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text: \nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nV1.05. 02. Fus Fussball-Club Dletikon\n\nSanierung Kunstrasenplatz (Platz 3)\n\nGenehmigung Abrechnung Beitrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Abrechnung über den städtischen Beitrag zur Sanierung des Kunstrasenplatzes (Platz 3)\nder Fussballplätze Domau in der Höhe von Fr. 299'482.95 wird genehmigt.\n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim BezirksratDietikon eingereicht werden.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat bewilligte am 7. Juni 2018 für die Saniemng des Kunstrasenplatzes Domau einen\nstädtischen Beitrag von höchstens Fr. 350'OOO. OQ (inkl. MWST). Der Gemeinderat bewilligte am\n7. Juni 2018 für die Sanierung des Hauptplatzes der Fussballplätze Domau einen städtischen Bei-\ntrag von höchstens Fr. 350'OOG. OO (inkl. MWST). Der Betrag wurde unter Berücksichtigung von Bei-\nträgen anderer Organisationen und Sponsoreneinnahmen des FC Dietikon festgelegt. Basierend auf\neiner Richtofferte war mit Kosten in der Höhe von Fr. 410'OOO. OQ (inkl. 7. 7 % MWST) zu rechnen.\nVon den Gesamtkosten sollte der FC Dietikon über Sponsoren, Gönner und seine Mitglieder einen\nBetrag von Fr. 20'OOQ.OO aufbringen. Zum Zeitpunkt der Genehmigung wurde davon ausgegangen,\ndass Fr. 40'OOO.OD über den Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) aus Swisslos-Geldem flrian-\nziert werden. Es resultierte ein Betrag in der Höhe von maximal Fr. 350'QOO. OO, welcher von der\nStadt Dietikon getragen werden sollte.\n\nDie Fussballanlage Dornau besteht aus einem Hauptplatz mit Naturrasen sowie einem Kunstrasen-\nplatz. Der Kunstrasenplatz (Platz 3) ist im Vergleich zum Naturrasenplatz das ganze Jahr, ausser bei\nFrost und Schnee über beliebig viele Stunden bespielbar. Seit seiner Sanierung und der Umwand-\nlung in einen Kunstrasenplatz im Jahr 2005 hat sich der Platz im täglichen Einsatz sehr bewährt.\nDurch die intensive Nutzung und die Witterungseinflüsse war der Kunstrasenbelag jedoch stark ab-\ngenutzt, stumpf und stellte für die Fussballspielenden eine erhöhte Verletzungsgefahr dar.\n\nAufgrund der intensiven Nutzung war das Ende der Lebensdauer des Kunstrasens erreicht. Der alte\nKunstrasen musste abgetragen und ein neuer Kunstrasenteppich verlegt werden. Die Sanierung des\nKunstrasenplatzes musste zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen, damit im Laufe der kommenden Saisons\nkeine wesentlichen Einschränkungen der intensiven Spiel- und Trainingsnutzung notwendig werden.\nMit der Sanierung wurde somit nicht nur die Werterhaltung des Platzes gesichert, sondern auch ein\nbedeutender Beitrag zur Jugendförderung mit einer grossen lokalen Integrationswirkung geleistet.\nDer FC Dietikon hat etwa 1'000 Mitglieder, davon etwa 350 Junioren und Juniorinnen, die in\n23 Mannschaften trainieren. Er ist damit der grösste Verein in Dietikon mit einer starken Veranke-\nrung im Limmattal. Die Stadt Dietikon hat mit der Bereitstellung des Areals und der in den vergange-\nnen Jahren geleisteten Beiträgen die Bedeutung der Anlage stets betont.\n\nMit der Sanierung des Kunstrasenplatzes ist der umfangreiche Trainings- und Spielbetrieb des\nFC Dietikon auch in den kommenden Jahren gewährleistet.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nAntrag des Stacttrates\nSitzung vom\n\nStadt Dietikon\n\nAbrechnung\n\nDie Kreditabrechnung präsentiert sich wie folgt:\n\nKredit\n\nSaniemngskosten Fr. 410'OOO. QO\nAbzüglich Eigenleistungen (Sponsorengelder) Fr. 20'000.00\nAbzüglich Beitrag Züricher Kantonalverband Sport Fr. 40'OOO.OQ\n\nTotal Nettokosten (inkl. MWST) Stadt Dietlkon Fr. 350WO. OO\n\nAbrechnung\n\nFr. 409'832. 95\nFr. 19750. 00\nFr. 90'600. 00\n\nFr. 299'482. 95\n\nDie Minderkosten resultieren dadurch, dass der Zürcher Kantonalverband für Sport einen wesentlich\nhöheren Beitrag in der Höhe von Fr. 90'600.00 als ursprünglich zugesagt an die Sanierung des Plat-\nzes gesprochen hat.\n\nReferent: Stadtpräsident Roger Bachmann\n\nN^ENS DES STADTRATES\n\n}^MA[MMw\\ C-\n'Roger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: ) 6. DGZ. 2020\nAP\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 18. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP2.10.01 Allgemeine Sicherheit, Überwachung\n\nMit Videoüberwachungen gegen Vandalismus\n\nPostulat\n\nOlivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 3 Mitunte[zeichnende haben am 6. Mai 2021\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\nWir bitten den Stadtrat, verstärkt auf das nachweislich wirksame Instrument der Videoüberwachung\nzurückzugreifen, um an gefährdeten Orten vor strafbaren Handlungen wie Vandalismus oder Ut-\ntenn9 abzuschrecken bzw. diese aufzuklären. Die Aufzeichnungen sollten lediglich in begründeten\nFällen ausgewertet und nicht mlssbräuchlich verwenden werden.\n\nBegründung:\n\nVandalismus wie auch Lltterlng Hauen im Limmattal leider Hochkonjunktur. Die Pändemie hat diesen\nTrend gar verstärkt. Sportplätze (Urdorf), Parkhäuser und WCs (Geroldswil), Abfallsammelstellen\n(Oberengstringen) und mehrmals Kunstinstallationen (Dietikon) wurden Opfer sinnloser Zerstörung.\nMancherorts stehen halbe Wohnungseinrichtungen zur Entsorgung auf dem Trottoir. Dwerse Ge-\nmeinden haben bereits reagiert und ihre kommunalen Polizeiverordnungen in Bezug auf Videoüber-\nwachungen entsprechend angepasst. In Dletikon ist dies nach einem Vorstoss 2011 ebenso erreicht\nworden. So erlaubt Art. 7 Absatz 2 der Polizeiverordnung örtlich begrenzte Überwachungen, nament-\nlich zur Abwehr und Verhinderung von strafbaren Handlungen an besonders gefährdeten Örtlichkei-\nten. Als solche gelten der Bahnhof, Bahnhofplatz, Kirchplatz. Unterführungen, Samme/ste/ten, Schu-\nlen und allenfalls weitere. In Folge sind erste Vldeoüberwachungen Installiert worden. Diese haben\nnicht nur präventive Wirkung gezeigt, sondern auch nachwßlslich zur Aufklärung von strafbaren\nHandlungen beigetragen.'\n\nMitunterzeichnende:\nSven Johannsen\nMike Tau\nMichael Segrada\n\nDas Postulat wird gemäss § 55 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlte Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n-y@£<\nCatherine Peer\nPräsldentin\n\n7-C1?o\nPatricia Me^er\nSekretärin\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 18. Mai 2021\n\nversandt am:\nmpe\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 31. März 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n \n\nF5.81. Gesetzliche Fürsorge, Allgemeines 80387\n \n\nVernetzung, Sozialmissbrauch \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nChrista Maag-Hegetschweiler, Mitglied des Gemeinderates, hat am 5. Februar 2008 folgende Kleine \nAnfrage eingereicht: \n\n"Die Zusammenarbeit und die Absprache zwischen den verschiedenen sozialen Beratungs- und \nBetreuungsstellen in der Stadt ist von grosser Bedeutung, damit man Sozialhilfebezüger umfassend-\ner betreuen und beraten kann, damit Doppelspurigkeiten vermieden, Missstände besser aufgedeckt, \nKosten eingespart und Abklärungen auf das Wesentliche konzentriert werden können. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Was für Vernetzungen des Sozialamtes mit anderen sozialen Beratungs- und Betreuungsstellen \nin und um Dietikon sind vorhanden (z.B. mit dem Jugendsekretariat, der Kleinkinderberatung, \nden sozialen Diensten von Kirchgemeinden, Pro Senectute, Pro Juventute usw.)? \n\n2. Wie funktioniert die Zusammenarbeit konkret? \n\n3. Wann werden Sozialhilfebezüger an eine andere Stelle verwiesen und um was für Stellen han-\ndelt es sich? \n\nZum Missbrauch durch Sozialhilfebezüger: \n\n4. Wie viele Missbräuche werden pro Jahr aufgedeckt und um was für Arten von Missbrauch han-\ndelt es sich? \n\n5. Was für Sanktionierungsmassnahmen werden ergriffen bei der Aufdeckung von Missbräuchen? \n\nDie gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\nZu Frage 1: \n\nDie Sozialabteilung Dietikon (inkl. Sozialberatung) arbeitet mit verschiedenen Beratungsstellen in \nund um Dietikon zusammen. Dazu gehören unter anderem das Jugendsekretariat, die Kleinkinderbe-\nratung, das Sozialpsychiatrische Zentrum, die Akutspitäler (Psychiatrie und Medizin), Ärzte und Ärz-\ntinnen, Psychiater und Psychiaterinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, die Regionale Arbeitsver-\nmittlung (RAV), der Schulpsychologische Dienst, die Suchtberatungsstelle, die Pro Senectute, di-\nverse Heime, Arbeitsintegrationsprogamme, autark Arbeitsvermittlung usw.  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 31. März 2008  \n  \n \n\nZu Frage 2 und 3:\n\nSeite 2/3 \n \n\n \n\nDie Zusammenarbeit findet aus unterschiedlichen Gründen statt: \n\nBei Institutionen wie dem Jugendsekretariat, den Heimen, Akutspitälern, Ärzten und Ärztinnen, Psy-\nchiatern und Psychiaterinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen handelt es sich meistens um Anfragen \nder Kostenübernahme für Platzierungen, Familienbegleitungen oder Behandlungen. Zahnärzte oder \nZahnärztinnen werden auch für Zweitmeinungen bei grossen Zahnbehandlungen beigezogen. \n\nSozialhilfeempfangende mit psychischen Problemen oder Suchtproblemen werden an die entspre-\nchende Stelle wie z.B. das Sozialpsychiatrische Zentrum Dietikon oder die Suchtberatungsstelle \nDietikon zur Behandlung weitergeleitet. Eine Zusammenarbeit mit dem RAV oder mit Arbeitsintegra-\ntionsprogrammen erfolgt, wenn berufliche Integrationsmassnahmen im Vordergrund stehen. \n\nDie Zusammenarbeit mit allen Institutionen funktioniert in der Regel sehr gut. \n\nZu Frage 4: \n\nZur Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch wurde im Oktober 2007 mit dem Überprüfungsdienst \nSoWatch ein Vertrag abgeschlossen, welcher bei Verdacht auf zu Unrecht bezogenen Leistungen \ninterveniert.  \n\nIm Jahr 2007 wurde in zwei Fällen Strafanzeige erstattet. Die Sozialhilfeleistungen wurden darauf-\nhin sofort eingestellt und die zu Unrecht bezogenen Leistungen müssen rückerstattet werden. Im \nWeiteren wurden im Berichtsjahr in 24 Fällen Sanktionen aufgrund von Nichteinhalten von Auflagen \nund Weisungen der Sozialbehörde ausgesprochen. Sozialhilfegelder, welche zweckentfremdet ver-\nwendet wurden, werden durch monatlichen Abzug ebenfalls in Raten rückerstattet. \n\nSeit Beginn des Jahres 2008 wurden drei weitere Fälle an SoWatch zur Überprüfung gemeldet und \nin drei neuen Fällen ist ein möglicher Missbrauch intern in Abklärung. \n\nZu Frage 5: \n\nGemäss Sozialhilfegesetz (SHG) und den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe \n(SKOS) können die Sozialhilfeleistungen unter anderem gekürzt werden, wenn der Hilfesuchende \nfalsche Auskunft über seine Verhältnisse gibt oder Leistungen zweckwidrig verwendet. \n\nDie Kürzungen können unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit in der Streichung \nsituationsbedingter Leistungen bestehen. Darüber hinaus kann der Grundbedarf für den Lebensun-\nterhalt für die Dauer von maximal zwölf Monaten um höchstens 15% gekürzt werden.  \n\nDie Sozialabteilung Dietikon hält sich an das SHG und die SKOS-Richtlinien, welche für den Kanton \nZürich verbindlich sind. Weitere Informationen über die SKOS-Richtlinien sind auf www.skos.ch ab-\nrufbar, insbesondere auf der Seite über häufig gestellte Fragen. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie kleine Anfrage von Christa Maag-Hegetschweiler wird im Sinne der Erwägung beantwortet. \n \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 31. März 2008  \n  \n\nSeite 3/3 \n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Sozialvorstand; \n- Sozialabteilung. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Thomas Furger \nStadtpräsident a.o. Stadtschreiber \n\nGZ0331kleine Anfrage.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 1. November 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nF3.04.03 Planung, Disposition\n\nNachhaltige öffentliche Beschaffung in Dietlkon\n\nInterpellation\n\nBeat Hess (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 8 Mitunterzeichnende, haben am 5. November\n2020 folgende Interpellation eingereicht:\n\nDie öffentliche Beschaffung untersteht rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese befinden sich aktuell\nin Veränderung. National- und Ständerat haben eine Totalrevision des Bundesgesetzes Ober das\nöffentliche ßesc/iaffungswesen (BöB) am 21. Juni 2019 einstimmig verabschiedet. DerBundesrat\nhat am 12. Februar 2020 die revidierte Verordnung Ober das öffentliche Beschaffungswesen (VöB)\nverabschiedet. Die revidierten Erfasse treten am 1. Januar 2021 In Kraft. Ausserdem befindet sich\ndie revidierte Interkantonale Vereinbarung Ober das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) im Ratifi-\nzierungsprozess.\n\nMit den überarbeiteten Beschaffungsordnungen wird eine Hannonisterung im Beschaffungswesen\nangestrebt. Ausserdem kommt dem vom Bundesparlament festgelegten Paradigmenwechsel im öf-\nfentlichenBeschaffungswesen hin zu mehr Nachhaltigkeit und Qualitätswettbewerb grosse Bedeu-\ntungzu (Beschaffungskonferenz des Bundes, Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts, 9. Juli\n2020). Diese Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf das Beschaffungswesen in Dietikon.\n\nAktuell gelten in Dietikon die städtischen Einkaufsrichtlinien vom Mai 2020 (siehe Beilage). Diese\nenthalt zwar Grundsätze und verweist auf Verpflichtungen Im Zusammenhang mit dem Energiastadt-\nlabel. Eine Energiestadt sollte eine Vorbildfunktion im Beschaffungswesen übernehmen: 'Die Ge-\nmeinde nimmt Ihre Vorbildwirkung im Beschaffungswesen wahr. So verfügt sie über eine Strategie\nzu einer nachhaltigen Beschaffung, welche sämtliche Produkte im Beruf salltag, aber auch Textilien\noder Lebensmittel mit einschliesst' (Trägwverein Energiestadt 'Massnahmenkatalog Energiestadt'\nDezember 2016). Doch diese Vorgaben wie auch die aktuell gültigen Richtlinien weisen wenige\nhandfeste praktische Umsetzungsvorgaben auf.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Inwiefern wird der Überarbeitung der bundesweiten und kantonalen Beschaff ungsordnungen auf\nkommunaler Ebene Rechnung getragen?\n\n2. Welche Stelle hat die Aufsicht über die öffentliche Beschaffung In Dietikon?\n\n3. Wie wird die Umsetzung in Glledstellen (Z. B. Schulen) sichergestellt bzw. kontrolliert?\n\n4. Wie wird die öffentliche Beschaffung in Dietikon umgesetzt, bzw. welche Prozesse gibt es?\n\n5. Nach welchen Kriterien werden Beschaffungsgüter, Lieferanten, Produzenten ausgewählt? Wie\nwird beispielsweise die Umweltverträglichkeit von Papier beurteilt?\n\n6. Inwiefern wird Ernährung (Z. B. in Horten) und Lebensmittelbeschaffung miteinbezogen?\n\n7. Welche Hilfsmittel zur Beschaffung bestehen und werden genutzt (Z. B. Vergleichsplattformen für\nelektronische Geräte, Informationen zu Produktelabels)?\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. November 2020\n\nStadt Dietikon\n\n8. /s( Dietikon Mitglied bei der Interessengemeinschaft nachhaltige öffentliche Beschaffung\n(IGOB)? Falls ja, welche Rolle nimmt Dietikon ein oder wie wird die Interessengemeinschaft ge-\nnutzt? Falls nein, spricht etwas gegen eine Mitgliedschaft?\n\n9. Wo sieht der Stadtrat Potential, weitreichendere und spezifischere Vorgaben und Richtlinien\nbezüglich der öffentlichen Beschaffung zu ergreifen?\n\n10. Wo sieht der Stadtrat Potential, seine Vorbildfunktion in der Beschaffung öffentlich zu kommuni-\nzieren?"\n\nMitunterzeichnende:\nNadine Burtscher Manuele Ehmann\n\nMartin Steiner Johannes Küng\nChristiane llg-Lutz\nCatalina Wolf-Miranda\n\nSven Johannsen\nAndreas Wolf\n\nDie Interpellation wird gemäss § 57 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n[. Ofcvz^^ , 'VZÄT.\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nPatricia Meye;\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. Dezember 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nBI.07. 03.03 Verkehrsplan\n\nAnblndung des Niderfelds an das GJuchquartler für den Langsamverkehr\n\nPostulat\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende haben am\n6. Dezember 2018 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Der Stadtrat wird ersucht, die Anbindung des Niderfelds an das Gjuchquartler im Bereich der Grab-\nackerstrasse für den Langsamverkehr ohne Kreuzung von Strassen auf gleichem Niveau zu planen.\n\nBegründung:\n\nDie Oberlandstrasse Ist eine stark befahrene Strasse, welche noch für mehr Verkehr ausgebaut wer-\nden soll. Der Übergang im Bereich der Grabackersfrasse dient auch Schulkindern, welche vom\nGjuchquartier her das Schulhaus Niderfeld besuchen werden.\n\nWie am runden Tisch mit der Ummattalbahn zu erfahren war, Ist eine Oberquerung im Bereich der\nGrabackerstrasse für Fussgänger und Velofahrer mit einer Uchtsignalanlage geplant. Dies ist unat-\ntraktiv und für ältere Fussgänger ist das Überqueren der Strasse bei solchen Übergängen oft nicht in\neiner Grunphase möglich. Zudem dürfte es bei einer derart stark befahrenen Strasse nur relativ sel-\nten Grünphasen für die Fussgänger geben, da die Stresse sonst die nötige Kapazität, um das Zent-\nrum zu entlasten, gar nicht hätte. Der Umweg über die Bunkerkreuzung ist keine Alternative.\n\nEine Oberquerung der Obariandstrasse ohne die Kreuzung der Oberlandstrasse auf gleichem Niveau\nist unbedingt anzustreben, sei es durch eine Oberfuhrung mit allenfalls einer Tieferlegung der Obsr-\nlandstrasse oder einer UnterfShrung. Da ein möglichst grosser Anteil an Langsamverkehr das ganze\nVerkehrssystem entlastet, ist dieser möglichst hindemisfrei zu führen.'\n\nMitunterzeichnende:\n\nRoland Schürch\nCatherine Peer\nOlivier Barthe\n\nKerstin Camenisch\nManuel Peer\n\nMichael Segrada\n\nMartin Steiner\nPhilipp Sanchez\n\nPatrick Gäumann\nPeter Metzinger\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. Dezember 2018\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n<nä^^%j ''/ ̂ A)\nEsther Sonderegj\nPräsidentin\n\nversandt am:\nssa\n\nPatricia Mey«'r\nSekretärin\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \n \n GEMEINDERAT \n\n2007/12 \n\nStadtbaumkonzept  (W2.42.) \n(Postulat von Manuel Peer und 13 Mitunterzeichnenden) \n\nManuel Peer, Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am \n9. Februar 2007 folgendes Postulat eingereicht: \n"Der Stadtrat wird aufgefordert für die Anordnung, Pflanzung und Pflege der Stadt-\nbäume, vor allem der Strassenbäume, ein Konzept zu erarbeiten und damit das Ge-\ndeihen von Bäumen im öffentlichen Raum wieder zu ermöglichen \nBegründung \nBäume auf öffentlichem Grund in Dietikon haben es nicht lustig. In enge, lieblos her-\ngerichtete Baumgruben gezwängt, von Autos angefahren, als Abstellfläche für Abfall-\nsäcke und als Hundetoilette missbraucht und schon nach dem pflanzen von den \nGärtnern vergessen, versuchen sie vergebens gross und schön zu werden. \nDabei sind Bäume anerkanntermassen das Gestaltungselement für den öffentlichen \nRaum schlechthin. Schon vor 200 Jahren in Paris, aber auch zur Gründerzeit in Zü-\nrich, wurde das erkannt und wer einmal "unter den Linden" in Berlin promeniert hat, \nweiss wovon die Rede ist. \nDie Investition in würdige Baumstandorte lohnt auch finanziell. Ein richtig gepflanzter \nund gepflegter Baum kostet wohl etwas, dankt es aber mit bis zu 200 Jahren Le-\nbenserwartung, wobei die Jahre ab 50 durch nichts zu ersetzen sind. \nEin solches Konzept müsste eine Norm für die Pflanzengruben von Bäumen enthal-\nten, wie das zum Beispiel die Stadt Zürich hat. In der Stadtgärtnerei sollten Spezialis-\nten ausgebildet werden, welche diese Norm auch durchsetzen und ein Alleenkonzept \nkönnte bei Strassensanierungen darüber Auskunft geben ob Strassenbäume vorge-\nsehen sind. \nDas Konzept ist eine Investition in den Wirtschaftsstandort Dietikon, den mit Lebens-\nqualität - auch für die Bäume." \nMitunterzeichnende: \n- Rosmarie Joss - Elsbeth Preisig \n- Max Wiederkehr - Rolf Steiner \n- René Stucki - Peter Wettler \n- Samuel Spahn - Esther Tonini \n- Andreas Blömeke - Maria Spielmann-Bracher \n- Marcel Giger - Pius Meier \n- Josef Wiederkehr \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n- 2 - \n\nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Ge-\nschäftsordnung zur Kenntnis. \n\nDietikon, 9. Februar 2007  dd  NAMENS DES GEMEINDERATES \n0209Stadtbaukonzept.doc Der Präsident:  Die Sekretär-Stv.: \n \n \n Rochus Burtscher  Daniela Diethelm \n\nGeht ferner an: \n- Mitglieder des Stadtrates \n- Pressevertreter \n \nversandt am:  \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 18. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietlkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP2.10.01 Allgemeine Sicherheit, Überwachung\n\nBänkligate\n\nKleine Anfrage\n\nKerstin Camenisch (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 9. Mai 2021 die folgende Kleine An-\nfrage eingereicht:\n\n'Bezugnehmend auf die von mir Inder Fragestunde vom 6. Mai 2021 gestellte Frage zur Bänkli-\nThematik auf der Wiese Höhe Buchsackerstrasse 20 wurde ich mehrmals von Anwohnerinnen und\nAnwohner im Alterbergquartier auf die erhaltene Antwort angesprochen. Einerseits wird die in der\nAntwort erwähnte verschallte Drogen- und Alkoholszenenbildung bezweifelt und andererseits kur-\ns/ert das Gerücht, dass die Entfernung der Bänke viel eher aus Eigenlntaresse von wenigen Anwoh-\nnenden geschehen sei.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen, um die kursierenden Gerächte\nzu entschärfen:\n\n1) Zu wie vielen Einsätzen musste die Polizei explizit die Wiese 'Buchsackerstrasse 20' betreffend.\nim Jahr 2019 (2020 wird infolge Pandemie nicht als repräsentativ angesehen) ausrücken? Wie\nhoch ist diese Zahl im Vergleich zu anderen Dietlker Grunräumen?\n\n2) Auf welchem Beschluss beruht die Entfernung der Bänke ?\n\n3; Welche Gegenargumente führt der Stadtrat ins Feld, um das Gerücht der Prionslerung des\nElgeninteresses einiger weniger Anwohnenden zu entschärfen?'\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss § 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ae-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n;atherine Peer\nPrasidentin\n\nPatriaa Meyei/\nSekretärin\n\nversandt am:\nmpe\n\nSeite 1/1\n\n\n


