text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 2. Juli 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nG3.06. Konjunktur- und Wirtschaftsfragen 70847\n \n\nBankomat im südlichen Teil von Dietikon \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nTrudi Frey, Mitglied des Gemeinderates, hat am 23. Mai 2007 folgende Kleine Anfrage eingereicht: \n\n"Im Stadtzentrum findet man auf engem Raum 13 Bankomat-Einrichtungen, was aber für viele Be-\nwohnerinnen und Bewohner von Dietikon einen längeren Fussmarsch mit Überquerung der Zentral-\nstrasse oder zeitweise eine mühsame Parkplatzsuche bedeutet. Während im Gebiet Silbern (Coop, \nMegastore), im Limmattal Spital, in Bergdietikon, Berikon oder Bellikon gut zugängliche Bankomate \nstehen, ist das südliche Stadtzentrum von Dietikon nicht abgedeckt. \n\n− Wäre es möglich, dass im neuen Altersheim, im Stadthaus oder an einem sonst gut zugänglichen \nOrt südlich der Zentral-/Zürcherstrasse ein Bankomat installiert wird?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nGrundsätzlich ist die Installation eines Bankomaten im südlichen Stadtteil von Dietikon technisch \nmachbar. Abklärungen der Wirtschaftsförderung der Stadt Dietikon bei diversen Dietiker Banken \nhaben ergeben, dass mindestens 3000 Transaktionen pro Monat an einem Automaten getätigt wer-\nden müssen, damit sich eine Installation auch wirtschaftlich lohnt. Diese hohe Anzahl von Transakti-\nonen wird sowohl aus Sicht der Banken als auch aus Sicht der Wirtschaftsförderung als unrealistisch \neingeschätzt. Ausserdem müssten die Installationskosten von rund Fr. 15'000.00 wie auch ein allfäl-\nliges Defizit (im Fall von fehlenden Transaktionen) von der Stadt Dietikon übernommen werden. \nSchliesslich ist auch in Betracht zu ziehen, dass Bankomaten stets in der Nähe von Geschäften auf-\ngestellt werden; die Geschäftsdichte im südlichen Stadtteil von Dietikon wird als zu gering erachtet. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Trudi Frey wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat des Gemeinderates; \n- Stadtmarketing und Wirtschaft; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nSF/KH/dd 0702bankomat.doc \nversandt am: \n\n\n


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text: \nProtokoll des Stadtrates  \n \n\nSitzung vom 29. Oktober 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n \n\nS1.08. Schulgelder, Lehrortsbeiträge, Schulbesuch in oder 71385\n \n\nUmplatzierung an auswärtige Schule  \n \n\nInterpellationsantwort \n\nTrudi Frey, Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am 15. Juni 2007 fol-\ngende Interpellation eingereicht: \n\n"Man konnte aus der Zeitung erfahren, dass immer mehr Schulen Probleme mit schwierigen Schü-\nlern und Schülerinnen haben. Das Konto für auswärtige Schulen weist einen hohen Betrag aus, \nweshalb davon auszugehen ist, dass dies auch in Dietikon der Fall ist. \n\nIch bitte die Schulpflege um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Schüler und Schülerinnen wurden von der Schulpflege Dietikon infolge aggressiven, \nrenitenten Verhalten in eine Spezialschule oder infolge Gewaltandrohung und Angstzustände in \neine Nachbarsgemeinde platziert? \n\n2. Um welche Gemeinden handelt es sich? \n\n3. Wie werden die Eltern dieser Schüler in die Pflicht genommen?" \n\nDie Schulpflege beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nSchüler und Schülerinnen, die infolge aggressiven, renitenten Verhaltens auffällig werden, unterlie-\ngen dem Disziplinarrecht und werden nicht durch Fremdplatzierung in einer Nachbargemeinde sank-\ntioniert. Die Schulpflege kann eine Aussprache, einen schriftlichen Verweis oder eine Versetzung in \neine andere Klasse anordnen. Der Schulpflege kann überdies die Wegweisung vom Unterricht bis \nhöchstens vier Wochen, die Versetzung in eine andere Schule bis zur Entlassung aus der Schul-\npflicht im letzten Schuljahr anordnen. Gefährdet eine Schülerin oder ein Schüler andere Personen \noder beeinträchtigt sie oder er den Schulbetrieb in schwerwiegender Weise, kann die Schulpflege \neine Sonderschulung anordnen (§ 53 VSG). Die Entlassung aus der Schulpflicht oder die Anordnung \neiner Sonderschulung gelten als ultima ratio und werden durch die Schulpflege erst beschlossen, \nwenn keine anderen Massnahmen mehr wirksam sind. Mit Unterstützung der Schulsozialarbeit kön-\nnen die meisten Probleme mit schwierigen Schülern und Schülerinnen somit intern gelöst werden.  \n\nEs kann aber vorkommen, dass Schülerinnen oder Schüler vereinzelt mit einer Klassenkonstellation \noder aus persönlichen Gründen nicht mit dem Schulbetrieb zu recht kommen und Angstzustände, \npsychosomatische Auswirkungen zeigen oder gar Schulverweigerung auftreten. Bei solchen, noch \nnicht tiefsitzenden Erscheinungen kann eine Veränderung des Umfeldes sinnvoll sein, damit eine \nkostspielige Fremdplatzierung durch auswärtige Schulung zu umgehen ist. Aus diesem Grund haben \ndie Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten des Bezirks Dietikon im Mai 1991 eine freiwillige Ver-\neinbarung betreffend die Verrechnung von Schulgeldern (Fr. 10'000.00 für einen Schüler der Ober-\nstufe pro Schuljahr) beim Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern in anderen Schulgemeinden \nan die Schulpflege der Wohngemeinde beschlossen.  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates  \n \n\nSitzung vom 29. Oktober 2007  \n  \n \n\nZu Frage 1: \n\nSeite 2/3 \n \n\nDie Gründe für auswärtige Schulungen sind vielfältig: psychosoziale und psychosomatische Proble-\nme, instabile Familienverhältnisse und -geschichte, Erziehungsdefizite, Entwicklungsverzögerungen, \nDepressionen, Pubertätskonflikte, Verhaltensauffälligkeit, soziale Isolation, Gefährdungspotenzial, \nschulische Defizite. In der Regel gehen solchen Platzierungen Bemühungen der Schule, des Schul-\npsychologischen Dienstes, des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, der Jugend- und Fami-\nlienberatung oder privater Fachstellen oder -personen (Ärzte, Psychiater, Psychologen) voraus. In \nZusammenarbeit mit der Jugend- und Familienberatung bemüht sich die Schulpflege, mit kosten-\ngünstigen, zeitlich limitierten Familienbegleitungen auswärtige Schulungen zu verhindern. \n\nIm Schuljahr 2007/08 werden 59 Schülerinnen und Schüler auswärts geschult, 25 davon in der Heil-\npädagogischen Schule Limmattal. Von den weiteren 34 Kindern besuchen 23 Schulen für Behinder-\nte, sind IV-Bezüger oder vereinzelt noch in Abklärung für IV-Beiträge. Die verbleibenden 11 Kinder \nund Jugendlichen sind in Schulinternaten, Wohnschulen, Tagesschulen, Jugendheimen, Kleingrup-\npenschulen und weiteren Privatschulen platziert. Etwa zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen an \nauswärtigen Sonderschulen (exkl. HPS) sind zwischen 13 und 16 Jahre alt; dies entspricht etwa 3 % \nder Jugendlichen an der Oberstufe. \n\nZwei Schüler besuchen infolge persönlicher Gründe eine öffentliche Schule in einer Nachbarge-\nmeinde. \n\nZu Frage 2: \n\nEs sind dies die Gemeinden Birmensdorf und Oberengstringen. \n\nZu Frage 3: \n\nDas Sonderklassenreglement sowie das Schulleistungsgesetz auferlegen den Schulgemeinden die \nKosten für sonderpädagogische Massnahmen in allen Einrichtungen der Sonderschulung, für Ein-\nzelunterricht und Stütz- und Fördermassnahmen. Die Schulgemeinden tragen die Kosten des Unter-\nrichts und der Unterbringung bildungsfähiger, körperlich oder geistig behinderter, schwererziehbarer, \nsittlich gefährdeter oder sonst wie einer besonderen Erziehung bedürfender Kinder im Volksschulal-\nter in Sonderschulen, Jugendheimen, Krankenanstalten sowie privater Unterricht, sofern dieser nach \nden Umständen gerechtfertigt ist (§ 15 Schulleistungsgesetz). \n\nVon den Eltern kann für die Verpflegung ein Beitrag verlangt werden. Der Höchstansatz richtet sich \nnach den von der Bildungsdirektion für auswärtige Sonderschulung festgesetzten Verpflegungsbei-\nträgen. Der Elternbeitrag an die Verpflegungskosten bei auswärtiger Sonderschulung beträgt maxi-\nmal Fr. 8.00 pro Verpflegungstag für Tagesschülerinnen oder Tagesschüler bzw. Fr. 17.00 pro Ver-\npflegungstag für Heimschülerinnen oder Heimschüler. Schulgeldbeiträge können nicht erhoben wer-\nden.  \n\nDie Eltern sind sich der besonderen Schulsituation bewusst und kommen ihren Pflichten, vollumfäng-\nlich nach (sicherstellen des regelmässigen Unterrichtsbesuchs, Standortgespräche, Zusammenarbeit \nmit Lehrpersonen und Schulleitung). \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates  \n \n\nSitzung vom 29. Oktober 2007  \n  \n \n\nSeite 3/3 \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderats; \n- Sekretariat des Gemeinderats; \n- Schulpflege; \n- alle Mitglieder des Stadtrats. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\neq 071029 Umplatzierung.doc \n \nversandt am: \n\n\n


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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 4. Oktober 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerebasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nBI .01. 06. 06 Freiraumentwicklung 2352-2021\n\nNötzliwiesenareal, öffentlicher Freiraum\n\nBeantwortung Interpellation\n\nAusgangslage\n\nKerstin Camenisch (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am\n3. Juni 2021 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Im Tagesanzeigerartikel vom 13. Februar 2021 konnte man lesen, dass die Stadt Dietikon eine ca.\n300 Meter lange Sperrzone entlang der Nötzliwiese plane. Weiter sei ein Badeverbot in Prüfung. Ge-\nnerell wolle man den Aufenthalt auf und rund um die Nötzliwiese unattraktiv machen.\n\nDfese geplanten Massnahmen widersprechen der In der Zonenplanung vorgesehen Nutzung des\nA-ea/s (siehe Anhang) und lassen sich rechtlich kaum abstützen. Weiter widersprechen sie der im\nRegierungsprogramm als erstes Ziel genannten qualitativen Siedlungsentwicklung, in dem explizit\ndavon gesprochen wird, den Freiraum unattraktiv machen zu wollend\n\nSeit einigen Jahren zeigt sich, dass das Limmatschwimmen und -bööteln von einer stets gmsser\nwerdenden Menschenschar betrieben wird Die steigende Beliebtheit zeigt auf, dass diese Nutzung\ndw ur"mat ein Bedclrfnis vieler Menschen ist und zu einer Attraktivitätssteigerung unserer Gemeinde\nführt. Unbestritten führt diese Nutzung zu Nebeneffekten, die mit geeigneten Massnahmen aufgefan-\ngen werden so//(en Die Stadt Bern sieht sich mit einer ähnlichen Thematlk konfrontiert und reagiert\nmit verbesserten Sicherheitsvorkehrungen (siehe Artikel Im Anhang 2).\n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat bezüglich der Nutzung des Nötzliwiesenareals (inkl.\nLimmat)? Insbesondere von Interesse:\n\n1. 1. Welche rechtlichen Grundlagen besitzt der Stadtrat, um die im Tagesameigerbericht vom\n13. Februar 2021 formulierten, geplanten Massnahmen umzusetzen?\n\n1.2. Prüft der Stadtrat Alternativen zu den im Tagesanzeigerbericht erwähnten Massnahmen?\n\n1. 3. Ist der Stadtrat bereit, Massnahmen zu ergreifen, die einerseits die Nutzung der Ummat nach\nwie vor zulassen, andererseHs die Nebenaffekte minimieren und letztendlich dazu fahren, dass\nDietikon als attraktiver Ort wahrgenommen wird?\n\n2. Erklärt sich der Stadtrat bereit, im Sinne einas Informationsaustausches mit der Stadt Bern in\nKontakt zu treten?'