name: Festlegung von Mindestanteilen an preisgünstigem Wohnraum; S

text: \nStadt Dietikon\n\nStadtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon.ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 3. Februar 2025\n\n6.0.4.2 Dringliche Interpellation betreffend Festlegung von Mindes-\ntanteilen an preisgünstigem Wohnraum\n\nBeantwortung\n\n35-2025\n\n1 Interoellation\n\nDie SP/AL-Fraktion mit 10 Mitunterzeichnenden hat am 13. Januar 2025 folgende dringliche Interpellation ein-\ngereicht:\n\n"2074 nahm die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich die Änderung des Planungs- und Baugesetzes PBG an.\nDer neugeschaffene § 49b ermöglicht den Gemeinden bei erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten die Festlegung von\nMindestanteilen an preisgünstigem Wohnraum. Dies bedingt eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung BZO.\n\nGemäss kommunalem Richtplan ist die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum Bestandteil einer nachhalti-\ngen Stadtentwicklung. In der kommunalen Volksabstimmung zu bezahlbarem Wohnen hat sich die Stimmbevöl-\nkerung deutlich für die Förderung von qualitativ hochwertigem, preisgünstigem Wohnraum ausgesprochen. Seit-\nher ist dies auch als Ziel in der Gemeindeordnung verankert.\n\nDie Stadt Zürich, aber auch vergleichbare Gemeinden wie Dübendorf, beschäftigen sich bereits mit der Umset-\nzung des § 49b. Mit der Gesamtrevision der BZOund der umfangreichen Innenentwicklung bietet sich der Stadt\nDietikon die einmalige Gelegenheit, im grossen Umfang preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.\n\nUnsere Fragen an den Stadtrat:\n\n7. Weshalb wurde die Möglichkeit zur Festlegung von Mindestanteilen an preisgünstigem Wohnraum in der\nöffentlich aufgelegten Fassung der gesamtrevidierten Bau- und Zonenordnung nicht berücksichtigt?\n\n2. Inwiefern beabsichtigt der Stadtrat, den § 49b des kantonalen Planungs- und Baugesetzes umzusetzen?"\n\nMitunterzeichnende\n\nMax Bodenmann\n\nKerstin Camenisch Schneider\n\nSilvan Fischbacher\n\nMatteo Casanova\n\nBeat Hess\n\nErnst Joss\n\nKatharina Kiwic\n\nAurora Melo Moura\n\nPhilipp Sanchez\nMartin Steiner\n\n1/8\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 3. Februar 2025\n\n2 Antwort\n\nGemäss § 62 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird eine dringliche Interpellation an der nächsten Sit-\nzung begründet und mündlich beantwortet, wobei den Mitgliedern des Gemejnderates zu Beginn der Verle-\nsung die schriftliche Antwort ausgehändigt wird.\n\n2.1 Allgemeines\n\nAm 28. September 2014 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich eine Ergänzung des Planungs- und\nBaugesetzes (PBG) angenommen. Diese räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, bei Ein-, Auf- oder Umzo-\nnungen einen Mindestanteil festzulegen, der für preisgünstigen Wohnraum bestimmt ist. Die Festlegung von\npreisgünstigem Wohnraum ist wie folgt geregelt:\n\n§ 49b 1 Führen Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne zu erhöhten Ausnützungsmög-\nlichkeiten, kann für ganze Zonen, gebietsweise oder für einzelne Geschosse, die ganz oder teilweise für Wohnzwe-\ncke bestimmt sind, ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden.\n\n2 Die hochstzulässigen Mietzinse für preisgünstigen Wohnraum orientieren sich an den Investitionskosten,\nden laufenden Kosten, den Rückstellungen für Erneuerung, den Abschreibungen und einer angemessenen Rendite.\nDie Mietzinse sind dauerhaft zu sichern. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.\n\n3 Die Gemeinden erlassen Bestimmungen zur angemessenen Belegung der Wohnräume.\n\nZur Umsetzung von § 49b PBG wurde eine Vollzugsverordnung erarbeitet. Die Verordnung über den preisgüns-\ntigen Wohnraum (PWV) enthält im Wesentlichen die notwendigen Bestimmungen zur Gewährleistung der\nPreisgünstigkeit von Wohnungen, die zur Erfüllung eines festgesetzten Mindestanteils an preisgünstigem\nWohnraum erstellt oder umgewidmet werden. Die für die Berechnung der hochstzulässigen Mietzinse massge-\nblichen Kostenelemente sind in § 49b Abs. 2 PBG aufgezählt. Die Verordnung stellt auf die bewährten und um-\nfassenden Regelungen der kantonalen Wohnbauförderung (Wohnbauförderungsverordnung (WBFV) vom\n1. Juni 2005) ab. Die in § 49b Abs. 2 PBG geforderte dauerhafte Sicherung der Mietzinse eri:olgt mittels Anmer-\nkung im Grundbuch, die in der entsprechenden Baubewiltigung angeordnet wird. Die weiteren Bestimmungen\nder Verordnung enthalten zweckdienliche Anweisungen an die Gemeinden, die das neue Planungsinstrument\nzur Anwendung bringen wollen. So sind bei der Festsetzung der Mindestanteile die örtlichen Verhältnisse zu\nberücksichtigen und die Durchführbarkeit der Mindestanteile im obligatorischen Planungsbericht aufzuzeigen.\nZudem wird bezüglich Belegungsvorschriften aufgeführt, dass diese einerseits die Zahl der in einer Wohnung\nlebenden Personen zu berücksichtigen haben und anderseits das durch diese erzielte Einkommen. Hinzu kom-\nmen unter anderem noch eine Wohnsitzverpflichtung und Investitionskostenvorgaben. Nur mit diesen Elemen-\nten kann die sozialpolitische Zielsetzung von § 49b PBG erreicht und sichergestellt werden, dass die anvisierte\nZielgruppe auch vom preisgünstigen Wohnraum profitiert.\n\nIn seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2016 zum Vorentwurf der PWV hielt der Stadtrat fest, dass wenn die\nStadt Dietikon Gebiete mit einem Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegt, sie einen momentan\nnoch nicht abschätzbaren Mehraufwand der Verwaltung in Kauf nimmt. Dieser bestehe nicht nur aus der Erar-\nbeitung von entsprechenden Planungsvorlagen in der Bau- und Zonenordnung oder in Gestaltungsplänen,\nsondern insbesondere auch durch den nicht abschätzbaren Mehraufwand im Baubewilligungsverfahren und im\nanschliessenden Vollzug, da zusätzliche Beurteilungen/Abklärungen nötig werden (Prüfung der Abrechnung,\nErlass der Nebenbestimmungen, Anmerkungen im Grundbuch). Weiter wären nach Fertigstellung der Baupro-\njekte die Mietzinse sowie die baulichen Mindestgrössen auf die Konformität mit der PWV zu prüfen und die\nMietzinsen zu genehmigen. Schliesslich seien Zweckerhaltungskontrollen durchzuführen und die entsprechen-\nden Dossiers zu führen. Ferner sei anzumerken, dass die Anrufung der mietrechtlichen Schlichtungsstellen den\nMieterinnen und Mietern für von einer Gemeinde genehmigten Mietzinse verwehrt sein soll. Dies bedeutet,\ndass die Mieter bei den Gemeinden Einspruch erheben müssten. Gegen den Einspracheentscheid der Ge-\nmeinde müsste beim Bezirksrat rekurriert werden. In der Summe gewähren PWV und WBFV den Gemeinden\nund Bauträgerschaften kaum Handlungsspielraum zur Entwicklung von zweckmässigen und damit pragmatisch\numsetzbaren Lösungen. Zusätzlich müssten auch noch Sanktionen festgelegt werden, welche bei Nichteinhal-\ntung der Vorgaben zur Anwendung gelangen. All diese Vorgaben für Planung, Bau und Vollzug bzw. Kontrolle\nführen zu erheblichem Mehraufwand, der durch die Verwaltung über Jahre hin zu erbringen wäre.\n\n2/8\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 3. Februar 2025\n\nDie Stadt Dietikon wird auf absehbare Zeit hin keine Neueinzonungen vornehmen können, da die vorhandenen\nSiedlungsreserven im Niderfeld und im Altbergqüartier auf Jahre hinaus ausreichend sind. Somit beschränkt\nsich die derzeitig laufende BZO-Revision auf Um- und Aufzonungen. Diese bringen aber lediglich eine ver-\ngleichsweise geringfügige Erhöhung der Nutzungsmöglichkeit mit sich, welche dann wiederum nicht vollum-\nfänglich, sondern nur zu Teilen (in Anlehnung an das MAG Z. B. 40 %) für die Realisierung von preisgünstigem\nWohnraum genutzt werden könnte und nur zu Kleinstkontingenten führen würde. Aus diesen Gründen ist die\nUmsetzung von § 49b PBG unter den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben nicht zielführend möglich, da sie zu\nbeträchtlichem Mehraufwand in der Verwaltung und bei den Bauträgern führt und grossmehrheitlich ineffizi-\nente Kleinstkontingente an preisgünstigem Wohnraum erstellt werden müssten, die teilweise nicht mal eine\nganze Wohnung umfassen würden und die übergeordneten Vorgaben auf kommunaler Ebene praktisch keinen\nHandlungsspielraum ermöglichen.\n\nDer § 49b PBG kann nur bei einer Erhöhung der Ausnützungsmöglichkeit zur Anwendung kommen, wenn also\nein planerischer Mehrwert für die betroffenen Grundstücke entsteht. Er ist daher im Zusammenhang mitdem\nkantonalen Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) zu betrachten. Der Kantonsrat verabschiedete am 28. Okto-\nber 2019 das MAG, welches die bundesrechtlichen Vorgaben mit dem kantonalen Mehrwertausgleich umsetzt\nund zudem den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, auf kommunaler Stufe bei Um- und Aufzonungen eine\nAbgabe zu erheben. Die ausführende Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) wurde am 30. September 2020\nvom Regierungsrat erlassen. Am 1. Januar 2021 sind MAG und MAV in Kraft getreten. Dem kommunalen Mehr-\nwert unterstellt sind der Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen aufgrund von Um- und Aufzonungen und\nweiteren Planungsmassnahmen, wie Gestaltungsptäne, die grundeigentümerverbindlich die Nutzungsmöglich-\nkeiten eines Grundstücks erhöhen.\n\nBasierend auf diesen Grundlagenerfolgte in der Stadt Dietikon die Verankerung des kommunalen Mehrwert-\nausgleichs in der Bauordnung. Die Umsetzung des Mehrwertausgleiches wurde in einer Teilrevision der Nut-\nzungsplanung durchgeführt und ist per 30. Mai 2023 in Kraft getreten, unter dem Kapitel "Weitere Festlegun-\ngen" wurde in Art. 26h der Bauordnung neu der Mehrwertausgleich geregelt. Ein einzelner Artikel (26h) wurde\neingefügt, dieser ist unterteilt in 4 Absätze. Im Absatz 1 wird statuiert, auf Planungsvorteilen, die durch Auf-\noder Umzonungen entstehen, eine Mehrwertabgabe zu erheben. Das bedeutet, die Stadt entscheidet sich für\ndie Erhebung der Mehrwertabgabe oder alternativ dazu für die Möglichkeit der Ausarbeitung von städtebauli-\nchen Verträgen. Die Mehrwertabgabepflicht, wenn in der Bauordnung verankert, wird nur bei grossen Grund-\nstücken überhaupt zum Thema. Dafür sorgt die Freifläche, welche in Absatz 2 festgelegt ist. Diese beträgt\n1'200 m2. Das bedeutet, dass alle Grundstücke unter dieser Fläche (rund 2/3 aller Grundstücke in Dietikon) von\nder Mehrwertabgabe befreit sind, es sei denn, sie würden auf ihren kleinen Grundstücken einen sehr grossen\nMehrwert von Fr. 250'QOO.OO (§ 19 Abs. 4 MAG) erzielen. In Absatz 3 wird der Abgabesatz geregelt. Dieser be-\nträgt 40 % des um Fr. 100'OGO.OO gekürzten Mehrwerts. Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen gemäss\nAbsatz 4 der Bestimmung in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und werden nach Massgabe des\nFondsreglements verwendet.\n\nIn der PWV ist festgehalten, dass eine planungsrechtliche Festlegung "Mindestanteil preisgünstiger Wohn-\nräum" nach § 49b PBG einen Mehrwertausgleich eigener Art darstellt, da eine solche Festlegung mit einer pla-\nnerischen Erhöhung der Ausnützungsmöglichkeiten (= Mehrwert) getroffen werden kann. Die Grundeigentü-\nmerschaft soll durch eine Mehrwertabgabe im Sinne des MAG nicht doppelt belastet werden. Wenn also im\nRahmen einer Auf- oder Umzonung gleichzeitig ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt\nwird, ist dieser Umstand bei der Bemessung des Mehrwerts zu berücksichtigen. Für die Bemessung des Mehr-\nwerts ist der Verkehrswert des jeweiligen Grundstücks relevant. Die zu Teilen vorgeschriebene Kostenmiete\nführt zu einer geringeren Renditeerwartung, was den Verkehrswert reduziert und somit auch zu einer geringe-\nren Mehrwertabgabe führt. Gemäss MAG kann das Gemeinwesen mit einer Bauherrschaft im Rahmen von städ-\ntebaulichen Verträgen die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum vereinbaren, wie dies die Stadt letzthin\nmit der SBB in ihrem Gestaltungsplan "Bahnhofareal Dietikon" erfolgreich vollzogen hat. Eine solche Vereinba-\nrung kann unabhängig davon erfolgen, ob in der Nutzungsplanung ein Mindestanteil preisgünstiger Wohn-\nräum gemäss § 49b PBG festgesetzt ist. Falls jedoch gestützt auf § 49b PBG in der Bau- und Zonenordnung ei-\nnen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorgeschrieben ist, so kann dieser nicht im Rahmen eines\n\n3/8\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 3. Februar 2025\n\nstädtebaulichen Vertrags als Leistung angerechnet werden, was wiederum den Handlungsspielraum in den Ver-\ntragsverhandlungen einschränkt. So werden eventuell zweckmässigere Regelungen in Bezug auf die Schaffung\nvon preisgünstigem Wohnraum und/oder die Realisierung anderer wichtiger öffentlicher Anliegen (wir z. B. die\nSchaffung von öffentlichen Freiräumen) verhindert.