text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom\n\nStadt Dietikon\nBremgartnersbasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nF3. 10 Subventionen\n\nPartizipativer Prozess zur ZKB-Jublläumsdividende\n\nBericht Postulat\n\nJohannes Küng (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 4. Juli 2019\nfolgendes Postulat eingereicht:\n\n'Ich lade denStadtrat dazu ein, die Bevölkerung in einem partizipat/ven Prozess über die Vwwen-\ncfung derZKB Jubiläumsdwidende entscheiden zu lassen.'\n\nBegründung:\n\nAm. 8' Februar2P19 tallte die. Zürcher Kantonalbank ZKB per Medlenmitteilung mit, dass sie im Jahr\n2020 eine Jubiläumsdlvidende In der Höhe von 150 Mio. Franken an den Kanton und die'Gemelnden\nausschütten wird. Die ZKB erhofR sich, dass das Geld für Projekte verwendet wird, die in denwdent-\nlichen Budgets der Gemeinden keinen Platz finden und die der Bevölkerung zugutekommen.\n'ParticipatoryBudgeting', 'Bargerlnnenhaushalte'oder 'partizipative Budgets'fassen als Begriffe Pm-\nzesse zusammen, in denen die Bevölkerung direkt über die Verwendung eines Teils des öffentlichen\nHaushalts bestimmt. An solchen Projekten können idealerweise alle Bewohnerinnen und Bewohner\neinerpolitischen Gemeinde teilnehmen, auch Jene ohne Stimmrecht und jene unter 18 Jahren. Sol-\n_.?_f^?zes-fe^cter". diefa.r!i.z!p?tky der Bewohnerinnen und Bewohner an der Gestaltung der Ge-\nmeinde und stärken das Gefühl der Zugehörigkeit. Sie fördern somit die Integration der Bewo'hnerin-\nnen und Bewohner und stärken die Kohäston der Gemeinde.\n\nMit der Jubiläumsdividende dar ZKB erhält die Gemeinde Dletlkon viel Geld. Setzt der Stadtrat ein\nProzessim vorgeschlagenen Rahmen um, schäm er für die Bevölkerung die MögllchkBit, sich direkt\n.\n'!, ?. Gestaltung der Gemsinde anzubringen und so die Wirksamkeit Ihrer Beteiligung zu erleben.\nDie konkrete Umsetzung des Prozesses soll durch den Stadtrat definiert werden. "E'r/oil'dabei'aber\ndarauf achten, dass ein möglichst nachhaltiger und inklusiver Prozess entsteht. VorsteJJbar ist auch.\ndass das Geld in Tranchen verteilt über mehrere Jahre verwendet wird."\n\nMitunterzeichnende:\n\nManuel Peer\nPhilipp Sanchez\nPatrick Gäumann\n\nCatherine Peer\nErnst Joss\nAndreas Wolf\n\nBeat Hess\nCatalina Wolf-Miranda\nKerstin Camenisch\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat am 5. September 2020 an den Stadtrat überwiesen, der dazu wie\nfolgt Bericht erstattet: ' -. -. --. -.-..,\n\nAusgangssltuation/aktuelle Lage\n\nWegen Covid-19 fällt die für 2020 geplante "Geburtstagsparty" der ZKB weitestgehend aus. So setzt\n^,^^zü"ch, ein?n Anteil y?"fr- '10-00 Pro Einwohner als Nothilfe für die Unterstützung von\nSelbständigerwerbenden ein, statt für aussergewöhnliche Projekte, wie es sich die ZKB-Führuna ur-\nsprünglich gewünscht hätte.\n\nDer stadtrat seinerseits hat am 30. März 2020 einen Rahmenkredit von 1 Mio. Franken für die Not-\nfallhilfe an Kleinstuntemehmen und Selbständige sowie weitere 0. 112 Mio. Franken für Mieteins-\nerlasse bewilligt. Weiter wurden die ZahlungsfrTsten für Rechnungen der Stadt Dietikon aufvier'Mo-\n\nSeile 1/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom\n\nStadt Dietikon\n\nnate verlängert und ein genereller Mahn- und Inkassostopp eriassen. Diese Hilfsmassnahmen wur-\nden nicht mit der ZKB-Jubiläumsdividende, sondern "aus der Stadtkasse", d.h. zulasten der Rech-\nnung 2020 finanziert.\n\nDie Coronakrise wird weltweit eine tiefe Rezession auslösen. Die kurz- bis mittelfristigen Auswirkun-\ngen auf den Finanzhaushalt der Stadt Dietikon sind mit grossen Unsicherheiten verbunden. Vor die-\nsem Hintergrund ist die Fragestellung, für welche besonderen Projekte/Vorhaben die 0. 9 Mio. Fran-\nken aus der ZKB-Jubiläumsdividende ausgegeben werden könnten, in den letzten Wochen in den\nHintergrund getreten.\n\nUnter Berücksichtigung der aktuellen Situation wurden zwei konzeptionell unterschiedliche Varianten\neines partizipativen Prozesses vertieft geprüft.\n\nVariante 1: Partizipatives Budget\n\nDie in der Interpellation vorgeschlagene Methode des "partizipativen Budgets" findet seit den\n1970ern zwar vereinzelt Anwendung, ist aber nicht etabliert. In der Regel handelt es sich um kleinere\nBudgetbeträge und Quartiervorhaben. Ein Praxisbeispiel aus der Schweiz ist das "budget participa-\ntif, das 2019 in Lausanne lanciert wurde und 2020 fortgesetzt wird.\n\nRechtlich ist es in demokratischen Strukturen nicht ohne weiteres möglich, dass auch Einwohnerin-\nnen und Einwohner ohne Stimmrecht über die Verwendung von Budgetmitteln entscheiden. Kredit-\nrechtlich müsste deshalb zuerst der Gemeinderat einen Rahmenkredit über den Gesamtbetrag der\nZKB-Jubiläumsdividende (rund 0.9 Mio. Franken) beschliessen. Damit würde der Betrag für die an-\nschliessende Realisierung eines oder mehrerer noch zu bestimmender Vorhaben/Projekte freigege-\nben. Für diese wären keine eigenen Kreditbeschlüsse mehr erforderlich. Für die Jahre, in denen die\nAusgabe(n) geplant sind, müssten die Mittel im jeweiligen Budget eingestellt und genehmigt werden.