parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nProtokQll Stadtrat\nSitzung vom 2. Mai 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nV1.02.02.09 Übrige Anlässe 2409-2016\n\nStadtfest Dietikon\n\nBeantwortung Interpellation\n\nAnton Felber (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am 5. Novem-\nber folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Es ist nun schon einige Jahre her, dass in Dietikon ein Stadtfest stattgefunden hat. Die früheren\nStadtfeste waren immer schöne Anlässe (900 Jahre Dietikon, 700 Jahre Eidgenossenschaft sowie\ndas Musikfest) und hat zur Integration und dem Gefühl der Zusammengehörigkeit viel beigetragen.\nSicher gibt es auch viele schöne Erinnerungen daran, von welchen heute noch in Dietikon gespro-\nchen wird. In den umliegenden Gemeinden haben in der Zwischenzeit diverse Dorf- und Stadtfestar\nstattgefunden und nun wäre es wieder an Dietikon, ein Stadtfest durchzuführen.\n\nEin weiterer Grund dafür Ist, dass Dietikon in den leiden Jahren um mehr als 4000 Bewohnerinnen\ngewachsen und der neue Stadtteil "Ummatfeld' fertiggestellt ist. Nun ist ein Stadtfest angebracht, um\ndie neuen Bewohnerinnen zu begrüssen und alle Bewohnerinnen der anderen Quartiere wieder nä-\nher zusammen zu führen, um sich kennen zu lernen.\n\nIch bitte den Stadtrat von Dietikon, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie steht der Stadtrat zu einem Stadtfest, welches spätestens 2018 stattfindet und in einem\nfesten Turnus (alle 4 Jahre/Z. B. 2022) wiederholt wird?\n\n2. Was könnte die Stadt Dietikon beitragen, um ein Fest-OK zusammen zu stellen?\n\n3. Was könnte die Stadt Dietikon tun, um das Fest-OK zu unterstützen?\n\n4. Wie und wo könnte sich der Stadtrat ein Stadtfest In der Stadt Dietikon vorstellen?"\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation von Anton Felber (SVP) wie folgt:\n\nZu Frage 1\n\nDer Stadtrat hat entschieden, in regelmässigen Abständen Stadtfeste in uieüKon durchzuführen. Ein\nerstes Stadtfest befindet sich bereits in Planung. Es wird am letzten Augustwochenende im Jahr\n2018 stattfinden. Im Rahmen dieses dreitägigen Festes sollen das Limmatfeld mit dem Rapidplatz\neingeweiht und eine symbolische Eingliederung in das "alte" Dietikon vorgenommen werden. Ein\nHandschlag, eine Begrüssung, eine Verbindung sollen gelebt, erlebt und gefeiert werden. Längerfris-\ntig werden alle 3-5 Jahre themenbezogene Stadtfeste stattfinden.\n\nMögliche Themen für Stadtfeste in den folgenden Jahren könnten sein: Inbetriebnahme Limmattal-\nbahn, Einweihung Kronenplatz und Zehntenscheune, Renaturierung an der Limmat und Reppisch-\nfest. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus der Kulturbeauftragten, dem Standortförderer und dem Lei-\nter Jugend und Freizeit hat unter der Leitung des Stadtpräsidenten die Ausgangslage analysiert, ein\nerstes Konzept für Stadtfeste erarbeitet sowie eine Skizze für einen Grossanlass im Jahr 2018 er-\nstellt.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 2. Mai 2016\n\nStadt Dietikon\n\nZur Frage 2\n\nDie Arbeitsgruppe wird die Vorbereitungsarbeiten weiterführen, insbesondere werden die Ressorts\nbestimmt und geeignete Personen angefragt. Das Organisationskomitee soll in einem nächsten\nSchritt in eine Vereinsstmktur überführt werden. Dem Verein gehören Vertreterinnen und Vertreter\nder Stadt sowie interessierte Personen aus der Bevölkerung an. Auf diese Weise soll das erworbene\nWissen über die Organisation und Durchführung von Grossanlässen gesichert und weiterentwickelt\nwerden. Ein Verein entlastet auch die Stadtverwaltung Dietikon, die nicht Alleinorganisator sein\nkann. Der Verein soll durch die Stadt gegründet werden. Für die Projektleitung wird der Standortför-\nderer eingesetzt und als OK Präsident ist der Stadtpräsident vorgesehen. Die Arbeitsgruppe wird\ndem Stadtrat bis zu den Sommerferien 2016 einen Antrag stellen, der die Organisation, den Inhalt\ndes Festes und die Finanzierung regelt sowie ein Leitbild für zukünftige Stadtfeste enthält.\n\nZur Frage 3\n\nDie Stadt Dietikon wird personelle Kessourcen und Infrastruktur zur Verfügung stellen. Zudem soll\nein finanzieller Beitrag, der noch zu bestimmen ist, gesprochen werden. Dazu wird der Stadtrat dem\nParlament noch im Jahre 2016 einen Antrag unterbreiten.\n\nZu Frage 4\n\nDie beiden Hauptfestplätze Rapidplatz und Kirchplatz/Zentrum werden miteinander verbunden. Die\nGäste sollen zur Bewegung entlang des Spanischbrötlibahn-Weges zum Beispiel mit Verpflegungs-\nStätten, Attraktionen, Erlebnisweg usw. animiert werden. Die Vereine, als Rückgrat des Stadtfestes,\nwerden stark miteinbezogen und es soll ihnen Platz angeboten werden für das Führen von Restaura-\ntionsbetrieben unter dem Motto "Dietikon bewegt". Ein kulturelles Rahmenprogramm wird das Fest\nbereichern.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Anton Felber (SVP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n-Alle Mitglieder des Gemeinderates;\n\nSekretariat Gemeinderat;\nStandortförderung;\nKulturbeauftragte;\nLeiter Jugend und Freizeit;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTFWTES\n\nJrf/^tOtto\nStad4>räsident\n\n. I.-\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nib\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 18. Januar 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\n01.03 Informationspolitik, Kontakt zur Bevölkerung 1624-2021\n\nKontinuierliche online Zufriedenheltsmessung der Bevölkerung\n\nBericht Postulat\n\nKonrad Lips (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am 2. Juli 2020\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob für die Stadt Dietikon ein Online-Tool zur Zufh'edenheit\nder Bevölkerung installiert werden kann.\n\nBegründung:\n\nDie Stadt Dletlkon unterliegt einem qualitativen und quantttatlven Wachstum und damit die Bevölke-\nrung aktiv daran teilnehmen kann, sollte ein Online-Tool eingerichtet werden. Es gibt bereits ein-\nschlägige Tools, die einerseits die Zufriedenheit zur Gemeinde aufzeigen und andererseits inhaltlich\na/s Benchmark zu anderen Gemeinden eingesetzt werden können. So zum Beispiel das Tool\nStädtoskop von TransferPlus AG, Luzern.\n\nMit diesem Tool kann man die Gemeinde auf Herz und Nieren prüfen und könnte als strategisches\nHilfsmittel sowohl für den Stadtrat wie für den Gemeinderat verwendet werden."