text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 18. Mai 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartneistrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nW1.07.01 Trinkwasser, Allgemeines\n\nWasserversorgung und Qualitätssicherung\n\nKleine Anfrage\n\nBeat Kunz (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 10. Mai 2016 folgende Kleine Anfrage einge-\nreicht:\n\n"In der Region Le Locle im Neuenburger Jura hatten sich Mitte letzten Jahres rund 1'000 Personen\nmit einer Magen-Darm-Krankheit infiziert. Schuld daran war das mit Kolibakterien verschmutzte\nTrinkwasser. Wegen des vielen Regens kam es zu einem Überlaut von Abwasser ins Trinkwasser.\nGrosse Teile von Dietikon liegen Ober einem Grundwasserstrom, aus dem der Hauptteil des Trink-\nwassers gefördert wird. Trotz dieser verhältnismässig sehr komfortablen Situation stellen sich fol-\ngende Fragen:\n\nWelche Massnahmen sind in Zukunft nötig, um die heutige Qualität der Wasserversorgung auf-\nrecht zu erhalten?\n\nWelche konkreten Herausforderungen stellen sich im Hinblick eines stetigen Wachstums der\nWohnbevölkerung auf lange Sicht?"\n\nDie Kleine Anfrage von Beat Kunz wird im Sinne von § 59 der Geschaftsordnung zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAME GEMEINDERATES\n\n^ -s^\nJ(irg Dätwyler\nPräsident\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 1/1\n\n\n


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text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 25. Juli 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nL2.06. Zen Zentralschulhaus\n\nSanierung und Erneuemng Pausenplatz\n\nKreditantrag Gemeinderat\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgendes zu beschliessen:\n\n1. Für die Sanierung und Erneuerung des Pausenplatzes des Zentralschulhauses wird ein Kredit\nvon Fr. 1'335'DOO.OO inkl. MWST bewilligt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nDie Sanierung und Erneuerung des Pausenplatzes des Zentralschulhauses ist seit langem ein Thema\nin der Stadt Dietikon. Bei allen hierzu geführten Diskussionen steht heute ausser Frage, dass eine\nInstandstellung des Pausenplatzbelages notwendig ist. Der Aussenraum dieser grössten Schulanlage\nder Stadt Dietikon ist für den Schulbetrieb von zentraler Bedeutung, entspricht jedoch in seiner aktuel-\nlen Ausgestaltung nicht mehr den Bedürfnissen der Schule mit ihren 650 Schülern und Schülerinnen.\nTrotz dieser klaren und seit langem bekannten Ausgangslage musste der Projektstart aus Prioritäts-\nund Kapazitätsgründen bis heute vertagt werden.\n\nBereits am 18. Januar 2012 hat die Baukommission für die Sanierung und Erneuerung des Pausen-\nplatzes des Zentralschulhauses einen Planungskredit in der Höhe von Fr. 48'OOO. QO zulasten Konto-\nNr. 1217. 5010. 503 gesprochen. Dieser Kredit beinhaltet die Leistungen von verschiedenen Planem\nfür die Erarbeitung eines Vorprojektes inklusive Kostenschätzung.\n\nAn einer gemeinsamen Sitzung der Schulabteilung und der Hochbauabteilung vom 31. August 2015\nwurde festgestellt, dass die ursprüngliche Projektidee infolge veränderter Rahmenbedingungen und\neiner veränderten Bedürfnislage seitens der Schule nicht mehr aktuell ist.\n\nVor diesem Hintergrund wurde im September 2015 eine Bedürfnisabklärung durchgeführt, in welcher\ndie Hochbauabteilung zusammen mit der Schulabteilung die offenen Fragen klärte und die Ergebnis-\nse in einer neuen Aufgabenstellung festhielt. Diese Aufgabenbeschreibung bildete die Grundlage für\nden daran anschliessenden Planungsprozess.\n\nMit Beschluss der Baukommission vom 4. November 2015 wurde das Büro Bütikofer Schaffrath\nLandschaftsarchitekten, Adliswil, beauftragt, in einem ersten Schritt drei unterschiedliche Lösungsva-\nrianten für die Platzgestaltung auszuarbeiten und diese der Schule zur Stellungnahme vorzulegen.