Empfehlung Preisüberwacher

text: \nPUE-D-4CD93401/65\n\nPreisüberwachung PUE\nAudrey Regli\nEinsteinstrasse 2\n3003 Bern\nTel. +41 58 462 21 01\naudrey.regli@pue.admin.ch\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/\n\nEidgenössisches Departement für\nWirtschaft, Bildung und Forschung WBF\n\nPreisüberwachung PUE\n\nCH-3003 Bern\nPOST CH AG\n\nPUE; aur\n\nAktenzeichen: PUE-531-334\nBern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift)\n\nParkiergebühren – Empfehlung des Preisüberwachers\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident,\nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte\n\nMit Schreiben vom 13.05.2024 und nachfolgendem E-Mail-Verkehr haben Sie uns die Unterlagen be-\ntreffend die geplanten Änderungen des Parkierungsreglements zur Überprüfung zugestellt.\n\nGestützt auf die eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgende Empfehlung zukommen.\n\n1. Rechtliches\n\nDas Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge-\nsetzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen \nRechts (Art. 2 PüG). Die Gemeinde verfügt hinsichtlich der Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentli-\nchem Grund über ein lokales Monopol. Parkplätze, die von Privaten zur Verfügung gestellt werden, müs-\nsen in der Regel von der Gemeinde genehmigt werden. Damit hat die Gemeinde eine starke Marktposi-\ntion. Art. 2 PüG ist einschlägig und die Unterstellung unter das PüG gegeben.\n\nIst die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die \nFestsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab-\nrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher \nan. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuch-\nlich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem \nEntscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG).\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\n\nPer E-Mail: stadt@dietikon.ch / cc: fabienne.perret@ebp.ch\n\nmailto:stadt@dietikon.ch\nmailto:fabienne.perret@ebp.ch\n\n\n2/6\n\n2. Analyse\n\n2.1 Geplante Änderungen\n\nMit ihrem Schreiben hat die Gemeinde dem Preisüberwacher die geplanten Änderungen des Parkie-\nrungsreglements unterbreitet. Geplant sind unter anderem:\n\n2.2 Beurteilungsgrundlagen\n\nDie Bewertung erfolgt nach der im Anhang 1 «Methodik Parkgebühren» dargestellten Methode und \ndem letztmals im Jahr 2021 durchgeführten Tarifvergleich, der Schwellenwerte gemäss der Vergleichs-\nmarktmethode (Art. 13 Abs. 1 Lit. a Preisüberwachungsgesetz [PüG; SR 942.20]) festlegt.\n\n2.3 Gebührenhöhe und Kostendeckung\n\n2.3.1 Kostendeckung\n\nDie angemessenen Preise für die Strassenrandparkplätze werden festgelegt, indem die standardisier-\nten Kosten bestehend aus Landkosten, Herstellungskosten sowie Bewirtschaftungskosten auf die ver-\nschiedenen Nutzniessenden aufgeteilt werden. Dem kostenlosen Kurzparkieren sowie den Effizienzan-\nforderungen wird ebenfalls Rechnung getragen. \n\nDie Kosten für die Parkplätze mit Parkuhrenbewirtschaftung werden analog zu denen für die Strassen-\nrandparkplätze errechnet. \n\nWeitere Einzelheiten sind aus dem Anhang 1 «Methodik Parkgebühren» zu entnehmen.\n\n2.3.2 Angemessener Preis\n\nUnter der Anwendung der im Anhang 1 dargestellten Methodik errechnet sich für die Gemeinde eine \nangemessene Parkgebühr von CHF 343 pro Jahreskarte bzw. CHF 29 pro Monatskarte. Die angemes-\nsene Stundengebühr beträgt CHF 1.70. Die Berechnung lässt sich anhand der Tabelle im Anhang 2 \nnachvollziehen. \n\n\n\n3/6\n\n2.3.3 Tarifvergleich (nur falls Gebühren höher als Schwellenwerte)\n\n2021 erhob der Preisüberwacher die Gebühren für Strassenparkplätze in sämtlichen Schweizer Städ-\nten ab 20'000 Einwohnern.1 \n\n2.3.4 Zusammenfassung\n\nDie Gemeinde liegt mit ihrem geplanten Tarif deutlich über dem errechneten Maximalpreis. Dies zeigt \nsowohl der Vergleich mit anderen Schweizer Gemeinden (siehe Error! Reference source not found.) \nals auch eine vertieftere Auseinandersetzung mit der Parkplatzsituation in Dietikon (siehe Angemes-\nsener Preis). Namentlich das Budget der Anwohnenden mit tiefen Einkommen wird durch die geplante \nGebührenerhöhung erheblich belastet. \n\n3. Empfehlung\n\nGestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG empfiehlt \nder Preisüberwacher der Gemeinde Dietikon:\n\n• Die Gebühren für die Jahresparkkarten auf maximal CHF 343 pro Jahr (= CHF 29 pro\nMonatskarte) festzulegen;\n\n• Den Stundentarif auf maximal CHF 1.70 festzulegen;\n\nDiese Maxima gelten generell für alle Kategorien. Sollte es jedoch aus diversen Gründen\nfür gewisse Kategorien (etwa Pendelnde) nicht strikt eingehalten werden, sind die ande-\nren Kategorien entsprechend zu entlasten.\n\nWir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in \nihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der Empfehlung nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren ab-\nweichenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten \nEntscheid zukommen zu lassen. Sobald die zuständige Behörde bei der Gemeinde den Entscheid gefällt \nhat, werden wir die vorliegende Empfehlung auf unserer Webseite veröffentlichen. Falls diese aus Ihrer \nSicht Geschäfts- oder Amtsgeheimisse enthält, bitten wir Sie, diese mit der Mitteilung Ihres Entscheides \nzu bezeichnen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nBeat Niederhauser\nGeschäftsführer\nStellvertreter des Preisüberwachers\n\n \n\nBeilagen:\n Anhang 1 «Methodik Parkgebühren»\n Anhang 2 «Berechnung angemessene Parkgebühren»\n\n1 Newsletter Preisüberwacher 03/22, https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/dokumentation/medieninformationen/newsle-\nter/2022.html.\n\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/dokumentation/medieninformationen/newsleter/2022.html\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/dokumentation/medieninformationen/newsleter/2022.html\n\n\n4/6\n\nAnhang 1\nMethodik Parkgebühren\n\n1. Generelle Bemerkungen\n\nBei der Beurteilung von Parkgebühren stützt sich der Preisüberwacher auf das Kostendeckungs- sowie \ndas Äquivalenzprinzip. Ersteres verlangt, dass die Einnahmen aus dem Betrieb von Parkplätzen die \nfür die Bereitstellung derselben entstehenden Kosten nicht übertreffen. \nDas Äquivalenzprinzip dagegen legt fest, dass die Abgabe im Einzelfall nicht in einem offensichtlichen \nMissverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten \nmuss. Mit anderen Worten soll die Leistung des Gemeinwesens der Gegenleistung einer abgabepflich-\ntigen Person entsprechen. Für einen regulären Strassenrandparkplatz geht der Preisüberwacher von \neiner Standardgrösse von 12m2 aus. Die Standardgrösse eines Parkplatzes auf einer Parkanlage mit \nParkuhrenbewirtschaftung beträgt aufgrund der Manövrierfläche 24m2.\n\n2. Kosten\n\nUm die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips zu prüfen, müssen die Kosten geschätzt werden, die \neiner Gemeinde durch den Betrieb von Parkplätzen entstehen. Im verwendeten Modell setzen sich die \nKosten aus Landkosten, Herstellungskosten und Betriebskosten zusammen.\n\n2.1 Landkosten\nDie Landkosten können als Opportunitätskosten der Bodennutzung interpretiert werden. Sie entspre-\nchen der entgangenen Rendite aus der Nutzung des für den Parkplatz verwendeten Grundstücks. Diese \nentgangene Rendite darf laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung2 nicht mehr als zwei Prozentpunkte \nüber dem Referenzzinssatz liegen. Parkplätze befinden sich in der Regel innerhalb der Baulinie und \ndürfen somit nicht überbaut werden. Wo dies nicht der Fall ist, sind sie in Zonen öffentlicher Nutzung \n(ZöN) oder in Zonen, die als solche genutzt werden. Aufgrund der geringen baulichen Ausnutzung geht \nder Preisüberwacher bei der Ermittlung des Bodenwerts von einem Wert von 25% des Baulandpreises \naus (Vorgartenabzug3 bzw. Abzug ZöN4).\n\n2.2 Herstellungskosten\nDas verwendete Modell berücksichtigt die Abschreibungen auf die getätigten Investitionen sowie kalku-\nlatorische Zinsen auf den Restbuchwert. Für Parkplätze mit Parkuhrenbewirtschaftung sind zudem die \nHerstellungskosten für die Parkuhr berücksichtigt.\n\n2.3 Betriebskosten\nDaneben werden Kosten für den betrieblichen Unterhalt der Parkplätze (physischer Unterhalt sowie Ver-\nwaltungsaufwand) berücksichtigt. Ebenfalls im Modell enthalten sind die Kosten für die Markierung und \nSignalisation der Parkplätze sowie bei Parkuhrenbewirtschaftung die Betriebskosten der Parkuhren.\n\n3. Kostenteilung\n\nDie Gesamtkosten setzen sich aus den einzelnen in den Abschnitten 2.1 bis 2.3 erläuterten Teilkosten \nzusammen. Sie sollen gemäss dem Verursachungsprinzip von den verschiedenen Nutzniessenden ge-\ntragen werden. Einen Anteil von zehn Prozent trägt die öffentliche Hand im Sinne des öffentlichen \nInteresses, da die Gesamtbevölkerung von der Bereitstellung grundlegender Infrastruktur profitiert. \nDenn diese ermöglicht die wirtschaftliche Aktivität überhaupt erst. \n\n2 BGE 4A_554/2019 vom 26. Oktober 2020\n3 Bei der Bemessung von Entschädigungen für Enteignungen von «Vorgartenland» kommt in solchen Fällen gemäss Bundesgericht ein sogenann-\n\nter «Vorgartenabzug» von 75 % auf dem Baulandpreis zum Tragen, vgl. Urteil 1C_361/2009 des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2009.\n4 Schweizerisches Schätzerhandbuch (2019) der Schweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten, S. 387.\n\n\n\n5/6\n\n4. Effizienzanforderungen und tatsächliche Nutzung der Parkplätze\n\nEine effiziente Bewirtschaftung von Parkplätzen ist von zentraler Bedeutung. Dies ist auch aus Sicht des \nÄquivalenzprinzips von Bedeutung. Konkret soll eine Gemeinde kein Überangebot von Parkplätzen zur \nVerfügung stellen und sich auf den Standpunkt stellen, dass die Nutzniessenden die Kosten von mehr \nParkplätzen zu tragen haben, als diese überhaupt nutzen können. \nDarüber hinaus gilt es zu beachten, dass die meisten Gemeinden auf Strassenrandparkplätzen kosten-\nloses Kurzparkieren für eine gewisse Dauer vorsehen. Es dürfen folglich nicht die gesamten Kosten auf \ndie Parkkarteninhabenden abgewälzt werden. Auf den Strassenrandparkplätzen trägt der Preisüberwa-\ncher diesem Umstand und den erwähnten Effizienzüberlegungen mit einem Effizienzdivisor Rechnung. \nDieser steigt in Abhängigkeit des Bodenwerts, um den steigenden Opportunitätskosten der Bodennut-\nzung und den damit verbundenen erhöhten Effizienzanforderungen gerecht zu werden. \n\nFür die Parkplätze mit Parkuhrenbewirtschaftung hingegen legt der Preisüberwacher Effizienzanforde-\nrungen insofern fest, dass er im Durchschnitt von einer täglichen kostenpflichten Nutzung von mindes-\ntens zwei Stunden ausgeht.\n\n5. Angemessener Preis\n\nZusammenfassend werden die angemessenen Preise für die Strassenrandparkplätze festgelegt, indem \ndie geschätzten Kosten bestehend aus Landkosten, Herstellungskosten sowie Bewirtschaftungskosten \nauf die verschiedenen Nutzniessenden aufgeteilt werden. Dem kostenlosen Kurzparkieren sowie den \nEffizienzanforderungen wird mittels eines vom Bodenpreis abhängigen Effizienzdivisors Rechnung ge-\ntragen.\n\nDie Kosten für die Parkplätze mit Parkuhrenbewirtschaftung werden analog zu denen für die Strassen-\nrandparkplätze errechnet. Den Effizienzanforderungen wird Rechnung getragen, indem der Preisüber-\nwacher von einer durchschnittlichen Mindestnutzung von zwei Stunden pro Parkplatz und Tag ausgeht.