text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 4. Mai 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n \n\nK1.21.1. KVA, Allgemeines \n Neue Rechtsform Interkommunale Anstalt \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Der Bildung der Interkommunalen Anstalt "Limeco" unter Auflösung der Zweckverbände "Klär-\nanlageverband Limmattal" und "Sammelkanalverband Dietikon-Oberengstringen" wird zu-\ngestimmt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zur Ansetzung einer Gemeindeabstimmung und an den Kläranlage-\nverband Limmattal. \n\n \n\nBegründung \n\nGrundlagen \n\nDer Zweckverband Kläranlageverband Limmattal (KVL) besteht seit 1959 und es gehören ihm die \nGemeinden Dietikon, Schlieren, Oberengstringen, Unterengstringen, Urdorf, Weiningen, Geroldswil \nund Oetwil a.d.L. an. Die Aufgabe des Verbandes besteht im gemeinsamen Bau und Betrieb einer \nzentralen Abwasserreinigungsanlage im "Antoniloch" sowie einer zentralen Schlamm- und Kehricht-\nverbrennungsanlage im "Schachen". Gleichzeitig haben die Gemeinden Dietikon, Schlieren, \nOberengstringen, Unterengstringen und Urdorf den Zweckverband "Sammelkanalverband Dietikon-\nOberengstringen" gebildet, dessen Aufgabe im Bau und Unterhalt des Abwasser-Hauptsammel-\nkanals Dietikon-Oberengstringen besteht. 1979 wurden die Statuten beider Verbände einer Total-\nrevision unterzogen. Eine Teilrevision der Statuten des KVL erfolgte 1990, um die Zusammenarbeit \nauf dem Gebiet der Abfallentsorgung mit dem Zweckverband für die Kehrichtverwertung im Bezirk \nAffoltern (KEVA) zu ermöglichen. \n\nEin dritter Zweckverband, an dem die Stadt Dietikon nicht beteiligt ist, besteht für den Hauptsammel-\nkanal Dietikon -  Oetwil a.d.L. \n\nDer KVL entwickelte sich in den 50 Jahren seines Bestehens zu einem sich stetig ausweitenden \nProduktions- und Dienstleistungsbetrieb, dessen Geschäftstätigkeit weit über die Abwasser- und \nAbfallentsorgung aus den Verbandsgemeinden hinausgeht. Lediglich die Abwasserreinigung ist \ntechnisch bedingt auf die Verbandsgemeinden beschränkt. Faulschlamm zur Schlammverbrennung \nwird jedoch auch von mehreren anderen Abwasserreinigungsanlagen angeliefert. Vom verbrannten \nKehricht stammen nur rund 18 % aus den Verbandsgemeinden. Ein starkes Standbein bildet ferner \ndie Energieversorgung mit Fernwärme und die Stromproduktion aus der Verbrennung sowie aus \nFaulgas. Dafür müssen die Verbrennungs- und Vergasungskapazitäten möglichst ausgeschöpft sein. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 4. Mai 2009  \n  \n \n\nSeite 2/4 \n \n\nStatistische Angaben (Geschäftsbericht 2008) \n\nKläranlage \n\nAngeschlossene Einwohner und Einwohnergleichwerte 81870 \nBiologisch gereinigtes  Rohwasser 11'311'600 m3 \nFaulgasproduktion 1'089'438 m3 \nFaulgasverbrauch für das Blockheizkraftwerk 692'748 m3 \nStromproduktion aus Faulgas 1'166'471 KWh \n\nSchlammverbrennung \nAngelieferte Trockensubstanz inkl. Fremdschlamm 3'838 t \n\nKehrichtverbrennung \nAngeschlossene Einwohner 176'773 \nTotal verbrannte Abfälle (inkl. Direktanlieferer) 84'445 t \nStromproduktion 61'190'300 KWh \n\nFernwärme \nAngeschlossene Wärmebezüger 22 \nAbgegebene Wärme 23'400 MWh \n\nFinanzen (gerundet) \nBilanzsumme 71'880'770 Fr. \nAufwand laufende Rechnung 45'975'000 Fr. \nErtrag laufende Rechnung 38'723'000 Fr. \nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 10'220'000 Fr. \n\nGegenwärtige Organisation \n\nOberstes Organ des Zweckverbands ist die Betriebskommission, in der alle Gemeinden durch eine, \nDietikon und Schlieren durch zwei Personen, vertreten sind. Das Präsidium steht einem der Dietiker \nVertreter zu. Präsident, Vizepräsident und drei weitere Mitglieder der Betriebskommission bilden den \nBetriebsausschuss, welcher das leitende Vollzugsorgan des Verbandes ist. Die Rechnungs-\nprüfungskommission ist gleich zusammengesetzt wie die Betriebskommission, wobei das Präsidium \neinem Vertreter aus Schlieren zusteht. Die Ausgabenkompetenz der Betriebskommission ist mit \nAusnahme gebundener Ausgaben auf im Voranschlag nicht enthaltene einmalige Ausgaben von \nFr. 50'000.00 im Einzelfall, jährlich aber höchstens Fr. 200'000.00 bzw. jährlich wiederkehrende \nAusgaben von Fr. 20'000.00 im Einzelfall, gesamthaft aber höchstens Fr. 50'000.00 beschränkt. \n\nNeue Organisation \n\nIm Zusammenhang mit einer durch die neue Kantonsverfassung bedingten Anpassung der Statuten \nhat der Betriebsausschuss auch andere Rechtsformen geprüft. Er kam zum Schluss, dass der \nZweckverband sich vor allem für die Erfüllung von Aufgaben eignet, für die kein Markt besteht und \nbei denen die demokratische Entscheidungsfindung im Vordergrund steht. Dies war zu Beginn auch \nbeim KVL der Fall. Mittlerweile sind rund 70 % seiner Aktivitäten (Fremdschlamm, Marktkehricht, \nFernwärme) dem freien Markt ausgesetzt, weshalb der Zweckverband nicht mehr die richtige Lösung \ndarstellt. Seit der Einführung der Sackgebühr und dem Ausbau von Verbrennungskapazitäten ist der \nAbfall zu einem handelbaren Gut geworden. \n\nEine Interkommunale Anstalt im Sinne von § 15 b. Gemeindegesetz ist eine neue Form der Zu-\nsammenarbeit von Gemeinden. Es ist eine Organisationseinheit mit eigener Rechtspersönlichkeit \nund grösserer Selbstständigkeit. Anstatt dass sich die Gemeinden zu einer Aufgabe zusammen-\n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 4. Mai 2009  \n  \n \n\nSeite 3/4 \n \n\nschliessen, wird dafür eine Anstalt gegründet. Der demokratische Entscheidungsprozess findet vor \nallem bei der Gründung statt, in der Aufgabenerfüllung ist die Anstalt grundsätzlich unabhängig. Im \nGegensatz zum Zweckverband kann die Interkommunale Anstalt Eigenkapital bilden. Die \nOrganisation der Interkommunalen Anstalt kann weitgehend den konkreten Bedürfnissen ent-\nsprechend festgelegt werden.  \n\nGründungsvertrag der Interkommunalen Anstalt "Limeco" \n\nName, Sitz und Zweck \n\nDie Anstalt führt den Namen "Limeco" und hat Sitz in Dietikon. Der neue Name soll Assoziationen \nzum Standort Limmattal und den Begriffen Ökonomie und Ökologie wecken. \n\nZweck der Anstalt ist die Leistungserbringung in den Bereichen Abfallwesen und Abwasserreinigung. \nSie kann auch andere Tätigkeiten ausüben, welche damit in Zusammenhang stehen, sich an \nanderen Organisationen beteiligen sowie Tochtergesellschaften gründen und diesen untergeordnete \nAufgaben zur Erfüllung des Anstaltszwecks übertragen. \n\nOrgane \n\nOrgane der Anstalt sind der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle. Ferner \nbilden die Trägergemeinden ein Kontrollorgan, für das die Städte Dietikon und Schlieren je zwei und \ndie übrigen Trägergemeinden je ein Mitglied und deren Stellvertreter ernennen. \n\nDas Kontrollorgan entspricht etwa der gegenwärtigen Betriebskommission. Die Delegierten müssen \nder Exekutive ihrer Gemeinde angehören. Dem Kontrollorgan sind die wichtigsten Beschlüsse vor-\nbehalten. Unter anderem wählt es den Verwaltungsrat, bezeichnet die Revisionsstelle, genehmigt \nVoranschlag, Jahresrechnung und Geschäftsbericht, erlässt Reglemente über die Organisation, die \nAnstellungsbedingungen des Personals und die Entschädigung der Delegierten sowie des \nVerwaltungsrats, beschliesst über den Anschluss neuer Gemeinden oder anderer öffentlich-\nrechtlicher Körperschaften wie auch über die Auslagerung von Aufgaben und die Beteiligung an \nanderen Unternehmungen. \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, welche nicht Delegierte des Kontroll-\norgans sind. Die Stadt Dietikon hat Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat durch ein Mit-\nglied des Stadtrats. Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der Anstalt. Insbesondere er-\nnennt er die Geschäftsleitung und hat ihr gegenüber das Weisungsrecht. \n\nFür das Personal gelten grundsätzlich die Anstellungs- und Besoldungsbedingungen des Kantons \nZürich. Das Kontrollorgan kann jedoch ein eigenes Anstellungsreglement erlassen. \n\nDie Revisionsstelle wird vom Kontrollorgan bezeichnet. Es können natürliche Personen, Handels-\ngesellschaften, juristische Personen oder staatliche Stellen bezeichnet werden. \n\nTrägergemeinden \n\nBestimmte Beschlüsse bedürfen wie bisher der Zustimmung der Trägergemeinden. Dies sind vor \nallem Kreditbewilligungen über Fr. 2'000'000.00 im Einzelfall oder wenn Fr. 5'000'000.00 als jähr-\nlicher Gesamtbetrag überschritten werden. Für jährlich wiederkehrende Ausgaben liegt die Grenze \nbei Fr. 100'000.00 bzw. Fr. 1'000'000.00. Wie bisher gelten Beschlüsse als angenommen, wenn sie \ndie Zustimmung der Mehrheit der Gemeinden, darunter Dietikon oder Schlieren, gefunden haben. \n\nDie Trägergemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, die Einrichtungen und Dienste der Anstalt zu \nbenutzen. Umgekehrt ist die Anstalt verpflichtet, ihre Einrichtungen und Dienste den Träger-\n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 4. Mai 2009  \n  \n \n\nSeite 4/4 \n \n\ngemeinden jederzeit zur Verfügung zu stellen, und diese geniessen gegenüber Dritten den Vorrang. \nAllerdings kann die Anstalt mit anderen Gemeinden oder Trägern öffentlicher Aufgaben Verträge \nabschliessen, welche diese in der Benutzung der Einrichtungen und Dienste den Trägergemeinden \ngleichstellen. \n\nAnstaltsvermögen \n\nDie Anstalt übernimmt Aktiven und Passiven der drei Zweckverbände Kläranlageverband Limmattal, \nHauptsammelkanal Dietikon - Oberengstringen und Hauptsammelkanal Dietikon - Oetwil a.d.L. Sie \nfinanziert sich durch Rechnungsstellung der von den Benutzern in Anspruch genommenen Dienst-\nleistungen sowie durch Aufnahme von Fremdmitteln. Sie legt die Preise und Gebühren so fest, dass \ndie Betriebs- und Investitionskosten gedeckt werden und keine Quersubventionierung zwischen Ab-\nfall- und Abwasserreinigungswesen stattfindet. Die Gewinnerzielung ist zulässig. Der Reingewinn \nwird dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\nKann die Anstalt ihren Verpflichtungen gegenüber Dritten nicht nachkommen, haften für ihre Ver-\nbindlichkeiten die Trägergemeinden. Der Anteil jeder Gemeinde bestimmt sich nach deren Ein-\nwohnerzahl. \n\nÄnderung des Gründungsvertrags \n\nÄnderungen des Gründungsvertrags unterliegen der Zustimmung der Mehrheit der Träger-\ngemeinden, darunter Dietikon oder Schlieren. Einstimmigkeit unter den Trägergemeinden wird für \nÄnderungen, welche deren Stellung grundlegend und unmittelbar betreffen, sowie für die Auflösung \nder Anstalt verlangt. Eine Kündigung des Trägervertrags ist erstmal nach 30 Jahren unter Wahrung \neiner fünfjährigen Frist möglich. \n\nVerfahren \n\nDie Auflösung der Zweckverbände und die Genehmigung des Gründungsvertrags bedürfen der Zu-\nstimmung aller Gemeinden an der Urne. Der Kläranlageverband Limmattal ersucht die Gemeinden, \ndie notwendigen politischen Schritte zu unternehmen, damit am 27. September 2009 eine Urnen-\nabstimmung durchgeführt werden kann. Er hat dazu einen beleuchtenden Bericht verfasst, welcher \nden Abstimmungsunterlagen beigelegt und auf welchen für weitere Ausführungen verwiesen wird.  \n\nReferent: Werkvorstand Jean-Pierre Balbiani \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nTF 0504_interkommunale anstalt limeco.doc \nversandt am: \n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 4. Februar 2022\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\n\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nB1.01.04.03 Gestaltungsplan Limmatfeld (Rapid)\n\nBegrünung der Rückseite des Rapidplatzes im Limmatfeld\n\nInterpellation\n\nPeter Metzinger (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 2 Mitunterzeichnende, haben am 3. Februar 2022 fol-\ngende Interpellation eingereicht:\n\n'Michael Segrada (FDP), Mitglied des CSemeinderates, hat am 11. Juli 2017 im Rahmen einer Kleinen Anfrage ge-\nfragt, was die Stadt tun könne, um die rückwärtige Hauserfront (Grünaustrasse) am Rapidplatz attraküver zu ge-\nstalten, «fs fehlt jegliches Grün und man schaut mehr oder weniger auf den Schotter, der sich vor den Bahngleisen\nbefindet. » WttterweUe ist noch hinzugekommen, dass die SBB dieses Gelände als Freiluft-Lager nutzen, was die\nAttraktivität noch weiter mindert und zunehmend zu Beschwerden seitens Bewohner und Gewerbe führt\n\nIn seiner Antwort schrieb der Stadtrat damals, eine Bepfianzung des Areals sei zu begrüssen. Da sich das Grund-\nstüc* aber im Eigentum der SBB befindet, könne die Stadt Dletikon nicht ohne Zustimmung der Grundeigentäme-\nrin darüber verfügen. Wünschenswert wäre die Anpfianzung einer Hecke. Es sei vorsteltbar, dass die Stadt Dietikon\ndie Bepfianzung und den Unterhalt übernimmt, die entstehenden Kosten aber von der SBB getragen werden. Die\nRealisierung könne erst nach erfolgrvichen Verhandlungen mit derSBB erfolgen.\n\nIch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n7. Wurde die Idee einer Begrünung des SBB-Areals Limmatfeld seitig im Nachgang zur kleinen Anfrage präsen-\ntiert und was war das Resultat?\n\n2. Wird im Zuge der geplanten Neubauprojekte der 5BB auf dem Bahnhofsareat inkl. Parkplatz der SBB Ober die\nGestaltung des Grünraums auf dem SBB-Areal diskutiert?\n\n3. Inwiefern kann die Stadt Dietikon bei der Entwicklung dieses wichtigen Areals mitgestalten und in welchem\nZeitraum ist die Umsetzung geplant?'\n\nMitunterzeichnende:\n\nRaphael Müller\nHeinz Giezendanner\n\nDie Interpellation wird gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 4. Februar 2022\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n~-^c\nCatherine Peer\n\nPräsidentin\n\nPatricia Meyi\nSekretärin\n\nversandt am:\nMSi\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 24. November 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nF4.33. Geräte, Lokalitäten für Friedhof 81646\n \n\nWiederkehrende Kosten Friedhofterminal \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nMartin Müller, Mitglied des Gemeinderates, hat am 6. November 2008 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht: \n\n"Der Homepage der Stadt konnte entnommen werden, dass für das kürzlich in Betrieb genommene \nelektronische Friedhofinformationssystem mit jährlich wiederkehrenden Kosten von lediglich \nFr. 700.00 gerechnet wird. Offensichtlich ist in diesem Betrag die Amortisation der investierten \nFr. 50'000.00 nicht enthalten. Ich möchte daher folgendes wissen: \n\nWie hoch sind die Kosten, mit denen die laufende Rechnung tatsächlich belastet wird und wie hält es \nder Stadtrat mit der Kostenwahrheit und- transparenz?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nSelbstverständlich fallen bei Investitionen auch Kapitalfolgekosten an. Diese bestehen aus Ab-\nschreibungen und Zins. Investitionen für Mobilien werden mit jährlich 20 % vom Restbuchwert de-\ngressiv abgeschrieben. Der interne Zinssatz für kalkulatorische Zinsen beträgt ab 1. Januar 2009 \n3,25 %. Dieser wird durch den Regierungsrat festgelegt.  \n\nDie laufende Rechnung wird somit im Jahr 2008 mit rund Fr. 11'000.00 und im 2009 mit rund \nFr. 9'000.00 belastet. Die Rechnung wird aufgrund der degressiven Abschreibungsmethode mit \nlaufend geringeren Beträgen belastet. \n\nIn Art. 33a der Geschäftsordnung des Stadtrates ist festgelegt, dass für Investitionen ab \nFr. 200'000.00 eine detaillierte Folgekostenrechnung vorliegen muss. Bei geringeren Investitionen \nwird in der Regel darauf verzichtet. Aufgrund dessen wurde im Pressetext lediglich auf die rein be-\ntrieblichen Folgekosten in Höhe von ca. Fr. 700.00 hingewiesen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Martin Müller wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Gemeinderat;  \n- Gesundheitsabteilung. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nmf 1124Müller Friedhofterminal.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. Dezember 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nU1.02.01 Kehrichtabfuhr: Allgemeines, Gebühren\n\nRauchverbot auf Spielplätzen\n\nMotion\n\nCatalina Wolf-Miranda (GP), Mitglied des Gemeinderates, und 15 Mitunterzeichnende haben am\n6. Dezember 2018 folgende Motion eingereicht:\n\n'Ich fordere den Stadtratauf, das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen zu verbieten.