\nSind alle Vorhaben/Projekte umgesetzt, muss der Rahmenkredit zuhanden des Gemeinderates ab-\ngerechnet und die Abrechnung durch diesen genehmigt werden. Wie die nachfolgende Darstellung\ndes Gesamtprozesses zeigt, ist innerhalb dieses formell-rechtlichen Rahmens die Einführung eines\n"partizipativen Budgets" für Dietikon grundsätzlich möglich.\n\nBeschluss\n\nParüriff Sudgat\n'?. ;;... *, ''! (^':.'\n\nGemelnderat\n\nyl'w'ifcjusiayas Sui|;c;l»\n\n234\n\nSetup Proaai\nf^'ÜS.pKtS^\n\neudft\n\nStadtrat und\n\nVfifwahung\n\nmftmdMi\nBcvdBwyn(&\n\nAufruf tue\nPWiätWtlw\n\nGsmeinda-\n\nund Stadtrat\n\nfifew*inluns,\nDiskusaoa\n\nE-tsdwidütw\nVorf'»(rtn\n\nInteraküon\nBevölkerung mit\nPolitik und Verwaltung\n\nAiAiahnwtier\nbeschlossenen\nVo: haben Im\n\nStadtratund\nVerwahung;\nBudgeteenehmleung\nGR\n\nUmsetiung &\nReaUterung iter\n\nVorhaben\n\nVerwaltung\n\nAbrechnung\nVo^h»b®n .':;''\n\nVerwaltung\n\nDer Prozess des "partizipativen Budgets" stellt für Dietikon eine grundlegend neue horm der Partizi-\npation dar: So entscheiden lediglich diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner, die sich aktiv am\nProzess beteiligen können und wollen, darüber, wofür die Budgetmittel ausgegeben werden. Wie die\nErfahrungen mit dem "Studio Dietikon", aber auch die Erfahrungen anderer Städte zeigen, ist es poli-\ntisch und kommunikativ sehr anspruchsvoll und aufwändig, möglichst viele Einwohnerinnen und Ein-\nwohner zu mobilisieren und zum aktiven Mitmachen zu bewegen.\n\nNicht zu unterschätzen ist auch der organisatorische und administrative Aufwand zur Abwicklung der\nIdeensammlung, -bewertung/-diskussion und der Entscheidfindung. Als Arbeitshilfsmittel können\nzwar heute leistungsfähige Online-Partizipationsplattformen (Cloud-Services) wie beispielsweise\nE-Mitwirkung eingesetzt werden. Diese erlauben eine digitalisierte Abwicklung der Teilnehmeradmi-\nnistration, der Ideensammlung und -bewertung und ermöglichen auch Online-Umfragen und -abstim-\nmungen. Die Kosten betragen rund Fr. 16'OdO.OO pro Partizipationsvorhaben.\n\nSeite 2/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom\n\nStadt Dietikon 4>\n\nDas für einen erfolgreichen partizipativen Prozess entscheidende Element, die direkte Interaktion mit\nden Einwohnerinnen und Einwohnern kann hingegen nicht digitalisiert und automatisiert werden\nAufgrund der bisherigen Erfahrungen sind dafür eine externe Begleitung und Unterstützung durch\nExperten und zusätzliche pereonelle Ressourcen (z. B. Prozessgestaltung, Durchführung und Mode-\nration von Workshops, Diskussionsrunden, Erstellen von Auswertungen usw. ) unerlässlich. Dies\nführt zu nicht unerheblichen Zusatzausgaben, die einen grossen Anteil der ZKB-Jubiläumsdividende\nbeanspruchen würden.\n\nVariante 2: Einkaufsgutschein von Fr. 30. 00 für alle Einwohner, einlösbar in Dletikon\n\nDerGrundgedanke ist, dassjede Einwohnerin und jeder Einwohner, einschliesslich Kinder, "seine"\nFr. 30.00 aus dei^ZKB-Jubiläumsdividende erhält und dabei gleichzeitig auch die lokale Wirtschaft\nunterstützt wird. Die setd aber voraus, dass die Gutscheine nur bei Unternehmen eingelöst werden\nkönnen, die in der Stadt Dietikon ansässig sind und hier Steuern bezahlen.\n\nDie Abgabe solcher Gutscheine an die Bevölkerung ist derzeit schweizweit in einzelnen kleineren\nGemeinden_(z. B. Bagnes), und in Städten (z. B. Luzern) ein Thema. Allerdings ist die praktische Um-\nsetzung in Dietikon bei einer Einwohnerzahl von 27'661 mit erheblichem administrativem, logisti-\nschem und finanziellem Aufwand verbunden (z. B. Produktionskosten fälschungssicherer physischer/\ndigitaler Gutscheine, Versand, Einlösung usw. ). Weiter müssen auch die ortsansässigen Üntemeh-\nmenzum Mitmachen motiviert werden, damit die Aktion sowohl für sie als auch die ETnwohnerinnen\nund Einwohner attraktiv ist. Ein zentraler Erfolgsfaktor für diese Variante der Partizipation ist ein\n9anzheitliches Umsetzungs- und Kommunikationskonzept, das vorgängig durch Verwaltung und\nPolitik zu erarbeiten ist. Die nachfolgende Abbildung zeigt die wichtigsten Prozessschritte in der\nGrobübersicht.\n\n;»\nEnirbeltung --r,\nWlälEBSJW,«ßß;\n&VNh«ndung\n\nraltStakaholder.\n\nStadtntund\nVerwaltung\n\n.M-.\nGenehmigung\n\nKonzept &\nUberwela Antrag\n\nt) GR\n\nStadtrat\n\n. ) jl»>;. -iiu!lU».-\n\nAuazthlung R-\n30,-/Einwohner\n\n(aoa'iss.-)\n\nGemdnderat\n\na\n\nVertetiungder\nCutschrim\n\n' IdiBital/phyilKh)\nanünwohner\n\nVerwaltung\n\nl'tiiitaiif/Könnmv\ni Zahlung mit ijtgJ-\ntdS(!^»hv»ltcheit\na***-».'