\n\nMitunterzeichnende:\nAndreas Wolf\nMartin Steiner\nErnst Joss\nCatherine Peer\n\nCatalina Wolf-Miranda\nPhilipp Sanchez\nRoland Schürch\n\nPeter Metzinger\nSilvan Fischbacher\nOlivier Barthe\n\nBeat Hess\nSven Johannsen\nJohannes Küng\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 4. Oktober 2021\n\nStadt Dietikon\n\nDie Interpellation wurde am 1 . Juli 2021 im Gemeinderat begründet. Die Fragen werden wie folgt be-\nantwortet:\n\nVorbemerkung\n\nDietikon ist im Sommer seit einigen Janren ein beliebtes Ziel für Bootstouren auf der Limmat. Die\nentschleunigende Freizeitbeschäftigung, auf einem natürlichen Gewässer eine ruhige Bootsfahrt zu\ngeniessen, ohne Konsumzwang, Ticketreservation oder Zugangsbeschränkung, hat schnell an\nBeliebtheit gewonnen, ist grundsätzlich zu befürworten und steigert die Attraktivität der Gemeinde.\nDie Kehrseite der Medaille zeigt sich beim Ausstieg an der Nötzliwiese, die von der Kapazität her\ndem stetig wachsenden Trend nicht gerecht wird. Zusätzlich sind die sehr nahen angrenzenden\nWohnhäuser durch Lärm und Abfall belastet.\n\nDie Interpellantin bezieht sich bei ihrem Vorstoss auf einen Bericht des Tagesanzeigers vom\n13. Februar 2021. Aufhänger für den Bericht waren die geplanten Sicherheitsmassnahmen der Stadt\nZürich beim Wehr in Höngg. Auf die Anfrage der Zeitung, ob auch beim Wehr in Dietikon weitere\nSchutzmassnahmen geplant und nötig sind, wurden verschiedene zu prüfende Möglichkeiten ge-\nnannt. Keine dieser Massnahmen wurde bekanntlich umgesetzt.\n\nZur Frage 1\n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass Grün- und Freiräume Begegnungsorte und multifunktionale Zen-\ntren des öffentlichen Lebens sind und dabei allen Nutzungsansprüchen Rechnung getragen werden\nmuss. Dies gilt auch für die Nutzung des Nötzliwiesenareals.\n\nZur Frage 1.1\n\nDie im Bericht erwähnten Massnahmen wurden nicnt weiterverfolgt. Das Naherholungsgebiet soll al-\nlen offenstehen, es sollen weder Badeverbote noch grossflächige Absperrungen eingeführt werden.\nDas wichtigste Anliegen des Stadtrates ist stets, die Sicherheit vor dem Wehr zu gewährleisten und\nUnfälle zu vermeiden.\n\nZur Frage 1.2\n\nJa, um die Nötzliwiese und den Uferweg zu entlasten, wurde im Juni 2021 in enger Zusammenarbeit\nmit dem Kulturhaus Gleis 21 ein Pilotprojekt gestartet. Auf dem Areal des Gleis 21 wurde für die an-\nkommenden Böötler eine Abpumpstation betrieben. Die Böötler wurden persönlich beim Ausstieg in\nEmpfang genommen und auf das Angebot der Abpumpe und die Verhaltensregeln (Lärm und Abfall)\naufmerksam gemacht. Dieses Angebot ist bei den Böötlern sehr gut angekommen und hat gleichzei-\ntig die Nötzliwiese wie gewünscht entlastet und den Lärm und Abfall minimiert. Da das Pilot-Projekt\nso gut funktionierte und der Bedarf der Böötler ausgewiesen wurde, ist für den nächsten Sommer\neine Abpumpstation bei der Ausstiegsstelle Glanzenberg geplant.\n\nZur Frage 1.3\n\nDass der Stadtrat dazu bereit ist, hat er mit dem oben erwähnten Pilotprojekt unter Beweis gestellt.\nEbenfalls macht er sich bereits jetzt Gedanken wie die zurzeit durch die Bauinstallation der\nLimmattalbahn besetzte Nötzliwiese in Zukunft genutzt werden könnte, um den diversen Ansprüchen\ngerecht zu werden. Dabei ist in Erinnemng zu rufen, dass sich diese Wiese nicht im Eigentum der\nStadt Dietikon befindet.\n\nZur Frage 2\n\nMit der Stadt Bern wurde der Kontakt bereits letztes Jahr erstmals hergestellt. Zusätzlich ist man mit\nder Verfasserin des Gummiboot Führers Schweiz, Iwona Eberie, in Kontakt getreten, um auch die\nBedürfnisse der Böötler näher kennenzulernen. Die Stadt Bern hat mit der Absaugpumpe und den\nSecurity-Mitarbeitenden einen sehr ähnlichen Weg eingeschlagen wie die Stadt Dietikon mit ihrem\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 4. Oktober 2021\n\nStadt Dietikon\n\nPilotprojekt. Zudem bestätigt das von der Stadt Dietikon beauftragte Ingenieur- und Planungsbüro\nBasier & Hofmann in einer Studie, dass mit den eingeschlagenen Massnahmen vieles nchtig ge-\nmacht wird.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Kerstin Camenisch (SP) betreffend Nötzliwiesenareal, öffentlicher Freiraum\nwird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nB Alle Mitglieder des Gemeinderates;\n\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nLeiter Infrastrukturabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nUU'vii\\/uA <^>\n\ntoger Bachmann\nStacttpräsideht\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 0 6. Okt. 2021\npme\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 28. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nV2.02.01.03 Limmattalbahn 2124-2021\n\nBarrierefreie Strassenquerungen\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nMartin Christen (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 9. Mai 2021 die folgende Kleine Anfrage\neingereicht.\n\nDie Fertigstellung der Limmattalbahn kommt gut voran und nimmt immer mehr Gestalt an. Mir ist\nnun aufgefallen, dass Sirassenquerungen und Bordsteinabsenkungen in verschiedenster Art erstellt\nwerden. Diese verschiedenen Ausführungen werden Auswirkungen auf die sichere Mobilität von\nFussgängern beim Queren und auf das Abbiegen von Radfahran (inklusive Klndwanhängem) in\nEinfahrten und Radwege haben. Als Beispielstrecke nenne ich die Zentralstrasse ab Repplschbrücke\nbis zur Kirchplatzkreuzung und dann rechts weiter in die Bremgartnerstrasse bis zur Scho-\nneggstrasse.\n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wo werden / wurden bam'erenfreie Übergänge erstellt?\n\n2. Nach welchen Kriterien / Vorgaben erstellt die Limmattalbahn barrierenfrele Übergänge?\n3. Inwiefern werden bei der Bordsteingestaltung Sicherheitsaspekte für den Langsamverkehr\n\nberücksichtigt?\n\nDie Kleine Anfrage von Martin Christen wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nIm Rahmen der Projektierung der Limmattalbahn wurden die Parteien und Interessensvertreter von\nBeginn der Planung an einbezogen und es bestand die Möglichkeit, Anliegen und Fragen in den\n«Runden Tisch Limmattalbahn» einzubringen. Dieser fand seit 2012 jeweils im Turnus von 6-12 Mo-\nnaten statt: in derUahren 2012 bis 2016 zur Begleitung der Vorplanung und Projektierungsphase\nund seit 2016 zur Begleitung der Ausführungsplanung und der Bauphase. Der nächste «Runde Tisch\nLimmattalbahn» ist für den 9. September 2021 vorgesehen.\n\nAusserdem wurden im Rahmen der Projektierung der Limmattalbahn in der Begleitgruppe Langsam-\nverkehr die Interessenvertreter/innen aus dem Bereich FUSS- und Veloverkehr beigezogen. Imsepa-\nraten Gremium «Begleitgruppe Langsamverkehr» waren Fussverkehr Schweiz, die schweizerische\nFachstelle für barrierefreien öffentlichen Verkehr, die Behindertenkonferenz des Kantons Zürich. Pro\nVelo Kanton Zürich und verschiedene kantonale Stellen vertreten. Die Beratungsstelle für hindernis-\nfreies Bauen des Kantons fisrgau (Procap) und Pro Velo Kanton Aargau liessen sich aus Kapazitäts-\ngründen durch die Zürcher Organisation vertreten. Ab 2012 wurden die Projektierungsvorgaben und\nZwischenstände in diesem Gremium diskutiert und weiterentwickelt.\n\nIm Weiteren gab es mehrere Vemehmlassungsrunden, bei denen die Interessenvertreter/innen\nRückmeldungen zum jeweiligen Projektstand machen konnten.\n\nBauliche Gestaltung von Übergängen\n\nEin Absatz, Z. B. Trottoirrand, grenzt den sicheren Fussgängerbereich von der Fahrbahn ab und\nschützt die Fussgänger/innen vor dem rollenden Verkehr. Er erhöht die Sicherheit für sehbehinderte,\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 28. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\n\nblinde und hörbehinderte Menschen. Die VSS Norm 640075 («Fussgängerverkehr; Hindernisfreier\nVerkehrsraum»; Dezember 2014) legt detailliert fest, welche Randabschlüsse in welchen Situationen\nzulässig und geeignet sind. Es gilt, für die spezifischen Situationen den besten Kompromiss zu fin-\nden. Die Einschätzung des Sicherheitsaspektes der verschiedenen Nutzergruppen ist dabei zentral.\n\nFür punktuelle Querungen für den Fussgängerverkehr kommen nach der VSS Norm 640075 nur\nniedrige Randabschlüsse infrage, welche auch von Menschen mit Rollstuhl, Rollator, Gehhilfen und\nKinderwagen überwunden werden können. Diese haben entweder einen 3 cm hohen (Vertikal)-Ab-\nsatz oder einen schrägen Randstein mit 4 cm Niveaudifferenz und einer Breite von 13-16 cm. Diese\nHöhe kann von Sehbehinderten gut ertastetwerden. Personen, die mit dem Rollstuhl oder dem\nRollator unterwegs sind, können diese niedrigen Randabschlüsse ebenfalls überwinden.\n\nDie Beurteilung der Bordsteinhöhen der Trottoirs im Bereich der Limmattalbahn zum jetzigen Stand\nder Realisierung gestaltet sich als schwierig, da an den verschiedenen Stellen die Deckbelags-\nschichten noch nicht aufgebracht sind und die Markierung und Signalisationen noch fehlen. Der End-\nzustand der Querungen ist daher noch nicht erkennbar.\n\nZu Frage 1\n\nIn den Projektierungsgrundlagen für die Gestaltung der Übergänge wurden die Anliegen der Behin-\ndertengleichstellungsgesetzgebung aufgenommen. Die Übergänge entlang der Limmattalbahn sind\ndementsprechend bamerefrei ausgestaltet und werden vor Inbetriebnahme von den Behindertenor-\nganisationen abgenommen. Die taktil-visuellen Markierungen werden nach Ausführung der Oberflä-\nehe jeweils vor Ort zusammen mit den Behindertenorganisationen besprochen und entsprechend an-\ngebracht. Die Anordnung der Übergänge und Lichtsignalanlagen mit den akustischen und taktilen\nZusatzsignalen wurden ebenfalls aufgrund der Vorgaben der Behindertengleichstellungsgesetzge-\nbung optimiert. Die Anordnung der Übergänge entlang der Limmattalbahn wurde unter Berücksichti-\ngung der ursprünglich bestehenden Querungen, der neuen Haltestellen und betrieblichen Rahmen-\nbedingungen vorgenommen. Die genaue Anordnung wurde auf das übergeordnete Wegenetz aus-\ngerichtet sowie mit den Anliegen und Entwicklungen der jeweiligen Gemeinden abgestimmt.\n\nDie detaillierten Angaben dazu sind auf der Homepage der Limmattalbahn (www.limmattalbahn.ch,\nPläne und Broschüren) zu finden.\n\nZu Frage 2\n\nDie barrierefreien Übergänge wurden auf der Grundlage der VSS Norm 640075(«Fussgängerver-\nkehr; Hindemisfreier Verkehrsraum»; Dezember 2014) und der Vorgaben der Kantone Zürich und\nAargau erstellt. Da die VSS Norm 640075 am Anfang der Projektierung der Limmattalbahn noch\nnicht in Kraft war, wurde zu Beginn die Richtlinien «Behindertengerechte Fusswegnetze, Strasse -\nWege - Plätze» (2003) der schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen berücksich-\ntigt. Die Projektierungsvorgaben wurden mit der Begleitgruppe Langsamverkehr abgestimmt.\n\nZu Frage 3\n\nDie detaillierte Ausgestaltung der Bordsteine erfolgte unter Berücksichtigung der Vorgaben zur Be-\nhindertengleichstellungsgesetzgebung, der Anliegen des Veloverkehrs und des Einbezugs der kan-\ntonalen Vorgaben. Die Sicherheitsaspekte für den Langsamverkehr wurden während des Planungs-\nProzesses mit den Interessenvertreter/innen im Runden Tisch sowie den kantonalen Stellen disku-\ntiert und in diesem Rahmen berücksichtigt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Martin Christen (CVP) betreffend Limmattalbahn, barrierefreie Strassenque-\nrungen wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 28. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nLimmattalbahn AG, Daniel Issler, Neumattstrasse 24, 8953 Dietikon;\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Sicherheitsabteilung;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nRoger Bachmann\nStadtpräsldent\n\nAmo Graf\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: 3 0. Juni 2021\nkn\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \n \n STADTRAT  \n \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 5. März 2007 \n\n \n\nAntenne Limmattal \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom                        ) (E2.41.) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Es wird innerhalb der Stadtverwaltung unter dem Vorbehalt von Bundes- und \nKantonsbeiträgen von jährlich mindestens Fr. 80'000.00 ein neues Amt "Antenne \nLimmattal" geschaffen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 4 lit. b) \nund c) Gemeindeordnung. \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht wer-\nden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n***** \n\nErläuterungen \n\nAntenne Limmattal \n\nBund und Kanton unterstützen seit 2001 Projekte im Integrationsbereich. Eine kanto-\nnale Fachstelle, die Beauftragte für Integrationsfragen, ist für Koordination, Projekt-\nförderung und Projektberatung auf kantonaler Ebene zuständig. Ferner fördert sie \nden Aufbau von regionalen Stellen, so genannten "Antennen". Erste Aufgaben der \nAntennen sind das Aufspüren von bereits bestehenden Aktivitäten, das Kennenler-\nnen der Partner und Institutionen und das Zusammentragen der Bedürfnisse in den \nGemeinden. Sie ermöglichen die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ak-\nteuren und gewährleisten den Informationsfluss. \n\nMit Beschluss vom 3. Mai 2004 schuf der Stadtrat für die Dauer von zwei Jahren als \nPilotprojekt in der Stadtverwaltung eine regionale Integrationsstelle im Umfang von \n80 Stellenprozenten. Die Stelle nahm ihre Tätigkeit am 3. Januar 2005 auf. Sie wurde \nfinanziert durch Beiträge des Kantons, Bundesbeiträge und hälftige Teilung des Auf-\nwandüberschusses zwischen den Städten Dietikon und Schlieren. Grundlage ist eine \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22, CH-8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n\nVereinbarung zwischen Dietikon, Schlieren und dem Kanton, vertreten durch die kan-\ntonale Beauftragte für Integrationsfragen. \n\nAntenne Limmattal arbeitet mit der Fachstelle der kantonalen Beauftragten für Integ-\nrationsfragen und weiteren Antennen im Kanton Zürich (Horgen, Oberland, Unter-\nland) zusammen. Eine Begleitgruppe mit Vertretern der Städte Schlieren und Dieti-\nkon sowie der kantonalen Integrationsbeauftragten unterstützt die Stelle und beauf-\nsichtigt ihre Arbeit. \n\nDas Projekt verlief sehr erfolgreich. Antenne Limmattal dokumentiert und koordiniert \ndie regionalen Angebote im Bereich der Ausländerintegration. Sie führt, zum Teil zu-\nsammen mit anderen Organisationen, Veranstaltungen durch, die der besseren In-\ntegration von Immigranten dienen. Erwähnenswert sind unter anderem das Projekt \nSDI (Schlieren-Dietikon Integration) in welchem Migrantinnen und Migranten die \nDienstleistungen der öffentlichen Institutionen näher gebracht wurden, der Tag der \noffenen Vereine, die länderkundliche Reihe mit Vorträgen und Diskussionen, Filmvor-\nführungen aus Immigrationsländern, der Schreibdienst von Frauentreff Grenzenlos \nsowie niederschwellige Deutsch- und Konversationskurse. Die Stelle unterstützt fer-\nner mit ihren Erfahrungen andere Organisationen wie Schulsozialdienst und Bera-\ntungsstellen und führt das Sekretariat des Ausländerforums Dietikon. \n\nBeteiligung weiterer Gemeinden \n\nIm Juli 2006 stellten die Stadtpräsidenten von Dietikon und Schlieren allen Bezirks-\ngemeinden die Koordinationsstelle Antenne Limmattal vor und luden sie ein, sich \ndem Projekt anzuschliessen. Dabei wurden auch ein Ausbau der Stelle auf 120 Stel-\nlenprozente und eine zeitlich unbeschränkte Weiterführung in Aussicht gestellt. \nRechtliche Grundlage dazu bilden Anschlussverträge. Diese gehen wie bisher davon \naus, dass die Stelle in der Stadtverwaltung Dietikon integriert ist, ihr Tätigkeitsgebiet \nsich aber auf alle Vertragsgemeinden erstreckt. Die Stadt Dietikon führt über die Stel-\nle einen eigenen Rechnungstitel, und die Vertragsgemeinden beteiligen sich am \nAufwandüberschuss nach Massgabe ihrer Ausländerzahl. Die Begleitgruppe setzt \nsich nebst den bisherigen Mitgliedern aus je einem Vertreter der weiteren Vertrags-\ngemeinden zusammen. \n\nDem Vertrag bereits zugestimmt haben die Gemeinden Birmensdorf, Oberengstrin-\ngen, Oetwil an der Limmat, Unterengstringen und Weiningen. Aesch und Uitikon leis-\nten einen Solidaritätsbeitrag, ohne sich der Stelle formell anzuschliessen. Der Stadt-\nrat Schlieren hat dem neuen Vertrag zugestimmt und legt ihn dem Gemeinderat zur \nGenehmigung vor. Urdorf und Geroldswil haben abgelehnt. \n\nVereinbarung mit dem Kanton \n\nVom Anschlussvertrag der Gemeinden zu unterscheiden ist die Leistungsvereinba-\nrung, welche zwischen der Stadt Dietikon als Trägerschaft von Antenne Limmattal \nund dem Kanton Zürich abgeschlossen hat. Er hat die Form eines Rahmenvertrags \nund regelt im Wesentlichen das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen An-\ntenne Limmattal und der kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen, die Verant-\nwortlichkeit der Stadt für Personal und Infrastruktur von Antenne Limmattal und die \n\n\n\n - 3 - \n\nStaats- und Bundesbeiträge. Für die zu erbringende Leistungen und die Jahresziele \nverweist der Rahmenvertrag auf jährlich zu überprüfende und allenfalls anzupassen-\nde Unterlagen. \n\nKosten \n\nDer Vertrag mit dem Kanton geht von einem Kostenanteil der Trägerschaft, einge-\nschlossen die beteiligten Gemeinden, von mindestens 30 % und einem Beitrag von \nBund und Kanton von 70 % bis maximal Fr. 100'000.00 aus. \n\nIm Jahre 2006 wies Antenne Limmattal einen Aufwand von rund Fr. 147'000.00 aus. \nNach Abzug der Staats- und Bundesbeiträge und weiterer Einnahmen verblieben für \nDietikon und Schlieren Restkosten von zusammen rund Fr. 57'600.00. Für das Jahr \n2007 wurden ein Aufwand von Fr. 142'900.00 und Staats- und Bundesbeiträge von \nFr. 83'000.00 budgetiert. Eine allfällige Stellenerhöhung von 80 % auf 120 % ist im \nVoranschlag nicht berücksichtigt, würde aber durch die zusätzlichen Beiträge der an-\nderen Gemeinden kompensiert. Der Anteil der Stadt Dietikon dürfte deshalb, voraus-\ngesetzt die Bundes- und Kantonsbeträge betragen weiterhin mindestens \nFr. 80'000.00, Fr. 30'000.00 im Jahr nicht übersteigen. \n\nZuständigkeit \n\nGemäss Art. 26 lit. b) Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für die Schaffung neuer \nÄmter zuständig. Als neues Amt im Sinne dieser Bestimmung gilt eine Dienstelle, die \neine neue, näher umschriebe Aufgabe mit eigenem Personal erfüllt. Soll Antenne \nLimmattal auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden, ist die Stelle deshalb vom \nGemeinderat bewilligen zu lassen. Mit Beschluss vom 20. November 2006 hat der \nStadtrat das Projekt bis zum Entscheid des Gemeinderats, längstens aber bis Ende \n2007, verlängert. Voraussetzung für die Führung einer solchen Stelle ist, dass Bund \nund Kantone sich an der Finanzierung mit mindestens Fr. 80'000.00 beteiligen. Sollte \ndiese Voraussetzung nicht mehr erfüllt werden, würde das Amt aufgehoben oder \ndem Gemeinderat ein neuer Antrag unterbreitet. \n\nReferent: Stadtpräsident Otto Müller \n\n***** \n\nTF  NAMENS DES STADTRATES \n070305Antenne Limmattal.doc Der Präsident:  Der Schreiber: \n\n Otto Müller  Thomas Furger \nversandt am: \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 6. September 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietlkon. ch\n\nF3.04.03 Planung, Disposition 2296-2021\nZentraler Einkauf\n\nBeantwortung Interpellation\n\nManuela_Ehmann (EVP), Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende haben am 1. Ok-\ntober 2020 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Der Stadtrat von Dietikon wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten und eine mittelfnstio\nPlanung für eine zielführende Lösung des Zentralen Einkaufs auszubauen und darzu/egen'\nBegründung:\n\nAm 22. Mal 2014 wurde das Postulat mit dem Titel "Zentrale Beschaffungsstelle' eingeraicht.\nlmBe!'!cht. wrd. fest9ehaltBn' dass. dei_stadtrat überzeugt ist, dass mit einer Bündelung der Einkäufe\n\nKonditionen und damit eine Entlastung des Finanzhaushaltes erreicht werdet kann. 'Umden\nzentralen Einkauf von Material und Dienstleistungen über alle städtischen Betriebe koordiniewn zu\nnmn'^musstenpa's°. r'e!!e Ressource" zur Verfügung gestellt werden. In der kleinen Anlage vom\n&Jun,i:2017 betreffend. Wirkung zentrale Beschaffungsstelle hat der Stadtrat mitgeteilt, dassffl-d/e'\n\n^ <Anschaffun3en und Dienstleistungen in der Stadtverwaltung und in der Schule 'per\n1. Oktober 2017 die nötigen personellen Ressourcen geschaffen wurden, um das Beschätfunaswe-\nsan zu optimieren.\n\n1. Wie hat sich die Situation seit dem 1. Oktober 20171m Zusammenhang mit dem zentralen Ein-\nkauf verändert?\n\n2. Welche Aufgaben hat der Mitarbeiter, der das Beschaffungswesen bearbeitet?\n3. WM der zentrale Einkauf elektronisch in einem spezifischen System erfasst oder ist eine An-\n\nSchaffung eines spezifischen Systems geplant?\n\n4. Welche Bereiche der städtischen Betriebe sind noch nicht an den zentralen Einkauf anaeschlos-\nsen?\n\n5. /m Jahr 2018 war vorgesehen, sämtliche Wartungsverträge zu überprüfen. Welche Erkenntnisse\nwurden bei der Prüfung sichtbar und welche Änderungen wurden vorgenommen?'\n\n6. Welche Schritte sind geplant, um den zentralen Einkauf zu forcieren?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nChristiane llg-Lutz\nBeat Hess\nEveline Heiniger\n\nNadine Burtscher\nMichael Segrada\n\nAndreas Wolf\nSven Johannsen\n\nCatalina Wolf-Miranda\nMike Tau\n\nDie Interpellation wurde am 4. Februar 2021 im Gemeinderat begründet. Die Fragen werden wie\nfolgt beantwortet:\n\n2u Frage 1:\n\nIn derStadtyerwaltung wurde in einigen Bereichen der Einkauf zentralisiert. So müssen die Abteilun-\ngen alle geplanten Anschaffungen im Bereich Mobiliar, Büroeinrichtung etc. den Zentraien'Diensten\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 6. September 2021\n\nStadt Dietikon\n\nmelden, damit alles koordiniert werden kann. Zudem werden regelmässig die Bedingungen beim\nEinkauf geprüft, um möglichst günstige Preise erzielen zu können.\n\nIm Bereich der Informatik ist das ganze Beschaffungswesen ebenfalls zentralisiert worden. Grund-\nsätzlich wird alle Hard- und Software über die Informatik beschafft. Zudem ist die Stadt Dietikon der\nSchweizerischen Informatikkonferenz (SIK) beigetreten, was unter anderem zu besseren Konditio-\nnen bei Vertragsabschlüssen bei Standardsoftware (z. B. Microsoft, Adobe, VMware, etc. ) fuhrt. Für\nregelmässige Anschaffungen wie neue Drucker, Bildschirme, PCs, etc. werden laufend die Einkaufs-\nmöglichkeiten geprüft.\n\nIm Bereich Liegenschaften der Schule wurde vor Kurzem im Zusammenhang mit Mobiliar eine grös-\nsere Ausschreibung getätigt. Im Vorfeld wurde hierzu ein Auswahlverfahren durchgeführt. Aus die-\nsem Prozess heraus werden nun zentral Mobiliarbestellungen ausgelöst. Einerseits generiert dies\nbessere Konditionen, andererseits ist dies auch ein bewusster Entscheid einer Vereinheitlichung.