text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 5. März 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nvnwv. dietikon. ch\n\nS3.01.04 Strassenverzeichnis 275-2018\n\nBeschriftung der Strassen im Limmatfeld\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nCatherine Peer (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 29. November 2017 folgende Kleine An-\nfrage eingereicht:\n\n"Im Limmatfeld ist es schwierig, sich zurechtzufinden, da die Strassen nicht oder nur teilweise be-\nschrittet sind.\n\n/s( es möglich, die Beschriftungen der Strassen an jeder Kreuzung und auch an der Einmündung\nzum Rapidplatz zu ergänzen?"\n\nDie Kleine Anfrage von Catherine Peer (SP) wird wie folgt beantwortet:\n\nDie Infrastrukturabteilung hat im Limmatfeld einen Augenschein genommen und den IST-Zustand\nder Strassenbeschilderung an 22 Standorten in Kreuzungsbereichen oder bei Einmündungen zum\nRapidplatz aufgenommen. Die Standorte sind in einer separaten Beilage zur Beantwortung der Klei-\nnen Anfrage ersichtlich.\n\nEs ist festzustellen, dass die Strassenbenennungstafeln seitens der Stadt Dietikon beschafft wurden\nund von der Halter AG, Zürich, als (ehemalige) Eigentümerin der Liegenschaften sowie der Privat-\nstrassen befestigt worden sind. Die Beschilderung ist bis auf zwei zu ergänzende bzw. in der Höhe\nanzupassende Schilder vollumfänglich vorhanden.\n\nDie Strassenbenennungstafel "Mina Hess-Strasse", wie auf den Fotos 1, 2 und 3 in der separaten\nBeilage dargestellt, ist nicht geeignet. Die Tafel steht mitten auf dem Trottoir, hängt zu tief und ist für\nPersonen mit Sichtbehinderung ungeeignet. Der Standort bei der rechtsseitigen Rabatte wäre geeig-\nneter. Der Standort und die Höhe der Tafel sind anzupassen.\n\nAn der Kreuzung Limmatfeld-Strasse / Alfred Comte-Strasse fehlt eine Strassenbenennungstafel,\nwie dies aus Foto 4 der separaten Beilage ersichtlich ist. Diese muss ergänzt werden. Als möglicher\nStandort bietet sich der angrenzende Kandelaber an.\n\nDie ergänzende Dokumentation bildet integralen Bestandteil dieses Beschlusses.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Catherine Peer (SP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Infrastrukturabteilung;\nInfrastrukturvorstand.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 5. März 2018\n\nStadt Dietikon\n\nNAMEM IS DffS STl°iDTRATES\n\nOtto Mü\nStadtprasident\n\n<A^1~ Dr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: - ^ März 2018\nMSi\n\nSeite 2/2\n\n\n\nErgänzende Dokumentation zur Beantwortung der Kleinen Anfrage von Catherine Peer\n(SP) betreffend Beschriftung der Strassen im Limmatfeld\n\nUbersichtsplan\n\nFoto 1:\nKreuzung Limmatfeldstrasse / Mina Hess-Strasse - von der Limmatfeldstrasse aus, in\nRichtung Uberlandstrasse - rechts\n\n\n\nFoto 2:\nKreuzung Heimstrasse / Mina Hess-Strasse - von der Mina Hess-Strasse aus - links\n\nFoto 3:\nKreuzung Heimstrasse / Mina Hess-Strasse - von der Heimstrasse aus links\n- ^\n\n^,.\n\n30\n\n^̂\n\n\n\nFoto 4:\nKreuzung Limmatfeldstrasse / Alfred Comte-Strasse - von der Limmatfeldstrasse aus, in\nRichtung Heimstrasse - mittig\n\n/^\nM\n:%'\n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 5. Februar 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nV2.22.3 Station Glanzenberg \n Verlängerung der Geleiseunterführung im Bahnhof Glanzenberg \n Postulat \n\nCatherine Peer, Mitglied des Gemeinderates, und 15 Mitunterzeichnende haben am 5. Februar 2009 \nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n" Die Geleiseunterführung für Fussgänger am Bahnhof Glanzenberg reicht nur von der Zürcher-\nstrasse bis zum Mittelperron. Im Hinblick auf die Überbauung Limmatblick und für die Nutzer der \nP+R-Anlage soll geprüft werden, ob die Unterführung bis zum Parkplatz auf der Limmatseite ver-\nlängert werden kann. \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, rasch die Verlängerung der Geleiseunterführung zu prüfen und allen-\nfalls dem Gemeinderat einen Kredit zu unterbreiten." \n\nMitunterzeichnende: \n\nPatrick Knecht René Stucki Pius Meier \nEsther Schasse Peter M. Wettler Max Wiederkehr \nEsther Tonini Anton Kiwic René Bizzozero \nLucas Neff Gabriele Olivieri Josef Wiederkehr \nRosmarie Joss Rolf Steiner André Arnet  \n\nWir bringen Ihnen und dem Stadtrat dieses Postulat im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nSamuel Spahn Arno Graf \nPräsident Sekretär-Stv. \n\nag 0205 Geleiseunterführung.doc \nversandt am:  \n \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 29. März 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5018\nwww.dietikon.ch\n\nG1.04 Turnen und Sport 1900-2021\n\nStreet Workout\n\nBericht Postulat\n\nPhilipp Sänchez (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 17 Mitunterzeichnende haben am 5. Novem-\nber 2020 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Ich ersuche den Stadtrat, folgende Massnahme zu prüfen:\n\nDie Stadt errichtet weitere Street Workout-Anlagen an geeigneten Standorten.\n\nBegründung:\n\nDie Städte Dietlkon strebt gemäss Stadtentwicklungsstrategle die Erhöhung der Aufenthaltsqualität\nund die Erweiterung des Nutzungsspektrums der städtischen Plätze und GrOnanlagen an. Für das\nBudget 2020 sprach der Gemeinderat zudem Fr. 500VOO. OO für die Gestaltung von Freiräumen. Zu-\nsätzliche finanzielle Mittel hat die Stadt aus der ZKB-Jubiläumsdividende.\n\n2016 wurde aufgrund eines Postulats von Reto Siegrist erstmals über die Errichtung von Fitnessan-\nlagen im öffentlichen Raum diskutiert. Anlässlich des Stadtfestes wurde die Power Station im Stadt-\npark Kirchhalden errichtet, welche von der Bevölkerung gut genutzt wird. Damals hiess es, weitere\nFitnessgeräte würden auf dem Rapidplatz aufgestellt.\n\nDen verhältnismässig tiefen Anschaffungs- und Unterhattskosten einer Anlage wie jener im Stadt-\npark Kirchhalden steht meines Erachtens ein grosser Nutzen gegenüber. Ausserdem ist sie vielseitig\nnutzbar. Um auch weiteren Quartieren Zugang zu einer Power Station zu verschaffen, könnte das\nAngebot ergänzt werden.'\n\nMitunterzeichnende:\n\nCatherine Peer\nEveline Heiniger\nJennifer Fischer\nPascal Stüssi\nLuciano Gianola\n\nManuel Peer\nKerstin Camenisch\nErnst Joss\nThomas Gartmann\n\nSilvan Fischbacher\nRoland Schürch\n\nJohannes Küng\nBeda Felber\n\nCatalina Wolf-Miranda\nAndreas Wolf\nMartin Steiner\nKonrad Lips\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat am 3. Dezember 2020 an den Stadtrat überwiesen, der dazu wie\nfolgt Bericht erstattet:\n\nAusgangslage\n\nOutdoor-Fitnessangebote bieten viele Vorteile, da sie kostenlos gebraucht werden können, Sport\nund Fitness an der frischen Luft ermöglichen und vielfältig benutzbar sind. Für die Stadt hingegen\nsind diese nebst den Erstellungskosten auch mit einigen Unterhaltskosten (Reinigung, Abfallbeseiti-\ngung, Sicherheitskontrollen etc. ) verbunden. Die Power Station im Stadtpark Kirchhalde kostete in\nder Umsetzung Fr. 57'OOO.QO, davon konnten Fr. 15'OQO.OO über Unterstützungsbeiträge des Kan-\ntons und des Bildungszentrums Limmattal gedeckt werden. Die Unterhaltskosten decken sich an die-\nsem Standort zum Glück zu einem Grossteil mit denjenigen des Skateparks und fallen entsprechend\nnicht so stark ins Gewicht. Der Stadtrat begrüsst es sehr, dass die Power Station im Stadtpark Kirch-\nhalden rege benutzt wird und kann sich vorstellen, weitere Stationen in Dietikon zu realisieren.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 29. März 2021\n\nStadt Dietikon\n\nErwägungen\n\nAls Ergänzung zum bestehenden Outdoor-Fitnessangebot sind für den ätadtrat ein bis zwei weitere\nStandorte denkbar. Es wurden verschiedenste Standorte grob geprüft. Die Beurteilung berücksichtigt\nnebst Eigentümerschaft, Zonierung und Zweck der freien Fläche auch die Verträglichkeit mit den be-\nstehenden Nutzungen und die Erreichbarkeit. Teilweise gibt es auch übergeordnete Gegebenheiten,\nwie der Gewässernaum oder Grundwasserschutzzonen, welche eine Umsetzung erschweren oder\nverunmöglichen. Eine Umsetzung im nächsten Jahr kann aktuell einzig am Standort Allmend Stadt-\nhalle in Aussicht gestellt werden. Des Weiteren sieht der Stadtrat bei den Standorten Grundschen,\nFinnenbahn und dem Rollschuhplatz ein Potenzial. Dort sind jedoch noch weitere und vertiefte Ab-\nklärungen notwendig, um herauszufinden, ob eine Umsetzung machbar und zweckmässig ist. Auch\ndie Schulanlagen sollen noch genauer geprüft werden.\n\nDer Stadtrat begrüsst die politische Unterstützung zum Thema Street Workout-Anlagen und verweist\ngerne auf den Budgetposten in der Investitionsrechnung 2021 zum Thema Sport, Outdoor Fitnessge-\nrate. Die Kosten einer Street Workout-Anlage setzen sich aus den verhältnismässig günstigen Kos-\nten des Fitnessgerätes (ca. Fr. 10'OQO.OO - Fr. 25'OQO. OO) sowie dem benötigten Fallschutz, den Fun-\ndamenten, der Entwässerung und der ganzen Umgebungsanpassung sowie der Montage (weitere\nca. Fr. 35'QOO.OO - Fr. 60'OOO.DO) zusammen. Die Kosten einer kleinen Anlage in ähnlicher Grosse\nwie diejenige in der Kirchhalde können somit auf ca. Fr. SO'000.00 - Fr. 60'ODO. OO geschätzt werden.\nDas Kantonale Sportamt unterstützt die Realisierung von Street Workout-Anlagen je nach Höhe der\neffektiven Kosten mit Pauschalbeiträgen von Fr. 15'DOO.OO - Fr. 25'OOO.OQ.\n\nAuf der Allmend Stadthalle kommt für den Stadtrat einerseits ein Standort innerhalb des heutigen\nAusstellungsgeländes der (G)Artenvielfalt in Frage, welche zeitnah zu einem "Generationenpark"\ntransfonniert werden soll. Noch in diesem Jahr werden die Ausgestaltung und die Nutzungen des\nkünftigen Parks in einem kooperativen Prozess, begleitet durch das Studio Dietikon, definiert. Ande-\nrerseits wäre ein Standort am Rande der freien Wiese in der Allmend denkbar, welcher den Vorteil\nhat, dass er nicht in direkter Abhängigkeit zur Transformation des (G)Artenvielfalt-Geländes steht.\nDer Stadtrat stellt in Aussicht, dass bis Ende 2021 der genaue Standort innerhalb derAllmend Stadt-\nhalle definiert und die Umsetzung für den Frühling 2022 geplant ist.\n\nDie nötigen Abklärungen an den anderen potenziellen Standorten werden ebenfalls im Laufe des\nJahres vorgenommen. Ziel ist, bis Ende 2021 zu überprüfen, unter welchen Bedingungen und an\nwelchen Standorten weitere Street Workout-Anlagen umsetzbar wären. Eine Anlage auf dem Ra-\npidplatz, wie in der Begründung des Postulat erwähnt, ist hingegen bautechnisch nicht zweckmässig\numsetzbar. Auf dem Rapidplatz können keine Verankerungen angebracht werden und auch die Rea-\nlisierung eines genügenden Fallschutzes wäre kaum umsetzbar. Auf dem Rapidplatz wird jedoch im\nSommer 2021 ein modularer Pumptrack erstellt (Stadtratsbeschluss vom 7. Dezember 2020), womit\nkünftig ebenfalls ein sportliches und spielerisches Outdoorangebot zur Verfügung stehen wird.