\n\nBnwohnerlnnen und\nEinwohner\n\nfr\nÜRrtEUSCh\n\nGutschetne\ngfganfiltetge\n\nBeteiligte Firmen h\nDtetlkon\n\nObefwehung/\nBaraiMMhlung\n\nVerwaltung\n\nKreditrechtlich ist lediglich ein KrediWAusgabebeschluss des Gemeinderates zur Auszahlung von\n0.9 Mio. Franken notwendig. Die Gutscheine werden durch die Verwaltung in geeigneter Form (z B.\nfälschungssicherer Papiergutschein, "Dietiker-Taler", QR-Code) verteilt. Die G~utscheine werden-bei\nden teilnehmenden Unternehmen (Restaurants, Dienstleister, Händler, Läden usw. ) als Zahlungsmit-\ntel angenommen und später bei der Verwaltung eingelöst. Die eingelösten und ausbezahlten Gut-\nscheine werden zulasten der laufenden Rechnung als Aufwand verbucht.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat anerkennt, dass der Einbezug möglichst aller Einwohnerinnen und Einwohner (d. h.\nall*? J.e^°hne stimmrech*. ""djene unter 18 Jahren-) in den Entscheidprozess zur Verwendung der\nZKB-Jubiläumsdividende möglich wäre.\n\nAlternativ zu einem basisdemokratischen Entscheidprozess kann sich der Stadtrat aber durchaus\nauch vorstellen, dass die Verwendung eines Anteils von 50 % der ZKB-Jubiläumsdividende durch\nden^emeinderat bestimmt wird (Beantwortung der Kleinen Anfrage von Maya Ritschard vom\n14 Oktober 2019) Der Gemeinderat sollte in diesem Fall vorgängig die Form der Entscheidungsfin-\ndüng verbindlich klaren. Aus kreditrechtlicher Sicht würde dies bedeuten, dass die beantragteniPro-\njekte einzeln vom Gemeinderat bewilligt werden müssten.\n\nSeite 3/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom\n\nStadt Dietikon\n\nDie nachfolgende\nanten:\n\nUmsetzbarkelt\n\nabelle vergleicht die wesentlichen Merkmale der zur Diskussion stehenden Vari-\n\nRealisierungsaufwand\n\nMitbestlmmungsgrad\nBewohner/lnnen\n\nNachhaltigkeit des\nProzesses\n\nUmsetzungskosten\n\nRisiken\n\nVariante 1\nPartizipatives Budget\n\nKonzept, Idee und Handha-\nbung müssen zuerst in der Be-\nvölkerung bekannt gemacht,\nvon dieser akzeptiert und letzt-\nlich auch gelebt und getragen\nwerden.\n\nSehr hoch: Prozesse, Instru-\nmente, Kommunikation usw.\nmüssen implementiert werden.\n\nEher gering: Es entscheiden\nnur diejenigen, die sich am\nProzess beteiligen.\n\nGering: Einmaliger, jedoch\nüber mehrere Jahre laufender\nProzess\n\nHoch: Setup Prozess, Abwick-\nlung Ideenfindung, Entscheid-\nprozess in Interaktion mit der\nBevölkerung\n\nGrosse, kaum bewältigbare\nIdeenflut\n\nQualität/Rechtskonformität der\nIdeen\n\nPartikularinteressen starker\nGmppen/Personen setzen sich\ndurch.\n\nVariante 2\nEinkaufsgutschein\n\nEinfaches, verständliches\nKonzept.\n\nAbsprachen mit lokalen Un-\ntemehmen notwendig.\n\nRahmenbedingungen, Spiel-\nregeln und logistische Details\nmüssen festgelegt werden.\n\nHoch: Beteiligung lokale Un-\ntemehmen regeln, Produktion\nund Versand fälschungssi-\nchere Gutscheine usw.\n\nSehr hoch: Jede/r entschei-\ndet selbst darüber, wie sein\nAnteil ausgegeben wild.\n\nGering: Einmalige, kurzfris-\ntige Aktion.\n\nGering - Mittel: Setup Pro-\nzess, Erstellung fälschungs-\nsicherer Gutscheine, Logistik,\nAbrechnung/Umtausch ein-\ngelöste Gutscheine.\n\nGeringe Beteiligung lokaler\nUnternehmen\n\nMissbrauch/Fälschung von\nGutscheinen.\n\nKritik des "Giesskannenprin-\nzips" durch Bevölkerung/Poli-\ntik.\n\nVariante 3\nEntscheid Gemeinderat\n\nNach Einigung über die Mo-\ndalitäten der Entscheidfin-\ndüng sehr einfach.\n\nGering: Bestehender Prozess\n\nIndirekt: Entscheid erfolgt\ndurch gewählte Volksvertre-\nter/innen\n\nHoch: Bestehender, bewähr-\nter Prozess\n\nkeine\n\nEntscheide werden von der\nBevölkerung kritisiert.\n\nDie Erfahrungen anderer Gemeinden/Städte, die partizipative Entscheidprozesse eingesetzt haben,\nzeigen, dass diese in der Umsetzung arbeits- und auch kostenintensiv sind und oft auch ein gewis-\nses Konfliktpotential bergen.\n\nDie Einführungs- und Umsetzungskosten für einen partizipativen Budgetprozess (Variante 1 ) würde\naufgrund der vorgenommenen Machbarkeitsabklärungen einen namhaften Anteil der ZKB-Jubilä-\numsdividende konsumieren. Besonders ins Gewicht fallen dabei die Kosten für die Kommunikation,\ndie Ideenfindung, -beurteilung und die Entscheidfindung. Diese Mittel würden dadurch der Bevölke-\nrung nicht mehr zur Verfügung stehen bzw. die Jahresrechnung zusätzlich belasten. Der Stadtrat\nlehnt deshalb diese Variante ab.\n\nEine Verteilung von Einkaufsgutscheinen im Wert von Fr. 30.00 zum jetzigen Zeitpunkt würde sich\nungünstig auf die von der Standortförderung lancierten und soeben angelaufenen Aktion der "Dieti-\nkerWäppli" auswirken, da letztlich zweimal nahezu dieselbe Zielgruppe angesprochen würde. Auch\ndiese Variante ist nicht kostenneutral und mit erheblichem Arbeitsaufwand für Verwaltung und Politik\nverbunden. Aus diesen Gründen lehnt der Stadtrat auch diese Variante ab.