text: \n  \n\n \nRWD Reppisch-Werke AG  \n\n \n \nImmoZins AG \n\n  \n\nKanton Zürich \nStadt Dietikon \n\n \n \n \n \n \n \n\nSUTER  \nVON KÄNEL \nWILD \nPlaner und Architekten AG \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich \n+41 44 315 13 90, www.skw.ch \n\n \n32751 – 18.12.2024 \n\n \n\n  Privater Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse \n\n  VORSCHRIFTEN \n\n   \n\n   \n\n     \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse, Stadt Dietikon \nVorschriften \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    2 \n\n  1 ZWECK \nZiele \n \n\n Der private Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse bezweckt im Sinne \nvon § 83ff des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG): \n\n  • die Realisierung einer qualitativ hochstehenden Wohn- und  \nGewerbeüberbauung, \n\n  • die ortsbaulich gute Einordnung in den städtebaulichen Kontext, \n\n  • die Ermöglichung einer dichten Bauweise, \n\n  • die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte, \n\n  • die Gewährleistung einer energiesparenden Bauweise. \n\n   \n\n  2 ALLGEMEINES \nBestandteile  1 Der private Gestaltungsplan besteht aus dem Situationsplan 1:200 \n\nsowie den Bestimmungen. Der Planungsbericht nach Art. 47 der \nRaumplanungsverordnung (RPV) dient der Erläuterung der Festlegun-\ngen und hat informativen Charakter.  \n\nGeltungsbereich  2 Der Geltungsbereich des privaten Gestaltungsplans ist im zugehöri-\ngen Situationsplan 1:200 festgehalten. \n\nErgänzendes Recht  3 Wo der Gestaltungsplan nichts anderes regelt, sind die Bestimmun-\ngen der jeweils gültigen Bauordnung (BO) der Stadt Dietikon massge-\nbend.  \n\nÜbergeordnetes Recht  4 Für den Gestaltungsplan gelten die Baubegriffe und Definitionen \nsowie Mess- und Berechnungsweisen gemäss dem Planungs- und \nBaugesetz (PBG) in der Fassung vom 1. März 2017, der Allgemeinen \nBauverordnung (ABV) sowie der Besonderen Bauverordnung II (BBV \nII) in den jeweiligen nachgeführten Fassungen ab 11. Mai 2016. \n\nVerkehrsbaulinien  5 Die Wirkung der Verkehrsbaulinien BD-Verfügung 1725/1992 sind \nim Geltungsbereich gemäss Ziff. 2 Abs. 2 während der Geltungsdauer \ndes Gestaltungsplans suspendiert. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse, Stadt Dietikon \nVorschriften \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    3 \n\n  3 GESTALTUNG \nAnforderungen \n \n\n 1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zu-\nsammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im \nGanzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine be-\nsonders gute Gesamtwirkung im Sinne von § 71 PBG erreicht wird. \nDiese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. \n\nRichtprojekt \n \n\n 2 Das Richtprojekt des Architekturbüros Rosenmund + Rieder Archi-\ntekten BSA SIA AG und des Landschaftsarchitekturbüros Berchtold \nLenzin Landschaftsarchitekten vom 20.12.2022 ist für die Gestaltung \nder Bauten und der Umgebung (kubische Gliederung, architekto-\nnischer Ausdruck, Freiräume und Erschliessung, Lärmschutz) mass-\ngebend. \n\nAbweichungen vom Richtprojekt \n \n\n 3 Vom Richtprojekt darf vorbehältlich der Vorschriften des Gestal-\ntungsplans sowie des übergeordneten Rechts aus wichtigen Grün-\nden abgewichen werden, sofern qualitativ insgesamt eine zumindest \ngleichwertige Lösung erzielt wird. \n\n   \n  4 BEBAUUNG \nRückbau zwingend  1 Die im Plan gelb dargestellten Gebäude sind spätestens bis zum \n\nBaubeginn zwingend rückzubauen. \n\nBaubereiche für Gebäude  2 Zahl, Lage und äussere Abmessungen der Gebäude ergeben sich \naus den im Plan festgelegten Baubereichen und den nachfolgenden \nVorgaben für die maximal zulässige Höhenkote.  \n\nHöhenkoten gem. Richtprojekt \n \n \n\n Baubereich \nmax. zulässige Höhenkote für Gebäude  \n\n(m ü. M.) \n\nA 411.00 \n\nB1 408.50 \n\nB2 405.50 \n\nC1 397.00 \n\nC2 397.00 \n\nD 414.00 \n\nE 411.50 \n\n   \n\nAbstandsregelung  3 Unabhängig von Grenz- und Strassenabständen sowie Verkehrs-\nbaulinien können Gebäude auf die Baubereichsgrenzen gestellt wer-\nden. Die gesetzlichen kommunalen und kantonalen Mehrlängen- \noder Mehrhöhenzuschläge kommen nicht zur Anwendung. Die Bau-\nbereiche bezeichnen somit die maximal mögliche oberirdische Ge-\nbäudeausdehnung. \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse, Stadt Dietikon \nVorschriften \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    4 \n\nZwingende Mantellinie EG  4 In den Abschnitten mit zwingenden Mantellinien EG an der Zür-\ncherstrasse ist das überhohe Erdgeschoss (inkl. Zwischengeschoss) \nauf diese zu stellen. Unbedeutend rückspringende Gebäudeteile \nsind zulässig.  \n\nZwingende Mantellinie OG  5 Gebäude sind mit den Obergeschossen, ausser dem obersten Ge-\nschoss und dem Zwischengeschoss, auf die zwingenden Mantellinie \nOG an der Zürcherstrasse zu stellen. Unbedeutend rückspringende \nGebäudeteile sind zulässig. Sockelgesimse dürfen im Baubereich A \ndie zwingende Mantellinien OG um 0.30 m auf der ganzen Fassaden-\nlänge überragen. Im Baubereich D dürfen Vordächer und Sockelge-\nsimse die zwingende Mantellinie OG um 2 m auf der ganzen Fassa-\ndenlänge überragen. Wo Obergeschosse die Baulinie überstellen, ist \neine lichte Höhe von mind. 3.75 m über der Höhe des südlichen \nParzellenrandes der Zürcherstrasse freizulassen.  \n\nOberirdische Vorsprünge  6 Über die Baubereiche ragende vorspringende Gebäudeteile sind \nnicht zulässig. \n\nAussenisolation und \nFassadenkonstruktion \n\n 7 Zwischen den Koordinatenpunkten 3 und 30 darf die Ausseniso-\nlation und die Fassadenkonstruktion die Baubereiche um maximal \n0.40 m überragen. \n\nGebäudelänge und -breite  8 Die Gebäudelänge und -breite sind innerhalb der Baubereiche frei. \nDie geschlossene Überbauung ist auf ganzer Tiefe erlaubt. \n\nAnzahl Geschosse  9 Die Anzahl Geschosse ist innerhalb der maximal zulässigen Höhen-\nkote gemäss Ziff. 4 Abs. 2 frei. \n\nErdgeschosshöhe  10 In den Baubereichen A und D muss die Geschosshöhe im Erdge-\nschoss mit Ausnahme einzelner Zugänge in einem Bereich von \nmindestens 3.25m ab Innenkante Aussenwand im Minimum 5.50 m \nab Höhe Erdgeschossboden bis Höhe 1.Obergeschoss betragen. \n\nAusnützung  11 Die maximal zulässige anrechenbare Geschossfläche beträgt ins-\ngesamt 5'300 m2 und verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Bau-\nbereiche: \n\n  Baubereich Zulässige anrechenbare Geschossfläche \n\n  A + B1 + B2 + C1 4’100 m2 \n\nC2 + D + E 1'200 m2 \n\n  Es sind alle dem Wohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden \nAufenthalt dienenden oder hierfür verwendbaren Räume- in Unter-, \nVoll- und Attikageschossen der anrechenbaren Geschossfläche \nanzurechnen. Eine Verlagerung von anrechenbaren Geschossfläch-\nen ist zwischen den Baubereichen A, B1, B2, C1 und den Baubereich-\nen C2, D und E zulässig. Die in der obenstehenden Tabelle festge-\nlegten Werte dürfen nicht um mehr als 5% überschritten werden. \nDie zulässige anrechenbare Geschossfläche von insgesamt maximal \n5'300 m2 darf dabei nicht überschritten werden. \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse, Stadt Dietikon \nVorschriften \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    5 \n\nGebäudeeingänge  12 In den Baubereichen A und D müssen die Gebäudeeingänge \nstufenlos (Absatz max. 2.5 cm, Rampe max. 3%) auf dem Niveau des \nGehbereiches angeordnet werden. \n\nDachform  13 Für Neubauten sind nur Flachdächer zulässig. Diese sind ökolo-\ngisch wertvoll zu begrünen und zu strukturieren, soweit sie nicht als \nTerrasse genutzt werden.  \n\nTechnische Aufbauten  14 Einzelne technisch bedingte Aufbauten wie Liftaufbauten, Gelän-\nder und Lüftungsrohre sowie Anlagen zur Gewinnung von erneuer-\nbarer Energie dürfen die maximal zulässige Höhenkote für Gebäude \ngem. Ziff. 4 Abs. 2 um maximal 2.00 m überschreiten. Sie sind beson-\nders gut und möglichst zusammengefasst als Einheit zu gestalten. \n\nPflanzgerüst auf dem Dachgarten  15 In den Baubereichen C1 und C2 darf in der Verlängerung der \nFlucht der vorgelagerten Balkone die Höhenkote für Gebäude \nentlang der Florastrasse mit einem Pflanzgerüst mit einer maximal \nzulässigen Höhenkote von 399.00 m.ü.M. überschritten werden. Das \nPflanzgerüst darf in einem Bereich von 1.0 m ab Aussenwand erstellt \nwerden. \n\nBaubereich für unterirdische \nBauten \n\n 16 Unterirdische Gebäude und Gebäudeteile sind unabhängig von \nGrenz- und Strassenabständen sowie Verkehrsbaulinien innerhalb \ndes im Plan bezeichneten Baubereichs für unterirdische Bauten zu-\nlässig. Diese haben einen Abstand von mind. 3.0 m ab dem südlich-\nen Parzellenrand der Zürcherstrasse einzuhalten.  \n\nÜberdeckung des unterirdischen \nGebäudes \n\n 17 Im Falle einer Überstellung der Baulinie entlang der Zürcher- \nstrasse muss sich das unterirdische Gebäude mindestens 1.0 m \nunter Terrain befinden. \n\nTiefgaragenrampe  18 Die Tiefgaragenrampe muss in das Gebäude integriert werden. \n\n   \n  5 NUTZUNG \nNutzweise  1 Zulässig sind Wohnen, Dienstleistungs- und Handelsbetriebe, Ver-\n\nkaufsgeschäfte und weitere nicht sowie mässig störende Betriebe. In \nallen Baubereichen sind sexgewerbliche Betriebe, Spielhallen oder \nvergleichbare Einrichtungen nicht zulässig. \n\nWohnanteil  2 Über alle Baubereiche ist im Total ein minimaler Wohnanteil von \n50% einzuhalten. Der minimale Gewerbeanteil gemäss BZO findet \nkeine Anwendung.  \n\nErdgeschossnutzungen  3 In den Erdgeschossen in den Baubereichen A und D sind Publikums-, \nGewerbe- oder Dienstleistungsnutzungen vorzusehen. \n\nZwischennutzungen \n \n\n 4 Für die vorgeschriebenen Publikums-, Gewerbe- oder Dienstleis-\ntungsnutzungen im Erdgeschoss der Baubereiche A und D kann die \nBewilligungsbehörde zeitlich beschränkt andere Nutzungen zulassen.  \n\nGemeinschaftsraum  5 Im 1. Obergeschoss ist ein zweckmässig ausgestatteter Gemein-\nschaftsraum mit einer Grundfläche von mindestens 25 m2 und direk-\ntem hindernisfreiem Zugang zum Dachgarten zu erstellen.  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse, Stadt Dietikon \nVorschriften \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    6 \n\n  6 FREIRAUM \nGrundsatz  1 Der Freiraum ist nach einheitlichen Grundsätzen so zu gestalten, \n\ndass eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht und eine siedlungsökolo-\ngisch wertvolle Nahumgebung geschaffen wird. \n\nFrei- und Spielraumkonzept  2 Zusammen mit dem Baugesuch ist ein Frei- und Spielraumkonzept \neinzureichen, das detaillierte Aussagen über die Nutzung und Ge-\nstaltung der Hartflächen und Grünflächen macht. \n\nSpiel-, Ruhe- und Grünflächen  3 Es sind Spiel-, Ruhe- und Grünflächen von mindestens 650 m2 zu er-\nstellen. Die Grünflächenziffer gemäss BZO findet keine Anwendung.  \n\nBoulevard   4 Die im Plan bezeichnete Fläche "Boulevard" ist als Teil des Gehbe-\nreichs (lichte Durchgangsbreite min. 2 m) entlang der Zürcher-, Schul- \nund Poststrasse zu gestalten. Bei den Baubereichen A und D ist ein \ndirekter Bezug zwischen dem Boulevard und der Erdgeschossnut-\nzung zu schaffen. Die öffentliche Zugänglichkeit und Unterhalt sind \nmittels Dienstbarkeiten zu regeln. Zusätzlich ist ein Beseitigungsre-\nvers für oberirdische Anlagen auf dem Boulevard zwischen der Zür-\ncherstrasse und der Arkadenbaulinie im Grundbuch einzutragen. \n\nUmgebungsbereich \n \n\n 5 Der im Plan bezeichnete Umgebungsbereich ist als zusammenhän-\ngende Spiel- und/oder Aufenthaltsbereich für alle Altersstufen zu \ngestalten und auszustatten. Er ist grösstenteils sickerfähig sowie mit \nBäumen und Sträuchergruppen auszugestalten. \n\nDachgarten  6 Der Dachgarten ist als begehbare und ökologisch wertvoll begrünte \nDachterrasse zu gestalten.  \n\nFassadenbegrünung  7 Die Südfassade des Baubereichs B1 ist im Bereich zwischen dem \nKoordinatenpunkt 25 und 29 und die Südfassade der Baubereiche C1 \nund C2 dauerhaft vertikal zu begrünen. \n\nBepflanzung  8 Für die gesamte Bepflanzung sind vorwiegend einheimische, stand-\nortgerechte und siedlungsökologisch wertvolle Pflanzen zu verwen-\nden.  \n\nBäume  9 Die im Plan schematisch bezeichneten Bäume sind in einer ange-\nmessenen Grösse zu pflanzen, zu pflegen und bei Abgang zu er-\nsetzen. Im Bereich der Bäume ist auf eine Unterbauung zu verzichten. \n\nVersickerung  10 Meteorwasser ist möglichst auf dem eigenen Grundstück zu ver-\nsickern. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse, Stadt Dietikon \nVorschriften \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    7 \n\n  7 VERKEHRSERSCHLIESSUNG UND \nPARKIERUNG \n\nZu- und Wegfahrt Tiefgarage  1 Die Zu- und Wegfahrt zur Tiefgarage hat innerhalb des im Plan \nschematisch bezeichneten Bereiches zu erfolgen. \n\nZu- und Wegfahrt Anlieferung  2 Die Zu- und Wegfahrt für die Anlieferung der Publikums-, Gewerbe- \noder Dienstleistungsnutzungen in den Baubereichen A und D ist für \nFahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 5 Tonnen ab der Zürcher-\nstrasse zulässig. Die Anlieferung mit schwereren Fahrzeugen hat \nrückwärtig über die Schulstrasse zu erfolgen.  \n\nVeloabstellplätze  3 Die Anzahl Veloabstellplätze richtet sich nach der VSS-Norm \n40 065 in der Fassung von 2019. Die Veloabstellplätze sind gut zu-\ngänglich zu erstellen. Eine angemessene Anzahl Abstellplätze ist im \nErdgeschoss zu erstellen. Für Besucher und Kunden sind an geeig-\nneten Lagen im Aussenbereich Veloabstellplätze zu erstellen. Es \nsind die Voraussetzungen für die Erstellung von Lademöglichkeiten \nfür Elektrovelos zu schaffen.   \n\nAutoabstellplätze  4 Sämtliche Autoabstellplätze für Bewohner und Beschäftigte müs-\nsen unterirdisch angeordnet werden. Für die Bemessung der Anzahl \nAutoabstellplätze ist die kantonale Wegleitung zur Regelung des \nParkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen von 2018 massgebend.  \n\nOberirdische Autoabstellplätze  5 An den im Plan schematisch bezeichneten Stellen können insge-\nsamt 5 oberirdische Autoabstellplätze erstellt werden. Oberirdische \nAutoabstellplätze sind nur für Besucher, Kunden und für mobili-\ntätsbeeinträchtigte Personen zulässig. \n\nElektromobilität  6 Es sind die Voraussetzungen für die Erstellung von Abstellplätzen \nfür Elektrofahrzeuge zu schaffen.  \n\nMobilitätskonzept  7 Bei Nachweis eines reduzierten oder nicht vorhandenen Bedarfs \nkann von der Pflicht zur Erstellung des minimal erforderlichen Be-\ndarfs an Abstellplätzen teilweise oder ganz befreit werden. Der redu-\nzierte oder nicht vorhandene Bedarf ist in einem Mobilitätskonzept \nzu begründen und durch ein Controlling dauerhaft sicherzustellen. \nDiese Verpflichtung ist vor Baubeginn als öffentlich-rechtliche Eigen-\ntumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. Vom massgeblichen \nBedarf an Abstellplätzen von Besuchenden und für mobilitätseinge-\nschränkte Personen kann nicht abgewichen werden.  \n\nAbstellplätze für Kinderwagen \nund fahrzeugähnliche Geräte \n\n 8 Es sind ausreichend grosse klimatisch abgeschlossene Räume für \nKinderwagen und fahrzeugähnliche Geräte in der Nähe von \nGebäudeeingängen bereitzustellen.  \n\n   \n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse, Stadt Dietikon \nVorschriften \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    8 \n\n  8 UMWELT \nWärmebedarf  1 Neubauten sind so auszurüsten, dass sie einen möglichst geringen \n\nHeizwärmebedarf aufweisen. Für die Wärmeerzeugung sind die \nEnergieträger gemäss gültigem städtischem Energieplan verbindlich. \nDer Nachweis einer fortschrittlichen, nachhaltigen Energielösung ist \nmit einem Energiekonzept im Rahmen des Baubewilligungsver-\nfahrens zu erbringen. \n\nEnergie  2 Im Geltungsbereich gilt hinsichtlich Energie ein erhöhter Gebäude-\nstandard. Neubauten haben die Energiewerte von Minergie P Eco- \noder Minergie A Eco-Standard einzuhalten oder es sind auf der Basis \neines umfassenden Energiekonzepts Massnahmen mit einer zumin-\ndest gleichwertigen energetischen Wirkung umzusetzen. Eine Zertifi-\nzierung ist nicht notwendig.  \n\nStörfallvorsorge  3 Im Zusammenhang mit Bauprojekten ist ein Fluchtplankonzept zu \nerstellen. Fluchtwege sind auf den, der Zürcherstrasse abgewandten \nSeiten anzuordnen. \n\nLärmempfindliche Räume  4 Jeder lärmempfindliche Raum muss hinsichtlich Strassenlärm min-\ndestens ein Fenster mit einer Belastung von max. 60 dB am Tag und \nmax. 50 dB in der Nacht aufweisen. \n\nSchutzmassnahmen Hochwasser  5 Wo eine Gefährdung durch Hochwasser besteht, ist die Bauherr-\nschaft verpflichtet, im Rahmen der Baugesuche die nötigen Schutz-\nmassnahmen zu treffen. Der erforderliche Objektschutznachweis \nmuss durch das AWEL genehmigt werden. Der Schutz vor einem \nHQ300-Ereignis ist durch die Anhebung des Terrains auf die \nHöhenkote von 389.05 m.ü.M. und zusätzliche bauliche Massnahmen \ngemäss Objektschutzkonzept vom 15. März 2024 sicherzustellen.  \n\nHitzeminderung  6 Die Bauten und Anlagen sowie Freiräume sind so zu gestalten, dass \neiner übermässigen Erwärmung der Umgebung entgegengewirkt \nwird. Mit dem Baugesuch muss aufgezeigt werden, welche Massnah-\nmen hierfür geeignet sind (z.B. helle Fassaden und Beläge, Chaus-\nsierte Flächen udgl.). \n\n   \n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse, Stadt Dietikon \nVorschriften \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    9 \n\n  9 VERSORGUNG UND ENTSORGUNG \nAltlastensanierung  1 Im Rahmen von Baubewilligungsverfahren sind zusammen mit den \n\nBaugesuchen Vorgehenskonzepte einzureichen, welche aufzeigen, \nmit welchen Massnahmen die Anforderungen von Artikel 3 der Altlas-\ntenverordnung erfüllt und wie die anfallenden verschmutzten Bauab-\nfälle entsorgt werden sollen. \n\nUnterflurcontainer  2 Für die Bewirtschaftung des im Geltungsbereich anfallenden Haus-\nkehrichts sind Entsorgungsstellen mit Unterflurcontainern an den im \nPlan bezeichneten Standort vorzusehen. \n\n   \n  10 ETAPPIERUNG \nBauten und Anlagen  1 Die Bauten und Anlagen können in Etappen realisiert werden. \n\nErschliessungsflächen  2 Mit der Fertigstellung eines Bauvorhabens sind die angrenzenden \nFlächen des Boulevards, des Umgebungsbereichs, des Hof und des \nDachgartens zu erstellen oder, wenn eine Erstellung noch nicht mög-\nlich ist, in geeigneter Form sicherzustellen. \n\nGestaltungsanforderungen bei \nEtappierung \n\n 3 Die Gestaltungs- und Einordnungsanforderungen gemäss Ziff. 3 \nAbs. 1 sind auch für einzelne Etappen und Zwischenlösungen einzu-\nhalten.  \n\n   \n  11 SCHLUSSBESTIMMUNG \nInkrafttreten  Der private Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse wird mit Rechts-\n\nkraft der kantonalen Genehmigung verbindlich. Die Exekutive publi-\nziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n\n \n \n\n\n


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name: Gesamtrevision Anstaltsvertrag Limeco, STRB 10.06.2024, Antrag an GR

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text: \nA.\t Grundlagen \n\nArtikel 1\t Rechtsform und Sitz\n1\t� Unter dem Namen Limeco betreiben die politischen Gemeinden Dietikon, \n\nGeroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Unterengstringen,  \nUrdorf und Weiningen eine Interkommunale Anstalt mit eigener Rechts\npersönlichkeit mit Sitz in Dietikon. \n\n2\t� Die Dauer der Anstalt ist unbeschränkt.\n\nArtikel 2\t Zwecksetzung\n1\t� Die Trägergemeinden übertragen der Interkommunalen Anstalt Limeco  \n\ndie gemeinsamen Aufgaben der Abwasserwirtschaft und des Abfallwesens. \nDie Anstalt produziert, speichert und verteilt ergänzend erneuerbare Energie \nim und für das Limmattal. \n\n2\t� Die Interkommunale Anstalt Limeco ist ein selbstständiges, öffentliches \nUnternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen, ökologischen und sozia\nlen Grundsätzen handelt.\n\nArtikel 3\t Unternehmerisches Leistungsprogramm\n1\t� Das unternehmerische Leistungsprogramm umfasst:\n\t a)\t� die Abwasserwirtschaft, insbesondere die Entwässerungsplanung auf \n\nder Stufe Verband, die Koordination der kommunalen Entwässerungs\nplanungen, Betrieb der Entwässerungswerke, Abwasserreinigung und \nSchlammbehandlung;\n\n\t b)\t das Abfallwesen mit dem Streben, Stoffkreisläufe zu schliessen;\n\t c)\t die Produktion, Speicherung und Verteilung erneuerbarer Energie.\n\n2\t� Im Rahmen dieses unternehmerischen Leistungsprogramms kann das \nöffentliche Unternehmen Limeco insbesondere: \n\n\t a)\t� in allen Bereichen gemäss Absatz 1 Dienstleistungen für Dritte erbringen;\n\t b)\t mit anderen Leistungserbringern zusammenarbeiten; \n\t c)\t� für die Produktion, Speicherung und Verteilung von Energien notwendige \n\nInfrastrukturen errichten, betreiben oder sich an bestehenden beteiligen \noder solche übernehmen; \n\n\t d)\t� sich an privat- oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen beteiligen, \nsolche gründen oder übernehmen, soweit nur untergeordnete Aufgaben \nzur Erfüllung des Anstaltszwecks betroffen sind; es sind sowohl Minder\nheits- wie Mehrheitsbeteiligungen zulässig;\n\n\t e)\t� untergeordnete Aufgaben durch andere Leistungserbringer erfüllen \nlassen, sofern sich dadurch die im Rahmen des unternehmerischen \nLeistungsprogramms und der Eigentümerstrategie definierte Energie\nproduktion, -speicherung und -verteilung effizienter gestaltet.\n\n3\t� Im Rahmen einer Eigentümerstrategie und unter Beachtung der Zweck\nsetzung werden das unternehmerische Leistungsprogramm und die Grund\nsätze der Unternehmensführung näher definiert.\n\nB.\t� Anstaltsvermögen, Organe, Aufsicht, Finanz- und \nSteuerungskompetenzen\n\nArtikel 4\t Anstaltsvermögen\n1\t� Das Anstaltsvermögen besteht aus sämtlichen Aktiven und Passiven von \n\nLimeco.\n\nArtikel 5\t Organe der Anstalt\n1\t Die Organe der Anstalt sind:\n\t a)\t der Verwaltungsrat;\n\t b)\t die Revisionsstelle.\n\n2\t Neben den Organen besteht zudem eine Geschäftsleitung.\n\nArtikel 6\t Aufsicht\n1\t� Die Trägergemeinden nehmen ihre Aufsicht über die Anstalt durch ein ge\n\nmeinsames Organ wahr. Dieses Kontrollorgan besteht aus Delegierten jeder \nTrägergemeinde und setzt sich wie folgt zusammen: \n\nAnstaltsvertrag von Limeco\n\n\n\n• Dietikon\t 2 Delegierte \n• Geroldswil\t 1 Delegierter \n• Oberengstringen\t 1 Delegierter \n• Oetwil a.d.L.\t 1 Delegierter \n• Schlieren\t 2 Delegierte \n• Unterengstringen\t 1 Delegierter \n• Urdorf\t 1 Delegierter \n• Weiningen\t 1 Delegierter\n\n2\t� Im Übrigen steht die Anstalt unter der Aufsicht des Bezirksrats und der \nOberaufsicht des Regierungsrats.\n\nArtikel 7\t Finanz- und Steuerungskompetenzen\n1\t� Die Finanz- und Steuerungskompetenzen richten sich nach der Tabelle  \n\nim Anhang zu diesem Anstaltsvertrag.\n\nC.\t Organisation\n\n1.\t Trägergemeinden\n\nArtikel 8\t Befugnisse\n1\t� Den Trägergemeinden stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: \n\na)\t Wahl und Abberufung der Mitglieder des Kontrollorgans; \nb)\t Erlass einer Eigentümerstrategie; \nc)\t� aufsichtsrechtliche Genehmigung neuer Ausgaben und weiterer  \n\nGeschäfte gemäss Artikel 7 (Anhang) des Anstaltsvertrags;\n\t d)\t� Genehmigung von wesentlichen Kapazitätsveränderungen der Kehricht\n\nverwertungsanlage;\n\t e)\t� Beschlussfassung über die Änderung des Anstaltsvertrags sowie die \n\nAuflösung der Anstalt.\n\n2\t� Die Mitglieder des Kontrollorgans und ihre Stellvertreter oder Stellvertrete\nrinnen werden von den jeweiligen Gemeindevorständen der Trägergemein\nden aus ihrem eigenen Kreis für eine Amtsdauer von vier Jahren bestimmt. \nMehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Bei Nachwahlen vollenden die neuen \nDelegierten die Amtsdauer ihrer Vorgänger oder Vorgängerinnen.\n\n3\t� Das Kontrollorgan ist personell gegenüber den Organen der Anstalt voll\nständig unabhängig auszugestalten.\n\nArtikel 9\t Beschlussfassung, Quorum\n1\t� Aufsichtsrechtliche Genehmigungen von Anstaltsausgaben und weiteren \n\nGeschäften gemäss Artikel 7 (Anhang) sowie wesentliche Kapazitätsverän\nderungen der Kehrichtverwertungsanlage werden in den Trägergemeinden \nvon der Stimmbevölkerung an der Urne genehmigt.