\n\n\n\n6/6\n\nAnhang 2 \n\nBerechnung angemessene Parkgebühren\nLaternenparkplatz Parkuhrenbewirtschaftung\n\nA Opportunitätskosten Boden\na1 Landpreis pro m2 in CHF 2620 2620 Angaben Frau Stocker, Schreiben vom 05.08.2024\n\na2 Abzug für Vorgartenland und ZöN-Land 75% 75% Vorgartenland: BGE 1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009; \nZöN-Land: Schw eizerisches Schätzerhandbuch\n\na3 Landwert pro m2 in CHF 655 655 a1 x (1 - a2)\n\na4 Grösse des Parkplatzes in m2 12 24 Normgrösse eines Parkplatzes (+Manövrierf läche)\n\na5 Landwert des Parkplatzes in CHF 7'860 15'720 a4 x a3\n\na6 Hypothekarischer Referenzzinssatz in % 1.75% 1.75% Bundesamt für Wohnungsw esen BWO, 08.02.2024\n\na7 3.75% 3.75% BGE 4A_554/2019 vom 26. Oktober 2020\n\na8 295 590 a7 x a5\n\nB\n\nb1\nHerstellungskosten: Abschreibungen & kalkulatorische Zinsen auf Restbuchwert; \nBewirtschaftungskosten: Betrieblicher Unterhalt, Markierung, Signalisation; pro \nm2\n\n22.49 20.20 Stadt Bern (2011, S.3), BFS (2023), Stadt Bern (2023, \nTabelle S.2) w eitere Quellen\n\nb2\nHerstellungskosten: Abschreibungen & kalkulatorische Zinsen auf Restbuchwert; \nBewirtschaftungskosten: Betrieblicher Unterhalt, Markierung, Signalisation; pro \nPP\n\n270 485 Stadt Bern (2011, S.3), BFS (2023), Stadt Bern (2023, \nTabelle S.2) w eitere Quellen\n\nb3 Kosten für Parkuhrenherstellung & -bewirtschaftung pro Jahr und PP N/A 241 Stadt Bern (2023, Tabelle S.2)\n\nb4 270 726\nC Gesamtkosten\nc1 Opportunitätskosten Boden pro Jahr und PP in CHF 295 590 a8\n\nc2 Herstellungs- und Bewirtschaftungskosten pro Jahr und PP in CHF 270 726 b4\n\nc3 565 1'315\nD Öffentliches Interesse\nd1 Anteil der Kostentragung öffentliche Hand aufgrund öffentlichen Intresses 10% 56 132 10% von c3\n\nd2 Anteil der Kostentragung durch Parkkarten oder Parkuhrenerträge 90% 508 1'184 c3 - d1\n\nE Effizienz, Parkplatzauslastung\ne1 Divisor zur Abgeltung von kostenlosem Kurzparkieren, Effizienzüberlegungen 1.48 1 Rapp Trans AG (2017, Seite 6), sow ie eigene \n\nEff izienzberechnungen\n\nF\nf1 Preis für eine Jahresparkkarte in CHF (auf den nächsten Franken aufgerundet) 343 N/A d2 : e1\n\nf2 Preis für eine Monatsparkkarte in CHF (auf den nächsten Franken aufgerundet) 29 N/A f1 : 12\n\nG Stundentarif\ng1 Tage pro Jahr N/A 365\ng2 Kosten pro Tag und Parkplatz N/A 3.24 d2 : e1\n\ng3 N/A 2.00 Stadt Bern (2011, S.2) + eigene Eff izienzanforderungen\n\ng4 N/A 1.70 g2 : g3\n\nPP = Parkplatz\n\nMindestanzahl Stunden pro Tag & PP bezahlte Nutzung\nPreis pro Stunde pro PP (auf den nächsten Zehner gerundet)\n\nPreise für Parkkarten\n\nMaximale Nettorendite gemäss Bundesgericht in %\nMaximale Nettorendite pro Jahr und PP* in CHF\nHerstellungskosten und Bewirtschaftungskosten\n\nTotal Herstellungs- und Bewirtschaftungskosten pro Jahr und PP in CHF\n\nTotalkosten pro Jahr und PP in CHF\n\n\n\t\t2024-08-26T22:45:44+0200\n\n\n\n\n


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text: \nAntrag des Stadtrat\nvom 18. Dezember 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon. ch\n\nK1.02.01.07 Fernwärme Kläranlageverband\n\nLimeco; Land-Kauf Coop-Areal\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat Folgendes zu beschliessen:\n\nDer Kaufvertrag zwischen Limeco und der Coop Genossenschaft über den Erwerb des 43'110 m\ngrossen Grundstücks Kat. -Nr. 11966 mit allen Gebäuden und Nebenbauten und des 502 m2 grossen\nGrundstücks Kat. -Nr. 7813 zum Preis in der Höhe von Fr. 90'OOQ'OOO. OO (exkl. MWST) wird geneh-\nmigt.\n\nAusgangslage\n\nAcht Trägergemeinden gründeten 1959 den Gemeindeverband Kläranlage Limmattal: Dietikon, Ge-\nroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d. L., Schlieren, Unterengstringen, Urdorfund Weiningen. Dieser\nbetrieb ab 1967 eine Abwasserreinigungsanlage, 1971 wurde eine Kehrichtverwertungsanlage in\nBetrieb genommen. 2009 wurde aus dem Zweckverband "Kläranlageverband Limmattal" die Inter-\nkommunale Anstalt Limeco.\n\nZur Erfüllung ihres Reinigungs-, Verwertungs- und Versorgungsauftrags betreibt Limeco heute eine\nKehrichtverwertungsanlage (KVA), eine Abwasserreinigungsanlage (ÄRA) und ein Regiowännenetz\n(Femwärme). Aus der KVA und der ÄRA versorgt Limeco das Limmattal mit erneuerbarer Energie:\nRegiowärme und Regiostrom für rund 5'000 Haushalte bzw. für rund 25'000 Haushalte im Limmattal.\nLimeco verwertet an ihrem Standort in Dietikon den Abfall und reinigt das Abwasser aus dem zür-\ncherischen Limmattal sowie der angrenzenden Gemeinden. Die dazugehörigen Abwasserkanäle und\nRegiowärmeleitungen erstrecken sich über das gesamte zürcherische Limmattal, teilweise bis in den\nKanton Aargau.\n\nIm Jahr 2012 hat der Kanton Zürich zusammen mit den Trägerschaften, die sich im Kanton der\nthermischen Verwertung der Abfälle annehmen, eine Überprüfung der Kapazitäts- und Standortpla-\nnung für den Zeithorizont bis 2035 durchgeführt. Dabei ist man zum Schluss gekommen, dass die\nEntsorgungssicherheit im Kanton Zürich langfristig am besten mit einem Vier-Standorte-Konzept\ngewährleistet werden kann (Limeco, KEZO/Hinwil, Stadt Winterthur und Stadt Zürich/Hagenholz). .\nAusgehend von einem Basismengenszenario, dass im Jahr 2035 im Kanton Zürich gesamthaft eine\nAnlagekapazität für die Verwertung von jährlich 780'OOQ Tonnen brennbare Abfälle gegeben sein\nmuss, wurde der Limeco eine Anlagekapazität von 120'000 Tonnen/Jahr zugewiesen. Die heutige\nKVA ist auf eine Kapazität von 90'000 Tonnen/Jahr beschränkt.\n\nAufgrund der beschränkten Platzverhältnisse auf dem der Limeco zur Verfügung gestellten Grund-\nstück kann keine neue KVA mit einer Jahreskapazität von 120'OOQ Tonnen/Jahr erstellt werden.\n\nDazu kommt, dass die heutige KVA ca. im Jahr 2030 das Ende ihrer technischen Lebensdauer errei-\nchen wird. Eine Sanierung der bestehenden Anlage ist unter anderem aufgrund von Sicherheitsas-\npekten, neuen technischen Anforderungen und fehlender Wirtschaftlichkeit nicht zweckmässig. Auf\ndem heutigen Areal kann, wie erwähnt, keine neue KVA gebaut werden. Zum einen ist zu wenig\nLandfläche vorhanden, zum anderen verunmöglichen die geplanten, aber noch nicht rechtskräftigen\nBestimmungen der kantonalen Moorschutzverordnung einen Ersatzbau auf dem heutigen Areal der\nKVA.\n\nDaher ist ein für die Region verträglicher Ersatzneubau zu realisieren, der mit der kantonalen Abfall-\nPlanung abgestimmt ist. Es bietet sich die einmalige Gelegenheit, die Nachbargrundstücke (Kat-\n\nSeite 1/6\n\n\n\nAntrag des Stadtrat\nvom 18. Dezember 2017\n\nStadt Dietikon\n\nNr. 11966, 43'110 m2 und Kat. -Nr. 7'813, 502 m2) an der Reservatstrasse in Dietikon von der Coop\nGenossenschaft (Verkäuferin) zu erwerben. Auf dem Coop-Areal soll spätestens bis 2035 ein Er-\nsatzneubau der heutigen KVA fertiggestellt sein. Limeco ist mit der Verkäuferin handelseinig gewor-\nden und konnte im Mai 2017 einen Kaufvertrag beurkunden. Der Vollzug dieses Vertrags ist an die\nBedingung geknüpft, dass die Trägergemeinden diesem Geschäft gemäss den Gründungsstatuten\nrechtskräftig zustimmen. Mit dem Landkauf kann der Auftrag der Limeco langfristig gesichert werden.\n\nAufgrund der Tragweite dieses Geschäftes und weil die acht Trägergemeinden anteilsmässig und\nsolidarisch für die Verbindlichkeiten der Anstalt letztlich haften (Ausfallhaftung), sollen die Stimmbe-\nrechtigten über den Vollzug des Kaufvertrages abstimmen.\n\nNotwendigkeit des Landkaufes\n\nIm Kanton Zürich zählt das Limmattal zu den Regionen mit aem starKsten Wachstum: Bis ins Jahr\n2035 wird von einer Bevölkerungszunahme von 33 % gegenüber 2010 ausgegangen. Die Kapazitä-\nten und Grosse der Anlagen der Limeco sind direkt abhängig von der Siedlungsentwicklung im\nLimmattal und werden entsprechend wachsen.\n\nAn den heutigen Standorten haben weder die KVA noch die ÄRA genügend Landreserven für zu-\nkünftig notwendige Neu- oder Ausbauten: Einerseits aufgrund des erwähnten Bevölkerungswachs-\ntums, andererseits wegen verschärfter regulatorischer Bestimmungen (zum Beispiel zusätzliche Ver-\nfahrensstufe für die Elimination von Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser), neuer Anforderun-\ngen an den Stand der Technik oder sich ändernder Gesetzgebung (kantonale Moorschutzverord-\nnung). Die bestehenden Grundstücke beider Anlagen grenzen an bzw. liegen in einem vielfältigen\nNaturschutzgebiet, das unter anderem ein Flachmoor von nationaler Bedeutung beherbergt (Flach-\nmoor Schachen).\n\nEine Sanierung oder Erneuerung der bestehenden KVA am heutigen Standort ist aufgrund der neu-\nen Bestimmungen zum Moorechutz undenkbar, technisch kaum machbar und nicht wirtschaftlich.\nDie gesamten Ausfallkosten für den ausgesetzten Betrieb während der Bauarbeiten (entgangene\nEinnahmen für Kehrichtentsorgung und Stromverkauf, Wärmeersatzkosten, Personal und Verlust\nvon Kunden und Kundinnen) würden weit über 100 Millionen Franken betragen.\n\nOhne den Erwerb des Coop-Areals gäbe es deshalb am bestehenden Standort in Dietikon in Zukunft\nkeine KVA mehr. Hingegen könnte eine neue KVA auf dem zu erwerbenden Coop-Areal gebaut\nwerden. Sodann könnte die langfristig notwendige Erweiterung der ÄRA dereinst auf dem frei wer-\ndenden Areal der heutigen KVA-Parzelle realisiert werden. Mit einem Neubau der KVA auf dem\nCoop-Areal löst Limeco somit nicht nur die bestehenden Platzprobleme, sondern stellt gleichzeitig\nden unterbrechungsfreien Betrieb der Abfallverwertung als auch der Regiowärmeversorgung sicher.\n\nZusammenfassend ist festzustellen, dass die Limeco zusätzliche Landflächen benötigt, um den Rei-\nnigungs-, Verwertungs- und Versorgungsauftrag für die Trägergemeinden nachhaltig zu gewährieis-\nten und für zukünftige Generationen zu sichern.\n\nCoop-Areal\n\nIn boomenden Regionen wie dem Limmattal ist der Siedlungsdruck hoch. Geeignete Grundstücke für\ngrössere (inter-)kommunale Infrastrukturanlagen sind daher sehr rar. Limeco hat darum die Stand-\nortsuche in den vergangenen zwei Jahren forciert und wurde in unmittelbarer Nachbarschaft fündig.\nDie an das bestehende Limeco-Areal angrenzenden, 43'612 m grossen Parzellen der Coop Genos-\nsenschaft (Verkäuferin), auf denen aktuell ein Verteil- und Administrationszentrum betrieben wird,\nerfüllt die Standortbedingungen für eine neue KVA ideal. Sie zeichnet sich aus durch den bestehen-\nden kantonalen Richtplaneintrag, die optimale Verkehrsanschliessung an Strasse und Bahn, den\nSynergien dank der räumlichen Nähe von ÄRA und KVA sowie der Nähe zur Einspeisequelte ins\nRegiowärmenetz. Zusätzlich bietet die von der Limeco nicht beanspruchte, südliche Restfläche des\nAreals verschiedene Möglichkeiten für anderweitige, wertschöpfende Nutzungen.\n\nSeite 2/6\n\n\n\nAntrag des Stadtrat\nvom 18. Dezember 2017\n\nStadt Dietikon\n\nLimeco ist auf eine langfristige Planungs- und Handlungssicherheit angewiesen, um die Abfallver-\nwertung, die Abwasserreinigung und die Energieversorgung für die Trägergemeinden ab 2030 zu\ngewährieisten. Dies ist nur mit dem beabsichtigten Landkauf über Jahrzehnte hinweg sichergestellt.\n\nMit dem Ersatzbau auf dem zu erwerbenden Grundstück ist zudem damit zu rechnen, dass das\nSchwerverkehrsaufkommen von heute täglich rund 500 Lastwagenfahrten, die das Coop-Logistik-\nZentrum und die KVA verursachen, halbiert werden kann.\n\nDie Delegierten der Trägergemeinden haben dem Kaufvertrag bereits am 5. Mai 2017 zugestimmt.\nAuch der Kanton Zürich begrüsst den Landerwerb: Die Baudirektion des Kantons Zürich mit dem\nAmt für Landschaft und Natur, dem Amt für Raumentwicklung und dem Amt für Abfall, Wasser,\nEnergie und Luft (AWEL) unterstützt den Kauf. Das für die Abfallentsorgung im Kanton Zürich zu-\nständige Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) erachtet den Erwerb des Coop-Areals als\neinmalige Chance zur Lösung der bestehenden Platzprobleme und empfiehlt, diese zu nutzen.\n\nKaufvertrag\n\nDer Kaufpreis setzt slcn zusammen aus hr. 54'632'DOO. OO Tür die (3rundstücke (Fr. 1'252. 