\n\nIn Anbetracht der durch die Coronakrise vollkommen veränderten Situation ist der Stadtrat der Mei-\nnung, dass der Entscheid über die Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende über Einzelprojekte/-\nVorhaben erfolgen soll, die mit einem Anteil von je 0.45 Mio. Franken durch den Stadt- und den Ge-\nmeinderat eingereicht werden und über die im Rahmen der geltenden Kreditkompetenzen entschie-\nden wird.\n\nSeitens\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom\n\nStadt Dietikon\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Johannes Küng (SP) betreffend Partizipativer Prozess zur ZKB-Jubiläumsdivi-\ndende wird im Sinne der Ausführungen Bericht erstattet.\n\nMitteilung durch.Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Finanzabteilung;\nFinanzvorstand.\n\nN^ENS DES STADTRATES\n\n}\\)^MMJJW[^\\ C\nRoger Bachmann\nStadtpräsldent\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: } 0. Juni 2020\nMK\n\nSeite 5/5\n\n\n


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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 14. Januar 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerebasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nK4.01.04 Frelzeitgestaltung, Uebriges 33-2019\n\nMinlgolfanlage Mühlematt / Eine beliebte Freizeltanlage wird verloren gehen!\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nManuela Ehmann (EVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 27. September 2018 folgende Kleine\nAnfrage eingereicht:\n\n'Die Mmigolfanlage Muhlematt kennt wohl jeder "Dietiker'. Seit 51 Jahren ist die Anlage bei Jung\nund Alt sehr beliebt. Regelmässig werden Turniere auf der Anlage ausgetragen. Freizeittouristen aus\nder ganzen Region versuchen ihr Glück. Mit Ball und Schläger ausgestattet versenken sie auf den\n18 Bahnen den Ball im Loch. Wer schafft die wenigsten Schläge?\n\nIm Jahr 2027 läuft der Baurechtsvertrag aus und der Jetzige Pächter Walter Wiederkehr geht In Pen-\ns/on. /s( das das Aus der Mlnigolfanlage Mühlematt?\n\nMeine Fragen an den Stadtraf:\n\n1. Hat der Stadtrat sich um den Kauf des Grundstückes bemüht?\n\n2. Wurden Gespräche mit dem Grundstückbesltzer geführt?\n\n3. Gibt es irgendwelche Möglichkeiten, die Minigolfanlage In Dietikon zu erhalten?"\n\nDie Kleine Anfrage von Manuela Ehmann (EVP) wird wie folgt beantwortet:\n\nZu Fragen 1 und 2\n\nDas Areal, auf welcher sich die Minigolfanlage Mühlematt befindet, liegt im Eigentum einer privaten\nAktiengesellschaft. Diesbezüglich besteht ein Baurechtsvertrag mit einer Privatperson, welche die\nMinigolfanlageseit 21 Jahren betreibt. Gemäss Angaben des Baurechtsnehmers läuft der Vertrag\nper Ende 2027 aus.\n\nBislang hat sich der Stadtrat nicht aktiv um den Kauf des Grundstücks bemüht. Umgekehrt wurele\ndas Grundstück von der privaten Grundeigentümerin auch nicht zum Kauf angeboten. Aufgrund der\nleicht abfallenden, schönen Lage am Ufer des Marmori-Weihers und der Bedeutung der rund 50-\njährigen Minigolfanlage ist ein Kauf des mehrheitlich in der kommunalen Freihaltezone liegenden\nGrundstücks am südwestlichen Stadtrand durch die Stadt durchaus prüfenswert.\n\nZu Frage 3\n\nDer Kauf des Grundstücks an der Hasenbergstrasse 19 durch die Stadt ist wahrscheinlich der gröss-\nte Garant für den längerfristigen Erhalt der Minigolfanlage Mühlematt. Der Betrieb der Minigolfanlage\nmusste entweder durch die Stadt selbst oder mittels eines Pachtvertrags mit einer Drittperson gere-\ngelt werden. Eine andere Möglichkeit wäre der Erwerb des Baurechts mit einer entsprechenden An-\npassung der Baurechtsdauer (Verlängerung).\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Manuela Ehmann (EVP) betreffend Minigolfanlage Mühlematt / Eine beliebte\nFreizeitanlage wird verloren gehen! wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 14. Januar 2019\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nStadtschreiberin;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nU^MMAÜMMA\ntoger Bachmann\n\nStadtpräsident\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: I 7 Jan. 2Q13\nKH\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 2. Dezember 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nG1.01.04.01 Organisation AGZ\n\nMassnahmen zur Hygiene in Alters- und Pflegeheimen\n\nKleine Anfrage\n\nBeat Kunz (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 27. November 2015 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"Die Zeit einer erhöhten Anzahl von Infektionserkrankungen (Lungenentzündungen, Grippe, usw. ) ist\nwieder da. Die Heilung von schweren Erkrankungen wird angesichts einer stärkeren Resistenz von\nViren immer schwieriger. Gerade Bürgerinnen und Bürger im hohen Alter sind besonders gefährdet\nund können wegen Unachtsamkeit des Personals oder mangelnder Ressourcen an solchen Krank-\nheiten sterben.\n\nDarum bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Massnahmen treffen die Alters- und Pflegeheime im Interesse der Hygiene (und der\nLebensverlängerung) von betagten Menschen?\n\n2. Verfügen die Alters- und Pflegeheime über genügend Ressourcen (z. B. finanzieller Art, Ausbil-\ndüng des Personals, usw.), um eine geeignete Prävention gegen diese Erkrankungen zu garan-\ntieren?"\n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nud\nPräsidentin\n\nG/.\nPhilipp Meier\nSekretär-Stv.\n\nversandt am:\nIm\n\nSeite 1/1\n\n\n