\n\nGrundsätzlich wird der Abschluss von städtebaulichen Verträgen starren und unflexiblen Regelungen, wie es\n§ 49b PBG darstellt, vorgezogen. Damit können die Ziele der Stadtentwicklung besser und schneller erreicht\nwerden, da sie sich auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten anpassen lassen und die Absichten der Bauträ-\ngerschaft berücksichtigt werden können. Der Zwang zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum gegen den\nWillen der Bauträgerschaft ist keine gute Basis für eine kooperative Zusammenarbeit und Streitigkeiten beim\nVollzug sind so vorprogrammiert und führen beidseitig zu einem unnötig hohen administrativen Aufwand. Dies\nlohnt sich insbesondere bei den zu erwartenden Kleinstkontingenten in keiner Art und Weise. Der Stadtrat setzt\nsich klar für die Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum ein, jedoch nur in Zusammenarbeit mit den\nGrundeigentümerschaften und nicht unter Zwang. Der Gestaltungsplan "Bahnhofareal Dietikon" der SBB ist das\nbeste Beispiel dafür, was erreicht werden kann, wenn Stadt und Bauträgerschaft zusammenarbeiten und ge-\nmeinsam eine praktikable Lösung suchen. So wurde bereits im städtebaulichen Vertrag die Anfangsmiete pro\nQuadratmeter Wohnfläche plafoniert. Dies hat zur Folge, dass bereits heute der Preisrahmen bekannt ist und\nnur noch um die jährliche Teuerung angehoben werden kann. Diese Regelung ist maximal transparent und\nkann leicht nachvollzogen werden, da keine langwierigen und komplexen Berechnungen zu Investitionskosten,\nlaufende Kosten, Rückstellungen für Erneuerung, Abschreibungen etc. angestelltwerden müssen, um den Miet-\npreis festlegen zu können. Zudem liegt damit das Risiko vollumfänglich bei der Bauträgerschaft und es kann im\nNachhinein zu keinen bösen Überraschungen kommen. Es kann zudem sein, das situativ andere öffentliche In-\nteressen höher gewichtet werden als die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Die städtebaulichen Ver-\nträge erfordern eine situationsbezogene individuelle Interessenabwägung zwischen Stadt und Bauträgerschaft\nund führen in einem kooperativen Prozess schliesslich zu einem von beiden Seiten getragenen Kompromiss,\nder sowohl den Zielen der Stadtentwicklung als auch der Bauträgerschaft Rechnung trägt. Die Schaffung von\npreisgünstigem Wohnraum mittels § 49b PBG erfolgt nach dem Giesskannenprinzip, in dem überall Kleinstkon-\ntingente geschaffen werden, die weder im Vollzug noch in der Bewirtschaftung effizient sind, ein hohes Kon-\nfliktpotenzial bergen und einen hohen Zusatzaufwand für wenig Nutzen erfordern. Im Rahmen von städtebauli-\nchen Verträgen lässt sich preisgünstiger Wohnraum gezielt, konzentriert, effizient und mit pragmatischen An-\nSätzen (Plafonierung Anfangsmieten) schaffen, ohne das verwaltungsseitig ein hoher Zusatzaufwand entsteht.\n\n2.2 Zu Frage 1\n\nWie bereits erwähnt, beinhaltet der öffentlich aufgelegte Entwurf der BZO-Revision nur kleinere Arrondierun-\ngen der Bauzonen und keine massgeblichen Einzonungen. Bei den wesentlichen Änderungen im Zonenplan\nhandelt es sich demnach um Um- und Aufzonungen. In Bezug auf die Erhöhung der Nutzungsmöglichkeiten\nbzw. eine allfällige Schaffung von preisgünstigem Wohnraum gemäss § 49b PBG sind die nachfolgenden Ge-\nbiete näher zu betrachten. Die jeweiligen Details zu den Um- und Aufzonungen sind den einschlägigen Unter-\nlagen der BZO-Revision zu entnehmen und werden hier nur gekürzt widergegeben.\n\n2.2.1 Badenerstrasse und Zürcherstrasse\n\nIm Bereich der Badenerstrasse werden die bisher der Wohnzone W4 zugeordneten Gebiete in die neu geschaf-\nfenen Zentrumszone Z4 umgezont. Mit der Umzonung resultiert grundsätzlich kein höheres Nutzungsmass.\nEntlang der Zürcherstrasse wird die erste Bautiefe von der bestehenden Wohnzone W3 in die neu geschaffene\nZentrumszone Z4 um- bzw. aufgezont. In Bezug auf Wohnzwecke entsteht aufgrund des damit einhergehen-\nden Gewerbeanteils (Pflichtanteil von min. 20 %) ebenfalls keine Erhöhung der Nutzungsmöglichkeit. Da für\n\nWohnzwecke keine Erhöhung einhergeht, sind die Gebiete nicht für die Festlegung eines Mindestanteils an\npreisgünstigem Wohnraum gemäss § 49b PBG geeignet.\n\n\\\n\n2.2.2 Stadtzentrum\n\nBei den Umzönungen im Stadtzentrum ändern zwar die Zonenbezeichnungen (bisher Z4 wird neu Z5 und bis-\nher Z5 wird neu Z6), in Bezug auf das Nutzungsmass ergeben sich daraus aber keine nennenswerten Änderun-\ngen, da das bisher nicht anrechenbare "Zürcher Untergeschoss" zugunsten eines zusätzlichen regulären (und\n\n4/8\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 3. Februar 2025\n\nanrechenbaren) Vollgeschosses abgeschafft werden soll. Zudem wurden weite Teile des Zentrumsgebiets mit\neiner Gestaltungsplanpflicht überlagert. Da in Bezug auf Wohnzwecke keine Erhöhung einhergeht, sind die Ge-\nbiete nicht für die Festlegung eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum gemäss § 49b PBG geeignet.\nAllfällige Mehrnutzungen aufgrund von Gestaltungsplänen sollen im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags\noder mittels Mehrwertabgaben zugunsten des Mehrwertausgleichfonds geregelt werden.\n\n2.2.3 Stadtboulevard\n\nIn einem Streifen von rund 30 m Tiefe (25 m ab der bestehenden Verkehrsbaulinie) entlang des Stadtboule-\nvards (Badenerstrasse/Zentralstrasse/Zürcherstrasse) werden zusätzlich Sonderbauvorschriften (Art. 49 nBZO)\neingeführt. Diese erlauben eine Bebauung in Anlehnung an das Leitbild Stadtboulevard, ohne dafür zwingend\neinen Gestaltungsplan zu erarbeiten. Dadurch werden unter erhöhten qualitativen Anforderungen höhere Fas-\nsadenhöhen und Dichten zugelassen. Die zu erfüllenden erhöhten qualitativen Anforderungen beinhalten ei-\nnerseits die Einhaltung der erhöhten Anforderungen fürArealüberbauungen (Verfahren, Freiraum, Energie, Mo-\nbilität und Lokalklima) und andererseits sind in den Erdgeschossen publikumsorientierte Nutzungen zu realisie-\nren. Im Gegenzug dürfen Gebäude mit einer maximalen Fassadenhöhe von 25 m (Z4 max. 15 m) erstellt wer-\nden. Entsprechend kann die Ausnützungsziffer pro zusätzlichem Vollgeschoss um 25 % erhöht werden. Durch\ndie genannten Erleichterungen bzw. dem genügend grossen Delta zwischen Regelbauweise und Sonderbau-\nVorschriften ist es entsprechend attraktiv, nach den Sonderbauvorschriften zu bauen, auch wenn erhöhte An-\nforderungen an das Projekt gestellt werden.\n\nDamit auch nach Sonderbauvorschriften gebaut wird und somit der Stadtboulevard entstehen kann, muss der\nAnreiz genügend gross sein. Werden den Grundeigentümerschaften nun preisgünstige Wohnungen gemäss\n§ 49b PBG aufgezwungen, sinkt der Anreiz, nach Sonderbauvorschriften zu bauen, deutlich und es muss damit\ngerechnet werden, dass vermehrt nach der Grundordnung gebaut wird. Damit wird einerseits die gewünschte\nstädtebauliche Entwicklung verhindert und andererseits kann die beabsichtigte Innenentwicklung bzw. Verdich-\ntung entlang der Limmattalbahn so nicht herbeigeführt werden. Der Zwang zu preisgünstigem Wohnraum\nsteht damit in Konkurrenz bzw. im Widerspruch zu den erhöhten qualitativen Anforderungen an Stadtraum\nund publikumsorientierten Erdgeschossnutzungeri. Daher überwiegen entlang des Stadtboulevards die städte-\nbaulichen bzw. qualitativen Interessen klar und mit den Sonderbauvorschriften ist eine ausgewogene bzw. at-\ntraktive Mischung aus Erleichterungen und qualitativen Vorgaben gewählt worden. Diese soll nicht mit dem\nZwang zu preisgünstigem Wohnraum aufs Spiel gesetzt werden.\n\n2.2.4 Arealüberbauung:\n\nIn den 3- und 4-geschossigen Wohnzonen (W2 und W4) sind ab einer Grundstücksfläche von 3'000 m2 Areal-\nüberbauungen zulässig, womit eine Erhöhung des Nutzungsmasses um bis zu 25 % möglich wird. Damit dieser\nBonus konsumiert werden kann, müssen die erhöhten qualitativen Anforderungen gemäss § 71 PBG in jedem\nFall eingehalten werden. Die Stadt hat in der neuen Bauordnung darüberhinausgehend folgende zusätzlichen\nAnforderungen formuliert:\n\nErarbeitung eines Konzeptes inkl. Variantenstudium\n\ndoppelt so hoher Anteil an Spiel- und Ruheflächen wie gemäss Regelbauweise\nerhöhte energetische Anforderungen wie in Gestaltungsplänen\nErarbeitung eines Mobilitätskonzeptes\n\nkompensatorische Massnahmen zur Hitzeminderung\n\nDer Nutzungsbonus ist demnach mit klaren, relativ weitgehenden Pflichten verbunden. Durch die Möglichkeit\nzur Erhöhung des Nutzungsmasses bzw. dem genügend grossen Delta zwischen Regelbauweise und Areal-\nüberbauung ist es entsprechend attraktiv, eine Arealüberbauung zu realisieren, auch wenn deutlich erhöhte\nAnforderungen an das Projekt gestellt werden. Dieser Anreiz würde durch die Pflicht zu preisgünstigem Wohn-\nräum gemäss § 49b PBG deutlich geschmälert bzw. es müssten bei den qualitativen Kriterien einschneidende\nZugeständnisse gemacht werden, was die städtebauliche Einpassung von Arealüberbauungen stark beeinträch-\ntigen würde. Die städtebaulichen bzw. qualitativen Interessen bei Areatüberbauungen überwiegen deutlich und\nmit den Vorgaben für die Arealüberbauung wird eine qualitative und situationsbezogene Innenentwicklung\nermöglicht. Dies soll mit dem Zwang zu preisgünstigem Wohnraum nicht aufs Spiel gesetzt werden.\n\n5/8\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 3. Februar 2025\n\n2.2. 5 Grünau und Kanalstrasse\n\nAus den verschiedenen bekannten Gründen ist das Konstrukt, wie es der GP SLS vorsah, dass auf der Basis ei-\n\nnes Rahmengestaltungsptans mit privaten Gestaltungsplänen in der Industriezone Wohnnutzungen realisiert\nwerden können, heute rechtlich nicht mehr möglich. Um Wohnnutzungen im Gebiet SLS in Zukunft zu ermögli-\nchen, hat die Stadt Dietikon deshalb einen anderen Weg finden müssen. Deshalb ist für die beiden einzigen\ngeeigneten Teilgebiete Grünau und Kanalstrasse eine Umzonung von der Industriezone in die Zentrumszone\nZ6 vorgesehen, um die langevorgesehene und von den Grundeigentümerschaften herbeigesehnte Wohnnut-\nzung zu ermöglichen. Diese Umzonungen stehen im Einklang mit den entsprechenden übergeordneten Festle-\ngungen. Mit der Zuweisung in die Zentrumszone Z6 wird die Wohnnutzung, wie sie auch im GP SLS vorgese-\nhen war, ermöglicht. Das Gebiet ist aufgrund seiner Lage nahe dem Naturschutzgebiet Antoniloch und dem\nBahnkörper städtebaulich anspruchsvoll. Weiter soll eine städtebaulich überzeugende Weiterentwicklung der\nSiedlungsstruktur des Limmatfelds hin zum Naturschutzgebiet und zur Industriezone sowie eine gute Durch-\ngängigkeit für den FUSS- und Veloverkehr gesichert werden. Um diesen Herausforderungen Rechnung tragen\nzu können, ist für beide Teilgebiete eine Gestaltungsplanpflicht vorgesehen. Die spezifischen Ziele der Gestal-\ntungsplanpflicht sind in der BZO-Revision wie folgt festgelegt:\n\ndie Schaffung einer hohen Bau- und Nutzerdichte sowie von Voraussetzungen für eine vielfältige Nut-\nzungsstruktur\n\neine besonders gute Integration der Gebäude und Freiräume als Scharnierfunktion zwischen Limmatfeld,\nIndustriegebiet und Limmat bzw. Antoniloch\ndie Sicherstellung einer attraktiven Durchgängigkeit für den FUSS- und Veloverkehr\n\nGrundsätzlich erfahren die beiden Gebiete mit der Umzonung und der Möglichkeit zu Wohnnutzungen eine\nerhebliche Wertsteigerung, welche auch den Zwang zu preisgünstigem Wohnen rechtfertigen könnte. Da beide\nGebiete aber mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt sind, wird ein Mehrwertausgteich im Rahmen von städte-\nbaulichen Verträgen angestrebt. Diese bieten erheblich mehr (Verhandlungs-)Spielraum, ermöglichen ebenfalls\npreisgünstiges Wohnen und können zudem auch andere gewichtige öffentliche Interessen beinhalten. In Bezug\nauf die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum sind zum Vornherein plafonierte Quadratmetermieten, wie\nim Gestaltungsplan "Bahnhofareal Dietikon", für alle Parteien das zielführendere Mittel. Die Gründe dafür wur-\nden im allgemeinen Teil (Kap. 2. 