\nDie von der Schul- und Hochbauabteilung favorisierte Variante wurde anschliessend weiterentwickelt\nund daraus das vorliegende Vorprojekt inklusive Kostenschätzung erarbeitet. Die Planungsleistun-\ngen des Landschaftsarchitekten konnten im Rahmen des am 18. Januar 2012 gesprochenen Pla-\nnungskredites erbracht werden.\n\nSeite 1/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 25. Juli 2016\n\nStadt Dietikon\n\nBedürfnlsabklärung / Aufgabenstellung\n\nHeute werden Pausenplätze als zusätzlicher Schulraum wahrgenommen. Deshalb soll ein strukturier-\nter Aussenraum geschaffen werden, bestehend aus mehreren Teilbereichen von unterschiedlicher\nRaum- und Nutzungsqualität, um den verschiedenen Nutzergruppen, die im Alter von 4. 5 bis 16 Jah-\nren sind, entsprechende Angebote machen zu können. Der Pausenplatz soll demnach in folgende\nTeilbereiche gegliedert sein:\n\nRuhe: Sitzgelegenheit unter Bäumen\n- Sport: Aussensportplatz mit Tartanbelag\n- Spiel: Aussenspielbereich Hort / Kindergarten\n- Velo: Velounterstand mit ca. 150 Abstellplätzen\n- Dach: Gedeckter, freistehender Pausenbereich für mind. 50 Kinder\n\nDie Hauptaufgabe des Planers besteht in der sinnvollen und funktional begründeten Inbeziehung-\nsetzung dieser unterschiedlichen Teilbereiche unter Einbezug der den Platz umgebenden Bauten.\nZiel der Planung ist ein stimmiges Ganzes sowie ein vielseitig nutzbarer Aussenraum, wodurch ein\nerheblicher Mehrwert geschaffen wird.\n\nProjekt\n\nAm 29. März 2016 wurde der Schulabteilung das vorliegende Vorprojekt vorgestellt und von dieser\nals sehr zweckdienlich beurteilt. Da zu diesem Zeitpunkt aber noch kostenrelevante Unsicherheiten\nbestanden, mussten im Anschluss an die Präsentation weitere Abklärungen durchgeführt werden.\n\nEinerseits wurde das Vorprojekt mit der kantonalen Denkmalpflege vorbesprochen, welche ihr grund-\nsätzliches Einverständnis zum vorgelegten Projekt gab. Andererseits wurden mittete Sondierungen\ndie Asphalt- sowie die Fundationsschicht untersucht, um eine höhere Kostensicherheit zu eriangen.\nEbenso wurden die Kostenfolgen der Stilllegung der Bunkeranlage, welche sich unter dem Pauseri-\nplatz befindet, abgeklärt. Insofern besteht heute eine hohe Planungssicherheit hinsichtlich diverser\ngrundlegender Risikofaktoren, mit welchen das Projekt konfrontiert ist.\n\nAus Sicherheitsgründen ist eine klare räumliche Trennung und Einzäunung des Pausenplatzes hin\nzur Schulstrasse zwingend notwendig und von der Schule gewünscht. Innerhalb des Areals wird da-\ngegen aus Platzgründen auf eine räumliche Trennung der Teilbereiche verzichtet. Dadurch stehen\ndie Teilbereiche allen Nutzergruppen offen. Diese Mehrfachnutzung ist zudem eine logische Folge\nder knappen Aussenraumverhältnisse. Nur so ist ein Neben- und Miteinander der 650 Schulkinder\nkonfliktfrei möglich. Weiter soll aus Sicherheitsgründen das Areal auf drei Zugänge beschränkt wer-\nden. Eine Zugangsmöglichkeit besteht weiterhin über den öffentlichen Parkplatz von der Bremgart-\nnerstrasse her, der zweite Zugang erfolgt von der Schulstrasse, an ähnlicher Stelle, wie das bereits\nheute der Fall ist und die dritte Zugangsmöglichkeit besteht im Bereich des Hortes an der Schulstras-\nse 5.\n\nDer zentrale Bereich des Pausenplatzes bleibt grösstenteils frei. Das nicht zuletzt deshalb, weil die-\nser Aspekt eine Vorgabe der kantonalen Denkmalpflege darstellt, die ihr definitives Einverständnis\nzum Baugesuch wird geben müssen. Zusätzliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung des zentralen\nBereiches des Pausenplatzes bestehen nicht mehr, da heute kaum mehr städtische Festanlässe auf\ndem Schulareal Zentral durchgeführt werden. Die Stadt hat heute für derartige Anlässe eine Halle auf\ndem Kirchplatz. Demzufolge wird der zentrale Bereich des Pausenplatzes lediglich mit einem Sport-\nfeld für den Turnbetrieb, einem überdeckten Pausenbereich und einigen Sitzgelegenheiten unter\nBäumen versehen. Der weiche Tartanbelag des Sportfeldes reduziert die Verletzungsgefahr, im Ge-\ngensatz zum bestehenden Asphaltbelag, sowohl im Turnunten-icht als auch während der Pausen\nerheblich. Bei den den Sportbelag umgebenden Flächen ist ein reiner Ersatz des bestehenden As-\nphaltbelages geplant.