text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. Juni 2008  \n  \n \n\nSeite 1/15 \n \n\nF5./C. Vorschriften, Reglemente \nF5.34. Kinderkrippe, Kinderhort \n Verordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\n1. Die Verordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten wird genehmigt. \n\n2. Das Postulat von Josef Wiederkehr und 14 Mitunterzeichnenden betreffend Betreuungsgut-\nscheine als Standortvorteil wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Ziff. 1 dieses Beschlusses unterliegt der Gemeindeabstimmung. \n\n4. Eine Beschwerde gegen Ziff. 1 dieses Beschlusses kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zur Ansetzung einer Gemeindeabstimmung. \n\nBegründung \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 3. März 1991 bewilligten die Stimmberechtigten von Dietikon eine Defizitgarantie für die Kinder-\nkrippe an der Schöneggstrasse sowie für eine zweite Kinderkrippe von jeweils 60 Prozent der an-\nrechenbaren Ausgaben, höchstens aber in Höhe des ausgewiesenen Defizits. Am 1. September \n1991 bewilligten sie ausserdem einen Kredit von 1,6 Millionen Franken für den Umbau der Liegen-\nschaft Vorstadtstrasse 40/42 zur zweiten Kinderkrippe. Beide Kinderkrippen werden vom Kinder-\nkrippen-Verein geführt. \n\nAuf Ende des Schuljahres 2004/2005 gaben die Ordensschwestern der Kongregation Carmel D.C.J. \nwegen fehlenden Nachwuchses die Kinderbetreuung im St. Josefsheim an der Urdorferstrasse auf. \nDie Stadt erwarb aus der ganzen Gebäudegruppe die betrieblich autonomen vier Kinderhäuser samt \nSpielplätzen und Garten, damit Kinderkrippe und Kinderhort nach den Sommerferien weitergeführt \nwerden konnten. Zur Sicherstellung eines unterbruchslosen Betriebs für das laufende Jahr bewilligte \nder Stadtrat einen Kredit von Fr. 130'000.00 als Erhöhung der Defizitgarantie des Kinderkrippenver-\neins, der die Führung der Krippe im St. Josefsheim übernahm, und von Fr. 140'000.00 für die \nFührung des Horts durch die Schule. \n\nAm 8. Dezember 2005 bewilligte der Gemeinderat für die Kinderkrippe Tautropfen im St. Josefsheim \neinen Betriebskredit von Fr. 778'000.00 als mittelfristige Lösung für die Jahre 2006 bis 2008. In glei-\ncher Weise bewilligte er für die Weiterführung des Horts Kristall im St. Josefsheim für die Jahre 2006 \nbis 2008 einen Kredit von Fr. 654’000.00. Anschliessend sollte die Finanzierung neu geregelt wer-\nden. \n\nFerner bestehen in Dietikon die privaten Kinderkrippen Edelweiss und Loki. Für die schulpflichtigen \nKinder gibt es die Horte Wolfsmatt und Fondli, sowie die Mittagstische Fondli, Wolfsmatt und Zentral. \n\nBestehende Betreuungsmöglichkeiten: \n\nEinrichtung  Führung Plätze\nKrippe Schöneggstrasse Kinderkrippenverein 24\n Vorstadtstrasse Kinderkrippenverein 24\n St. Josefsheim Kinderkrippenverein 24\n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. Juni 2008  \n  \n \n\nSeite 2/15 \n \n\n Edelweiss Privat (Verein) 12\n Loki Privat (Verein) 12\nHorte St. Josefsheim Schule 20\n Wolfsmatt Schule 20\n Fondli Schule 20\nMittagstische Wolfsmatt Schule 15\n Fondli Schule 15\n Zentral Schule 20\n \n\nB. Abklärung der familien- und schulergänzenden Betreuung \n\nDie öffentliche Hand kann sich in der heutigen Gesellschaft ihrer Verantwortung für eine familien- \nund schulergänzende Betreuung nicht mehr entziehen. Das traditionelle Familienbild gehört immer \nmehr der Vergangenheit an. Kindererziehung findet auf verschiedenste Weise statt und steht nicht \nmehr unter der alleinigen Zuständigkeit der Eltern. Zur Feststellung des Bedarfs, Koordination des \nAngebots und Erarbeitung eines auf die Dietiker Bedürfnisse zugeschnittenen Konzepts hat der \nStadtrat am 7. Juni 2004 eine breit abgestützte Kommission eingesetzt, der unter anderem auch \nVertreter der Schule, des Kinderkrippenvereins und des Gewerbes angehörten. Für die Bedarfs-\nabklärung sowie für die Moderation und die fachlichen Inputs wurde das Beratungsbüro Tassinari \nBeratungen beigezogen. \n\nZur Erhebung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen wurde eine Befragung mit Fragebogen bei \nden Nutzenden sowie bei einer Kontrollgruppe durchgeführt. Ziele der Befragung waren Aussagen \nzur Zufriedenheit mit dem Betreuungsangebot, zur Einschätzung der Elterntarife, zum Bedarf und \nzum Informationsstand des Angebots. Die Befragung ergab folgende Erkenntnisse: \n\n- Die Eltern sind mit der pädagogischen Arbeit in Krippen und Horten zufrieden. Die Betreuungs-\nqualität und die Verlässlichkeit der Betreuung sind für die Eltern die wichtigsten Kriterien. \n\n- Rund 75 % der Eltern würden ihr Kind zumindest teilweise familienergänzend betreuen lassen, \nwenn sie arbeiten würden. Bevorzugt werden Kinderkrippen, Hort und Mittagstisch; Tages-\nfamilien würden 20 % der Eltern bevorzugen. \n\n- Die Betreuungstarife finden bei den Nutzenden mehrheitlich Zustimmung; die Nichtnutzenden \nmöchten eher tiefere Betreuungskosten. \n\nDie Erhebungen sind aussagekräftig, da die Quantität des Rücklaufs ausreichend war und die Zu-\nsammensetzung des Rücklaufs zum grossen Teil mit der Stichprobe übereinstimmte. \n\nIm Rahmen des Nationalfondsprogramms 52 wurde ein Forschungsprojekt zur Ermittlung der Nach-\nfragepotenziale nach familien- und schulergänzender Betreuung durchgeführt. Die Erkenntnisse der \nStudie lassen sich unter Berücksichtigung der sozioökonomischen und demografischen Daten für \nDietikon simulieren. Wichtig ist dabei vor allem die Ermittlung des Nachfragepotenzials, das heisst \nderjenigen Nachfrage, die Eltern äussern würden, wenn sie zwischen einer rein privaten Betreuung \nund verschiedenen Formen der familienergänzenden Betreuung frei wählen könnten. \n\nNach dem Simulationsmodell beträgt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für den Vorschul-\nbereich 44% oder 330 Betreuungsplätze und im Schulbereich bei 30% oder 350 Betreuungsplätze. \nIm Vergleich dazu ergab die Umfrage in Dietikon, dass 25% „unbedingt“ und weitere 49% „teilweise“ \nauf externe Kinderbetreuung angewiesen wären. Die durchschnittliche Betreuungsdauer der \nNutzenden von Kindertagesstätten ist mit drei Tagen höher als nach dem Simulationsmodell. Bei der \nPlanung von neuen Betreuungsplätzen kann vorerst mit dem Faktor 1.5 gerechnet werden, das \nheisst, dass ein Ausbau des Betreuungsplatzangebotes um 20 Plätze die Nachfrage für 30 Kinder \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. Juni 2008  \n  \n \n\nSeite 3/15 \n \n\nabdeckt. Ferner ist zu beachten, dass die Tarife ein wichtiges Kriterium für die Nachfrage nach Be-\ntreuungsplätzen sind. Ein Ausbau des Platzangebotes macht nur Sinn, wenn gleichzeitig die Sub-\nventionierung der Stadt oder die Mitfinanzierung durch Dritte gewährleistet sind. \n\nDer Versorgungsgrad sagt aus, welches Verhältnis zwischen der Zahl der betreuten und der Ge-\nsamtzahl der Kinder besteht. Der Versorgungsgrad lässt sich mit andern Gemeinden vergleichen. \n\n- Im Vorschulbereich ergibt das Simulationsmodell einen potenziellen Versorgungsgrad von 25% \n(16% Krippen, 9% Tageseltern), das heisst 500 von 2000 Kindern. Der aktuelle Versorgungsgrad \nliegt in Dietikon bei den Krippen bei 7% (139 Kinder), bei den Tageseltern bei 2,4% (32 Kinder). \n\n- Im Schulbereich ergibt das Simulationsmodell einen potenziellen Versorgungsgrad von 29% \n(11% Hort/Mittagstisch, 3% Tageseltern, 15% Tagesschule), das heisst 510 von 1740 Kindern. \nDer aktuelle Versorgungsgrad bei den Horten beträgt 6% (110 Kinder), bei den Tageseltern 0.9% \n(16 Kinder). \n\nDie Kommission stellte fest, dass in der Stadt Dietikon im Bereich der familien- und schul-\nergänzenden Betreuung Handlungsbedarf besteht. Das Angebot entspricht nicht der Nachfrage. Die \nKommission befürwortet deshalb einen Ausbau des städtischen Engagements. Diverse Studien \nzeigen auf, dass vor allem bei Mittelschicht-Familien gute Kinderbetreuungsplätze bei der Wahl des \nWohnsitzes einen hohen Stellenwert haben. Sie empfiehlt, \n\n- ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Betreuungsangebot  aufzubauen, \n\n- die Finanzierung leistungs- und nicht defizitorientiert zu regeln,  \n\n- die Tarife für Eltern mit Wohnsitz in Dietikon in Abhängigkeit ihrer wirtschaftlichen Leistungs-\nfähigkeit festzusetzen, \n\n- das Betreuungsangebot zu steuern, die beitragsberechtigten Angebote nach analogen Kriterien \nzu subventionieren, die Information zu gewährleisten und mit den Leistungsanbietern Leistungs-\nverträge zu vereinbaren.  \n\nC. Förderung privater Kinderkrippen \n\nZur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots von Betreuungsplätzen für vorschulpflichtige Kinder \nsieht der Stadtrat die Aufgabe der Stadt nicht darin, eigene Kinderkrippen einzurichten und zu füh-\nren, sondern in Fortsetzung der bisherigen Tradition der Trägerschaft durch den Kinderkrippenverein \nund andere private Organisationen die private Initiative zu unterstützen. Ziel dieser Unterstützung ist, \ndass es allen in Dietikon wohnhaften Eltern möglich sein soll, ihre Kinder tagsüber zu Bedingungen \nbetreuen zu lassen, die ihren finanziellen Verhältnissen angemessen sind. Das Modell richtet sich \nnach folgenden Grundsätzen: \n\n- Die privaten Kindertagesstätten haben den Qualitätsstandard gemäss Richtlinien der Bildungs-\ndirektion des Kantons Zürich zu erfüllen. \n\n- Alle privaten Kindertagesstätten haben Anspruch darauf, dass ihre Normkosten pro Kind gedeckt \nwerden. Die Normkosten setzen sich aus einem für alle Kindertagesstätten einheitlichen Betrag \nsowie strukturbedingten Zuschlägen und Abzügen zusammen. \n\n- Alle in Dietikon wohnhaften Eltern bezahlen unabhängig von der gewählten Kindertagesstätte \nden gleichen, ihren finanziellen Verhältnissen entsprechenden Beitrag. \n\n- Die Stadt bezahlt den Kindertagesstätten für jedes betreute Kind die Differenz zwischen Eltern-\nbeitrag und Normkosten. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. Juni 2008  \n  \n \n\nSeite 4/15 \n \n\nZur Verwirklichung dieses Modells sind folgende Rechtsgrundlagen erforderlich: \n\n- Eine Leistungsverordnung, welche das Verhältnis zwischen der Stadt und den Trägerschaften \nder Kinderbetreuungsstätten regelt. \n\n- Ein Elternbeitragsreglement, welches für alle Kindertagesstätten verbindlich ist und die Höhe des \nElternbeitrags regelt. \n\n- Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Trägerschaften der Kinderbetreuungsstätten, wel-\nche die Normkosten und die Zahl der beitragsberechtigten Betreuungsplätze festhalten. \n\n- Eine Stelle innerhalb der Stadtverwaltung, welche für alle Kindertagesstätten den Elternbeitrag \nberechnet. Die Berechnung des Elternbeitrags beziehungsweise die Differenz des Elternbeitrags \nzu den Normkosten gilt als Betreuungsgutschein. Dieselbe Stelle nimmt auch die Meldungen der \nKindertagesstätten über die erbrachten Leistungen, entgegen und veranlasst die Auszahlung des \nstädtischen Beitrags. \n\nIm Unterschied zur gegenwärtigen Defizitfinanzierung erlaubt dieses Modell den Kindertagesstätten \ndie Erwirtschaftung von Gewinn, zum Beispiel durch sehr gute Belegung, sparsamen Umgang mit \nRessourcen oder Spenden. Andererseits tragen die Kindertagesstätten auch das Risiko eines Ver-\nlusts. Für den Kinderkrippenverein soll deshalb eine Übergangsfrist das Verlustrisiko minimieren. \n\nD. Kostenvergleich \n\nDer Kinderkrippenverein bezog in den letzten Jahren folgende Defizitdeckungen: \n\n In Franken In % der Aufwendungen \n\n2001 512'238.05 48,9 \n\n2002 460'943.25 43,4 \n\n2003 552'978.92 48,1 \n\n2004 537'559.90 45,5 \n\n2005 Vereinsrechnung \n2005 Rechnung St. Josefsheim \n\n566'464.81 \n98'242.30 \n\n47,1 \n64,0 \n\n2006 Vereinsrechnung \n2006 Rechnung St. Josefsheim \n\n546'977.29 \n213'726.70 \n\n44,4 \n47,9 \n\n2007 Vereinsrechnung \n2007 Rechnung St. Josefsheim \n\n496'872.60 \n200'713.79 \n\n40,5 \n36,6 \n\nUnter Berücksichtigung der zusätzlichen Krippenplätze im St. Josefsheim betragen die Beiträge der \nStadt nach gegenwärtigem Modell, das defizitorientiert und ohne Beiträge an weitere Krippen, somit \ndurchschnittlich rund Fr. 750'000.00. \n\nNach dem neuen Modell gelten die in absoluten Zahlen 72 Plätze des Kinderkrippenvereins nach \nMassgabe des Betreuungsaufwands als 84 gewichtete Betreuungsplätze. Durch den Miteinbezug \neines Anteils weiterer privater Kinderkrippen in das leistungsorientierte Beitragsmodell werden der \nDietiker Bevölkerung zusätzliche Betreuungsplätze zugänglich gemacht. Geplant sind 19 zusätzliche \ngewichtete Betreuungsplätze. Gemäss Berechnung betragen die Normkosten aller Betreuungsplätze \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. Juni 2008  \n  \n \n\nSeite 5/15 \n \n\ninsgesamt Fr. 2'700'000.00. Davon sind mindestens 50 Prozent durch Elternbeiträge zu decken. \nGemäss Berechnung und unter Berücksichtigung der aktuellen Auslastung durch Kinder mit Wohn-\nsitz in Dietikon ist mit einem jährlichen Beitrag von Fr. 1'090'000.00 zu rechnen. \n\nE. Erläuterungen zur Verordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten \n\nArt 1, Grundsatz \n\nEs wird der Grundsatz festgehalten, dass die Stadt Dietikon eigene Tagesstätten für schulpflichtige \nKinder (Horte) führt und sich an den privaten Kindertagesstätten finanziell beteiligt. Privat geführt \nwerden können sowohl Kinderkrippen als auch Horte. Die Verordnung gilt nicht für Tageseltern, sie \nkann in einem späteren Zeitpunkt aber allenfalls in diese Richtung erweitert werden. \n\nArt. 2, Planung \n\nDie Bestimmung legt die gemeinsame Verantwortung von Stadtrat und Schulpflege für die Planung \nund die getrennte Verantwortung für die Führung beziehungsweise Unterstützung der Angebote fest. \n\nArt. 3, Anwendungsbereich \n\nBeiträge werden grundsätzlich nur für Kindertagesstätten in Dietikon ausgerichtet. Die Möglichkeit \neines gemeinsamen Vorgehens mit anderen Gemeinden wird aber offen gelassen. Unter welchen \nBedingungen Kinderkrippen in anderen Gemeinden für Kinder aus Dietikon Beiträge erhalten oder \numgekehrt ist Gegenstand entsprechender Vereinbarung mit den betreffenden Gemeinden. \n\nArt. 5 und 6, Normkosten und Basisbetrag \n\nDer Basisbetrag der Betreuungsplätze ist für alle Kindertragesstätten gleich hoch und beträgt nach \ngegenwärtiger Berechnung Fr. 71.00. Er berücksichtigt die Personalkosten und die Betriebskosten \nbei einer Auslastung von durchschnittlich 90 %. Der Stadtrat kann den Basisbetrag den veränderten \nVerhältnissen anpassen. \n\nNicht im Basisbetrag berücksichtigt sind die Raumkosten, da diese zu unterschiedlich sind. Sie \nwerden, umgerechnet auf einen Kinderbetreuungstag, zum Basisbetrag hinzugerechnet. Öffnungs-\nzeiten über 8 Stunden berechtigen zu einem Zuschlag von 5 %. Einen Zuschlag von 3 % erhalten \nKindertagesstätten mit weniger als 20 gewichteten Betreuungsplätzen, weil deren Infrastruktur \nweniger gut auf die Betreuungstage umgelegt werden kann. Um Kindertagesstätten mit älterem \nPersonal nicht zu benachteiligen, werden Sozialversicherungsbeiträge über 17 % der Lohnsumme \nebenfalls als Zuschlag auf den Betreuungstag umgerechnet. Einen Abzug von 3 % gibt es, wenn \nkeine Säuglingsplätze angeboten werden. \n\nArt. 7, Gewichtung der Betreuungsplätze \n\nNicht jeder Betreuungsplatz ist gleich aufwändig. Gemäss kantonalen Richtlinien werden die Plätze \nwie folgt gewichtet: \n\nSäuglinge bis 12 Monate 1,5\nbehinderte Kinder 1,5\nKinder im alter von 13 Monaten bis 5 Jahre 1\nKinder im Alter über 5 Jahren bis 8 Jahren 0.8\nKinder über 8 Jahren 0.5\n\nDer Stadtrat legt die Gewichtungsfaktoren fest und kann sie auch abweichend von den kantonalen \nRichtlinien ändern. Aus der Summe der gewichteten Betreuungsplätze ergibt sich auf ein Jahr ge-\nrechnet die maximal möglichen Betreuungstage jeder Kindertagesstätte. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. Juni 2008  \n  \n \n\nSeite 6/15 \n \n\nArt. 8, Beitragsberechtigte Betreuungstage \n\nDer Stadtrat legt im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für städtische Beiträge fest, wie viele der \nmaximal möglichen Betreuungstage bei einer bestimmten Kindertagesstätte beitragsberechtigt sind. \nMit diesem Steuerungsinstrument kann der Stadtrat Einfluss auf die Zahl der Betreuungsplätze ent-\nsprechend seiner sozialpolitischen Zielsetzungen nehmen. Er kann damit auch einen allzu starken \nAbfluss von städtischen Beiträgen verhindern und die soziale Durchmischung der Kindertagesstätten \nfördern. Die einzelnen Trägerschaften haben keinen Rechtsanspruch auf eine Mindestzahl beitrags-\nberechtigter Betreuungstage. \n\nArt. 9, Elternbeiträge \n\nDas vom Stadtrat zu erlassende Elternbeitragsreglement ist für alle Kindertagesstätten, welche \nstädtische Beiträge in Anspruch nehmen, verbindlich. Das Elternbeitragsreglement liegt im Entwurf \nbereits vor und setzt voraus, dass die vorliegende Verordnung rechtskräftig wird. Es lehnt sich an \ndas bereits bestehende Elternbeitragsreglement für den Tageshort an und erweitert dieses hinsicht-\nlich der Angebote für die vorschulpflichtigen Kinder und die zusätzlichen Angebote der Horte. \n\nZiel der Betreuungstarife ist eine durchschnittliche Deckung der Normkosten zu 50 Prozent durch \nElternbeiträge. Dabei werden alle Elternbeiträge, also auch diejenigen der Vollzahler, berücksichtigt. \nWird dieses Ziel nicht erreicht, muss der Stadtrat die Faktoren der Beitragsberechnung verändern. \n\nArt. 10, Nicht subventionierte Betreuungstage \n\nFür nicht subventionierte Betreuungstage können die Kindertagesstätten Elternbeiträge nach \neigenem Ermessen festsetzen. Da keine Defizitgarantie gewährt und keine Gewinnabschöpfung vor-\ngenommen wird, müssen sie nicht unbedingt die vollen Normkosten fordern und können auch mehr \nverlangen. \n\nArt. 11, Gesuch \n\nZusammen mit dem Gesuch um städtische Beiträge muss nachgewiesen werden, dass die Kinder-\ntagesstätte über die notwendige Betriebsbewilligung verfügt. Zuständig dafür ist die Vormund-\nschaftsbehörde. Die Betriebsbewilligung ist an Voraussetzungen geknüpft, welche die Qualität si-\ncherstellen und von der Bildungsdirektion als Richtlinien vorgegeben sind. So werden unter anderem \nBedingungen hinsichtlich Zahl und Ausbildung der Betreuungspersonen oder Raumgrösse und \nAusstattung gestellt. Sie müssen darum in der vorliegenden Verordnung nicht wiederholt werden. \n\nArt. 12, Leistungsvereinbarung \n\nSiehe dazu die Erläuterungen zu Art. 8. \n\nArt. 13, Geltendmachung des städtischen Beitrags \n\nDie Kindertagesstätten machen die städtischen Beiträge geltend, indem sie die Liste mit den Eltern-\nbeiträgen einreichen. Aufgrund dieser Liste kann die zuständige Stelle der Stadtverwaltung, vor-\ngesehen ist das Schulsekretariat, die erbrachten Leistungen feststellen und unter Berücksichtigung \nder vom Stadtrat festgesetzten Leistungsvereinbarung die Differenz zwischen Elternbeiträgen und \nNormkosten auszahlen. \n\nArt. 14, Rechnungsführung \n\nDie Vormundschaftsbehörde ist für die fachliche Aufsicht zuständig. Die Aufsicht der zuständigen \nStelle der Stadtverwaltung dient der Überprüfung der finanziellen Seite. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. Juni 2008  \n  \n \n\nSeite 7/15 \n \n\nArt. 15. Aufnahmepflicht \n\nSolange in einer Kindertagesstätte noch beitragsberechtigte freie Plätze vorhanden sind, müssen \nKinder mit Betreuungsgutschriften aufgenommen werden. Sie dürfen beispielsweise nicht - unter \nVerzicht auf den städtischen Beitrag - an auswärtige Kinder oder an Kinder, deren Eltern mehr als \ndie Normkosten bezahlen, vergeben werden. Innerhalb der beitragsberechtigten Plätze sind Kinder \nzu bevorzugen, deren Eltern auf Fremdbetreuung angewiesen sind. \n\nDie Ausgewogenheit in der Zusammensetzung der Kindergruppen umfasst nicht nur die soziale \nDurchmischung; auch hinsichtlich Alter, Geschlecht, Nationalität usw. sollen die Gruppen durch-\nmischt sein. \n\nArt. 16, Personalführung \n\nDie Vorschriften bezüglich Personalführung gehen etwas weiter als diejenigen in der Richtlinien der \nBildungsdirektion und verlangen unter anderem Zielvereinbarungen, Beurteilungsgespräche und ein \nWeiterbildungskonzept. \n\nArt. 17 bis 19, Berichterstattung, Qualitätssicherung und Dokumentation \n\nDie Berichterstattung, Qualitätssicherung und Dokumentation dienen einerseits der Kontrolle über \ndie verwendeten Mittel, andererseits erhält die zuständige Stelle damit die notwendigen Informatio-\nnen für die weiterführende Planung. Gestützt darauf kann der Stadtrat die Beitragsgesuche neuer \nKindertagesstätten besser beurteilen. \n\nArt. 20, Ergänzende Bestimmungen \n\nVerschiedene Verordnungsbestimmungen benötigen noch ergänzende Ausführungsbestimmungen, \nwie zum Beispiel Form und Termin der Berichterstattung. Ebenso muss der Stadt die für die Be-\nrechnung der Beiträge zuständige Stelle formell bezeichnen und allenfalls auch wechseln können. \n\nArt. 21, Widerruf der Vereinbarung \n\nDamit neue Kindertagesstätten in den Aufbaujahren eine bessere wirtschaftliche Sicherheit haben, \ngilt die Leistungsvereinbarung erstmals für vier Jahre, nachher gilt sie, allenfalls in abgeänderter \nForm, jeweils für ein Jahr weiter. Selbstverständlich kann die Leistungsvereinbarung bei gegen-\nseitigem Einverständnis auch innerhalb der festen Dauer geändert werden. Der Widerruf ist die ein-\nseitige Aufhebung der Leistungsvereinbarung durch den Stadtrat als Sanktion für Verstösse gegen \ndiese Verordnung. Ob auch die Betriebsbewilligung entzogen werden muss, ist Sache der Vormund-\nschaftsbehörde. \n\nArt. 22, Rechtsschutz \n\nDie Überprüfung von Verfügungen der zuständigen Stelle durch den Stadtrat ist der gemeindeinterne \nRechtsweg. Der Rekurs an den Bezirksrat ist gegen Beschlüsse des Stadtrats zulässig. \n\nArt. 23, Inkrafttreten \n\nEs ist vorgesehen, die Verordnung auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten zu lassen. \n\nArt. 24. Übergangsbestimmung \n\nDie Verordnung ersetzt den Gemeindebeschluss vom 3. März 1991 betreffend städtische Beiträge \nan den Kinderkrippenverein Dietikon. Auch die Beiträge an den Kinderkrippenverein richten sich ab \n1. Januar 2009 nach dem neuen, leistungsorientierten Modell. Gemäss Berechnungen wird er mit \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nvom 23. Juni 2008  \n  \n \n\nSeite 8/15 \n \n\ndiesem nicht schlechter fahren als mit der Defizitgarantie. Als Absicherung soll jedoch während einer \nÜbergangsfrist von drei Jahren die Defizitdeckung von maximal 60 Prozent der anrechenbaren Aus-\ngaben garantiert