1 Allgemeines) ausführlich dargelegt.\n\n2.2.6 Altberg\n\nDas Altbergquartier ist im kommunalen Richtplan als Stadtwerdungsquartier mit deutlicher Verdichtung ausge-\nwiesen. Dementsprechend soll das Quartier als Ganzes von der Wohnzone W3 neu der Zentrumszone Z6 zuge-\nordnet werden. Um eine qualitative hochstehende Entwicklung mit sorgfältiger Etappierung sicherstellen zu\nkönnen, wird es mit einer Gestaltungsplänpflicht überlagert. Die spezifischen Ziele der Gestaltungsplanpflicht\nsind in der BZO-Revision wie folgt festgelegt:\n\ndie Schaffung einer hohen Bau- und Nutzerdichte sowie von Voraussetzungen für eine vielfältige Nut-\nzungsstruktur\n\neine besonders gute Integration der Gebäude und Freiräume als Scharnierfunktion zwischen Bahnhof,\nLimmatfeld und Limmat\n\ndie räumliche Fassung und Stärkung des Bahnhofs und der Uberlandstrasse\n\ndie Sicherung einer flächensparenden und siedlungsverträglichen Erschliessung mit attraktiven FUSS- und\nRadverbindungen unter Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Mobilitätszielsetzungen\n\nGrundsätzlich erfährt auch das Gebiet Altberg durch die Aufzonung von der Wohnzone W3 in die Zentrums-\nzone Z6 eine nicht unerhebliche Wertsteigerung bzw. eine Erhöhung des Nutzungsmasses. Diese relativiert sich\naber aufgrund der vorgeschriebenen Gewerbeanteils von 20 % und der Gestaltungsplanpflicht. Die Erarbeitung\nvon Gestaltungsplänen stellt in diesem heterogenen Gebiet eine grosse, aber aus städtebaulicher Sicht not-\nwendige Herausforderung dar. Auch im Gebiet Altberg soll daher aus den vorgenannten Gründen der Ab-\nschluss von städtebaulichen Verträgen gesucht und eine Win-Win-Situation zwischen öffentlicher Hand und\nprivater Bauträgerschaft angestrebt werden. Mit dem Zwang zu preisgünstigem Wohnraum besteht die Gefahr,\ndass die Hürde zu hoch bzw. der Anreiz zu gering ausfällt und der IST-Zustand auf lange Sicht zementiert wird.\n\n6/8\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 3. Februar 2025\n\n2.2.7 Vorstadt/Gjuch\n\nIm Gebiet Vorstadt/Gjuch wird eine flächendeckende Aufzonung von der Wohnzone W3 zur Wohnzone W4\nangestrebt, um das Nutzungsmass den Vorgaben des regionalen Richtplans (Gebiet mit hoher Dichte) bzw. des\nkommunalen Richtplans (Stadtwerdungsquartier mit deutlicher Verdichtung) anzupassen. Damit steigt die ma-\nximal zulässige Ausnutzung von 65 % auf 80 %. Dies entspricht bei einem mittleren Grundstück im Gebiet\nGjuch von 1'500 m2 einer zusätzlichen Geschossfläche von 225 m2. Würden davon wiederum 40 % als preis-\ngünstiger Wohnraum abgeschöpft, ergäbe dies eine einzige 31/z Zimmer-Wohnung von 90 m2.\nWie im allgemeinen Teil ausführlich dargelegt, ist der administrative Aufwand für preisgünstige Wohnungen\nnach § 49b PBG sehr hoch. MUSS dann nur eine einzige Wohnung in einer Liegenschaft realisiert werden, be-\nsteht ein krasses Missverhältnis zwischen administrativem Aufwand und derSchaffung von preisgünstigem\nWohnraum. Aus diesem Grund wird der Zwang zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum nach § 49b PBG\nauch im Gebiet Vorstadt/Gjuch aufgrund der zu geringen Mehrausnutzung als nicht zweckmässig erachtet.\n\n2.2. 8 Fazit\n\nAus den im allgemeinen Teil (vgl. Kap. 2. 1 Allgemeines) dargelegten Gründen und aufgrund der erneuten Uber-\nPrüfung der konkreten Planungsmassnahmen der BZO-Revision, wird die Schaffung von preisgünstigem\nWohnraum mittels der Anwendung von § 49b PBG bei Um- und Aufzonungen, bzw. in Bezug auf den vorlie-\ngenden Entwurf der BZO-Revision als nicht zielführendes Mittel beurteilt. Eine einigermassen zweckmässige\nAnwendung ist nur im Rahmen von Neueinzonungen verstellbar, auch wenn damit der erwähnte enorme admi-\nnistrative Aufwand aufgrund der verfehlten gesetzlichen Vorgaben bestehen bleibt. Da die aktuelle BZO-Revi-\nsion aber keine Einzonungen vorsieht bzw. aufgrund der grossen Siedlungsreserven im Niderfeld und Altberg-\nquartier auch nicht vorsehen kann, soll der entsprechende Artikel nicht vorsorglich in der Bauordnung aufge-\nnommen werden, sondern erst im Zusammenhang mit einer wesentlichen Einzonung zum damaligen Zeitpunkt\nerneut geprüft und diskutiert werden.\n\n2.3 Zu Frage 2\n\nAm 18. Juni 2023 haben die Stimmberechtigten der Stadt Dietikon die kommunale Initiative "Bezahlbares Woh-\nnen in Dietikon" abgelehnt und dem Gegenvorschlag des Gemeinderates mit über 67 % Ja-Stimmen zuge-\nstimmt. Das geplante Vorgehen im Rahmen der BZO-Revision entspricht dem angenommenen Gegenvor-\nschlag, der in der Gemeindeordnung, Art. 3 Abs. 4 definiert ist. Der Stadtrat beabsichtigt aus den dargelegten\nGründen, den § 49b PBG im Rahme der laufenden BZO-Revision nicht umzusehen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie dringliche Interpellation der SP/AL-Fraktion mit 10 Mitunterzeichnenden betreffend Festlegung von Min-\ndestanteilen an preisgünstigem Wohnraum wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nLeiter Stadtplanungsamt;\nLeiter Hochbauabteilung;\nStadtpräsident.\n\n7/8\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 3. Februar 2025\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nc\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nyivi/i^in^i C ,D-^\nClaudia Winkler\n\nStadtschreiberin\n\nVersand: 05.02.2025\n\n8/8\n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. Januar 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwiw. dletikon. ch\n\nAI .0 Vorschriften, Reglements\n\nTransparente Politikfinanzierung\n\nPostulat\n\nKerstin Camenisch (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende, haben am 3. De-\nzember 2020 folgendes Postulat eigereicht:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat ein Reglement vorzulegen, mit welchem bei der\nFinanzierung von städtischen Parteien und von städtischen Abstimmungs- und Wahlkampagnen\nTransparenz geschaffen wird. Dabei soll sich das Reglement an der neuen Stadtberner Regelung\norientieren, sodass die Herkunft von Spenden im Fall von Dietikon von mehr als Fr. 2 OOO. -'rechtzei-\ntig vor dem jeweiligen Urnengang ausgewlesen werden muss und die Annahme anonymer Spenden\nverboten Ist.\n\nDas Postulat will dass die Finanzierung der kommunalen Politik transparenter wird. Es verlangt,\ndass finanzielle Beiträge und geldwertige Leistungen an Parteien, Komitees und weitem Organi'sati-\nonen die sich an kommunalen Abstimmungen und Wahlen beteiligen, grundsätzlich offengelegt\nwerden.\n\nBegründung\n\nParteifinanzerung ist ein Thema, dass die Öffentlichkeit international, national als auch lokal stark\nbeschäftigt. Offenkundig zeigte sich das am 27. September 2020 in Barn. Die Bamerinnen und Ber-\nner haben mit 88, 4 % einer Gesetzesänderung zugestimmt, welche bei der Finanzierung von politi-\nsehen Kampagnen Transparenz schafft. Gemäss dar In Bern beschlossenen Regelung müssen die\npwtelen ihre Finanzen alljährlich offenlegan und Personen und Organlsationsn, welche Kampagnen\nzu Wahlen oder Abstimmungen führen, müssen ihre Finanzen rechtzeitig vor dem Jeweiligen Umen-\ngang transparent machen. Bei Spenden ab Fr. 2 000. - ist dabei die Herkunft auszuweisen und die\nAnnahme anonymer Spenden ist verboten.\n\nAuch das Dietiker Volk hat Anrecht auf Transparenz. Eine Anlehnung an die Bamer Regelung ange-\npsss( an dieDietiker Massstäbe wird als sinnvoll erachtet. Zum einen ist die rechtliche Äusgangslage\nin Bern und Dietikon ähnlich; sowohl der Kanton Bern als auch der Kanton Zürich sehen In'ihren Ge-\nsefeen für die Gemeinden weder eine explizite Möglichkeit für Transparenzregeln vor noch untersa-\ngen s/e den Gemeinden solche Regeln, sodass hier wie dort die Gemeindeautonomie (vgl. Art. 50\nBv) zum Zug tommf. Auc/i wenn In Bern sicherlich Wahl- und Abstimmungskämpfe mk grtisseren\nGeldeinsätzen geführt werden als in Dietikon, beginnt die Meinungsbildung in den Vorgärten, am\nKlrchplatz-Stand oder mit Flyam in den Briefkästen. Auch dort muss Transparenz darüber herrschen,\nwer diese Meinungsbildung finanziert. Hüben wie drüben. Das Volk hat ein starkes Bedürfnis nach\nTransparenz; es will wissen, wer ein gmsses Interesse an einem bestimmten Ausgang von Abstim-\nmungen und Wahlen hat. Nicht von ungefähr hat die Stadtbwnw Transparenzregelung eine rekord-\nverdächtige Zustimmung erreicht. Ganz offensichtlich verbinden viele Stimmbürgerinnen und Stimm-\nburgw Transparenz mit Käuflichkeit und Korruption. Die hier vorgeschlagene Transparenz stärkt\ndeshalb das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, was gerade jetzt - mit Blick auf die Weltpo-\nlitik - absolut notwendig ist. Vertrauen muss im Kleinen aufgebaut werden, damit es nach aussen\ngetragen werden kann."\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 15. Dezember 2020\n\nStadt Dietikon\n\nMitunterzeichnende:\n\nSven Johannsen\nCatalina Wolf-Miranda\nManuel Peer\n\nRoland Schürch Ernst Joss\nSilvan Fischbacher Beat Hess\n\nPhilipp Sanchez\n\nMartin Steiner\nAndreas Wolf\n\nDas Postulat wird im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEtNDERATES\n\nC, -öt-LP-a^\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\n7'ft^\nPatricia Meyer\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 10. April 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nB1.01.03 Bauordnung 457-2017\n\nZunehmender Auto-Occasionshandel im Niderfeld\n\nBeantwortung Interpellation\n\nMartin Müller (DP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 21. November 2016 folgende Interpellation\neingereicht:\n\n"Vor einigen Jahren wurden im Gebiet Niderfeld unter der Begründung, langjährigem Gewohnheits-\nrecht eine saubere rechtliche Grundlage geben zu wollen, einige wenige Autooccasionshandlungen\nbaurechtlich legitimiert. Über die Jahre, merklich zunehmend aber nach der Trockenlegung des\nüberbordenden Auto-Export- und -Occasionshandels in Schlieren, haben sich die Betriebe im Nider-\nfeld ausgebreitet und es sind neue hinzugekommen. Meistens stehen deren Wagen auf unbefestig-\nfern Grund, was umwelttechnisch problematisch sein dürfte, verlieren doch insbesondere ältere Au-\ntos besonders gerne 01 und andere Flüssigkeiten. Der ehemalige Werkhofaines Strassenbauers\nwurde dieses Jahr im grossen Stil zu diesem Zweck umgenutzt; grosse Reklametafeln zeugen gut\nsichtbar davon. Ich möchte deshalb vom Stadtrat Folgendes wissen:\n\n1. Wurde Jede dieser Betriebsstätten bewilligt? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?\n\n2. /s( die Umnutzung eines Werkhofs zu einem Occasionshandel in diesem Gebiet rechtens?\n\n3. Wer kontrolliert diese Betriebe auf Einhaltung von feuerpolizeilichen Vorschriften und Umwelt-\nschutzmassnahmen? Wie oft geschieht dies, welche Mängel werden gerügt und wurde deren\nBeseitigung kontrolliert?\n\n4. Sollten Betriebe Illegal agieren, Ist der Stadtrat bereit, mit der nötigen Härte dem geltenden\nRecht Nachachtung zu verschaffen oder lässt er diese gewähren in der Hoffnung, dass diese mit\nder Uberbauung des Niderfelds automatisch verschwinden werden?\n\n5. Besteht nicht die Gefahr, dass in wenigen Jahren erneut Gewohnheitsrecht legitimiert werden\nmuss?"\n\nDie Interpellation wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nAlle Autooccasionshandlungen im Bereich Niderfeld sind entweder bewilligt oder im Bewllligungsver-\nfahren. Die Betriebe wurden und werden aufgrund der in Dietikon gültigen Bauordnung (BO), Stand\n30. Januar 2014, dem vom Gemeinderat festgesetzten Zonenplan sowie dem kantonalen Planungs-\nund Baugesetz (PBG) bewilligt.\n\nZu Frage 2\n\nDie Umnutzung eines Werkhofs zu einem Occasionshandel in diesem Gebiet ist rechtens, da das\nbesagte Gebiet gemäss Zonenplan entweder der Industriezone (l) oder dann der viergeschossigen\nWohnzone mit Gewerbeerleichterung (WG4/80) zugeordnet ist. In beiden Zonen ist der Autoocca-\nsionshandel zonenkonform und daher bewilligungsfähig.\n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass gemäss § 320 PBG ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer bau-\nrechtlichen Baubewilligung besteht. Die Baubewilligung ist die behördliche Feststellung, dass einem\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 10. April 2017\n\nStadt Dietikon\n\nBauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse namentlich aus dem Baupolizeirecht entge-\ngenstehen. Entsprechend ist eine Baubewilligung zu erteilen, wenn das Bauvorhaben den Vorschrif-\nten (BO, PBG, Zonenplan usw. ) entspricht.