text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 14. November 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnersbasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nK4.02.01 Kultur und Kunst, Allgemeines\n\n"Kunst und Bau" und "Kunst im öffentlichen Raum"\n\nPostulat\n\nPhilipp Sanchez (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am\n7. November 2019 folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Bruno Webers Skulpturen schmücken viele Stadtteile. Im Alltag trifft man vereinzelt auf\nFassadenmalereien wie zum Beispiel beim Probelokal der Stadtmusik, im Schulhaus Wolfsmatt,\nehemals auch auf dem Scheller-Areal. Da und dort sieht man noch Überbleibsel der einstigen\nKunstausstellung "Eisen 89'. Auf dem Stadthausplatz sorgt der laufende Brunnen für eins'\nangenehme Stimmung. 'Kunst Im öffentlichen Raum' hat In Dietikon Tradition.\n\nZum jetzigen Zeitpunkt sind die finanziellen Mittel, welche die Stadt Dietikon für 'Kunst im öffentli-\nchen Raum' verwendet, jedoch sehr begrenzt. Kaum Platz fanden bisher Projekte, welche gezielt ein\njüngeres Publikum ansprechen. Auch bei "Kunst und Bau' scheint es, dass die Stadt Dietikon über\nkeine klaren Regelungen verfügt.\n\nZiel dieses Vorstosses ist es, Klarheit zu schaffen, in welchem Ausmass die Stadt Dietikon 'Kunst\nund Bau" und "Kunst im öffentlichen Raum' künftig fördern wird und welche Kriterien dabei gelten\nso/ten. Des Weiteren könnte damit eine kontinuierliche Finanzierung der Bereiche 'Kunst und Bau'\nund 'Kunst im öffentlichen Raum'sichergestellt werden.\n\nIm Vergleich mit anderen Städten fiel die Herangahensweisa der Stadt Bern positiv auf, da die bel-\nden Gebiete "Kunst und Bau' und 'Kunst Im öffentlichen Raum' als Einheit betrachtet werden, wes-\nhalb sich die vorgeschlagenen Massnahmen in diesem Postulat auch an der Vorgehenswelse der\nStadt Bern orientieren.\n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Massnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen:\n\n- Die Stadt Dietikon gibt einen zu definierenden prozentualen Betrag eines städtischen\nBauprojektes für "Kunst und Bau' und "Kunst im öffentltehen Raum" aus.\n\n- Bei Hochbauprojekten soll der Betrag in der Regel projektgebunden verwendet werden.\n\nBei sonstigen öffenüichen Bauten soll der Betrag In eins Spesalfinanzlerung eingelegt werden.\nD/ese finanziellen Mittel sollen für "Kunst im öffentlichen Raum' verwendet werden.\n\nZweck und Finanzierung werden In einem Reglement festgehalten.'\n\nMitunterzeichnende:\nErnst Joss\nPatrick Gäumann\nKerstin Camenisch\nJohannes Küng\n\nRoland Schürch\nBeat Hess\nMartin Steiner\nCatalina Wolf-Miranda\n\nCatherine Peer\nManuel Peer\nAndreas Wolf\n\nDas Postulat von Philipp Sanchez wird im Sinne von § 55 Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 14. November 2019\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat;\n\nNAMEN GEMEINDERATES\n\n<^u\n\nErni\n\nversandt am:\nmz\n\nPatricia Meyfer\nSekretärin\n\nSeite 2/2\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n STADTRAT  \n \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 20. Februar 2006 \n\n \n\nBauabrechnung für die Gestaltung und Belagssanierung Zielackerstras-\nse (Bereich Urdorferstrasse bis Zielackerstrasse 9) \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom                        ) (S3.4.Zie.) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Bauabrechung für die Gestaltung und Belagssanierung Zielackerstrasse, im Ab-\nschnitt Urdorferstrasse bis Zielackerstrasse 9, von Fr. 289'386.30 wird genehmigt.  \n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n***** \n\nErläuterung \n\nDer Gemeinderat bewilligte am 11. Dezember 2003 für die Gestaltung und Belags-\nsanierung Zielackerstrasse, Bereich Urdorfer- bis Zielackerstrasse 9, einen Kredit \nvon Fr. 266'000.00 (inkl. MwSt.). Die Abrechnung schliesst wie folgt ab:  \n\n Kostenvoranschlag Bauabrechnung \nErwerb von Rechten 3'000.00 3'459.50 \nBauarbeiten 209'000.00 225'261.80 \nNebenarbeiten 13'000.00 11'661.15 \nTechnische Arbeiten 41'000.00 49'003.85 \nTotal 266'000.00 289'386.30 \n\nDie Mehrkosten bei den Bauarbeiten resultieren vor allem aus zusätzlichen niveau-\nbedingten Anpassungen an privatem Grund und einem grösseren Umfang zu erset-\nzender Randabschlüsse. Projektanpassungen im Bereich des rückwärtigen Zugangs \nzur Liegenschaft Zürcherstrasse 156 führten zu Mehraufwendungen bei den Techni-\nschen Arbeiten.  \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22, CH-8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n\nReferent: Tiefbauvorstand Hans Bohnenblust \n\n***** \n\nAHo/JN  NAMENS DES STADTRATES \n0220Zielacker_Weisung Der Präsident:  Der Schreiber-Stv.: \n\n Hans Bohnenblust  Guido Solari \nversandt am: \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 16. September 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nL2.03. Bre39. Alters- und Pflegeheim Ruggacker\n\nSanlerung und Erweiterung\n\nBauabrechnung und Mehr-/Minderkostenbegründungen\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Bauabrechnung für die Sanierung und Erweiterung des Pflegeheims Ruggacker 1 und den\nNeubau Seniorenresidenz Ruggacker 2, in der Höhe von Fr. 40'576'926.20 (vor Beiträgen Dritter)\nwird genehmigt.\n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat\n\nAusgangslage\n\nFür die Sanierung und Erweiterung des Pflegeheimes Bremgartnerstrasse 39 (Ruggacker 1) und den\nErsatzneubau Ruggackerstrasse 2 (Seniorenresidenz Ruggacker 2) wurde an der Gemeindeabstim-\nmung vom 15. April 2007 ein Kredit in der Höhe von Fr. 32'460'QOO. OO genehmigt. Grundlage war\ndas Vorprojekt der Niedermann Sigg Schwendener AG vom März 2006 und eine Kostenschätzung\nnach Elementkostengliederung (EKG) mit einer Annahme zur Kostengenauigkeit von ± 10 %.\n\nZusatzkredlte, Bauteuerung bzw. definitiver Kostenvoranschlag und Abrechnung\n\nAm 15. März 2010 genehmigte der Stadtrat den revidierten Kostenvoranschlag (KV revidiert l) in\nder Höhe von Fr. 36'000'000.00. Dieser setzt sich zusammen aus dem im April 2007 genehmig-\nten Kredit von Fr. 32'460'OOQ. OO (Kostenstand April 2006), Zusatzkrediten von Fr. 700'OOO. OD für\nbessere Verglasungen und gebundene Mehrkosten wegen Behördenauflagen (Beschlüsse des\nStadtrats^vom 5 Mai 2008) sowie Fr. 2'840'OOQ.OO Baukostenteuerung zwischen April 2006 (In-\ndex der Zürcher Wohnbaukosten, 1 01.6 Punkte) und April 2008 (110. 5 Punkte).\nDarin noch nicht enthalten sind Fr. 10'OOO. GO eines Zusatzkredits für eine Machbarkeitsstudie zur\nalternativen Energie- oderWämneerzeugung (Verfügung der Hochbauvoreteherin vom 29. Okto-\nber 2008). Zudem wurden, parallel zu den Submissionen, Budgetbeträge teilweise neu zugeord-\nnet (siehe Voranschlag revidiert II).