text: \nErläuternder Bericht\nRevision des Anstaltsvertrags  \nder Interkommunalen Anstalt Limeco\n\nDas Regiowerk fürs Limmattal\n\n\n\nInhalt\n\n1\t Zusammenfassung� 4\n2\t Ausgangslage� 5\n3\t Gründe für die Revision� 6\n4\t Wesentliche Änderungen im Vertrag� 7\n4.1\t Erweiterter Zweckartikel und unternehmerisches  \n\t Leistungsprogramm� 7\n4.2\t Finanz- und Steuerungskompetenzen� 8\n4.3\t Beschränkte Haftung der Trägergemeinden� 8\n4.4\t Abgeltung der Haftung� 9\n5\t Abstimmungsempfehlung� 10\n6\t Die Änderungen im Detail� 10\n7\t Glossar� 10\nAnhang:\t Neuer Anstaltsvertrag von Limeco\n\n\n\n \n\n54\n\n1\t Zusammenfassung\n\nAbwasser und Abfall sind Rohstoffe für saubere Energie. Neben der Abfall\nverwertung und der Abwasserreinigung ist die Gewinnung und Verteilung  \nvon CO₂-neutraler und erneuerbarer Energie zum dritten Standbein von  \nLimeco geworden. Das Unternehmen produziert heute Strom, Regiowärme \nund grünes Gas. Seit der Gründung vor über 60 Jahren hat sich nicht nur die \nAusrichtung von Limeco, sondern auch das Umfeld verändert: Die Limmat\ntaler Bevölkerung ist stark gewachsen, die Klimaziele sind hoch gesteckt  \nund Umwelt-, Naturschutz sowie Regulatorien wurden verschärft. Zudem  \nerreichen die Abwasserreinigungsanlage (ARA) und die Kehrichtverwertungs-\nanlage (KVA) das Ende ihrer Lebensdauer und müssen in den nächsten \nJahren gesamterneuert werden. \n\nEin angepasster Anstaltsvertrag wird diesen Veränderungen gerecht und  \npräzisiert die heutigen Aufgaben von Limeco. Konkret verankert er im Zweck-\nartikel den Anspruch eines bedeutenden Beitrags an eine ganzheitliche \nVersorgung der Bevölkerung mit erneuerbarer Energie. Zusammen mit dem \nLeistungsprogramm erhält das Unternehmen dadurch mehr unternehmeri-\nschen Handlungsspielraum.\n\nDie acht Trägergemeinden Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil  \nan der Limmat, Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen behalten  \nmit dem Kontrollorgan ihre Steuerungs- und Kontrollkompetenzen, ohne  \ndie Agilität von Limeco zu sehr einzuschränken. Klar definiert wird ausserdem  \ndie Haftung von Limeco und den Trägergemeinden. \n\nIm Hinblick auf die Abstimmung vom 29. November 2026 empfehlen  \nder Verwaltungsrat von Limeco und die Delegierten der Trägergemeinden  \n(Kontrollorgan) Zustimmung zum neuen Anstaltsvertrag. \n\n2\t Ausgangslage\n\nSeit mehr als 60 Jahren reinigt Limeco das Limmattaler Abwasser und ver-\nwertet den regionalen Abfall aus 39 Gemeinden. Limeco erfüllt für ihre  \nTrägergemeinden den gesetzlichen Auftrag im Dienst der Bevölkerung und \nzum Wohl der Umwelt. Dafür betreibt das Unternehmen in Dietikon eine ARA, \neine KVA, ein regionales Fernwärmenetz und eine Power-to-Gas-Anlage. \n\nEinst Entsorgerin, ist Limeco heute auch Versorgerin. Denn Abwasser und \nAbfall sind Rohstoffe für saubere Energie: Limeco produziert Strom sowie \ngrünes Gas und versorgt die Bevölkerung mit CO₂-neutraler Energie in Form \nvon Wärme und Kälte (Fernwärme). \n\nLimeco verfolgt das Ziel der Dekarbonisierung des Zürcher und Aargauer  \nLimmattals durch die Versorgung mit einem wachsenden Anteil an CO₂-\nneutraler Energie. Alle Menschen und Unternehmen im Limmattal sollen  \neinen unkomplizierten Zugang zu klimaschonender Energie erhalten: Bis \n2050 ist das ganze Limmattal mit CO₂-neutraler Energie versorgt – so die \nVision. \n\nLimeco ist ein selbstständiges, öffentlich-rechtliches Unternehmen und \narbeitet nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Besitzerinnen sind die \nacht Trägergemeinden Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der \nLimmat, Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen. \n\n1959 als Zweckverband gegründet, ist Limeco seit 2010 eine Interkommunale \nAnstalt. Der Anstaltsvertrag (Gründungsvertrag) ist quasi die Verfassung der \nInterkommunalen Anstalt. Er regelt die wesentlichen Grundsätze wie den \nZweck, die Organisation und die Kompetenzen. \n\n\n\n76\n\n3\t Gründe für die Revision\n\nLimeco war eines der ersten Unternehmen im Kanton Zürich, für das die \nRechtsform der Interkommunalen Anstalt gewählt wurde. Für die Ausarbei-\ntung des Anstalts- bzw. Gründungsvertrags gab es weder Vorbilder noch \nBest-Practice-Erfahrungen. In den letzten Jahren hat sich das Umfeld von \nLimeco stark verändert. Deshalb entsprechen Zweckartikel und Bestimmun-\ngen nicht mehr der heutigen Realität. Einige relevante Veränderungen sind: \n\n•\t Verschärfte Regulatorien\n•\t� Nationale Energiestrategie, zu der die Kehrichtverwertungsanlagen  \n\neinen substanziellen Beitrag leisten\n•\t Nationale und regionale Klimaziele\n•\t Strengerer Umwelt- und Naturschutz\n•\t Starkes Bevölkerungswachstum\n•\t Nötige Gesamterneuerung von KVA und ARA\n\nVor diesem Hintergrund ist neben der Abfallverwertung und der Abwasser-\nreinigung die Gewinnung und Verteilung von CO₂-neutraler und erneuerbarer \nEnergie zum dritten Standbein von Limeco geworden. Basierend auf dem \nZweckartikel des ursprünglichen Gründungsvertrags kann Limeco das Poten-\nzial der Energieproduktion und -versorgung nicht ausschöpfen. \n\nDer erweiterte Zweckartikel sowie das unternehmerische Leistungsprogramm \nwerden diesen Veränderungen gerecht und präzisieren die heutigen Auf\ngaben von Limeco. Zudem braucht Limeco als selbstständiges Unternehmen \ndes öffentlichen Rechts mehr unternehmerischen Handlungsspielraum. \n\n•\t� Der Gründungsvertrag lässt zu viel Interpretationsspielraum offen:  \nWer darf was entscheiden? Eine klare Kompetenzregelung ist nötig. \n\n•\t� Die acht Trägergemeinden haben eine neue Eigentümerstrategie  \nfür Limeco entwickelt und am 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt. Nun braucht  \nes eine Harmonisierung mit dem Anstaltsvertrag. \n\n•\t� Bis 2050 stehen bei Limeco mit der Gesamterneuerung von ARA und  \nKVA grosse Investitionen an. Die Haftung der Trägergemeinden soll  \nbeschränkt und das Haftungsrisiko finanziell abgegolten werden. \n\n4\t Wesentliche Änderungen im Vertrag\n\nLimeco ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Damit ist sie \nan dessen Grundsätze gebunden, insbesondere an das Legalitätsprinzip und \ndas Spezialitätsprinzip. Diese Prinzipien besagen im Kern: Im Anstaltsvertrag \nmüssen die Aufgaben von Limeco klar definiert und begrenzt sein. Auf der \neinen Seite braucht Limeco als selbstständige Anstalt unternehmerischen \nHandlungsspielraum, auf der anderen Seite sollen die Trägergemeinden Steu-\nerungs- und Kontrollkompetenzen erhalten, ohne die Agilität von Limeco zu \nsehr einzuschränken.\n\n4.1\t� Erweiterter Zweckartikel und unternehmerisches  \nLeistungsprogramm\n\nDie hoheitlichen Aufgaben in der Abwasserreinigung und im Abfallwesen sind \nseit jeher der Grundauftrag von Limeco. Neu ist der Anspruch eines bedeu-\ntenden Beitrags von Limeco zur ganzheitlichen Versorgung der Bevölkerung \nmit erneuerbarer Energie im Zweckartikel verankert.\n\n\t\t  �«Die Trägergemeinden übertragen der Interkommunalen Anstalt \nLimeco die gemeinsamen Aufgaben der Abwasserwirtschaft und des \nAbfallwesens. Die Anstalt produziert, speichert und verteilt ergänzend \nerneuerbare Energie im und für das Limmattal. \n\n\t\t�  Die Interkommunale Anstalt Limeco ist ein selbstständiges, öffentliches \nUnternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen, ökologischen und \nsozialen Grundsätzen handelt.»\n\nMit dem unternehmerischen Leistungsprogramm wird die Tätigkeit von Limeco \nneu präzis beschrieben. Grundlage ist das Spezialitätsprinzip: Ausgegliederte \nVerwaltungsträger dürfen nur zur Erfüllung bestimmter Zwecke und Aufgaben \neingesetzt werden. \n\n\t\t  «Das unternehmerische Leistungsprogramm umfasst:\n\t\t  a) �die Abwasserwirtschaft, insbesondere die Entwässerungsplanung  \n\nauf der Stufe Verband, die Koordination der kommunalen  \nEntwässerungsplanungen, Betrieb der Entwässerungswerke,  \nAbwasserreinigung und Schlammbehandlung;\n\n\t\t  b) das Abfallwesen mit dem Streben, Stoffkreisläufe zu schliessen;\n\t\t  c) Produktion, Speicherung und Verteilung erneuerbarer Energie.»