\n\nSeite 2/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 25. Juli 2016\n\nStadt Dietikon\n\nAlle anderen Nutzungen, wie der Spielbereich, der Velounterstand, die gedeckten Hausenbereiche\nsowie die diversen Sitzmöglichkeiten sind im Randbereich des Schulareals geplant, insbesondere\nentlang der Schulstrasse. Während man den bestehenden Velounterstand an seinem alten Standort\nweiterverwendet, wird der Spielbereich in der Nähe des Hortes und des Kindergartens neu gestaltet.\n\nTermine\n\nVerläuft der gesamte Prozess planmässig und treten keine unerwarteten Verzögerungen auf, so\nkann bei einem positiven Kreditentscheid des Gemeinderates damit gerechnet werden, dass Anfang\n2017 mit der Planung des Bauprojektes begonnen wird. Liegt die Baubewilligung dann bis Ende Juni\n2017 vor, so kann im August 2017 mit der Ausführung begonnen werden. Bei planmässigem Ablauf\nwerden die Bauarbeiten dann voraussichtlich in den Sportferien 2018 abgeschlossen sein.\n\nKosten\n\nIn der gültigen Investitionsplanung 2015 - 2019 ist für die Sanierung und Erneuerung aes Pausen-\nplatzes ein Betrag in der Höhe von Fr. 1'100'OOO. OD eingestellt. In der bereits eingereichten, aber\nnoch provisorischen Investitionsplanung 2016 - 2020 sind neu Fr. 1'350'OOQ.OO eingestellt. Davon\nentfallen Fr. 50'OOO. QO auf das Jahr 2015, Fr. 100'OOO. OD auf das Jahr 2016, Fr. 400'OOO. OD auf das\nJahr 2017 und Fr. SOO'000.00 auf das Jahr 2018.\n\nDie Hochbauabteilung präsentiert die Kosten für die Sanierung und\ndes Zentralschulhauses gemäss der Kostenschätzung +/-15 % von\nschaftsarchitekten, 8134Adliswil.\n\nEs ist mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\nBKP Leistungen\n\n421. 1 Vorarbeiten und Abbruche\n\n421.2 Erdarbeiten, Geländegestaltung, Abführen\n\n421. 3 Grabenaushub für Leitungen und Wiederverfüllung\n\n421.4 Fundationsschichten, Beläge, Randabschlüsse\n\n421. 5 Fundamente, Mauern, Treppen, vorgefertigte Elemente\n\n421.7 Grünflächen\n\n421.8 Bepflanzung (Baume, Sträucher, Flächenpflanzen)\n\n421.9 Ausstattungen (Pausendächer, Spielwelt, Sitzbänke)\n\n429. 1 Bunkeranlage (Stilllegung)\n\n491 Honorar Architekt / Ingenieur (Pausendächer)\n\n496.5 Honorar Landschaftsarchitekt\n\n499. 1 Nebenkosten\n\n499. 2 Gebühren / Bewilligungen\n\nTotal\n\nErneuerung des Pausenplatzes\nBütikofer Schaffrath Land-\n\nKostenschätzung\n(inkl. 8 % MWST)\n\nFr. 163'500. 00\n\nFr. 45'OOQ. OO\n\nFr. 10'OOO. DO\n\nFr. 540'500. 00\n\nFr. 57'OOO.OQ\n\nFr. 8'900.00\n\nFr. 60'900. 00\n\nFr. 237'200. 00\n\nFr. 40'QOO. OO\n\nFr. 5'000.00\n\nFr. UO'000. 00\n\nFr. 7'000. 00\n\nFr. 20'OOO. OQ\n\nFr. I'335'OOO. OO\n\nDas vorliegende Vorprojekt, welches zweckmässige und stimmige Antworten auf die von der Schul-\nabteilung formulierten Bedürfnisse gibt, besteht gmndsätzlich aus zwei Kostenpositionen, die sich\ngemäss der Kostenschätzung des Planers vom 7. Juli 2016 wie folgt zusammensetzen:\n\nSeite 3/4\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 25. Juli 2016\n\nStadt Dietikon\n\nDie Instandsetzungskosten (Abbruche, Vorarbeiten, Belagsersatz, Honoraranteil) belaufen sich\ndemzufolge auf rund Fr. 935'OOO.OQ, die Kosten für Neuinvestitionen (Bepflanzung, Pausendächer,\nSportplatz, Aussenspielbereich Hort, Honoraranteil) auf rund Fr. 400'OOO.OD. Das heisst, deutlich\nmehr als zwei Drittel der Gesamtkosten werden für Instandsetzungskosten wie den Belagsersatz\nverwendet. Aufgrund der zu erwartenden Gesamtkosten von Fr. 1'335'OOO.OQ resultieren daraus\ndurchschnittliche Kosten von Fr. 267. 00 pro m , was vergleichbaren Zahlen anderen Umgebungs-\ngestaltungen von Dietiker Schulanlagen entspricht. Hinsichtlich der reinen Baukosten belauft sich der\nDurchschnittspreis auf Fr. 225. 00 pro m , das bei einer Bearbeitungsfläche von rund 5'000 m2.