000  \nFinanzierungskosten 3'242'200  \nErstvermietung und Vermarktung 639'000  \nRundung  38'000  \nInvestitionskosten 58'941'200 \nLandpreis vor Altlasten 10'058'800 \nAnlagevolumen 69'000'000 \n  \nLandpreis Kat.-Nr. 9054 10'058'800 \nm²-Preis (12'232 m²) 822 \n\n\n\n- 4 - \n\n3. Überbauungsstudie \n\nIm Rahmen der Machbarkeitsstudie führte die Karl Steiner AG einen Wettbewerb un-\nter vier Architekturbüros durch. Die eingereichten Wettbewerbsprojekte wurden durch \neine Jury aus ausgewiesenen Fachleuten, unter anderem dem Kantonsbaumeister, \nsowie Mitgliedern des Stadtrates (Stadtpräsident und Hochbauvorsteherin) sowie ei-\nnem Mitglied des Baukollegiums beurteilt. In einer ersten Runde vermochte keine der \neingereichten Studien eine befriedigende Lösung aufzuzeigen. Die eingereichten \nEntwürfe wurden in einer zweiten Runde mit Begleitung durch die Jury überarbeitet, \nworauf das Beurteilungsgremium einstimmig zum Schluss gelangte, dass die Studie \nder "schnebli ammann menz sam architekten und partner ag, Zürich" als Grundlage \nfür die weitere Planung und Projektierung verwendet werden sollte. Sie sieht je einen \nRiegel gegen die Lärmquellen Zürcherstrasse und Bahnlinie vor. Das Untergeschoss \nwird möglichst umfassend über die ganze Parzelle genutzt. Die Erdgeschosse wer-\nden als Läden genutzt. Darüber befindet sich ein Geschoss "Mieterkeller". Die Ober-\ngeschosse enthalten Bürofläche und Wohnungen. Die Überbauung weist insgesamt \nsechs Baukörper auf, von denen je zwei im Erdgeschoss verbunden sind. \n\n4. Entwicklungs- und Vermarktungsvertrag \n\nMit der Ablieferung des Berichts war der Auftrag der Karl Steiner AG erfüllt. Um das \nAreal zu den bestmöglichen Bedingungen unter Wahrung eines Mitsprache- und \nMitwirkungsrechts der Stadt vermarkten zu können, wurde mit der Karl Steiner AG \nein weiterer Vertrag abgeschlossen, den der Gemeinderat am 29. Januar 2004 ge-\nnehmigte. Dieser Vertrag sieht vor, dass die Karl Steiner AG alle Unterlagen zur Su-\nche von möglichern Nutzern erstellt, Nutzer sucht, mit ihnen verhandelt und Vorver-\nträge abschliesst. Ferner hat sie ein Bauprojekt zu erstellen und eine Baubewilligung \neinzuholen sowie einen Investor für das Bauvorhaben beizubringen. Alle dazu n\nwendigen Aufwendungen erbringt die Karl Steiner AG auf eigenes Risiko und in der \nErwartung, das Bauprojekt dem noch zu findenden Investor verkaufen und den Bau \nausführen zu können. Kann sie der Stadt Dietikon einen Käufer für das Sche\nvermitteln, welcher sich verpflichtet, für das Land mindestens 10 Millionen Fran\n(ohne Altlastenentsorgung) zu bezahlen und das aus dem Architekturwettbew\nhervorgegangene Siegerprojekt zu verwirklichen, hat sie Anspruch auf eine Ver-\nkaufsprovision von 3% des beurkundeten Verkaufspreises zuzüglich Vermarktung\nund Nebenkosten von pauschal Fr. 85'000.00. Im Gegenzug hat sie das Exk\nrecht für die Vermarktung. Wenn dieses Recht von der Stadt verletzt wird, sei es, \ndass diese das Land ohne Vermittlung durch die Karl Steiner AG an einen Dritten\nverkauft, sei es, dass sie den Verkauf an einen von der Karl Steiner AG vermittelten \nDritten ablehnt, hat sie ihr das Eineinhalbfache ihrer Aufwendungen zu bezahlen, \nhöchstens aber Fr. 1'500'000.00. \n\not-\n\nllerareal \nken \n\nerb \n\ns- \nlusiv-\n\n \n\nMit der Genehmigung des Vertrages ging der Gemeinderat die Verpflichtung ein, \ndass er einem Verkauf des Schellerareals an einen von der Karl Steiner AG vermit-\ntelten Investor, der alle Bedingungen erfüllt, zustimmen wird. Er hat zwar immer noch \ndas Recht, einen Verkauf abzulehnen, doch würde er damit die Konventionalstrafe \nvon Fr. 1'500'000.00 auslösen. \n\n5. Bewilligtes Bauprojekt \n\n\n\n- 5 - \n\nDie Baubewilligung für die Überbauung des Schellerareals wurde am 19. Dezember \n2005 erteilt. Das Bauvorhaben umfasst im Wesentlichen 5 Gebäude mit 4'200 m² \nVerkaufsflächen im Erdgeschoss und insgesamt 110 Wohnungen (40 Vierzimmer-, \n48 Dreizimmer-, 17 Zweizimmer- und 5 Einzimmerwohnungen) sowie eine Unterni-\nveaugarage mit 212 Garagenplätzen. In seinen Grundzügen und seiner Nutzweise \nentspricht es dem Siegerprojekt aus dem Architekturwettbewerb, auch wenn es im \nVerlauf der konkreten Planung weiterentwickelt wurde. Auch diese Weiterentwicklung \nerfolgte in Zusammenarbeit mit der Stadt. \n\nDas Schellerareal ist mit Bus und Bahn hervorragend durch den öffentlichen Verkehr \nerschlossen und liegt in unmittelbarer Nähe des Naherholungsgebiets an der Limmat. \nDie Wohnungen haben grosse Balkone mit Aussicht über die Limmat und den Mie-\ntern stehen Dachgärten mit Kinderspielplätzen zur Verfügung. \n\n6. Vermietung \n\nDer Stadtpräsident wurde von der Karl Steiner AG auch stets über den Stand der \nVermarktung auf dem Laufenden gehalten. Dabei zeigte sich, dass weniger die Su-\nche nach einem Investor als diejenige nach einem "Ankermieter" das Problem war. \nUnter einem Ankermieter versteht man einen Grossverteiler, in der Regel für Le-\nbensmittel und Güter des täglichen Bedarfs, der Kundschaft anzieht, die bei dieser \nGelegenheit auch benachbarte Fachgeschäfte aufsucht. Die Erwartungen aus der \nMachbarkeitsstudie, dass für das Schellerareal ein Ankermieter des gehobenen An-\ngebots gewonnen werden könnte, erwiesen sich aber als zu optimistisch. Globus \nentschied sich für Tivoli, Migros, Coop und Denner erachteten eine Verlegung ihrer \ngegenwärtigen Standorte nicht als sinnvoll. Entsprechend zurückhaltend waren auch \ndie Fachgeschäfte. Kaum wurde aber bekannt, dass Aldi im Schellerareal eine Filiale \neröffnen werde, meldeten sich weitere Interessenten aus den Bereichen Bekleidung, \nSchuhe, Musik, Getränke, Gastronomie und Bildung, welche in dessen Nähe einen \nLaden mieten wollen. Für solche ist genug Platz vorhanden, denn Aldi beansprucht \nnur rund einen 35% der zur Verfügung stehenden Verkaufsfläche. \n\nAuch wenn Aldi Suisse AG als Ankermieter nicht die erste Wahl darstellt, muss doch \nanerkannt werden, dass diese Kette, welche preislich auf dem Niveau von Denner \nliegt, in hohes Potenzial für Synergien mit dem bestehenden Gewerbe aufweist. Das \nauf 600 Artikel beschränkte Warenangebot konkurrenziert die Fachgeschäfte kaum, \ndie gute Qualität zu günstigen Preisen zieht Kunden aus allen Schichten und von \nweit her an und belebt die Innenstadt. \n\n7. Kaufvertrag \n\nInvestor der Neuüberbauung des Schellerareals ist die Schweizerische Lebensversi-\ncherungs- und Rentenanstalt, heute besser bekannt und dem Namen Swiss Life. Sie \nübernimmt von der Stadt das Grundstück und von der Karl Steiner AG das Baupro-\njekt und investiert damit rund 70 Millionen Franken. Der Kaufvertrag über das Land \nwurde am 8. Februar 2006 unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat öffentlich beurkundet und enthält im Wesentlichen folgende Bestimmun-\ngen: \n\n\n\n- 6 - \n\n- Der Kaufpreis beträgt Fr. 10'050'000.00, wovon Fr. 8'050'000.00 anlässlich der Ei-\ngentumsübertragung und Fr. 2'000'000.00 nach Abschluss der fachgerechten Alt-\nlastenentsorgung zu bezahlen sind. \n\n- Die Stadt übernimmt die Mehrkosten der Altlastenentsorgung und beauftragt ein \nFachingenieurbüro mit der Leitung und Überwachung der Altlastensanierung. Soll-\nte aufgrund der Altlastensituation von den zuständigen Behörden ein Baustop ver-\nfügt werden, hat die Stadt den bereits bezahlten Kaufpreis für die Dauer des \nBaustops mit 3 % zu verzinsen. \n\n- Das Grundstück ist frei von Miet- und Pachtverhältnissen zu übertragen. \n\n- Die Käuferin ist verpflichtet, das am 19. Dezember 2005 bewilligte Bauprojekt "Tri-\nangel" auszuführen. Vorbehalten bleiben Projektänderungen infolge Rechtsmittel-\nverfahren. \n\n8. Altlastensanierung \n\nDass sich im Boden des Schellerareals als ehemaligem Industriegebiet Wasser ge-\nfährdende Schadstoffe befinden, war schon bei dessen Kauf im Jahre 1979 bekannt. \nIn den Kaufvertrag vom 31. Mai 1979 wurde denn auch die Bestimmung aufgenom-\nmen, dass die Firma Scheller AG bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 500'000.00 für \ndie eventuell nötig werdenden Sanierungsmassnahmen aus den