\n\n2\t� Ein den Gemeinden unterbreiteter Antrag gilt als angenommen, wenn er  \ndie Zustimmung der Mehrheit der Trägergemeinden, darunter die Zustim\nmung der Gemeinde Dietikon oder Schlieren, erhalten hat. Vorbehalten \nbleibt Artikel 37 des Anstaltsvertrags.\n\n2.\t Kontrollorgan\n\nArtikel 10\t Begriff, Zusammensetzung und Abordnungen\n1\t� Das Kontrollorgan ist das Aufsichtsorgan der Trägergemeinden. Es stellt den \n\nInformationsfluss in die Gemeindevorstände der Trägergemeinden sicher.\n\n²\t� Die Anzahl der Delegierten des Kontrollorgans ist grundsätzlich von der  \nAnzahl der Trägergemeinden abhängig. Gemeinden, welche diesen Anstalts\nvertrag kündigen, verlieren ihren Anspruch auf Vertretung im Kontrollorgan \nmit dem Austrittsdatum. Gemeinden, welche neu dem Anstaltsvertrag bei\ntreten, haben einen Anspruch auf Vertretung im Kontrollorgan mit einem \noder einer Delegierten ab ihrem Eintrittsdatum.\n\n3\t� Das Kontrollorgan kann Ausschüsse bilden für z.B. Vorberatung, Vor\nbereitung oder Ausführung, aber nicht für Genehmigungs- und andere \naufsichtsrechtliche Beschlüsse.\n\n4\t� Das Kontrollorgan kann bei Bedarf beratende Kommissionen bilden.  \nIhnen gehören neben den Delegierten auch Vertreter oder Vertreterinnen von \nanderen Gemeinden oder von anderen Trägern von öffentlichen Aufgaben \nan, sofern dies in den entsprechenden Verträgen so vereinbart wurde.\n\n5\t� Das Kontrollorgan, die Ausschüsse und die Kommissionen sind befugt, Mit\narbeiter oder Mitarbeiterinnen der Anstalt und/oder externe Fachleute mit \nberatender Stimme, jedoch ohne Antrags- und Stimmrecht, zu den Sitzun\ngen beizuziehen. Das Kontrollorgan entscheidet über die Teilnahme von \nMitgliedern des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung mit beratender \nStimme an den Kontrollorgansitzungen.\n\n\n\nan die Delegierten einberufen, und zwar mindestens 20 Tage vor dem  \nSitzungstag. In der Einberufung sind neben Tag, Zeit und Ort der Sitzung \ndie Verhandlungsgegenstände sowie allfällige Anträge des Verwaltungsrats \nbekannt zu geben. In der Regel erfolgt bei Anträgen der Versand der Unter\nlagen zeitgleich mit der Einberufung. \n\n3\t� Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, \nkann nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn alle Delegierten anwe\nsend sind und kein Delegierter und keine Delegierte die ordentliche Ankün\ndigung gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung verlangt. Dagegen bedarf es \nzur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und \nzu Verhandlungen ohne Beschlussfassung keiner vorherigen Ankündigung.\n\n4\t� Der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und der Revisionsbericht werden \nspätestens 10 Tage vor der Sitzung zugestellt. \n\nArtikel 14\t Konstituierung, Vorsitz und Protokolle\n1\t� Das Kontrollorgan konstituiert sich unter der Leitung des bisherigen  \n\nPräsidiums selbst und wählt aus seiner Mitte den Präsidenten oder die  \nPräsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin auf eine \nAmtsdauer von je zwei Jahren.\n\n2\t� Den Vorsitz führt der Präsident oder die Präsidentin, bei deren Verhinderung \nder Vizepräsident oder die Vizepräsidentin respektive ein anderes Mitglied. \n\n3\t� Das Kontrollorgan bestimmt eine von Limeco unabhängige Person für die \nProtokollführung, welche nicht Mitglied des Kontrollorgans sein muss. Das \nProtokoll ist vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und von der protokoll\nführenden Person zu unterzeichnen.\n\nArtikel 15\t Beschlussfassung\n1\t� Das Kontrollorgan ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Delegierten  \n\nanwesend sind und die Einberufungsvorschriften gemäss Artikel 13 des  \nAnstaltsvertrags eingehalten worden sind. \n\n2\t Jeder Delegierte und jede Delegierte hat eine Stimme.\n\n3\t� Das Kontrollorgan fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit \nder Mehrheit der vertretenen Stimmen.\n\n4\t Der oder die Vorsitzende stimmt mit und hat den Stichentscheid.\n\nArtikel 11\t Befugnisse\n1\t� Dem Kontrollorgan stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: \n\na)\t� Wahl und Abberufung der Mitglieder und des Präsidenten oder  \nder Präsidentin des Verwaltungsrats;\n\n\t b)\t Wahl der Revisionsstelle;\n\t c)\t� Genehmigung des Budgets, der hoheitlichen Entgelte und der Risiko\n\nabgeltung;\n\t d)\t Genehmigung der Jahresrechnung;\n\t e)\t Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats;\n\t f)\t Kenntnisnahme des Geschäfts- und Risikoberichts;\n\t g)\t� Genehmigung des Entschädigungsreglements des Kontrollorgans \n\nsowie des Verwaltungsrats;\n\t h)\t Genehmigung des Organisationsreglements;\n\t i)\t� Genehmigung des Reglements über die Anstellungsbedingungen  \n\ndes Personals;\n\t j)\t� Kenntnisnahme des Leitbilds, der Unternehmensstrategie und  \n\ndes Finanz- und Aufgabenplans der Anstalt;\n\t k)\t� aufsichtsrechtliche Genehmigung neuer Ausgaben gemäss Artikel 7  \n\n(Anhang) des Anstaltsvertrags;\n\t l)\t� Genehmigung von Auslagerungen von untergeordneten Aufgaben  \n\nder Anstalt auf Dritte;\n\t m)\tGenehmigung von Beteiligungen an anderen Unternehmen;\n\t n)\t� Genehmigung von Antragstellungen an die Trägergemeinden  \n\nbetreffend Änderung des Anstaltsvertrags.\n\nArtikel 12\t Sitzungen\n1\t� Das Kontrollorgan trifft sich jährlich zu mindestens zwei ordentlichen  \n\nSitzungen, wobei die erste innerhalb von vier Monaten nach Abschluss  \ndes Geschäftsjahres stattfindet.\n\n2\t� Zu ausserordentlichen Sitzungen des Kontrollorgans hat dessen Präsident \noder dessen Präsidentin innerhalb von 20 Tagen einzuladen, wenn min\ndestens eine der Trägergemeinden schriftlich und unter Angabe der  \nVerhandlungsgegenstände und der Anträge eine Einberufung verlangt.\n\nArtikel 13\t Einberufung\n1\t� Die Sitzung des Kontrollorgans wird durch seinen Präsidenten oder seine \n\nPräsidentin einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Träger\ngemeinden im Sinn von Artikel 12 Absatz 2 des Anstaltsvertrags zu.\n\n2\t� Die Sitzungen des Kontrollorgans werden durch schriftliche Mitteilung  \n\n\n\n2\t� Der Verwaltungsrat kann nach Massgabe des Organisationsreglements die \nGeschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie die Vertretung der \nAnstalt an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des Verwaltungsrats \noder Dritte übertragen.\n\nArtikel 18\t Aufgaben\n1\t� Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare  \n\nAufgaben:\n\t a)\t� Leitung der Anstalt;\n\t b)\t� Aufsicht über sämtliche der Anstalt angegliederten Betriebe sowie die \n\nErteilung der nötigen Weisungen;\n\t c)\t� Beschlussfassung über neue Ausgaben und andere Geschäfte gemäss \n\nArtikel 7 (Anhang) des Anstaltsvertrags;\n\t d)\t� Antragstellung an die Trägergemeinden zur neuen Festlegung bzw.  \n\nAbänderung des Anstaltsvertrags nach Genehmigung durch das  \nKontrollorgan;\n\n\t e)\t� Erlass des Organisationsreglements und anderer Reglemente mit  \nGenehmigung durch das Kontrollorgan gemäss Artikel 11;\n\n\t f)\t� Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsleitung und der Ver\ntretung betrauten Personen und Regelung der Zeichnungsberechtigung \nund der Entschädigung;\n\n\t g)\t� Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der \nFinanzplanung;\n\n\t h)\t� Aufsicht sowie das Weisungsrecht über die mit der Geschäftsleitung \nbetrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung von  \nGesetzen, Anstaltsvertrag, Eigentümerstrategie, Reglementen, Weisun- \ngen und Leitbild;\n\n\t i)\t� Beschluss über das Leitbild, die Unternehmensstrategie und den  \nFinanz- und Aufgabenplan;\n\n\t j)\t� Beschluss über das Budget und die Jahresrechnung mit Genehmigung \ndes Kontrollorgans;\n\n\t k)\t� Beschluss über den Geschäftsbericht;\n\t l)\t in der Regel Vorbereitung der Sitzungen des Kontrollorgans; \n\t m)\t�Beschlussfassung über alle Geschäfte, soweit diese nicht anderen  \n\nStellen übertragen sind;\n\t n)\t� Vertretung der Anstalt vor den Aufsichtsbehörden gemäss Artikel 6  \n\nAbsatz 2 des Anstaltsvertrags;\n\t o)\t� Beschlussfassung über den Anschluss von neuen Gemeinden oder \n\nanderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten an die  \nAnlagen der Anstalt; das Kontrollorgan ist über solche Verträge zu  \ninformieren.\n\n5\t� Die Wahlen und Abstimmungen finden offen statt, sofern nicht der oder die \nVorsitzende oder einer oder eine der Delegierten beantragt, dass sie geheim \nerfolgen sollen. Der Beschluss über geheime Wahlen und Abstimmungen \nwird mit der Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst.\n\n6\t� Bei geheimen Abstimmungen ist der Antrag bei Stimmengleichheit ab\ngelehnt, bei Wahlen entscheidet das Los..\n\n3.\t Verwaltungsrat\n\nArtikel 16\t Wahl, Konstituierung\n1\t� Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern mit für Limeco \n\nnutzbringender fachlicher und politischer Erfahrung. Die Gemeinde Dietikon \nhat als Standortgemeinde das Recht, mit einem Mitglied der Exekutive im \nVerwaltungsrat vertreten zu sein. \n\n2\t� Der Stadtrat Dietikon teilt dem Kontrollorgan mindestens 30 Tage vor  \nder ordentlichen Wahl des Verwaltungsrats mit, welche Person er als Ver\nwaltungsratsmitglied vorschlägt. Bei vorzeitigem Rücktritt oder Abberufung \neines von der Gemeinde Dietikon vorgeschlagenen Mitglieds des Verwal\ntungsrats teilt der Stadtrat Dietikon dem Kontrollorgan mit, welche Person \nneu vorgeschlagen wird. \n\n3\t� Der Verwaltungsrat wird in der Regel in einer ordentlichen Sitzung des Kon\ntrollorgans und jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amts\ndauer der Mitglieder des Verwaltungsrats beginnt nach erfolgter Wahl am \ndarauffolgenden 1. Mai und endet nach Ablauf der Amtsdauer am 30. April. \nVorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder \ntreten in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie ersetzen.\n\n4\t� Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind jederzeit wieder wählbar. Der  \nVerwaltungsrat konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst und \nbestimmt seinen Sekretär oder seine Sekretärin.\n\nArtikel 17\t Oberleitung, Delegation\n1\t� Dem Verwaltungsrat obliegen die oberste Leitung der Anstalt und die \n\nÜberwachung der Geschäftsleitung. Er vertritt die Anstalt nach aussen und \nbesorgt alle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Anstaltsvertrag oder \nOrganisationsreglement einer anderen Stelle der Anstalt übertragen sind.\n\n\n\n2\t� Der Verwaltungsrat übergibt der Revisionsstelle alle erforderlichen Unter\nlagen und erteilt ihr die benötigten Auskünfte mündlich oder auf Verlangen \nschriftlich.\n\nD.\t Anstaltsbetrieb\n\nArtikel 25\t Finanzierung der Anstalt\n1\t� Die durch den Anstaltsbetrieb erwachsenden Verpflichtungen (Betriebs\n\nkosten) sowie die Investitionskosten der Anstalt werden der Rechnung der \nAnstalt belastet.\n\n2\t� Die Anstalt finanziert sich selbst über Preise und hoheitliche Entgelte für \ndie von den Anstaltsnutzern oder Anstaltsnutzerinnen in Anspruch genom\nmenen Dienstleistungen sowie über die Aufnahme von Fremdkapital.\n\nArtikel 26\t Festlegung der Preise und hoheitlichen Entgelte \n1\t� Die Anstalt legt im Rahmen der Budgetierung die Preise bzw. die hoheit\n\nlichen Entgelte ihrer gesamten Dienstleistungen so fest, dass insgesamt die \nBetriebs- und Investitionskosten gedeckt werden. Das Abfallwesen und  \ndie Abwasserwirtschaft dürfen andere Bereiche nicht quersubventionieren. \n\n2\t� Bei den hoheitlichen Aufgaben orientiert sich die Anstalt bei der Festlegung \nder hoheitlichen Entgelte an der Gesetzgebung von Bund und Kanton sowie \nan den einschlägigen Empfehlungen der Fachverbände.\n\n3\t� Die Anstalt kann, nach Massgabe der verwaltungsrechtlichen Grundsätze \nund sofern dies gesetzlich zulässig ist, mit der Erbringung ihrer Dienstleis\ntungen Gewinne erzielen.