\n\nDer am 18. Januar 2012 gesprochene Planungskredit in der Höhe von Fr. 48'000.00 ist nicht Be-\nstandteil der vorliegenden Kostenschätzung. Inklusive der planerischen Vorleistung dieser Fachpla-\nner belaufen sich die Kosten für die Sanierung und Erneuerung des Pausenplatzes auf gesamthaft\nFr. I'383'OOO. OO.\n\nFolgekosten\n\nDie finanzielle Belastung pro Jahr aufgrund der Investition in der Höhe von Fr. I'383'OOO.OO umfasst\ndie Abschreibungs- und die Zinskosten. Die Investitionskosten werden Jährlich mit 10 % des Rest-\nbuchwertes abgeschrieben. Für die Verzinsung wird von einem Wert von 3 % ausgegangen. Daraus\nerfolgt eine Belastung von Fr. 179790. 00 im erstem Jahr für Abschreibung und Zinsen.\n\nEs wird davon ausgegangen, dass sich die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten im gleichen\nRahmen wie heute bewegen werden.\n\nReferentin: Hochbauvorsteherin Esther Tonini\n\nADTRATES\n\n74-\nUwe Krzesinski\nStadtschreiberin-Stv.\n\nDr. Ro\nVizepräsident\n\nversandt am: 2 ?.\n\nSeite 4/4\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 3. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\nF3. 10 Subventionen 2000-2021\n\nVerwendung der Jubiläumsdlvidende derZKB: Umsetzungskonzept Verwen-\ndüng\n\nBericht Postulat\n\nMartin Christen (CVP), Mitglied des Gemeinderates, und Vertreter der Fraktionen CVP, FDP und\nGrüne reichen am 1. Oktober 2020 folgendes Postulat ein:\n\nPer-^^d^t. ^ird ein8eladen, anhand des unten beschriebenen Rahmenkonzepts zur Verwendung\nder ZKB-Jubiläumsdlvldende, ein Umsetzungskonzept (oder Varianten) zu erarbeiten.\n\nMöglichkeiten zur Bestimmung und Umsetzung von "ZKB-Pmjekten':\n\nDie Gemeinderats-Fraktlonen legen zeltnah Ihre Prq/ektideen vor. Fraktionslose Ratsmltglieder\nkönnen eine eigene Projektidee einbringen oder sich einer Fraktion anschllessen. Fraktionen\nkönnen sich auch für ein 'grösseres" Projekt zusammenschliessen.\n\nD/e Mitbestimmung und die Aufteilung über die Zuwendung der ZKB-Gelder soll folgendermas-\nsen geregelt werden:\n\nDie Gemeinderats-Fraktmnen sollen mindestens Ober 50 % der Gesamtsumme\n(ca. Fr. 450VOO. OO) bestimmen können. Der Gemelnderat-Verteilschlüssel lautet: [Anzahl Mit-\nglieder einer Gemeinderats-Fraktion] multipliziert mit [Gemeinderats-Summe/36].\nFraktionslose Ratsmitglieder können alleinig über den Verwendungszweck ihres Anteils [GR-\nSumme/36] bestimmen.\n\nDer Stadtrat soll maximal 50 % (ca. Fr. 450'DOO. OO) zugeteilt bekommen.\n\nDie Gelder des Gemeinderates sollen in erster Linie für Anschaffungs- und allfälllge Montagekos-\nten verwendet werden.\n\nDie Gelder des Stadtrates sollen in erster Linie für Projeküeitungs- und Umsetzungskosten einge-\nsetzt werden.\n\nBegründung:\n\nDie ZKB verknüpft ihr Geschenk an die Bevölkerung mit dem Wunsch, die Jublläumsdividende für\nbesondere Projekte zu verwenden, welche im ordentlichen Budget keinen Platz finden. Der Stadt\nD.ietlk°n. stehen Fr-900'000:00 zur Verfügung. Der Stadtrat soll'nicht alleinig über die Verwendung\nder ZKB-Jubiläumsdividende entscheiden. Mit dam vorliegenden Postulat wird dar Anstoss zur pwt-\nnerschaftllchen Umsetzung durch Stadtrat und Gamelnderat gemacht.\n\nAus dem Gemelnderat hat es bereits zwei Vorstösse zur Verwendung der ZKB-Gelder gegeben.\n\nDas Postulat PartizipativerProzess zur ZKB-Jubiläumsdividende vom 4. Juli 2019, eingereicht von\nJohannes Küng, hat der Stadtrat zusammenfassend wie folgt beurteilt:\n\nDie Erfahrungen anderer Gemeinden / Städte, die partizipative Entscheidungspivzesse eingesetzt\nhaben, zeigen, dass diese in der Umsetzung arbeits- und auch kostenintenslv sind und oft auch ein\ngewisses Konfliktpotential bergen.\n\nSeite 1/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 3. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\n\nDie Einführungs- und Umsetzungskosten für einen partizipativen Budgetprozess (Variante 1) würde\naufgrund der vorgenommenen Machbarkeitsabklärungen einen namhaften Anteil der ZKB-Jubilä-\numsdividende konsumieren. Besonders ins Gewicht fallen dabei die Kosten für die Kommunikation,\nd/e Ideenfindung, -beurteilung und die Entscheidungsfindung. Diese Mittel würden dadurch der Be-\nvölkerung nicht mehr zur Verfügung stehen bzw. die Jahresrechnung zusätzlich belasten. Der Stadt-\nrat lehnt deshalb diese Variante ab.\n\nBne Verteilung von Einkaufsgutscheinen Im Wert von Fr. 30. 00 zum jetzigen Zeitpunkt würde sich\nungünstig auf die von der Standortförderung lancierten und soeben angelaufenen Aktion der "Dieti-\nker Wäppli" auswirken, da letztlich zweimal nahezu dieselbe Zlelgruppe angesprochen würde. Auch\nd/ese Variante ist nicht kostenneutral und mit erheblichem Arbeitsaufwand für Verwaltung und Politik\nverbunden. Aus diesen Gründen lehnt derStadtrat auch diese Variante ab.\n\nIn Anbetracht der durch die Coronakrise vollkommen veränderten Situation ist der Stadtrat der Mei-\nnung, dass der Entscheid über die Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende über Einzelprojekte/\nVorhaben erfolgen soll, die mit einem Anteil von Je 0. 45 Mio. Franken durch den Stadt- und den Ge-\nmeinderat eingereicht werden und über die im Rahmen der geltenden Kreditkompetenzen entschie-\nden wird.\n\nZur kleinen Antrage von Maya Ritschard bezüglich Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende vom\n17. Juli 2019 hat der Stadtrat u. a. wie folgt geantwortet:\n\nDer Stadtrat ist gegenüber dem Vorschlag offen, dass der Gemeinderat über die Verwendung eines\nAnteils der Jubiläumsdividende von 50 % entscheiden möchte. Ob und wie eine Aufteilung dieses\nßefrages auf die Parteien erfolgen soll, ist jedoch Sache des Parlaments. Der Stadtrat weist darauf\nhin, dass gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes alle Ausgaben ordentlich budgetiert\nwerden müssen. Zusätzlich ist auch eine Ausgabenbewilligung (Verpflichtungskredit) erforderlich,\nbevor die Ausgaben getätigt werden können. Die Finanzabteilung und die Stadtkanzlei unterstützen\nden Gemeinderat sehr gerne fachlich und organisatorisch bei der effizienten und rechtskon formen\nAbwicklung.\n\nSe/ einer ersten Umfrage zum vorliegenden Postulat haben drei Fraktionen Projektldeen im Bereich\nOutdoor, Bewegung, Begegnung, Freizeit als möglichen Verwendungszweck eingebracht.\n\nMit diesem Postulat soll für Stadt- und Gemeinderat der Rahmen zur Konkretlslerung und der Um-\nsetzung von Pmjekttdeen gesetzt werden.\n\nDas Mittel des Postulats wurde gewählt, um der Umsetzung die gebührende Verbindlichkeit zu ge-\nben. Der Stadtrat wird um Prüfung und Bericht gebeten."\n\nMitunterzeichnende, als Vertreter der folgenden Fraktionen:\n\nMartin Christen für die CVP\nOlivier Barthe für die FDP\nBeat Hess für die Grünen\n\nAn der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2020 wurde das Postulat an den Stadtrat zur\nBeantwortung innerhalb von sechs Monaten überwiesen. Das Büro des Gemeinderates hat mit Be-\nschluss vom 14. Januar 2021 die Fraktionen aufgefordert, bis am 31. März 2021 ihre Ideen und Vor-\nschlage zur Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende dem Büro des Gemeinderates abzugeben. In\nder Sitzung vom 15. April 2021 wurde (gestützt auf den Antwortentwurf der Finanzabteilung auf dieses\nPostulat) entschieden, dass die Parteien die zwischenzeitlich eingereichten Vorschläge ausformulie-\nren und dem Stadtrat bis Ende April 2021 zur Umsetzungsprüfung vorlegen. Der Gemeinderat wird\ndann definitiv über die einzelnen Vorschläge entscheiden (SRB 1689-2021 vom 1. Februar 2021)\n\nSeite 2/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 3. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt:\n\nAllgemeines\n\nDer Stadtrat ist grundsätzlich damit einverstanden, dass der Gemeinderat und der Stadtrat über die\nVerwendung von je 50 % der Summe der ZKB-Jubiläumsdividende entscheiden können. Die im Pos-\ntulat aufgeführten Einschränkungen, dass der Anteil des Gemeinderates in erster Linie für Anschaf-\nfungs- und Montagekosten und diejenige des Stadtrates für Projektleitungs- und Umsetzungskosten\neingesetzt werden soll, erachtet er jedoch nicht als zielführend. Er ist der Meinung, dass sowohl Ge-\nmeinde- wie Stadtrat konkrete Projekte und Vorhaben in ihrer Gesamtheit zugunsten der Bevölke-\nrung realisieren. Gemäss dem Protokoll des Büros des Gemeinderates vom 15. April 2021wün-\nsehen auch die Parteien eher ein partei- und projektbestimmte Verwendung des Geldes.\n\nRechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen\n\nDass Vorhaben/Projekte durch das Parlament eingebracht, durch dieses genehmigt und auch umge-\nsetzt werden, ist weder im Gemeindegesetz (GG § 27 -37), noch in der Gemeindeordnung (GO) der\nStadt Dietikon rechtlich verankert. Vielmehr ist darin eine explizite Trennung von Aufgaben und Kom-\npetenzen vorgesehen: So vertritt der Stadtrat gemäss Art. 30 der GO die Stadt nachaussen und be-\nsor3t die Gemeindegeschäfte. Die Kompetenzen zur Zahlungsfreigabe (Visum) von Rechnungen\nsind in der Geschäftsordnung des Stadtrates in Art. 39 ff geregelt und damit Bestandteil des Internen\nKontrollsystems (IKS), dessen Einhaltung jährlich durch die Revision und die RPK geprüft wird\n\nWeiter sind bei der Verbuchung der Ausgaben für sämtliche Vorhaben/Projekte die kreditrechtlichen\nBestimmungen und die Rechnungslegungsvorschriften von HRM2 zwingend einzuhalten. Konkret\nbedeutet das: Für jedes Vorhaben muss bereits im Ausgabenbeschlussbestimmt sein, ob es sich\num eine Investition oder um eine Konsum-Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung handelt. Weiter\nmüssen auch die Kontierungen für die Verbuchung der Rechnungen und die Zustandigkeiten (Abtei-\nlung/Bereich) festgelegt werden:\n\nKonto Inst. -Gllederung\nInvestition 5000. 00 - 5699. 00 (Verwalt. -Vermögen)\n\n7000. 00 - 7299. 00 (Finanz-Vermögen)\n11xxx Präs. -Abteilung bis\n19xxx Schulabteilung\n\nErfolgsrechnung 3100.00-3199. 00 11xxx Präs. -Abteilung bis\n19xxxSchulabteilung\n\nEs ist unter HRM2 nicht zulässig, den Fraktionen ihren Anteil aus der ZKB-Jubiläumsdividende ein-\nfach aus der Kasse bzw. vom Bankkonto der Stadt Dietikon zur freien Verwendung auszuzahlen\n\nzw'..zu übelweisen- Eins rechts- und revisionskonforme Umsetzung des Postulates ist grundsätzlich\nmöglich, wenn dies dem Wunsch des Gemeinde- und des Stadtrates entspricht und Einigkeit dar-\nüber besteht, diesen aussergewöhnlichen Weg zu beschreiten.\n\nUmsetzungskonzept\n\nDie Anteile der einzelnen Fraktionen von 50 % an der ZKB-Jubiläumsdividende sind in der nachfol-\ngenden Tabelle ersichtlich. Damit überschreitet keine Fraktion für sich alleine den Schwellenwert von\nFr. 150'OOQ. OO für die Freihändige Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen.\n\nFraktion\n\nSVP\nSP+AL\nCVP\nFDP\n\nMitglie-\nder\n\n11\n\nAnteil Divi-\ndende in Fr.\n\n137'500\n112'500\n62'500\n50TOO\n\nFraktion\n\nGrüne\nEVP\nGLP~\n\nMitglie-\nder\n\nAnteil Dividende in\nFr.\n\n37'500\n37'500\n12'500\n\nSeite 3/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 3. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\n\nDie vom Gemeinderat beschlossenen Projekte der Fraktionen werden durch diese in Absprache und\nmit Unterstützung der Abteilungen/Fachbereiche umgesetzt. Die nachfolgende Grafik zeigt die Teil-\nProzesse in der Übersicht.\n\nParteien\n\nAbtulungeit/Stadtrat\nßB-fltifO\n'Sasüü\nFInann'äteiSi.-iä/RW\n\nI Adtanuu» \\\\ iMllanm-,«u \\\\. .. """*'":>v«n*ii;8;3k '>'>ISS;S" » ».""»'"\n/ SKSFUflasotonuno\n\nbetchlüsse durch\nG R. in Sitzung\n\nüber Vemialtung (AliUBTBidwi aisBmmtn nut Fwkfionen Rtdmungn»uen\n\n'\\x\n;;. KafLro;'<i P, -:: MI.4. llNtehrung\n\nbucMnwn» > > . f.'. '. r'i 7;e';-'.\nVoriub-t / / )ai;tir";-"r;=tl!, J.~^\n\nVorschlägt GR-AntrSge Git-Kmiit-BeKhtässe Rechntingen.\nBefejfsmitritum\n\nSuchungsbelege\nwd-untwiagen\n\njEfSL\n\nDie Teilprozesse beinhalten folgende Aktivitäten:\n\nTeilprozess 1: Die Vorschläge der Parteien werden ausformuliert und dem Stadtrat (Abteilun-\ngen/Fachbereiche) zur Prüfung vorgelegt. Es soll evaluiert werden, ob die Projekte realisierbar,\nfinanzierbar, bereits geplant oder im Budget 2021 eingestellt sind.