text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 2. März 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nL2. 08. Kro. CI Kronenliegenschaften 294-2015\n\nVerkauf Alter Bären\n\nBeantwortung Dringliche Interpellation\n\nRosmarie Joss (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am 5. Februar\n2015 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Am 6. November 2014 wurde im Gemeinderat die Motion von Manuel Peer betreffend Kreditvorlage\nfür die Totalsanierung des "Alten Bären" nicht überwiesen. Noch am selben Abend wurde angekün-\ndigt, dass eine Initiative ergriffen wird, welche den Erhalt des Alten Bärens im städtischen Eigentum\nsicherstellen will.\n\nDie Unterschrittensammlung liefäusserst schnell und gut, was auch stets so öffentlich kommuniziert\nwurde. Am 8. Dezember 2014, bereits zwei Wochen nach Beginn der Unterschriftensammlung,\nkonnte das Initiativekomitee dem Stadtrat mitteilen, dass die Initiative zu Stande gekommen ist und\nbat den Stadtrat einen Übergabetermin vorzuschlagen. Die Einreichung wurde auf den 18. Dezem-\nber 2014 festgesetzt. Zwei Tage vor der Einreichung wurde dann vom Stadtrat kommuniziert, dass\nder Alte Bären bereits verkauft wurde.\n\nFür die unterzeichnenden Gemeinderäte und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Dietikon,\ndie die Initiative unterschrieben haben und sich somit für einen demokratischen Entscheid über den\nVerkauf des Alten Bärens eingesetzt haben, stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Wieso findet es der Stadtrat opportun, den Gegenstand einer Initiative zu verkaufen, obwohl er\nüber deren Zustandekommen in Kenntnis war?\n\n2. Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkung auf die Motivation für das politische Engagement der\nBevölkerung ein, wenn durch vorschnelle Entscheide demokratische Prozesse toroediert wer-\nden?\n\n3. Was antwortet der Stadfrat auf den Vorwurf die politische Auseinandersetzung zu scheuen, in-\ndem vorgängig Fakten geschaffen werden?\n\n4. Steht der definitive Kaufvertrag fest? Falls ja, seit wann?\n\n5. /s( der definitive Kaufvertrag auf dem Notariat rechtsgültig unterschrieben? Wann wird oder wur-\nde dieser Akt vollzogen?\n\n6. Zu welchem Verkaufsbetrag wird oder wurde der alte Bären verkauft?\n\n7. Die Initiative würde die Stadt Dietikon per Gemeindeordnung verpflichten, den Alten Bären zu\nbesitzen. Hat der Stadtrat im Falle einer Annahme eine Rückkaufklausel in den Verkaufs vertrag\nintegriert? Falls ja, wie sieht diese aus? Falls nein, wer ist für die Ausarbeitung des Vertrages\nverantwortlich?\n\n8. Weshalb stellte der Stadtrat wiederholt fest, dass die Initiative keinerlei rechtliche Konsequenzen\nhätte? Ist nach Auffassung des Stadtrates die Gemeindeordnung für ihn nicht bindend?"\n\ni\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 2. März 2015\n\nStadt Dietikon\n\nMitunterzeichnende;\n\nWettler Peter M.\nWiederkehr Max\nKiwic Anton\n\nPeer Catherine\nNeff Lucas\n\nSpahn Samuel\n\nPeer Manuel\n\nSiegrist Reto\nKoller Metzler Sven\n\nJoss Ernst\nWolf-Miranda Catalina\n\nDer Stadtrat beantwortet die Dringliche Interpellation von Rosmarie Joss (SP) wie folgt:\n\nVorbemerkungen\nAm 10. Januar 2005 stimmte die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderates dem Kauf des 2'686 m2\ngrossen Areals mit den Kronenliegenschaften zu einem Preis in der Höhe von 3. 5 Mio Franken zu.\nMit dem Erwerb ging die Stadt die Verpflichtung ein, das einzigartige und für Dietikon historisch be-\ndeutsame Gebäude des ehemaligen Hotels Krone zu sanieren, um es für die Nachwelt zu erhalten.\nDass die Stadt nicht nur das Hauptgebäude, sondern gleichzeitig auch weitere Liegenschaften über-\nnehmen konnte, versetzt sie in die Lage, auf das ganze Ensemble Einfluss zu nehmen. Um den his-\ntorischen Ortskern zu erhalten, ist es aber nicht notwendig, dass die Stadt alles mit eigenen Mitteln\nbaut und Eigentümerin sämtlicher Liegenschaften bleibt. Sie muss jedoch, beim Verkauf einer Lie-\ngenschaft an Dritte, festlegen, wie gebaut wird, damit eine konzeptionell gute und der Bedeutung des\nOrtskerns entsprechende Lösung realisiert werden kann.\n\nIn der Antwort zur Interpellation von Samuel Spahn (Grüne) hielt der Stadtrat am 14. August 2006\nbereits fest, dass die Liegenschaft Alter Bären wieder seiner ursprünglichen Wohnnutzung zugeführt\nwerden soll und dafür ein Käufer gesucht werde, der nach den Vorgaben der Stadt den Bau realisie-\nre. Die Zehntenscheune hingegen soll kulturellen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.\n\nIn einer weiteren Beantwortung einer Interpellation von Samuel Spahn hielt der Stadtrat am 14. April\n2014 fest, dass ein Kaufinteressent für den Alten Bären vorhanden ist und dass das Objekt projekt-\nbezogen verkauft werden soll.\n\nAnlässlich seiner Klausur vom 25. August 2014 entschied sich der Stadtrat im Grundsatz für den\nVerkauf der Liegenschaft Alter Bären zwecks Realisierung des hochwertigen Projektes "Himmelslei-\nler" und bestimmte, dass die weitere Planung in enger Zusammenarbeit mit der Hochbauabteilung\nzu erfolgen hat.\n\nAm 4. September 2014 informierte der Stadtrat die Mitglieder des Gemeinderates im Rahmen einer\ngeschlossenen Veranstaltung über die weitere Entwicklung des Kronenareals, stellte dabei das Pro-\njekt "Himmelsleiter" vor und erwähnte nochmals den geplanten Verkauf der Liegenschaft Alter Bä-\nren.\n\nDie in der Folge von Manuel Peer (SP) eingereichte Motion betreffend Kreditvorlage für die Totalsan-\nierung Alter Bären fand im Parlament keine Mehrheit und wurde anlässlich der Gemeinderatssitzung\nvom 6. November 2014 mit 18 : 12 Stimmen nicht überwiesen.\n\nIn derselben Gemeinderatssitzung wurde von der SP die Lancierung einer Volkinitiative angekündigt.\nDie Initianten sammelten in der Folge Unterschriften im Wissen, dass der Stadtrat dem Verkauf des\nAlten Bären bereits zugestimmt hatte. Nach weiteren Verhandlungen mit dem Käufer, insbesondere\nbezüglich baulicher Detailabklärungen (u. a. zu Fragen des Denkmalschutzes), erfolgte der formelle\nVerkaufsbeschluss des Stadtrates am 15. Dezember 2014. Drei Tage später wurden die Unterschrif-\nten eingereicht.\n\nAm 16. März 2015 wird eine Delegation des Stadtrates die Mitglieder des Initiativkomitees zu einem\nGespräch treffen.\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 2. März 2015\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 1\nDie Verkaufsabsicht bekräftigte der Stadtrat bereits am 25. August 2014 und der Käufer wurde un-\nmitttellbar danach darüber informiert. Der Stadtrat tat dies in der Überzeugung, mit der Umsetzung\ndes vom Käufer präsentierten bzw. erarbeiteten Projektes "Himmelsleiter" einen wesentlichen und"\nzeitnahen Beitrag zum Erhalt des historischen Zentrums zu leisten. Dieser mit Auflagen verbunde-\nnen Zusage ist der Stadtrat verpflichtet.\n\nZu Frage 2\n\nStadtrat, Initianten und unterzeichnende Stimmberechtigte verfolgen übergeordnet mit dem Erhalt\ndes historischen Ortskernes das gleiche Ziel. Der Unterschied besteht tatsächlich aber in der Frage\ndes Eigentums. Der Stadtrat schätzt das politische Engagement der Bevölkerung sehr und ist der\nÜberzeugung, dass dieses weiterhin vorhanden ist.\n\nDie Initianten wussten bereits vor der Lancierung der Initiative, dass ein Käufer gefunden war. Die\nInitiative bezweckt, dass die Stadt Eigentümerin der Liegenschaft Taverne zur Krone, der Zehnten-\nscheune und des Alten Bären bleibt. Ob den Stimmberechtigten beim Unterschriftensammeln offen\ngelegt wurde, dass der Initiativzweck allenfalls gar nicht mehr vollständig umgesetzt werden kann,\nentzieht sich der Kenntnis des Stadtrates.\n\nZu Frage 3\n\nDer Stadtrat handelte klar im Rahmen seiner Kompetenzen und kann nicht aufgrund einer angekün-\ndigten Volksinitiative einen Verkaufsentscheid rückgängig machen. Das Vorgehen des Stadtrates\nzeigt denn auch, dass er die faktenbezogene, politische Auseinandersetzung nicht scheut.\n\nZu Fragen 4 und 5\nDer Kaufvertrag wurde am 27. Februar 2015 öffentlich beurkundet.\n\nZu Frage 6\nMit dem Käufer wurde hinsichtlich des Kaufpreises verträglich Stillschweigen vereinbart. Der Stadrat\nwird die Rechnungsprüfungskommission über den Kaufpreis und die weiteren Modalitäten wie Peri-\nmeterbeiträge für die künftige Platz- und Umgebungsgestaltung informieren.\n\nZu Frage 7\nDer Vertrag enthält keine an das Zustandekommen und die allfällige Annahme der Volksinitiative\ngekoppelte Rückkaufsklausel. Sollte der Käufer aber wider Erwarten nicht das Projekt "Himmelslei-\nter" umsetzen, so ist die Stadt als Verkäuferin berechtigt, entschädigungslos vom Vertrag zurückzu-\ntreten. Zudem wurde der Stadt ein verträgliches Vorkaufsrecht für die gesetzlich vorgesehene Maxi-\nmaldauer von 25 Jahren eingeräumt. Verantwortlich für den Inhalt des Verkaufsvertrages ist der\nStadfrat.\n\nZu Frage 8\n\nDer Stadtrat handelt im Rahmen seiner Kompetenzen und nimmt seine Führungsverantwortung als\nExekutive wahr, die ihm die Gemeindeordnung und das übergeordnete Recht einräumen. Für den\nVerkauf der Liegenschaft Alter Bären ist der Stadtrat gestützt auf die Gemeindeordnung zuständig.\nDer Verkaufsentscheid bestände auch nach einer Annahme der Volksinitiative.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Dringliche Interpellation von Rosmarie Joss (SP) und 11 Mitunterzeichnenden betreffend Verkauf\nAlter Bären wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 2. März 2015\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nStadtschreiberin;\n\nAllß-iyiitglieder des Stadtrates.\n\nNAMtNS ÜES SWDTRATES\n\nOtto Myfli\nStadtprägident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtsch reiben n\n\nversandt am: - 5. Mär! 2015\nar\n\nSeite 4/4\n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 5. März 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nL2.2.Bre22. Bremgartnerstrasse 22 (Stadthaus) \n Privatisierung der Gebäudereinigung \n Postulat \n\nMartin Müller, Mitglied des Gemeinderates, und 3 Mitunterzeichnende haben am 5. März 2009 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird gebeten, die Gebäudereinigung in der Stadtverwaltung als eigene Dienststelle \naufzugeben und diese Arbeiten künftig an private Gebäudereinigungsfirmen zu vergeben. \n\nBegründung: \nAufgrund des harten Konkurrenzkampfs auf dem Gebäudereinigungsmarkt dürften private Unter-\nnehmen schneller, kostengünstiger und qualitätsäquivalent reinigen. Es ist nicht einzusehen, wiese \ndeshalb diese Dienstleistung durch stadteigenes Personal erbracht werden muss." \n\nMitunterzeichnende: \n\nUeli Bayer Martin Romer Werner Hogg \n   \nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\n \nRoger Bachmann Arno Graf \nPräsident Sekretär-Stv. \n\nag 0305 Gebäudereiningung.doc \nversandt am:  \n \n\n\n


text: \n\n