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Philipp Sänchez (SP) und 17 Mitunterzeichnenden betreffend Street Workout wird\nim Sinne der Enwägungen Bericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nLeiter Jugend und Freizeit;\nStadtpräsident.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 29. März 2021\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n)V^MW[^WV\\C .)\nRoger Bachmann Claudia Winkler\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nversandt am: Q^ Aßfjl\npme\n\nStadt Dietikon\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 19. Februar 2007 \n \nGrössere Lokalität für das Neujahrskonzert (V1.22.9.) \n(Kleine Anfrage) \n\nRené Stucki, Mitglied des Gemeinderates, hat am 18. Januar 2007 folgende Kleine \nAnfrage eingereicht: \n\n"Das Neujahrskonzert war für viele Besucherinnen und Besucher bereits vor Beginn \nzu Ende. Im überfüllten Parlamentssaal waren nämlich schon vor dem Konzert sämt-\nliche Sitzplätze besetzt. Auch für diejenigen, die sich die Sinfonietta Schaffhausen im \nStehen anhören wollten, war kaum noch ein Plätzchen übrig. Die Stadträte - so sie \nPlatz fanden - waren über den ganzen Saal verteilt. \n\n- Warum wird das Neujahrskonzert nicht in einer grösseren Lokalität durchgeführt, \nwo alle Interessierten Platz finden (zum Beispiel in der Stadthalle)? \n\n- Warum werden für die Stadträte und die Stadträtin keine Plätze reserviert? \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nAm 2. Januar 1996 hat der Stadtrat die Bevölkerung von Dietikon zum ersten Mal zu \neinem Neujahrskonzert in den Gemeinderatssaal eingeladen. Das Konzert wurde \nbegeistert aufgenommen und entwickelte sich in den Folgejahren zu einer Tradition. \nDazu beigetragen hat sicher nicht nur die musikalische Qualität; auch die Gelegen-\nheit, Bekannte zutreffen, die festliche Stimmung im Gemeinderatssaal und die unge-\nzwungene Atmosphäre beim anschliessenden Apéro wurden sehr geschätzt. \n\nDer Erfolg hat die Organisation von Jahr zu Jahr stärker unter Druck gesetzt. Obwohl \nder Gemeinderatssaal inklusive Stehplätze gegen 400 Personen fasst, fanden nicht \nmehr alle Besucherinnen und Besucher Einlass. Der Stadtrat bedauert dies ausser-\nordentlich. Er hat deshalb für das Neujahrskonzert 2008 die Stadthalle reserviert und \nlädt jetzt schon alle Einwohnerinnen und Einwohner dazu ein. \n\nAufgrund des grösseren Platzangebotes in der Stadthalle werden alle Anwesenden \nüber einen Sitzplatz verfügen können. Spezielle Reservierungen sind dann unnötig. \n\n***** \n\nTF/dd  NAMENS DES STADTRATES \n0219neujahrskonzert Der Vizepräsident:  Der Schreiber-Stv.: \n \n \n \nversandt am:  Jean-Pierre Balbiani  Guido Solari \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 16. Februar 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nV4.04 Verwaltung und Organisation\n\nEingemeindung von Dietikon in die Stadt Zürich\n\nPostulat\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, und 8 Mitunterzeichnende haben am 4. Februar 2016\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\n"Ich bitte den Stadtrat, ein Eingemeindungsgesuch an die Stadt Zürich zu senden und anschliessend\ngemeinsam mit der Stadt Zürich die genauen Bedingungen einer Fusion mit der Stadt Zürich auszu-\nhandeln.\n\nBegründung:\n\nDer Siedlungsraum der Stadt Zürich ist längst über die Zürcher Stadtgrenzen hinausgewachsen. Wer\nmit der Bahn von Zürich nach Dietikon fährt, merkt nicht, wo sich die Grenzen von Zürich, Schlieren\nund Dietikon befinden. Trotzdem hat sich die Struktur der Gemeinden seit der letzten Eingemein-\ndüng von 1934 in die Stadt Zürich nicht verändert.\n\nNeben den vielen Aufgaben, welche sich im Siedlungsraum Grosszürich stellen, zeigen sich grosse\nfinanzielle Ungleichgewichte. So hat Zürich einen klar tieferen Steuerfuss als Dietikon, dies obwohl\nwir in Dietikon nicht das gleiche Angebot haben wie Zürich. Obwohl wir von Entscheiden im Zürcher\nZentrum genau so betroffen sind wie Z. B. Schwamendingen, haben wir kein Mitspracherecht. Wie\nd/e Diskussion der Linienführung des Trams in Altstetten zeigt, sind wir in Dietikon viel mehr von den\nEntscheiden des Kantons abhängig.\n\nEventuell wäre es bei der Eingemeindung von wesentlich mehr Gemeinden in die Stadt Zürich auch\nmöglich, gleichzeitig eine Quartierdemokratie in Zürich einzuführen. Dies müsste noch ausgehandelt\nwerden."\n\nMitunterzeichnende:\n\nEsther Sonderegger-Stadler\nPeter M. Wettler\n\nCatherine Peer\nAnton Kiwic\n\nRosmarie Joss\nCatalina Wolf\n\nBeat Hess\nLucas Neff\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 16. Februar 2016\n\nNAMENS DES GEME ERATES\n\nPräsidentin\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am: \\ J, Feb, 20'i\nUK\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 3. Juli 2008  Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nE1./B. Statistiken, Verzeichnisse \n Interpellation: Wanderstatistik - Wieso keine Nachführung \n Interpellation \n\nPatrick Knecht, Mitglied des Gemeinderates, und 6 Mitunterzeichnende haben am 3. Juli 2008 \nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n"Am 6. September 2004 reichte der Erstunterzeichner ein Postulat ein, eine Wanderstatistik zu \nführen, d.h. es sollen die Beweggründe herausgefunden werden, wieso Personen von Dietikon weg-\nziehen oder nach Dietikon ziehen, verbunden mit soziodemografischen Daten. Die gewonnenen Er-\nkenntnisse lassen sich für ein gezielteres Stadtmarketing verwenden, um guten Steuerzahler in der \nStadt zu halten oder für pote3ntielle Bewohner anzulocken, wie auch, das Angebot für weniger er-\nwünschte Personengruppen unattraktiver zu gestalten. In seiner Antwort vom 15. Juli 2005 ver-\nsprach der Stadtrat, solch eine Statistik zu führen. Nach knapp 1.5 Jahren, d.h. mit einem Er-\nhebungszeitraum vom Mitte 2005 bis Ende 2006 wurde diese Statistik sang- und klanglos ab-\ngeschafft und somit nicht mehr im Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht. In seiner Antwort vom 15. \nJuli 2005 ging nicht hervor, dass der Stadtrat diese Statistik nur für ein gutes Jahr führen möchte. \nWeder war es das Anliegen des Postulanten, diese Erhebung nur für diesen Zeitraum durchführen \nzu lassen. Im Gegenteil, der Postulant regte bei der Begründung im Rat am 27. Januar 2005 an, \nverschiedene Erhebungsmethoden anzuwenden und z.B. alle 5 oder 10 Jahre eine umfassendere \nMethode zu wählen, sodass die Zuzugs-/Wegzugs-Motivation besser zu verstehen ist. \n\nAus diesem Grund stelle ich folgende Fragen: \n- Wieso erhob der Stadtrat die Zuzugs-/Wegzugs-Motivation (Wanderbewegungen) im 2007 nicht \n\nmehr? \n- Wann lässt der Stadtrat die nächste Wanderbewegung erheben? \n- Hat der Stadtrat gleichwertige Alternativen, die Zuzugs-/Wegzugsmotivationen wissenschaftlich \n\nfundiert (z. B. anhand soziodemografischer Daten und Befragungen von Drittquellen) auszuwerten \nund zu kennen, sodass er gleichwohl ein zielgerichteteres Stadtmarketing für seine definierten \nPersonensegmente betreiben kann?" \n\nMitunterzeichnende: \n\nMax Wiederkehr Pius Meier André Arnet \nGabriele Olivieri René Bizzozero Josef Wiederkehr \n   \nDiese Interpellation wird Ihnen und dem Stadtrat im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis gebracht. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nSamuel Spahn Arno Graf \nPräsident Sekretär-Stv. \n\nag 0703_Wanderstatistik.doc \nversandt am:  \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 7. Juli 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nS1. 04. 02. 04 Schulsozialarbeit\n\nSchulsozialarbeit\n\nPostulat\n\nBeat Hess (Grüne), Mitglied des Gemeinderates und 12 Mitunterzeichnende haben am 6. Juli 2017\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\n"Ziel\n\nVorliegendes Postulat hat zum Ziel, die Stellenprozente der Schulsozialarbeit (SSA) aufzustocken,\num damit den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden, die Schulleitungen\nund die Lehrpersonen in ihrer Arbeit zu stärken, den Schulsozialarbeitenden ein umfassenderes und\nbefriedigenderes Pflichtenheft in die Hand zu geben und somit die Schule insgesamt für die heutigen\nHerausforderungen zu wappnen.\n\nGeschichte/Herleiiung\n\nNach der Abschaffung der SSA 2009 wurde diese im Februar 2013 wieder eingeführt. Die Schulpfle-\nge hatte dafür ein Konzept erarbeitet mit zwei Varianten, dem Profil A und dem Profil B. Im Profil B\nwaren neben der Intervention und der Beratung von einzelnen Schülern, Gruppen oder Klassen u.a.\ndie Mitarbeit in Arbeitsgruppen zur konfliktfähigen, intagrativen und gewaltfreien Schulhauskultur\nsow/'e präventlve Angebote und Projekte zu Sozialverhalten, Konfliktbewältigung, Partizipation, Gen-\nder und Herkunftsfragen vorgesehen.\n\nIm Profil A beschränken sich die schulintemen Leistungen auf Kurzberatungen von Lehrpersonen,\nSchul- und Hortleitung, punktuellen Einbezug in die Schulhauskultur und Wahrnehmung der Prob-\nlemfelder im Austausch mit der Schulleitung. ")\n\nUm die Abstimmung nicht noch einmal zu verlieren, entschied man sich, das Profil A vorzulegen,\nwelches sodann angenommen wurde und seither umgesetzt wird mit 290 Stellenpmzenten. Für das\nProfil B wären 375 Stellenprozente veranschlagt worden. Der Kindergarten ist vom Angebot der\nSSA gänzlich ausgenommen.\n\n*) Gemäss Leitbild 'Soziale Arbeit in der Schule" ist eine Aufgabe der SSA auch die Unterstützung\nder Schule bei der Schulentwicklung, im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung\nsowie bei der Förderung eines guten Schulklimas. Dies ist ihr mit dem gewählten Konzept, Vari-\narte A, verwehrt.\n\nAktueller Stand\n\nD;e Schülerzahl Stand März 2015 betrug in Dietikon 2726. Dies ergibt 940 Schülerinnen und Schüler\n(SuS) pro 100 Stellenprozente Schulsozialarbeit (bei total 290 %, die den SuS zugutekommen).\nWenn der Kindergarten nicht mitgezählt wird, denn er wird vom Angebot SSA momentan ausge-\nnomman, sind es noch 744 SuS. Zum Vergleich: Im gesamten Kanton Zürich sind es aktuell 650 SuS\nauf 100 %, in der Region Süd mit den Bezirken Dletikon, Affoltern und Horgen 632 SuS auf 100 %.\nIn Urdorfsind es zum Beispiel 714, in Oberengstringen 746, in Horgen 716, in Adliswil 648 und in\nSchlieren gar nur 456, den Kindergarten aber Jeweils mitgerechnet. Und in Schwammendingen sind\nes 600 SuS. Das s/nd s/so 194 bis 484 SuS weniger auf 100 % als in Dietikon.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\n\nvom 7. Juli2017\n\nBegründung für Änderungen\n\nGründe, die für eine Erhöhung sprechen:\n\nDie Schülerzahlen in Dietikon steigen.\n\nDie Zusammensetzung der Schülerschaft ist sehr heterogen und anspruchsvoll. Prekäre Fälle,\nwelche mehr Ressourcen benötigen, sind in Dietikon häufiger als andernorts. Die Ausländerquote\nbeträgt 46. 9% (Platz 1 vor Schlleren mit 45.7 %). Die Sozialhilfequote beträgt 14. 1 % (Platz 3 hin-\nter Schwamendingen und Zürich Limmattal). Der Sozialhilfeindax zählt 119. 7 Punkte (Platz 2 hin-\n(er Schwamendingen mit 120 Punkten und Opfikon mit 117 Punkten).