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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 19. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP2.09.02. 04 Verkehrsbeschränkungen fahrender Verkehr 206-2018\n\nTempo-30-Zonen\n\nBeantwortung Interpellation\n\nStephan Wittwer (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am 6. Juli\n2017 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Die Stadt Dietikon hat einige Tempo-30-Zonen umgesetzt mit dem Zweck der Verkehrsberuhigung\nund um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Es wird beobachtet, dass während den Stosszeiten\nnamentlich die Tempo-30-Zonen Büelstrasse, Vorstadtstrasse sowie Bergstrasse vermehrt als\n"Schleichwege" benutzt werden, da diese direkt an Schulhäuser, Kindergarten, Wnderhort und Mu-\nsikschule grenzen.\n\nAus diesem Grund bitte ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden in den besagten Zonen von der Stadt- und der\nKantonspolizei zwischen 06. 30 bis 08. 30 Uhr, zwischen 11. 30 bis 13. 30 Uhr und zwischen\n16. 00 bis 18. 00 Uhr vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2017 durchgeführt?\n\n2. Wie viele Fahrzeuge wurden in den besagten Zonen und Zeiten kontrolliert und wie viele wurden\ngebüsst?\n\n3. Haben sich die Frequenzen seit der Tempo-30-Einführung redus'ert? Wenn ja, um wie viel?\nWenn nein, um wie viel haben diese zugenommen?\n\n4. Würden elektronische "Tempo-30-Lichtampeln", die wahrend den Schulwegzeiten eingeschaltet\ns/nd, nicht besser akzeptiert und wären demzufolge wirksamer (Beispiel Birmensdorf)?\n\n5. Kann sich der Stadtrat vorstellen, Tempo-30-Zonen, deren Ziele nicht erfüllt werden, zurück zu\nbauen? Wenn nein, warum nicht?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nCharlotte Keller\nPhilipp Müller\nKonrad Lips\n\nKarin Dopler\nEsther Wyss-Tödtli\nAlfons Florian\n\nJörg Dätwyler\nMarcel Schühle\nAnton Felber\n\nErich Burri\nMichael Segrada\n\nDie Interpellation von Stephan Wittwer (SVP) und 11 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nVorbemerkungen\n\nTempo-30 erhöht die Sicherheit und die Wohnqualität in den Uuartieren. Die tiefere Geschwindigkeit\nführt zu ruhigerem Fahrverhalten, reduziert Abgas- und Lärmemissionen und vermindert den Durch-\ngangsverkehr. Die Anzahl und Schwere von Unfällen nimmt ab, die Wege für Schulkinder sind weni-\nger gefährlich und die langsameren Verkehrsteilnehmenden fühlen sich sicherer.\n\nWas Jedoch im Umfeld von Schulhäusern und Kindergärten immer mehr zum Problem wird, sind die\nsogenannten Eltern-Taxis. Die Zahl der Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren, wächst. Der daraus\nentstehende Mehrverkehr und Manöver der Autos führen zu einer zusätzlichen Gefährdung der Kin-\nder auf dem Schulweg. Die Stadt und die Schule können Taxifahrten nicht verbieten, da der Schul-\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 19. Febmar2018\n\nStadt Dietikon\n\nweg in die Kompetenz der Eltern fällt. Es wird versucht, mit Kampagnen und gutem Zureden auf die\nGefahren aufmerksam zu machen.\n\nZu Frage 1\n\nDie Kantonspolizei Zürich führt Keine Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen von Dieti-\nkon durch. Diese Kontrollen obliegen ausschliesslich der Stadtpolizei Dietikon. Folgende Kontrollen\nwurden während der vom Interpellant angefragten Zeit durch die Stadtpolizei durchgeführt:\n\nBergstrasse:\nzwischen 06. 30 - 08. 30 Uhr\nzwischen 11. 30 -13. 30 Uhr\nzwischen 16.00 -18.00 Uhr\n\nVorstadtstrasse:\n\nzwischen 06. 30 - 08.30 Uhr\nzwischen 11.30 -13. 30 Uhr\nzwischen 16. 00 -18. 00 Uhr\n\n5 Kontrollen\n\n2 Kontrollen\n1 Kontrolle\n\n2 Kontrollen\n1 Kontrolle\n1 Kontrolle\n\nZudem wurden in der Zeit vom 28. Juli bis 18. August 2016 an aer vorstaatstrasse aurcngehend die\nGeschwindigkeiten aller Fahrzeuge in beide Fahrtrichtungen mittels Tempoinfogerät gemessen. Die\nResultate ergaben eine tiefe Ubertretungsanzahl von 1. 08 % und einem Wert des V85 (Geschwin-\ndigkeit, die 85 % der gemessenen Fahrzeugen nicht überschritten haben) von 25 km/h.\n\nBühlstrasse:\n\nIm Mai 2017 wurde die Tempo-30-Zone im Gebiet "Oberdorf" markiert und signalisiert. Aus diesem\nGrund erfolgten noch keine Geschwindigkeitskontrollen. Es ist der Einsatz des Tempoinfogerätes\ngeplant sowie Geschwindigkeitskontrollen und Kontrollen zur Einhaltung des signalisierten Fahrver-\nbotes.\n\nZu Frage 2:\n\nDie durchgeführten Kontrollen ergaben folgende Auswertung:\n\nBergstrasse:\nzwischen 06. 30 - 08. 30 Uhr\nzwischen 11. 30 -13. 30 Uhr\nzwischen 16. 00 -18. 00 Uhr\n\nVorstadtstrasse:\n\nzwischen 06. 30 - 08. 30 Uhr\nzwischen 11. 30 -13. 30 Uhr\nzwischen 16. 00 -18. 00 Uhr\n\n875 Fahrzeuge\n231 Fahrzeuge\n142 Fahrzeuge\n\n74 Fahrzeuge\n21 Fahrzeuge\n32 Fahrzeuge\n\n81 Übertretungen (9.26%)\n12 Übertretungen (5. 19%)\n9 Übertretungen (6.34%)\n\n4 Übertretungen (5.41 %)\n1 Übertretung (4.76 %)\n1 Übertretung (3. 13 %)\n\nMit dem Messgerät wurden in der Zeit vom 28. Juli 2016 -18. August 2016 insgesamt 3'154 Fahr-\nzeuge gemessen, wobei nach Abzugder Toleranz 30 Fahrzeuge 1 - 5 km/h und 4 Fahrzeuge 6\n10 km/h zu schnell unterwegs waren.\n\nZu Frage 3\n\nIm Rahmen der Gutachten, welche für die Anordnung von Tempo-30-Zonen verfasst werden, müs-\nsen Angaben zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau vor der Realisierung der Tempo-30-Zone\ngemacht werden. Primäres Ziel der Tempo-30-Zonen ist die Erhöhung der Sicherheit durch die Re-\nduktion der Geschwindigkeit. Die Reduktion des Geschwindigkeitsniveaus muss mit entsprechenden\nMessungen nach der Realisierung nachgewiesen werden. Spezifische Messungen zur Anzahl der\npassierenden Fahrzeuge sind nicht vorgeschrieben. Bei sporadischen Kontrollen wird jedoch festge-\nstellt, dass der Verkehr abgenommen hat.\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 19. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nBezüglich der genannten verkehrsberuhigten Tempo-30-Zonen ist generell zu erwähnen, dass der\nmotorisierte Individualverkehr rund um Schulen und Kindergärten in den vergangenen 10 Jahren um\netwa 40 % zugenommen hat, weil, wie einleitend bereits erwähnt, immer mehr Kinder von ihren El-\ntem mit dem Auto zur Schule gefahren werden.\n\nZu Frage 4\n\nEine Wechselgeschwindigkeitsanlage befürworten die kantonalen Fachstellen (Amt für Verkehr und\nVerkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich) nur bei Schulhauskomplexen, welche durch\neine öffentliche Strasse unterteilt wird. Konkret an Stellen, wo Schulkinder nach Stundenplan (das\nheisst zu bestimmbaren Zeiten) und Klassenweise oder in grossen Gruppen die Fahrbahn queren\nmüssen.\n\nDie Haltung der Kantonspolizei Zürich, welche Bewilligungsgeber für solchen Anlagen ist, deckt sich\nmit den Aussagen im Gutachten zurWechselgeschwindigkeitsanlage "Am Wasser" in Zürich von\nProf. A. Cohen. Er hält darin fest, dass der Wirkungsgrad einer derartigen Anlage nur aufrechterhal-\nten werden kann, wenn sie selten ist. Von einer grossen Verbreitung bei Schulhäusern rät er deshalb\nab. Die Stadt Zürich hat diese Einschätzung übernommen und installiert Wechselgeschwindigkeits-\nanlagen nur in absoluten Ausnahmefällen.\n\nErkenntnisse mit bestehenden Wechselgeschwindigkeitsanlagen im Kanton Zürich zeigen, dass\nnach einer anfänglich grossen Akzeptanz im Verlaufe der Zeit das Einhalten der temporär tieferen\nGeschwindigkeitslimite abnimmt und dem nur mit regelmässigen, gezielten Kontrollen entgegenge-\nwirkt werden kann. Um das gewünschte tiefe Geschwindigkeitsniveau nachhaltig zu gewährieisten\n(Voraussetzung für die Verbesserung der Fussgängersicherheit) sind unterstützende bauliche Mass-\nnahmen notwendig.\n\nDer Ablauf für eine Installation einer solchen Anlage ist derselbe wie für die Einführung einer Tempo-\n30-Zone. Ein von einem Ingenieur- oder Planungsbüro erstelltes Gutachten dient der verkehrstech-\nnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich als Grundlage für die Entscheidung, ob das Projekt be-\nwilligungsfähig ist oder nicht.\n\nZu Frage 5\n\nDie geplanten und realisierten Tempo-30-Zonen in Dietikon sind ein wichtiger Bestandteil des städti-\nsehen Gesamtverkehrekonzepts, in welchem der Stadtrat die Verkehrepolitik der kommenden Jahre\nfestgelegt hat. Die Ziele bei der Einführung von Tempo-30-Zonen sind generell die Steigerung der\nVerkehrssicherheit, das Erreichen eines dem Quartiercharakter angepassten Fahrverhaltens, die\nEntlastung der Wohnquartiere vom quartierfremdem Durchgangsverkehr sowie die Lärmreduktion für\ndas Quartier.\n\nIm Rahmen der Gutachten, welche bei der Planung von neuen Tempo-30-Zonen erstellt werden\nmüssen, erfolgt eine nähere Umschreibung der Ziele, die mit der Anordnung der jeweiligen Zone\nerreicht werden sollen. Je nach Stresse bzw. Quartier kann der Fokus auf die verschiedenen Ziele\nleicht variieren, das vorrangige Ziel bei der Einführung von Tempo-30-Zonen ist aber immer die Stei-\ngerung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fussgänger und Radfahrende. Die Sicherheit für\nalle Verkehrsteilnehmenden nimmt automatisch mit der Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit\nzu. Eine Redaktion von Tempo 50 auf 30 km/h bedeutet ungefähr eine Halbierung des Bremsweges.\nBei einer Aufprallgeschwindigkeit von 30 km/h ist die Wahrscheinlichkeit, dass der angefahrene\nFussgänger überlebt, 6x grösser als bei 50 km/h.\n\nDurch die Herabsetzung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h kann in etwa eine Lärmminderung\nvon rund 3 dB(A) erzielt werden. Dies entspricht in der Wahrnehmung ungefähr der Halbierung der\nVerkehrsmenge. Die Verringerung der subjektiven Störwirkung geht über die tatsächliche Reduktion\nheraus, da die störenden Lärmspitzen überproportional abnehmen. Für einige Strassenabschnitte in\nDietikon sind ausserdem die zugehörigen Tempo-30-Zonen mit der Erstellung des Lärmsanierungs-\nProjektes Gemeindestrassen als Sanierungsmassnahme zur Lärmreduktion integriert.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 19. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nSobald mit Umsetzung einer Tempo-30-Zone die Durchschnittsgeschwindigkeit im Quartier sinkt,\nwird eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Lärmsituation erreicht. Die bisher\nin der Stadt Dietikon eingeführten Tempo-30-Zonen erfüllen die gesteckten Ziele. Die Frage eines\nRückbaus stellt sich deshalb nicht.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Stephan Wittwer (SVP) und 1 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwä-\ngungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nPolizeichef;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\nENSNAMENS IDESlSTADTRATES\n\nLäß^Otto\nStadtpräsident\n\nDr. Warin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nMW '. " " ""'\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. Juli 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwvm. dietikon. ch\n\nU1.01.03.00 Lärm, Fluglärm, Allgemeines 1001-2015\n\nAbflugbewegungen über Dietikon\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nPeter M. Wettler (parteilos), Mitglied des Gemeinderates, hat am 2. Juni 2015 folgende Kleine Anfra-\nge eingereicht:\n\n"Wie sieht die Bilanz des Versprechens aus, die Abflugrouten der Jets von der Piste 27 Ober dem\nLimmattal breiter zu fächern?