\n\n\n\n98\n\n4.2\t Finanz- und Steuerungskompetenzen\nDie Trägergemeinden stellen wie bisher gemeinsam das Aufsichtsorgan,  \nKontrollorgan genannt. In ihm sind alle Trägergemeinden vertreten. Wesentli-\nche Aufgabe des Kontrollorgans ist sicherzustellen, dass Limeco die übertra-\ngenen Aufgaben korrekt und rechtmässig erfüllt: innerhalb der Zwecksetzung \nund konform mit der Eigentümerstrategie. Um diese Aufsicht wahrnehmen zu \nkönnen, ist das Kontrollorgan mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet:  \nEs beschliesst über das Budget, die hoheitlichen Entgelte sowie die Risiko\nabgeltung und genehmigt die Jahresrechnung. Das Kontrollorgan kann \nzusätzlich im Rahmen des Budgetverfahrens Ausgabenvorbehalte auf hohe \neinzelne Budgetpositionen anbringen. Der Anstaltsvertrag regelt die mini- \nmal notwendigen Beträge für ein solches Vorgehen: eine Million Franken für  \nwiederkehrende Ausgaben und Beteiligungen, zehn Millionen Franken für \neinmalige Ausgaben. Ein Ausgabenvorbehalt verpflichtet den Verwaltungs-\nrat, die betreffende Ausgabe dem Kontrollorgan in einem begründeten \nEinzelantrag zur aufsichtsrechtlichen Beschlussfassung zu unterbreiten. Das \nKontrollorgan wählt zudem den Verwaltungsrat, das Präsidium des Verwal-\ntungsrats und die Revisionsstelle. Wie es für den selbstständigen Status der \nAnstalt gemäss Gemeindegesetz angedacht ist, erhalten Verwaltungsrat und \nGeschäftsleitung ihrerseits höhere Finanzkompetenzen und Limeco somit \nmehr unternehmerischen Handlungsspielraum. \n\nIm Anhang «Finanz- und Steuerungskompetenzen» wird die Zuständigkeit  \nfür Zusatzausgaben durch Verweis auf das Gemeindegesetz geregelt. Es  \nkommen sinngemäss die § 108 und 109 Gemeindegesetz zur Anwendung. \nDieser Verweis bedeutet, dass Zusatzausgaben grundsätzlich gemäss  \nihrer eigenen Höhe behandelt werden. Eine zwingende Verschärfung sieht \ndas Gemeindegesetz dann vor, wenn die Summe der ursprünglich bereits  \nbeschlossenen oder genehmigten Ausgabe und der Zusatzausgabe die  \nZuständigkeit jenes Organs überschreitet, das die ursprüngliche Ausgabe  \nbeschlossen oder genehmigt hat; nur in diesem Fall kommt es für die Frage  \nder Zuständigkeit auf die Gesamtsumme von Haupt- und Zusatzausgabe an. \n \n\n4.3\t� Beschränkte Haftung der Trägergemeinden\nKantonales Haftungsgesetz\nFür widerrechtliche Schädigungen Dritter durch Anstaltsorgane haften die \nTrägergemeinden gemäss kantonalem Haftungsgesetz zwingend verschul-\ndensunabhängig, das heisst kausal. Die Trägergemeinden haften dabei  \nextern (nur) subsidiär, aber solidarisch in voller Höhe des Schadens. Wenn \nalso beispielsweise ein Mitarbeitender von Limeco bei einer Reparatur eine  \nExplosion verursacht und dabei einem Dritten einen Schaden zufügt, so  \n\nhaftet primär die Anstalt mit ihrem Anstaltsvermögen kausal für diesen Schaden. Die \nTrägergemeinden haften subsidiär und solidarisch für einen allfälligen ungedeckten \nRestschaden. Die interne Haftung richtet sich nach der anteiligen Einwohnerzahl jeder \nTrägergemeinde an der gesamten Einwohnerzahl sämtlicher Trägergemeinden zum \nZeitpunkt per Ende des Vorjahres des massgebenden Ereignisses.\n\nAndere Verbindlichkeiten\nGeht es um andere Verbindlichkeiten, die nicht unter das Haftungsgesetz fallen,  \nalso hauptsächlich um vertragliche Verpflichtungen, welche die Anstalt eingeht, haf-\ntet grundsätzlich ausschliesslich das Anstaltsvermögen. Die zwingende gesetzliche \nHaftung gemäss Haftungsgesetz kommt nicht zum Zug. Im neuen Vertrag haften die \nTrägergemeinden in diesem Bereich subsidiär und solidarisch mit einer Obergrenze  \nvon 250 Millionen Franken für einen allfälligen ungedeckten Restschaden (bisher:  \nsolidarische Haftung ohne Einschränkung). Es geht dabei beispielsweise um vertrag-\nliche Verpflichtungen aus Fremdmittelbeschaffungen. \n\n4.4\t Abgeltung der Haftung\nLimeco ihrerseits vergütet das Haftungsrisiko aus der Haftung für andere Verbindlich\nkeiten. Finanziert wird die Abgeltung durch die gewerblichen Tätigkeiten von Limeco. \nUnter die gewerblichen Tätigkeiten fallen alle Bereiche, die nicht hoheitlich geregelt \nsind. Unter anderem sind dies Marktkehricht (Bau-, Industrie- und Gewerbeabfälle)  \nund Fernwärme.\n\nAls Bemessungsgrundlage für die Risikoabgeltung gelten die Einnahmen aus dem in \nder KVA eingelieferten gewerblichen Abfall. Die Abgeltung beträgt davon mindestens \n1% bis maximal 10%. Berücksichtigt man beispielsweise die Jahresrechnung 2023 als \nGrundlage resultiert eine Gesamtsumme für die Abgeltung zwischen 77 777 und  \n777 765 Franken. \n\nDas Kontrollorgan beschliesst jährlich im Rahmen des Budgets den effektiven Franken-\nbetrag auf der Basis der Jahresrechnung. So wäre beispielsweise die Jahresrechnung \n2023 die Grundlage für das Budget 2025.\n\nDie Auszahlung erfolgt im gleichen Verhältnis wie die Haftung, darf jedoch nicht zu \neinem negativen Jahresergebnis von Limeco führen. \n\n\n\n1110\n\nEigentümerstrategie\nEine Eigentümerstrategie ist ein Führungsinstrument zur Wahrung und \nSteurung der Eigentümerinteressen. Die Trägergemeinden als Eigentümer  \nerlassen für die Interkommunale Anstalt Limeco eine Eigentümerstrategie, \ndie in Koordination mit dem Unternehmen erarbeitet wird. Sie gibt die  \nmittel- bis langfristig gültigen Rahmenbedingungen für die Weiterentwick-\nlung des Unternehmens aus Sicht der Trägergemeinden vor.\n\nInterkommunale Anstalt \nDie gemeinsame, also interkommunale Anstalt bietet zwei oder mehreren \nGemeinden eine öffentlich-rechtliche Rechtsform für die interkommunale \nZusammenarbeit. Mit der Anstalt besteht für die Gemeinden eine Alternative \nzum Zweckverband oder zu privatrechtlichen Rechtsformen wie der Aktien-\ngesellschaft oder der Stiftung. Anders als der Zweckverband hat die Anstalt \nkeine demokratische Struktur. In der Anstalt gibt es weder ein Initiativ- noch \nein Referendumsrecht. Die Rechtsform der Anstalt bietet den Gemeinden bei \nder konkreten Ausgestaltung viel Spielraum. Sie können beispielsweise selbst \nentscheiden, ob sie auf ihre Anstalt viel oder wenig Einfluss nehmen wollen.\n\nKontrollorgan\nDie Trägergemeinden nehmen ihre Aufsicht über die Anstalt durch ein gemein\nsames Organ, das Kontrollorgan, wahr. Die Mitglieder des Kontrollorgans \nwerden von den jeweiligen Gemeindevorständen der Trägergemeinden aus \nihrem eigenen Kreise bestimmt.\n\nLegalitätsprinzip\nDieses Prinzip besagt, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen der  \nAusgliederung von Gemeindeaufgaben in eine Anstalt im Anstaltsvertrag \nselbst geregelt werden müssen, also in einer demokratisch hoch legitimierten  \ngesetzlichen Grundlage. Dies gilt insbesondere für den Zweckartikel, der die \nausgegliederten Aufgaben hinreichend klar zu normieren und damit auch  \nzu begrenzen hat.\n\nSpezialitätsprinzip\nDas mit dem Legalitätsprinzip verwandte Spezialitätsprinzip besagt, dass \nausgegliederte Verwaltungsträger nur zur Erfüllung bestimmter Zwecke und \nAufgaben eingerichtet werden dürfen, im Gegensatz zur Allzuständigkeit  \nder Gemeinden.\n\n5\t Abstimmungsempfehlung\n\nDer Verwaltungsrat von Limeco und die Delegierten der Trägergemeinden \n(Kontrollorgan) empfehlen Zustimmung zum neuen Anstaltsvertrag. \n\n6\t Die Änderungen im Detail\n\nIn einer Synopse erfolgt eine Gegenüberstellung der einzelnen Artikel des \nbisherigen Gründungsvertrags und des neuen Anstaltsvertrags mit Erläute-\nrungen zu den substanziellen materiellen Änderungen.\n\nDie Synopse ist publiziert unter www.limeco.ch/abstimmung2026\n\n7\t Glossar\n\nGemeindegesetz\nDas Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS 131.1) stellt eine Kodifikation des \nzürcherischen Gemeinderechts dar. Es schafft damit einen Rahmen, in dem \ndie Gemeinden und Anstalten ihre Aufgaben eigenständig und wirtschaftlich \nerfüllen können. Es sorgt aber auch für einheitliche, verbindliche Regelungen \ndort, wo diese – wie z.B. beim Haushaltsrecht oder bei Aufgabenübertragun-\ngen – im öffentlichen Interesse sind.\n\nGedruckte Exemplare können  \nunter +41 44 745 64 64  \ntelefonisch bestellt werden. \n\n\n\n2\t� Im Rahmen dieses unternehmerischen Leistungsprogramms kann das \nöffentliche Unternehmen Limeco insbesondere: \n\n\t a)\t� in allen Bereichen gemäss Absatz 1 Dienstleistungen für Dritte erbringen;\n\t b)\t mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten; \n\t c)\t� für die Produktion, Speicherung und Verteilung von Energien notwendige \n\nInfrastrukturen errichten, betreiben oder sich an bestehenden beteiligen \noder solche übernehmen; \n\n\t d)\t� sich an privat- oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen beteiligen, \nsolche gründen oder übernehmen, soweit nur untergeordnete Aufgaben \nzur Erfüllung des Anstaltszwecks betroffen sind; es sind sowohl Minder-\nheits- wie Mehrheitsbeteiligungen zulässig;\n\n\t e)\t� untergeordnete Aufgaben durch andere Leistungserbringer erfüllen \nlassen, sofern sich dadurch die im Rahmen des unternehmerischen \nLeistungsprogramms und der Eigentümerstrategie definierte Energie\nproduktion, -speicherung und -verteilung effizienter gestaltet.\n\n3\t� Im Rahmen einer Eigentümerstrategie und unter Beachtung der Zweck\nsetzung werden das unternehmerische Leistungsprogramm und die Grund-\nsätze der Unternehmensführung näher definiert.\n\nB.