\n\n- Die Lehrpersonen müssen immer mehr erzieherische Aufgaben übernehmen, wofür sie ungenü-\ngend ausgebildet und somit auf fachliche Unterstützung angewiesen sind. Aktuell darf sich die\nSSA nicht für die Prävention, die Gesundheitsförderung und eine positive Schulhauskultur enga-\ngieren, womit den Lehrpersonan viel Knowhow vorenthalten wird.\n\nDie SSA soll die Persönlichkeitsentwlcklung der Kinder und Jugendlichen torawn und sie bei der\nEntwicklung von Kompetenzen für gesunde Lebensformen unterstützen. Aktuell kommen nur ein-\nzelne Schülerinnen und Schüler in diesen Genuss.\n\n- Dietikon weist in der Region Süd cf/e schlechteste Versorgung mit SSA aus.\n\n- Der Schulsozialarbelterverband (SSAV) empfiehlt max. 400 SuS auf 100 Stellenprozente SSA,\ndamit umfassende Prävention möglich ist. Dabei ist der Hintergrund der Schulerschaft zu berück-\nsichtigen (siehe oben).\n\nSinnvolle SSA umfasst Früherkennung, Prävention und Beratung/lntervention (Drei-Säulen-Kon-\nzept). Diese drei Felder greifen ineinander. In Dietikon ist praktisch nur die Beratung/lntervention\nim Auftrag enthalten (Früherkennung nicht ganz ausgeschlossen), für mehr wurden auch die zeit-\nlichen Ressourcen der SSA nicht ausreichen. Es ist Jedoch auf Dauer unbefriedigend, nur als\nFeuerwehr agieren und nicht vorbeugend tätig werden zu können.\n\nDie Einbindung der SSA durch die Mitwirkung bei der Schulentwicklung, in Präventions- und Ge-\nsundheitsförderungsmassnahmen und der Gestaltung eines positiven Schulklimas macht sie zu\neinem selbstverständlichen, sichtbaren und öffentlichen Teil der Schule.\n\nDie SSA muss auch für den Kindergarten zuständig sein, denn es macht Sinn, am Anfang der\nSchullaufbahn Probleme zu erkennen und ihnen entgegen wirken zu können. Die Eltern sind zu\ndieser Zeit noch am ehesten bereit, Anregungen anzunehmen und umzusetzen. Zudem fühlen\nsich die Kindergärtnerinnen andernfalls einmal mehr nicht unterstützt und für gleichwertig ge-\nnommen in ihrer wichtigen und äusserst anspruchsvollen Arbeit.\n\nForderung\n\nDamit dieSSA in Dietikon zumindest den kantonalen Durchschnitt von 650 SuS (Wndergarten bis\nSekundarstufe) auf 100 Stellenprozente erreicht, wäre eine Erhöhung um rund 130 Stellenprozente\nnötig (Minimum). Der Kindergarten müsste einbezogen werden. Gleichzeitig wären Konzept und\nPflichtenhefte der SSA anzupassen.\n\nIch bitte die Schulpflege, vorliegendes Postulat zu prüfen, zu den angeführten Begründungen Stel-\n/ung zu nehmen, dem Gemeinderat Bericht zu erstatten und allenfalls entsprechend Antrag zu stel-\nten."\n\nSeite 2/3\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 7. Juli 2017\n\nM itunterzeichnende:\nAnton Kiwic\nRosmarie Joss\n\nReto Siegrist\n\nLucas Neff\nCatalina Wolf\nRoland Schürch\n\nErnst Joss\nCecile Mounoud\nCatherine Peer\n\nManuel Peer\nMartin Steiner\nMartin Christen\n\nDas Postulat von Beat Hess wird im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES G£MEIND£RATES\n\n-^\n\nMartin Römer\nPräsident\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 3/3\n\n\n


name: Neubewertung von Liegenschaften, Festsetzung Eigenmietwerte, Mitteilung GR 14.5.2024

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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 24. September 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5018\nwww.dietikon.ch\n\nG3. 06 Konjunktur-und Wirtschaftsfragen 1268-2018\n\n"Von der Grenzbegehung zum Wirtschaftsrundgang"\n\nBeantwortung Interpellation\n\nOlivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und vier Mitunterzeichnende haben am 7. Juni\n2018 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Seit Ende des sechzehnten Jahrhunderts existiert, unter anderem im nördlich gelegenen Furttal, die\nTradition des "Banntages'. Am Sonntag vor Auffahrt schritten die Männer die Gemeindegrenzen ab,\num unlautere Verschiebungen derselben festzustellen. Der Banntag wurde mehrmals modemisiert.\nSo fand früher gleichzeitig eine Flursegnung statt, welche ini Rahmen der Reformation aufgegeben\nwurde. Später durften auch Frauen am Umzug teilnehmen. Diese Tradition ist heute eine wichtige\nGelegenheit, identltätsstlftende Elemente einer Gemeinde zu entdecken wie auch ganz einfachem\nFamllienfest an der frischen Luft zu geniessen. So hat der Dietiker Stadtverein seit 1994 mehrere\nGrenzbegehungen, seit 2011 unter anderem auch interkommunale organisiert.\n\nIm sechzehnten Jahrhundert, also zu Zeiten des primären Fourastieschen Sektores, waren Flächen\nund daher Grenzen für den Ackerbau wichtiger Wirtschaftsfaktor. Heute, im vorwiegend tertiären\nSektor, wird wirtschaftlicher Erfolg durch andere Komponenten bestimmt. Diese sollten, in einem\nnächsten Modernisierungsschritt des Banntages, zur wirtschaftlkihen Sensibllisierung derBevölke-\nrung abgeschritten werden.\n\nHier könnte Dletikon Leuchtturmcharakter entwickeln und, ihrem Slogan 'Wirtschattsstandort mit\nLebensqualität' folgend, den ersten "Wirtschaltsrundgang' einführen. An diesem würden Dletikerin-\nnen und Dietiker die für die historische, heutige und vor allem zukünftige Prosperität wichtigen Kom-\nponenten abschreiten. So könnte der Rundgang wirtschaftshlstorische, aktuelle wie auch potenzielle\nElemente beinhalten.\n\nEin solcher Rundgang könnte als erfahrene Symbiose zwischen Mrtschaftsstandort und Lebensqua-\nlität gesehen werden.\n\nDazu bitte ich den Stadtrat höflichst, zu nachfolgenden Fragen Stellung zu beziehen:\n\n1. Inwiefern beschäftigt sich der Stadtrat, nachdem der Teaser 'Wirtschaftsstandort mitLebensqua-\nl'ität' nicht mähr in Erscheinung tritt, heute mit der wirtschaftlichen Identität Dietlkons?\n\n2. Welche Instanz sähe der Stadtrat als optimalen Organisator eines Wirtschaftsrundganges?\n3. Wie könnte der Stadtrat einen Wirtschaftsrundgang ideell, organisatorisch oder administrativ\n\nunterstützen?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nMichael Segrada Peter Metzinger Mike Tau Kerstin Camenisch\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 24. September 2018\n\nStadt Dietikon\n\nDie Interpellation von Oliver Barthe (FDP) wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nDie wirtschaftliche Identität und die wirtschaftliche Ausrichtung der Stadt sind in derWirtschaftsstra-\ntegie verankert. Die Wirtschaftsstrategie wurde im Jahr 2010 vom Wirtschaftsrat entwickelt und vom\nStadtrat verabschiedet. Dem Wirtschaftsrat gehören der Stadtpräsident, der Gewerbeverein, der\nIndustrie- und Handelsverein, die IG Silbern, die Vereinigung Zentrum Dietikon und die Standortför-\nderung an. An seiner Sitzung vom 11. September 2018 hat der Wirtschaftsrat eine Überarbeitung der\nWirtschaftsstrategie beschlossen. Aus derWirtschaftsstrategie geht auch die wirtschaftliche Identität\nder Stadt Dietikon hervor. Ob aus dem Prozess ein neuer Slogan hervorgehen wird, steht noch of-\nfen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Slogan "Wirtschaftsstandort mit Lebensqualität"\nnach wie vor Gültigkeit hat.\n\nZu Frage 2\n\nFür die Organisation und Durchführung eines Wirtschaftsrundganges eignet sich am ehesten eine\nspezialisierte Organisation, wie der Stadtverein, der jährlich rund 20 Stadtbesichtigungen durchführt.\nWie eine Abklärung beim Stadtverein ergeben hat, gestaltet es sich aber als schwierig, von Unter-\nnehmen Termine für Firmenbesichtigungen zu erhalten. Offenbar besteht von Unternehmensseite\nwenig Interesse daran, interessierten Kreisen den Zugang zu den Firmen zu verschaffen. Neben\nStadtbesichtigungen hat der Stadtverein bisher auch Grenzbegehungen durchgeführt, zuletzt im Jahr\n2016.\n\nDie Idee eines historischen Wirtschaftsrundgangs als Angebot schliesst der Stadtverein nicht aus.\n\nZu Frage 3\n\nEine ideelle Unterstützung durch die Stadt ist möglich, etwa durch die Veröffentlichung von Anlässen\nauf der Webseite der Stadt oder durch Auflage von Flyern im Eingangsbereich des Stadthauses.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Olivier Barthe (FDP) und 4 Mitunterzeichnenden betreffend "Grenzbegehung\nund Wirtschaftsrundgang" wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\n\nJ - Sekretariat Gemeinderat;\nLeiter Standortförderung a. i.;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\n^WMMUMAM\ntoger Bachmann\n\nStadtpräsident\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 26. Sep, 2018\nAE\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. November 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nK1.02.01.07 Fernwänne Kläranlageverband\n\nStand der Arbeiten der Arbeitsgruppe Llmeco\n\nKleine Anfrage\n\nErnst Joss (AL), Mitglied des Gemeinderates, hat am 5. November 2021 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n'In Antwort zur der Interpellation 'Mitspräche der Gemeinde bei der Limeco" schreibt der Stadtrat:\nEntsprechend wird auch innerhalb der heutigen Verantwortungsgremien zunehmend die Frage\n\naufgeworfen, ob und allenfalls wie die heutige Struktur der Umeco angepasst werden sollte. Es\nwurde hierzu auch eine Arbeitsgruppe gebildet."\n\nZudem wird dort geschrieben: 'So wäre es beispielsweise sehr wünschenswert, ctess kun g eine\nEignerstrategle der beteiligten Gemeinden erarbeitet und beschlossen werden könnte.'\n\nAusserdem: 'Die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung kann hingegen indirekt durch eine\nVerstärkung der Entsche'idmöglichkeiten der demokratisch deleglerten Gemeindevertreter zusätzlich\ngestärkt werden. Wie erwähnt ist derzeit eine interne Arbeitsgruppe innerhalb der Limeco daran,\nd/'ese Frage aufzuarbeiten.'\n\nSeit der Antwort ist beinahe ein halbes Jahr vergangen. Ich stelle dem Stadtrat daher folgende\nFragen:\n\nWie weit ist man bei der Erarbeitung der Eignerstrategle oder kann man haute sagen, wann eine\nsolche vorliegen wird?\n\nZu welchen weiteren Schlüssen ist die Arbeitsgruppe gekommen oder wann sind Ergebnisse zu\nerwarten?'\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss § 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^' Of)0\nCatherine Peer\nPräsidentin\n\nPatricia Mey6r\nSekretärin\n\nversandt am:\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\n\nvom 9. November 2021\n\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 19. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon. ch\n\nA1.01.06 Wahlpropaganda 187-2018\n\nPolitische Plakatierung der SVP\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nManuel Peer (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 3. Dezember 2017 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"An verschiedenen Orten in Dietikon (Z. B. Urdorferstrasse 24, Steinmürlistrasse vis-ä-vis Restaurant\nHeimat oder im Zentrum beim alten Bären) stehen bereits seit Ende November 2017 Plakate In Pri-\nvatgärten, mit welchen die SVP den Wahlkampf einläutet. Gemäss Schreiben der Stadtkanzlei vom\n16. November 2017 ist dies aber erst ab dem 19. Januar 2018 bzw. 6 Wochen vor dem Wahltennin\nerlaubt und gemäss Auskunft des Bauamtes vom 1. Dezember 2017 liegen für die Standorte keine\nBewilligungen vor.