\n\nKnapp zwei Monate vor den Wahlen hat der Stadtpräsident verlauten lassen, er werde sich, zusam-\nmen mit anderen freisinnigen Gemeindepräsidenten im Limmattal, dafür einsetzen, dass der Flug-\nlärm gerechter verteilt werde."\n\nDie Kleine Anfrage von Peter M. Wettler (parteilos) wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nFür die Gesetzgebung und die Aufsicht im Lutttahrtbereich ist der Bund zuständig. Er setzt den\nSachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) fest und erteilt Betriebskonzessionen und Betriebsbewilligun-\ngen für Flughäfen. Der Kanton Zürich ist Ansprechpartner des Bundes und Hauptaktionär der Flug-\nhafen Zürich AG (Flughafenbetreiberin). Er hat bei bestimmten Geschäften, Z. B. fluglärmrelevante\nÄnderungen des Betriebsreglements, ein Vetorecht. Weiter obliegt ihm die Aufsicht über die Einhal-\ntung der An- und Abflugrouten und der Nachtsperrordnung des Flughafens Zürich. Die politischen\nGemeinden im Kanton Zürich werden im Rahmen einer Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich\n(KKFZ) in die Entscheide des Kantons betreffend den Flughafen miteinbezogen. Die KKFZ dient\ndem Informations- und Meinungsaustausch und betrifft Flughafenfragen im Allgemeinen und Auswir-\nkungen des Flugbetriebs auf die Bevölkerung im Besonderen. Der Kanton informiert die KKFZ über\nden Stand von laufenden Projekten und Verfahren und nimmt die Anliegen der durch die Delegierten\nvertretenen Gemeinden und Bezirke entgegen. Die Delegierten des Bezirks Dietikon sind Otto Müller\nund Paul Studer (Oetwil a.d. L. ). Im Rahmen der KKFZ setzen sie sich für weniger Fluglärm in\nLimmattal ein (z. B. vermehrter Einsatz des Ost- statt Nordanflugkonzepts) und nehmen Stellung zu\nlaufenden Verfahren. Der Einfluss der einzelnen Gemeinden auf den Betrieb des Flughafens ist je-\ndoch gering.\n\nUnternehmungen des Stadtrats\n\nDer Stadtrat verfolgt die Entwicklung der Flugbewegungen und der damit verbundenen Lärmbelas-\ntung in Dietikon intensiv. Er ist bereits mehrmals beim Kanton Zürich vorstellig geworden. Im De-\nzember 2013 traten der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller und der Oetwiler Gemeindepräsident\nPaul Studer im Namen des Bezirks Dietikon vor die Medien, um bekannt zu geben, dass man sich\nschriftlich an den Kanton wenden werde, um sich gegen die hohe Lärmbelastung zu wehren. Durch\ndie Medienpräsenz konnte die Öffentlichkeit wahrnehmen, dass sich der Bezirk für weniger Fluglärm\neinsetzt. Im Juni 2014 wurde das Schreiben des Bezirks Dietikon an den Regierungsrat versandt. Es\nwurde u.a. die Forderung gestellt, dass die Abflugroute K der Westpiste 28, welche für einen grossen\nTeil des Fluglänns im Limmattal verantwortlich ist, so angepasst werden soll, dass die Flugzeuge die\nRegion nördlicher und somit über weniger dichtes Gebiet überfliegen. Dieses Schreiben haben sämt-\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 20. Juli 2015\n\nStadt Dietikon\n\nliche 11 Limmattaler Gemeindepräsidenten des Bezirks Dletikon sowie der Gemeindepräsident von\nSpreitenbach und der Gemeindeammann von Bergdietikon unterzeichnet.\n\nGemäss Regierungsrat Ernst Stocker kann die Flugroute K aufgrund von Restriktionen im süddeut-\nsehen Luftraum nicht nach Norden verschoben werden. Aufgrund dieser Restriktionen mussten zwi-\nsehen 2005 und 2006 flugbetriebliche Anpassungen vorgenommen werden, welche u. a. auch die\nVerschiebung derWarteräume im Osten und Westen des Flughafens zur Folge hatte. Der westliche\nWarteraum wurde dabei über die Landesgrenzen nach Süden verschoben, was dazu führte, dass die\nRoute L, die nördlich der Limmattaler Gemeinden verlief, nicht mehr beflogen werden kann. Eine\nVerschiebung der Route K nach Norden in den Bereich der ehemaligen Route L ist somit nicht mög-\nlich.\n\nDie Flüge der Route L, die 2005 aufgehoben wurde, wurden hauptsächlich auf die Route K verlagert,\nwas für das Limmattal zu einer Mehrbelastung führt. Seit diesem Zeitpunkt ist die Zahl der Abflüge\nüber das Limmattal mit ca. SO'OOO pro Jahr (63 % von Total 128'000 Abflügen) konstant. Der Stadtrat\nwird sich auch weiterhin gegen diese überdurchschnittliche Lärmbelastung wehren, u. a. wird er sich\ndafür einsetzen, dass die Verhandlungen mit Deutschland über den bisher noch nicht ratifizierten\nStaatsvertrag wieder aufgenommen werden. Eine Umsetzung des Staatsvertrags würde Dietikon\n(vor allem abends) eine Reduktion der Uberflüge und damit der Lärmbelastung bringen.\n\nWeitere Anmerkungen\n\nDie Flugrouten sind als lärm- und sicherheitsoptimierte Standartrouten definiert. Von diesen Routen\nkann erst ab einer Höhe von ca. 1'500 m am Tag bzw. ca. 2'500 m in der Nacht abgewichen werden.\nDamit kann der Flugweg abgekürzt und Treibstoff gespart werden. Die Flugwege können somit nicht\neinfach so breiter gestreut werden. Um den Fluglärm anders zu verteilen, müssten die Flugrouten\nangepasst werden.\n\nEine Lärmentlastung bringt die Flottenentwicklung der Swiss. Seit Anfang Jahr ersetzt sie ihre\n20 Kurzstreckenflugzeuge vom Typ Avro RJ100 (Jumbolino) durch etwa halb so laute Flieger des\nTyps C-Series von Bombardier. Ab 2016 löst die Swiss zudem einen Teil der Airbus A340-Lang-\nstreckenflugzeuge durch den Typ Boeing B777 ab. Diese können viel schneller steigen, sodass sie\nschon 6 bis 7 km nach dem Start über 1'000 m höher sind als die A340-Flieger.\n\nDer Stadtrat ist sich der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens bewusst. Dieser beschäftigt\nca. 24'000 Personen und gilt als einer der führenden Flughäfen Europas. Dietikon steht hinter dem\nFlughafen als wichtigen Standortfaktor und ist bereit, einen angemessen Teil des Fluglärms zu tra-\ngen. Er wird sich aber weiterhin für eine gerechtere Verteilung des Fluglärms einsetzen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Peter M. Wettler (parteilos) betreffend die Abflugbewegungen über Dietikon\nwird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\n\n</ - Sekretanat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nStadtpräsident.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 20. Juli 2015\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n^ -^\nDr. Rolf Schaeren\n\n»ident\n\nv;r3^\nUwe Krzesinski\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: ^3 Juli 2015\nbr\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. November 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dletikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nL2.04. 01.0ef Öffentliche Anlagen und Spielplätze\n\nSpielplätze\n\nPostulat\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende, haben am 5. November\n2020 folgendes Postulat eingereicht:\n\n^/Wr bitten den Stadtrat, ein Konzept zur Verbesserung der Situation der öffentlichen Spielplätze und\neinen Zeitplan für dessen Umsetzung auszuarbeiten. Einerseits ist dafür zu sorgen, daiss in allen\n?l?^Tren öffentliche Spielplätze vorhanden sind und andererseits sind diese mit Einrichtungen für\njede Altersgruppe zu versahen.\n\nBegründung\n\nSchon lange wurde bemängelt, dass im Limmatfeld kein öffentlicher Spielplatz zur Verfügung steht.\nAlle Versuche, auf dem grossen Rapidplatz einen solchen zu errichten, scheiterten bis jetzt.\n\nAuch die Ausrüstung der Spielplätze mit Geräten für jede Altersgruppe auf den bestehenden Spiel-\np ätzen ist oft mangelhaft. So findet man, um ein Beispiel zu nennen, kaum eine Babyschaukel für\ncffe ganz Kleinen.\n\nEs drängt sich daher auf, die Situation in ganz Dietikon zu analysieren und Verbesserungen vorzu-\nnehmen.'\n\nMitunterzeichnende:\n\nRoland Schürch\nSilvan Fischbacher\n\nKerstin Camenisch\nJohannes Küng\n\nPhilipp Sanchez Martin Steiner\nManuel Peer\n\nDas Postulat wird gemäss § 55 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\n7-(^\nPatricia Mey6r\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n\n\n


name: Partnerschaft KulturLegi, STRB 11.11.2024, Beantwortung Kleine Anfrage

text: \nStadt Dietikon\n\nStadtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon. ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 11. November 2024\n\n3. 1.4\n\n1\n\nBeantwortung Kleine Anfrage betreffend Partnerschaft Kultur-\nLegi Kanton Zürich\n\n459-2024\n\nKleine Anfrage\n\nMartin Christen (Die Mitte), Mitglied des Gemeinderates, hat am 22. September 2024 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"Die KulturLegi bietet Menschen mit schmalem Budget seit 1996 Rabatte auf Angebote aus Kultur, Sport und Bit-\n\ndüng, ermöglicht ihnen so die Teilhabe am gesetlschafttichen Leben und fördert eine aktive, eigenverantwortliche\nIntegration.\n\n45 Gemeinden im Kanton Zürich (u. a. Schlieren) tragen die KulturLegi mit. Entsprechende Angebote führen zu\n\nWin-Win-Lösungen für Betroffene, Vereine (MitgUeder-Stamm), Sozialbehörde (Integration) und dem Gemeinwe-\nsen als Ganzes.\n\nMeine Frage an den Stadtrat:\n\nWie stellt sich der Stadtrat zu einer Partnerschaft mit KulturLegi Kanton Zürich und welche Angebote kann er sich\nvorstellen?"\n\n2 Antwort\n\n2.1 Partnerschaft mit KulturLegi\n\nPersonen welche am Existenzminimum leben, so zum Beispiel Working Poor, Bezüger von Sozialhilfe, Ergän-\nzungsleistungen oder Stipendien, können die KulturLegi online, persönlich im KulturLegi-Büro oder per Post\nbeantragen. Da Dietikon keine Partnergemeinde ist, gibt es bei der Stadt Dietikon keine Abgabestelle, dennoch\nkönnen die Einwohnenden eine KulturLegi direkt bei der Caritas beziehen, diese Legi ist schweizweit gültig. Die\nStadt Dietikon hat bisher nicht zuletzt aus verwaltungsökonomischen Gründen stets auf eine Partnerschaft mit\nKulturLegi Kanton Zürich verzichtet und bereits in früheren politischen Vorstössen zum Thema auf den zusätzli-\nchen Verwaltungsaufwand verwiesen.\n\nDamit die Einwohnenden von der KutturLegi profitieren können, braucht es Angebotspartner in den Bereichen\nSport, Kultur, Bildung Gesundheit, welche bereit sind, Rabatte zwischen 30 und 70 Prozent an Personen mit tie-\nferem Einkommen zu gewähren. Als Partnergemeinde müsste sich die Stadt Dietikon zudem am Projektauf-\nwand beteiligen, dieser hängt von der Einwohnerzahl und der Sozialhilfequote ab. In Dietikon bietet nur die\nVolkshochschule bei Vorweisen der KulturLegi einen Rabatt an.\n\n2.2 Angebote Stadt Dietikon\n\nDie Stadt Dietikon hat ein breites Kultur- und Freizeitangebot, das zu einem grossen Teil kostenlos ist: Som-\n\nmerfest inkl. Konzerte, Stadtfest, Neujahresapero mit DietikOn, Openmic, Neujahrskonzert, active City, Veran-\nstaltungen in der Bibliothek und im Chrüzacher, Jubiläumsfeste, kulturelle Angebote an den Märkten etc.. An-\ngeböte mit Eintritt sind preiswert, auch Einwohnerinnen und Einwohner von Dietikon mit eingeschränkten fi-\nnanziellen Mitteln haben also diverse Möglichkeiten, Kultur- und Freizeitangebote zu konsumieren. Das preis-\nwerte Kultur-Generalabonnement kostet pro Kalenderjahr Fr. 250.00 bzw. Fr. 180.00 fürAHV/IV-Beziehende,\n\n1/2\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 11. November 2024\n\nund Fr. 125.00 für Personen in Ausbildung und erlaubt einen Gratiseintritt bei allen Veranstaltungen von "Kultur\nin Dietikon", "Theater Dietikon" und dem "Gleis 21".