68/m ) und\nFr. 35'368'OOO.OQ (exkl. MWST) für Gebäude und Nebenanlagen. Der Bruttokaufpreis beträgt dem-\nnach 90 Mio. Franken.\n\nDer Kaufvertrag sieht vor, dass sich der Netto-Kaufpreis für das Coop-Areal inklusive der Gebäude\nzwischen 40 Millionen und 65 Millionen Franken bewegt. Er setzt sich zusammen aus dem Brutto-\nKaufpreis von 90 Millionen Franken abzüglich der mit der Verkäuferin verträglich vereinbarten Rück-\nmiete. Die Rückmiete an die Coop Genossenschaft ist als sog, Triple-Net-Mietvertrag ausgestaltet.\nDies bedeutet, dass während der gesamten Mietdauer alle Betriebs- und Unterhaltskosten inkl. Ge-\nbäudeversicherung zulasten der Mieterin, also der Coop Genossenschaft, gehen. Während der\nMietdauer entstehen somit keine betrieblichen Folgekosten.\n\nDie Verkäuferin verpflichtet sich, die heutige Liegenschaft zunächst für eine feste Mietdauer von\nsechs Jahren und zu einem Mietzins von 4. 166 Mio. Franken pro Jahr zu mieten. Danach stehen der\nVerkäuferin sechs Verlängerungsoptionen zu je einem Jahr zu den gleichen Bedingungen zu. Ge-\nsamthaft werden durch die Rückmiete an die Coop Genossenschaft, abhängig von der Mietdauer,\nalso zwischen 25 Millionen Franken (mindestens sechs Jahre Rückmiete) und 50 Millionen Franken\n(maximal zwölf Jahre Rückmiete) eingenommen, was sich entsprechend auf den Netto-Kaufpreis\ndes Grundstücks auswirkt. Zudem wurde mit der Verkäuferin vereinbart, dass sie für die Rückbau-\nkosten nach Mietende aufzukommen hat.\n\nFinanzierung und Risikoabschätzung\n\nIm Rahmen der Abklärungen der grundsätzlichen Finanzierungsfähigkeit von Limeco wurde die Li-\nmeco als interkommunale Anstalt einem Rating durch die fedafin AG, Widnau, unterzogen. Unter\nBerücksichtigung des gesamten Finanzierungsbedarfs über die nächsten 30 Jahre und des Busi-\nnessplans wurde der Limeco ein Rating AA- attestiert. Dies bedeutet, dass Limeco sehr gut finanzie-\nrungsfähig ist und man ihr einen langfristigen wirtschaftlichen Erfolg bescheinigt.\n\nDie Experten für Immobilien- und Standortentwicklung der Wüest Partner AG, Zürich, gehen von\neiner langfristigen Werthaltigkeit und einem steigenden Landwert des Areals aus: Industrie- und Ge-\nwerbeland ist aufgrund des anhaltenden Siedlungsdrucks sowohl im Kanton Zürich als auch gesamt-\nschweizerisch knapp. Flächen in der Dimension des Coop-Areals sind kaum noch verfügbar. Sollte\nLimeco das Grundstück wider Erwarten nicht für ihre eigenen Bedürfnisse nutzen, könnte es später\nverkauft werden. Dank der guten Werthaltigkeit geht Limeco ein vertretbares finanzielles Risiko ein.\nSelbst im schlechtesten Fall, also bei einer negativen Preisentwicklung, wäre ein allfälliger Verlust\ndurch das Eigenkapital von Limeco gedeckt.\n\nDer für den Grundstückkauf notwendige Betrag wird fremdfinanziert. Für die Trägergemeinden wer-\nden damit keine direkten Investitionen notwendig. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts wird die Fi-\n\nSeite 3/6\n\n\n\nAntrag des Stadtrat\nvom 18. Dezember 2017\n\nStadt Dietikon\n\nnanzierung von einem auf die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften spezialisierten\nBeratungsunternehmen ausgeschrieben. Dank dem aktuell günstigen Zinsumfeld und den geringen\nerwarteten Risiken kann das Grundstück zu attraktiven Konditionen finanziert werden.\n\nNachfolgende Parameter wurden in der Modellrechnung über die Gesamtunternehmung angenom-\nmen:\n\nGesicherte Mietzinseinnahmen über 6 Jahre von Coop von jährlich 4. 166 Mio. Franken;\n\nAnschliessende Weitervermietung über 2 Jahre für jährlich 1 Mio. Franken (Schätzung);\nDie Gebäude werden bis zum voraussichtlichen Abbruch im Jahr 2028 voll abgeschrieben. Dies\nentspricht einer jährlichen Abschreibung von 3.537 Mio. Franken über die Dauer von 10 Jahren.\nDas Grundstück bleibt zu 54 Mio. Franken Buchwert in der Bilanz stehen;\n\nFinanziert wird der Landkauf von Limeco. Sie beschafft das nötige Fremdkapital konsolidiert über\nalle Geschäftsbereiche. Das Fremdkapital wird im Rahmen der Gesamtfinanzierung bis 2046 zu-\nrückbezahlt;\n\nEs wird bis im Jahr 2024 mit einem Fremdkapitalzinssatz von 0.5 % gerechnet. Dies entspricht\neinem Zinsaufwand für Grundstück und Gebäude von Fr. 450'OOO. QO pro Jahr;\n\n- Ab 2025 wird konservativ ein Fremdkapitalzinssatz von 3 % angenommen. Dies entspricht einem\nZinsaufwand für das Grundstück von 1.639 Mio. Franken pro Jahr.\n\nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Projekte bzw. Betriebe und zeigt die zu täti-\ngenden Investitionen, deren Zeitraum, das maximale Projektrisiko und den Einfluss bei einer Zu-\nStimmung oder Ablehnung des Landerwerbs.\n\nProjekt / Betrieb® Kst Gesamtinvesti-\ntionen brutto\n[Mio. Fr.]\n\nGesamtlnvestl-\ntlon netto\n[Mio. Fr.]\n\nZeitraum Projektrisiko Einfluss Ableh-\nnung Lander-\nwert»\n\nErwerb strategische 942\nLandreserven\n\n90.0 40. 0-65. 0 . 2018 Maximaler\nSchaden bei\nVerkauf: 0-38.5\nMio.\n\nBis dato aufgeiau-\nfene Transaktions-\nkosten\n\nPower-to-Gas 714 10.5 10.5 2018/2019 Maximaler\nSchaden:1.3\nMio, Alternative\nGasaufbereitung\nmuss installiert\nwerden\n\nKVA Betrieb\n(bestehend)\n\n721 Laufende Ko®-\nten gemäss\nBudget\n\nLaufende Kos-\nten gemäss\nBudget\n\nbis\n2030/2035\n\nErtragskraft\nhalten zur Auf-\n\nnung von mög-\nlichst grossem\nEigenkapital\n\nKVA Neubau und\nBetrieb\n\n944 285.0\n\n(Betrieb laufen"\ndes Budget)\n\n285.0\n\n(Betrieb laufen-\ndes Budget)\n\nab\n2027/2032\n\nKVA kann nicht\nwirtschaftlich\nbetrieben wer-\nden\n\nKeine KVA\n\nAlternativer\nEntsorgungs-\nweg führt zu\nhöheren Kosten\nund exogenen\nAbhängigkeiten\nfür Trägerschaft\n\nRW Ausbau und\nBetrieb (bewilligter\nEretausbau)\n\n863 99.0 78.0 bis 2021\nVerdichtung\nlaufend\n\nWeniger Ertrag,\nAusbau teurer\n\nAlternative\nQuelle\n\nStandort dafür\n\nRW Ausbau und\nBetrieb\n(Gesamtausbau)\n\n863 71.0 55.0 mit Bau\nLimmattal-\nbahn, Ver-\ndichtung\n\nErtragsausfal!\nund damit Ver-\nschlechterung\nder Finanziage\n\nGesamtausbau\nnicht möglich ohne\nKVA\n\nSeite 4/6\n\n\n\nAntrag des Stadtrat\nvom 18. Dezember 2017\n\nStadt Dietikon\n\nlaufend\n\nÄRA Betrieb (beste-\nhend)\n\n715 Laufende Kos-\n\nten gemäss\nBudget\n\nLaufende Kos-\nten gemäss\nBudget\n\nfortlaufend Ereatzmass- -\nnahmen bei\nvorzeitiger Inan"\nspruchnahme\nLandreserve in\nunbekannter\nHöhe\n\nÄRA Ausbau und\nBetrieb\n\n716 70.0\n\n(Schätzung)\n\n70.0\n\n(Schätzung)\n\nab\n2035/2040\n\nEreatzmass-\nnahmen bei\n\nvorzeitiger Inan-\nspruchnahme\nLandresen/e in\nunbekannter\nHöhe\n\nRecyclinghof (abge-\nbrachen)\n\n721 2.0 2.0 Risiko bei Pro-\njektabbruch:\nErtragsausfall für\nentgangene\nStoffströme\n\nTotal 625.5 538.5. 563.5\n\nMit der Möglichkeit des Erwerbs von strategischen Landreserven steht Limeco vor einem massge-\nbenden Meilenstein für ihre zukünftige Tätigkeit. Zwar trägt der Landerwerb in sich das Risiko eines\nSchadens bei einem allfällig notwendig werdenden Verkauf, in der Grössenordnung bis zu höchstens\n38.5 Mio. Franken. Dabei kann aber auch ein maximaler Verlust durch das Eigenkapital von Limeco\ngetragen werden, ohne die Solidarbürgschaften der Trägergemeinden zu beanspruchen.\n\nKann das Grundstück nicht erworben werben, hat dies hingegen gravierende Einflüsse: Da ohne\ndieses Grundstück keine neue KVA gebaut werden kann, müsste für den bewilligten und laufenden\nAusbau der Regiowärme eine alternative Wännequelle und ein entsprechender Standort evaluiert\nwerden. Zudem wäre auch der angedachte Gesamtausbau der Regiowärme nicht mehr möglich.\nEine strategische Neuausrichtung von Limeco mit heute unbekannter Auswirkung wäre die Konse-\nquenz.\n\nVereinbarung zwischen Umeco und der Stadt Dietikon\n\nNeben dem Grundstückskaufgeschäft soll zwischen der Stadt Dietikon als Standortgemeinde und\nLimeco eine Vereinbarung unterzeichnet werden, welche verschiedene Punkte in Bezug auf die zu-\nkünftige Nutzung des Grundstückes als KVA festhält. Der Inhalt dieser Vereinbarung wird aktuell\nzwischen den Parteien verhandelt; bis zur Entscheidfassung der zuständigen Kommission des Ge-\nmeinderates soll diese unterzeichnet vorliegen. Darin soll festgehalten werden, dass die Stadt Diet-\nikon in die Planung der neuen Kehrichtverbrennungsanlage eng einzubeziehen sei.\n\nWeiter soll vereinbart werden, dass sich die Verbrennungskapazität am gültigen kantonalen Richt-\nplan orientiert und sich der Bau der zukünftigen Kehrichtverbrennungsanlage an die Vorgaben der\n"Verordnung zum Schutz der Limmataltläufe in Dietikon, Geroldswil und Oetwil a.d.L." vom 24. April\n2017 zu halten habe. Insbesondere soll auch festgehalten werden, dass einemöglichst grosse Flä-\nehe (Zielgrösse ca. 30 - 40 %), die nicht für die KVA gebraucht wird, einer wertschöpfungsorientier-\nten Nutzung zugeführt oder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Stadt Dietikon zur Verfügung\n(Baurecht, Verkauf des Teilgrundstücks usw.) gestellt werden soll. Weiter soll ein möglichst hoher\nAnteil des Kehrichts soweit ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, über das bestehende Anschluss-\ngleis angeliefert werden.\n\nSeite 5/6\n\n\n\nAntrag des Stadtrat\nvom 18. Dezember 2017\n\nStadt Dietikon\n\nEnergiewende\n\nMit der Zustimmung zum Kauf der Landparzelle wird nicht nur der Fortbestand von Limeco gesichert,\nsondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende erbracht. Die Stadt Dietikon ist einer öko-\nlogisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Sie orientiert sich im Rahmen\nihrer Zuständigkeit an den langfristigen Zielen der 2000 Watt-Gesellschaft und setzt sich für die För-\nderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen ein. Beim Verbrennen des\nLimmattaler Abfalls entsteht Abwärme. Sie ist C02-neutral und gilt als gleichwertig wie erneuerbare\nEnergie. Limeco verwertet die Abwärme der KVA in Form von Regiowärme und Regiostrom in zwei\numweltfreundliche Energieprodukte. 2015 haben die Stadt- und Gemeinderäte der Trägergemeinden\nden Ausbau von Limeco Regiowärme beschlossen. Das Versorgungsnetz wird in den kommenden\nJahren von 4 auf rund 50 Kilometer verlängert. Dietikon wird weiter erschlossen, die Gemeinden\nGeroldswil, Oetwil a.d. L., Weiningen sowie Unter- und Oberengstringen werden neu erschlossen. In\neiner nächsten Ausbaustufe können auch Schlieren und Urdorf ans Regiowärmenetz angeschlossen\nwerden.\n\nIm heute bewilligten Endausbau können somit rund SO'OOO Haushalte nur mit der Energie aus der\nKVA geheizt werden. Regiowärme reduziert den COs-Ausstoss im Limmattal um 23'000 Tonnen pro\nJahr. Damit leisten Limeco und ihre Trägergemeinden einen grossen Beitrag zum Klimaschutz und\nzur Energiewende. Eine KVA in einem dicht besiedelten Gebiet mit vielen Arbeitsplätzen und Unter-\nnehmen erweist sich wegen kurzer Entsorgungswege als Vorteil.\n\nObligatorisches Referendum\n\nBeim Kauf des Grundstücks handelt es sich um eine Investitionsausgabe der Limeco, welche einer\nwesentlichen Kapazitätserweiterung der Kehrichtverbrennungsanlage dient. Gemäss Art. 8 und 9\ndes Gründungsvertrags der Limeco sind wesentliche Kapazitätserweiterungen durch die Trägerge-\nmeinden zu beschliessen. Die Beschlussfassung über wesentliche neue Teilaufgaben hat gemäss\nGemeindegesetz zwingend durch die Stimmberechtigten zu erfolgten, was gemäss Auslegung des\nkantonalen Gemeindeamts auch für Investitionsausgaben gilt, die eine wesentliche Kapazitätserwei-\nterung bezwecken. Die Trägergemeinden haben an einer Urnenabstimmung aufsichtsrechtlich dar-\nüber zu befinden, ob Limeco die Investitionsausgabe für den Kauf des Coop-Areals tätigen darf.\n\nÜber die Genehmigung des Kaufvertrags stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der acht\nTrägergemeinden an der Urne ab. Die Vortage gilt als angenommen, wenn sie die Zustimmung der\nMehrheit der Trägergemeinden erhält, darunter Dietikon oder Schlieren.