text: \nStadt Dietikon H \n\nGemeinderat \n\nMitteilung des Gemeinderates \nvom 11. Mai 2023 \n\nST.V4.01.04 Digitalisierung \n\nDigital First - Möglichkeit für digitale Behördengänge \n\n1 nterpellation \n\nBremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. +4144744 35 35 \nwww.dietikon.ch \n\nLea Sonderegger (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und acht Mitunterzeichnende haben am 4. Mai 2023 fol\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n"Ich bitte höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welche Prozesse/Behördenkontakte möchte der Stadtrat in Zukunft digitalisieren?\nWo sieht er zum heutigen Stand Verbesserungspotenzial?\n\n2. Welchen Zeithorizont strebt der Stadtrat zur Umsetzung der vermehrten Digitalisierung im Bereich der Be\nhördengänge an? Gibt es einen entsprechenden Umsetzungsplan?\n\n3. Plant der Stadtrat, die Möglichkeiten auszuweiten, um Dokumente und Gesuche vermehrt digital einzu\nreichen, anstatt diese schriftlich einreichen zu müssen?\n\nBegründung \n\nKurze Öffnungszeiten und langes Anstehen für einen kurzen 5-minütigen Termin machen Behördengänge für \nviele ungemütlich. Die heutigen Öffnungszeiten erschweren für viele Berufstätige einen Behördengang, obwohl die \ntechnischen Möglichkeiten vorhanden sind, um entsprechende Angelegenheiten online zu erledigen. Digitale Tools \nbieten heute viele Möglichkeiten, um Anträge und Prozesse online zu erledigen. Ein lobenswertes Beispiel ist E\nUmzug, wo man sich komplett digital ummelden kann. Um die höchstmögliche Effizienz und Einfachheit für die \nBevölkerung zu erzielen, sollten zuerst digitale Möglichkeiten berücksichtigt werden, um Anträge usw. zu stellen. \nEin Behördengang sollte nur dann notwendig sein, falls die digitale Erledigung aufgrund juristischer Vorausset\nzungen nicht möglich ist." \n\nMitunterzeichnende: \n\nMichael Segrada \n\nMax Bodenmann \n\nSilvan Fischbacher \n\nSven Johannsen \n\nRaphael Müller \n\nPhilipp Sanchez \n\nSophie Winkler \n\nAurora Melo Moura \n\nDie Interpellation wird gemäss § 61 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht. \n\nMitteilung an: \n- Alle Mitglieder des Gemeinderates;\n\n- Sekretariat Gemeinderat;\n- Medien;\n\n- Stadtrat.\n\n1/2 \n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \nIm Budget 2016 enthaltene Sparmassnahmen (Reduktion Aufwand/Erhöhung Ertrag)\n\nBereich\nExekutive\n\nWahlen und Abstimmungen\nInformation\n\nVerwaltung\nVerwaltung\nVerwaltung\nStadthaus\nStandortförderung\nStandortförderung\nStadtplanungsamt\nStadtplanungsamt\nBibliothek\n\nBibliothek\nBibliothek\nSport\nChrüzacher\nJugend\nIntegration\nKultur\nKultur\nMusikschule\nTotal\n\nInhalt\nVerzicht auf Finanzierung Stadtratsausflug und Reduktion Gratulationswesen\nVerzicht aufWeiterführung Easy-Vote\nWegfall Stadtmagazin/Aufw. Homepage\nVerzicht auf grosses Personalfest, Ersatz durch einfacheren Anlass, Diverses\nVerzicht auf Stellenerhöhungen\nVerkaufseriöse Cafeteria\n\nReduktion Pereonalauhvand (Reinigung, Aushilfsentschädigungen, Unterhalt)\nPensumsredukBon um 10 % und Reduktion bei Drucksachen\n\nVerzicht aufAnlass Politik trifft Wirtschaft, Beitrag Eisfeld Rapidplatz, diverse weitere KOiz.\nVerzicht auf Stellenerhfihungen\nReduktion der Dienstleistungen Dritter\nReduktion Pereonalauhrand (durch natürliche Abgänge)\nReduktion Medienbestand\nReduktion Lesungen\nReduktion Beiträge an private Institutionen\nReduktfon Pereonalaufwand (Nichtbesetzung 10 % und Reduktion Stundenlöhner)\nStreichung Beitrag Jugendpariament\nReduktion der Dienstleistungen Dritter (Sprachkurse am Abend)\nWeniger Gagen um 10 %\nKürzung Beiträge an private Institutionen und Private\nKürzung Beitrag an Musikschule\nPräsidialabtellung\n\nBetrag\n20'000\n\n8'500\n35'000\n40'DOO\neo'ooo\nlO'OOO\neo'ooo\n15'000\nso'ooo\n50'000\n26'000\n35'000\n13'000\n2'000\n\n30'000\n31'000\n\n4'000\n15'000\n\n5'ODO\n30'QOO\n20'000\n\n559'500\n\nBereich\nBaupolizei\nEnergie\nEnergie\nTotal\n\nInhalt\n\nReduktion Dienstleistungen Dritter\nReduktion Dienstleistungen Dritter\nReduktion Mandat Energiebeauftragte von 50 % auf 40 %\nHochbauabtellung\n\nBetrag\n100'QOO\n25'000\nIS'OOO\n\n143VOO\n\n\n\nBereich\nGemeindestrassen\nGemeindestrassen\nGemeindestrassen\n\nParkanlage/Wanderwege\nTotal\n\nInhalt\nNichtbesetzung einer vakanten Stelle\nReduktion Winterdienst\n\nEinsparungen Stadtingenieur, Grabungsgesuche\ndiverse Einspamngen (nicht definiert)\nInfrastrukturabtellung\n\nBetrag\n104'900\n\n15'000\n15TOO\n11'900\n\n146VOO\n\nBereich\n\nSteuern\nSteuern\nSteuern\nSteuern\nAGZ\nLiegenschaften W/R/\nTotal\n\nInhalt\n\nHöhere Budgetierung Grundstückgewinnsteuem\nHöhere Budgetierung Quellensteuem\nHöhere Budgetiemng Nach- und Strafsteuem\nHöhere Budgetierung Steuern RechnungSjahr\nGlobalbudget / Beitrag via Ertragsüberechuss\nMinimalunterhalt vornehmen\nFinanzabteilung\n\nBetrag\nsoo'ooo\n300'QOO\n\n50'OCO\n260'OOD\n200'000\n\nnicht bezafferbar\n1-310WO\n\nBereich\nStadtrichteramt\nStadtpolizei\nStadtpolizei\nFeuerwehr\nZivilschutz\nEinwohnerkontrolle\n\nParkplatzbewirtschaftung\nFriedhof und Bestattung\nSchwimmbad\nTotal\n\nInhalt\n\nMehrertrag aus Einführung Veriustscheinmanagemert\nErhöhung Gebühren Benutzung öffentlicher Grund\nMehrertrag Bussen\nEinspamngen bei Löhnen, Entschädigungen und Anschaffungen\nEinsparungen bei Löhnen, Anschaffungen und Dienstleistungen Dritter\nVerzicht auf 50 %-Stelle\nErhöhung Gebühren für Parkkarten und Parkuhren\nReduktion baulicher Unterhalt\nErhöhung Eintrittspreise\nSlcherheits- und Gesundheitsäbteilung\n\nBetrag\n30'000\n20'000\n\nloo'ooo\n60'000\n40'000\n38'000\n\n250'ODO\n20TOO\n60'000\n\n61VOOO\n\n\n\nBereich\nZusatzleistungSn zur AHV/IV\nTotal\n\nInhalt\nReduktion Gemeindezuschüsse um 50 %\nSozialabteilung\n\nBetrag\n225TOO\n225VOO\n\nBereich\ndiverse\nPrimarschule\n\nPrimar-/0berstufenschule\nPrimar-/0berstufenschule\nPrimar-/OberstufBnschule\nPrimar-/0berstufenschule\nVolksschule Sonstiges\nOberstufenschule\nOberstufenschule\nOberstufenschule\nSchulzahnpflege\nTotal\n\nInhalt\n\nGenerelle Kürzung pro Schuleinheit\nReduktion Schwimmunterricht von 4 auf 3 Jahre\nOptimierung des Unterrichts mit kleinen Klassenbeständen\nReduktion Spettmöglichkeiten\nKüizung Weiteibildungsbeiträge Lehrpersonen PS/OS\nReduktionAnlässe/Exkursionen/Klassenlager\nMaximalbetnäge für Tteaterprojekte\nReduktion Wahlfachangebot\nAnhebung Mindestan2ahl SUS in Wahlfachkureen\nProjektunterricht; Reduktion Doppelbelegung auf die Häffie\nÄnderung der Zahnverordnung; Aufheben der generellen Reduktion um 20 %\nSchulabteilung\n\nBetrag\n100'OOQ\n25'000\n50'000\n12'500\n12'000\nIS'OOO\n4'000\n8'500\n\n25'000\n44'000\n\n120'OOQ\n419VOO\n\n28. Oktober 2015 NH\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 12. Februar 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nF5.34. Kinderkrippe, Kinderhort \n Betreuungsgutscheine als Standortvorteil \n Postulat \n\nJosef Wiederkehr, Mitglied des Gemeinderates, und 14 Mitunterzeichnende haben am 31. Januar \n2008 folgendes Postulat eingereicht: \n\n"Auf eidgenössischer Ebene wurden Grundlagen geschaffen, um Versuche mit Betreuungsgutschei-\nnen zu starten. Mittels des Gutscheinsystems soll ein breites, vielfältiges, qualitativ gutes familiener-\ngänzendes Kinderbetreuungsangebot sichergestellt werden können. Gute familienergänzende \nBetreuungsangebote bilden einen immer wichtiger werdenden Standortvorteil. \n\nDer Stadtrat wird deshalb aufgefordert zu prüfen, sich mit einem Pilotprojekt an den Versuchen zu \nbeteiligen. Dietikon kann durch die Erfahrungen frühzeitig wichtige Erkenntnisse gewinnen und dar-\naus einen Wettbewerbsvorteil ziehen. Da die Pilotprojekte an empfohlene Mindestgrössen geknüpft \nwerden, wird allenfalls eine gemeinde- oder bezirksübergreifende Zusammenarbeit notwendig. Der \nStadtrat soll deshalb mit weiteren Gemeinden diesbezüglich in Kontakt treten." \n\nMitunterzeichnende: \n\nPatrik Knecht Gabriele Olivieri André Arnet \nPius Meier Max Wiederkehr Maria Spielmann \nPeter M. Wettler Esther Schasse Elisabeth Preisig \nRené Stucki Catherine Peer Esther Tonini \nRolf Steiner Lucas Neff  \n\nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nAndres Beutter Hugo Kreyenbühl \nPräsident Sekretär \n\nus 0212betreuungsgutscheine.doc \nversandt am:  \n \n\n\n

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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 11. Mai 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnersbasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietrkon.ch\n\nG3.08. 00 Plakataushang, Reklame allgemein 525-2020\n\nPlakatlemng von Vereinsveranstaltungen\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nPascal Stüssi (SVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 22. Januar 2020 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n'Ich frage den Stadtrat an, mir folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Können die 'Verordnungen' bzw. "Weisungen" so angepasst werden, dass Dietiker Vereine vier\nWochen vor ihrem Anlass auf zugewiesenen sowie privaten Stellen auf den Anlass hinweisen\ndürfen? Wenn Ja, wie gedenkt der Stadtrat dies umzusetzen und wann nein, welche rechtlichen\nGründe gibt es dafür?\n\n2. Wie könnte sich der Stadtrat vorstellen, die Aktivitäten der zahlreichen Vereine besser zu bewer-\nben bzw. der Dietiker Bevölkerung schmackhaft zu machen?'\n\nDer Stadtrat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Dietikon hat für das Plakatwesen auf öffentlichem Grund einen Vertrag mit der Allgemei-\nnen Plakatgesellschaft (APG). Dieser Vertrag verieiht der APG das Alleinrecht für den Anschlag von\nPlakaten und anderen Formen der Aussenwerbung sowie für das Erstellen von Werbeträgern auf\ndem gesamten öffentlichen Grund in der Stadt. Die APG stellt der Stadt Dietikon ein Plakatnete von\n23 F4-Plakatflächen ausschliesslich für Vereine zur Verfügung und übernimmt den Anschlag.\n\nDas Anbringen von temporären Strassenreklamen auf Privatgmnd ist gemäss Art. 31 der Polizeiver-\nOrdnung bewilligungspflichtig. Zusätzlich muss für Standorte auf Privatgrund die Einwilligung der\nEigentümer vorliegen. Gemäss § 309 lit. m PBG bedarf das Aufstellen, Anbringen und Ändern von\nReklameanlagen und Plakatanschlagstellen einer baurechtlichen Bewilligung. Von der Bewilligungs-\nPflicht befreit sind gemäss § 1 lit. f BW nicht leuchtende Eigenreklamen auf privatem Grund bis zu\neiner Fläche von 1/2 m2 je Betrieb. Untersagt sind Strassenreklamen, welche die Verkehresicherheit\nbeeinträchtigen könnten (SSV Art. 96 und 97).\n\nZu Frage 1\n\nAus der Sicht des Stadtrats spricht nichts dagegen, dass Dietiker Vereine bereits vier Wochen vor\ndem Anlass mittels Plakataushang darauf hinweisen dürfen. Auf Privatgrund ist jedoch zwingend die\nEinwilligung der Eigentümer und eine baurechtliche Bewilligung, wenn nicht von der Bewilligungs-\nPflicht befreit, einzuholen. Die Merkblätter werden dementsprechend angepasst.\n\nZu Frage 2\n\nDurch die grosse Bautätigkeit im Zusammenhang mit dem Bau der Limmattalbahn auf dem Stadtge-\nbiet können einige für den Plakataushang vorgesehene Stellen nicht benutzt werden. Altfällige tem-\nporäre Möglichkeiten werden laufend geprüft. Die Überprüfung der momentan bestehenden sowie\nvon allfälligen neuen Standorten für das Anbringen von temporärer Strassenreklame ist nach Fertig-\nStellung der Limmattalbahn vorgesehen. Auf diesen Zeitpunkt ist auch die Erarbeitung eines neuen\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 11. Mai 2020\n\nStadt Dietikon\n\nPlakatierungskonzepts geplant, in dem die gesetzlichen Vorgaben auf öffentlichem und privatem\nRaum transparent und nachvollziehbar vermittelt und umgesetzt werden können.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Pascal Stüssi (SVP) betreffend Plakatierung von Vereinsveranstaltungen\nwird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nSekretariat Gemeinderat;\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nLeiter Hochbauabteilung;\nPolizeichef;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\n^MENS DES STADTRATES\n\n)llUw^MW C\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: ( 3. Mal 20ZO\nMW\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 5. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon. ch\n\nP1.06.01 Personalbetreuung, Allgemeines 181-2018\n\n"Whistle Blowing" - Persönlichkeitsschutz städtischer Angestellter bei\nBeschwerden\n\nBeantwortung Interpellation\n\nMarcel Schühle (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am 6. Juli\n2017 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Die Personalverordnung der städtischen Verwaltung beinhaltet unter Art. 74 folgendes Beschwerde-\nrecht:\n\nD/e Angestellten können sich beim Pwsonalamt über administrative Anordnungen ihrer direkten\nvorgesetzten Stellen mündlich oder schriftlich beschweren.\n\nDas Personalamt hört die Beteiligten an und versucht eine einvernehmliche Lösung herbeizufOh-\nren. Gelingt dies nicht, entscheidet der Stadtpräsident bzw. die Stadtpräsidentin.\n\nJe nach Thema durfte es für einen städtischen Angestellten nicht immer einfach sein, persönlich\nunter Offenlegung seiner Identität auf allfällige Mlssstände hinzuweisen. Bei sehr heiklen Anliegen\n(Z. B. Amtsmissbrauch, sexuelle Belästigung, Nichteinhalten von Reglementen usw.) muss in den\nmeisten Fällen sogar davon ausgegangen werden, dass ein Mitarbeiter von diesem Beschwerde-\nrecht keinen Gebrauch macht - aus der Befürchtung heraus, selbst mit Konsequenzen, Vergeltungs-\nmassnahmen oder ähnlichem rechnen zu müssen.\n\nDaher bitte ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\nWie stellt der S(ad(ra( sicher, dass Mitarbeitende auf Mlssstände (aller Art) aufmerksam machen\nkönnen, sodass .\n\na) Die Anonymität von Mitarbeitenden gerade in als heikel empfundenen Fällen gewahrt werden\nkann?\n\nb) Sichergestellt werden kann, dass ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin, der/die nach bestem\nWissen und Gewissen eine mögliche Pflicht-, Verhaltens- oder Regelverletzung meldet, vor\njeglichen Konsequenzen und/oder Vergeltungsmassnahmen geschützt ist?\n\nc) Jeder Fall mit der nötigen Priorität behandelt und dessen Behandlung überwacht wird?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nStephan Wittwer\nJörg Dätwyler\n\nCharlotte Keller\nErich Burri\n\nAnton Felber\nEsther Wyss-Tödtli\n\nKarin Dopler\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation von Marcel Schühle (SVP) wie folgt:\n\nVorbemerkungen\n\nEine offene Unternehmenskultur ist für den Stadtrat und die Vorgesetzten in der Verwaltung ein\nwichtiges Anliegen. Die Stadtverwaltung versteht sich als "lernende Organisation", die bestrebt ist,\nAnregungen umzusetzen. In der Regel werden Verbesserungsvorschläge und Hinweise auf Fehler\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 5. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\n\ndirekt den Vorgesetzten mitgeteilt. Zudem besteht die Möglichkeit, Anliegen dem Personalausschuss\nzu unterbreiten, der sich dann an den Stadtpräsidenten oder den Stadtrat wendet.\n\nVon der Kontaktaufnahme mit den Vorgesetzten und dem Personalausschuss wird in der Praxis\ndurchaus Gebrauch gemacht.\n\n"Whistle Blowing" versteht sich als Vorgang, bei dem Hinweise auf Missstände in Unternehmen,\nSchulen, Verwaltungen usw. meist durch Mitarbeitende oder Kunden den Medien, der Öffentlichkeit,\norganisationsinternen oder externen Stellen vorgetragen werden.\n\nArt. 74 "Beschwerderecht" der Personalverordnung (PEV) bezieht sich auf administrative Anordnun-\ngen der direkten Vorgesetzten. Zu Themen wie "Sexuelle Belästigung" und "Mobbing/Psychoterror"\nstehen den Mitarbeitenden entsprechende Merkblätter zur Verfügung, in welchen die verwaltungsin-\nlernen Vertrauenspersonen aufgeführt sind. Darin ist klar festgehalten, dass in der Stadtverwaltung\n"Sexuelle Belästigung" und "Mobbing/Psychoterror" nicht toleriert werden. In Art. 4bls wird zudem\ngeregelt, dass das kantonale Personalgesetz und die weiteren Verordnungen zum Vollzug des Ge-\nsetzes sinngemäss Anwendung finden, wenn in der Personalverordnung (PEV) oder in den auf ihr\nberuhenden Ausführungsbestimmungen keine Regelung enthalten ist. Gemäss kantonalem Perso-\nnalgesetz können Mitarbeitende, die sich ungerecht behandelt fühlen und nicht (mehr) mit dem Vor-\ngesetzten, der übergeordneten Stelle oder dem Pereonalamt darüber sprechen wollen, sein/ihr An-\nliegen bei der kantonalen Ombudsstelle vorbringen.\n\nZu Frage a)\n\nBetroffene können sich an den/die direkte/n Vorgesetzten, die übergeordnete Stelle, das Personal-\namt oder an die beiden städtischen Vertrauenspersonen wenden. Es steht den Mitarbeitenden so-\nwohl eine männliche als auch eine weibliche Vertrauensperson zur Verfügung. Die Informationen\nüber diese Vertrauenspersonen sind in den erwähnten Merkblättern ersichtlich und auf dem Intranet\nzugänglich. Wendet sich eine betroffene Person an die städtischen Vertrauenspersonen, berät diese\ndie Betroffenen und garantiert absolute Diskretion. Weder das Personalamt noch die Vorgesetzten\nwerden über solche Beratungsgespräche informiert.\n\nZu Frage b)\n\nEs liegt in der Natur der Sache, dass die involvierten Personen (Vorgesetzte, Personalamt, Vertrau-\nenspersonen) grösstmögliche Diskretion über die erhaltenen Informationen wahren. Das Aufzeigen\nvon Missständen liegt im Interesse der Stadt Dietikon. Das Pereonalamt kann als Bindeglied zwi-\nsehen den Mitarbeitenden und den Vorgesetzten wirken und nimmt diese Verantwortung sehr ernst.\n\nDa die Unschuldsvermutung gilt und diese auch im Arbeitsumfeld berücksichtigt werden muss, kann\ndas Aufzeigen von Missständen zur Folge haben, dass direkt Beschuldigte Zwecks Wahrheitsfindung\nbefragt werden müssen. In solchen Fällen übernimmt das Personalamt die Gesprächsführung und\nsofern möglich wird auf die Nennung der Informationsquelle verzichtet. Eine absolute Diskretion\nkann jedoch in solchen Fällen nicht immer vollumfänglich garantiert werden. Kommt es zu einem\nRechtsfall, muss der beschuldigten Partei Akteneinsicht gewährt werden, woraus ersichtlich werden\nkann, woher die Informationen stammen.\n\nZu Frage c)\n\nSowohl die Vertrauenspersonen wie auch die Vorgesetzten und das Personalamt nehmen die Auf-\nklärung von Missständen sehr ernst und geben ihnen die nötige Priorität. Da es sich in der Regel um\nvertrauliche Informationen handelt, liegt es im Interesse der Betroffenen, dass keine Pendenzen-\noder Prioritätenliste geführt wird.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Marcel Schühle (SVP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 5. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nJ - alle Mitglieder des Gemeinderates;\n\nSekretariat des Gemeinderates;\nLeiterin Pereonalamt;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS QES STADTRATES\n\nOtto M\nStadtpräsi\n\nDr. 1Kärin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: -^ peb. 2018\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 19. April 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon. ch\n\nE2.04 Gesamtenergiekonzept, Energiewirtschaft 1954-2021\n\nPhotovoltaik auf städtischen Gebäuden\n\nBericht Motion\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 18 Mitunterzeichnende haben am 1. Okto-\nber 2020 folgende Motion eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf bestehenden und geplan-\nten städtischen Gebäuden bis 2030 auszuschöpfen.\n\nBegründung:\n\n'Solarmodule zu Importieren ist heute günstiger als Erdöl einzuführen. Und zwar um dan Faktor 15\npro nutzbare Kilowattstunde. Die Arbeitsplätze bleiben zudem in der Schweiz. Theoretisch würden\ndie Schweizer Gebäude für die Photovoltaik ausreichen, um zusammen mit der Wasserkraft genug\nEnergie für die Schweiz zu erzeugen, Inklusive Mobilität und Heizung. " Dies sagte letztes Jahr Ch'ris-\ntop/ie Ballif vom Photovoltaiklabor der ETH in der Limmattaler Zeitung.\n\n2019 nutzte Dietikon noch nicht einmal 2 % seines Potentials auf Dächern für Solarstrom. Es liegt\ndamit im Kanton Zürich im hintersten Drittel der Rangliste. Spitzenreiter ist Knonau mit 16. 7 %. Ge-\nsarrrtschweizerisch liegen Courgenay (JU), Mellikon (AG), Neuendorf (SO) und Sevaz (FR) an der\nSpitze. Sie alle nutzen bereits heute über 20 % ihres Solarstrompotentials auf Dächern.\n\n'Die öffentliche Hand soll mit gutem Beispiel vorangehen' sagte die damalige Dletiker Energiebeauf-\nfragte bereits 2013. Dies soll Dietikon nun auch bei der Photovoltalk machen und das Sonnenstmm-\nPotential laut Solarpotentlalkarte des Kantons Zürich in den nächsten 10 Jahren auf städtischen Ge-\nbäuden voll ausnutzen. Dabei soll die Stadt die Photovoltaikanlagen selbst erstellen lassen oder, wo\ndas nicht sinnvoll ist, die Dachflächen Drittanbietem (z. B. EKZ oder Solarify) zur Verfügung stellen."\n\nMitunterzeichnende:\n\nMartin Christen\nRoland Schürch\nJohannes Küng\nManuel Peer\nNadine Burtscher\n\nMike Tau\nMartin Steiner\nChristiane llg-Lutz\nPeter Metzinger\nErnst Joss\n\nPhilipp Sanchez\nBeat Hess\nOlivier Barthe\nSilvan Fischbacher\n\nCatherine Peer\nCatalina Wolf-Miranda\nKerstin Camenisch\nSven Johannsen\n\nDer Gemeinderat hat die Motion am 5. November 2020 an den Stadtrat überwiesen, welcher dazu\nwie folgt Bericht erstattet:\n\nAusgangslage\n\nDie Photovoltaik spielt eine Schlüsselrolle beim Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren\nEnergien. Per Ende 2020 waren auf dem Stadtgebiet von Dietikon 107 Photovoltaik-Anlagen in Be-\ntrieb, die zusammen pro Jahr ca. 3'ODO'OOO Kilowattstunden (kWh) Strom produzieren. Dies ent-\nspricht dem durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauch von ca. 2700 Personen. Die beiden städti-\nsehen Photovoltaik-Anlagen auf den Schulhäusem Fondli und Steinmürli erzeugen jährlich mnd\n36'000 kWh Solarstrom, also ca. 1. 2 Prozent der Solarstromproduktion in der Stadt Dietikon.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 19. April 2021\n\nStadt Dietikon\n\nErwägungen\n\nIm Einklang mit der Energiestrategie 2050 des Bundes möchte der Stadtrat den Ausbau der Photo-\nvoltaik in Dietikon mit verschiedenen Massnahmen fördern. Bereits im August 2014 verabschiedete\ner Energiestandards für Neu- und Umbauten von städtischen Gebäuden, welche bei Neubauten eine\nPflicht zur Stromproduktion vor Ort vorsehen. So wird beispielsweise auf dem Neubau des Kinder-\ngartens Gjuch aktuell eine Photovoltaik-Anlage installiert und weitere Anlagen befinden sich in der\nPlanung. Die Motion setzt dem Stadtrat somit ein Ziel, das er ohnehin bereits aktiv verfolgt.\n\nLangfristig soll in Dietikon der Eigenversorgungsgrad mit lokal produzierter Elektrizität aus erneuer-\nbaren Energien gemäss der städtischen Energie- und Klimastrategie 2050 erhöht werden. Bis ins\nJahr2030 wird eine Steigerung der jährlichen Produktion von Solarstrom auf dem Stadtgebiet von\n2'600'OOQ kWh (2019) auf rund 20'QOO'OOO kWh angestrebt. Rund fünf Prozent davon, also etwa\n1'000'ODO kWh pro Jahr, könnten auf bestehenden und geplanten städtischen Gebäuden bis ins Jahr\n2030 realisiert werden. Damit dieses Potenzial optimal ausgeschöpft werden kann, sind die städti-\nsehen Richtlinien bzw. energetischen Anforderungen an Neu- und Umbauten von städtischen Ge-\nbäuden entsprechend anzupassen bzw. zu ergänzen. Für die Periode von 2031 bis 2045 besteht\naufgrund der aktuell geplanten Neubauten und Sanierungen (Schulhäuser Niderfeld, Steinmürli,\nFondli, Luberzen; Stadthaus II usw. ) nochmals ein Solarstrompotenzial von mindestens 1'400'000\nkWh pro Jahr.\n\nBei Neubauten sieht das revidierte kantonale Energiegesetz, das gemäss aktuellem Stand der Pla-\nnungen per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll, neu eine Pflicht zur Stromerzeugung vor. Die erwar-\ntete Anforderung in der kantonalen Energieverordnung kann Jedoch voraussichtlich in den meisten\nFällen auch mit einer Photovoltaik-Anlage abgedeckt werden, welche nur einen Teil der Dachfläche\nbeansprucht. Als Energiestadt Gold mit einer Vorbildfunktion und gemäss Art. 1 Abs. 3 der Gemein-\ndeordnung will die Stadt Dietikon einen Schritt weitergehen und bei Neubauten von städtischen Ge-\nbäuden Photovoltaik-Anlagen realisieren, welche die gesamte nutzbare Dachfläche abdecken.