\n\nMitunterzeichnende:\n\nPhilipp Sanchez\nMarkus Erni\nRoger Bleuler\n\nEveline HeinigerJennifer Fischer Nadine Burtscher\nRudolf Marty Anton Felber Pascal Stüssi\nLuciano GianolaThomas Gartmann\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat am 1. Oktober 2020 an den Stadtrat überwiesen, der wie folgt Be-\nrieht erstattet:\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat ist sehr interessiert daran, die Aitnedenheit der Bevölkerung zu erfahren und bereit,\nden Einsatz eines solchen Tools zu prüfen. Mit dem "Studio Dietikon" wird bereits heute ein aktiver\nDialog mit der Bevölkerung gesucht und gefunden. Die Einwohnennnen und Einwohner von Dietikon\nhaben ausserdem die Möglichkeit, sich per E-Mail, telefonisch oder persönlich an die Verwaltung zu\nwenden und Anliegen zu deponieren. Auf der Webseite können mithilfe verschiedener Formulare\nund Kontaktstellen Anliegen und Fragen deponiert werden, die beantwortet werden. Festgestellte\nSchäden an der Infrastruktur können mittels Formular "Lob- und Mangelmelder" übermittelt werden.\nDie Stadt Dietikon wird auf den Kanälen Facebook, Twitter und Instagram aktiv, ausserdem wird ein\nKanal auf Youtube bespielt.\n\nDie Mitglieder des Stadtrates sind an diversen öffentlichen Veranstaltungen präsent und suchen so\nden direkten Kontakt zur Bevölkerung. Corona-bedingt sind diese Möglichkeiten im Moment leider\neingeschränkt.\n\nDie Stadt prüft aktuell, via App einen "Lob- und Mangelmelder" einzurichten. Die Bevölkerung könnte\nso Schäden oder Verbesserungsvorschläge melden. Die Anfragen und die Antworten der Verwaltung\nwürden dort öffentlich sichtbar sein.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 18. Januar 2021\n\nStadt Dietikon\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat ist bereit, ein Online-Tool zu evaluieren und in geeigneter Form umzusetzen. Ob es sich\ndabei um eine ständige Umfrage handelt oder spezifische Themen abgefragt werden, ist noch offen.\nDer Stadtrat plant, für 2022 einen entsprechenden Betrag zu budgetieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Konrad Lips (SVP) und 11 Mitunterzeichnenden betreffend eine kontinuierliche on-\nline Zufriedenheitsmessung der Bevölkerung wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nStadtschreiberin;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATESNAMENS DES STADTR\n\n'W^AMAl^W]^\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: .20. Jan. 2021\nCWi\n\n)\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 25. September 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nW1.05 Trinkwasserkontrolle, Trinkwasserbehandlung 1251-2017\n\nPestizid-Rückstände im Dietiker Trinkwasser\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nSven Johannsen (GLP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. Juli 2017 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"Gemäss einem Bericht der "NZZ am Sonntag" warnt der Fachverband der Wasserversorger, dass\nbereits in Jeder fünften Trinkwasserfassung in der Schweiz zu hohe Pestizid-Konzentrationen ge-\nmessen werden. Gewisse Giftrückstände würden nicht nur in Bächen und Seen landen, sondern\nnachwelsllch auch im Grundwasser. Organische Pestizide, deren Abbauprodukte und andere Spu-\nrenstoffe können in der Schweiz In vielen Messstellen und auch in gewissen Trinkwasserfassungen\nnachgewiesen werden.\n\nGemäss Internetseite der Stadt und des SVGWist 95 % des Dietiker Trinkwassers Grundwasser,\nwobei Bakterien- und Nitratbelastung gemessen werden.\n\nFolgende Fragen stellen sich:\n\n1. In welchem Umfang (wo, wie oft, was, von wem) wird das Dletiker Trinkwasser auf Pestizide und\nderen Rückstände untersucht?\n\n2. Wurden bei Messungen in den letzten fünf Jahren Grenzwerte für Pestizide und deren Rück-\nstände gemäss geltenden Verordnungen überschritten?\n\n3. Falls ja, welche Massnahmen zur Prävention oder Eliminierung von Pestizid-Rückständen sind\naus Sicht des Stadtrates notwendig?'\n\nDie Kleine Anfrage von Sven Johannsen (GLP) wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nDas Trinkwasser der Stadt Dietikon zeichnet sich durch eine sehr hohe Qualität aus. Regelmässige\nAnalysen und Kontrollen in Bezug auf mikrobiologische und chemische Verunreinigungen bestätigen\nstets einwandfreie Werte.\n\nDas Dietiker Trinkwasser wird durch die Nationale Grundwasserbeobachtung NAQUA untersucht.\nDie NAQUA hat schweizweit etwa 600 Messstellen, davon 66 im Kanton Zürich, deren Proben auch\nauf Pestizide untersucht werden. Die Beprobung des Trinkwassers auf Pestizide findet 4 mal pro\nJahr statt. Die Proben werden an der NAQUA-TREND Messstelle NTG14 Dietikon - Grundwasser-\npumpwerk III Langacker - genommen. Im Rahmen der vierteljährlichen Untersuchungen wurde\nletztmals am 23. August 2017 im GWPW III Langacker eine Probe entnommen und auf Pestizidrück-\nstände untersucht.\n\nZu Frage 2\n\nDie Messungen ergeben regelmässig, dass die Konzentration der Pestizidrückstände den gesetzli-\nchen Anforderungen an Trinkwasser entspricht. Grenzwerte wurden in den letzten fünf Jahren nie\nüberschritten.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 25. September 2017\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 3\n\nDa die Grenzwerte gemäss den bisherigen Proben nie überschritten wurden, sind keine weiteren\nMassnahmen angezeigt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Sven Johannsen (GLP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Infrastrukturabteilung;\nInfrastrukturvorstand.\n\n/IENSIDBIS STADTRATES\n\nOttd\nStadtpräsident\n\n^-\nUwe Krzesinski\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: 27. Seo. ';\nMSi\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 23. Juli 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nV2.02.01. 03 Limmattalbahn\n\nDepotstandort Müsli der Limmattalbahn\n\nKleine Anfrage\n\nBeat Hess (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, hat am 19. Juli 2019 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht:\n\n'Die zweite Etappe des Baus der Ummattalbahn (LTB) hat begonnen. Wiederholt konnte man in der\nLimmattaler Zeitung lesen, dass das Depot der LTB nun quasi definitiv im Müsli zu stehen kommt.\nZumindest für die Limmattalbahn AG scheint dieser Standort gegeben und unveirückbar.\n\nIch bitte den Stadtraf, folgende Fragen diesbezüglich zu beantworten:\n\n1. Geht der Stadtrat mit der LTBAG einig, dass das Depot auf der grünen Wiese am Standort 'Im\nMQsli" gebaut werden soll?\n\n2. Wenn ja: welche Gründe sprechen für den Stadtrat für diesen Standort, welche dagegen, und\nwelche waren/sind für ihn ausschlaggebend?\n\n3. Wenn nein: welche Möglichkeiten der Einflussnahme sieht der Stadtrat oder hat er eventuell\nscfton wahrgenommen, um einen alternativen Standort zu finden beziehungsweise den Depot-\nBau im MOsli zu verhindern?'\n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAME ES GEMEINDERATES\n\nPatricia Meyi\nSekretärin\n\n0\n\nversandt am:\nsb\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 17. Dezember 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww. dietikon. ch\n\nG1. 01.09. 