\n\nDie erforderliche Volksabstimmung soll, wenn möglich, in allen Trägergemeijiden am 10. Juni 2018\ndurchgeführt werden.\n\nReferent: Infrastrukturvorstand Roger Brunner\n\nNAI\\4^NS DESSTADTRATES\n\n".<-<.&\nDr. Rolf Schaeren\nVizepräsident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nSeite 6/6\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 3. Juli 2020\n\nStadt Dietikon L\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nL1.08.01 Obst- und Rebbau, Allgemeines\n\nÖkologischer Stadtwein\n\nInterpellation\n\nBeat Hess (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am\n2. Juli 2020 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Die^Stadt Dietikon besitzt in Oetwil a. d. L. und in Weiningen insgesamt 30 Aren Rebberge, welche\ndie Trauben für Rot- und Weisswein sowie für einen Mousseux der Stadt liefern, welche man kaufen\n?""_ Nw. ist wein ein Nalwungsmlttel mit sehr hoher Umweltbelastung, in Weinbaugebieten ist z. B.\n\ndas Grundwasser am stärksten mit Nitraten belastet, wie Studien zeigen. Es gibt Jedoch verschlede-\nne Anbaumethoden. So werden im ökologischen Anbau im Gegensatz zum konventionellen keine\nsynthetischen Fflanzenschutzmtttel (Insekti-, Fungl- und Herblzide) gespritzt, wenn möglich auch\nkeine kupferhaltigen, wodurch keine Belastung des Bodens, des Grundwassers und der Luft ent-\nsteht_und die Artenvielfalt (v. a. der Insekten, darunter auch Nützlinge) erhalten bleibt. Und durch die\nBeplfanzung zwischen den Reben wird die Bodenerosion verhindert. Angesichts der u. a. in der\nSchweiz sehr ausgeprägten, massgeblich von der (nichtbtologischen) Landwirtschaft verursachten\nUmwelt- und Biodiversitätskrise möchte ich vom Stadtrat wissen:\n\n1. Mit welchen Methoden werden die Dietikw Rebberge bewirtschaftet?\n\n2. Welchen Einfluss kann die Stadt hin zu einer (noch?) ökologischeren Bewirtschaftung ihrer Re-\nben nehmen?\n\n3. Welchen Mehrwert sähe man in Weinen mit einem Öko-Label, gemessen am dafür nötigen Auf-\nwand?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nOttilie Dal Canton\nMartin Steiner\nSilvan Fischbacher\n\nPeter Metzinger\nCatalina Wolf-Miranda\nMike Tau\n\nKerstin Camenisch\nPhilipp Sanchez\nAndreas Wolf\n\nDie Interpellation von Beat Hess wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\ni. ö^s -w^.\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nPatricia Me^er\nSekretärin\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 3. Juli 2020\n\nversandt am: «^ jy[j ^820\ner\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 12. April 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nP2. 09. 02. 05 Verkehrsregelungsanlagen 1919. 2021\nSmart parkieren in Dietikon\n\nBeantwortung Interpellation\n\nMichael_Segrada (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am 3. Seo-\ntember 2020 folgende Interpellation eingereicht:\n.\n\nDietikon wächst und erhält laufend neue Infrastruktur wie Z. B. die Ummattalbahn, und auch die\nwerden stetig ausgebaut, was sinnvoll ist. Bereits heute verfügt die Stadt über ein \\.\n\nunterirdisches System an Parkplätzen, das in Zukunft effizienter genutzt werden i konnte.' Hiemwäre\n[Meinung des Interpellanten em Parkleitsystem eine gmsse~Hllfe, die entsprech'andenlrvlen\n\ni unter- wie oberirdisch schneller zu finden und direkter anfahren zu können, ohne mühsames\nund zusätzlicher Verkehrsbelastung für das Zentrum von Diatikon. Der Erhalt von "wnzBlnen\n\niteen führte /n der Vergangenheit bereits zu Diskussionen, durch ein vemstztesPark-\nsm könnte das Angebot sämtlicher Parkplätze Im Zentrum für alle optimiert werden~Andere\nw"ez-B:.. st- Gallen mach9n bereits Versuche mit Belegungssansoren an Öberflachemarkfel-\n\ni, welche über eine Smartphone-App angezeigt werden.\n\nIch bitte den Stadtrat höflich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:\n1. Wie schätzt der Stadtrat den Nutzen eines Parkleitsystems für die Stadt Dietikon ein?\n\nwiestellt slch dwsta< rat ein künftiges smartes Park- und Verkehrsleitsystem vor und welche\nSchritte will er In diese Richtung unternehmen?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, ein konkretes Projekt mit einer Kostenschätzung in diese Richtuna zu\nstarten?\n\n4. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, um bereits bestehende Sensoren von Parkfeldem für ein künf-\ntiges Parkleitsystem zu nutzen?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nOlivier Barthe\nEveline Heiniger\nEsther Wyss-Tödtli\nNadine Burtscher\n\nPeter Metzinger\nThomas Gartmann\nPascal Stüssi\n\nMartin Christen\nRudolf Marty\nMarkus Emi\n\nKonrad Lips\nPhilipp Sanchez\nManuels Ehmann\n\nDer Gemeinderat hat die Interpellation am 4. Februar 2021 dem Stadtrat überwiesen, welcher die\nFragen wie folgt beantwortet: ----. -.-..,\n\nZu Frage 1\n\nDietikon. hat gute voraussetzungen dafür ein modernes Parkleitsystem zu etablieren, da mit den\nElektrizitätswerken des_Kantons Zürich (EKZ) und Digitalparking AG zwei in diesem Bereich 1üh-\nrende Unternehmen in Dietikon ihren Geschäftssitz haben. Deshalb ist das Thema auchwichtic\nBestandteihm Smart City Projekt der EKZ und der Stadt Dietikon, das im Rahme'nde~r"Smart"dt\ncha!lenge 202° vom Bund®samt für Energie BFE mit einem Preis bzw. Unteretutzungsbeitraa'TOn\n100-000 Franken ausgezeichnet worden ist. Um Erfahrungen mit dem Thema zu'sammeh~u'nd'den\nkonkreten Nutzen für die Situation in Dietikon zu evaluierin, soll in einer TestuTngebuna'ein'aufr"'\nwärtskompatibles Parkleitsystem aufgebaut und geprüft werden.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 12. April 2021\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 2\n\nIm Smart City Projekt soll 2022 in einem ersten Schritt ein relativ einfach gehaltenes Park- und Ver-\nkehrsleitsystem in einer Testumgebung geprüft werden. Dieses wird voraussichtlich primär die Ein-\nund Ausfahrten in die Parkhäuser erfassen. Wichtig ist dem Stadtrat, dass das System zentral steu-\nerbar und in allen Belangen ausbaufähig ist. Basierend auf den Erkenntnissen des Smart City Pro-\njektes könnte sich der Stadtrat eine etappierte Erweiterung des Parkleitsystems auf das Stadtgebiet\ngrundsätzlich vorstellen, wenn das Kosten- und Nutzenverhältnis gegeben ist.\n\nZu Frage 3\n\nDer Start des Park- und Verkehrsleitsystem im Rahmen des Smart City Projektes ist im laufenden\nJahr geplant. Die Dauer des Tests ist noch offen. Dank einem regelmässigen Controlling werden\naber voraussichtlich ab Herbst 2022 bzw. Frühjahr 2023 erste Erfahrungsberichte vorliegen. Basie-\nrend darauf soll das System, wenn zweckmässig, auch angepasst und weiterentwickelt werden.\nNach Abschluss dieses Tests aus dem Smart City Projekt wird der Stadtrat darüber befinden, ob ein\nweiterführendes Projekt angestrebt wird und die entsprechenden Kosten ins Budget aufgenommen\nwerden sollen.\n\nZu Frage 4\n\nBei den meisten Parkfeldern in Dietikon gibt es keine Sensoren. Da das vorgesehene Parkleitsystem\nim Smart City Projekt auf die Ein- und Ausfahrten beschränkt sein wird, ist aktuell kein Test mitSen-\nsoren bei Parkfeldern vorgesehen. Wenn sich im Rahmen der Projektdetaillierung oder der Projekt-\nWeiterentwicklung zweckmässige und preiswerte Angebote mit Sensoren zeigen, wird eine solche\nLösung nicht ausgeschlossen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Michael Segrada (FDP) und 13 Mitunterzeichnende betreffend Smart parkieren\nin Dietikon wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nLeiter Standortförderung;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nilUmuw^ C\n'Roger Bachmann\nStadtprasident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 15. April 2021\nssc\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 27. November 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nF3.04.03 Planung, Disposition 1579-2017\n\nWirkung zentrale Beschaffungsstelle\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nReto Siegrist (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 8. Juni 2017 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht:\n\n"Am 28. Mai 2014 wurde das Postulat mit dem Titel "Zentrale Beschaffungsstelle' eingereicht. Der\nStadtrat hat in der Beantwortung in Aussicht gestellt, dass das Beschaffungswesen in Venwaltung\nund Schule effizienter organisiert werden kann. Daraus leiten sich folgende Fragen ab:\n\n1. Was wurde seit der Beantwortung des Postulats diesbezüglich in Verwaltung und Schule beim\nBeschaffen von Materialien, Mobilien, Güter- und Dienstleistungen verändert, um die städtische\nElnkaufsmacht zu nutzen?\n\n2. Was s;nd die finanziellen Auswirkungen?\n\n3. Was hätte es gebraucht, damit der Wirkungsgrad der Massnahmen höher gewesen wäre?\n\n4. Welches sind diesbezüglich die nächsten Schritte?"\n\nDie Kleine Anfrage von Reto Siegrist (CVP) wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage ^\n\nPer 1. Januar 2016 wurde der Strommarkt teilweise liberalisiert. Für Grossbezüger ist es seither\nmöglich, unter verschiedenen Produkten zu wählen. Aus dem Neuabschluss des Stromliefervertra-\nges für sämtliche Schulhäuser, das Stadthaus, das Alters- und Gesundheitszentrum, das Hallen- und\nFreibad Fondli sowie für das Pumpwerk Langack.er resultiert seit dem Jahr 2016 eine jährliche Kos-\ntenersparnis in der Höhe von knapp Fr. 37'ODO. OO, was einer Reduktion der Kosten um rund 15 %\nentspricht.\n\nBei Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen werden gemäss den städtischen Beschaffungs-\nrichtlinien grundsätzlich Konkurrenzofferten eingeholt. Konkurrenzofferten entfallen nur, wenn im Fall\nvon Nachbestellungen bereits bei früheren Bestellungen Offertvergleiche erstellt wurden und die An-\ngeböte weiterhin die aktuelle Marktsituation wiedergeben.\n\nFür die Koordination von Anschaffungen und Dienstleistungen in der Stadtverwaltung und der Schule\nwurden per 1. Oktober 2017 die nötigen personellen Ressourcen geschaffen, um das Beschaffungs-\nwesen zu optimieren.\n\nMarktbeobachtungen zeigen, dass vor allem beim Einkauf von Verbrauchsmaterial immer wieder\nRabatt-Aktionen stattfinden. Im Rahmen der Möglichkeit der Lagerhaltung werden entsprechende\nBestände konsequent aufgefüllt.\n\nZu Frage 2\n\nDie finanziellen Auswirkungen im Sachaufwand lassen sich schwierig üezinem. Diese unterliegen\nSchwankungen, Z. B. aufgrund von baulichem Unterhalt, von Aufgaben, welche durch die Stadt in\nunregelmässigen Abständen wahrgenommen werden müssen (z. B. Wahlen, Stadtfest usw. ), durch\nMieten von externen Verwaltungsräumen, usw.. Vor allem beim baulichen Unterhalt müssen auf-\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 27. November 2017\n\nStadt Dietikon\n\ngrund des Alters der Gebäude mehr Unterhaltsarbeiten getätigt werden. Trotzdem zeigt sich der Auf-\nwand in den Jahren 2013 bis 2016 mehr oder weniger konstant.\n\nIn einzelnen Bereichen konnte trotz Wachstum (Zunahme Einwohnerzahl: + 1'580 / Zunahme Voll-\nzeitstellen: + 58. 6) Kosten gesenkt werden.\n\nGestützt auf Auszüge aus den Jahresrechnungen 2013 und 2016 können trotzdem folgende Ent-\nwicklungen aufgezeigt werden:\n\nRechnung 2013\n\nFr. 1'663'640. 15\n\n6'715'805. 97\n\n2'451'824. 75\n\n3'033'406. 03\n\n635'997. 75\n\n8'900'559.53\n\n159'951. 10\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\nFr.\n\nRechnung 2016\nFr. 1'597'560. 91\n\nFr. 5754'129. 2t\n\nFr. 2'381'652.27\n\nFr. 2'972'945. 89\n\n707121. 33\n\n9'412'117.81\n\n187'132. 66\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nDifferenz\n\n- 3. 97 %\n\n-14. 32 %\n\n- 2. 86 %\n\n-1.99%\n\n+11. 18%\n\n+ 5.75 %\n\n+16. 