\n\nArtikel 27\t Duldungspflichten der Trägergemeinden\n1\t� Die Trägergemeinden verpflichten sich, sämtliche rechtsgültig bewilligten \n\nBauten und Einrichtungen, welche dem Anstaltsbetrieb dienen, unbefristet \nzu dulden.\n\nArtikel 28\t Anschlüsse ans Kanalisationsnetz\n1\t �Massgebend für die Bewilligung von Anschlüssen an die Hauptsammel\n\nkanäle der Anstalt sind die von der zuständigen kantonalen Direktion  \ngenehmigten Verordnungen über Abwasseranlagen.\n\nArtikel 19\t Beschlussfassung, Kontrolle\n1\t� Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebe\n\nnen Stimmen. Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind zulässig, sofern nicht \nein Mitglied die mündliche Beratung verlangt.\n\n2\t� Der oder die Vorsitzende stimmt mit und hat den Stichentscheid.\n\n3\t� Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats ist ein Pro\ntokoll zu führen. Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden und von \ndem Sekretär oder der Sekretärin zu unterzeichnen.\n\nArtikel 20\t Vergütung\n1\t� Die Vergütung des Verwaltungsrats bestimmt sich aus dem vom Kontroll\n\norgan zu genehmigenden Entschädigungsreglement. Die Mitglieder des \nVerwaltungsrats haben Anspruch auf Ersatz ihrer im Interesse der Gesell\nschaft aufgewendeten Auslagen.\n\n4.\t Geschäftsleitung\n\nArtikel 21\t Zusammensetzung\n1\t� Die Geschäftsleitung besteht aus dem Geschäftsführer oder der Geschäfts\n\nführerin und den zur Leitung der Geschäftsbereiche nötigen Mitgliedern.\n\nArtikel 22\t Aufgaben, Kompetenzen\n1\t� Die Geschäftsleitung trägt die Verantwortung für die operative Unterneh\n\nmensführung. Die Einzelheiten im Zusammenhang mit deren Aufgaben und \nKompetenzen sind im Organisationsreglement geregelt.\n\n5.\t Revisionsstelle\n\nArtikel 23\t Wählbarkeit\n1\t� Als Revisionsstelle können befähigte natürliche Personen, Handelsgesell\n\nschaften oder andere juristische Personen sowie staatliche Institutionen \ngewählt werden. \n\nArtikel 24\t Aufgaben\n1\t� Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung so\n\nwie der Antrag über die Verwendung des Gewinns dem Gesetz und diesem \nAnstaltsvertrag entsprechen.\n\n\n\nArtikel 40 des Anstaltsvertrags, nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der \nTrägergemeinden im Zeitpunkt per Ende des Vorjahres des massgebenden \nEreignisses.\n\nArtikel 33\t� Budget, Finanz- und Aufgabenplan, Jahresrechnung  \nund Geschäftsbericht\n\n1\t� Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.\n\n2\t� Die Anstalt erstellt für jedes Geschäftsjahr ein Budget, einen Finanz- und \nAufgabenplan, eine Jahresrechnung und einen Geschäfts- und Risikobe\nricht. Die Jahresrechnung enthält die gemäss Gemeindegesetz vorgeschrie\nbenen Elemente.\n\nArtikel 34\t Ertragsüberschuss/Aufwandüberschuss\n1\t� Ein allfälliger Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Ein \n\nallfälliger Aufwandüberschuss wird dem Eigenkapital belastet.\n\nF.\t Publikation und Information\n\nArtikel 35\t Publikation und Information\n1\t� Die Anstalt nimmt die amtliche Publikation ihrer Erlasse und allgemein  \n\nverbindlichen Beschlüsse mit elektronischen Mitteln vor.\n\n2\t� Sie sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse.\n\n3\t� Die Bevölkerung ist im Sinn des kantonalen Gesetzes über die Information \nund den Datenschutz periodisch über wesentliche Angelegenheiten der \nAnstalt zu informieren.\n\nG.\t Schlussbestimmungen\n\nArtikel 36\t Antragstellung\n1\t� Unterliegt ein Anstaltsgeschäft, wie Änderung oder Auflösung des Anstalts\n\nvertrags, Rechtsformumwandlung oder Genehmigung von Anstaltsausgaben, \nder Urnenabstimmung durch die Stimmberechtigten der Trägergemeinden \nund wird die Vorlage vom Kontrollorgan mehrheitlich genehmigt, so haben \ndie Trägergemeinden auf Antrag ihres zuständigen Gemeindeorgans die ent\nsprechende Vorlage ihren Stimmberechtigten an der Urne vorzulegen. Das \nzuständige Gemeindeorgan gibt eine Abstimmungsempfehlung ab.\n\n2\t� Gesuche um Neuanschlüsse bzw. Zweckänderungen bestehender An\nschlüsse industrieller und gewerblicher Abwässer an die Hauptsammel\nkanäle der Anstalt sind dem Verwaltungsrat vor Erteilung einer Bewilligung \nzur Prüfung vorzulegen. Der Verwaltungsrat kann verlangen, dass Neuan\nschlüsse oder Zweckänderungen verweigert oder nur mit den zum Schutz \nder Anlage erforderlichen Bedingungen und Auflagen bewilligt werden.\n\nArtikel 29\t Wartung Kanalisationsnetze und Zulaufkanäle\n1\t� Die Trägergemeinden verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze und Zulauf\n\nkanäle jederzeit in fachgemässem Zustand zu halten und Störungen, die \nden Betrieb der Abwasserreinigungsanlage gefährden oder beeinträchtigen, \nsofort auf eigene Kosten zu beheben.\n\nArtikel 30\t Nutzung der Anstaltseinrichtungen\n1\t� Die Trägergemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, die Einrichtungen  \n\nund Dienste des Abfallwesens und der Abwasserwirtschaft der Anstalt  \nzu benutzen. \n\n2\t� Die Anstalt verpflichtet sich, den Trägergemeinden ihre Einrichtungen und \nDienste jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dritten können die Einrichtungen \nund Dienste der Anstalt vertraglich zur Verfügung gestellt werden.\n\nArtikel 31\t Anstellungsverhältnis\n1\t� Das Anstellungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich.\n\n2\t� Der Verwaltungsrat ist befugt, ein Reglement über die Anstellungsbedin\ngungen des Personals zu erlassen, das der Genehmigung durch das Kon\ntrollorgan bedarf.\n\n3\t� Soweit das Personalreglement keine Regelung enthält, gilt das kantonale \nPersonalrecht.\n\nE.\t Kaufmännische Grundsätze\n\nArtikel 32\t Führung, Haushalt\n1\t� Die Anstalt wird nach kaufmännischen Grundsätzen geführt, der Haushalt \n\nnach den Regeln des kommunalen Haushaltsrechts.\n\n2\t� Das Beteiligungsverhältnis der Trägergemeinden an der Anstalt richtet sich, \nvorbehältlich der Regelung bei der Auflösung und Liquidation gemäss \n\n\n\n3\t� Für Verpflichtungen aus Dienstleistungen, an denen nicht alle Trägerge\nmeinden beteiligt sind, haften nur die beteiligten Gemeinden.\n\n4\t� Das Haftungsrisiko der Trägergemeinden wird abgegolten. Die Abgeltung\n\t a)\t wird durch die gewerblichen Tätigkeiten von Limeco finanziert;\n\t b)\t� wird vom Kontrollorgan im Rahmen des Budgets auf Basis der letzten \n\nJahresrechnung genehmigt;\n\t c)\t� beträgt mindestens 1% bis maximal 10% des Entgelts des in der Kehricht\n\nverwertungsanlage eingelieferten gewerblichen Abfalls; eine Auszahlung \ndarf jedoch nicht zu einem negativen Jahresergebnis von Limeco führen;\n\n\t d)\t erfolgt im gleichen Verhältnis wie die Haftung.\n\nArtikel 40\t Auflösung und Liquidation\n1\t� Die in Artikel 1 genannten Trägergemeinden können die Auflösung und \n\nLiquidation der Anstalt nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften \nbeschliessen. Für diesen Beschluss bedarf es der Einstimmigkeit. Die \nLiquidationsanteile der einzelnen Trägergemeinden werden nach deren \nEinwohnerzahl zum Zeitpunkt per Ende des Vorjahres des massgebenden \nEreignisses und nach Beteiligung an den Aufgaben gemäss Artikel 39  \nAbsatz 3 bestimmt.\n\n2\t� Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern sie \nnicht anderen Personen übertragen wird.\n\nArtikel 41\t Aufhebung des Gründungsvertrags\n1\t� Der Gründungsvertrag vom 27.9.2009 wird aufgehoben.\n\nArtikel 42\t Inkrafttreten des Anstaltsvertrags\n1\t� Der Verwaltungsrat setzt den Anstaltsvertrag nach Genehmigung durch  \n\nden Regierungsrat in Kraft.\n\n2\t� Kommen den Legislativorganen der Trägergemeinden Genehmigungsrechte \nzu und wird eine solche Vorlage vom Kontrollorgan mehrheitlich genehmigt, \nso haben die Gemeindevorstände der Trägergemeinden die entsprechende \nVorlage den Legislativorganen zu unterbreiten. Die Gemeindevorstände \ngeben eine Abstimmungsempfehlung ab.\n\n3\t� Abstimmungen, welche Einstimmigkeit voraussetzen, müssen zeitgleich \nstattfinden.\n\nArtikel 37\t Änderung des Anstaltsvertrags\n1\t� Änderungen des Anstaltsvertrags unterliegen der Urnenabstimmung in  \n\nden Trägergemeinden und der Genehmigung des Regierungsrats.\n\n2\t� Grundlegende Änderungen im Sinn von § 77 Absatz 2 des Gemeindege\nsetzes bedürfen der Zustimmung aller Trägergemeinden. Für die übrigen \nÄnderungen genügt die Zustimmung der Mehrheit der Trägergemeinden, \ndarunter die Zustimmung von Dietikon oder Schlieren.\n\nArtikel 38\t Kündigung des Anstaltsvertrags \n1\t� Jede Trägergemeinde kann nach Ablauf von 30 Jahren seit Inkrafttreten  \n\ndes Gründungsvertrags im Jahr 2010 unter Wahrung einer fünfjährigen  \nKündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres diesen Vertrag kün\ndigen.\n\n2\t� Die kündigende Trägergemeinde hat keinerlei Ansprüche am Vermögen  \nder Anstalt.\n\nArtikel 39\t Haftung der Trägergemeinden\n1\t� Für widerrechtliche Schädigungen Dritter durch die Anstalt gilt das kanto- \n\nnale Haftungsgesetz.\n\n2\t� Die Trägergemeinden haften subsidiär und solidarisch für andere, ins\nbesondere vertragliche Verbindlichkeiten mit einer Obergrenze von  \nCHF 250 Millionen. Die interne Haftung richtet sich nach der anteiligen  \nEinwohnerzahl jeder Trägergemeinde an der gesamten Einwohnerzahl \nsämtlicher Trägergemeinden zum Zeitpunkt per Ende des Vorjahres des \nmassgebenden Ereignisses.\n\n\n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten\n\nStimmberechtigte \nder Trägergemein\nden an der Urne\n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden\n\nKontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung\n\nSteuerungs- und  \nKontrollinstrumente\n\nBudget Genehmigung Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nFinanz- und Aufgabenplan Kenntnisnahme Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nHoheitliche Entgelte  \n(vor Genehmigung Budget)\n\nGenehmigung Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nFestlegung Risikoabgeltung  \ngemäss Artikel 39 Absatz 4\n\nGenehmigung Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nJahresrechnung Genehmigung Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nGeschäfts- und Risikobericht Kenntnisnahme Beschluss Ausarbeitung und Antrag\n\nStrategische Planungsinstrumente\n\nÄnderung des Anstaltsvertrags Beschluss Genehmigung Antrag\n\nEigentümerstrategie Erlass Anhörung Anhörung\n\nUnternehmensstrategie Kenntnisnahme Beschluss\n\nLeitbild Kenntnisnahme Beschluss\n\nMitglieder des Verwaltungsrats Stadt Dietikon:\nVorschlagsrecht  \nfür 1 VR-Mitglied\n\nWahl und Abberufung Vorschlagsrecht\n\nVerwaltungsratspräsident Wahl und Abberufung Vorschlagsrecht\n\nRevisionsstelle Wahl Antrag Evaluation\n\nAnhang Finanz- und Steuerungskompetenzen\n\n\n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten\n\nStimmberechtigte \nder Trägergemein\nden an der Urne\n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden\n\nKontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung\n\nAusgaben \n\nEinmalige, budgetierte  \nAusgaben\n\n> 40 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 2 Mio.