01.00 Spital Llmmattal, Allgemeines\n\nTotalrevlsion der Verbandsstatuten\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Spitalverbands Limmattal wird genehmigt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht weiden.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nDer Spitalverband Limmattal ist ein Zweckverband mit eigenem Finanzhaushalt und umfasst elfTrä-\ngergemeinden. Aufgrund des per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Gemeindegesetzes ist eine\nTotalrevision der Statuten notwendig. Die Delegiertenversammlung des Spitals hat am 26. Septem-\nber 2018 der vorliegenden Totalrevision zugestimmt. In Pariamentsgemeinden müssen die Statuten\ndem Parlament zu Beschluss und Abstimmungsempfehlung vorgelegt werden. Für eine definitive An-\nnahme^der Statuten müssen sämtliche Verbandsgemeinden der Vorlage zustimmen. Mit Schreiben\nvom 27. November 2018 ist die Stadt Dietikon gebeten worden, die entsprechenden Schritte einzu-\nleiten, damit am 19. Mai 2019 die Volksabstimmung durchgeführt werden kann.\n\nZiele der Totalrevlsion\n\nDas neueGemeindegesetz veriangt umfassende formale Anpassungen, welche in Zusammenarbeit\nmit dem Gemeindeamt vorgenommen wurden. Zudem wurden zwei weitere wesentliche Änderungen\nvorgenommen:\n\nl" Art. 2 wurde der Zweck umfassender beschrieben als bisher, indem die integrierte Versorgung der\nBevölkerung aufgenommen wurde. Grund dafür ist, dass der Zweck eines Zweckverbands abschlies-\nsend formuliert werden muss. So kann der Zweckverband auf die Entwicklungen im Gesundheits-\nwesen schneller reagieren.\n\n^rt-5.9 wir^ d? V8rwendun9 u"d Tragung von Gewinn und Vertust beim Pflegezentrum neu gere-\ngelt. Sofern die Gemeinden Betriebsverluste zu decken haben, wird im Gegensatz zum Akutspiial\nvon einer vollständigen solidarischen Regelung abgewichen. Neu werden 1/3 der Betriebsvertuste\nproportional zur Bevölkerungszahl und 2/3 proportional zur Bettenbelegung des betroffenen Rech-\nnungsjahres der am Pflegezentrum beteiligten Verbandsgemeinden getragen. Der gleiche Verteil-\nSchlüssel gilt, wenn Betriebsgewinne nicht dem Eigenkapital zugewiesen, sondern den Verbands-\ngemeinden ausgezahlt werden.\n\nDie vorgesehenen Statutenänderungen gemäss der separaten synoptischen Darstellung, die einen\nintegralen Bestandteil dieser Weisung bildet, sind zweckmässig und gemäss Vorprüfungdes Ge-\nmeindeamts des Kantons Zürich auch genehmigungsfähig.\n\nReferent: Finanzvorstand Rolf Scharen\n\nSeite 1/2\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 17. Dezember 2018\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n(MAMA\ntoger Bachmann\n\nStadtpräsident\nDr. KäriH Häuser\nStacttfcchreiberin\n\nversandt am: 2 t DGZ. 2018\nAG\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n  \n \n\n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 14. August 2006 \n \n \nUnfallgefahren auf dem neu gestalteten Kirchplatz (S3.4.Kip.) \n  \n(Interpellation von Elisabeth Müller-Forrer) \n\nElisabeth Müller-Forrer, Mitglied des Gemeinderates, und 3 Mitunterzeichnende ha-\nben am 7. April 2006 folgende Interpellation eingereicht: \n\n"In seiner Antwort vom 31. Oktober 2005 auf meine Kleine Anfrage, verteidigt der \nStadtrat den funktionellen, architektonischen und technischen Sinn der Stufe auf dem \nPlatz vor der katholischen Kirche. Mittlerweile haben verschiedene Fachleute und \nBetroffene meine damaligen Bedenken mehr als bestätigt. Vergleiche meinen Brief \nan den Stadtrat vom 3. November 2005 mit der Beurteilung von Frau Regina Wal-\nthert-Galli, Architektin der Behindertenkonferenz des Kanton Zürich und den Brief \nvon Herrn Markus Zweifel, BfU-Chef-Sicherheitsdelegierter vom 27. März 2006 an \nR. Wohlgemuth, BfU-Sicherheitsdelegierter der Stadt. \n\nDer Platz vor der Kirche weist störende Erschwernisse für ältere und behinderte \nMenschen und verschiedene Unfallgefahrenstellen für Jung und Alt auf. Er entspricht \nin keiner Art und Weise der heute üblichen architektonischen und baulichen Sorgfalt \nbei der Gestaltung öffentlicher Plätze. \n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie ist es möglich, dass die Werkleitungen im Bereich des Kirchplatzes über-\nsehen und falsch eingeschätzt wurden und damit die Bodenplatten, der Brun-\nnen, die Baumgruppe und der Behindertenparkplatz nicht wie auf den Plänen \nvorgesehen realisiert werden konnten? \n\n2. Wie und wann gedenkt der Stadtrat für die Sicherheit der Benutzer des Plat-\nzes vor der Kirche zu sorgen und die verschiedenen Mängel definitiv zu behe-\nben? \n\n3. Wer haftet für die unsorgfältige Beratung, Planung und Durchführung der A\nbeiten auf diesem Platz? \n\nr-\n\n4. Wer haftet im vorliegenden Fall für die Kosten von Unfällen? \n\n5. Wie wird die Behebung der Mängel finanziert?" \n\nMitunterzeichnende: \n- Nils Wimmersberger - Ueli Bayer \n- Werner Hogg \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22, CH-8953 DIETIKON, TEL. 044 744 35 35, FAX 044 741 50 16 \n PC  80-3060-8, E-MAIL stadt@dietikon.ch, INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nZu Frage 1 \nDie genaue Lage der Werkleitungen war aus den vorhandenen Unterlagen nicht er-\nsichtlich. Für die Bestimmung der wichtigsten Leitungen erfolgten Sondierungen. Ei-\nne weiterführende Abklärung wäre mit einem unverhältnismässigen Aufwand ver-\nbunden gewesen. Wegen diesen vorhandenen Werkleitungen und dem geplanten \nFundament einer späteren Doppelspur der BDWM-Bahn - die Treppenstufen westlich \nder Kirche mussten entsprechend zurückgenommen werden - konnten leider nicht \nalle Bäume realisiert werden. Die vorhandenen Werkleitungen führten jedoch zu kei-\nnen konzeptionellen Änderungen im Vergleich zum Auflageprojekt vom 20. Oktober \n2003.  \n\nZu Frage 2 \nDer Stadtrat ist bemüht, für die Sicherheit der Benutzer des Platzes zu sorgen und \nsteht im Kontakt mit den entsprechenden Fachstellen. Er hat bereits verschiedene \nVorschläge geprüft, wie die Stufe zwischen dem Kirchplatz und dem Vorplatz der St. \nAgathakirche entschärft werden könnte. Dabei sind sowohl Gesichtspunkte der Äs-\nthetik als auch der Unfallverhütung zu berücksichtigen.  \n\nZu Frage 3  \nDie Arbeiten auf dem Kirchplatz wurden sorgfältig geplant und ausgeführt. Bei feh-\nlerhafter Auftragserfüllung kann auf den entsprechenden Fachplaner oder Unter-\nnehmer zurückgegriffen werden. \n\nZu Frage 4 \nGemäss Art. 58 OR haftet der Werkeigentümer bei Unfällen, welche sich aufgrund \nfehlerhafter Anlage oder Herstellung des Werkes ereigneten. Als Werkeigentümer gilt \ndie Stadt Dietikon; sie haftet auch für Fehler oder mangelhaften Unterhalt des Kirch-\nplatzes auf Privatgrund. \n\nZu Frage 5  \nDie Behebung von allfälligen Werkmängeln erfolgt gemäss Bauvertragsrecht resp. \nRegelung in den entsprechenden Werk- und Planerverträgen. Liegt der Mangel nicht \nin der Ausführung, sondern in der Unfallträchtigkeit des an sich vertragsgemäss er-\nstellten Werkes, hat der Werkeigentümer für die zusätzlichen Sicheruntermassnah-\nmen aufzukommen. \n\nReferent: Stadtpräsident Otto Müller \n\n***** \n\ndd  NAMENS DES STADTRATES \n0814Kirchplatz  Der Präsident i.V.:  Der Schreiber: \n \n \n \nversandt am:  Jean-Pierre Balbiani  Thomas Furger \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 30. November 2020 Stadt Dietikon\n\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\n¥1\n* !