\nSchon länger werden über alle Schuleinheiten bei den gleichen Lieferanten in den BereichenWC-\nPapier, Hand-Papier, Seife, Reinigungsmittel etc. eingekauft. Entsprechend konnten höhere Rabatt-\nkonditionen ausgehandelt werden. Die Preise werden regelmässig mit anderen Lieferanten überprüft\nund bei günstigeren Konditionen werden und wurden auch schon Lieferanten gewechselt. Im Bereich\nder Handwerkerleistungen wird, wenn immer möglich, das Dietiker Gewerbe berücksichtigt, jedoch\nauch im Vergleich mit auswärtigen Anbietern, um die Preissensibilisierung beizubehalten.\n\nDie Schulen haben ausgewiesene Lieferanten. Zudem werden die offiziellen Lehrmittel über die LMZ\ndes Kantons Zürich bezogen. Alle grösseren Bestellungen werden in den einzelnen Schuleinheiten\ngesammelt und dann als Sammelbestellung aufgegeben. Dies gilt auch fürWerkmaterial.\n\nDie Fachstelle Medien & Informatik betreut alle diesbezüglichen Anschaffungen (sowohl Hard- als\nauch Software) für die Schule. Sie entscheidet fachlich, ob eine entsprechende Anschaffung strate-\ngisch Sinn macht. Grössere Anschaffungen werden über die Fachstelle an die Geschaftsleitung be-\nantragt und entsprechend ausgeführt. Die Fachstelle Medien & Informatik ist somit Schnittstelle der\nSchule zu den entsprechenden Anbietern.\n\nBeim AGZ gibt es seit.2017 keine grundlegenden Änderungen. Im Bereich Medizinische Güter sind\nEinkaufspreise und Margen teilweise vorgegeben (Migel/Krankenkassen) oder die Produkte ärztlich\nverordnet, sodass die Wahlfreiheit (Generika) eingeschränkt ist.\n\nZu Frage 2:\n\nEs gibt nicht einen Mitarbeitenden, der für alle Bereiche des Beschaffungswesens zuständig ist. Dies\nwamicht geplant und wäre auch nicht zielführend. Es gibt verschiedene Bereiche, in denen explizi-\ntes Fachwissen notwendig ist, das in den Abteilungen verteilt ist (zum Beispiel Informatik oder Haus-\ndienst). Es macht keinen Sinn, den Einkauf nur von einer Person ausführen zu lassen, die sich das\nspezialisierte Wissen nicht aneignen kann. tm Alters- und Gesundheitszentrum AGZ sind die Berei-\nehe Pflege und Betreuung sowie Hotellerie jeweils für ihren Einkauf zuständig. Auch m diesen Berei-\nchen ist spezifisches Fachwissen sehr wichtig, weshalb eine Zentralisierung keinen^ Sinn macht. Die\nin der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 8. Juni 2017 erwähnte geschaffene Ressource bezieht\nsich auf eine neu geschaffene Stelle in der Schulverwaltung, die sich unter anderem auch mit dem\nEinkauf befasst. Genaueres dazu wurde in der Frage 1 beantwortet.\n\nZudem ist zu berücksichtigen, dass bei einer sehr starken Zentralisierung des Einkaufs nicht nur die\nGefahr besteht, dass spezifisches Fachwissen fehlt, sondern es erhöht auch den Koordinationsbe-\ndarf unter den Abteilungen und Bereichen, was wiederum personelle Ressourcen benötigt und somit\nauch erhöhte Kosten zur Folge hat. Zudem bewirkt ein grösseres Volumen unter Umständen auch,\ndass Einkäufe gemäss Submissionsgesetzgebung nicht mehr direkt vergeben werden können. Dies\nhat zur Folge, dass es schwieriger wird, das einheimische Gewerbe zu berücksichtigen und es ist\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 6. September 2021\nStadt Dietikon\n\no.c-!, ?!l!fa<?', die"Qu^litEit einer Leistun9im Rahmen einer Submission zu berücksichtigen. Bezüglich\nBundesrecht im Beschaffungswesen gibt es ab 2022 eine Änderung, indem die Qualität stärker zu\nberücksichtigen ist, was dazu führt, dass nicht mehr das wirtschaftlich günstigste, " sondemdasvor-\nteilhafteste Angebot den Zuschlag erhält.\n\nZu Frage 3:\n\ny^^sc.h,o.n^F)?,?.erlä^rt'lst k?ne. zenlrate Beschaffungsstelle für alle Bereiche in Kraft oder ge-\nplant. Aktuell gibt es kein spezifisches System, dass alle Einkäufe zentral erfasst.\n\nZu Frage 4:\n\nDa es keinen zentralen Einkauf zu allen Themen gibt, kann diese Frage so nicht beantwortet wer-\nden. Wie in den vorhergehenden Fragen schon erläutert, ist bei einigen Themen der Einkauf schon\nzentralisiert über alle Abteilungen hinweg eingeführt worden.\n\nZu Frage 5:\n\nBei einigen klassischen Wartungsverträgen besteht keine Möglichkeit, die Kosten zu optimieren, da\noft schon beim Kauf die Wartung im Preis Inbegriffen ist und es sinnvoll ist, dass die Hereteiierfirma\nauch die Wartung übernimmt. Die Überprüfung der Wartungsverträge geschieht laufend, jeweils bei\nErneuerung der Verträge.\n\nZu Frage 6:\n\nEs haben schon diverse, abteilungsübergreifende Gespräche stattgefunden. Noch im Jahr 2021 oder\nm ersten Halbjahr 2022 sollen Schwerpunkte definiert werden, wo'eine Zentralisierung oder andere*\nMassnahmen erfolgsversprechend sind. Folgende Themen stehen dabei im VordergnTnd7\na. Zentraler Einkauf\n\nm zentraier Einkauf istnicht geplant und es wird auch kein grosses Zentrallager geben, da dies zu-\nsätzliche Ressourcen binden wüitte und auch nicht mehr zeitgemäss ist. Heute werden die Artikel\nbestellt und geliefert, wenn sie gebraucht werden. Bei einzelnen Positionen und entsprechendem\nMarktumfeld soll aber - wie auch heute schon Praxis - durch den Einkauf grösserer Mengenunddie\nLagerung bis zur Verwendung Kosten eingespart werden.\n\nEs sind weitere Zentralisiemngen im Einkauf vorgesehen, um interne Ressourcen zu sparen und\n^?^?-', ???l, "^hd.'e"K°^t?n zu o£timie. ''en; Die8inzelnen Bereiche sollen aber weiterhin seTbstständig\nihr^Material bestellen können. Ein wichtiger Faktor sind die rechtlichen Rahmenbedingungen^'D'as'\nu^^?I°r?^e?t, erlau.bt..l?e"1e p?i^nd Rabattverhandlungen, Zuschläge werden nach vorgängig\nbestimmten Kriterien erteilt, was die Möglichkeiten für die Kostenoptimierung einschränkt.\nb. Merkblatt für die Verantwortlichen beim Einkauf\n\n???nJ'??ute ̂ ird, i", c!?? diversen Bereichen gnosser Wert auf die Einkaufskonditionen gelegt. Neu\nS llineinemMerkblattfest9elegt werden, welche Stelle für welche Bereiche des Einkaufe; zuständig\nisL^d.w,as d,',T^e Auf9aberl "mfasst. Dazu gehören insbesondere die regelmässige Überprüfung der\nEinkaufskonditionen oder die Berücksichtigung einer nachhaltigen Beschaffung.\nc. Zusammenführung von Bereichen des Einkaufs\n\nL'TLV,?I?ergrlind stehendabei insbesondere Bereiche der Verwaltung, welche sehr ähnliche Aufga-\nben haben, den Einkauf aber noch nicht zentral organisieren. Im Moment ist noch nicht abschiies-\n??-.?? ?e!in.T.?.' welche Bersiche i^es genau umfassen soll deshalb kann hier lediglich eine'voriaufige\nListe aufgeführt werden, welche Themen in den nächsten Monaten geprüft werden:\n- Serviceverträge\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 6. September 2021\n\nStadt Dietikon\n\nReinigungsmittel, Reinigungsverbrauchsmaterial\nReinigungsmaschinen\n\n- Kopierpapier, Couvert, WC-Papier, Büromaterial (mit Ausnahme des Unterrichtsmaterial Schule)\n- Pool für Maschinen und Geräte für den Liegenschaftenunterhalt\n\nEinkauf von Energieträgem (Heizöi, Gas, ...)\n- Abfall- und Entsorgungsmaterial\n\nBeleuchtungsmittel\n\nBei all diesen Massnahmen soll aber darauf geachtet werden, dass keine unnötige Bürokratie ge-\nschaffen wird, welche die Flexibilität und Handlungsfähigkeit der einzelnen Bereiche unnötig ein-\nschränkt und somit Kosten verursacht. Das aktuelle Projekt soll bis spätestens Mitte 2022 abge-\nschlössen werden. Es ist vorgesehen, im Rahmen des Geschäftsberichtes über die Massnahmen zu\ninformieren, damit auch das Parlament den aktuellen Stand kennt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Manuela Ehmann (EVP) betreffend Zentraler Einkauf wird im Sinne der Erwä-\ngungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nB Alle Mitglieder des Gemeinderates;\n\nSekretariat Gemeinderat;\nAlle Abteilungsleitende;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n^WMMIM^ ?.u\n'Roger Bachmann\nStadtprasident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: gg, See, 2021\npme\n\nSeite 4/4\n\n\n


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text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 16. Januar 2012 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n  \n\nSeite 1/3 \n \n\nP2.81. Stadtpolizei, Allgemeines und Organisation 120058 \n\n Aufgabenkatalog der Stadtpolizei Dietikon und Kantonspolizei Zürich \n\n Beantwortung Interpellation \n\nEsther Wyss-Tödtli, Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende haben am \n1. September 2011 folgende Interpellation eingereicht: \n\n"Die Aufgaben bzw. die Arbeit der Stadtpolizei werden häufig kritisiert. Deshalb ist es ein Bedürfnis, \nüber die zu erledigenden Aufgaben, die zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung erbracht \nwerden müssen, Auskunft zu erhalten. \n \nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten und in einer Aufstellung dem Gemeinderat \nzur Verfügung zu stellen: \n\n1. Welche Aufgaben muss die Stadtpolizei nach gesetzlicher Pflicht erbringen? \n\n2. Welche zusätzlichen Aufgaben (nicht gesetzliche Pflicht) wurden durch den Stadtrat bzw. \n\nGemeinderat der Stadtpolizei auferlegt? \n\n3. Welche Aufgaben erledigt die Kantonspolizei auf dem Gemeindegebiet? \n\n4. Wie sind die Aufgaben in Bezug auf zeitliche Verfügbarkeit zu deuten? (von 00.00 bis 24.00)?" \n\nMitunterzeichnende: \n\nRoger Bachmann Ralph Hofer Werner Lips Erich Burri \nAlfons Florian Rochus Burtscher Trudi Frey Markus Erni \nIrene Wiederkehr Jörg Dätwyler   \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nZu Frage 1:  \nFür die Aufgabenerfüllung der Polizei sind im Kanton Zürich im Wesentlichen zwei Erlasse massge-\nbend. Einerseits das Polizeigesetz (PolG) vom 23. April 2007 und andererseits das Polizeiorganisa-\ntionsgesetz (POG) vom 29. November 2004. Das PolG umschreibt die Aufgaben der Polizei in den \nBereichen Sicherheit und Ordnung, Strafverfolgung, Hilfeleistung, Unterstützung der Behörden sowie \nSchutz privater Rechte. Dabei gilt es festzuhalten, dass das PolG immer von "polizeilichen Aufga-\nben" spricht und grundsätzlich keinen Unterschied zwischen Kantons- oder Kommunalpolizei macht. \n\nGemäss § 7 POG sorgt die Polizei mit präventiven und repressiven Massnahmen sowie durch \nsichtbare Präsenz für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung, leistet Hilfe und unterstützt die \nBehörden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung, soweit polizeiliche Mitwirkung gesetzlich \nvorgesehen ist. Dabei werden die kriminalpolizeilichen Aufgaben grösstenteils durch die Kantonspo-\nlizei wahrgenommen, während die verkehrspolizeilichen und die sicherheitspolizeilichen Aufgaben \nmehrheitlich den Kommunalpolizeien zugewiesen sind. Separat geregelt sind die Aufgaben der \nPolizeikorps der Städte Zürich und Winterthur. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 16. Januar 2012  \n\n  \n \n\nSeite 2/3 \n \n\nDie Aufgaben der Gemeindepolizei werden in § 17 bis 20 POG wie folgt aufgezählt: \n\nSicherheitspolizeiliche \nAufgaben \n\n \n\n § 17. Die Gemeindepolizei nimmt die sicherheitspolizeilichen Aufgaben wahr, \nsoweit sie nicht in die Zuständigkeit der Kantonspolizei fallen. Sie ist insbesondere \nfür die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung besorgt \nund trifft Massnahmen bei Kundgebungen und anderen Veranstaltungen. \n\nVerkehrspolizeiliche \nAufgaben \n\na. Im Allgemeinen \n\n \n\n § 18. \n1 \nDie Gemeindepolizei nimmt folgende verkehrspolizeiliche Aufgaben wahr: \n\na. Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie der Fussgänger und Radfahrer, \n\nb. Überwachung des Verkehrs auf Gemeindestrassen, \n\nc. Feststellung und Ahndung von Verstössen gegen die Verkehrsregeln, \n ausgenommen Unfälle mit Verletzungs- oder Todesfolgen, \n\nd. Verkehrsregelung bei Veranstaltungen, \n\ne. Verkehrsunterricht an der Volksschule und am Kindergarten. \n\n 2\n Vorbehalten bleiben §§ 170 und 172 GOG. \n\nb. Verkehrsunterricht \n\n \n\n § 18 a. \n1\n Die gemäss § 2 zuständige Direktion legt die Grundsätze für die Aus- \n\nund Weiterbildung der Instruktorinnen und Instruktoren des Verkehrsunterrichts fest. \n\n 2\n Der Verkehrsunterricht vermittelt den Kindern das nötige Wissen, um sich im \n\nVerkehr zu bewegen und die Regeln einzuhalten. \n\n 3\n Der Bildungsrat erlässt Empfehlungen zu Inhalten, Qualitätsanforderungen und \n\nUmfang des Verkehrsunterrichts. \n\nÜbertretungen  § 19. Die Gemeindepolizei stellt Übertretungen fest und ahndet sie. \n\nÜbernahme weiterer \npolizeilicher Aufgaben \n\n \n\n § 20. Gemeinden, die über eine eigene Gemeindepolizei verfügen, können \nmittels Vereinbarung mit der zuständigen Direktion folgende Aufgaben übernehmen: \n\na. kriminalpolizeiliche Aufgaben im Rahmen der Grundversorgung, \n\nb. weitere verkehrspolizeiliche Aufgaben, vorbehältlich jener gemäss § 15 Abs. 1. \n\n \n\nDas Dienstreglement der Stadtpolizei vom 14. Dezember 1998 präzisiert und ergänzt in Art. 19 bis \n23 zum Teil die gesetzlichen Aufgaben betreffend Verkehrssignalisationen und Umleitungen, \nKontrollen von Schliessungsstunde und Wandergewerbe, Fachprüfungen für das Taxipersonal, \nBetreiben des Fundbüros, die kriminalpolizeiliche Ermittlung bzw. Unterstützung der Kantonspolizei \nsowie das Erledigen von Rechtshilfegesuchen.  \n\nZusätzliche polizeiliche Aufgaben umfassen Einzüge von Kontrollschildern im Auftrag des Strassen-\nverkehrsamtes des Kantons Zürich und polizeiliche Abklärungen im Rahmen der erleichterten \nEinbürgerung im Auftrag des Gemeindeamtes des Kantons Zürich. Weiter erledigt die Stadtpolizei \npro Jahr rund 1'500 Aufträge des Betreibungsamtes. \n\nZu Frage 2:  \nGemäss Art. 24 des Dienstreglements kann der Stadtrat, der Sicherheits- und Gesundheitsvorstand \nsowie der Leiter der Sicherheits- und Gesundheitsabteilung der Stadtpolizei weitere Aufgaben \nübertragen. Zu den ständigen nicht polizeilichen Aufgaben im Auftrag des Stadtrates gehören die \nZustellung der wöchentlichen Stadtratspost, die Kontrolle von Baugespannen, das Aufhängen von \nSchiessanzeigen, der Weibeldienst während Gemeinderatssitzungen sowie der Geldtransport für \ndas Betreibungsamt. \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 16. Januar 2012  \n\n  \n \n\nSeite 3/3 \n \n\nZu Frage 3:  \nDie Aufgaben der Kantonspolizei auf Gemeindegebiet werden in § 13 bis 15 POG umschrieben. Die \nKantonspolizei stellt die kriminalpolizeiliche Grundversorgung sicher und erfüllt die kriminaltechni-\nschen Aufgaben. Zudem nimmt sie folgende sicherheitspolizeilichen Aufgaben wahr: Schutz \nbesonders gefährdeter eidgenössischer und kantonaler Magistratspersonen, Schutz eidgenössischer \nsowie kantonaler Behörden und Einrichtungen, Schutz gefährdeter Personen im Auftrag des Bundes \nund Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Im Bereich Verkehr ist die Kantonspolizei \nfür Autobahnen und Autostrassen zuständig. Zudem übernimmt sie die verkehrspolizeilichen \nAufgaben, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeindepolizei fallen. Dabei geht es insbesondere um \ndie Überwachung des Verkehrs auf Kantonsstrassen. Diese erfolgt in Dietikon gestützt auf § 20 lit. b \nPOG in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei. \n\nZu Frage 4:  \nAusserhalb der Städte Zürich und Winterthur ist alleine die Kantonspolizei zuständig für die Entge-\ngennahme polizeilicher Notrufe via Tel. 117 (§ 14 Abs. 1 POG). Damit gehen in Dietikon alle Notrufe \nzu jeder Tages- und Nachtzeit direkt an die Einsatzzentrale der Kantonspolizei. Die Einsatzzentrale \nordnet die erforderlichen Massnahmen an. Konkret heisst das, dass sie die sicherheitspolizeilichen \nMittel (im Wesentlichen die verfügbaren Polizeipatrouillen) sowohl der Kantons- wie auch der \nKommunalpolizeien einsetzt. In Dietikon konnten die Präsenzzeiten der Stadtpolizei durch den \nDreischichtbetrieb in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Schlieren/Urdorf per 1. Januar 2009 \nerhöht werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation von Esther Wyss-Tödtli und 10 Mitunterzeichnenden betreffend den Aufgabenkata-\nlog der Stadtpolizei Dietikon und Kantonspolizei Zürich wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Stadtpolizei; \n- Sicherheits- und Gesundheitsabteilung; \n- Sicherheits- und Gesundheitsvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nTW0116 interpellation aufgaben stapo.doc \n\nversandt am: \n \n \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 26. Juli 2021\n\nStadt Dietikon l\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP1.03.07 Ausserordentliche Entschädigungen 2195-2021\n\nEntschädigung von Mitarbeitenden im Gesundheitswesen\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nPhilipp Sanchez (SP) Mitglied des Gemeinderates, hat am 1. April 2021 die folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\nEs kann nicht genug betont werden, welchen besonderen und für unsere Bevölkerung unerlässli-\nchen Einsatz im Gesundheifswesen Tätige während der vergangenen Monate geleistet haben. Viele\nLeute zeigten sich dankbar, indem sie den Gesundheitskrälten applaudierten. Doch die Risiken für\ndie eigene Gesundheit und die zusätzliche Belastung, welche die Pflegenden auf sich nehmen, sollte\nauch in finanzieller Form wwtgeschätzt werden. Dies hat zum Beispiel das Kantonsspital Winterthur\nerkannt und allen Mitarbeitenden einen Bonus ausgezahlt. Die strukturellen Probleme Im Gesund-\nheltswesen wird dies nicht lösen, doch es wäre ein Anfang.\n\nIch bitte den Stadtrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:\n\nWie gedenkt der Stadtrat, den durch die Pandemie bedingten ausserordentlichen Einsatz der\nMitarbeitenden im Alters- und Gesundheitszentrum entsprechend zu entschädigen?\nWäre der Stadtrat bereit, mit dem Spital Limmattal in Kontakt zu traten und sich dafür elmuset-\nzen, ofass die Angestellten für die Leistungen während der Pandemie zusätzlich entschädigt\nwerden?"\n\nDer Stadtrat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nDie politischen Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Danikon, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen,\nOetwil an der Limmat, Schlieren, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen bilden den öffentlich-\nrechtlichen Spitalverband Limmattal. Die Delegierten wurden an der Versammlung vom\n28. April 2021 anlässlich der Präsentation des Jahresabschlusses des Spitals Limmattal informiert,\ndass das Spital seinen Angestellten eine ausserordentliche Entschädigung von 500 Franken pro Mit-\narbeitende/n für die Bewältigung der Corona-Pandemie ausgerichtet hat.\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juli 2021 entschieden, den Mitarbeitenden des AGZ eine\nausserordentliche Entschädigung von 500 Franken (bei einer 100 %-Anstellung) auszurichten. Damit\nwird der ausserordentliche Einsatz aller Mitarbeitenden des AGZ in den anspruchsvollen Phasen der\nCOVID-Pandemie in einem 24-Stunden- und 365-Tagebetrieb honoriert.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Philipp Sanchez wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 26. Juli 2021\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nGesamtleiter AGZ;\nAbteilungsleiterin Finanzabteilung;\nFinanzvorstand.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nl WM^IMMA (-\nioger Bachmann\n\nStadtpräsident\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 2 6. Juli 20Z1\nmpe\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 2. Mai 2011 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nA1.16. Wahlpropaganda 12586\nG3.08. Plakataushang, Reklame allgemein \n \n\nGenerelle Regelung zur Plakatierung während der Wahlzeit \n Beantwortung Kleine Anfrage \n\nCécile Mounoud, Mitglied des Gemeinderates, hat am 8. März 2011 folgende Kleine Anfrage \neingereicht: \n\n"Immer wieder kommt es beim Aushang der Wahlplakate zu Unstimmigkeiten. In der Regel sind \ndiejenigen Parteien, welche sich nach den Vorgaben erkundigen und sich daran halten, die be-\nnachteiligten. So auch in diesem Jahr.  \n\nAm 16. Februar 2011 teilte die Stadtschreiberin auf Anfrage verschiedener Parteien mit, dass \ngrundsätzlich davon auszugehen sei, dass der Stadtrat am Grundsatzentscheid von 2004 festhalten \nwerde, welcher bedeute, dass vier Wochen vor dem Wahltermin die Bewilligungspflicht für den \nAushang der Plakate entfalle. Danach hat der Stadtrat nun scheinbar eine Frist von sechs Wochen \nfestgelegt, dies nach dem bereits die ersten Plakate gestellt waren. \n\nSchon in der Vergangenheit gab es immer wieder Komplikationen, insbesondere da keine Sanktio-\nnen vorgenommen wurden, wenn sich Parteien nicht an die Regelungen hielten. \n\n- Würde es der Stadtrat nicht als sinnvoll erachten eine generelle Regelung festzulegen, welche \nnicht nur bei einer Wahl zum Tragen kommt? In dieser wäre eine genügend lange Frist für die \nBefreiung von der Bewilligung und wirkungsvolle Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der \nFristen vorzusehen. \n\n- Ist der Stadtrat bereit, eine solche auszuarbeiten? Und wo würde eine solche sinnvollerweise \nfestgeschrieben?" \n\nDie Kleine Anfrage von Cécile Mounoud wird wie folgt beantwortet: \n\nGrundsätzlich sehen Gesetz und Verordnung eine Bewilligungspflicht für Reklameanlagen vor, zu \ndenen auch Wahl- und Abstimmungsplakate gehören. Aufgrund der kurzen Aushangdauer und des \ngrossen Verwaltungsaufwandes für eine individuelle Bewilligung sämtlicher Anlagen legte der \nStadtrat mit Beschluss vom 28. Februar 2011 fest, dass vor allen Gemeinderats-, Stadtrats-, \nKantonsrats-, Regierungsrats-, Nationalrats- und Ständeratswahlen für temporäre Plakatanschlag-\nstellen auf Privatgrund mit Wahlwerbung auf ein Baugesuch verzichtet wird, sofern diese nicht früher \nals sechs Wochen vor dem Wahltermin errichtet und spätestens eine Woche nach dem Wahltermin \nwieder entfernt werden. Weiterhin bewilligungspflichtig sind grössere Wahlplakate wie Megaposter \nan Fassaden. Damit wurden die in den vergangen Jahren einzelfallweise getroffenen Lösungen mit \nunterschiedlich langen Fristen für die Befreiung von der Bewilligung für zukünftige Wahlen generell \ngeregelt.  \n\nDie Abmachung, dass für Wahlplakate auf Privatgrund bei grossen Wahlen für eine befristete Zeit \nkeine Baubewilligung eingeholt werden muss, entspricht einem Entgegenkommen an die Parteien, \nda die Baugesetzgebung eine solche Regelung nicht vorsieht. Es wäre daher verfehlt, Parteien, \nwelche sich nicht an diese Abmachung halten, mit den Strafbestimmungen des Baurechts oder \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 2. Mai 2011  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\ngestützt auf eine andere Strafnorm zu belangen. Der Stadtrat erwartet jedoch, dass sich inskünftig \nalle Parteien an diese Abmachung halten. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Cécile Mounoud betreffend die generelle Regelung zur Plakatierung während \nder Wahlzeit wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Stadtkanzlei; \n- Stadtpolizei; \n- Sicherheits- und Gesundheitsabteilung; \n- Sicherheits- und Gesundheitsvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nJean-Pierre Balbiani Dr. Karin Hauser \nVizepräsident Stadtschreiberin \n\nTW0502 kleine anfrage wahlplakate.doc \nversandt am: \n \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 25. August 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nG1.01.01 Ansteckende Krankheiten, Desinfektionen\n\nImpfen und Schützen\n\nKleine Anfrage\n\nPeter Metzinger (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 20. August 2021 folgende kleine Anfra-\nge eingereicht:\n\n'Dietikon hat mit ca. 43 % eine viel zu tiefe Impfquote gegen SARS-CoV-2.\n\nWie gedenkt der Stadtrat, die ungeimpHe Bevölkerung für eine Impfung zu motivieren und was plant\ner, um diejenigen Teile der Bevölkerung zu schützen, die sich aus gesundheltlichen Gründen oder\nweil sie zu Jung sind, nicht impfen lassen können?"\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss § 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nCL-PG^\nCatherine Peer\nPräsidentin\n\n.7 09\nPatricia Meyer^\nSekretärin\n\n0\n\nversandt am:\nCWi\n\nSeite 1/1\n\n\n