\n\nBei Bestandesbauten können Photovoltaik-Anlagen nicht immer gleich einfach realisiert werden wie\nbei Neubauten. Es ist Rücksicht zu nehmen auf die Statik des Daches, auf Aspekte des Ortsbild- und\nDenkmalschutzes, auf die vorgesehenen Sanierungszyklen sowie auf die bestehende Gebäudetech-\nnik. Deshalb ist der Bau einer Photovoltaik-Anlage nicht bei allen städtischen Gebäuden rechtlich\nmöglich oder unter Umständen nur mit verhältnismässig hohen Kosten realisierbar. Eine generelle\nPflicht zur Stromerzeugung kann deshalb nicht fix festgeschrieben werden. Aber im Rahmen der\nlangfristigen Sanierungsplanung bzw. der Investitionsplanung können die Prüfung, Planung und Re-\nalisierung von Photovoltaik-Anlagen frühzeitig sichergestellt werden und die erforderlichen Mittel ein-\ngestellt werden. Die Stadt Dietikon ist grundsätzlich bereit, auch bei städtischen Denkmalschutz-Ob-\njekten, die sich optimal für die Nutzung der Solarenergie eignen, Photovoltaik-Anlagen zu prüfen. In\nden städtischen Energiestandards kann eine Vorgabe zur Prüfung und, wenn sinnvoll möglich, Reali-\nsierung von Photovoltaik-Anlagen bei Gesamt- bzw. Dachsanierungen festgehalten werden.\n\nDamit im Jahr 2030 mit Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden rund 1'000'OQO kWh Solar-\nStrom pro Jahr erzeugt werden können, sind zu den aktuellen Preisen Investitionen von rund Fr. 2.5 -\n3. 0 Mio. erforderlich. Es wird jedoch erwartet, dass die Preise für Solarpaneele tendenziell weiter sin-\nken werden. Gerade bei öffentlichen Gebäuden und insbesondere bei Neubauten sind Photovoltaik-\nAnlagen über die ganze Lebensdauer betrachtet in vielen Fällen bereits heute wirtschaftlich und lie-\nfern sogar einen kleinen Ertrag ab. Die Nettokosten für die Stadt oder der jeweiligen Betreiberin der\nAnlagen werden letztlich nur einen Bruchteil der genannten Gesamtsumme betragen, weil sie wäh-\nrend des Betriebs der Photovoltaik-Anlagen von den Vergütungen für den selber verbrauchten und\nfür den ins öffentliche Netz eingespeisten Strom profitieren wird.\n\nDer Stadtrat ist entsprechend gewillt, das Potenzial für Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäu-\nden bis ins Jahr 2030 bzw. gemäss der jeweiligen Sanierungsplanung auszuschöpfen und somit das\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 19. April 2021\n\nStadt Dietikon\n\nAnliegen aer Motion zu erfüllen. Dazu sollen die Richtlinien "Energetische Anforderungen bei Gestal-\ntungsplanverfahren und Gebäudestandards für städtische Neu- und Umbauten" vom August 2014\nentsprechend angepasst werden. Anpassungen dieser Richtlinien sind aber in der Kompetenz des\nStadtrates und nicht, wie für Motionen zwingend vorgeschrieben, in der Kompetenz der Gemeinde\n(Stimmberechtigten) oder des Gemeinderates. Aus diesem Grund soll die Motion abgeschrieben\nwerden.\n\nDer Stadtrat beschllesst:\n\n1. Zur Motion von Andreas Wolf und 18 Mitunterzeichnenden betreffend "Photovoltaik auf städti-\nsehen Gebäuden" wird im Sinne der Erwägungen Stellung genommen.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantrag, die Motion abzuschreiben.\n\n3. Die Hochbauabteilung wird beauftragt, die Richtlinien "Energetische Anforderungen bei Gestal-\ntungsplanverfahren und Gebäudestandards für städtische Neu- und Umbauten" vom August\n2014 gemäss den obigen Erwägungen zu überarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vor-\nzulegen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderats;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHochbauvorstand.\n\n^MENS DES STADTRATES\n\nC^*^ £.^\nRoger Bachmann Claudia Winkler\nStadtprasident Stadtschreiberin\n\nversandt am: 2 1.\npme\n\nil 2021\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 22. August 2011 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nG3.032.1 Taxigewerbe \n \n\nTeilrevision Taxiverordnung \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Die Teilrevision der Taxiverordnung gemäss Textvorlage wird genehmigt. \n\n2. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 4 Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\nRechtsmittel: \n\nEine Gemeindebeschwerde gegen den Beschluss kann gemäss § 151 Gemeindegesetz i.V.m. \n§ 21 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schriftlich und \nbegründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\nVorbemerkung \n\nDer Stadtrat hat am 16. Mai 2011 die Teilrevision der Taxiverordnung zuhanden des Gemeinderates \nverabschiedet. In der Zwischenzeit hat das Bundesgericht (Urteil 2C_940/2010 vom 17. Mai 2011) \neinzelne Bestimmungen der neuen Taxiverordnung der Stadt Zürich gerügt. Namentlich wurde \nfestgehalten, dass eine verbindliche Tarifordnung für das Taxigewerbe nicht mit der Wirtschaftsfrei-\nheit vereinbar sei. Um dem Bundesgerichtsurteil Rechnung tragen zu können, hat der Stadtrat die \nTaxiverordnung der Stadt Dietikon am 20. Juni 2011 zurückgezogen. Die überarbeitete Taxiver-\nordnung berücksichtigt nun die aktuellste Rechtsprechung des Bundesgerichts. \n\nAusgangslage \n\nDie geltende Taxiverordnung vom 7. April 1994 ist in verschiedenen Punkten nicht mehr zeitgemäss. \nSie enthält einerseits Bestimmungen, die im übergeordneten Recht geregelt und deshalb überflüssig \nsind (Strassenverkehrsrecht, Arbeitsrecht). Andererseits trägt sie dem Bundesgesetz über den \nBinnenmarkt nicht Rechnung. Aufgrund von veränderten Verhältnissen sowie der aktuellen Recht-\nsprechung sollen einzelne Punkte der Taxiverordnung angepasst werden. Verschiedene Artikel \nsollen sprachlich bereinigt und griffiger formuliert werden, bei anderen ist die ersatzlose Aufhebung \nvorgesehen.  \n\nTaxibewilligungen \n\nEs liegt im öffentlichen Interesse, dass Taxidienstleistungen in Dietikon rund um die Uhr und in guter \nQualität angeboten werden. Deshalb soll an der Bewilligungspflicht festgehalten werden. Weil in \nDietikon nur ein sehr beschränktes Angebot an öffentlichen Taxistandplätzen besteht, wird wie \nbisher zwischen Taxibewilligungen A und B unterschieden. So haben weiterhin alle interessierten \nTaxibetriebe die Möglichkeit, sich um eine Bewilligung mit Benützung der öffentlichen Standplätze zu \nbewerben. Wer keine Taxibewilligung A erhält, kann eine Taxibewilligung B ohne Benützung der \nöffentlichen Standplätze beantragen. \n\nNeu soll die Bewilligung für fünf (bisher zwei) Jahre erteilt werden. Dies gibt der Inhaberin oder dem \nInhaber einer Taxibewilligung eine grössere Planungssicherheit, die getätigten Investitionen in das \nTaxiunternehmen innerhalb der Bewilligungsdauer amortisieren zu können. Für die Stadt Dietikon \nbesteht so die Möglichkeit, unter Einhaltung einer angemessenen Vorlaufzeit, alle oder einzelne A-\n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 22. August 2011  \n  \n \n\nSeite 2 \n \n\nBewilligungen alle fünf Jahre neu auszuschreiben. Damit wird verhindert, dass staatliche Privilegien \nauf unabsehbare Zeit den gleichen Interessenten zukommen. Der Stadtrat kann in besonderen \nFällen eine kürzere Bewilligungsdauer vorsehen. \n\nGebühren \n\nNeu ist eine Gebührenreduktion vorgesehen, wenn Inhaberinnen oder Inhaber einer Taxibewilligung \nnachweisen, dass sie während des ganzen Kalenderjahres Taxifahrten ausschliesslich mit schad-\nstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen gefahren sind. Die Anspruchsberechtigung und die \nHöhe der anteilmässigen Rückvergütung werden vom Stadtrat festgelegt. Damit soll dem Stadtrat \nRaum gegeben werden, die Reduktionen den jeweiligen Entwicklungen in der Autobranche mit \nBeschluss flexibel anzupassen. Die eigentlichen Gebühren sollen ebenfalls leicht angehoben \nwerden. \n\nTaxistandplatz am Bahnhof \n\nDie öffentlichen Parkplätze unmittelbar vor dem Bahnhof werden regelmässig von Taxifahrerinnen \nund Taxifahrern belegt, welche Pause machen oder auf einen frei werdenden Taxistandplatz warten. \nDamit diese Parkplätze in erster Linie Reisenden mit Gepäck oder für den Umschlag im Bahnhofs-\nbereich zur Verfügung stehen, ist das Abstellen von Taxifahrzeugen auf diesen Parkfeldern neu ver-\nboten, ausser es handelt sich bei der Taxifahrt um eine nachweisbare Bestellung. Im Bahnhofbereich \nstehen derzeit sechs Taxistandplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung. Sie sind an sechs \nTaxiunternehmen vergeben. \n\nTaxitarife \n\nDas Bundesgericht hat in einem neuen Urteil zur Taxiverordnung der Stadt Zürich festgehalten, dass \neine verbindliche Tarifordnung für das Taxigewerbe mit der von der Bundesverfassung geschützten \nWirtschaftsfreiheit nicht vereinbar sei. Gleichzeitig weist es aber auch darauf hin, dass die Fest-\nlegung von Höchsttarifen zum Schutz der Kunden vor Übervorteilung angesichts der besonderen \nVerhältnisse im Taxigewerbe gerechtfertigt sein könne. \n\nDer Taxi-Service in einer Stadt stehe in seiner Funktion und seiner Bedeutung einem öffentlichen \nDienst sehr nahe. Der Kunde sei auf einen zuverlässigen, prompten, das Entgelt korrekt berech-\nnenden Vertragspartner angewiesen, da er in der Regel keine Prüfungs- oder Wahlmöglichkeit habe. \nDiese besondere Stellung des Taxigewerbes und die damit verbundene Gefahr von Übervor-\nteilungen machten eine behördliche Kontrolle der Tarife notwendig und rechtfertigten die verbindliche \nFestlegung von Maximalansätzen (Urteil 2C_940/2010, Erw. 4.1 - 4.8 mit Hinweisen auf die bis-\nherige Rechtsprechung). Weiterhin dürfen Taxifahrten nur mit eingeschalteter Taxuhr durchgeführt \nwerden. Von Bundesrechts wegen sind die Taxibetriebe zudem verpflichtet, ihre Preise anzu-\nschreiben. Sofern Taxifahrende der Kundschaft einen Pauschalpreis für eine Fahrt anbieten, haben \nsie die Taxuhr trotzdem in Betrieb zu setzen. Dies ermöglicht es der Kundschaft zu überprüfen, ob \ndie vereinbarte Pauschale die Höchsttarife nicht doch überschreitet. \n\nAufgrund der Erwägungen des Bundesgerichtes soll Art. 26 neu wie folgt lauten: Der Stadtrat erlässt \neinen verbindlichen Höchsttarif für Fahrpreise, Wartezeit-Taxen und besondere Dienstleistungen. \nZur Überprüfung des Fahrpreises muss die Taxuhr verwendet werden. Die Taxitarife sind gut \nsichtbar für die Fahrgäste aussen und innen am Fahrzeug anzubringen. \n\nZusammenarbeit mit dem Taxigewerbe \n\nDer Sicherheits- und Gesundheitsvorstand pflegt wie bisher ein bis zwei Mal pro Jahr das Gespräch \nmit Vertretern des Taxigewerbes. Vor wichtigen Anpassungen betreffend das Taxiwesen (z. B. \nÄnderungen der Taxiverordnung, Anpassungen von Tarifen) werden die Taxiunternehmen angehört. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 22. August 2011  \n  \n \n\nSeite 3 \n \n\nZuständigkeit \n\nDie Bewilligungspflicht für die Ausübung eines Berufs kommt einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit \ngleich und bedarf deshalb zumindest in ihren Grundzügen einer gesetzlichen Grundlage im formellen \nSinn. Deshalb ist die Taxiverordnung vom Gemeinderat zu erlassen. Der Revisionstext liegt in Form \neiner synoptischen Darstellung vor.  \n\nInkrafttreten \n\nDer Stadtrat wird die Änderungen der Taxiverordnung nach rechtskräftiger Genehmigung durch den \nGemeinderat in Kraft setzen. \n\nReferent: Sicherheits- und Gesundheitsvorstand Heinz Illi \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\n \n\nOtto Müller   Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident   Stadtschreiberin \n \n \nTW0822 überarbeitung teilrevision taxiverordnung weisung gr.doc \n \nversandt am: \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. Juni 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nG3. 