\n\nL1.03.03 Waldarbeiten, Rodung, Aufforstung, Schäden 1420.2020\nNeophytenmanagement Dietlkon\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\n^SeTngvS'trüne)' Mit9"ed des Gemeinderates. hat am 3- September 2020 folgende Kleine An-\n\n^^rd7eJi rn^pp^chtaLwnder. Baudi ktmndas p"otPmJekt "Gemeinsam gegen Neophyten"\nS^^'i hwwsz^nden:. w!elangMg mt^^. ge'biet^md^Wan^"^\nST,A/^ff-ym ffeffan£'e" werden s0"' um ökologische und'wirtschatti'icheS^äden^wr-\n^sn^e^elro. ^2^m"9ert;D^\nSS^T^^ye%/dertOTSedände'waswerN^^^\n^^^^ÄK^ff^OT^WdeOT^S^\n' \n\nS^SS5S^?ämpfüns'wawerwTO^^\n\ndie Kosten dabei unter den Erwartungen bleiben,\n\nd^sn ums°genn9er msfa"en-Je Mher mit e"w «ächendeckenden Bekämpfung begon-\n\nesa^n^bwwtst utessrker. balasteten' siedlungsnahen Gebieten möglich ist. die Belas-\ntung mit invasiven Neophyten deutlich zu senken. ~ "'".-.. -.-- ... "»."-" .<», u" oe'aa-\n\nAwsdJJ.aggebendar. denp°.sitlvsnverlaufsindeinG Konzeptionell festgehaltene, klare Strateaie\n^S^w^^!e^nelte^^^je'^0n^a^^^^^^ ^Bte\nEinsatzgruppen (Arbeitsuchende, Flüchtlinge, Zivildiensüelstende'usw. )1'\nSfe!fc^?, terfzwsSAe"<'_e"c/'fe'"e efflsente wd nachhaltige Neophytenbekämpfung im Rahmen\n^,^^Gr""pfl?ffe"reh'. ^fch-..w/e'".<Gemem*^'^^^^^\nÄÄ:^aTtenw'veaüte/te"ü"dö^o^e-s^^^^^^^^^\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n' K^S^S^S^2^en^rGeme'nsamsesenMTOP^\nz SäS^M^s,'sssssrs^MS£'£r'M~"'-\n3. Inwiefern wird die Holzkorporatlon in das städtische Neophytenmanagement involviert?\n4' '^rJ^^X^ammnrmldemAWEL. und den welte n Akteur9n eine Strategie zu\n^^^^^^^^'S^^^^S^^SS^!\n\n5. Mit welchen zusätzlichen ffnanzfe/fen Aufwänden wäre dadurch zu rechnen?"\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 30. November 2020\n\nStadt Dietikon\n\nDie kleine Anfrage von Andreas Wolf (Grüne) wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemein\n\nMit dem Pilotprojekt "Gemeinsam gegen Neophyten", konnten auf einem 9eo9rafischbe9renzten.\nRaumwertvoTle'Erkenntnisse zur Bekämpfung der Neophyten gewonnen werden. Eine üavonwar,^\ndas-s die'Bekämpfung nur dann wirkungsvoll Ist, wenn sämtliche betroffenen Akteure,\nStra'sseneigentumer'Bund und Kanton "sowie die Bahnen, involviert sind. Eine! andere^&kemtni^ma-\nnifestierte'ach darin, dass die privaten Eigentümer, welche in ihren Garten NeophytenalsZierpflan-\nzen~halten~sensrb ilisiert werden müssenJnformation dürfte dabei zielführender sein alseinentspre-\n\nchendes'Verkaufsverbot. Weiter wurde klar, dass das Neophytenmanagement nicht wahrend des\norctentTichen"S-trassen- oder Grünraumunterhaltserfolgen kann und somitzusätzliche RessourGen ^\nfinanzieTiei:und/oderpersoneller Natur bereitgestellt werden müssen. Der richtige Zeitpunkt scheint\ndabere ine en'tscheidende'Rolle zu spielen. Äusserdem setzte sich die Erkenntnis durch, dass die\n\nStärke des Befalls der eigentliche Kostentreiber ist. Mit abnehmender Belastung steigen jedocn\nfachlichen Anforderungen an die beauftragten Personen.\n\nZu Frage 1\n\nDrei Kemsätze können aus dem umfassenden Bericht herausgeschält werden:\n1. Je früher Massnahmen umfassend und koordiniert getroffen werden, desto geringer ist der lang-\n\nfristige Aufwand.\n\n2. Die Akzeptanz für die Massnahmen ist grundsätzlich umfassend vorhanden.\n3. Hauptproblem ist aktuell die Umsetzung von Massnahmen, weil diejiotwendigen Ressource1^\n\nfinanziell undpersonelTinden einzelnen Bereichen (Bund, Kanton, Gemeinde, Institutionen, Pri-\nvate) und die notwendige Koordination nicht gewährleistet sind.\n\nGrundsätzlich ist für den Stadtrat ein effizientes und nachhaltiges Neophytenmanagement innerhalb\nUnd ausserhalb des Siedlungsgebietes von Dietikon grossräumig mög]ich. Dies ist allerdings nicht im\nRahmen'des'ordentlichen'Unterhaltes der städtischen Verkehrs- und Grünanlagen machbar, da der\nGmndauftragfürden'Strassenunterhalt und den Gartenbau anders gelagert ist. Furein^efflzlertes\n\nl zusätzliche Ressourcen nötig. Im Siedlungsraum scheint dielangfris-\ntig"eSen'sibiiisiemngamzielführendstenzusein. Ausserdemisteineub^g^\nstelle notwendig, denn häufig werden Samen entlang von Flüssen und Bächen, National- und\nStaatsstrassen"sowie von Eisenbahnlinien (SBB, AVA) übermässig stark verbreitet.\n\nZu Frage 2\n\nAuch in Dietikon istdie Neophytenproblematik in den Wäldern gross. Die Verbreitungssituation ist\naber'reiativ gut bekannt und es werden bereits seit einigen Jahren verschiedene^assnahmenum_\n\n"Tatsache ist aber, dass in den letzten 10 bis 15 Jahren verschiedene Neophyten neu invasiy\n"sindTsich'inden Wäldern ausbreiten und die Situation dadurch verschärfen. Beispiele sind\n\nSer'KirechlorbeeV oder der Runzelblättrige Schneeball, welche erst in den letzten Jahren von den ^\nSKädlungen'henn die Wälder einwanderten. Es ist zu erwarten, dass bald weitere Pflanzenarten\nwäfderbesiedeln könnten, etwa der Götterbaum oder das Henrys Geissblatt.\n\nZu Frage 3\n\nDie Holzkorporation Dietikon beteiligt sich aktiv und bereits seit Jahren am NeoPhyte"mana9ement\nZu'erwahnen sind einerseits spezielle Einsätze, anderseits aber auch Massnahmen^gegen invasive\nArten'im Rahmen der regulären Pflegearbeiten. So werden etwa bei der Jungwaldpflege invasive\nArten gleich bekämpft.\n\nEs ist aber festzuhalten, dass mit den gegebenen Ressourcen kein Neophytenmanagement betrie-\nben'werden kann, welches - wie im Pilotprojekt "Gemeinsam gegen Neophyten" - zu einer deutlichen\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 30. November 2020\n\nStadt Dietikon\n\nReduktion der invasiven Pflanzen führt. Viel eher kann mit dem jetzigen Aufwand die weitere Aus-\nbreitung verlangsamt werden.\n\nZu Frage 4\n\nDer Stadtrat kann sich vorstellen, zusammen mit weiteren Akteuren eine Strategie zu entwickeln,\nDle Koordination muss dabei beim AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) liegen und\nsämtliche relevanten Stellen wie Bund (Autobahnen), Kanton und die SBB sind verbindlich miteinbe-\nziehen. Dazu gehören insbesondere auch die kantonalen Stsllen, welche die Strategie auf den kan-\ntonalen Flachen umsetzen müssen. Ein wichtiger Aspekt der Strategie ist die koordinierte undl um-\nfassende Kommunikation Zwecks Information und Sensibilisierung gegenüber den privaten Eigentü-\nmem.