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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. Juni 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon. ch\n\nB1.C Vorschriften, Reglemente, PBG 2620-2016\n\nEinführung einer Lenkungsabgabe auf an Sozialhilfeklienten vermietete Woh-\nnungen\n\nBeantwortung Interpellation\n\nMartin Müller (DP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 19. November 2015 folgende Interpellation\neingereicht:\n\n"Die Sozialhilfekosten sind In Dletlkon ein stetiger Hemmschuh der finanziellen Gesundung. Alle bis-\nhangen Massnahmen, die der Stadtrat unternommen hat, um bei Vermißtem und Verwaltungen auf\neine gesündere Durchmischung hinzuwirken, scheinen wirkungslos zu verpuffen. Jetzt sind kreative-\nre Lösungen gefragt.\n\n§ 49a Abs. 3 PBG besagt, dass Gemeinden für ganze Zonen die Nutzung zu Wohnzwecken be-\nschränken können. Eine Beschränkung der Nutzung durch Sozialhilfeklienten wäre demnach denk-\nbar. In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Könnte auf dieser Bestimmung fussend eine Lenkungsabgabe auf an Sozialhilfeklienten ver-\nmietete Wohnungen eingeführt werden?\n\n2. Welcher Anteil von durch an Sozialhilfeklienten vermieteter NutzRäche innerhalb einer Uegen-\nschaft müsste als Schwellenwert definiert werden, ab der die Abgabe fällig wird, um eine Len-\nkungswlrkung zu erzielen?\n\n3. Würde es genügen, BZO und Gebührenordnung entsprechend anzupassen oder wären weite-\nre Regelwerke betroffen und wenn ja, welche in welcher Art?\n\n4. Könnte die Höhe der Gebühr in Abhängigkeit des erzielten Mietzinses definiert werden?\n\n5. Müssten eventuell Ausnahmen bezüglich kurzfristiger Überbelegung oder bezüglich stadteige-\nner Liegenschaften berücksichtigt werden?\n\n6. Wäre eine Ausschüttung der Lenkungsabgabe via Gemeindezuschüsse zu AHV-Ergänzungs-\nleistungen denkbar oder müsste eine Möglichkeit mit breiterer Streuung gefunden werden?\nWenn ja welche wären denkbar?\n\n7. Welche Beträge (Schätzung) würde diese Lenkungsabgabe einbringen und was würde vor-\naussichtlich an neuem Verwaltungsaufwand anfallen?\n\nGibt es bereits eine konkrete Gerichtspraxis über die Zulässigkeit einer solchen Lenkungsab-\ngäbe oder gibt es Kommentare zum PGB, die aber noch nicht durch gerichtliche Praxis gesi-\nchert sind?"\n\nDie Interpellation von Martin Müller (DP) wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nAuf der Grundlage von § 49a Abs. 3 Bau- und Planungsgesetz (PBG) lässt sich keine Lenkungsab-\ngäbe begründen.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 20. Juni 2016\n\nStadt Dietikon\n\nDie im Baugesetz geregelten Zonentypen sind abschliessend; Gemeinden dürfen daher keine eige-\nnen Zonentypen schaffen. Die Zonentypen regeln die Art der Nutzung (Wohnen mit oder ohne Ge-\nwerbeerieichterung, Industrie und Gewerbe, Landwirtschaftsnutzung, öffentliche Nutzung usw.) und\ndifferenzieren nicht die einzelnen Nutzungsadressaten.\n\nGemäss § 49a Abs. 3 PBG kann für ganze Zonen, gebietsweise oder für einzelne Geschosse die\nNutzung zu Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zugelassen, vorgeschrieben oder be-\nschränkt werden und für gewerbliche Nutzungen sowie Familienwohnungen mit vier und mehr Zim-\nmem eine erhöhte Nutzungsziffer festgesetzt werden. In Kern-, Quartiererhaltungs- und Zentrums-\nzonen kann für geeignete Lagen überdies bestimmt werden, dass im Erdgeschoss nur Läden und\nGaststätten zulässig sind.\n\nDiese Bestimmung ist abschliessend und lässt eine Einschränkung im Sinne einer Spezialregelung\nfür die jeweiligen Uegenschafteneigentümer betreffend die Vermietung von Wohnungen an spezifi-\nsehen Personengruppen (Sozialhilfebeziehende) nicht zu.\n\nZu Fragen 1-7\n\nLenkungsabgaben sind dazu bestimmt, auf Verhaltensweisen der Bevölkerung und der Wirtschaft\nsteuernd einzuwirken; ihr Ertrag fällt nicht in die allgemeine Staatskasse, sondern wird dem Zweck\nentsprechend zugewendet. Lenkungsabgaben dürfen nur erhoben werden, wenn der Gegenstand\nder Abgabe, der Kreis der Abgabepflichtigen und die Höhe der Abgaben in den Grundzügen in ei-\nnern Gesetz festgelegt sind.\n\n§ 49a PBG erfüllt dieses Anforderungen eindeutig nicht. Aus Praxis und Rechtsprechung ist auch\nkein anderer Erlass bekannt, der diese Anforderungen an eine Lenkungsabgabe im Sinne der voriie-\ngenden Interpellation erfüllen würde.\n\nDas übergeordnete Recht lässt demzufolge weder eine entsprechende Anpassung der kommunalen\nBau- und Zonenordnung noch der kommunalen Gebührenverordnung zu.\n\nAus diesem Grund erübrigt sich die Beantwortung der übrigen Fragen. Abschliessend wird darauf\nhingewiesen, dass die vorgeschlagene Lenkungsabgabe mit grosser Wahrscheinlichkeit auch gegen\nmehrere verfassungsmässige Grundrechte (z. B. Eigentumsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit usw. ) verstos-\nsen würde.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Martin Müller (DP) betreffend Einführung einer Lenkungsabgabe auf an Sozial-\nhilfeklienten vermietet Wohnungen wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nSekretariat Gemeinderat;\nStadtschreiberin;\nStadtaräsident.\n\nNAMENS ÜES S\n\nOtto ^\nStadtpräsident\n\nversandt am:\nKH\n\nADTRATES\n\nn -c-\n\nDr.fKarin Häuser\nStadtschreiberin\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 11. Februar 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nD1.7. Internet 80192\n \n\nInternet Auftritt der Stadt Dietikon \n \n\nKleine Anfrage \n\nThomas Wirth, Mitglied des Gemeinderates, hat am 11. Dezember 2007 folgende Kleine Anfrage \neingereicht: \n\n"Eine klare und informative Darstellung einer Unternehmung oder einer Stadt trägt wesentlich zu \neinem positiven Image bei. Der Internet Auftritt der Stadt Dietikon entspricht nicht mehr den heutigen \nAnforderungen und nutzt verfügbare Technologien ungenügend. \n\nDie Bedienerfreundlichkeit ist nicht gegeben und erschwert das Auffinden der gesuchten \nInformationen erheblich. So fehlen zum Beispiel grundsätzliche Angaben wie Adresse und Telefon-\nnummer der Stadtverwaltung auf der Einstiegsseite. Zudem sollten aktuelle News und Hinweise auf \nAnlässe auf Anhieb ersichtlich sein. Informationen über Abstimmungs- oder Wahlresultate dürfen \nnicht erst in einem Unterverzeichnis aufgeführt sein. \n\nAuch für die Stadtverwaltung ist sicher ein Ziel, die Möglichkeiten zu nutzen, die das Internet heute \nbietet. Einerseits kann die Nutzung des Internets für die Einwohnerinnen und Einwohner vereinfacht \nwerden, was indirekt auch Kosten reduziert; man kann online auf Informationen zugreifen, statt anzu-\nrufen oder gar persönlich im Stadthaus vorbeizukommen. Anderseits geht es auch um den Aspekt \nder Standortförderung. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n− Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Dietiker Homepage punkto Bedienerfreundlichkeit und \nInformations-Verfügbarkeit im Vergleich mit anderen Städten nicht mehr den aktuellen Gegeben-\nheiten entspricht? \n\n− Plant der Stadtrat, die Homepage einer Überarbeitung und Erneuerung zu unterziehen, damit \nallgemeine, wichtige Informationen im Rahmen eines umfassenden Portals der Öffentlichkeit \neinfacher zur Verfügung gestellt werden können? \n\n− Wann ist allenfalls die Überarbeitung und Modernisierung des Internet Auftritts vorgesehen?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nZu Frage 1: \nDie Website der Stadt Dietikon wurde letztmals im Sommer 2004 einem umfassenden Relaunch \nunterzogen. Das gewählte Content Management System (CMS) "i-Racer" erwies sich nach einer \ngründlichen Evaluation unter fünf Anbietern als das mit Abstand günstigste Produkt. Nachdem die \nSite damals sowohl in inhaltlicher, als auch in technischer Hinsicht zu überzeugen vermochte, so ist \nsie heute nicht mehr auf dem neuesten Stand der sich rasant entwickelnden Internettechnologie. \nHauptgrund für diese Situation ist der Umstand, dass der Provider von "i-Racer" aus rechtlichen \nGründen keine Software-Updates zur Verfügung stellen kann. Der Stadtrat hat dieses Problem er-\nkannt und beabsichtigte aus diesem Grund, die Website im Jahr 2008 überarbeiten zu lassen. \nNachdem der Gemeinderat anlässlich der Budgetberatungen den dafür im Voranschlag 2008 ein-\ngestellten Kredit in Höhe von Fr. 30'000.00 gestrichen hat, ist es nun beispielsweise nicht möglich, \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 11. Februar 2008  \n  \n\nSeite 2/2 \n \n\n \n\ninteraktive Module wie einen multimedialen Online-Schalter, eine Plattform für Meinungsumfragen \noder die Möglichkeit zur Online-Bezahlung von Rechnungen usw. anzubieten. Auch die Performance \nder Website, d. h. die Geschwindigkeit beim Seitenaufbau, lässt zu wünschen übrig. Hinzu kommen \nhäufige Server-Ausfälle, was dazu führt, dass auf die Site nicht zugegriffen werden kann, sowie eine \nkomplizierte und mitunter instabile Benutzerführung (CMS) im Hintergrund. \n \nZu Frage 2: \nDie Website www.dietikon.ch wird als Visitenkarte wahrgenommen und verschafft interessierten \nPersonen einen ersten Eindruck über die Stadt Dietikon. Gerade aus diesem Grund wäre eine Über-\narbeitung der Website dringend angezeigt. Mit den sich heute bietenden technischen Möglichkeiten \nkönnte sich die Stadt Dietikon auch im World Wide Web als innovativer Wirtschaftsstandort mit \nLebensqualität präsentieren. Der Stadtrat beabsichtigte deshalb, die Website im ersten Halbjahr \n2008 überarbeiten zu lassen. Man sah vor, den Anbieter zu wechseln und stand dazu bereits mit den \nbeiden führenden Anbietern für Websites von öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Kontakt. Es \nwar beabsichtigt, die Website neu zu konzeptionieren, d. h. dass sie vom Inhalt, über die Gestaltung \nbis hin zu den verfügbaren Angeboten ein völlig neues Gesicht erhalten hätte. \n \nZu Frage 3: \nNachdem der vorgesehene Kredit vom Gemeinderat anlässlich der Budgetberatungen gestrichen \nwurde, soll die Website im Jahr 2009 überarbeitet werden. \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Präsidialabteilung; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Thomas Furger \nStadtpräsident a.o. Stadtschreiber \n\nHK 0211_internetauftritt.doc \nversandt am: \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 5. September 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nB4. 01 Einbürgerungen allgemeine Akten\n\nReduktion der Wohnsitzpflicht bei Einbürgerungen\n\nPostulat\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am 1. September\n2016 folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Der S(ad(ra( wird ersucht, die Wohnsitzpflicht für Einbürgerungen auf generell 2 Jahre Wonsitz in\nDietikon festzusetzen."\n\nBegründung:\n\nGemäss Vorgaben aes bunaes muss eine einbürgerungswillige h'erson minaestens aie letzten 2\nJahre ununterbrochen in der Gemeinde gewohnt haben, in welcher sie das Einbürgerungsgesuch\nstellt. Die Gemeinden können Jedoch längere Fristen festsetzen. Dietikon macht davon Gebrauch\nund setzt die Frist für Personen, welche mindestens 12 Jahre in der Schweiz lebten auf 5 Jahre fest.