\n\nDie anrechenbare Teuerung ab April 2008 kommt auf rund Fr. 510'QOO.OO zu stehen. Sie setzt\nsich aus Fr. 191'930.00 Vorvertragsteuerung bis zu den Offertterminen der einzelnen Arbeiten\n(Berechnung der Hochbauabteilung, KV revidiert/indexiert II), Fr. 232'680. 00 verträglich verein-\nhartem Teuerungsausgleich für die zweite Bauetappe (Untemehmerrechnungen, inkl. Fr. 860. 00\nAnteil MWST-Erhöhung) und weiteren Fr. 85'440.00 für den per Anfang 2011 von 7.6 % auf 8 %\nerhöhten Mehrwertsteuersatz (Untemehmerrechnungen, ohne Vertragsteuerungen) zusammen.\nDie teuerungsbereinigte Gesamtkreditsumme beträgt somit Fr. 36'520'OQO. OO (siehe KV revidiert/\nindexiert III). Die Bauabrechnung schliesst mit knapp Fr. 40'577'OOO.OQ und damit um mnd\nFr. 4'057'OOO.OQ oder 11.1 % über dem definitiven Kostenvoranschlag ab:\n\nSeite 1/6\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 16. September 2019\n\nStadt Dietikon\n\nZusammenfassung Kredite, Teuerung bis Bauende\nund Abrechnung\n\nGrundkredit, Abstimmung vom 15. April 2007\n\nZusatzkredite Verglasungen, 5. Mai 2008\n\nZusatzkredite Behördenauflagen, 5. Mai 2008\n\nBauteuerung ab 2006 bis 2008\n\nZürcher Index der Wohnbauprelse\n\nApril 2006, 101.6 Punkte\n\nApril 2008, 110.5 Punkte\n\nApril 2008, 110. 5 Punkte\n\nprovisorische Annahme\n\nZwischentotal KV Mal 2008 (Eingabe Staatsbeitrag, provisorische Teuerungsannahme)\n\nApril 2008, 110.5 Punkte\n\nTeuerung bis April 2008\n\nApril 2008, 110. 5 Punkte\n\nTeuerung bis April 2008\n\njeweiliger Offertzeitpunkt\n\nRechnungen\n\nKorrektur Bauteuerung 2006 bis 2008, gerundet\n\nZwischentotal Voranschlag revidiert l, StR 15. März 2010\n\nZusatzkredit Machbarkeitsstudie, 29. Oktober 2008\n\nZwischentotal Voranschlag revidiert II\n\nIndexteuerung ab KV revidiert l 2008 bis Vergaben\n\nVertrags-/lndexteuerung 2. Etappe, exkl. MWST-Erhöhung\n\nRundung\n\nZwischentotal Voranschlag revidlerVindexiert II Indexteuerung bis Bauende\n\nErhöhung MWST, 7.6 %-8. 0 %, Anteil Vertragsteuerung Rechnungen BKP 802\n\nErhöhung MWST, 7.6 %-8. 0 °A, übrige Rechnungen Leistungen ab Januar 2011\n\nTotal Kostenvoranschlag revidiert/indexiert III Gesamtteuerung bis Bauende\n\nTotal Bauabrechnungen RU1, RU2 und GP Buchhaltung Bauleifung l VRSG\n\nTotal Differenz / Mehrkosten +11. 11 %\n\nZusammenstellung nach Baukonten\n\nDie Kosten für den Neubau Ruggacker 2 (Seniorenresidenz) und den Umbau Ruggacker 1 (Pflege-\nheim) wurden soweit abgrenzbar separat verbucht. In einem dritten Konto "Gesamtprojekt" sind Ge-\nbühren und gemeinsame Auslagen erfasst, die gemäss deren Kostenanteilen zu 40 % bzw. 60 % der\nResidenz bzw. dem Pflegeheim zugeordnet werden.\n\nKosten gerundet\nFr. (Inkl. MWST)\n\n32'460'OOO. OQ\n\n700WO.OO\n\n700'OOO.QO\n\n2'050'OOQ.OO\n\n35'210'ODO.OO\n\n790'OOO.OQ\n\n36'000'OOD.OO\n10'OOO.QO\n\n36'OIOVOO. OO\n\n191'930.00\n\n231'820.00\n\n- 50.00\n\n36'433'TOO.OO\n\n860.00\n\n85'440.00\n\n36'520'OGO. OO\n\n40'576'926. 20\n4'056'926. 20\n\nTeilpmjekt l Teilkredit KV Mai 2008 +\n(alle Beträge Indexkorrektur:\n\nFr. inkl. MWST / KV Jeweils gerundet) KV revidiert l\n\nNeubau Ruaaackw 211. Etaope}\n\nTotal KV 5. Mai 2008 (provisorisch) 1 3'609'300.00\nIndexkorrektur KV 2008 305'350.00\n\nTotal KV revidiert 1/11 (Index 2008) 13'914'650.00\nTotal Teuerung nach KV 2008\n\nTotal RU2, KVindexiert III/Abrechnung (+7.53 %)\nAnteil GP zulasten RU2, 40 % *) 745'300.00\n\nIndexkorrektur KV 2008 / Rundung 14'950. 00\n\nTotal RU2 inkl. Anteil GP f+7.6? %) 14'673'900.00\n\nKV revidiert II + Abrechnung\nRestteuerung: Dez. 2016\nKVrevVind. III\n\nunten enthalten\n\nU'487'000.00\n54'400. 00\n\nDifferenz zu\nKV revidiert/ in-\ndexiert III\n\n14'541'400. 00\n\n376'300.00\n- 300. 00\n\n15'636'202. 95\n417'444. 75\n\n1'094'802.95\n\n41'144.75\n- 300. 00\n\n14'918'OOD. OO 16'053'647. 70 1'135'e47. 70\n\nSeite 2/6\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 16. September 2019\n\nStadt Dietikon\nf\n\nUmbau Ruaaacker 1 12. Efaooe}\n\nTotal KV 5. Mai 2008 (provisorisch) 19'938'300. 00\nIndexkorrektur KV 2008 447330. 00\n\nTotal KV revidiert 1/11 (Index 2008) 20'385'630.00\nTotal Teuerung nach KV 2008\n\nTote/ RU1, KV Indexlert III/Abrechnung (+13.59 %)\nAnteil GPzulastsnRU 1, 60% **) 927700.00\n\nIndexkorrektur KV 2008 / Rundung 22'370. 00\n\nTote/ RU1 inkl. Anteil GP (+13.52%) 21'329'700.00\n*) inkl. 4'ODO. OO\n\nGesamtprolekt IGP) (40 % zu/. RU2/60 % zu/. RUD\n\nunten enthalten -\n\n20'587'eOO. OO\n\n450'400.00\n\n21V38VOO. OO 23'897'111. 30\n\n564-400.00 626'167.20\n^AOO.OO -\n\n21'602'ODO.OO 24'523'278. 50\n\n") inkl. e'000.00 Anteile NT-Kredit\n\nunten enthalten\n\nunten enthalten\n\n935'400.00\n5-300. 00\n\n2'859'111. 30\n\n61767.20\n\n400.00\n\n2'921 '278. 50\n\nTotal KV 5. Mai 2008, provisorisch 1'663'DOO. OO\nIndexkorrektur KV 2008 37'320. 00\n\nTotal KV revidiert l (Index 2008) 1700'320.00\nZusatzkredit Machbarkeitsstudie _ 10'OOQ.OO\n\nTotal KV revidiert II (Index 2008) 1710'320.00\nTotal Teuerung nach KV 2008\n\nTotal GP, KV indaxlert III/Abrechnung (+10. 94%) 940700. 00 1'043'611. 95 102'911. 95\nRundung Gesamttotal - 600. 00 -100, 00 _ 100. 00\n\nGesamttotal KV revidiert II 36'010'OOQ. OO\n\nGasamttotal KV indexlert III/Abrechnung (+11. 11%) 36'520'DOO. OO 40'576'926. 20 4'056'926. 20\n\nMehr-und Minderkostenbegründungen (Zusammenfassung)\n\nDie hauptsächlichen Abweichungen der Abrechnung gegenüber dem definitiven Kostenvoranschlag\nund damit die wichtigsten Entwicklungen während der Ausführungszeit werden nachstehend aufge-\nzeigt. Massgebend sind die Bauabrechnung der b+p baurealisation ag vom 15. Dezember 2015 so-\nwie der von der Hochbauabteilung revidierte, indexierte Kostenvoranschlag III vom 3. Juni 2019.\n\nMehraufwendungen und Zusatzausstattungen wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten erforderlich\nund sobald als möglich den berechtigten Behörden zur Vergabe vorgelegt. Sie sind mehrheitlich als\ngebundene Kosten anzusehen und konnten vorerst aus den wenigen Bauherrenreserven und ur-\nsprünglichen Vergabeerfolgen beglichen werden, so dass keine Nachtragskredite eingeholt wurden.\nLetztendlich fehlten damit jedoch die üblichen Reserven für Anpassungen der Ausführung (aufgrund\ngeänderter technischer oder betrieblicher Standards) und für Regien bzw. Mehraufwand im Umbau,\nderen Ausmasse teilweise erst mit den Unternehmerabrechnungen bekannt waren und mit diesen\nimplizit genehmigt wurden (etwa Umbaukosten Baumeister und Haustechnik beim Ruggacker 1).