06 Konjunktur- und Wirtschaftsfragen\n\n"Von der Grenzbegehung zum Wirtschaftsrundgang"\n\nInterpellation\n\nOlivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und Mitunterzeichnende haben am\n7. Juni 2018 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Seit Ende des sechzehnten Jahrhunderts existiert, unter anderem Im nördlich gelegenen Furttal, die\nTradition des "Banntages". Am Sonntag vor Auffahrt schritten die Männer die Gemeindegrenzan ab,\num unlautere Verschiebungen derselben festzustellen. Der Banntag wurde mehrmals modernisiert.\nSo fand früher gleichzeitig eine Flursegnung statt, welche im Rahmen der Reformation aufgegeben\nwurde. Später durften auch Frauen am Umzug teilnehmen. Diese Tradition ist heute eine wichtige\nGelegenheit, identitätsstiftende Elemente einer Gemeinde zu entdecken wie auch ganz einfach ein\nFamilienfest an der frischen Luft zu gemessen. So hat der Dletiker Stadtverein seit 1994 mehrere\nGrenzbegehungen, seit 2011 unter anderem auch intarkommunale organisiert.\n\nIm sechzehnten Jahrhundert, also zu Zeiten des primären Fourasttöschen Sektores, waren Flächen\nund daher Grenzen für den Ackerbau wichtiger Wirtschaftsfaktor. Heute, im vorwiegend tertiären\nSektor, wird wirtschaftlicher Erfolg durch andere Komponenten bestimmt. Diese sollten, in einem\nnächsten Modernisierungsschritt des Banntages, zur wirtschaftlichen Sensibilisierung der Bevölke-\nrung abgeschritten werden.\n\nHier könnte Dietlkon Leuchtturmcharakter entwickeln und, ihrem früheren Teaser "Wirtschaftsstand-\nort mit Lebensqualität" folgend, den ersten "Wirtschaftsrundgang" einführen. An diesem würden Diet-\nikerinnen und Dietiker die für die historische, heutige und vor allem zukünftige Prosperität wichtigen\nKomponenten abschreiten. So könnte der Rundgang wirtschaftshistorische, aktuelle wie auch poten-\nseile Elemente beinhalten.\n\nEin solcher Rundgang könnte als erfahrene Symbiose zwischen Wirtschaftsstandort und Lebensqua-\nlität gesehen werden.\n\nDazu bitte ich den Stadtrat höflichst, zu nachfolgenden Fragen Stellung zu beziehen:\n\n1. Inwiefern beschäftigt sich der Stadtrat, nachdem der Teaser 'Wirtschaftsstandort mitLebens-\nqualität" nicht mehr in Erscheinung tritt, heute mit der wirtschaftlichen Identität Dietikons?\n\n2. Welche Instanz sähe dar Stadtrat als optimalen Organisator eines Wirtschaftsrundganges?\n\n3. Wie könnte der Stadtrat einen Wirtschaftsrundgang ideell, organisatorisch oder administrativ\nunterstützen?"\n\nMitunterzeichnende:\nMichael Segrada Peter Metzinger Mike Tau Kerstin Camenisch\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 13. Juni 2018\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nEsther Sondereg\nPräsidentln\n\n-7^\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSafte 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates  \n \n\nvom 19. April 2007  \n \n\nP2.92.4 Verkehrsbeschränkungen fahrender Verkehr 2007/19\n Einführung Tempo-30-Zone in der Bergstrasse \n Postulat \n\nAndreas Blömeke, Mitglied des Gemeinderates, und 14 Mitunterzeichnende haben am 12. April 2007 \nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n"Die Bewohner der Bergstrasse zwischen Steinmürli- und Hasenbergstrasse müssen, wie andere \nauch, viel ertragen, dient doch diese Strasse als Abkürzung für den Durchgangsverkehr, der sich \ntäglich durch Dietikon quält.  \n\nBaulich ist der Strassenabschnitt dank bestehender Berliner Kissen bereits auf halbem Weg zur \nTempo-30-Strasse. Eine Vollendung ist mit wenigen Massnahmen zu erreichen. \n\nDas Mittlerweile sechsjährige Konzept zur flächendeckenden Realisierung von Tempo-30-Zonen \nsieht 10 Zonen vor. Lediglich 3 wurden bisher realisiert. Bis der letzte Abschnitt der Bergstrasse \nauch eine Tempo-30-Zone ist, können so noch Jahre vergehen, zumal ausser einer Absichtserklä-\nrung kein zeitlicher Horizont aufgezeigt wird, der den Anwohnern Besserung verspricht. So ist es der \nstadträtlichen Antwort auf meine Interpellation vom Juni 2006 zu entnehmen. \n\nIch fordere den Stadtrat auf, die Bedürfnisse der Bewohner nach mehr Wohnqualität ernst zu neh-\nmen und dies mit der raschen Vollendung des Rückbaus dieses kürzen Strassenabschnitts zu einer \nTempo-30-Zone zu zeigen. Dies ist problemlos möglich, da die Bergstrasse im fraglichen Abschnitt \nals eigene Zone behandelt werden kann." \n\nMitunterzeichnende: \n\nPeter Wettler Manuel Peer Samuel Spahn \nRolf Steiner Elsbeth Preisig Rosmarie Joss \nRené Stucki Esther Tonini Elisabeth Müller \nUeli Bayer Werner Hogg Martin Romer \nMaria Spielmann Max Wiederkehr  \n\nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nAndres Beutter Guido Solari \nPräsident Sekretär \n\ndd 0412bergstrasse_tempo30.doc \nversandt am: \n\nSeite 1/1 \n \n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 1. November 2010 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n \n\nP2.81. Stadtpolizei, Allgemeines und Organisation 11501\n \n\nSicheres Dietikon \n Beantwortung Dringliche Interpellation \n\nRochus Burtscher, Mitglied des Gemeinderates, und 19 Mitunterzeichnende haben am \n7. Oktober 2010 folgende Dringliche Interpellation eingereicht: \n\n"Gemäss verschiedenen Medienberichten sollen an einer kürzlich im Zürcher Hauptbahnhof \nzugetragenen Schlägerei fünf ausländische Jugendliche und ein eingebürgerter Schweizer aus \nDietikon beteiligt gewesen sein. Dies schadet dem Ruf unserer Stadt! Gemäss Informationen von \nwww.sifa-schweiz.ch (Sicherheit für Alle) wurde über einen 16-jährigen Dietiker Schüler aus-\nländischer Herkunft eine Erziehungsverfügung verhängt. Diese Aussage deckt sich mit den in den \nvergangenen Tagen durch die Zeitung "Blick" veröffentlichten Informationen. Laut dieser Verfügung \nsoll der Schüler Mehrfachdelikte wie Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch be-\ngangen und gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen haben. Die Kosten seines Verfahrens \nbeliefen sich auf ca. Fr. 150'000.00. Da dieser Fall im aktuellen Interesse der Sicherheit der Be-\nvölkerung liegt, möchten wir gerne einige Fragen beantwortet haben: \n\n1. Da es sich um Ausländer handelt, wurden bereits Ausweisungsmassnahmen diskutiert bzw. \nwurde das Migrationsamt des Kantons Zürichs informiert? Wenn ja, welche Schlüsse wurden \ndaraus gezogen? Wenn nein, wann wird die Stadt Dietikon aktiv und verlangt deren Rückführung \nin ihre Heimatländer? \n\n2. Wer musste für diese Verfahrenskosten aufkommen? Gibt es weitere Kosten, die dem Staat, der \nStadt Dietikon bzw. der Schule Dietikon durch diesen Fall entstanden sind? Wenn ja, welche und \nwie hoch? Ist das Verfahren mit dem Erlass der Erziehungsverfügung erledigt? Wer trägt die \nKosten bei allfällig weiteren Erziehungs-, Fremdplatzierungsmassnahmen etc.? \n\n3. Wer kommt für die Kosten der Untersuchungshaft und die Verfahrenskosten im aktuellen Fall \n(Schlägerattake im Hauptbahnhof Zürich) auf? Können die Eltern des 17-jährigen und die der \nanderen Mittäter für die entstandenen Umtriebe und Kosten des Staates belangt werden? \n\n4. Wie stellt sich die Situation aller Beteiligten? Sind sie oder deren Eltern Sozialhilfebezüger? \n(Beantwortung ohne Namensnennung möglich!) \n\n5. Welches sind die nächsten kurzfristigen oder langfristigen Massnahmen, damit die Sicherheit in \nDietikon verbessert werden kann?" \n\nMitunterzeichnende: \n\nAlfons Florian Roger Bachmann Max Wiederkehr  \nErich Burri  Stephan Wittwer Pius Meier \nEsther Wyss  Trudy Frei Martin Romer  \nIrene Wiederkehr Werner Lips Philipp Müller \nJörg Dätwyler André Arnet Ueli Bayer \nMarkus Erni  Cécile Mounoud  \nRalph Hofer  Gabriele Olivieri   \n \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 1. November 2010  \n  \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Dringliche Interpellation wie folgt: \n\nSeite 2/3 \n \n\nEinleitung  \nDer Stadtrat bedauert den im Zentrum der Interpellation stehenden Vorfall im Hauptbahnhof Zürich, \nin dem sechs Jugendliche bzw. junge Erwachsene aus Dietikon involviert waren, sehr. Zudem \nspricht er der mutig handelnden, Hilfe leistenden Person sein Mitgefühl aus. Der Stadtrat wendet \nsich gegen jede Gewalt - insbesondere auch gegen die Jugendkriminalität - und akzeptiert keine \nrechtsfreien Räume. Der erwähnte Vorfall wird zurzeit durch die zuständigen Strafuntersuchungs-\nbehörden (Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis) bearbeitet. \nDiese geben zu den laufenden Ermittlungen grundsätzlich keine Auskunft und weisen darauf hin, \ndass bis zu einer allfälligen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Was die einzelnen Frage-\nstellungen anbelangt, so ist vorweg darauf hinzuweisen, dass auch für die Beantwortung einer \ndringlichen Interpellation das Gesetz über die Informationen und den Datenschutz (IDG) anwendbar \nist. Über hängige Verfahren darf demnach das öffentliche Organ - mithin auch die Gemeinde - nur \ninformieren, wenn dies zur Berichtigung oder Vermeidung falscher Meldungen notwendig ist oder \nwenn in einem besonders schweren oder aufsehenerregenden Fall die unverzügliche Information \nangezeigt erscheint (Art. 14 Abs. 3 IDG). \n\nZu Frage 1 \nBis Ende 2006 konnten Strafgerichte unter bestimmten Voraussetzungen einen Landesverweis \ngemäss Strafgesetzbuch aussprechen. Mit der Revision des Strafgesetzbuches wurde diese \nstrafrechtliche Massnahme aus dem Bundesgesetz gestrichen. Das Migrationsamt des Kantons \nZürich vollzieht das Aufenthaltsrecht und ordnet administrative Massnahmen und Vollzugshand-\nlungen an. Es ist unter anderem auch für den Widerruf von Niederlassungsbewilligungen zuständig. \nEine Niederlassungsbewilligung kann gemäss Ausländergesetz (AuG) widerrufen werden, wenn die \nAusländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 \nAbs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG). Nach kantonaler Praxis erfolgt die Prüfung des \nWiderrufs der Niederlassungsbewilligung in der Regel nach rechtskräftigen Verurteilungen ab einem \nStrafmass von ca. 18 bis 24 Monaten Freiheitsstrafe, wobei verschiedene Strafen addiert werden. \nBehördenentscheide sowie Gerichtsurteile, welche Ausländerinnen oder Ausländer betreffen, \nwerden dem kantonalen Migrationsamt automatisch eröffnet. So ist davon auszugehen, dass dem \nMigrationsamt auch die in den Medien erwähnte Erziehungsverfügung zur Kenntnis gebracht wurde. \nDie Gemeinden können weitere sachdienliche Hinweise im Zusammenhang mit dem Aufenthalts-\nrecht an das Migrationsamt weiterleiten. So meldet die Einwohnerkontrolle alle Verstösse oder \nUnstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Meldepflicht von Ausländerinnen und Ausländer \nebenfalls dem Migrationsamt. Der Entscheid über eine aufenthaltsrechtliche Massnahme (z. B. den \nEntzug einer Niederlassungsbewilligung) fällt jedoch einzig und alleine das Migrationsamt. \n\nZu den Fragen 2 und 3  \nAus Gründen des Datenschutzes können die verschiedenen Fragen zu den Kosten nur allgemein \nbeantwortet werden. Wird ein Angeklagter im Rahmen eines Strafprozesses verurteilt, hat er in der \nRegel die Kosten des Prozesses gemäss § 188 Strafprozessordnung (StPO) selber zu tragen. Bei \nder Bemessung der Kosten ist den Verhältnissen des Betroffenen Rechnung zu tragen (§ 190a \nStPO). Bei Jugendlichen ist bei der Kostenbemessung neben den Verhältnissen auch das weitere \nFortkommen der Pflichtigen zu berücksichtigen (§ 388 Abs. 1 StPO). Im Verfahren gegen Jugend-\nliche werden neben dem Verurteilten dessen Eltern solidarisch kostenpflichtig (§ 388 Abs. 2 StPO). \nDie Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs tragen gemäss Art. 380 StGB die Kantone. Werden \nerzieherische Massnahmen verfügt, gehen die Kosten grundsätzlich ebenfalls zulasten der Kantone. \nBei schulpflichtigen Jugendlichen können den Schulgemeinden einen Teil der Kosten für schulische \nMassnahmen auferlegt werden. Mit dem Erlass der Erziehungsverfügung gegen den in den Medien \nerwähnten Jugendlichen wurde das Verfahren aus früheren Delikten abgeschlossen. Aufgrund des \nVorfalls im Zürcher Hauptbahnhof wird gegen diesen Jugendlichen ein neues Verfahren eröffnet. \nGemäss Auskunft der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. Oktober 2010 sitzt dieser \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 1. November 2010  \n  \n\nSeite 3/3 \n \n\n \n\nJugendliche zurzeit in Untersuchungshaft. Die Kosten der Untersuchungshaft gehen zulasten des \nKantons. \n\nZu Frage 4 \nHeute beziehen weder die in den Medienberichten Genannten noch deren Familien Sozialhilfe. \nGemäss Ausländergesetz kann die Niederlassungsbewilligung durch das Migrationsamt widerrufen \nwerden, wenn die Ausländerin bzw. der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen \nhat, dauerhaft oder in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). \nNach geltender Praxis des Migrationsamtes wird im Kanton Zürich der Sozialhilfebezug im Umfang \nvon Fr. 50‘000.00 innert 2 Jahren durch ein Ehepaar als erheblich qualifiziert. Gemäss Aussagen \ndes Migrationsamts ist die Hürde für den Entzug der Niederlassungsbewilligung bei Jugendlichen \nauch mit Erziehungsverfügung so hoch, dass deren Entzug sehr selten angeordnet wird.  \n \nZu Frage 5 \nDie Sicherheitslage in Dietikon ist vergleichbar mit anderen Gemeinden ähnlicher Grösse und \nStruktur. Gemäss Felix Bieri, Leitender Jugendanwalt Limmattal/Albis, ist die Jugendgewalt in \nDietikon nicht besonders auffällig. Die Schwerpunkte verschieben sich periodisch von einer Ge-\nmeinde in die andere. "Dietikon hat nicht mehr oder weniger Probleme mit Jugendkriminalität, wie \nvergleichbare Städte im Kanton Zürich", bestätigt auch Urs Schwendener vom Jugenddienst der \nKantonspolizei. Die Stadtpolizei und die Kantonspolizei sorgen im Rahmen ihrer Auftragserfüllung für \nSicherheit und für das geordnete und friedliche Zusammenleben in Dietikon. Der polizeiliche Einsatz \nwird laufend überprüft und bei sich abzeichnenden Veränderungen den aktuellen Gegebenheiten \nangepasst. Mit dem im letzten Jahr eingeführten Dreischichtbetrieb der Stadtpolizei Dietikon \nzusammen mit der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf wurde die sichtbare Präsenz der Polizei weiter \nerhöht und damit die präventive Wirkung verstärkt. Im Rahmen der laufenden Legislaturplanung für \ndie Jahre bis 2014 sind die Sicherheit in Dietikon und die Bekämpfung der Jugendgewalt wichtige \nZiele des Stadtrates. Allerdings reicht die Polizeiarbeit alleine nicht aus, geplant sind vernetzte \nMassnahmen im Bereich der Jugendarbeit, der Schule und der Integrationsförderung. In erster Linie \nsind aber die Eltern gefordert, ihren Kindern Zeit und Zuneigung zu schenken, Grenzen zu setzen \nund als Vorbilder zu wirken.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \nDie dringliche Interpellation von Rochus Burtscher und 19 Mitunterzeichnenden betreffend sicheres \nDietikon wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat des Gemeinderates; \n- Stadtschreiberin; \n- Leiterin Sozialabteilung; \n- Chef Stadtpolizei; \n- Leiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung; \n- Sicherheits- und Gesundheitsvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nTW/KH1101 interpellation sicheres dietikon.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \nProjektplan\n\n03.09.2024\n\nMst. 1:100\nBrandschutz\n\nBRANDABSCHNITT EI 30\n\nHOHLBODEN\n\nAsylunterkunft, Schöneggstr. 38, 8953 Dietikon7962.2.2 1.OG Preisig + Wasser AG, Bergstrasse 23, 8953 Dietikon\n\nStadt Dietikon, Abteilung Immobilienmanagement, Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon A3 Datum:\n\nArchitektur:\n\nBauherrschaft:\n\n0 5 10m\n\n4.54 125 445 80 2.84 80 6.965 80 5.205 80 2.725\n\n19\n5\n\n13\n.5\n\n3\n19\n\n5\n\n5.\n19\n\n12\n5\n\n2.\n00\n\n12\n5\n\n6.\n09\n\n19\n5\n\n24\n24\n\n19\n5\n\n1.\n29\n\n5\n\n15\n90\n\n54\n5\n\n445 80 2.84 80 5.55 80 3.85 5.175 1.125\n\n7.205 125 5.515 125 6.65 125 5.175\n\n7.21 125 3.635 125 9.17 15 5.635\n\n20\n80\n\n1.\n00\n\n1.835 125 3.675\n\nZIMMER 01\nBF: 45.10 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nZIMMER 02\nBF: 22.70 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nZIMMER 03\nBF: 38.70 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nZIMMER 04\nBF: 29.60 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nWC / DU\nBF: 22.10 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.23 m\n\nRAUM FREMD VERMIETET\n\nRAUM\nBEST.\n\nTREPPENHAUS\n\nLIFT\n\nKORRIDOR\n\nPUTZ-\nRAUM\nBEST.\n\nWC H\nBEST.\n\nWC D\nBEST.\n\nRAUM FREMD VERMIETET\n\nTÜROBLICHT\n\nTÜROBLICHT TÜROBLICHT TÜROBLICHT\n\nTÜROBLICHT\n\nTÜ\nR\n\nO\nBL\n\nIC\nH\n\nT\n\nPUTZS.\n\nTÜROBLICHT\n\nANMIETUNG?\n\nVERTIK.\n\nFLUCHTWEG\n\nBELEGUNG:   MAX.   1 x 4 UND 3 x 6 BETTEN = 22 BETTEN\n   NORMAL  1 x 2, 1 x 3 UND 2 x 4 BETTEN = 13 BETTEN\n\nTOTAL 1. + 2.OG   MAX.        = 50 BETTEN\n   NORMAL = 31 BETTEN\n\nEI 30\n\nEI 30\n\nEI\n 3\n\n0\n\nABSTELLRAUM\nBF:  7.80 m2\nRH: 3.58 m\n\nKS\n\nKS\n\nKS\n\nKS\n\nTÜ\nR\n\nO\nBL\n\nIC\nH\n\nT\n\nWASCHEN\nBF:   9.10 m2\nRH:  3.58 m\n\nWM\nWT\n\nWM\nWT\n\nTÜROBLICHT\n\nAUFENTHALT\nBF: 35.45 m2\nFF:   7.05 m2\nRH:  3.58 m\n\nKÜCHE\nBF: 27.48 m2\nFF:   7.05 m2\nRH:  3.58 m\n\nWANDOBLICHT\n\n\n\nProjektplan\n\n03.09.2024\n\nMst. 1:100\nBrandschutz\n\nBRANDABSCHNITT EI 30\n\nHOHLBODEN\n\nAsylunterkunft, Schöneggstr. 38, 8953 Dietikon7962.2.3 2.OG Preisig + Wasser AG, Bergstrasse 23, 8953 Dietikon\n\nStadt Dietikon, Abteilung Immobilienmanagement, Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon A3 Datum:\n\nArchitektur:\n\nBauherrschaft:\n\n0 5 10m\n\n7.21 125 5.515 5.64 125 3.635 125 5.515\n\n19\n5\n\n13\n.5\n\n3\n19\n\n5\n\n24\n19\n\n5\n19\n\n5\n24\n\n7.205 125 3.635 125 3.635 125 3.635 125 3.635 125\n\n445 80 4.11 80 1.695 80 2.905 90 2.86 90 1.495\n\n6.\n09\n\n43\n5\n\n19\n5\n\n24\n\n43\n5\n\n5.\n19\n\n12\n5\n\n2.\n00\n\n12\n5\n\n6.\n09\n\n43\n5\n\n19\n5\n\n3.\n27\n\n12\n5\n\n3.\n92\n\n5\n12\n\n5\n6.\n\n09\n85\n\n11\n\n2.32 80 1.935\n\n1.525 125 4.09 125 2.02 125 65\n\n1.\n92\n\n5\n12\n\n5\n4.\n\n04\n19\n\n5\n\n37\n5\n\n20\n90\n\n90\n\n5.055\n\n1.\n55\n\n59\n5\n\nRAUM FREMD VERMIETET\n\nTREPPENHAUS\n\nLIFT\n\nZIMMER 04\nBF: 19.54 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nZIMMER 03\nBF: 19.54 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nPUTZ-\nRAUM\nBEST.\n\nWC H\nBEST.\n\nWC D\nBEST.\n\nWASCHEN\nBF:   9.10 m2\nRH:  3.58 m\n\nZIMMER IV 05\nBF: 19.54 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nZIMMER IV 06\nBF: 19.54 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nKORRIDOR\nTÜROBLICHT\n\nTÜROBLICHT TÜROBLICHT TÜROBLICHT\n\nBELEGUNG:   MAX.   2 x 2, 3 x 4 UND 2 x 6 BETTEN = 28 BETTEN\n   NORMAL  5 x 2 BETTEN + 2 x 4 BETTEN = 18 BETTEN\n\nTOTAL 1. + 2.OG   MAX.        = 50 BETTEN\n   NORMAL = 31 BETTEN\n\nEI\n 3\n\n0\n\nZIMMER 01\nBF: 45.10 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nZIMMER 02\nBF: 38.70 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nKS KS KS\n\nZIMMER 07\nBF: 19.54 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nTÜROBLICHT\n\nTÜROBLICHT TÜROBLICHT TÜROBLICHT\n\nTÜROBLICHT\n\nWM\nWT\n\nWT\nWM\n\nWM\nWT\n\nWC/ DU IV\nBF: 7.76 m2\n\nWC/ DU\nBF: 17.87 m2\nFF:   4.70 m2\nRH:  3.58 m\n\nTÜ\nR\n\nO\nBL\n\nIC\nH\n\nT\n\nKS\n\nWC/ DU\nBF: 23.46 m2\nFF:   7.05 m2\nRH:  3.58 m\n\nTÜROBLICHT\n\nAUFENTHALT\nBF: 34.61 m2\nFF:   7.05 m2\nRH:  3.58 m\n\nKÜCHE\nBF: 34.45 m2\nFF:   7.05 m2\nRH:  3.58 m\n\nWANDOBLICHT\n\nTÜROBLICHT\n\n\n\nProjektplan\n\n03.09.2024\n\nMst. 1:200\nBrandschutz\n\nAsylunterkunft, Schöneggstr. 38, 8953 Dietikon7962.1.1 Situation Preisig + Wasser AG, Bergstrasse 23, 8953 Dietikon\n\nStadt Dietikon, Abteilung Immobilienmanagement, Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon A3 Datum:\n\nArchitektur:\n\nBauherrschaft:\n\n0 10 20m\n\nMassstab 1:100\n© GIS-ZH, Kanton Zürich, 30.07.2023 11:00:00\n\nDiese Karte stellt einen Zusammenzug von amtlichen Daten verschiedener Stellen dar. Keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Rechtsverbindliche\n\nKanton Zürich\nGIS-Browser (https://maps.zh.ch)\n\nZentrum: [2673033.8,1250423.62]\n\nAmtliche Vermessung schwarz/weiss\n\nSITZPLATZ\n\nEI\nNG\n\nAN\nG\n\nBR\nIE\n\nFK\nAS\n\nTE\nN\n\nUN\nTE\n\nRS\nTA\n\nND\n V\n\nEL\nO/\n\nKI\nND\n\nER\nW\n\nAG\nEN\n\n7 \nPA\n\nRK\nPL\n\nÄT\nZE\n\n2 \nPA\n\nRK\nPL\n\nÄT\nZE\n\n0 10 20m\n\nCO\nNT\n\nAI\nNE\n\nR\n\nGAR\nAG\n\nE SCHACHT MIT LÜFTUNGSÖFFNUNGEN\n\nSTEINRABATTE MIT LÜFTUNGSÖFFNUNGEN\n\n\n\t2.2.2 1.OG\n\n


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text: \nStadt Dietikon\nStadtrat Bremgartnersfrasse 22\n\n8953 Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon. ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. Februar 2022\n\nPl.C Personahrerordnung\n\nTeilrevision Personalverordnung 2022\nAntrag Gemeinderat\n\n91-2022\n\n1 Ausgangslage\n\nAufgrund von Hinweisen der Sachbereichsrevision ist eine Teilrevision der Personalverordnung (PEV) nohwen-\ndig. Mit der Revision sollen weitere Punkte angepasst werden.\n1.1 Schulpflege\n\nDie Revisionsgesellschaft BDO AG, Zürich, hat mit Schreiben vom 11. November 2021 über die vom 13. und\n14. Oktober 2021 durchgeführte Sachbereichsrevision Löhne und Entschädigungen berichtet. Darin wird mo-\nniert, dassdie Umstellung von Pauschalentschädigung zu Jahresentschädigung der Schulpflege nicht mit den\naktuellen Bestimmungen von Art. 96 PEV und dem dazugehörigen Anhang' D übereinstimmt.\n\nDie Schulpflege hat an der Sitzung vom 24. September 2019 beschlossen, dass die Entschädigung ihrer Mitglie-\nder angepasst werden solLAn der Sitzung vom 25. Januar 2022 hat die Schulpflege einen VorechTag für die'Be-\nhördenentschädigungab 2022 ausgearbeitet und beantragt die Aufnahme des Vorschlags in die Personalver-\nOrdnung. Wie bei den anderen Behörden sollen eine Jahresentschädigung und zusätzlich Sitzungsgelderaus-\nbezahlt werden. Da es neu keine Pauschalentschädigungen mehr gibt, isfder entsprechende Artikel 96 der'Per-\nsonalverordnung wie folgt anzupassen:\nAktuelle PEV Neue PEV\n\nDie nicht vollamtlichen Mitglieder von städtischen Be-\nhörden und Kommissionen erhalten für ihre amtlichen\nVerrichtungen eine Jahres- oder Pauschalentschädigung\ngemäss Anhang D.\n\nDie nicht vollamtlichen Mitglieder von städti-\nsehen Behörden und Kommissionen erhalten für\nihre amtlichen Verrichtungen eine Jahresentschä-\ndigung gemäss Anhang D.\n\n' Jahresentschädigungen werden zusätzlich zum Sit-\nzungsgeld ausbezahlt.\n\nUnverändert.\n\nBei Pauschalentschädigungen werden keine zusätzli-\nchen Leistungen wie Sitzungsgelder, Entschädigung für\nSchulbesuche, Protokollentschädigung, Telefonkosten-\nersatz, Fahrzeugentschädigung usw. ausgerichtet.\n\nFällt weg.\n\n4 Generelle Lohnanpassungen im Sinne von Art. 53 wir-\nken sich auch auf Jahresentschädigungen und Pauschal-\nentschädigungen aus.\n\n3 Generelle Lohnanpassungen im Sinne von Art.\n53 wirken sich auch aufjahresentschädigungen\naus.\n\nDie aktuelle Regelung gemäss Art. 96 der Personalverordnung, Anhang D lautet:\nPauschajentschädigung Schulpflege Fr\n\nPauschalentschädigung für alle Mitglieder der Schulpflege (ohne Schul7\npräsidenVin und Vertretung des Stadtrates)\n\nS'218.00\n\nl. Vizepräsident/in 2'260. 