99%\n\nSachaufwand\n\n310 Büromaterial Drucksachen\n\n312 Wasser, Energie Heizmaterial\n313 Betriebs- und Verbrauchsmaterial\n\n314 baulicher Unterhalt\n\n315 Unterhalt Mobilien\n\n318 Dienstleistungen Dritter\n\n319 allgemeiner Sachaufwand\n\nZu Frage 3\n\nDer Stadtrat hat bereits im Bericht vom 20. April w\\ti zum Postulat "Zentrale Beschaffungsstelle"\nerklärt, dass es für eine Optimierung des zentralen Einkaufs pereonelle Ressourcen braucht. Eine\nentsprechende Stellenaufstockung in der Schulabteilung wurde im Rahmen des Budgetprozesses\n2016 für das Rechnungsjahr 2017 bewilligt und konnte per 1. Oktober 2017 pereonell besetzt wer-\nden. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um das Projekt Zentrateinkauf zu intensivieren.\n\nEinschränkungen im Zentraleinkauf bestehen aber, wie bereits im Postulatsbericht erwähnt, bei den\nrechtlichen Rahmenbedingungen. Das Submissionsrecht erlaubt keine Preis- und Rabattverhand-\nlungen. Zuschläge werden nach vorgängig bestimmten Vergabekriterien erteilt. Somit ist die Stadt\nbei Beschaffungen und Auftragsvergaben, welche dem Submissionsrecht unterliegen, nicht der Pri-\nvatwirtschaft gleichgestellt. Der Wirkungsgrad der Massnahmen zur Kosteneinsparung kann hier\nkaum beeinflusst werden.\n\nZu Frage 4\n\nEs folgen weitere Gespräche mit Lieferanten in Bezug auf die Lieferkonditionen. Auftragsvolumen\nwerden wo immer möglich innerhalb der Schulabteilung in Koordination mit der Stadtverwaltung zu-\nsammengefasst. Es bestehen jedoch auch Bereiche, wo weiterhin individuell Bestellungen erfolgen,\nso bei besonderen Bedürfnissen im Hallen- und Freibad, beim Alters- und Gesundheitszentrum oder\nauch beim Unterrichtsmaterial in der Schule. Zum Teil sind die Anforderungen an Verbrauchsmateri-\nai derart spezifiziert, dass der Markt nicht spielt, (Reinigung in der Badanlage, Hygiene- und Medizi-\nnalbedarf im Alters- und Gesundheitszentrum oder in der Schulzahnklinik), oder es handelt sich um\nKleinmengen, wie beim Bastelmaterial für den Schulunterricht.\n\nÜberprüfungen ergeben, dass in denjenigen Bereichen, wo Preisverhandlungen überhaupt möglich\nsind, Einsparungen durch Neuofferten von bis zu 15 % möglich sind. Allerdings gilt auch hier, dass\nnicht bei allen Positionen im Sachaufwand Verhandlungen erfolgen können, sei es, weil bestehende\n(Miet-)Verträge zu erfüllen sind, oder weil gestützt auf das Submissionsrecht Einschränkungen be-\nstehen.\n\nFürdas Jahr 2018 ist vorgesehen, sämtliche Wartungsverträge zu überprüfen. Aufträge von gleichen\nLieferanten sollen zusammengefasst und über ein Gesamtvolumen neu ausgehandelt werden.\n\nIm Jahr 2018 werden die dezentralen Tetefonanlagen in den Aussenstellen aufgehoben und im Rah-\nmen des Projektes "Umstellung Telefonie auf VOIP" in einer zentralen Telefonanlage zusammenge-\nfasst. Damit entfällt ein Teil der Kosten für Wartungsverträge. Zudem werden personelle Ressour-\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 27. November 2017\n\nStadt Dietikon\n\ncen, welche bisher für die Administration der dezentralen Anlagen benötigt wurden, für andere Auf-\ngaben frei.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Reto Siegrist (CVP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nStadtschreiberin;\nStadtpräsident.\n\nJL.I--\nOtto Müll\nStadtpräsident\n\nw^ Dr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 3 Q. NOV, 2017\npme\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 16. Februar 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nB2. 03. 02 Baubewilligungen 185-2015\n\nRaucherzelte\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, hat am 3. Januar 2015 folgende Kleine Anfrage einge-\nreicht:\n\n"Wie schon in den letzten Jahren sieht man auch in diesem Winter wieder Raucherzelte vor Restau-\n\nrants. Bisher wurde jeweils die Bewilligung verweigert.\n\nIch stelle daher folgende Fragen:\n\n1. Haben alle Raucherzelte in Dietikon eine Bewilligung?\n2. Wenn ja: Warum wurde diese erteilt?\n\n3. Wenn nein: Was unternimmt der Stadtrat, damit die Raucherzelte wieder verschwinden?"\n\nDie Hochbauabteilung beantwortet die Kleine Anfrage von Ernst Joss (AL) wie folgt:\n\nZu Frage 1\n\nBisher wurde in Dietikon kein Raucherzelt bewilligt. Das einzige bekannte, vor Weihnachten erstellte\nZeit der Chilling Lounge an der Löwenstrasse 19, hat keine Bewilligung. Im Grundsatz ist für das\neinmalige Aufstellen eines einfachen Zelts an Veranstaltungen (max. Dauer von 2 Monaten) auf Pri-\nvatgrund keine Baubewilligung notwendig. Das erwähnte Zeit wurde nach Intervention der Baupolizei\nbereits wieder entfernt.\n\nZu Frage 2\nBisher wurden keine Bewilligungen - auch nicht befristet - erteilt.\n\nZu Frage 3\nAm 3. September 2012 beantwortete der Stadtrat die Interepllation "Raucherzelte und Rauchen in\nGaststätten" und unterbreitete diese Antwort dem Gemeinderat in der Sitzung vom 4. Oktober 2012.\nDas dort skizzierte Vorgehen gilt weiterhin und wird strikte angewendet.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 16. Februar 2015\n\nStadt Dietikon\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Ernst Joss (AL) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nJ - Alle Mitglieder des Gemeinderates;\n\nSekretariat Gemeinderat;\nHochbauabteilung;\nHochbauvorsteherin.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nDr* Karin Häuser\nStadtsch reiben n\n\nJean-Pierre Balbiani\nVizepräsident\n\nversandt am: 1 8. Feb. 2015\nPB\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Februar 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerefrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\n«\n\nE2.04 Gesamtenergiekonzept, Energiewirtschaft\n\nDie kühle Stadt ist attraktiv\n\nPostulat\n\nPeter Metzinger (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 15 Mitunterzeichnende haben am 4. Feb-\nruar 2021 folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Aus den Aufzeichnungen der Wetterwarten geht hervor, dass Monate mit Rekordhitze weltweit in-\nzwischen fünf Mal so häufig auftreten wie bei einem stabilen Klima. Bis 2030 wird sich der Faktor\nvoraussichtlich auf zehn erhöhen. Auch Dietikon ist von dieser Entwicklung betroffen, wie der Stadt-\nrat in seiner Antwort auf eine Mhera Interpellatton zum Thema Kllmawandel dargelegt hat. 'Für viele\nMenschen ist dies unerträglich, fw alte und kranke gar bedrohlich. Mehrere schweizer Städte haben\nmit Massnahmen reagiert, andere fangen erst an, sich stadtplanerisch zu wappnen. ', berichtete die\nLimmattaler Zeitung vor zwei Jahren.\n\nDort wurde auch über einen Vorschlag der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften\nberichtet, in der Stadt der Zukunft solle sich deshalb ein Netz, gewoben aus Pflanzen und GrunRä-\nchen, durch das Siedlungsgebiet spannen. Lobenswert ist somit der Versuch der Infrastrukturabtei-\nlun9, 450 'Klima '-Bäume an die Einwohner von Dietikon zu verschenken. Leider wurde dies nurpar-\ntiell in Anspruch genommen. Eine lobenswerte Stadt ist eine attraktive Stadt. Davon prvfitieren Wirt-\nsc/iaS und Bevölkerung. Ich bitte deshalb den Stadtrat höflich, folgende Punkte im Rahmen der\nStadtplanung zu berücksichtigen und dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.\n\n1. Eins Strategie und konkrete Massnahmen, um die Grünflächen im dreidimensionalen Raum von\nDietikon zu erhöhen.\n\n2. Einbezug der Bevölkerung bei der Umsetzung einer solchen Strategie.\n\n3. Plan B, falls es nicht gelingt, die Bevölkerung stärker zu involvieren.\n\n^?matlvw. zur Be9runun9 beziehungsweise zusätzliche Massnahmen, um der zukünftigen\nHitzeentwicklung entgegenzuwirken.'\n\nMitunterzeichnende:\nCatalina Wolf-Miranda Manuel Peer OlivierBarthe BeatHess\nAndreas Wolf Johannes Küng Michael Segrada Martin Steiner\nManuelaEhmann Silvan Fischbacher Kerstin Camenisch Christiane llg-Lutz\nRoland Schürch Philipp Sanchez Ernst Joss\n\nDas Postulat wird gemäss § 55 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Februar 2021\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\njvuiru,\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\n7-Cä)ö\nPatricia Meyf\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. April 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nF3. 04. 03 Planung, Disposition 516-2015\n\nZentrale Beschaffungsstelle\n\nBericht Postulat\n\nReto Siegrist (CVP), Mitglied des Gemeinderates, und 4 Mitunterzeichnende haben am 22. Mai 2014\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\n"Im Rahmen der Belegkontrolle durch die RPK ist mir aufgefallen, dass die Stadt Dietikon Einkäufe\ndezentral tätigt und auch keine Absicht besteht, dies zu ändern.\n\nEine Bündelung der zu tätigenden Einkäufe führt dazu, dass grössere Auftragsvolumina attraktivere\nKonditionen bewirken, dies gilt auch beim Einkauf von Dienstleistungen Dritter (Berater usw. ). Den\ngrössten Nutzen wird die Stadt Dietikon erhalten, wenn die Zusammen führung dieser Aufgabe über\nalle einkaufenden Einheiten der Stadt Dietikon (Verwaltung, Schule, Schuleinheiten usw. ) realisiert\nwird.\n\nErfahrungen aus Industrie und Gewerbe zeigen, dass bei konsequenter Bündelung hohe Einsparun-\ngen möglich sind.\n\nIch lade den Stadtrat ein, im Sinne der Haushaltssanierungsbestrebungen, dem Gemeinderat Bericht\nzu erstatten, mit welchen drei Einheiten/Bereichen er starten will, welches Kosteneinsparungspoten-\ntial erwartet wird und bis wann die Umsetzung realisiert ist. "\n\nMitunterzeichnende:\n\nOlivieri Gabriele Studer Roger Mounoud Cecile Wiederkehr Max\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat von Reto Siegrist (CVP) und 4 Mitunterzeichnenden betreffend\nZentrale Beschaffungsstelle am 4. September 2014 an den Stadtrat überwiesen, der dazu wie folgt\nStellung nimmt:\n\nVorbemerkungen\nEin erstes Projekt zum gemeinsamen Einkauf von Dienstleistungen und Verbrauchsmaterial der\nSchulen, des Alters- und Gesundheitszentrums und der Stadtverwaltung wurde im Jahr 2001 gestar-\ntet. Ziel war es, beim Materialeinkauf grössere Volumen zu generieren und damit von besseren Kon-\nditionen bei den Anbietern zu profitieren. Dabei wurde ein Schwerpunkt in den Bereichen Gebäude-\nunterhalt und -reinigung gesetzt. Weitere Themen waren gemeinsame Aus- und Weiterbildungen zur\nEffizienzsteigerung, die Überarbeitung der Reinigungskonzepte, Energiemanagement sowie ein ge-\nmeinsames Maschinen- und Gerätemanagement. Im Bereich Energie wurde der zentrale Einkauf\nvon Heizöl für die städtischen Verwaltungsliegenschaften koordiniert. Im Jahr 2006 wurde das Pro-\njekt und die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Schule und Alters- und Gesundheitszentrum auf-\ngrund fehlender personeller Ressourcen eingestellt.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit einer Bündelung der Einkäufe bessere Konditionen und damit\neine Entlastung des Finanzhaushaltes erreicht werden kann. Um den zentralen Einkauf von Material\nund Dienstleistungen über alle städtische Betriebe koordinieren zu können, müssten aber personelle\nRessourcen zur Verfügung gestellt werden, welche heute nicht vorhanden sind. Aus diesem Grund\nbeschränken sich die heutigen Aktivitäten der Zentralen Dienste weitgehend auf die städtischen\nVerwaltungsabteilungen und -liegenschaften.