\n\nNeubau Seniorenresidenz Ruggacker 2 (RU2, erste Bauetappe)\n\nDiese erste Bauetappe (Konto RU2 und 40 % Anteil Konto GP) rechnet mit Fr. 16'053'700.00 und\ndamit um Fr. 1'135'700.00 oder 7.6 % über dem definitiven, teuerungsbereinigten Kosterivoranschlag\nvon gerundet Fr. 14'918'OOO.QO ab. Die Abweichung wird wie folgt begründet:\n\nSeite 3/6\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 16. September 2019\n\nStadt Dietikon\n\nBeim Ruggacker 2 entstanden im Lauf der Ausführung gebundene Mehrkosten in der Höhe von total\netwa Fr. 750'OQO.OO, die damit einen grossen Teil der Abrechnungsüberschreitung erklären:\n\nBereits zu Beginn der Ausführungsplanung (vor dem Kostenvoranschlag) ergaben sich gebunde-\nne Mehrkosten gegenüber dem Baukredit in der Höhe von knapp Fr. 110'OOO.OD, für den Ab-\nbruch einer unterirdischen, in den Bauplänen zum alten Ruggacker 2 nicht enthaltenen Zivil-\nschutzanlage, für zusätzlich geforderte Brandschutztüren in den Korridoren und einen neuen un-\nterirdischen Verbindungsgang für die Haustechnikanschlussleitungen ("Medienkanal") zum Rug-\ngacker 1, dank dem entsprechende Betriebsunterbrüche und Störungen im laufenden Pflege-\nheimbetrieb auf ein Minimum beschränkt werden konnten.\n\nMit fortschreitender Projektierung und Ausführung ergaben sich weitere gebundene Mehrkosten\nvon etwa Fr. 400'DOO. OO, für die Erneuerung des Kanalisationsanschlusses, zusätzliche Entrau-\nchungen, Brandmelder und Brandschutzklappen und den geforderten Brandwiderstand der Sto-\nrenstoffe (Behördenauflagen). Dazu kamen Böschungsabstufungen und Spritzbetonbeschichtung\nzur Stabilisierung der tiefen Baugrube, Anpassungen der vorhandenen Werkleitungen und Ab-\nbräche, Abfuhren und Entsorgungsgebühren von versteckten Fundamenten und Bauteilen.\n\nWinterbaumassnahmen und witterungsbedingte Aufwendungen zur Aufrechterhaltung des Bau-\nbetriebs ergaben Kosten von Fr. 190'ODO. OO, Inbegriffen Vergütungen für höhere Präsenzzeiten\nvon Architekt und Haustechnikplaner vor Ort wegen der entstandenen Bauverzögerungen.\nMassnahmen zur Neu-Anbindung der Telefon- und Rufanlagen und des Elektroanschlusses der\nOberdorfstrasse 15, die im Vorprojekt nicht erfasst waren, kamen auf Fr. 50'OQO.OO.\n\nZudem wurden vom Bauausschuss im Lauf der detaillierten Ausführungs- und Betriebsplanungen für\ndie Seniorenresidenz ergänzende Ausbauten und Ausstattungen im Wert von Fr. 450'DOO.OO bestellt,\ndenen Einsparungen und Vergabereserven von insgesamt Fr. - 64'DOO. OO gegenüberstehen:\n\nSo kosteten weitergehende Ausbauten in den Wohnstudios und Allgemeinräumen, die den Be-\nwohnern unmittelbar zugute kommen, etwa Fr. 350'OdO. OO. Diese beinhalten mehr Einbau-\nschränke, Regale, voll ausgebaute Küchen und kleine Reduits auf den Balkonen der Wohnstu-\ndios sowie Ausbauten in den Bewohnerwaschküchen, Mehrzweck- und Allgemeinräumen.\n\nWeitere Zusatzausstattungen für betriebliche Optimierungen kosteten etwa Fr. 100'QOO. OO. Sie\nbeinhalten Elektro- und EDV-lnstallationen für Büros und Schliessungen, Schränke für Büros und\nHotellerie, ein umfangreiches Schlüsseldepot für den Pflegebetrieb und zusätzliche Tische und\nStühle im Speisesaal, die aufgrund des definitiven Vermietungskonzepts nötig wurden.\n\nErweiterung und Umbau Ruggacker 1 als Pflegeheim (RU1, 2. Bauetappe)\nDie zweite Bauetappe (Konto RU1 und 60 % Anteil Konto GP) schloss mit Kosten in der Höhe von\nFr. 24'523'300. 00 ab, das heisst um Fr. 2'921'300. 00 oder 13. 5 % über dem definitiven, indexierten\nKostenvoranschlag von rund Fr. 21'602'OOD.OO. Die Abweichung wird wie folgt begründet:\n\nAuch beim Ruggacker 1 ergaben sich gebundene Mehrkosten, die sich auf total Fr. 1'450'OOO. OQ\nbelaufen und damit fast die Hälfte der Kostenüberschreitungen ausmachen:\n\nDiese umfassen nötige Zusatzaufwendungen bei Baugrubenaushub und Abbruch sowie Rohbau\nund Haustechnik im Wert von etwa Fr. 875'OOO. OQ. So wurden die Sanierung des Kanalisations-\nhauptstrangs im Bestandsbau, eine provisorische Fahrbahn als zeitweiliger Ersatz des Velowe-\nges an der südlichen Grundstücksgrenze und die Oberdeckung der erdverlegten Öltanks durch\neine Betonplatte gefordert. Dazu kamen ein Wassertank und ergänzende Sanitärinstallationen im\nneuen Schutzraumbereich sowie im ganzen Gebäude mehr Brandmelder, Brandschutzklappen\nund sechs zusätzliche automatisierte Brandschutztüren. Auch bei der Umrüstung der Personen-\nlifte galten höhere Brandschutz- und Behindertenanforderungen. Aufgrund ihres Zustands zum\n\nSeite 4/6\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 16. September 2019\n\nStadt Dietikon\n\nZeitpunkt der Bauausführung wurden zudem drei grosse Boiler, diverse Bestandteile des Heiz-\nkessels und die Wasserverteilbatterie ersetzt, was im Vorprojekt nicht vorgesehen war.\n\nFür einen zusätzlichen, gut 70 m2 grossen Kellerraum im Südwesten des Ruggacker 1 fielen\nKosten in der Höhe von Fr. 190'QOO. OO an. Nötig wurde dieser, da den Wohneinheiten der Resi-\ndenz, anders als beim Heimbetrieb, kleine Abstellräume zur Verfügung gestellt werden mussten.\nEin langer Winter erforderte auch beim Umbau Ruggacker 1 Mehrauslagen von Fr. 195'OOO. OD,\nfür Gerüstverkleidungen und Regendächer, provisorische Abdichtungen, Räumarbeiten von\nSchnee und Eis sowie Abbindebeschleuniger der Unterlagsböden und Planungsmehraufwand für\nden vorzeitigen Beginn des Anbaus im Süden zur teilweisen Kompensation der Bauverzögerung.\nEtwa Fr. 190'QOO. OO kosteten unvorhergesehene Ergänzungen der Elektroanlagen. So musste\nder Elektroanschluss weitergehend erhöht werden, um die erneuerte Gastroküche im Rugga-\ncker 1 mit Strom anstatt Gas betreiben und an der Oberdorfstrasse 15 Spielraum für mögliche\nAusbauten behalten zu können. Dazu kamen zusätzliche DECT-Sender zur lückenlosen'Abde-\nckung der Telefon- und Schwesternrufe bis und mitAnbindung der Oberdorfstrasse 15.\n\nAuch die eigentlichen Umbauarbeiten beim Ruggacker 1 kosteten Fr. 1'390'ODO. OO mehr:\n\nAllein die Eingriffe und Anpassungen am bestehenden Rohbau inkl. zusätzlicher Rückbauten\nversteckter Bauteile kosteten beinahe Fr. 1'070'OOO. QO mehr als angenommen. So waren we-\nsentlich mehr Kernbohrungen für Haustechnikschächte und -leitungen und statische Massnah-\nmen nötig als geschätzt. Aufgmnd der effektiven Situationen vor Ort kamen auch die übrigen\nEingriffe am Rohbau teurer, inbegriffen das Ausgleichen von Untergründen und Bautoleranzen.\n\nDiverse aufgrund der Verhältnisse im Bestandsbau oder zwischenzeitlich geänderter Standards\nnötige Ergänzungen bei den Haustechnikinstallationen kamen auf gut Fr. 265'OOO. OQ zu stehen.\n\nIm Park vor der reformierten Kirche, ausserhalb des ursprünglichen Planungsperimeters, wurden\nfür Fr. 55'OOQ. OO das Fusswegnetz und die Geländemodellierung zugunsten mehr Grosszügigkeit\nvereinfacht sowie der "Zwinglistein" und die Pyramidenspitzen renoviert und neu platziert.