name: Strategie des Dietiker Stadtrates zur Abfederung des Strompreis-Schocks, Antwort Kleine Anfrage, STRB 09.09.2024

text: \nStadt Dietikon\n\nStadtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\n\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon. ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 9. September 2024\n\n8.3.0 Strategie des Dietiker Stadtrates zur Abfederung des Strom-\npreis-Schocks\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\n375-2024\n\n1 Kleine Anfrage\n\nRudolf Marty (SVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 1. Juni2023 folgende Kleine Anfrage eingereicht:\n\n"Die Entwicklung des Kilowatt-Stundenpreises von Haushaltsstrom (inkl. allen Abgaben wie Netzentgelt) in Diet-\nikon zeigt folgendes (siehe auch die beiden aufgeführten Grafiken):\n\nDer Strompreis stieg von Fr. 0. 22/kWh im Jahr 2023 auf Fr. 0. 32/kWh im Jahr 2024 (+45 %).\n\nDer Durchschnittspreis in allen Schweizer Gemeinden stieg von Fr. 0. 27/kWh auf Fr. 0. 32/kWh im Jahr 2024\n(+19 %).\n\nMeine Fragen an den Stadtrat:\n\n7. Wo sieht der Stadtrat von Dietikon die wichtigsten Gründe für die überdurchschnittliche Zunahme des kWh-\nStundenpreises in der Gemeinde Dietikon im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Schweiz?\n\nZ Würde es ̂ /r Ae Stadt Dietikon (z. B. für Stromfachstelle Dietikon) nicht Sinn machen, die Einwohner Diet-\nikons proaktiv bei absehbaren Strommangellagen und wahrscheinlichen massiven Strompreiserhöhungen\nhinsichtlich eines optimalen Stromverbraucherverhaltens vermehrt zu beraten (Z. B. mittels lokalen Medien)?\n\n3. Würde es für die Stadt Dietikon (Z. B. für Stromfachstelle Dietikon) nicht Sinn machen, vermehrt in den Dia-\nlog mit dem lokalen Stromversorger (EKZ) zu treten und die Bevölkerung über die wahrscheinlichen mittel-\nfristigen Strompreisszenarien zu informieren, zumal der aktuelle EKZ-Verwaltungsratspräsident (und ehema-\nUge Dietiker Stadtrat) seit 2014 Mitglied des EKZ-Verwaltungsmtes ist?"\n\n2 Beantwortung\n\n2.1 Zu Frage 1\n\nDer Netzbetreiber EKZ ist für die Stromversorgung der Stadt Dietikon verantwortlich. Die Festlegung der\nStromtarife erfolgt durch die Netzbetreiber jährlich neu und wird durch die Eidgenössische Elektrizitätskommis-\nsion (EICom) geprüft und freigegeben.\n\nDer Stromtarif setzt sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammen: aus dem Energietarif, dem Netznut-\n\nzungstarif, den Abgaben an. das Gemeinwesen sowie dem Netzzuschlag.\n\nDer Energietarif ist der Preis für die elektrische Energie. Diese Energie erzeugt der Netzbetreiber entweder\nmit eigenen Kraftwerken oder er kauft sie von Vortieferanten ein.\nDer Netznutzungstarif beschreibt den Preis für den Stromtransport über das Leitungsnetz vom Kraftwerk\nbis ins Haus. Mit den Einnahmen wird die Wartungund der Ausbau des Stromnetzes finanziert, also zum\nBeispiel Freileitungen, Masten und Transformatoren. Ebenfalls Bestandteil des Netznutzungsentgelts bil-\nden die Kosten für die Systemdienstleistungen (SDL). Diese werden für die Stabilität zwischen Produktion\n\n1/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 9. September 2024\n\nund Verbrauch von Energie eingesetzt. Teil davon ist zudem der Preis für die sogenannte Stromreserve,\nwelche einen Beitrag an die Stromproduzenten für die Vorhaltung von Reserven im Winter zur Vermei-\ndüng von Stromlücken im Winter darstellt. Beide Komponenten werden von Swissgrid an die Schweizer\nNetzbetreiber verrechnet. Diese wiederum stellen die Kosten ihren Endverbrauchern in Rechnung.\n\nAbgaben sind kantonale Abgaben und Gebühren. Darunterfallen Z.B. Konzessionsabgaben.\n\nAls Netzzuschlag ist die schweizweit einheitliche Bundesabgabe u.a. zur Förderung der erneuerbaren Ener-\ngien, zur Stützung der Grosswasserkraft sowie zur Ökologischen Sanierung der Wasserkraft zu verstehen.\nDie Höhe, dieser Abgabe wird jährlich vom Bundesrat festgelegt und liegt wie in den Vorjahren auf dem\ngesetzlichen Maximum von 2.3 Rp./kWh. Die Abgabe ist überall gleich hoch.\n\nDer nachfolgende Vergleich der, einzelnen Komponenten (Wert für eine Wohnung mit einem Gesamtverbrauch\nvon 4'500 kWh pro Jahr) zeigt, dass in den vergangenen zwei Jahren sowohl der Energie- als auch Netznut-\nzungstarif angestiegen ist. Die Beschaffung der Energie erfolgt teilweise über den Strommarkt, dessen Entwick-\nlung von internationalen Begebenheiten abhängt. Detailliertere Informationen liegen der Stadt Dietikon nicht\nvor.