Ölunfällen der Jahre \n1957 und 1959 aufzukommen hat, falls das kantonale Amt für Gewässerschutz und \nWasserbau bei Hoch- und Tiefbauten solche zu Recht anordnet. Seither ist die Ge-\nsetzgebung zum Umweltschutz wesentlich strenger geworden und die Untersuchung \nund Sanierung belasteter Standorte ist ein wichtiger Aspekt bei jeder Bautätigkeit. \nZahlreiche Untersuchungen haben zudem ergeben, dass das Schellerareal mehrere \nBelastungen aufweist, für die mehrere Verursacher verantwortlich sind. \n\nAufgrund der nachgewiesenen Belastung mit chlorierten Kohlenwasserstoffen \n(CKW), Toluol, Kohlenwasserstoffen (KW) und polychlorierten Biphenylen (PCB) be-\nsteht fast das ganze Schellerareal  aus belasteten Standorten und muss gemäss \nFeststellung des AWEL auch ohne Neuüberbauung zumindest stellenweise saniert \nwerden. Die Belastung der Verursacher mit den Kosten der Sanierung ist, wie ein im \nJahre 2001 erstelltes Rechtsgutachten ergibt, sehr komplex. Die Scheller AG besteht \nin ihrer damaligen Form nicht mehr; ihre Rechtsnachfolgerin dürfte nach mehreren \nÜbernahmen, Fusionen und Abtrennungen die Univar AG, ein Chemiehandelsunter-\nnehmen mit Sitz in Zürich, sein. Wie weit dieser gegenüber die Verpflichtung aus \ndem Kaufvertrag vom 31. Mai 1979 geltend gemacht werden kann, muss noch näher \nabgeklärt werden.  \n\nDessen ungeachtet hat der Stadtrat nach Abschluss der Altlasten-Detailuntersuchun-\ngen ein Altlasten-Sanierungsprojekt CKW ausarbeiten lassen, das von der Baudirek-\ntion des Kantons Zürich am 19. April 2005 genehmigt wurde. Dieses ist vor Baube-\nginn mit einem Ausführungskonzept für die Sanierung zu konkretisieren und zusam-\nmen mit einem Grundwasser-Überwachungskonzept dem AWEL zur Genehmigung \neinzureichen. \n\n\n\n- 7 - \n\nDie Sanierungsarbeiten werden im Rahmen der Bauarbeiten ausgeführt und mit die-\nsen koordiniert. Der Stadtrat hat zu diesem Zweck mit der Karl Steiner AG einen Ver-\ntrag abgeschlossen, welcher diese mit der Ausführung der behördlich angeordneten \nSanierungsarbeiten und der fachgerechten Entsorgung des kontaminierten Materials \nbeauftragt. Dabei werden die Mehrkosten, welche der Karl Steiner AG im Vergleich \nzu den normalen Abbruch und Aushubkosten entstehen, von der Stadt vergütet. Die-\nse Mehrkosten sind im Moment noch sehr schwierig abzuschätzen, denn trotz um-\nfangreicher Abklärungen kann über das konkrete Vorgehen erst nach Abschluss des \nnoch laufenden Sanierungsversuchs entschieden werden. Nach gegenwärtigem \nWissensstand dürften die Sanierungskosten bei einer Schätzgenauigkeit von ± 20 % \nFr. 1'000'000.00 zuzüglich Fr. 35'000.00 für Planungs- und Koordinationsaufwand \nseitens der Karl Steiner AG betragen. Diese Ausgaben gelten als gebunden und sind \nnicht Gegenstand dieses Antrags. \n\n9. Schlussbemerkungen \n\nDas Schellerareal hat für die Stadt Dietikon eine entscheidende Funktion. Es wertet \nnicht nur das Zentrum auf, sondern steigert auch die Attraktivität der ganzen Stadt. \nMit dem Entwicklungs- und Vermarktungsvertrag konnte die Stadt Einfluss auf die \nÜberbauung und die Nutzung des Areals nehmen. Letztlich ist es aber der Markt, \nwelcher bestimmt, welcher Standort für welche Verkaufsgeschäfte attraktiv ist. Die \nStadt kann lediglich die Rahmendingungen setzen, die Chancen müssen von der \nWirtschaft selbst ergriffen werden. \n\nIm Verlauf der Planungen und Untersuchungen hat sich ferner gezeigt, dass das \nSchellerareal nicht nur oberirdisch, sondern auch im Untergrund erhebliche Probleme \naufweist, und dass die Rechtslage zum Beizug Dritter zur Finanzierung der Altlasten-\nsanierung alles andere als einfach ist. Jetzt besteht jedoch die Möglichkeit, auf dem \nSchellerareal, das jahrzehntelang als unattraktive Industriebrache das Image von \nDietikon belastete, trotz aller Schwierigkeiten ein gutes und zukunftsträchtiges Pro-\njekt zu realisieren. \n\nReferent: Stadtpräsident Hans Bohnenblust \n\n***** \n\nTF  NAMENS DES STADTRATES \n0320Schellerareal.doc Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \n Hans Bohnenblust  Thomas Furger \n\nversandt am:  \n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nVereinbarung über die Bildung eines Zweckverbandes \n"Berufswahlschule Limmattal (BWS Limmattal)" \n\nAlte Fassung Neue Fassung Erläuterungen \n\nI. Grundlagen I. Grundlagen  \n\nArt. 1 Art. 1  \n\nBestand   Bestand\n\n Die Politischen Gemeinden Dietikon und \nSchlieren sowie die Schulgemeinde Urdorf bilden \nzusammen unter dem Namen „Berufswahlschule \nLimmattal (BWL)“ auf unbestimmte Zeit einen \nZweckverband im Sinne der kantonalzürcheri-\nschen Gesetzgebung mit Sitz in Dietikon. \n\n Die Politischen Gemeinden Dietikon und Schlie-\nren sowie die Schulgemeinde Urdorf bilden zu-\nsammen unter dem Namen „Berufswahlschule \nLimmattal (BWS Limmattal)“ auf unbestimmte Zeit \neinen Zweckverband im Sinne von Art. 92 Kan-\ntonsverfassung mit Sitz in Dietikon. \n\nDie Bezeichnung BWS für Berufswahlschule ist im \nKanton Zürich allgemein gebräuchlich. \n\nNeue gesetzliche Grundlage ist Art. 92 KV. \n\nArt. 2 Art. 2  \n\nBeitritt weiterer Gemeinden Beitritt weiterer Gemeinden  \n\n Der Beitritt steht weiteren Gemeinden of-\nfen. Er erfolgt durch Beschluss der betreffenden \nGemeinde nach Massgabe ihrer Gemeindeord-\nnung und, auf Antrag der Delegiertenversamm-\nlung BWL, durch die Gemeindevorsteherschaften \nder Verbandsgemeinden. Gleichzeitig wird festge-\nlegt, welche Einkaufsbeträge zum Ausgleich der \nfinanziellen Leistungen der bisherigen Mitglieds-\ngemeinden bezahlt werden müssen. \n\n Der Beitritt steht weiteren Gemeinden offen. \nEr erfolgt durch Beschluss der betreffenden Ge-\nmeinde nach Massgabe ihrer Gemeindeordnung \nund durch Zustimmung aller Gemeindevorsteher-\nschaften der bisherigen Verbandsgemeinden. \nGleichzeitig wird festgelegt, ob und in welcher Hö-\nhe Einkaufsbeträge zum Ausgleich der finanziellen \nLeistungen der bisherigen Mitgliedsgemeinden \nbezahlt werden müssen. \n\nZur Vereinfachung der Organisation und Erhaltung \neiner grösseren Flexibilität wird auf eine Delegier-\ntenversammlung verzichtet. An ihre Stelle treten \nbei einem Beitritt weiterer Gemeinen die Gemein-\ndevorsteherschaften. Da der Beitritt weiterer Ge-\nmeinden die Stellung der bisherigen beeinflusst, \nmuss Einstimmigkeit verlangt werden. \n\n \n\nArt. 3 Art. 3  \n\nZweck   Zweck\n1 Die BWL ermöglicht Oberstufenschülerin-\nnen und Oberstufenschülern den Besuch des \nletzten Schuljahres als besonderer Jahreskurs im \nSinne von § 56 des Gesetzes betreffend die \n\n1 Die BWS Limmattal ermöglicht Oberstufen-\nschülerinnen und Oberstufenschülern den Besuch \ndes letzten Schuljahres als Jahreskurs im Sinne \nvon § 8 des Volksschulgesetzes oder den Besuch \n\nAnpassung an die neuen gesetzlichen Grundlagen. \n\nSeite 1/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nVolksschule oder den Besuch eines fakultativen \nzusätzlichen Schuljahres. \n\neines freiwilligen Jahreskurses im Sinne von § 9 \ndes Volksschulgesetzes. \n\n2 Die BWL kann weitere Kurse durchführen, \nwelche junge Menschen auf die Berufs- und Ar-\nbeitswelt vorbereiten. \n\n2 Sie kann ausserdem Kurse für die Integrati-\non von Jugendlichen und jungen Erwachsenen \ndurchführen. \n\nSeit Langem werden an der bwl Integrationskurse \nangeboten sollen aufgrund des regional hohen \nAusländeranteils weiterhin ermöglicht werden. \n\n3 Dabei will sie ihnen vor allem die Berufs-\nwahl erleichtern, ihre handwerklichen und kreati-\nven Fähigkeiten fördern und sie in möglichst allen \nBerufsrichtungen praktisch und theoretisch auf die \nArbeitswelt und die selbständige Lebensgestal-\ntung vorbereiten.  \n\n3 Dabei will sie ihnen vor allem die Berufswahl \nerleichtern, ihre handwerklichen und kreativen \nFähigkeiten fördern und sie in möglichst allen Be-\nrufsrichtungen praktisch und theoretisch auf die \nArbeitswelt und die selbständige Lebensgestaltung \nvorbereiten.  \n\n \n\n \n\nArt. 4 Art. 4  \n\nSchulstandorte   Schulstandorte\n\n Die Kurse der BWL werden in einer oder \nmehreren Verbandsgemeinden \n(= Standortgemeinden) durchgeführt. \n\n Die Kurse der BWS Limmattal werden \ngrundsätzlich in einer oder mehreren Verbands-\ngemeinden durchgeführt. \n\nGrundsätzlich findet der Schulbetrieb in den Ver-\nbandsgemeinden statt. Es kann sich aber die Not-\nwendigkeit ergeben, einzelne Kurse in einer ande-\nren Gemeinde durchzuführen. \n\nAuf den Begriff der Standortgemeinde kann ver-\nzichtet werden. \n\nII. Organisation II. Organisation  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 5 Art. 5  \n\nVerbandsorgane   Verbandsorgane\n\n Organe der BWL sind:  Die Organe der BWS Limmattal sind:  \n\na) die zuständigen Organe der Verbandsge-\nmeinden, \n\na) die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets, Die Kantonsverfassung sieht ausdrücklich vor, \ndass den Stimmberechtigten des gesamten Ver-\nbandsgebietes das Initiativ- und Referendumsrecht \n\n  \n\n   \n\nSeite 2/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nzustehen. Die Stimmberechtigten bilden ein eige-\nnes Organ, das seine Beschlüsse mit der Mehrheit \nder Stimmenden aus allen Verbandsgemeinden \n(jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme) fasst.  \n\nb) die Delegiertenversammlung, b) die Verbandsgemeinden, Davon zu unterscheiden sind die Verbandsge-\nmeinden als Organ des Verbandes, das die Be-\nschlüsse mit der Mehrheit der Gemeinden (jede \nGemeinde hat eine Stimme) fasst. Wie diese Ge-\nmeindestimme zustande kommt, ist in den jeweili-\ngen Gemeindeordnungen geregelt, soweit die Sta-\ntuten nicht ausdrücklich ein bestimmtes Gemein-\ndorgan innerhalb der Verbandsgemeinden als zu-\nständig erklären. \n\nAuf die Delegiertenversammlung als Verbandsor-\ngan wird verzichtet. Ihre Aufgaben werden von der \nSchulkommission und den Organen der Verbands-\ngemeinden übernommen. Als demokratische Ein-\nflussmittel stehen ferner die Initiative und das Refe-\nrendum zur Verfügung. \n\nc) die Schulkommission, c) die Schulkommission,  \n\nd) der Schulleiter oder die Schulleiterin,   d) die Schulleitung,\n\ne) die Rechnungsprüfungskommission. d) die Rechnungsprüfungskommission. \n\nArt. 6\n\n Amtsdauer  \n\n  Für die Mitglieder der Schulkommission und \nder RPK beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt \nmit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen.\n\nEmpfohlene Statutenergänzung zur Klarstellung \nder Amtsdauer. \n\n Art. 7  \n\n Zeichnungsberechtigung  \n\n 1 Rechtsverbindliche Unterschrift für die BWS \nLimmattal führen der Präsident bzw. die Präsiden-\n\nDie Vertretungsbefugnis für den Zweckverband \ngegen aussen muss geregelt sein. Die Stellvertre-\n\n \n\n    \n\nSeite 3/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\ntin und die mit der Protokollführung der Schulkom-\nmission beauftragte Person gemeinsam. \n\ntung ist bei der Konstituierung zu regeln. \n\n 2 Die Schulkommission kann die Zeichnungs-\nberechtigung im Interesse eines ordentlichen Be-\ntriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche im \nBetrag limitieren oder anders ordnen. \n\n \n\n Art. 8  \n\n Bekanntmachung  \n\n 1 Die von der BWS Limmattal ausgehenden \nBekanntmachungen sind, sofern keine weiteren \nBekanntmachungen gesetzlich vorgeschrieben \nsind, in den amtlichen Publikationsorganen der \nVerbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n2 Die Bevölkerung ist im Sinne des Gemein-\ndegesetzes periodische über wesentliche Ver-\nbandsangelegenheiten zu orientieren. \n3 Die Schulkommission orientiert die Ver-\nbandsgemeinden regelmässig über die Geschäfts-\ntätigkeit der BWS Limmattal \n\nIn Anlehnung an das Gemeindegesetz übernom-\nmene notwendige Bestimmungen zur Wahrung der \ndemokratischen Rechte. \n\n Art. 9  \n\n Ergänzendes Recht  \n\n  Im Übrigen sind für die Organe der BWS \nLimmattal die Bestimmungen des Gemeindegeset-\nzes sinngemäss anwendbar. \n\nAllgemeiner Verweis auf das Gemeindegesetz. \n\n 2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets  \n\nArt. 10\n\n Stimmrecht  \n\n  Die in kommunalen Angelegenheiten stimm-\nberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller \nVerbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten \n\nSiehe Bemerkungen zu Art. 5. \n\n    \n\nSeite 4/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\ndes Verbandsgebiets. \n\nArt. 6 Art. 11  \n\nBeschlüsse, Zustandekommen Verfahren  \n1 Soweit diese Vereinbarung keine abwei-\nchenden Bestimmungen enthält, ist ein in die \nBefugnis der Verbandsgemeinden fallender Be-\nschluss zustande gekommen, wenn er die Zu-\nstimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden, \neingeschlossen der Mehrheit der Standortge-\nmeinden, erhalten hat. \n\n1 Die Stimmberechtigten stimmen an der \nUrne. Das Verfahren richtet sich nach der kantona-\nlen Gesetzgebung. Die Urnenabstimmungen wer-\nden durch die Schulkommission angesetzt. Wahl-\nleitende Behörde ist die Gemeindevorsteherschaft \nder Sitzgemeinde. \n\nDie wahlleitende Behörde ist für die korrekte \nDurchführung der Abstimmung verantwortlich. Die \nAuswertung der Stimmzettel erfolgt in den Wahlbü-\nros der Verbandsgemeinden. \n\n 2 Eine Vorlage gilt als angenommen, wenn ihr \ndie Mehrheit der Stimmenden und der Gemeinden, \neingeschlossen die Städte Schlieren oder Dietikon, \nzustimmt. \n\nGemäss Art. 93 Kantonsverfassung sind Zweck-\nverbände demokratisch zu organisieren. Bei Ur-\nnenabstimmungen ist darum die Mehrheit aller \nStimmenden des Verbandsgebiets entscheidend. \nDass gleichzeitig auch die Mehrheit der Verbands-\ngemeinden (analog Ständemehr) zustimmen muss, \nist ein Schutz der kleineren Gemeinden. Von den \nbeiden Städten muss mindestens eine zustimmen. \nDie Bestimmung kann erst bei einer Erweiterung \ndes Zweckverbandes aktuell werden, weil es \nschwer fallen dürfte, eine Mehrheit von Stimmen-\nden trotz Ablehnung in Dietikon und Schlieren zu \nerreichen. \n\n2 Ein in die Zuständigkeit der Delegiertenver-\nsammlung fallender Beschluss gilt als zustande \ngekommen, wenn er die Zustimmung der Mehr-\nheit der anwesenden Mitglieder, eingeschlossen \nder Mehrheit der Abgeordneten der Standortge-\nmeinden, gefunden hat. \n\n  Verzicht auf Delegiertenversammlung.\n\n3 In der Schulkommission und der Rech-\nnungsprüfungskommission gilt das einfache Mehr \nder Anwesenden. \n\n Wird bei den betreffenden Organen geregelt. \n\nSeite 5/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\n4\n\nSeite 6/23 \n \n\n Im übrigen sind für die Organe der BWL die \nBestimmungen des Gemeindegesetzes über die \nGemeindebehörden sinngemäss anwendbar. \n\n Ist in Art. 9 geregelt. \n\n Art. 12  \n\n Zuständigkeit  \n\n Den Stimmberechtigten des Zweckverbandes ste-\nhen zu: \n\n \n\n a) die Einreichung von Initiativen,  \n\n b) die Abstimmung über rechtmässige Initiativ-\nbegehren, \n\n \n\n c) die Beschlussfassung über neue einmalige \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von \nmehr als Fr. 2'000'000.00. \n\nObligatorisches Finanzreferendum. Ein fakultatives \nReferendum ist im Zweckverband nicht möglich. \n\n d) die Beschlussfassung über neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck von mehr als \nFr. 200'000.00. \n\n \n\n Art. 13  \n\n Initiativen  \n\n 1 Mit einer Initiative kann der Erlass, die \nÄnderung oder die Aufhebung eines Beschlusses \nverlangt werden, der in die Kompetenz der Stimm-\nberechtigten fällt. \n\n \n\n 2 Mit einer Initiative kann ausserdem die \nÄnderung der Statuten verlangt werden. \n\n \n\n 3 Die Initiative ist zustande gekommen, \nwenn sie von mindestens 500 Stimmberechtigten \nunterstützt wird. \n4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über die politischen Rechte sinngemäss. \n\n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nZuständige Behörde für Vorprüfung, Publikation \nund Feststellung der Gültigkeit ist die Schulkom-\nmission. Sie überweist gültig zustande gekommene \nInitiativen der wahlleitenden Gemeindevorsteher-\nschaft mit Bericht und Antrag zuhanden der Volk\nabstimmung. \n\ns-\n\n2. Die Verbandsgemeinden 3. Die Verbandsgemeinden  \n\nArt. 7 Art. 14  \n\nBefugnisse der Verbandsgemeinden Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Ver-\nbandsgemeinden \n\n \n\n1 Den nach der jeweiligen Gemeindeordnung \nzuständigen Organen der Verbandsgemeinden \nstehen zu: \n\n Die nach der jeweiligen Gemeindeordnung \nzuständigen Organen der Verbandsgemeinden \nsind zuständig für: \n\n \n\na) die Genehmigung dieser Vereinbarung und \nihrer Abänderungen, \n\na) Genehmigung dieser Vereinbarung und ihrer \nÄnderungen, \n\n \n\nb) die Beschlussfassung über Ausgaben, wel-\nche die Kompetenz der Delegiertenver-\nsammlung übersteigen, \n\nb) Beschlussfassung über Ausgaben, welche \ndie Kompetenz der Schulkommission über-\nsteigen, sofern sie nicht in die Zuständigkeit \nder Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \nfallen, \n\nVerzicht auf Delegiertenversammlung und Berück-\nsichtigung der Stimmberechtigten des Verbands-\ngebiets als eigenes Organ. \n\nDa die Finanzkompetenz der Schulkommission für \nneue einmalige Ausgaben auf Fr. 50'000.00 (Fr. \n20'000.00 für jährlich wiederkehrende) begrenzt ist \nund diejenige der Stimmberechtigten bei \nFr. 2‘000‘000.00 (bzw. Fr. 200'000.00) beginnt, \nliegt die Finanzkompetenz der einzelnen Gemein-\nden nach ihrer Gemeindeordnung (Exekutive, Par-\nlament, Gemeindeversammlung) dazwischen. \n\nc) die Genehmigung von Bauabrechnungen, \nsoweit sie sich auf Kredite beziehen, wel-\nche von den Verbandsgemeinden bewilligt \nwurden. \n\nc) Genehmigung von Bauabrechnungen, soweit \nsie sich auf Kredite beziehen, welche von \nden Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \noder den Verbandsgemeinden bewilligt wur-\nden, \n\n \n\nSeite 7/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\n d) Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband,  \n\n e) Auflösung des Verbandes.  \n\n Art. 15  \n\n Aufgaben und Kompetenzen der Schulpflegen  \n2 Den Schulpflegen der Verbandsgemein-\nden steht zu: \n\n Die Schulpflegen der Verbandsgemeinden \nsind zuständig für: \n\n \n\nd) die Wahl der Abgeordneten in die Delegier-\ntenversammlung und ihrer Stellvertretun-\ngen. \n\na) Wahl der Abgeordneten in die Schulkom-\nmission, \n\nDa auf eine Delegiertenversammlung verzichtet \nwird, ist die Schulkommission direkt von den \nSchulpflegen zu wählen. \n\n b) Genehmigung des Geschäftsberichts. Die Abnahme des Geschäftsberichts ist ein Akt der \nfachlichen Aufsicht. Sie wird von den Schulpflegen \nausgeübt. \n\n Art. 16  \n\n Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorste-\nherschaften \n\n \n\n3 Den Gemeindevorsteherschaften der \nVerbandsgemeinden steht zu: \n\n Die Gemeindevorsteherschaften der Ver-\nbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n \n\ne) die Genehmigung des Stellenplans,  Der Stellenplan muss flexibel gehalten werden. \nWenn sich aus Stellenplanveränderungen Auswir-\nkungen auf die Besoldungsverordnung, das Budget \noder neue Ausgaben ergeben, braucht es die Ge-\nnehmigung aus den Gemeinden. \n\nf) die Genehmigung der Besoldungsverord-\nnung, \n\na) Genehmigung der Besoldungsverordnung,  \n\ng) die Zustimmung zum Beitritt weiterer Ge-\nmeinden, \n\nb) Zustimmung zum Beitritt weiterer Gemein-\nden, \n\n \n\nh) die Genehmigung des Voranschlages. c) Genehmigung des Voranschlages und der \nJahresrechnung. \n\nDie Abnahme von Voranschlag und Jahresrech-\nnung sind Akte der finanziellen Aufsicht. Sie wird \nvon den Gemeindeexekutiven ausgeübt. \n\nSeite 8/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\n Art. 17  \n\n Beschlussfassung  \n3  Ein den Verbandsgemeinden bzw. den \n\nSchulpflegen oder Gemeindevorsteherschaften \nunterbreiteter Antrag gilt, sofern diese Vereinba-\nrung nichts anderes bestimmt, als angenommen, \nwenn er die Zustimmung der Mehrheit der Ver-\nbandsgemeinden, eingeschlossen der Städte Die-\ntikon oder Schlieren, erhalten hat. \n\n \n\n3. Die Delegiertenversammlung   \n\nArt. 8   \n\nZusammensetzung und Amtsdauer   \n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus \nden Abgeordneten der Verbandsgemeinden. Jede \nVerbandsgemeinde hat zwei, Gemeinden mit über \n10'000 Einwohnern drei Delegierte und einen \nStellvertreter oder eine Stellvertreterin zu bestim-\nmen, die der Schulpflege angehören müssen. \n\n  \n\n2 Die Amtsdauer entspricht derjenigen der \nSchulpflege. \n\n  \n\nArt. 9   \n\nBeizug von Sachverständigen mit beratender \nStimme \n\n  \n\n1 Der Schulleiter oder die Schulleiterin nimmt \nmit beratender Stimme an der Delegiertenver-\nsammlung teil. \n\n  \n\n2 Bei Bedarf können weitere Sachverständi-\nge eingeladen werden. \n\n  \n\nArt. 10   \n\nSeite 9/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nKonstituierung   \n\n Die Delegiertenversammlung konstituiert \nsich jeweils innert sechs Monaten nach den Ge-\nsamterneuerungswahlen der Schulpflegen. Sie \nwählt den Präsidenten oder die Präsidentin, den \nProtokollführer oder die Protokollführerin und \nderen Stellvertreter oder Stellvertreterin. Das Prä-\nsidium steht einem Delegierten oder einer Dele-\ngierten der Standortgemeinden zu. \n\n  \n\nArt. 11   \n\na) allgemeine Befugnisse   \n\n Der Delegiertenversammlung stehen zu:   \n\na) die Antragstellung an die Gemeindevorste-\nherschaften betr. Aufnahme weiterer Ge-\nmeinden und die Festsetzung ihrer Ein-\nkaufsbeträge, \n\n  \n\nb) die Genehmigung von Vereinbarungen mit \nden Standortgemeinden betreffend Über-\nnahme oder Benützung von Schuleinrich-\ntungen unter Vorbehalt von Art. 7 lit. b, \n\n  \n\nc) die Oberaufsicht über die Berufswahlschule \nund die Schulführung der Lehrkräfte, \n\n  \n\nd) die Erstellung des Voranschlages,   \n\ne) die Abnahme der Jahresrechnung und des \nGeschäftsberichts, \n\n  \n\nf) der Erlass der Schulordnung und der Lehr-\npläne, vorbehältlich der Genehmigung \ndurch den Erziehungsrat, \n\n  \n\ng) die Festsetzung der Schulgelder,   \n\nh) die Verabschiedung der Anträge an die   \n\nSeite 10/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nVerbandsgemeinden, \n\ni) Genehmigung des Voranschlages.   \n\nArt. 12   \n\nb) Wahlbefugnisse   \n1 Die Delegiertenversammlung wählt auf die \n\ngesetzliche Amtsdauer: \n  \n\n \n\na) die Mitglieder der Schulkommission, \n\n  \n\nb) die Mitglieder der Rechnungsprüfungs-\nkommission. \n\n  \n\n2 Ferner bestimmt sie auf Antrag der Schul-\nkommission den Schulleiter oder die Schulleiterin.\n\n  \n\nArt. 13   \n\nc) Finanzielle Befugnisse   \n\naa) Im Rahmen des Voranschlages   \n1 Neue Ausgaben oder gesetzlich nicht ge-\nbundene Erhöhungen früherer Ausgabenposten \nim Voranschlag bedürfen eines besonderen Kre-\nditbeschlusses der zuständigen Organe der Ver-\nbandsgemeinden im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b), \nsofern sie bei einmaligen Ausgaben den Betrag \nvon Fr. 30'000 und bei jährlich wiederkehrenden \nAusgaben den Betrag von Fr. 5'000 übersteigen. \n\n  \n\n2 Neue Ausgaben oder gesetzlich nicht ge-\nbundene Erhöhungen früherer Ausgabeposten im \nVoranschlag bedürfen eines besonderen Kredit-\nbeschlusses der Delegiertenversammlung, sofern \nsie bei einmaligen Ausgaben den Betrag von Fr. \n10'000 und bei jährlich wiederkehrenden Ausga-\n\n  \n\nSeite 11/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nben den Betrag von Fr. 2'000 übersteigen. \n3 Für voraussehbare Ausgaben, für die bei \nder Beschlussfassung über den Voranschlag der \nrechtskräftige besondere Kreditbeschluss noch \naussteht, sind die Kredite mit einem Sperrvermerk \naufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die \nRechtsgrundlage in Kraft ist. \n\n  \n\nArt. 14   \n\nbb) Ausserhalb des Voranschlages   \n\n Die Delegiertenversammlung ist überdies \nzuständig für die Bewilligung neuer Ausgaben \nausserhalb des Voranschlages für unvorherseh-\nbare oder dringende Anordnungen: \n\n  \n\na) einmalig bis höchstens Fr. 30'000 im ein-\nzelnen Fall, gesamthaft im Rechnungsjahr \nnicht mehr als Fr. 60'000, \n\n  \n\nb) jährlich wiederkehrend bis höchstens \nFr. 5'000 im Einzelfall, gesamthaft nicht \nüber Fr. 20'000. \n\n4. Die Schulkommission 4. Die Schulkommission  \n\nArt. 15 Art. 18  \n\nZusammensetzung   Zusammensetzung\n1 Die Schulkommission setzt sich aus dem \nPräsidenten oder der Präsidentin und vier weite-\nren Mitgliedern der Delegiertenversammlung zu-\nsammen, wobei jede Standortgemeinde Anspruch \nauf mindestens einen Sitz hat.  \n\n1 In der Schulkommission ist jede Verbands-\ngemeinde mit einem Mitglied, Verbandsgemeinden \nmit über 10'000 Einwohnern sind mit zwei Mitglie-\ndern vertreten. Wenn der Verband aus nur zwei \nGemeinden besteht, ist die grössere Gemeinde mit \nzwei, die kleinere mit einem Mitglied vertreten. \n\nNach den gegenwärtigen Verhältnissen besteht die \nSchulkommission aus fünf Mitgliedern. Die Zahl \nder Mitglieder kann sich ändern, wenn sich weitere \nGemeinden dem Zweckverband anschliessen, \nohne dass die Statuten revidiert werden müssen. \n\nDie Mindestzahl der Mitglieder beträgt drei. \n\n  \n\n   \n\nSeite 12/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\n2\n\nSeite 13/23 \n \n\n Ferner nehmen an den Sitzungen der \nSchulkommission mit beratender Stimme teil: \n\n2 Ferner nehmen an den Sitzungen der Schul-\nkommission mit beratender Stimme teil: \n\n \n\n- der Schulleiter oder die Schulleiterin, - der Schulleiter oder die Schulleiterin,  \n\n- ein Vertreter oder eine Vertreterin der Leh-\nrerschaft aus jeder Standortgemeinde, wel-\nche(r) von den Konventen bestimmt wer-\nden. \n\n- ein Vertreter oder eine Vertreterin der Lehrer-\nschaft welcher bzw. welche vom Konvent be-\nstimmt wird. \n\nDie Vertretung der Lehrerschaft wird vom Gesamt-\nkonvent bestimmt. \n\n3 Den Vorsitz führt der Präsident oder die \nPräsidentin der Delegiertenversammlung; im übri-\ngen konstituiert sich die Schulkommission selbst. \n\n3 Die Schulkommission konstituiert sich selbst \nund bestimmt den Protokollführer oder die Proto-\nkollführerin, welche, wenn sie nicht Mitglieder der \nSchulkommission sind, beratende Stimme haben. \n\nMangels Delegiertenversammlung bestimmt die \nSchulkommission ihren Präsidenten bzw. ihre Prä-\nsidentin selber. \n\nArt. 16 Art. 19  \n\nAufgaben    Allgemeine Aufgaben\n\n Die Schulkommission ist das ausführende \nOrgan der BWL und ist für alle Beschlüsse zu-\nständig, die nicht einem anderen Organ übertra-\ngen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufga-\nben: \n\n Die Schulkommission ist das ausführende \nOrgan der BWS Limmattal und ist für alle Be-\nschlüsse zuständig, die nicht einem anderen Organ \nübertragen sind. Sie hat insbesondere folgende \nAufgaben: \n\n \n\na) die Vorbereitung aller Geschäfte, die in die \nZuständigkeit der Delegiertenversammlung \noder der Verbandsgemeinden fallen, \n\na) Beratung und Antragstellung zu allen Vorla-\ngen, die der Behandlung durch die Stimmbe-\nrechtigten oder durch die Verbandsgemein-\nden unterliegen, \n\nKeine Delegiertenversammlung, dafür Stimmbe-\nrechtigte als übergeordnetes Organ \n\n b) Beratung des Voranschlages und Antragstel-\nlung an die Verbandsgemeinden, \n\nVoranschlag, Jahresrechnung und Geschäftsbe-\nricht müssen von den zuständigen Organen der \nVertragsgemeinden genehmigt werden. \n\n c) Beratung der Rechnung und Antragstellung \nan die Verbandsgemeinden, \n\n \n\n d) Beratung des Geschäftsberichts und Antrag-\nstellung an die Verbandsgemeinden, \n\n \n\n e) Erlass der Besoldungsverordnung unter Vor-\nbehalt der Genehmigung durch die Gemein-\n\n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\ndevorsteherschaften, \n\n f) Festlegung des Stellenplans, Nicht gesetzlich gebundene Stellenvermehrungen, \nwelche jährlich wiederkehrende Kosten über der \nKompetenz der Schulkommission zur Folge haben, \nmüssen von den Verbandsgemeinden bewilligt \nwerden.  \n\nb) die Anstellung und Einstufung der Lehrkräfte \nund der übrigen Angestellten im Rahmen des \nbewilligten Stellenplans und der Besoldungs-\nverordnung, \n\ng) Anstellung und Einstufung der Schulleitung, Obwohl mit der Generalklausel von Abs. 1 mitum-\nfasst, wird die Zuständigkeit zu Anstellung (und \ndamit auch zur Entlassung) der Schulleitung aus-\ndrücklich erwähnt. Die Anstellung und Einstufung \nder Lehrkräfte und der übrigen Angestellten soll, \nwie in anderen Berufswahlschulen,  in die Kompe-\ntenz der Schulleitung fallen. \n\nh) die Aufsicht über die Schulführung, h) Aufsicht über die Schulführung,  \n\ni) der Erlass eines Pflichtenheftes für die Schul-\nleitung und allenfalls weitere Mitarbeiter der \nBWL, \n\ni) Erlass von Pflichtenheften für die Schullei-\ntung und, soweit erforderlich, die weiteren \nAngestellten,  \n\n \n\n k) Entlassung von Lehrpersonen und anderen \nAngestellten auf Antrag der Schulleitung, \n\nWegen der erhöhten Anforderungen im rechtlichen \nund zwischenmenschlichen Bereich kann die \nSchulleitung über Kündigungen nicht selber ent-\nscheiden. \n\nj) die Behandlung von Rekursen betreffend die \nAufnahme von Schülerinnen und Schülern, \n\nl) Behandlung von Einsprachen betreffend die \nAufnahme und Wegweisung von Schülerin-\nnen und Schülern, \n\n \n\nk) die Beschlussfassung über die Wegweisung \nvon Schülerinnen und Schülern, \n\n Für die Wegweisung von Schülerinnen und Schü-\nlern ist die Schulleitung zuständig. Ihr Entscheid \nunterliegt jedoch der Einsprachemöglichkeit an die \nSchulkommission. \n\nl) der Ausgabenvollzug im Rahmen des Voran-\nschlages und der besonderen Ausgabenbe-\nschlüsse, \n\nm) Ausgabenvollzug im Rahmen des Voran-\nschlages und der besonderen Ausgabenbe-\nschlüsse, \n\n \n\nSeite 14/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nm) die Beschlussfassung über im Budget nicht \nenthaltene einmalige Ausgaben für unvor-\nhersehbare oder dringende Anordnungen bis \nhöchstens Fr. 10'000 im einzelnen Fall, ge-\nsamthaft im Rechnungsjahr nicht mehr als \nFr. 50'000, \n\n Die Finanzkompetenzen werden in einem eigenen \nArtikel geregelt, \n\nn) die Beschlussfassung über im Budget nicht \nenthaltene, jährlich wiederkehrende Ausga-\nben für unvorhersehbare oder dringende An-\nordnungen bis höchstens Fr. 2'000 im einzel-\nnen Fall, gesamthaft nicht über Fr. 10'000 im \nRechnungsjahr. \n\n  \n\n n) Erlass der Schulordnung und der Lehrpläne \nvorbehältlich der Genehmigung durch die \nkantonalen Behörden, \n\n \n\n o) Festsetzung der Sockelbeiträge der Gemein-\nden, der Elternbeiträge und der Schulgelder \nfür Schülerinnen und Schüler aus Nichtver-\nbandsgemeinden. \n\nDie relative Höhe der Sockelbeiträge, Elternbeiträ-\nge und des Schulgeldes aus Nichtverbandsge-\nmeinden ist in Art. 29 - 31 umschrieben. Die Schul-\nkommission ermittelt daraus den genauen Fran-\nkenbetrag. \n\n Art. 20  \n\n Finanzielle Befugnisse  \n\n 1 Neue Ausgaben oder gesetzlich nicht ge-\nbundene Erhöhungen früherer Ausgabenposten im \nVoranschlag bedürfen eines besonderen Kreditbe-\nschlusses der zuständigen Organe der Verbands-\ngemeinden, sofern sie bei einmaligen Ausgaben \nden Betrag von Fr. 50'000 und bei jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben den Betrag von Fr. 20'000 \nübersteigen. \n\nDie Finanzkompetenzen für die Schulkommission \nsind deutlich höher , auch im Vergleich mit der \nbisherigen Delegiertenversammlung. Dies dient \neiner effizienten Betriebsführung. \n\nEin jährlicher Höchstbetrag ist nicht zweckmässig, \nda er ungeachtet der Dringlichkeit und des finan-\nziellen Gewichts eines Entscheids gegen Ende \nJahr ein aufwändiges Verfahren verursachen wür-\nde. \n\n 2 Für voraussehbare Ausgaben, für die bei der Es wird bei der Finanzkompetenz nicht mehr nach \n\nSeite 15/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nBeschlussfassung über den Voranschlag der \nrechtskräftige besondere Kreditbeschluss noch \naussteht, sind die Kredite mit einem Sperrvermerk \naufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die \nRechtsgrundlage in Kraft ist. \n\ninnerhalb oder ausserhalb des Budgets unter-\nschieden. Das Budget muss aber alle vorhersehba-\nren Ausgaben enthalten, auch wenn sie der Zu-\nstimmung eines übergeordneten Organs bedürfen. \nMit dem Sperrvermerk wird sichergestellt, dass das \nBudget für diese Ausgaben noch keine Ermächti-\ngung zum Vollzug darstellt. \n\nArt. 21\n\n Aufgabendelegation  \n\n  Die Schulkommission kann bestimmte Ge-\nschäfte einzelnen oder mehreren Mitgliedern zur \nselbständigen Besorgung übertragen. \n\nDiese Kompetenz