\n\nIm Zuge der detaillierten Betriebsplanungen zum erneuerten Pflegeheim ergaben sich Ergänzungen\nder Ausstattungen mit Kostenfolgen von Fr. 990'OOO. DO, die zum Grossteil aus Einsparungen bei'Ma-\nterialisierungen und übngen Anschaffungen in der Höhe Fr. - 909'DOO. OO gedeckt werden konnten.\n\nGesamtprojekt l Allgemeinkosten (GP)\n\nAllgemeine Aufwendungen wie nicht direkt zuweisbare Honorare, Gebühren, Nebenkosten und übri-\nge Bauherrenleistungen wurden im Konto "Gesamtprojekt" erfasst. Sie betmgen Fr. 1'043'600.00\nund lagen damit Fr. 1 02'900. 00 oder knapp 11. 0% über dem Voranschlag von Fr. 940700. 00. Sie\nwurden zu 40. 0 % dem Ruggacker 2 und zu 60. 0 % dem Ruggacker 1 zugeordnet.\n\nStaatsbeitrag undAbschluss der Flnanzverwaltung\n\nMit Beschluss vom 13. Mai 2009 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Zürich das Projekt für\nden Umbau des Pflegeheims Ruggacker 1 und sicherte, aufgrund des provisorischen Kostenvoran-\nSchlags vom 8. Mai 2008 von Fr. 35'210'OQO. OO einen Staatsbeitrag in der Höhe von Fr. 3'432'SOO. OO\nplus Teuerung zu. Bisher sind Beiträge des Kantons im Umfang von 3 Mio. Franken eingegangen.\nDer offene Restbetrag wird nach der Genehmigung der Bauabrechnung durch den Gemeinderat und\nder Prüfung durch das kantonale Hochbauamt ausgezahlt.\n\nDie Finanzverwaltung hat die Bauabrechnung der Architekten vom 15. Dezember 2015 inkl. Zusam-\nmenstellung der Hochbauabteilung vom 27. Januar 2016 geprüft und festgestellt, dass sie mit der\nBuchhaltung übereinstimmt. Die betroffenen Konten (1570. 5030. 142/. 144/. 146) wurden gesperrt.\n\nSeite 5/6\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nSitzung vom 16. September 2019\n\nStadt Dietikon\n\nSchlussbemerkungen\n\nDer genehmigte Baukredit basierte auf einem Vorprojekt und einer Kostenschätzung nach Bauele-\nmenten aus dem Jahr 2006. Aufgrund der späteren, vertieften Auseinandersetzung und der mehrjäh-\nrigen Ausführungszeit mussten Standards teilweise angepasst werden. Es kamen diesbezügliche\nAuflagen von Behörden, Ergänzungen zur Aufrechterhaltung des Heimbetriebs oder Erschwernisse\nim Bauablauf hinzu. Ausserdem mussten aufgrund deren verschlechterten Zustands oder der Bausi-\ntuation weitere Haustechnikkomponenten ersetzt werden. Nach Einbezug dieser unumgänglichen\nbzw. gebundenen Ausgaben liegen die Kostenüberschreitungen bei 2. 5 % (Ruggacker 2) bzw. 6. 8 %\n(Ruggacker 1) und damit unter der kommunizierten Abweichung von maximal 10 %.\n\nDaneben ergaben sich Mehraufwendungen bei den eigentlichen Umbauarbeiten des Ruggacker 1\nund für Anpassungen der Haustechnikanlagen an die bei der Ausführung üblichen Standards. Eben-\nso mussten Annahmen zu Ausbau und Ausstattungen in den Zimmern und Allgemeinräumen korri-\ngiert werden, um einem modernen Pflegeheimbetrieb gerecht zu werden, wobei diese Kosten durch\nEinsparungen oder Vergabeerfolge an anderen Orten teilweise kompensiert werden konnten.\n\nReferent: Hochbauvorstand Anton Kiwic\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nUWwAM^w ^\nioger Bachmann\n\nStadtpräsident\nArno Graf\nStadtschreiber-Stv.\n\nversandt am: { 8. SBP. 2319\nrma\n\nSeite 6/6\n\n\n


Limeco.pdf

text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. September 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nKl .02. 01.07 Fernwärme Kläranlageverband\n\nLimeco - Interpellation\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderats und 5 Mitunterzeichnende haben am 6. September 2018\nfolgende Interpellation eingereicht:\n\n'Die Limeco besorgt für die Ummattaler Gemeinden die Kehrichtvwbrennung und die\nAbwasserbeseitigung. In Verbindung dam» erzeugt sie Strom und betreibt ein Femwarmenetz. Sie\ngehört zu einem wesentlichen Teil der Stadt Dietikon als grösste Verbandsgemeinde. Trotzdem hat\ninsbesondere das Gemeindepariament beinahe nichts zu den Entscheidender Limeco zu sagen. Die\nStadtregierung ist immerhin noch im Verwaltungsrat der Umeco vertreten. Gerüchteweisa will man in\nZukunft vermehrt Fachleute in den Vwwaltungsrat wählen. Damit würde die demokratische\nMitbestimmung weiter reduziert.\n\nDie Llmeco baut in letzter Zeit das Fernwärmenetz stark aus. Dieser Ausbau begann, obwohl die\n""ec° r"oht einmal ein Grundstück für den Ersatz der in die Jahre gekommenen\n\nKehrlchtverbrennungsanlage besass. Der Ersatzbau ist zudem noch nicht beschlossen. Das\nFernwärmenetz konkurrenziert zudem das Gasnetz der Stadt Dietikon. Ein regionaler Enefgieplan,\n\n. e!ne voraussetzung für einen koordinierten Einsatz der verschiedenen Energieträger darstellt,\nexistiert offenbar ebenfalls noch nicht. Der Bau des Fernwärmenetzes erfolgt weder sehr\nanwohnerfreundlich noch riicksichtsvoll für die Sü-asseninlrastruktur. Insbesondere der\nLangsamverkehr (Fussgänger, Velo) hat erheblich unter den Bauarbeiten zu leiden.\n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wurde die Stadt Dietikon beim Ausbau des Fernwärmenetzes kontaktlert, um eine\nKonkurrenzierung des Dietiker Gasnetzes zu vermeiden?\n\n2. Wie schätzt der Stadtrat den Ausbau des FernwSrmenetzes ohne Grundlage eines regionalen\nEnergieplanes ein? Wie soll garantiert werden, dass das gebaute Femwärmenetz kompaSbel mit\ndem zu erstellenden regtonalen Energieplan wird?\n\n3. Wann wird neben dem kommunalen auch ein regionaler Energieplan vorliegen?\n4. Wie stellt man sich die Produktion der Fernwärme vor, wenn der Neubau der\n\nKehrichtverbrennungsanlage scheitern sollte?\n\n5. Was unternimmt derStadtrat, um den Bau des Fernwärmenetzes anwohnerfreundlicher\ndurchzuführen?\n\n6. In Anbetracht, dass verschiedene Offerten bekannt wurden, bei denen die Limeco-Femwärme\nnicht konkurrenzfähig war: Wie schätzt der Stadtrat die WrtschaMlchkeit des Fernwärmenetzes\nBin?\n\n7. Könnte die Umeco dadurch in finanzielle Schiefläge geraten, wenn die Erträge nicht den\nErwartungen entsprechen?\n\n8. Wie könnte die demokratische Mitbestimmung der Trägergemeinden der Limeco verbessert\nwerden?\n\n9. Ist garantiert, dass Dietikon auch In Zukunft im Verwaltungsrat der Llmeco vertreten sein wird?"