\n\nZu Frage 5\n\nDie Bearbeitung der Strategie sowie die Umsetzung der Massnahmen kann nicht durch den ordentli-\nchen Unterhaltsdienst der Stadt Dietikon erfolgen. Grundsätzlich ist auch die übergeordnete koordi-\nnation Voraussetzung. Dann ist der Anteil von Dietikon relativ gering. Es wird von einem Initialauf-\nwand in der Grössenordnung von Fr. 10'OOO.OO für ein Konzept ausgegangen. Für die jährlicheÜm-\nseteun9 wird in den ersten fünf Jahren mit einem jährlichen Airfwand von ca. Fr. 50'OOÖ.OO gerech-\nnet. Darin enthalten sind auch Projekte für die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Da-\nnach dürfte sich nach heutiger Einschätzung der Aufwand merklich reduzieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Andreas Wolf (Grüne) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nHolzkorporation Dietikon, do Mike Grendelmeier, Winden 173, 8962 Bergdietikon;\nLeiter Infrastrukturabteilung;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nInfrastrukturvorstand.\n\nMENS DES STADTRATES\n\nLUM/IMM/VI^, C\\\nRoger Bachmann\nStadtpräsldent\n\nClaudia Winkler\nStadtschrelberin\n\n^rsandt am: " ^ QeZ. 2020\n\nSeite 3/3\n\n\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 7. Juli 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nP2. 09. 02. 04 Verkehrsbeschränkungen fahrender Verkehr\n\nTempo-30-Zonen\n\nInterpellation\n\nStephan Wittwer (SVP), Mitglied des Gemeinderates und 11 Mitunterzeichnende, haben am 6. Juli\n2017 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Die Stadt Dietikon hat einige Tempo-30-Zonen umgesetzt mit dem Zweck der Verkehrsberuhigung\nund um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Es wird beobachtet, dass während den Stosszeiten\nnamentlich die Tempo-30-Zonen Büelstrasse, Vorstadtstrasse sowie Bergstrasse vermehrt als\n"Schleichwege" benutzt werden, da diese direkt an Schulhäuser, Kindergarten, Kinderhort und Mu-\nsikschule grenzen.\n\nAus diesem Grund bitte ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden in den besagten Zonen von der Stadt- und der\nKantonspolizei zwischen 06. 30 bis 08. 30 Uhr, zwischen 11. 30 bis 13. 30 Uhr und zwischen 16. 00\nbis 18.00 Uhr vom 1. 1. 2016 bis 30. 6. 2017 durchgeführt?\n\n2. Wie viele Fahrzeuge wurden in den besagten Zonen und Zeiten kontrolliert und wie viele wurden\ngebüsst?\n\n3. Haben sich die Frequenzen seit der Tempo-30-Einführung reduziert? Wenn ja, um wie viel?\nWenn nein, um wie viel haben diese zugenommen?\n\n4. Würden elektronische "Tempo-30-Lichtampeln', die während den Schulwegzeiten eingeschaltet\nsind, nicht besser akzeptiert und wären demzufolge wirksamer (Beispiel Birinensdorf)?\n\n5. Kann sich der Stadtrat vorstellen, Tempo-30-Zonen, deren Ziele nicht erfüllt werden, zurück zu\nbauen? Wenn nein, warum nicht?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nCharlotte Keller\nPhilipp Müller\nKonrad Lips\n\nKarin Dopler\nEsther Wyss\nAlfons Florian\n\nJörg Dätwyler\nMarcel Schühle\nAnton Felber\n\nErich Burri\n\nMichael Segrada\n\nDie Interpellation von Stephan Wittwer wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 7. Juli 2017\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^ T^\n\nMartin Römer\nPräsident\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 6. Dezember 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5018\nwww.dietikon.ch\n\nKl .02.01.07 Fernwärme Kläranlageverband 2480-2021\n\nStand der Arbeiten der Arbeitsgruppe Limeco\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, hat am 5. November 2021 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n'In Antwort zur der Interpallation "Mitspräche der Gemeinde bei der Llmeco" schreibt der Stadtrat:\n'Entsprechend wird auch innerhalb der heutigen Verantwortungsgremien zunehmend die Frage\naufgeworfen, ob und allenfalls wie die heutige Struktur der Umeco angepasst werden sollte. Es\nwurde hierzu auch eine Arbeitsgruppe gebildet.'\n\nZudem wird dort geschrieben: 'So wäre es beispielsweise sehr wünschenswert, dass künftig eine\nEignerstrategle der beteiligten Gemeinden erarbeitet und beschlossen werden könnte.'\n\nAusserdem: "Die Mltsprachemöglichkeit der Bevölkerung kann hingegen indirekt durch eine\nVerstärkung der Entscheidmöglichkeiten der demokratisch delegierten Gemeindevertreter zusätzlich\ngestärkt werden. Wie erwähnt ist derzeit eine interne Arbeitsgruppe innerhalb der Limeco daran,\nd/ese Frage aufzuarbeiten.'\n\nSeit der Antwort ist beinahe ein halbes Jahr vergangen. Ich stelle dem Stadtrat daher folgende\nFragen:\n\nWie weit ist man bei der Erarbeitung der Eignerstrategie oder kann man heute sagen, wann eine\nso/c/ie vorliegen wird?\n\nZu welchen weiteren Schlüssen ist die Arbeitsgruppe gekommen oder wann sind Ergebnisse zu\nerwarten?"\n\nDie Kleine Anfrage von Ernst Joss (AL), wird wie folgt beantwortet:\n\nKontrollorgan, Verwaltungsrat und Geschäftsführung der Limeco haben erkannt, dass die Strukturen\ngmndlegend zu überprüfen sind. Das gilt speziell für den Gründungsvertrag (Statuten). Dieser Pro-\nzess wurde bereits gestartet. Parallel dazu wird eine Eigentümerstrategie erarbeitet und der künftige\nZweck der Anstalt geklärt.\n\nZu Frage 1\n\nDie Exekutiven der Trägergemeinden haben die Erarbeitung einer Eigentümeretrategie beschlossen.\nDer Prozess dazu ist definiert und gliedert sich grundsätzlich in fünf Phasen:\n\n- Vorbereitung (Initialisierung, Informationsbeschaffung)\n- Analysen\n- Zielsetzungen und Eigentümerstrategie\n\nMassnahmen\n\n- Politische Genehmigung.\n\nPrimär sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Trägergemeinden mit der Erarbeitung der\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 6. Dezember 2021\n\nStadt Dietikon\n\nEigentümerstrategie betraut, es ist allerdings sichergestellt, dass auch die Meinungen der jeweiligen\nGesamtbehörden in die Entscheidungsfindung einfliessen werden. Das Kick-Off, ein erster Work-\nshop und verschiedene Interviews haben bereits im November 2021 stattgefunden. Die Eigentü-\nmerstrategie soll noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden können.\n\nZu Frage 2\n\nErgebnisse liegen noch keine vor. Wie bereits erwähnt, sollen diese aber noch vor Ende der\nlaufenden Regierungsperiode bzw. nach Vorliegen der Eigentümerstrategie präsentiert werden\nkönnen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Ernst Joss (AL) zum "Stand der Arbeiten der Arbeitsgruppe Limeco" wird im\nSinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Infrastrukturabteilung;\nInfrastrukturvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nl UUAMJLM^iyv ^-\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: -8. DeZ. ?t^\nSKü\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n\n


Kantonale Bürgerrechtsgesetz