\n\nBegründung:\n\nDfe Schäden, die das Rauchen verursacht, sind uns allen bekannt. Ebenfalls allen bekannt ist, dass\nauch Dritten aufgrund individuellen Konsums geschadet wird, nämlich durch Passivrauchen. Leider\ngehören oft Kinder zu diesen Opfern. Gerade für sie Ist das passive Inhalieren von Tabak sehrge-\nfährtich. Grund dafür ist, dass die Atemwege bzw. die Organe der Kinder kleiner sind und ihr Immun-\nSystem noch nicht ausgereift ist. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, eine Atemwegserkrankung wie\nBronchltis, Lungenentzündung oderAsthma zu erleiden. Schaden werden aber nicht nur durch das\nRauchen an sich oder das Passivrauchen verursacht. Die Umweltvwschmutzung und Schäden\ndurch Zigarettenstummel werden nur selten beachtet. Zigarettenstummel enthalten laut WHO bis zu\n7'ODO verschiedene Chemikallen, wovon viele giftig für die Umwelt und mindestens 50 krebswre-\ngend sind.\n\nFür Babias und Kleinkinder Ist das orale Entdecken der Umgebung ein wichtiger Schritt in ihrer Ent-\nwicklung. Dabei können sie nicht zwischen Spielzeug und aufgefundenen Zigarettenstummeln unter-\nscheiden und nehmen alles In den Mund, was ihnen In die Hand kommt. Bei einem Baby kann be-\nreits eln einziger verschluckter Zigarettenstummel zu deutlichen Vergiftungserscheinungen führen.\n\nZigarettenstummel stellen aber auch eine ernstzunehmende Umweltbelastung dar. Bei Aufräumakti-\nonen in Städten machen sie 30 bis 40 % des anfallenden Abfalls aus.\n\nChur macht es schon seit 2008 vor, im Kanton Aargau ist In verschiedenen Gemeinden entweder\ndas Rauchen auf Spielplätzen nicht mehr erlaubt oder entsprechende Verbote sind In Vorbereitung.\nIm Ausland sind Rauchverbote auf Spielplätzen weit verbreitet. In Frankreich etwa Ist das Rauchen\nauf Spielplätzen seit Sommer 2015 unter Bussenandrohung verboten, in Luxemburg wurde ein\nentsprechendes Gesetz in diesem Sommer verabschiedet, In Deutschland und Österremh haben\nmehrere Bundesländer und Kommunen zu ähnlichen Mitteln gegriffen.\n\nBei uns in Dietlkon empfiehlt der Chrüzacher seit eigener Zeit einen Rauchstopp. Eine solche Emp-\nfehlung ist meiner Meinung nach zu mild und leider meist wirkungslos, wie ein Augenschein vor Ort\nbestätigt. Der Spielplatz bei der Nötzliwiese ähnelt oft einem grossen Aschenbecher, an anderen\nStandorten sieht es nicht viel besser aus.\n\nDietikon soll keinen Raum mehr bieten zur Verursachung von Gesundheitsschäden an Dritten, die\ndurch das Passivrauchen oder durch das Verschlucken von Zlgarettenstummel verursacht werden\nkönnen. Es soll eine Vorreitenvlle einnehmen und empathisch, verantwortungsvoll und vorbildlich\ngegenüber den Jüngsten unserer Gesellschaft handeln. Als willkommener Nebeneffekt würde dank\ndes Rauchverbots auf Spielplätzen auch das Budget des Unterhalts entlastet und somit bei der\nReinigungsequippe Kapazität für anderes frei.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. Dezember 2018\n\nStadt Dietikon\n\nGönnen wir unseren Kindern eine rauchfreie und zigarettenstummelfreie Umgebung - zumindest an\ndenjenigen Orten, die in erster Linie ihnen zur Verfügung stehen. "\n\nMitunterzeichnende:\n\nAndreas Wolf\nManuel Peer\n\nKonrad Lips\n\nPhilipp Sanchez\nCatherine Peer\n\nJörg Dätwyler\n\nOlivier Barthe Charlotte Keller\nSven Johannsen Martin Steiner\nKerstin Camenisch Stephan Wittwer\n\nBeat Hess\nErnst Joss\n\nPeter Metzinger\n\nDie Motion von Catalina Wolf-Miranda (GP) wird im Sinne von § 51 der Geschäftsordnung zur\nKenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^\nEsther Sonderegg\nPräsidentin\n\n7^\nPatricia\nSekretärin\n\nSyer\n\nversandt am:\nssa\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n  \n \n\n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 3. Juli 2006 \n \n \nKaliumiodidversorgung (G1.12.) \n  \n(Interpellation von Anita Marchetto) \n\nAnita Marchetto, Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am \n30. März 2006 folgende Interpellation eingereicht: \n\n"Im Dezember 2004 wurden an einen Teil der Bevölkerung, die im Umkreis von 20 \nkm eines Atomkraftwerkes wohnen, Kaliumiodidtabletten abgegeben, um bei Austritt \nerhöhter Radioaktivität die Wirkungen des radioaktiven Iodes in Bezug auf Schilddrü-\nsenkrebses vorzubeugen durch unmittelbares Schlucken einer solchen Tablette. \n\nDietikon wurde von der HSK (Hauptabteilung für Sicherheit der Kernanlagen) bzw. \nvon der Kommission für ABC-Schutz der Zone 3 zugeteilt (mehr als 20 km), obwohl \nder westliche Teil von Dietikon, unter anderem mit dem Schulhaus Fondli, weniger \nals 20 km von den beiden Atomkraftwerken Beznau liegen. \n\nDiese Einteilung kam so zustande, weil die Distanz zu den AKW's nicht real sondern \nfiktiv berechnet werden. Als Mittelpunkt des 20 km Kreises wurde der Mittelpunkt der \nDistanz Leibstadt Beznau genommen. Für Dietikon, Spreitenbach, Oetwil an der \nLimmat und weitere Gemeinden wurde damit eine um etwa 3 km zu weite Distanz \nund deshalb Zone 3 statt 2 angenommen. \n\nDa ja durch das Vorhandensein von drei Atomkraftanlagen statt einer, die Gefahr \neines ernsten Zwischenfalls nicht abnimmt sondern steigt, ist diese Vorgehensweise \nunverständlich. \n\nDeshalb stellen sich folgende Fragen: \n\n1) Wurde Dietikon angefragt, ob sie mit der Einteilung in Zone 3 statt Zone 2 einver-\nstanden ist? \n\n2) Was kehrt Dietikon vor, um seine Bevölkerung wenigstens in Bezug auf das \nSchilddrüsenkrebsrisiko besser zu schützen? \n\n3) Was unternimmt Dietikon, damit die Gefahrenzonen risikogerecht zugeteilt werden \nund nicht mehr auf einen fiktiven Ort ausgelegt werden? Die Schweiz müsste da-\nmit in mindesten vier Gefahrenzonen für die fünf bestehenden Atomkraftwerke \neingeteilt werden." \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22, CH-8953 DIETIKON, TEL. 044 744 35 35, FAX 044 741 50 16 \n PC  80-3060-8, E-MAIL stadt@dietikon.ch, INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nMitunterzeichnende: \n- Samuel Spahn - Elsbeth Preisig \n- Manuel Peer - Rosmarie Joss \n- Rolf Steiner - Peter Wettler \n- René Stucki \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nVorgeschichte \nDie Notfallschutzplanung in der Schweiz wurde in den späteren 70er Jahren in An-\ngriff genommen. Damals bestanden in den USA bereits Regelungen bez. Notfallpla-\nnungszonen. Die USA verlangten, dass gegen die direkten Auswirkungen der radio-\naktiven Wolke Schutzmassnahmen bis 10 Meilen und gegen die indirekten Auswir-\nkungen wie verstrahlte Lebensmittel Massnahmen bis 50 Meilen vorzubereiten seien. \n\nIn der Schweiz wurde im ersten Notfallschutzkonzept eine Zone von 20 km für die \ndirekten Auswirkungen (unterteilt in eine Zone 1 mit 3-5 km und eine Zone 2 mit 20 \nkm) festgelegt. Massnahmen bei verstrahlten Lebensmitteln müssen in der ganzen \nSchweiz (Zone 3) vorbereitet werden. Im Jahr 2004 wurden organisatorische Verein-\nfachungen bei den Einteilungen eingeführt. \n\nBei der Realisierung des KKW Leibstadt wurden gemeinsame Zonen 1 und 2 für die \nUmgebung der Kernkraftwerke Beznau und Leibstadt festgelegt. Eine abweichende \nRegelung wäre gemäss Notfallschutzverordnung in begründeten Fällen zulässig. Die \nGemeinden werden von der Fläche her gesamthaft betrachtet und einer Zone zuge-\nteilt. Im Falle von Dietikon ist dies die Zone 3. \n\nAls Sicherheitsmassnahmen im Falle eines KKW-Unfalls werden definiert: \n\n− Der Berstschutz (Betonkuppel/Containment) um das Kernreaktorsystem, welcher \nden Austritt von Radioaktivität verhindern soll. \n\n− Ein Druckentlastungssystem, welches bei einem Kernunfall mit hohem Überdruck \ndas Bersten der Betonkuppel verhindert und die radioaktiven Stoffe in Aktivkohle \nableitet. Diese hält einen grossen Teil der Stoffe zurück. \n\n− Im Fall eines drohenden Austrittes von Radioaktivität wird nach Sirenenalarm die \nBevölkerung via Radio aufgefordert, sich in Gebäude zurückzuziehen und Fenster \nund Türen zu schliessen, sowie die Lüftung abzustellen.  \n\n− Bei Austritt von grossen Mengen an Radioaktivität kann die Bevölkerung zusätz-\nlich aufgefordert werden, sich in die Schutzräume (Luftschutzkeller) zurückzuzie-\nhen.  \n\n− Als weitere Massnahme kann die Einnahme von Jodtabletten angeordnet werden. \n\nZu Frage 1 \nDie Stadt Dietikon wurde nicht angefragt ob sie mit der Einteilung in die Zone 3 ein-\nverstanden ist. Diese Zuteilung erfolgte bereits im Jahre 1970. \n\n\n\n - 3 - \n \nZu Frage 2 \nDie gesetzliche Regelung liegt auf Bundesebene (Strahlenschutzgesetz und Verord-\nnungen). Die Rechtsgrundlage für die Verteilung der Jodtabletten in der Zone 3 ist in \nArt. 4 der Jodtabletten-Verordnung verankert. Die Zivile Gemeindeorganisation der \nStadt Dietikon hat das Notfallszenario erarbeitet. Die zuständigen Personen sind in-\nformiert und haben schriftliche Unterlagen dazu. Die Kaliumiodidtabletten sind re-\nzeptfrei in allen Apotheken erhältlich. Eine Packung kostet Fr. 5.00. \n\nZu Frage 3 \nDie gesetzlichen Grundlagen sind von Bund und Kanton erlassen worden und kön-\nnen durch den Stadtrat Dietikon schwer verändert werden. Es könnte ein Gesuch an \nden Bevölkerungsschutz des Kantons Zürich zur Überarbeitung der Zoneneinteilung \ngestellt werden. Die Chancen sind jedoch eher gering. \n\nReferent: Gesundheitsvorstand Roger Brunner \n\n***** \n\ndd  NAMENS DES STADTRATES \n0703Kaliumiodid  Der Präsident:  Der Schreiber-Stv.: \n \n \n \nversandt am:  Otto Müller  Guido Solari \n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 13. Juli 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nG3.034. Märkte, Ausstellungen, Messen 91034\n \n\nGebühren für Frischmarkt Teilnehmer \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage  \n\nRosmarie Frehsner, Mitglied des Gemeinderates, hat am 25. Mai 2009 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht: \n\n"Die Frischmarktfahrer, die Dietikon regelmässig ihre Produkte anbieten, zahlen eine Jahres-\npauschale für ihren Standplatz. \n\nNun wurde den Frischmarktfahrern mit Hinweis auf den Frühlingsmarkt ein zusätzlicher Betrag von \nFr. 60.00 in Rechnung gestellt. \n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Sind solche Zusatzforderungen für Jahresmieter gemäss Kirchplatzordnung gestattet? \n2. Wer hat diesen Entscheid gefällt und wie wird er begründet? \n3. Wie hoch ist die Jahrespauschale 2009 für Frischmarktfahrer? \n4. Wo werden die Einnahmen aus den Kirchplatz-Gebühren verbucht?" \n \nDie Kleine Anfrage von Rosmarie Frehsner wird wie folgt beantwortet: \n\nDie Kirchplatzordnung vom 12. Dezember 2005 regelt sowohl die Gebühren für die Bewilligung von \neinzelnen Veranstaltungen wie auch die Jahrespauschalen. Diese schliessen sich gegenseitig nicht \naus. Im Rahmen der Revision der Kirchplatzordnung wird eine Präzisierung der Gebühren-\nbestimmung geprüft, falls Marktfahrende mit Jahrespauschalen an zusätzlichen Veranstaltungen \nteilnehmen. \n\nFür den Frühlingsmarkt hat die Vereinigung Zentrum Dietikon ein Gesuch um Benützung von Kirch-\nplatz und Markthalle eingereicht. Dieses wurde von der Sicherheitsabteilung gestützt auf Art. 38 der \nstädtischen Polizeiverordnung als eigenständiger Anlass bewilligt. Die Weiterverrechnung von Kos-\nten an die Marktfahrenden des Frühlingsmarktes ist Sache der Gesuchstellerin. \n\nDie Jahrespauschale für den Frischmarkt beträgt total Fr. 500.00 (inkl. Strom und Wasser). Zustän-\ndig für die Organisation des Frischmarktes ist die Vereinigung Zentrum Dietikon. Die pauschale \nMarktgebühr wird gemäss Kirchplatzordnung der Vereinigung Zentrum Dietikon in Rechnung gestellt \nund kann den Frischmarktfahrenden weiterverrechnet werden. \n\nDie Einnahmen aus den Kirchplatz-Gebühren werden im Konto 17005.4310 Gebührenerträge Stadt-\npolizei und Polizeisekretariat verbucht. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Rosmarie Frehsner wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 13. Juli 2009  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Gemeinderat; \n- Stadtmarketing; \n- Sicherheitsabteilung; \n- Sicherheitsvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nJean-Pierre Balbiani Dr. Karin Hauser \nVizepräsident Stadtschreiberin \n\nTW0713gebührenfrischmarkt.doc \nversandt am: \n \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 1. September 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nV1.02.01 Feiern, Allgemeines\n\nInfrastruktur-Unterstützung durch die Stadt für Quartiervereine\n\nInterpellation\n\nPeter Metzinger (FDP), Mitglied des Gemeinderates und 5 Mitunterzeichnende haben am 6. Sep-\ntember 2018 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Quartiervereine haben einen grossen Anteil an der Lebendigkeit eines Quartiers und leisten privat\nund ehrenamtlich wertvolle Dienste an der Allgemeinheit. Dabei sind sie auch auf Unterstützung\ndurch die Stadt angewiesen, insbesondere bei der Infrashvktur. Zum Beispiel braucht es auf den\nzentralen Platzen eines Quartiers Wasseranschlüsse mit Bajonetten und elektrische Anschlüsse, um\nnur zwei Beispiele zur Verdeutlichung zu nennen.\n\nIch bitte den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n1. Anhand welcher Kriterien wird entschieden, welcher Quartierverein welche infrastrukturelle\n\nUnterstützung benötigt? Gibt es hier ein Konzept?\n\n2. Was hat die Stadt bisher zur Unterstützung der Quartiervereine getan?\n\n3. Hat der Stadtrat Interesse an einem Quartierverein in jedem Quartier?\n\n4. Falls ja, was unternimmt er, um die Gründung und ein aktives Vweinsleben zu fördern?\n\n5. Welche Pläne hat der Stadtrat für die Zukunft, um Quartiervereine In ihrer Arbeit zu unterstützen?"\n\nMitunterzeichnende:\nOlivier Barthe\nMartin Christen\n\nMaya RitschardMichael Segrada\nPhilipp Sanchez\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n'^.'\nEsther Sondereggi\nPräsidentin\n\ny.ß/-s9<J\nPatricia M6yer\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n


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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 13. Dezember 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerefrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nL2.06.Wol SchulhausWolfematt\n\nSanierung und Erweiterung\n\n2505-2021\n\nProjektierungskredit SIA-Phasen 32 und 33 bzw. Bauprojekt und Baubewilligungs-\nverfahren, Antrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie 1962 erstellte Schulanlage Wolfsmatt muss altersbedingt umfassend erneuert und an heute gel-\n(ende Baustandards angepasst werden. Aufgrund veränderter pädagogischer Anforderungen und\ngestiegener Schülerzahlen muss die Anlage gleichzeitig baulich erweitert werden.\n\nFür den Projektwettbewerb und das Vorprojekt Sanierung und Erweiterung Schulanlage Wotfsmatt\nhatderGemeinderat am 1. November 2018 einen Kredit in der Höhe von Fr. 1'970'OOÖ.OO (inkl.\nMWST) genehmigt.\n\nDer Wettbewerb wurde erfolgreich durchgeführt und das Siegerprojekt der ARGE Bünzli & Courvoi-\nsier Architekten AG, Zünch / b + p Baurealisation AG, Zürich, gewählt.\n\nVorgehen weitere Planung\n\nDas Generalplanerteam erarbeitet momentan ein Vorprojekt Plus. Dieses liegt gemäss provisori-\nschem Grobterminplan im Sommer 2022 vor. Auf dieser Basis wird anschliessend dem Gemeinderat\nein Ausführungskredit zur Genehmigung vorgelegt. Die Volksabstimmung dazu soll im Frühjahr 2023\nstattfinden^ Damit in der Zeit vom Sommer 2022 bis zur Volksabstimmung 2023 die Projektierung der\nnächsten Phase 32 Bauprojekt erfolgen kann und keine wertvolle Zeit und Ressourcen verloren ge-\nhen, wird ein Prpjektierungskredit für die Phasen Bauprojekt und Baubewilligungsverfahren bean"-\ntragt. Somit ist sichergestellt, dass die Planer im Frühling 2023 das Bauprojekt bearbeitet haben und\nbei positivem Volksentscheid unverzüglich die Baueingabe vollziehen können. Der Baustart erfolgt\ndann im Dezember 2023, so dass der Bezug der neuen Schulanlage im Sommer 2028 gewährieii\nbleibt.