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name: Höhere Littering-Bussen, Interpellation, Beantwortung STR 19.2.2024

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name: Bekämpfung organisierte Kriminalität, STRB 30.09.2024, Beantwortung

text: \nStadt Dietikon\n\nStadtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\n\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon.ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 30. September 2024\n\n1. 8.2.3 Interpellation betreffend Bekämpfung organisierte Kriminalj-\ntat und deren Auswirkungen\n\nBeantwortung\n\n411-2024\n\n1 Interpellation\n\nPeter Metzinger (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am 10. Mai 2024 fol-\ngende Interpellation eingereicht:\n\n"In den letzten Jahren haben sich die Hinweise verdichtet, dass die organisierte Kriminalität in der Schweiz, insbe-\nsondere in städtischen Gebieten wie Dietikon, an Einfluss gewinnt. Verschiedene Geschäftsmodelle stehen ver-\nmehrt im Fokus der Öffentlichkeit. Die auffällige Anhäufung solcher Geschäfte in bestimmten Vierteln, gepaart\nmit einer scheinbar geringen Kundenfrequenz, wirft Fragen nach ihrer finanziellen Lebensfähigkeit auf. DerVer-\ndacht, dass einige dieser Betriebe möglicherweise in illegale Aktivitäten wie Drogengeschäfte, Menschenhandel\nund Geldwäscherei involviert sein könnten, hat zu einer erhöhten Besorgnis in der Bevölkerung geführt.\n\nEs ist uns bewusst, dassdie städtischen Behörden und die Polizei bereits Massnahmen ergreifen, um gegen solche\nPhänomene vorzugehen. Dennoch scheint es, als ob das Wissen darüber in der Bevölkerung nicht ausreichend\nverbreitet, ist. Dies führt zu Unsicherheiten und der Forderung nach verstärkten Kontrollen und Transparenz.\n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen, wobei wir die Anzahl der\nFragen bewusst reduziert und zusammengefasst haben, um eine klarere und fokussiertere Diskussion zu ermögli-\nchen:\n\n7. Wie bewertet der Stadtrat die aktuelle Situation in Bezug auf die potenzielle Verwicklung von Gewerbebetrie-\nben in Dietikon in Aktivitäten, die der organisierten Kriminalität zugeschrieben werden könnten, insbeson-\ndere im Hinblick auf die Vielfalt der betroffenen Gescho ftsmodelle?\n\n2. Welche behördlichen Stellen (lokal und kantonal) sind aktuell für die Überwachung und Kontrolle dieser Be-\ntriebe zuständig? Wie wird der Informationsaustausch zwischen diesen Stellen und der Stadtpolizei koordi-\nniert, um eine effektive (d. h. wirksam gegen organisierte Kriminalität) Überwachung und gegebenenfalls Ein-\ngriffe zu gewährleisten?\n\n3. Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, um der Ausbrei-\ntung organisierter Kriminalität effektiv entgegenzuwirken und welche zusätzlichen Mittel könnten hierbei\nzum Einsatz kommen? Beispielsweise, inwiefern konnten eine intensivere Überprüfung von Konkursen und\nSteuererklärungen sowie befristete Vergaben von Gewerbepatenten zur Verbesserung der Situation beitra-\ngen?\n\n4. Inwieweit nutzt der Stadtrat vorhandene rechtliche und administrative Ressourcen aus, um verdächtige Be-\ntriebezu kontrollieren und die Verbreitung organisierter Kriminalität zu verhindern? Falls vorhandene Mittet\nnicht vollständig genutzt werden, welche Gründe liegen dem zugrunde? Falls die Mittel nicht ausreichen, soll\ndieses Problem gelöst werden?\n\n1/4\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 30. September 2024\n\nWir sind der Meinung, dass die Auseinandersetzung mit dieser Thematik nicht nur auf lokaler Ebene stattfinden\nsollte, sondern auch eine verstärkte Koordination und Unterstützung durch kantonale und bundesweite Massnah-\nmen erfordert. Gleichzeitig erkennen wir die Wichtigkeit ah, zeitnah zu handeln, um das Vertrauen der Bevölke-\nrung in die Effektivität lokaler Politik und Venwaltung zu stärken.\n\nM/i'r danken dem Stadtrat im Voraus für seine Aufmerksamkeit für dieses wichtige Anliegen und freuen uns auf\neine konstruktive Diskussion und effektive Massnahmen."\n\nMitunterzeichnende:\n\nMax Bodenmann\n\nSven Johannsen\n\nPhilipp Sanchez\nAndreas Wolf\n\nKerstin Camenisch Schneider\n\nRaphael Müller\nHeinz Giezendanner\n\nOttilie Dal Canton\n\nJon Zehnder\n\nLea Sonderegger\n\nBeat Hess\n\nSusanne Ernst\n\nDavid Steiriegger\n\n2 Antwort\n\nDie Interpellation von Peter Metzinger (FDP) und 13 Mitunterzeichnenden wurde am 6. Juni 2024 im Gemein-\nderat begründet und wird wie folgt beantwortet:\n\n2.1 Allgemeines\n\nIn der Schweiz ist die organisierte Kriminalität eine Realität. Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Bekämp-\nfung der organisierten Kriminalität liegt beim Bundesamt für Polizei (fedpol), wenn die Straftaten in mehreren\nKantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (Art. 24\nSchweizerische Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0). Bei deren Verfolgung und Bekämpfung ist die Zusam-\nmenarbeit mit Partnerbehörden im In- und Ausland von entscheidender Bedeutung.\n\nVon der organisierten Kriminalität abzugrenzen ist die "organisierte Basiskriminalität", die ebenfalls spezifische\nkriminelle Strukturen aufweist, jedoch auf lokaler Ebene stattfindet (z. B. Drogenszene, Schutzgelderpressun-\ngen, Schwarzarbeit, illegales Glücksspiel, serielle Diebstahls- und Einbruchsdelikte). Die Zuständigkeit für die\nVerfolgung und Bekämpfung der organisierten Basiskriminalität obliegt den Kantonen (Art. 22 StPO).\n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat als Legislaturziel 2023 - 2027 im Bereich der öffentlichen Sicherheit\ndefiniert, dass die Resilienz des Kantons weiter gestärkt wird. Eine der zugehörigen Massnahmen lautet «die\nEntwicklung von clanartigen kriminellen Strukturen mit vernetzter Prävention und gezielter Repression verhin-\ndem». Gemäss Umsetzungsreporting von Mai 2024 hat die Kantonspo\\'\\ze\\ zur Früherkennung von Schattenwirt-\nschaft und neuen kriminellen Milieus ein Kontroltkonzept «Spezialgewerbe» erarbeitet und umgesetzt. Es wurden\ngezielte Vorermittlungen und Kontrollen durchgeführt.\n\n2.2 Zu Frage 1\n\nEine Bewertung ist für den Stadtrat schwierig, da eine Kommunalpolizei im Kanton Zürich gemäss Polizeiorga-\nnisationsgesetz nur im Ubertretungsbereich tätig ist. Bei der organisierten Kriminalität geht es in der Regel um\nVergehens- und Verbrechenstatbestände. Daher sind primär der Bund (fedpol) sowie die Kantone zuständig.\n\n2.3 Zu Frage 2\n\nDie Zusammenarbeit der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei Zürich ist sehr eng. Nebst regelmässigen gemein-\nsamen Kontrollen der verschiedenen Betriebe besteht ein regelmässiger Informationsaustausch, damit sowohl\ndie Stadtpolizei Dietikon wie auch die Kantonspolizei Zürich ihre Erkenntnisse, Abklärungen und Kontrollen zu-\nsammenführen und aktuell halten können. Vonseiten der städtischen Behörden sind auch das Betreibungsamt,\ndas Steueramt, die Einwohnerkontrolle sowie die Sozialabteilung am Informationsaustausch beteiligt. Dies er-\nfolgt immer im Rahmen der Kompetenzregelung. gemäss Polizeiorganisationsgesetz und Datenschutzvorga-\nben.\n\n2/4\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 30. September 2024\n\nDie Zuständigkeiten beim Kanton variieren je nach Tatbeständen. Zum Beispiel kontrolliert das Amt für Wirt-\nschaft und Arbeit (AWA) die Einhaltung der Melde- und Bewitligungspflichten im Bereich des Ausländer-, Sozi-\nalversicherungs- und Quellensteuerrechts und führt Kontrollen im Bereich der Schwarzarbeit durch. Es hat die\nFunktion als koordinierende Stelle zwischen den beteiligten Spezialbehörden (Behörden, die für den Vollzug\ndes Ausländer-, Spzialversicherungs- und Quellensteuerrechts zuständig sind). Bei Verdacht aufVerstösse\nübermittelt das AWA das Dossier an die zuständigen Spezialbehörden zur abschliessenden Beurteilung und\ngegebenenfalls zur Sanktionierung. Auch die Polizei führt Kontrollen im Bereich der Einhaltung der Melde- und\nBewilligungspflicht im Ausländerrecht durch. In den Jahren 2021/2022 kontrollierte die Kantonspolizei im Kan-\ntonsgebiet~(mit Ausnahme der Stadt Zürich, auf deren Gebiet die Stadtpolizei zuständig ist) insgesamt 228 Bar-\nbershops und Coiffeursalons. Das AWA erhält aufgrund seiner Koordinationsfunktion die Polizeirapporte und\nleitet diese an die zuständigen Spezialbehörden weiter. Teilweise finden gemeinsame Kontrollen statt. Die Zu-\nsammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen (AWA, Spezialbehörden und Polizei) ist gut.\n\n2.4 Zu Frage 3\n\nDie Stadtpotizei Dietikon deckt sämtliche verwaltungsrechtlichen Belange ab und ist somit zuständig für die\nBeurteilung bei der Patentvergabe und bei der Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vor-\ngaben (zum Beispiel Gastgewerbegesetz, Lebensmittelgesetz, Alkoholgesetz, etc. ). Sie arbeitet dabei eng mit\nder Kantonspolizei und dem kantonalen Lebensmittelinspektorat zusammen.\n\nIn Bezug auf die Patenterteilungen werden vermehrt auf ein Jahr befristete Gastwirtschaftspatente erteilt, damit\nbei Verfehlungen rasch mit verwaltungsrechtlichen Massnahmen reagiert werden kann. Dies kann je nach\nSchwere der Verfehlung bis zum Patentenzug führen, was in Dietikon auch schon vollzogen wurde. Die Vertän-\ngerung der Schliessungsstunde wird ebenfalls befristet und auf Probe erteilt, damit auch dort rasch reagiert\nwerden kann.\n\nDie Kantonspolizei kann jederzeit auf die behördlichen Ämter der Stadt Dietikon zurückgreifen. Anlässlich eines\nGespräches im August 2024 mit dem Regionalchef Limmattal-Albis brachte dieser klar zum Ausdruck, dass sie\neinen sehr guten Kontakt zu den verschiedenen Verwaltungsabteilungen der Stadt Dietikon pflegen und sie\nsämtliche benötigten Informationen zur Zufriedenheit erhalten.\n\nAus polizeitaktischen Gründen wird darauf verzichtet weitere, wie in der Frage gefordert, konkreten Schritte zu\nerläutern.\n\n2. 5 Zu Frage 4\n\nHinweise auf organisierte Kriminalität werden oft aufgrund von durchgeführten Kontrollen erahnt. Bei der\nStadtpolizei Dietikon nimmt die Arbeit rund um das Thema Spezialgewerbe stetig zu, die Kontrolltätigkeit der\nBetriebe wurde in den letzten zwei Jahren massiv erhöht. Ergänzend zu den polizeilichen Massnahmen ist die\nregelmässige ämter- und polizei-übergreifende Zusammenarbeit und die konsequente Anwendung aller zur\nVerfügung stehenden rechtlichen Massnahmen unerlässlich.\n\nEs ist zunehmend herausfordernd, all diese verstärkten Aufwände und Kontrollen, zusammen mit den Auswir-\nkungen der 24 Stunden-Gesellschaft und den steigenden Bevölkerungszahlen, genügend abzudecken. Eine Ge-\ngenuberstellung der Aufgaben, den Möglichkeiten zu Leistungsverzicht und von den vorhandenen Ressourcen\nwird kurz- bis mittelfristig nötig sein.