entspricht der Regelung für Ge-\nmeindevorsteherschaften im Gemeindegesetz. \n\nDie Kompetenz zur Einsetzung vorberatender \nKommissionen ist selbstverständlich und bedarf \nkeiner gesetzlichen Grundlage. \n\nArt. 22\n\n Beschlussfassung  \n\n 1 Die Schulkommission beschliesst mit einfa-\nchem Mehr der Stimmenden. Sie ist beschlussfä-\nhig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \nist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als \nangenommen, für den der oder die Vorsitzende \ngestimmt hat. \n\n \n\n 2 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe ver-\npflichtet. \n\n \n\n5. Die Schulleitung 5. Die Schulleitung  \n\nArt. 17 Art. 23  \n\nStellung und Aufgaben Stellung und Aufgaben  \n1 Der Schulleitung obliegt die fachliche und \nadministrative Leitung der BWL. Sie untersteht \n\n1 Der Schulleitung (Schulleiter bzw. Schulleite-\nrin) obliegt die operative Führung, insbesondere \n\n „Schulleitung“ ist die geschlechtsneutrale Um-\nschreibung für den Schulleiter oder die Schulleite-\n\n    \n\n    \n\n   \n\nSeite 16/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nder Schulkommission und ist dieser gegenüber für \nden Vollzug der Kommissionsbeschlüsse verant-\nwortlich. \n\ndie pädagogische, personelle und administrative  \nLeitung der BWS Limmattal. Sie untersteht der \nSchulkommission und ist dieser gegenüber für den \nVollzug der Kommissionsbeschlüsse verantwort-\nlich. \n\nrin, also grundsätzlich eine Person. Möglich ist \naber auch eine Funktionsaufteilung auf mehrere \nPersonen. Die genaue Regelung der Zuständigkei-\nten erfolgt im Pflichtenheft, das von der Schul-\nkommission erlassen wird. \n\n2 Im übrigen werden ihre Aufgaben und Be-\nfugnisse in der Schulordnung und im Pflichtenheft \ngeregelt. \n\n2 Die Schulleitung ist für die Anstellung und \nEinstufung der Lehrpersonen und der übrigen An-\ngestellten im Rahmen des bewilligten Stellenplans \nund der Besoldungsverordnung zuständig. \n\nDie Anstellung und Einstufung des Schulpersonals \nist eine wichtige Voraussetzung, zur Übernahme \nder Verantwortung für den Schulbetrieb durch die \nSchulleitung. \n\n 3 Im Übrigen werden die Aufgaben und Be-\nfugnisse der Schulleitung im Pflichtenheft geregelt. \n\n \n\nArt. 18 Art. 24  \n\nAufnahme und Wegweisung von Schülerinnen \nund Schülern \n\nAufnahme und Wegweisung von Schülerinnen und \nSchülern \n\n \n\n1 Ein Ausschuss der Schulkommission, wel-\ncher mit beratender Stimme auch die Schulleitung \nangehört, entscheidet über Aufnahme oder Nicht-\naufnahme von Schülerinnen und Schülern. Ihr \nEntscheid kann innert 20 Tagen an die Schul-\nkommission weitergezogen werden. \n\n Die Schulleitung entscheidet über Aufnahme \noder Nichtaufnahme bzw. Wegweisung von Schü-\nlerinnen und Schülern. Ihr Entscheid kann innert 30 \nTagen an die Schulkommission weitergezogen \nwerden. \n\nVereinfachtes Verfahren, welches die Stellung der \nSchulleitung stärkt. \n\nDie gesetzliche Frist beträgt 30 Tage. \n\n2 Die Schulleitung stellt der Schulkommission \nAntrag über die Wegweisung von Schülerinnen \nund Schülern. Deren Entscheid kann mit den or-\ndentlichen Rechtsmitteln an die Bezirksschulpfle-\nge weitergezogen werden. \n\n Aufsichtbehörde ist gegenwärtig die Bezirksschul-\npflege, nach neuem Volksschulgesetz der Bezirks-\nrat. \n\n6. Die Rechnungsprüfungskommission 6. Die Rechnungsprüfungskommission  \n\nArt. 19 Art. 25  \n\nZusammensetzung und Aufgaben Zusammensetzung und Aufgaben  \n1 Die Rechnungsprüfungskommission be-\nsteht aus 3 Mitgliedern  aus den Rechnungsprü-\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht \naus je einem Mitglied aus den Rechnungsprü-\n\nDie Rechnungsprüfungskommission ist ein Kon-\n\n   \n\nSeite 17/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nfungskommissionen der Verbandsgemeinden. fungskommissionen der Verbandsgemeinden, wel-\nches von diesen selbst delegiert wird. Bei weniger \nals drei Verbandsgemeinden stellt die einwohner-\nstärkere Gemeinde zwei Mitglieder. Bei mehr als \nfünf Verbandsgemeinden stellen die RPK der fünf \neinwohnerstärksten Gemeinden je ein Mitglied. \n\ntrollinstrument der Verbandsgemeinden. \n\n 2 Die Rechnungsprüfungskommission konsti-\ntuiert sich selbst. \n\nMangels Delegiertenversammlung bestimmt die \nRechnungsprüfungskommission ihren Präsidenten \noder ihre Präsidentin selbst. \n\n2 Sie prüft zu Handen der Delegiertenver-\nsammlung Voranschlag, Jahresrechnung und \nallfällige besondere Abrechnungen sowie das \nRechnungswesen des Verbandes nach den Be-\nstimmungen der Verordnung über den Gemein-\ndehaushalt. \n\n3 Sie prüft zu Handen der Verbandsgemein-\nden Voranschlag, Jahresrechnung und allfällige \nbesondere Abrechnungen sowie das Rechnungs-\nwesen des Verbandes nach den Bestimmungen \nder Verordnung über den Gemeindehaushalt. \n\nDer Abschied der Rechnungsprüfungskommission \ngeht direkt an die Verbandsgemeinden. \n\nArt. 26\n\n Beschlussfassung  \n\n  Die Rechnungsprüfungskommission be-\nschliesst mit einfachem Mehr der Stimmenden. Sie \nist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\nder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derje-\nnige Antrag als angenommen, für den der oder die \nVorsitzende gestimmt hat. \n\n \n\nIII. VERBANDSHAUSHALT III. VERBANDSHAUSHALT  \n\nArt. 20 Art. 27  \n\nRechnungsführung   Rechnungsführung\n1 Die Schulleitung besorgt das Rechnungs-\nwesen für den Verband nach den Vorschriften \nüber den Gemeindehaushalt. \n\n1 Die Schulleitung ist für das Rechnungswe-\nsen des Verbandes nach den Vorschriften über \nden Gemeindehaushalt verantwortlich. \n\nDas Rechnungswesen kann auch extern vergeben \nwerden. Verantwortlich dafür ist trotzdem die \nSchulleitung. \n\n    \n\n   \n\nSeite 18/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\n2\n\nSeite 19/23 \n \n\n Die Schulkommission kann im Rahmen des \nbewilligten Stellenplans einen Verwalter oder eine \nVerwalterin anstellen und ihm oder ihr die Ver-\nantwortung für das Rechnungswesen übertragen. \n\n2 Die Schulkommission kann im Rahmen des \nStellenplans einen Verwalter oder eine Verwalterin \nanstellen oder im Auftragsverhältnis eine aussen \nstehende Fachperson beiziehen und diesen die \nVerantwortung für das Rechnungswesen übertra-\ngen. \n\n \n\nArt. 21 Art. 28  \n\nEinnahmen   Einnahmen\n\nDie Einnahmen des Verbandes sind: Die Einnahmen des Verbandes sind:  \n\na) Beiträge des Kantons und des Bundes, a) Beiträge des Kantons und des Bundes,  \n\nb) Beiträge der Verbandsgemeinden, b) Sockelbeiträge der Verbandsgemeinden, Die Beiträge der Verbandsgemeinden setzen sich \nneu aus Sockelbeiträgen je Schüler und Anteil am \nRestdefizit zusammen. \n\nc) Einschreibegebühren, c) Elternbeiträge, Für alle Schüler wird ein Schulgeld erhoben.  \n\nd) Schulgelder für Schülerinnen und Schüler aus \nNichtverbandsgemeinden. \n\nd) Schulgeld für Schülerinnen und Schüler aus \nNichtverbandsgemeinden \n\n \n\n e) übrige Einnahmen (Spenden, Schulbetrieb, \nAnmeldegebühren usw.), \n\n \n\n f) Zahlungen der Verbandsgemeinden zur De-\nckung des Restdefizits. \n\n \n\n Art. 29  \n\n Sockelbeiträge der Verbandsgemeinden  \n\n  Die Verbandsgemeinden leisten für jede \nbzw. jeden auf ihrem Gemeindegebiet wohnhafte \nSchülerin und Schüler einen Sockelbeitrag, wel-\ncher mindestens 40%, höchstens aber 50% der \ndurchschnittlichen Vollkosten deckt. Die Höhe des \nSockelbeitrags wird von der Schulkommission zum \nVoraus für das Schuljahr festgelegt. \n\nDer bisherige Kostenverteiler berücksichtigte eben-\nfalls zur Hälfte die Herkunft der Schüler. Seine \nHöhe hing aber vom Gesamtergebnis ab. \n\nDer neue Sockelbeitrag ist ein zum Voraus festge-\nlegter und für alle Gemeinden pro Schüler gleich \nhoher Betrag. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nSeite 20/23 \n \n\n Art. 30  \n\n Elternbeiträge  \n\n 1 Die Eltern bzw. Erziehungsverantwortlichen \nleisten für die unter ihrer Verantwortung stehenden \nnicht mehr schulpflichtigen Schülerinnen und Schü-\nler einen Elternbeitrag, welcher mindestens 10% \nder durchschnittlichen Vollkosten deckt. Die Höhe \ndes Elternbeitrags wird von der Schulkommission \nfestgelegt. \n2 Die Gemeinden können den Eltern die El-\nternbeiträge rückerstatten. \n\nDer Elternbeitrag wird von der BWS Limmattal \ndirekt bei den Eltern eingefordert. Nebst der finan-\nziellen Entlastung der Gemeinden steigt mit dem \nElternbeitrag die Motivation der Eltern, ihre Töchter \nund Söhne zum Schulbesuch und zur regulären \nBeendigung des Schuljahrs anzuhalten.  \n\nArt. 23 Art. 31  \n\n Schulgeld für Schülerinnen und Schüler aus Nicht-\nverbandsgemeinden \n\n \n\n Für Schülerinnen und Schüler aus Ge-\nmeinden, welche dem Verband nicht angehören, \nwird ein mindestens kostendeckendes Schulgeld \nverlangt. \n\n1 Das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler \naus den Nichtverbandsgemeinden hat mindestens \nden durchschnittlichen Vollkosten zu entsprechen. \nBei Schülerinnen und Schülern aus einer zürcheri-\nschen Gemeinde werden die kantonalen Beiträge \nberücksichtigt. \n2 Das Schulgeld wird den Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten in Rechnung gestellt. \n3 Die Gemeinden können den Eltern das \nSchulgeld ganz oder teilweise rückerstatten. \n\nDie Vollkosten pro Schüler betragen zurzeit rund \nFr. 16'800.00. \n\nDieser Betrag bildet auch die Ausgangslage für die \nKostenaufteilung von Schülern aus Verbandsge-\nmeinden. \n\nBeispiel: \n\nSockelbeitrag 8'000.00 \nElternbeitrag 2'000.00 \nzu Lasten Restdefizit 6'800.00 \n\nGemeinden mit wenig Schülern werden im Ver-\ngleich zum bisherigen Verteilschlüssel entlastet. \n\nArt. 22 Art. 32  \n\nGemeindebeiträge Restdefizit der Verbandsgemeinden  \n1 Der Ausgabenüberschuss der Betriebs-\nrechnung ist von den Verbandsgemeinden nach \n\n1 Der Ausgabenüberschuss der Betriebsrech-\nnung ist von den Verbandsgemeinden nach Mass-\ngabe ihrer Einwohnerzahl am 31. Dezember des \n\n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nfolgendem Verteilschlüssel zu decken: Rechnungsjahres zu decken. \n\na) die Hälfte nach Massgabe des Wohnsitzes \nder Schülerinnen und Schüler am 1. Januar, \n\n Der Wohnsitz der Schüler ist bereits beim Sockel-\nbeitrag berücksichtigt. \n\nb) die Hälfte nach Massgabe der um den Steu-\nerkraftausgleich berichtigten absoluten Steu-\nerkraft (Nettosteuerertrag zu 100 %) im \nDurchschnitt der letzten drei Jahre. \n\n Auf den Miteinbezug der Steuerkraft wird verzich-\ntet. Ihr Einfluss auf den Verteilschlüssel hält sich \nwegen der Berücksichtigung des Steuerkraftaus-\ngleichs in Grenzen. \n\n2 Die Schulpflegen können für nicht mehr \nschulpflichtige Schülerinnen und Schüler aus \nihren gemeinden ein Schulgeld festlegen, welches \nvon der bwl eingezogen und den Beiträgen der \nbetreffenden Gemeinde gutgeschrieben wird. \n\n Neu Elternbeiträge gemäss Art. 30. \n\n3 Die Gemeindebeiträge werden in den Vor-\nanschlag aufgenommen. Die Gemeinden sind \nentsprechend dem Kostenverteiler zur Leistung \nvon Vorschüssen verpflichtet. \n\n2 Die Gemeindebeiträge werden in den Vor-\nanschlag aufgenommen. Die Gemeinden sind ent-\nsprechend dem Kostenverteiler zur Leistung von \nVorschüssen verpflichtet. \n\n \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\nArt. 24 Art. 33  \n\nAufsicht   Aufsicht\n\n Der Verband unterliegt der staatlichen Auf-\nsicht gemäss den Bestimmungen des Gemeinde-\ngesetzes. \n\n Der Verband unterliegt der staatlichen Auf-\nsicht gemäss den Bestimmungen des Gemeinde-\ngesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzge-\nbung. \n\n \n\nArt. 25 Art. 34  \n\nStreitigkeiten   Rechtsschutz\n\n Streitigkeiten zwischen dem Verband und \nden Gemeinden oder den Verbandsgemeinden \nunter sich, die sich aus dem Vollzug dieser Ver-\neinbarung ergeben, sind auf dem Wege des Ver-\n\n1 Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane \nkann nach Massgabe des Gemeindegesetzes beim \nBezirksrat Dietikon Rekurs, Gemeindebeschwerde \noder Stimmrechtsrekurs eingereicht werden. \n\nGegen Beschlüsse der Schulkommission steht der \nRekurs gemäss § 152 Gemeindegesetz offen. \n\nMit der Gemeindebeschwerde können Beschlüsse \nder einzelnen Verbandsgemeinden angefochten \n\n   \n\nSeite 21/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der \nkantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n2 Streitigkeiten zwischen dem Verband und \nden Gemeinden oder den Verbandsgemeinden \nunter sich, die sich aus dem Vollzug dieser Verein-\nbarung ergeben, sind auf dem Wege des Verwal-\ntungsprozesses nach den Bestimmungen der kan-\ntonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\nwerde. Der Stimmrechtskurs richtet sich gegen die \nVerletzung politischer Rechte.  \n\nArt. 26 Art. 35  \n\nAustritt   Austritt\n1 Der Austritt aus dem Verband ist unter Be-\nachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf \nEnde eines Schuljahres, frühestens aber 5 Jahre \nnach Inkrafttreten dieser Vereinbarung möglich. \n\n1 Der Austritt aus dem Verband ist unter Be-\nachtung einer dreijährigen Kündigungsfrist auf \nEnde eines Schuljahres möglich. \n\n \n\n2 Austretende Gemeinden haben keinen \nAnspruch auf Rückerstattung von Leistungen. \n\n2 Austretende Gemeinden haben keinen An-\nspruch auf Rückerstattung von Leistungen. \n\n \n\nArt. 27 Art. 36  \n\nAuflösung   Auflösung\n1 Die Auflösung des Verbandes ist nur mit \nZustimmung von zwei Dritteln der Verbandsge-\nmeinden, darunter den Standortgemeinden, mög-\nlich. \n\n1 Die Auflösung des Verbandes ist nur mit \nZustimmung aller Verbandsgemeinden möglich. \n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt \nfür die Änderung von grundlegende Statutenbe-\nstimmungen, zu denen auf die Auflösung des Ver-\nbandes gehört, das Einstimmigkeitsprinzip. \n\n2 Die Delegiertenversammlung bestimmt die \nArt der Liquidation. \n\n2 Die Schulkommission bestimmt die Art der \nLiquidation. \n\n \n\nArt. 28 Art. 37  \n\nStatutenänderung   Statutenänderung\n1 Diese Verbandsordnung kann jederzeit \ngeändert oder ergänzt werden. \n\n1 Diese Verbandsordnung kann jederzeit ge-\nändert oder ergänzt werden. \n\n \n\n2 Aenderungen des Verbandszweckes, des \nKostenverteilers und der Austrittsbedingungen \nbedürfen der Zustimmung aller Gemeinden. \n\n2 Änderungen der Statuten, welche die Stel-\nlung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar \nbetreffen, insbesondere des Verbandszweckes, \ndes Kostenverteilers und der Austrittsbedingungen, \n\n \n\nSeite 22/23 \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. April 2007  \n  \n \n\nSeite 23/23 \n \n\nbedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemein-\nden. \n\nArt. 29   \n\nZustandekommen dieser Vereinbarung   \n\n Diese Vereinbarung gilt als zustande ge-\nkommen, wenn ihr mindestens die Städte Schlie-\nren und Dietikon zustimmen. \n\n  \n\nArt. 30 Art. 38  \n\nInkrafttreten   Inkrafttreten\n\n Diese Vereinbarung tritt mit der Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat des Kantons Zü-\nrich in Kraft. \n\n Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinba-\nrung vom 13. Januar 1994 und tritt mit der Geneh-\nmigung durch den Regierungsrat des Kantons \nZürich auf einen von der Schulkommission zu be-\nstimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n \n\n    Art. 39\n\n   Übergangsbestimmungen\n\n  Die Mitglieder der Schulkommission, einge-\nschlossen die beratenden, und der Rechnungsprü-\nfungskommission bleiben bis zum Ende der lau-\nfenden Amtsperiode im Amt. Die Ersatzwahl bei \nRücktritten während der Amtsperiode richtet sich \nnach neuem Recht. \n\nDie Delegiertenversammlung wird mit der Inkraft-\nsetzung der neuen Statuten aufgehoben. \n\n  Alle bestehenden Reglemente und Verord-\nnungen bleiben in Kraft. Ihre Änderung richtet sich \nnach neuem Recht. \n\n \n\n   \n\nGenehmigt an den Gemeindeabstimmungen in \nDietikon und Schlieren vom 28. November 1993 \nund an der Schulgemeindeversammlung Urdorf \nvom 8. Dezember 1993.  \n\nGenehmigt an den Gemeindeabstimmungen in \nDietikon und Schlieren vom ………… und an der \nSchulgemeindeversammlung Urdorf vom \n…………………. \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 13. März 2006 \n \nFussgängerstreifen im Bereich von Kindergärten und Schulen (P2.92.4.) \n(Kleine Anfrage) \n\nUeli Bayer, Mitglied des Gemeinderates, hat am 23. Januar 2006 folgende Kleine An-\nfrage eingereicht: \n\n"Der Stadtrat hat bei der Vorlage der Tempo 30-Zone Staffelacker versprochen die \nFussgängerstreifen im Bereich der Schulen würden bestehen bleiben. Ebenso ant-\nwortete der Stadtrat auf meine Kleine Anfrage am 22. August 2005, dass er gewillt \nist, wo es gegebenenfalls sinnvoll ist, in Tempo 30-Zonen Fussgängerstreifen zu \nmarkieren bzw. zu belassen. \n\nIch bitte den Stadtrat von Dietikon folgende Fragen zu beantworten: \n\n− Was hat den Stadtrat veranlasst, alle Fussgängerstreifen zu entfernen? \n\n− Sind überhaupt Örtlichkeiten im Zusammenhang mit einer Neumarkierung von \nFussgängerstreifen überprüft worden? \n\n− Wann erfolgen auf Schulwegen zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen \n(Kindergärtner und Schüler) die aus meiner Sicht dringenden Wiedermarkierungen \nvon Fussgängerstreifen?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nMit der Einführung der Tempo 30-Zone Staffelacker war der Stadtrat verpflichtet, die \nvorhandenen Fussgängerstreifen entfernen zu lassen. Die Verordnung über die \nTempo 30-Zonen vom 28. September 2001 hält in Art. 4 Abs. 2 fest, die Anordnung \nvon Fussgängerstreifen sei unzulässig. Sie dürfen nur angebracht werden, wenn be-\nsondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen \nund Heimen. \n\nAnlässlich einer Begehung mit der Kantonspolizei Zürich, Verkehrstechnische Abtei-\nlung, wurden Örtlichkeiten besichtigt und beurteilt, wo Fussgängerstreifen gefordert \nwurden. Es wurde deutlich, dass an diesen Orten Fussgängerstreifen ihre Funktion \nnicht erfüllen können, da die Verzweigungen platzartig gestaltet sind und die Schüler \ndie Strasse irgendwo queren können. Einer der Grundsätze von Tempo 30 Zonen ist \nes, die gegenseitige Rücksichtnahme zu fördern. Deshalb soll an allen Verzweigun-\ngen Rechtsvortritt gelten, und Fussgänger sollen grundsätzlich überall eine Strasse \nqueren dürfen.  \n\nSchulwege werden grundsätzlich nicht anders behandelt. Ein Fussgängerstreifen bie-\ntet keine grössere Sicherheit, sondern regelt lediglich die Vortrittsverhältnisse zu  \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nseinen Gunsten. Es müssen spezielle Vortrittsbedürfnisse vorliegen, damit ein Fuss-\ngängerübergang in einer Tempo 30 Zone als begründete Ausnahme markiert werden \nkann.  \n \n\n***** \n\nuh  NAMENS DES STADTRATES \n0313Bayer Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \nversandt am:  Hans Bohnenblust  Thomas Furger \n\n\n


text: \n \n STADTRAT  \n \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 12. Dezember 2005 \n \n\nBauabrechnung für die Neugestaltung des Friedhofs Guggenbühl \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom ....)    (F4.22.) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Bauabrechnung für die Neugestaltung des Friedhofs Guggenbühl, Teil Mitte, \nvon Fr. 617'572.80 wird genehmigt. \n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n***** \n\nErläuterung \n\nMit Beschluss des Stadtrates vom 5. November 2001 wurde für die Realisierung der \nFriedhofgestaltung, Teil Mitte, ein Kredit von Fr. 746'000.00 (inkl. MwSt.) beantragt. \nDer Gemeinderat genehmigte an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2001 diesen \nKredit zu Lasten von Konto Nr. 1740.5010.104. \n\nVon der Erstellung des Kostenvoranschlages (Januar 2001, Index-Stichtag April \n2000) bis zur Arbeitsvergabe im Juli 2002 (Index-Stichtag April 2002) ist eine Bau-\nteuerung von 4.6 % eingetreten. \n\nDie Bauabrechnung schliesst mit Fr. 617'572.80 wie folgt ab: \n\nBKP Kosten-\nschätzung\n\nKS indexiert Abrechnung Abweichung \nvom index. KS\n\n411 Baumeisterarbeiten 145'000.00 151'670.00 89'760.30 - 61'909.70\n421 Gartenbauarbeiten 475'000.00 496'850.00 389'666.05 - 107'183.95\n443 Elektroarbeiten 4'300.00 4'497.80 1'369.35 - 3'128.45\n445 Sanitäranlagen 6'000.00 6'276.00 5'900.65 - 375.35\n496.5 Honorar Landschaftsarchi-\n\ntekt \n97'000.00 101'462.00 104'261.80 + 2'799.80\n\n496.7 Honorar Künstler + Grafiker 9'700.00 10'146.20 11'259.45 + 1'113.25\n497 Nebenkosten     9'000.00     9'414.00   15'355.20 +    5'941.20\n\n Total Anlagekosten 746'000.00 780'316.00 617'572.80 - 162'743.20\n\n \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL.  044 744 35 35,   FAX   044 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nDie Abweichungen gegenüber der Kostenschätzung werden wie folgt begründet: \n\nA. Mehrkosten \n \n496.5  Honorar Landschaftsarchitekt: \nDie Honorare des Studienauftrages sind darin enthalten. \n \n496.7  Honorar Künstler + Grafiker: \nEs wurden zusätzliche Arbeiten verlangt, die nicht in der ursprünglichen Offerte \nenthalten waren (Sitzungen und Bautafel). \n \n497  Nebenkosten: \nDie Honorare der Juroren sind darin enthalten. \n\nB. Minderkosten \n \n411  Baumeisterarbeiten: \nInfolge Projektänderung kamen die Arbeiten günstiger zu stehen. \n \n \n421  Gartenbauarbeiten: \nDas ausgehobene Kiesmaterial konnte, wider Erwarten, wiederverwendet werden. \nEs musste nicht abtransportiert und durch anderes Material ersetzt werden. \n \n443  Elektroarbeiten: \nDie Arbeiten konnten günstig vergeben werden. \n \n445  Sanitäranlagen: \nDie Arbeiten konnten günstig vergeben werden. \n\nReferentin:  Hochbauvorsteherin Gertrud Disler-Annen \n\n***** \n\nWe/ju/gb  NAMENS DES STADTRATES \n1212Friedhof_Weisung Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \n Hans Bohnenblust  Thomas Furger \n\nversandt am: \n\n\n


text: \n \n GEMEINDERAT \n\n2006/6 \n\nAKW'S und Kaliumiodidversorgung in Dietikon (Z1.2.) \n(Interpellation von Anita Marchetto) \n\nAnita Marchetto, Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am \n30. März 2006 folgende Interpellation eingereicht: \n\n"Im Dezember 2004 wurden an einen Teil der Bevölkerung, die im Umkreis von 20 \nKm eines Atomkraftwerkes wohnen, Kaliumiodidtabletten abgegeben, um bei Austritt \nerhöhter Radioaktivität die Wirkungen des radioaktiven Iodes in Bezug auf Schilddrü-\nsenkrebses vorzubeugen durch unmittelbares Schlucken einer solchen Tablette. \n\nDietikon wurde von der HSK (Hauptabteilung für Sicherheit der Kernanlagen) bzw. \nvon der Kommission für ABC-Schutz der Zone 3 zugeteilt (mehr als 20 Km), obwohl \nder westliche Teil von Dietikon, unter anderem mit dem Schulhaus Fondli, weniger \nals 20 Km von den beiden Atomkraftwerken Beznau liegen. \n\nDiese Einteilung kam so zustande, weil die Distanz zu den AKW's nicht real sondern \nfiktiv berechnet werden. Als Mittelpunkt des 20 Km Kreises wurde der Mittelpunkt der \nDistanz Leibstadt Beznau genommen. Für Dietikon, Spreitenbach, Oetwil an der \nLimmat und weitere Gemeinden wurde damit eine um etwa 3 Km zu weite Distanz \nund deshalb Zone 3 statt 2 angenommen. \n\nDa ja durch das Vorhandensein von drei Atomkraftanlagen statt einer, die Gefahr \neines ernsten Zwischenfalls nicht abnimmt sondern steigt, ist diese Vorgehensweise \nunverständlich. \n\nDeshalb stellen sich folgende Fragen: \n\n1) Wurde Dietikon angefragt, ob sie mit der Einteilung in Zone 3 statt Zone 2 einver-\nstanden ist? \n\n2) Was kehrt Dietikon vor, um seine Bevölkerung wenigstens in Bezug auf das \nSchilddrüsenkrebsrisiko besser zu schützen? \n\n3) Was unternimmt Dietikon, damit die Gefahrenzonen risikogerecht zugeteilt werden \nund nicht mehr auf einen fiktiven Ort ausgelegt werden? Die Schweiz müsste da-\nmit in mindesten vier Gefahrenzonen für die fünf bestehenden Atomkraftwerke \neingeteilt werden." \n\nMitunterzeichnende: \n- Samuel Spahn - Elsbeth Preisig \n- Manuel Peer - Rosmarie Joss \n- Rolf Steiner - Peter Wettler \n- René Stucki \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n- 2 - \n\nDiese Interpellation wird Ihnen und dem Stadtrat im Sinne von § 58 der Geschäfts-\nordnung zur Kenntnis gebracht. \n\nDietikon, 30. März 2006  dd  NAMENS DES GEMEINDERATES \n0330AKW Der Präsident:  Der Sekretär: \n \n \n \n Rochus Burtscher  Guido Solari \n\nGeht ferner an: \n- Mitglieder des Stadtrates \n- Pressevertreter \nversandt am:  \n\n\n