\t� Anstaltsvermögen, Organe, Aufsicht, Finanz- und \nSteuerungskompetenzen\n\nArtikel 4\t Anstaltsvermögen\n1\t� Das Anstaltsvermögen besteht aus sämtlichen Aktiven und Passiven von \n\nLimeco.\n\nArtikel 5\t Organe der Anstalt\n1\t Die Organe der Anstalt sind:\n\t a)\t der Verwaltungsrat;\n\t b)\t die Revisionsstelle.\n\n2\t Neben den Organen besteht zudem eine Geschäftsleitung.\n\nAnstaltsvertrag von Limeco\n\nA.\t Grundlagen \n\nArtikel 1\t Rechtsform und Sitz\n1\t� Unter dem Namen Limeco betreiben die politischen Gemeinden Dietikon, \n\nGeroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Unterengstringen,  \nUrdorf und Weiningen eine Interkommunale Anstalt mit eigener Rechts\npersönlichkeit mit Sitz in Dietikon. \n\n2\t� Die Dauer der Anstalt ist unbeschränkt.\n\nArtikel 2\t Zwecksetzung\n1\t� Die Trägergemeinden übertragen der Interkommunalen Anstalt Limeco  \n\ndie gemeinsamen Aufgaben der Abwasserwirtschaft und des Abfallwesens. \nDie Anstalt produziert, speichert und verteilt ergänzend erneuerbare Energie \nim und für das Limmattal. \n\n2\t� Die Interkommunale Anstalt Limeco ist ein selbstständiges, öffentliches \nUnternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen, ökologischen und sozia-\nlen Grundsätzen handelt.\n\nArtikel 3\t Unternehmerisches Leistungsprogramm\n1\t� Das unternehmerische Leistungsprogramm umfasst:\n\t a)\t� die Abwasserwirtschaft, insbesondere die Entwässerungsplanung auf \n\nder Stufe Verband, die Koordination der kommunalen Entwässerungs-\nplanungen, Betrieb der Entwässerungswerke, Abwasserreinigung und \nSchlammbehandlung;\n\n\t b)\t das Abfallwesen mit dem Streben, Stoffkreisläufe zu schliessen;\n\t c)\t die Produktion, Speicherung und Verteilung erneuerbarer Energie.\n\n\n\nArtikel 6\t Aufsicht\n1\t� Die Trägergemeinden nehmen ihre Aufsicht über die Anstalt durch ein ge-\n\nmeinsames Organ wahr. Dieses Kontrollorgan besteht aus Delegierten jeder \nTrägergemeinde und setzt sich wie folgt zusammen:\n\n \n\t • Dietikon\t 2 Delegierte \n\t • Geroldswil\t 1 Delegierter \n\t • Oberengstringen\t 1 Delegierter \n\t • Oetwil a.d.L.\t 1 Delegierter \n\t • Schlieren\t 2 Delegierte \n\t • Unterengstringen\t 1 Delegierter \n\t • Urdorf\t 1 Delegierter \n\t • Weiningen\t 1 Delegierter\n\n2\t� Im Übrigen steht die Anstalt unter der Aufsicht des Bezirksrats und der \nOberaufsicht des Regierungsrats.\n\nArtikel 7\t Finanz- und Steuerungskompetenzen\n1\t� Die Finanz- und Steuerungskompetenzen richten sich nach der Tabelle  \n\nim Anhang zu diesem Anstaltsvertrag.\n\n2\t� Dem Kontrollorgan kommt unter Vorbehalt der Absätze 3 bis 5 die auf-\nsichtsrechtliche Befugnis zu, bei Ausgaben und Anlagen in der Zuständigkeit \ndes Verwaltungsrats (gemäss Anhang zu den Finanz- und Steuerungs-\nkompetenzen) im Budget einen Ausgabenvorbehalt anzubringen mit der \nWirkung, dass der entsprechende Budgetkredit gesperrt und der Verwal-\ntungsrat verpflichtet ist, dem Kontrollorgan einen begründeten Einzelantrag \nzur aufsichtsrechtlichen Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\n3\t� Bei einmaligen budgetierten neuen Ausgaben kann dieser Vorbehalt frü-\nhestens im Zusammenhang mit der ersten für einen Projektierungskredit \nerforderlichen Budgettranche angebracht werden sowie spätestens bei  \nder ersten Budgettranche für den Ausführungskredit bzw. nur solange der \nVerwaltungsrat die Gesamtausgabe (Verpflichtungskredit) noch nicht be-\nwilligt hat.\n\n4\t� Bei wiederkehrenden budgetierten neuen Ausgaben ist der Vorbehalt  \ndann anzubringen, wenn das wiederkehrende Betreffnis erstmals als \nsolches bezeichnet im Budget eingestellt ist. In den Folgejahren gilt eine \nsolche Ausgabe als gebunden und das Selbsteintrittsrecht als erloschen.\n\n5\t� Bei budgetierten Beteiligungen an Unternehmen und Gründungen von \nUnternehmen sowohl im Verwaltungs- als auch im Finanzvermögen ist  \nder Vorbehalt dann anzubringen, wenn die Ausgabe oder Einnahme für  \nein solches Geschäft im Budget eingestellt ist.\n\nC.\t Organisation\n\n1.\t Trägergemeinden\n\nArtikel 8\t Befugnisse\n1\t� Den Trägergemeinden stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: \n\na)\t Wahl und Abberufung der Mitglieder des Kontrollorgans; \nb)\t Erlass einer Eigentümerstrategie; \nc)\t� aufsichtsrechtliche Genehmigung neuer Ausgaben und weiterer  \n\nGeschäfte gemäss Artikel 7 (Anhang) des Anstaltsvertrags;\n\t d)\t� Genehmigung von wesentlichen Kapazitätsveränderungen der Kehricht-\n\nverwertungsanlage;\n\t e)\t� Beschlussfassung über die Änderung des Anstaltsvertrags sowie die \n\nAuflösung der Anstalt.\n\n2\t� Die Mitglieder des Kontrollorgans und ihre Stellvertreter oder Stellvertrete-\nrinnen werden von den jeweiligen Gemeindevorständen der Trägergemein-\nden aus ihrem eigenen Kreis für eine Amtsdauer von vier Jahren bestimmt. \nMehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Bei Nachwahlen vollenden die neuen \nDelegierten die Amtsdauer ihrer Vorgänger oder Vorgängerinnen.\n\n3\t� Das Kontrollorgan ist personell gegenüber den Organen der Anstalt voll-\nständig unabhängig auszugestalten.\n\nArtikel 9\t Beschlussfassung, Quorum\n1\t� Aufsichtsrechtliche Genehmigungen von Anstaltsausgaben und weiteren \n\nGeschäften gemäss Artikel 7 (Anhang) sowie wesentliche Kapazitätsverän-\nderungen der Kehrichtverwertungsanlage werden in den Trägergemeinden \nvon der Stimmbevölkerung an der Urne genehmigt.\n\n2\t� Ein den Gemeinden unterbreiteter Antrag gilt als angenommen, wenn er  \ndie Zustimmung der Mehrheit der Trägergemeinden, darunter die Zustim-\nmung der Gemeinde Dietikon oder Schlieren, erhalten hat. Vorbehalten \nbleibt Artikel 37 des Anstaltsvertrags.\n\n\n\n\t h)\t Genehmigung des Organisationsreglements;\n\t i)\t� Genehmigung des Reglements über die Anstellungsbedingungen  \n\ndes Personals;\n\t j)\t� Kenntnisnahme des Leitbilds, der Unternehmensstrategie und  \n\ndes Finanz- und Aufgabenplans der Anstalt;\n\t k)\t� aufsichtsrechtliche Genehmigung neuer Ausgaben gemäss Artikel 7  \n\n(Anhang) des Anstaltsvertrags;\n\t l)\t� Genehmigung von Auslagerungen von untergeordneten Aufgaben  \n\nder Anstalt auf Dritte;\n\t m)\tGenehmigung von Beteiligungen an anderen Unternehmen;\n\t n)\t� Genehmigung von Antragstellungen an die Trägergemeinden  \n\nbetreffend Änderung des Anstaltsvertrags.\n\nArtikel 12\t Sitzungen\n1\t� Das Kontrollorgan trifft sich jährlich zu mindestens zwei ordentlichen  \n\nSitzungen, wobei die erste innerhalb von vier Monaten nach Abschluss  \ndes Geschäftsjahres stattfindet.\n\n2\t� Zu ausserordentlichen Sitzungen des Kontrollorgans hat dessen Präsident \noder dessen Präsidentin innerhalb von 20 Tagen einzuladen, wenn min\ndestens eine der Trägergemeinden schriftlich und unter Angabe der  \nVerhandlungsgegenstände und der Anträge eine Einberufung verlangt.\n\nArtikel 13\t Einberufung\n1\t� Die Sitzung des Kontrollorgans wird durch seinen Präsidenten oder seine \n\nPräsidentin einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Träger\ngemeinden im Sinn von Artikel 12 Absatz 2 des Anstaltsvertrags zu.\n\n2\t� Die Sitzungen des Kontrollorgans werden durch schriftliche Mitteilung  \nan die Delegierten einberufen, und zwar mindestens 20 Tage vor dem  \nSitzungstag. In der Einberufung sind neben Tag, Zeit und Ort der Sitzung \ndie Verhandlungsgegenstände sowie allfällige Anträge des Verwaltungsrats \nbekannt zu geben. In der Regel erfolgt bei Anträgen der Versand der Unter-\nlagen zeitgleich mit der Einberufung. \n\n3\t� Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, \nkann nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn alle Delegierten anwe-\nsend sind und kein Delegierter und keine Delegierte die ordentliche Ankün-\ndigung gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung verlangt. Dagegen bedarf es \nzur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und \nzu Verhandlungen ohne Beschlussfassung keiner vorherigen Ankündigung.\n\n2.\t Kontrollorgan\n\nArtikel 10\t Begriff, Zusammensetzung und Abordnungen\n1\t� Das Kontrollorgan ist das Aufsichtsorgan der Trägergemeinden. Es stellt den \n\nInformationsfluss in die Gemeindevorstände der Trägergemeinden sicher.\n\n²\t� Die Anzahl der Delegierten des Kontrollorgans ist grundsätzlich von der  \nAnzahl der Trägergemeinden abhängig. Gemeinden, welche diesen Anstalts-\nvertrag kündigen, verlieren ihren Anspruch auf Vertretung im Kontrollorgan \nmit dem Austrittsdatum. Gemeinden, welche neu dem Anstaltsvertrag bei\ntreten, haben einen Anspruch auf Vertretung im Kontrollorgan mit einem \noder einer Delegierten ab ihrem Eintrittsdatum.\n\n3\t� Das Kontrollorgan kann Ausschüsse bilden für z.B. Vorberatung, Vor\nbereitung oder Ausführung, aber nicht für Genehmigungs- und andere \naufsichtsrechtliche Beschlüsse.