\n\nVor allem im Bereich des Informationsaustausches ist Potenzial vorhanden. Der Datenschutz und die Amtsge-\nheimnisse erschweren den Informationsaustausch, insbesondere bei der Amts- und Rechtshilfe, sowohl zwi-\nsehen Strafverfolgungsbehörden ats auch mit den zivilen Behörden. Es werden daher von verschiedenen Seiten\ngeeignete rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch gefordert, zum Beispiel Meldepflichten beim\nVerdacht auf organisierte Kriminalitätsaktivitäten. Mit der Vorlage zur Revision des kantonalen Polizeigesetzes,\ndie vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates verabschiedet wurde, soll angesichts der steigenden Krimi-\nnalität und des ungebrochenen Bevölkerungswachstums der Sollbestand der Kantonspolizei schrittweise bis\n2027 um 108 auf 2425 Stellen angehoben werden.\n\n3/4\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 30. September 2024\n\nWeiter sieht die Vorlage vor, dass nun die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die den Zürcher Polizeikorps\nden dringend notwendigen Datenaustausch über die Kantonsgrenzen hinweg ermöglicht. Information ist die\nwichtigste und wirksamste Waffe der Polizei. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität braucht es den ein-\nfachen Datenaustausch.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Peter Metzinger (FDP) und 13 Mitunterzeichnenden betreffend Bekämpfung organisierte\nKriminalität und deren Auswirkungen wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nLeiter Stadtpolizei;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorsteherin.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n[LV^MA^\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nArno Graf\n\nStadtschreiberin-Stv.\n\nVersand: 02. 10.2024\n\n4/4\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 7. September 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nU1.02.01 Kehrichtabfuhr: Allgemeines, Gebühren\n\nLlttering und illegaler Abfall\n\nInterpellation\n\nOttilie Dal Canton (Die Mitte), Mitglied des Gemeinderates, und 5 Mitunterzeichnende, haben am\n2. September 2021 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Se/f längerem können wir beobachten, wie Abfälle in kleinen Mengen im öffentlichen Raum achtlos\nweggeworfen oder einfach liegen gelassen und illegale Ablagerungen gemacht werden. Die Entwick-\nlung ist erschreckend, die Bevölkerung will das nicht mehr langer hinnehmen! Ich zitiere einen Dieti-\nker, der sich bei mir auf Grund eines von mir veröffentlichten Artikels zum Thema Littering in der\nUmmatpost gemeldet hat: 'Sie haben mich ausgelacht und frech angemacht bis hin zur Drohung\ndurch heraneilende Kollegen, nachdem ich sie auf die liegengelassene Petflasche aufmerksam\nmachte. Sogar die Polizei hatte nur ein Lächeln übrig, als Ich sie auf die Missstände aufmerksam\nmachte und meinten, es sei doch nicht so schlimm..."\n\nKann der Verursacher nicht ermittelt werden, tragt die öffentliche Hand - sprich die Gemeinde - die\nKosten der Entsorgung und das sind schlussendlich die Steuerzahler. Bisher werden die Gewichts-\ndaten von den illegalen Deponiert, welche durch die Stadt entsorgt werden, nicht separat erfasst.\nDeshalb kann ich hierzu keine Zahlen liefern.\n\nSeit 2020 ist der Abfallkontrolleur (früher Güselranger) wieder aktiv. Dies wiederspiegelt sich in der\nnachfolgenden Statistik, welche seit 2018 erhoben wird.\n\n2(»8;\n144 registrierte Verstösse, 21 verwendbare Hinweise, 12 Verwamungen und 9 Varzeigungen\n\n2019:\n85 registrierte Verstösse, 57 verwendbare Hinweise, 19 Verwamungen und 31 Verzeigungen\n\n2020;\n236 registrierte Verstösse, 188 verwendbare Hinweise, 117 Verwarnungen und 71 Verzeigungen\n\n2021 Stand Juni:\n128 registrierte Verstösse, 110 vewendbare Hinweise, 51 Verwarnungen und 59 Varzeigungen\n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Massnahmen werden unternommen, dem Problem Meister zu werden?\n\n2. Welche Massnahmen haben sich bewährt?\n\n3. Wäre denkbar, mehr Uttering-Bussen und Verzelgungen bei illegalen Ablagerungen zu ma-\nchen?\n\n4. Wie sieht die Entwicklung bei den Littering Bussen aus?\n\n5. Ist angedacht, die Polizeipräsenz im Stadtgeblet zu erhöhen?\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 7. September 2021\n\nStadt Dietikon\n\n6. Benötigt es dazu mehr Personal bei der Stadtpolizei?'\n\nMitunterzeichnende:\n\nGabriele Olivieri Martin Christen Olivier Barthe\nMaya Ritschard\n\nBeda Felber\n\nDie Interpellation wird gemäss § 57 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ae-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nCatherine Peer\nPrasidentin\n\n^\n-^Pc^r /\n\nPatricia M\nSekretärin\n\nversandt am:\nSKü\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 8. März 2021\n\nStadt Dietikon [l\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\n4.\n\n5.\n\nBI .07.03.01 Kommunale Richtplanung, Allgemeines\n\nRevision kommunale Richtplanung\n\nVerabschiedung zuhanden der Festsetzung\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Der neue kommunale Richtplan wird festgesetzt.\n\n2. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\nDer Stadtrat wird angewiesen, die Festsetzung in den entsprechenden Organen mit den notwen-\ndigen Rechtsmittelbelehrungen öffentlich bekannt zu machen.\n\nDer Stadtrat wird angewiesen, nach Ablauf der Referendums- und der Stimmrechtsbeschwerde-\nfrist die Genehmigung des kommunalen Richtplans Dietikon bei der Baudirektion zu beantragen.\n\n6. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nDie kommunale Richtplanung der Stadt Dietikon datiert aus dem Jahre 1983 und wurde seither mit\nAusnahme der Teilrevisionen "Niderfeld" und "Silbern - Lerzen - Stierenmatt" nicht mehr den sich\nwandelnden Voraussetzungen und Ansprüchen angepasst. Das Limmattal und die Stadt Dietikon ha-\nben sich seither stark entwickelt und befinden sich noch immer in einem dynamischen Entwicklungs-\nprozess. Verschiedene Grossprojekte sind abschlössen (Limmatfeld), befinden sich in der Realisie-\nrungsphase (Limmattalbahn) oder in einem fortgeschrittenen Planungsstadium (Niderfeld). Aber\nauch abseits von Grossprojekten befindet sich derAgglomerationsraum Limmattal im steten Wandel.\nDiesen gilt es mit einer vorausschauenden Planung zu lenken, die verschiedenen Aspekte zu koordi-\nnieren und mit den übergeordneten Planungen abzustimmen. Mit der Revision der kommunalen\nRrchtplanung gilt es auch, den veränderten übergeordneten Gesetzgebungen und Planungen\n(Raumplanungsgesetz, Raumplanungsverordnung, kantonaler und regionaler Richtplan) Rechnung\nzu tragen bzw. die übergeordnet festgelegten Strategien und Rahmenbedingungen auf kommunaler\nEbene umzusetzen, zu präzisieren und mit den Entwicklungsstrategien der Stadt Dietikon in Ein-\nklang zu bringen.\n\nProjektverlauf\n\nDie Arbeiten an der Revision des kommunalen Richtplans wurden Ende 2016 aufgenommen. Die\nRevision umfasst die Themenbereiche Siedlung, Freiraum, Natur & Landschaft und Verkehr. Der\nThemenbereich öffentliche Bauten und Anlagen wurde nicht in die Revision miteinbezogen, da die\ndafür notwendigere Grundlagen zurzeit noch fehlen bzw. sich erst in Erarbeitung befinden (z. B. Ener-\ngiestrategie). Die Revision erfolgte in den Jahren 2017 bis 2020 unter Federführung des Stadtpla-\nnungsamts. Im Rahmen von fünf grossen Workshops und verschiedenen Sitzungen bzw. Feedback-\nrunden wurden die Richtplaninhalte mit der Begleitgruppe, bestehend aus den Mitgliedern der Bau-\nkommission und Vertretungen aus den Ortsparteien, erarbeitet und diskutiert. Im Mai 2017 wurden\nzudem für die interessierte Bevölkerung zwei Quartierspaziergänge im Themenbereich Freiraum\n\nSeite 1/3\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 8. März 2021\n\nStadt Dietikon\n\ndurchgeführt. Der Stadtrat hat sich anlässlich zweier Sitzungen im Dezember 2017 und im Januar\n2018 intensiv milder Richtplanrevision auseinandergesetzt.\n\nDer kommunale Richtplan wurde mit Stadtratsbeschluss vom 5. Februar 2018 zur kantonalen Vor-\nPrüfung verabschiedet. Der Vorprüfungsbericht vom 5. Juni 2018 wurde im zweiten Halbjahr 2018\nsowohl mit dem Amt für Raumentwicklung (ARE) als auch mit der Begleitgruppe und dem Stadtrat\nbesprochen. Eine überarbeitete Version des kommunalen Richtplans konnte mit Stadtratsbeschluss\nvom 17. Dezember 2018 zubanden der zweiten Vorprüfung sowie der darauffolgenden öffentlichen\nAuflage verabschiedet werden. Der zweite Vorprüfungsbericht des ARE erreichte die Stadt Dietikon\nerst am 15. Oktober 2019, weshalb die öffentliche Auflage ins Jahr 2020 verschoben werden\nmusste. Die vom 14. Mai bis 12. Juli 2020 öffentlich aufgelegene kommunale Richtplanung beinhal-\ntete bereits die gemäss der zweiten Vorprüfung notwendigen Änderungen. Während der Auflagefrist\nkonnten sich alle Personen und Organisationen zum Richtplanentwurf äussern. Den interessierten\nMitgliedern des Gemeinderates wurde die kommunale Richtplanung anlässlich einer Informations-\nVeranstaltung im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom 7. Mai2020 präsentiert. Ein Intormationsan-\nlass für die Bevölkerung konnte aufgrund der Corona-Situation im Frühling 2020 leider nicht durch-\ngeführt werden. Stattdessen wurde extra eine Zusammenfassung der Richtplaninhalte erstellt, um\nden Einstieg ins Wesen der kommunalen Richtplanung zu erieichtern und einen raschen Überblick\nder behandelten Themen zu ermöglichen. Im Rahmen der öffentlichen Auflage sind 187 Anträge von\nverschiedensten Personen und Organisationen fristgerecht eingegangen. Diese wurden in einem se-\nparaten Einwendungsbericht erfasst und die Behandlung der Anträge darin festgehalten. Insgesamt\nkonnten 53 Anträge ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 49 Anträge haben nicht den kommu-\nnalen Richtplan betroffen oder waren bereits sinngemäss darin enthalten. Die Nichtberücksichtigung\nvon 85 Anträgen wurde im Einwendungsbericht begründet.\n\nIm Dezember 2020 konnten der Einwendungsbericht und das Richtplandossier fertiggestellt werden.\nCoronabedingt war erneut keine physische Begleitgruppensitzung möglich und so wurde die Begleit-\ngruppe auf dem Korrespondenzweg zur abschliessenden Vernehmlassung eingeladen. Aus der Be-\ngleitgruppe sind nur vereinzelte Rückmeldungen eingegangen, welche durch das Stadtplanungsamt\nin bilateralen Telefongesprächen geklärt werden konnten.\n\nErwägungen\n\nMit dem vorliegenden, vollständig revidierten kommunalen Richtplan wird die künftige Entwicklung\nder Stadt Dietikon nicht dem Zufall überlassen. Als übergeordnetes Planungsinstrument koordiniert\ner die verschiedenen Aspekte der Raumplanung und Stadtentwicklung, zeigt die angestrebte Ent-\nwicklung auf und stellt den Stadtbehörden ein wichtiges Arbeitsinstrument zu deren Lenkung zur\nVerfügung. Als nicht grundeigentümerverbindliches Planungsinstrument hat er zwar keine direkte\nWirkung auf das einzelne Individuum und dessen Besitz, möchte aber mittete verschiedener Anreize\ndie zivilgesellschaftlichen Akteure anregen, ihren Beitrag zur angestrebten Entwicklung der Stadt\nDietikon zu leisten. Das ausgewogene Verhältnis von Anreizen und Vorgaben ermöglicht eine dyna-\nmische, innovative und zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt. So würdigt auch das Amt für\nRaumentwicklung (ARE) des Kantons Zürich im Vorprüfungsbericht vom 15. Oktober 2019 die quali-\nfizierte Auseinandersetzung mit dem gesamten Gemeindegebiet und insbesondere auch die Förde-\nrung einer städtebaulich hochwertigen Innenentwicklung. Die detaillierte und weitreichende Ausei-\nnandersetzung mit dem Raum und dessen Qualitäten, welche nicht nur die raumplanerische Sicht,\nsondern auch die Aspekte des Städtebaus, des Freiraums und der Soziologie beinhaltet, wird aus-\ndrücklich gewürdigt. Der kommunale Richtplan der Stadt Dietikon wird auch vom ARE als wertvoller\nBeitrag zu einer integralen und konsolidierten Entwicklung anerkannt und eine Genehmigung der\nvorliegenden Fassung wird in Aussicht gestellt.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 8. März 2021\n\nStadt Dietikon\n\nAm 8. März 2021 hat der Stadtrat den kommunalen Kichtplan zubanden des Gemeinderates verab-\nschiedet. In der Zwischenzeit haben sich Änderungen zum Sachverhalt ergeben. So wird neu im Ka-\npitel "4. 3 Nutzweise" in den Gebieten Wolfsmatten und Coop-Areal auf die Bezeichnung von zusätz-\nlichen Gebiete für öffentliche Bauten und Anlagen verzichtet.\n\nReferent: Stadtpräsident Roger Bachmann\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nAmo Gti\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: g ̂  ^gf;S. ZQ21\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \n\n