\n\nPreiskomponenten e\n\nKategorie: H4, Produkt: Standard\n\nTotal\n\nNetznutzung\n\nDietikon\n\nDietikon\n\nEnergie\n\nAbgaben an das Gemeinwesen\n\n|0, 16 Rp. /kWh 2024, Elektrizitätswerke des Kantons Zürkh (EKZ), Dietikon\n\nJ0.16 Rp./kWh 2023, Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ). Dietikon\n\n0, 16 Rp./kWh 2022, Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (6KZ), Dietikon\n\nNetzzuschlag gem. Art. 35 EnG\n\nufSBfh 2024, Elektrizitätswerke d.es Kantons Zürich (EKZ), Dietikon\n\n|2,3 Rp./kWh 2023, Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ), Dietikon\n\n23 Rp./kWh 2022, Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ), Dietikon\n\nEidgenössische Elektrizitatskommisslon EICom - Tarifvergtelch in Rp./kWh (Angaben exkl. MwSt.)\n\nDie Tarifentwicklungen können auf der Website der EICom www.strom reis.elcom.admin.ch) jederzeit öffent-\nlich abgerufen werden.\n\n2. 2 Zu Frage 2\n\nDie Stadt Dietikon hat die Kampagnen des Bundes und des Kantons im Zusammenhang mit der Energieman-\ngellage mit Energietipps aktiv auf der Website und den Sozialen Medien geteilt und die Bestrebungen zum\nEnergiesparen unterstützt. Diese Informationen können im Falle einer erneuten Mangetlage der Bevölkerung\n\n2/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 9. September 2024\n\nüber die diversen Kanäle erneut zur Verfügung gestellt werden. Zudem wurde Ende August 2024 eine Kam-\npagne der Stadt Dietikon gemeinsam mit der EKZ Energieberatung lanciert, womit die Einwohnerinnen und\nEinwohner von Dietikon vergünstigte Beratungsprodukte mit Fokus "Stromeffizienz" in Anspruch nehmen kön-\nnen. Dies zielt darauf ab, dass der eigene Strombedarf bekannt ist und gleichzeitig vor Ort mit Energieexperten\nmögliches Einsparpotential aufgezeigt wird.\n\n2. 3 Zu Frage 3\n\nDie Stromtarife in der Grundversorgung müssen von den Stromversorgern bis spätestens Ende August für das\nFolgejahr bekanntgegeben werden. Anfang September können diese jeweils auf der Strompreisseite der .EICom\n(www.strompreis. elcom. admin. ch) eingesehen und verglichen werden. Die Stromtarife werden von der EKZje-\nweils öffentlich bekannt gegeben, eine vorgängige Kommunikation gegenüber einzelnen Anspruchsgruppen\nfindet nicht statt. Die Stadt keinen Einfluss auf das Preisgerüst von privaten Abnehmern. beim Stromtarif.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Rudolf Marty (SVP), Mitglied des Gemeinderates, betreffend Strategie des Dietiker\nStadtrates zur Abfederung des Strompreis-Schocks wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nKommunikationsbeauftragte;\nLeiter Hochbauabteilung;\nHochbauvorsteher.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nL^VWy^M^ C .U^\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\n\nStadtschreiberin\n\nVersand: 11. 09. 2024\n\n3/3\n\n\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. September 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietiton. cfi\n\nL1.03.03 Waldarbeiten, Rodung, Aufforstung, Schäden\n\nNeophytenmanagement Dietikon\n\nKleine Anfrage\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, hat am 3. September 2020 folgende Kleine An-\nfrage eingereicht:\n\n'2016 wurde im Reppischtal von der Baudirektion das Pilotprojekt "Gemeinsam gegen Neophyten"\ngestartet. Ziel ist es, herauszufinden, wie langfristig mit invasiven, gebietsfremden Pflanzen (soge-\nnannten Neophyten) umgegangen werden soll, um ökologische und wirtschaftliche Schäden zu ver-\nmeiden und Mehrkosten im Unterhalt zu verringern. Dazu werden während vier Jahren im gesamten\nReppischtal^sämtliche verwilderten Bestände invasiver Neophyten ausserhalb der privaten 'Gärten\nbekämpft. Ende 2020 wird diese Phase abgeschlossen sein und ein Zwischenbericht liegt bereits\nvor. Erkenntnisse sind dabei unter anderem, dass\n\neine flächendeckende, effiziente Bekämpfung invasiver Neophyten in einer ganzen Gelände-\nkammer gewährleistet werden kann,\n\ndie Kosten dabei unter den Erwartungen bleiben,\n\ndie Kosten umso geringer ausfallen, je früher mit einer flächendeckenden Bekämpfung begon-\nnen wird,\n\nes auch in den bereits heute stärker belasteten, siedlungsnahen Gebieten möglich ist, die Belas-\ntung mit invaslven Neophyten deutlich zu senken.\n\nAusschlaggebend für den positiven Verlauf sind eine konzeptionell festgehaltene, klare Strategie,\neine entsprechende professionelle Koordination sowie die Unterstützung durch fachlich angeleitete\nEinsatzgruppen (Arbeitsuchende, Flüchtlinge, Zivildienstleistende usw. ).\n\nFolglich ist laut Zwischenbericht eine effiziente und nachhaltige Neophytenbekämpfung im Rahmen\nder normalen Grünpflege nicht möglich. Will eine Gemeinde die Bestände Invasiver Neophyten lang-\nfristig auf einem akzeptablen Niveau halten und ökologische Schäden vermeiden, sind Zusatzaus-\ngaben daher unvermeidbar.