\n\nIn der Phase Bauprojekt wird der Projektierungsstand unter Berücksichtigung der festgesetzten Kos-\nten präzisiert und bereinigt. Die Konstruktions- und Materialkonzepte werden detailliert erarbeitet,\nAbklärungen mit den Behörden getroffen sowie Dokumente, Berichte und Nachweise erstellt. Weiter\nwerden konstruktive und architektonische Detailstudien in Zusammenarbeit mit den Fachplanem be-\ntrieben. In der Phase Baubewilligungsverfahren werden die für das Baugesuch relevanten Doku-\nmente bereitgestellt, das Bauprojekt mit den behördlichen Vorschriften ergänzt und angepasst. Nach\neinem positiven Volksentscheid könnte so ohne zeitliche Verzögerung die Baueingabe eingereicht\nwerden. Mit diesem Vorgehen kann bis zu einem Jahr eingespart werden.\n\nFür die beschriebenen Leistungen ist ein weiterer Projektiemngskredit für die SIA-Phasen 32 Bau-\nProjekt und 33 Baubewilligungsverfahren notwendig.\n\nTermine\n\nGemäss aktuellem Grobterminprogramm:\nMai 2022 Fertigstellung Vorprojekt Plus\nFebruar 2023 Fertigstellung Bauprojekt\nMärz 2023 Volksabstimmung\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom-13. Dezember 2021\n\nStadt Dietikon\n\nMärz 2023\nAugust 2023\nDezember 2023\n\nSommer 2028\n\nKosten\n\nBaueingabe\nErhalt Baubewilligung\nBaustart\n\nBauvollendung / Bezug\n\nDie Hochbauabteilung präsentiert die Kosten für die Generalplanerleistung der Phase 32 Bauprojekt\nund Phase 33 Baubewilligungsphase, gemäss der Offerte des Generalplaners ARGE Bünzli & Cour-\nvoisier Architekten AG, Zürich / b + p Baurealisation AG, Zürich vom 12. November 2021. Die Offerte\nbasiert auf den Angaben der Grobkostenschätzung, welche das Büro für Bauökonomie, Luzem, auf\nGrundlage des Wettbewerbsergebnisses errechnet hat. Unter dieser Voraussetzung belauft sich das\nHonorar des Generalplaners für die Phase 32 und 33 auf Fr. 2'600'DOO.OO (inkl. MWST). Die Leistun-\ngen werden nach Baukosten gemäss den offerierten SIA-Teilleistungen für die Phase 32 und 33 ver-\nrechnet.\n\nFür die Planungsarbeiten der SIA-Phasen 32 Bauprojekt und 33 Baubewilligungsverfahren wird ein\nProjektierungskredit in der Höhe von Fr. 2'600'OQO.OO beantragt. Im aktuellen Finanzplan 2022-2025\nsind Fr. 1'600'OOO.OG eingestellt.\n\nReferent: Hochbauvorstand Anton Kiwic\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt zu beschliessen:\n\n1. 1. Für die SIA-Phasen 32 Bauprojekt und 33 Baubewilligungsverfahren wird ein Projektierungs-\nKredit in der Höhe von Fr. 2'600'OOO.OD (inkl. MWST) zulasten Kto. -Nr. 12310.2296 bewilligt.\n\n1.2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n1.3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation\nschriftlich begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n1.4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Finanzabteilung;\nLeiter Hochbauabteilung;\nLeiter Immobilien;\n\nLeiterin Baumanagement;\nHochbauvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n)Ulwiuvwi L i\n'Roger Bachmann\nStadtprasident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 15. DfiZ. ZOZ1\nhk\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 21. Juli 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nL2.9.All. Allmend Fondli (Stadthallenweg) 81003\n \n\nBeschädigung durch Liga 08 \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nElsbeth Preisig, Mitglied des Gemeinderates, hat am 12. Juni 2008 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht: \n\n"Die Liga 08 gastierte  Ende Mai/anfangs Juni auf der Allmend bei der Stadthalle. Das heisse Wetter \nund die ausgiebigen Gewitter sowie der Regen während der Abbauzeit hinterliessen auf der Wiese \nsowie auf dem neuerstellten, begrünten Parkplatz tiefe Spuren. Auf der Allmend sind tiefe Schlamm-\nlöcher auszumachen. Die Allmend wird vermutlich dieses Jahr nicht mehr benutzbar sein. \n\nWer kommt für die entstehenden Kosten für die Sanierung auf?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nDie Event AG (Veranstalterin der LIGA 08) hat die Allmend auf eigene Kosten in Stand gestellt. Sie \nwird auch den neu erstellten Parkplatz nach dem grossen Event der EKZ (100 Jahr-Jubiläum) Ende \nSeptember 2008 neu planieren und begrünen. Der Stadtrat bedauert, dass die Allmendwiese über \nlängere Zeit nicht benutzt werden kann.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Elsbeth Preisig wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Gemeinderat; \n- Leiter Werkhof; \n- Werkvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nJean-Pierre Balbiani Dr. Karin Hauser \nVizepräsident Stadtschreiberin \n\nBE/gb 0721allmend_anfrage.doc \nversandt am: \n \n\n\n


name: Verbesserung der Zufahrt zur Stadthalle, Mitteilung GR 14.5.2024

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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 20. Oktober 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nB1.07.03.03 Verkehrsplan\n\nVerbindung weiterer Parkgaragen ohne Kostenbeteiligung\n\nKleine Anfrage\n\nOlivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 19. Oktober 2017 folgende Kleine An-\nfrage eingereicht:\n\n"Dietikon wird verkehrstechnisch einerseits durch die Reppisch (Südwest-Nordost), andererseits\ndurch die Zentral- und Badenerstrasse (SOdost-Nordwest) unterteilt.\n\nSpeziell die Ubenwindung der Südost-Nordwest-Achse zu Parkzwecken ist für den motorisierten\nIndividualverkehr eine beschwerliche Hürde. Entsprechend entsteht Im verkehrssensiblen Zentrum\nvon Dietikon viel Zu- und Wegfahrtsverkehr. Dies ist ein Ärgernis für alle Verkehrsteilnehmer, sei\ncf/'es für gewerblichen Berufsverkehr, motorisierten Individualverkehr oder Langsamverkehr wie\nFahrräder als auch Fussgänger.\n\nSoweit die zweidimenslonale Betrachtung. Dietikon beherbergt aber eine vielversprechende "Un-\nterwelt". In Dietikon bestehen mehrere Parkgaragen im Zentrum (Nomenklatur dem Antrag des\nStadtrates vom 20. April 2009 entnommen). Zu jeder führen individuelle Zugänge und Ausfahrten.\nAuf süd-östlicher Seite der Talachse befinden sich die Parkgaragen Central sowie Stadthaus. Auf\nnord-westlicher Seite befinden sich die Parkgaragen Löwen, Kirvhplatz sowie Trio.\n\nDie Parkgaragen Central und Löwen sind bereits unterirdisch miteinander verbunden. Aus ver-\nkehrstechnischer Sicht würde es Sinn machen, alle Parkgaragen unterirdisch so zu verbinden,\ncfass alle einzelnen Parkplätze durch alle Zu- und Ausfahrten erreichbar wären. In der Folge ge-\nlangten Parkplatzsuchende durch die jeweils erste Zufahrt zu ihrem Parkplatz und verliessen die-\nsen entsprechend ihrem nächsten Ziel durch die dazu optimalste Ausfahrt.\n\nIn diesem Kontext bitte ich den Stadtrat höflich um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Erfahrungen wurden bislang mit der ersten Verbindung Central-Löwen gewonnen?\n\n2. Welche nationalen, kantonalen oder privaten Finanzierungsquellen könnten mobilisiert werden,\num weitere Parkgaragen zu verbinden?\n\n3. Inwiefern könnten im Rahmen grösserer kantonaler Bauvorhaben im Limmattal solche Verbin-\ndüngen mit wenig oder ohne Kostenbeteiligung realisiert werden?'\n\nDie Kleine Anfrage von Olivier Barthe wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 20. Oktober 2017\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung an:\n\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMBNBERATESGEJS\n\nMartin Römer\nPräsident\n\n^ -7^\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 10. September 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nS1.061.1. Einzelne Schulen, Fächer, Kurse und Lehrstellen 2007/42\n HSK-Kurse in schweizerdeutscher Sprache \n Postulat \n\nRoger Bachmann, Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeichnende haben am 10. Septem-\nber 2007 folgendes Postulat eingereicht: \n\n"Die Schulpflege wird aufgefordert, ein Konzept für "HSK-Kurse in schweizerdeutscher Sprache" zu \nerstellen bzw. ein entsprechendes Angebot einzuführen, dass die Förderung und Erhaltung der hei-\nmischen Mundart und Kultur zum Ziel hat. \n\nBegründung: \n\nDas neue Volksschulgesetz (VSG) und die dazugehörige Volksschulverordnung (VSV) sehen bei \nSchulen mit einem hohen Anteil Fremdsprachiger zusätzliche Angebote zur Verbesserung der \nDeutschkenntnisse vor. Ausserdem ist ausländischen Schülerinnen und Schülern der Besuch von \nKursen in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) zu ermöglichen, damit die Kenntnisse über die \nErstsprache und die Kultur des Herkunftslandes erweitert werden können. Hochdeutsch gilt - nicht \nzuletzt aufgrund des hohen Anteils an fremdsprachigen Kindern - Als Unterrichts- bzw. Standard-\nsprache. Nirgends wird aber der Erhalt der hiesigen Mundart und Kultur geregelt!" \n\nMitunterzeichnende: \n\nRochus Burtscher Erich Burri Jörg Dätwyler \nWerner Lips Markus Erni Irene Wiederkehr \nEsther Wyss-Tödtli Rosmarie Frehsner Stephan Wittwer \nChrista Maag Trudi Frey Silvan Spiess \n\nWir bringen Ihnen und der Schulpflege dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nAndres Beutter Guido Solari \nPräsident Sekretär \n\ndd 0910hsk_kurse.doc \nversandt am:  \n \n\nSeite 1/1 \n \n\n\n