\nFür Personen, welche 15 Jahre in der Schweiz lebten, gilt die Frist von 2 Jahren. Daneben gilt ge-\nmäss eidgenössischem Recht eine minimale Wohnsitzpflicht in der Schweiz von 12 Jahren.\n\nDie Frist von 5 Jahren in einer Gemeinde ist ausserordentlich hoch. In den Städten Zürich und\n\nSchlieren gilt eine Frist von 2 Jahren. Jemand wird bestimmt kein schlechterer Schweizer, nur weil er\nnicht schon 5 Jahre in Dietikon wohnte. Oft verhindert nur die berufliche Situation eine längere\nWohnsitznahme in einer Gemeinde. In unserer Zeit wird von den Arbeitnehmenden vermehrte Flexi-\nbilität verlangt. Dem wiedersprechen aber lange Wohnsitzpflichten in einer Gemeinde.\n\nMitunterzeichnende:\n\nRoland Schürch\nAnton Kiwic\nRosmarie Joss\n\nBeat Hess\nCatherine Peer\n\nSven Johannsen\nManuel Peer\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^w\nJörg Dätwyler\nPräsident\n\nMarc Oberli\nSekretär-Stv.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 5. September 2016\n\nStadt Dietikon\n\nversandt am:\nMOb\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 14. November 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nV2.02.01.03 Limmattalbahn 3306-2016\n\nStandortwahl für ein Depot der Limmattalbahn\n\nBeantwortung der Interpellation von Sven Johannsen\n\nSven Johannsen (GLP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. Juli 2016 folgende Interpellation\neingereicht:\n\n'Zurzeit kursieren verschiedene Meldungen betreffend des zukünftigen Standortes eines Depots für\ndie Limmattalbahn. Zur Diskussion stehen einerseits der Standort "Müsli" (Dietikon, ZH) und ande-\nrerseits der Standort "Asp" (Spreltenbach, AG). Beide liegen unmittelbar an der Kantonsgrenze zwi-\nsehen Dietikon und Spreitenbach.\n\nDer Standort "Müsli" befindet sich in einem bis anhin nicht überbauten, landwirtschaftlich genutzten\nGebiet. Nach meinem Kenntnisstand würde beim Bau eines Depots zu 100 % Fruchtfolgeflächen der\nlandwirtschaftlichen Güteklasse 2 betroffen, welche gemäss kantonalen Vorgaben zu kompensieren\nwären. Weitere Fruchtfolgeflächen im Kanton Aargau würden durch den Bau einer 400 m langen\nZufahrtsstrecke zum Standort 'MOsli" verlustig gehen. Eigentümerin des Standorts 'Müsli'ist die\nStadt Dietikon. Der Standort wurde ins Plangenehmigungsverfahren der Ummattalbahn aufgenom-\nmen, im Kanton Zürich läuft dazu ein Richtplanverfahren. Gemäss des Verhandlungsberichts des\nStadtrates vom 11. April 2016 gibt es am Standort 'Müsli" oder auf dessen Zufahrtsroute zudemsa-\nnierungsbedürftige Altlasten aus einer Abfalldeponie.\n\nDer Standort °Asp' liegt ebenfalls in einer LandwirtschaKszone, wobei Jedoch keine Fruchtfolge-\nflächen betroffen sind. Der Standort wurde früher als Deponie genutzt, auch gibt es dort einige nicht\nzonenkonforme Bauten und Anlagen. Der Standort "Asp" ist im Kataster belasteter Standorte als\nüberwachungsbedürftige Deponie erfasst. Er soll in früheren Jahren auch von der Stadt Dietikon als\nDeponie genutzt worden sein. Es wird befürchtet, dass Im Falle der Erstellung eines Depots für\ndie Limmattalbahn oder einer andenweitigen Nutzung Sanierungskosten in der Höhe von 25 -\n30 Mio. Franken anfallen würden. Gemäss Umweltschutzgesetz (Art. 32b und Art. 32d USG) trägt\nder Verursacher die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung eines belasteten\nStandorts.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zu den Standorten "Müsli" und "Asp'als Standort für ein Depot der\nLimmattalbahn?\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die Landschafisverträglichkeit und den Kulturlandschutz (insbesondere\nhinsichtlich der Umsetzung der Kulturlandinltlative) für den Fall, dass der Standort "Müsli" für die\nErstellung eines Depots neu erschlossen und überbeut würde?\n\n3. Im Sinne des Kulturland- / Fruchtfolgeflächen-Schutzes scheint der Standort "Asp" grundsätzlich\ngeeigneter. Kann ein dem Kulturland-/ Fruchtfolgeflächen-Schutze überwiegendes Interesse\nauch dann geltend gemacht werden, wenn noch andere Standorte zur Auswahl stehen bzw. für\nein Depot in Frage kommen?\n\n4. Ist eine Altlastensanierung nur im Zusammenhang mit dem Bau elnes Depots der Limmattal-\nbahn am Standort "Müsli" vorgesehen oder würde diese auch unabhängig davon an die Hand\ngenommen werden? Mit welchen Kosten wäre zu rechnen?\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. November 2016\n\nStadt Dietikon\n\n5. Trifft es zu, dass die Stadt Dletlkon den Standort "Asp' in Spreitenbach früher als Deponie ge-\nnutzt hatte? Falls Ja,\n\na. Was hatte die Stadt Dietikon auf der Deponie am Standort °Asp' deponiert?\n\nb. In welchem Zeitraum wurde die Deponie von der Stadt genutzt?\n\nc. Welcher Anteil an deponierter Ware stammt von der Stadt Dietikon und welches waren die\nanderen Mitnutzer der Deponie?\n\nd. Weshalb entschied sich die Stadt Dietikon damals für eine Deponie über die Kantonsgranze\nhinweg?\n\ne. Haben schon Gespräche bezüglich einer allfälligen Kostenbeteiligung durch die Stadt Dieti-\nkon für die Sanierung der Deponie am Standort 'Asp'/Spreitenbach stattgefunden?\n\nf. Ist für den Stadtrat eine Beteiligung an den Sanierungskosten vorstellbar?\n\n6. Gibt es aus Sicht des Stadtrats noch andere mögliche Standorte für ein Depot der Llmmattal-\nbahn, die sich ausserhalb der Landwirtschaftszone befinden und somit dem Schutz der Kultur-\nlandschaft (mit oder ohne Kompensationsmassnahmen) nicht in die Quere kommen würden?"\n\nDie Interpellation von Sven Johannsen (GLP)wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nDas Depot ist ein integraler Bestandteil des Projekts der Limmattalbahn. Zuständig für die Projektie-\nrung und Realisierung ist die Limmattalbahn AG, welche von den beiden Besteller-Kantonen Zürich\nund Aargau beauftragt ist. In den Jahren 2011 und 2012 wurde ein umfangreicher Evaluationspro-\nzess für den Depotstandort durchgeführt, in welchem 15 potenzielle Standorte eruiert und in Bezug\nauf ihre Eignung bewertet worden sind. Im Ergebnis war das Gebiet Asp in Spreitenbach der geeig-\nnetste Standort für ein Depot. Der Antrag lautete deshalb, das Depot am Standort Asp zu realisieren.\nDer Standort Müsli wurde im Evaluationsprozess zwar nicht als ideal beurteilt, aber als Rückfallebe-\nne bezeichnet für den Fall, dass beim Standort Asp nicht lösbare Probleme auftreten sollten. Der\nStadtrat hat den Entscheid für den Standort Asp gestützt und ihn auch in seinen Stellungnahmen\ngegenüber der Limmattalbahn bzw. der kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Um-\nweit (KEVU) vertreten. Dabei hat er auch auf die offensichtlichen Nachteile eines potenziellen\nStandorts Müsli hingewiesen.\n\nIm Nachgang zum Evaluationsprozess wurden die weiteren notwendigen Abklärungen vorangetrie-\nben. Diese haben gezeigt, dass der Bau des Depots am Standort Asp die Sanierung derAltlast\nJoosäcker erfordert hätte. Diese Kosten wurden auf ca. 25 - 30 Mio. Franken geschätzt. Die beiden\nfederführenden Kantone beschlossen in der Folge aus finanziellen Gründen, auf die Sanierung der\nAltlast Joosäcker zu verzichten und das Depot am Standort Müsli zu realisieren.\n\nZu Frage 1:\n\nAus Sicht der Stadt Dietikon ist der Standort Asp der ideale Standort Tür das Depot der Limmattal-\nbahn. Er liegt direkt am Bahntrassee, was kostspielige Zufahrtswege überflüssig macht und bietet\nzudem die Möglichkeit, die heute städtebaulich unbefriedigende Situation im Gebiet Asp neu zu ord-\nnen. Die vorgesehene Mantelnutzung entlang der Mutschellen- und der Landstrasse hätte einen gu-\nten gestalterischen Abschluss der Depotanlage gegen aussen ermöglicht. Der Standort Müsli weist\ndemgegenüber klare Nachteile auf. Er liegt in einer noch intakten Landschaftskammer, welche im\nkantonalen Richtplan als Freihaltegebiet ausgeschieden ist. Zudem hat der Boden Fruchtfolgequali-\ntat und bietet lokalen Landwirten eine willkommene Produktionsgrundlage. Die Distanz zum Trassee\nder Limmattalbahn erfordert entsprechende Zufahrtsinfrastrukturen.\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. November 2016\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 2:\n\nWie aus der Antwort zur Frage 1 hervorgeht, Deaeutet aer bau aes Depots im Gebiet Müsli einen\nEingriff in eine noch intakte Landschaftskammer und die Vernichtung von Fruchtfolgefläche. Der\nKanton Zürich hat die für das Projekt notwendigen Kompensationsmassnahmen bestimmt und der\nBauherrschaft auferlegt. Die Erschliessung des Depotstandorts erfolgt weitgehend über Strassen,\ndie in einem anderen Zusammenhang sowieso erstellt werden müssen. Dies gilt insbesondere für\ndie Strasse entlang dem Entwicklungsgebiet Chrüzächer in Spreitenbach. Der Bau des Trassees für\ndie Bahn bis zum Depotstandort bedeutet allerdings einen zusätzlichen Landveriust. Der Bau des\nDepots im Gebiet Müsli hat nicht zur Folge, dass das gesamte Gebiet Müsli erschlossen und über-\nbaut wird. Die Beurteilung der Landschaftsverträglichkeit und des Kulturlandschutzes ist Aufgabe der\nzuständigen Bewilligungsbehörden beim Kanton und beim Bund.\n\nZu Frage 3:\n\nBei der Erstellung von schwer zu platzierenden Bauten von onentlicnem Interesse im Landwirt-\nschaftsgebiet ist eine Güterabwägung zwischen den verschiedenen gegenläufigen Interessen not-\nwendig. Aufgrund der Standortevaluation stehen die Standorte Müsli und Asp zur Diskussion. Ande-\nre Standorte sind nicht geeignet. Ein allfälliger Standort im Gebiet Niderfeld hätte die genau gleichen\nProbleme wie der Standort Asp. Es handelt sich um Altlastenflächen, die überwachungsbedürftig\nsind. Die Kosten würden sich in ähnlichen Grössenordnungen bewegen wie beim Standort Asp.\n\nDie erwähnte Güterabwägung ist Aufgabe der Bewilligungsbehörde. In diesem Fall sind dies der\nRegierungsrat des Kantons Zürich sowie abschliessend das Bundesamt für Verkehr (BAV). Wie die\nBundesbehörde entscheiden wird, weiss derStadtrat nicht. Bevor eine Bewilligung erteilt werden\nkann, muss der Depotstandort durch den Kantonsrat im Richtplan eingetragen werden. Dieser Ent-\nscheid steht noch aus.\n\nZu Frage 4:\n\nAm geplanten Depot-Standort im Müsli gibt es keine Altlasten. Altlasten sind weiter südlich, im Be-\nreich des künftigen Trassees und der Strassenerschliessung im Gebiet Müsli vorhanden. Dieser\nStandort ist sanierungsbedürftig. Eine unmittelbare Sanierung macht aber aus umweltrechtlichen und\nökonomischen Gründen keinen Sinn. Die Limmattalbahn AG musste nachweisen, dass eine nach-\nfragliche Sanierung im Zusammenhang mit dem Bau der Limmattalbahn nicht verhindert wird. Das\nGrundwasser wird laufend überwacht.\n\nZu Frage 5:\n\na) Bei der ehemaligen Deponie Joosäcker im Gebiet Asp handelt es sich um eine Kehrichtdeponie,\nin welcher auch Bauschutt und industrielle Abfälle abgelagert wurden. Die Auffüllung der Grube\nwurde von der Firma Saxer ausgeführt, welche im Auftrag der Stadt Dietikon die Kehrichtabfuhr\nbesorgte.\n\nb) Die Grube wurde ca. zwischen 1952 bis 1955 mit Abfällen aufgefüllt.