\n≤ 40 Mio. CHF endgültig,\n> 40 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 2 Mio. CHF\n\nWiederkehrende, budgetierte  \nAusgaben\n\n> 3 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 200'000\n≤ 3 Mio. CHF endgültig,\n> 3 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 200’000 CHF \n\nEinmalige, nicht budgetierte  \nAusgaben\n\n> 15 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio. \n≤ 15 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche  \nGenehmigung\n\n> 500'000\n≤ 5 Mio. CHF endgültig,\n> 5 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 500’000 CHF\n\nBudgetierte, gebundene Ausgaben Kenntnisnahme Unbeschränkt\n\nNicht budgetierte, gebundene  \nund unvorhersehbare Ausgaben\n\nKenntnisnahme > 1 Mio. CHF ≤ 1 Mio. CHF\n\nZusatzausgaben Genehmigung der \nErhöhung bereits \nbeschlossener  \nAusgaben: sinnge\nmässe Anwendung \nvon § 108 und 109 \nGemeindegesetz\n\nGenehmigung der  \nErhöhung bereits  \nbeschlossener Ausgaben: \nsinngemässe Anwendung \nvon § 108 und 109  \nGemeindegesetz\n\nBeschluss der  \nErhöhung bereits  \nbeschlossener Ausgaben: \nsinngemässe Anwendung \nvon § 108 und 109  \nGemeindegesetz\n\nBeschluss der  \nErhöhung bereits  \nbeschlossener Ausgaben:  \nsinngemässe Anwendung  \nvon § 108 und 109  \nGemeindegesetz\n\n\n\nArten von Beschlüssen Zuständigkeiten\n\nStimmberechtigte \nder Trägergemein\nden an der Urne\n\nGemeindevorstände  \nTrägergemeinden\n\nKontrollorgan Verwaltungsrat Geschäftsleitung\n\nBeteiligungen\n\nBeteiligungen an, Übernahmen  \nund Gründungen von Unter- \nnehmen sowohl im Finanz- als  \nauch im Verwaltungsvermögen, \nbudgetiert\n\n> 10 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 10 Mio. CHF endgültig,\n> 10 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\nBeteiligungen an, Übernahmen  \nund Gründungen von Unter- \nnehmen sowohl im Finanz- als  \nauch im Verwaltungsvermögen, \nnicht budgetiert\n\n> 10 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 10 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche\nGenehmigung\n\nAlle Beschlüsse unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\nGrundstücke\n\nErwerb und Veräusserung  \n(nach vorgängiger Entwidmung \ndurch den Verwaltungsrat)  \nbetreffend Verwaltungsvermögen, \nbudgetiert\n\n> 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio.\n≤ 50 Mio. CHF endgültig,\n> 50 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 5 Mio. CHF\n\nErwerb und Veräusserung  \n(nach vorgängiger Entwidmung \ndurch den Verwaltungsrat)  \nbetreffend Verwaltungsvermögen, \nnicht budgetiert\n\n> 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio. \n≤ 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche\nGenehmigung\n\n≤ 5 Mio. CHF endgültig,\n> 5 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\nErwerb und Veräusserung \nbetreffend Finanzvermögen, \nbudgetiert\n\n> 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio.\n≤ 50 Mio. CHF endgültig,\n> 50 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n≤ 5 Mio. CHF\n\nErwerb und Veräusserung  \nbetreffend Finanzvermögen,  \nnicht budgetiert\n\n> 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n> 5 Mio. \n≤ 50 Mio. CHF \naufsichtsrechtliche\nGenehmigung\n\n≤ 5 Mio. CHF endgültig,\n> 5 Mio. CHF unter  \nVorbehalt aufsichtsrechtliche \nGenehmigung\n\n\n\n\n


text: \nZ:\\ingsuter\\auftragsdaten\\dietikon\\19-046_dietikon_arealentwicklung poststrasse\\gp und richtprojekt\\231204_gp post-zürcherstrasse.indd / 5.7.2022\n\nRWD Reppisch-Werke AG, Bergstrasse 23, 8953 Dietikon / ImmoZins AG,\nDreikönigstrasse 34, 8002 Zürich; vertreten durch Suter · von Känel · Wild,\nPlaner und Architekten AG, Förrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich\n\nSTADT: Dietikon\n\nOBJEKT: Privater Gestaltungsplan «Post-/Zürcherstrasse»\n\nLÄRMGUTACHTEN\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 2\n\nVersionsverzeichnis\n\nVersion Datum Beschreibung Bemerkung Freigabe\n\nSachbearbeitung Koreferat\n\nDurch Visum Durch Visum\n\n1.0 19.5.2021\nBeilage zu \nGestaltungsplan\n\nAndreas\nSuter\n\nMonika\nSuter\n\n1.1 5.7.2022\nBeilage zu \nGestaltungsplan\n\nAnpassung Richtprojekt und \nAnpassung Berechnungsmodell \n(sonROAD18)\n\nAndreas\nSuter\n\nMonika\nSuter\n\n1.2 4.12.2023\nBeilage zu \nGestaltungsplan\n\nAnpassung GP-Vorschriften \nnach Vorprüfung\n\nAndreas\nSuter\n\nMonika\nSuter\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 3\n\nSituation\n\nAuf den Parzellen Kat. Nrn. 643, 9546, 9547 und 9548 in Dietikon wur-\nde ein Studienauftrag durchgeführt, dessen Siegerprojekt als Richtpro-\njekt für den Privaten Gestaltungsplan «Post-/Zürcherstrasse» fungiert.\n\nDas Areal wird von der Zürcherstrasse belärmt.\n\nLärmrechtliche Beurteilung\n\n2.1 Erschliessungsgrad\n\nDas Areal gilt als eingezont und erschlossen. Es gelten die Anforderun-\ngen an Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (Art. 31 Lärm-\nschutz-Verordnung (LSV)).\n\n2.2 Baubewilligung in lärmbelasteten Gebieten (Art. 31 LSV)\n\nBaubewilligungen für Neubauten mit lärmempfindlichen Räumen1\n\noder wesentliche Änderungen werden grundsätzlich nur erteilt, wenn \ndie Immissionsgrenzwerte (IGW) der LSV eingehalten werden können \n(Art. 22 Umweltschutzgesetz (USG) sowie Art. 31 LSV). Beurteilt wird in \nder Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume (Art. 39 LSV).\n\nSind die IGW überschritten, so darf die Baubewilligung nur erteilt \nwerden, wenn durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume \nauf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes oder durch bau-\nliche oder gestalterische Massnahmen, die das Gebäude gegen Lärm \nabschirmen, die IGW eingehalten werden können (Art. 31 Abs. 1 LSV).\n\n1 Als lärmempfindliche Räume gelten nach LSV Räume in Wohnungen, ausgenommen \nKüchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume, und Räume in Betrie-\nben, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, ausge-\nnommen Räume für die Nutztierhaltung und Räume mit erheblichem Betriebslärm \n(Art. 2 Abs. 6 LSV).\n\n1\n\n2\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 4\n\nKönnen auch durch diese Massnahmen die IGW nicht eingehalten \nwerden, so darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn an der \nErrichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die \nkantonale Behörde zustimmt (Art. 31 Abs. 2 LSV).\n\n2.3 Zone, Empfindlichkeitsstufen und Grenzwerte\n\nDer Perimeter befindet sich gemäss aktueller Nutzungsplanung der \nStadt Dietikon in der Zentrumszone Z5 (violett), welcher die Lärm-\nEmpfindlichkeitsstufe III (ES III, rot) zugeordnet ist.\n\nIm Rahmen der Baubewilligung müssen die folgenden Grenzwerte an \njedem Fenster aller lärmempfindlichen Räume eingehalten werden:\n\n Tag Nacht\n [dB(A)] [dB(A)]\n\nIGW ES III Wohnnutzung 65 55\nIGW ES III Betriebsnutzung 70 2 – 3\n\n2.4 Privater Gestaltungsplan «Post-/Zürcherstrasse»\n\nDer GP enthält betreffend Lärmschutz die folgenden Vorschriften:\n\nIm ganzen Areal gilt die Lärm-Empfindlichkeitsstufe III (ES III) \nder eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung (LSV).\n\nZur Sicherung einer guten Wohnqualität müssen alle lärmemp-\nfindlichen Wohnräume hinsichtlich Strassenlärm mindestens ein \nFenster mit einer Belastung von maximal 60 dB(A) am Tag und \n50 dB(A) in der Nacht aufweisen.\n\n2 Bei lärmempfindlichen Betriebsräumen in Gebieten der ES I, II oder III gelten ge-\nmäss Art. 42 LSV um 5 dB(A) höhere PW und IGW.\n\n3 Für Objekte, in denen sich Personen in der Regel nur am Tag aufhalten (zum Bei-\nspiel Büros oder Schulen), gelten keine Nacht-Belastungsgrenzwerte (Art. 41 Abs. 3 \nLSV).\n\nZonenplan (Quelle: ÖREB-Kataster Kt. ZH) ES-Zuteilung (Quelle: ÖREB-Kataster Kt. ZH)\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 5\n\nDer Einfachheit halber wird in diesem Dokument statt «60 dB(A) am \nTag und 50 dB(A) in der Nacht» der Ausdruck «IGW ES II» verwendet.\n\n2.5 Neue Anlagen\n\nZusätzlich muss im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sicher-\ngestellt werden, dass die Emissionen von allfälligen neuen Anlagen \n(z.B. Einfahrten zu Tiefgaragen, Betrieb einer Luft-/Wasser-Wärme-\npumpe, Klimageräte etc.) so weit begrenzt werden, als dies technisch \nund betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 USG) \nund die Planungswerte (PW) bei den lärmempfindlichen Räumen \nder umliegenden Gebäude und auf den Baulinien der umliegenden \nunüberbauten Parzellen eingehalten werden können (Art. 7 LSV). Auch \nbeim Bauvorhaben, bei dem die Emissionen entstehen, sind die PW \neinzuhalten.\n\nDie Tiefgarage des Projektes umfasst 37 Parkplätze für PW und Motor-\nräder. Bei dieser geringen Anzahl Parkplätze können sich in der ES III \naufgrund einer Grobabschätzung keine PW-Überschreitungen ergeben.\n\nGrundlagen\n\n3.1 Objekt\n\n– Richtprojekt «Zürcher-/Poststrasse» vom 20. Dezember 2022 (Ro-\nsenmund + Rieder Architekten BSA SIA AG / Berchtold.Lenzin \nLandschaftsarchitekten)\n\n– Privater Gestaltungsplan «Post-/Zürcherstrasse» vom 15. November \n2023 (Entwurf für öffentliche Auflage und zweite kantonale Vorprü-\nfung; RWD Reppisch-Werke AG / Immozins AG / Suter · von Känel · \nWild Planer und Architekten AG)\n\n3.2 Emissionen\n\n3.2.1 Strassenverkehr\n\nDie im Berechnungsmodell verwendeten Emis-\nsionen basieren auf den Angaben aus dem Stra-\nssenlärmkataster des Kantons Zürich (Download \nGIS-Browser Kt. ZH am 24. November 2023).\n\nDie zur Ermittlung der massgebenden Emissio-\nnen im Planungshorizont massgebenden Attri-\nbute sind im Anhang 1 dargestellt.\n\nGemäss Schreiben des Tiefbauamtes des Kan-\ntons Zürich (Baudirektion, Strasseninspektorat, \nStrassenregion I) vom 1. Dezember (Anhang 2) \n\n3\n\nStrassenlärm-Kataster (Quelle: GIS-Browser Kt. ZH)\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 6\n\nwurde auf der Zürcherstrasse im Rahmen des Baus der Limmattalbahn \nein lärmarmer Belag mit einem Belagskennwert KB50-1 eingebaut. \nDiese Wirkung ist in den Daten nicht enthalten und wurde angepasst \n(rote Zahlen im Anhang 1).\n\nWeitere Massnahmen sind aktuell nicht vorgesehen.\n\n3.2.2 Weitere Emissionen\n\nDie LSV kennt weiter Lärm von Eisenbahnen, zivilen Flugplätzen, \nIndustrie- und Gewerbeanlagen, zivilen Schiessanlagen, Militärflug-\nplätzen und militärischen Waffen-, Schiess- und Übungsplätzen. \nKeine dieser Lärmquellen muss vorliegend untersucht werden.\n\n3.3 Berechnungsmodell\n\nDie Berechnungen wurden mit CadnaA (Computer Aided Noise Abate-\nment; Software zur Berechnung, Darstellung, Beurteilung und Pro-\ngnose von Umgebungslärm; Version 2023 MR 2) mit den folgenden \nBerechnungsmodellen durchgeführt:\n\nStrassenverkehr: Emissionen: sonROAD18\n Ausbreitungsmodell: ISO 9613-2\n\nSowohl die Emissions- als auch die Immissionsberechnungen wurden \ngemäss den Vorgaben der «Anwendungsrichtlinie sonROAD18 im Kan-\nton Zürich» inkl. aller mitgeltenden Dokumente vorgenommen.\n\nDie für die Berechnung massgebenden Elemente (Digitales Terrainmo-\ndell, bestehende Bebauung, Emissionsachsen, Bodenabsorptionen, \nRichtprojekt) wurden direkt ins Berechnungsmodell importiert. Die \nfolgende Ansicht zeigt das Modell:\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 7\n\nBerechnungen Immissionen\n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt die maximalen Fassadenbelastun-\ngen (Werte auf nächsthöheren ganzzahligen Wert aufgerundet; links \nTag, rechts Nacht; überschrittene IGW der ES III für Wohnnutzung sind \nrot dargestellt, überschrittene IGW der ES II für Wohnnutzung rosa).\n\nDie maximalen Belastungen liegen bei 66.0 dB(A) am Tag und \n59.3 dB(A) in der Nacht.\n\nDie IGW der ES III (massgebend für Ausnahmebewilligungen nach \nArt. 31 Abs. 2 LSV) sind für Wohnnutzungen damit am Tag um 1.0 dB \nund in der Nacht um 4.3 dB überschritten. Die IGW für Betriebsnut-\nzungen sind eingehalten.\n\nDie IGW der ES II (massgebend für die Einhaltung der GP-Vorschriften) \nsind am Tag um 6.0 dB und in der Nacht um 9.3 dB überschritten.