\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. September 2018\n\nStadt Dietikon\n\nMitunterzeichnende:\nMartin Steiner Kerstin CamenischRoland Schürch\nRosmarie Joss Philipp Sanchez\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^". ^Wü^aT\nEsther Sondereggi\nPräsidentin\n\n/7'(^\nPatricia Meyer\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 27. August 2012 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 36 25 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n  \n\nSeite 1/3 \n \n\nF5.332. Jugendberatung Dietikon 121290 \n \n\nAufsuchende Jugendarbeit \n\n \nBeantwortung Interpellation \n\nSven Koller, Mitglied des Gemeinderates, und 8 Mitunterzeichnende haben am 12. April 2012 fol-\ngende Interpellation eingereicht: \n\n"Der Stadtrat hat die Einführung der aufsuchenden Jugendarbeit als eines seiner Legislaturziele für \ndie Jahre 2012/13 festgelegt. Jugendliche, junge Erwachsene, insbesondere auch Personen aus \nanderen Kulturen halten sich öfter im öffentlichen Raum auf und tragen so auch zur Belebung der \nStadt Dietikon bei. Offene Jugendarbeit sucht diese Personengruppen an ihren Treffpunkten auf und \nsensibilisiert sie für ein rücksichtsvolles Verhalten im öffentlichen Raum. Die Jugendlichen finden in \nden Jugendarbeitenden Ansprechpersonen, die sie in ihren Anliegen ernst nehmen und unterstüt-\nzen. \n \nDie Umfrage zum Sicherheitsempfinden hat gezeigt, dass sich ein Teil der Dietiker Bevölkerung zu \nNachtzeiten nicht rundum sicher fühlt. Der Stadtrat hat in der Presse die aufsuchende Jugendarbeit \nals eine der zu treffende Massnahmen erwähnt. \n \nIn verschiedener Hinsicht ist ein Bedarf und eine Dringlichkeit für aufsuchende Jugendarbeit ausge-\nwiesen. Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wann wird die aufsuchende Jugendarbeit in Dietikon umgesetzt? \n\n2. Werden bei der Planung und Umsetzung die Erfahrungen anderer vergleichbarer Städte  \neinbezogen? \n\n3. Welchen konkreten Auftrag sieht das Konzept zur aufsuchenden Jugendarbeit vor und wie viele \nStellenprozente sind geplant?" \n\nDie Interpellation wird wie folgt beantwortet: \n\nWann wird die aufsuchende Jugendarbeit in Dietikon umgesetzt? \n\nDer Stadtrat hat sich in den Regierungsrichtlinien der Jahre 2010 bis 2014 die Einführung "aufsu-\nchender Jugendarbeit" zum Ziel gesetzt. Die Umsetzung ist in den Jahren 2012/2013 vorgesehen. \nBereits im Sommer 2011 hat sich die Präsidialabteilung intensiv mit dem Thema befasst. In einem \nPositionspapier wurde die Umsetzung einer aufsuchenden, in der Fachsprache "Mobilen Jugendar-\nbeit" (MJA), in Dietikon festgehalten und eine Einführung auf Mai/Juni 2012 geplant. Im Rahmen der \nSparmassnahmen wurde die Stellenerhöhung für die MJA aus dem Budget 2012 gestrichen und um \nein Jahr zurückgestellt. Der Stadtrat beabsichtigt, die MJA in Dietikon im Jahre 2013 einzuführen. \n\nWerden bei der Planung und Umsetzung die Erfahrungen anderer vergleichbarer Städte einbezo-\ngen? \n\nIn der Schweiz hat sich vorwiegend in den grösseren Städten die MJA etabliert. Seit einigen Jahren \nziehen kleinere Städte, Agglomerationsgemeinden und Gemeinden mit Zentrumsfunktion mit MJA \nnach. Mit Ausnahme von Dietikon haben alle Städte im Kanton Zürich, die mehr als 20'000 Einwoh-\n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 27. August 2012  \n\n  \n \n\nSeite 2/3 \n \n\nner zählen, seit einigen Jahren MJA eingeführt. Erfahrungen dieser Städte haben gezeigt, dass mit \ndiesem Modell unterschiedliche Gruppierungen von Jugendlichen im Sozialraum direkt angespro-\nchen werden können und die MJA sich zu einer Kernaufgabe in der Jugendarbeit entwickelt hat. \n\nIm Jahre 2009 hat die Gemeinde Oberengstringen im Rahmen eines Pilotversuches die Mobile Ju-\ngendarbeit Region Limmattal (MJAL) gestartet. Die MJAL setzt sich zum Ziel, weitere Gemeinden im \nLimmattal in den Pilotversuch einzubeziehen. Bereits im Frühjahr 2010 hat sich Jugend & Freizeit \nintensiv mit der MJAL befasst und das Angebot evaluiert. Zu den Personalkosten (je nach Stellenum-\nfang) müsste Dietikon einen zusätzlichen Beitrag (Overheadkosten) von jährlich rund Fr. 55'000.00 \n(Fr. 2.35/Einwohner/Jahr) leisten. Aufgrund der Grösse Dietikons, der hohen Zusatzkosten, dem \nbenötigten Stellenumfang sowie der Eingliederung in die städtische Jugendarbeit sieht der Stadtrat \nvon einem Beitritt zur MJAL ab. \n\nWelchen konkreten Auftrag sieht das Konzept zur aufsuchenden Jugendarbeit vor und wie viele Stel-\nlenprozente sind geplant?" \n\nDietikon hat mit seiner heterogenen Bevölkerungsstruktur eine Vielfalt von Jugendkulturen im öffent-\nlichen Raum. An verschiedenen Treffpunkten im Sozialraum können unterschiedliche Interessensla-\ngen (Lärm, Littering etc.) aufeinanderprallen. Unter Einbezug der Betroffenen kann die MJA kon-\nstruktive und lösungsorientierte Aktionen durchführen. Die MJA hat keinen ordnungspolitischen Auf-\ntrag und keine Legitimation, Sanktionen auszusprechen. Sie dient vielmehr als Instrument für die \nKontaktaufnahme mit Jugendlichen, um mit ihnen eine Verbesserung ihrer Lebensumstände und \nihres Lebensumfeldes zu bewirken. Gleichzeitig sind die mobilen Jugendbeauftragten Vertrauens- \nund Vermittlungspersonen zur Erwachsenenwelt, sie fördern den Dialog und das Zusammenleben im \nöffentlichen Raum und sind als Bindeglied zwischen Anwohnern, Behörden, Polizei, Schulen und \nweiteren Akteuren zu sehen. Gleichzeitig ist eine gute Vernetzung von Fachstellen, welche mit Ju-\ngendlichen arbeiten, die beste Voraussetzung für eine gut funktionierende Jugendpolitik. \n\nNachtruhestörung, Vandalismus, Littering und aggressives Verhalten auf Plätzen und Strassen sind \ngesellschaftliche Probleme, welche die MJA nicht verhindern kann. Durch die Beziehungsarbeit der \nMJA kann jedoch in vielen Fällen deeskalierend und präventiv Einfluss auf die Jugendlichen und \njungen Erwachsenen genommen werden. Es ist nicht das Ziel, die Jugendlichen aus dem öffentli-\nchen Raum in die Privatsphäre zu vertreiben; vielmehr sollen die Jugendlichen den öffentlichen \nRaum beleben, konstruktiv nutzen und im Dialog mit der Umwelt stehen. \n\nDie MJA ist nachmittags und abends auf öffentlichen Plätzen, Strassen und bekannten Treffpunkten \nunterwegs. Mit verschiedenen Projekten und Aktivitäten wird die Kommunikation zwischen den Ju-\ngendlichen und Erwachsenen gefördert. Eine wichtige Aufgabe der MJA ist das Erreichen eines res-\npektvollen Zusammenlebens. Die MJA hat die Möglichkeit, Themen wie Alkoholmissbrauch, Drogen \noder Gewalt vor Ort mit den Jugendlichen zu thematisieren. Eine kompetente Fachperson, die den \nJugendlichen mit Rat und Tat zur Seite steht, kann negative Entwicklungen frühzeitig erkennen und \nsoweit möglich auffangen. Präventive Aufklärung oder auch Interventionen zum Schutz der Betroffe-\nnen sind möglich. \n\nDas Führen von Jugendeinrichtungen ist eine der Kernaufgaben der städtischen Jugendarbeit, die \naufsuchende, mobile Jugendarbeit eine weitere. Einige Städte und Gemeinden, welche langjährige \nErfahrung mit MJA haben, sind in den letzten Jahren zu einem kombinierten Model der Jugendarbeit \nübergegangen. Einerseits wird offene Jugendarbeit in Jugendzentren und andererseits MJA im Sozi-\nalraum