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist dem Stadtrat dieser Missstand bekannt? Und wenn ja, seit wann?\n\n2. Was unternimmt die verantwortliche Behörde, um den Missstandzu beheben?\n\n3. Werden die Missetäter gebüsst?"\n\nDie Kleine Anfrage von Manuel Peer (SP) wird wie folgt beantwortet:\n\nGrundsätzlich benötigen alle Reklamen und Plakate ab einer Fläche von 'A m2 gemäss § 1 lit. f der\n\nBauverfahrensverordnung (BW) eine baurechtliche Bewilligung.\n\nMit Beschluss des Stadtrates vom 28. Februar 2011 bekundete der Stadtrat seinen Willen, auf eine\nbaurechtiiche Bewilligung für Wahiplakate vor grossen Wahlen zu verzichten, wenn die Plakate frü-\nbestens sechs Wochen vor dem Wahltermin erstellt und spätestens eine Woche nach dem Wahlter-\nmin wieder entfernt werden.\n\nZu Frage 1\n\nDie zuständige Behörde wurde in der ersten Hälfte Dezember 2017 auf die formell nicht bewilligten\nSVP-Plakate aufmerksam gemacht. Hierbei ist zu erwähnen, dass es zeitlich nicht möglich ist, bau-\npolizeiliche Kontrollen eigens bezüglich nicht bewilligter Plakate durchzuführen. Ferner gingen bis\ndahin auch keine Hinweise aus der Bevölkerung bei der zuständigen Behörde ein.\n\nZu Frage 2\n\nEs ist der Baupolizei gemäss § 17 Planungs- und Baugesetz (PBü) untersagt, private Grundstücke\nohne Mitteilung zu betreten. Dementsprechend ist auch das unangekündigte Entfernen von Plakaten\nauf privaten Grundstücken nicht möglich. Eine unangekündigte Ersatzvornahme würde vorausset-\nzen, dass die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr sofortiges behördliches Handeln erfordert\n(Gefahr gegen Leib und Leben), was vorliegend nicht der Fall war. Dementsprechend wurde die SVP\nder Stadt Dietikon per Einschreiben aufgefordert, die Plakate, welche offensichtlich früher als sechs\nWochen vor dem Wahltermin errichtet wurden, entweder zu entfernen oder ein Baugesuch zur nach-\nfraglichen Prüfung einzureichen. Hierzu wurde eine Frist von 6 Arbeitstagen eingeräumt. Der einge-\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 19. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nschriebene Brief wurde der SVP Dietikon, gemäss Sendenachverfolgung der Post, durch die Feier-\ntage bedingt, Jedoch erst verspätet am 28. Dezember 2017 um 07:51 Uhr via Postfach zugestellt.\n\nZu Frage 3\n\nIndem sich der Vertreter der SVP am ersten Arbeitstag (3. Januar 2018) bei der zuständigen Behör-\nde meldete und vereinbart wurde, die Plakate bis am 6. Januar 2018 zu entfernen, kam der Pflichtige\nder behördlichen Aufforderung/Anordnung nach (Entfernen der Plakate oder Baugesuch). Deshalb\nwurde nicht gebüsst und auf eine Verzeigung verzichtet.\n\nDer Stadtrat stellt klar, dass der mit Beschluss vom 28. Februar 2011 bekundete Willen, auf eine\nbaurechtliche Bewilligung für Wahlplakate vor grossen Wahlen zu verzichten, eine pragmatische und\nallen Kandidierenden dienende Lösung darstellt und darum erwartet er, dass sich alle Beteiligten\ndaran halten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Manuel Peer (SP) betreffend Politische Plakatierung der SVP wird im Sinne\nder Erwägungen beantwortet.\n\n, Mitteilung durch Protokollauszug an:\n!- Sekretariat Gemeinderat;\n\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHochbauvorsteherin.\n\n:NSNAMENS QIES.STADTRATES\n\nOtto ^\nStadtprääident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 2 1. Feb.\nBF\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n \n STADTRAT \n \n \n \nAntwort des Stadtrates vom 19. Februar 2007 \n \nOne-Stop-Shop (G3.06.) \n(Kleine Anfrage) \n\nElsbeth Preisig, Mitglied des Gemeinderates, hat am 18. Januar 2007 folgende Klei-\nne Anfrage eingereicht: \n\n"Was bedeutet One-Stop-Shop?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nAls One-Stop-Shop wird die Dienstleistung bezeichnet, für einen Interessenten durch \neine Ansprechperson alle notwendigen Schritte innerhalb der Verwaltung zu koordi-\nnieren. Darunter fallen zum Beispiel Ansiedlungs- oder Erweiterungsprojekte, Unter-\nnehmensgründungen, Fragen rund um die Standortwahl sowie Hilfestellungen bei \nBewilligungsverfahren. Durch diese Koordination können Verfahren verkürzt und \nbesser aufeinander abgestimmt werden. \n\nIn Dietikon werden solche Beratungen und Koordinationsaufgaben durch das Amt für \nStadtmarketing und Wirtschaftsförderung kostenlos angeboten. Das Angebot wird \nvon ortsansässigen wie auch von am Standort Dietikon interessierten Unternehmen \nrege benutzt. Im letzten Jahr wurden 70 Anfragen bearbeitet. \n\n***** \n\nsf/dd  NAMENS DES STADTRATES \n0219grosskonzern Der Vizepräsident:  Der Schreiber-Stv.: \n \n \n \nversandt am:  Jean-Pierre Balbiani  Guido Solari \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n


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text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 19. November 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nL2.41.Oef. Öffentliche Anlagen und Spielplätze 71490\n \n\nAhndung von Litteringvergehen und Spucken \n \n\nBeantwortung Postulat \n\nMartin Romer, Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am 16. April 2007 fol-\ngendes Postulat eingereicht: \n\n"Wir bitten den Stadtrat, durch Änderung der Bussenverordnung die Voraussetzungen zu schaffen, \nLitteringvergehen und Spucken auf öffentlichem Grund nachhaltig zu ahnden. \n\nBegründung \n\nHauptgründe für die zunehmenden Abfallberge im öffentlichen Bereich sind die zunehmende Gleich-\ngültigkeit im Umgang mit öffentlichem Eigentum. Schlechte Integration und damit verbunden man-\ngelhafte soziale Kontrolle sowie die veränderten Konsumgewohnheiten der Bevölkerung leisten \nebenso ihren unschönen Beitrag. Die Folgen des Litterings äussern sich in beachtlichen Kosten für \ndie Kommunen. Reinigung, Entsorgung, Verfolgung von Verursachern, Präventionskampagnen, In-\nformationsanlässe und Schulungsseminare sind kostenintensive Budgetposten für die Gemeinden. \nEine grosse Belastung für die Umwelt, welche überdies zunehmend die Verslumung fördert. Dies gilt \nsinngemäss auch für das Spucken von Menschen. \n\nRund ein Drittel der Schweizer Gemeinden sehen diesen bedenklichen Umgang auf öffentlichem \nGrund als Problem an. Einige davon haben nun reagiert mit einer Erweiterung der Bussenverord-\nnung (jüngst z.B. die Gemeinde Wallisellen). \n\nDie FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass das Umsetzen einer Bussenverordnung und vor allem das \nDurchsetzen der Ordnung auf öffentlichen Grund sehr intensive, hartnäckige Bemühungen erfordern. \nAllerdings sind wir der Meinung, dass die Verursacher der Verschandelung des öffentlichen Grundes \nzur Kasse gebeten werden müssen. Entweder zeigt die Exempelstatuierung den erwünschten Erfolg, \noder die Verursacher bezahlen wenigstens einen Anteil an die Kosten, welche der Kommune durch \nihr Verhalten entstehen." \n\nMitunterzeichnende: \n\nWerner Hogg Ueli Bayer Elisabeth Müller \nWaldemar Köhli Christa Maag Patrik Knecht \nMarcel Giger   \n\nDer Gemeinderat hat das Postulat am 24. Mai 2007 an den Stadtrat überwiesen, der dazu wie folgt \nBericht erstattet: \n\nLittering ist ein aus dem Englischen stammender Begriff, der das achtlose Wegwerfen und Liegen-\nlassen von Abfall bezeichnet.  \n\nEine europaweite Studie aus dem Jahr 2003 zeigte auf, dass in den Städten Zigarettenstummel \n(58,3 %) die am meisten weg geworfenen Gegenstände sind. An zweiter Stelle folgen Kunststoffe \n(11,6 %), danach organische Abfälle (9,8 %), Papier und Karton (8,8 %), Glas (7,3 %), Verpackun-\ngen (5,8 %) und schliesslich Metall (3,9 %). Die Studie mass das Littering anhand der Anzahl der \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Abfall\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Zigarette\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 19. November 2007  \n  \n\nSeite 2/2 \n \n\n \n\nweggeworfenen Objekte. Eine Basler Studie aus dem Jahr 2004, welche die Gegenstände nach \nmehreren Parametern (Anzahl, Volumen, Gewicht, Material) erfasste, sieht Einwegverpackungen \n(Getränkegebinde und Fastfood-Verpackungen) mit einem Anteil von rund 52 % als Hauptproblem. \n\nLittering kommt sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Gegenden vor, macht sich aber vor allem \nals urbanes Phänomen bemerkbar. Davon betroffen sind primär öffentliche Strassen, Plätze und \nParks sowie öffentliche Anlässe. Als Gegenmassnahmen finden Aufklärungskampagnen und regel-\nmässige Reinigungen statt; auch ein vergrössertes Angebot an Abfallbehältern hilft, das Problem zu \nentschärfen. \n\nDer Stadtrat hat am 18. Juni 2001 die Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussen-\nverfahren (GOBV) erlassen. Übertretungen von Vorschriften gemeinderechtlicher Verordnungen \nkönnen gemäss Art. 1 GOBV in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bestraft wer-\nden. Die Verordnung ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. \nGemäss Ziff. 5.3 dieser Verordnung wird das Verunreinigen des öffentlichen Grundes ohne sofort \nwieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen mit einer Busse von Fr. 80.00 bestraft. Die \nBestimmung stützt sich auf Art. 40 der Polizeiverordnung vom 31. August 2000. Die gesetzliche \nGrundlage zur Ahndung von Litteringvergehen und Spucken existiert also bereits. Es entspricht je-\ndoch dem ausdrücklichen Willen des Stadtrates, derartige Vergehen in Zukunft konsequenter zu \nahnden.  \n\nDas Postulat fällt in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates. Gemäss § 56 Abs. 3 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates ist das Postulat mit diesem Bericht erledigt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nZum Postulat von Martin Romer und sieben Mitunterzeichnenden betreffend der Ahndung von Litte-\nringvergehen und Spucken wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat des Gemeinderates; \n- Sicherheitsabteilung; \n- Gesundheitsabteilung \n- Sicherheitsvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Hugo Kreyenbühl \nStadtpräsident Stadtschreiberin-Stv. \n\nDZ 1119Littering \nversandt am: \n \n \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Einweg\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Fastfood\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. August 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nF3.05 Gebühren\n\nBadi-(S)Pass Limmattal\n\nInterpellation\n\nPhilipp Müller (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und 3 Mitunterzeichnende haben am 4. August\n2017 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Nebst in Dietikon bestehen auch In anderen Limmattaler Gemeinden schöne Hallen- und Freibäder.\nJede Badi hat ihre Vorzüge und Besonderheiten und fügt sich so in die "Bäderlandschaft" im\nLimmattal ein. Für die Dietiker Badi werden verschiedene Abos angeboten (4, 6 und 12 Monate).