\n\nZu Frage 3\n\nMit Weisung der Kantonalen Feuerpolizei (GVZ) vom 24. Februar 2012 wurden Garagenbetriebe von\nder periodischen feuerpolizeilichen Kontrollpflicht befreit. Garagenbetriebe unterstehen demgemäss\nder Eigenkontrolle und damit der Eigen Verantwortung.\n\nIm Kanton Zürich angesiedelte Firmen werden, gemäss Anhang zur Bauverfahrensverordnung\n(BW), hinsichtlich den umweltrechtlichen Aspekten von den zuständigen Fachstellen des Amtes für\nAbfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), Abteilung Abfallwirtschaft und Betriebe, Sektion betriebli-\neher Umweltschutz und Störfallvorsorge (BUS) beurteilt.\n\nGenerell strebt das AWEL einen effizienzorientierten betrieblichen Umweltschutz auf möglichst ei-\ngenverantwortlicher Basis an. Deshalb hat das AWEL Kontrollen, welche auf standardisierte Weise\ndurchgeführt werden können, einzelnen spezialisierten Branchenorganisationen übertragen. Das\nAWEL überwacht die richtige Umsetzung und trägt die Verantwortung, dass die Qualität gewährieis-\ntet bleibt. Folglich wurde im Kanton Zürich die Branchenlösung im Auto- und Transportgewerbe\n(Branchenlösung AGVS) eingeführt. Demnach kontrolliert der Autogewerbeverband der Schweiz\n(AGVS) als Branchenorganisation die abfall-, gewässerschutz- und lufthygienischen Vorschriften im\nAuto- und Transportgewerbe (Garagen, Autoverkaufsplätze, Autohandel, Pneuhäusern usw. ).\n\nIm Baubewilligungsverfahren muss der Gesuchsteller deshalb lediglich nachweisen, dass der Betrieb\nhinsichtlich des betrieblichen Umweltschutzes (BUS) beim AGVS gemeldet und eine entsprechende\nBetriebsnummer vorhanden ist.\n\nDie erste Kontrolle wird bei Abnahme des Betriebes und die zweite nach zwei Jahren durchgeführt.\nDanach werden die Betriebe alle drei Jahre kontrolliert. Welche Mängel dabei festgestellt werden,\nwird der Baubewilligungsbehörde nicht mitgeteilt. Erfüllt ein Betrieb die Anforderungen der Umwelt-\nschutzgesetzgebung nicht, so wird die kantonale Umweltschutzfachstelle auf Hinweis des AGVS\nbeim Strassenverkehrsamt den Entzug des Händlerechildes beantragen.\n\nZu Frage 4\n\nWie schon in Frage 1 erwähnt, sind keine illegal tätigen Betriebe im Gebiet Niderfeld tätig. Wird bei\neiner der regelmässig stattfindenden Begehungen (3-4 pro Jahr) seitens Bauinspektor oder AWEL\nein neuer nicht bewilligter Betrieb festgestellt, wird dessen Betreiber aufgefordert, ein entsprechen-\ndes Baugesuch einzureichen oder den Betrieb aufzugeben.\n\nBislang musste noch keine Ersatzvomahme (Vollstreckung gerichtlicher oder behördlicher Anord-\nnung) durchgeführt werden. Dies liegt vermutlich daran, dass baurechtlich nicht bewilligte Betriebe\nkein Händlerschild beantragen können, da die kommunale Baubewilligungsbehörde bei einem ent-\nsprechenden Antrag gegenüber dem Strassenverkehrsamt bestätigen muss, dass der antragstellen-\nde Betrieb baurechtlich bewilligt wurde.\n\nZu Frage 5\n\nEntsprechend den vorgängigen Antworten besteht keine Gefahr, dass in wenigen Jahren erneut\nGewohnheitsrecht legitimiert werden muss.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Martin Müller (DP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 10. April 2017\n\nStadt Dietikon\n\ny:\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHochJaauvorsteherin.\n\nNAMENS DÖS STADTRATES\n\nOttol^/vv(^\nStadtprasident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: <\nBF\n\nAprii 2017\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nProtokoll des Gemeinderates   \n \n\nSitzung vom 28. August 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nV4.34. Übrige Bereiche Gemeinderat \n Spezialkommission Gemeindeordnung \n Beschlussesantrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDer Beschlussesantrag von Rochus Burtscher betreffend Spezialkommission Gemeindeordnung \nwird gutgeheissen. \n\nRechtsmittel: \nGegen diesen Beschluss kann nach § 151 Gemeindegesetz i.V.m. § 21 ff Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schriftlich und begründet Beschwerde beim Bezirks-\nrat Dietikon eingereicht werden. \n \nMitteilung an: \n− Rochus Burtscher, Schützenstrasse 33, 8953 Dietikon; \n− Büro des Gemeinderates; \n− Stadtrat. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nSamuel Spahn Hugo Kreyenbühl \nPräsident Sekretär \n\nag/HK 0828 Spezialkommission GO.doc \nversandt am: \n \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 7. Juli 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnersbasse 22\n8953 Djetikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP2.09. 03.01 Geschwindigkeitskontrollen\n\nGeschwindigkeitskontrollen auf der Welnbergstrasse\n\nKleine Anfrage\n\nMichael Segrada (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 5. Juli 2021 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n.\n\nZurze/f läuft online eine Petitton, welche Tempo 30 auf der Weinbergstrasse und den umliegenden\nQuartierstrassen fordert. Mehrere Bewohner stellen fest, dass Teile der Weinbergstrasse viel zu\nschnell befahren werden. Die 'Rennstrecke'befindet sich im 'stellen'Abschnitt, etwa zwischen der\nKreuzung Weinbergstrasse mit Basistrasse/Weidstrasse und der Kreuzung WeJnbergstrassemltder\nLättenstrasse.\n\n1. Wie häufig hat die Stadtpolizei in diesem Bereich Verkehrskontrollen durchgeführt?\n\n2. Wäre es möglich, diesen Abschnitt mit dem mobilen Blitzer der Stadt Dietikon regelmässig zu\nüberwachen?"\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss § 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ae-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nCatherine Peer\nPräsidentin\n\nPatricia Me^er\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 29. April 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerebasse 22\n8953 DieUkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nB1.A.ZPL Zürcher Planungsgruppe Llmmattal\n\nTotalrevlsion der Verbandsstatuten\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Totalrevision der Statuten der Zürcher Planungsgruppe Limmattal wird genehmigt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nDie Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) ist eine der sieben Planungsgruppen im Grossraum\nZürich, die im Dachverband Regionalplanung Zürich und Umgebung (RZU) zusammengeschlossen\nsind. Als gemeindeübergreifender Zweckverband nimmt sie die Interessen der Region wahr und för-\ndert eine geordnete räumliche Entwicklung im Verbandsgebiet. Der regionale Richtplan wird von ihr\nbetreut. Die elf Gemeinden des Bezirks Dietikon bilden als Zweckverband die Trägerschaft.\nAufgrund des per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Gemeindegesetzes müssen alle Zweckverbän-\nde bis spätestens Ende 2021 ihre Statuten revidieren. Am 30.August 2017 hat der Vorstand derZPL\ndie Revisionsvorlage zuhanden der Vorprüfung und Stellungnahme bei den Gemeinden freigegeben.\nAm 31. Oktober 2018 hat die Delegiertenversammlung der ZPL die revidierten Zweckverbandsstatu-\nten verabschiedet:\n\nGegenstand der Totalrevision\n\nNeben diversen kleineren, auch rein formalen oder sprachlichen Anpassungen sind insbesondere\nfolgende Änderungen in den Verbandsstatuten vorgesehen:\n\nVerbandszweck\n\nDer Verbandszweck wird erweitert, indem er auch die Aufgaben der Standortförderung umfasst.\nDem Vorstand wird dabei die Kompetenz erteilt, diese Aufgabe an eine externe Organisation zu de-\nlegieren.\n\nPublikation\n\nDie Publikationen sollen nicht mehr im Amtsblatt und im Limmattaler erfolgen. Neu ist die Homepage\n(www.zpl. ch) amtliches Publikationsorgan.\n\nVolksinitiative, Referendum\n\nDas notwendige Quorum für das Zustandekommen einer Volksinitiative soll aufgmnd des Bevölke-\nrungswachstums von 1'000 auf 1'500 Stimmberechtigte erhöht werden. Analog dazu wird die not-\nwendige Unterschriftenzahl beim fakultativen Referendum von 500 auf 750 erhöht.\n\nOffenlegung von Interessenbindungen\n\nDas Gemeindegesetz verlangt eine Bestimmung über die Offenlegung von Interessenbindungen. Sie\ndient der Transparenz und vereinfacht die Durchsetzung der Ausstandsregeln. Diese Regelung gilt\n\nSeite 1/2\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 29. April 2019\n\nStadt Dietikon\n\nsowohl für die Delegiertenversammlung als auch den Vorstand.\n\nOrganisation ZPL\n\nEin wichtiges Thema bei der Vorbereitung der Revision waren die Vor- und Nachteile verschiedener\nOrganisationsformen. Es wurde unter anderem die Notwendigkeit von Delegiertenversammlung und\nGeschäftsleitung, die Grosse und Zusammensetzung des Vorstandes oder die Abschaffung der\nKommission öffentlicher Verkehr diskutiert. Schliesslich wurden zwei wesentliche Änderungen in die\nVorlage aufgenommen:\n- Auch aufgrund der Rückmeldungen der Gemeinden soll der Vorstand auf 11 Mitglieder vergrös-\n\nsert werden, womit alle Mitgliedsgemeinden vertreten wären.\nWeiter ist die Aufhebung der Kommission öffentlicher Verkehr vorgesehen. Es ist nicht notwendig,\ndass die Geschäfte der regionalen Verkehrskommission in dieser Kommission diskutiert werden.\nZudem hat der Vorstand die Möglichkeit, jederzeit einen Ausschuss zu bilden.\n\nFinanzierung\n\nIm Finanzierungskonzept wurde festgehalten, dass sich der Verband nicnt tremannanzieren will und\ndie Finanzierung durch eigene Mittel (Betriebsbeiträge) erfolgen soll. Im ersten Betriebsjahr sollen\nEigenmittel im Umfang von etwa 10 % über das entsprechende Budget hinaus geäufnet werden.\nEine weitere Aufnung soll situativ erfolgen.\n\nNeu geregelt wurde der Kostenverteiler. Er berücksichtigt, dass sich die ZPL mit absteigender Priori-\ntat und absteigendem Umfang mit den drei Themen Verkehr, Siedlung sowie Erholung / Landschaft /\nLandwirtschaft / Natur / Wald befasst. Während die ersten beiden Themen von der Einwohnerzahl\nund den Beschäftigten abhängig sind, ist beim dritten Bereich vor allem die Fläche ausschlag-\ngebend. Aus diesem Grund werden die Kosten nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedgemeinden\nverteilt:\n\nEinwohner und Einwohnerinnen (40 %)\nBeschäftigte (40 %)\nFläche Gemeindegebiet (20 %)\n\nDie Kosten für die Standortförderung werden nach demselben Prinzip verteilt, weil davon die gesam-\nte Region profitiert und die Kostenbeiträge von kleineren Gemeinden eher bescheiden sein werden.\n\nErwägungen\n\nDie vorgesehenen Statutenänderungen gemäss der separaten synoptischen Darstellung, welche\neinen integralen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, sind zweckmässig und gemäss Vorprüfung\ndes Gemeindeamtes des Kantons Zürich auch genehmigungsfähig.\n\nReferent: Stadtpräsident Roger Bachmann\n\nNAMENS DES STADTFWTES\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nloger Bachmaffn\nStadtpräsident\n\nversandt am:\nAG\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n \n STADTRAT  \n \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 22. Januar 2007 \n\n \n\nGastankstelle \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom                        ) (E2.33.) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Für die Erstellung einer Gastankstelle wird ein Kredit von Fr. 390'000.00 bewilligt.  \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 4 lit. b) und \nc) Gemeindeordnung.  \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n***** \n\nErläuterungen \n\nAusgangslage \n\nDer Verkehr ist der Sektor mit dem grössten und stetig zunehmenden Energie-\nverbrauch. Dementsprechend hat er auch einen hohen Anteil am gesamten Schad-\nstoffausstoss und trägt wesentlich zur Belastung der Umwelt bei. Durch den Ersatz \nder Treibstoffe Benzin und Diesel durch Erdgas und Biogas lassen sich die Schad-\nstoffemissionen im Strassenverkehr erheblich senken. Insbesondere im innenstädti-\nschen Verkehr bietet sich der Einsatz von Erdgasfahrzeugen an und stellt damit eine \nsofort verfügbare und wirksame Möglichkeit zur Senkung der verkehrsbedingten \nUmwelt- und Gesundheitsbelastungen dar. Die Ozon- und CO2-Belastung sowie der \nPartikelausstoss in Ballungsräumen und Stadtzentren können durch Erdgasfahrzeu-\nge signifikant vermindert werden. Erdgas als Treibstoff ist an speziell dafür ausgerüs-\nteten Tankstellen erhältlich. Gegenwärtig stehen in der Schweiz 71 Erdgastankstellen \nzur Verfügung. Das Netz wird zunehmend dichter und ist bis Ende 2007 auf \n100 Tankstellen ausgebaut. \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22, CH-8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n\nStandort  \n\nDie Esso-Tankstelle der Kreuz-Garage Dietikon AG an der Überlandstrasse 150 er-\nfüllt die Anforderungen für eine Gastankstelle in Dietikon am besten. Sie liegt an Ver-\nkehrsreicher, wenig empfindlicher Lage und in der Nähe einer Erdgasleitung. Der Ei-\ngentümer und der Betreiber sind mit dem Erstellen einer Gastankstelle einverstan-\nden. Zu den nächsten Gastankstellen sind es: 6 km bis zur Tamoil-Tankstelle in \nSchlieren (zwischen Schlieren und Altstetten), 11 km bis zur Kompogas-Tankstelle in \nOtelfingen und 14 km bis zur Shell-Tankstelle in Baden-Dättwil.  \n\nBetrieb  \n\nDer Betrieb der Gastankstelle mit Verkauf des Erdgases erfolgt aus technischen und \npraktischen Gründen (Integration in Tankstellenstruktur, Zahlungssystem) durch den \nTankstellenbetreiber. Trägerin und Investor für die Betankungsanlage ist die Gasver-\nsorgung Dietikon. Die Stadt stellt die technische Funktionstüchtigkeit (Wartung, Prü-\nfung und Störungsbehebung) der Gastankstelle sicher und übernimmt die Stromkos-\nten für den Kompressor. Mit dem Tankstellenbetreiber wird ein Vertrag abgeschlos-\nsen, der die Benützung von Areal und Infrastruktur, Entschädigung, Rechte und \nPflichten, etc. regelt. Die Tankstellenbetreiberin erhält für den Betrieb und Unterhalt \nder Tankstelle einen Pauschalbetrag pro Jahr und ab dem 6. Jahr eine Entschädi-\ngung pro verkaufte Energiemenge. Unterhalt und Wartung regelt ein Inspektions- und \nUnterhaltskonzept, wobei einfache Tätigkeiten vom Servicepersonal der Tankstelle \nübernommen werden. Die geplante Gastankstelle wird ab der längs der Über-\nlandstrasse vorbeiführenden Regionaltransportleitung 5 bar der Erdgas Zürich AG \ngespiesen. Die Erdgas-Zapfsäule ist beidseitig anfahrbar und wird über eine Hoch-\ndruckleitung von der Verdichter- und Speicheranlage versorgt. \n\nKosten  \n \n\nDie Kosten in Franken betragen gemäss Kostenvoranschlag:  \n\nErwerb von Rechten 9'000.00 \nBauarbeiten 71'000.00 \nDruckreduzier- und Messstation 37'000.00 \nVerdichter-/Speicheranlage 207'000.00 \nZapfsäule und Abrechnungssystem 50'000.00 \nGasleitungen 68'000.00 \nElektrische Erschliessung 46'000.00 \nNebenarbeiten 11'000.00 \nTechnische Arbeiten 51'000.00 \n\nTotal  550'000.00 \n\nDie Erdgas Ostschweiz AG ist bereit, einen Förderbeitrag von Fr. 160'000.00 zu leisten. \nDie schriftliche Zusicherung liegt vor. Somit verbleiben Nettokosten von Fr. 390'000.00 \nzu Lasten der Investitionsrechnung der Gasversorgung. \n\n\n\n - 3 - \n\nFolgekosten \n\nDie jährlichen Kosten für Amortisation, Verzinsung, Unterhalt und Betrieb von ca. \nFr. 63'000.00 werden der Gasversorgung belastet. Dieser Betrag reduziert sich um die \nEinnahmen aus dem Betrieb der Tankstelle. Aufgrund der Erfahrungen der Erdgas Ost-\nschweiz AG ist eine Erdgastankstelle ab etwa 120 bis 150 Kunden (Normalverbraucher \nmit einer Füllung von 20 bis 25 kg pro Woche) wirtschaftlich. Mit dem vorhandenen \nMarkpotenzial im Einzugsgebiet der Gastankstelle kann im 4. Jahr nach Inbetriebnahme \neine ausgeglichene Rechnung erreicht werden.  \n\nMarktpotenzial \n\nDas Marktpotential an Personen- und Lieferwagen im Einzugsgebiet von Dietikon \nund Umgebung wird auf ca. 39'000 Fahrzeuge geschätzt. Unter Annahme einer Um-\nsteigerate von 3 bis 5 0/00 bis 2010 kann für eine Gastankstelle in Dietikon in abseh-\nbarer Zeit mit 120 bis 200 Gasautos gerechnet werden. Das heisst neben den schon \nvorhandenen rund 20 Gasfahrzeugen in Dietikon kommen in nächster Zeit noch gut \n50 weitere (Stadt und Gewerbetreibende) dazu, und bei diversen Firmen in Dietikon \nund im Limmattal ist noch zusätzliches Potential vorhanden. \n\nSchlussbemerkung \n\nVerschiedene Anfragen von Seiten der Bevölkerung und Gewerbetreibender zeigen, \ndass das Interesse an einer Gastankstelle in Dietikon vorhanden ist. Mit der Förde-\nrung des umweltfreundlichen Treibstoffes Erdgas leistet die Stadt Dietikon einen \nwichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität.  \n\nReferent: Werkvorstand Jean-Pierre Balbiani \n\n***** \n\nHu/JN  NAMENS DES STADTRATES \n0122Gastankstelle_Weisung Der Präsident:  Der Schreiber: \n\n Otto Müller  Thomas Furger \nversandt am: \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 12. Juli 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 3535\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nE2.04 Gesamtenergiekonzept, Energiewirtschaft 2155-2021\n\nDie kühle Stadt ist attraktiv\n\nBericht Postulat\n\nPeter Metzinger (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 15 Mitunterzeichnende haben am 4. Feb-\nmär 2021 folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Aus den Aufzeichnungen der Wettenwarten geht hervor, dass Monate mit Rekordhitze weltweit in-\nzwischen fünf Mal so häufig auftreten wie bei einem stabilen Klima. Bis 2030 wird sich der Faktor vo-\nrausslchtlich auf zehn erhöhen. Auch Dietikon ist von dieser Entwicklung betroffen, wieder Stadtrat\nm seiner Antwort auf eine frühere Interpellation zum Thema Klimawandel dargelegt hat. 'Für weis\nMenschen ist dies unerträglich, für alte und kranke gar bedivhlich. Mehrere Schweizer Städte haben\nmit Massnahmen reagiert, andere fangen erst an, sich stadtplanerisch zu wappnen", berichtete die\nUmmattaler Zeitung vor zwei Jahren.\n\nDort wurde auch über einen Vorschlag der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften be-\nrichtet, in der Stadt der Zukunft solle sich deshalb ein Netz, gewoben aus Pflanzen und Grünffachen.\n^h"^?. i^un9sgeb'!st SPannen- Lobenswert ist somit der Versuch der Infrastrukturabteilung,\n^'.KI"^a~~Bäume an!dle Einwohnermn Dietikon zu verschenken. Leider wurde dies nur partiell in\n\nAnspivch genommen. Eine lobenswerte Stadt ist eine attraktive Stadt. Davon profitieren Wvtschaft\nundBev.ö!kerung:lch bltte deshalbden Stadtrat höflich, folgende Punkte Im Rahmen der Stadtpla^\nnung zu berücksichtigen und dem Gemeinderat Bericht zu'erstatten.\n\n1- Bns Strategie und konkrete Massnahmen, um die Grünflächen im dreidimensionalen Raum von\nDietikon zu erhöhen.\n\n2. Elnbezug der Bevölkerung bei der Umsetzung einer sokshen Strategie.\n3. Plan B, falls es nicht gelingt, die Bevölkerung starker zu invoMeren.\n\n4. Alternativen zur Begrunung beziehungsweise zusätzliche Massnahmen, um der zukünftigen Hit-\nzeentwicklung entgegenzuwirken."\n\nMitunterzeichnende:\nCatalina Wolf-Miranda\nAndreas Wolf\nManuels Ehmann\nRoland Schürch\n\nManuel Peer\nJohannes Küng\nSilvan Fischbacher\nPhilipp Sanchez\n\nOlivier Barthe\nMichael Segrada\nKerstin Camenisch\nErnst Joss\n\nBeat Hess\nMartin Steiner\nChristiane llg-Lutz\n\nDerGemeinderat hat das Postulat am 4. März 2021 an den Stadtrat überwiesen, der dazu wie\nBericht erstattet:\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat ist sich der Thematik der klimatischen Veränderungen und damit verbundenen vermehr-\nten klimatischen Extremsituationen bewusst. In allen städtischen Planungen und Planungsinstrumen-\ntenwie den^kommunaten Richtplan, der Bau- und Zonenordnung, Sondemutzungsplanungen, Neu-\nbauten etc. fliesst das Thema ein. In den Revisionen der kommunalen RichtplanungundderBau-\nmdz°rl,enordr'ung wurden konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Stadtklimas aufgenommen.\nDie Stadt orientiert sich bei den Planungen unter anderem an den Inhalten der Broschüre"klimasze-\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 12. Juli 2021\n\nStadt Dietikon\n\nnarien für die Schweiz" vom Bund, welche die Entwicklungstendenzen und die Folgen deutlich auf-\nzeigt. Die Zertifizierung als Energiestadt Gold zeugt ebenfalls davon, dass die Stadt Dietikon bereits\nseit einigen Jahren hohe energetische und klimatische Ziele erfolgreich verfolgt.\n\nErwägungen\n\nDie Strategie der Stadt Dietikon mit den entsprechenden Massnahmen zum Umgang mit den klimati-\nsehen Veränderungen und vermehrt auftretenden Extremwettersituationen sind im kommunalen\nRichtplan im Kapitel 4. 13 Stadtklima festgehalten. Die Massnahmen umfassen strukturbezogene\nThemen, basierend auf den Klimamodellkarten des Kantons, die Bepflanzung, bauliche Massnah-\nmen bei Neubauten sowie den Umgang mit versiegelten Flächen und Strassen. In der laufenden Re-\nVision der Nutzungsplanung wird überprüft, welche Massnahmen in welcher Form grundeigentümer-\nverbindlich in die Bauordnung übernommen werden können und welche über andere Instmmente\noder Merkblätter gesichert werden sollen. Auch der Leitfaden "Natur im Siedlungsraum" wird seit\n2013 aktiv auf den städtischen Grundstücken umgesetzt. Dank Begrünungs- und Beschattungs-\nmassnahmen wird so einer übermässige Erwämnung der versiegelten Flächen vorgebeugt und die\nAufenthaltsqualität für die Bevölkerung im öffentlichen Raum gesteigert. Städtische Hochbauten wer-\nden zudem nach Minergie-P-ECO Standard geplant und entsprechend gelten für die Umgebungsge-\nstaltung erhöhte ökologische Anforderungen. Damit leistet die Stadt einen wertvollen Beitrag zur kli-\nmaverträglichen Stadtentwicklung.\n\nDas Anliegen des Postulates, Grünflächen im dreidimensionalen Raum zu erhöhen, wird grundsätz-\nlich unterstützt. Die Dachflächenbegrünung bietet ein grosses Potenzial. Diese haben den Vorteil,\ndass sie nebst mehr Grünfläche und weniger versiegelter Fläche auch zu einer Retention des Nie-\nderschlags vor Ort beitragen und das Dach besser vor der Hitze schützen. Dadurch wird das Klima\nim Haus verbessert. Diese Themen werden in der Bauberatung und bei Gestaltungsplänen aktiv dis-\nkutiert und gefördert. Bei Neubauten und grösseren Umbauten wird der Leitfaden "Natur im Sied-\nlungsraum" abgegeben und bei der Beurteilung des Umgebungsplanes beigezogen. Bei Gestal-\ntungsplänen und Arealüberbauungen wird stets eine hochwertige, ökologisch wertvolle Aussenraum-\ngestaltung eingefordert. Des Weiteren gibt es die Option, Fassaden zu begrünen, was mit der^aktu-\neil gültigen Bauvorschriften machbar ist, sofern die Einpassung gewährleistet ist. Der aktuelle Ent-\nwurf der laufenden Totalrevision der Bau- und Zonenordnung sieht zudem die Einführung einer\nGrünflächenziffer vor. Diese definiert in den Zentrums-, Wohn- und Industriezonen einen prozentua-\nlen Grundstücksanteil, welcher auch bei Arbeitsplatznutzungen begrünt werden muss. Die Anforde-\nrungen an Spiel- und Ruheflächen sowie an die Umgebungspläne werden ebenfalls erhöht. Damit\nkann eine wertvolle ökologische Ausgestaltung und eine Verbesserung des Stadtklimas gesichert\nwerden.\n\nDie Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) zum Thema "Klimaangepasste\nSiedlungsentwicklung" wird zudem eine gute Grundlage schaffen, damit die Nutzungsplanung ange-\npasst werden kann und künftige Bauvorhaben eine qualitätsvolle und klimaverträgliche Siedlungsent-\nwicklung unterstützen. Bisher fehlt im PBG eine gesetzliche Grundlage, um klimafördernde Mass-\nnahmen wie Bäume und gute Durchlüftung zu fordern, wenn nach Regelbauweise gebaut wird.\n\nDie Bevölkerung wird einerseits über Vorschriften, andererseits aber auch über Anreize und Sensibi-\nlisierung mit der Umsetzung einer klimaangepassten Stadtentwicklung angesprochen. Projekte wie\ndie "Klimabäume" der Infrastrukturabteilung und die Freiraumprojekte des Studios Dietikon werden\nauch künftig gefördert. Wie das Beispiel der Klimabäume zeigt, ist die Stadt bestrebt, wirkungsvolle\nMassnahmen zu suchen. Das Angebot wurde von der Bevölkerung über Erwarten genutzt. Zudem\nkonnten im Frühling 2021 weitere rund 200 Klimabäume zusammen mit drei Schulklassen in Dietikon\nin den Freiräumen angepflanzt werden. Dank der spontanen Zusammenarbeit zwischen der Infra-\nstrukturabteilung und der Organisation "Plant-for-the-planet" führte die Aktion dazu, dass die Schüte-\nrinnen und Schüler zahlreiche Information über das Klima, die klimatischen Veränderungen und da-\nmit einhergehenden Schwierigkeiten für die Stadtgärtnerei vermittelt bekamen. Die Sensibilisierung\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 12. Juli 2021\n\nStadt Dietikon\n\nder Bevölkerung auf die klimatische Entwicklung und die damit verbundenen Schwierigkeiten und\nVeränderungen wird als wichtiger Beitrag gesehen. Solöhe Aktionen sind auch in Zukunft geplant.