betrieben. Um Synergien zu nutzen, macht die Ergänzung der städtischen Jugendarbeit mit \nder MJA durchaus Sinn. \n\nBereits im Frühjahr 2010 hat der Stadtrat im Rahmen der Abklärungen zu den Freizeitangeboten in \nDietikon festgestellt, dass Dietikon im Vergleich zu ähnlich grossen Städten mit einem eher tiefen \nStellenplan in der offenen Jugendarbeit ausgestattet ist. Mit der Einführung von MJA können \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 27. August 2012  \n\n  \n \n\nSeite 3/3 \n \n\ndadurch gleichzeitig in zwei Bereichen nötige Entwicklungsschritte erzielt werden. Das Konzept sieht \nvor, dass die beiden heutigen Jugendbeauftragten analog dem Model vieler Gemeinden mit einer \nweiteren Fachperson für die MJA ergänzt werden. Ein Vorteil liegt auch darin, dass während der \nWintermonate, wo sich im öffentlichen Raum weniger Jugendliche aufhalten, der/die mobile Jugend-\narbeiter/in das Team der offenen Jugendarbeit ergänzen und unterstützen kann. \n\nBerechnungen haben gezeigt, dass die Einführung von MJA in Dietikon mindestens eine Stellener-\nweiterung um 0.6 Stellen notwendig macht. Die städtische Jugendarbeit würde dadurch von 1.5 auf \n2.1 Stellen erweitert. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation von Sven Koller wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Jugendbeauftragte; \n- Jugend & Freizeit; \n- Stadtschreiberin; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nAST 0827_aw_aufsuchendejugendarbeit.doc \n\nversandt am: \n\n\n


Budget 2024, Antrag Stadtrat

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 18. Februar 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nD1.7. Internet 80224\n \n\nWirtschaftsförderung - Aktualität der Angebote \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nDr. Josef Wiederkehr, Mitglied des Gemeinderates, hat am 14. Januar 2008 folgende Kleine Anfrage \neingereicht: \n\n"Auf der Homepage der Stadt Dietikon sind unter der Rubrik Wirtschaftsförderung verschiedene In-\nvestitionsobjekte aufgelistet. Zum grössten Teil stammen die Anzeigen aus den Jahren 2005 und \n2006. Kaum eine Anzeige ist jünger als ein Jahr. \n\nDeshalb erlaube ich mir, folgende Fragen an den Stadtrat zu richten: \n\n1. Wann wurden das letzte Mal neue Anzeigen aufgeschaltet? \n\n2. Wann wurden die Anzeigen das letzte Mal daraufhin überprüft, ob die Objekte überhaupt noch im \nHandel sind bzw. ob die Räumlichkeiten noch gesucht werden? \n\n3. Werden diese aufgeschalteten Angebote überhaupt noch genutzt? \n\n4. Was hat die Erstellung gekostet? \n\n5. Wer ist verantwortlich für die Überprüfung der Aktualität der Angaben?" \n\nFür die Beantwortung fällt in Betracht: \n\n1. Anzeigen für die Immobilien-Datenbank werden regelmässig von Eigentümern, Immobilienver-\nwaltern und Immobilien-Suchenden in Auftrag gegeben. Für das Jahr 2007 wurden rund 20 \nInserate und Änderungen platziert. Anfangs Januar 2008 wurden 8 Einträge/Änderungen be-\narbeitet. \n\n2. Die Anzeigen werden periodisch auf ihre Gültigkeit überprüft. Auf jedes Inserat resp. auf jede \nÄnderung erhält der Auftraggeber eine Bestätigung mit der Aufforderung, der Stadtverwaltung all-\nfällige Änderungen mitzuteilen. \n\n3. Die im Internetprogramm integrierte Statistik-Funktion wurde vor gut 2 Jahren wegen technischer \nProbleme durch den Provider abgeschaltet. Aufgrund telefonischer Anfragen und Rück-\nmeldungen gehen wir von einer monatlichen Zugriffsrate von rund 50 Besuchen auf der Im-\nmobiliendatenbank aus. \n\n4. Die Realisierung der gesamten Neugestaltung der Homepage der Stadt Dietikon wurde 2004 für \nCHF 22'000.00 extern vergeben. Darin ist die Immobiliendatenbank enthalten.  \n\n5. Für die Überprüfung der Daten auf der Immobiliendatenbank ist das Amt für Wirtschaft und \nStadtmarketing zuständig. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Dr. Josef Wiederkehr wird im Sinne der Erwägung beantwortet. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 18. Februar 2008  \n  \n\nSeite 2/2 \n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Gemeinderat; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Alle Mitglieder des Gemeinderats \n- Präsidialabteilung; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nJean-Pierre Balbiani Hugo Kreyenbühl \nVizepräsident Stadtschreiberin - Stv. \n\nSF 0218wirtschaftsförderung.doc \nversandt am: \n \n \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 14. September 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwvuw.dietikon.ch\n\nL2.04. 01. Bru Allmend Brunau 1065-2020\n\nWaschplatz für Wassersportgeräte für die Allmend Glanzenberg\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, hat am 2. Juli 2020 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht:\n\nMiteiner Plakatkampagne an Gewässern des Kantons Zürich, so auch in Dietikon bei derAnlege-\nste/feG/snzenterg an der Ummat, ruft das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft\n^WEV Bootsf9hrer/innen, Stand Up-Paddler/innen und Nutzer/innen weiterer Schwimm- undAngel-\nutensillen dazu auf, Wassersport- und Fischerelgeräte vor dem Wechsel in ein anderes Gewässer\ngründlich zu reinigen, um das Einbringen von gebletsfremden Tieren und Pflanzen (Neobiota), die\nauf Gummibooten, Paddeln, Angeln usw. haKen, zu vermeiden und damit zu verhindern, dass Schä-\nden durch die starke Ausbreitung von eingeschleppten Tieren und Pflanzen entstehen. Das Befahren\nvon Flüssen, insbesondere der Ummat, ist in den letzten Jahren zu einem stark boomenden Freizeit-\nvergnügen geworden. Es ist davon auszugeben, dass die Wassersportgeräte nicht nur in der\nLimmat, sondern auch in anderen Gewässern eingesetzt werden.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Besteht auf der Allmend Glanzenberg eine Möglichkeit, Gummiboote, Stand Up-Paddles usw. zu\nreinigen?\n\nWenn nein, wie stellt steh der Stadtrat zur Möglichkeit, auf der Allmend Glanzenberg schnellst\nmöglich einen Waschplatz zu errichten, um die Wirkung der Plakatkampagne des ÄWEL zu ver-\nstärken?"\n\n2.\n\nDie Kleine Anfrage von Andreas Wolf (Grüne) wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemein\n\nDie Kampagne des AWEL Kanton Zürich empfiehlt, dass insbesondere die Motorboote mit heissem\nWasser und Hochdruckreiniger von Pflanzen- und Tierrückständen befreit werden sollen. Bei Schif-\nfen und Booten gibt es auch Vorschriften, was die Entsorgung des Wassers anbelangt, da dieses mit\nMotoröl in Kontakt kommen kann. Bei Paddel- und Schlauchbooten sowie Fischereiartikeln wird kein\nHochdruckreiniger benötigt und auch die Wasserentsorgung ist weniger problematisch, solange wirk-\nlich nur die Boote gereinigt werden. Da dies jedoch nicht kontrolliert werden kann, müssen trotzdem\nVorkehrungen zur Wasserhygiene und zur Sicherung des Gewässerschutzbereiches, in welchem die\nAllmend Glanzenberg liegt, getroffen werden.