\nLeider gibt es kein Verbundsabo für sämtliche oder zumindest mehrere Limmattaler Badis.\n\nDer Vergleich zu anderen Regionen zeigt jedoch, dass dies zu sehr attraktiven Konditionen möglich\nist: In der Stadt Zürich können Saison- und Jahresabos (Fr. 110. 00 bzw. Fr. 240. 00 für Erwachsene;\nFr. 35. 00 bzw. Fr. 80.00 für Kinder) gekauft werden. Dafür wird Eintritt in 24 Zürcher Badis geboten.\nAuch im Zürcher Oberland haben sich die Gemeinden zusammengetan. Mit einem Saisonabo\n(Fr. 90. 00 für Erwachsene; Fr. 40. 00 für Kinder) wird äer Zutritt in 13 verschiedene Badis ermöglicht.\n\nEs wäre sehr wünschenswert, in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden einen "Badi-Pass\nLimmattal' zu initiieren und damit auch im Ummattal mit einem Abo Zutritt in alle Badis zu ermögli-\nchen. So könnte das Freizeitangebot im Ummattal noch attraktiver ausgestaltet werden. Ich bitte den\nStadtrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Was hält der Stadtrat von der Idee "Badi-Pass Ummattal"?\n\n2. Welche Vor- und Nachteile ergäben sich in einem Verbund mit anderen Limmattaler Gemein-\nden?\n\n3. Wurden Zwecks Schaffung eines gemeindeübergreifenden Badi-Abos bereits Gespräche mit\nanderen Gemeinden geführt? Fall ja, was waren die Ergebnisse? Falls nein, weshalb nicht?\n\n4. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, den Lead für dieses Projekt zu übernehmen und zeitnah mit\nanderen Gemeinden Verhandlungen aufzunehmen?'\n\nMitunterzeichnende:\n\nOlivier Barthe Martin Römer Michael Segrada\n\nDie Interpellation wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. August 2017\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n;? ^\nMartin Römer\nPräsident\n\n^ -^\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nStadt Dietikon\n\nStadtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon.ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 24. Januar 2022\n\nL2.08.Bhp 5 Bahnhofplatz 5 (Bären)\n\nSanierung\n\nAusführungskredit, Antrag an den Gemeinderat\n\n38-2022\n\n1 Ausgangslage\n\nAm 6. Juli 2021 hat die Baukommission den Kredit für die Erarbeitung des Bauprojektes inkl. Kostenschätzung\n(Phase 32) in der Höhe von Fr. 45'OOO. QO genehmigt. Der Stadtrat genehmigte am 24. Januar 2022 zudem einen\nPlanungskredit in der Höhe von Fr. 101 '000.00 für die Phasen 33 bis 41 (Bewilligungsverfahren und Ausschrei-\nbung). Zusammen ergibt das für die Phasen 32 bis 41 eine Kreditsumme von Fr. 146'OOQ. OO zulasten Kto. -Nr.\n12310. 2171.\n\nEs ist vorgesehen, dass dank den erbrachten Leistungen aus dem Planungskredit (Phase 33 bis 41) vom 24. Ja-\nnuar bis August 2022 nicht nur ein bewilligtes Bauprojekt (Baufreigabe) sondern auch alle Submissionsunterla-\ngen vorliegen, damit dann möglichst unverzüglich mit der Instandstellung des Bären begonnen werden kann.\nDer damit erreichte Zeitgewinn ermöglicht einen um rund sechs Monate früheren Bezug der fünf instand ge-\nstellten Wohnungen. Diese Zeitersparnis entspricht zusätzlichen Mieteinnahmen in der Grössenordnung von\nrund Fr. 63'OOQ. OO.\n\n2 Projektbeschrieb / Bauprojekt\n\nDie Liegenschaft am Bahnhofplatz 5 wurde 1912 im Heimatstil als markantestes Haus am Bahnhof Dietikon er-\nbaut. Es sticht durch sein hohes Dach, welches sich über drei Geschosse entwickelt, heraus und ist bis heute ein\nwichtiger und identitätsstiftender Bau im Zentrum der Stadt Dietikon. Das kommunal inventarisierte Gebäude\numfasst ein Restaurant mit einem einstöckigen Saalanbau im Erdgeschoss, ein Kellergeschoss, drei Vollge-\nschösse und drei Dachgeschosse. Die drei Vollgeschosse und zwei Dachgeschosse beherbergen grosszügige\nGeschosswohnungen. Das dritte Dachgeschoss wird die Estrichabteile der Wohnungen aufnehmen.\n\nDas Gebäude wird unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Aspekte instandgesetzt. Das erarbeitete Nut-\nzungs- und Raumkonzept maximiert die Wohnnutzung, indem neu auch im zweiten Dachgeschoss eine voll-\nwertige Wohnung angeboten wird. Das Erd- und Untergeschoss werden zukünftig vollumfänglich dem Restau-\nrant angehören. Durch die Unabhängigkeit von den Wohnungen entsteht für die Gewerbenutzung im Sockel-\ngeschosses eine grosse und langfristige Flexibilität;\n\nDas Haus muss erdbebenertüchtigt werden. Sowohl die erdgeschossige Fassade zur Bahn als auch die sehr ho-\nhen Giebelwände im Dachbereich und eine Ecke des Treppenhauses wären im Erdbebenfal] einsturzgefährdet.\nIm Rahmen der Projektierung wurde das Haus deshalb statisch modelliert, die nötigen Erdbebenertüchtigungs-\nmassnahmen dimensioniert, technisch und konstruktiv verfeinert und so optimiert, dass der Eingriff in die Sub-\nstanz minimiert wird. Im Gewerbegeschoss (EG und UG) wird nur so weit eingegriffen, wie es die Erbebener-\ntüchtigung verlangt.\n\nRecherchen eines Restaurators, ergänzt durch Sondagen ermöglichen es, die Materialisierung, Farbigkeit und\nAtmosphäre des ursprünglichen Bauwerkes in ansprechender Weise erneut aufzunehmen. Auch dieWoh-\nnungsgrundrisse der Regelgeschosse orientieren sich ohne grosse Umbaumassnahme am historischen Bestand.\n\n1/5\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 24. Januar 2022\n\nEs werden lediglich Bad und WC zu einem gemeinsamen Raum zusammengefügt, damit in den Nasszellen\nmehr Grosszügigkeit und Flexibilität entsteht. Da das Haus weder heute noch in Zukunft über einen Lift verfügt,\nwird auf jedem Geschoss eine Waschmaschine integriert. Der Charme des historischen Bestandes soll in attrak-\ntiver Weise wiederaufleben. In diesem Sinne werden die alten Decken und die alten Böden in den Wohnungen\n\nlediglich aufgefrischt. Die 4-Zimmerwohnungen im 1., 2. und 3. OG sowie dem 1. DG weisen eine Hauptnutzflä-\nehe zwischen 120 bis 124.8 m2 auf. Das zweite Dachgeschoss, als ehemaliges Mansardengeschoss, wird zukünf-\ntig als 3.5-Zimmerwohnung neu organisiert, indem die Räume geöffnet und zusammengebunden werden.\nDiese oberste Wohnung erhält so eine Hauptnutzfläche von 75.8 m2. Der Umgang mit dem Bestand, die sanf-\nten Eingriffe wie auch das Färb- und Materialkonzept wurden unter Einbezug der kommunalen Denkmalpflege\nerarbeitet.\n\nEs wird eine Revitalisierung der Liegenschaft und eine Instandstellung der Mietwohnungen in einem mittleren\nKomfort-Niveau angestrebt. Es kommen grundsätzlich robuste und dem Bau entsprechende Materialien zum\nEinsatz, womit auch ökologische Aspekte gut integriert werden. Die qualitativ hochwertige Fassade wird aus-\nschliesslich erdgeschossig ausgebessert und ansonsten lediglich gewaschen. Auch das Dach ist intakt und wird\nbelassen. Lediglich die Decke über der obersten Wohnung muss thermisch isoliert werden.\n\nDas Haus ist in Massivbauweise mit Holzbalkendecken erstellt. Es stellt in all seinen Elementen ein herrschaftli-\n\nches Objekt dar. Bei dessen Erstellung wurden weder Kosten noch technische Herausforderungen gescheut. Die\nGeschosswohnungen sind mit Zimmergrössen ab 20 m2 sehr grosszügig bemessen. Der Saal des Restaurants\nwurde stützenfrei gebaut, obwohl sich viele Wohnungen darüber befinden. Konstruktiv wurde über mehrere\nGeschosse unkonventionell und kreativ mit Stahl operiert, um die Stützenfreiheit im Restaurant zu ermöglichen.\nDie Bausubstanz ist grundsätzlich in einem guten Zustand und zum grössten Teil im Originalzustand vorhan-\nden. Die Wände der Stuben aller Wohnungen sind getäfert und in Nussbaum- und Eicheridekor gestrichen, wie\ndies noch im ersten Dachgeschoss sichtbar ist. Auch das Holzwerk der Entrees, die verglasten Eingangsfronten,\ndie Treppenwangen, Fensterfutter und Simse im Treppenhaus waren mit Maserierungen überzogen, was da-\nmals sehr aufwändig und einem gewallten, erhöhten Status geschuldet war. Diese von Hand gemalten Mase-\nrierungen nobilitierten damals günstiges Hob und sind der Vorläufer der Holzfurniere. In allen Wohngeschos-\nsen sind Zimmer und Entree mit roten Pitch-Pine-Riemenböden (amerikanische Pinie) und die Stuben mit Ei-\n\nchen-Fischgrat-Parkett ausgestattet. Die Pitch-Pine Bretter sind bis zu sieben Metern lang und vollkommen ast-\nfrei, was heute unerschwinglich und nicht mehr erhältlich ist. Im ersten Dachgeschoss ist dieser Boden noch\nsichtbar, in den anderen Geschossen ist er von jüngeren Bodenbelägen überdeckt. Die Wände hatten farbige\nTapeten mit einem Zierleistenabschluss zum Deckenspiegel, welcher oft einen gerundeten Übergang zur Wand\nhat. In der Küche und im Bad sind die Decken unarmierte betonierteHourdisdecken mit Stahlträgern. Das\nÄussere des Hauses war geprägt von einer weiss verputzten Fassade mit roten Kunststeinfenstergewänden und\n-gürten (heute weiss überstrichen), einem rosa gestrichenen Sockelgeschoss mit feinen Lisenen und graugrü-\nnen Fensterläden. Weil die Originalsubstanz in fast allen Teilen noch vorhanden ist und seinerzeit robust aus-\ngeführt wurde, ist es nun möglich, in den Innenräumen wieder auf diesen Zustand zurückzugehen, indem jün-\ngere Schichten zurückgebaut werden. So erhält man wieder sehr atmosphärische Räume mit einer Raumhöhe\nvon über 2,50 m.\n\nDie baulichen Massnahmen betreffen hauptsächlich die Auffrischung der bestehenden Wohnungen in den\nübergeschossen sowie die erforderliche Erdbebenertüchtigung der Liegenschaft und können grob wie folgt\nzusammengefasst werden: Baurechtlich und versicherungstechnisch unumgänglich sind die stabilisierenden\nstatischen Massnahmen im Giebelbereich und dem Erd- und Untergeschoss. Dringend notwendig ist zudem\ndie Strangsanierung in den Wohnungen und der Ersatz der Küchen und Bäder. Auch die Haustechnik, die Elekt-\nroinstallationen und die Heizleitungen müssen grunderneuert werden. Aufgrund der soliden Bauweise fallen\nenergetische Massnahmen nur in geringem Masse an, was auch den denkmalpflegerischen Aspekten Rechnung\nträgt. Generell wird der bestehende Grundcharakter der Wohnungen beibehalten und eine ansprechende Ge-\nstaltung, nahe am ursprünglichen Zustand, angestrebt. Das Erdgeschoss bleibt bis auf die statischen Massnah-\nmen unverändert, da aktuell keine Nutzungsänderungen vorgesehen sind. Nutzungsanpassungen im Erdge-\nschoss werden gegebenenfalls erst im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofsplatzes wieder ein\nThema.\n\n2/5\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 24. Januar 2022\n\n3 Termine\n\nGemäss Terminplan sollten die Baugenehmigung sowie die erforderlichen Submissions- und Ausschreibungs-\nunterlagen bis Juli/August 2022 vorliegen, so dass die Hochbauabteilung unmittelbar nach der Kreditgenehmi-\ngung durch den Gemeinderat mit der Ausführung starten kann. Der Abschluss der Sanierung ist auf August\n2023 geplant, so dass die frisch sanierten Wohnungen ab September 2023 neu vermietet werden können.\n\n4 Kosten\n\nDie Immobilie Bahnhofplatz 5 befindet sich im Finanzvermögen. Basierend auf dem Bauprojekt wurde eine\nKostenschätzung (Genauigkeit +/-15 %) der Baumassnahmen erstellt.