\n\n4\t� Das Kontrollorgan kann bei Bedarf beratende Kommissionen bilden.  \nIhnen gehören neben den Delegierten auch Vertreter oder Vertreterinnen von \nanderen Gemeinden oder von anderen Trägern von öffentlichen Aufgaben \nan, sofern dies in den entsprechenden Verträgen so vereinbart wurde.\n\n5\t� Das Kontrollorgan, die Ausschüsse und die Kommissionen sind befugt, Mit-\narbeiter oder Mitarbeiterinnen der Anstalt und/oder externe Fachleute mit \nberatender Stimme, jedoch ohne Antrags- und Stimmrecht, zu den Sitzun-\ngen beizuziehen. Das Kontrollorgan entscheidet über die Teilnahme von \nMitgliedern des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung mit beratender \nStimme an den Kontrollorgansitzungen.\n\nArtikel 11\t Befugnisse\n1\t� Dem Kontrollorgan stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: \n\na)\t� Wahl und Abberufung der Mitglieder und des Präsidenten oder  \nder Präsidentin des Verwaltungsrats;\n\n\t b)\t Wahl der Revisionsstelle;\n\t c)\t� Beschluss über das Budget, die hoheitlichen Entgelte und  \n\ndie Risikoabgeltung;\n\t d)\t Genehmigung der Jahresrechnung;\n\t e)\t Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats;\n\t f)\t Kenntnisnahme des Geschäfts- und Risikoberichts;\n\t g)\t� Genehmigung des Entschädigungsreglements des Kontrollorgans \n\nsowie des Verwaltungsrats;\n\n\n\n3.\t Verwaltungsrat\n\nArtikel 16\t Wahl, Konstituierung\n1\t� Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern mit für Limeco \n\nnutzbringender fachlicher und politischer Erfahrung. Die Gemeinde Dietikon \nhat als Standortgemeinde das Recht, mit einem Mitglied der Exekutive im \nVerwaltungsrat vertreten zu sein. \n\n2\t� Der Stadtrat Dietikon teilt dem Kontrollorgan mindestens 30 Tage vor der \nordentlichen Wahl des Verwaltungsrats mit, welche Person er als Verwal-\ntungsratsmitglied vorschlägt. Bei vorzeitigem Rücktritt oder Abberufung \neines von der Gemeinde Dietikon vorgeschlagenen Mitglieds des Verwal\ntungsrats teilt der Stadtrat Dietikon dem Kontrollorgan mit, welche Person \nneu vorgeschlagen wird. \n\n3\t� Der Verwaltungsrat wird in der Regel in einer ordentlichen Sitzung des Kon-\ntrollorgans und jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amts-\ndauer der Mitglieder des Verwaltungsrats beginnt nach erfolgter Wahl am \ndarauffolgenden 1. Mai und endet nach Ablauf der Amtsdauer am 30. April. \nVorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder \ntreten in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie ersetzen.\n\n4\t� Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind jederzeit wieder wählbar. Der  \nVerwaltungsrat konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst und \nbestimmt seinen Sekretär oder seine Sekretärin.\n\nArtikel 17\t Oberleitung, Delegation\n1\t� Dem Verwaltungsrat obliegen die oberste Leitung der Anstalt und die \n\nÜberwachung der Geschäftsleitung. Er vertritt die Anstalt nach aussen und \nbesorgt alle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Anstaltsvertrag oder \nOrganisationsreglement einer anderen Stelle der Anstalt übertragen sind.\n\n2\t� Der Verwaltungsrat kann nach Massgabe des Organisationsreglements die \nGeschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie die Vertretung der \nAnstalt an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des Verwaltungsrats \noder Dritte übertragen.\n\n4\t� Der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und der Revisionsbericht werden \nspätestens 10 Tage vor der Sitzung zugestellt. \n\nArtikel 14\t Konstituierung, Vorsitz und Protokolle\n1\t� Das Kontrollorgan konstituiert sich unter der Leitung des bisherigen  \n\nPräsidiums selbst und wählt aus seiner Mitte den Präsidenten oder die  \nPräsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin auf eine \nAmtsdauer von je zwei Jahren.\n\n2\t� Den Vorsitz führt der Präsident oder die Präsidentin, bei deren Verhinderung \nder Vizepräsident oder die Vizepräsidentin respektive ein anderes Mitglied. \n\n3\t� Das Kontrollorgan bestimmt eine von Limeco unabhängige Person für die \nProtokollführung, welche nicht Mitglied des Kontrollorgans sein muss. Das \nProtokoll ist vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und von der protokoll-\nführenden Person zu unterzeichnen.\n\nArtikel 15\t Beschlussfassung\n1\t� Das Kontrollorgan ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Delegierten  \n\nanwesend sind und die Einberufungsvorschriften gemäss Artikel 13 des  \nAnstaltsvertrags eingehalten worden sind. \n\n2\t Jeder Delegierte und jede Delegierte hat eine Stimme.\n\n3\t� Das Kontrollorgan fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit \nder Mehrheit der vertretenen Stimmen.\n\n4\t Der oder die Vorsitzende stimmt mit und hat den Stichentscheid.\n\n5\t� Die Wahlen und Abstimmungen finden offen statt, sofern nicht der oder die \nVorsitzende oder einer oder eine der Delegierten beantragt, dass sie geheim \nerfolgen sollen. Der Beschluss über geheime Wahlen und Abstimmungen \nwird mit der Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst.\n\n6\t� Bei geheimen Abstimmungen ist der Antrag bei Stimmengleichheit ab\ngelehnt, bei Wahlen entscheidet das Los.\n\n\n\nArtikel 19\t Beschlussfassung, Kontrolle\n1\t� Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebe-\n\nnen Stimmen. Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind zulässig, sofern nicht \nein Mitglied die mündliche Beratung verlangt.\n\n2\t� Der oder die Vorsitzende stimmt mit und hat den Stichentscheid.\n\n3\t� Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats ist ein Pro-\ntokoll zu führen. Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden und von \ndem Sekretär oder der Sekretärin zu unterzeichnen.\n\nArtikel 20\t Vergütung\n1\t� Die Vergütung des Verwaltungsrats bestimmt sich aus dem vom Kontroll-\n\norgan zu genehmigenden Entschädigungsreglement. Die Mitglieder des \nVerwaltungsrats haben Anspruch auf Ersatz ihrer im Interesse der Gesell-\nschaft aufgewendeten Auslagen.\n\n4.\t Geschäftsleitung\n\nArtikel 21\t Zusammensetzung\n1\t� Die Geschäftsleitung besteht aus dem Geschäftsführer oder der Geschäfts-\n\nführerin und den zur Leitung der Geschäftsbereiche nötigen Mitgliedern.\n\nArtikel 22\t Aufgaben, Kompetenzen\n1\t� Die Geschäftsleitung trägt die Verantwortung für die operative Unterneh-\n\nmensführung. Die Einzelheiten im Zusammenhang mit deren Aufgaben und \nKompetenzen sind im Organisationsreglement geregelt.\n\n5.\t Revisionsstelle\n\nArtikel 23\t Wählbarkeit\n1\t� Als Revisionsstelle können befähigte natürliche Personen, Handelsgesell-\n\nschaften oder andere juristische Personen sowie staatliche Institutionen \ngewählt werden. \n\nArtikel 24\t Aufgaben\n1\t� Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung so-\n\nwie der Antrag über die Verwendung des Gewinns dem Gesetz und diesem \nAnstaltsvertrag entsprechen.\n\nArtikel 18\t Aufgaben\n1\t� Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare  \n\nAufgaben:\n\t a)\t� Leitung der Anstalt;\n\t b)\t� Aufsicht über sämtliche der Anstalt angegliederten Betriebe sowie die \n\nErteilung der nötigen Weisungen;\n\t c)\t� Beschlussfassung über neue Ausgaben und andere Geschäfte gemäss \n\nArtikel 7 (Anhang) des Anstaltsvertrags;\n\t d)\t� Antragstellung an die Trägergemeinden zur neuen Festlegung bzw.  \n\nAbänderung des Anstaltsvertrags nach Genehmigung durch das  \nKontrollorgan;\n\n\t e)\t� Erlass des Organisationsreglements und anderer Reglemente mit  \nGenehmigung durch das Kontrollorgan gemäss Artikel 11;\n\n\t f)\t� Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsleitung und der Ver-\ntretung betrauten Personen und Regelung der Zeichnungsberechtigung \nund der Entschädigung;\n\n\t g)\t� Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der \nFinanzplanung;\n\n\t h)\t� Aufsicht sowie das Weisungsrecht über die mit der Geschäftsleitung \nbetrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung  \nvon Gesetzen, Anstaltsvertrag, Eigentümerstrategie, Reglementen,  \nWeisungen und Leitbild;\n\n\t i)\t� Beschluss über das Leitbild, die Unternehmensstrategie und den  \nFinanz- und Aufgabenplan;\n\n\t j)\t� Antragstellung an das Kontrollorgan zum Budget, der hoheitlichen  \nEntgelte und Risikoabgeltung sowie zu Ausgaben, die der aufsichts-\nrechtlichen Genehmigung des Kontrollorgans unterliegen;\n\n\t k)\t� Beschluss über die Jahresrechnung mit Genehmigung des Kontroll-\norgans;\n\n\t l)\t� Beschluss über den Geschäftsbericht;\n\t m)\t�in der Regel Vorbereitung der Sitzungen des Kontrollorgans; \n\t n)\t� Beschlussfassung über alle Geschäfte, soweit diese nicht anderen  \n\nStellen übertragen sind;\n\t o)\t� Vertretung der Anstalt vor den Aufsichtsbehörden gemäss Artikel 6  \n\nAbsatz 2 des Anstaltsvertrags;\n\t p)\t� Beschlussfassung über den Anschluss von neuen Gemeinden oder \n\nanderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten an die  \nAnlagen der Anstalt; das Kontrollorgan ist über solche Verträge zu  \ninformieren.