\n\n4\n\n60\n59\n\n59\n59\n\n58\n58\n50\n50\n50\n50\n49\n49\n4945\n\n45\n\n6154\n\n4849\n48\n\n48\n47\n\n47\n46\n\n46\n46\n\n4545\n45\n\n45\n4548\n\n48\n49\n\n50\n50\n\n50\n58\n\n59\n59\n\n60\n61\n\n61\n62\n\n63\n646666\n\n6660\n\n58\n59\n59\n\n48\n47\n\n47\n46\n\n46\n45\n\n45\n44\n\n42\n4141\n\n42\n4148\n\n48\n49\n\n49\n50\n58\n58\n57\n57\n57\n57\n57 56\n\n65\n56\n56\n56\n56\n56\n\n656659\n\n66\n65\n66\n64\n\n64\n57\n\n54\n53\n\n5246\n46\n\n47\n48\n4949\n50\n50\n52\n56\n\n6659\n\n64\n64\n61\n\n61\n60\n\n60\n60\n\n5950\n50\n\n51\n46\n47\n\n6558\n\n59\n59\n\n5850\n50\n\n49\n50\n\n49\n48\n\n47\n46\n\n44\n44\n\n44\n45\n\n44\n42\n42\n42\n4242\n\n42\n42\n42\n42\n42\n42\n4342\n\n5952\n\n66\n66\n66\n66\n66\n66\n\n6660\n\n66\n66\n66\n66\n63\n\n6659\n\n53\n53\n\n52\n52\n\n51\n51\n43\n42\n42\n42\n42\n41\n4138\n\n38\n\n6154\n\n4142\n41\n\n41\n40\n\n40\n39\n\n39\n39\n\n3838\n38\n\n38\n3841\n\n41\n42\n\n42\n42\n\n43\n52\n\n52\n52\n\n53\n55\n\n55\n55\n\n56\n575959\n\n6660\n\n51\n52\n52\n\n40\n40\n\n40\n39\n\n39\n38\n\n38\n37\n\n35\n3434\n\n34\n3440\n\n41\n41\n\n42\n42\n51\n51\n50\n50\n50\n50\n50 50\n\n59\n49\n49\n49\n49\n49\n\n586659\n\n59\n59\n59\n57\n\n57\n50\n\n46\n46\n\n4639\n39\n\n40\n41\n4242\n43\n43\n45\n50\n\n6659\n\n57\n57\n54\n\n54\n53\n\n53\n53\n\n5142\n42\n\n44\n39\n40\n\n6558\n\n51\n52\n\n5142\n43\n\n42\n43\n\n42\n41\n\n40\n39\n\n37\n37\n\n37\n38\n\n37\n35\n35\n35\n3535\n\n35\n35\n35\n35\n35\n35\n3635\n\n5952\n\n59\n59\n59\n59\n59\n59\n\n6660\n\n59\n59\n59\n59\n56\n\n6659\n\nDie Wohnnutzungen sind in allen Geschossen zu beurteilen\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 8\n\nBeurteilung\n\n5.1 Ampelsystem\n\nZur Beurteilung der lärmempfindlichen Räume wird grund-\nsätzlich das folgende Ampelsystem verwendet:\n\n Grenzwert an allen Fenstern überschritten\n\n Grenzwert an mindestens einem Fenster4 eingehalten\n\n Grenzwert an allen Fenstern eingehalten\n\nDa der GP verschärfende Vorschriften enthält, werden nach-\nfolgende zwei sparate Beurteilungen vorgenommen: Eine nach \nLSV (Einhaltung IGW ES III an allen Fenstern aller lärmempfind-\nlichen Wohnräume) und eine nach GP (Einhaltung IGW ES II an \n\nmindestens einem Fenster jedes lärmempfindlichen Wohnraums).\n\nNach LSV gilt: Alle Räume vom Typus  und  weisen Fenster mit \nüberschrittenen IGW auf und benötigen eine Ausnahmebewilligung \nnach Art. 31 Abs. 2 LSV.\n\nNach GP gilt: Alle Räume müssen vom Typus  oder  sein.\n\n5.2 Beurteilung Grundrisse\n\nIm Folgenden werden die Grundrisse der Geschosse mit IGW-Über-\nschreitungen beurteilt. Dargestellt sind jeweils die für Wohnnutzun-\ngen kritischen Nachtbelastungen und die beiden Beurteilungen des \nbetreffenden Grundrisses nach Ampelsystem (zuerst LSV, dann GP).\n\n4 Dieses Fenster muss einen einfach zu bedienenden Öffnungsmechanismus aufwei-\nsen und mindestens 5% der Bodenfläche umfassen, wenn andere Fenster vorhan-\nden sind, oder mindestens 10%, wenn keine anderen Fenster vorhanden sind. Es \ndarf zudem nicht durch eine andere Lärmart über dem Grenzwert belastet sein.\n\n5\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 9\n\nEG\n\nLSV (oben): \nEs ist keine \nAusnahme-\nbewilligung \nnach Art. 31 \nAbs. 2 LSV \nnotwendig.\n\nGP (unten): \nDie Vorschrif-\nten sind \neingehalten.\n\n53\n52\n\n52\n51\n\n51\n50\n39\n38\n39\n39\n38\n38\n3835\n\n35\n\n6154\n\n36\n35\n\n35\n35\n\n35\n35\n\n35\n3535\n\n35\n34\n\n34\n\n55\n55\n\n55\n56\n\n575959\n\n6660\n\n59\n\n586659\n\n59\n59\n59\n57\n\n57\n6659\n\n57\n57\n54\n\n54\n53\n\n53\n53\n\n6558\n\n51\n52\n\n5142\n43\n\n42\n43\n\n42\n41\n\n40\n39\n\n37\n37\n\n37\n38\n\n37\n35\n35\n35\n3535\n\n35\n35\n35\n35\n35\n35\n3635\n\n5952\n\n59\n59\n59\n59\n59\n59\n\n6660\n\n59\n59\n59\n59\n56\n\n6659\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 10\n\nZG \n\nLSV (oben): \n1 Raum ist \nvom Typus  \nund benötigt \neine Ausnah-\nmebewilli-\ngung nach \nArt. 31 Abs. 2 \nLSV.\n\nGP (unten): \nDie Vorschrif-\nten sind \neingehalten.\n\n53\n52\n\n52\n51\n\n51\n50\n39\n38\n39\n39\n38\n38\n3835\n\n35\n\n6154\n\n36\n35\n\n35\n35\n\n35\n35\n\n35\n3535\n\n35\n34\n\n34\n\n55\n55\n\n55\n56\n\n575959\n\n6660\n\n59\n\n586659\n\n59\n59\n59\n57\n\n57\n6659\n\n57\n57\n54\n\n54\n53\n\n53\n53\n\n6558\n\n51\n52\n\n5142\n43\n\n42\n43\n\n42\n41\n\n40\n39\n\n37\n37\n\n37\n38\n\n37\n35\n35\n35\n3535\n\n35\n35\n35\n35\n35\n35\n3635\n\n5952\n\n59\n59\n59\n59\n59\n59\n\n6660\n\n59\n59\n59\n59\n56\n\n6659\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 11\n\n1.OG \n\nLSV (oben): \n6 Räume sind \nvom Typus  \nund benö-\ntigen eine \nAusnahme-\nbewilligung \nnach Art. 31 \nAbs. 2 LSV.\n\nGP (unten): \nDie Vorschrif-\nten sind \neingehalten.\n\n53\n53\n\n52\n51\n\n51\n50\n40\n39\n39\n39\n39\n39\n3936\n\n37\n\n6154\n\n4142\n41\n\n40\n40\n\n39\n39\n\n38\n38\n\n3737\n37\n\n37\n37\n\n55\n55\n\n55\n56\n\n575959\n\n6660\n\n58\n\n586659\n\n58\n58\n58\n56\n\n57\n\n37\n41\n35\n\n6659\n\n57\n57\n54\n\n54\n53\n\n52\n52\n\n5142\n42\n\n44\n37\n37\n\n6558\n\n5952\n\n59\n59\n59\n59\n58\n58\n\n6660\n\n58\n58\n58\n59\n56\n\n6659\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 12\n\n2.OG \n\nLSV (oben): \n6 Räume sind \nvom Typus  \nund benö-\ntigen eine \nAusnahme-\nbewilligung \nnach Art. 31 \nAbs. 2 LSV.\n\nGP (unten): \nDie Vorschrif-\nten sind \neingehalten.\n\n53\n53\n\n52\n52\n\n51\n50\n41\n41\n40\n40\n40\n40\n4038\n\n38\n\n6154\n\n4041\n41\n\n41\n40\n\n40\n39\n\n39\n39\n\n3838\n38\n\n38\n38\n\n54\n55\n\n55\n55\n\n565858\n\n6660\n\n57\n\n576659\n\n57\n57\n57\n56\n\n56\n\n37\n40\n36\n\n6659\n\n56\n57\n53\n\n53\n53\n\n52\n52\n\n5141\n41\n\n41\n37\n37\n\n6558\n\n5952\n\n58\n58\n58\n58\n58\n58\n\n6660\n\n58\n58\n58\n58\n55\n\n6659\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 13\n\n3.OG \n\nLSV (oben): \n6 Räume sind \nvom Typus  \nund benö-\ntigen eine \nAusnahme-\nbewilligung \nnach Art. 31 \nAbs. 2 LSV.\n\nGP (unten): \nDie Vorschrif-\nten sind \neingehalten.\n\n53\n53\n\n52\n52\n\n51\n51\n43\n42\n42\n42\n42\n41\n4138\n\n38\n\n6154\n\n3739\n39\n\n38\n37\n\n37\n36\n\n36\n36\n\n3636\n37\n\n36\n36\n\n54\n54\n\n54\n55\n\n555757\n\n6660\n\n57\n\n566659\n\n57\n57\n57\n55\n\n56\n\n39\n39\n37\n\n6659\n\n56\n56\n53\n\n53\n52\n\n52\n52\n\n5137\n38\n\n38\n38\n39\n\n6558\n\n5952\n\n57\n57\n57\n57\n57\n57\n\n6660\n\n57\n57\n57\n57\n54\n\n6659\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 14\n\n4.OG \n\nLSV (oben): \n6 Räume sind \nvom Typus  \nund benö-\ntigen eine \nAusnahme-\nbewilligung \nnach Art. 31 \nAbs. 2 LSV.\n\nGP (unten): \nDie Vorschrif-\nten sind \neingehalten.\n\n6154\n\n3839\n39\n\n38\n37\n\n37\n36\n\n36\n36\n\n3636\n35\n\n35\n3541\n\n41\n42\n\n42\n42\n\n43\n52\n\n52\n52\n\n53\n53\n\n54\n54\n\n54\n545656\n\n6660\n\n56\n\n566659\n\n56\n56\n56\n55\n\n55\n\n39\n39\n38\n\n6659\n\n55\n56\n52\n\n52\n52\n\n52\n51\n\n5138\n38\n\n38\n39\n39\n\n6558\n\n5952\n\n56\n56\n56\n56\n56\n56\n\n6660\n\n56\n56\n56\n56\n54\n\n6659\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 15\n\n5.OG \n\nLSV (oben): \nEs ist keine \nAusnahme-\nbewilligung \nnach Art. 31 \nAbs. 2 LSV \nnotwendig.\n\nGP (unten): \nDie Vorschrif-\nten sind \neingehalten.\n\n6154\n\n6660\n\n51\n52\n52\n\n40\n40\n\n40\n39\n\n39\n38\n\n38\n37\n\n35\n3434\n\n34\n3440\n\n41\n41\n\n42\n42\n51\n51\n50\n50\n50\n50\n50 50\n\n55\n49\n49\n49\n49\n49\n\n556659\n\n55\n55\n56\n54\n\n54\n\n40\n40\n4038\n\n6659\n\n55\n55\n52\n\n52\n52\n\n51\n51\n\n5038\n38\n\n38\n39\n40\n\n6558\n\n5952\n\n6660\n\n6659\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 16\n\n6.OG \n\nLSV (oben): \nEs ist keine \nAusnahme-\nbewilligung \nnach Art. 31 \nAbs. 2 LSV \nnotwendig.\n\nGP (unten): \nDie Vorschrif-\nten sind \neingehalten.\n\n6154\n\n6660\n6659\n\n55\n55\n55\n53\n\n52\n50\n\n46\n46\n\n4639\n39\n\n39\n39\n4242\n43\n43\n45\n50\n\n6659\n\n6558\n\n5952\n\n6660\n\n6659\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 17\n\n5.3 Beurteilung\n\nDie IGW können nicht bei allen Fenstern lärmempfindlicher Räume \neingehalten werden. Es liegen gesamthaft 24 Räume vom Typus  \nvor, die eine Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV benötigen. \nEs liegen keine Räume vom Typus  vor.\n\n5.4 Ausnahmebewilligung\n\nEine Ausnahmebewilligung setzt eine auf den Einzelfall abgestimmte \numfassende Interessenabwägung voraus. Sie kann nur erteilt werden, \nwenn am Projekt ein überwiegendes Interesse besteht. Detaillierte \nInformationen zur Interessenabwägung sind ersichtlich unter dem \nfolgenden Link:\n\nwww.bauen-im-laerm.ch/wp-content/uploads/2022/03/Info-\nbauenimlaerm_interessenabwaegung.pdf\n\nAlle zumutbaren Lärmschutzmassnahmen müssen ausgeschöpft sein \n(lärmoptimierte Stellung der Gebäude, lärmgünstige Anordnung der \nWohnungsgrundrisse) und alle zur Reduktion der Lärmbelastung \nmöglichen Massnahmen sind – unter Berücksichtigung der konkreten \nSituation – in jeder Planungsphase auf ihre Zweck- und Verhält-\nnismässigkeit zu überprüfen und wenn möglich umzusetzen. Wenn \ntrotzdem Grenzwertüberschreitungen verbleiben, dann muss eine ak-\nzeptable Wohnqualität erreicht werden. Detaillierte Informationen zur \nMassnahmenüberprüfung sind ersichtlich unter dem folgenden Link:\n\nwww.bauen-im-laerm.ch/wp-content/uploads/2022/03/Info-\nbauenimlaerm_massnahmenoptimierung.pdf\n\nDie im Planungsprozess beachteten Aspekte und die entsprechenden \nlärmtechnischen Massnahmen sind in den folgenden Abschnitten \nbeurteilt.\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 18\n\n5.4.1 Beurteilung der vorhergehenden Planung: Studienauftrag Are-\nalentwicklung Zürcher-/Poststrasse\n\nStudienauftrag\n\nDer eigentliche \nStudienauftrag wur-\nde mit vier Teams \nduchgeführt.\n\nDie Lärmproblematik \nwar bereits dort ein \nwichtiger Bestandteil \nbei der Beurteilung, \nwobei die darge-\nstellten maximalen \nFassadenbelastungen \naus dem Vorprü-\nfungsbericht zeigen, \ndass das Ausmass der \nIGW-Überschreitungen \nüberall in etwa iden-\ntisch war (dargestellt \nist die kritische Nacht-\nbelastung, das spätere \nSiegerprojekt ist oben \nlinks dargestellt).\n\nDie Beurteilung der \nGrundrisse zeigte in etwa identische Resultate.\n\nÜberarbeitungsphase\n\nZwei Projekte wurden \nanschliessend in eine \nÜberarbeitungsphase \ngeschickt, in wel-\ncher sich dann bei \nder Beurteilung der \nGrundrisse deutliche \nUnterschiede erga-\nben: Während das \nSiegerprojekt (links \ndargstellt) ganz ohne \nRäume vom Typus  \n\nauskommt, sind diese beim zweiten Projekt (rechts dargestellt) stark \nvertreten.\n\nEs hat also bereits im Studienauftrag und dessen Überarbeitungsphase \neine Lärmoptimierung stattgefunden.\n\n525151\n\n34\n35\n\n48\n\n49\n\n52\n\n6052\n\n47\n48\n\n50505049\n38\n37\n37\n36\n36\n35\n34\n3439\n\n37\n37\n45\n\n47\n5850\n\n36\n36\n36\n39\n42\n4244\n\n44\n46\n\n45\n44\n\n43434240\n35\n\n5446\n\n46\n\n47\n\n49\n\n50\n54\n56 58\n\n58\n56\n55\n55\n52\n\n51\n5140\n\n40\n\n6558\n\n45 44 44\n45\n44\n42\n\n43\n4354\n\n55\n56\n58\n\n58\n58\n\n58\n58\n\n58\n58\n\n5755\n54\n\n53\n43\n44\n45\n\n6558\n\n57\n57\n57\n55\n5448484446\n\n4939463741\n45353634\n\n34\n3534\n\n45\n45\n49\n50\n50\n51\n\n52\n53\n\n54\n55\n\n6557\n\n57\n57\n57\n\n35363636\n\n6557\n\n49\n51\n53\n545858\n\n58\n55\n544849\n\n50\n4246\n\n494241\n46383736\n\n35\n3536\n\n37\n46\n47\n48 6558\n\n58\n58\n58\n\n37\n37\n\n39\n6558\n\n51\n53\n545858\n\n58\n56\n555151\n\n524950\n514648444643\n\n43\n43\n\n41\n47\n48\n50\n\n6558\n\n46474645\n43\n41\n4033 33 33\n\n33\n33\n33\n33\n38 40 43\n\n4444\n47\n\n46\n48\n\n48\n48\n\n48\n48\n\n5648\n\n3535\n3635\n\n35\n35\n35\n36 37\n\n35\n42 4346\n\n4243\n48\n4543\n50\n49\n\n5850\n\n57\n57\n\n57\n5755\n\n54\n53\n48\n46\n\n52\n53\n546557\n\n40\n41\n42\n454543\n\n464544\n4645\n475251\n\n3536353534\n3434343434\n\n6052\n\n4950444850454749444547\n39\n383534\n\n3436353435 34 34\n36\n3636\n\n36\n5850\n\n51\n524643\n\n45\n3843\n43373433\n\n33\n33\n34\n34\n34\n36\n35\n35\n\n35\n35\n\n6052\n\n495352\n5155 56 57\n\n57\n58\n58\n58\n58\n57\n565252\n5449\n\n6558\n\n45\n45\n45\n\n52\n51\n\n5041\n42\n\n6052\n\n3334343535\n52\n\n53\n53\n\n54\n55 57\n\n58\n58\n58\n58\n58\n58\n58\n58\n\n34\n33\n\n33\n33\n\n33\n33\n\n33\n\n6658\n\n34\n35\n\n35\n35\n47\n48\n485151\n\n51\n\n40\n41\n\n40\n39\n\n37\n36\n\n35\n3435\n\n35\n5951\n\n42\n46\n51 58\n\n57\n56\n56\n56\n56\n53\n\n52\n51\n\n50\n5040\n\n42\n42\n\n42\n37\n38\n39\n40\n\n6558\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 19\n\n5.4.2 Massnahmen an der Lärmquelle\n\nMassnahmen an der Quelle – eine weitere Geschwindigkeitsredukti-\non, Änderung des Verkehrsregimes, Einbau lärmarmer Belag – oblie-\ngen dem Anlagehalter, vorliegend dem Kanton Zürich.\n\nDie entsprechenden Abklärungen mit dem Kanton Zürich als Anla-\ngehalter wurden getätigt und sind im Schreiben im Anhang 2 dieses \nGutachtens zu finden.\n\nDemzufolge sind an der Zürcherstrasse aktuell keine weiteren Mass-\nnahmen zum Lärmschutz an der Quelle vorgesehen.\n\n5.4.3 Anordnung Baukörper / Gebäudeform\n\nHier gibt es keinen Spielraum für eine lärmtechnische Verbesserung, \nda die Lage der Bauten durch die kleinräumigen Parzellenformen \nvorgegeben ist.