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Welche Schlüsse seht der Stadtrat aus dem Zwischenbericht 'Gemeinsam gegen Neophyten'\nfür das städtische Neophytenmanagement?\n\nLaut Zwischenbericht wurden in den siedlungsnahen Wäldern deutlich mehr invasive Arten fest-\nges(eff( a/s erwartet. Wie schätzt der Stadtrat diese Problematik in Dietikon ein?\n\nInwiefern wird die Holzkorporation in das städtische Neophytenmanagement involviert?\n\nIst der Stadtrat bereit, zusammen mit dem AWEL und den weiteren Akteuren eine Strategie zu\nerarbeiten, welche die Ziele des Projekts "Gemeinsam gegen Neophyten' für das Dietlker Ge-\nmeindegebiet übernimmt?\n\nMit welchen zusätzlichen finanziellen Aufwänden wäre dadurch zu rechnen?"\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. September 2020\n\nStadt Dietikon\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss § 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\n"?7-^G)t)\nPatricia Me^er\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


name: STRB 11.09.2023 Wettbewerb Schulanlage Luberzen, Resultat We

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text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. September 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnersbasse 22\n8953 DIetikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dieakon.ch\n\n01.06. 03 Publikationen, Beiträge\n\nDietlkon geht online\n\nPostulat\n\nMarkus Erni (SVP), Mitglied des Gemeinderats, und 13 Mitunteizeichnende haben am 6. September\n2018 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Im Radio wurde vermeidet, dass die Stadt Zofingen künftig auf das Zofinger Tagblatt als amtlwhes\nPublikationsorgan verzichtet und die amtlichen Publikationen von jetzt an Im Internet veröffentlicht.\nDieser Entscheid ist vom Einwohnerrat an der Budgetberatung beschlossen worden.\nIn Dietikon fungiert die Limmattaler Zeitung als öffentliches Amtsblatt. in welchem in der Gmssaufla-\nge vom Donnerstag die amtlichen Publikationen aufgeführt sind. Nur werden verschiedene Publlkati-\nonanwle z. Bsp. die Einladung zur Gemelnderatssitzung oder Bauausschreibungen auch an ande-\nren Tagen veröffentlicht. So stellt sich die Frage, wie Einwohner, welche die Llmmattaler Zeitung\nnicht abonniert haben, zu den Informationen kommen.\n\nZofingen bietet auf der neu gestalteten Homepage die Möglichkeit an, einen Newsletter zu abonnie-\nren. Das wäre auch für Dietikon machbar. So könnte Jeder selber bestimmen, welche Införmatmnen\ner erhalten möchte. Wie z. ßsp. amtliche Publikationen aus dem Bauwesen, Informationen vom Kon-\nkursamt, Veranstaltungshinweise oder Medienmitteilungen von der Stadt Dietikon.\n\nWir laden deshalb den Siadtrat ein, folgende Punkte umzusetzen:\n\n1. Das Limmattaler Tagblatt wird als amtliches Publikattonsorgan abgesetzt.\n\n2. Die Homepage der Stadt Dletikon wird so angepasst, dass die Möglichkeit zur Bestellung von\nNewslettern der verschiedenen Bereiche gegeben wird.\n\n3. Der Aushang in den Schaukästen der Stadt Dietikon muss so gestaltet werden, dass er die\ngesetzlichen Anforderungen erfüllt."\n\nMitunterzeichnende:\nManuela Ehmann\nEsther Wyss-Tödtli\nAlfons Florian\nMichael Segrada\n\nStephan Wittwer\nKonrad Lips\nEveline Heiniger\n\nCharlotte Keller\nNadine Burtscher\nOlivier Barthe\n\nJörg Dätwyler\nSven Johannsen\nPeter Metzinger\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zu Kenntnis gebracht.\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 12. September 2018\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^L.\nEsther Sonderegge(i/vl\nPräsidentin\n\n7<7t\nPatricia l\\<Teyer\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 14. Mai 2009  Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\n \n\nE1.41. Integration \n Integrationsvereinbarung \n Interpellation \n\nPius Meier, Mitglied des Gemeinderates, und 6 Mitunterzeichnende haben am 14. Mai 2009 folgende \nInterpellation eingereicht: \n\nDas neue Ausländergesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, misst der Integration der \nAusländerinnen und Ausländer grosses Gewicht bei. So ist unter anderem vorgesehen, dass die \nErteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung mit der Bedingung verbunden werden \nkann, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird. Diese Verpflichtung kann in einer \nIntegrationsvereinbarung festgelegt werden.  \n\nMit der Integrationsvereinbarung soll insbesondere das Erlernen der am Wohnort gesprochenen \nLandessprache gefördert, sowie Kenntnisse über die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Werte und \nNormen und das Rechtssystem in der Schweiz erworben werden. \n\nBei der Beantwortung der Fragen soll die Situation und Anwendung in Dietikon im Vordergrund \nstehen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Empfehlungen des Bundes können im Internet \nnachgelesen werden. Diese habe ich zum klareren Verständnis der Fragen mit angehängt. \n\nFragen \n\nMit wie vielen Dietiker Ausländerinnen und Ausländern wurde eine solche Integrationsvereinbarung \nabgeschlossen? \n\nWelche Ziele wurden darin konkret definiert? \n\nWelche weiteren Aktionen sind in dieser Richtung geplant? \n\nWelche der bestehenden Integrationsangebote werden dabei fokussiert? \n\nWelche weiteren Angebote sollten diesbezüglich angepasst oder ausgebaut werden? \n\nBegründung: \n\nEine solche Vereinbarung ist vor allem eine Aufforderung an die Ausländer, sich aktiv um eine \nIntegration zu bemühen. Sind seine Bemühungen nicht sichtbar, hat der Betroffene mit \nKonsequenzen bezüglich seiner Aufenthaltsbewilligung zu rechnen. \n\nNatürlich können solche Forderungen nur gestellt werden, wenn auch ein genügendes Angebot be-\nsteht, das die Ausländer im Erlernen der Sprache unterstützt und ihnen die Sitten und Bräuche näher \nbringt. Mit einer solchen Vereinbarung hat es jeder Betroffene selbst in der Hand, ob er sich be-\nmühen und damit seine Situation stabilisieren oder verbessern will oder eben nicht. \n\nAnmerkung zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und Empfehlungen des Bundes \n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates   \n \n\nvom 14. Mai 2009  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nArtikel 54 des neuen Ausländergesetzes (AuG), welcher das neue Instrument vorsieht, ist eine Kann-\nBestimmung. Demnach steht es den Kantonen frei, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen \noder nicht. Der Kanton Zürich startet ab Januar 2008 einen Pilotversuch mit Integrationsverein-\nbarungen. Die neue Bestimmung findet keine Anwendung auf ausländische Personen, welche einen \nRechtsanspruch auf den Aufenthalt in der Schweiz haben. Dazu gehören namentlich Personen aus \ndem EU/EFTA-Raum oder ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizer. \nEbenso kann die Bedingung des Kursbesuches nicht bei Niedergelassenen verfügt werden.  \n\nDer Bund empfiehlt den Kantonen, das neue Instrument der Integrationsvereinbarung namentlich bei \nPersonen aus Drittstaaten im Familiennachzug anzuwenden. Diese Gruppe macht mehr als die \nHälfte aller Neuzuzüge aus Drittstaaten aus. Wie im Integrationsbericht 2006 des BFM festgestellt \nworden ist, bestehen bei einem Teil dieser nachgezogenen Jugendlichen und Ehepartner erhöhte \nRisiken eines schwierigen Integrationsverlaufs, welchen durch rasche Massnahmen zu begegnen ist. \n\nEine weitere Zielgruppe bilden Migrantinnen und Migranten, die bereits ansässig sind, die durch ihr \nVerhalten oder aufgrund anderer Umstände riskieren, ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. Schliesslich \nbetreffen die Empfehlungen auch ausländischen Personen, welche zur Ausübung einer Lehrtätigkeit \nim Bereich des heimatlichen Sprach- und Kulturunterrichts oder als religiöse Betreuungspersonen in \ndie Schweiz einreisen wollen. Wichtig sind in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung der Gesamt-\numstände sowie eine Abschätzung der individuellen Möglichkeiten und Massnahmen. \n\nIn der Integrationsvereinbarung wird gestützt auf die Sprachkenntnisse und die individuellen \nLebensumstände der jeweiligen Person aufgezeigt, welche Anforderungen an sie gestellt werden \nund wie sie diese erfüllen kann. Anschliessend erfolgt eine Zuweisung an einen geeigneten Sprach- \noder Integrationskurs. So kommen die Integrationsmassnahmen früher und systematischer als bis-\nher zur Anwendung. Im Sinne eines Anreizes können die Kantone gut integrierten Ausländerinnen \nund Ausländern die Niederlassungsbewilligung vorzeitig, d. h. schon nach fünf Jahren Aufenthalt, \nerteilen. \n\nDas Bundesamt für Migration hat unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Vorschläge von Ver-\ntretern der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, der Konferenz der kantonalen \nIntegrationsdelegierten und des Verbandes schweizerischer Arbeitsämter Empfehlungen erarbeitet. \nDiese sollen den Kantonen die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmung erleichtern und den Ab-\nschluss von Integrationsvereinbarungen fördern. \n\nMitunterzeichnende: \n\nMax Wiederkehr Gabriele Olivieri Cécile Mounoud \nRené Bizzozero Josef Wiederkehr André Arnet \n\n \nDiese Interpellation wird Ihnen und dem Stadtrat im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur \nKenntnis gebracht. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\n \nRoger Bachmann Arno Graf \nPräsident Sekretär-Stv. \n\nag 0514 Integrationsvereinbarung.doc \nversandt am: 19. Mai 2009   \n\n\n


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