\n\n\n\n2\t� Gesuche um Neuanschlüsse bzw. Zweckänderungen bestehender An-\nschlüsse industrieller und gewerblicher Abwässer an die Hauptsammel\nkanäle der Anstalt sind dem Verwaltungsrat vor Erteilung einer Bewilligung \nzur Prüfung vorzulegen. Der Verwaltungsrat kann verlangen, dass Neuan-\nschlüsse oder Zweckänderungen verweigert oder nur mit den zum Schutz \nder Anlage erforderlichen Bedingungen und Auflagen bewilligt werden.\n\nArtikel 29\t Wartung Kanalisationsnetze und Zulaufkanäle\n1\t� Die Trägergemeinden verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze und Zulauf-\n\nkanäle jederzeit in fachgemässem Zustand zu halten und Störungen, die \nden Betrieb der Abwasserreinigungsanlage gefährden oder beeinträchtigen, \nsofort auf eigene Kosten zu beheben.\n\nArtikel 30\t Nutzung der Anstaltseinrichtungen\n1\t� Die Trägergemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, die Einrichtungen  \n\nund Dienste des Abfallwesens und der Abwasserwirtschaft der Anstalt  \nzu benutzen. \n\n2\t� Die Anstalt verpflichtet sich, den Trägergemeinden ihre Einrichtungen und \nDienste jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dritten können die Einrichtungen \nund Dienste der Anstalt vertraglich zur Verfügung gestellt werden.\n\nArtikel 31\t Anstellungsverhältnis\n1\t� Das Anstellungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich.\n\n2\t� Der Verwaltungsrat ist befugt, ein Reglement über die Anstellungsbedin-\ngungen des Personals zu erlassen, das der Genehmigung durch das Kon\ntrollorgan bedarf.\n\n3\t� Soweit das Personalreglement keine Regelung enthält, gilt das kantonale \nPersonalrecht.\n\n2\t� Der Verwaltungsrat übergibt der Revisionsstelle alle erforderlichen Unter-\nlagen und erteilt ihr die benötigten Auskünfte mündlich oder auf Verlangen \nschriftlich.\n\nD.\t Anstaltsbetrieb\n\nArtikel 25\t Finanzierung der Anstalt\n1\t� Die durch den Anstaltsbetrieb erwachsenden Verpflichtungen (Betriebs-\n\nkosten) sowie die Investitionskosten der Anstalt werden der Rechnung der \nAnstalt belastet.\n\n2\t� Die Anstalt finanziert sich selbst über Preise und hoheitliche Entgelte für \ndie von den Anstaltsnutzern oder Anstaltsnutzerinnen in Anspruch genom-\nmenen Dienstleistungen sowie über die Aufnahme von Fremdkapital.\n\nArtikel 26\t Festlegung der Preise und hoheitlichen Entgelte \n1\t� Die Anstalt legt im Rahmen der Budgetierung die Preise bzw. die hoheit-\n\nlichen Entgelte ihrer gesamten Dienstleistungen so fest, dass insgesamt die \nBetriebs- und Investitionskosten gedeckt werden. Das Abfallwesen und  \ndie Abwasserwirtschaft dürfen andere Bereiche nicht quersubventionieren. \n\n2\t� Bei den hoheitlichen Aufgaben orientiert sich die Anstalt bei der Festlegung \nder hoheitlichen Entgelte an der Gesetzgebung von Bund und Kanton sowie \nan den einschlägigen Empfehlungen der Fachverbände.\n\n3\t� Die Anstalt kann, nach Massgabe der verwaltungsrechtlichen Grundsätze \nund sofern dies gesetzlich zulässig ist, mit der Erbringung ihrer Dienstleis-\ntungen Gewinne erzielen.\n\nArtikel 27\t Duldungspflichten der Trägergemeinden\n1\t� Die Trägergemeinden verpflichten sich, sämtliche rechtsgültig bewilligten \n\nBauten und Einrichtungen, welche dem Anstaltsbetrieb dienen, unbefristet \nzu dulden.\n\nArtikel 28\t Anschlüsse ans Kanalisationsnetz\n1\t �Massgebend für die Bewilligung von Anschlüssen an die Hauptsammel\n\nkanäle der Anstalt sind die von der zuständigen kantonalen Direktion  \ngenehmigten Verordnungen über Abwasseranlagen.\n\n\n\nG.\t Schlussbestimmungen\n\nArtikel 36\t Antragstellung\n1\t� Unterliegt ein Anstaltsgeschäft, wie Änderung oder Auflösung des Anstalts-\n\nvertrags, Rechtsformumwandlung oder Genehmigung von Anstaltsausgaben, \nder Urnenabstimmung durch die Stimmberechtigten der Trägergemeinden \nund wird die Vorlage vom Kontrollorgan mehrheitlich genehmigt, so haben \ndie Trägergemeinden auf Antrag ihres zuständigen Gemeindeorgans die ent-\nsprechende Vorlage ihren Stimmberechtigten an der Urne vorzulegen. Das \nzuständige Gemeindeorgan gibt eine Abstimmungsempfehlung ab.\n\n2\t� Kommen den Legislativorganen der Trägergemeinden Genehmigungsrechte \nzu und wird eine solche Vorlage vom Kontrollorgan mehrheitlich genehmigt, \nso haben die Gemeindevorstände der Trägergemeinden die entsprechende \nVorlage den Legislativorganen zu unterbreiten. Die Gemeindevorstände \ngeben eine Abstimmungsempfehlung ab.\n\n3\t� Abstimmungen, welche Einstimmigkeit voraussetzen, müssen zeitgleich \nstattfinden.\n\nArtikel 37\t Änderung des Anstaltsvertrags\n1\t� Änderungen des Anstaltsvertrags unterliegen der Urnenabstimmung in  \n\nden Trägergemeinden und der Genehmigung des Regierungsrats.\n\n2\t� Grundlegende Änderungen im Sinn von § 77 Absatz 2 des Gemeindege-\nsetzes bedürfen der Zustimmung aller Trägergemeinden. Für die übrigen \nÄnderungen genügt die Zustimmung der Mehrheit der Trägergemeinden, \ndarunter die Zustimmung von Dietikon oder Schlieren.\n\nArtikel 38\t Kündigung des Anstaltsvertrags \n1\t� Jede Trägergemeinde kann nach Ablauf von 30 Jahren seit Inkrafttreten  \n\ndes Gründungsvertrags im Jahr 2010 unter Wahrung einer fünfjährigen  \nKündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres diesen Vertrag kün\ndigen.\n\n2\t� Die kündigende Trägergemeinde hat keinerlei Ansprüche am Vermögen  \nder Anstalt.\n\nE.\t Kaufmännische Grundsätze\n\nArtikel 32\t Führung, Haushalt\n1\t� Die Anstalt wird nach kaufmännischen Grundsätzen geführt, der Haushalt \n\nnach den Regeln des kommunalen Haushaltsrechts.\n\n2\t� Das Beteiligungsverhältnis der Trägergemeinden an der Anstalt richtet sich, \nvorbehältlich der Regelung bei der Auflösung und Liquidation gemäss \nArtikel 40 des Anstaltsvertrags, nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der \nTrägergemeinden im Zeitpunkt per Ende des Vorjahres des massgebenden \nEreignisses.\n\nArtikel 33\t� Budget, Finanz- und Aufgabenplan, Jahresrechnung  \nund Geschäftsbericht\n\n1\t� Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.\n\n2\t� Die Anstalt erstellt für jedes Geschäftsjahr ein Budget, einen Finanz-  \nund Aufgabenplan, eine Jahresrechnung und einen Geschäfts- und Risiko\nbericht. Die Jahresrechnung enthält die gemäss Gemeindegesetz vor\ngeschriebenen Elemente.\n\nArtikel 34\t Ertragsüberschuss/Aufwandüberschuss\n1\t� Ein allfälliger Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital gutgeschrieben.  \n\nEin allfälliger Aufwandüberschuss wird dem Eigenkapital belastet.\n\nF.\t Publikation und Information\n\nArtikel 35\t Publikation und Information\n1\t� Die Anstalt nimmt die amtliche Publikation ihrer Erlasse und allgemein  \n\nverbindlichen Beschlüsse mit elektronischen Mitteln vor.\n\n2\t� Sie sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse.\n\n3\t� Die Bevölkerung ist im Sinn des kantonalen Gesetzes über die Information \nund den Datenschutz periodisch über wesentliche Angelegenheiten der \nAnstalt zu informieren.\n\n\n\nArtikel 39\t Haftung der Trägergemeinden\n1\t� Für widerrechtliche Schädigungen Dritter durch die Anstalt gilt das kanto- \n\nnale Haftungsgesetz.\n\n2\t� Die Trägergemeinden haften subsidiär und solidarisch für andere, ins\nbesondere vertragliche Verbindlichkeiten mit einer Obergrenze von  \nCHF 250 Millionen. Die interne Haftung richtet sich nach der anteiligen  \nEinwohnerzahl jeder Trägergemeinde an der gesamten Einwohnerzahl \nsämtlicher Trägergemeinden zum Zeitpunkt per Ende des Vorjahres des \nmassgebenden Ereignisses.\n\n3\t� Für Verpflichtungen aus Dienstleistungen, an denen nicht alle Trägerge-\nmeinden beteiligt sind, haften nur die beteiligten Gemeinden.\n\n4\t� Das Haftungsrisiko der Trägergemeinden wird abgegolten. Die Abgeltung\n\t a)\t wird durch die gewerblichen Tätigkeiten von Limeco finanziert;\n\t b)\t� wird vom Kontrollorgan im Rahmen des Budgets auf Basis der letzten \n\nJahresrechnung genehmigt;\n\t c)\t� beträgt mindestens 1% bis maximal 10% des Entgelts des in der Kehricht\n\nverwertungsanlage eingelieferten gewerblichen Abfalls; eine Auszahlung \ndarf jedoch nicht zu einem negativen Jahresergebnis von Limeco führen;\n\n\t d)\t erfolgt im gleichen Verhältnis wie die Haftung.