\n\nZu Frage 1\n\nAuf der Allmend Glanzenberg gibt es einen Wasseranschluss in Form eines Brunnens. Dieser ist Je-\ndoch nicht für das Waschen von Gummibooten, Stand Up-Paddles usw. konstruiert und entspre-\nchend ist es aktuell nicht möglich, auf der Allmend Glanzenberg Schwimmutensilien zu reinigen.\n\nZu Frage 2\n\nEs ist nicht einfach, einen Waschplatz auf der Allmend Glanzenberg zu errichten. Innerhalb des Ufer-\nbereiches und entlang des Limmatuferweges dürfen keine Bauten und Anlagen neu erstellt werden.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. September 2020\n\nStadt Dietikon\n\nEin Waschplatz in direkter Nähe zum Ausstiegsbereich ist somit nach bisherigen Erfahrungen kaum\nbewilligungsfähig.\n\nIm Bereich der Liegewiese sowie der Grillplätze ist ein Waschplatz unerwünscht, da die Platzverhält-\nnisse an sonnigen und warmen Tagen bereits eher eng sind und ein Waschplatz den Untergrund im\nUmfeld verändert (Schlamm, Pfützen etc.). Dies würde die heute bestehenden Nutzungen übermäs-\nsig beeinträchtigen. Der Waschplatz müsste daher einige Quadratmeter des bis anhin noch einge-\nzäunten, landwirtschaftlich genutzten Landes westlich derAllmend beanspruchen. Zudem braucht es\nverschiedene neue Installationen wie die Verlängerung der Wasserieitung mit Rückschlag- und ein\nAbstellventil, Wasserabgabeeinrichtung (Betonpfosten, Schlauch und selbstschliessender Wasser-\nhahn etc. ) sowie einen Anschluss an die Kanalisation, da davon auszugeben ist, dass nicht nur\nSchwimmutensilien sondern auch Geschirr, Grills etc. gewaschen würden. Diese baulichen Mass-\nnahmen sowie die Versetzung des Zauns zur Nutzung eines Teils des Grundstückes würden Kosten\nin der Grössenordnung von ca. Fr. 15'OdO.OO bedeuten.\n\nDie erforderlichen baulichen Massnahmen sowie die anfallenden Kosten zeigen auf, dass die Umset-\nzung eines solchen Waschplatzes mit hohem Aufwand verbunden ist. Da die Limmat ein kantonales\nGewässer ist, sieht der Stadtrat die Realisierung eines allfälligen Waschplatzes in der kantonalen\nVerantwortung. Daher sieht der Stadtrat davon ab, selbst einen solchen Waschplatz einzurichten. Er\nstellt aber seine volle Kooperation in Aussicht, sollte ein solcher Waschplatz durch das AWEL erstellt\nwerden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Andreas Wolf (Grüne) betreffend eines Waschplatzes für Wassersportgeräte\nfür die Allmend Glanzenberg wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Infrastrukturabteilung;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\ny^^ a\\\nDr. Rolf Scharen\nVizepräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: j6. Sep. 2020\n\nSeite 2/2\n\n\n


0701-Innerortsbus Weinbergquartier.pdf

text: \n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 5. August 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nGV4.01.03.01.02 Geschäftsordnung\n\nRevision der Geschäftsordnung durch das Büro des Gemeinderates\n\nBeschlussesantrag\n\nMartin Römer (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 22. Juli 2016 folgenden Beschlussesan-\ntrag eingereicht:\n\n"Antrag:\n\nDas Büro des Gemeinderates wird mit der Ausarbeitung einer Revisionsvorlage betreffend Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates beauftragt.\n\nAuf die Schaffung einer Spezlalkommlsslon gemäss §17 der Gemeindeordnung der Stadt Diet-\nikon soll aus Zeit-, Effizienz- und Kostengründen verzichtet werden.\n\nBegründung:\n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2016 wurde der Beschlussesantrag von Lucas Neff\nbetreffend Einführung der Einladungen und Aktenauflagen in elektronischer Form abgelehnt. Dabei\nwurde unter anderem darauf hingewiesen, dass dies mit der Überlegung passiert, die Geschäftsord-\nnung gesamthaft zu revidieren und nicht in einzelnen Beschlussesanträgen. Nach Rückmeldungen\naus den Fraktionen ist das Bedürfnis nach weiteren Anpassungen vorhanden.\n\nVorgesehener Zeitplan:\n\nSofern der Gemeinderat dem vorliegenden Beschlussesantrag zustimmt, erfolgt eine sofortige\nZustellung der Revisionsunterlagen an alle Fraktionspräsidenten sowie an die fraktionslosen\nMitglieder des Gemeinderates\n\nDer Abgabetermin für die Anderungsanträge zubanden des Ratssekretariates ist auf den 31.\nOktober 2016 vorgesehen. Anschliessend erfolgt durch das Büro des Gemeinderatas eine Zu-\nsammenstellung der Anträge in einer Gesamtübersicht.\n\nMitte Dezember wird die synoptische Darstellung mit sämtlichen Anderungsanträgen allen Mit-\ngliedern des Gemeinderatas zur Verfügung gestellt.\n\nDie Beschlussfassung soll an der Gemeinderatssttzung vom 2. Februar 2017 erfolgen; Die In-\nkraftsetzung ist - unter Einhaltung der Fristen bis zur Rechtkraft - im Frühjahr 2017 vorgesehen.\n\nBesonderes:\n\nDas neue Gemeindegesetz mit der dazu gehörenden Verordnung wird weitere Anpassungen der\nGeschäftsordnung des Gemeinderates an das übergeordnete Recht nach sich ziehen. Aus heutiger\nSicht werden diese Anpassungen erst in der neuen Legislatur ab dem Jahr 2018 vorzunehmen sein.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 5. August 2016\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien.\n\nGEMEINDERATES\n\n^ .^-\nJörö Dätwyler\nPräsident\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 17. Juni 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nV4.34. Übrige Bereiche Gemeinderat \n Spezialkommission Gemeindeordnung \n Beschlussesantrag \n\nRochus Burtscher, Mitglied des Gemeinderates, und 18 Mitunterzeichnende haben am 17. Juni 2008 \nfolgenden Beschlussesantrag eingereicht: \n\n"Das Büro des Gemeinderates wird beauftragt in Anwendung von Art. 17 der Gemeindeordnung eine \nSpezialkommission Gemeindeordnung mit 11 Mitgliedern zu wählen. \n\nBegründung: \n\nDer Stadtrat wird dem Gemeinderat in absehbarer Zeit den Antrag zur Revision der Gemeinde-\nordnung vorlegen. Der Inhalt dieser Vorlage wird sich u. a. auch auf die Kompetenzen und das \nkünftige Wirken und Handeln des Gemeinderates auswirken. Es ist deshalb für die Legislative von \nzentraler Bedeutung dieses Geschäft mit entsprechender Genauigkeit zu prüfen und mögliche \nKonsequenzen zu hinterfragen. Da diesem Antrag entsprechend hohe Wichtigkeit aber auch Dring-\nlichkeit zukommt, ist davon auszugehen, dass von den Kommissionsmitgliedern, die mit der Prüfung \ndes Antrages betraut werden, einiges an Einsatz verlangt werden wird. Die letzte Teilrevision der \nGemeindeordnung, die durch die Rechnungsprüfungskommission bearbeitet wurde, hat gezeigt, \ndass es sich bei dieser Thematik