\n\nc) Es gibt keine Unterlagen, welche etwas über die Anteile allfälliger Mitnutzer aussagen. Die Depo-\nnie wurde wahrscheinlich hauptsächlich von der Stadt Dietikon genutzt.\n\nd) Das Gebiet gehörte damals zum Kanton Zürich bzw. zur Stadt Dietikon. Im Zusammenhang mit\ndem Bau des Autobahnzubringere Mutschellenstrasse im Jahre 1977 gab es einen Landab-\ntausch zwischen den Kantonen Zürich und Aargau.\n\ne) Da der Standort nicht sanierungsbedürftig, sondern "nur" überwachungsbedürftig ist, muss die\nDeponie nicht saniert werden.\n\nf) Nein, nur wenn dies gesetzlich vorgeschrieben wäre.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. November 2016\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 6:\n\nWie erwähnt, wurden bereits diverse Depot-Standorte evaluiert und bewertet. Aus städtischer Sicht\ngibt es keinen weiteren geeigneten Depot-Standort.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Sven Johannsen (GLP) betreffend Standortwahl für ein Depot der Limmattal-\nbahn wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\n\nJ Sekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\nIENSÜIES1STADTRATES\n\nyw^/Otto \\\nStadtprasident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberfn\n\nversandt am: ' 5. NOV. 2016\nbr\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 31. Oktober 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nS2.02.03 Einzelne Steuerfälle und Steuerpflichtige 3227-2016\n\nPotentielle Steuerausfälle durch die Reform der Unternehmensbesteuerung\n(USR III)\n\nBeantwortung Interpellation\n\nManuel Peer (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. Juli 2016 folgende Interpellation einge-\nreicht:\n\n"Nach der Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform III durch die eidgenösslschen Rate hat\nEnde Juni nun auch der Finanzdirektor des Kantons Zürich erläutert, wie er die neue Regelung auf\nder Ebene Kanton umsetzen möchte.\n\nDamit sind die Randbedingungen geklärt, die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt sollten\nateo recht genau zu ermitteln sein.\n\nIch ersuche den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Mit welchen fiskalischen Auswirkungen hätte die Stadt Dietikon rechnen müssen, wenn die\nUSR III so wie vorgesehen bereits in den Jahren 2014 und 2015 in Kraft gewesen wäre?\n\n2. Welche Veränderungen sind für die Jahre 2017 bis 2020 zu erwarten?"\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:\n\nEinleitung\n\nWie in der Interpellationsantwort vom 2. November 2015 ausgeführt, erwartet die Stadt Dietikon auf-\ngrund der USR III Steuerausfälle von rund 6 Mio. Franken. Das sind Schätzungen, die nach wie vor\nauf Unsicherheiten beruhen. Die Erwartung, dass Steuerausfälle erfolgen werden, ist aber realis-\ntisch.\n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat an seiner Medienorientierung vom 30. Juni 2016 festge-\nhalten, däss er mit einem breiten Instrumentarium von Massnahmen und ergänzend mit einer mass-\nvollen Gewinnsteuersenkung den Wirtschaftsstandort Zürich und seine Arbeitsplätze stärken möch-\nte. Zwei Elemente sind dabei von wesentlicher Bedeutung:\n\ndie Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer (damit zwingend verbunden: Erhöhung Teilbe-\nSteuerung auf Dividenden von 50 % auf 60 %);\n\nder Bundessteueranteil der Kantone wurde von 17 auf 21.2 Prozent erhöht; damit entschädigt\nder Bund die Kantone für einen Teil der Mindereinnahmen.\n\nKernstück der USR III ist die Abschaffung des sogenannten kantonalen Steuerstatus für Holding-,\nDomizil- und gemischte Gesellschaften. Dieser Schritt ist unvermeidbar, weil die steuerliche Bevor-\nzugung von solchen Unternehmen international nicht mehr akzeptiert wird. Dies hat zur Folge, dass\nKantone mit hohen Anteilen an Statusgesellschaften ihre Gewinnsteuersätze senken müssen, wenn\nsie diese Unternehmungen nicht verlieren wollen. Damit sich die Position des Kantons Zürich im in-\nterkantonalen Vergleich deswegen nicht verschlechtert, will der Regierungsrat neben Massnahmen\nwie der Patentbox, höheren Abzügen für Forschung und Entwicklung und der zinsbereinigten Ge-\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 31. Oktober 2016\n\nStadt Dietikon\n\nwinnsteuer auch den Gewinnsteuersatz von heute 8 % auf neu 6 % senken. Die Steuerbelastung der\nSteuerpflichtigen von Bund, Kanton und Stadt Dietikon sinkt von bisher 21. 1 % auf neu 18.2 %.\n\nDie zu erwartenden Mindereinnahmen aus der USR III hängen stark von der Wirkung der einzelnen\nMassnahmen ab. Dies gilt insbesondere für die Patentbox und die erhöhten Abzüge für Forschungs-\nund Entwicklungsaufwendungen. Einen Einfluss werden auch das steueriiche Umfeld in anderen\nKantonen und unternehmerische Entscheidungen haben. Deshalb lassen sich die Mindereinnahmen\nnur grob abschätzen. Der Kanton Zürich schätzt die Ausfälle für die Gemeinden auf 360 bis 415 Mio.\nFranken pro Jahr. Damit liegen sie höher als die Ausfälle für den Kanton, da die Steuerfüsse der\nGemeinden im Durchschnitt höher sind als jene des Kantons.\n\nDie Gemeinden sind von der Reform unterschiedlich betroffen: solche mit einem hohen Anteil an\nUnternehmenssteuem stark, jene mit einem geringen Anteil nur wenig. Der Regierungsrat will des-\nhalb bei der nun lancierten Ausarbeitung einer konkreten Vorlage an den Kantonsrat auch prüfen, ob\nund wie die Gemeinden an der Ausgleichsleistung des Bundes beteiligt werden können. Ob die Ge-\nmeinden mit Kompensationszahlungen entschädigt werden, ist also weiterhin offen.\n\nNach heutiger Einschätzung ist davon auszugeben, dass die damaligen Berechnungen zu pessimis-\ntisch waren und sich die Steuerausfälle bei den Juristischen Personen bei maximal 40 % bewegen,\nwas rund 5 Mio. Franken pro Jahr entspricht.\n\nZu Frage 1\n\nNachfolgend wird die Modellrechnung des Schweizerischen Städteverbandes mit den Steuerdaten\nfür 2014 und 2015 der Stadt Dietikon dargestellt. Die Einschätzung der Steuerausfälle wurde dabei\nauf 40 % korrigiert.\n\nEinfache Staatssteuar\n\nNatürliche Personen\n\nJuristische Personen\n\nTotal Steuereinnahmen\n\n2014\n\n34'476'654\n\n12'001'164\n\n46'477'818\n\n%\n\n74. 18\n\n25. 82\n\n100. 00\n\n2015\n\n35'360'688\n\n12'151'110\n\n47'511'798\n\n74. 43\n\n25. 57\n\n100. 00\n\nSteuerausfall gem. Modellrechnung\n\nNatürliche Personen\n\nJuristische Personen (40% weniger)\n\nTotal Steuereinnahmen\n\nTotal Steuerausfall\n\n2014\n\n34'476'654\n\n7'200'698\n\n41'677'352\n\n4'800'466\n\n%\n\n82. 72\n\n17. 28\n\n100. 00\n\n10. 33\n\n2015 %\n\n35'360'688 82. 91\n\n7'290'666 17.09\n\n42'651'354 100.00\n\n4'860'444 10. 23\n\nZu Frage 2\n\nDie Inkraftsetzung der Unternehmenssteuerreform III erfolgt - im Falle einer Annahme der Volksab-\nStimmungen auf kantonaler und Bundesebene - frühestens per 1. Januar 2019. Folglich sollten für\ndie Rechnungsjahre 2017 bis 2019 keine Ausfälle zu verzeichnen sein. Die Veranlagungen der\nSteuerperiode 2019 werden frühestens ab Rechnungsjahr 2020 erste finanzielle Auswirkungen ha-\nben. Die Höhe der Ausfälle von rund 5 Mio. Franken pro Jahr wird sich schrittweise, bis ins Jahr\n2023 auswirken.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Manuel Peer (SP) betreffend Reform der Unternehmensbesteuerung (USR III)\nwird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 31. Oktober 2016\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Finanzabteilung;\nFinanzvorstand.\n\nNAMtNS OlES STADTRATES\n\nOtto IWilTer\nStadtpräsident\n\nDr.' Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nNH\n\nNov. 2016\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 4. November 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nU1.01.03.00 Lärm, Fluglärm, Allgemeines\n\nLaute Sportwagen und Motorräder\n\nPostulat\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, und 5 Mitunterzeichnende haben am 3. November\n2016 folgendes Postulat eingereicht:\n\nIch bitte den Stadtrat Lärmmessungen durchzufOhren um die Lärmbelastung von Sportwagen und\nMotorrädern objektiv festzustellen. Ferner bitte ich Kontrollen durchzuführen, ob laute Sportwagen\nund Motorräder kurz nacheinander die gleiche Strecke befahren und sie allenfalls wegen unnötigem\nHerumfahren in Ortschaften zu büssen.\n\nBegründung:\n\nLaute Sportwagen und Motorräder sind nach wie vor ein Problem. Durch die Messungen könnte die\nLärmbelastung objektiv festgestellt werden. Dabei bleibt immer noch offen, wie gegen eine unerträg-\nliche Lärmbelastung vorgegangen werden kann.\n\nWie berichtet wird, fahren laute Sportwagen und Motorräder oft die gleiche Strecke nacheinander\nmehrmals. Hier könnte eingeschritten werden, wenn entsprechende Kontrollen gemacht würden. '\n\nMitunterzeichnende:\n\nRosmarie Joss\nCatalina Wolf\n\nAnton Kiwic Catherine Peer Roland Schürch\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAME S GEMEINDERATES\n\nJörg Dätwyler\nPräsident\n\n^ -y{\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nhl\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. April 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nF3.04.03 Planung, Disposition\n\nSteuersenkungs-Pfad\n\nInterpellation\n\nOlivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 6. April 2017 folgende Interpellation einge-\nreicht:\n\n"Dietikon hat, vor allem bedingt durch Ausgaben im Sozialbereich, einen hohen Steuerfuss. Dieser\nbremst die Ansiedlung neuer Arbeitgeber sowie guter Steuerzahler.\n\nSeit den letzten Wahlen konnten die Ausgaben im Sozialbereich dank weiser und vorausschauender\nFührung durch den Stadtrat gesenkt werden. Einsparungen sollten zur Erhöhung der Attraktivität für\nArbeitgeber sowie guter Steuerzahler genutzt werden. So könnte es ein vertrauensbildendes Signal\nsein, sich in Dietikon öffentlich zu einem Steuersenkungs-Pfad zu bekennen. Dieser könnte zum\nBeispiel vorsehen, sich ab dem Jahr 2018 einen jährlich um einen Prozentpunkt tieferen Steuerfuss\na/s Ziel zu setzen, bis das Kantonsmittel Unterschriften wird.\n\nEntsprechend bitte Ich den Stadtrat höflich um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zu einem öffentlichen Bekenntnis, einen Steuersenkungs-Pfad als\nZiel zu verfolgen?\n\n2. Welche kommunalen finanzpolitisohen Rahmenbedlngungen müssten erfüllt sein, damit ein\nSteuersenkungs-Pfad ernsthaft umgesetzt werden kann?\n\n3. Welche bevorstehende Abstimmung, welches bevorstehende Ereignis (Z.B. die Einführung\ne/nes neuen Gesetzes auf Stufe Kanton oder Bund), welcher Systemwechsel (Z. B. Änderung\nin der Anwendung des FAG) müsste vor einem öffentlichen Bekenntnis abgewartet werden?\n\n4. Ab welchem Budgetjahr scheint ein Steuersenkungs-Pfad umsetzbar?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nMartin Römer Michael Segrada Philipp Müller Jörg Dätwyler\n\nDiese Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. April 2017\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEME1NDEEATES\n\n^ -9?\n\nPräsident\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 11. September 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nG1.02. 