bleiben. Bis zu diesem Zeitpunkt liegen auch genügend Erfahrungswerte vor, um \nallenfalls die Normkosten so anzupassen, dass eine Defizitgarantie nicht mehr notwendig ist. \n\nF. Postulat Betreuungsgutscheine \n\nAm 31. Januar 2008 haben Josef Wiederkehr und 14 Mitunterzeichnende folgendes Postulat ein-\ngereicht: \n\n"Auf eidgenössischer Ebene wurden Grundlagen geschaffen, um Versuche mit Betreuungsgut-\nscheinen zu starten. Mittels des Gutscheinsystems soll ein breites, vielfältiges, qualitativ gutes \nfamilienergänzendes Kinderbetreuungsangebot sichergestellt werden können. Gute familien-\nergänzende Betreuungsangebote bilden einen immer wichtiger werdenden Standortvorteil. \n\nDer Stadtrat wird deshalb aufgefordert zu prüfen, sich mit einem Pilotprojekt an den Versuchen zu \nbeteiligen. Dietikon kann durch die Erfahrungen frühzeitig wichtige Erkenntnisse gewinnen und \ndaraus einen Wettbewerbsvorteil ziehen. Da die Pilotprojekte an empfohlene Mindestgrössen ge-\nknüpft werden, wird allenfalls eine gemeinde- oder bezirksübergreifende Zusammenarbeit not-\nwendig. Der Stadtrat soll deshalb mit weiteren Gemeinden diesbezüglich in Kontakt treten." \n\nMit der Umstellung auf das Modell der leistungsorientierten Beiträge an Kinderkrippen sind die \nVoraussetzungen für Betreuungsgutscheine geschaffen. Die von der zuständigen Stelle berechneten \nElternbeiträge, beziehungsweise die Differenz zu den ebenfalls aufgeführten Normkosten, stellen \ninhaltlich einen Betreuungsgutschein dar. Wie weit dieser die eidgenössischen Voraussetzungen \nerfüllt, ist zu prüfen. Der Stadtrat wird sich mit der neuen Verordnung um eine Aufnahme der Stadt \nDietikon in entsprechende Pilotprojekte bewerben. Das Postulat kann mit der Genehmigung dieser \nVerordnung als erledigt abgeschrieben werden. \n\n \n\nReferent: Sozialvorstand Johannes Felber \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Hugo Kreyenbühl \nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv. \n\nTF 0623kita-verordnung3.doc \nversandt am: \n \n \n\n\n\nAntrag des Stadtrates  \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2008  \n\n \n \n\nSeite 9/15 \n\nAnhang \n \nVerordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten \n \n(Kita-Verordnung) \n \nvom ………………. \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Die schul- und familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten \nbezweckt die Unterstützung der Eltern in Erziehung und Betreuung im \nSinne der Vereinbarkeit von Familien und Beruf sowie die emotionale, \nkognitive, sprachliche und soziale Förderung der Kinder im vorschulischen \nund schulischen Bereich. \n\n2 Die Stadt Dietikon führt eigene Tagesstätten für schulpflichtige Kin-\nder und beteiligt sich an der Finanzierung privater Kindertagesstätten \n(Kinderkrippen und Kinderhorte) durch die Ausgabe von Betreuungsgut-\nscheinen, welche die Elternbeiträge bis zur Höhe der Betreuungskosten \nergänzen. \n\nArt. 2 \n1 Stadtrat und Schulpflege sorgen für bedarfsgerechte Angebote der \nschul- und familienergänzenden Betreuung. \n\n2 Zuständig für die Führung von städtischen Schülerhorten ist die \nSchulpflege. Sie erlässt die dazu notwendigen Reglemente. \n\n3 Der Stadtrat legt Art und Anzahl der von der Stadt mitfinanzierten \nprivaten Betreuungsplätze fest. \n\nArt. 3 \n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf alle mit städtischen Bei-\nträgen unterstützten schul- und familienergänzenden Betreuungsplätze \n\nGrundsatz \n\nPlanung \n\nAnwendungsbereich \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2008  \n  \n \n\n \n\nSeite 10/15 \n \n\n \n \n\nin Dietikon, welche die Voraussetzungen der Richtlinien der Bildungs-\ndirektion des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2002 über die Bewilligung \nvon Kinderkrippen bzw. vom 4. Juni 2007 über die Bewilligung von \nTagshorten erfüllen. \n\n2 Der Stadtrat kann mit anderen Gemeinden Vereinbarungen über die \nAnwendbarkeit dieser Verordnung auf Kindertagesstätten oder Eltern mit \nWohnsitz ausserhalb von Dietikon treffen. \n\nII. Beitragsberechnung \n\nArt. 4 \n1 Der städtische Beitrag für einen Betreuungstag entspricht der \nDifferenz zwischen den Normkosten und dem Elternbeitrag. \n\n2 Bei Betreuung aufgrund sozialer Indikation oder im Rahmen der \nwirtschaftlichen Unterstützung werden über die Sozialhilfe die Normkosten \nvergütet. \n\nArt. 5 \n2 Die Normkosten setzen sich aus einem für alle Kindertagesstätten \neinheitlichen Basisbetrag sowie aus folgenden individuellen Zuschlägen \nund Abzügen zusammen: \n\na) Zuschlag von 5% des Basisbetrags für jede über 8 Stunden hinaus-\ngehende volle tägliche Öffnungsstunde; \n\nb) Raumkostenzuschlag in Höhe des durch die Ortsüblichkeit nach oben \nbegrenzten Bruttomietzinses (bei Kindertagesstätten mit eigenen \nLiegenschaften oder Eigentumswohnungen kalkulatorischer Mietwert) \ndividiert durch 90% der Betreuungstage; \n\nc) Strukturzuschlag von 3% des Basisbetrags für Kindertagesstätten mit \nweniger als 20 gewichteten Betreuungsplätzen; \n\nd) Strukturzuschlag in Höhe der 17% der Bruttolohnsumme über-\nsteigenden Sozialversicherungsleistungen dividiert durch 90% der \nBetreuungstage; \n\ne) Abzug von 3 % des Basisbetrags, wenn keine Säuglingsplätze an-\ngeboten werden. \n\nBeitragssatz \n\nNormkosten \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2008  \n  \n \n\n \n\nSeite 11/15 \n \n\n \n \n\nArt.6 \n\n Der Basisbetrag wird vom Stadtrat unter Berücksichtigung der kan-\ntonalen Bewilligungsrichtlinien, einer durchschnittlichen Auslastung von \n90% und branchenüblicher Löhne festgelegt. \n\nArt. 7 \n1 Für die Ermittlung der Betreuungstage werden die Betreuungs-\nplätze nach Massgabe des Betreuungsaufwandes der Altersgruppen ge-\nwichtet. Der Stadtrat legt die Gewichtungsfaktoren fest. \n\n2 Die Summe der gewichteten Betreuungsplätze multipliziert mit 252 \nergibt die maximal möglichen Betreuungstage jeder Kindertagesstätte. \n\nArt. 8 \n\n Der Stadtrat bzw. die von ihm damit beauftragte Stelle legt für jede \nKindertagesstätte unter Berücksichtigung einer anzustrebenden Aus-\nlastung von 90 % den Anteil der beitragsberechtigten Betreuungstage fest. \n\nArt. 9 \n1 Der Stadtrat erlässt ein Elternbeitragsreglement, welches für in \nDietikon wohnhafte Eltern einkommensabhängige Beiträge vorsieht und \nfür alle Angebote der schul- und familienergänzenden Betreuung verbind-\nlich ist, welche von der Stadt geführt oder mit öffentlichen Mitteln unter-\nstützt werden. \n\n2 Die Elternbeiträge sollen im Durchschnitt über alle Angebote 50 \nProzent der Normkosten decken. \n\n3 Das Inkasso der Elternbeiträge ist Sache der Kindertagsstätten. \n\nArt. 10 \n\n In der Festlegung der Elternbeiträge für von der Stadt Dietikon nicht \nsubventionierte Betreuungstage sind die Kindertagesstätten frei. \n\nBasisbetrag \n\nGewichtung der Be-\ntreuungsplätze \n\nBeitragsberechtigte \nBetreuungstage \n\nElternbeiträge \n\nNicht subventionier- \nte Betreuungstage \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2008  \n  \n \n\n \n\nSeite 12/15 \n \n\n \n \n\nIII. Verfahren \n\nArt. 11 \n\n Kinderkrippen und Kinderhorte, welche städtische Beiträge in An-\nspruch nehmen wollen, haben zu Handen des Stadtrats ein Gesuch einzu-\nreichen und folgende Unterlagen beizulegen: \n\na) Betriebsbewilligung der Vormundschaftsbehörde im Sinne der ein-\nschlägigen Richtlinien der Bildungsdirektion; \n\nb) Wohnsitzbestätigung der verantwortlichen Person, bei juristischen \nPersonen als Rechtsträger: Handelsregisterauszug und Statuten der \nRechtsform; \n\nc) Betreibungsregister über die letzten fünf Jahre; \n\nd) wenn für die Betreuung Räume gemietet wurden: Mietvertrag; \n\ne) Unterlagen über die Organisation des Betriebes gemäss Ziff. 2.4.1 \nder Richtlinien über die Bewilligung von Kinderkrippen der Bildungs-\ndirektion vom 1. Dezember 2002 bzw. Ziff. 2.2.1 der Hortrichtlinien \nvom 4. Juni 2007; \n\nf) Betriebskonzept mit Angabe der Öffnungszeiten, Betriebstage, zur \nVerfügung stehende Plätze für Kinder bis 12 Monate, 13 Monate bis 5 \nJahre, 5 Jahre bis 8 Jahre, über 8 Jahre und Behinderte. \n\nArt. 12 \n1 Die Zusprechung von städtischen Beiträgen erfolgt in Form einer \nLeistungsvereinbarung, welche den Anteil der beitragsberechtigten Be-\ntreuungstage und die Normkosten pro Betreuungstag festhält. \n\n2 Die Kindertagesstätten haben keinen Rechtsanspruch auf eine \nMindestzahl beitragsberechtigter Betreuungstage. \n\n3 Die Leistungsvereinbarungen gelten erstmals für vier Kalenderjahre. \nVerlangt keine Seite bis 1. September vor Ablauf ihre Änderung oder Auf-\nhebung, gilt sie für jeweils ein weiteres Jahr. \n\n \n\nGesuch \n\nLeistungsver-\neinbarung \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2008  \n  \n \n\n \n\nSeite 13/15 \n \n\n \n \n\nArt. 13 \n1 Die Kindertagesstätten haben alle vier Monate die Elternrechnungs-\nliste über die subventionierten Betreuungstage einzureichen. Die zu-\nständige Stelle überprüft die Liste auf Übereinstimmung mit den aus-\ngegebenen Betreuungsgutscheinen und überweist die Differenz zwischen \nder Summe Normkosten für die effektiv geleisteten beitragsberechtigten \nBetreuungstage und der Summe der dafür in Rechnung gestellten \nElternbeiträge. \n\n2 Die zuständige Stelle kann auf Gesuch hin Akontozahlungen leisten.  \n\nIV. Betriebsführung \n\nArt. 14 \n1 Die Kindertagesstätten sind zur Führung einer ordentlichen Buch-\nhaltung verpflichtet. Die zuständige Stelle der Stadtverwaltung hat das \nRecht, Einsicht zu nehmen und Belege zu prüfen. Jahresabschluss und \nBilanz sind unaufgefordert der zuständigen Stelle einzureichen. \n\n2 Für die Revision ist eine von der Institution unabhängige Stelle zu \nbezeichnen. Deren Bericht ist mit der Jahresrechnung einzureichen. \n\nArt. 15 \n1 Die Kindertagesstätten sind im Rahmen des zur Verfügung \nstehenden Anteils beitragsberechtigter Betreuungstage verpflichtet, Kinder \nmit Betreuungsgutschriften aufzunehmen. Sie sind in erster Linie für \nKinder zu vergeben, deren Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit, Aus-\nbildungssituation oder zur Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit gemäss \nArbeitslosenversicherungsgesetz auf eine Fremdbetreuung angewiesen \nsind. \n\n2 Darüber hinaus sind sie verpflichtet, bei freien Plätzen Kinder mit \nWohnsitz in Dietikon zu bevorzugen. \n\n3 Im Übrigen sorgen die Kindertagesstätten für eine ausgewogene Zu-\nsammensetzung der Kindergruppen. \n\nGeltendmachung  \ndes städtischen Bei-\ntrags \n\nRechnungsführung \n\nAufnahmepflicht \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2008  \n  \n \n\n \n\nSeite 14/15 \n \n\n \n \n\nArt. 16 \n1 Die Kindertagesstätte haben eine professionelle Personalführung \nmit Stellenbeschrieben Zielvereinbarungen, Beurteilungsgesprächen und \nWeiterbildungskonzept zu gewährleisten. \n\n2 Neue Mitarbeitende müssen über die notwendige Qualifikation ver-\nfügen und sind sorgfältig einzuführen. \n\nArt. 17 \n\n Die Kindertagesstätten haben der zuständigen Stelle der Stadtver-\nwaltung jährlich Bericht über ihre Tätigkeit mit Personalbestand, Be-\nlegungsstatistik, Wartelisten und zur Angebotsentwicklung zu erstatten. \n\nArt. 18 \n\n Die Kindertagesstätten haben periodisch eine interne Standort-\nbestimmung über die Erfüllung des Qualitätsstandards durchzuführen und \ndas Ergebnis im Rahmen der Berichterstattung der zuständigen Stelle der \nStadtverwaltung mitzuteilen. \n\n Die Kindertagesstätten haben periodisch Befragungen zur Eltern-\nzufriedenheit durchzuführen und das Ergebnis im Rahmen der Bericht-\nerstattung der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung mitzuteilen. \n\nArt. 19 \n\n Statuten, Fachkonzepte, Betriebsreglemente, Aufnahmekriterien \nusw. sowie deren Änderungen sind der zuständigen Stelle der Stadtver-\nwaltung unaufgefordert einzureichen. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 20 \n\nDer Stadtrat kann zu dieser Verordnung Ausführungsbestimmungen er-\nlassen. \n\nPersonalführung \n\nBerichterstattung \n\nQualitätssicherung \n\nDokumentation \n\nErgänzende Be-\nstimmungen \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2008  \n  \n \n\n \n\nSeite 15/15 \n \n\n \n \n\nArt. 21 \n\n Der Stadtrat kann bei wiederholtem Verstoss gegen Bestimmungen \ndieser Verordnung oder Missachtung der Richtlinien über die Bewilligung \nvon Kinderkrippen der Bildungsdirektion vom 1. Dezember 2002 eine \nbereits erteilte Leistungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung widerrufen. \n\nArt. 22 \n1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach den Be-\nstimmungen des Verwaltungspflegegesetzes die Überprüfung durch den \nStadtrat verlangt werden. \n\n2 Gegen Beschlüsse des Stadtrates kann den Bestimmungen des Ver-\nwaltungspflegegesetzes an den Bezirksrat rekurriert werden. \n\nArt. 23 \n\n Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver-\nordnung.  \n\nArt. 24 \n\n Der Gemeindebeschluss vom 3. März 1991 betreffend städtische \nBeiträge an den Kinderkrippenverein Dietikon wird drei Jahre nach Inkraft-\ntreten dieser Verordnung aufgehoben. Die dem Kinderkrippenverein darin \nzugestandene Defizitdeckung von maximal 60 Prozent der anrechenbaren \nAusgaben wird bis zu diesem Zeitpunkt garantiert. \n\n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \nDer Präsident: Der Sekretär: \n \n\nWiderruf der Leis-\ntungsvereinbarung \n\nRechtsschutz \n\nInkrafttreten \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. April 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP1.08.06 Stellenplan\n\nKulturbeauftragte der Stadt Dietikon\n\nInterpellation\n\nKarin Dopler (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am 7. Ap-\nril 2016 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Zur organisatorischen Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen führte Frau Maya Herzig vor\nihrer Pensionierung diese Tätigkeit als Asslstentin des Stadtpräsidenten aus. Nach ihrer Pensionie-\nrung wurde interessanterweise eine neue Stelle geschaffen und zwar die der Kulturbeaufiragten.\n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 26 ist jedoch der Gemeinderat zuständig für die Schaffung neuer\nÄmter im Sinne von Dienststellen, die eine nähere umschriebene Aufgabe mit eigenem Personal\nerfüllen. Als Beispiel ist hier die Energiebeaultragte zu erwähnen. Uns ist nicht bekannt, dass eine\nSte/te sprich die der Kulturbeauftragten im Gemeinderat bewilligt worden ist.\n\nAus diesem Grund bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Schaffung der Stelle der Kulturbeauftragten?\n\n2. Wer hat das Pflichtenheft verfasst? Und was beinhaltet dieses?\n\n3. Wem gegenüber ist die Kulturbeauftragte rechenschaftspflichtig?\n\n4. Wem ist die Kulturbeauftragte unterstellt und welche Kompetenzen sind dieser Stelle zuge-\nschrieben?\n\n5. Wie wird sichergestellt, dass keine einseitige Kultur gefördert wird und alle Kulturschaffenden\ngleich behandelt werden?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nMarkus Erni\nDaniela Howald\nAlfons Florian\n\nStephan Wittwer Charlotte Keller\nEsther Wyss-Tödtli Olivier Barthe\nKonrad Lips Erich Burri\n\nEveline Heiniger\nAnton Felber\n\nDiese Interpellation wird im Sinne § 58 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. April 2016\n\nStadt Dietikon\n\nNAM EMEINDERATES\n\nJörfi Dätwyler\nPräsident\n\n->>\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 12. August 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nP1. 01 Arbeitszeit, Ferien 1015-2019\n\nMassnahmenergreifung zur Erhöhung der Personalzufriedenheit des städti-\nsehen Personals\n\nBeantwortung Postulat\n\nKerstin Camenisch (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende haben am 6. De-\nzember 2018 folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden können, um die Perso-\n"a/zufr'ecte"/'eff des s(äctt/sc/)en Personals zu erhöhen. Insbesondere sei die Massnahme . einer zu-\nsätzlichen Ferlenwoche (in Relation zu der jeweiligen prozentualen Anstellung und für Neumltarbei-\ntende pro rata Anstellungszeit) zu untersuchen.\n\nBegründung:\n\nDie hohe Personalfluktuationsrate, viele Vakanzen, die in den letzten Jahren sehr hohen Kranken-\na9?eldbezu9e. ~die dazu führen- dass sich die neuabgeschlossene Versicherungsprämie für das\n\nJah''. 20.19. !m. ye ''9lel?hzum vaiahrum das Dreifache erhöht (Aufwanderhöhung um rund\n\nFr. 400'000. 00) -und die durchgeführte Personalbefragung legen nahe, dass das städtische Perso-\nna/ mit der aktuellen Arbeitssituation unzufrieden ist.\n\n1^r^N.^r^en. personalblefra9ung wurden die Mitarbeitenden nach Massnahmen zu Erhöhung der\nArbeitszufriedenhelt befragt. Topantwort war der Wunsch nach einer weiteren Ferienwoche. Als Zei-\n^"-?e^J^e^^äffu"9. ^d.a/?. Ma:ssnahme.. z^^rtesswunSder^rüetezufr'ede"heffse'z"P^^^\nfen, ob den städtischen Mitarbeitenden eine fünfte Förienwoche gewährt werden kann'\n\nMitunterzeichnende:\n\nRoland Schürch\nPatrick Gäumann\nAndreas Wolf\n\nCathenne Peer\nErnst Joss\nPhilipp Sanchez\n\nManuel Peer\nMartin Steiner\n\nCatalina Wolf-Miranda\nBeat Hess\n\nDerGemeinderat hat an der Sitzung vom 7. Februar 2019 das Postulat von Kerstin Camenisch\nan den Stadtrat überwiesen. Dieser erstattet wie folgt Bericht:\n\nE.T^'?. ^,'t. Län-g^,l'.zeit ist die stadt. Dietik°n bestrebt, sich als fortschrittliche Arbeitgeberin mit gu-\n^-^1??, lhJ^!bl^l. in??Jng, en zu. Positionieren- Die"" März 2017 durchgeführte Mitarbeiterumfrage'\nzeigte bei einem Rücklaufvon knapp 70 % in der Gesamtbetrachtung eine hohe Gesamtzufneden-\nheit. Allerdings erwies sich die Kündigungsabsicht, insbesondere beim Kader, als alarmierend hoch.\n\nBlickt man auf die Zahlen der Jahre 2016 bis 2018 sieht es wie folgt aus:\n\nJahr\n\n2016\n2017\n2018\n\nTotal Anzahl Mitarbeitende\n\n(gem. Geschäftsbericht)\n\n519\n559\n552\n\nAustritte\n\n53\n64\n63\n\nin % vom Total\n\n10. 21\n11. 45\n11.41\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 12. August 2019\n\nStadt Dietikon\n\nIn aller Regel darf davon ausgegangen werden, dass rund 8 bis 12 % Fluktuationsrate eine günstige\nGrosse darstellt. Dann kann damit gerechnet werden, dass eine gesunde Blutauffrischung stattfindet\nund doch kein schmerzlicher Substanzverlust eintritt. Die Stadt Dietikon strebt eine tiefere Fluktuati-\nonsrate an, obschon eine Rate von 10 bis 12 % im allgemeinen Durchschnitt liegt und per se nicht\nalarmierend scheint.\n\nWeil die Auswertung der Mitarbeiterumfrage Ambivalenzen aufwies, schien ein alleiniger Ansatz auf\nder Sachebene als nicht zielführend. Der Stadtrat entschied sich deshalb, dieses Phänomen zu er-\ngründen und einen entsprechenden Kader-Workshop "Stadt Dietikon - gemeinsam Impulse setzen"\ndurchzuführen. Die Erkenntnisse aus den drei Kaderworkshops wurden durch die Arbeitsgruppe zu-\nsammen mit der Moderatorin des Anlasses, Imelda Breitenmoser, zusammengefasst und zu Händen\nder Klausursitzung des Stadtrates im November 2017 aufbereitet. Viel diskutierte Themen waren\ninsbesondere auch Lohn und Ferienanspruch, die Arbeitszeitgestaltung oder Home-Office.\n\nDie Erhöhung des Aufwandes für die Krankentaggeldversicherung im Umfang von rund\nFr. 400'QOO.OO erfolgte per 1. Januar 2018. Der Schadenverlauf war in den Vorjahren, d.h. bis Ende\n2017, sehr ungünstig und für die Versicherung ein Veriustgeschäft, weshalb sie die Police per Ende\n2017 kündigte. Die Krankentaggeldversicherung musste deshalb durch den Versicherungs-Broker\nneu ausgeschrieben werden. Aufgrund des ungünstigen Schadenveriaufes mit einigen langen\nKrankheitsausfällen mit hohen Krankentaggeldkosten konnte der neue Vertrag nur mit massiv höhe-\nren Prämienkosten abgeschlossen werden. Die hohen Prämien resultieren aber auch aus der gene-\nrellen Tendenz, dass die Krankheitskosten in den letzten Jahren branchenunabhängig sehr stark\ngestiegen sind. Da ist Dietikon kein Einzelfall, es war Glück, dass bisher die Krankentaggeldversi-\ncherung zu sehr guten Konditionen abgeschlossen werden konnte.\n\nUm die Attraktivität der Stadt Dietikon als Arbeitgeberin zu erhöhen und im immer enger werdenden\nWettbewerb sicherzustellen, dass auch in Zukunft geeignete Mitarbeitende für die Stadtverwaltung\ngewonnen werden können, hat der Stadtrat mit Beschluss vom 9. April 2018 dem Umsetzungsvor-\nschlag und den von der Arbeitsgmppe "Dietikon als Arbeitgeberin" empfohlenen Massnahmen\ngrundsätzlich zugestimmt.\n\nAls erste Massnahme hat der Stadtrat anlässlich seiner Sitzung vom 30. Oktober 2018 die Erarbei-\ntung, Entwicklung und Implementierung einer Personalstrategie basierend auf den Werten und der\nGesamtstrategie'der Stadt Dietikon beschlossen. Mit der Durchführung der Entwicklung einer Perso-\nnalstrategie wurde die Unternehmung breitenmoser HUMAN RESOURCES, Imelda Breitenmoser in\nStäfa, beauftragt.\n\nAm 28. Januar 2019 fand in der Taveme zur Krone in Dietikon ein Workshop zum Thema Personal-\nStrategie statt. Die acht Teilnehmer des Workshops setzten sich paritätisch aus Kadermitarbeitenden\nder Verwaltung und Stadträten zusammen.\n\nDie Personalstrategie trägt mitunter zur Erfüllung der Legislaturziele im Bereich Service Public bei. In\nden Legislaturzielen 2018 bis 2022 wurde u. a. festgehalten, dass die Stadtverwaltung in Zukunft\nnoch starker als Kompetenzzentrum wahrgenommen werden soll. Dabei spielt einerseits die Identifi-\nkation der Bevölkerung und der Verwaltung mit der Stadt Dietikon eine zentrale Rolle, andererseits\naber auch der Ausbau des E-Services, um die Bedürfnisse der Bevölkerung mit zeitgemässen Tech-\nnologien und Kommunikationsmitteln befriedigen zu können.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 12. August 2019\n\nStadt Dietikon\n\nIn der Stadtratssitzung vom 9. April 2018 wurden als Themenfelder für die Arbeitsgruppen nachfol-\ngende Bereiche genannt:\n\nArbeitsgruppe Personalmanagement\nDiese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Personalentwicklung, Nachwuchsförderung, Pensionie-\nrungsvorbereitung und Nachfolgeplanung, Fragen des Gesundheitsmanagements und den Bewer-\nbungsprozessen.\n\nArbeitsgruppe Personalrecht\nSie behandelt Fragen rund um die Arbeitszeitregelung, Ferienregelung, Lohnstrukturen, Ausbau der\nIT-Unterstützung und ermittelt den allfälligen Bedarf einer Revision der Personalgesetzgebung (Per-\nsonalverordnung, Reglemente).