\n\nDie Gesamtkosten für die Sanierung setzen sich wie folgt zusammen:\n\nKosten, inki 7. 7%MWST\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n26'OCO. OO\n\n321'000. 00\n\n65'OOQ.OO\n\n124'OOO. OQ\n\n85'OGO. OO\n\n218'000. 00\n\n326'OOG. OO\n\n336'GOO. OO\n\n356'OOO. OQ\n\n36'DOO. OO\n\n0.00\n\nBKP Arbeitsgattung\n\nl Vorbereitungsarbeiten\n\n21 Rohbau l\n\n22 Rohbau 2\n\n23 Elektroanlagen\n\n24 Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen\n\n25 Sanitäranlagen\n\n27 Ausbau l\n\n28 Ausbau 2\n\n29 Honorare\n\n5 Baunebenkosten\n\n9 Ausstattung\n\nTotal Kostenschätzung +/-15 % Fr. l'893'OOO.OO\n\nVon den insgesamt Fr. 1 '893'000.00. entfallen Fr. 326'DOO.OO auf die Erdbebenertüchtigung des Gebäudes.\n\nDie beiden von der Baukommission und dem Stadtrat genehmigten Planungskredite für die Prqjektierungspha-\nsen 32 - 41 vom 6. Juli 2021 und 24. Januar 2022 mit total Fr. 146'OOO. QO sind Teil des vorliegenden Gesamtbe-\nträges von Fr. 1 '893'QOO. OO (inkl. MWST).\n\nFür die Sanierung der Liegenschaft Bahnhofplatz 5 wird deshalb ein Ausführungskredit (exklusiv der beiden be-\nreits bewilligten Planungskredite) von insgesamt Fr. 1'747'000.00 (inkl. MWST) beantragt.\n\nIm gültigen Finanzplan 2022 - 2025 sind für die Sanierung der Liegenschaft Bahnhofplatz 5 insgesamt\nFr. I'700'OOO. OO auf dem Kto. -Nr. 12310. 2171 eingestellt, davon entfallen auf das Jahr 2021 Fr. 40'OOO. OQ für\nPlanungsleistungen, auf das Jahr 2022 Fr. 800'OOO.Op für Planungs- und erste Ausführungsarbeiten und auf das\nJahr 2023 Fr. 860'GOO.OO für die Realisation bis zur Fertigstellung.\n\n5 Folgekosten\n\nKapitalfolgekosten fallen bei Immobilien des Finanzvermögens ausschliesslich aufgrund der Veizinsung von\nFremdkapital an. Gemäss dem geltenden Rechnungslegungshandbuch für Gemeinden sind für Immobilien im\nFinanzvermögen weder Rückstellungen noch Abschreibung zulässig; dies im Gegensatz zu Investitionen im\nVemaltungsvermögen, welche linear abgeschrieben werden.\n\nFür die Kapitalfolgekosten (Verzinsung) der notwendigen Fremdmittel wird ab dem 3. Januar 2022 in Abspra-\nehe mit der Finanzabteilung wie im Vorjahr mit einem Zinssatz von 0.75 % gerechnet.\n\n3/5\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokol! Stadtrat\n\nSitzung vom 24. Januar 2022\n\nVerzinsung auf Basis der notwendigen Fremdmittelaufnahme:\n\nZinsaufwand: 0.75 % (Stand 2022) der Investitionsausgaben\n\nKapitatfolgekosten pro Betriebsjahr\n\nFr. l'893'OOO.OO Fr_\n\nBetrag\n\n14'197.50\n\nFr. 14'197.SO\n\nBetriebliche Folgekosten (Sachaufwand) fallen auf Basis der geschätzten Investitionsausgaben im Finanzvermö-\ngen mit einem Richtwert von 2.0 % für die Kategorie der allgemeinen Hochbauten an. Die personellen Folge-\nkosten für den Unterhalt ergeben sich aufgrund des formulierten Betriebskonzeptes und werden im Finanzver-\nmögen mit einem Richtwert von 5 % der Bruttojahresmieteinnahmen eingesetzt.\n\nAufwandkategorie\n\nSachaufwand 2. 0 % der Investitionsausgaben (Unterhalt)\n\nPersonalaufwand 5 % der Bruttojahresmieteinnahmen (Hauswart,\nReinigung)\n\nBetriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr)\n\nFolgekosten total:\n\nKapitalfolgekosten\n\nBetriebliche und personelle Folgekosten\n\nBetriebliche und personelte Folgekosten (pro Betriebsjahr)\n\nErtragskategorie\n\nVermietung vier4-Zimmerwohnungen (drei ä Fr. 2'300. 00/Mt., eine ä\n2'200. 00/Mt.)\n\nVermietung eine 3. 5-Zimmepwohnung (Fr. 1'700. 00/Mt.)\n\nVermietung Restaurant (Fr. 6'000.00/Mt.)\n\nMieteinnahmen brutto (pro Betriebsjahr)\n\nKreditbasis Betrag\n\nFr. l'893'OOO. OO Fr. 37'860. 00\n\nFr. 201'600.00 Fr. IQ'080.00\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr,\n\nEL\n\n4T940. 00\n\nBetrag\n\n14'197. 50\n\n47'940. 00\n\n62'137. 50\n\nBetrag\n\n109'200. 00\n\n20'400. 00\n\n72'OOO.OQ\n\nFr. 201 '600.00\n\nRentabilitätsbetrachtung\n\nMieteinnahmen brutto (pro Betriebsjahr)\n\nBetriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr)\n\nMieteinnahmen netto (pro Betriebsjahr)\n\nFr.\n\nEL\n\nFr.\n\nBetrag\n\n201'600. 00\n\n62'137.50\n\n139'462. 50\n\nBei Ausgaben von total Fr. 3'643'000.00 (Kauf Fr. 1'750'000.00 und Sanierung Fr. 1'893'000.00) und erwarteten\nBruttomieteinnahmen von Fr. 201'600. 00 resultiert eine Bruttorendite von rund 5. 5 % bzw. eine Nettorendite\n\nvon rund 3.8 %.\n\nGemäss der Analyse von Angebotspreisen und der Studie zum Standort- und Marktrating von Wüest Partner\nAG vom 18. Februar 2020 gilt Dietikon als Ort mit exzellenter Standortqualität für Mietwohnungen (4.7 Punkten\nauf einer Skala von 1 bis 5). Die mittlere Angebotsmiete (50 % Quantil) aller Mietwohnungen in Dietikon liegt\nbei Fr. 238.00 pro m2 und Jahr.\n\n4/5\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\nStaung vom 24. Januar 2022\n\nDank der zentralen Lage in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof und einem zeitgemässen Ausbaustandard ist ein\nPreis von Fr. 2'200.00 bis Fr. 2300.00 für die 4-Zimmerwohnungen (120.0 bis'124.8 m2) und ein Preis um\nFr. 1700.00 für die 3.5-Zimmerwohnung im Dachgeschoss (75.8 m2) möglich und vom Markt tragbar.\nReferent: Hochbauvorsteher Anton Kiwic\n\nDerStadtrat beschliesst:\n\n1 Dem Gemeinderat wird beantragt zu beschliessen:\n\n1. 1. Für die Gebäudesanierung wird ein Ausführungskredit exklusiv der bewilligten Planungskredite in der\nHöhe von Fr. 1'747'000.00 (inkl. MWST) zulasten Kto. - Nr. 12310.2171 bew'illigt.\n\n1.2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum\n\n1.3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schriftlich\nbegründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n2 Die Hochbauabteilung wird mit der Ausführung beauftragt.\n,\nD'T. Lie9ens<:haftenve[waltu"g nimmt die Kosten für Personalaufwand (Hauswart, Reinigung) und Unter-\nhalt in die Erfolgsrechnung auf.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Finanzabteilung;\nLiegenschaftenverwalterin;\nLeiter Immobilien;\nLeiterin Baumanagement;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHochbauvorsteher.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\n\nStadtschreiberin\n\nVersand: 26.01.2022\n\n5/5\n\n\n\n\n


text: \n \n STADTRAT  \n \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 6. Februar 2006 \n \n\nBauabrechnung für ein zusätzliches Kindergartenlokal im Kindergarten \nLuberzen \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom ....)    (L2.6.Lue.) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Bauabrechnung für die Erweiterung des Kindergartens Luberzen um einen \nKlassen- und einen Gruppenraum mit Einbauküche von Fr. 408'422.15 wird ge-\nnehmigt. \n\n2. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n***** \n\nErläuterung \n\nGemäss Antrag des Stadtrates vom 22. September 2003 wurde mit Beschluss des \nGemeinderates vom 11. Dezember 2003 für die Erweiterung des Kindergartens Lu-\nberzen um einen Klassen- und einen Gruppenraum mit Einbauküche ein Kredit von \nFr. 385'000.00 bewilligt, zu Lasten von Konto Nr. 1217.5030.297. Die Baukommissi-\non bewilligte zudem am 5. Mai 2004 Fr. 12'000.00 für geforderte Brandschutzmass-\nnahmen und den Ersatz des Boilers sowie am 7. Juli 2004 Fr. 18'000.00 für Terrain-\nanpassungen zugunsten von Hartflächen bei den Lokalen 2 und 3. Insgesamt wur-\nden demnach Fr. 415'000.00 gesprochen.  \n\nMit den Aushubarbeiten wurde vor den Frühjahrsferien 2004 begonnen. Ende der \nSommerferien 2004 konnte dieses dritte Kindergartenlokal bezogen werden.  \n\nAbrechnung \n\nDie Abrechnung schliesst wie nachstehend aufgeführt mit Fr. 408'422.15 um \nFr. 6'577.85 günstiger ab als in der Kostenschätzung veranschlagt.  \n \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL.  044 744 35 35,   FAX   044 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n\n \n\n\n\n - 2 - \n \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung Kosten-\nschätzung\n\nZusatz-\nkredite\n\nKostensch. \ntotal \n\nAbrechnung: Abweichung\nvon der KS\n\n11 Vorbereitungen 3'000.00 3'000.00 707.00 - 2'293.00\n20 Baugrube 12'000.00 12'000.00 12'471.60 + 471.60\n21 Baumeisterarbeiten 24'000.00 24'000.00 23'096.00 - 904.00\n229 Fertigbau 250'500.00 250'500.00 255'676.20 + 5'176.20\n275 Schliessanlage 1'500.00 1'500.00 1'332.10 - 167.90\n289 Anpassungen 10'000.00 10'000.00 7'489.50 - 2'510.50\n291 Honorare 17'000.00 17'000.00 15'198.10 - 1'801.90\n42 Umgebung / Gärtner 8'000.00 8'000.00 8'000.00 - 0.00\n511 Baubewilligung 5'000.00 5'000.00 6'219.05 + 1'219.05\n512 Anschlussgebühren 8'000.00 8'000.00 7'834.90 - 165.10\n524 Kopien / Diverses 1'000.00 1'000.00 468.30 - 531.70\n9 Ausstattungen 45'000.00 45'000.00 40'543.80 - 4'456.20\n\n Total Grundkredit 385'000.00 385'000.00 379'036.55 - 5'963.45\n\n229.I Brandschutz + Boiler 12'000.00 12'000.00 11'765.40 - 234.60\n42.I Umgebungsarbeiten 18'000.00 18'000.00 17'620.20 - 379.80\n\n Gesamttotal 385'000.00 30'000.00 415'000.00 408'422.15 - 6'577.85\n\nMehr- und Minderkostenbegründungen \n\nMinderkosten: \nBKP 1, Vorbereitungen/Rodungen: \n− Sehr günstige Vergebung und Ausführung durch den Baumeister, welcher das an-\n\nfallende Holz zum Teil als Brennholz verwertete. \nBKP 289, Reserve für Anpassungen: \n− Der Kreditbetrag für Anpassungen musste nicht vollständig beansprucht werden. \nBKP 29, Honorare: \n− Die Aufwände für die Baubegleitung durch den Architekten und die Berechnung \n\ndes Statikers für die Bodenplatte und Fundation waren geringer als geschätzt. \nBKP 9, Ausstattungen: \n− Der auf Erfahrungswerten basierende Kreditbetrag für die Ausstattungen (Möbel \n\nund Kleininventar) wurde nicht voll ausgeschöpft. \n\nMehrkosten:  \nBKP 229, Fertigbau: \n− Der neue Abstellraum neben dem Gruppenraum wurde als zusätzliche WC-Anlage \n\nausgebaut. \n− Zur Belichtung der neuen innen liegenden Räume (neuer Garderobenbereich und \n\nWC) wurden zwei Oblichter eingebaut, analog zur bestehenden Garderobe.  \n\nFür Kindergartenbauten werden vom Kanton keine Subventionen gewährt. \n\n\n\n - 3 - \n \n\nReferentin:  Hochbauvorsteherin Gertrud Disler-Annen \n\n***** \n\nISt/gb  NAMENS DES STADTRATES \n0206KLue_Erw_Weisung.doc Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \n Hans Bohnenblust  Thomas Furger \n\nversandt am: \n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 15. Dezember 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nP2.92.1 Dauerparkier-Gebühren \n Änderung Parkierverordnung; Erhöhung Nachtparkgebühren \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen: \n\nDie Parkierverordnung ist wie folgt zu ändern: \n\nArt. 10 \n1 Die monatlichen Gebühren betragen: \na) Bewilligung für das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund: \n  Fr. 40.00 für leichte Motorwagen und Anhänger an leichte Motorwagen sowie dreirädrige \n\nMotorfahrzeuge, \n  Fr. 60.00 für Lieferwagen und Anhänger für Lieferwagen, \n  Fr. 90.00 für schwere Motorwagen und Anhänger an schwere Motorwagen, Wohnwagen, \n\nSpezialfahrzeuge und Gesellschaftswagen. \n \nAbsätze 1 b) und 2 unverändert. \n \nRechtsmittel \n\n1. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 4 Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n2. Eine Gemeindebeschwerde gegen den Beschluss kann gemäss § 151 Gemeindegesetz i.V.m. \n§ 21 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schriftlich \nund begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n \n\nBegründung \n\nAusgangslage \n\nMit der Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 7. Dezember \n1975 wurden die Gebührenansätze für leichte Motorwagen und Anhänger an leichten Motorwagen \nsowie dreirädrige Motorfahrzeuge auf Fr. 20.00 bzw. für schwere Motorwagen und Anhänger an \nschweren Motorwagen, Wohnwagen, Spezialfahrzeuge und Gesellschaftswagen auf Fr. 40.00 fest-\ngelegt. Der Gemeinderat hat die Gebühren letztmals am 26. November 1992 auf Fr. 30.00 bzw. \nFr. 70.00 angehoben. Diese Gebührenansätze wurden unverändert in die Parkierverordnung vom \n2. April 1998 übernommen. \n\nErläuterungen \n\nAngesichts der Teuerung seit Inkrafttreten der Nachtparkgebühren von 104 % gemäss Landesindex \nder Konsumentenpreise sowie der aktuellen Marktpreise für private Abstellplätze im Freien und zur \nDurchsetzung der Ziele der Parkraumbewirtschaftung sollen die heute erhobenen Nachtpark-\ngebühren wie folgt erhöht werden: \n\nLeichte Motorwagen und Anhänger an  Fr. 40.00 (bisher Fr. 30.00) \nleichte Motorwagen sowie dreirädrige  \nMotorfahrzeuge \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 15. Dezember 2008  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nSchwere Motorwagen und Anhänger an  Fr. 90.00 (bisher Fr. 70.00) \nschweren Motorwagen, Wohnwagen,  \nSpezialfahrzeuge und Gesellschaftswagen. \n\nLieferwagen mit und ohne Anhänger Fr. 60.00 (neu) \n\nMit einer Kategorie für Lieferwagen mit und ohne Anhänger soll das gebührenfreie Dauerparkieren \nauf öffentlichem Grund von Firmenfahrzeugen, insbesondere über die Wochenenden, unterbunden \nwerden. \n\nSynopse \n\nBisher Neu \n1 Die monatlichen Gebühren betragen: \n\na) Bewilligung für das nächtliche Dauerparkieren \nauf öffentlichem Grund: \n\n  Fr. 30.00 für leichte Motorwagen und An-\nhänger an leichte Motorwagen \nsowie dreirädrige Motorfahrzeuge. \n\n  Fr. 70.00 für schwere Motorwagen und An-\nhänger an schwere Motorwagen, \nWohnwagen, Spezialfahrzeuge \nund Gesellschaftswagen. \n\n \n \n \nb) Bewilligung für zeitlich unbeschränktes \n\nParkieren in Blauen Zonen: \n Fr. 20.00 für leichte Motorwagen. \n \n\n2 Die Gebühren für das nächtliche Dauerparkieren \nauf öffentlichem Grund und für zeitlich un-\nbeschränktes Parkieren in Blauen Zonen werden \nunabhängig voneinander erhoben. \n\n1 Die monatlichen Gebühren betragen: \na) Bewilligung für das nächtliche Dauerparkieren \n\nauf öffentlichem Grund: \n  Fr. 40.00 für leichte Motorwagen und An-\n\nhänger an leichte Motorwagen \nsowie dreirädrige Motorfahrzeuge. \n\n  Fr. 60.00 für Lieferwagen und Anhänger für \nLieferwagen, \n\n  Fr. 90.00 für schwere Motorwagen und An-\nhänger an schwere Motorwagen, \nWohnwagen, Spezialfahrzeuge \nund Gesellschaftswagen. \n\n \n(unverändert) \n\n \n \n \n\n(unverändert) \n\n \n\nInkrafttreten \n\nDer Stadtrat wird die Gebührenerhöhung nach rechtskräftiger Genehmigung durch den Gemeinderat \nin Kraft setzen. \n\n \nReferent: Sicherheitsvorstand Heinz Illi  \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nTW 1215erhöhungnachtparkgebührweisunggr.doc \nversandt am: \n \n \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. Dezember 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nL2.06. Lub. 6 Luberzenstrasse 6\n\nLehrschwimmbad Luberzen\n\nKleine Anfrage\n\nPhilipp Müller (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. Dezember 2017 folgende Kleine Anfra-\nge eingereicht:\n\n"Der Stadtrat plant, das marode Hallenbad Luberzen für rund Fr. 4. 5 Mio. zu sameren. Gleichzeitig\nteilte der Stadtrat Im Rahmen der Schulraumplanung mit, dass der Bau einer weiteren Dreifachtum-\nhalle hohe Priorität habe. Eine Dreifachturnhalle und ein Schwimmbad Hessen sich kombinieren\n(vergleiche Zentrumshalle Urdorf), was zu Minderausgaben bei Planung und Bau führen könnte.\n\nIch bitte den Stadtrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Integration elnes Lehrschwimmbeckens in den Bau einer neuen\nDreifachturnhalle?\n\n2. Wurde diese Option evaluiert, bevor beschlossen wurde, das bestehende Schwimmbecken zu\nsanieren?\n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, die Kombination Lehrschwimmbecken/Dreifachtumhalle zu prü-\nfen?"\n\nDie Kleine Anfrage von Philipp Müller wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEME1NDERATES\n\nMartin Römer\nPräsident\n\n^ -^\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 13. März 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nV1.02.02.09 Übrige Anlässe 307-2017\n\nDonnschtig-Jass in Dietikon - Bewerbung der Stadt Dietikon 2.0 ?!\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nMartin Römer (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 2. Februar 2017 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"In der Ausschreibung unter nachfolgendem Link schreibt das TV SRF:\n\nhttp://www. srf. ch/sendungen/donnschtigjass/bewerbung-donnschtig-jass-2016\n\nS/e verfügen in Ihrer Gemeinde über einen passenden, grossen und attraktiven Austragungsplatz,\nauf welchem die Sendung "Donnschtig-Jass'produziert werden könnte. Sie bewerben sich als ein-\nze/ne Gemeinde.\n\nDer Zeitpunkt der Sendung konkurriert in Ihrer Gemeinde keine weiteren Grossanlässe (Sport, Chil-\nbi, Markt). Die Teilnahme an einem der Donnerstage im Juli oder August 2017 ist jetzt möglich. Ihr\nDorf bietet attraktive Porträtmöglichkeiten (Spezialitäten, Gebäude, Bräuche, Ortsbilder, Menschen).\n\nNebenbei: Moderator Roman Kilchsperger hätte als Llmmattaler einen sehr kurzen Anfahrtsweg.\n\n/s( der Stadtrat interessiert, bereit und Willens, die Gemeinde Dietikon ins Bewerbungsrennen zu\nschicken?"\n\nDie Kleine Anfrage von Martin Römer (FDP) wird wie folgt beantwortet:\n\nDie Durchführung des Sendeformats "Donnschtig-Jass" des Schweizer Fernsehens SRF hat Stadt-\nfestcharakter, weil sich eine Stadt mit viel Publikum im Fernsehen präsentieren, Zusammengehörig-\nkeit und Identität fördern und so von der medialen Aufmerksamkeit profitieren kann. Aktuell läuft die\nAusschreibung für die Sendungen im Sommer 2018 mit voraussichtlich sieben Sendeterminen im\nJuli und August. Im Frühsommer und im Spätsommer 2018 finden in Dietikon mit dem Kantonalen\nSchützenfest und dem Stadtfest bereits zwei Grossanlässe statt. Ein dritter Anlass dieser Grosse\nkann im Sommer 2018 nicht durchgeführt werden.\n\nDer Stadtrat ist bereit, sich für die Durchführung des "Donnschtig-Jass" frühestens für 2019 zu en-\ngagieren.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Martin Römer (FDP) betreffend Sendung "Donnschtig-Jass" des Schweizer\nFernsehens SRF wird im Sinne der Erwägung beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Standortförderung;\nStadtpräsident.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 13. März 2017\n\nTADTRATES\n\nStadt Dietikon\n\nENS DES S\n\nOttoWliSMr\nStadtpräsident\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: 1 & März 2017\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 28. Oktober 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.diettkon.ch\n\nV2.02. 01. 03 Limmattalbahn 1304.2019\n\nDepotstandort Müsli der Limmattalbahn\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nBeat Hess (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, hat am 19. Juli 2019 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht:\n\n'Die zweite Etappe des Baus der Ummattalbahn (LTB) hat begonnen. Wiederholt konnte man in der\nUmmattaler Zeitung lesen, dass das Depot der LTB nun quasi definitiv im Müsli zu stehen kommt.\nZumindest für die Limmattalbahn AG scheint dieser Standort gegeben und unverrückbar.\n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen diesbezüglich zu beantworten:\n\n1. Geht der Stadtrat mit der LTB AG einig, dass das Depot auf der grünen Wiese am Standort 'Im\nMüsli" gebaut werden soll?\n\n2. Wenn ja: welche Gründe sprechen für den Stadtrat für diesen Standort, welche dagegen, und\nwelche waren/sind für ihn ausschlaggebend?\n\n3. Wenn nein: welche Möglichkeiten der Einflussnahme sieht der Stadtrat oder hat er eventuell\nschon wahrgenommen, um einen alternativen Standort zu finden beziehungsweise den Depot-\nBau im Mus// zu verhindern?'\n\nDer Stadtrat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\nZu Frage 1\n\nDer Stadtrat ist sich mit der Limmattalbahn AG (LTB) einig, dass das Depot am Standort "Im Müsli"\ngebaut werden soll. Dieser Standort ist nach einem mehrjährigen und aufwendigen Evalutionspro-\nzess, an denn die beiden Standortgemeinden, die beiden Kantone Zürich und Aargau sowie die\nLimmattalbahn AG beteiligt waren, festgelegt worden (vgl. Frage 3).\n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass das Depot an einem sensiblen Standort zu stehen kommt (vgl.\nFragen 2 und 3). Es gibt aus Sicht des Stadtrates aufgrund der vorangegangenen, umfassenden\nAbklärungen allerdings keinen anderen geeigneten Depot-Standort.\n\nZu Frage 2\n\nFolgende Gründe sprechen aus Sicht des Stadtrates für diesen Standort:\n\nDer Standort ist aus funktioneller, betrieblicher Sicht gut geeignet;\nDie Anlage liegt entlang des Gleiskörpers des Rangierbahnhofes Limmtattal. Sie ist vom Sied-\nlungsgebiet aus wenig einsehbar und kann architektonisch gut ins Landschaftsbild eingebunden\nwerden;\n\nDer Bau des Depots im Müsli ist mit deutlich geringeren Kosten als der Bau am Standort Asp\nverbunden;\nDer Standort ermöglicht eine spätere Erweiterung des Depots und ist flexibel betreffend mittel-\nbis langfristiger Erweiterungsmöglichkeiten;\nDer Standort weist im Vergleich zu anderen aufgrund seiner Lage ein geringeres Konfliktpoten-\nzial und weniger direkte Abhängigkeiten auf;\nDer Standort verfügt über eine hohe politische Akzeptanz.\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 28. Oktober 2019\n\nStadt Dietikon\n\nFolgende Gründe sprechen gegen den Standort Müsli:\n\nDer Standort Müsli liegt in einer noch intakten Landschaftskammer. Das Gebiet Müsli war im\nkantonalen Richtplan als Freihaltegebiet ausgeschieden;\nDer Boden weist Fruchtfolgequalität auf und bietet lokalen Landwirten eine willkommene Pro-\nduktionsg rund läge;\nFür den Depot-Standort musste das Freihaltegebiet im kantonalen Richtplan verkleinert und\nneben dem Gleisfeld des Rangierbahnhofes Limmattal der neue Depotstandort ausgeschieden\nwerden;\nDie Distanz zum Trassee der Limmattalbahn erfordert entsprechende Zufahrtsinfrastrukturen.\n\nWelche Gründe waren für den Stadtrat ausschlaggebend?