name: Öffentliche Velo-Servicestationen; Bericht, STRB 08.04.2024

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text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 1. September 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nS3.4.Zeg. Zentrumsgestaltung 81195\n \n\nVerkehrserhebung Zentrum \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nLucas Neff, Mitglied des Gemeinderates, hat am 9. Juli 2008 folgende Kleine Anfrage eingereicht: \n\n"Seit Jahren ist der motorisierte Verkehr im Zentrum unserer Stadt ein Problem, das die Lebensquali-\ntät massiv beeinträchtigt. Aktuell ist die Reppischbrücke der Badenerstrasse gesperrt. Damit ist die \nHauptachse des motorisierten Verkehrs von West nach Ost und umgekehrt durch Dietikon unter-\nbrochen. \n\nVordergründig sind keine Probleme erkennbar: \n- Das befürchtete Verkehrschaos an der Bäcker- und Merkurstrasse ist ausgeblieben. \n- Der Verkehr scheint sogar flüssiger als vorher. \n- Anwohnern des Zentrums stellen fest, dass der Verkehr merklich abgenommen hat. \n- Damit hat sich die Wohnqualität deutlich verbessert. \n\nDie aktuelle Situation bietet die Möglichkeit für Zählungen und Analysen, welche Auswirkungen ein \nverändertes Verkehrsregime effektiv hat. \n\nFragen: \n- Nutzt der Stadtrat diese Chance für Zählungen und Analysen? \n- Sind dem Stadtrat negative/positive Auswirkungen der aktuellen Sperrung fürs Wohnen bekannt? \n- Sind dem Stadtrat negative/positive Auswirkungen der aktuellen Sperrung fürs Gewerbe be-\n\nkannt?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:  \n\nDer Stadtrat ist erfreut, dass die sorgfältig geplante Verkehrsumleitung Badenerstrasse trotz Ver-\nlagerungseffekten recht gut funktioniert.  \n\nNegative Auswirkungen für Quartierbewohner sind vor allem entlang der Steinmürli- und Überland-\nstrasse bekannt. Seit der Sperrung ist hier eine deutliche Verkehrszunahme festzustellen. Auch ist \neine Mehrbelastung an der Guggenbühlstrasse festzustellen. Daneben beklagen sich einzelne \nGewerbebetriebe an der Badener-, Berg-, Oberen Reppisch- und Vorstadtstrasse über zum Teil \nmarkante Umsatzeinbussen.  \n\nAn den Lichtsignalanlagen werden die Verkehrsmengen pro Fahrspur automatisch erfasst, beispiels-\nweise wieviele Fahrzeuge von Spreitenbach her die Überlandstrasse benutzen oder über die Stein-\nmürlistrasse fahren.  \n\nDie Stadt wird vom Kanton Verkehrsdaten von den massgebenden Lichtsignalanlagen anfordern und \nanalysieren. Weitergehende Zählungen sind nicht geplant, da bereits Untersuchungen zur Zentrums-\nentlastung in Auftrag gegeben worden sind. Für das Zentrum werden Massnahmen geprüft, wenn \ndiese Ergebnisse vorliegen.  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 1. September 2008  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.  \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderats; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Stadtingenieurbüro; \n- Bausekretariat; \n- Tiefbauvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nPe/AHo/gb  0901Anfrage_Verkehrserhebung.doc \n\nversandt am: \n\n\n


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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 26. April 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww. dietikon. ch\n\nA1. 01.02 Initiative, Referendum, Unterschriftensammlungen 1976-2021\n\nKommunale Volksinltiative "Bezahlbares Wohnen in Dietikon"\n\nGültigkeit und Gegenvorschlag\n\nAusgangslage\n\nAm 1. Oktober 2020 wurde die Volksinitiative mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen in Dietikon" mit\n535 gültigen Unterschriften dem Stadtpräsidenten überreicht. Der Stadtrat hat das Zustandekommen\nder Initiative mit dem Beschluss vom 16. November 2020 rechtskräftig bestätigt.\n\nGemäss § 130 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat innert sechs\nMonaten nach Einreichung der Initiative nicht nur über deren Gültigkeit zu beschliessen, sondern\nauch zu entscheiden, ob er einen Gegenvorschlag ausarbeiten will oder nicht. Demzufolge ist der\nStadtrat aufgefordert, mit Frist bis am 1 . April 2021 zu entscheiden, ob ein Gegenvorechlag ausgear-\nbeitet werden soll. Entecheidet er sich für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages, so ist dieser\nbis spätestens am 1. Febmar 2022 mittels Bericht und Antrag an den'Gemeinderät einzureichen.\nEntscheidet er sich dagegen, so hat der Bericht und Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat bis\nspätestens am 1. Juli 2021 zu erfolgen.\n\nDie Volksinitiative verlangt, dass die Gemeindeordnung wie folgt ergänzt wird:\nDie Gemeinde gewährleistet, dass sich mindestens ein Viertel aller Mietwohnungen im Ei-\n\ngentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befindet, die ohne Gewinnabsichten dem\nPrinzip der kostendeckenden Mieten verpflichtet sind. Ausgenommen von dieser Berech-\nnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbst genutzten Eigentum.\nFür die Erreichung der Ziele setzt die Gemeinde das Jahr 2050 als Zeithorizont. Der Stadt-\nrat erstattet jährlich über den Fortschritt Bericht."\n\nDer Bericht an den Gemeinderat beinhaltet neben dem Antrag auf Gültigerklärung auch den Antrag\nauf Zustimmung oder Ablehnung der Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag. Im Antrag äussertsich\nder Stadtrat auch materiell, er enthält also die politische Würdigung der Initiative. Ein Gegenvor-\nschlag müsste wie dieVolksinitiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs ausgestaltet sein. Dies\nwürde entsprechend Zeit benötigen. Falls darauf verzichtet wird, könnte der Antrag zeitnah erstellt\nwerden.\n\nDie Fristen für die Behandlung der Volksinitiative sehen wie folgt aus:\n1. April 2021\n\n1. Juli 2021\n\n1. Februar 2022\n\nEntscheid des Stadtrates, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden\nsoll.\n\nBericht und Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, falls auf einen\nGegenvorschlag verzichtet wird.\n\nBericht und Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, falls ein Gegen-\nVorschlag ausgearbeitet wird.\n\nFakten, Zahlen und Prognosen\n\nGemäss denn Geschäftsbericht 2019 der Stadt Dietikon belauft sich die Einwohnerzahl per 31. De-\nzember 2019 auf27'431 Personen. Zählte die Stadt Dietikon im Jahr 2000 noch 21'060'Einwohner.\n\nSeite 1/6\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 26. April 2021\n\nStadt Dietikon\n\nso waren es 2010 bereits 23'424 und Anfang 2U2U wie erwähnt 27'431. Das ist eine Bevölkerungszu-\nnähme um 6'371 Personen in den letzten 20 Jahren, was einem Wachstum von rund 30 % ent-\nspricht. Diese Entwicklung wird mit der Bebauung des Niderfeldes, wo zukünftig rund 3'000 zusätzli-\nehe Menschen wohnen werden und der erwarteten inneren Verdichtungen im bereits bebauten\nRaum in einem ähnlichen Rahmen weitergehen. Vor diesem Hintergrund und zur mengenmässigen\nDarstellung des Sachverhaltes wird die Annahme getroffen, dass die Stadt in den kommenden\n30 Jahren bis 2050, linear zur bisherigen Entwicklung, um weitere 9'500 Personen auf insgesamt\n37'000 Einwohner anwachsen wird. Dabei gilt es zu betonen, dass dies eine Annahme im Sinne ei-\nner begründeten Prognose darstellt. Diese basiert einerseits auf den gültigen Zahlen des statisti-\nsehen Amtes des Kantons Zürich, andererseits auf der aktuellen Einschätzung der demografischen\nund städtebaulichen Entwicklungen sowie aller weiteren zur Verfügung stehenden Informationen.