text: \nKantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) 141.1\nKantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)\n(vom 15. November 2021)1, 2\n\nDer Kantonsrat,\n\nnach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 27. Mai \n20203 und der Kommission für Staat und Gemeinden vom 16.April 2021,\n\nbeschliesst:\n\nA. Gegenstand\n\n§ 1.    Dieses Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Kan-\ntons- und des Gemeindebürgerrechts von Schweizerinnen und Schwei-\nzern sowie von Ausländerinnen und Ausländern, soweit der Kanton\nnach der Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes zuständig ist.\n\nB. Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern\n\nVoraus-\nsetzungen\n\n§ 2.    1 Die Gemeinde nimmt Schweizer Bürgerinnen und Bürger\nin ihr Bürgerrecht auf, wenn diese \na. im Zeitpunkt der Gesuchstellung seit zwei Jahren in der Gemeinde\n\nWohnsitz haben, \nb. keinen Eintrag im Strafregisterauszug für Privatpersonen aufwei-\n\nsen,\nc. wichtige öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Zahlungsverpflich-\n\ntungen nach § 6 erfüllen.\n2 Die Gemeinde kann im Einzelfall auf die Erfüllung der Voraus-\n\nsetzungen ganz oder teilweise verzichten.\n\nVerfahren§ 3.    1 Bewerberinnen und Bewerber reichen das Einbürgerungs-\ngesuch bei der Gemeinde ein. \n\n2 Das in der Gemeindeordnung bezeichnete Organ entscheidet über\ndie Erteilung des Gemeindebürgerrechts. \n\n3 Bürgerinnen und Bürger eines anderen Kantons erwerben mit dem\nGemeindebürgerrecht zugleich das Bürgerrecht des Kantons Zürich.\n11. 7. 23 - 121\n\n\n\n141.1 Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)\nC. Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern\n\nGrundsatz § 4.    1 Ausländerinnen und Ausländer erhalten auf Gesuch das Kan-\ntons- und das Gemeindebürgerrecht, wenn sie die Voraussetzungen nach\nder Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes und die ergänzenden Voraus-\nsetzungen nach diesem Gesetz erfüllen. \n\n2 Kanton und Gemeinden können die Einbürgerung von gut inte-\ngrierten Ausländerinnen und Ausländern fördern.\n\nKantonale \nVoraus-\nsetzungen\n\n§ 5.    1 Bewerberinnen und Bewerber müssen sich im Zeitpunkt der\nGesuchstellung seit zwei Jahren in der Gemeinde aufhalten.\n\n2 Bei Bewerberinnen und Bewerbern, die im Zeitpunkt der Gesuch-\nstellung das 25. Altersjahr noch nicht vollendet haben, genügen zwei \nJahre Aufenthalt im Kanton. \n\nb. Erfüllung  \nvon Zahlungs-\nverpflichtungen\n\n§ 6.    1 Bewerberinnen und Bewerber müssen wichtige öffentlich-\nrechtliche und privatrechtliche Zahlungsverpflichtungen erfüllen.\n\n2 Der für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen massgebende\nZeitraum beginnt fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs und endet \nmit dem Abschluss des Einbürgerungsverfahrens. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nc. Beachtung  \nder Strafrechts-\nordnung\n\n§ 7.    Bewerberinnen und Bewerber, die zu einer Strafe oder Mass-\nnahme verurteilt wurden, werden nicht eingebürgert, wenn\na. im Strafregister ein Eintrag besteht, der für die kantonale Behörde\n\neinsehbar ist und der gemäss den Vorgaben des Bundesrechts die \nEinbürgerung ausschliesst, oder\n\nb. die Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht im Zeitpunkt der Ein-\nreichung des Einbürgerungsgesuchs\n1. weniger als fünf Jahre zurückliegt, wenn sie wegen eines Ver-\n\nbrechens erfolgte,\n2. weniger als zwei Jahre zurückliegt, wenn sie wegen eines Ver-\n\ngehens erfolgte.\n\nd. Deutsch-\nkenntnisse\n\n§ 8.    1 Bewerberinnen und Bewerber müssen fähig sein, sich im All-\ntag in Wort und Schrift nach den Vorgaben des Bundesrechts in deut-\nscher Sprache zu verständigen.\n\n2 Der Nachweis nach Abs. 1 gilt als erbracht, wenn die Bewerberin\noder der Bewerber\na. Deutsch als Muttersprache spricht und schreibt,\nb. während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule mit deut-\n\nscher Unterrichtssprache besucht hat,\n\na. Aufenthalts-\ndauer\n2\n\n\n\nKantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) 141.1\nc. eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe mit deut-\nscher Unterrichtssprache abgeschlossen hat, \n\nd. im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs die obligatorische Schule\noder die Sekundarstufe II mit deutscher Unterrichtssprache besucht\noder\n\ne. über einen Sprachnachweis verfügt, der die Sprachkompetenzen \nnach Abs. 1 bescheinigt.\n3 Der Sprachnachweis muss sich auf einen Sprachtest abstützen, der\n\nden allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtestverfahren\nentspricht.\n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\ne. Grund-\nkenntnisse  \nder hiesigen \nVerhältnisse\n\n§ 9.    1 Bewerberinnen und Bewerber müssen über Grundkenntnisse\nder geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Ver-\nhältnisse im Bund und Kanton sowie über Grundkenntnisse der poli-\ntischen Verhältnisse im Zürcher Gemeindewesen verfügen.\n\n2 Der Nachweis nach Abs. 1 gilt als erbracht, wenn die Bewerberin\noder der Bewerber\na. während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in der\n\nSchweiz besucht hat, wovon drei Jahre auf der Sekundarstufe I,\nb. eine Ausbildung in der Schweiz auf Sekundarstufe II abgeschlossen \n\nhat, \nc. im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs die obligatorische Schule\n\noder die Sekundarstufe II in der Schweiz besucht oder\nd. einen Grundkenntnistest erfolgreich absolviert hat.\n\n3 Der Grundkenntnistest muss anerkannten Kriterien für Testverfah-\nren genügen. Er kann mündlich oder schriftlich absolviert werden.\n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nVerfahren§ 10.    1 Bewerberinnen und Bewerber reichen das Einbürgerungs-\ngesuch bei der für das Bürgerrechtswesen zuständigen Direktion (Direk-\ntion) ein.\n\n2 Sie leisten einen Kostenvorschuss, der den Aufwand des Verfah-\nrens nach § 11 Abs. 1 deckt. Wird der Kostenvorschuss nicht innert Frist \ngeleistet, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. \n\n3 Wer nicht im Zivilstandsregister erfasst ist, muss vor Einreichung\ndes Einbürgerungsgesuchs seinen Personenstand beim Zivilstandsamt\nregistrieren lassen.\n\na. Gesuch\n31. 7. 23 - 121\n\n\n\n141.1 Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)\nb. Prüfung \ndurch die  \nDirektion \n\n§ 11.    1 Die Direktion prüft nach der Einreichung des Gesuchs, ob\ndie Bewerberin oder der Bewerber\na. die Unterlagen vollständig eingereicht hat,\nb. die Niederlassungsbewilligung besitzt,\nc. die Anforderungen des Bundes und des Kantons an den Aufenthalt\n\nerfüllt, \nd. keine gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen \n\nerheblich oder wiederholt missachtet,\ne. wichtige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen\n\nerfüllt,\nf. die Strafrechtsordnung beachtet.