\n\nDies ist nicht zuletzt auch den Projekten des Studienauftrags zu \nentnehmen: Die Gebäudeanordnungen und -formen waren bei allen \nProjektvorschlägen in etwa identisch.\n\nDas Projekt weist mit dem lärmzugewandten Riegel und dem nach \nSüdwesten offenen Hof eine lärmoptimierte Gebäudeform auf, die zu \nvielen lärmberuhigten Fassadenabwicklungen unter dem IGW führt.\n\n5.4.4 Distanz von der Lärmquelle\n\nWürde man die IGW durch ein reines Abrücken von der Lärmquelle \neinhalten wollen, dann müssten die Gebäude um etwa 60 m von der \nLärmquelle weggeschoben werden, was selbstredend weder sinnvoll \nnoch möglich ist.\n\nEin geringeres Abrücken würde die Belastungen theoretisch zwar et-\nwas reduzieren, es würde aber auf keinen Fall genügen, um die IGW-\nÜberschreitungen zu verhindern. Zudem würde damit ein belärmtes \nAbstandsgrün ohne Aufenthaltsqualität für die Bewohner geschaffen.\n\nDie Platzierung der Gebäude ist vom lärmtechnischen Standpunkt \ngesehen korrekt.\n\n5.4.5 Lärmschutzhindernisse\n\nDie Wirksamkeit einer baulichen Lärmschutzmassnahme auf dem Aus-\nbreitungsweg – Lärmschutzwand, Lärmschutzwall – hängt stark von \nder Lage und den Dimensionen ab.\n\nVorliegend stehen die zu schützenden Gebäude sehr nahe an der \nLärmquelle. Die Wirkung einer baulichen Massnahme mit einer aus \ngestalterischer Sicht verhältnismässigen Höhe beschränkt sich auf die \nuntersten zwei oder drei Geschosse, wobei sie bereits in diesem Be-\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 20\n\nreich mit jedem höheren Geschoss stark abnimmt. Das Problem kann \nalso mit einer baulichen Massnahme auf dem Ausbreitungsweg nicht \nkomplett gelöst werden.\n\nEine bauliche Massnahme auf dem Ausbreitungsweg ist nicht zuletzt \nauch aus Gründen des Ortsbildschutzes und der Verkehrssicherheit \nnicht möglich.\n\n5.4.6 Nutzungsanordnung\n\nWenn immer möglich sollen bei grossen Lärmbelastungen gewerbliche \nNutzungen zum Einsatz kommen, was vorliegend mit den strassensei-\ntigen Nutzungen im Erd- und Zwischengeschoss der Fall ist.\n\nGemäss GP sind Wohnen, Dienstleistungs- und Handelsbetriebe, \nVerkaufsgeschäfte und weitere nicht sowie mässig störende Betriebe \nzulässig, wobei über alle Baubereiche im Total ein minimaler Wohn-\nanteil von 20% einzuhalten ist. In den Erdgeschossen in den Baube-\nreichen A und D sind Publikums-, Gewerbe- oder Dienstleistungsnut-\nzungen vorzusehen.\n\nDer von der Bauherrschaft vorgesehene Nutzungmix ist zonenkonform \nund zulässig. Es wäre unverhältnismässig, wenn die Bauherrschaft zu \nGunsten des Lärmschutzes einen höheren Gewerbeanteil realisieren \nmüsste, zumal die Anordnung von mehr Gewerbeflächen aufgrund \nder ausbleibenden Nachfrage zu Leerbeständen und damit zu einer \nAbnahme der Quartierqualität führen würde.\n\n5.4.7 Wohnungsgrundrisse\n\nAufgrund der bisherigen Erläuterungen ist klar, dass beim Neubau \nzwingend Fassaden mit IGW-Überschreitungen vorliegen. Konkret sind \ndavon die strassenseitige Fassade und Teile der angrenzenden Seiten-\nfassaden betroffen.\n\nEs hat eine Lärmoptimierung bei der Anordnung der Wohnungen \nstattgefunden, indem alle Wohnungen entweder lärmabgewandt oder \nvon der lärmbelasteten Fassade zur ruhigen rückwärtigen Fassade \ndurchgesteckt angeordnet sind. Damit weist jede Wohnung mit einem \nAnteil an der lärmbelasteten Fassade auch Räume im lärmabgewand-\nten Bereich auf.\n\nWürden im Bereich der IGW-Überschreitungen nur Fenster von Neben- \nund Erschliessungsräumen, Nasszellen und kleinen separaten Küchen \n(sogenannte Arbeitsküchen, Fläche muss kleiner also 10 m2 sein) plat-\nziert, dann wären die IGW bei allen Fenstern von lärmempfindlichen \nRäumen eingehalten. Allerdings würde dies zu abweisenden, «toten» \nFassaden führen, die aus gestalterischer und städtebaulicher Sicht \nnicht erwünscht sind. Die Fassaden sollen den Strassenraum aufwer-\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 21\n\nten und einen Bezug zu diesem schaffen, wie dies auch im städti-\nschen Leitbild Stadtboulevard verankert ist.\n\nDie IGW sind vorliegend an der lärmbelasteten Fassade am Tag um \nmaximal 1 dB und in der Nacht um maximal 4.3 dB überschritten. \nJeder lärmempfindliche Raum weist aber ein Lüftungsfenster mit \ndeutlich eingehaltenem IGW auf, womit ein angemessener Woh-\nnungs- und Lüftungskomfort sichergestellt wird.\n\nZudem weist jede Wohnung einen lärmabgewandten Aussenraum auf, \nbei dem die Lärmbelastung unter 60 dB(A) am Tag liegt, was ebenfalls \nzu einer hohen Wohnqualität führt.\n\nDa es sich primär um ein Nachtlärmproblem handelt – in der Nacht \nsind die Überschreitungen grösser als am Tag – hat auch diesbezüglich \neine Lärmoptimierung stattgefunden: Die vor allem tagsüber benutz-\nten Wohnräume sind an der lärmbelasteten Fassade angeordnet und \ndie vor allem in der kritischen Nachtphase benutzten Schlafräume \n– mit einer einzigen Ausnahme im 5.OG im Eckbereich Zürcher-/Post-\nstrasse – allesamt rückwärtig. Zu ergänzen ist, dass für den betreffen-\nden Schlafraum keine Ausnahmebewilligung notwendig ist.\n\n5.4.8 Lärmwirksame Loggien oder Balkone\n\nDie strassenseitigen IGW-Überschreitungen können theoretisch mit \nBalkonen/Loggien vermindert werden. Deren Brüstungen weisen – in \nAusnahmefällen und unter absolut idealen Voraussetzungen in geo-\nmetrischer und materialtechnischer Hinsicht – eine maximale lärmre-\nduzierende Wirkung von 6 dB auf.\n\nGemäss Ziffer 4 Absatz 6 GPV sind über die Baubereiche ragen-\nde vorspringende Gebäudeteile nicht zulässig. Grund fü r diese \nEinschrä nkung ist die Lä rmsituation der vielbefahrenen Zü rcherstrasse \nund das daraus abgeleitete architektonische Konzept im Richtprojekt \nmit Loggien sowie einzelnen Terrassen auf der Sü dseite.\n\nDie Aufenthaltsqualität eines Aussenraumes auf der lärmigen Seite ist \nsehr fraglich. Private Aussenräume sind grundsätzlich auf der ruhigen \nlärmabgewandten Seite oder zumindest seitlich teilabgewandt zur \nLärmquelle anzuordnen. Umfragen haben gezeigt, dass für eine über-\nwiegende Mehrheit der Befragten eine ruhige Lage gegenüber einer \nbesonnten Lage bevorzugt wird, sofern nur diese beiden Optionen \nbestehen.\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 22\n\n5.4.9 Seitliche Rücksprünge, abgetreppte Baukörper und Erker\n\nAn den Seitenfassaden wären gestalterische Massnahmen wie Erker \ntheoretisch möglich, sie sind aber aus architektonischen, städtebauli-\nchenund und gestalterischen Gründen nicht sinnvoll.\n\nZudem liesse sich das Problem damit auch nicht komplett lösen.\n\nHorizontale Auskragungen entstehen hauptsächlich bei terrassierten \nBauten, welche vorliegend nicht möglich sind.\n\n5.4.10 Nicht sinnvolle respektive nicht zulässige Massnahmen\n\nAbsorbierende Fassaden\n\nGrossflächig absorbierende Fassaden am eigenen Gebäude, sofern \nsolche bautechnisch für den notwendigen Frequenzbereich überhaupt \nmöglich sind, entfalten nur in engen Strassenschluchten oder bei sehr \ngeringer Distanz zu Bahnlinien eine Wirkung. In den meisten Fällen \ndienen absorbierende Fassaden eher der Verbesserung der akusti-\nschen Qualität und weniger der Pegelreduktion zur Einhaltung von \nGrenzwerten.\n\nVorgehängte Fassadenelemente\n\nFenster müssen gemäss § 302 Planungs- und Baugesetz (PBG) ins Freie \nführen. Vorgelagerte Fassadenelemente sind höchstens dann zulässig, \nwenn dahinter aussenklimatische Bedingungen herrschen, d.h. wenn \nein genügender Abstand zur Fassade besteht und eine gute Belüftung \ngewährleistet ist. Vorgelagerte Fassadenelemente bzw. eine fassaden-\nhohe Glaswand passen in aller Regel schlecht ins Siedlungsbild und \nwirken sich negativ auf die klimatischen Verhältnisse am Gebäude \naus. Zudem sind sie stark schallreflektierend und verstärken insbe-\nsondere bei fassadenhohen Massnahmen den Lärm im Strassenraum.\n\nMechanische Belüftung\n\nIm Kanton Zürich ist eine mechanische Belüftung (Einzelraumlüftung \noder Wohnungslüftung) bei Wohnungen keine zulässige Lärmschutz-\nmassnahme, da auch damit die Vorgaben des § 302 Abs. 2 PBG nicht \nerfüllt werden: «Wohn- und Schlafräume sind mit Fenstern zu ver-\nsehen, die über dem Erdreich liegen, ins Freie führen und in ausrei-\nchendem Masse geöffnet werden können».\n\nTransparente Fassadenbauteile\n\nFestverglasungen jeder Form und fensterähnliche Fassadenbauteile \nsind weder eine zweckmässige noch zulässige Massnahme nach Art. 31 \nLSV. Sie erfüllen einen wichtigen Zweck des Fensters – die offene \n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 23\n\nVerbindung von innen nach aussen – nicht, und sind somit für die \nBewohnerinnen und Bewohner unattraktiv. Weiter wird eine energe-\ntisch sinnvolle Stosslüftung verunmöglicht und die Aussenreinigung ist \nschwierig.\n\nNach der Praxis des Bundesgerichts müssen auch bei solchen Fens-\ntern die IGW eingehalten werden (BGE 145 II 189). Lässt sich dies nicht \ngewährleisten, bedarf es auch für solche Fenster einer Ausnahmebe-\nwilligung gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV.\n\nEine gute Einordnung ins Siedlungsbild ist wichtig. Ein Verzicht auf die \nZweitfenster ist vorliegend städtebaulich nicht vertretbar und wohn-\nhygienisch nicht sinnvoll, auch wenn damit theoretisch eine Ausnah-\nmen verhindert werden könnte.\n\n5.5 Interessenabwägung\n\nKönnen die IGW nicht eingehalten werden, darf eine Ausnahmebewil-\nligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV nur erteilt werden, wenn an der Errich-\ntung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht.\n\nDamit soll der Zielkonflikt zwischen dem Lärmschutz und der raum-\nplanerisch gebotenen Siedlungsverdichtung entschärft werden. Einem \naus Sicht der Siedlungsverdichtung wünschenswert erscheinenden \nBauvorhaben kann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, wenn \ndie IGW nicht wesentlich überschritten sind, die Einhaltung derselben \nnicht in städtebaulich befriedigender Weise möglich ist und ein an-\ngemessener Wohnkomfort sichergestellt werden kann (BGE 142 II 100, \nE. 4.6; BGr 1C_313/2015 vom 10. August 2016).\n\nDie Interessenabwägung kann grob in die Themen «Lärmschutz», \n«Raumplanung» und «Bauvorhaben» unterteilt werden. Die Inter-\nessen des «Lärmschutzes» sind ausführlich im Abschnitt 5.4 aufge-\nführt. Hinzu kommen weitere Interessen der «Raumplanung» und des \n«Bauvorhabens»: Der Ersatz der bestehenden Bausubstanz führt zur \nraumplanerisch geforderten Verdichtung in einem Zentrumsgebiet mit \nder sehr guten ÖV-Güteklasse A. Die Umsetzung entspricht zudem dem \nLeitbild Stadtboulevard der Stadt Dietikon.\n\nDie abschliessende Interessenabwägung obliegt der kommunalen \nBaubehörde.\n\nFazit\n\n6.1 Einhaltung der Grenzwerte / Ausnahmebewilligung\n\nDie IGW können nicht bei allen Fenstern lärmempfindlicher Räume \neingehalten werden.\n\n6\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 24\n\nEtwa ein Viertel aller lärmempfindlichen Wohnräume sind vom Ty-\npus  und benötigen eine Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 \nLSV. Es liegen keine Räume vom Typus  vor.\n\n6.2 Einhaltung GP-Vorschriften\n\nDie Vorschriften des GP sind überall eingehalten.\n\n6.3 Schallschutz am Gebäude\n\nNach Art. 32 Abs. 1 LSV muss der Bauherr eines neuen Gebäudes nach-\nweisen, dass der Schallschutz bei Aussenbauteilen und Trennbauteilen \nlärmempfindlicher Räume sowie bei Treppen und haustechnischen \nAnlagen den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht. Als sol-\nche gelten insbesondere die Mindestanforderungen5 nach der SIA-\nNorm 181 (Schallschutz im Hochbau).\n\nBis zu Belastungen von 60 dB(A) am Tag und 52 dB(A) in der Nacht gilt \nfür Wohn- und Schlafräume eine Mindestanforderung an die Schall-\ndämmung der Aussenhülle von 27 dB(A). Übersteigen die Belastungen \ndiese Werte, so werden auch die Anforderungen erhöht und zwar um \ndas Mass der Überschreitung.