03 Pilzkontrolle 1219-2017\n\nPilzkontrolle: Sparen auf Kosten der Gesundheit\n\nBeantwortung Interpellation\n\nCatalina Wolf-Miranda (GP), Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am\n2. Februar2017 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Für den gefahrlosen Konsum selbstgesammelter Pilze ist eine professionelle Kontrolle ein absolutes\nMUSS! Zu gross ist das Risiko, dass sich ein Giftpilz unter die geniessbaren gemischt hat. 2016\nmussten die Dietiker für die Kontrolle Ihrer Pilze jedes Mal fünf Franken bezahlen - eine neue Spar-\nmassnahme der Stadt Dietikon.\n\nWie entwickelte sich aufgrund der neu eingeführten Gebühr die Anzahl der Pilzkontrollen in Diet-\nikon im Vergleich zu den Vorjahren (Auflistung der Anzahl durchgeführten Pilzkontrollen 2007\nbis 2016)?\n\nWelcher Betrag konnte durch die neue Gebühr von Seiten der Stadt eingenommen werden?\n\nFür fleissige Pilzler aus dem Einzugsgeblet der Pilzkontrolle Dietikon ist es seit 2016 lohnens-\nwerter, das Angebot der kostenlosen Pilzkontmllstellen Urdorf und Schlieren in Anspruch zu\nnehmen. Wie rechtfertigt der Stadtrat die Mehrbelastung dieser Pilzkontrollstellen durch seine\neingeführte Gebühr?\n\n/s( dem Stadtrat bekannt, ob es 2016 im Einzugsgebiet der Pilzkontrollstelle Dletikon Fälle von\nPilzvergiftungen gab?\n\nDie bisher in Dietikon für die Pllzkontrolle zuständige Person hat dieses Amt unter anderem auf-\ngrund der neu eingeführten Gebühr per Ende 2016 abgegeben. Neue Pilzkontrolleurlnnen sind\nin der Schweiz schwer zu finden. Wie gedenkt der Stadtrat, die Pilzkontrolle auch in Zukunft si-\ncherzustellen?\n\nZieht es der Stadtrat aufgrund der marginalen Einsparungsmöglichkeiten und der gesundhaitli-\nchen Risiken in Betracht, die Gebühr auf den Pilzkontrollen wieder abzuschaffen?"\n\nDie Interpellation von Catalina Wolf-Miranda (GP) und 7 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beant-\nwartet:\n\nGemäss § 11 Abs. 1 der kantonalen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung haben\ndie Gemeinden sicherzustellen, dass Private ihre selbst gesammelten Pilze kontrollieren lassen kön-\nnen. Sie bestellen hierfür Pilzkontrolleurinnen und Pilzkontrolleure und melden diese dem Kantona-\nlen Labor. Die Pilzkontrollpersonen müssen die Prüfung der Schweizerischen Vereinigung amtlicher\nPilzkontrollorgane (VAPKO) oder die Prüfung gemäss der früheren Pilzfachleute-Verordnung vom\n26. Juni 1995 bestanden haben.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 1. September 2017\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 1\n\nSeit 2007 wurden folgende Anzahl Pilzkontrollscheine ausgestellt:\n\nJahr ausgestellte\nKontrollscheine\n\n2016\n2015\n2014\n2013\n2012\n\n54\n113\n126\n271\n266\n\nJahr ausgestellte\nKontrollscheine\n\n2011 273\n2010 198\n2009 128\n2008 162\n2007 119\n\nGemäss Jahresbericht 2016 des Kantonalen Labors über die Pilzkontrolle, lag die Pilzsaison 2016\num einiges unter dem langjährigen Durchschnitt. Die VAPKO bestätigte diese Aussage und sprach\ngar von einem "schlechten" Pilzjahr.\n\nZu Frage 2\n\nDurch die 54 ausgestellten Kontrollscheine konnten im 2016 insgesamt Fr. 270.00 eingenommen\nwerden.\n\nZu Frage 3\n\nEine Mehrbelastung in den umliegenden Gemeinden ergab sich nicht, zumal es sich um ein wenig\nertragreiches Pilzjahr handelte. Insbesondere Schlieren konnte keinen nennenswerten Anstieg fest-\nstellen. Im Übrigen besteht keine Pflicht, die Pilzkontrollstelle an seinem Wohnort aufzusuchen.\nNebst Personen aus Dietikon und den angeschlossenen Gemeinden wird die Kontrollstelle auch von\nPilzsammelnden aus dem Aargau, der Stadt Zürich und weiteren Zürcher Gemeinden aufgesucht.\n\nZu Frage 4\n\nEs ist nicht bekannt, ob es im vergangenen Jahr im Einzugsgebiet der Pilzkontrollstelle DietikOn Fäl-\nle von Pilzvergiftungen gab. Die Stadt wird von keiner Seite aktiv informiert. Auch im Jahresbericht\ndes Kantons, in welchem die durch die Kontrollstellen gemeldeten Pilzvergiftungen aufgeführt sind,\nist Dietikon nicht verzeichnet.\n\nZu Frage 5\n\nDas seit 35 Jahren wirkende Pilzkontrolleuren-Ehepaar hat seinen Rücktritt aus ältere- und privaten\nGründen erklärt.\n\nAuch im laufenden Pilzjahr findet eine Pilzkontrolle in der Stadt Dietikon statt und die bisherigen\nGemeinden sind auch weiterhin angeschlossen. Mit drei ausgewiesenen Fachpersonen konnte eine\ninterimistische Lösung gefunden werden. Mit Präsidialverfügung vom 18. August 2017 wurden die\ndrei Kontrollpersonen in ihrer Aufgabe bestätigt und die bisherige Kontrollgebühr für dieses Jahr\nausgesetzt. Das Amt steht weiterhin mit der VAPKO in Kontakt und wird demnächst die Suche für\n2018 in der Zeitschrift der Schweizerischen Pilzvereine starten. Ziel ist es, ab kommendem Jahr eine\nlängerfristige Lösung zu finden.\n\nZu Frage 6\n\nIm Rahmen der zukünftigen personellen Gestaltung der Pilzkontrolle wird die Kontrollgebühr über-\nprüft.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Catalina Wolf-Miranda (GP) und 7 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Er-\nwägungen beantwortet.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 11. September 2017\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\n\n/ - Sekretariat Gemeinderat;\nLeiter Amt für Umwelt und Gesundheit;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\nNAM\n\nOtto\nStadtpräsident\n\n6TADTRATES\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nBR\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates  \n \n\nSitzung vom 1. September 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 744 36 75 \nwww.dietikon.ch \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\nB1.11. Gesamtordnung Nutzungsplanung  \nB1.13. Bauordnung \n Planungszone Chrottenbühl / Teilrevision Bau- und Zonenordnung 2008 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Die Teilrevision der Nutzungsplanung wird gemäss folgenden Plänen und Berichten festgesetzt: \n− Teilrevision der Bauordnung vom 8. August 2008 \n− Teilrevision des Zonenplans vom 8. August 2008 \n− Bericht zu den Einwendungen vom 8. August 2008 \n\n2. Vom Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV wird Kenntnis genommen.  \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, mit der Genehmigung dieser Teilrevision \nder Nutzungsplanung die verfügte Planungszone aufzuheben.  \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Abänderungen an der Revisionsvorlage in eigener Zuständigkeit \nvorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Entscheiden aus dem Rechtsmittelverfahren oder \nvon Auflagen im Genehmigungsverfahren als notwendig erweisen. Solche Beschlüsse sind öf-\nfentlich bekannt zu machen.  \n\nRechtsmittel: \n\n1. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 329 Abs. 1 PBG innert 30 Tagen, von der Publikation \nan gerechnet, bei der Baurekurskommission I des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich, schrift-\nlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung einzureichende Rekursschrift muss \neinen Antrag und dessen Begründung enthalten.  \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 4 Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\nErläuterungen \n\nAusgangslage \n\nAuf Antrag des Stadtrates vom 19. Dezember 2005 setzte die Baudirektion des Kantons Zürich am \n15. Februar 2006 für das in den Zonen W1/20, W2/25 und W2/30 liegende Gebiet Chrottenbühl eine \nPlanungszone im Sinne von § 346 PBG und für eine Dauer von drei Jahren fest. Dies, nachdem auf-\ngrund verschiedener in den letzten Jahren realisierten Einfamilienhausüberbauungen festgestellt \nwurde, dass durch die Ausschöpfung der maximalen Ausnützung die bestehende, kleinmassstäb-\nliche Siedlungsstruktur des Quartiers nachteilig beeinflusst wurde.  \n\nUm eine weitere unerwünschte Entwicklung zu verhindern, sollen im Rahmen einer Teilrevision der \nNutzungsplanung die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zweckmässige \nÜberbauungsstruktur geschaffen werden.  \n\n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 1. September 2008  \n  \n \n\n \n\nSeite 2/3 \n \n\n \n \n \n \n\nÄnderung der Bau- und Zonenordnung \n\nDie Überprüfung der Bau- und Zonenordnung (BZO) ergab, dass hinsichtlich der Erhaltung der be-\nstehenden Siedlungsstruktur des Quartiers Chrottenbühl vor allem in der Zone W1/20 Handlungs-\nbedarf besteht und dort mit verschiedenen Massnahmen das "gehobene" Wohnen gestützt werden \nsoll. Währenddem für die Zone W2/25 eine leichte Reduktion der Gebäude- und Firsthöhe vor-\ngeschlagen wird, sind für die Zone W2/30 keine Massnahmen angezeigt.  \n\nDie Teilrevision der Bauordnung (BO) vom 19. März 1987, welche das Amt für Raumordnung und \nVermessung (ARV) vorprüfte und dieser aus raumplanerischer Sicht zustimmte, umfasst folgende \nÄnderungen hinsichtlich der Grundmasse (Art. 18) sowie der Arealüberbauung (Art. 26):  \n\nZone W1/20, neu W1/18:  \n− Reduktion der Ausnützungsziffer von 20 % auf 18 % \n− Reduktion der Firsthöhe von 5 m auf 4 m \n− Alternatives Zulassen eines Dach- oder Untergeschosses \n− Einführung einer minimalen Gebäudelänge von 12 m \n− Arealüberbauung nicht mehr zugelassen \n\nZone W2/25:  \n− Reduktion der Firsthöhe von 5 m auf 4 m \n− Reduktion der Gebäudehöhe von 7,5 m auf 7 m \n\nGleichzeitig wird in Art. 19 der BO ein vorhandener Widerspruch bezüglich Mehrlängenzuschlag be-\nseitigt und in Art. 30 b Abgrabungen insofern eingeschränkt, als die zulässige Gebäudehöhe ab dem \ngestalteten Terrain einzuhalten ist. Ergänzend dazu werden zur Verbesserung des Erscheinungs-\nbildes Vorschriften für Aufschüttungen festgelegt. \n\nDie neue Bezeichnung der eingeschossigen Wohnzone als W1/18 erfordert die redaktionelle An-\npassung der Zonenbezeichnung in Art. 21 und die Anpassung der Legende im Zonenplan.  \n\nMitwirkung \n\nDer Entwurf der Teilrevision wurde anlässlich einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt \nund gemäss § 7 PBG vom 25. April bis 24. Juni 2008 öffentlich aufgelegt. Es ging eine Einwendung \ngegen die Reduktion der Ausnützung der eingeschossigen Wohnzone ein, welche nicht berück-\nsichtigt werden konnte.  \n\nVon den zur Anhörung eingeladenen Nachbargemeinden reagierte Urdorf, welche in ihrer Stellung-\nnahme keine Einwendungen vorbrachte.  \n\nDie Teilrevision der Bau- und Zonenordnung ist gemäss § 88 PBG und Art. 24 lit. d Gemeinde-\nordnung vom Gemeinderat festzusetzen. Der Baudirektion des Kantons Zürich ist gleichzeitig mit der \nGenehmigung der Teilrevision die Aufhebung der verfügten Planungszone zu beantragen.  \n \n\nReferent: Tiefbauvorstand Otto Müller \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 1. September 2008  \n  \n \n\n \n\nSeite 3/3 \n \n\n \n \n \n \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nAHo/hs 0901Gr_Chrottenbühl_BZO_Festsetzung.doc.doc \n\nversandt am: \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 6. Dezember 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nA1.01.06 Wahlpropaganda\n\nPolitische Plakatierung der SVP\n\nKleine Anfrage\n\nManuel Peer (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 3. Dezember 2017 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"An verschiedenen Orten in Dietikon (z. B. Urdorferstrasse 24, Steinmürlistrasse vis-ä-vis Restaurant\nHeimat oder im Zentrum beim alten Bären) stehen bereits seit Ende November 2017 Plakate in Pri-\nvatgärten, mit welchen die SVP den Wahlkampf einläutet. Gemäss Schreiben der Stadtkamlei vom\n16. November 2017 ist dies aber erst ab dem 19. Januar 2018 bzw. 6 Wochen vor dem Wahltermin\nerlaubt und gemäss Auskunft des Bauamtes vom 1. Dezember 2017 liegen für die Standorte keine\nBewilligungen vor.