\n\n2 Sind nicht alle Voraussetzungen erfüllt, gibt die Direktion der Be-\nwerberin oder dem Bewerber die Gelegenheit, das Gesuch zu ergän-\nzen oder zurückzuziehen. Kommt diese oder dieser der Aufforderung\nnicht nach, weist die Direktion das Gesuch ab.\n\n3 Sind alle Voraussetzungen erfüllt, überweist die Direktion das Ge-\nsuch der Wohnsitzgemeinde.\n\nc. Prüfung  \ndurch die  \nGemeinde\n\n§ 12.    1 Die Gemeinde prüft nach der Überweisung des Gesuchs,\nob die Bewerberin oder der Bewerber\na. über einen Nachweis der Deutschkenntnisse nach § 8 Abs. 2 ver-\n\nfügt,\nb. über einen Nachweis der Grundkenntnisse nach § 9 Abs. 2 verfügt,\nc. am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz\n\nteilnimmt,\nd. Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt,\ne. die Werte der Bundesverfassung respektiert,\nf. am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt,\ng. die Integration von Familienmitgliedern fördert.\n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen die Situation von Personen an-\ngemessen, welche die Integrationskriterien nach Abs. 1 aufgrund einer\nBehinderung, einer Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher\nUmstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen kön-\nnen.\n\nd. Erteilung des \nBürgerrechts\n\n§ 13.    1 Das in der Gemeindeordnung bezeichnete Organ entschei-\ndet über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts.\n\n2 Die Direktion entscheidet über die Erteilung des Kantonsbürger-\nrechts.\n4\n\n\n\nKantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) 141.1\n3 Nach der Erteilung der Einbürgerungsbewilligung durch den Bund\ntrifft die Direktion den Einbürgerungsentscheid, mit dem das Gemeinde-\nund Kantonsbürgerrecht sowie das Schweizer Bürgerrecht erworben wer-\nden.\n\n4 Sie trifft den Einbürgerungsentscheid erst, wenn die Bewerberin \noder der Bewerber sämtliche Gebühren bezahlt hat.\n\ne. Rechnung-\nstellung und \nInkasso\n\n§ 14.    Die Direktion ist zuständig für die Rechnungstellung und\ndas Inkasso der Gebühren für die Entscheide des Kantons und der Ge-\nmeinde.\n\nD. Entlassung aus dem Bürgerrecht\n\nSchweizer  \nBürgerrecht\n\n§ 15.    Die Direktion entscheidet über die Entlassung aus dem \nSchweizer Bürgerrecht.\n\nKantons-  \nund Gemeinde-\nbürgerrecht\n\n§ 16.    1 Der Gemeindevorstand oder eine Kommission entscheiden\nüber die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht.\n\n2 Bürgerinnen und Bürger werden auf Gesuch aus dem Gemeinde-\nbürgerrecht entlassen, wenn sie das Bürgerrecht einer anderen Gemeinde\nbesitzen oder ihnen dieses für den Fall der Entlassung zugesichert ist.\n\n3 Mit der Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht wird die gesuch-\nstellende Person zugleich aus dem Kantonsbürgerrecht entlassen, sofern\nsie kein weiteres Bürgerrecht einer Zürcher Gemeinde besitzt.\n\nE. Gemeinsame Bestimmungen\n\nAufsicht§ 17.    1 Die Direktion beaufsichtigt die Gemeinden bei der Erfül-\nlung der Aufgaben nach diesem Gesetz.\n\n2 §§ 167–169 des Gemeindegesetzes vom 20. April 20154 sind anwend-\nbar.\n\nBearbeiten von \nPersonendaten\n\n§ 18.    Die zuständigen öffentlichen Organe bearbeiten für die Er-\nfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Personendaten sowie die\nbesonderen Personendaten über\na. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,\nb. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung,\nc. die Gesundheit, soweit die Daten für die Anwendung von § 12 Abs. 2 \n\nerforderlich sind.\n51. 7. 23 - 121\n\n\n\n141.1 Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)\nElektronische \nAbwicklung des \nVerfahrens\n\n§ 19.    1 Kanton und Gemeinden wickeln die Einbürgerungsverfah-\nren von Ausländerinnen und Ausländern über eine Applikation ab, die\nvon der Direktion betrieben wird. \n\n2 Die Verfahren mit den Bewerberinnen und Bewerbern können\nelektronisch abgewickelt werden, wenn diese dazu ihre Einwilligung\ngeben.\n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nGebühren § 20.    1 Der Regierungsrat regelt die Gebühren für Entscheide in\nBürgerrechtsangelegenheiten des Kantons.\n\n2 Die Gemeinden regeln die Gebühren für Entscheide in Bürger-\nrechtsangelegenheiten der Gemeinden.\n\n3 Wer bei Einreichung des Gesuchs das 25. Altersjahr noch nicht\nvollendet hat, zahlt die halbe Gebühr.\n\n4 Wer bei Einreichung des Gesuchs das 20. Altersjahr noch nicht \nvollendet hat, zahlt keine Gebühr.\n\nF. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nNicht-\nrückwirkung\n\n§ 21.    Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein-\ngereicht wurden, ist das bisherige Recht anwendbar.\n\nAnpassung des \nkommunalen \nRechts\n\n§ 22.    1 Gemeinden, die in der Gemeindeordnung für die Erteilung\ndes Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer zwei\nOrgane vorsehen, bezeichnen dafür innert vier Jahren nach Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes ein einziges Organ.\n\n2 Bis zu dieser Anpassung gilt folgende Regelung: \na. Der Gemeindevorstand ist zuständig für die Erteilung des Gemeinde-\n\nbürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer, die \n1. in der Schweiz geboren sind oder \n2. während insgesamt mindestens fünf Jahren die obligatorische\n\nSchule oder die Sekundarstufe II in der Schweiz in einer Lan-\ndessprache besucht haben.\n\nb. In allen übrigen Fällen ist die Gemeindeversammlung oder das Ge-\nmeindeparlament zuständig.\n6\n\n\n\nKantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) 141.1\nAufhebung bis-\nherigen Rechts\n\n§ 23.    Das Gesetz über das Bürgerrecht vom 6. Juni 1926 wird auf-\ngehoben.\n\n1 OS 78, 167.\n2 Inkrafttreten: 1. Juli 2023.\n3 ABl 2020-06-12.\n4 LS 131.1.\n71. 7. 23 - 121\n\nhttps://amtsblatt.zh.ch/#!/search/publications/detail/1a4a76fa-a712-47da-8831-c29e58c1d12c\nhttp://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=131.1\nhttp://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=141.1%2C78%2C167\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. November 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 DieUkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nP2.08.01 Stadtpolizei, Allgemeines und Organisation\n\nPolizeikontrollen gegen Zigarettenstummel\n\nInterpellation\n\nPeter Metzinger (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 4 Mitunterzeichnende haben am\n4. November 2021 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Anwohner und Geschäfte entlang der Heimstrasse beschweren sich über die vielen Zigaretten-\nsft/mme/ auf und entlang der Strasse. Beobachtungen zufolge stammen diese mehrheitlich von\nPendlem, die bei Rotlicht an der Ampel im Stau warten müssen oder von solchen, die vor den Ge-\nschaften kurz parkieren und beim Aussteigen Ihre Kippen 'entsorgen'.