name: Wettbewerb Schulanlage Luberzen, 21.11.2022

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name: Lernplätze in der Stadt- und Regionalbibliothek - Open Library, Mitteilung GR 12.9.2024

text: \nStadt Dietikon\n\nGemeinderat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon.ch\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. September 2024\n\n3.4.0 Allgemeines\n\nInterpellation betreffend Lernplätze in der Stadt- und Regionalbibli-\nothek - Open Library\n\nKatharina Kiwic (SP) und Sven Johannsen (GLP), Mitglieder des Gemeinderates, und 14 Mitunterzeichnende ha-\nben am 5. September 2024 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Wir bitten den Stadtrat, die Einführung eines Zugangs zur Stadt- und Regionalbibliothek für Erwachsene aus-\nserhalb der Öffnungszeiten als Open Libraryzu prüfen:\n\nWelcher Investitionsaufwand wäre zu tätigen. um die Stadt- und Regionatbibliothek als Open Library mit und\nohne Selbstverbuchung einzurichten?\n\nIn wieweit könnte die Bibliothek ihr Angebot verbessern, wenn das Open Library-Konzept eingeführt würde?\n\nWie viele öffentlich zugängliche Lern- und Leseptätze könnten mit dieser Massnahme in etwa geschaffen\nwerden7\n\nIn welchem Zeithorizont ist die Open Libraryzu erwarten?\n\nBegründung\n\nIm Postulat «Lernplätze für Lernende und Studierende» von Aurora Melo Moura wurde der Stadtrat gebeten, sich\nfür öffentliche Lernplätze in Dietikon einzusetzen. Eine einfache und geeignete Massnahme wäre es, die Stadt-\nund Regionalbibliothek für Erwachsene auch ausserhalb der Öffnungszeiten zugänglich zu machen, wie dies be-\nreits zwei der vier Reglonatbibliotheken im Kanton Zürich getan haben {Open Library in Uster, Wetzikon, usw.).\nDie Bibliothek wird bereits heute von verschiedensten Anspruchsgruppen zum Lernen genutzt. Leider ist dies nur\nwährend den begrenzten Öffnungszeiten und während andere, manchmal laute Besucherinnen und Besucher da\nsind, möglich. Bibliosuisse empfiehlt die Einführung von Open Library für mittlere bis grosse Bibliotheken in ihren\nRichtlinien für öffentliche Bibliotheken von 2020. In der Antwort zum Postulat «Lemplätze für Lernende und Stu-\ndierende» geht der Stadtrat auf die Open Library ein. Wir ersuchen mehr Informationen."\n\nMitunterzeichnende:\n\nMax Bodenmann\n\nKerstin Camenisch Schneider\n\nMartin Christen\n\nOttilie Dal Canton\n\nManuela Ehmann\n\nBeda Felber\n\nSilvan Fischbacher\n\nPatrizia Hüsser\n\nErnst Joss\n\nAurora Melo Moura\n\nPhilipp Sanchez\nDavid Steinegger\n\nAndreas Wolf\n\nCatalina Wolf-Miranda\n\nDie Interpellation wird gemäss § 61 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\n1/2\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. September 2024\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nMedienvertreter;\n\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES DIETIKON\n\n5^^^^\nSven Johannsen\n\nPräsident\n\n7-Cw\nPatricia Me^er\n\nSekretärin\n\nVersand am: 12. September 2024\n\npme\n\n2/2\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juli 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nV4.11. Anlagen, Mobiliar, Maschinen, Apparate 70973\n \n\nDefibrillator \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nPeter Wettler, Mitglied des Gemeinderates, hat am 25. Mai 2007 folgende Kleine Anfrage einge-\nreicht: \n\n"Gibt es im Stadthaus einen oder mehrere Defibrillatoren?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nIm Stadthaus steht kein Defibrillator zur Verfügung. Hingegen ist ein Gerät in einem Löschfahrzeug \nder Feuerwehr fest eingebaut. Dieses steht der Feuerwehr bei Einsätzen zur Verfügung. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage von Peter Wettler wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat des Gemeinderates; \n- Personalamt; \n- Stadtpräsident. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nAS 0723defibrillator.doc \nversandt am: \n \n \n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 30. März 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nL2.8.Kro1. Restaurant Krone \n Renovation und Umbau \n Zusatzkredit für Fassadensanierung \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Für die Fassadensanierung im Zuge der Renovation und des Umbaus Restaurant Krone wird ein \nZusatzkredit von Fr. 250'000.00 bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nBegründung \n\nAm 25. November 2007 bewilligten die Stimmberechtigten der Stadt Dietikon einen Kredit in der \nHöhe von Fr. 9'377'000.00 für den Umbau der Kronenliegenschaft. In der Abstimmungsweisung \nwurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sanierung des Aussenverputzes, welche auf Fr. \n255'000.00 geschätzt wurde, im Kredit nicht enthalten sei, da sie nicht als dringend notwendig er-\nachtet wurde. Gemäss der damaligen fachlichen Beurteilung sollte eine Erneuerung der Fassade \nerst in etwa 10 Jahren notwendig werden. \n\nDieser Entscheid muss nochmals überdacht werden. Inzwischen durchgeführte Untersuchungen \nhaben ergeben, dass die Beschaffenheit des Putzes bezüglich Aufbau und Materialisierung fach-\nlichen und denkmalpflegerischen Ansprüchen nicht zu genügen vermag und eine Sanierung im \nRahmen des laufenden Umbaus sinnvoll wäre. Auch die für die Bau- und Kostenplanung zu-\ngezogene externe Kostenkontrollstelle Jaeger Baumanagement GmbH hat das Thema der \nFassadentotalsanierung schon letztes Jahr aufgegriffen und für eine spätere Fassadensanierung \nbeträchtliche Mehrkosten gegenüber einer Sanierung während der laufenden Umbauarbeiten er-\nrechnet. Sie empfahl, die Sanierung des Aussenputzes unbedingt im Rahmen der laufenden \nRenovation der Krone vorzunehmen.  \n\nInzwischen sind die meisten Arbeiten vergeben und die Baukosten halten sich gemäss Kosten-\nkontrolle im Rahmen des Kostenvoranschlages. Auch sind die Arbeiten so weit fortgeschritten, dass \nkeine kostenintensiven Überraschungen mehr zu erwarten sind. Die Baukommission hat deshalb die \nArchitekten beauftragt, die Kosten einer Fassadentotalsanierung im Rahmen der Umbauarbeiten mit \ndenjenigen bei einer späteren Renovation zu vergleichen. \n\nZu berücksichtigen ist auch, dass bei einer Sanierung des Verputzes zu einem späteren Zeitpunkt \nmit Mieteinbussen gerechnet werden müsste, insbesondere beim Restaurationsbetrieb. Da die \nArbeiten während einer temperaturstabilen Zeit im Sommerhalbjahr durchgeführt werden müssten, \nwürde der Betrieb der Gartenwirtschaft eingeschränkt, wenn nicht gar verunmöglicht. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 30. März 2009  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nDie Gegenüberstellung der Kosten einer Fassadensanierung im Zuge der Umbauarbeiten mit einer \nzu einem späteren Zeitpunkt ergibt: \n\nBKP Beschrieb Kosten der Fassadensanierung \nin Fr. (inkl. MWSt) \n\n  im Zuge der Umbau-\narbeiten \n\nzu einem späteren \nZeitpunkt \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  9'500.00 \n211.1 Gerüst mit Gerüstnetz  35'000.00 \n222 Spenglerarbeiten  3'000.00 \n226.1 Äussere Verputzarbeiten  185'000.00 213'000.00 \n227.1 Äussere Malerarbeiten 9'000.00 34'000.00 \n287 Baureinigung  4'000.00 \n291 Architekt 45'000.00 71'000.00 \n4  Umgebung (Instandsetzung)  5'000.00 \n5 Baunebenkosten (Versicherung etc.)  5'500.00 \n6 Unvorhergesehenes ca. 5 % 11'000.00 17'000.00 \n\n Total  250'000.00 397'000.00 \n\nDie Zusammenstellung berücksichtigt, dass bei einer späteren Fassadensanierung ausser den Vor-\nbereitungsarbeiten, den Gerüst- und den Instandsetzungsarbeiten auch Kosten für Arbeiten anfallen \nwürden, die ein zweites Mal auszuführen wären. So müssten die Fassadenputzergänzungen im Be-\nreich der abgebrochenen Bäckerei nochmals und der Anstrich auf Putz und Gewände zweimal aus-\ngeführt werden.  \n\nUnter diesen Umständen sollte die Fassadensanierung unbedingt im Rahmen der laufenden Um-\nbauarbeiten durchgeführt werden. Der richtige Zeitpunkt dafür wäre der kommende Herbst. \n\nReferentin: Hochbauvorsteherin Gertrud Disler-Annen \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nstc/TF 0330weisung_krone_fassade.doc \nversandt am: \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 12. Juni 2008  Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nE2.31. Gasversorgung, Allgemeines \n Zusatzabschreibung von 2.6 Mio. CHF bei der Gasversorgung \n Interpellation \n\nPatrick Knecht, Mitglied des Gemeinderates, und 8 Mitunterzeichnende haben am 12. Juni 2008 \nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n"Die Gasversorgung schrieb in den Jahren 2004 - 2007 von ihrem Verwaltungsvermögen zusätzlich \nzu den ordentlichen Abschreibungen weitere 2 Millionen CHF ab. Für das Jahr 2008 sind weitere \n600'000 CHF Zusatzabschreibungen veranschlagt. \n\nWürden die Zusatzabschreibungen im bisherigen Mass fortgeführt werden, wäre das Verwaltungs-\nvermögen der Gasversorgung in den nächsten 4 Jahren auf Null abgeschrieben. \n\nDa eigenwirtschaftliche Betriebe eine ausgeglichene Rechnung ausweisen sollen, tragen die Gas-\nbezüger diese Abschreibungskosten mit. Ohne Zusatzabschreibungen hätten namentlich günstigere \nTarife offeriert werden können. \n\n1. Was ist der Sinn davon, dass die heutigen Gaskonsumenten durch teurere Tarife mithelfen, das \nVerwaltungsvermögen buchmässig abzuschreiben? \n\n2. Was ist die mittel- und längerfristige Planung des Stadtrates mit der Gasversorgung? Über-\nlegungen könnten z. B. ein Verkauf, Privatisierung, einbinden in ein Verbund etc. sein. \n\n3. Welche Überlegungen stellt der Stadtrat betreffend einer Liberalisierung im Gasmarkt an? Mit \nwelchen Szenarien rechnet der Stadtrat bezüglich der Bruttomarge (Differenz zwischen An- und \nVerkauf von Gas)? \n\nMitunterzeichnende: \n\nMax Wiederkehr Pius Meier  \nGabriele Olivieri Markus Erni  \nAndré Arnet Werner Lips  \nJosef Wiederkehr   \nRené Bizozzero   \n\nDiese Interpellation wird Ihnen und dem Stadtrat im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis gebracht. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nSamuel Spahn Arno Graf \nPräsident Sekretär-Stv. \n\nvd 0612gasversorgung.doc \nversandt am:  \n\n\n