\n\nAnlässlich einer Kick-Off-Veranstaltung sollen Mitte August 2019 die nötigen Rahmenbedingungen\nfür die beiden Arbeitsgruppen "Personalrecht" und "Personalmanagement" geschaffen und eine\n"Auslegeordnung" gemacht werden. Die Arbeitsgruppen sollen sodann die spezifischen Themenfel-\nder priorisieren sowie Grundlagen und Vorschläge erarbeiten.\n\nMit Medienmitteilung vom 25. April 2019 passte der Regierungsrat die Ferienregelung für das Kanto-\nnale Personal dahingehend an, dass auch die Mitarbeitenden im Alter von 21 bis 49 Jahren eine\nfünfte Ferienwoche erhalten. Umliegende Gemeinden und Städte wie Z. B. Schlieren und Oberengst-\nringen haben ihre Ferienregelungen bereits angepasst oder werden dies per 1. Januar 2020ma-\nchen.\n\nDer Stadtrat wird auf Grund der neuen kantonalen Ferienregelung die städtische Praxis ebenfalls\nüberprüfen, zeitnah die entsprechende Diskussion führen und dem Gemeinderat gegebenenfalls\neinen entsprechenden Antrag unterbreiten. Dies jedoch ohne die Absicht, den oben erwähnten bei-\nden Arbeitsgruppen vorzugreifen.\n\nDer Stadtrat beschllesst:\n\nDas Postulat von Kerstin Camenisch (SP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat des Gemeinderates;\nalle Abteilungsleitungen;\nLeiterin Personalamt;\nStadtpräsident.\n\nN/yWENS DES STADTRATES\n\n\\^/\\MnM^y\\\n'Roger Bachmann\nStadtpräsident\n\nViktor L'edermann\nStadtschreiber-Stv.\n\nversandt am: 1 5, Aug. 2019\npme\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 14. Dezember 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nE2.4. Gesamtenergiekonzept, Energiewirtschaft 2007/49\n Erdwärme \n Postulat \n\nPeter Wettler, Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am 14. Dezember \n2007 folgendes Postulat eingereicht: \n\n"Ich bitte den Stadtrat, zusammen mit der Schweizerischen Gesellschaft für Geothermie und den \nEKZ zu prüfen, inwieweit auf dem Gebiet der Gemeinde Dietikon die Erdwärme für Heizzwecke und \nallenfalls auch für die Stromproduktion genutzt werden könnte. \n\nBegründung \n\nErdwärme ist 24 Stunden im Tag gratis verfügbar. Über 99 % des Erdballs sind heisser als 1'000 \nGrad Celsius. Es gibt die Möglichkeiten von Erdwärmesonden, von Energie aus dem Grundwasser \noder aus Erdsondenfeldern, von Strom und Wärme aus grossen Tiefen (Aquifere) oder das Deep \nHeat Mining, bei dem dann wohl auch die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Erdbeben-\ndienst gesucht werden müsste. \n\nGeeignet wäre die Erdwärmeausbeutung möglicherweise für das Niderfeld, wo Wohnraum für 2'000 \nund Arbeitsplätze für 3'000 Menschen projektiert sind. Aber auch andere Quartiere kommen in Be-\ntracht. Ab dem 1. Januar 2009 entrichtet der Bund eine Einspeisevergütung, auch um Pioniervorha-\nben voran zu treiben. (29 Rp. Erste 5'000 KWh, 25 Rp. Nächste 10'000 KWh, 19 Rp. nächste 20'000 \nKWh, usf.). Es wäre erfreulich wenn die Stadt Dietikon, der Wirtschaftsstandort mit Lebensqualität, \nzu den Pionieren der Geothermie oder überhaupt der Energieeffizienz und der erneuerbaren Ener-\ngien gehören würde." \n\nMitunterzeichnende: \n\nRolf Steiner Catherine Peer René Stucki \nRosmarie Joss Andreas Blömeke Esther Tonini \nLucas Neff Pius Meier Max Wiederkehr \nMaria Spielmann André Arnet Gabriele Olivieri \nPatrik Knecht   \n\nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nAndres Beutter Hugo Kreyenbühl \nPräsident Sekretär \n\ndd 1214erdwärme.doc \nversandt am:  \n \n\nSeite 1/1 \n \n\n\n


text: \nAntrag Stadtrat\nvom 27. April 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nE2. 04 Gesamtenergiekonzept. Energiewirtschaft\n\nFinanzielle Unterstützung energieefflzienter Massnahmen\n\nAbrechnung 2. Rahmenkredit für energetische Massnahmen in der Stadt Dietikon\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Die Abrechnung für den vom Gemeinderat am 10. Dezember 2009 genehmigten zweiten Rah-\nmenkredit zur Förderung energieeffizienter Massnahmen in der Höhe von Fr 500'OOO. CO im Be-\ntrag von Fr. 500'980.50 wird genehmigt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat genehmigte auf Antrag des Stadtrates am 10. Dezember 2009 einen zweiten Rah-\nmenkredit in der Höhe von Fr. 500'000. 00 zusammen mit einem neuen Fördermodell für energeti-\nsehe Massnahmen. Dieser Rahmenkredit, der für sechs bis acht Jahre ausreichen sollte, wurde ab\nEnde 2010 belastet. Im Jahr 2012 wurde infolge der ansteigenden Anzahl Gesuche und der hohen\njährlichen Beiträge die Vollziehungsverordnung über die finanzielle Unterstützung energieeffizienter\nMassnahmen teilweise revidiert; insbesondere wurden die maximalen Förderbeiträge reduziert. 2015\nwurden im Rahmen einer weiteren Teilrevision einzelne förderungsfähige Massnahmen präzisiert\nund Beitragssätze angepasst.\n\nDa per MKte 2018 Förderbeiträge in der Hohe des 2. Rahmenkredits verfügt worden waren, bewil-\nligte der Stadtrat am 28. Mai 2018 einen Übergangs-Rahmenkredit für die Jahre 2018 bis 2019 zur\nFörderung energieeffizienter Massnahmen in der Höhe von Fr. 80'OOD. OO. Gleichzeitig wurde die\nHochbauabteilung beauftragt, bis spätestens Mitte 2019 die Vollziehungsverordnung über die finan-\nzielte Unterstützung energieeffizienter Massnahmen zu überarbeiten und einen Antrag für einen wei-\nteren, durch den Gemeinderat zu genehmigenden Rahmenkredit ab dem Jahr 2020 beim Stadtrat\neinzureichen. Der Stadtrat veriängerte Ende 2019 die Frist dieses Kredits bis Ende 2020.\n\n!" den. Jahre_n2011. bis 2019 wurden zur Förderung energieeffizienter Massnahmen insgesamt\nFr. 511'015. 50 bewilligt. Obwohl die Eigentümerschaften angeschrieben wurden, sind beschlossene\nFördergelder im Betrag von insgesamt Fr. 12'440.00 nicht als fertiggestellt gemeldet und somit nicht\nausbezahlt worden. 2010 und 201 1 wurden Dienstleistungen für Dritte im Zusammenhang mit dem\nEnergielabel Energiestadt in der Höhe von Fr. 30'358. 50 verfügt. Nach Abzug der nicht beanspruch-\nten verfügten Fördergelder wurden von 2010 bis Ende 2019 insgesamt Fr. 528'934. 00 für Förderbei-\nträge und Dienstleistungen Dritter für das Label Energiestadt bewilligt.\n\nIn den Jahren 2010 bis 2019 wurden bewilligte Fördergelder und Dienstleistungen im Betrag von ins-\ngesamt Fr. 500'980. 50 ausbezahlt. Die weiteren in dieser Zeit verfügten Fördergelder in der"Höhe\nvon Fr. 32'853. 50 werden dem vom Stadtrat genehmigten Übergangskredit in der Höhe von\nFr. SO'000. 00 belastet.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nAntrag Stadtrat\nvom 27. April 2020\n\nStadt Dietikon\n\nNachfolgend werden die in den Jahren 2010\nund Dienstleistungen Dritter aufgelistet:\n\nJahr\n\n2010\n\nZweck\n\nbis 2019 verfügten bzw. ausbezahlten Förderbeiträge\n\nAuszahlungen\n\nDienstleistungen für Energie-\nStadt\nVerfügungen 2009/2010\n\n2011 Förderbeiträge\n\n2011/2012 Dienstleistungen\n\n2012 Förderbeiträge\n\n2013 Förderbeiträge\n\n2014 Förderbeiträge\n\n2015 Förderbeiträge\n\n2016 Förderbeiträge\n\n2017 Förderbeiträge\n\n2018 Förderbeiträge\n\n2019 Förderbeiträge\n\nTotal Verfügungen\n\nTotal Verfügungen 2010-2019\nbereinigt\n\nNoch nicht bezahlte Verfügun-\ngen 2009/2010\nTotal Verfügungen\n\nUbertrag auf Kredit\nFr. SO'000. 00\n\nAbrechnung Rahmenkredit\nDifferenz =0. 19%\n\nVerfügungen\n\nFr. 15703. 50\n\nFr. 100'SOO. OO\n\nFr. U'655. 00\n\nFr. 89'620. 00\n\nFr. 75'072. 00\n\nFr. 56'000. 50\n\nFr. 65'466. 00\n\nFr. 22'135.00\n\nFr. 30'378. 00\n\nFr. 49'168. 00\n\nFr. 22'376. 00\n\nFr. 541'374. 00\n\nFr. 528'934. 00\n\nFr. 533'834. 00\n\nFr. -32'853. 50\n\nNicht ausbezahlt\n\nbzw. Ubertrag\n\nFr.\n\nFr.\n\n+ 4'900.00\n\n- 10'300. 00\n\nFr.\nFr.\n\n1760. 00\n- 380. 00\n\nFr. 15703. 50\n\nFr. 96'474. 50\n\nFr. 69'201. 00\n\nFr. 62'422. 00\n\nFr. 75'550. 50\n\nFr. 69'644. 00\n\nFr. 20'581. 00\n\nFr. 32747. 00\n\nFr. 35'914. 00\n\nFr. 22743. 00\n\nFr. 12'440. 00\n\nFr. +4'900.00\n\nFr. SOO'980. 50\n\nFr. 980. 50\n\nDie mit dem Kredit von Fr. 500'OOQ. OO geförderten Anlagen und Energieberatungsleistungen können\nnachfolgender Tabelle entnommen werden. Zum Vergleich sind die mit dem ersten Rahmenkredit in\nder Höhe von Fr. 800'OOO.QO geförderten Anlagen aufgelistet.\n\n1. Kredit von Fr. SOO'000. 00 2. Kredit von Fr. 500VOO. OO\n\nAnlageart\n\n- Wärmepumpen Erdsonden\n\nWärmepumpen Luft / Erdregister\n\nSonnenkollektoranlagen\n- Photovoltaik\n\nHolzheizungen\n\nEnergieberatungen\nEnaW\n\nAnzahl\n\n55\n\n44/8\n\n32\n5\n\n6\n\nBeiträge\n\nFr. 288-300. 00\n\nFr. 94'600. 00\nFr. 26'500. 00\n\nFr. 189'100. 00\n\nFr. 54'990. 00\n\nFr. 30'850. 00\n\nAnzahl\n\n33\n\n26\n\n49\n6\n\n13\n4\n\nBeiträge\n\nFr. 146'240. 00\n\nFr. 88'492. 50\n\nFr. 203'537. 00\n\nFr. 32'570. 00\n\nFr. 15'094. 00\n\nFr. 5'642. 00\n\nSeite 2/3\n\n\n\nAntrag Stadtrat\nvom 27. April 2020\n\nStadt Dietikon\n\nMinergie P-Bauten\n\nTotal Anzahl geförderte Anlagen,\nEnwgieberatungsleistungen und\nFörderbeiträge\n\n20^0 - 2(»2 über den Rahmenkredit\nbewilligte Dienstleistungen\nMit früherem Kredit nicht bezahlte\nVerfügungen von 2009/2010\nTotal\n\nNoch nicht ausbezahlte Verfügungen\n(werden dem vom Stadtrat bewilligten\nUbergangskredit belastet)\n\nAbrechnung Rahmenkredit\n\n150 Fr. 684'340. 00\n\nFr. 113V10. 00\n\n1\n\n132\n\nFr. 7'OOQ. OO\n\nFr. 498'575. 50\n\nFr. 30'358. 00\n\nFr. 4'900. 00\n\nFr. 533V34. 00\n\nFr. -32V54. 00\n\nFr. SOO'980. 50\n\nReferent: Hochbauvorstand Anton Kiwic\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\niUÄw/l^/v>^\n'Roger Bachmann\nStadfpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 2 8. April 2020\ntwa\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 29. Juni 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nB1.01. 04. 10 Privater Gestaltungsplan Sonnenhof\n\nBeantwortung Interpellation\n\n842-2015\n\nManuel Peer (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 5. Februar\n2015 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Noch bis Anfang Februar liegt der private Gestaltungsplan für Ersatzneubauten an der Sonnenhof-\nstrasse öffentlich auf. Es darf angenommen werden, dass dies der Anfang einer etappenweisen Er-\nneuerung des nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen Quartiers ist. Die Stadterneuerung im Ge-\nbiet ist grundsätzlich zu begrüssen. Es bietet sich auch die Gelegenheit, die Interessen der Stadt\neinzubringen.\n\nIch ersuche den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Hat der Stadtrat eine Gesamtplanung, gemeinsam mit den Grundeigentümern, mit Einbezug der\nteilweise maroden Schulanlagen in Erwägung gezogen?\n\n2. Wurden die Grundeigentümer darauf hingewiesen, dass ein Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau\nerwünscht ist?\n\n3. Hat der Stadtrat Grundsätze oder Bedingungen, welche generell an Gestaltungspläne und im\nSpeziellen an Stadterneuerungsprojekte gestellt werden?'\n\nMitunterzeichnende:\n\nWettler Peter M.\nSpahn Samuel\nJoss Ernst\n\nPeer Catherine\nNeff Lucas\n\nJoss Rosmarie\nKiwic Anton\n\nKoller Metzler Sven\nWolf-Miranda Catalina\n\nDie Interpellation von Manuel Peer (SP) wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nMit Gestaltungsplänen werden für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl; Lage, äussere Abmessungen\nsowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt. Dabei darf von den\nBestimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Mindestabständen abgewichen\nwerden (§ 83 PBG). Mit diesem Instrument lassen sich geeignete ortsbauliche Strukturen und gestal-\nterische Anforderungen an künftige Projekte detaillierter festlegen. Gestaltungspläne können von\nPrivaten oder von der Stadt erarbeitet werden.