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist dem Stadtrat dieser Missstand bekannt? Und wenn ja, seit wann?\n\n2. Was unternimmt die verantwortliche Behörde, um den Missstandzu beheben?\n\n3. Werden die Missetäter gebusst?"\n\nDie Kleine Anfrage von Manuel Peer wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES (3EMHNE!ERATES\n\nMartin Römer\nPräsident\n\n^ -^\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 22. Januar 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nB1.01. 06.03 Siedlungserneuerung und Innenentwicklung 82-2018\n\nAusnutzung der Bauzonen\n\nBeantwortung Interpellation\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, hat am 14. August 2017 folgende Interpellation einge-\nreicht:\n\n'In Dietikon sind viele Baugebiete gemäss heutiger Bau- und Zonenordnung nicht oder nicht voll\nausgenutzt. Andere hingegen sind übernutzt.\n\nIm Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung unserer Stadt ist es interessant zu wissen, welche\nGebiete gemäss heutiger Bauordnung mehr oder weniger genutzt werden können.\n\nIch stelle dem Stadtrat daher folgende Frage:\n\nKann auf einfache Weise dargestellt werden, wo welche Potenziale schlummern und wo die AusnOt-\nzung bereits konsumiert oder sogar überschritten ist?"\n\nDie Interpellation von Ernst Joss (AL) wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nEinleitend ist zu bemerken, dass Grundeigentümer gemäss heutiger Gesetzgebung nicht zur Uber-\nbauung bzw. der vollständigen Konsumation der zulässigen Nutzung gezwungen werden können. Es\nist daher zutreffend, dass es in der Stadt Dietikon ungenutzte sowie untemutzte Grundstücke gibt.\n\nZur Bemerkung der übemutzten Grundstücke, welche nicht weiter substantiiert wird, ist festzuhalten,\ndass es unterschiedliche Ursachen gibt, weshalb ein Grundstück übemutzt sein kann. Dies kann\naufgrund einer Gesetzesänderung erfolgt sein, wobei in der Folge ein baurechtswidriger Zustand im\nSinne von § 357 Planungs- und Baugesetz (PBG) geschaffen wurde. Es kann sich auch um Be-\nstandsbauten handeln, welche vor Einführung des Baugesetzes oder der Bauordnung erstellt wur-\nden. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass augenscheinlich übernutzte Grundstücke gar nicht über-\nnutzt, sondern durch Nutzungsüberträge von angrenzenden Grundstücken oder durch einen Ausnüt-\nzungsbonus aufgrund einer Arealüberbauung oder eines Gestaltungsplans, baurechtskonform sind.\n\nAuf einfache Weise kann nicht dargelegt werden, wo welche Potenziale schlummern und wo die\nAusnutzung bereits konsumiert oder gar überschritten ist. Die geführten Statistiken unterscheiden\nlediglich unbebaute und überbaute Grundstücke und machen eine Aussage über die Baulandreser-\nven, jedoch nicht über eine allfällig noch vorhandene Ausnützungsreserve.\n\nEine weitergehende Erhebung im Sinne der gestellten Frage wäre mit erheblichem Aufwand verbun-\nden, da für jedes der 3'606 erfassten Gebäude auf dem Stadtgebiet (Stand 2017) zumindest die\nBauentscheide bzw. die darin enthaltenen Nutzungsberechnungen geprüft und erfasst werden müss-\nten. Weiter müssten bei allen altrechtlich bewilligten Gebäuden die vorhandenen Ausnützungsbe-\nrechnungen gemäss der heutigen Gesetzgebung "umgerechnet" werden. Ferner wären alle Bestan-\ndesbauten, welche vor der Einführung des Baugesetzes errichtet wurden und dementsprechend kei-\nne Ausnützungsberechnungen vorhanden sind, vor Ort auszumessen und zu erfassen.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. Januar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nDer notwendige Aufwand wäre gegenüber dem zusätzlichen Nutzen unverhältnismässig. Die ge-\nwonnenen Erkenntnisse sind für die Bedürfnisse der Stadtentwicklung nicht notwendig. Das Potenzi-\nai für die Innenentwicklung ergibt sich in erster Linie aufgrund der vorhandenen Dichte der Nutzungs-\nzonen im Korridor entlang der Limmattalbahn. Aufgrund der erhöhten Erschliessungsqualität, welche\ndie Bahn erzeugt, kann die bauliche Dichte in ihrem Umfeld massvoll erhöht werden. Natürlich gibt\nes unbebaute oder nicht vollständig ausgenutzte Grundstücke in Dietikon. Dieses Potenzial wird Je-\ndoch als gering eingeschätzt. Zudem kann die Stadt die Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer weder verpflichten, Grundstücke zu überbauen, noch diese vollständig auszunutzen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Ernst Joss (AL) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHochbauvorsteherin.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nJe'an-Pierre Balbiani\nVizepräsident\n\nDr. K&rih Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nBF\n\n2 5. Jan,\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 26. Febmar2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nP2.09. 02. 05 Verkehrsregelungsanlagen 247-2018\n\nFür alle ein sicheres Überqueren von Fussgängerstreifen mit Lichtsignal\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nSeverin Häberli (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 11. Dezember 2017 folgende Kleine\nAnfrage eingereicht:\n\n"Bei einigen Fussgängerstreifen mit Uchtsignal ist die GrOnphase für ältere Personen, Personen mit\nKindern oder für Personen mit Gehhilfen zu knapp bemessen. Offenbar wird von vornherein ange-\nnommen, cffese Menschen müssten halt bei der Mittellnsel warten und damit zwei Grünphasen benö-\ntigen, um die Strasse zu überqueren. Dies ist dlskriminierend.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat höflich um die Beantwortung folgender Frage:\n\nWas hindert den Stadtrat daran, die GrOnphase bei Fussgängerstreifen mit Lichtsignalanlagen, auch\nso/c/ie ohne Mittelinsel, länger andauern zu lassen, damit sie für möglichst alle Fussgänger zumut-\nbar wäre, nicht nur für die Schnellen?"\n\nDie Kleine Anfrage von Severin Häberli (CVP) wird wie folgt beantwortet:\n\nGrundsätzlich sind Ampelschaltungen immer so programmiert, dass Fussgängerinnen und Fussgän-\nger die ganze Strasse überqueren können, bevor das Lichtsignal wieder auf Rot schaltet. Dabei ge-\nhen die Planer von Lichtsignalanlagen davon aus, dass Fussgängerinnen und Fussgänger 1.2 Meter\npro Sekunde zurücklegen. Die Querungszeit entspricht aber nicht nur der Grünphase, sondern setzt\nsich aus der Grünphase und der sogenannten Schutzzeit zusammen. Mit dem Wechsel von Grün-\nauf Gelblicht beginnt die Schutzzeit, die Zeitspanne zwischen dem Ende der Grünphase für Fuss-\nganger und dem Beginn der Grünphase für den motorisierten Verkehr.\n\nDen meisten Benutzerinnen und Benutzern von geregelten Fussgängerstreifen ist nicht bewusst,\ndass wenn die Ampel auf Gelb wechselt, der Übergang in der dann eingeleiteten Schutzzeit prob-\nlemlos fortgesetzt werden kann. Der entscheidende Faktor für die Sicherheit ist also nicht die Dauer\nder Grün-, Gelb- oder Rotzeit, sondern die der Grünzeit nachfolgende Schutzzeit. Auch bei kurzen\nGrünphasen ist somit die Sicherheit von Fussgängern gewährleistet.\n\nGrundsätzlich werden die Lichtsignalanlagen mit einer maximalen Umlaufzeit (in dieser Zeit muss\njeder Verkehrsteilnehmer und jede Verkehrsteilnehmerin einmal Grün erhalten) von 75 Sekunden\nbetrieben, damit keiner der Verkehrsteilnehmer zu lange auf die nächste Grünphase warten muss.\nBei einer Erhöhung der Fussgängergrünzeit müsste auf einer anderen Phase die Grünzeit reduziert\noder die Umlaufzeit insgesamt verlängert werden. Wenn der Umlauf verlängert wird, steigen die\nWartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer an. Auch für eine allfällig vorhandene Busbevorzugung kann\nsich die Erhöhung der Umlaufzeit nachteilig auswirken. Bei der Berechnung eines Umlaufes wird auf\neine ausgewogene Verteilung der Grünzeit höchste Priorität gelegt.\n\nBei der Lichtsignalsteuerung muss demnach auf alle Faktoren wie Busbevorzugung, optimale Fuss-\nganger- und Radfahrerbevorzugung usw. geachtet werden. Zusätzlich muss oft eine Koordination mit\nfesten Umlaufzeiten mit benachbarten Lichtsignalanlagen eingeplant werden, damit ein geregelter\nVerkehrsfluss erreicht werden kann.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 26. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nDie Fussgängergrünzeiten werden heute nach aktueller Norm mit 1. 2 m/s berechnet. In dervorher-\ngehenden Norm wurde noch mit 1. 5 m/s gerechnet. Es könnte sein, dass noch Übergänge mit der\nalten Berechnung von 1. 5 m/s vorhanden sind. Die Stadt wird die Lichtsignalanlagen mit der Kan-\ntonspolizei Zürich, welche für den Betrieb zuständig ist, prüfen.\n\nIm Zuge der Realisierung der Limmattalbahn werden die Lichtsignalanlagen ohnehin durch wesent-\nlich leistungsfähigere, computergesteuerte Anlagen mit kürzeren Anmeldungszeiten der Verkehrs-\nträger ersetzt. Generell können die Querungszeiten für jeden Fussgängerstreifen mit Lichtsignalan-\nläge individuell überprüft werden. Darum sind Hinweise aus der Bevölkerung auf sehr kurze Grün-\nPhasen an konkreten Fussgängerstreifen wichtig und Werden von der Stadt entgegengenommen und\nindividuell geprüft.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Severin Häberii (CVP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DÖS SWDTRATES\n\nOtto Mül\nStadtprasident\n\n^ Dr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nAP\n\n- 1. Nirz\n\nSeite 2/2\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Einladung

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format: application/pdf