\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der Zugang zu einer breiten Auswahl an Kultur- und Freizeitangeboten für alle\nEinwohnenden von Dietikon möglich ist, auch ohne eine Partnerschaft mit KulturLegi Kanton Zürich einzuge-\nhen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Martin Christen, Mitglied des Gemeinderates, wird im Sinne der Erwägungen beantwor-\ntet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nStadtschreiberin;\n\nLeitern Sozialabteilung;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nUAAMVU\ni/\n\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\njl/lMvi^ CA^-\nClaudia Winkler\n\nStadtschreiberin\n\nVersand: 13. 11. 2024\n\n2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 19. April 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnersfrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5018\nwww.dietikon.ch\n\nE2.04 Gesamtenergiekonzept, Energiewlrtschaft 1956-2021\n\nEnergieeffizienz städtischer Gebäude\n\nBericht Postulat\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende, haben am\n3. Dezember 2020 folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, die Energieetfizienz der städtischen Gebäude zu überprüfen und wo nö-\ntig und sinnvoll zu optimieren.\n\nBegründung:\n\nDia günstigste und sauberste Energie ist diejenige, dia durch Effizienz eingespart und somit gar nicht\nerst produziert werden muss. Mit dem KMU-Modell fördert Diatikon in Zusammenarbeit mit der Ener-\ngieagentur der Wirtschaft EnA W Massnahmen zur Erhöhung der Energleeffizienz in KMU. Die Stadt\nDietikon soll aber auch selbst (mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen Gebäude aufEner-\ng/esparpotenz/a/ überprüfen und wo nötig und sinnvoll entsprechende Massnahmen zur Erhöhung\nder EnergieefRzienz umsetzen.\n\nDa sich mit der eingesparten Energie auch viel Geld sparen lässt, lohnt sich diese Überprüfung fi-\nnanziell. Die Stadt Zürich hat mit ihren sogenannten Betriebsoptimierern seit 2007 in den Obeiprüften\nGebäuden über 20 % des Energieverbrauchs eingespart - und dies ohne dass die Nutzenden der\nInfrastrukturen Einschränkungen in Kauf nehmen musstan. So konnten bis 2019 Energlekosten von\nFranken 73 Mio. eingespart werden!"\n\nMitunterzeichnende:\n\nCatalina Wolf-Miranda\nMartin Steiner\nSilvan Fischbacher\n\nBeat Hess\nErnst Joss\nJohannes Küng\n\nKerstin Camenisch\nManuel Peer\n\nPhilipp Sanchez\nMike Tau\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat von Andreas Wolf (Grüne) und 10 Mitunterzeichnenden am\n4. Februar 2021 dem Stadtrat überwiesen, welcher wie folgt Bericht erstattet:\n\nErwägungen\n\nMit dem Energiestadt Gold-Label wird die städtische Energiepolitik in sechs Bereichen überprüft. Ei-\nnen davon bilden die städtischen Liegenschaften. Die Stadt Dietikon überprüft und optimiert die\nEnergieeffizienz der meisten städtischen Gebäude deshalb regelmässig und kommuniziert die Er-\ngebnisse auch jährlich im Geschäftsbericht. Gemäss dem Massnahmenprogramm der Energiestadt\nDietikon sind pro Jahr zwei bis drei Betriebsoptimierungen in städtischen Liegenschaften vorgese-\nhen. Aktuell laufen beispielsweise Betriebsoptimierungen im Stadthaus, im Hallenbad Fondli, im\nSchulhaus Luberzen sowie in den Kindergärten Alemannenweg und Wolfsmatt. Vor kurzem abge-\nschlössen wurden diejenigen in den Schulhäusem Zentral und Steinmürli.\n\nDie Energiebuchhaltung der grössten städtischen Gebäude wird jährlich aktualisiert. Anhand der\nAuswertung werden diejenigen Gebäude eruiert, welche sich für eine Betriebsoptimierung eignen.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 19. April 2021\n\nStadt Dietikon\n\nMit den Nutzern zusammen wird anschliessend geprüft, ob eine Optimierung sinnvoll und wirtschaft-\nlich durchgeführt werden kann.\n\nAufgrund der intensiveren Nutzung zahlreicher städtischer Gebäude und aufgrund der bereits ge-\ntroffenen Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sind Einsparungen von 20 % und\nmehr eher nicht zu erwarten. Im Schulhaus und Kindergarten Steinmürli konnten aber immerhin Ein-\nsparungen von über 10 % erreicht werden.\n\nAuch für Um- und Neubauten hat der Stadtrat bereits im August 2014 Richtlinien bezüglich Energie-\neffizienz erlassen. Die Energiefachstelle wird bei solchen Projekten Jeweils frühzeitig einbezogen,\ndamit eine energieeffiziente Bauweise sichergestellt werden kann. Neubauten wie beispielsweise der\nKindergarten Gjuch richten sich grundsätzlich am Minergie P-Eco-Label aus und übertreffen damit\ndie Effizienzanforderungen des aktuellen kantonalen Energiegesetzes deutlich.\n\nDer Stadtrat ist sich des Stellenwerts der Energieeffizienz bewusst und nimmt den entsprechenden\nAuftrag aus Art. 1 Abs. 3 der Gemeindeordnung ernst. Die Forderung des Postulats wird seit länge-\nrem im Bauund Betrieb der städtischen Liegenschaften umgesetzt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Andreas Wolf und zehn Mitunterzeichnenden wird gemäss den Erwägungen\nBericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHochbauvorstand.\n\nENS DES STADTRATES /\n\n'UIAAV\\UAAAA\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 2 f. Apn(\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 22. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerebasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nS2.02.02 Grundlagen, Vorschriften, Ansätze 1365-2018\n\nWie entwickelt sich das Dietiker Steuereubstrat\n\nBeantwortung Interpellation\n\nMichael Segrada (FDP), Mitglied des Gemeinderates und 1 Mitunterzeichnender haben am\n6. September 2018 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Steuereinnahmen sind für den Finanzhaushalt der Stadt Dietikon zentral. Viele Massnahmen im\nBereich der Aulwertung von Wohnraum und Lebensqualität wurden in den vergangenen Jahren be-\nre/(s vom Dietiker Stadtrat umgesetzt.\n\nDie meisten von uns wissen, dass zuerst investiert werden muss, bevor die Ernte eingebracht wer-\nden kann. Darüber hinaus sollte auch stets geprüft werden, ob die Bemühungen Früchte tragen und\ncffe Stadt auf dem richtigen Kurs ist, beziehungsweise, ob die umgesetzten Massnahmen auch die\ngewünschte Wirkung zeigen.\n\nHierzu gibt es verschiedene Parameter und Indikatoren, welche gesetzt werden können. Angefangen\nvon der Anzahl NeuzuzOger, aufgeteilt in verschiedene Einkommensklassen pro Jahr, bis hin zu Sta-\ntistiken der Standortförderung.\n\nIch bitte den Stadtrat höflich um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie verteilt sich das Steuersubstrat auf natürliche undjurisüsche Personen prozentual?\n\n2. Wie entwickelt sich das durchschnittliche Steuersubstrat von 2012-20177\n\n3. Wie werden Startups und deren Gründer bzw. Inhaber In Dietikon besteuert?\n\n4. Gibt es eine Strategie und einen Massnahmenplan zur Optimierung des Steuersubstrats?'\n\nSeite 1/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:\n\nVorbemerkung:\n\nDie meisten der nachfolgenden Zahlen und Grafiken sind den jeweiligen Geschäftsberichten zu ent-\nnehmen.\n\nFrage 1:\n\nDie prozentuale Aufteilung des Steuersubstrats auf natürliche und juristische Personen in der Stadt\nDietikon zwischen 2007 und 2017 stellt sich wie folgt dar:\n\n2007\n\n2008\n2009\n\n2010\n2011\n\n2012\n\n2013\n\n2014\n\n2015\n2016\n\n2017\n\nNatürliche\nPersonen\n\n(in Fr.)\n40'390748. 00\n\n42'506'658. 00\n\n48'912'812. 00\n\n47'034'694. 00\n\n47'902'517. 00\n47'044'553. 00\n\n46'725'022. 00\n\n49'725'677. 00\n\nSO'775'469. 00\n\n52739'493. 00\n\n53'286'252.00\n\nAnteil %\n69\n\n67\n\n74\n\n70\n\n72\n\n73\n\n72\n\n70\n72\n\n75\n\n75\n\nJuristische Per-\nsonen\n\n(in Fr.)\n17'907'427. 00\n\n20'684'963. 00\n\n16'767'853. 00\n\n20'610'376. 00\n\n18'268'275. 00\n\n17'116'842. 00\n\n18'037'108.00\n\n20'955'862. 00\n\n20'041 '275. 00\n\n17'872'675. 00\n\n17'394'491.00\n\nAnteil %\n31\n33\n\n26\n30\n\n28\n\n27\n\n28\n\n30\n\n28\n\n25\n\n25\n\nTotal (in Fr.)\n\n58'298'175. 00\n63'191'621. 00\n\n65'680'665. 00\n67'645'070. 00\n\n66'170792. 00\n\n64'161'395. 00\n64762'130. 00\n\n70'681'539. 00\n\n70'816744. 00\n\n70'612'168. 00\n\n70'680'743. 00\n\nDie nachfolgende ürafiK, welcne der Rechnungsprüfungskommission jeweils mit der Jahresrechnung\npräsentiert und abgegeben wird, zeigt den Verlauf in grafischer Hinsicht.\n\nZusammensetzung Steuerertrag nat/jur. Personen\n\n100%\n90%\n80%\n70%\n60%\n50%\n40%\n30%\n20%\n10%\n0%\n\n^w^vvvv^w\n\n^juristische Personen\n. natürliche Personen\n\nDer Anteil der natürlichen Personen am Steuersubstrat hat sich in den letzten zehn Jahren um rund\n5 Prozentpunkte erhöht bzw. jener der juristischen Personen um 5 Prozentpunkte verringert.\n\nSeite 2/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 22. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\n\nFrage 2\n\nDie nachfolgende Tabelle und die Grafik zeigen, wie sich die gesamten Steuereinnahmen in den\nvergangenen zehn Jahren entwickelt haben.\n\n2007\n2008\n2009\n2010\n2011\n2012\n2013\n2014\n2015\n2016\n2017\n\nNatürliche\nPersonen\n\n(inFr.)\n40'390'748. 00\n42'506'658. 00\n48'912'812. 00\n47'034'694. 00\n47'902'517. 00\n47'044'553. 00\n46'725'022. 00\n49725'677. 00\n50775'469. 00\n52739'493. 00\n53'286'252. 00\n\nJuristische Per-\nsonen\n\n(inFD\n17'907'427. 00\n20'684'963. 00\n16767'853. 00\n20'610'376. 00\n18'268'275. 00\n17'116'842. 00\n18'037'108. 00\n20'955'862. 00\n20'041'275. 00\n17'872'675. 00\n17'394'491. 00\n\nGrundsteuem (In\nFr.)\n9'253'588. 00\n749'381. 00\n5'60r206. 00\n2'510'220. 00\n3'521'118. 00\n6'257'145. 00\nS'723'293. 00\nS'015'884. 00\n3'223'837. 00\n7'450'555-OQ\n6719770.00\n\nübrige Steuern\n(inFr.)\n3'737'315. 00\n4734'989. 00\n5'524'011. 00\n6'306'DOO. OO\n5762'959. 00\n5'958'188. 00\n1 .088737. 00\n2'949'811. 00\nS'242'166.00\ne'586'825. 00\n10'491'870.00\n\nTotal (in Fr.)\n71'289'078. 00\n68'675'991. 00\n76'811'882.00\n76'461'290. 00\n75'454'869. 00\n76'376728.00\n71'574-160. 00\n76'647'234. 00\n80'282747. 00\n84'649'548. 00\n87'892'383.00\n\nEntwicklung Steuereinnahmen Total\n90\n80\n70\n60\n50\n40\n30\n20\n10\n0\n\n.GrundstBugm nflbrifla Stauem\nnSteuem Vorjahre . ord. Steuern\n\n^ ^\n1~1~1~1~1~IT1T1-l\n\n^ ^ ^\n\nEs ist davon auszugehen, dass sich der Interpellant bei der Fragestellung auf die Entwicklung des\nSteuersubstrats aus ordentlichen Steuern (Rechnungsjahr und Vorjahr) und übrigen Steuern (Quel-\nlensteuern, Steuerausscheidungen, Personalsteuern usw.) bezieht Die Grundsteuern werden nicht\nzum sogenannten Steuersubstrat gezählt und auch bei der Berechnung des Finanzausgleichs nicht\nmitberücksichtigt, da die Steuer alleine durch die Gemeinde erhoben wird.\n\nDie Steuern entwickeln sich aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Anzahl Einwoh-\nnerinnen und Einwohner und deren Steuerkraft. Die im Geschäftsbericht 2017 abgebildete Entwick-\nlung der Steuerkraft kann für die Beantwortung der Frage 2 herangezogen werden. Der Treiber der\nSteuerentwicklung ist die Steuerkraft jedes einzelnen Einwohners bzw. jeder einzelnen Einwohnerin.\nDie Steuereinnahmen werden ins Verhältnis zur Anzahl Einwohner und Einwohnerinnen gesetzt.