\n\nEntsprechend der Entwicklung der Bevölkerungszahlen hat sich auch der Bestand an Wohnungen\nstark verändert. Zählte die Stadt im Jahr 2000 noch 9'605 Wohnungen, waren es 2010 bereits\n11'149 und Anfang 2020 insgesamt 13'016 Wohnungen. Das entspricht einer Steigerung um3'411\nWohnungen in 20 Jahren oder einem Wachstum um rund 35 %. Rechnet man die Wohnungsent-\nwicklung analog zur geschätzten Entwicklung der Bevölkerungszahlen hoch, so ergäbe das im Jahr\n2050 eine Gesamtmenge von rund 17'500 Wohnungen. Das Verhältnis, respektive der Erfahrungs-\nwert von durchschnittlich rund 2. 1 Personen pro Wohnung wurde auch auf das Jahr 2050 angewen-\ndet.\n\nEntwicklung der Einwohnerzahlen und der Gesamtzahl der Wohnungen (2000 - 2050):\n\n2000 2010 2020 Prognose 2050\n\nEinwohner 21'060 23'424 27'431 37'000\n\nWohnungen 9'605 11'149 13'016 17'500\n\nGemäss dem Initiativtext sollten sich im Jahr 2050 mindestens ein Viertel aller Mietwohnungen im\nEigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden. Explizit ausgenommen von dieser Berech-\nnung werden Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbst genutzten Eigentum. Um wie viele Woh-\nnungen es sieh dabei handelt, ist ohne grösseren Aufwand nicht einfach zu sagen. Die Infrastruktur-\nabteilung konnte aufgrund von vorliegenden Daten im Zusammenhang mit der Erhebung von Abfall-\ngrundgebühren die folgende Auskunft erteilen. Die Stadt verfügt aktuell über 1'067 Einfamilien- und\n120 Mehrfamilienhäuser, deren Wohnungen im Stockwerkseigentum genutzt werden. Geht man da-\nvon aus, dass es sich beim grössten Teil der Einfamilienhäuser um selbst genutztes Eigentum han-\ndelt und weiter die Annahme trifft, dass pro Mehrfamilienhaus, das im Stockwerkeigentum genutzt\nwird, sich im Durchschnitt acht Wohnungen befinden (8 x 120 = 960 Wohnungen), so ergäbe das ak-\ntuell rund 2'000 Wohnungen im selbst genutzten Eigentum. Die für die Berechnung relevante Grund-\nmenge gemäss Initiativtext beliefe sich 2020 also auf rund 11'000 Wohnungen (13'000 minus 2'000 =\n11'000 Mietwohnungen). Rechnet man das hoch, so ist im Jahr 2050 mit rund 15'000 Mietwohnun-\ngen als Grundmenge zu rechnen, was der erwarteten Gesamtmenge von 17'500 Wohnungen minus\nden geschätzten 2'500 Wohnungen im selbst genutzten Eigentum entspricht.\n\nBerechnung der Anzahl Mietwohnungen exkl. selbstbewohntes Eigentum im Jahr 2050:\n\n2020 Prognose 2050\n\nAnzahl Wohnungen total\nSelbst genutztes Wohneigentum: EFH\n\nSelbst genutztes Wohneigentum: STWE\nTotal Mietwohnungen exkl. Eigentum\n\n13'OOOWhg\n-1'040Whg\n\n960 Wha\n\n11'OOOWhg\n\n17'500Whg\n-1'040Whg\n-1'460Wha\n\n15'OOOWhg\n\nSeite 2/6\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 26. April 2021\nStadt Dietikon\n\nDie Stadt Dietikon besitzt aktuell 133 stadteigene Wohnungen, wovon 25 als Sozial-, 26 als Asyl-, 22\nals Alterswohnungen und 60 als normale Wohnungen vermietet sind. Obwohl die Mieten dieser\nWohnungen nicht explizit nach dem Prinzip der Kostenmiete ermittelt sind, werden sie in der Folge\naufgrund des sehr moderaten Mietzinses den bezahlbaren Wohnungen im Sinne der Initiative zuge-\nrechnet. Der Anteil der stadteigenen Wohnungen an der Gesamtzahl aller Wohnungen im Jahre\n2020 belauft sich auf rund 1 %.\n\nIn Dietikon verfügen die zehn hier ansässigen gemeinnützigen Bauträger, darunter die Baugenos-\nsenschaften Schächli, BEP, Nest, Eigengrund und anderen über 24 Siedlungen mit insgesamt 890\nWohnungen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete organisiert sind. Das heisst der gemeinnützige\nWohnungsbau in Dietikon, exklusiv der stadteigenen Wohnungen, verfügt im Jahr 2020 mit seinen\n890 Wohnungen über einen Anteil von rund 6. 8 % an allen zur Verfügung stehenden 13'016 Woh-\nnungen. Zum Vergleich: schweizweit liegt dieser Anteil bei 4 %, im Kanton Zürich bei 10 % und in\nder Stadt Zürich bei 25 %. Dieser Vergleich der Prozentangaben ist jeweils bezogen auf die Gesamt-\nzahl aller Wohnungen. Hierzu ist zu sagen, dass der Wert der Stadt Zürich (25 %) schweizweit ein\nabsoluter Spitzenwert ist und mit dieser Menge auch den DurchschniUswert des Kantons Zünch\ndeutlich über den Wert des Landes hebt. Im Sinne des Initiativtextes, also nicht bezogen auf die Ge-\nsamtmenge, sondern auf die für die Berechnung relevante Grundmenge liegt der Anteil der 890\nWohnungen im Verhältnis zu den 11'OOQ Mietwohnungen aktuell bei rund 8*1 %.\n\nBerechnung derAnzahl fehlender gemeinnütziger Wohnungen im Jahr 2050 gemäss Initiativtext:\n\nTotal Mietwohnungen exkl. selbstgenutztes Eigentum\nGewünschter Anteil gemeinnütziger Wohnungen\ngemäss Initiative (25 % der Mietwohnungen exkl. Eigentum)\nAnzahl gemeinnützige Wohnungen 2020 (Stadt und WBG)\nFehlende Anzahl gemeinnützige Wohnungen gem. Initiative\n\n2020\n\n11'000 Whg\n2750 Whg\n\n-1'020Wha\n\n^'730 Whg\n\nPrognose 2050\n\n15'OOOWhg\n3750 Whg\n\n-1'020Wha\n\n2730 Whg\n\nZusammengefasst verfügen die Genossenschaften und die Stadt heute über rund 1'020 gemeinnüt-\nzjge Wohnungen, was einem Anteil von 7. 8 % am Gesamtbestand und 9. 3 % am Mietwohnungsbe-\nstand exklusive dem selbst genutzten Eigentum entspricht. Im Jahr 2050 müsste gemäss Initiativtext\nein Viertel der berechnungsrelevanten Grundmenge von 15'000 Wohnungen, also rund 3'750 Woh-\nnungen, gemeinnützig organisiert sein. Unter der Voraussetzung, dass die Entwicklungsprognosen\nzutreffen, müssten in Dietikon in den nächsten 30 Jahren also rund 2730 zusätzliche gemeinnützige\nWohnungen entstehen, um das im Initiativtext geforderte Ziel zu erreichen. Zum Vergleich; im Nider-\nfeld werden voraussichtlich rund 1'500 zusätzliche Wohnungen (ca. 3'000 Einwohner) entstehen und\nim Limmatfeld sind in den vergangenen Jahren mehr als 1'000 Wohnungen (ca. 2'OOd Einwohner)\nentstanden. Um das Ziel zu erreichen müssten in Dietikon also bis 2050 mehr zusätzliche gemein-\nnützige Wohnungen erstellt werden, als das Limmat- und das Niderfeld im Endausbau zusammen\naufweisen werden. Oder anders formuliert: Das Ziel kann erreicht werden, wenn 30 Jahre lang jedes\nJahr rund 91 gemeinnützige Wohnungen entstehen. Von den 4'000 neu zu erstellenden Mietwoh-\nnungen von 2020 bis 2050 (15'OOG -11'000 = 4'000 Wohnungen) müssten 2730 Wohnungen, also\n68 %, gemeinnützig sein und lediglich 1'270 Wohnungen (32 %) würden vom freien Markfbereitge-\nstellt werden.\n\nÜbersetzt man diese Mengenangaben in Investitionssummen, so würde das etwa folgendermassen\naussehen. Geht man von durchschnittlichen Kosten in der Grössenordnung von 0. 5 Millionen Fran-\nken für den Bau einer neuen oder den Erwerb einer bestehenden Wohnung aus, so resultiert daraus\neine Gesamtinvestitionssumme von rund 1'365 Millionen Franken für die fehlenden 2730 Wohnun-\ngen. Diese Annahme könnte sich im Verlaufe der nächsten 30 Jahre auch noch erhöhen. Hält man\nsich die Summe von 1.365 Milliarden Franken vor Augen, so wird es offensichtlich, dass die Stadt\nDietikon ein derart hohes Investitionsvolumen weder finanziell noch personell wird stemmen können.\n\nSeite 3/6\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 26. April 2021\n\nStadt Dietikon\n\nEine derartige Herkulesaufgabe könnte nur gelöst werden, wenn sich neben der Stadt auch Wohn-\nbaugenossenschaften und Private tatkräftig an der Erreichung dieser Zielvorgabe beteiligen. Müsste\ndie Stadt diese Leistung alleine erbringen, im Initiativtext heisst es dazu: "Die Gemeinde gewährleis-\ntet, dass ... ", so wären jährliche Investitionen von durchschnittlich 45. 5 Millionen Franken nötig, um\ndie Jahresquote von 91 gemeinnützigen Wohnungen zu erreichen. Zum Vergleich, die Hochbauab-\nteilung investierte in den letzten Jahren im Durchschnitt rund 10 Millionen Franken pro Jahr. In naher\nZukunft wird aufgrund der vielen Schulprojekte mit jährlichen Investitionen von durchschnittlich 20 bis\n25 Millionen pro Jahr gerechnet.