text: \nGemeinderat *Stadt Dietikon l\n\nEinladung zur 1. Sitzung - Konstituierung des Gemeinderates,\nDonnerstag, 10. März 2022, 18.00 Uhr, im Gemeinderatssaal.\n\nGeschäfte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Wahl Gemeinderatspräsidium\n\n3. Wahl t. Vizepräsidium\n\n4. Wahl 2. Vizepräsidium\n\n5. Wahl Sekretariat Gemeinderat\n\n6. Wahl von drei Stimmenzählenden\n\n7. Wahl Rechnungsprüfungskommission (RPK)\n\n8. Wahl Geschäftsprüfungskommission (GPK)\n\n9. Wahl der Mitglieder des Wahlbüros\n\n10. Wahl der Mitglieder der Sozialbehörde\n\nDie Sitzung ist öffentlich und die Bevölkerung eingeladen, bei den Wahlen dabei zu sein. Für\nInteressierte gibt es auf der Tribüne Sitzplätze.\n\nNach der Sitzung wird im Foyer des Stadthauses zu Ehren des Gemeinderates bei musikalischer\nBegleitung ein Apero serviert, zu dem auch die Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist. Der Apero\ndauert bis ca. 19.45 Uhr. Der Gemeinderat freut sich auf Ihre Teilnahme.\n\nDie Akten liegen im Schrank im 3. OG, gegenüber dem Friedensrichteramt, zur Einsicht auf.\n\nGEMEINDERAT DIETIKON\n\nCatherine Peer\n\nPräsidentin\n\n7\nPatrida Meyi\nSekretärin\n\nSeite 1/2\n\n\n\nGemeinderat Stadt Dietikon\n\nVersand am: 22. Februar 2022\n\nGeht ferner als Einladung an\nalle Mitglieder des Stadtrates\nPressevertreter\n\nzur Kenntnis an\n\nStadtpolizei\nHausdienst\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 24. August 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nB1.01.04. 09 Öffentlicher Gestaltungsplan SLS\n\nSchulraum Im Llmmatfeld\n\nKleine Anfrage\n\nMichael Segrada (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 21. August 2018 folgende kleine An-\nfrage eingereicht:\n\n'1. Wann startet der Bau des Limmatfeld-Schulhauses?\n\n2. Mit welcher Bauzeit ist zu rechnen?\n\n3. Wird die Suche eines Altematlvstandortes im Ummatfeld aufgenommen?\n\nBegründung:\n\nIn der Medienmitteilung der Stadt Dietikon vom 17. August 2018 zum Schulstart in Dietikon liest\nman, dass die Anzahl neuer Schüler weiter zunimmt. Daher ist das schnelle Handeln für ein neues\nSchulhaus im stark wachsenden Stadtteil Limmatfeld, neben den schon geplanten Provisorien, umso\nwichtiger. Aus den Medien konnte man erfahren, dass die Einsprache der Naturschutzvereinigung\nBirdUfe Schweiz abgewiesen wurde und somit die Bahn frei sein sollte für eine zeitnahe Umsetzung.\n\nUm bereits im Limmatfeld wohnhafte Familien vor dem möglichen Wegzug abzuhalten, aufgrund\nmangelnder Infrastruktur, ist rasches Handeln nun angesagt. Dies wird auch auf potentielle Neuzu-\nzuger einen positiven Einfluss haben. "\n\nDie Kleine Anfrage von Michael Segrada wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nEsther Sondereg\nPräsidentin\n\nPatricia Me^\nStv. Sekretärin\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 2. April 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nB1.31. Naturschutz, Allgemeines \n Natur im Siedlungsraum \n Postulat \n\nSamuel Spahn, Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 2. April 2009 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen, ein Konzept zur Förderung von Natur im Siedlungsgebiet zu er-\narbeiten. \n\nBegründung: Durch Überbauung und Verdichtung wird der Siedlungsraum zunehmend zu einer \nfeindlichen Umgebung für einheimische Tiere und Pflanzen. Wo der Siedlungsraum aufhört, wird das \nangrenzende Landwirtschaftsland meist intensiv genutzt. \nIm Siedlungsraum gibt es viele Möglichkeiten der bedrängten einheimischen Flora und Fauna trotz \nallem Platz zu bieten. Dieses Potential muss in Zukunft besser genutzt werden. Nicht zuletzt des-\nhalb, weil damit auch der Lebensraum der Menschen an Qualität und Erlebniswert gewinnt." \n\nMitunterzeichnende: \n\nLucas Neff Rosmarie Joss René Stucki \nEsther Schasse Esther Tonini Anton Kiwic \nCatherine Peer Peter Wettler Rolf Steiner \n \nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\n \nRoger Bachmann Arno Graf \nPräsident Sekretär-Stv.  \n\nvv 0402_natur im siedlungsraum.doc \nversandt am:  \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. September 2020\n\nStadt Dietikon .1\nBremgartnersirasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP2.09.02.04 Verkehrsbeschränkungen fahrender Verkehr\n\nGebietsfahrverbot im Altbergquartier\n\nKleine Anfrage\n\nKerstin Camenisch (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 10. September 2020 folgende Kleine\nAnfrage eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, zu folgender Frage Stellung zu nehmen:\n\nWelche rechtlichen Grundlagen bestehen, dass eingangs Altbergquartier ein bedingtes Gebietsfahr-\nverbot (Anwohner und Besucher gestattet) aufgestellt wurde und dass dieses mit Polizelpräsenz\nkontrolliert wird?\n\nSeff geraumer Zeit steht ein provisorisch aufgestelltes (mit Backsteinen beschwertes) Gebletsfahr-\nverbotsschild (Anwohner und Besucher gestattet) an der Ecke Buchsacker-/Altbergstrasse. Vermehrt\nwurde mir-selbst Bewohnerin des Altbergquartiers - von Quartierbewohnern zugetragen, dass\nihnen einerseits von Privatpersonen wie aber auch von der Polizei erst nach längeren Erläuterungen\ndie Zufahrt ins Quartier gewährt wurde. Angesprochen auf die rechtlichen Grundlagen konnte ich\nkeine Antwort liefern. Daher bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragestellung:\n\n1. Welche Grundlagen bestehen, dass an der Ecke Buchsacker^Altbergstrasse ein bedingtes Ge-\nbietsfahrverbot aufgestellt wurde?\n\n2. Welche Grundlagen erlauben Privatpersonen und der Polizei eine Kontrolle des bedingten Fahr-\nVerbotes?'\n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n<i ot -i^-e^\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nPatricia Meyefr\nSekretärin\n\nversandt am:\nss\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 7. Mai 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nA1.01.02 Initiative, Referendum, Unterschriftensammlungen\n\nInitiative "NEIN zur Limmattalbahn bleibt NEIN!" / "Kommunale Ausgaben für\ndie Limmattalbahn vors Volk"\n\nBericht und Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt beim Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Volksinitiative "NEIN zur Limmattalbahn bleibt NEIN!" / "Kommunale Ausgaben für die\nLimmattalbahn vors Volk" wird ohne Gegenvorechlag abgelehnt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\n3. Der Beleuchtende Bericht wird vom Stadtrat verfasst.\n\nWortlaut der Initiative\n\nMit der Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird, gestützt auf Art. 23 ff. der Kan-\ntonsverfassung (KV) sowie das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die dazugehörige\nVerordnung (VPR), folgendes Begehren um Ergänzung der Gemeindeordnung gestellt:\n.Art. 3\nl\n\na) bis e)\nf)\n\ng)\n\ny\n\nArt. 25\n<\n\nDer Abstimmung durch die Gemeinden unterliegen:\nunverändert\n\nAnordnungen, die neue einmalige, durch die Limmattalbahn mitverursachte Ausgaben von\nüber 50VOO Franken verursachen, wobei die Beteiligung an Unternehmungen, das Einge-\nhen von Bürgschaften und die Leistung von Kautionen den Ausgaben gleichgestellt sind,\nAnordnungen, die neue wiederkehrende, durch die Limmattalbahn mitverursachte Ausga-\nben von über 20'000 Franken oder entsprechende Ausfälle von Einnahmen verursachen,\nunveränderter lit. f\nunverändert\n\nunverändert\n\nVon der Finanzkompetenz des Gemeinderates ausgenommen sind Erneuerungen von\nWerken, Strassen, Anlagen und der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dienenden Ge-\nbäuden ohne Vergrösserung, Profil- oder Nutzungsänderung, oder bei denen die Mehrkos-\nten einer Vergrösserung, Profil- oder Nutzungsänderung 200'OdO Franken nicht übersteigt,\nsowie die in Art. 3 Abs. 1 lit. f) und g) genannten, durch die Limmattalbahn mitverursachten\nAusgaben. °\n\nBegründung der Initianten\n\nIn der Volksabstimmung vom 22. November 2015 über die Kredite für die Limmattalbahn hat eine\nklare Mehrheit von fast 65 % der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Dietikon deutlich zum\nAusdruck gebracht, dass sie diese Bahn nicht will. Der Stadtrat hat in seiner Antwort auf eine Kleine\nAnfrage vom 15. Dezember 2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass er während der Planungs- und\nBauphase der Limmattalbahn "unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides" die Interessen der\nStadt vertreten werde. Deshalb ist er in seinen diesbezüglichen Bemühungen in seiner Handlungs-\nfreiheit einzuschränken. Ebenso dürfen solche Ausgaben nicht in die Kompetenz des Gemeinderates\nfallen.\n\nSeite 1/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates Stadt Dietikon\n\nvom 7. Mai 2018\n\nBericht\n\n1. Ziel der Initiative\n\nDie vom Initiativkomitee in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs eingereichte Volksinitiative be-\nzweckt die Anpassung der Gemeindeordnung. Dazu soll zum einen Art. 3 (Obligatorisches Referen-\ndum) und zum anderen Art. 25 (Finanzbeschlüsse) angepasst werden. Die Anpassungen beabsich-\ntigen, dass neue einmalige Ausgaben über Fr. 50'OOQ. OO sowie neue wiederkehrende Ausgaben\nüber Fr. 20'OOO. OQ, welche durch die Limmattalbahn mitverursacht werden, dem obligatorischen Re-\nferendum unterstellt werden. Mithin soll über diesbezügliche Ausgaben ausschliesslich der Stadtrat\noder das Volk entscheiden. Art. 25 Abs. 2 nGO schliesst Jegliche neue Ausgabenentscheide betref-\nfend durch die Limmattalbahn verursachten Ausgaben vollumfänglich aus.\n\n2. Formelles\n\na) Gültigkeit\n\nAm 2. August 2017 wurden die Unterschriftlisten zu der im amtlichen Publikationsorgan am 3. Feb-\nruar 2017 veröffentlichten kommunalen Volksinitiative "NEIN zur Limmattalbahn bleibt NEIN!" /\n"Kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk" bei der Stadtkanzlei eingereicht. Mit Stadt-\nratsbeschluss vom 23. Oktober 201 7 wurde festgestellt, dass die Initiative mit 627 gültigen Unter-\nSchriften zustande gekommen ist.\n\nDie Volksinitiative hat die Form des ausgearbeiteten Entwurfs. Gestützt auf § 130 Abs. 1 GPR hat\nder Stadtrat innert sechs Monate über die Gültigkeit der Initiative und gleichzeitig darüber zu befin-\nden, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.\n\nEine zustande gekommene Volksinitiative ist gültig, wenn sie einen Gegenstand gemäss Art. 23 KV\nbetrifft, die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offen-\nsichtlich undurchführbar ist (Art. 28 Abs. 1 KV). Erfüllt sie diese Voraussetzungen nicht, ist sie für\nungültig zu erklären.\n\nDie Volksinitiative "NEIN zur Limmattalbahn bleibt NEIN!" / "Kommunale Ausgaben für die Limmattal-\nbahn vors Volk" verlangt eine Änderung der Gemeindeordnung vom 23. November 1997. Dies ist ge-\nmäss Art. 23 lit. b KV ein zulässiger Gegenstand einer Volksinitiative. Der Grundsatz der Einheit der\nMaterie verlangt, dass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben\ndarf und zwei oder mehrere Sachfragen oder Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammen-\nhang aufweisen, nicht zu einer einzigen Abstimmungsfrage verbunden werden dürfen. Mit der vorlie-\ngenden Volksinitiative wird die Mitspräche der Stimmbevölkerung bei Ausgaben einer gewissen Hö-\nhe der Stadt Dietikon in Zusammenhang mit der Limmattalbahn verlangt. Die Volksinitiative hat of-\nfenkundig lediglich einen Sachbereich zum Gegenstand. Die Einheit der Materie ist daher gewahrt.\n\nDie Vorlage beinhaltet auch keinen Verstoss gegen übergeordnetes Recht. Die vorliegende Initiative\nverlangt, dass die Finanzkompetenz in einem einzelnen Sachgeschäft eingeschränkt und in der Ge-\nmeindeordnung dementsprechend verankert werden soll. Gemäss § 4 Gemeindegesetz (GG) regeln\ndie Gemeinden die Grundzüge ihrer Organisation und die Zuständigkeiten ihrer Organe in der Ge-\nmeindeordnung. Die Gemeindeordnung bestimmt anhand von Betragsgrenzen die Zuständigkeit für\ndie Bewilligung von Verpflichtungskrediten (§ 107 Abs. 1 GG). Aufgrund des durch das GG klar sti-\npulierten Rechts, dass Gemeinden bei der Festsetzung der Betragsgrenzen von Finanzkompetenzen\nin ihren Gemeindeordnungen überwiegend autonom sind, verstösst die Initiative nicht gegen über-\ngeordnetes Recht.