\nWichtige Freiräume, um der zukünftigen Hitzeentwicklung entgegenzuwirken, sind entlang den Bä-\nchen zu finden. Kaltluftstrome kühlen von den Gewässeriäufen aus die umliegenden Siediungen, das\nwasser bietet Abkühlun9 für Mensch und Tier, Bäume entlang der Gewässer'tragen zur Aufenthalts-\nqualität und zu einem besseren Klima bei. Strassenbegleitende Bäume werden als wichtige Mass-\nnähme erachtet, sind aber aufgrund der komplexen Situationen im Untergrund sowie den Hauszu-\nfahrten häufig nur schwer oder gar nicht umsetzbar. Deshalb ist es wichtig, dass bei Neubauprojek-\nten von Anfang an die Auswirkungen auf das Stadtklima gesamtheitlich angeschaut werden. Gute\nBeispiele dafür sind die Gebietsentwicklung Niderfeld oder private Gestaltungspläne. Im Niderfeld\nwerden in einem umfangreichen Umweltverträglichkeitsbericht die klimatischen Veränderungen und\ndie geplanten Massnahmen aufgeführt. Auch bei der Limmattalbahn hat sich die Stadt dafüreinge-\nsetzt, dass die Bahn künftig auf der Zürcherstrasse statt auf einem asphaltierten auf einem Grüntras-\nsee verkehrt und somit weniger versiegelte Flächen entstehen.\n\nDie wichtigsten Massnahmen, um der zukünftigen Hitzeentwicklung entgegenzuwirken, sind der Er-\nhaltend die Förderung von natumahmen Freiräumen, die Reduktion der versiegelten Flächen und\ndie Förderung von hitzeverträglichen und einheimischen Bäumen und Pflanzen. In Kombination mit\nden Massnahmen im Rahmen von privaten Bauvorhaben sowie der Aufwertung und Stärkung der\nFreiräume und des gesamten Freiraumnetzes können die negativen Auswirkungen der klimatischen\nVeränderungen reduziert werden.\n\nFazit\n\nGemäss den Ausführungen können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden:\n\n1. Es werden aktiv bereits diverse Massnahmen getroffen und das Anliegen wird in sämtlichen re-\nlevanten Planungsinstrumenten berücksichtigt.\n\nDie Bevölkerung wird bei Massnahmen und Ideen aktiv einbezogen.\nDie Bevölkerung inkl. Schüler sind gut involviert.\n\nFür Alternativen und Zusatzmassnahmen ist der Stadtrat offen.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Peter Metzinger (FDP) und 15 Mitunterzeichnenden betreffend "Die kühle Stadt ist\nattraktiv" wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nLeiter Hochbauabteilung;\nLeiter Infrastrukturabteilung;\nStadtpräsident.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 12. Juli 2021\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n,^,^\nDr. Rolf Scharen\nVizepräsident\n\nc. \\^\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\npme 1 'I. Juli 2021\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 13. November 2006 \n \nAltlastensanierung Schellerareal (L2.8.Zür.) \n(Kleine Anfrage) \n\nMarcel Giger, Mitglied des Gemeinderates, hat am 4. September 2006 folgende Klei-\nne Anfrage eingereicht: \n"Vor kurzem wurde mit der Altlastensanierung des Schellerareals begonnen, deren \nKosten gemäss Vertrag durch die Stadt Dietikon zu tragen sind. Die Altlastensanie-\nrung wird zeitgleich mit dem Beginn der Bauarbeiten durchgeführt. Vor allem aber \nwird die Altlastensanierung durch die Karl Steiner AG überwacht, welche ihrerseits \nwieder für den Neubau zuständig ist.  \nIn diesem Zusammenhang habe ich nun folgende Fragen:  \n\n− Wie hoch werden die Kosten für die Altlastensanierung geschätzt und vom wem \nstammt diese Schätzung; wird die Schätzung mit dem Baufortschritt und den sich \ndaraus ergebenden, neuen Erkenntnissen über die effektiven Verhältnisse ange-\npasst? \n\n− Wer kontrolliert die anfallenden Arbeiten auf die anfallenden Kosten und wer stellt \nsicher, dass bei vorhandenen Doppelfunktionen keine Interessenkonflikte beste-\nhen? \n\n− Unter Bezugnahme auf die Information von Josef Wiederkehr, der anlässlich der \nFragestunde darüber aufgeklärt hat, dass gemäss bestehenden Rechtsauffassun-\ngen bei Fehlen eines rückgrifffähigen Verursachers der Kanton an den Kosten be-\nteiligt werden kann, stellt sich die Frage, ob sich der Kanton, aber auch die SBB \nan den Sanierungskosten beteiligen, bzw. ob seitens der Stadt Dietikon, insbe-\nsondere hinsichtlich der stattlichen Höhe der zu erwartenden Kosten bereits Be-\nmühungen in diese Richtung unternommen worden sind." \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nDie Altlastensituation auf dem Schellerareal ist seit längerem bekannt. Die Stadt \nkaufte das Grundstück im Jahr 1979 bereits im Wissen, dass der Boden aufgrund \nzweier dokumentierter Ölunfälle verschmutzt sei. Für die Beseitigung dieser Rück-\nstände wurde eine Klausel in den Vertrag aufgenommen, wonach die Scheller AG bis \nzu einem Maximalbetrag von Fr. 500'000.00 für die Sanierung der Rückstände aus \ndiesen beiden Unfällen aufzukommen hat, sofern die Sanierung durch das zuständi-\nge kantonale Amt angeordnet würde. \n\nAltlastenrechtliche Voruntersuchungen und eine anschliessende Detailuntersuchung \nzeigten, dass bezüglich chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) und polychlorierten \nBiphenylen (PCB) ein Sanierungsbedarf besteht. Nebst einem bedeutenden, sanie-\nrungsbedürftigen CKW-Herd und Bereichen mit knapp sanierungsbedürftigen CKW-\nKonzentrationen wurden weitere kleinere Herde vermutet, welche im Rahmen von \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nBauarbeiten zu sanieren sind. Verschmutzungen mit Kohlenwasserstoffen (KW) \nmüssen im Rahmen von Bauarbeiten entfernt werden. Somit hätte die Stadt Dietikon \nauch ohne die sich im Bau befindliche Überbauung "Trio" die CKW und PCB-\nVerschmutzungen sanieren müssen. Mit der Überbauung kann nun die gesamte Alt-\nlastensituation auf dem Schellerareal bereinigt werden.  \n\nIm Zuge der Abbrucharbeiten stellte sich heraus, dass die Menge der separat zu ent-\nsorgenden Materialien weit höher war als bisher angenommen. Auch wurden in Be-\ntonteilen Spuren von Kresolen und Dimenthylphenol gefunden, welche einen Rück-\nbau mit speziellen Vorrichtungen zum Schutz der betroffenen Bauarbeiter nötig \nmachten.  \n\nZu den Fragen: \n\nDie Altlasten auf dem Schellerareal werden parallel zu den Rückbauarbeiten der al-\nten Gebäude und parallel zum Aushub der Baugrube durch die Karl Steiner AG sa-\nniert, welche die Arbeiten gesamthaft ausgeschrieben hat und die Bauleitung wahr-\nnimmt. Die Stadt hat neben den Kosten für die Sanierung der eigentlichen Altlasten \n(PCB, CKW) die Mehrkosten für die Spezialentsorgung von kontaminiertem Abbruch- \nund Aushubmaterial zu übernehmen. Im Vertrag mit der Karl Steiner AG ging man \nvon Kosten für die Stadt in der Höhe von 1 Million Franken aus. Nachdem viel mehr \nkontaminiertes Material vorgefunden und spezielle Verfahren angewendet wurden, \nerhöhen sich die Kosten für die Stadt entsprechend. Eine aktuelle Schätzung geht \nvon Kosten in der Höhe von rund 4,5 Millionen Franken aus. Die sich abzeichnende \nKostenüberschreitung wurde dem Stadtrat vom beauftragten Unternehmen laufend \nrapportiert. Es handelt sich dabei um eine gebundene Ausgabe. \n\nMit der fachlichen Leitung der Triagearbeiten hat die Stadt zur Vermeidung von allfäl-\nligen Interessenkonflikten das auf die Entsorgung von Altlasten spezialisierte Büro \nmagma AG beauftragt. Dieses Büro hat gegenüber der Karl Steiner AG ein Wei-\nsungsrecht bezüglich Entsorgungskategorien und -wege. Die Kosten werden nach \nAusmass und gemäss effektiver Triage und festgelegten Einheitspreisen abgerech-\nnet. Die Kontrolle obliegt der magma AG.  \n\nIm Jahr 2001 hat die Stadt ein Rechtsgutachten erstellen lassen, welches sich zur \nTragung der Kosten der Altlastensanierung im Schellerareal äusserte. Das Gutach-\nten kam zum Schluss, dass die Stadt Dietikon für die Kosten der Sanierung des \nScheller-Areals grundsätzlich nicht alleine aufzukommen hat. Nach dem Umwelt-\nschutzgesetz sind die Kosten anteilsmässig von den Verursachern der festgestellten \nVerunreinigungen zu tragen. Soweit Verursacher nicht ermittelt werden können oder \nnicht mehr existieren, hat der Kanton die Kosten zu übernehmen. Die Kostenvertei-\nlung wird als kompliziert bezeichnet, da das Schellerareal mehrere Verschmutzungs-\nherde mit je mehreren Verursachern aufweist. Für die Kostentragung der durch die \nbeiden Ölunfälle in den Jahren 1957 und 1967 verursachten Verunreinigungen haftet \ngrundsätzlich die Scheller AG gemäss den Bestimmungen des Kaufvertrages von \n1979. Ob jedoch ein Rechtsnachfolger der Scheller AG in die Pflicht genommen wer-\nden kann, ist zurzeit noch unklar.  \n\nWeiter zu unterschieden ist, ob es sich um die Entsorgung von Aushubmaterial aus \neiner sanierungspflichtigen Quelle oder aus einem Gebiet mit Überwachungspflicht \nhandelt. Bei Gebieten mit Überwachungspflicht können nach dem revidierten USG ab \n\n\n\n - 3 - \n \n\n1. November 2006 Verursachern oder früheren Besitzern zwei Drittel der Mehrkosten \nbelastet werden, wobei der Kanton und der Bund keine Ausfallkosten zu übernehmen \nhätten, wenn auf den Urheber nicht mehr zurückgegriffen werden kann. Dies im Ge-\ngensatz zu sanierungspflichtigen Gebieten, wo eine solche Verpflichtung für den \nKanton und den Bund besteht. \n\nDer Abschluss der Altlastenentsorgung wird bis Ende dieses Jahres erfolgen. Als-\ndann wird es möglich sein, genaue Kostenaufstellungen zu erstellen und diese den \neinzelnen Verschmutzungsherden zuzuweisen. Dies ist eine Grundvoraussetzung, \num vom Kanton eine Verfügung über die Kostenverteilung nach USG zu verlangen. \nAnhand dieser Verfügung wird es möglich sein, Aussagen über die Kostentragpflicht \nweiterer Unternehmen zu machen.  \n\nWie bereits im Gutachten aus dem Jahr 2001 ersichtlich ist, handelt es sich bei den \nFragen zur Kostentragung um sehr komplexe juristische Problemstellungen, welche \nSpezialwissen im Zusammenhang mit dem USG voraussetzen. Der Stadtrat strebt \nan, so rasch als möglich eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung \nder Interessen der Stadt zu beauftragen. Entsprechende Abklärungen sind im Gang. \n\n***** \n\nAho/GS/dd  NAMENS DES STADTRATES \n1113altlasten_scheller.doc Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \nversandt am:  Otto Müller  Thomas Furger \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 4. Oktober 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww. dietikon. ch\n\nL2.06.Zen Zentralschulhaus 2345-2021\n\nSanierung und Erweiterung Pausenplatz\n\nBauabrechnung, Antrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 18. Januar 2012 bewilligte die Baukommission einen Planungskredit in der Höhe von\nFr. 48'ODO.OO für die Sanierung und Erweiterung des Pausenplatzes Zentralschulhaus. Der Gemein-\nderat bewilligte am 8. Dezember 2016 einen Kredit in der Höhe von Fr. 1'335'OOO. QO. Dies führt zu\neiner Gesamtkreditsumme von Fr. 1'383'OOO.OOzulasten Kto.-Nr. 12310.5010.503.\n\nProjektverlauf und Abschluss\n\nDie ersten Diskussionen um die Sanierung und Neugestaltung des Pausenplatzes Zentralschulhaus\nreichen weit bis in die 1980er und -90er Jahre zurück. Seit mehr als 50 Jahren wurden keine Investi-\ntionen mehr in den Aussenraum der Schulanlage getätigt, weshalb dieser schon länger sanierungs-\nbedürftig und nicht mehr zweckdienlich war. Vor diesem Hintergrund wurde 2012 ein Planungskredit\ngesprochen. Der effektive Planungsstart erfolgte aufgrund grundlegender, personeller Wechsel und\ndaher beschränkter Ressourcen der Hochbauabteilung aber erst Anfang 2016. Im Sommer 2016 lag\ndas Bauprojekt des Büros Bütikofer Schaffrath Landschaftsarchitekten vor und Ende 2016 wurde der\nentsprechende Baukredit vom Gemeinderat gesprochen. Im Spätsommer 2017 war dann Baustart.\n\nDa das Schulhaus Zentral als kantonales Inventarobjekt qualifiziert ist, erforderte die Neugestaltung\neine besondere Aufmerksamkeit. Zudem mussten die Bauarbeiten in drei Etappen realisiert werden,\nda diese unter laufendem Schulbetrieb zu erfolgen hatten, was für alle Beteiligten eine grosse Her-\nausforderung darstellte. Der neugestaltete Pausenplatz wurde wie geplant im Mai 2018 der Schule\nund Öffentlichkeit übergeben. Im März 2019 wurde mit der Honorarabrechnung des Landschaftsar-\nchitekten die letzte Zahlung getätigt.\n\nBauabrechnung\n\nDie Bauabrechnung schliesst mit Fr. 1'395'349. 90. Das sind Fr. 1Z349. 91 mehr als der bewilligte\nGesamtkredit, entspricht einer Abweichung von 0.9 % und liegt damit innerhalb der Voranschlägs-\ngenauigkeit von +/-15 %.