\n\nMit dem privaten Gestaltungsplan Sonnenhof beabsichtigt die Firma RWD, die aus den 50-er Jahren\nstammenden Bauten der Siedlung Sonnenhof durch Neubauten zu ersetzen. Im Juli 2013 wurden\ndrei Teams zur Teilnahme an einem einstufigen, nicht anonymen Architekturstudienauftrag für eine\nErsatzneubausiedlung eingeladen. Ziel des Studienauftrages war es, Vorschläge für ein raumplane-\nrisch und städtebaulich sinnvolles Gesamtkonzept für das Areal zu erhalten. Das Siegerprojekt bilde-\nte die Basis für die Erarbeitung des privaten Gestaltungsplans.\n\nZu Frage 1\n\nDie Stadt hat zu keinem Zeitpunkt die Erarbeitung eines gemeinsamen Gestaltungsplans in Erwä-\ngung gezogen. Zwischen der privaten Wohnsiedlung und dem öffentlichen Schulareal bestehen we-\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 29. Juni 201 5\n\nStadt Dietikon\n\nder funktionale noch wesentliche städtebauliche oder erschliessungstechnische Abhängigkeiten bzw.\nZusammenhänge, welche die Erarbeitung eines gemeinsamen Gestaltungsplanes erforderlich ge-\nmacht hätten. Die beiden grosszügigen Areale weisen zudem jeweils eine genügend grosse Fläche\nauf, um separate Planungen zu rechtfertigen und eigenständige städtebauliche Charakteristiken zu\noffenbaren. Zudem bietet die Zone für öffentliche Bauten des Schulhausareals genügend Spielraum\nfür eine allfällige Erneuerung bzw. Erweiterung der Schulinfrastruktur. Ein Gestaltungsplan ist dafür\nnicht notwendig.\n\nZu Frage 2\n\nDie Planungsarbeiten für das Areal Sonnenhof starteten im Frühjahr wrd. hur aen Architekturstudi-\nenauftrag ist unter Beteiligung der Stadt ein Programm ausgearbeitet worden. Die Jury fällte nach\nAbschluss des Verfahrens im Winter 2013 ihren Entscheid, welcher im Bericht vom 7. Januar 2014\ndokumentiert ist. Anschliessend hat das siegreiche Team das Projekt noch leicht überarbeitet. Da-\nnach sind die Arbeiten für den Gestaltungsplan in Angriff genommen worden.\n\nDie kantonale Abstimmung zur Vorlage über den preisgünstigen Wohnungsbau fand am 28. Sep-\ntember 2014 statt. Zu diesem Zeitpunkt war der Gestaltungsplan Sonnenhof bereits weitestgehend\nerarbeitet worden. Natürlich ist die Bauherrschaft über diese Abstimmung und deren Folgewirkung\nim Bild. Die öffentliche Hand muss gegenüber der Bauherrschaft ein verlässlicher Partner sein. Des-\nhalb wäre es nicht opportun, die einmal gesteckten Rahmenbedingungen im gemeinsamen Pla-\nnungsprozess nachträglich wieder zu ändern. Der Stadtrat hat daher im Gestaltungsplan Sonnenhof\ndarauf verzichtet, die Realisierung von kostengünstigem Wohnungsbau von der Bauherrschaft einzu-\nfordern. Um dies zu tun, wäre er zudem auf die noch ausstehende Vollziehungs-Verordnung des\nRegierungsrates angewiesen.\n\nZu Frage 3\n\nDer Stadtrat hat am 8. Dezember 2014 neue "Richtlinien für die Erneuerung und die Verdichtung des\nGebäudebestandes entlang dem Limmattalbahntrassee" erlassen. In den Richtlinien werden die\nStandards für die Siedlungserneuerung und Siedlungsverdichtung mittete Gestaltungsplänen festge-\nlegt. Die darin enthaltenen allgemeinen qualitativen Anforderungen werden vom Stadtrat bei allen\nSondernutzungsplanungen, auch jenen ausserhalb des bezeichneten Gebiets, entsprechend der\njeweiligen spezifischen Situation eingefordert. Der Stadtrat ist zudem der Meinung, dass jene Berei-\nehe des Siedlungsgebietes mit einem wesentlichen Erneuerungspotenzial bzw. Erneuerungsbedarf\ndurch die neuen Richtlinien abgedeckt sind. Ausserhalb des bezeichneten Gebietes wird die Sied-\nlungsemeuerung und Siedlungsverdichtung aufgrund der Zonierung, der Bebauungs- und Eigen-\ntumsstruktur grossmehrheitlich nur in Einzelprojekten von statten gehen und deutlich langsamer er-\nfolgen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Manuel Peer (SP) und 9 Mitunterzeichnenden betreffend dem privaten Gestal-\ntungsplan Sonnenhof wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderats;\n\nJ- Sekretariat Gemeinderat;\nLeiter Hochbauabteilung;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 29. Juni 2015\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nBller\nStadtprasident\n\n7-\nPhilipp Meier\nStadtschreiberin-Stv.\n\nStadt Dietikon\n\nversandt am: 2. Juli 2015\nsl/JB\n\nSeite 3/3\n\n\n\n\n


text: \n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 22. Mai 2006 \n \nSkilift Hundshütte (K4.13.2.) \n(Kleine Anfrage) \nRoger Bachmann, Mitglied des Gemeinderates, hat am 10. März 2006 folgende Klei-\nne Anfrage eingereicht: \n"Obschon die Prioritäten der Werkhofmitarbeiter nach dem grossen Schnee ver-\nständlicher- und richtigerweise bei der Schneeräumung lagen, ist es für viele Ein-\nwohnerinnen und Einwohner und insbesondere Eltern nicht nachvollziehbar, dass der \nSkilift bei der Hundshütte erst nach drei Tagen in Betrieb genommen werden konnte. \nIch bitte daher den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n− Wieso dauert es jedes Jahr so lange, bis der Skilift in Betrieb genommen werden \nkann? \n\n− Ist es möglich die "Reaktionszeit" - bsp. durch frühzeitige Vorarbeiten zum Winter-\nanfang - zu verkürzen, damit der Skiliftbetrieb künftig schneller aufgenommen wer-\nden kann?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nDer Dietiker Skilift ist äusserst beliebt und erhält weit herum grosse Beachtung. Des-\nhalb ist es verständlich, dass nach Schneefällen sogleich viele Anfragen eingehen \nund die Betriebsaufnahme mit Ungeduld erwartet wird. Die Stadtverwaltung trägt die-\nsem Umstand Rechnung und versucht, den Skilift so schnell als möglich in Betrieb zu \nnehmen. Wie in der Anfrage erwähnt, ist der Werkhof bei Schneefällen in erster Linie \ndamit beschäftigt, den Schnee auf Strassen und Trottoirs weg zu räumen und so die \nSicherheit zu gewährleisten. Deshalb werden am Skilift alle Arbeiten, die vor allfälli-\ngen Schneefällen ausgeführt werden können, bereits im November in Angriff ge-\nnommen. Die so genannten Skiliftböcke mit den Umlenkrädern werden verankert und \ndas Billethäuschen wird aufgestellt. Auch diverse kleinere Arbeiten können im Vorn-\nherein erledigt werden. Mit dem Einspannen des Kabels wird zugewartet, da dies die \nSperrung der Röhrenmoos-Strassen nach sich zieht. Dieser Weg wird von vielen Rei-\ntern und Spaziergängern benützt, welche auch prompt reklamieren, wenn vor oder \nzwischen Schneeperioden der Weg aus ihrer Sicht unnötig gesperrt bleibt. Ausser-\ndem ist der Weg für die Holzkorporation und der Zugang zum Reservoir Röhrenmoos \nfür die Wasserversorgung wichtig. \n\nVerständlicherweise kann das Skilift-Trassee erst nach dem Schneefall hergerichtet \nwerden. Diese Arbeit ist für einen möglichst langen Betrieb von Bedeutung. Der dafür \nbenötigte Traktor wird aber bei Schneefall zuerst bei der Schneeräumung eingesetzt \nund steht dem Skilift erst anschliessend zur Verfügung. In grösseren Skigebieten mit \neiner eigentlichen Wintersaison stehen für diese Arbeiten separates Gerät und per-\nsonelle Ressourcen zur Verfügung; dementsprechend kann dort der Betrieb auch \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nschneller aufgenommen werden. Für den Dietiker Skilift ständen solche Aufwendun-\ngen aber in keiner Relation zum Zeitgewinn.  \n\n***** \n\ndd  NAMENS DES STADTRATES \n0522Skilift Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \nversandt am:  Otto Müller  Thomas Furger \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 17. August 2010 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nG1.191. Spital Limmattal \n Zukunft des Spitals \n Dringliche Interpellation \n\nErnst Joss, Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeichnende haben am 16. August 2010 fol-\ngende dringliche Interpellation eingereicht: \n\n"Die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Limmattal planen eine grundlegende \nNeuorganisation des Spitals. Dabei sollen so wichtige Bereiche wie die Spitalleitung, der Spitalbau \nund der ambulante Bereich privatisiert werden. Dieses Projekt und das Vorgehen werfen etliche \nFragen auf. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die Bevölkerung die Freiheit hat zur ge-\nplanten Neuorganisation Nein zu sagen ohne dass zuvor Sachzwänge geschaffen werden. Unsere \nStadt ist auch in finanzieller Hinsicht sehr mit dem Spital verbunden. \n\nIn der Presse wurde kommuniziert, man habe die Neuorganisation zurückgestellt nach einem juristi-\nschen Gutachten ergab, dass diese eine Statutenänderung erfordere. Nach der Publikation im Amts-\nblatt des Kantons Zürich erhält man den Eindruck, man habe jetzt doch den ursprünglichen Mana-\ngementvertrag beschlossen, allerdings auf ein Jahr befristet. \n\nWir stellen folgende Fragen: \n\n1. Wurde das Traktandum an der Sitzung vom 14. Juli 2010 ordnungsgemäss traktandiert und was \nwurde genau beschlossen? \n\n2. Was beinhaltet das Honorar von Fr. 1'100'000 im am 14.7.2010 von der \nDelegiertenversammlung beschlossenen Managementvertrag? Über welchen Zeitraum erstreckt \ner sich? Wie viele Personen werden im Rahmen dieses Vertrages für das Spital Limmattal \narbeiten? Werden bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur H Services AG wechseln? \n\n3. Wie berechnet sich der Bonus bei Unterschreitung des Globalbudgets? Ist die H Services AG \noder deren Mitarbeiter bei der Ausarbeitung des Globalbudgets mitbeteiligt? \n\n4. Was gedenkt die Delegiertenversammlung zu tun um dem Stimmbürger Alternativen zu den \nvorgesehenen Privatisierungen zu ermöglichen? \n\n5. Wie beeinflusst der noch nicht bekannte Leistungskatalog die Neubauplanung? Ist eine \ndetaillierte Planung des Neubaues vor Festsetzung des Leistungskataloges möglich? \n\n6. Wie wird gewährleistet, dass auch bei einer Ablehnung des Managementvertrages der Neubau \nnicht verzögert wird? \n\n7. Warum wird behauptet der Neubau werde dermassen viel teurer als dies bei vergleichbaren \nanderen Spitälern (zB. Zug) der Fall ist? \n\n8. Warum ist die Neubauplanung dermassen in Verzug? Ist der ehemalige und heutigen \ninterimistische Spitaldirektor mitverantwortlich? \n\n9. Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Dies bei positiven wie auch bei negativen \nVolksabstimmungen. \n\n10. Was kostete die juristische Beratung bisher? Welche Kosten davon muss Dietikon \nübernehmen? \n\nSeite 1/2 \n \n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 17. August 2010  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\n11. Mit welchen Umstrukturierungskosten ist zu rechen, wenn das Konzept des Verwaltungsrates \numgesetzt wird? \n\n12. Hat sich die Aufsicht (Gemeindeamt, Bezirksrat) mit dem Projekt beschäftigt? Wenn ja, zu \nwelchem Schluss kamen sie?" \n\nMitunterzeichnende: \n\nRosmarie Joss Angela Gullo Adrian Larcher \nCaterine Peer Rolf Steiner Christiane Ilg-Lutz \nAnton Kiwic Lucas Neff Irene Wiederkehr \nSamuel Spahn René Stucki Roger Bachmann \n \n\nDie Interpellation ist als dringlich bezeichnet und weist die nötige Zahl von Unterschriften auf. Sie \nwird Ihnen und dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht, auf die Traktandenliste vom 9. September 2010 \ngesetzt und nach ihrer Begründung mündlich beantwortet. \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nWerner Hogg Daniel Müller \nPräsident Sekretär \n\nDM0817_spital_limmattal_dringliche_i.doc \nversandt am:  \n \n \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 10. April 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon. ch\n\nV2.02.01.03 Limmattalbahn 449-2017\n\nDepot Limmattalbahn\n\nBericht Postulat\n\nLucas Neff (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 3 Mitunterzeichnende haben am 27. Juli 2016\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\n'Der Stadtrat wird aufgefordert, alle notwendigen Massnahmen zu treffen und darüber Im Rahmen\ndieses Postulates Bericht zu erstatten, damit das Depot der Limmattalbahn nicht Im Müsll erstellt .