\n\nZudem kann die Vollzugsbehörde nach Art. 32 Abs. 2 LSV die Anfor-\nderungen weiter verschärfen. Nach Praxis im Kanton Zürich wird der \nAnforderungswert um weitere 3 dB erhöht, wenn die Belastungen \nüber 65 dB(A) am Tag oder 55 dB(A) in der Nacht liegen.\n\nDie konkreten Anforderungswerte, deren Einhaltung im Rahmen des \nspäteren Baubewilligungsverfahrens nachzuweisen sein wird, können \nwww.bauen-im-laerm.ch/schallschutz/anforderungswerte entnom-\nmen werden.6\n\nThalwil, 4. Dezember 2023\n\nIngenieurbüro Andreas Suter\n\nAndreas Suter\n\n5 Neben den Mindestanforderungen, die lediglich erhebliche Störungen zu verhin-\ndern vermögen, gibt es erhöhte Anforderungen. Diese gelten nach SIA-Norm für \nEFH, Doppel- und Reihen-EFH sowie Stockwerkeigentum.\n\n6 Dem Bauherrn wird geraten, die Materialisierung der lärmseitigen Bauteile rechtzei-\ntig festzulegen und auf die Einhaltung der Anforderungen zu überprüfen.\n\nAndreas Suteeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeerrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 25\n\nT N T N T N T N\n6087 Bahnhofstrasse VS_50_60 Planungshorizont 2042 186.0 29.5 3.0 2.0 50 50 KB50_0 74.6 61.4\n2238 Bremgartnerstrasse VS_50_60 Planungshorizont 2043 799.1 154.3 4.5 3.7 50 50 KB50_0 81.1 73.7\n5714 Florastrasse VS_50_60 Planungshorizont 2042 74.4 11.5 2.0 1.3 30 30 KB50_0 64.7 52.6\n4736 Poststrasse VS_50_60 Planungshorizont 2042 186.0 29.5 3.0 2.0 50 50 KB50_0 74.6 61.4\n2273 Zentralstrasse VS_50_60 Planungshorizont 2043 1097.8 252.7 4.4 3.2 50 50 KB50_0 82.4 75.8\n2374 Zürcherstrasse VS_50_60 Planungshorizont 2043 703.3 161.8 4.9 3.4 50 50 KB50min1 79.9 73.2\n3802 Zürcherstrasse VS_50_60 Planungshorizont 2043 703.3 161.8 4.9 3.4 50 50 KB50min1 79.9 73.2\n2053 Zürcherstrasse VS_50_60 Planungshorizont 2043 812.8 192.9 4.9 3.6 50 50 KB50min1 80.5 74.0\n\nEmissions\nabschnitt\n\nStrassenname Strassentyp Referenzjahr SchallleistungspegelN N2 v Belags\nkorrektur\n\nAnhang 1: Emissionswerte\n\n\n\n231204_gp post-zürcherstrasse Seite 26\n\n  \nSuter · von Känel · Wild \nPlaner und Architekten AG \nFörrlibuckstrasse 30 \n8005 Zürich \n\n \n\n1. Dezember 2023 \nAnfrage betreffend Massnahmen zum Lärmschutz an der Quelle \n\n \n\nKanton Zürich \nBaudirektion \nTiefbauamt \nStrasseninspektorat \n  \nStrassenregion I \n \nDavid Amrein \nLeiter Strassenregion \nRohrstrasse 45 \n8152 Glattbrugg \nTelefon +41 43 257 91 01 \ndavid.amrein@bd.zh.ch \nwww.zh.ch/tba \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Zusammenhang mit dem Bauvorhaben an der Zürcherstrasse in Dietikon haben Sie uns \num eine Stellungnahme über mögliche lärmreduzierende Massnahmen an der Zürcher-\nstrasse gebeten. Unsere Abklärungen führen zu den folgenden Ergebnissen. \n\nIm Rahmen der laufenden Lärmsanierung Staatsstrassen Dietikon und der Fahrbahnin-\nstandsetzung an der Zürcherstrasse von 2022 wurden Massnahmen an der Quelle unter-\nsucht. \n\nAuf der Zürcherstrasse ist von km 1.05 (Kirchplatz) bis km 1.28 (Poststrasse) ein lärmar-\nmer Belag mit Belagskennwert KB = -1 dB eingebaut. Die angegebene Wirkung kann emis-\nsionsseitig bei der Lärmuntersuchung Ihres Projektes berücksichtigt werden. \n\nAuf der Zürcherstrasse wird die Anordnung von Tempo 30 untersucht. Ein abschliessender \nEntscheid betreffend Umsetzung dieser Massnahme ist noch nicht gefallen. Aufgrund des \nausstehenden Massnahmenentscheids kann die Temporeduktion bei der Projektierung des \nBauvorhabens nicht berücksichtigt werden. \n\nBei weiteren Fragen steht Ihnen Julian Hull (julian.hull@bd.zh.ch / 043 259 55 15) gerne \nzur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n   \n\nDavid Amrein     \n\n  \n\nAnhang 2: Massnahmen an der Quelle: Staatsstrassen\n\n\n


name: Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung Eigenmietwerte, Beantwortung, STRB 22.07.2024

text: \nStadt Dietikon\n\nStadtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon.ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. Juli 2024\n\n9.0. 1.1 Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigen-\nmietwerte ab 2025\n\nBeantwortung Interpellation\n\n317-2024\n\n1 Interpellation\n\nKonrad Lips (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 17 Mitunterzeichnende haben am 2. Mai 2024 folgende\nInterpellation eingereicht:\n\n"Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Vernehmlassung zur Weisung des Regierungsrates an die Steuer-\nbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab der Steuerperiode\n2025 gestartet. Letztmals wurden die Liegenschaften im Kanton Zürich im Jahr 2009 für Steuerzwecke geschätzt.\nAufgrund der Preisentwicklung auf dem ImmobUienmarkt ist davon auszugeben, dass viele Liegenschaften mit\neinem Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert in der Steuererklärung berücksichtigt sind, die den bundesrechtli-\nchen Vorgaben nicht mehr genügen.\n\nDer Regierungsrat geht von einem mittleren Anstieg des Vermögenssteuerwertes von rund 50 % und des Eigen-\nmietwertes von rund 10 % aus (vgl. Regierungsratsbeschluss vom 24.01. 2024, S. 5).\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n7. Mit wie viel Mehreinnahmen rechnet der Stadtrat aufgrund der Neubewertungen ?\n\n2. Wenn noch keine Einschätzung vorhanden ist, wann wird eine solche vorliegen?\n3. Ist es richtig, dass diese Mehreinnahmen bislang nicht im Finanzplan der Stadt Dietikon berücksichtigt sind?\n4. Wenn dem so ist, wann werden diese Mehreinnahmen in den Finanzplan einftiessen?\n\n5. Wie beabsichtigt der Stadtrat. diese Mehreinnahmen einzusetzen, resp. der Bevölkerung zurückzugeben?\n6. Ist damit zu rechnen. dass es vermehrt zu sogenannten Härtefällen kommt, weil der Eigenmietwert in einem\n\noffensichtlichen Missverhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen steht und draus folgend\neine Aufwandsteigerung im Bereich der Zusatzleistungen zu erwarten ist?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nMichael Angstmann\nMarkus Erni\n\nBeat Hess\n\nPhilipp Sanchez\nCatalina Wolf-Miranda\n\nRoger Bleuler\nSilvan Fischbacher\n\nMartin Keller\n\nHeinz Giezendanner\n\nMathias Wischenbart\n\nThomas Gartmann\n\nAurora Melo Moura\n\nLea Sonderegger\n\nKerstin Camenisch\n\nEveline Heiniger\nPeter Metzinger\nAndreas Wolf\n\n1/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 22. Juli 2024\n\n2 Antwort\n\nDie Interpellation von Konrad Lips (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 17 Mitunterzeichnenden wurde am\n6. Juni 2024 im Gemeinderat begründet. Der Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung:\n\n2.1 Allgemeines\n\nDer Stadtrat hat sich mit der Liegenschaften-Neubewertung im Rahmen derVernehmlassung zur Umsetzungs-\nvorläge und auch mit den Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt Dietikon beschäftigt. Die Neubewer-\ntüng wird durch den Stadtrat aus materieller Sicht begrüsst. Die entsprechenden Steuerwerte wurden seit 2009\nnicht mehr angepasst und es öffnete sich aufgrund der starken Entwicklung der Immobilienpreise, insbeson-\ndere in der Agglomeration Zürich, eine immer grösser werdende Schere zwischen Marktwert und Steuerwert,\nsodass schliesslich die bundesrechtlichen Bestimmungen verletzt wurden, was auch gerichtlich festgestellt\nwurde.\n\nDie nun um Jahre zur Preisentwicklung verzögerte steuerliche Wertaufholung wird vom Stadtrat als nicht ideal\nbeurteilt. Es ist unumgänglich, dass die Immobilien-Wertveränderungen der letzten 16 Jahre auch steuerlich\nabgebildet werden müssen. Wie vom Interpellanten richtig erkannt, wird die Neubewertung grössere Auswir-\nkungen auf einzelne Steuerpflichtige haben. Die verzögerte und nun aufsummierte Anpassung von bis zu 50 %\nauf den Vermögenswerten und bis zu 11 % auf dem Eigenmietwert wird nicht nur auf Wohlwollen stossen. Sie\nführt zu finanzieller Mehrbelastung.\n\nAuch für die Stadt Dietikon sind die Auswirkungen gross. Über Jahre sind, durch die späte Neubewertung,\nrechtmässig zustehende Steuereinnahmen entgangen. Dies ist auch ein Grund für die aktuell tiefe Selbstfinan-\nzierung. Dies führt bei den anstehenden grossen Investitionsvolumen dazu, dass diese nicht mit eigenen Mit-\nteln finanziert werden könnten. Mit Blick auf die Investitionen braucht die Stadt Dietikon diese Mehreinnahmen\n\naus der steuerlichen Liegenschaften-Neubewertung. Andere Sondereffekte, wie die Rückerstattung derVersor-\ngertaxen, haben ebenfalls positive Auswirkungen auf den Finanzhaushalt.\n\nDem Kanton wurde in derVernehmlassungsantwort mitgeteilt, dass die Neubewertung aus Sicht des Stadtrates\n\nzu verzögert erfolgt ist und damit grössere Auswirkungen auf einzelne Steuerpflichtige haben wird. Dies führte\nzur Empfehlung, die Werte in einer höheren Frequenz zu prüfen, damit die Auswirkungen besser verteilt wer-\nden können. Zusätzlich hat der Stadtrat eingebracht, dass geprüft werden sollte, ob die gleichzeitig stattfin-\ndende Anpassung der Lageklassen um zwei Jahre verzögert vollzogen werden könnte. So wären die Auswirkun-\ngen zumindest gestaffelt zu tragen.\n\n2.2 Zu Frage 1\n\nDer Stadtrat rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich rund Fr SOO'000.00 bei den Einkommensteuern und rund\nFr. 450'OOO.QO bei den Vermögenssteuern.\n\n2.3 Zu Frage 2\n\n2.4 Zu Frage 3\n\nBisher sind diese Einnahmen noch nicht im Finanz- und Aufgabenplan enthalten, da der Umsetzungszeitpunkt\nbei der letzten Erarbeitung noch nicht bekannt war.\n\n2.5 Zu Frage 4\n\nDie Mehreinnahmen werden im neuen Finanz- und Aufgabenplan 2025 - 2028 berücksichtigt. Dieser wird vo-\nraussichttich im September durch den Stadtrat verabschiedet. 2025 ist noch nicht mit grösseren Auswirkungen\nzu rechnen, da noch keine definitive Steuerveranlagen mit den neuen Steuerwerten vorliegen werden. Erst ab\ndem Jahr 2026 oder später ist mit diesen vollen Mehreinnahmen zu rechnen.\n\n2. 6 Zu Frage 5\n\nAntwort zum ersten Teil der Frage: Die Mehreinnahmen tragen bei, dass allfällige, strukturelle Defizite des\nStadthaushalts vermieden oder reduziert werden können. Eine gute Selbstfinanzierung hilft, dass die zukünftige\nVerschuldung aufgrund der anstehenden Investitionsvorhaben weniger stark ansteigt.\n\n2/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 22. Juli 2024\n\nAntwort zum zweiten Teil der Frage: Da diese Mehreinnahmen nur durch einen Teil der Steuerpflichtigen (mit\nLiegenschaften-Besitz) erbracht werden, ist eine daraus resultierende partielle Rückgabe zum Beispiel durch\nSteuererleichterungen nicht zielführend, da Steuerzahlende in Mietverhältnissen keinen direkten Beitrag zu die-\nsen Mehreinnahmen leisten.\n\nDa im Jahr 2025 erneut mit Sondereffekten (z. B. Rückerstattung Versorgertaxen) gerechnet werden kann, prüft\nder Stadtrat aktuell die Auswirkungen dieser Sondereffekte auf die Planung und allfällige finanzpolitische Mög-\nlichkeiten. Die Versorgertaxen waren Beiträge, die durch die Stadt Dietikon ungerechtfertigt an den Kanton be-\nzahlt werden mussten und dadurch in den letzten Jahren zu einer Mehrbelastung bei allen Steuerzahlerinnen\nund Steuerzahlern geführt haben.\n\n2.7 Zu Frage 6\n\nEine grössere Aufwandsteigerung im Bereich der Zusatzleistungen wird durch den Stadtrat nicht erwartet. Von\ntotal T183 Fällen im Bereich Zusatzleistungen sind aktuell nur 12 Fälle in einer eigenen Liegenschaft wohnhaft.\nSollte es entgegen der Erwartungen zu kleineren Verschiebungen im Bereich der Zusatzleistungen kommen,\nwären 64.4 % der Mehrkosten durch den Kanton gedeckt. lm Weiteren werden mit der Revision des ZL-Geset-\nzes bereits verschiedene Abfederungsmassnahmen für Personen in Eigenheimen umgesetzt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Konrad Lips und 17 Mitunteizeichnenden betreffend Neubewertung von Liegenschaften\nund Festsetzung der Eigenmietwerte ab 2025 wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nLeiter Finanzabteilung;\nCo-Leitung Steueramt;\nFinanzvorsteher.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n/^\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nArno Graf\n\nStadtschreiberin-Stv.\n\nVersand: 24. 07.2024\n\n3/3\n\n\n\n\n


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