\n\nDie Bauabrechnung zeigt im Detail Folgendes (alle Beträge in Fr. inkl. 8 % / 7. 7 % MWST):\n\nKS original Abrechnung Abwekihung\n\n48'OOO. OQ 45'320. 65 -2'679. 35\n\n163'500. 00\n\n45'OQO. OO\n\n10'OOO. QO\n\n540'SOO. OO\n\n57'OOO. OG\n\nBKPKS' BKPBA Arbeiten\n\n129/196 129/1 96 Planungskredit Phase 1 / Vorprojekt\n\n421. 1 Vorarbeiten und Abbruche\n\n421.2 Erdarbeiten, Geländegestaltung, Abführen\n\n421.3 Grabenaushub für Leitungen\n\n421.4 Fundationsschichten, Beläge, Randabschl.\n\n421. 5 Fundamente, Mauern, etc.\n\nkum. 463 Tiefbauarbeiten 816'OOO. OQ 591'572. 95 -224'427. 05\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 4. Oktober 2021\n\nStadt Dietikon\n\n421. 7 421.6\n\n421. 8 421.7\n\nkum. 421\n\nGrünflächen S'900.00\n\nBepflanzung (Bäume, Sträucher, Pflanzen) 60'900.00\n\nGärtnerarbeiten 69'800.00 110'229.55 40'429. 55\n\n421. 9 Ausstattungen: Spielgeräte, Pausendächer 237'200. 00\n\nsep. 41 Pausendächer (inkl BKP 430 u. BKP 450) 75'OQO. OO 264'520. 15 209'847. 05\n\nsep. 422-424 Ausstattungen (ohne Pausendächer) 162'200.00 175'385.40 13'185.40\n\n429.1\n\n491\n\n496.5\n\n499.1\n\n499.2\n\n429.1\n\n491/492\n\n496.5\n\n499.1\n\n499.2\n\nBunkeranlage (Stilllegung)\n\nHonorar Architekt / Ingenieur (Pausendä-\neher)\n\nHonorar Landschaftsarchitekt (exkl. NK)\n\nNebenkosten\n\nGebühren / Bewilligungen\n\n40'OOO. QO\n\n5'000.00\n\n0. 00\n\n46'429.30\n\nRundungsdifferenz gegenüber Abrechnung Architekt\n\n140'QOO. OO 143'461. 25\n\nT'000. 00 3'996. 95\n\n20'OOO. OQ U'433. 45\n\nU.ZB\n\n-40'OOO. OQ\n\n41'429. 30\n\n3'461. 25\n\n-3'003. 05\n\n-5'566. 55\n\n0.26\n\nTotal Abrechnung (Mehrkosten von 0. 9 %) I'383'OOO.OO i'395'349.91 12'349.91\n\nZwischen der ursprünglichen Kostenschätzung für den Ausführungskredit und der Bauabrechnung der Landschaftsarchitekten wurden\ndie BKP-Positionen zu Vergabeeinheiten zusammengefasst. Die erste Spalte zeigt die BKP-Positionen, wie sie im Kreditantrag aufge-\nführt wurden, die zweite Spalte (BKP BA) die BKP-Position der Bauabrechnung des Landschaftsarchitekten.\n\nBegründung der Abweichungen\n\nDie vorliegende Abrechnung schliesst mit einer minimalen Differenz zum bewilligten Kredit ab. Stark\nvereinfacht und etwas reduziert dargestellt gab es zwei grosse Abweichungen im Vergleich zur Kos-\ntenschätzung, die sich gegenseitig praktisch aufheben. Einerseits konnten die Tiefbauarbeiten deut-\nlich unter der Kostenschätzung vergeben und abgerechnet werden. Andererseits wurden die drei\ngrossen Pausenplatzdächer deutlich teurer als ursprünglich angenommen.\n\nDie Mehr- und Minderkosten (> Fr. 10'OOO. QO) gegenüber der Kostenschätzung begründen sich im\nWesentlichen wie folgt:\n\nBKP 463 Tiefbauarbeiten\nDie Minderkosten von Fr. 224'427. 05 ergaben sich aus dem Vergabeerfolg bei den Umgebungs-\nund Tiefbauarbeiten.\n\nBKP 421 Gärtnerarbeiten\nDie Mehrkosten von Fr. 40'429. 55 resultieren einerseits aus Nachträgen zu den Baumgruben,\ndem Fallschutz und dem Findlingsbrunnen, die in der Ausführung aufwendiger wurden als erwar-\ntet. Insbesondere die Baumgrubenausgestaltung musste aufgrund der Wärme- und Sonnenexpo-\nnierten Lage so ausgeführt werden, dass die Wurzel genügend Wasser erhalten. Andererseits\nwaren die Offerte und die Vergabe für die Gärtnerarbeiten generell höher als in der Kostenschät-\nzung budgetiert.\n\nBKP41 Pausendächer\nDie Mehrkosten von Fr. 209'847.05 für die Erstellung der Pausendächer resultieren aus der ur-\nsprünglichen Annahme, dass diese in einfacher Ausgestaltung durch den Landschaftsarchitekten\ngeplant und realisiert werden können. Um die nötige Sicherheit gewährleisten zu können, be-\ndurfte es für die doch recht grossen Dächer eine stabile Konstruktion aus Betonpfeilern und ei-\nnern Stahlträgerdach. In der benötigten Grosse gab es keine vorgefertigten, preiswerten Nonn-\nProdukte. Auch wurden zusätzlich Steckdosen bei den Stützen der Dächer für die zukünftige\nPausenplatznutzung angebracht, sowie Leerrohre für eine mögliche zukünftige Nachrüstung der\nDächer mit Licht und Uberwachungskameras vorgesehen.\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 4. Oktober 2021\n\nStadt Dietikon\n\nBKP 422-424 Ausstattungen (ohne Pausendächer)\nDie Mehrkosten von Fr. 13'185.40 resultieren aus höheren Vergaben bei den Spiel- und Kletter-\ngeraten sowie bei den Sitzbänken (Baumquadem).\n\nBKP 429. 1 Bunkeranlage: Die Minderkosten von Fr. 40'OOQ.OO ergeben sich aus dem Umstand,\ndass die Bunkerstilllegung einfacher als angenommen realisiert werden konnte. Zudem wurden\ndiese minimalen Leistungen, konkret die planerischen Abklärungen und das sichere Verschlies-\nsen der Anlage, im Vorprojekt und im BKP 463 Tiefbauarbeiten abgerechnet, weshalb die Ab-\nrechnung mit Fr. 0.00 abschliesst.\n\nBKP 491 Honorar Architekt / Ingenieur\nIm Kostenvoranschlag waren lediglich Fr. 5'OOO. OG für Planerieistungen des Landschaftsarchitek-\nten im Zusammenhang mit den Pausendächern (Fundamentplanung) eingerechnet. Für die Pla-\nnung, Ausschreibung und Ausführungsbegleitung (Bauleitung) sowie die Gesamtkoordination\nund Detaillösungen der Dächer waren aber die Dienste sowohl eines Architekten als auch eines\nBauingenieurs unumgänglich, um die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Hieraus resultie-\nren Mehrkosten von Fr. 41'429.30.\n\nAbschluss\n\nDie Bauabrechnung wurde durch die Finanzverwaltung geprüft und für in Ordnung befunden. Das\nKonto wurde gesperrt.\n\nReferent: Hochbauvorstand Anton Kiwic\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt zu beschliessen:\n\n1. 1. Die Bauabrechnung für die Sanierung und Erweiterung des Pausenplatzes Zentralschulhaus\nin der Höhe von Fr. 1'395'349. 91 wird genehmigt.\n\n1.2. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation\nschriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n1.3. Mitteilung an den Stadtrat\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n[ Alle Mitglieder des Gemeinderates;\n\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Finanzabteilung;\nLeiter Hochbauabteilung;\nLeiter Immobilien;\nHochbauvoretand.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 4. Oktober 2021\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n[^^MAA^ ^:-J\n'Roger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nPZ\n\n. o6. 0>A. ZO"\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 13. März 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nS1. 06. 01. 08. 02 Tagesschule\n\nTagesschulen\n\nPostulat\n\nReto Siegrist (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 13. März 2017 folgendes Postulat einge-\nreicht:\n\n"Gerne lade ich den Stadtrat von Dietikon ein zu prüfen, wie die Schule Dietikon sukzessive Tages-\nschulen in ihren Schulhäusern einrichten kann.\n\nBegründung:\n\nNicht wenige verantwortliche Personen im Schulwesen sehen Tagesschulen als das Schulmodell der\nZukunft. Ein wesentlicher Beitrag zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten u. a.\nTagesschulen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat erst kürzlich Tagesschulen im Kanton zum\nLegislaturziel erklärt und die von der Bildungsdirektorin Silvia Steiner, CVP, vorgeschlagenen Ande-\nrungen im Volksschulgesetz genehmigt. Weiter stellt das Volksschulamt in der Zwischenzeit einiges\nan Orientierungshilfen für die Umsetzung/Einführung von Tagesschulen in Gemeinden/Städten zur\nVerfügung. Es muss somit nicht von Null an alles neu 'erfunden' werden, was den ganzen Zeitablauf\nbeschleunigt!\n\nDer Stadtrat wird ersucht zu prüfen, wie, per wann, wo und in welcher Abtolge überall Tagesschulen\nin Dietikon realisiert werden und wie das finanzielle Korsett für diese Umstellung aussehen könnte.\n\nPragmatisch formuliert: Was braucht es, um Tagesschulen in Dietikon zu realisieren und wie sieht\nein Timetabel für die Umsetzung aus?"\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDE\n\n^<<i^\n\nMartin Rome\nPräsident\n\n^\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 1/1\n\n\n


name: Begleitung Kindergarten - Hort; Beantwortung, STRB 08.09.2025

text: \nStadt Dietikon\n\nStadtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\n\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon.ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 8. September 2025\n\n2.6.0 Interpellation betreffend Begleitung Kindergarten - Hort\n\nBeantwortung\n\n391-2025\n\n1 Interpellation\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, und 8 Mitunterzeichnende haben am 8. Mai 2025 folgende Inter-\npellation eingereicht:\n\n"Heute gehen die jüngsten Kinder schon ab dem Alter von vier Jahren in den Kindergarten. Der Weg in den Kin-\ndergarten liegt dabei in der Verantwortung der Eltern. Der Weg vom Kindergarten zum Hort hingegen ist in der\nVerantwortung der Schule. Eine Begleitung durch die Schule gibt es in der Regel nur bis zu den Herbstferien.\nDanach sind die kleinen Kinder auf sich allein gestellt.\n\nDabei ist folgendes zu beachten:\n\n- Ein Grossteil der Kinder geht nach dem Kindergarten nach Hause und wird dann oft von\neinem Elternteil abgeholt, während die ändern Kinder in den Hort in eine\nSchuleinrichtung gehen.\n\n- Die kleinen Kinder würden oft auch gerne nach Hause gehen und es ist durchaus\nmöglich, dass sie nicht den Weg zum Hort unter die Fasse nehmen.\n\n- Kinder in diesem Alter sind sich eine Rundumbetreuung gewöhnt, wissen sich manchmal\nnicht mehr zu helfen und weinen dann einfach oder sitzen auf den Boden.\n\nMeine Fragen an den Stadtrat:\n\n7. Wer trägt Veronhvortung ̂ ür die Kinder auf dem Weg vom Kindergarten zum Hort?\n2. Wie viele Kinder wechseln täglich vom Hort in den Kindergarten und umgekehrt?\n3. Wie verteilen sich diese Zahlen auf die einzelnen Kindergärten?\n4. Wie weit sind die Distanzen vom Kindergarten zum Hort?\n5. Wie werden die Kinder heute vom Kindergarten in den Hort begleitet?\n6. \\Näre die Schule bereit, die Begleitung der Kindergartenkinder auszudehnen?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nMax Bodenmann\n\nKerstin Camenisch\n\nSchneider\n\nBeda Felber\n\nSilvan Fischbacher\n\nBeat Hess\n\nAurora Melo Moura\n\nMartin Steiner\n\nAndreas Wolf\n\n2 Antwort\n\nDie Interpellation wurde am 5. Juni 2025 im Gemeinderat begründet. Die Fragen werden wie folgt beantwortet:\n\n2.1 Zu Frage 1\n\nDie Verantwortung liegt bei der Schule.\n\n1/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 8. September 2025\n\n2.2 Zu Frage 2\n\nDie Anzahl variiert je nach Standort und Wochentag. Es betrifft 1-12 Kinder.\nBatnuung Steinmüril Pavillon A, Batreuung Stalnmürii Pavillon B, Betreuung aelnmCril Trakt A, Betreuung Gjuch, Betreuung Bergatraae, Betnuung Kindergarten-Sonmnhof\n\nBeglaitung\n\nAnzahl SuS Begleitung Sommor-\n\nKG.BE ganas Schuljahr Herbst\n\n. BSIGeOOm. SIUTOOm\n\nja STM nebmm ca. 100m, BffiG 400m\n\nAnzahl SuS\n\nBE-KG KmdernartE\n\neequch\n\nBEGjuch\n\nBetreuung Luberwn\n\n4 KG Stdnmürti\n\n- KG Undanbaum\n\n(SE FÖN)\n\n- KGQuch\n\n1 KG\\/oretadt\n\n1 KGSonnenhof\n\nAnzahl SuS\n\nKG-BE\n\n4 -BefgstrassB\n\n6bis12BESteinmürlt\n\nAnzahl SuS\n\nBE-KG Kindargarten\n\n- BEGjuch\n\n- BEKG-Sonnenhof\n\nAnzahl SuS\n\nBE-KG Kindargartei\n\nAnzahl SuS\n\nKG. BE\n\n- KGannensdorf\n\n-KGLubeiznn\n\n- KOStelnmdrll\n\n. KGUndanbaum\n\n(SER1N)\n\n- KOCjudl\n\nKGVbr!l«dl\n\n- KGSonnmhaf\n\nAnzahl 5uS Anzahl SuS\n\nBE. KG Klnd»rgarton2 KG-BE\n\nKGSrmsnatorf\n\n- KGtutwzan\n\nBEGjudl\n\nBEquch\n\ni« GJ3 25(]m;FON 850m;STM 550m/EH«3 65Chl\n\n-GJC50m\n\nIaiO£400lII/B8W500m/SIU 750m\n\nja;STM nebenan ca. 100m\n\nBegleitung\n\nBegleitung Sommer-\n\nganzes Schuljahr Herbst\n\nBELuberzen\n\nBELubaraen\n\nUJB3<Xlm. WOF650m\n\nLUB 300m\n\n- LUB550m\n\nBetreuung Wdfamatt 1, Betreuung Wtrifsmatt 2, Botreuung Wotfanatt Foyer, Betreuung Vogelau\n\nBEWolfsmatl\n\nBEWoNantl\n\nBEWolfamatt\n\nEEVbgclau\n\nBEVbgelau\n\nAnzahl SuS\n\nBE-KG Kindargarten\n\nHofBCk«\n\n(SEl. ub«rz»n|\n\n- KG Brmendorf\n\n(SELubemn)\n\n. KS Mat-MOItof\n\n1bis2|KGGuggaTbühl\n\n- WSWald\n\n-KGWoNmatl\n.iBanbi1und2\n\nAnzahlSuS\n\nBE-KS Kindergartan\n\nAnzahl SuS\n\nKG.BE\n\nBegleitunB\n\nBogleitung Sommar-\n\nganzes Schuljahr Herbst\n\nWotfanstt\n\n. BEWolfamatt\n\n- BEWotfamatt\n\n8 bi« 12 BEWolfamatl\n\n1 bis 2 BEVögriau\n\n- BEVogelau\n\nBEWgdau\n\nKG Bimendorf\n\n(SELuber2Bn)\n\nKS M«»-MUI«r\n\n6bii7 KSGuggenbBN\n\n1bla2 KOWdd\n\n- KGWolfmtl\n\n. Bambl 1 und z\n\nUJ8300m,WOF8SOm\n\nLUBMOm. WOFOSOm\n\nJ< WOFSSOm. LUB400m\n\n- WOF 550m\n\n>. eiau\n\nBEVogdau\n\n. Betreuung Zentral\n\nAnzahl SuS\n\nBE-KG Kindergartan\n\nAnzahlSu5\n\nKG-BE\n\nAnzahl SuS\n\nBE-KG\n\nBEZantrd - KG Zentral l und tl\n\nBetreuung Stlerenmatt, Batrauung Ummatfetd\n\nAnzahl Su5\n\nBE. KG KInderg.rter\n\nBEUmmdMd\n\nBEUmmatfdd\n\nEEUmmalfdd\n\n0 bis 1 KG Allberg\n\nObtel KGSchUI]\n\n2KGUmmatfeld\n\n6KCZyp>e98«lhofl\n\nAnzahl SuS\n\n- at:Stierennmatt\n\n5 BEUmmatfdd\n\n7 BEUmmatfeld\n\n2 BEUmmatfdd\n\n19 BEUmmatfeld\n\nAnzahl SuS\n\nKG. BE\n\nAnzahl SuS\n\nKG.BE\n\nBegleitung\n\nBegleitung Sommar-\n\nganzes Schuljahr Herbst\n\nBegleitung\n\nBegleitung Sommer.