\n\n. Teilprozess 2: In Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderatsbüro, der Stadtkanzlei und der\nFinanzabteilung werden die Gemeinderatsbeschlüsse zur Realisierung der geprüften Projekte\nrechtskonform aufbereitet.\n\nTeilprozess 3; Der Gemeinderat entscheidet an seiner Sitzung über die Realisierung der Projekte.\nDiese Kreditbeschlüsse gelten als Ausgabebewilligung; dies auch dann, wenn die Ausgaben nicht\nim Budget eingestellt sind. Sie sind der Finanzabteilung für die Kreditkontrolle und den jeweils für\ndie Abwicklung der Projekte zuständigen Abteilungen und Bereichen zuzustellen.\n\n. Teilprozess 4: Die Projekte werden in Zusammenarbeit zwischen den Parteien und den Abteilun-\ngen/Fachbereichen realisiert. Die Auftragserteilung an Dritte erfolgt aus rechtlichen Gründen aus-\nschliesslich durch die Verwaltung.\n\n. Teilprozess 5: Die Rechnungen für die bezogenen Leistungen der Projekte sind auf die Stadt\nDietikon ausgestellt. Die materielle Kontrolle erfolgt durch die Parteien und/oder die Abteilun-\ngen/Fachbereiche. Die formelle Prüfung (Zahlungsfreigabe und Visum) muss zwingend durch die\nzuständigen Abteilungen/Bereiche der Stadtverwaltung erfolgen. Dabei sind die Kreditkompeten-\nzen in Art 39 ff. der Geschäftsordnung des Stadtrates zu beachten.\n\n. Teilprozess 6: Die HRM2- und IKS-konform kontierten und visierten Rechnungen werden von den\nAbteilungen/Bereichen an die Finanzabteilung, Bereich Rechnungswesen, weitergeleitet, wo sie\nverbucht und bezahlt werden.\n\nErwägungen\n\nMit dem vorgestellten Umsetzungskonzept wurde ein neuer und pragmatischer Weg gefunden, die\nVerwendung der Mittel der ZKB-Jubiläumsdividende rechts- und revisionskonform auf die Legislative\nund die Exekutive aufzuteilen.\n\nSeite 4/5\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 3. Mai 2021\n\nStadt Dietikon\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Martin Christen (CVP) betreffend Verwendung der Jubiläumsdividende der Zür-\n. wird im Sinne der Ausführungen Bericht eistattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nAlle Abteilungsleitenden;\nLeiter Rechnungswesen;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nDr. Rolf Scharen\nVizepräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: -5. Mal 20Z1\nMK\n\nSeite 5/5\n\n\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 22. August 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nF5.08.02.01 Asylbewerber 2915-2016\n\nTransparenz über Kosten ORS\n\nBeantwortung Interpellation\n\nAusgangslage\n\nReto Siegrist (CVP), Mitglied des Gemeinderates, und 4 Mitunterzeichnende haben am 7. April 2016\nfolgende Interpellation eingereicht:\n\n"Die Stadt Dietikon hat gemäss Verhandlungsbericht des Stadtrates vom 7. Dezember 2015 die be-\nstehende Leistungsvereinbarung zwischen ORS Service AG Zürich und der Stadt Dietikon für die\nBetreuung, Begleitung und Integration von vorläufig aufgenommenen Personen um weitere zwei\nJahre, d. h. vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Dies deshalb, weil sich ei-\nnerseits dies finanziell nicht lohnen würde und andererseits aktuell ein hohes Mass an Flexibilität\nnötig wäre, was die Stadt Dietikon hinsichtlich Personalressourcen anscheinend nicht bieten kann.\n\nD/e Firma ORS erwirtschaHet substantielle Gewinne aus ihrer Tätigkeit. Dies ist per se nicht verbo-\nten. Wenn diese Gewinne aber auf dem Buckel der Asylsuchenden und der Steuerzahler von Diet-\nIkon erwirtschaftet werden, ist genauer hinzuschauen. Alleine der Fakt, dass die ORS mehrhettlich\neiner Private Equity Firma gehört und jede Private Equity Firma Gewinnmaximierung anstrebt, ist\nTransparenz bei öffentlichen Aufträgen wichtig und nötig! Die ORS selbst trägt zumindest aufgrund\nihrer Informationspolitik erst recht nichts zur Transparenz bei!