\n\nDer Bau des Depots am Standort Asp hätte die Sanierung der Altlast Joosäcker erfordert. Diese\nKosten wurden auf mindestens 25 - 30 Mio. Franken geschätzt. Da der Standort Asp nicht sanie-\nrungsbedürftig, sondern nur überwachungsbedürftig ist muss die ehemalige Deponie zum jetzigen\nZeitpunkt nicht saniert werden. Die beiden federführenden Kantone beschlossen deshalb im Mai\n2014 aus finanziellen Gründen, auf die Sanierung der Altlast Joosäcker zu verzichten und das Depot\nam Standort Müsli zu realisieren. Zudem hätte eine Sanierung der Deponie Asp das Projekt der\nLimmattalbahn um Jahre verzögert.\n\nZu Frage 3\n\nDas Depot ist ein integraler Bestandteil des Projekts der Limmattalbahn. Zuständig für die Projektie-\nmng und Realisierung ist die Limmattalbahn AG, welche von den beiden Besteller-Kantonen Zürich\nund Aargau beauftragt ist. In den Jahren 2011 und 2012 wurde ein umfangreicher Evaluationspro-\nzess für den Depotstandort durchgeführt, in welchem 15 potenzielle Standorte eruiert und in Bezug\nauf ihre Eignung bewertet worden sind. tm Ergebnis war das Gebiet Asp in Spreitenbach der geeig-\nnetste Standort für ein Depot. Der Antrag lautete deshalb, das Depot am Standort Asp zu realisieren.\nDer Standort Müsli wurde im Evaluationsprozess zwar nicht als ideal beurteilt, aber als Rückfallebe-\nne bezeichnet für den Fall, dass beim Standort Asp nicht lösbare Probleme auftreten sollten. Die\nanderen untersuchten Standorte stellten sich im Evaluationsprozess als nicht geeignet dar.\n\nDer Stadtrat hat den Entscheid für den Standort Asp gestützt und ihn auch in seinen Stellungnahmen\ngegenüber der Limmattalbahn bzw. der kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Um-\nweit (KEVU) vertreten. Dabei hat er auch auf die offensichtlichen Nachteile eines potenziellen Stand-\norts Müsli hingewiesen.\n\nAufgrund der hohen Sanierungskosten von voraussichtlich 25 - 30 Mio. Franken haben die beiden\nfederführenden Kantone allerdings beschlossen, aus finanziellen Gründen auf die Sanierung der\nAltlast Joosäcker zu verzichten und das Depot am alternativen Standort im Gebiet Müsli zu realisie-\nren.\n\nIn einem Re-Evaluationsprozess unter Federführung der Limmattalbahn AG wurde Ende 2013 / An-\nfang 2014 überprüft, ob wirklich alle geeigneten Standorte erfasst worden waren. Dabei hat sich das\nErgebnis der ersten Untersuchung bestätigt. Parallel dazu wurde eine unabhängige Zweitmeinung in\nAuftrag gegeben, in der der gesamte Evaluationsprozess hinterfragt und beurteilt wurde. Die Zweit-\nmeinung stellt unabhängig vom ersten Evaluationsbericht fest, dass der Standort Müsli besser ge-\neignet ist als alle anderen in Frage kommenden Standorte, insbesondere aus ökonomischen Grün-\nden sowie aufgrund der breiten politischen Akzeptanz.\n\nIm Mai 2014 haben sich daraufhin der Lenkungsausschuss und die Begleitgruppe mit Vertretern von\nKantonen, Gemeinden, Planungsverbänden und Kantonsplanern für den Standort im Müsli ausge-\nsprachen.\n\nDie Standortfesttegung für das Depot der Limmattalbahn wurde daraufhin in die Vorlage zur Teilrevi-\nsion Verkehr des kantonalen Richtplans aufgenommen. Vom 27. Juni bis 30. September 2014 fan-\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 28. Oktober 2019\n\nStadt Dietikon\n\nds" die öffentliche Auflage sowie die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger\nstatt. Die dabei erhaltenen Rückmeldungen führten zu Anpassungen der Richtplanvorlage, die der\nRegierungsrat mit Beschluss vom 8. April 2015 zur Beratung und Festsetzung an den Kantonsrat\nüberwies.\n\nBei der Erstellung von schwer zu platzierenden Bauten von öffentlichem Interesse im Landwjrt-\nschaftsgebieUst eine Güterabwägung zwischen den verschiedenen gegenläufigen Interessen not-\nwendig Die Beurteilung der Landschaftsverträglichkeit und des Kulturlandschutzes ist Aufgabe der\nzuständigen Bewilligungsbehörden beim Kanton und beim Bund. In diesem Fall sind dies der Regie-\nrungsrat des Kantons Zürich sowie abschliessend das Bundesamt für Verkehr (BAV).\nDer Zürcher Kantonsrat hat den Standort im März 2017 in den Richtplan aufgenommen. Dabei hielt\ner. est; dass dieFruchtfolgefläche, die im "Müsli" verloren geht, flächengleich und mit dergleichen\nGüteklasse im Gebiet "Bifang" in der Gemeinde Maschwanden neu entstehen muss. Der Bau des\nDepots im Gebiet Müsli hat nicht zur Folge, dass das gesamte Gebiet Müsli erschlossen und über-\nbaut wird. Vielmehr ist im kantonalen Richtplan (Stand 22. Oktober 2018) festgehalten, dass die\nRealisierung des Depots im Müsli "unter Minimierung des Flächenbedarfs entlang der Gleise des\nRangierbahnhofs" zu erfolgen hat. Durch die Bündelung der Anlage mit dem Rangierbahnhofwird\ninsbesondere auch dem Anliegen des Lärmschutzes Rechnung getragen. Die Zufahrt zum Trassee\ndsr Limmattalbahn wird entlang des Neubaugebiets Kreuzäcker über Spreitenbacher Gemeindege-\nbiet geführt. Das Gebiet Müsli selbst bildet weiterhin einen Teil des Grüngürtels im Bereich der Kan-\ntonsgrenze, welcher längerfristig durch eine attraktivere Gestaltung aufgewertet werden soll.\nUnter Wahrung der oben genannten Rahmenbedingungen stellt das Depot Müsli aus Sicht des\nStadtrates einen gerade noch tolerierbaren Eingriff in die heute unberührte Landschaftskammer des\nMüslis dar.\n\nDer Stadtrat Dietikon hat seit 2011 mit der intensiven Begleitung und Teilnahme an der der umfäs-\nsenden Standortevaluation alle Möglichkeiten wahrgenommen, um einen alternativen Standort zu\nprüfen. Aus diesem Grund sieht der Stadtrat keinen Anlass, das Depot im Müsli zum jetzigen Zeit-\npunkt nochmals in Frage zu stellen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Beat Hess betreffend Depotstandort Müsli wird im Sinne der Erwägungen\nbeantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nBaukommission;\nLimmattalbahn AG, Hofwiesenstrasse 370, 8050 Zürich;\nKanton Zürich, Amt für Verkehr, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\nN^IENS DES STADTRATES\n\n}W^MÜ^^ /.\n'Roger Bachmann\nStadtpräsident\n\nAmo Graf\nStadtschreiber-Shf.\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 28. Oktober 2019\n\nStadt Dietikon\n\nversandt am: a u. 0;,:t. ZOIf\nkn\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \n \n STADTRAT \n \n \nAntrag des Stadtrates vom 8. Mai 2006 \n \n \nAnpassung der Polizeiverordnung (P2./C.) \n\n(Beschluss des Gemeinderates vom .............................................) \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Polizeiverordnung vom 31. August 2000 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 10 Abs. 2 \n \nDie Stadtpolizei kann Personen, bei welchen der begründete Verdacht besteht, \ndass sie die öffentliche Ruhe und Ordnung gemäss Abs. 1 gefährden oder stö-\nren, vorübergehend von einem Ort wegweisen oder fernhalten.  \n \nArt. 37 Abs. 2 \n \nDer Stadtrat und die Schulpflege können über die Benützung der unter ihrer Ver-\nantwortung stehenden öffentlichen Anlagen nähere Ausführungsbestimmungen \nerlassen. \n \nArt. 52 \n \nÜbertretungen der Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Ausführungsbe-\nstimmungen werden mit Busse bis zu dem in der Strafprozessordnung genann-\nten Höchstbetrag bestraft, sofern das anzuwendende Recht keine andere Strafe \nvorsieht. In leichten Fällen kann anstelle einer Busse ein Verweis erteilt oder von \neiner Bestrafung abgesehen werden. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 4 lit. b) \nund c) Gemeindeordnung. \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher \nPublikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht wer-\nden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat und zum Vollzug. \n\n***** \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n\n - 2 - \n \n\nErläuterung \n\nAusgangslage \n\nArt. 10 der Polizeiverordnung der Stadt Dietikon vom 31. August 2000 (PVO) beinhal-\ntet die sogenannte Generalklausel. Aufgrund dieses Artikels kann die Polizei bei Ver-\nstössen gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung einschreiten und entsprechende \nSanktionen gemäss den Strafbestimmungen vornehmen. Die Bestimmung ist jedoch \nnur anwendbar, wenn die öffentliche Ruhe und Ordnung bereits verletzt wurde. Mit \ndem vorgesehenen zweiten Absatz von Art. 10 wird der Stadtpolizei die Möglichkeit \ngegeben, bereits bei einem begründeten Verdacht auf Verletzung der öffentlichen \nRuhe und Ordnung Personen vorübergehend von einem Ort wegzuweisen oder fern-\nzuhalten. Es handelt sich dabei um ein Instrument, um der Stadtpolizei die Möglich-\nkeit zu gewähren, präventiv einzugreifen, bevor Verstösse vorliegen.  \n\nArt. 37 POV besagt, dass öffentliche Anlagen und öffentlicher Grund nicht entgegen \nihrer Zweckbestimmung benützt werden dürfen.  \n\nÜber die Benützung von Strassen, Wege usw. gibt es zahlreiche Vorschriften, welche \ndas Nebeneinander unterschiedlicher Benützer regeln. Für die öffentlichen Anlagen \nhingegen, worunter der Kirchplatz, die Rastplätze, Schulanlagen usw. zu zählen sind, \ngibt es keine allgemein gültigen Verhaltensregelungen. Die Anlagen dienen unter-\nschiedlichen Zwecken und bergen unterschiedliche Risiken für Ruhe und Ordnung. \nWenn öffentliche Anlagen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, ist es angezeigt, \nfür die Benützung Regeln und Bestimmungen zu erlassen. Damit diesen Regeln von \nder Polizei Nachachtung verschafft werden kann, sind die Strafbestimmungen der \nPVO mit dem Hinweis auf die Ausführungsbestimmungen zu ergänzen. \n\nBedarf \n\nAusführungsbestimmungen für die Benützung von öffentlichen Anlagen sollen dazu \nbeitragen, dass die Bevölkerung die Anlagen so benützen kann, wie es ihrer Art ent-\nspricht und die Nachbarschaft nicht durch übermässige Immissionen belästigt wird. \nSie enthalten Richtlinien über das Verhalten auf Anlagen und einige Verbote und \nGebote, welche den verschiedenen Anspruchsgruppen gerecht werden.  \n\nIm Bereich der Schulanlagen hat die Schulpflege mit Beschluss vom 19. Dezember \n2005 neue Benützungsvorschriften erlassen. Zum Erlass dieser Vorschriften ist die \nSchulpflege berechtigt, da sie gemäss Art. 42 Abs. 2 der Gemeindeordnung die Auf-\nsicht über die Schulanlagen ausübt. Mit der Kirchplatzordnung vom 12. Dezember \n2005 hat der Stadtrat ebenfalls für eine öffentliche Anlage Benützungsvorschriften \nerlassen, desgleichen am 8. Mai 2006 für die Parkanlage Grunschen.  \n\n\n\n - 3 - \n \n\nUmsetzung \n\nDie Ergänzungen der Polizeiverordnung ermöglichen es der Stadtpolizei, Ruhe und \nOrdnung auf öffentlichen Anlagen durchzusetzen, sofern nötig präventiv einzugreifen \nund allfällige Verstösse gegen die Nutzungsbestimmungen zu ahnden. Die Ausfüh-\nrungsbestimmungen werden durch den Stadtrat und die Schulpflege für die in ihrer \nVerantwortung stehenden Anlagen erlassen. Diese Beschlüsse werden veröffentlicht \nund sind rekursfähig. \n\nReferent: Sicherheitsvorstand Heinz Illi \n\n***** \n\nGS  NAMENS DES STADTRATES  \n0508PVO Der Präsident:  Der Schreiber: \n \n \n \n Otto Müller  Thomas Furger \n \nversandt am: \n\n\n