zuweilen um eine hochkomplexe Angelegenheit handeln kann, die \neiniges abverlangt. Es ist deshalb sinnvoll, die beiden ständigen Kommissionen, RPK und GPK, von \ndiesem Geschäft zu entlasten und dafür eine Spezialkommission einzusetzen, die sich ausschliess-\nlich mit der Revision der Gemeindeordnung befasst. Die Kommission soll nach dem Parteienproporz \nzusammengesetzt werden, wobei die zu wählenden Mitglieder dem Büro des Gemeinderates durch \ndie Fraktionen gemeldet werden. Die Kommission soll sich im Übrigen selber konstituieren. Die \nKommission soll zudem die Möglichkeit erhalten einen unabhängigen, externen Berater, mit Er-\nfahrung auf dem Gebiet des Gemeinde- und Verwaltungsrechtes, beiziehen zu können, der die \nSpezialkommission während der Beratung in fachlicher Hinsicht unterstützt und berät." \n\nMitunterzeichnende: \n\nSilvan Spiess Andres Beutter Lucas Neff \nErich Burri Werner Lips Thomas Wirth \nRosmarie Frehsner Markus Erni Werner Hogg \nRoger Bachmann Trudy Frey Christa Maag \nEsther Wyss Jörg Dätwyler Ueli Bayer \nIrene Wiederkehr Martin Müller Stefan Wittwer \n\nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat diesen Beschlussesantrag im Sinne von § 61 der Geschäfts-\nordnung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 17. Juni 2008  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nSamuel Spahn Hugo Kreyenbühl \nPräsident Sekretär \n\nvd 0617spezialkommission.doc \nversandt am: 17. Juni 2008  \n\n\n


BZO.pdf

text: \n\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrats\nvom 11. September 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nF3. 05 Gebühren\n\nErlass Gebührenverordnung\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Festsetzung der Gebührenverordnung per 1. Januar 2018.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tage ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nAm 1. Januar 201 8 tritt das neue Gemeindegesetz (nGG) inkl. dazugehöriger Verordnung in Kraft.\nAuf dieses Datum entfällt die kantonale Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung auf kommunaler\nEbene.\n\nIm neuen Gemeindegesetz wurde u.a. § 63 Abs. 1 des heutigen Gemeindegesetzes (GG) vom\n6. Juni 1926 nicht übernommen. Damit entfällt die gesetzliche Grundlage für die kantonale Gebüh-\nrenverordnung.\n\nDie Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden vom 8. Dezember 1966 (VOGG) wird\ndadurch aufgehoben. Zudem kann auch die Verordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschä-\ndigungen der Strafverfolgungsbehörden vom 24. November 2010 (GebV SW) nicht mehr auf die\nUbertretungsstrafbehörden der Gemeinden angewendet werden (vgl. § 1 lit. d GebV SW).\n\nMit der Totalrevision des Gemeindegesetzes wird also die VOGG sowie die GebV SW ohne über-\ngangsrechtliche Bestimmungen per 1. Januar 2018 aufgehoben. Damit fehlt ab diesem Zeitpunkt für\neinen Teil der kommunalen Gebühren eine genügende Rechtsgrundlage. Mit Wegfall dieser Grund-\nläge sind die Gemeinden verpflichtet, selbst Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit sie rechtsgültig\nGebühren erheben dürfen. Für verschiedene Gebühren der Stadt Dietikon bestehen bereits genü-\ngende gesetzliche Grundlagen, welche unverändert in Kraft bleiben. Teilweise bestehen gesetzliche\nGrundlagen im übergeordneten Recht, welche nicht neu in der Gebührenverordnung zu regeln sind\n(z.B. die Gebühren des Zivilstandsamts). Für alle anderen Gebühren hat die Stadt Dietikon nun eine\ngenügende rechtliche Grundlage zu schaffen.\n\nKommunale Gebührenverordnung\n\nDie Gemeindeordnung sieht in Art. 24 lit. b vor, dass der Gemeinderat für den Lrlass von Verord-\nnungen von allgemeiner Bedeutung zuständig ist. Die neu zu schaffende Rechtsgrundlage zur Erhe-\nbung von Gebühren fällt unter diese Bestimmung und muss durch den Gemeinderat festgesetzt wer-\nden. Gestützt auf diese Verordnung wird sodann der Stadtrat eine Tarif- und Vollzugsverordnung\nerlassen, welche inhaltlich die heutige Gebührenverordnung vom 16. Juli 2012 widerspiegeln wird.\n\nDie zu erlassende Gebührenverordnung hält nicht die einzelnen Gebühren fest, sondern ist vielmehr\ndie Grundlage der Gebührenerhebung der Stadt Dietikon.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nAntrag des Stadtrats\nvom 11. September 2017\n\nStadt Dietikon\n\nGebühren sind öffentliche Abgaben. Sie werden für bestimmte Leistungen der Verwaltung bezahlt\nund dürfen höchstens kostendeckend sein. Das Legalitätsprinzip verlangt, dass die Grundlagen der\nGebührenerhebung in einem Gesetz im formellen Sinn festgelegt werden. Die Gebührenverordnung\nmuss also zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemes-\nsungsgrundlage für die Abgabe regeln.\n\nDas Kostendeckungsprinzip setzt den oberen Rahmen für die Gebührenbemessung fest; Gewinne\ndürfen durch das Erheben von Gebühren also nicht erwirtschaftet werden. Ausserdem muss bei der\nBemessung der Gebühren das Aquivalenzprinzip beachtet werden. Das Aquivalenzprinzip konkreti-\nsiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und\nArt. 9 BV) für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dasä eine Gebühr nicht in einem offen-\nsichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen\nGrenzen halten muss.\n\nDiese Prinzipien werden in der vom Gemeinderat zu erlassenden Gebührenverordnung festgesetzt.\n\nDie Gebührenverordnung ist in einen allgemeinen und einen speziellen Teil gegliedert. Im allgemei-\nnen Teil werden Z.B. die grundsätzliche Delegation an die Exekutive sowie die Bemessungsgrundla-\ngen, auf Basis welcher der Stadtrat in der Tarif- und Vollzugsverordnung die Gebühren näher festzu-\nlegen hat, aufgeführt. Zudem werden im allgemeinen Teil unter anderem auch Verzugsregelungen\nfestgehalten, sollten Gebühren nicht rechtzeitig beglichen werden.\n\nIm speziellen Teil werden die Gebühren der einzelnen Verwaltungsbereiche geregelt (z. B. die Ge-\nbühren im Bauwesen). Zudem werden in diesem Teil auch die Grundlagen für die Gebührenerhe-\nbung für einzelne abteilungsübergreifende Bereiche festgehalten werden (z. B. die Benutzungsge-\nbühren für kommunale Einrichtungen).\n\nDer Stadtrat wird nach der Verabschiedung der neuen Gebührenverordnung durch den Gemeinde-\nrat, die Tarif- und Vollzugsvßrordnung für die Stadt Dietikon erlassen. Mit dem Erlass der Gebühren-\nVerordnung sollen keine Gebührenerhöhungen oder Gebührensenkungen einhergehen.\n\nDer Entwurf der Gebührenverordnung der Stadt Dietikon (Stand 7. September 2017) bildet integraler\nBestandteil dieser Weisung.\n\nReferent: Stadtpräsident Otto Müller\n\nES^ßTADTRATES\n\n^AifW.nOtto'\nStadtpr'äsident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nSeite 2/2\n\n\n