\nwird. Die irgendwann sowieso notwendige Altlastensanierung im Asp kann nicht als Grund akzeptiert\nwerden, dass komplett unbebautes Landwirtschaftsland überbaut wird, welches sogar als Fruchtfol-\ngefläche dient. Weiter sollen aber auch Alternativen geprüft werden, etwa naheliegend für die Bahn\nim Areal des GOterbahnhofs, oder auch integriert ins Niderfeld. In der Stadt Zürich wurde ja am Bei-\nsp/e/ Genossenschaftssiedlung Kalkbreite gezeigt, dass ein Tramdepot als Sockel für zukunftsge-\nrichtetes Wohnen dienen kann.\n\nBegründungen:\n\nLandwirtschaftsland ist in Dietikon bereits heute ein rares Gut. Durch die Oberbauung des Nidarfelds\nverschwinden weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen. Es Ist Pflicht für Dietikon, seine letzten\nGrünflächen zu verteidigen.\n\nAltlasten sind Teil unserer Geschichte. Irgendwann müssen diese saniert werden. Das Zukunfts-\nProjekt Limmattalbahn ist eine passende Gelegenheit dazu. Weitere Zerstörung von Kultwland wäre\ndagegen unsinnig.\n\nDas Mus// ;s( aktuell Teil des GrOngürtels zwischen den Kantonen Aargau und Zürich, bzw. den Ge-\nmelnden Spreitenbach und Dietikon. Dieser dient einerseits der Identifikation, andererseits der öko-\nlogischen Vernetzung und auch der Naherholung.\n\nDas Areal des Guterbahnhofs ist riesig. Er ist aktuell nicht ausgelastet. Das Projekt Gateway wurde\nere( kürzlich aus dem Rkshtplan gestrichen. Ein Bahndepot passt funktionell besser in eine, statt ne-\nben eine Bahnanlage.\n\nDie Limmattalbahn ist Teil des künftigen Niderfeldquartiers. Gerade die viergeschossige Wohnzone\nmit Gewerbeerlelchterung oder auch die Industrlezone lassen eine Depotnutzung zu. Aktuell laufen\ndie Planungen als Vorbereitung für die Gestaltungs- und Quartierpläne. Sie sind noch nicht abge-\nschlössen.\n\nDie Kombination Tramdepot mit Wohnnutzungen wurde vor wenigen Jahren in der Kalkbreite Zürich\nmustergültig realisiert. Grundsätzlich ist die Siedlungsgenossenschaft Eigengrund, welche Im Nider-\nfeld bereits Land für eine neue Siedlung besitzt und zusätzlich Land vor Ort akquirieren möchte, be-\nreit, in eine solche Entwicklung einzusteigen.\n\nEventuell gibt es weitere Ideen zu Varianten.'\n\nMitunterzeichnende:\n\nBeat Hess Catalina Wolf Esther Sonderegger\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 10. April 2017\n\nStadt Dietikon\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat von Lucas Neff (Grüne) und 3 Mitunterzeichnenden am 1. Sep-\ntember 2016 an den Stadtrat überwiesen, der dazu wie folgt Bericht erstattet:\n\nDas Depot ist ein integraler Bestandteil des Projekts Limmattalbahn. Zuständig für die Projektierung\nund Realisierung ist die Limmattalbahn AG, die von den beiden Besteller-Kantonen Zürich und Aar-\ngau beauftragt ist. In den Jahren 2011 und 2012 wurde ein umfangreicher Evaluationsprozess für\nden Depotstandort durchgeführt, in dem 15 potenzielle Standorte eruiert und auf ihre Eignung bewer-\ntet worden sind. Nur die Standorte Asp und Müsli haben aufgrund der Erschliessungsmöglichkeiten\nund Platzverhältnisse die Anforderungen erfüllt. Im Ergebnis war das Gebiet Asp in Spreitenbach der\ngeeignetste Standort für das Depot. Der Antrag lautete deshalb, das Depot am Standort Asp zu rea-\nlisieren, sofern dabei keine unlösbaren Probleme auftreten sollten. Der Stadtrat hat den Entscheid\nfür den Standort Asp gestützt und ihn auch in seinen Stellungnahmen gegenüber der Limmattalbahn\nbzw. der kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) vertreten. Dabei hat\ner auch auf die offensichtlichen Nachteile eines potenziellen Standorts Müsli hingewiesen. Standorte\nauf dem Areal des Rangierbahnhofs Limmattal (RBL) wurden in der Evaluation nicht berücksichtigt,\nda sie nach Auskunft der Grundeigentümerin nicht disponibel sind, weil in naher Zukunft auf einem\nTeil der Fläche des RBL eine Containerumschlagsanlage geplant sei.\n\nIm Nachgang zum Evaluationsprozess wurden die weiteren notwendigen Abklärungen vorangetrie-\nben. Diese haben gezeigt, dass der Bau des Depots am Standort Asp die Sanierung der Altlast\nJoosäcker von ca. 25 - 30 Millionen Franken erfordert hätte. Die beiden federführenden Kantone\nbeschlossen daraufhin, auf die Sanierung der Altlast Joosäcker aus finanziellen Gründen zu verzich-\nten und das Depot am Standort Müsli zu realisieren.\n\nDer Depotstandort benötigt einen Eintrag im kantonalen Richtplan. Die KEVU hat am 14. Februar\n2017 dem Kantonsrat empfohlen, das Depot am Standort Müsli festzusetzen. Am 27. März 2017 hat\nder Kantonsrat dem Richtplan-Eintrag des Depots Müsli sodann zugestimmt. Insbesondere sind die\nmögliche Gefährdung des Zeitplans der Limmattalbahn und die Kompensation der Fruchtfolgeflä-\nchen durch die Aufwertung entsprechender Flächen in Maschwanden wichtige Gründe für die deutli-\nehe Zustimmung gewesen. Der Standort Müsli bietet zudem bessere Erweiterungsmöglichkeiten als\nder Standort Asp für das Abstellen weiterer Fahrzeuge im Fall einer Verlängerung der Limmattalbahn\nnach Baden.\n\nDas Niderfeld eignet sich kaum als Standort. Die Platzverhältnisse sind weniger vorteilhaft und auch\nim Niderfeld stellt sich je nach Parzelle die Altlastenfrage. Vor allem aber würde ein Depot im Nider-\nfeld eine Verzögerung um mehrere Jahre bedeuten, da eine entsprechende Planung im Rahmen der\nEntwicklungsplanung Niderfeld erfolgen müsste. Die Situation in Zürich Kalkbreite, wo ein kleines\nDepot der VBZ ohne Unterhaltseinrichtungen mit einer Blockrandbebauung gefasst und überbaut\nwurde, kann nicht mit den Verhältnissen im Niderfeld verglichen werden. Die wichtigsten Unterschie-\nde liegen in der deutlich grösseren Anlage des Depots der Limmattalbahn und den unterschiedlichen\nLandpreisen, welche die Wirtschaftlichkeit massgeblich beeinflussen.\n\nDie beiden involvierten Kantone unterstützten nach Würdigung all dieser Aspekte den Standort Müs-\nli. Auch der Stadtrat Dietikon stimmte in Abwägung der finanziellen, raumplanerischen sowie über-\ngeordneten Interessen den Argumenten für den Standort Müsli zu. Die Region braucht die Limmat-\ntalbahn, um das Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum auffangen sowie die jetzt schon hohe und\nkünftig noch steigende Verkehrsbelastung bewältigen zu können.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Lucas Neff (Grüne) und 3 Mitunterzeichnenden betreffend Alternativen zum Depot-\nStandort Müsli wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 10. April 2017\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\n\ny - Sekretariat Gemeinderat;\nBaukommission;\nLimmattalbahn AG, Hofwiesenstrasse 370, 8050 Zürich;\nKanton Zürich, Amt für Verkehr, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\n-a_\nOtto N»\nStadtpräsident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 1 3. April 2017\nsb\n\nSeite 3/3\n\n\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 27. Februar 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nG2. 01.02. 01 Limmat und -Kanal 212-2017\n\nHafenstadt Dietikon\n\nBeantwortung Interpellation\n\nPhilipp Müller (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 12 Mitunterzeichnende haben am 1. Septem-\nber 2016 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Wahrend den Sommermonaten wird die Limmat an schönen Tagen von hunderten Personen mit\nGummibooten und Ähnlichem befahren. Als Hafen zum Ausstieg wird jeweils der Bereich der Nötzli-\nw'ese beim Bahnhof gewählt. Neben den "Gummiboot-Kapitänen" verbringen dort auch zahlreiche\nandere Leute ihre Freizeit.\n\nBootfahrten auf der Limmat bieten lustige und entspannte Stunden. Auch kommen dadurch viele\nLeute ins Limmattal und nach Dietikon, welche sonst nicht hierhin gelangen würden. Dies sollte ge-\nnutzt werden, um sich den "Touristen" im besten Licht zu präsentieren.\n\nLeider birgt die Limmat auch tückische Gefahren. Dies führte leider immer wieder zu tragischen\nBadeunfällen.\n\nIch bitte den Stadtrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie reagierte Dietikon auf den zunehmenden Ansturm auf die Nötzliwiese?\n\n2. Inwiefern kann sich das Standortmarketing die "Limmat-Bötler" zu Nutze machen?\n\n3. Welche Möglichkeiten bestehen, um den Bereich der Nötzliwiese aufzuwerten?\n\n4. Gibt bzw. gab es Interessenten für einen gastronomischen Betrieb (z. B. Getränkestand etc. )?\nWie würde sich der Stadtrat zu solchen Bestrebungen stellen?\n\n5. Welche Massnahmen werden bzw. wurden ergriffen, um die Nötdiwiese trotz gesteigertem Ge-\nbrauch sauber zu halten (Abfalleimer, sanitäre Anlagen etc. )?\n\n6. Ist der Stadtrat der Auffassung, dass Ausstiege vor dem Wehr der EKZ genügend signalisiert\nsind?\n\n7. Was ist von der Idee zu halten, den Ausstieg durch die Anbringung von Treppen oder eines Ste-\nges sicherer zu machen?\n\n8. Inwiefern besteht Handlungsbedarf, um auf Gefahren für Schwimmer und Gummibötler hinzu-\nweisen?\n\nMitunterzeichnende:\n\nMartin Christen\nManuel Peer\nAnton Kiwic\nCatalina Wolf\n\nBeat Kunz\nCatherine Peer\nBeat Hess\nRoland Schürch\n\nReto Siegrist\nRosmarie Joss\nOlivier Barthe\nLucas Neff\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 27. Februar 2017\n\nStadt Dietikon\n\nDie Interpellation von Philipp Müller (FDP) und den 12 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwor-\ntet:\n\nZu Frage 1\n\nDie Stadt Dietikon plant zusammen mit den EKZ im Rahmen der Neukonzessionierung des Kraft-\nWerkes ökologische Ausgleichsmassnahmen. Dabei ist vorgesehen, in der Allmend Brunau beim\nBahnhof Glanzenberg eine Spiel- und Liegewiese mit minimalerInfrastruktur wie Wasserstelle, Toi-\nletten, Abfallentsorgung und Grillstelle einzurichten, von wo aus in der Limmat dank abgeflachter\nUfergestaltung gebadet werden kann. Diese neue Anlage wäre auch für ankommende Benutzerin-\nnen und Benutzer von Schlauchbooten als Ausstiegsort geeignet.\n\nGleichzeitig würden die Nötzliwiese und das Quartier Altberg als Ausstiegsort entlastet. Bei Fragen\nder Aufwertung der Nötzliwiese ist zu beachten, dass sich das Gelände mit Ausnahme des einge-\nzäunten Spielplatzes im Eigentum der SBB befindet.\n\nZu Frage 2\n\nDie "Limmat-Bötler" sind eine aktive Zielgruppe und deshalb interessant für die Angebote in Dietikon.\nDamit diese Gruppe Dietikon als attraktiven Standort wahrnimmt, soll sie beim Ausstieg aus der\nLimmat über den Zielort und über attraktive Angebote Dietikons informiert werden.