\n\nDie Volksinitiative ist auch nicht offensichtlich undurchfiihrbar. Die Gültigkeit der Initiative wurde mit\nStadtratsbeschluss vom 15. Januar 2018 festgestellt und gleichzeitig beschlossen, dass auf einen\nGegenvorschlag verzichtet wird.\n\nSeite 2/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates Stadt Dietikon\nvom 7. Mai 2018\n\nb) Bericht und Antrag\n\nHält der Stadtrat die Initiative wenigstens teilweise für gültig und verzichtet gleichzeitig auf die Aus-\narbeitung eines Gegenvorschlages, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und Inhalt (§ 130 Abs. 3 GPR).\n\n3. Materielles\n\na) Begrenzter Einfluss aufgrund Gebundenheit von Ausgaben\n\nDie Initiative zielt darauf ab, neue einmalige und neue wiederkehrende Ausgaben, welche durch die\nLimmattalbahn mitverursachtwerden, ab einer bestimmten Höhe den Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürgern zur Abstimmung vorzulegen. Dabei soll die Handlungsfreiheit des Stadtrates eingeschränkt\nwerden, ebenso soll auch der Gemeinderat in diesem Sachgeschäft keinerlei Ausgabeentscheide\nfällen dürfen. In der als ausgearbeiteten Entwurf eingereichten Initiative wird jeweils von neuen Aus-\ngaben gesprochen. Neu ist eine Ausgabe dann, wenn sie nicht gebunden ist (§ 103 Abs. 2 GG).\n\nAm 22. November 2015 stimmte das kantonale Stimmvolk mit 64. 5 % deutlich für die Bewilligung\nvon Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Stras-\nsennetz. Es handelt sich bei diesem Volksentscheid für die Stadt Dietikon um einen übergeordneten,\nbindenden kantonalen Entscheid. Ausgaben, welche unmittelbar mit diesem Entscheid in Zusam-\nmenhang stehen und im Sinne des Gesetzes als gebunden zu erachten sind, können nicht als\n"neue" Ausgaben im Sinne der Initiative verstanden werden.\n\nEin Mitspracherecht über Ausgaben der Stimmberechtigten von Dietikon macht deshalb nur dann\nSinn, wenn sie frei entscheiden können, ob eine'Ausgabe getätigt werden soll oder nicht. Besteht\neine solche Freiheit nicht, weil die Stadt zur Vornähme der Ausgabe verpflichtet ist bzw. diese "ge-\nbunden" ist, bleibt für die Mitspräche kein Raum. Die Ausgabe muss selbst dann vorgenommen wer-\nden, wenn die Stimmberechtigten, der Stadtrat oder der Gemeinderat einen entsprechenden Kredit\nverweigern sollten; so bei der nötigen Verlegung von Kanalisations-, Gas- und Wasserleitungen in-\nfolge des Baus der Limmattalbahn.\n\nEs stellt sich somit die Frage, wann überhaupt den Stimmberechtigten eine Kreditvorlage zum Sach-\ngeschäft "Limmattalbahn" zur Abstimmung vorgelegt werden müsste. Aufgrund der überwiegenden\nGebundenheit der Ausgaben würde sich die Anzahl an Abstimmungen im Sinne der Initiative wohl\nauf wenige Kreditanträge beschränken. So könnte eine Abstimmung über einen Kredit für zusätdi-\nehe Veloabstellplätze bei Haltestellen der Limmattalbahn auf dem Gemeindegebiet als Beispiel an-\ngeführt werden. Bei solchen Ausgaben handelt es sich nicht um gebundene Ausgaben, da sie nicht\ndurch den kantonalen Entscheid vorgegeben sind und zum anderen der Gemeinde entweder in\nsachlicher, zeitlicher oder örtlicher Hinsicht ein erheblicher Entscheidungsspielraum zur Ausgabe\neinräumt.\n\nBereits aus diesem Grund lässt die Initiative Zweifel daran aufkommen, ob sie ihr Kernziel, die Hand-\nlungsfähigkeit der Exekutive wie auch der Legislative in diesem Sachgeschäft einzuschränken, auch\ntatsächlich nachkommen kann.\n\nb) Partielle Finanzkompetenzregelung\n\nMit vorliegender Initiative soll die Finanzkompetenz der Exekutive eingeschränkt sowie der Aus-\nschluss der Finanzkompetenz der Legislative in Bezug auf Ausgaben, welche durch die Limmattal-\nbahn mitverursacht werden, in der Gemeindeordnung aufgenommen werden. Dabei handelt es sich\num eine Einschränkung der Finanzkompetenz in einem einzelnen Sachgeschäft.\n\nFinanzkompetenzen werden grundsätzlich klar und ohne einzelne, auf Sachgeschäfte bezogene\nEinschränkungen in der Gemeindeordnung festgehalten. Eine Einschränkung der Kompetenzen in\neinzelnen Sachgeschäften ist nicht nur sehr ungewöhnlich, sondern entspricht auch nicht Sinn und\nZweck von Finanzkompetenzregelungen in Gemeindeordnungen. Obwohl formaljuristisch zulässig,\nsetzt eine solche Initiative ein Präjudiz, welches die grundlegenden Gepflogenheiten von Kontrolle\n\nSeite 3/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates Stadt Dietikon\nvom 7. Mai 2018\n\nund Balance im bewährten demokratischen Gefüge in Frage stellt. Das Gemeindegesetz hält denn\nauch fest, dass die Gemeindeordnungen die Betragsgrenzen der Zuständigkeit für die Bewilligung\nvon Krediten bestimmen, dabei jedoch die Betragsgrenzen so festzusetzen sind, dass die Stimmbe-\nrechtigten nur über alle Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung an der Urne entscheiden\nsollen. Was für eine Gemeinde von erheblicher finanzieller Bedeutung ist, hängt von ihrer Grosse\nund der Höhe des Budgets ab. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die Stimmbe-\nrechtigten über Vorhaben von wesentlicher finanzieller Tragweite abstimmen können. Damit wird\ngleichzeitig deutlich gemacht, dass Stimmberechtigte nicht die Aufgaben der Behörden bei kleineren\nAusgaben übernehmen sollen.\n\nDie derzeitige Finanzkompetenzregelung in der Gemeindeordnung räumt den Stimmbürgerinnen und\ndem Stimmbürgen ein ausgewogenes Mitspracherecht ein und bildet seit Jahren einen bewährten\nUmgang mitAusgaben der Gemeinde ab. Weshalb der Gemeinderat inskünftig in keiner Weise über\nAusgaben in Bezug auf die Limmattalbahn entscheiden soll, lässt das Initiativkomitee in seiner Be-\ngründung offen. Der ausgearbeitete Entwurf ist diesbezüglich ein klares Misstrauensvotum gegen-\nüber der Legislative und Ausdruck davon, dass sich die Vortage über grundlegende demokratische\nWerte der Stadt Dietikon, welche sich diesbezüglich seit der Parlamentsgründung vor 60 Jahren be-\nwährt und etabliert haben, hinweg setzt.\n\nc) Unverhältnismässigkeit\n\nDie Umsetzung der Initiative könnte bei gewissen Ausgabeabstimmungen zu einer unverhältnismäs-\nsigkeit von Abstimmungsgegenstand und Abstimmungskosten führen und deshalb kaum zweckmäs-\nsig sein. So könnte eine Abstimmung zu einer einmaligen Ausgabe von knapp über Fr. 50'QOO.OO,\nAbstimmungskosten im fünfstelligen Bereich auslösen. In der Beantwortung zur Kleinen Anfrage\nbetreffend Kosten von Gemeindeabstimmungen wurde vom Stadtrat am 29. September 2014 fest-\ngehalten, dass selbstständig durchgeführte Gemeindeabstimmungen jeweils Kosten von total\nFr. 23'204. 30 generieren. Die Kosten setzen sich dabei unter anderen aus Personal-, Druck-, Zustel-\nlungs-, Publikations- und Dienstleistungskosten zusammen.\n\nDie Ausgaben für die Durchführung einer Abstimmung können somit in einem klaren Missverhältnis\nzum zu genehmigenden Kredit stehen. Ein derartiger finanzieller und pereoneller Mehraufwand kann\nkaum durch den Sinn und Zweck der Initiative gedeckt werden. Die Stadt Dietikon ist verpflichtet,\nhaushälterisch mit ihren Finanzen umzugehen. Kanton, Gemeinden und andere Organisationen des\nöffentlichen Rechts müssen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der\nSparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit führen (Art. 122 Abs. 2 KV).\n\nEin Abstimmungsvorgehen, wie dies in der Initiative vorgesehen ist, kann diesen flnanzhaushälteri-\nsehen Verfassungsgrundsätzen zumindest in einzelnen Fällen grundlegend widersprechen. Zudem\nkönnen Abstimmungen bei solch' tiefen Zuständigkeitslimiten zu erheblichen Verzögerungen von\nProjekten führen, was ebenfalls Mehrkosten nach sich ziehen kann.\n\n4. Zusammenfassung\n\nDas eigentliche Anliegen der Initiative, insbesondere deren Umsetzung, ist nicht zweckmässig. Dies\nbereits aus dem Grund, als dass die Anordnung einer Urnenabstimmung zumindest teilweise in kei-\nnern Verhältnis stehen kann zu dem, worüber abgestimmt werden soll. Die derzeitige Finanzkompe-\ntenzregelung in der Gemeindeordnung räumt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein ausge-\nwogenes Mitspracherecht ein und hat sich bewährt. Eine deutliche Verringerung der Finanzkompe-\ntenzen erscheint nicht sinnvoll, insbesondere nicht, wenn sich diese Kompetenz lediglich auf ein ein-\nzelnes Sachgeschäft bezieht. Schliesslich entspricht die Initiative auch nicht dem demokratischen\nGrundgedanken einer Parlamentsgemeinde, da die Finanzkompetenz der Legislative bei Ausgaben,\nwelche durch die Limmattalbahn mitverursacht werden, ausgeschlossen werden soll und somit eine\nMitspräche beim Sachgeschäft Limmattalbahn allgemein verunmöglicht.\n\nReferent: Stadtpräsident Roger Bachmann\n\nSeite 4/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates Stadt Dietikon\nvom 7. Mai 2018\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nOtto (^\nStadtDtSsident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nPM\n\n9. Mai 2018\n\nSeite 5/5\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 2. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nK4.01.04 Frelzeltgestaltung, Uebriges\n\nMinigolfanlage Mühlematt / Eine beliebte Frelzeitanlage wird verloren gehen!\n\nKleine Anfrage\n\nManuela Ehmann (EVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 27. September 2018 folgende kleine\nAnfrage eingereicht:\n\n'Die Minigolfanlage Mühlematt kennt wohl jeder 'Dietiker'. Seit 51 Jahren ist die Anlage bei Jung\nund Alt sehr beliebt. Regelmässig werden Turniere auf der Anlage ausgetragen. Freizeittouristen aus\nder ganzen Region versuchen ihr Glück. Mit Ball und Schläger ausgestattet, versenken sie auf den\n18 Bahnen den Ball im Loch. Wer schafft die wenigsten Schläge?\n\nIm Jahr 2027 läuft der Baurechtsvertrag aus und der jetzige Pächter Walter VWederkehr geht in Pen-\nsfon. Ist das das Aus der Minigolfanlage Mühlematt?\n\nMeine Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Hat der Stadtrat sich um den Kauf des Grundstückes bemüht?\n\n2. Wurden Gespräche mit dem Grundstüokbesitzer geführt?\n\n3. Gibt es irgendwelche Möglichkeiten, die Mlnigolfanlage in Dietlkon zu erhalten?"\n\nDie Kleine Anfrage von Manuels Ehmann wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kennt-\nnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nEsther Sonderec\nPräsidentin\n\n7. <7<eyj\nPatricia Mrfyer\nSekretärin\n\nversandt am:\nssa\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 5. November 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon. ch\n\nW\n\nS1.15 Veranstaltungen auf Schulebene, Examen, 1445-2018\n\nRettungsübungen in den Schulen\n\nBericht Postulat\n\nMarkus Erni (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 16 Mitunterzeichnende haben am 3. Mai 2018\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\nAnlässlich der Jugendsession vom 18. November 2017 wurden von den Jugendlichen in Arbeits-\ngruppen verschiedenste Vorstösse und Wünsche diskutiert. Das Thema "Rettungsübungen in den\nSchulen" wurde in der Schlussabstimmung favorisiert. Damit es einen öffentlichen Charakter erhält,\nreiche Ich im Namen des Jugendparlamentes folgendes Postulat ein:\n\nWir ersuchen den Stadtrat, für alle Schüler und Schülerinnen in der 1. Sekundarstufe und In der\n4: primarstufe eine Theorielektlon mit Jemandem aus der Feuerwehr zu geben. Neben diesen Theo-\nrielekttonen sollte es auch alle drei Jahre eine Praxisübung geben, In welcher eine echte Situation\ninszeniert wird.