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. April 2015\n\nStadt Dietikon\n\nRechtliche Rahmenbedingungen\nIm Gegensatz zur Privatwirtschaft ist die öffentliche Hand bei der Beschaffung von Gütern und\nDienstleistungen an das Submissionsrecht gebunden. Der Markt spielt nicht im selben Umfang wie\nbei Gewerbe und Industrie, wo Preisverhandlungen uneingeschränkt möglich sind. Lieferungen unter\nFr. 100'ODO. OO und Dienstleistungen unter Fr. 150'ODO. OO können im freihändigen Verfahren verge-\nben werden. Sind diese Grenzwerte überschritten, kommen das Einladungs- oder das offene Verfah-\nren gemäss Submissionsrecht zum tragen. Sobald das freihändige Verfahren aufgrund des Auf-\ntragsvolumens nicht mehr zur Anwendung kommt, sind aufgrund der eingereichten Offerten keine\nPreis- und Rabattverhandlungen mehr erlaubt. Ein Vertragsabschuss erfolgt in diesem Fall gestützt\nauf das wirtschaftlich günstigste Angebot aufgrund der vorab bestimmten Vergabekriterien.\n\nGestützt auf die Einkaufsrichtlinien der Stadt Dietikon vom Januar 201 1 sind zudem ortsansässige\nAnbieter zu berücksichtigen, sofern deren Angebote in qualitativer und preislicher Hinsicht konkur-\nrenzfähig sind. Bei der Durchführung von Submissionsverfahren sind lokale Betriebe zur Offertstel-\nlung einzuladen.\n\nZentraler Einkauf von Material und Mobilien\nIm Jahr 2014 haben die Zentralen Dienste für den Einkauf von Büromobiliar mit verschiedenen An-\n\nbietern Verhandlungen geführt, mit dem Ziel, über das geschätzte Auftragsvolumen bessere Konditi-\nonen zu erzielen. Gegenüber den bisherigen Angeboten konnten die Kosten für künftige Anschaf-\nfungen um knapp 14 % gesenkt werden.\n\nBeim Einkauf von Verbrauchsmaterial werden die Angebote laufend überprüft. Mit den Bestellmen-\ngen, welche die Stadtverwaltung benötigt, kann jeweils von Mengenrabatten profitiert werden. Ko-\npierpapier und Couverts werden aufgrund eines geschätzten Jahresverbrauchs zu entsprechend\ngünstigeren Konditionen bestellt, bei der Lieferfirma gelagert und auf Abruf bezogen. Neben der Kos-\ntenersparnis gegenüber Einzelbestellungen entfallen bei der Stadt auch die Lagerkosten.\n\nWürde auch der zentrale Einkauf von Büro- und Verbrauchsmaterial über alle Einheiten inkl. Schule\n\nzusammengeführt, können zusätzliche Einsparungen realisiert werden. Allerdings müsste dazu eine\nOrganisation für die Preisverhandlungen, das Bestellwesen sowie für die Verteilung an die Bezüge-\nrinnen und Bezüger aufgebaut werden. Mit den heutigen knappen personellen Ressourcen ist dies\nnicht möglich. Eine entsprechende Aufstockung des Stellenplanes müsste im Rahmen der Budget-\ndebatte durch den Gemeinderat bewilligt werden.\n\nIm Bereich Schule werden zwar die Lehrmittel vom Lehrmittelverlag des Kantons Zürich bezogen,\nweiteres Material für den Unterricht wie Papier, Hefte, Färb- und Bleistifte sowie Material für den\nSportunterricht werden jedoch dezentral durch die einzelnen Schuleinheiten bestellt. Der Stadtrat\nerwartet von der Schulpflege, dass auch in diesen Bereichen der Einkauf künftig über Sammelbestel-\nlungen zentral erfolgen wird.\n\nZentraler Einkauf von Dienstleistungen\nIm Jahr 2010 hat sich der Stadtrat entschieden, gestützt auf ein neu erstelltes Drucker- und Kopier-\nkonzept ein Submissionsverfahren für alle in der Stadtverwaltung Dietikon benötigten Multifunktions-\ngerate (Drucken, Kopieren, Scannen und Faxen) durchzuführen. Die Schule Dietikon hat sich damals\nfür eine eigene Lösung ausgesprochen und sich nicht dem Gesamtvertrag der Stadtverwaltung ange-\nschlössen. Mit der Umsetzung des Drucker- und Kopierkonzeptes in der Verwaltung (exkl. Schule)\nkonnten die im Unterhalt und beim Verbrauchsmaterial teuren Einzelplatzdrucker durch leistungsfähi-\ngere und günstigere Multifunktionsgeräte ersetzt werden.\n\nAnfangs 2015 wurden die Leasingverträge für die Multifunktionsgeräte überprüft. Diese laufen gröss-\ntenteils im Verlauf dieses Jahres aus und sind zu erneuern. Die Schule Dietikon hat sich inzwischen\n\nentschieden, künftig ihre Geräte beim selben Anbieter zu beziehen. Damit verdoppelt sich das Volu-\nmen der zu verrechnenden Kopien. Die Kosten für schwarz/weiss-Kopien können damit gegenüber\nden bisherigen Verträgen um rund 18 %, bei den Farbkopien um ca. 15 % gesenkt werden. Bei den\nmonatlichen Leasing-Gebühren ergeben sich ebenfalls Kosteneinsparungen von rund 15 % gegen-\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 20. April 2015\n\nStadt Dietikon\n\nüber den bisherigen Verträgen. Im Vergleich zu den Druckkosten pro Seite (schwarz/weiss) im Jahr\n2010 ergibt sich im Jahr 2015 eine markante Preisreduktion von rund 32 %.\n\nIm Verlauf des Jahres 201 5 werden auch die Kosten der Swisscom für die Telefonie sowie für die\nDatenleitungen überprüft und neu verhandelt werden. Heute bestehen für die Stadtverwaltung und\ndie Schuleinheiten ebenfalls separate Verträge. Diese sollen zusammengeführt werden. Der Stadtrat\nerwartet über das gesamte Auftragsvolumen bessere Konditionen, welche zu einer weiteren Kosten-\nreduktion führen.\n\nWeiter könnten sämtliche Wartungs- und Serviceverträge der Stadt (inkl. Schule, Werkhof) überprüft\nwerden. Die personellen Ressourcen für die Erhebung der Verträge, die Analyse, die Bündelung und\ndie Vertragsverhandlungen sind heute jedoch überhaupt nicht vorhanden. Auch bei den Neuab-\nSchlüssen von Wartungs- und Serviceverträgen ist von einem nennenswerten Einsparungspotential\nauszugehen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Reto Siegrist (CVP) und 4 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägungen\nBericht erstattet.\n\nJ-\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Zentrale Dienste;\nStadtschreiberin;\nStadtpräsident.\n\nNAMEItlS DES STADTRATES\n\nOtto MW\nStadtprädjsfent\n\nDr. vKarin Häuser\nStadtsch reiben n\n\nversandt am: 2\nUK\n\nApril 2015\n\nSeite 3/3\n\n\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom "^ April 2R16\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nB2. 03. 01 Bauprojekte, Allgemeines\n\nNeuorganisation Projektabläufe bei Bauvorhaben\n\nBericht Postulat\n\nMarkus Erni (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeichnende haben am 4. Juni 2015\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird ersucht, bei grösseren Bauvorhaben der Stadt die Projektabläufa neu zu organi-\nsieren und insbesondere den Teil der Bauleitung einem vom beauftragten Architekturbüro unabhän-\ngigen, spezialisierten Fachmann/-BOro zu übertragen.\n\nBegründung:\n\nß/s anhin wurden die Bauleitungen bei städtischen Bauprojekten jeweils von den beauftragten Archi-\ntekturburos ausgeführt. Bauabrechnungen der letzten Jahre haben immer wieder Fragen zu Zusatz-\nkosten aufgeworfen sowie deren Ursachen resp. Verursachern. Zum Beispiel wurden bei den Kin-\ndergärten hinter dem Zentralschulhaus von den Planern die in öffentlichen Gebäuden vorgeschrie-\nbenen Feuerlöschposten vergessen und die notwendigen Installationen mussten nachträglich teuer\nin die bereits fertiggestellten Böden und Wände gespitzt werden. Für die Mehrkosten wurden von der\nBauleitung resp. dem Architekturbüro einfach die Regierapporte der Unternehmer unterzeichnet und\ndie Mehrkosten dem Steuerzahler Oberwälzt. Mit einem unabhängigen Bauführer würden offensicht-\nliche Mängel und Versäumnisse der Planer auch einmal diesen welterverrechnet. Planer müssten\nzudem Detailpläne rechtzeitig liefern, damit der Baufortschrttt nicht unterbrochen wird und am\nSchluss durch überhöhten Arbeitseinsatz die Bauvollendung sichergestellt werden muss.\n\nEin weiteres Einsparpotenzial wäre die vom Architekturbüro unabhängige Ausschreibung der ver-\nschiedenen Arbeitsgattungen. Es kämen nicht mehr nur die vom Architekturbüro favorisierten, mehr-\nheitlich teureren Wünsche zur Ausschreibung, sondern es könnten für verschiedenste Bauteile Vari-\nanten und Optionen ausgeschrleben werden.\n\nZudem kann In ein Bauleitungsmandat die Schluss-Zusammenstellung sämtlicher Rechnungen, Un-\nterlagen, Pläne usw. integriert werden. Damit dürften wir auch hoffen, dass Baukreditabrechnungen\nkünftig schneller vorliegen, als es bis heute der Fall ist. '\n\nMitunterzeichnende:\n\nBurri Erich\nJohannsen Sven\nKeller Charlotte\n\nWyss-Tödtli Esther\nFelber Anton\nBurtscher Rochus\n\nDätwyler Jörg\nDopler Karin\nLips Konrad\n\nWittwer Stephan\nHowald Daniela\nFlorian Alfons\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat von Markus Erni (SVP) am 3. September 2015 an den Stadtrat\nüberwiesen, welcher dazu wie folgt Bericht erstattet:\n\nDie spezifischen Planerieistungen in den einzelnen Bauprojektphasen, aber auch die diesbezügliche\nHaftung sind im Zivilrecht und insbesondere in den SIA-Normen geregelt. Der Architekt fungiert\ndemnach als Treuhänder des Bauherrn, ist für die detaillierte Planung und Ausführung sowie für die\nKoordination aller baubeteiligten Fachplaner wie Unternehmer zuständig und verantwortlich. In diese\nLeistungen ist auch die Bauleitung als Teilprozess eingebunden. Der Architekt übernimmt daher eine\nzentrale und umfassende Leitungsfunktion, welche auch in seiner Haftung zum Ausdruck kommt.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom ° 4,\n\nStadt Dietikon\n\nDer Architekt als Gesamtleiter ist aer baunerrscnan umrassena Rechenschaft schuldig. Der Bauherr\nals Besteller ist oberstes Entscheidungsorgan und befindet an Bauausschusssitzungen über die\nQualität und Quantität der Planerleistung, so auch über die Materialisierung. In diesem Gremium\nsind immer mehrere Stadträte vertreten. Im Alltag überprüft die Hochbauabteilung die Einhaltung der\nstädtischen Ansprüche. Eigenmächtige Entscheide des Architekten, wie in der Begründung be-\nschrieben, sind somit nicht möglich.\n\nSchränkt der Bauherr den üblichen Leistungsumfang eines Architekturbüros wie im Postulat ange-\nregt ein und übergibt Teile davon an ein weiteres Planungsunternehmen, wird er mitverantwortlich\nfür die entstehende Schnittstelle. Der so genannte subordinierte Nebenunternehmer hätte wie der\nArchitekt als Hauptuntemehmer ein eigenständiges Vertragsverhältnis mit dem Bauherm. Spätere\nDifferenzen unter den beiden Planungsbüros oder daraus hervorgehende Planungs- und Baumängel\nkönnen auf die Stadt als Bauherrin zurückfallen und zu weitreichender Aberkennung von deren Haf-\ntungsansprüchen führen.\n\nWird der Architekt dagegen vom Bauherrn aufgefordert, einen so genannten Subuntemehmer unter\nVertrag zu nehmen, besteht dieses Risiko nicht. Es gibt auch Architekten, welche aus verschiedenen\nGründen von sich aus einen entsprechenden Einbezug wünschen. Ist im Honorarvertrag für diese\nFälle eine Klausel enthalten, dass einem Subunternehmer vom Bauherrn zugestimmt werden muss,\nsind seine Interessen zur Mitspräche bei der Auswahl auch zu einem späteren Zeitpunkt noch ge-\nwahrt.\n\nImmer eine separate Bauleitung einzufordern, ist nicht zielführend. Vor einem Vertragsabschluss\nwird schon heute die Leistungsfähigkeit der Architekturbüros von der Hochbauabteilung geprüft und\ngegebenenfalls Massnahmen im obigen Sinne vorgeschlagen. Sofern ein Architekturbüro die vollum-\nfängliche Planungsleitung intern erbringen kann, überwiegen im Normalfall aber die Vorteile gegen-\nüber anderen Lösungen (minimale Schnittstellen / geringere Komplexität / klare Verantwortlichkei-\nten / Synergien / bessere Vertragskonditionen). Aus diesen Gründen ist das Begehren, die Baulei-\ntung immer einem unabhängigen, spezialisierten Fachmann/-Büro zu übergeben, abzulehnen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Markus Erni und 12 Mitunterzeichnenden betreffend Neuorganisation von Projekt-\nablaufen bei Bauvorhaben wird im Sinne der Enwägungen Bericht erstattet.\n\nr-Mitteilung durch Protokollauszug an:\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHocbteuvorsteherin.\n\nOtto Mi!\nStadtpräsident\n\nNAMENS DES ST1M3TRATES\n\n»^\n\nDr.'Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: - 7. April 2016\nPB\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 21. Januar 2019\n\nStadt Dietikon l\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietlkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nKl .02.01.07 Fernwärme Kläranlageverband 73-2019\n\nLimeco Interpellation\n\nBeantwortung Interpellation\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, und 5 Mitunterzeichnende haben am 6. September\n2018 folgende Interpellation eingereicht:\n\nDie Umeco besorgt für die Ummattaler Gemeinden die Kehrichtverbrennung und die Abwasser-\nbeseitigung. In Verbindung damit erzeugt sie Strom und betreibt ein Feriwärmenetz. Sie gehört zu\neinem wesentlichen Teil der Stadt Dietikon als grösste Verbandsgemelnde. Trotzdem hat'insbeson-\ndare das Gemeindeparlament beinahe nichts zu den Entscheiden der Umeco zu sagen. Die Stadt-\nreglerung Ist Immerhin noch im Verwaltungsrat der Limeco vertreten. Geruchteweise will man in Zu-\nkunlt vermehrt Fachleute in den Verwaltungsrat wählen. Damit würde die demokratische Mitbestim-\nmung weiter reduziert.\n\nDie Limeco baut in letzter Zeit das Fwnwärmanetz stark aus. Dieser Ausbau begann, obwohl die\nLimeco nicht einmal ein Grundstück für den Ersatz der in die Jahre gekommenen Kehrichtverbren-\nnungsanlage besass. Der Ersatzbau ist zudem noch nicht beschlossen. Das Fernwännenetz konkur-\nrenziert zudem das Gasnetz der Stadt Dietikon. Ein regionaler Energieplan, der eine Voraussetzung\nfür einen koordinierten Einsatz der verschiedenen Energieträger darstellt, existiert offenbar ebenfalls\nnoch nicht. Der Bau des Fernwärmenetzes erfolgt weder sehr anwohnerfreundlich, noch ruckslchts-\nvoll für die Strasseninfrastruktur. Insbesondere der Langsamverkehr (Fussgänger, Velo) hat erheb-\nlich unter den Bauarbeiten zu leiden.\n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wurde die Stadt Dietikon beim Ausbau des Femwärmenetzes kontaktiert, um eine Konkurren-\nzierung des Dietiker Gasnetzes zu vermeiden?\n\nWie schätzt der Stadtrat den Ausbau des Fernwärmenetzes ohne Grundlage eines regionalen\nEnergleplanes ein? Wie soll garantiert werden, dass das gebaute Fernwärmenetz kompatibel\nmit dem zu erstellenden regionalen Energieplan wird?\n\nWann wird neben dem kommunalen auch ein regionaler Energieplan vorliegen?\nWie stellt man sich die Produktion der Fernwärme vor, wenn der Neubau der Kehrichtverbren-\nnungsanlage scheitern sollte?\n\nWas unternimmt der Stadtrat, um den Bau des Fernwärmenetzes anwohnerfreundllcher durvh-\nzufahren?\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6. In Anbetracht, dass verschiedene Offerten bekannt wurden, bei denen die Umeco-Femwärme\nnicht konkurrenzfähig war: Wie schätzt der Stadtrat die Wirtschaftlichkeit des Fernwännenetzes\nein?\n\n7. Könnte die Umeco dadurch in finanzielle Schiefläge geraten, wenn die Erträge nicht den Emar-\ntungen entsprechen?\n\nS. Wie könnte die demokratische Mitbestimmung der Tragergemelnden der Limeco verbessert\nwerden?\n\n9. Ist garantiert, dass Dielikon auch in Zukunft im Verwaltungsrat der Limeco vertreten sein un'rd?\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 21. Januar 2019\n\nStadt Dietikon\n\nMitunterzeichnende:\n\nMartin Steiner\nRosmarie Joss\n\nKerstin Camenisch\nPhilipp Sanchez\n\nRoland Schürch\n\nDie Interpellation wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nIm Rahmen der Entwicklung der Energieplanung wurde der Umfang des Femwarmeausbaus in der\nEnergiekommission mehrfach diskutiert. Im November 2013 wurde dem Stadtrat ein Entwurf des\nEnergieplans vorgestellt, in dem ein Fernwärmegebiet westlich der Reppisch mit 1. Priorität Fern-\nwärme ab 2017 und östlich der Reppisch ein Gebiet mit Fernwärme 1. Priorität nach 2021 ausge-\nschieden war. Im Herbst 2015 stimmten acht Limmattaler Gemeinden dem Ausbau der Fernwärme\nzu. In einem ersten Schritt wurden die Dietiker Gebiete Fondli und Teilbereiche im Gjuch und Stel-\nzenacker an das Versorgungsnetz angeschlossen. Ebenso ist der Anschluss des Entwicklungsgebie-\ntes Niderfeld geplant. Anfang 2016 wurde die Linienführung entlang der Heimstrasse bis zur Unter-\nführung Überlandstrasse anstatt über die Viaduktbrücke beschlossen. Damit konnte die Fernwärme-\nVersorgung in weiteren Gebieten der Stadt Dietikon (Schuelguet, Altberg, Lagerstrasse) sowie auf\nder rechten Seite des Limmattals im Gebiet Fahrweid, in Geroldswil und Oetwil geplant werden. Zwi-\nsehen der Gasversorgung der Stadt Dietikon und der Limeco wurde bis Herbst 2016 die Grenze zwi-\nsehen dem mittlerweile wesentlich verkleinerten Fernwärmegebiet und dem Gasgebiet westlich der\nReppisch parzellenscharf ausgehandelt und festgelegt, um die Konkurrenzierung zwischen den bei-\nden Energienetzen zu minimieren. Die vom Stadtrat verabschiedete Energieplanung wurde von der\nBaudirektion am 6. Oktober 2017 genehmigt.\n\nGemäss Beschluss des Stadtrates vom 17. September 2018 wird im Trassee der Limmattalbahn\nbzw. in der Zürcherstrasse eine Fernwärmeleitung Richtung Schlieren realisiert. Der Energieplan der\nStadt Dietikon muss mit zugehörigem Mischgebiet ergänzt werden. Die Stadtratsbeschlüsse zum\nAusbau der Fernwärme wurden publiziert. Gegen die Beschlüsse konnte innert 5 Tagen nach Veröf-\nfentlichung schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Dietikon erhoben werden.\n\nZu Frage 2\n\nDer regionale Richtplan Limmattal wurde am 4. Oktober 2017 vom Regierungsrat beschlossen. Die-\nser enthält eine Abschätzung des Abwärmepotentials sowie eine Karte mit Prioritätsgebieten für\nrohrleitungsgebundene Energieträger und Fernwärme. Es wird angestrebt, die orts- und leitungsge-\nbundenen Energieträger zu fördern und untereinander zu optimieren, konkurrierende leitungsgebun-\ndene Energieträger nach Möglichkeit zu vermeiden und das Angebot an umweltfreundlichen bzw.\nerneuerbaren Energien zu vergrössem.\n\nGemäss Art. 1 der Gemeindeordnung fördert die Stadt Dietikon emeuerbare Energiequellen. Die\nStadt Dietikon fordert in der Energieplanung und in den Wärmelieferverträgen für städtische Gebäu-\nde bei der KVA-Fernwärme einen Anteil von mindestens 80 % Abwärme. Entsprechend sind die\nTreibhausgasemissionen pro kWh Wärmeenergie im Vergleich zum heute im Dietiker Erdgasnetz\nvorhandenen Erdgas mit einem Anteil von 20 °A Biogas rund zweieinhalbmal tiefer. Grundsätzlich ist\nes den Immobilieneigentümern freigestellt, 100 % Biogas zu beziehen.\n\nDie Energiebilanz über das ganze Stadtgebiet zeigt, dass langfristige Ziele der 2000-Watt-Gesell-\nschaft nur mit einem Ausbau des heutigen Fernwärmegebiets oder einem System mit ökologisch der\nFernwärme gleichwertigen Energieträgern erreicht werden kann.\n\nZu Frage 3\n\nNachdem einige üemeinaen im Limmattal bereits eine kommunale Energieplanung mit Prioritätsge-\nbieten für leitungsgebundene Energieträger erarbeitet haben, steht gemäss regionalem Richtplan\nLimmattal, in Absprache mit der kantonalen Energiefachstelle, die Erarbeitung eines regionalen\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 21. Januar 2019\n\nStadt Dietikon\n\nEnergiekonzeptes nicht im Vordergrund. Der definitive regionale Energieplan soll sich auf die kom-\nmunalen Energieplanungen abstützen können, die noch nicht von allen Gemeinden im Limmattal\nvorliegen.\n\nZu Frage 4\n\nIm dicht überbauten Gebiet und speziell für ältere Gebäude mit höherem Wärmebedarf eignet sich\neine rohrgebundene Femwärme mit hohem Anteil an emeuerbaren Energien. Im Richtplan Kanton\nZürich, Versorgung Entsongung, ist der KVA Standort eingetragen. Im Rahmen der Überprüfung der\nKapazitäts- und Standortplanung der thermischen Verwertung von Abfällen im Kanton Zürich 2012 -\n2035 wurde die Basis-Zielkapazität 2035 für Dietikon mit einer Neuanlage auf 160'OQO Tonnen Abfall\npro Jahr erhöht. Der Stadtrat will die Kapazität der neuen KVA-Anlage auf max. 120'000 Tonnen be-\ngrenzen. Der Souverän stimmte mit über 80 % dem Kauf des COOP-Areals zu, sodass eine ausrei-\nchend grosse Landreserve vorhanden ist, mit welcher die Entwicklung der Infrastrukturbauten auf\neinen langfristigen Horizont hin gesichert ist. Für den Fall, dass keine neue Kehrichtverbrennungsan-\nläge in Dietikon gebaut werden sollte (ca. 2030), hat die Limeco alternative Wärmeerzeugungskon-\nzspte entwickelt, welche auf Grundwasserwärme- oder Oberflächengewässerwärmenutzung mittels\nWärmepumpen, Holzheizkraftwerken oder Gaskesselfeuerung bzw. deren Kombination basferen.\n\nZu Frage 5\n\nLimeco und die Stadt Dietikon stehen in einem engen und regen Austausch, in welchem sie die Ko-\nordination und Umsetzung der Bauprojekte so anwohnerfreundlicher wie möglich zu gestalten versu-\nchen. Der Leitungsbau erfordert prozessbedingt das abschnittsweise Offenhalten von Leitungsgrä-\nben. Anerkannte Ingenieur- und Verkehrsplanungsunternehmungen sind beauftragt, alle Bauprojekte\nso zu planen dass die betroffene Bevölkerung möglichst keine bzw. geringe Einschränkungen er-\nfährt. Aus technischen Gründen sind Emissionen und Behindemngen während der Bautätigkeit nicht\nzu umgehen, wofür um Nachsicht gebeten wird. Die Limeco ist bemüht, diese so gering .und so kurz\nwie möglich zu halten.\n\nZu Frage 6\n\nFemwärme ist für Liegenschaften mit grösserem Wärmebedarf (ä S'OOO Liter ÖI-Äquivalent) meist\nwirtschaftlich. Als Grundlage für den Anschlussentscheid im Schulhaus Fondli und Schwimmbad\nFondli hat die Stadt Dietikon den Auftrag für den Vergleich eines Fernwärmeanschlusses, einer\nGasheizung und Ersatz der Olheizung bezüglich Kosten, Energie und Umwelt in Auftrag gegeben.\nBerücksichtigt wurden Investitions-, Betriebs- und Unterhaltskosten sowie Energiepreise und externe\nKosten über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die Überprüfung kam zum Schlüsse das Angebot der\nLimeco sei sowohl wirtschaftlich wie ökologisch attraktiv. Dies gilt insbesondere, wenn mit schweiz-\nweit durchschnittlichen Gaspreisen gerechnet wird, denn die Gaspreise in Dietikon gehören zu den\ntiefsten Potentielle Kunden haben gemäss Limeco auch die Möglichkeit, ihren Fernwärmepreis di-\nrekt an ihren lokalen Gaspreis zu koppeln (Referenzpreismodell) und so trotzdem vom Vorteil der\nFemwärme zu profitieren. Seit Herbst 2018 sind das Schulhaus und das Schwimmbad Fondli an die\nFemwärme angeschlossen. Der Anschluss weiterer städtischer Bauten wird überprüft.\nEm®"erbare Energien oderAbwärme nutzende Heizsysteme werden im Hinblick auf die Umsetzung\nder C02-Gesetzgebung gefördert; langfristig bis 2050 wird gar ein Ausstieg aus den fossilen Ene[gie-\nträgem für Wärmeerzeugung angestrebt. Die Minergie-Standards lassen bereits heute bei Neubau-\nten fossile Energieträger nur zur Spitzenlastabdeckung oder für hocheffiziente Blockheizkraftweri<e\nzu. Femwärmenetze mit garantiert hohem Anteil Abwärme (gemäss Energieplan in der Stadt Dieti-\nkon mindestens 80 %) sind somit grundsätzlich zukunftsfähig.\nIm Zusammenhang mit der Kapazitäts- und Standortplanung der Kehrichtheizkraftwerke des Kan-\ntons Zürich hat die Limeco^das Femwänmepotential für das Gebiet vom Spital Limmattat bis Sprei-\ntenbach abklären lassen. Die diesbezüglichen Studien ergaben neben einem ökologischen Nut-\nzungspotential auch positive wirtschaftliche Aspekte.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 21. Januar 2019\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 7\n\nGemäss Limeco ist die Regiowärme selbsttragend, sind die Investitionen nach rund 20 Jahren amor-\ntisiert und bei einem Anschlussgrad von 70% kann langfristig eine Rendite erzielt werden, welche\nihrerseits zukünftig die KVA-Gebührenzahlenden entlasten wird. Seit Juni 2016 bis Ende 2018 konn-\nte die Limeco 85 neue Wärmelieferverträge abschliessen, was einer Anschlussleistung von 20.5 MW\nentspricht. Bis Ende 2018 wurden von den 20. 5 MW Anschlussleistung rund 12. 