\n\nDie beiden Zielorte Nötzliwiese sowie Spiel- und Liegewiese Allmend Brunau sollen im Rahmen des\ngeplanten Signaletikkonzeptes mit einer Platz- und einer Wegweiser-Stele sowie Wegweisern zum\nZentmm bzw. den Bahnhöfen Dietikon und Glanzenberg ausgerüstet werden. Zudem ist zu prüfen,\nob Infonnationstafeln mit Hinweisen zur Stadt Dietikon wie Naherholung, Angebote im Bereich der\nGastronomie, Sehenswürdigkeiten usw. aufgestellt werden sollen.\n\nWeiter plant der Stadtrat beim neu gegründeten Verein "Regionale Projektschau Limmattal 2025" ein\nProjekt im Bereich "Mensch am Fluss" einzureichen. Die Idee besteht darin, mit originellen Werbe-\nmassnahmen die ankommenden Gäste an den Einstiegsorten (in der Regel in Zürich) anzusprechen\nund ihnen einen Leitfaden zu Sehenswürdigkeiten und besonderen Einrichtungen entlang der\nLimmat bis Dietikon abzugeben, worauf ergänzend auch Sicherheitshinweise angebracht werden\nkönnen.\n\nZu Frage 3\n\nBei der Nötzliwiese handelt es sich um einen bei der Bevölkerung äusserst beliebten und zentrums-\nnahen Freiraum, der aus einem grosszügigen Spielplatz und einer offen gestalteten Spiel- und Lie-\ngewisse mit Grillstelle besteht. Die parkartige Anlage wird entlang dem Limmatufer von mächtigen\nund unter Schutz gestellten Pappeln und Weiden gesäumt. Zahlreiche Sitzgelegenheiten, teilweise\nmit Tischen, laden zum Verweilen ein. Die Nötzliwiese mit dem promenadenartigen Uferweg entlang\nder gestauten Limmat ist ein attraktiver städtischer Freiraum, welcher im Zürcher Limmattal derzeit\neinzigartig ist. Mit dem Spielplatz, den vielen Sitzgelegenheiten und der Spiel- und Liegewiese mit\nGrillstelle deckt die Nötzliwiese ein sehr breites Nutzungsspektrum ab und wird den verschiedenen\nAnsprüchen von Kindern, Familien und zahlreichen anderen Erholungssuchenden gerecht. Die Nötz-\nliwiese verfügt bereits heute über eine sehr hohe Qualität und es drängen sich keine weiteren Auf-\nwertungsmassnahmen auf, zumal mit der geplanten Allmend Brunau in absehbarer Zeit ein weiterer\nsehr attraktiver Erholungsraum mit direktem Zugang zur Limmat zur Verfügung stehen wird.\n\nZu Frage 4\n\nDer Verwaltungspolizei ist eine Anfrage elnes Gastronomiebetreibers für einen Verpflegungsstand\nbekannt, der aber für das grundsätzliche Einverständnis des Eigentümers an die SBB verwiesen\nwurde. Über eine Bewilligung durch die SBB hat die Verwaltungspolizei und auch die Hochbauab-\nteilung keine Kenntnis. Für einen Stand ohne feste Sitz- oder Stehplätze, der nur temporär betrieben\nwird, ist kein Gastwirtschaftspatent, unter gewissen Umständen aber eine Baubewilligung notwendig.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 27. Februar 2017\n\nStadt Dietikon\n\ny\n\nWenn der primäre Ausstiegsort für "Limmat-Bötler" von der Nötzliwiese zur Allmend Brunau verlegt\nwerden soll, wäre ein Gastronomieangebot auf der Nötzliwiese allerdings nicht sinnvoll. Beim Aus-\nstiegsort Nötzliwiese sollte vielmehr mit Informationstafeln auf Gastronomieangebote in der Nähe\nverwiesen werden.\n\nZu Frage 5\n\nDie Reinigungszykten entlang der NotzliWiese wuraen oereits während der Badesaisons 2015 und\n2016 intensiviert. Es werden zu Beginn der Badesaison zusätzliche Entsorgungsbehälter aufgestellt,\nwelche täglich sowie an den Wochenenden mindestens zweimal kontrolliert und geleert werden. Die\nzurückgelassenen Gummiboote werden täglich eingesammelt und entsorgt.\n\nZu Frage 6\n\nDas Wehr ist nach den Vorschriften gemäss Binnenschifffahrtsverordnung und damit ordnungsge-\nmäss signalisiert.\n\nZu Frage 7\n\nMit der Erneuerung des KW Dietikon (voraussichtlich 2018 - 2020) wird auch die Kahnrampe voll-\nständig saniert. Der Ein- und Ausstieg wird dannwesentlich einfacher sein. Eine Treppe oder ein\nSteg würde keinen Sicherheitsgewinn darstellen.\n\nZu Frage 8\n\nDie EKZ betonen seit Jahren die Risiken, welche der Betrieb des Kraftwerks Dietikon vor dem Wehr\nund auch unterhalb des Wehrs in der Restwasserstrecke mit sich bringt. Die gemeinsamen Interes-\nsen der Freizeitnutzung des Gewässers und der Nutzung der Wasserkraft bringen Gefahren mit sich,\nwelche nur durch Vorsicht und Rücksichtnahme kontrollierbar sind. In der Restwasserstrecke werden\ndie Gefahren mit gut sichtbaren Wamtafeln signalisiert. Allerdings finden diese an schönen Sommer-\ntagen bei den Badenden leider kaum Beachtung. Aus Sicht der Stadt besteht die beste Massnahme\ndarin, durch aktive Information (Zeitungsberichte, Informationsblätter, Homepage, usw.) jährlich zu\nBeginn der Sommersaison das Bewusstsein vor den bestehenden Gefahren zu schärfen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Philipp Müller (FDP) und den 12 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwä-\ngungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Infrastrukturabteilung;\nInfrastrukturvorstand.\n\nNAMENIS DffS STADTRATES\n\nOtto Mi\nStadtpräsident\n\nJui/^i .l-\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: - f. März 2017\nMSi\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \n Stand 1. Februar 1998 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Verordnung über \n das Bürgerrecht \n der Stadt Dietikon \n \n\n vom 25. August 1988 \n\n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis § \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n Gesetzliche Grundlagen 1 \n\n Zuständigkeiten 2 \n\n \n\n2. Voraussetzungen für die Bürgerrechtserteilung \n\n Schweizer 4 \n\n Ausländer \n\n a) Minderjährige 5 \n\n c) Eignung 7 \n\n d) Wohnsitzfristen 8 \n\n e) Erleichterung 9 \n\n \n\n3. Gebühren \n\n a) Behandlungsgebühren 10 \n\n b) Einbürgerungsgebühren 11 \n\n c) Ermässigungen \n\n  Allgemein 13 \n\n  Für Schweizer 14 \n\n  Für Ausländerinnen und Ausländer 15 \n\n  Massgebender Zeitpunkt 18 \n\n d) Zahlungsfrist 19 \n\n \n\n4. Schluss- und Übergangsbestimmungen 20 \n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\n\n\n \nVERORDNUNG ÜBER DAS BÜRGERRECHT \n\nDER STADT DIETIKON \nvom 25. August 1988 \n\n1. ALLGEMEINES \n\n§ 1 \n\n Für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und für Bürger-\nrechtsentlassungen sind folgende übergeordneten gesetzlichen Be-\nstimmungen massgebend: \n\nGesetzliche Grund- \nlagen \n\n a) Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizerbür-\ngerrechts vom 29. September 1952 (SR 141.0); \n\n c) Verordnung über das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht \nvom 25. Oktober 1978 (ZG 141.11); \n\nb) Gesetz über das \nGemeindewesen \nvom 6. Juni 1926 \n(ZG 131.1), §§ 20 - \n26; \n\n d) Gemeindeordnung der Stadt Dietikon.3 \n\n§ 2 \n\n Für das Einbürgerungsverfahren und die von der Stadt zu fällen-\nden Entscheide ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Bürgerli-\nchen Abteilung des Gemeinderates der Stadtrat (Bürgerliche Abtei-\nlung) zuständig.3 \n\nZuständigkeiten \n\n§ 31 \n\n2. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BÜRGERRECHTS-\nERTEILUNG \n\n§ 4 \n\n Für die Aufnahme von Schweizern ins Stadtbürgerrecht gelten \nausschliesslich die Bestimmungen der kantonalen Bürgerrechtsver-\nordnung. \n\nSchweizer \n\n                                            \n1 aufgehoben gemäss Beschluss vom 3. Juni 1993 \n3 Fassung gemäss Beschluss vom 15. Januar 1998 \n \n\n3 \n\n\n\n§ 5 \n\n Minderjährige Bewerber können selbständig in das Bürgerrecht \naufgenommen werden, wenn sie urteilsfähig sind und ihre berufliche \nAusbildung gesichert erscheint. \n\nAusländer \na) Minderjährige \n\n§ 61 \n\n§ 72 \n\n Ausländische Bürgerrechtsbewerber haben ihre Eingliederung in \ndie schweizerischen Verhältnisse und ihr Vertrautsein mit den \nschweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen an \neinem persönlichen Vorstellungsgespräch zu belegen. \n\nc) Eignung \n\n§ 83 \n\n Zusätzlich zu den bundesrechtlichen Wohnsitzfristen müssen \nnicht in der Schweiz geborene oder diesen nicht gleichgestellte Bür-\ngerrechtsbewerberinnen und Bürgerrechtsbewerber eine der folgen-\nden Bedingungen erfüllen: \n\nd) Wohnsitzfristen \n\na) Ununterbrochener Wohnsitz in den letzten fünf Jahren in Dietikon \n\nb) Wohnsitz in der Schweiz von mehr als drei Jahren über die bun-\ndesrechtliche Mindestfrist hinaus, wovon die letzten zwei Jahre in \nDietikon. \n\n§ 92 \n\n Die vom Bundesrecht vorgesehenen Erleichterungen betreffend \nWohnsitz vor dem 20. Altersjahr gelten auch für die zusätzlichen Be-\ndingungen gemäss § 8. Vorbehalten bleibt in jedem Fall ein ununter-\nbrochener Wohnsitz in Dietikon in den letzten zwei Jahren. \n\ne) Erleichterung \n\n3. GEBÜHREN \n\n§ 10 \n\n Die Behandlungsgebühren werden vom Stadtrat (Bürgerliche \nAbteilung) nach Massgabe der Verordnung über die Gemeindege-\nbühren festgesetzt. \n\na) Behandlungs-\ngebühren \n\n                                            \n1 aufgehoben gemäss Beschluss vom 3. Juni 1993 \n2 Fassung gemäss Beschluss vom 3. Juni 1993 \n3 Fassung gemäss Beschluss vom 15. Januar 1998 \n \n\n4 \n\n\n\n§ 112 \n\n Es werden die ordentlichen Einbürgerungsgebühren gemäss \nkantonaler Bürgerrechtsverordnung erhoben. \n\nb) Einbürgerungs-\ngebühren \n\n§ 121 \n\n§ 13 \n\n Der Stadtrat kann auf Gesuch hin die Einbürgerungsgebühr her-\nabsetzen oder erlassen, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. \nBei im Ausland geborenen Ausländern stellt er dem Gemeinderat \nAntrag. \n\nc) Ermässigungen \n Allgemein \n\n§ 14 \n\n Schweizerbürger, die seit 10 Jahren ununterbrochen in der Stadt \nDietikon wohnen oder deren Ehefrau das Dietiker Bürgerrecht be-\nsitzt, entrichten keine Einbürgerungsgebühr. \n\nFür Schweizer \n\n§ 153 \n\n1 Die Hälfte der Gebühr leisten Für Ausländerinnen \nund Ausländer \n\n - Ausländerinnen und Ausländer, die das 27. Al-tersjahr noch \nnicht zurückgelegt haben, \n\n - in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer, die \nin den letzten 15 Jahren ununterbrochen in der Stadt Dietikon \nWohnsitz hatten. \n\n2 Einen Viertel der Gebühr leisten \n\n - in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer, die \ndas 27. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben und dauernd \nin Dietikon Wohnsitz hatten. \n\n§ 163 \n\n§ 171 \n\n§ 18 \n\n Die Voraussetzungen der Gebührenermässigung gemäss §§ 14- \n16 müssen im Zeitpunkt der Gesuchstellung erfüllt sein. \n\nMassgebender \nZeitpunkt \n\n                                            \n1 aufgehoben gemäss Beschluss vom 3. Juni 1993 \n3 aufgehoben gem. Beschluss vom 15. Januar 1998 \n \n\n5 \n\n\n\n§ 19 \n\n Die Einbürgerungsgebühren sind innert 30 Tagen nach Zustel-\nlung des Entscheids zu bezahlen. Für den Säumnisfall wird ange-\ndroht, dass der gutheissende Einbürgerungsentscheid dahinfalle. \n\nd) Zahlungsfrist \n\n4. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN \n\n§ 20 \n1 Diese Verordnung ersetzt die Verordnung betreffend Aufnahme \nin das Bürgerrecht der Stadt Dietikon vom 24. April 1980. \n\n2 Sie gilt für alle Bürgerrechsgesuche, die nach ihrem Inkrafttreten \nerstmals an die Stadt Dietikon zur Behandlung überwiesen werden. \nPendente Gesuche werden nach der neuen Verordnung beurteilt, \nwenn diese für den Gesuchsteller günstiger ist. \n\n \n\n \n\n \n\nErlassen vom Gemeinderat am 25. August 1988 \nRevidiert am 3. Juni 1993 \nRevidiert am 15. Januar 1998 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nI:\\Recht\\Verordnung\\BürgerrechtA4 \n\n6 \n\n\n\tVerordnung über\n\tdas Bürgerrecht\n\tder Stadt Dietikon\n\n