\n\nganzes Schuljahr Herbst\n\n5 BEUmmatfeld\n\n- BEUmmatfdd\n\nBEUmmatfnld\n\n- "dn6KindsrflartankindBT\n\n- UM 650m\n\nla UM 068m\n\nBetreuung Föndll\n\nBEftindli\n\nSERindli\n\nAnzahl SuS\n\nBE-KG Kindergarten\n\n-KG&elll\n\n- KG Allem mnen\n\n• KGZinggen\n\nihl SuS\n\n1 BERindli\n\n- BERindli\n\nAnzahl SuS\n\nKG-BE\n\nBegleitung\n\nBogleitung Sammer-\n\nganzes Schuljahr Herbst\n\nja. , 850m, Em 700m\n\njaroN850m,STM600m\n\n- R5N 600m BCTG TOOm/STU 300m\n\n)• P3N700m. ET 550m\n\n2. 3 Zu Frage 3\n\nDJe Verteilung ist je nach Standort unterschiedlich. Siehe Frage 2.\n\n2.4 Zu Frage 4\n\nDie Distanzen von den verschiedenen Kindergärten in die entsprechenden Betreuungseinrichtungen liegen\nzwischen 20 und950 Meter (siehe Tabelle zu Frage 2). Gemäss der Beratungsstelle für Unfallverhütung wird der\nSchulweg nach Länge, Topografie, Gefährlichkeit und Verfassung des Kindes beurteilt. Diese Einschätzung hat\ndie Schulpflege zusammen mit den Schul- und Betreuungsleitungen vorgenommen und ein Merkblatt erstellt,\nfür welche Wege die Kinder begleitet werden und für welche nicht. In Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei\nwurden dabei auch Sicherheitsaspekte des Schulwegs geprüft.\n\n2. 5 Zu Frage 5\n\nDie Kinder werden von Schulassistenzen oder Zivildienstleistenden begleitet.\n\n2/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Städtrat\nSitzung vom 8. September 2025\n\n2.6 Zu Frage 6\n\nAus Sicht der Schule ist es für die Kinder nach einer anfänglichen Begleitung durch Erwachsene wichtig, dass\nsie ihren Weg möglichst selbständig zurücklegen können. Das stärkt das Selbstvertrauen und die Selbstwirk-\nsamkeit. Vor den Herbstferien wird jeweils von der Betreuungsleitung geprüft, ob die Wegbegleitung für ein-\nzelne Kinder ausgedehnt werden muss. Eine generelle Ausweitung der Begleitung hat personelle Mehrkosten\nzur Folge und erscheint der Schule aus vorerwähnten Gründen als nicht angebracht.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Ernst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, und 8 Mitunterzeichnenden betreffend Be-\ngleitung Kindergarten - Hort wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nGeschäftsleitung Schule;\nSchulvorsteherin.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nAl/lAl^l\nc.i^\nClaudia Winkler\n\nStadtschreiberin\n\nVersand: 10. .2025\n\n3/3\n\n\n


Gebühren; Beantwortung, STRB 11.08.2025

text: \nStadt Dietikon\n\nStadtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\n\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon.ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 11. August 2025\n\n9.0.0 Kleine Anfrage betreffend Gebühren\n\nBeantwortung\n\n360-2025\n\n1 Kleine Anfrage\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, hat am 9. Februar 2025 (Mitteilung GR 14: Mai 2025) folgende\nKleine Anfrage eingereicht:\n\n"Die Gebühren für die Benutzung einer Turnhalle durch Dietikerinnen und Dletiker wurden substantiell erhöht.\nDie Frage, ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt, drängt sich auf.\n\nMeine Fragen an den Stadtrat:\n\n7. Welche Gebühren wurden in letzter Zeit noch erhöht?\n\n2. Plant der Stadtrat noch weitere Gebührenerhöhungen?"\n\n2 Antwort\n\n2.1 Zu Frage 1\n\nPer 1. Januar 2025 wurde die Tarif- und Vollzugsverordnung angepasst und ersetzte die Verordnung vom\n1. August 2012. Dies entsprach einem Ziel im Regierungsprogramm und wurde zeitgerecht erledigt. Da die Ta-\nrif- und Vollzugsverordnung seit längerenn nicht mehr grundlegend überarbeitet worden war, fielen einige Ta-\nrife für Dienstleistungen, die nicht mehr angeboten werden, weg. Einzelne Gebühren der Schule werden neu in\nbestehende Reglemente dieser Abteilung aufgenommen. Diverse Bezeichnungen mussten aktualisiert oder\npräzisiert werden. Die Mahngebühren für jede Rechnung ab der 2. Mahnung wurde von Fr. 15.00 auf Fr. 20.00,\ndie Zahlungsbestätigung für vorzeitige Betreibungslöschung wurde von Fr. 30.00 auf Fr. 40.00 erhöht. Beim\nWasser und Abwasser wurden die grundlegenden Verordnungen überarbeitet und dazu auch die Gebühren mit\nder obligaten Vernehmlassung durch den Preisüberwacher festgesetzt, die Eintritte ins Hallen- und Freibad\nwurden minim verändert.\n\nDer Stadtrat hat die Anpassung an der Sitzung vom 25. November 2024 beschlossen, am Donnerstag, 28. No-\nvember 2024 wurde die Publikation in der Limmattalerzeitung veröffentlicht. Während der Frist von 30 Tagen\nging kein Rekurs dazu ein.\n\nSchule\n\nDie Benutzungsgebühren für Schullokalitäten wurden seit mehreren Jahren nicht erhöht. Die Schulpflege hat\ndie Anpassung des Tarifreglements Schule am 10. Dezember 2024 genehmigt. Die Publikation in der Limmatta-\nler Zeitung erfolgte am 1 3. Dezember 2024. Während der Frist von 30 Tagen ist kein Rekurs dazu eingegangen.\nDer Präsident des Kartells wurde im Vorfeld über die beabsichtigte Tariferhöhung in Kenntnis gesetzt. Auch\nnach deren Veröffentlichung wurden bei der Schute keine Einwände gegen die Anpassung angebracht.\n\n1/2\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 11. August 2025\n\n2.2 Zu Frage 2\n\nIm Moment sind seitens des Stadtrats keine weiteren Gebührenerhöhungen geplant.\n\nBei der Schulpflege stehen weitere Tarifüberprüfungen an, Z.B. bei den Tagesstrukturen oder dem Kursangebot.\nDiese Überprüfungen basieren auf dem Regierungsprogramm des Stadtrats.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Ernst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, wird im Sinne der Erwägungen beantwor-\ntet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nStadtschreiberin;\n\nLeiterin Schulverwaltung;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\n\nStadtschreiberin\n\nVersand: 13.08.2025\n\n2/2\n\n\n


name: Totalrevision Kita-Verordnung; Antrag an Gemeinderat, STRB 14.04.2025

text: \nStadt Dietikon\n\nStädtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon.ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. April 2025\n\n5.2.2.4 Totalrevision Kita-Verordnung\n\nAntrag an Gemeinderat\n\n154-2025\n\n1 Ausgangstage\n\nIn Dietikon gibt es seit vielen Jahren Kinderkrippen, Schülerhorte und Mittagstische, welche vom Kinderkrip-\npenverein, privaten Anbietern oder der Schule geführt werden. Der Wunsch oder die Notwendigkeit, dass El-\ntern nach der Geburt eines Kindes in der Berufswelt verbleiben möchten, ist in der heutigen Zeit opportun. Die\nöffentliche Hand unterstützt diese Angebote.\n\nNachdem sich die Stimmberechtigten von Dietikon im März 1991 für eine Defizitgarantie für zwei Kinderkrip-\npen ausgesprochen haben, wurde 18 Jahre später an der Abstimmung vom 8. Februar 2009 der neuen "Verord-\nnung über Beiträge an private Kindertagesstätten (KJta-Verordnung)" zugestimmt. Das kantonale Kinder- und\nJugendhilfegesetz (KJHG) vom 14. März 2011 hält im Weiteren fest, dass die Gemeinden für ein bedarfsgerech-\ntes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter sorgen müssen.\n\nIm Rahmen der Erneuerungen der Kooperationsvereinbarungen (früher Leistungsvereinbarungen) mit den be-\nstehenden Kindertagesstätten (Kita) wurde festgestellt, dass die heute noch gültige Kita-Verordnung nicht\nmehr überall zeitgemäss ist. Sie stimmt mit der Ausrichtung und dem Bedürfnis nach einer transparenten Dar-\nStellung nicht mehr überein.\n\nDie Fachstelle Frühe Kindheit hat in Absprache mit der Schulverwaltung und der Sozialabteilung sowie mit ex-\nferner Unterstützung der Firma INFRAS einen Entwurf für die neue Kinderbetreuungs-Verordnung (KiBeV) er-\nstellt. Die KiBeV ist weiterhin Grundlage für die Subventionierung von Kindertagesstätten und Tagesfamilien,\nsowie für die schulergänzende Betreuung und Tagesschulen.\n\nDie neue KiBeV kann nicht in synoptischer Darstellung gezeigt werden, da sich diese stark von der im Jahre\n2009 erstellten Verordnung unterscheidet. Artikel wurden an andere Stellen verschoben oder ganz gelöscht, da\ndiese im Elternbeitragsreglement oder in der Kooperationsvereinbarung aufgeführt werden müssen. Die neue\nVerordnung weist zudem keine Kennzahlen oder Berechnungsgrundlagen mehr auf. Zum Vergleich wurden\nzudem Verordnungen von anderen Gemeinden, welche ähnlich gross sind wie Dietikon, herangezogen.\n\nDer Gemeinderat ist für den Erlass der neuen KiBeV zuständig. Der Stadtrat respektive die Schulpflege sind für\ndie Erlasse der Elternbeitragsreglemente zuständig.\n\n2 Erwägungen\n\nDamit die neue KiBeV möglichst lange Bestand hat, werden keine Kennzahlen oder Berechnungsformeln mehr\naufgeführt, diese werden in den untergeordneten Erlassen definiert. Dasselbe gilt bezüglich der genauen Be-\nZeichnung von übergeordneten Gesetzen. Zusätzlich werden in einem Glossar die wichtigsten Begriffe erklärt.\n\n1/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. April 2025\n\n2.1 Inhaltliche Änderungen\n\n2.1.1 Reglemente (Art. 5)\n\nIn Art. 5 wird darauf hingewiesen, dass neu zwei Tarif-Reglemente gültig sind, eines für die Kitas und Tagesfa-\nmilien (Genehmigung Stadtrat) und ein zweites für die schulergänzende Betreuung und Tagesschulen, dieses\nwird durch die Schulpflege genehmigt.\n\n2.1.2 Ansprüche für Gemeindebeiträge (Art. 6)\n\nAlle Informationen bezüglich der Ansprüche auf Gemeindebeiträge sind neu in einem Artikel zusammenge-\nfasst. Neu wird definiert, dass die Erziehungsberechtigten den Nachweis einer Arbeitstätigkeit, einer Ausbil-\ndüng oder sozialen, gesundheitlichen Indikation nachweisen müssen, um Kita- oderTagesfamiliensubventio-\nnen zu beantragen. Bei teilzeitlichen Arbeitsverhältnissen wird neu die effektive Anspruchsberechtigung be-\nrechnet.\n\n3 Elternbeitragsreglement (EBR)\n\nDas Elternbeitragsreglement regelt die Beiträge der Eltern an die familienergänzende Betreuung in Kinderta-\ngesstätten und Tagesfamilien. Für die Beiträge der Eltern an die schulergänzende Betreuung wird ein separates\nReglement durch die Schule ausgearbeitet.\n\nNach.Genehmigung der revidierten KiBeV durch den Gemeinderat sind mit dem neuen Elternbeitragsregle-\nment einige Anpassungen an die heutigen Bedürfnisse vorgesehen. So soll beispielsweise die Berechnung des\nEinkommens von der Veranlagung der Steuerdaten zu einer Nettoeinkommensberechnung wechseln. Mit dem\nneuen System sollen die Berechnungen der Eltern und die Beitragszahlungen aktueller, transparenter und ein-\nfacher berechenbar werden. Ausserdem können Eltern und Erziehungsberechtige nur Beiträge beantragen,\n\nwenn beide Erziehungsberechtigten einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen. Und künftig soll das Vermögen\n(Liquide Mittel) der Eltern verstärkt bei der Berechnung von Beiträgen berücksichtigt werden. Dies sind die\nmarkantesten Änderungen gegenüber dem heutigen EBR.\n\nAls Richtziel soll mit den neuen Änderungen das heutige Budgetvolumen für die familienergänzende Betreu-\nung nicht überschritten werden. Gemäss Berechnungen wird dieses Ziel eingehalten.\n\nReferent: Roger Bachmann, Stadtpräsident\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt zu beschliessen:\n\n1. 1. Die revidierte Kita-Verordnung, neu KiBe-Verordnung, wird genehmigt.\n\n1.2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n1.3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schriftlich\nbegründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n2/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. April 2025\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nLeiter Bereich Familie, Freizeit und Sport;\nLeiterin Fachstelle Frühe Kindheit;\nStadtschreiberin;\n\nLeiterin Sozialabteilung;\nLeiterin Schulverwaltung;\n\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nVersand: 16.04.2025\n\n3/3\n\n\n\n\n