\n\nAlternative Vergleichsszenarien, Reduktion der Quote von 25 % auf 15 % respektive 10 % bis 2050:\nAnteil 25 % Anteil 1 5 % Anteil 10 %\n\nTotal Mietwohnungen exkl. Eigentum 2050 15'000 Whg 1 S'OOO Whg 15'OOD Whg\nGesamtzahl gemeinnütziger Wohnungen 2050 3750 Whg 2'250Whg 1'500Whg\nBestehende Anzahl gem. Wohnungen 2020 -r020Wha -1'020Wha -1'020Wha\nFehlende Anzahl gemeinnützige Wohnungen 2050 2730 Whg 1'230 Whg 480 Whg\nPro Jahr zu erstellende gem. Wohnungen 91 Whg 41 Whg 16Whg\nErstellungskosten pro Jahr 45.5 Mio 20.5 Mio 8 Mio\n\nSollte die Stadt Dietikon gewillt sein, eine Zielformulierung in die Gemeindeordnung aufzunehmen,\nso müsste auch über die Mittel, Instrumente und Werkzeuge nachgedacht werden, welche geschaf-\nfen werden müssten, um baurechtliche oder gegebenenfalls auch finanzielle Rahmenbedingungen\nzu schaffen, damit gemeinnützige Wohnbauträger direkt oder indirekt unterstützt werden und diese\nihrerseits, mit eigenem Geld, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen.\n\nErwägungen\n\nDie Stadt Dietikon pflegt schon seit vielen Jahrzehnten ein partnerschaftliches und kooperatives Ver-\nhältnis mit den lokalen Wohnbaugenossenschaften. Von dieser engen Zusammenarbeit zeugen ei-\nnerseits die diversen Baurechtsverträge, welche die Stadt bereits heute mit gemeinnützigen Wohn-\nbauträgern verbindet. Zu erwähnen sind aber auch die städtischen Kindergärten, welche in mehreren\ngenossenschaftlich organisierten Siedlungen integriert sind, was den Vorteil hat, dass sich diese dort\nbefinden, wo die Kinder wohnen. Auch Alters- oder Asylwohnungen konnten schon von gemeinnützi-\ngen Wohnbauträgem gemietet werden. Kurzum: Das partnerschaftliche Zusammenspiel der Stadt\nDietikon mit den lokalen Wohnbaugenossenschaften ist bereits heute gelebte Realität mit vielen Vor-\nteilen auf beiden Seiten.\n\nDie Zielvorgabe der Initiative stellt ein unrealistisches Unterfangen dar. Das deshalb, weil aktuell we-\nder die Stadt noch die lokalen Wohnbaugenossenschaften über grössere strategische Landreserven\nverfügen und unbebaute Grundstücke, Liegenschaften oder bestehende Siedlungen stets in Konkur-\nrenz mit institutionellen Anlegern wie Pensionskassen oder privaten Investoren erworben werden\nmüssen. Auch diese werden in den nächsten 30 Jahren nicht untätig sein. Erschwerend kommt\nhinzu, dass mittelfristig aufgrund des anhaltend tiefen Zinsniveaus ein erhöhter Anlagedruck beste-\nhen bleiben wird, was den Erwerb von Immobilien und Parzellen durch gemeinnützige Organisatio-\nnen oder durch die Stadt zu einer grossen Herausforderung macht. Wenn gemeinnützige Wohnbau-\nträger Grundstücke oder Immobilien zu überhöhten Preisen erwerben würden, so würden sich auf-\ngrund des anzuwendenden Prinzips der Kostenmiete auch die Mieten derart erhöhen, dass der Vor-\nteil gegenüber dem Markt hinfällig würde. Ihnen bleibt deshalb primär der Weg über die innere Ver-\ndichtung auf bebauten Grundstücken, die sich bereits heute in ihrem Eigentum befinden.\n\nDiese Schwierigkeit und Herausforderung hat inzwischen auch die Stadt Zürich erkannt. Dort wurde\n2011 die Zielvorgabe von einem Drittel gemeinnütziger Wohnungen bis 2050 in die Gemeindeord-\n\nSeite 4/6\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 26. April 2021\n\nStadt Dietikon\n\nnung aufgenommen. Im Vergleich zu Dietikon startete Zürich aber auf einem deutlich höheren Ni-\nyeau<m einem Anteil von 25 % a" 9emeinnützigen Wohnungen. Aufgrund der Erfahrungen der letz-\n\n£.n^? J?-h-T ̂ ?ei slch"dlestad. t zürichabereingestehen.was mittferweile mehrere Studien belegt\nhaben, dass es bei_der allgemein hohen Bautätigkeit bereits sehr anspruchsvoll ist, den Status Quo\nzuhalten und das Ziel wohl nicht erreicht werden kann. Als Legitimation für Handlungen und'Aktivitä-\nte"-die .den. Bau von bezahlbaren Wohnungen fördert, ist dieser Eintrag in die Gemeindeordnunafür\n\naber von zentraler Bedeutung.\n\nFazit\n\n"Sru-^der-?e^e^u1?9 d?? Themasftir die zukünftige Entwicklung der Stadt Dietikon ist es ange-\nzeigt, sich vertieft mit dem Thema Wohnbaupolitik im Allgemeinen, aber auch mit spezifischenT?ie-\nmen wie sozialpolitische Stabilität, Durchmischung und Lebensqualität im Sinne einer attraktiven\nWohnstedt auseinanderzusetzen. Die als unrealistisch eingestufte Volksinitiative"BezahTbaresWoh-\nnen'" D'etikor1. "'die rund eine Verdreifachung des aktuellen Bestandes an gemeinnützigen Wohnun-\n^ , '. ??n, nä?lste. n ?° Jahren veriangt, soll abgelehnt und ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wer-\nden. jDabei soll vertieft geprüft werden, welche Zielformulierung für Dietikon angemessen ist und wel-\nche-flank'e.renden. Massnahmen gegebenenfalls ergriffen werden sollen. Die Herangehensweise soll'\nganzheitlich^ngelegt sein und sich nicht nur auf eine simple Reduktion des Anteilsoder eine Veriän-\ngerung des Zeithorizontes beschränken. Ziel dabei ist es, die Stossnchtung der Initiative aufzuneh-\nmen, diese aber in realitätsnahe Bahnen zu lenken.\n\nWeiteres Vorgehen\n\nD'e,zeitspannevom 1 . April 2021. bis zum .1'. Februar 2022 steht für die Ausarbeitung des Gegenvor-\nschlage8zu[ye rfügung; ,Dassind maximal 10 Monate. Bei Bedarf werden auch externe Fachperso^\nnen für den Meinungsbildungsprozess beigezogen.\nDer zeitliche Fahrplan sieht wie folgt aus:\n1. April 2021\n\n29. Juni 2021\n\n5. Oktober 2021\n\n14. Dez. 2021\n\n10. Jan. 2022\n\nBsschluss über Gültigkeit der Initiative (Antrag an Gemeinderat) und Ent-\nscheid des Stadtrates zur Ausarbeitung einesGegenvorschlag.\nAbschluss derAnalysephase und Präsentation anlässlich der ordentlichen\nImmobilienkommissionssitzung vom 29. Juni 2021.\n\nGegenvorschlag liegt im Entwurf vor. Präsentation und kritische Prüfung an-\nlässlich der ordentlichen Immobilienkommissionssitzung vom 5. Oktober\n2021.\n\nDer Gegenvorschlag liegt in seiner Schlussfassung vor und wird der Immo-\nbilienkommission am 14. Dezember 2021 vorgestellt und von dieser bestä-\ntigt.\nDer Gegenvorschlag wird in seiner Schlussfassung dem Gesamtstadtrat\nvorgestellt und anschliessend dem Gemeinderat in Bericht und Antrag über-\ngeben.\n\nGültigkeit der Initiative\n\nGemass§ 128 Abs. 1 GPR i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. a.c KV ist eine Initiative gültig, wenn sie die Ein-\nheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht veretösst und nicht offensichtlich undurch-\nLÜ-h-r^.rJ,st, 'D.al?ei !st.gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes ("in dubio pro popuio") eher von\nder Gültigkeit der Initiative auszugeben. Im vorliegenden Fall sind die Anforderungen an eine Volks-\ninitiative w°hl^rfu"t. Wird eine Initiative vom Stadtrat als ungültig oder teilweise ungültig erachtet. 'hat\ngemäss .§ 13° GPR der Gemeinderat über seine Gültigkeit zu entscheiden. Hält er siehinaeaenfür\ngültig, ist er abschliessend dafür zuständig.\n\nSeite 5/6\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 26. April 2021\n\nStadt Dietikon\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Bezahlbares Wohnen in Dietikon" ist gültig.\n\n2. Der Stadtratsbeschluss vom 29. März 2021 wird aufgehoben.\n\n3. Dem Gemeinderat wird ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Bezahlbares Wohnen in\nDietikon" unterbreitet.\n\n4. Die Hochbauabteilung wird mit der fristgerechten Ausarbeitung des Gegenvorschlages beauf-\ntragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAurora Melo Moura, Vertreterin des Initiativkomitees, Buchsackerstrasse 3, 8953 Dietikon;\n\nf Mitglieder Gemeinderat;\nSekretariat Gemeinderat;\nStadtschreiberin;\nLeiter Immobilien;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nLeiterin Finanzabteilung;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHochbauvorstand.\n\nNAMENS DES\n\n'LU^I/I/W^\nRoger Bachmann\nStadtprasident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 2g. April 202t\nAG\n\nSeite 6/6\n\n\n