\n\nArtikel 40\t Auflösung und Liquidation\n1\t� Die in Artikel 1 genannten Trägergemeinden können die Auflösung und \n\nLiquidation der Anstalt nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften \nbeschliessen. Für diesen Beschluss bedarf es der Einstimmigkeit. Die \nLiquidationsanteile der einzelnen Trägergemeinden werden nach deren \nEinwohnerzahl zum Zeitpunkt per Ende des Vorjahres des massgebenden \nEreignisses und nach Beteiligung an den Aufgaben gemäss Artikel 39  \nAbsatz 3 bestimmt.\n\n2\t� Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern sie \nnicht anderen Personen übertragen wird.\n\nArtikel 41\t Aufhebung des Gründungsvertrags\n1\t� Der Gründungsvertrag vom 27.9.2009 wird aufgehoben.\n\nArtikel 42\t Inkrafttreten des Anstaltsvertrags\n1\t� Der Verwaltungsrat setzt den Anstaltsvertrag nach Genehmigung durch  \n\nden Regierungsrat in Kraft.\n\n\n\nAnhang Finanz- und Steuerungskompetenzen\n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten\n\nStimmberechtigte \nder Trägergemein-\nden an der Urne\n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden\n\nKontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung\n\nSteuerungs- und  \nKontrollinstrumente\n\nBudget Beschluss Antrag Ausarbeitung und Antrag\n\nFinanz- und Aufgabenplan Kenntnisnahme Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nHoheitliche Entgelte  \n(vor Genehmigung Budget)\n\nBeschluss Antrag Ausarbeitung und Antrag\n\nFestlegung Risikoabgeltung  \ngemäss Artikel 39 Absatz 4\n\nBeschluss Antrag Ausarbeitung und Antrag\n\nJahresrechnung Genehmigung Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nGeschäfts- und Risikobericht Kenntnisnahme Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nStrategische Planungsinstrumente\n\nÄnderung des Anstaltsvertrags Beschluss Genehmigung Antrag\n\nEigentümerstrategie Erlass Anhörung Anhörung\n\nUnternehmensstrategie Kenntnisnahme Beschluss\n\nLeitbild Kenntnisnahme Beschluss\n\nMitglieder des Verwaltungsrats Stadt Dietikon:\nVorschlagsrecht  \nfür 1 VR-Mitglied\n\nWahl und Abberufung Vorschlagsrecht\n\nVerwaltungsratspräsident Wahl und Abberufung Vorschlagsrecht\n\nRevisionsstelle Wahl Antrag Evaluation\n\n\n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten\n\nStimmberechtigte \nder Trägergemein-\nden an der Urne\n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden\n\nKontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung\n\nAusgaben \n\nEinmalige, budgetierte  \nAusgaben\n\n> 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 10 Mio. \n≤ 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtlicher  \nAusgabenvorbehalt  \ngemäss Artikel 7\n\n> 1 Mio. \n≤ 10 Mio. CHF endgültig, \n> 10 Mio.  \n≤ 30 Mio. CHF unter aufsichts\nrechtlichem Ausgabenvorbehalt \ngemäss Artikel 7, \n> 30 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\n≤ 1 Mio. CHF\n\nWiederkehrende, budgetierte  \nAusgaben\n\n> 3 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 1 Mio. \n≤ 3 Mio. CHF \naufsichtsrechtlicher  \nAusgabenvorbehalt  \ngemäss Artikel 7\n\n> 100'000 \n≤ 1 Mio. CHF endgültig, \n> 1 Mio. \n≤ 3 Mio. CHF unter aufsichts-\nrechtlichem Ausgabenvorbehalt \ngemäss Artikel 7, \n> 3 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\n≤ 100'000 CHF\n\nEinmalige, nicht budgetierte  \nAusgaben\n\n> 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 4 Mio. \n≤ 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche  \nGenehmigung\n\n> 500'000 \n≤ 4 Mio. CHF endgültig, \n> 4 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\n≤ 500'000 CHF \n\nBudgetierte, gebundene Ausgaben Kenntnisnahme > 2 Mio. CHF ≤ 2 Mio. CHF\n\nNicht budgetierte, gebundene  \nAusgaben\n\nKenntnisnahme > 1 Mio. CHF ≤ 1 Mio. CHF\n\nNeue wiederkehrende, nicht\nbudgetierte Ausgaben\n\n> 3 Mio. CHF\naufsichtsrechtliche\nGenehmigung\n\n> 500'000 \n≤ 3 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche  \nGenehmigung\n\n> 50'000 \n≤ 500'000 CHF endgültig, \n> 500'000 CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\n≤ 50'000 CHF\n\n\n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten\n\nStimmberechtigte \nder Trägergemein-\nden an der Urne\n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden\n\nKontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung\n\nZusatzausgaben Genehmigung der \nErhöhung bereits \nbeschlossener  \nAusgaben: sinnge-\nmässe Anwendung \nvon § 108 und 109 \nGemeindegesetz\n\nGenehmigung der  \nErhöhung bereits  \nbeschlossener Ausgaben: \nsinngemässe Anwendung \nvon § 108 und 109  \nGemeindegesetz\n\nBeschluss der  \nErhöhung bereits  \nbeschlossener Ausgaben:  \nsinngemässe Anwendung  \nvon § 108 und 109  \nGemeindegesetz\n\nBeschluss der  \nErhöhung bereits  \nbeschlossener Ausgaben:  \nsinngemässe Anwendung  \nvon § 108 und 109  \nGemeindegesetz\n\nBeteiligungen\n\nBeteiligungen an, Übernahmen  \nund Gründungen von Unter- \nnehmen sowohl im Finanz- als  \nauch im Verwaltungsvermögen, \nbudgetiert\n\n> 8 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 1 Mio.  \n≤ 8 Mio. CHF \naufsichtsrechtlicher  \nAusgabenvorbehalt  \ngemäss Artikel 7\n\n≤ 1 Mio. CHF endgültig, \n> 1 Mio. \n≤ 8 Mio. CHF unter aufsichts-\nrechtlichem Ausgabenvorbehalt \ngemäss Artikel 7, \n> 8 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\nBeteiligungen an, Übernahmen  \nund Gründungen von Unter- \nnehmen sowohl im Finanz- als  \nauch im Verwaltungsvermögen, \nnicht budgetiert\n\n> 8 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 1 Mio.  \n≤ 8 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche  \nGenehmigung\n\n≤ 1 Mio. CHF endgültig, \n> 1 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\nGrundstücke betreffend  \nVerwaltungsvermögen\n\nErwerb, budgetiert > 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n > 1 Mio. \n≤ 50 Mio. CHF endgültig, \n> 50 Mio. CHF unter Vorbehalt \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\n≤ 1 Mio. CHF\n\nVeräusserung (nach vorgängiger \nEntwidmung durch den Verwal-\ntungsrat), budgetiert\n\n> 30 Mio. CHF  \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 1 Mio. \n≤ 30 Mio. CHF endgültig, \n> 30 Mio. CHF unter Vorbehalt \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\n≤ 1 Mio. CHF\n\n\n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten\n\nStimmberechtigte \nder Trägergemein-\nden an der Urne\n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden\n\nKontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung\n\nErwerb, nicht budgetiert > 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio.  \n≤ 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche  \nGenehmigung\n\n≤ 5 Mio. CHF endgültig, \n> 5 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\nVeräusserung (nach vorgängiger \nEntwidmung durch den Verwal-\ntungsrat), nicht budgetiert\n\n> 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 3 Mio. \n≤ 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche  \nGenehmigung\n\n≤ 3 Mio. CHF endgültig, \n> 3 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\nGrundstücke betreffend  \nFinanzvermögen\n\nErwerb, budgetiert > 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 1 Mio. \n≤ 50 Mio. CHF endgültig, \n> 50 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\n≤ 1 Mio. CHF\n\nVeräusserung, budgetiert > 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 1 Mio. \n≤ 30 Mio. CHF endgültig, \n> 30 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\n≤ 1 Mio. CHF\n\nErwerb, nicht budgetiert > 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio. \n≤ 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche  \nGenehmigung\n\n≤ 5 Mio. CHF endgültig, \n> 5 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\nVeräusserung, nicht budgetiert > 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 3 Mio. \n≤ 30 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche  \nGenehmigung\n\n≤ 3 Mio. CHF endgültig, \n> 3 Mio. CHF unter Vorbehalt  \naufsichtsrechtliche Genehmigung\n\n\n\n11. November 2025 \n\nReservatstrasse 5, 8953 Dietikon \nT +41 44 745 64 64 \nwww.limeco.ch/abstimmung2025\n\nLimeco\n\n\n


2022 09 01 Polizeiverordnung