\n\nDie Zlgarettenstummel stallen nteht nur eine Gefahr für Kinder und die Umwelt dar. Sie fuhren auch\nzu hässlichen Verschmutzungen der Arkaden, wo sich die Geschäfte befinden. Alles in allem scha-\nden sie dem Wirtschaftsstandort Dietikon, im speziellen dem Ummatfeld.\n\nIch bitte deshalb den Stadtrat höflichst, folgende Fragen zu beantworten, die mir aus der Bevölke-\nrung zugetragen wurden, wobei mir bewusst ist, dass die Stadt nur für den öffentlichen Raum zu-\nständig sein kann.\n\n1. Gibt es Polizeikontrollen während der Stauzeiten, bei denen spezifisch auf das Wegwerfen von\nZigarettenstummeln geachtet wird?\n\n2. Wenn nicht, wieso nicM?\n\n3. Wenn ja, was sind die Erfahrungen damit?\n\n4. Werden Autofahrer gebüsst, wenn sie beim Wegwerfen von Zigarettenstummeln erwischt wer-\nden?\n\n5. Konnten die hin und wieder stattfindenden Kontrollen der korrekten Fahrbahnbenutzung intensi-\nviert und auch aufLittering ausgeweitet werden?'\n\nMjtunterzeichnende:\nRaphael Müller Michael Segrada Beat Hess Heinz Giezendanner\n\nDie Interpellation wird gemäss § 57 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ae-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. November 2021\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nC^^c^-\nCatherine Peer\nPräsidentin\n\nPatricia Me^er\nSekretärin\n\n0\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


Bootsfluchtlinge.pdf

text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nF5.08.02.00 Einzelne Fürsorgefälle und Aktionen\n\nBootsflüchtlinge\n\nPostulat\n\nKerstin Camenisch (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 6 Mitunterzeichnende haben am 4. Okto-\nber 2018 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er sich über geeignete Gremien (Z. B. Städtevwbände, di-\nrekte Gespräche, usw.) beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser geflüchtete Menschen von den\nSchiffen im Mittelmeer aufnimmt. Dietlkon soll sich dabei in die Reihe von Städten wie Zürich, Pa-\nlenno, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm oder Neapel stellen, um den geflüchteten\nMenschen Schutz zu bieten.\n\nBegründung:\n\nDas Versprechen Europas, Menschenrechte einzuhalten, wird täglich gebrochen. Die aktuelle euro-\npäische Asylpolitik dient nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen als vielmehr dem Schutz der\nGrenzen. Trotz anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar\noder Somalia und weltweit steigender Flüchtlingszahlen finden schon jetzt immer weniger Flüchtlinge\nin Europa Schutz. Schutzsuchende müssen aber Zugang haben zu einem fairen und rechtsstaatli-\nchen Verfahren in Europa. Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen und in den Häfen bedarf es\neiner solldarischen Aufnahme, bei der den Staaten an den südlichen Aussengrenzen nicht die allei-\nn/ge Verantwortung für die Asylsuchenden zugeschoben wird.\n\nDie drastisch zugespitzte Situation im Mittelmeer erfordert unsere Solidarltät und endlich wirksame\nSchritte, um Menschen aus Seenot zu retten und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen\nHafen zu ermöglichen. Danach sollen sie in verschiedenen Staaten Aufnahme finden. Wenn selbst\nWohlhabende Nationen ihre Grenzen für Flüchtlinge verschllessen, werden andere Staaten diesem\nBeispiel folgen. Es soll eine verantwortungsvolle Politik der sicheren Fluchtrouten und offenen Häfen\nin Europa angestrebt werden.'\n\nMitunterzeichnende:\nRoland Schürch Ernst Joss Manuel Peer\nMartin Steiner\n\nErnst Joss\nRosmarie Joss\n\nPhilipp Sanchez\n\nDas Postulat von Kerstin Camenisch wird im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Oktober 2018\n\nStadt Dietikon\n\nNAMEN6 DES GEMEINDERATES\n\n"/ '^.w\n;us Erni\n\nVizepräsident\n\nversandt am:\npme\n\nPatricia MeVer\nSekretärin\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n \n GEMEINDERAT \n\n2007/5 \n\nPausenplatz Zentralschulhaus (L2.6.Zen.) \n(Interpellation von Elsbeth Preisig) \n\nElsbeth Preisig, Mitglied des Gemeinderates, und 6 Mitunterzeichnende haben am \n18. Januar 2007 folgende Interpellation eingereicht: \n"Ich frage den Stadtrat an, wie und wann die in der Finanzplanung 2006 - 2010 bud-\ngetierten Fr. 65'000.00 jeweils für das Jahr 2006 und 2007 zur Projektierung und \nNeugestaltung des Zentralschulhausplatzes eingesetzt wurden, resp. eingesetzt wer-\nden. \nIch bin der Ansicht, das Zentralschulhaus hat einen anständigen Pausenplatz ver-\ndient. Es gibt keinen Vorwand mehr, das Projekt hinauszuzögern, nachdem der \nKirchplatz eröffnet worden ist und sämtliche Veranstaltungen, für die der Zentral-\nschulhausplatz optimale Voraussetzungen bot, nun auf dem Kirchplatz abgehalten \nwerden können." \n\nMitunterzeichnende: \n- Rosmarie Joss - René Stucki \n- Esther Tonini - Anita Marchetto \n- Peter Wettler - Rolf Steiner \n\nDiese Interpellation wird Ihnen und dem Stadtrat im Sinne von § 57 der Geschäfts-\nordnung zur Kenntnis gebracht. \n\nDietikon, 19. Januar 2007  dd  NAMENS DES GEMEINDERATES \n0119Pausenplatz Der Präsident:  Der Sekretär: \n \n \n \n Rochus Burtscher  Guido Solari \nversandt am:  \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n


text: \n \n GEMEINDERAT \n\n2007/7 \n\nAktive Parkraumbewirtschaftung (S3.8.) \n(Postulat von Manuel Peer und 9 Mitunterzeichnenden) \n\nManuel Peer, Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am \n18. Januar 2007 folgendes Postulat eingereicht: \n"Der Stadtrat wird aufgefordert die Parkplätze Badstrasse, Stadthalle sowie ausge-\nwählte Bereiche in Quartieren als weisse Zone mit Gebührenautomaten zu bewirt-\nschaften. \nBegründung: \nMit der Einführung der blauen Zone in den Quartieren konnte der Missbrauch von \nQuartierparkplätzen durch Pendler erfolgreich unterbunden werden. Neu zeigt sich \nleider, dass Gewerbetreibende die Regeln der blauen Zone zu Ihren Gunsten nutzen \nund ihre Firmenfahrzeuge, beliebt sind vor allem Fahrzeuge mit Anhänger, übers \nWochenende auf diesen "Gratisparkplätzen" abstellen. Die zunehmende Fahrzeug-\ndichte bringt es zudem mit sich, dass für Auswärtige Besucher kaum mehr Parkplät-\nze zur Verfügung stehen. Nach dem Motto lieber einen Parkplatz haben und bezah-\nlen als gratis keinen Platz zu finden, plädiere ich deshalb für die Einführung von "In-\nseln" mit weissen, gebührenpflichtigen Parkplätzen." \nMitunterzeichnende: \n- Elsbeth Preisig - Peter Wettler \n- René Stucki - Esther Tonini \n- Samuel Spahn - Anita Marchetto \n- Rosmarie Joss - Rolf Steiner \n- Andreas Blömeke \n\nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Ge-\nschäftsordnung zur Kenntnis. \n\nDietikon, 19. Januar 2007  dd  NAMENS DES GEMEINDERATES \n0119Parkraumbewirtschaftung.doc Der Präsident:  Der Sekretär: \n \n \n Rochus Burtscher  Guido Solari \n\nGeht ferner an: \n- Mitglieder des Stadtrates \n- Pressevertreter \n \nversandt am:  \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n