00\n\n1/3\n\n\n\nStadt Dietikon\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. Februar 2022\n\n2. Vizepräsident/in\nRessortverantwortliche/r der Schulpflege\n\n2'260.00\n\nRessort Schulentwicklung\n\nRessort Schülerbelange\n\n822.00\n\n2'568. 00\n\nRessort Finanzen und Infrastruktur 822. 00\n\nRessort Sonderpädagogik 2'568. 00\n\nSchulpflegemitglieder in den Ressorts 2'054. 00\n\nNeu soll unter 1 Jahresentschädigung lit. e) Schulpflege die Entschädigung wie folgt geregelt werden:\n\n.lahresentschadigung Schulpflege Fr\n\nMitglieder Schulpflege (ohne Schulvorstand) 9'000. 00\n\nl. VizepräsidenVin\n2. Vizeoräsident/in\n\n1'200. 00\n\nVizepräs rzoo. oo\n\nPräsident/in Ausschuss Personal 2'400. 00\n\nPräsidenüin Ausschuss Schülerinnen und Schüler (SuS)_ 2'400. 00\n\nMitglieder Ausschuss rzoo. oo\n\nDelegierte/r Schulliegenschaften rzoo.oo\n\nVertreter/in Lehrerschaft 3'OQO.OO\n\n1.2 Friedensrichter/in\n\nDie Entschädigung für das Amt der Friedensrichterin/des Friedensrichters ist in der Personalverordnung festge-\nhalten. Da die Fallzahl zum Teil stark variiert, soll in Art. 100 r" Absatz 1 ergänzt werden:\n\nArt. 100 bis Friedensrichteramt\n\n' Dem teilamtlichen Friedensrichter bzw. Friedensrichterin wird altersunabhängig eine Jahresentschädigung in\nProzenten gemäss Anhang D des Maximums der Lohnstufe 6 ausgerichtet. Der Friedensrichter/die Friedens-\nrichterin weist die geleistete Arbeitszeit aus und allfällige gemäss Anhang D überschreitende Arbeitszeit\nwird Ende Jahr ausbezahlt.\n\n2 Für den teilamtlichen Friedensrichter bzw. die Friedensrichterin gelten die Bestimmung von Art. 21 bis 46 und\n66 bis 71 dieser Verordnung sinngemäss, soweit nichts Abweichendes geregelt ist oder sich nichts Abweichen-\ndes aus der Amtsstellung ergibt.\n\nDie Friedensrichterin beantragt ausserdem eine Erhöhung der Lohnstufe von 6 auf 7. Diesen Antrag begründet\nsie mit der selbstständigen Arbeitserledigung von der Aufnahme der Klage bis zum Verfahrensabschluss inklu-\nsive Budgetverantwortung. Im Quervergleich mit anderen Gemeinden liegt die Entschädigung für die Friedens-\nrichterin Dietikon im Mittelfeld. Der Stadtrat sieht deshalb keinen Bedarf an einer Erhöhung der Lohnklasse.\n\n1.3 Kommissionen Gemeinderat\n\nDie Revisionsgesellschaft BDO AG, Zürich, hat mit Schreiben vom 11. November 2021uber die vom 13. und\n14. Oktober 2021 durchgeführte Sachbereichsrevision Löhne und Entschädigungen berichtet. Darin wird mo-\nniert, dass die Höhe der Entschädigungen für Mitglieder von Spezialkommissionen nicht festgelegt ist.\n\nDer Stadtrat beantragt, im Anhang D der PEV die Entschädigung von allfälligen weiteren Kommissionen im Ge-\nmeinderat (Spezialkommission, PUK) aufzuführen: Deshalb sollen die beiden entsprechen Bestimmungen im\nAnhang D wie folgt angepasst werden:\na. Gemeinderat _. .^- -- Fr.\n\nPräsident/in 4'109.00\n\nMitglied 2'568.00\n\nPräsidenVin RPK, GPK und weiterer Kommissionen\n\nMitglied RPK, GPK und weiterer Kommissionen^\n\n4'109.00\n1'541.00\n\n2/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. Februar 2022\n\n1.4 Arztzeugnis bei Krankheit und Unfall\n\nArt. 67 Abs. 4 der PEV lautet: Eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen Dauer ist durch ein Arztzeugnis\nbescheinigen zu lassen. In begründeten Fällen kann schon vorher ein Zeugnis verlangt werden.\n\nDer Stadtrat beantragt, dass erst bei mehr als fünf Kalendertagen Arbeitsunfähigkeit ein Arztzeugnis vorgelegt\nwerden soll. Die Ausnahme bei begründeten Fällen soll bestehen bleiben.\n\nDer Personalausschuss ist mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden.\n\n2 Erwägungen\n\nNach Genehmigung durch den Gemeinderat soll die Personalverordnung so schnell wie möglich in Kraft ge-\nsetrt und die neuen Entschädigungsregelungen schon für das Jahr 2022 angewendet werden.\n\nReferent: Stadtpräsident Roger Bachmann\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Teilrevision der Personalverordnung vom 5. Oktober 2000 zu genehmi-\ngen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderats;\nSekretariat des Gemeinderats;\n\nPersonalausschuss;\n\nAlle Abteilungsleitende;\nFriedensrichterin;\n\nLeiterin Personalamt;\n\nStadtschreiberin;\n\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\n\nStadtschreiberin\n\nVersand: 17.02.2022\n\n3/3\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. November 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nS3. 04. Rap Rapidplatz Limmatfeld\n\nAltlasten Rapidplatz\n\nKleine Anfrage\n\nAnton Felber (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeichnende haben am 5. Novem-\nber folgende kleine Anfrage eingereicht:\n\nWach den diversen Berichten in den Tageszeitungen betreffend Übernahme des Rapid-Platzes und\nden Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien Halter und der Stadt Dietikon ist es um den Platz\nwieder ruhig geworden und es scheint so, als wäre die Sache/Probleme gelöst. Doch wir hätten ger-\nne einige Informationen über den Sachverhalt.\n\nDarum bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wusste man von den Altlasten und wenn ja, seit wann?\n\n2. Wurde der Gemeinderat bei der Vorstellung des Gestaltungsplanes über die Altlasten infor-\nmiert? Wenn nein, warum nicht?\n\n3. Wo genau auf dem Areal befinden sich diese Altlasten ?\n\n4. Wie viel des ganzen Platzes wurde bis jetzt übernommen?\n\n5. Was läuft zurzeit in Sachen Rapidplatz?\n\n6. Wie gedenkt der Stadtrat in dieser Sache zu informieren?"\n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINÖERATES\n\n(.''C^cil&'l^ounöud\nPrasidentin\n\n-^. -\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\naa\n\nSeite 1/1\n\n\n


Linienführung Stadtbahn Limmattal.pdf

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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. April 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartherstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nK1.02.04.03 KVL, Verband\n\nMltspracherecht der Gemeinde bei der Limeco\n\nInterpellation\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am 8. April 2021\nfolgende Interpellation eingereicht:\n\n'Die Limeco ist seit einigen Jahren als interkommunale Anstalt organisiert. Wie sich heute zeigt, ha-\nben die beteiligten Gemeinden und insbesondere die Bevölkerung nur ein rudimentäres Mitsprache-\nrecht. So erfolgte der mehrere hundert Millionen Franken teure Ausbau des Fernwärmenetzes ohne\nAbstimmung In der Bevölkerung. Im beleuchtenden Bericht zum Gesamtausbau der Regiowärme\nwird erwähnt, dass gemäss einem juristischen Gutachten allein die Gemeindevorsteherschaft (Exe-\nkutlve) für die Genehmigung zuständig sei (siehe Seite 8 das Berichts). Der Entscheid wird mit einer\nRechtsmittelbelehrung (Stimmrechtsrekurs) publiziert. Somit verfdgt der Stadtrat in dieser Fragestel-\nlung Ober eine viel höhere Flnanzkompetenz als dies sonst im Rahmen der Gemelndeordnung vor-\ngesehen ist. Einzig beim Ausbau der Kapazität haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein\nMitspracherecht.\n\nEs drängen sich daher folgende Fragen auf:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat nach den bisherigen Erfahrungen die Organlsationsfonn der inter-\nkommunalen Anstalt, insbesondere was die Mitspräche der Bevölkerung anbelangt?\n\n2. Könnte sich der Stadtrat einen Ausbau der Mltsprachemöglichkeiten der Bevölkerung vorstel-\nlen? Wie müsste dies geschehen?"\n\nMitunterzeichnende:\nSilvan Fischbacher Philipp Sanchez\nJohannes Küng Martin Steiner\n\nKerstin Camenisch\nRudolf Marty\n\nRoland Schürch\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nAlte Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^ .^Cüx\nCatherine Peer\nPräsidentin\n\nPatricia Meye)\nSekretärin\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. April 2021\n\nStadt Dietikon\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 14. April 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww. dietikon. ch\n\nE1. 04. 01 Integration\n\nIntegrationsförderung durch intensive Deutschkurse\n\nPostulat\n\nEsther Sonderegger-Stadler (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am\n9. April 2015 folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Für eine Stadt wie Dietikon mit Einwohnerlnnen aus vielen verschiedenen Kulturen ist es besonders\n\nwichtig, dass sich alle miteinander verständigen können. Daher bin ich erstaunt, dass der Stadtrat für\ndie Deutschkurse, welche für Migrantinnen und Migranten angeboten werden eine Warteliste besteht\nund die Kurse nur für das Erreichen von grundlegenden Sprachkenntnissen (Niveau A1. 3) reichen.\n\nMit besseren Deutschkenntnissen könnten sie sich besser integrieren, sich mit der einheimischen\n\nBevölkerung verständigen, bei den Elternabenden und -gesprächen in der Schule verstehen worum\nes geht und bessere Arbeitsplätze finden. Ich fordere den Stadtrat auf, mehr Deutschkurse anzubie-\nten und diese bis mindestens zum Niveau A2. 2 weiterzuführen.\n\nDer Stadtrat kann so sein Ziel aus den Regierungsrichtlin/en 2010 bis 2014 "Dietikon spricht\n\nDeutsch", verspätet zwar und ebenso wie das neue Ziel aus dem Regierungsprogramm 2014 bis\n2018 unter dem Titel Integrationsförderung Zitat "Das Verstehen und Sprechen der deutschen Spra-\n\nehe ist ein wichtiger Schlüssel für ein erfolgreiches Zusammenleben. ' erreichen. Zudem werden sich\nunsere Nachbarinnen und Nachbarn mit Migrationshintergrund besser integrieren, weil sie sich in\nDeutsch wirklich verständigen können. Dies hat langfristig einen positiven Effekt auf eine gute Bevöl-\nkerungsdurchmischung und beugt Ghettobildung vor.\n\n1. Der Stadtrat wird aufgefordert die Deutschkurse für Personen ohne diese Sprachkenntnisse über\ndas Niveau A 1. 3 hinaus weiterzuführen.\n\n2. Es werden genügend Deutschkurse geführt, damit es keine Warteliste mehr braucht.\n\n3. Durch den Ausbau des Sprachkursangebotes in Deutsch werden die Integrationsbeiträge von\nKanton und Bund im angemessenen Mass, in Bezug auf den Anteil an Migrantinnen und Migran-\nten in Dietikon, genutzt."\n\nMitunterzeichnende:\n\nPeer Catherine\nPeer Manuel\n\nJoss Rosmarie\nKiwic Anton\n\nJoss Ernst\nKoller Metzler Sven\n\nWettler Peter M.\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nalle Mitglieder des Gemeinderats;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 14. April 2015\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^n\n'Präsidentin\n\nPhilipp Meier\nSekretär-Stv.\n\nversandt am:\nar\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Dezember 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nE2.04 Gesamtenergiekonzept, Energiewirtschaft\n\nEnergieeffizienz städtischer Gebäude\n\nPostulat\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende, haben am 3. De-\nzember 2020 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Der Stadtrat wird gebeten, die Energieeffizienz der städtischen Gebäude zu überprüfen und wo nö-\ntig und sinnvoll zu optimieren.\n\nBegründung:\n\nDie günstigste und sauberste Energie ist diejenige, die durch EfRzienz eingespart und somit gar nicht\nerst produziert werden muss.\n\nMit dem KMU-Modell fördert Dietikon in Zusammenarbeit mit der Energieagentur der VMschaft\nEnAW Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz in KMU. Die Stadt Dietlkon soll aber auch\nse/üs( mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen Gebäude auf Energiesparpotenzial überpru-\nfen und wo nötig und sinnvoll entsprechende Massnahmen zur Erhöhung der EnergieefRsenz um-\nsetzen.\n\nDa sich mit der eingesparten Energie auch viel Geld sparen lässt, lohnt sich diese Überprüfung fi-\nnansell. Die Stadt Zürich hat mit ihren sogenannten Betriebsoptimierern seit 2007 in den aberprOHen\nGebäuden über 20 % des Energieverbrauchs eingespart - und dies ohne dass die Nutzenden der\n/nfrasfruWuren Einschränkungen in Kauf nehmen mussten. So konnten bis 2019 Energiekosten von\nFranken 73 Mio. eingespart werden!"