\nDie Steuerkraft bildet deshalb auch die Basis für die Berechnung des Ressourcenausgleichs.\n\nSeite 3/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\n\nStatistisch präsentiert sich die Entwicklung der Steuerkraft folgendermassen (vgl. auch Geschäftsbe-\nrieht 2017 S. 221):\n\n! Steuerkraft pro Einwohnerin\n' Einwohner\n\nund i Veränderung zu Vorjahr\nin %\n\n2007\n\n2008\n\n2009\n\n2010\n\nKanton (ohne\nStadt Zürich)\n\nDietikon\n\n3'184.00\n\n3'418.00\n\n3'457.00\n\n3'408.00\n\n2'239.00\n\n2'371.00\n\n%\n\n70.32\n\nKanton\n\n7.82\n\n! 69.37 7.35\n\n2'459. 00 i 71. 13 ! 1. 14\n\n2'521.00\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\n3731. 00 2'398.00\n\n3'503. 00 2'276.00\n\n3'493.00\n\n2014 |3'473. 00\n\n2015 :3'549.00\n\n2016\n\n2017\n\n3'593.00\n\ns'eoo.oo\n\n2'084.00\n\n2'259.00\n\n2'322. 00\n\n73. 97 -1.42\n\n64.27\n\n64.97\n\n9.48\n\n-6. 12\n\n59.66\n\n65.05\n\n65.43\n\n2'206. 00 i 61.40\n\n2'314.00 64.28\n\n-0.29\n\n-0.57\n\n2. 19\n\nDietikon\n\n2.38\n\n5.90\n\n3.71\n\n2.52\n\n-4.88\n\n-5.09\n\n-8.44\n\n8.40\n\n12.79\n\n1.24 -4.39\n\n0.20 4.90\n\nDie Steuerkraft hat sich in Dietikon in den vergangenen zehn Jahren demnach praktisch nicht verän-\ndert. Sie bewegte sich durchschnittlich zwischen Fr. 2'200.00 und Fr. 2'300. 00.\n\nFrage 3;\n\nStartups und deren Gründer und Gründerinnen bzw. Inhaber und Inhaberinnen werden nach den\ngeltenden Steuergesetzen von Bund und Kanton besteuert. Dietikon kann keine individuellen Steu-\nerabkommen oder Vereinbarungen abschliessen.\n\nBetreffend Besteuerung des Vermögenswertes wurde im November 2016 eine Hraxiserieichterung\neingeführt, wonach als Vermögenswert von Start-Up's der Substanzwert besteuert wird, solange\nkeine repräsentativen Gewinne vorliegen. Allfällige Geschäftsverluste können während sieben Jah-\nren bei den Gewinnsteuern verrechnet werden. Im Sommer 2017 wurde im Kantonsrat erneut ein\ndringliches Postulat eingereicht, welches eine Verbesserung der Bedingungen forderte. Nach Mei-\nnung des Kantons- und Regierungsrates sollen Startups im Kanton Zürich nicht schlechter gestellt\nsein als in anderen Kantonen, wozu jedoch die heutige Praxis ausreichend sei.\n\nFrage 4\n\nWie bei der Antwort auf die Frage 2 gezeigt wurde, basieren die höheren Steuererträge in Dietikon\nnicht auf einer höheren Steuerkraft, sondern auf mehr Steuerpflichtigen mit gleicher Steuerkraft. Um\ndie Steuerkraft zu erhöhen, müssten steuerkräftige juristische und natürliche Personen nach Dietikon\nziehen; vorzugsweise Einzelpersonen und Doppelverdiener ohne Kinder sowie gewinnträchtige Un-\nternehmen.\n\nZudem ist zu beachten, dass aufgrund der Ausgestaltung des kantonalen Finanzausgleichs eine\nErhöhung der Steuerkraft unmittelbar zu einer Verringerung des Ressourcenausgleichs führt. Das\nbedeutet, dass unter dem Strich die Einnahmen im Endeffekt ungefähr gleich hoch sind.\n\nSeite 4/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. Oktober2018\n\nStadt Dietikon\n\nFür die letzten drei Jahre präsentieren sich die Zahlen wie folgt:\n\nSteuern Rechnungsjahr (in Fr.)\nSteuern Vorjahre (in Fr.)\nÜbrige Steuern (in Fr.)\nTotal\nRessoureenausgleich (In Fr.)\nRessourcenausgleich\n(in % der Einnahmen)\n\n2015\n58'900'OCO. OO\n11'goo'ooo. oo\n6'200'OOQ. OO\n77'000'OOO. QO\n38'100'OOO. OG\n49. 5 %\n\n2016\n62'SOO'OOO.OO\n7'800'GOO. OO\n6'800'GOO. OO\n77'400'OOO. GO\n33'SOO'OOO. OO\n44. 3%\n\n2017\n63'700'OOQ. OO\ny'ooo'ooo. oo\n10'500'OOG. OO\n81'200'000.00\n36'000'OOO. GO\n43. 7 %\n\nIm Jahr 2015 hat Dietikon neben dem Ressourcenausgleich über 38. 1 Mio. Franken noch beschei-\ndene 0. 3 Mio. Franken aus dem Ubergangsausgleich bezogen. Seit 2016 kann nun auf Zahlungen\naus dem Übergangs- und dem individuellen Sonderlastenausgleich verzichtet werden, was wieder\neine eigenständige Steuerfussgestaltung ermöglicht und durchaus einen Erfolg der Dietiker Finanz-\nPolitik darstellt. Es ist aber auch ersichtlich, dass der ordentliche Finanzausgleich (Ressourcenaus-\ngleich) einen wesentlichen Beitrag zum Finanzhaushalt der Stadt leistet.\n\nDas heisst nun Folgendes:\n\nDietikon müsste zusätzliche Steuereinnahmen erreichen können in Höhe von 44 % der bisherigen\nordentlichen Steuern, was im Jahr 2017 Fr. 36 Mio. entspricht, und dies durch Zuzüge von steuer-\nkräftigen natürlichen und juristischen Personen. Wenn dies gelänge, stünde Dietikon gerade mal\ngleich gut da wie heute, da damit nur gerade der Finanzausgleich kompensiert würde. Zu beachten\nist weiter, dass die Zahlen auf dem aktuellen Steuerfuss basieren, der kaum einen Anreiz schafft für\nden Zuzug von Personen mit hoher Steuerkraft.\n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass es durchaus sinnvoll ist, steuerkräftige Personen nach\nDietikon zu bringen. Er will dies erreichen mit einer stetigen Aufwertung des städtischen Raumes\nund der Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen. Er ist sich aber auch bewusst, dass es ein lan-\nger Weg sein wird und vieler Einzelmassnahmen bedarf. Die Entwicklung des Niderfelds bietet eine\nweitere Chance zur erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Michael Segrada (FDP) und 1 Mitunterzeichner betreffend Entwicklung des\nSteuersubstrats wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat; i\nLeiterin Finanzabteilung;\nFinanzvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nW^MflljVWM\nioger Bachmann\n\nStadtpräsident\nDr. Karin Häuser\nStadtschreibehn\n\nversandt am:\nNH\n\n2 6. Okt. 2018\n\nSeite 515\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 16. Juli 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nU1.13. Lärm, Fluglärm \n Fluglärm \n Beantwortung Kleine Anfrage \n\nPeter Wettler, Mitglied des Gemeinderates, hat am 25. Mai 2007 folgende Kleine Anfrage einge-\nreicht: \n\n"Ist es dem Stadtrat in Verhandlungen gelungen, einen Teil der störenden Abflüge über Dietiker \nStadtgebiet wieder auf andere Touren umzuleiten?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nMit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt der Bund den Rahmen für die bauliche und die \nbetriebliche Entwicklung der Flughäfen fest. Der SIL wird durch den Bundesrat festgesetzt und ist für \ndie Bundesstellen sowie für die Kantone und Gemeinden verbindlich. Für den Flughafen Zürich ste-\nhen 19 Betriebsvarianten zur Diskussion. Es handelt sich um Varianten mit dem bestehenden Pis-\ntensystem und solchen mit verlängerten Pisten sowie mit einem Parallelpistensystem. \n\nDie Stellungnahme der Bezirke konnte anlässlich der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich ein-\ngebracht werden. Dabei favorisierte die Vertretung des Bezirks Dietikon die Variante E. Diese bein-\nhaltet die Nordausrichtung für Anflüge und Starts in alle Richtungen während den von Deutschland \nverordneten Sperrzeiten bzw. Südanflüge am Morgen und Ostanflüge am Abend. Alternativ möglich \nwäre Variante G, die den Flugverkehr deutlicher verteilt. \n\nEbenfalls wurde zum Ausdruck gebracht, dass das Limmattal in grösserem Abstand überflogen wer-\nden sollte und dass der Abflugwinkel so geändert wird, dass weniger dicht besiedeltes Gebiet von \nÜberflügen betroffen ist.  \n\nGegenwärtig wird die Vernehmlassung zu Handen des Bundes ausgewertet. Welche Betriebsvarian-\nten definitiv eingeführt werden, ist noch nicht bestimmt und auch abhängig vom Ausgang allfälliger \nVerhandlungen mit Deutschland über die Sperrzeiten. Somit ist offen, ob die Zielsetzung des Stadt-\nrates, die eine Reduktion des Fluglärms anstrebt, erreicht wurde. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Peter Wettler wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat des Gemeinderates; \n- Gesundheitsabteilung; \n- Stadtpräsident. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juli 2007  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nmf 0716Fluglärm \nversandt am: \n \n \n\n\n


name: Wohnraum schaffen - Baubewilligungen erleichtern, Mitteilung GR 16.5.2024

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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 9. September 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nU1.01.05 Uebrige Immissionen 1111-2019\n\nLichtverschmutzung In Dietikon\n\nBeantwortung Interpellation\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am 7. Febmar\n2019 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Uchtverschmutzung ist die kOnstliche Aufhellung des Nachthimmels mit schädlichen oder lästigen\nEinwirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt. Das Umweltschutzgesetz Art. 11 Abs. 2 verlangt,\ndass Lichtemissionen vorsorglich durch Massnahmen an der Quelle so weit zu begrenzen seien, als\nd/es technisch, betrieblich und wirtschaftlich möglich sei.\n\nLaut dem kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat die künstliche Beleuch-\ntung von Aussenräumen in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Sie macht die Nacht zum\nTag und lässt den Sternenhimmel hinter einer "Lichtglocke' verschwinden. Dies wirkt seh negativ\nauf Menschen, Pflanzen und Tiere aus, beispielsweise auf nachtaktive Insekten, Amphibien, Fleder-\nmäuse oder Zugvögel. Mit einer zweckmässigen Beleuchtung lassen sich unnötige und schädliche\nLichtimmlssionen vermeiden und zudem Strom und Kosten sparen. Der Kanton fordert in Merkblät-\nfern mit wichtigen Grundsätzen die Gemeinden auf, be! der Planung und dem Betrieb von Beleuch-\ntungen die Lichtverschmutzung zu vermeiden.\n\nAuch die Stadt Dietikon ist von der Lichtverschmutzung betroffen. Reklame- und Werbetafeln, wie\nauch Strassenlampen, leuchten teilweise die ganze Nacht, verbrauchen Energie und belasten die\nUmwelt.\n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Was unternimmt die Stadt Dietikon, um die Lichtverschmutzung zu vermeiden bzw. zu redua'e-\nren?\n\n^ac^.. 'welcllen. Richtlinien werden heute Leuchtreklamen, Strassen- und Gebäudebeleuchtungen\nbewilligt? Gibt es eine Vorgabe für Betriebszeiten (Nachtruhe) und werden die Betn'ebszeitenge-\nmässZonenplan differenziert beurteilt? Welche bestehenden Merkblätter, Checklisten, Normen\nund Empfehlungen kommen dabei zur Anwendung? Gelten bei den kommunalen und kantonalen\nSchutzgebieten spezielle Schutzmassnahmen?\n\nwerkclntromert die Einhaltung der Auflagen der erteilten Bewilligungen und wie wird s/c/wge-\nstellt, dass es keine unbewilligten Leuchtreklamen oder Gebäudebeleuchtungen gibt?\n\n4. LED-Leuchten sind zwar sparsamer als herkömmliche, jedoch weisen sie meist ein Licht mit ho-\nhem Blauanteil auf. Dieses Licht wirkt auf Insekten geradezu magnetisch. Ist der Stadtrat bereit,\nauf kaltes oder neutralweisses Licht zu verzichten und stattdessen nur Leuchten einzusetzen, die\nwarmes Licht erzeugen?\n\n5. Ist die Stadt bereit, die kommunale Strassenbeleuchtung künftig auf verkehrsbeobachtendes Licht\nund bei schwach frequentierten FUSS- und Gehwegen die Beleuchtung auf Bewegungssensoren\numzurüsten?\n\nKann sich derstadtrat vorstellen, das gemäss Ragierungsprogramm für Strassen, Wege und\nPlätze geplante Beleuchtungskonzept auf den gesamten öffentlichen Raum auszuweiten, wie ss\nIn der Stadt Zürich der Fall ist?'