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text: \n \n\n \n\nPolizeiverordnung der Stadt Dietikon \n\nvom 1. September 2022 \n\n \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nSeite 2 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ................................................................................................................. 3 \n\nGegenstand und Zweck ......................................................................................................................... 3 \nZuständigkeit ......................................................................................................................................... 3 \nPolizeiliche Anordnungen ...................................................................................................................... 3 \nStörung dienstlicher Tätigkeiten ............................................................................................................. 3 \n\nII. Schutz von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ........................................... 3 \n\nSicherheit und Ordnung ......................................................................................................................... 3 \nRauchverbotszonen ............................................................................................................................... 4 \nÖffentliche Veranstaltungen auf Privatgrund .......................................................................................... 4 \nSchutzvorrichtungen .............................................................................................................................. 4 \nRettungseinrichtungen ........................................................................................................................... 4 \nTierhaltung ............................................................................................................................................ 4 \nFüttern wild lebender Tiere .................................................................................................................... 4 \n\nIII. Schutz öffentlicher Sachen und des privaten Eigentums ................................................................. 5 \n\nBeeinträchtigung von öffentlichem Eigentum ......................................................................................... 5 \nBenützung öffentlichen Grundes und der übrigen öffentlichen Sachen .................................................. 5 \nÜberwachung des öffentlichen Grundes ................................................................................................ 5 \nAnzeigen, Plakate, Transparente, Fahnen und dergleichen ................................................................... 5 \nCampieren und Nächtigen im Freien ..................................................................................................... 5 \nFeuern auf öffentlichem Grund .............................................................................................................. 6 \nSchutz des Kulturlandes ........................................................................................................................ 6 \n\nIV. Immissionsschutz ............................................................................................................................... 6 \n\nImmissionen .......................................................................................................................................... 6 \nVerunreinigung des öffentlichen Grundes (Littering) .............................................................................. 6 \nVerbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen .................................................................................. 6 \n\nV. Schutz vor Ruhestörung ..................................................................................................................... 6 \n\nNachtruhe .............................................................................................................................................. 6 \nAllgemeine Ruhezeiten .......................................................................................................................... 7 \nSingen, Musizieren, Lautsprecher, Verstärkeranlagen ........................................................................... 7 \nFeuerwerk ............................................................................................................................................. 7 \n\nVI. Wirtschafts- und Gewerbepolizei ....................................................................................................... 7 \n\nSchliessungszeit .................................................................................................................................... 7 \n\nVII Ersatzvornahme und Strafbestimmungen ......................................................................................... 8 \n\nVerwaltungszwang, Ersatzvornahme und Strafe .................................................................................... 8 \nStrafbestimmung ................................................................................................................................... 8 \n\nVIII Schlussbestimmungen ....................................................................................................................... 8 \n\nInkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts ..................................................................................... 8 \n \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Dietikon \n\nSeite 3 \n\n I. Allgemeine Bestimmungen \n\n  \n\n Gestützt auf § 4 Abs. 2 Gemeindegesetz (GG), § 3 Abs. 2 Polizeiorganisati-\n\nonsgesetz (POG) sowie auf die aktuelle Gemeindeordnung der Stadt Diet-\n\nikon erlässt das Gemeindeparlament mit Beschluss vom 01. Septem-\n\nber 2022 folgende Polizeiverordnung: \n\n  \n\nGegenstand und \n\nZweck \n\nArt. 1  \n\n1  Diese Verordnung regelt die kommunalpolizeilichen Aufgaben sowie den \nVollzug des übergeordneten Polizeirechts in der Stadt Dietikon. \n\n2 Sie bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und \n\nOrdnung sowie den Schutz von Personen, Tieren, Umwelt und Eigentum \n\ngegen Schädigungen und Gefahren jeder Art. \n\n  \n\nZuständigkeit Art. 2 \n\nDer Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Stadtrat und den von ihm be-\n\nzeichneten Organen. \n\n  \n\nPolizeiliche Anord-\n\nnungen \nArt. 3 \n\nPolizeilichen Anordnungen, und Anweisungen von dafür bezeichneten Or-\nganen, ist Folge zu leisten. \n\n  \n\nStörung dienstlicher \n\nTätigkeiten \nArt. 4 \n\nEs ist verboten, sich in dienstliche Tätigkeiten der Polizeiorgane oder von \n\nRettungsorganisationen einzumischen oder deren Tätigkeit zu stören. \n\n  \n\n \nII. Schutz von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und \n\nOrdnung \n\n  \n\nSicherheit und Ord-\n\nnung \nArt. 5 \n\n1 Es ist verboten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören oder die \nSicherheit von Personen, Tieren, Umwelt und Eigentum zu gefährden. \n\n2 Es ist insbesondere verboten, \n \na) Personen oder Tiere zu belästigen oder zu erschrecken;  \nb) Alarmanlagen, Notrufe oder Notsignale zu missbrauchen; \nc) an Raufereien und Streitigkeiten teilzunehmen; \nd) öffentlich Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und Anstand zu verstos-\nsen. \n\n  \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Dietikon \n\nSeite 4 \n\nRauchverbotszonen  Art. 6 \n\n1 Das Rauchen ist auf Schulhaus- und Kindergartenarealen sowie auf öffent-\n\nlichen Kinderspielplätzen verboten. Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des \n\nRessorts Sicherheit und Gesundheit und die Vorsteherin bzw. der Vorsteher \n\ndes Ressorts Schule können Ausnahmen bewilligen. \n\n2 In Sport- und Freizeitanlagen sowie in öffentlichen Parkanlagen kann der \n\nStadtrat solche Zonen festlegen. \n\n3 Die Rauchverbotszonen sind entsprechend zu kennzeichnen. \n\n  \n\nÖffentliche Veran-\n\nstaltungen auf Pri-\n\nvatgrund \n\nArt. 7 \n\nÖffentliche Veranstaltungen auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) \n\nkönnen durch die Vorsteherin bzw. den Vorsteher des Ressorts Sicherheit \n\nund Gesundheit verboten werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine \n\nerhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist. \n\n  \n\nSchutzvorrichtungen  Art. 8 \n\n1 Baustellen, Bodenöffnungen wie Gräben, Jauchegruben usw., Silos und \nLeitungen sind so zu sichern, zu signalisieren und zu beleuchten, dass keine \nUnfallgefahr besteht. \n\n2 Das unberechtigte Abdecken von Bodenöffnungen sowie das Lockern, \nVerändern und Entfernen von Hilfs- und Schutzvorrichtungen wie Schacht-\ndeckeln, Schutzpfosten usw. ist verboten. \n\n  \n\nRettungseinrichtun-\n\ngen \nArt. 9 \n\n1 Das Benützen öffentlich zugänglicher Rettungsgeräte ist nur im Notfall ge-\nstattet. \n\n2 Wer solche Geräte benützt hat, muss dies zwecks Prüfung der Einsatzbe-\nreitschaft unverzüglich der Polizei melden. \n\n3 Der Zugang zu Rettungseinrichtungen ist stets freizuhalten. \n\n  \n\nTierhaltung Art. 10 \n\nTiere sind so zu halten, dass weder Menschen, Tiere, Umwelt noch Sachen \n\nbelästigt, gefährdet, verletzt oder beschädigt werden. \n\n  \n\nFüttern wild leben-\n\nder Tiere \n\nArt. 11 \n\n1 Das Füttern von Wildtieren und verwilderten Haustieren in Wohngebieten \n\nist verboten. Ausgenommen ist das kontrollierte Füttern von Wasservögeln \n\nund das Füttern von Singvögel im Winter. \n\n2 Der Stadtrat kann weitere Einschränkungen anordnen.  \n\n  \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Dietikon \n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\nIII. Schutz öffentlicher Sachen und des privaten Eigentums \n\n  \n\nBeeinträchtigung \n\nvon öffentlichem \n\nEigentum \n\nArt. 12 \n\n1 Es ist verboten, öffentliches Eigentum zu verunreinigen, zu beschädigen \noder sonstwie zu beeinträchtigen. \n\n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Gerä-\nten, ausgenommen Notreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten. \n\n \n\nBenützung öffentli-\n\nchen Grundes und \n\nder übrigen öffentli-\n\nchen Sachen \n\nArt. 13 \n\n1 Die nicht bestimmungsgemässe oder über den Gemeingebrauch hinaus-\n\ngehende Benützung des öffentlichen Grundes, einschliesslich des darunter-\n\nliegenden Erdreichs und des darüber liegenden Luftraumes sowie von öf-\n\nfentlichen Sachen bedarf einer Polizeibewilligung. \n\n2 Öffentliche Anlagen dürfen nicht unbefugterweise, entgegen den Regle-\nmenten und ihrer Zweckbestimmung benützt werden. \n\n3 Der Stadtrat kann nähere Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n4 Fahrzeuge, Anhänger und dergleichen dürfen ohne Bewilligung nicht länger \n\nals 48 Stunden ununterbrochen auf öffentlichem Grund stehen gelassen \n\nwerden. Signalisierte Parkzeitbeschränkungen bleiben vorbehalten. \n\n  \n\nÜberwachung des \n\nöffentlichen Grundes \n\nArt. 14 \n\n1 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung des öffentlichen \n\nGrundes mit technischen Geräten, welche die Personenidentifikation zulas-\n\nsen, bewilligen, wenn deren Einsatz zur Wahrung der öffentlichen Ordnung \n\nund Sicherheit oder zur Verhinderung und Erkennung von strafbaren Hand-\n\nlungen geeignet und erforderlich ist. \n\n2 Die Öffentlichkeit ist durch Hinweistafeln, Anzeigen auf Bildschirmen oder \n\nin anderer geeigneter Weise auf den Einsatz der Geräte aufmerksam zu ma-\n\nchen. \n\n \n\nAnzeigen, Plakate, \n\nTransparente, Fah-\n\nnen und dergleichen \n\nArt. 15 \n\nDas Anbringen von Anzeigen, Plakaten, Transparenten, Fahnen, Klebern, \n\nInschriften und dergleichen an öffentlichem Eigentum ist bewilligungspflich-\n\ntig. \n\n  \n\nCampieren und \n\nNächtigen im Freien \n\nArt. 16 \n\n1 Auf öffentlichem Grund ist das Campieren sowie das Nächtigen im Freien \n\nverboten.  \n\n2 Die Abteilungsleitung des Ressorts Sicherheit und Gesundheit kann Aus-\n\nnahmen bewilligen. \n\n  \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Dietikon \n\nSeite 6 \n\nFeuern auf öffentli-\n\nchem Grund \n\nArt. 17 \n\n1 Das Feuern auf öffentlichem Grund ist nur an den dafür vorgesehenen \n\nPlätzen erlaubt.  \n\n2 Aus Sicherheitsgründen kann die Ressortvorsteherin bzw. der Ressortvor-\n\nsteher Sicherheit und Gesundheit auf privatem wie auch öffentlichem Grund \n\nzusätzliche Einschränkungen anordnen. \n\n  \n\nSchutz des Kultur-\n\nlandes \n\nArt. 18 \n\nDas unberechtigte Fahren, Reiten und Begehen über Kulturland während der \n\nVegetationszeit vom 15. März bis 15. November sind verboten. \n\n  \n\n \n\nIV. Immissionsschutz \n\n  \n\nImmissionen Art. 19 \n\nVermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich störende Einwirkun-\ngen namentlich durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Russ, Rauch, Geruch, \nAbgase oder Lichtquellen sind verboten. Ausnahmen bedürfen einer Bewilli-\ngung. \n\n  \n\nVerunreinigung des \n\nöffentlichen Grundes \n\n(Littering) \n\nArt. 20 \n\n1  Wer öffentlichen Grund verunreinigt, hat sofort wieder den ordnungsge-\nmässen Zustand herzustellen. \n\n2 Kleinabfälle wie zum Beispiel Flaschen, Dosen, Papier, Verpackungen, Zi-\n\ngarettenstummel oder Kaugummi dürfen ausserhalb der dafür bestimmten \n\nAbfallbehälter weder zurückgelassen noch weggeworfen werden. \n\n3 Das Verrichten der Notdurft ausserhalb öffentlicher Toiletten und das Spu-\ncken auf öffentlichem Grund sind verboten. \n\n  \n\nVerbrennen von \n\nWald-, Feld- und \n\nGartenabfällen \n\nArt. 21 \n\nIn Wohngebieten dürfen keine Wald-, Feld- und Gartenabfälle verbrannt \nwerden. \n \n\n \nV. Schutz vor Ruhestörung \n\n  \n\nNachtruhe Art. 22 \n\n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr. \n\n2 Jede lärmverursachende Handlung im Freien, in Zelten und in Fahrnis-\nbauten ist während der Nachtruhe verboten. Lärm im Innern von Gebäuden \ndarf Dritte nicht belästigen. \n\n3 Die Abteilungsleitung des Ressorts Sicherheit und Gesundheit kann Aus-\nnahmen bewilligen. \n\n4 Gehen die Nachtruhestörungen von Verpflegungs- oder Vergnügungs-\nstätten aus, kann die Polizei den Betrieb für die betreffende Nacht schlies-\nsen. \n\n  \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Dietikon \n\nSeite 7 \n\nAllgemeine Ruhezei-\n\nten \nArt. 23 \n\n1 Lärmige Arbeiten (Industrie, Gewerbe, Baustellen, Haus- und Gartenar-\nbeiten wie z.B. Rasenmähen oder Laubblasen) sowie das Entsorgen an \nöffentlichen Wertstoff-Sammelstellen sind verboten: \n\na) werktags von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 20.00 bis 07.00 Uhr, \n\nb) samstags von 12.00 bis 13.00 Uhr und ab 18.00 Uhr, \n\nc) an Sonn- und allgemeinen Feiertagen. \n\n2 Die Abteilungsleitung des Ressorts Sicherheit und Gesundheit kann Aus-\nnahmen bewilligen. \n\n  \n\nSingen, Musizieren, \n\nLautsprecher, Ver-\n\nstärkeranlagen \n\nArt. 24 \n\n1 Das Singen, Musizieren oder der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, \nLautsprechern, Verstärkeranlagen und ähnlichen Geräten hat zu jeder \nTags- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass Drittpersonen nicht in unzumutba-\nrer Weise gestört werden. \n\n2 Die Abteilungsleitung des Ressorts Sicherheit und Gesundheit kann Aus-\nnahmen bewilligen. \n\n  \n\nFeuerwerk Art. 25 \n\n1 Das Abbrennen von Lärm verursachendem Feuerwerk ist nur am 1. Au-\n\ngust und in der Nacht auf den 2. August sowie in der Nacht vom 31. De-\n\nzember auf den 1. Januar gestattet. \n\n2 Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine Personen, Tiere \n\noder Sachen gefährdet werden. In Menschenansammlungen ist das Ab-\n\nbrennen von Feuerwerk verboten. \n\n3 Aus Sicherheitsgründen kann die Abteilungsleitung des Ressorts Sicher-\n\nheit und Gesundheit örtliche und zeitliche Einschränkungen erlassen. \n\n4 Für besondere Anlässe kann die Abteilungsleitung des Ressorts Sicherheit \n\nund Gesundheit Ausnahmen bewilligen. \n\n  \n\n \nVI. Wirtschafts- und Gewerbepolizei \n\n  \n\nSchliessungszeit Art. 26 \n\n1 Die ordentliche Schliessungsstunde in Gastwirtschaften richtet sich nach \n\ndem kantonalen Gesetz. \n\n2 Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Ressorts Sicherheit und Gesund-\n\nheit kann für öffentliche Veranstaltungen oder für spezielle Anlässe die \n\nSchliessungszeit für die ganze Stadt oder für einzelne Betriebe vorüberge-\n\nhend aufschieben oder aufheben. \n\n3 Die dauernde Aufschiebung oder Aufhebung der Schliessungszeit bedarf \n\nder Zustimmung des Stadtrates. \n\n \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Dietikon \n\nSeite 8 \n\n \n\n  \n\n \nVII Ersatzvornahme und Strafbestimmungen \n\n  \n\nVerwaltungszwang, \n\nErsatzvornahme und \n\nStrafe \n\nArt. 27 \n\n1 Rechtswidrige Zustände können auf Kosten und Gefahr der bzw. des Fehl-\n\nbaren beseitigt resp. instand gestellt werden. Ausser in dringlichen Fällen ist \n\ndieser bzw. diesem zunächst Gelegenheit zu geben, die Störung selber zu \n\nbeseitigen. \n\n2 Anwendungen von Vollstreckungszwang, Ersatzvornahme und Strafe sind \n\nunabhängig voneinander zulässig. \n\n  \n\nStrafbestimmung Art. 28 \n\nVerletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung sowie kommunaler Er-\nlasse, die sich auf diese Verordnung stützen, sind strafbar. Sie können im \nOrdnungsbussenverfahren behandelt werden. Der Stadtrat bezeichnet die \neinzelnen Übertretungen und bestimmt das Strafmass. In leichten Fällen \nkann anstelle einer Busse ein Verweis erteilt werden. \n\n  \n\n \nVIII Schlussbestimmungen \n\n  \n\nInkrafttreten und \n\nAufhebung bisheri-\n\ngen Rechts \n\nArt. 29 \n\n1 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. \n\n2 Die Polizeiverordnung der Stadt Dietikon vom 3. November 2011 und all-\nfällig weitere, in Widerspruch zur vorliegenden Verordnung stehende kom-\nmunale Erlasse werden per Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auf-\ngehoben. \n \n \n \nDie Polizeiverordnung tritt gemäss Stadtratsbeschluss vom 23. Janu-\nar 2023 per 1. März 2023 in Kraft. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Bachmann  Claudia Winkler \nStadtpräsident   Stadtschreiberin \n\n\n