\n\nMitunterzeichnende:\nCatalina Wolf-Miranda\nMartin Steiner\nSilvan Fischbacher\n\nBeat Hess\nErnst Joss\nJohannes Küng\n\nKerstin Camenisch\nManuel Peer\n\nPhilipp Sanchez\nMike Tau\n\nDas Postulat wird gemäss § 55 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^.. Q^-\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nPatricia M\nSekretärin\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 9. Dezember 2020\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 24. November 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nS1.061.1. Einzelne Schulen, Allgemeines 81639\n \n\nKindergarten und Schule im Erlenhof / Limmatfeld \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nAndré Arnet, Mitglied des Gemeinderates, hat am 6. November 2008 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht: \n\n"In absehbarer Zeit werden im Limmatfeld und Erlenhof viele Wohnungen bezugsbereit sein. Es ist \nanzunehmen, dass auch Familien mit Kindern dort einziehen werden. \n\n- Ist die Stadt Dietikon in Bezug auf Schule und Kindergarten darauf vorbereitet? \n\n- Wenn nicht, sind Aktionen diesbezüglich auf der Pendenzenliste?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nIm Rahmen der Schulraumplanung für die nächsten zehn Jahre sind drei Entwicklungsstrategien \ngeprüft worden. Zwei Strategien konzentrieren sich auf Massnahmen in allen Schulanlagen bzw. \nkonzentrieren sich auf zwei Schulanlagen. Die dritte Strategie sieht den Bau einer neuen Schul-\nanlage vor. \n \nIm Gebiet Limmatfeld/Erlenhof drängt sich aufgrund dieser Planung zur Zeit keine neue Schulanlage \nauf, da dieses im Einzugsgebiet des Zentralschulhauses liegt.  \nVergleichbare Entwicklungsgebiete in der Agglomeration Zürich zeigen, dass häufig kinderlose \nPaare oder Familien mit Kindern im Vorschulalter in derartige Siedlungsgebiete ziehen. So ist denn \nauch im Baufeld "D" Raum für öffentliche Bauten reserviert. \nIm Sinne einer rollenden Planung werden die effektiven Schülerzahlen aber periodisch mit den-\njenigen der Prognose verglichen und insbesondere auch die Situation in den Entwicklungsgebieten \nbeobachtet, sodass allfällige Massnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von André Arnet wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Schulabteilung; \n- Schulpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nag 1124_Beantwortung SchuleErlenhof.doc \nversandt am: \n\n\n


name: Schutzräume in Dietikon, Kleine Anfrage, Beantwortung STR 17.6.2024

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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 12. September 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nU1.02.01 Kehrichtabfuhr: Allgemeines, Gebühren 3012-2016\n\nMüllansammlung beim Areal Trio / SBB\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nGabriele Olivieri (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 18. Juli 2016 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n'Hinter der Uberbauung Trio verläuft eine schmale Privatstrasse. Ein Zaun trennt diese Strasse von\nder Bahnstrasse.\n\nBeim Vorbeigehen sieht man viel weggeworfenen Müll hinter diesem Zaun liegen, der sich seit Jah-\nren ansammelt. Obwohl die Natur sich bemüht, den vielen Unrat zuzudecken, ist er auch vom Zug\naus zu sehen; eine schlechte Visitenkarte von Dietikon für die Leute, die von Zürich her aus dem\nZugfenster schauen.\n\nKann der Stadtrat etwas unternehmen, um den Müll zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, bevor\nd/eses Areal zur MOIIhalde wird?'\n\nDie Kleine Anfrage von Gabriele Olivieri (CVP) wird wie folgt beantwortet:\n\nDie Problemstrecke zwischen dem Stadtzentrum und der Station Glanzenberg entlang der Bahnlinie\nist bekannt. Es kann vorkommen, dass der Wind den Abfall vom Trassee in die Hecken bläst. Die\nSBB sind für die Reinigung der Trassees zuständig und die Infrastrukturabteilung für die Reinigung\nder Hecken auf Stadtgebiet; die laufende Reinigung gehört zum Tagesgeschäft. Die Stadt Dietikon\nist im Kontakt mit den SBB und wird diesen im Hinblick auf die angesprochene Problematik intensi-\nvieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Gabriele Olivieri (CVP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Infrastrukturabteilung;\nInfrastrukturvorstand.\n\nNAME ^S DES tTADTRATES\n\nfllerOtto\nStadtpräsident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: \\ 1\\, Sep. 2016\nMSi\n\nSeite 1/1\n\n\n


name: Umnutzungs- und Sanierungsmassnahmen, Werkhof II, STRB 29.01.2024

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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 3. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nS1. 12 Schulmaterial, Lehrmittel, Mobiliar 2004-2021\n\nCOa-Messgeräte In Schulen\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nAusgangslage\n\nSilvan Fischbacher (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 24. Februar 2021 die folgende Kleine\nAnfrage eingereicht:\n\n'Nach der Fraktionserklärung der SP/AL-Fraktion In der Dezember-Sitzung des Gemeindwates hat\ndie Schule Diatikon pro Schulhaus ein CO^Messgerät gekauft und In je einem Klassenzimmer pro\nSchulhaus installiert. Dieses schnelle Handeln ist sehr zu begrOssen.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nWas ergab die Auswertung dieser COz-Messgeräte? Musste die bisherige Lüftungsstrategie zur\nEindämmung des Coronavirus angepasst werden?\n\nWas für Schlüsse werden aus den Auswertungen generell gezogen? Ist der Kauf von mehr Ge-\nraten (z. B. eines pro Schulzimmer) geplant oder hält es der Stadtrat zumindest mittelfristig für\nsinnvoll?"\n\nDie Kleine Anfrage von Silvan Fischbacher (SP) wird wie folgt beantwortet:\n\nBereits im Dezember wurden C02-Messgeräte der EKZ der Marke Netatmo angeschafft. Eine kleine\nEvaluation führte zu diesem Typ, da die einfache Bedienung und Verständlichkeit des Messgerätes\ndazu führte, dass Projektarbeiten mit den Schülerinnen und Schülern gemacht werden konnten.\n\nFrage 1:\nWas ergab die Auswertung dieser COs-Messgeräte? Musste die bisherige Lüftungsstrategie zur Ein-\ndämmung des Coronavirus angepasst werden?\n\nDie Geräte wurden in verschiedenen Schulhäusem, in unterschiedlichsten Räumen und auch auf je-\nder Stufe eingesetzt und ausgewertet. Die Messungen zeigten, dass das bisherige Lüftungsverhalten\nperfekt passt. Es konnten keine erhöhten C02-Konzentration festgestellt werden. Es ergaben sich\nSchwankungen innerhalb einer Lektion, welche jedoch nie ein Nachlüften nötig machten bzw. Grenz-\nwerte überschritten. Gemäss Vorgaben des BAG bzw. der Richtlinien des Volkschulamtes wurde das\nSchutzkonzept entsprechend ergänzt. Die aktuellste Version vom 18. März 2021 ist auf der Schul-\nHomepage (www.schule-dietikon. ch) zu finden. Dank der Fraktionserklärung und der nun eingereich-\nten Kleinen Anfrage wurden die Schulleitungen und Lehrpersonen vermehrt für das Thema sensibili-\nsiert. Die bereits klaren Vorgaben betreffend Stosslüften wurden so noch einmal kommuniziert.\n\nFrage 2:\nWas für Schlüsse werden aus den Auswertungen generell gezogen? Ist der Kauf von mehr Geräten\n(Z. B. eines pro Schulzimmer) geplant oder hält es der Stadtrat zumindest mittelfristig für a'nnvoll?\n\nGenerell ist festzuhalten, dass ein regelmässiges Stosslüften vor der ersten Lektion und in den Pau-\nsen der Blockzeiten, vor und nach der Mittagspause sowie in den Pausen am Nachmittag den C02-\nGehalt drastisch senken und so eine genügende bis sehr gute Luftqualität eingehalten werden kann.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 3. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\n\nAufgrund aer l ests ist die Handhabung mit Stosslüften im Klassenverband klar und umsetzbar. Des-\nhalb ist kein Kauf von weiteren Geräten geplant. Zudem kommt die neue Pausenregelung ab\nSchulstart 2021/22 dem entgegen und liefert aufgrund der klaren Rhythmisierung Vorgaben, wann\nund wie lange gelüftet wird. Mittel- bis längerfristige Lösungen sind wünschenswert und sicherlich\nauch umsetzbar. Dazu gehören, dass bei Neubauten auf das richtige Lüftungssystem geachtet wird\nund dass entsprechende, bereits vorinstallierte Messgeräte, wie dies im neuen Kindergarten Stein-\nmürli bereits der Fall ist, das Thema sichtbar machen. Spezielle Lüftungssysteme an bestehenden\nBauten wie ein Verbundlüftungssystem oder ein dezentrales Lüftungssystem benötigen Platz und/o-\nder bauliche Massnahmen und sind mit zusätzlichen Kosten verbunden.\n\nUnterlagen zu oben genannten Themen sind:\n. Faktor Themenheft Nr. 52 zu "Raumluft in Schulbauten"\n\n. "Frische Luft für wache Köpfe" (eine Kampagne des BAG)\n\n. www.schulen-lueften. ch\n\nSchweiz. Verein für Luft- und Wasserhygiene (www.svlw.ch)\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Silvan Fischbacher (SP) betreffend C02-Messgeräte in Schulen wird im\nSinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nGeschäftsleitung Schule Dietikon;\nSchulvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n^^ - ^\nDr. Rolf Scharen\nVizepräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: -5, M?.' 2021\nmpe\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 3. Februar 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnereüasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nG1.02. 03 Pilzkontrolle\n\nPilzkontrolle: Sparen auf Kosten der Gesundheit\n\nInterpellation\n\nCatalina Wolf-Miranda (GP), Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am\n2. Februar 2017 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Für den gefahrlosen Konsum selbstgesammelter Pilze ist eine professionelle Kontrolle ein absolutes\nMUSS.' Zu gross /s( das Risiko, dass sich ein Giftpilz unter die genlessbaren gemischt hat. 2016\nmussten die Dletiker für die Kontrolle. Ihrer Pilze jedes Mal fünf Franken bezahlen-eine neue Spar-\nmassnahme der Stadt Dietikon.\n\nWie entwickelte sich aufgrund der neu eingeführten Gebühr die Anzahl der Pilzkontrollen in Diet-\nikon im Vergleich zu den Vorjahren (Auflistung der Anzahl durchgeführten Pilzkontrollen 2007\nbis 2016)?\n\nWelcher Betrag konnte durch die neue Gebühr von Seiten der Stadt eingenommen werden?\n\nFür fleissige Pilzler aus dem Einzugsgebiet der Pilzkontrolle Dietikon ist es seit 2016 lohnens-\nwerter, das Angebot der kostenlosen Pilzkontrollstellen Urdorf und Schlieren in Anspruch zu\nnehmen. Wie rechtfertigt der Stadtrat die Mehrbelastung dieser Pilzkontrollstellen durch seine\neingeführte Gebühr?\n\n/s( dem Stadtrat bekannt, ob es 2016 im Einzugsgeblet der Pilzkontrollstelle Dietikon Fälle von\nPilzvergiftungen gab?\n\nDie bisher in Dietikon für die Pilzkontrolle zuständige Person hat dieses Amt unter anderem auf-\ngrund der neu eingeführten Gebühr per Ende 2016 abgegeben. Neue Pilzkontrolleurlnnen sind\nin der Schweiz schwer zu finden. Wie gedenkt der Stadtrat, die Pllzkontrolle auch in Zukunft si-\ncherzustellen?\n\nZieht es der Stadtrat aufgrund der marginalen Einsparungsmöglichkeiten und der gesundheitli-\nchen Risiken in Betracht, die Gebühr auf den Pilzkontrollen wieder abzuschaffen?\n\nMitunterzeichnende:\n\nCatherine Peer\n\nAnton Kiwic\n\nMartin Steiner\n\nEsther Sonderegger\nBeat Hess\nLucas Neff\n\nRosmarie Joss\n\nDiese Interpellation wird im Sinne von § 58 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 3. Februar 2017\n\nStadt Dietikon\n\nNA NS QES. GEMEINDERATES\n\n/>7 -^> fc\nJörg Dätwyler\nPräsident\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nbk\n\nSeite 2/2\n\n\n