\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 9. September 2019\n\nStadt Dietikon\n\nDie Interpellation wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nDas Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) hat ein Merkblatt für Ge-\nmeinden mit dem Thema "Lichtverechmutzung vermeiden" erarbeitet. Darin und in der entsprechen-\nden Checkliste werden die zentralen Themen zur Vermeidung von unnötigem Kunstlicht behandelt.\nKonkret handelt es sich dabei um die Notwendigkeit, die Ausrichtung, die Lenkung, die Helligkeit und\ndie Steuerung des Lichtes. Die Stadt Dietikon plant die Beleuchtung auf öffentlichen Stressen und\nFusswegen in enger Zusammenarbeit mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ)nach\nden genannten Richtlinien.\n\nAls eine der konkreten Massnahmen wird die öffentliche Beleuchtung, mit Ausnanme von sicher-\nheitsrelevanten Verkehrsknoten, unter der Woche von 01. 00 bis 05. 00 Uhr und am Wochenende von\n03. 00 bis 05. 00 Uhr komplett ausgeschaltet.\n\nDer Einsatz von intelligenten Beleuchtungen ist erst in letzter Zeit richtig aufgekommen. Das Stadt-\nplanungsamt und die fnfrastrukturabteilung beobachten die Entwicklungen intensiv, sind im Aus-\ntausch "mit den EKZ und werden die Erkenntnisse in das Beleuchtungskonzept (Regierungspro-\ngramm 2018-22) einfliessen lassen. Der Lichtverschmutzung durch unnötiges oder gar schädliches\nLicht wird darin entsprechend Gewicht erhalten.\n\nZu Frage 2\n\nLichtimmissionen sind Einwirkungen im Sinne des Umweltschutzgesetzes(USG). Zur Vermeidung\nvon lästigen oder schädlichen Einwirkungen sind Lichtemissionen deshalb gemäss Art. 11 Abs. 2\nUSG voreorglich durch Massnahmen an der Quelle so weit zu begrenzen, als dies technisch und\nbetrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Dementsprechend werden angedachte neue\nLeuchtreklamen sowie Umgebungs- oder allfällige Gebäudebeleuchtungen in allen Zonen, fürwel-\nehe die Stadt Dietikon zuständig ist, in Bezug auf Lichtemissionen gemäss den einschlägigen Nor-\nmen und Merkblättern beurteilt:\n\nSIA 491 / Schweizer Norm 586 491 "Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im Aussenraum";\nMerkblatt AWEL "Lichtverschmutzung vermeiden";\n\n- Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) "Empfehlungen zur Vermeidung von\nLichtemissionen".\n\nIm Bereich von Schutzanordnungen, Landwirtschaftszonen usw. werden allfällige Lichtemissionen\nvon den kantonalen Behörden beurteilt - im Perimeter der Moorschutzverordnung Z. B. vom Amt für\nLandschaft und Natur (ALN).\n\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass betreffend Lichtemissionen bislang keine konkreten Richtwerte\nfestgelegt wurden. Selbst die SIA Norm 491 verzichtet darauf. Das Ziel ist nicht das Einhalten von\nRichtwerten, sondern die Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen an der Quelle nach dem Vor-\nsorgeprinzip und entsprechend dem Stand der Technik.\n\nIm Baubewilligungsverfahren werden Leuchtreklamen sowie Umgebungsgestaltungen und deren\nangedachte Beleuchtung gemäss § 238 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG) "Erscheinungsfonn\nund Einordnung" beurteilt. Gemäss § 238 Abs. 2 PBG ist dabei auf Objekte des Natur- und Heimat-\nSchutzes besondere Rücksicht zu nehmen.\n\nWeiter ist im Bewilligungsverfahren zu beurteilen, ob die Vorgaben von Art. 7 und 11 USG sowie\n§ 226 PBG "Einwirkungen auf die Umgebung sind möglichst gering zu halten" erfüllt sind. Weiter\nsind die Vorgaben von Art. 6 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) "Verkehrssicherheit", Art. 95 -\n100 der Signalisationsverordnung (SSV) sowie § 26 lit. b der kantonalen Signalisationsverordnung\nzu prüfen.\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 9. September 2019\nStadt Dietikon\n\nAufgrund der zuvor genannten Vorgaben wird bei Leuchtreklamen standartmässig folgende Auflage\nverfügt:\n\n"Reklameanlagen dürfen weder retroreflektieren, blinken, fluoreszieren noch lumineszieren. Weiter\nist darauf zu achten, dass sich die Reklamen nicht störend hervorheben und weder Verkehreteilneh-\nmer, SBB nochj^achbamübermässig gestört werden. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben werden\nauf Kosten der Bauherrschaft nachträglich die notwendigen Massnahmen veranlasst. Die Leuchtin-\ntensität der Reklame ist der Beleuchtungssituation der Umgebung anzupassen.\n\nSollten die Reklameanlagen wider Erwarten doch zu einer Verkehrsgefährdung führen oder die\nNachbarschaft übermässig belasten, so bleibt deren Anpassung oder allenfalls Demontage vorbehal-\nten."\n\nBei Umgebungsgestaltungen mit angedachter Beleuchtung wird standartmässig folgende Auflage\nverfügt:\n\n"Beleuchtungen der Umgebung (Spots und Leuchten) dürfen die Nachbarschaft nicht übermässig\nbelasten. Ebenso ist darauf zu achten, dass Verkehrsteilnehmer nicht geblendet werden. Das Bau-\namt empfiehlt, dass Spots und Leuchten mit einer Zeitschaltuhr gekoppelt oder mit Bewegungsmel-\nder ausgerüstet werden und dimmbar sind, weiter sind von 22.00 bis 06.00 Uhr nicht sicherheitsrele-\nvante Beleuchtungen in der Regel auszuschalten.\n\nSollte die Umgebungsbeleuchtung wider Erwarten doch zu einer Verkehrsgefährdung führen oder\ndie Nachbarschaft übermässig belasten, so bleibt deren Anpassung oder allenfalls Demontage vor-\nbehalten."\n\n2u Frage 3\n\nDie zuständige Anlaufstelle, für die im Zusammenhang mit Bauten und Anlagen verursachten Licht-\nemissionen ist die jeweilige kommunale Baubehörde. In Dietikon ist dies die'Hochbauabteilung bzw.\ndas Bauamt.\n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass die Baupolizei in erster Linie für den Vollzug der im Baubewilli-\ngungsverfahren gemachten Auflagen und Bedingungen zuständig ist. Die Baupolizei ist nicht Ein-\nsatzpolizei und führt dementsprechend auch keine Patrouillen durch mit dem Ziel, baurechtliche\nVerstösse auf dem Stadtgebiet zu finden.\n\nSelbstverständlich wird auf Anzeige hin, dem Sachverhalt nachgegangen. Bislang konnte diesbezüg-\nlich immer eine für beide Parteien passende Lösung gefunden werden. Die Baukontrolleure bewe-\ngen sich jedoch mit wachsamen Augen auf dem Stadtgebiet, insbesondere bei Baukontrollen und\nAbnahmen.\n\nWerden nicht bewilligte oder baurechtswidrige Bauten und Anlagen festgestellt, hat die Baupolizei\ngemass einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorgehensweise den rechtmässigen Zustand wieder her-\nzustellen.\n\nZu Frage 4\n\nNoch vor 10 Jahren war der Einsatz von LED für die Beleuchtung im öffentlichen Strassenraum kein\nThema. Seither hat die Technologie eine intensive Entwicklung durchlaufen und ist heute Standard\nbeim Ersatz von bestehenden Leuchten. Anfänglich standen primär die Energieeffizienz und die Kos-\nten im Vordergrund. Heute hat sich der Fokus in Richtung Umwelt und die Qualität des Lichtes ver-\nschoben. Es ist bekannt, dass neutralweisses Licht (4000K) eine bessere Farbwiedergabe hat und\nsomit einen Beitrag zur allgemeinen Verkehrssicherheit leisten kann. Bei gelblichem Ücht (2000K),\nwelches bis zu doppelt so viel Strom benötigt, werden die Insekten jedoch weniger stark angelockt.\nDie Entwicklung in der LED-Technologie ist noch nicht abgeschlossen. Die EKZ haben diesbezüglich\nschon einige Tests gemacht. Aktuell läuft in Weiningen ein Versuch, bei welchem eigens 29 Stras-\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 9. September 2019\n\nStadt Dietikon\n\nsenleuchten mit verschiedenen Leuchtköpfen und Lichttarüen und lö Insektenfallen sowie akusti-\nsehen Fledermaussensoren ausgerüstet werden. Das Resultat wird mit Spannung diesen Herbst\nerwartet.\n\nDie ersten Kandelaber auf öffentlichen Strassen wurden daher noch mit neutralweissem Licht\n(4000K) ausgerüstet. Seit zwei bis drei Jahren ist jedoch warmweisses Licht (3000K) auch in Dieti-\nkon Standard.\n\nZu Frage 5\n\nBisher sind noch keine Fusswege und Gemeindestrassen in Dietikon mit einer intelligenten Beleuch-\ntung ausgestattet. Die Entwicklung wird mittelfristig in die Richtung der bedarfsgerechten Beleuch-\ntung gehen. In anderen Gemeinden laufen dahingehend erste Tests bzw. sind erste Strassenab-\nschnitte mit mehrheitlich guten Erfahrungen entsprechend ausgerüstet worden. Es ist davon auszu-\ngehen, dass diese Technologie auch in Dietikon FUSS fassen wird. Nachteilig sind die relativ hohen\nInvestitionskosten, welche sich trotz automatischer Dimmung vorläufig nicht rechnen.\n\nZu Frage 6\n\nWie in der Antwort zu Frage 1 erwähnt, beobachten das Stadtplanungsamt und die infrastrukturab-\nteilung die Entwicklungen und sind im Austausch mit den EKZ. Die gewonnenen Erkenntnisse wer-\nden in ein Beleuchtungskonzept einfliessen, welches die öffentlichen Strassen, Wege und Plätze\numfassen wird (im Regiemngsprogramm 2018-22 vorgesehen). Weiter sollen bei der anstehenden\nRevision der Bauordnung auch diesbezügliche, für Bauherrschaften verbindliche, Vorgaben in die\nrevidierte Bauordnung aufgenommen werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Andreas Wolf wird im Sinne der Enwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Infrastrukturabteilung;\nLeiter Hochbauabteilung;\nInfrastrukturvorstand;\nHochbauvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\ntoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nAmoGi'&f\nStadtschreiber-Stv.\n\nversandt am: f l Sep. 2019\nBF\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \n \n STADTRAT  \n \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 19. Dezember 2005 \n \n\nBauabrechnung für den Spielplatz für Jugendliche auf der Spielwiese \nKirchhalde \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom ....)     (L2.41.Kir.) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Bauabrechnung für den Spielplatz für Jugendliche auf der Spielwiese Kirch-\nhalde von Fr. 391'662.50 wird genehmigt. \n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n***** \n\nErläuterung \n\nDer Gemeinderat bewilligte am 31. Januar 2002 für das Projekt Spielplatz für Ju-\ngendliche Kirchhalde einen Kredit von Fr. 297'000.00 (inkl. MwSt.). Die Arbeiten wur-\nden 2002/03 ausgeführt. Die Abrechnung präsentiert sich wie folgt:  \n\n Kostenvoranschlag Bauabrechnung \nErwerb von Rechten 0.00 2'378.35 \nGärtnerarbeiten 250'000.00 336'365.70 \nGeräte 7'000.00 4'288.55 \nLandschaftsarchitekt 40'000.00 48'629.90 \nTotal 297'000.00 391'662.50 \n\nDie Position Erwerb von Rechten (Baubewilligungsgebühren) waren im Kostenvoran-\nschlag nicht vorgesehen. Die Mehrkosten bei den Gärtnerarbeiten von insgesamt \nFr. 86'365.70 setzen sich einerseits zusammen aus unvorhersehbar schlechtem \nBaugrund (Bauschutt inkl. Entsorgung, Mehraushub, Kiesersatz, total zirka \nFr. 29'000.00) und einem stark unterschätzten Vorausmass bei den Rodungsarbeiten \nund bei der Entsorgung von organischem Material (97 t statt 5 t kompostierbares Ma-\nterial und Wurzelstöcke, total zirka Fr. 33'000.00). An zusätzlichen Arbeiten fielen ein \ngeänderter Skateplatzabschluss gegen Norden und Westen sowie ein Unterhaltsweg \n(insgesamt Fr. 12'100.00) sowie diverse Regiearbeiten (Umlegung EKZ-Leitung, Bei-\nhilfe Montagearbeiten Miniramp, Drahtzaun etc.) im Umfang von Fr. 12'300.00 an. \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL.  044 744 35 35,   FAX   044 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nReferent:  Tiefbauvorstand Hans Bohnenblust \n\n***** \n\nAHo/gb  NAMENS DES STADTRATES \n1219Kirchhalde_Weisung Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \n Hans Bohnenblust  Thomas Furger \n\nversandt am: \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. Juli 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nG3.06 Konjunktur- und Wirtschaftsfragen\n\nUmweltschutz schafft Arbeitsplätze\n\nInterpellation\n\npeter, Metz'nger(FDP.)'