3 MW bereits instal-\nliert, womit der Businessplan um mehr als 10 % übertreffen wurde. Zusätzlich wurden zwei Wärme-\nlieferverträge für die Erzeugung von Kälte mit einer Anschlussleistung von 8 MW abgeschlossen. Im\nBedarfsfall besteht gemäss Limeco genügend Handlungsspielraum, notwendige Korrekturmassnah-\nmen einzuleiten. Zudem verfügt Limeco über beträchtliche Aktiven, welche einen Totalausfall von\nLimeco und die damit verbundene Beanspruchung der Solidarbürgschaften der Trägergemeinden\npraktisch ausschliessen.\n\nZu Frage 8\n\nMit der Volksabstimmung im September 2009 hat der Souverän der Umwandlung von Limeco vom\nZweckverband zur Interkommunalen Anstalt mit einer grossen Mehrheit von weit über 80 Prozent\nzugestimmt. Limeco sollte zeitgemässere Strukturen erhalten, um in einem zunehmend anspruchs-\nvollen Marktumfeld Wettbewerbs- und reaktionsfähiger zu werden. Das Stimmvolk hat einen Grossteil\nseiner demokratischen Mit.bestimmung an den Stadt- und Gemeinderat delegiert. Limeco versucht\ndie Bevölkerung mit öffentlichen Informationsveranstaltungen und regelmässigen Informationsschrei-\nben zum Stand Fernwärmeausbau regelmässig zu informieren.\n\nZu Frage 9\n\nDer Gründungsvertrag (Statuten) der Limeco sieht explizit vor, dass die Standortgemeinde einen\nAnspruch auf einen Venwaltungsrat aus der Exekutive hat.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Ernst Joss (AL) und 5 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägungen\nbeantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Hochbauabteilung;\nLeitung Infrastrukturabteilung;\nInfrastmkturvorstand;\nHochbauvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n)W^MA]^AMA\n'Roger Bachmann\nStadtpräsident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 2 3. Jan, 2019\nPB\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dletikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nBI .07. 03. 03 Verkehreplan\n\nVerkehrsführung Schönenwerdkreuzung für den Langsamverkehr\n\nInterpellation\n\nMartin Steiner (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am\n4. Oktober 2018 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Ausgangslage:\n\nWahrend den Sommerfen'en wurde die Schönenwerdkreuzung generalsanlert. Dies sorgte bei Teilen\nder Dietiker Bevölkerung für rote Köpfe. Der Umbau ist nun abgeschlossen, was stadtubergrelfend\nwieder zu einer Beruhigung des Verkehrs führte. Das Ist grundsätzlich löblich.\n\nIm Rahmen der Beratungen derTeilrevislon des Richtplans in der Kommission wurde uns verspro-\nchen, dass sich insbesondere auch die Situation für den Langsamverkehr verbessern würde. Nach\neiner ersten Begehung des neuen Verkehrsknotenpunkts steht fest: dieses Versprechen wurde nicht\neingelöst. Insbesondere für Velofahrer ergeben sich mitunter gefährlich? Situationen.\nNamentlich zu beansianden ist:\n\nBei der Kreuzung der Uchtsignale über den Fussgängerstreifen gibt es lange Wartezeiten.\nAn der Zürcherstrasse muss, wenn dem Veloweg gefolgt werden soll, die Spur der Rechtsab-\nbieger gekreuzt werden, was zu lebensbedrohllchen Szenen führen kann.\n\nDie Sfrecte zwischen dem Ortsausgang Urdorf und der Schönenwerdkreuzung ist für Velofahrw\nnicht befahrbar.\n\nAufderZürcherstrasse in Richtung Dietikon herrscht Mischverkehr auf weiten Abschnittan. D. h.,\nFussgänger und Velofahrer teilen sich das Trottoir, auch im Bereich der Bushaltestelle Schö-\nnenwerd.\n\nAus diesen Problemen ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Der Tagespresse war zu entnehmen, dass der Umbau der Schönenwerdkreuzung noch nicht\nabgeschlossen sei. Welche Änderungen werden noch vorgenommen? Inwiefern haben diese\nBerührungspunkte mit dem Langsamverkehr?\n\n2. Liesse sich durch die Einrichtung von Velolichtsignalen, welche dem Velofahrer einen minimen\nVorsprung gegenüber dem motorlsierten Verkehr einräumt, die Sicherheit erhöhen?\n\n3. Lässt sich der Verkehrsfluss bei der Querung der Fussgängerstrelfen durch Erkennungssensorik\nim Boden verbessern? Wie invasiv wäre eine solche Massnahme?\n\n4. Ergäbe sich ein besserer Verkehrsfluss zwischen Dietikon und Urdorf (ab Herweg) für den\nLangsamverkehr bei Öffnung der Strecke ab dem Ortsausgang in Urdorf und derSchönenwerd-\nkreuzung?\n\n5. Welche positiven Auswirkungen einer solchen verbesserten Durchfahrt hätte die Öffnung wie\nerwähnt in Frage 3 für die Anwohner im Schönenwerd-Quartier?\n\n6. In welchem Rahmen wäre eine Entflechtung des Mischverkehrs auf den Trottoirs möglich?\n7. Wie würden sich die vorgeschlagenen Massnahmen finanziell auswirken und in welchem Zeit-\n\nrahmen, mit welchen Verkehrsbehlnderungen wären sie umsetzbar?"\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\n\nRoland Schürch\nPhilipp Sanchez\n\nMitunterzeichnende:\n\nCatalina Wolf-Miranda Andreas Wolf Ernst Joss\nKerstin Camenisch Rosmarie Joss Manuel Peer\nBeat Hess\n\nDie Interpellation von Martin Steiner wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAM S GEMEINDERATES\n\nis Erni\nrepräsident\n\nversandt am:\npme\n\n}-Gy\nPatricia Me^er\nSekretärin\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 29. Februar 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nV4.02.01 Konstituierung Stadtrat 2062-2016\n\nInteressenbindung der Stadträte\n\nBeantwortung Interpellation\n\nMartin Müller (DP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 8. Dezember 2015 folgende Interpellation\neingereicht:\n\n"Welche Interessenbindungen bestehen seitens der Stadtratsmitglieder inklusive Stadtpräsident be-\nzüglich Verwaltungsratsmandaten in privaten, halbstaatlichen und staatlichen Firmen, Zweckverbän-\nden, interkommunalen Anstalten und anderen Organisationen (auch wenn das entsprechende Gre-\nmium allfällig anders genannt wird), sowie in Ausübung einer Vertretungsfunktion der Stadt bezüglich\nMitgliedschaften, Vorstandsmitgliedschaften oder Präsidien in Vereinen? Welche davon sind durch\nübergeordnetes Recht vorgeschrieben und wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage stützt sich dies?"\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation von Martin Müller (DP) wie folgt:\n\nDie Verwaltungsratsmandate und Mitgliedschaften der Stadträte werden nachfolgend inkl. der Funk-\ntion, die sie innehaben, aufgelistet. Im Anschluss an die Auflistung der einzelnen Mitgliedschaften\nbzw. Verwaltungsratsmandaten wird die jeweilige Rechtsgrundlage geklärt.\n\nGenossenschaft Stadthalle\nDietikon\n\nBaugenossenschaft Schächli\n\nStiftung Jugendförderung\n\nKarl und Margrith Wiederkehr\nStiftung\n\nSolvita\n\nALG "Neuthal"\n\nWassewirtschaftsverband\nLimmattal (WVL)\n\nZürcher Planungsgruppe\nLimmattal (ZPL, Zweckverband)\n\nZweckverband Sozialdienst\n\nLimmattal (SDL)\n\nVorstandsmitglieder\n\nDelegierte\n\nStiftungsratsmitglied\n\nStiftungsratsmitglied\n\nStiftungsratsmitglieder\n\nStiftungsratsmitglied\n\nPräsident\n\nDelegierte\n\nVizepräsident\n\nSicherheit- und Gesundheits-\nvorstand\nInfrastmkturvorstand\n\nHochbauvoreteherin\n\nStadtpräsident\n\nSozialvorstand\n\nHochbauvorsteherin\nSozialvorstand\n\nSozialvorstand\n\nInfrastrukturvorstand\n\nStadtpräsident (zugleich Prä\nsident)\nHochbauvorsteherin\nInfrastrukturvorstand\n\nSozialvorstand\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 29. Februar 2016\n\nStadt Dietikon\n\nSozialkonferenz des Kantons\nZürich *\n\nSpitalverband Limmattal\n\nStadtverein Dietikon\n\nVerein Regionalplanung Zürich\nund Umgebung (RZU)\n\nVerein RegioSpitex Limmattal\n\nVerein Regionale Projektschau\nLimmattal\n\nVerein Regionale Standortförde-\nrung Limmattal\n\nBerufswahlschule Limmattal\n\nAufsichtskommission Berufs-\nschule Dietikon\n\nKommission für öffentlichen Ver-\nkehr der ZPL(KöWRVK)\n\nWaffenplatz Zürich-Reppischtal\n\nSchiedsrichter für Wildschaden-\nStreitigkeiten\n\nInterkommunale Anstalt Limeco\n\nVizepräsident\n\nVerwaltungsratsmit-\nglied (Vizepräsident)\n\nDelegierte\n\nVorstandsmitglied\n\nVorstandsmitglied\n\nDelegierte\n\nVorstandsmitglied\n\nVorstandsmitglied\n\nVorstandsmitglied\n\nSozialvorstand\n\nFinanzvorstand\n\nFinanzvorstand\nSicherheits- und Gesundheits-\nvorstand\n\nStadtpräsident\n\nStadtpräsident\n\nHochbauvorsteherin\n\nFinanzvorstand\n\nStadtpräsident\n\nStadtpräsident\n\nMitglied Schulkommis- Schulvorstand\nsion\n\nMitglied\n\nMitglied\n\nErsatzmitglied\n\nMitglied Betriebskom-\nmission\n\nStellvertreter\n\nVorsitz Schiedsgericht\n\nPräsident des Verwal-\n\ntungsrates\n\nKontrollorgan\n\nErsatzmitglieder\n\nFinanzvorstand\n\nSicherheits- und Gesundheits-\nvorstand\nStadtpräsident\n\nSicherheits- und Gesundheits-\nvorstand\n\nInfrastrukturvorstand\n\nSicherheits- und Gesundheits-\nvorstand\n\nSchulvorstand\n\nStadtpräsident\nInfrastrukturvorstand\n\nHochbauvorsteherin\nSicherheits- und Gesundheits-\nvorstand\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 29. Februar 2016\n\nStadt Dietikon\n\nElektrizitätswerke des Kantons\n\nZürich (EKZ) *\n\nLimmat Bus AG\n\nLimmattalbahn AG\n\n* Nicht in Vertretung der Stadt.\n\nVerwaltungsratsmit-\nglied\n\nVerwaltungsratsmit-\nglied\n\nVerwaltungsratsmit-\nglied\n\nFinanzvorstand\n\nHochbauvorsteherin\n\nStadtpräsident\n\nDie Verwaltungsratsmandate und Vereinsmitgliedschaften werden nicht durch übergeordnetes Recht\nvorgeschrieben. Die Abordnungen der einzelnen Stadträte in Vertretungsfunktion in den Vereinen,\nVerbänden und dergleichen werden in der Regel durch einen Stadtratsbeschluss bestimmt. Die ak-\ntuellen Abordnungen für die Amtsperiode 2014 - 2018 wurden insbesondere durch den Beschluss\nvom 31. März 2014, ergänzt durch den Beschluss vom 16. Juni 2014, festgelegt. Den Verwaltungs-\nratsmandaten des Finanzvorstandes bei den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich und des Stadt-\nPräsidenten bei der Limmattalbahn AG liegen hingegen Regierungsratsbeschlüsse zu Grunde.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Martin Müller (DP) betreffend Interessenbindung der Stadträte wird im Sinne\nder Erwägungen beantwortet.\n\n/Mitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat;\nStadtsch reibe rin;\nStadtoräsident.\n\nADTRATESNAI\\/tENS DES S\n\nOtto\nStadtpräsident\n\n^~1 Dr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nMOb\n\nSeite 3/3\n\n\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 12. November 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nK1.12.Stm. \n\nSeite 1/1 \n \n\nKanalisation Steinmürlistrasse  \n \n\nStudackerstrasse bis Rainackerstrasse \n \n\nBauabrechnung \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:  \n\n1. Die Bauabrechnung für die Kanalisation Steinmürlistrasse, im Abschnitt Studackerstrasse bis \nRainackerstrasse, im Betrag von Fr. 253'774.35 wird genehmigt. \n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.  \n \n\nBegründung \nDer Gemeinderat bewilligte 4. November 2004 für die Erstellung des Mischwasserkanals Steinmürli-\nstrasse, im Abschnitt Studackerstrasse bis Rainackerstrasse, einen Kredit von Fr. 244'000.00 \n(inkl. MWSt). Die Abrechnung präsentiert sich wie folgt:  \n\n Kostenschätzung Bauabrechnung \n\nErwerb von Rechten Fr. 1'000.00 Fr. 1'934.75 \nBauarbeiten Fr. 200'000.00 Fr. 206'005.25 \nTechnische Arbeiten Fr. 26'000.00 Fr. 27'909.80 \nMehrwertsteuer Fr. 17'000.00 Fr. 17'924.55 \n\nTotal Fr. 244'000.00 Fr. 253'774.35 \n\nDie Mehrkosten bei den Bau- und technischen Arbeiten sind auf zusätzliche Etappierungen mit \nMehraufwand für Verkehrsumlegungen und den Fussgängerschutz zurückzuführen.  \n\nReferent: Werkvorstand Jean-Pierre Balbiani \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Hugo Kreyenbühl \nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv. \n\nAHo/hs 1112Weisung_BA_Kanalisation_Steinmürli.doc \n\nversandt am: \n \n \n\n\n