\n\nBegründung:\n\nWie oben beschrieben sollte es in Zukunft für alle Schüler und Schülerinnen, welche die 1. Sekun-\ndarstufe und die 4. Primarstufe besuchen, eine Theorielektion mit'jemandem aus der Feuerwehr\ngeben Diese Person wird das korrekte Verhalten Im Brandfall erklären. Die Klasse wird in Beglei-\ntung einer Person der Feuerwehr den genauen Fluchtweg ablaufen und den Sammelpunkt besichti-\ngen. In der Theorie sollte erklärt werden, wie man sich bei einem Brandfall bzw. in einer Notsituation\nverhält.\n\nAlle drei Jahre sollte zudem eine PraxisObung für alle Schüler und Schülerinnen sowie Lshrpersonen\ndurchgeführt werden. Diese würde wie folgt ablaufen: Es wurde einen Alarm geben, von welchem\nnur die Schulleitung informiert ist. Der Alarm gilt für das ganze Schulhaus, die Feuerwehr ist eben-\nfalls informiert und unterstützt die Lehrerschaft vor Ort. Die ganze Übung soll nach einer echten Not-\nfallsituation aussehen und ebenso durchgeführt werden.'\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat von Markus Emi (SVP) und 16 Mitunterzeichnenden am 7. Juni\n2018 an den Stadtrat überwiesen, der wie folgt Bericht erstattet:\n\nStellungnahme Schulpflege\n\nDie Schulpflege hat eine schulinteme Projektgruppe beauftragt, ein Krisenkonzept für die Schule\nDietikon zu erarbeiten. Das Konzept dient zur Klärung der Abläufe aus gesamtschulischer Sicht. Es\nsoll allen Verantwortlichen als Handlungsinstrument zur professionellen'Notfall- und Krisenbewälti-\ngung (Beispiele wie Brandfall, Amok, Todesfall, sonstige Evakuation) dienen. Zudem sind die Schu-\nung und die Anleitung der Mitarbeitenden, die Handhabung von Bagatellvorfällen, die regelmässige\nÜbung von Notfallsituationen (Nothitfe, Evakuierung, Krisenstab) und die Aktualisierung der Doku^"\nmente zu regeln.\n\nDen Schülerinnen und Schülern der 4. Primarklasse und der 1 . Sekundarstufe eine Theorielektion zu\nerteilen, wird durch die Schule Dietikon begrüsst. Der Inhalt der Lektionen sollte stufengerecht ge-\nklärt werden. Ein praktischer Teil - wie handle ich im Notfall - kombiniert mit Theorie, hatte für die\nSchule einen positiven Effekt und würde präventiv wirken. Der projektverantwortliche Schulleiter hat\nmit der städtischen FeuerwehrKontakt aufgenommen und die Rückmeldung erhalten, dass die Ertei-\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 5. November 2018\n\nStadt Dietikon\n\nlung von Theorielektionen durch die Feuerwehr Dietikon nicht leistbar ist. Der Ausbildung der Lehr-\nPersonen und Schulverantwortlichen wird Priorität zugewiesen.\n\nDie erwähnten Ausbildungen der Lehrpersonen, Schulverantwortlichen und der Schülerinnen und\nSchüler sollen möglichst praxisnah erfolgen. Auf eine realitätsbezogene Alarmübung wird jedoch\nverzichtet. Die Lehrpersonen sollen angeleitet werden, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen,\nin Notfällen richtig zu handeln.\n\nNachfolgende Massnahmen sind im Konzept vorgesehen:\n\nInformationsveranstaltungen\nJährliche Informationsveranstaltung für Lehrpersonen in der Verantwortung der Schulleitungen;\nBlaulichtorganisationen sind mindestens alle 3 Jahre für eine Teilnahme einzuplanen.\n\nAlarmübungen\nJährliche Alarmübung zu einer erwähnten Krisensituation in den Schuleinheiten;\nJährliche Alarmübung für den Krisenstab der Schule Dietikon;\nEinbezug der Blaulichtorganisationen und des Sicherheitsbeauftragten der Stadt Dietikon in die\nÜbungen mindestens alle 3 Jahre.\n\nBauliche Massnahmen\nPrüfung von relevanten Sicherheitssystemen und Alarmauslösungssysteme;\nErstellung Konzept für standardisierte Alarmauslösungssysteme (analog Schuleinheit Zentral).\n\nBis Ende 2018 soll die Vernehmlassung bei allen Beteiligten abgeschlossen und die Infrastrukturfra-\ngen geklärt sein. Die ersten Einführungsveranstaltungen in den Schuleinheiten finden im März 2019\nstatt. Die definitive Einführung des Krisenkonzeptes, mit sämtlichen darin festgehaltenen Mass-\nnahmen, ist für das Schuljahr 2019/20 vorgesehen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Markus Emi (SVP) und 16 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Stellungnahme\nBericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeitern Schulabteilung;\nSchulvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nW^MMMA^,\n'Roger Bachmann\nStadtpräsident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: - 9, NOV, 2018\nyf\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 10. Dezember 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 DieUkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nU1.02.01 Kehrichtabfuhr: Allgemeines, Gebühren 1643-2018\n\nDurchführung eines Jährlichen Clean-Up-Day\n\nBericht Postulat\n\nManuela Ehmann (EVP), Mitglied des Gemeinderates, und 16 Mitunterzeichnende haben am 6. Seo-\ntember 2018 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Ich lade den Stadtrat von Dietikon ein, einen jähriichen Clean-Up-Day in Dietikon durchzuführen.\nBegründung:\n\nDieükon leidet stark unter Ltttering. Die ganze Bevölkerung ist betroffen. Was kann man i\nLittering tun?\n\nUm die Bevölkerung_zu sensibilislwen, sollte Dietikon am nationalen Clean-Up-Day mitmachen.\nZusammen mit der Bevölkerung den Vereinen und Firmen wird der öffentliche Raum vonLittering\nbefreit und ein starkes nachhaltiges Zeichen für ein sauberes Dietikon und für eine saubere Schweiz\ngesetzt Der Clean-Up-Day wird jährlich im September von der Organisation IGSU (Interessenge-\nmeinschaft für eine saubere Umwelt) durchgeführt. Man kann sich dieser Organisation anschliessen\nund das Konzept für den Clean-Up-Day übernehmen. Unter www. iasu.ch können diverse Checklis\nten, Planungshilfen und Infos kostenlos heruntergeladen werden.\n\nMit dieser Aufräum-Aktlon können wir nicht nur auf die Littering-Problematik aufmerksam machen.\nsondern leisten auch einen aktiven Beitrag für die Lebensqualkät und das Slcherheltsgefühl von\nDietikon..\n\nFür ein nachhaltiges und sauberes Dletikonl"\n\nMitunterzeichnende:\n\nEsther Wyss-Tödtli\nAndreas Wolf\nManuel Peer\nPhilipp Sanchez\n\nSven Johannsen\nKeretin Camenisch\nErnst Joss\nMartin Steiner\n\nCharlotte Keller\nCatalina Wolf-Miranda\nJörg Dätwyler\nRoland Schürch\n\nNadine Burtscher\nBeat Hess\nCatherine Peer\nEveline Heiniger\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat am 4. Oktober 2018 an den Stadtrat überwiesen, der dazu wie\nfolgt Bericht erstattet:\n\nDas Konzept sowie die Organisation IGSU (Interessengemeinschaft für eine saubere Umwelt) inkl.\ndergesamten Thematik rund um das Littering sind der städtischen Verwaltung bekannt Bislang wur-\nden auf Stadtgebiet immer wieder "Aufräum-Aktionen" durch Vereine, Schulen oder Privatpersonen\ndurchgeführt. Die Aktionen sind jeweils abgesprochen und werden vom Abfallwesen unteretützt.\n\nFiir eine künftige Durchführung und Organisation des Clean-Up-Days in Dietikon spricht nichts. Die\nStadt Dietikon wird eine Teilnahme für den 13./14. September 2019 anstreben.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZIJm p°stulatvonManuslaEhmann(EVP) und16Mitunterzeichnenden betreffend Durchführung\neines jährlichen Clean-Up-Days wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 10. Dezember 2018\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nLeiterin Infrastrukturabteilung;\nInfrastrukturvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nWMMUAMM\ntoger Bachmann\n\nStadtpräsident\nDr.' Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: } 3, QgZ, 2018\nMSi\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. Februar 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 DieUkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nf\n\nP1.03. 06 Vergünstigungen\n\nVergünstigungen Stadtangestellte\n\nKleine Anfrage\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. Februar 2019 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n'Die Angestellten der Stadt Dietikon können von diversen Vergünstigungen (z. B. Jahresabonnement\nFrei- und Hallenbad, Parkkarten usw.) profitieren. Ich bitte den Stadtrat'diesbezüglich folgende Fra-\ngen zu beantworten:\n\n1. Von welchen Vergünstigungen können Angestellte der Stadt Dietikon profitieren?\n\n2. Welche Einnahmen gehen durch diese Vergünstigungen der Stadt Jährlich schätzunasweise verto-\nren?\n\n3. Halt der Stadtrat alle Vergünstigungen noch für zeitgemäss und mit seinen Zielen (z. B. Energie-\nstadt Gold) vereinbar oder Ist Anpassungsbedarf vorhanden? Falls Anpassungsbedarf besteht,\nbei welchen Angeboten?"\n\nDie Kleine Anfrage von Andreas Wolf wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n.\n-/\n\n^.. .\n^^%~ ^ d?/ü\n\nEsther Sonderegg\nPräsidentin\n\nPatricia Me^er\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n


Einladung GR 4.9.2025

text: \nStadt Dietikon\n\nGemeinderat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\n\nTel. +41 44 744 36 25\nwww.dietikon.ch\n\nEinladung zur 40. Sitzung\n\nSitzungsdatum\nBeginn/Ort\n\nDonnerstag, 4. September 2025\n20.00 Uhr/Gemeinderatssaal\n\nGeschäfte\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Kommunale Volksinitiative "Ja zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung", Begründung und Beschluss\n\n3. Privater Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse, Antrag (unter Vorbehalt der Beschlussfassung durch\ndie Geschäftsprüfungskommission)\n\n4. Interpellation von Ottilie Dal Canton (Die Mitte) betreffend Feuerwerk 1. August/Silvester, Beantwor-\ntung\n\n5. Interpellation von Katharina Kiwic (SP) betreffend Stand der Dinge - Begegnungsorte und Dritte Orte,\nBeantwortung\n\n6. Interpellation von Peter Metzinger (FDP) betreffend Kosten sparende Auftragsvergabe, Beantwortung\n\n7. Postulat von Kerstin Camenisch (SP) betreffend "Dietikon grüsst" - städtische Grusskampagne,\nBegründung\n\n8. Interpellation von Anton Felber (SVP) betreffend Sicherheit an Dietiker Schulen, Begründung\n\n9. Interpellation von Anton Felber (SVP) betreffend Sicherheitskonzept für die Zehntenscheune,\nBegründung\n\n10. Interpellation von Ernst Joss (AL) betreffend Sauberkeit des Wassers der Reppisch, Begründung\n\n11. Interpeltation von Raphael Müller (FDP) betreffend Smart City Dietikon - Innovative Massnahmen\ngegen Littering, Begründung\n\nDie Sitzung ist öffentlich. Für Interessierte gibt es auf der Tribüne Sitzplätze. Der Gemeinderat freut sich auf\nIhre Teilnahme.\n\nDie Akten liegen im Schrank im 3. OG, gegenüber dem Büro 334, zur Einsicht auf.\n\n1/2\n\n\n\nGEMEINDERAT DIETIKON\n\nKonra ps\nPräsident\n\n7-^ü\nPatricia Meyer,\nSekretärin\n\nVersand am: 21 August 2025\n\nGeht als Einladung an\nalle Mitglieder des Gemeinderates\nalle Mitglieder des Stadtrates\nMedienvertreter\n\nGeht zur Kenntnis an\n\nStadtpolizei\nHausdienst\n\nalle Abteilungsleitenden\nKommunikationsbeauftragte\n\n2/2\n\n\n