. Mit91.i.ed des Gemeinderates, und 12 Mitunteizeichnende haben am\n2019 folgende Interpellation eingereicht:\n\n''we. d'eEntwlcklun9. 'n anderen Geme/nde" gezeigt hat und immer noch zeigt, führt die Bildung von\n^bestimmter Branchen durch den gegenseitigen Ideenaustausch'kreativer'KMe zu"\n\n'und einer generell positiven wirtschaftlichen Entwicklung in derClustw-\n9ion:ES werden Arbeitsfd^ geschaffen und es besteht die Chance au fwsatzliche'~Steuerein-\n\nvon erfolgreichen Startups.\n\nBe'. slartupsm.!t. F°kusaufir"mvative Technologien und Dienstleistungen im Bereich Umwelt und\n._ Wirtschaft handelt es_slch aufgrund der immer dringender'zu "lösenden 'sozialen, 'unmelt-\n\ntechnischerl. und 9eopol!tischen Probleme- ob im Umwelt-. 'im 'Cleantech'-'oder'Dlgitiaiisierunasb'^\n' - um Wachstumsbranchen mit bedeutendem Zukunffspotential.\n\nGrundwwn startups möchten sich""( anderen Startups aus ihrer Branche austauschen, was am\nL9e/'(\\. _wemsfea". e'"em. ortto"ze"werts'nd-£ste^^a'so-e/n8~Wac/)frag^\n\nnoch_mnkeir'er Gemeinde gesßltt wurde. Dietikon - seine Bevölkerung, Geschäne3undDieiwtleister\n\\als°vonwnem nachhaltigen Wachstum dieser Branche mdirekt 'profitieren, 'wenn 'ein~soiche'r\n\nTen wird.\n\nstartw;'auster. sir'd_'nderöffent"chen wahmehmung sehr präsent, weil die Startups im Unterschied\nm. a'twn9esessen6n unternehmen stendi9 (meist positive) News generieren. Der 'Ö^er-Standort\n\ni gratis Werbung. Das zeigt auch das Beispiel der Power-to-Gas-Anlaae de7Ü-~\n'"ec°'^eanTagun9en!n deraanzen Schweiz und in Vemfhntlichungen immer'wle\n\ni besteht somit eine einzigartige Positionierungschance als der Cluster ffir'Ctean\ni. Im Zusammenhang mit der neuen WirtschaHsstrategie des Stadtrats undctem'Zre/'Bmer\n\nneuen Positionierung lassen sich somit sehr gut Synergien nutzen.\n\n'mGebiet"SLS 9ibt es ausreichend leere Flächen, die genutzt werden können. Verbessert werden\nmwsstLa"Srd'ngsdie Erschliessuna des Gebietes durch schnellere ÖV-Losungenw1e~iB'sp. 'seibst-\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nw!e^eurtemdBrstadtratdi9. MÖ9lichkeiten und Chancen, in Dietikon einen Startup-Cluster\ne^s.tehe"-zü/asse"',, '"'(.F°*ussüfm"oya(we7echnoto»'enundD'e"sff^^^^\nUmwelt und nachhaltige Wirtschaft (Clean Innovation) ?'\n\nWalchesjmnnten die nächsten konkreten Schritte des Stacttrates sein, um die Idee des\n3-C/usters mit Fotos auf Innovativen Technologien und Umwelt umzusetzen?\n\nDa der Sau cter S-Bahnstation Silbern in weitere Ferne geruckt ist, kann der Stadtrat sich\nvorstellen, neue und innovative ÖV-Lösungen im Gebiet Silbern umzusetz.en'?'\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. Juli 2019\n\nStadt Dietikon\n\n4. Wenn Ja, welches sind nächsten Schritte dazu?"\n\nMitunterzeichnende:\nMichael Segrada\nJörg Dätwyler\nKeretin Camenisch\nPhilipp Sanchez\n\nOttilie Dal Canton\nMartin Christen\nJohannes Küng\nBeat Hess\n\nCatalina Wolf-Miranda\nOlivier Barthe\nMike Tau\nChristiane llg-Lutz\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAM DES GEMEINDERATES\n\n?\nErni\n\niident\n\nversandt am:\nbs\n\nPatricia Meyer\nSekretärin\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 11. Februar 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartneistrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nV2.C Vorschriften, Reglemente 172-2019\n\nUberregulierung stoppen: "Eis ine - eis use"\n\nBeantwortung Interpellation\n\nOlivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 5. Juli 2018\nfolgende Interpellation eingereicht:\n\nUberregulierung ist eine Bedrohung für bestehende wie auch anzusiedelnde Unternehmen und in\nFolge von Arbeitsplätzen in Dietikon. Gewerbe, Industrie und Handel werden durch Oberregulierung\nbelastet.\n\nDaher regt der Interpellant an, dass für jedes neue kommunale Gesetz wie auch Verordnung ein\nbestehendes aufgehoben werden muss ("Eis ine, eis usef.\n\nDie Regel 'Eis ine, eis use' leistet damit einen Beitrag zur Deregulierung.\n\nSowohl Stadtrat wie auch Postulantinnen und Postulanten und auch Motionärinnen und Motionare\nneuer Gesetze und Verordnungen müssen dem Parlament Vorschläge unterbreiten, wie an anderer\nS(e/fe eine gleichwertige Entlastung des Gewerbes, der Industrie sowie des Handels erzielt werden\nkann.\n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat grundsätzlich zur ordnungspolitischen Forderung nach einer Deregu-\nlierung, um zusätzliche Arbeitsplätze in Dietikon anzusiedeln?\n\n2. In welchen Themenbereichen ortet der Stadtrat eine Oberregullerung?\n\n3. Welches konkrete Gesetz, welche Verordnung würde der Stadtrat bereits heute zur Entlastung\nvon Gewerbe, Industrie und Handel zur Streichung vorschlagen wollen?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nMichael Segrada\nEveline Heiniger\nMike Tau\n\nKonrad Lips\nStephan Wittwer\n\nJörg Dätwyler\nPeter Metzinger\n\nCharlotte Keller\nEsther Wyss-Tödtli\n\nDie Interpellation von Olivier Barthe (FDP) und 9 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nRegulierungen, welche Wirtschaft und Gewerbe betreffen, basieren im Wesentlichen aufeidgenössi-\nschem und kantonalem Recht. Beispiele dafür sind das Arbeits-, Steuer-, Submissions- oder'das\nKartellrecht. Diese Rechts- und Vollzugserlasse der übergeordneten Staatsebenen durchlaufen die\nbekannten demokratischen Prozesse und haben stets eine Mehrheit der jeweils zuständigen Staats-\norgane gefunden. Die kommunale Gesetzgebung hat sich an den Bestimmungen des übergeordne-\nten Rechts zu orientieren; im Speziellen sind dabei die verfassungsmässig garantierten Rechte wie\ndas Gebot der rechtsgleichen Behandlung zu beachten.\n\nDie Stadt verfügt daher nicht über die nötigen Einflussmöglichkeiten und Kompetenzen, um "Deregu-\nlierung" im Sinne de^Standortforderung zu betreiben. Die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen\nbasiert auf anderen Faktoren (Rechtssicherheit, Zentrums- und Flughafennähe, politische Stabilität,\nInfrastruktur, Bildungsangebot usw. ). Die städtische Standortförderung fördert und unterstützt im\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 11. Februar 2019\n\nStadt Dietikon\n\nRahmen ihrer Möglichkeiten die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Stadt Dietikon nimmt das Thema\nder Ansiedlung von Unternehmen sehr ernst. In der neuen Wirtschaftsstrategie wird aufgezeigt, wie\nder Wirtschaftsstandort Dietikon gestärkt und die Entwicklung der Arbeitsplatzgebiete vorangetrieben\nwerden sollen. Wichtige Voraussetzung dafür ist die enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirt-\nschaft, Gewerbe und Behörden.\n\nZu Frage 2 und 3\n\nIm Bereich der kommunalen Gesetzgebung wird Keine unvernaltnismassige Regeldichte geortet, die\nein Eingreifen nötig machen würde. Zwar steht Z. B. die städtische Gebührenverordnung im kommu-\nnalen Einflussbereich, jedoch hat sich diese an den allgemeingültigen verfassungsmässigen Grund-\nSätzen wie dem Aquivalenz- und Kostendeckungsprinzip zu orientieren. Im Übrigen ist kein kausaler\nZusammenhang zwischen der Anzahl kommunaler Gesetze und der Standortattraktivität fürWirt-\nschaftsbetnebe ersichtlich. Hingegen sind für das Gewerbe Faktoren wie die Behandlungsdauer von\nAnliegen oder die Verbindlichkeiten von Auskünften von grosser Bedeutung. In diesem Bereich sol-\nlen auch in Zukunft die Verwaltungsprozesse überprüft werden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Olivier Barthe (FDP) und 9 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägun-\ngen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Standortförderung;\nStadtschreiberin;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n{lÜAAA\n(achmann'Rogey\n\nStad4)räsident\nArno Graf\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: 1 4. Feb. 2019\nKH\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 17. Mai 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nV2. C Vorschriften, Reglemente\n\nZeitliche Begrenzung der Gültigkeit für zukünftige Erlasse der Stadt Dietikon\n\nPostulat\n\nMartin Römer (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 4 Mitunterzeichnende haben am 12. Mai\n2016 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Ich ersuche den Stadtrat für zukünftige, neue Erlasse sowie bei Erlassen, welche überarbeitet wer-\nden, generell eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeit festzusetzen ('Sunset Clause l Sunset Legis-\nlation").\n\n"Unbegrenzter Regierungswahn: Schweiz versinkt In der Gesetzesflut. " So der Titel der Medienmlt-\nteilung der Jungfreisinnigen Schweiz vom 13. Januar 2016. Sie beschreiben die Tatsache, dass die\nGesetzesflut auf allen Stufen der Eidgenossenschaft jährlich um Tausende von Seiten zunimmt. Es\nwerde den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Verantwortung entzogen. Es sei die Aufgabe des\nStaates, die minimal notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bür-\nger in Freiheit und Sicherheit leben könnten. Alle Massnahmen, welche darüber hinausgingen, seien\nmit grösster Sorgfalt zu prüfen und im Zweifel nicht einzuführen oder, falls diese bereits eingeführt\nse/en, wieder zu beseitigen. Und letztendlich: "Mehr Freiheit. Weniger Staat". Die Aussagen dieser\njungen Politikerinnen und Politiker umschreiben treffend den Sachverhalt, worum es bei diesem Pos-\ntulat geht, denn der Rechtsstaat Schweiz hat sich längst grosse Teile seiner Freiheit genommen -\ndemokratisch legitimiert und freiheitlich entschieden.\n\nOffiziell ersichtlich sind aktuell in Dietikon 62 Erlasse in Kraft (Homepage der Stadt Dietikon). Sicher-\nlich ist dies nur die Spitze des Eisbergs im Meer der Erlasse, auch in der Stadt Dietikon.\n\nDer Stadtrat soll auf geeignete Art und Weise festlegen, dass bei künftigen Erlassen eine so genann-\nte "Sunset Clause' (Sunset Legislaton) festgesetzt wird. So würde sichergestellt, dass zukünftig kei-\nne Erlassberge mehr entstehen und/oder so mindestens die städtischen Erlasse regelmässig auf\nden Prüfstand gestellt, respektive hintertragt werden. Nach einer sachdienlich festgelegten Zeitdau-\ner, vor Ablauf eines Erlasses, wird entweder von der Legislative und/oder der Exekutive der Antrag\nzu Weiterführung und gleichzeitiger Uberprüfung/Hinterfragung beschlossen. Wird die Frist nicht\ngenutzt, tritt der Ertass "automatisch'ausser Kraft, auf den festgelegten Gültigkeits-Endtermin.'\n\nMitunterzeichnende:\n\nOlivier Barthe Beat Hess Philipp Müller Lucas Neff\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 17. Mai 2016\n\nStadt Dietikon\n\nGEMEINDERATES\n\nJöfg Dätwyler\nPräsident\n\n^\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 2/2\n\n\n