\n\nEs stellt sich die Frage, ob die Stadt Dietikon das Angebot der ORS mit dem Geld, was an die ORS\nbezahlt wird, nicht selber besser erstellen und ausliefern kann oder zumindest günstiger bei gleicher\nQualität wie die ORS heute. Speziell mit Blick auf das Dietiker Budget und die angekündigten Kos-\nteneinsparübungen lohnt es sich, alle Themen zu prüfen.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Was war die Entscheidungsgrundlage für die Verlängerung des Zusammenarbeitsvertrages mit\nder ORS und welche Faktoren waren die Treiber für die Bestätigung der Vergabe an ORS (Bu-\ns/ness case, Entscheidungskriterien, Argumente gegen AOZ als Outsourcingpartner, Argumente\nfür/gegen Erbringung der Leistung in eigener Regle Z. B. in Form einer öffentlich-rechtlichen An-\nstalt/AG usw. )?\n\n2. Wer hat verhandelt und wer übernimmt die Verantwortung für diesen Vertrag und das Outsour-\nclng und somit auch für die Richtigkeit der Umsetzung?\n\n3. Was zahlte bzw. was zahlt die Stadt Dietikon der ORS für die Gewahrleistung sämtlicher be-\ntreuerischen aufgaben pro Tag, Monat, Jahr beginnend beim Eintritt einer asylsuchenden Per-\nsan u/s hin zur Vermittlung von Deutschkursen, Beschäftigungsprogrammen oder relevanten In-\nformationen bei Arbeitssuche und Stellenantritt?\n\n4. Ist die Stadt bereit, dem Gemeinderat via Aktenauflage Einsicht in den Vertrag mit der ORS AG\nzu gewähren - dies im Sinne des Offentlichkeitsprinzipes?\n\n5. Welche Entschädigung erhält die Stadt Dietlkon vom Bund für die Unterbringung, Betreuung und\nAusbildung von asylsuchenden Personen?"\n\nMitunterzeichnende\n\nGabriele Olivieri Beat Kunz Cecile Mounoud Roger Studer\n\nSeite 1/7\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. August 2016\n\nStadt Dietikon\n\nDie tnterpellation von Reto Siegrist (CVP) und 4 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nDie Frage, ob ein privater Anbieter bei der Erfüllung von Betreuungsaufgaben Gewinn erwirtschaften\ndarf, wird in der Öffentlichkeit und auf politischer Ebene regelmässig kontrovers diskutiert. Kritisiert\nwird in diesem Zusammenhang immer wieder die fehlende Transparenz bei den verschiedenen\nAkteuren im Asylgeschäft. Unlängst hat auch der Bundesrat zu einer entsprechenden Anfrage aus\ndem Nationalrat Stellung bezogen: Der Bundesrat erachtete in seiner Antwort die Gewinnerzielung\nals legitim und verwies in Bezug auf die Transparenz auf den Wettbewerb zwischen den verschie-\ndenen Anbietern innerhalb des Marktes für Betreuungsleistungen im Asylbereich.\n\nEs ist eine Tatsache, dass sich die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den letzten\nJahren zu einem lukrativen Markt entwickelt hat, in dem sich Geld verdienen lässt. Dabei wird regel-\nmassig Kritik an der ORS Service AG (ORS) aber auch an anderen Mitbewerbern laut. Dazu gilt es\nfestzuhalten, dass es sich bei der ORS um eine Aktiengesellschaft des Privatrechts handelt, deren\nZiel naturgemäss in der Vermögensvermehrung liegt. Aus rechtlicher Sicht spricht denn auch nichts\ndagegen, dass ein Unternehmen mit der Betreuung von Asylsuchenden Gewinne erwirtschaftet. An\ndieser Stelle sei zu erwähnen, dass auch Konkurrenten, die eine staatliche oder halbstaatliche Or-\nganisationsform aufweisen, durchwegs Gewinne erzielen. Das gleiche gilt auch für Genossenschaf-\nten u. ä, die sich karitativen Zwecken verschrieben haben und mit der Betreuung von Asylsuchen-\nden ebenfalls Gewinne realisieren. Somit wird auch die Frage nach ethischen und moralischen\nGrundsätzen bei der Vergabe von Betreuungsdienstleistungen an Drittpersonen obsolet, da letztlich\nJede professionell geführte Organisation mit entsprechenden Qualitätsstandards Gewinne erzielt.\n\nEine allfällige Regulierung bezüglich der Gewinnerzielung durch private Unternehmen im Bereich der\nAsylbetreuung aber auch anderer Dienstleistungen im Bereich der sozialen Wohlfahrt liegt letztlich\nnicht in der Kompetenz und Verantwortung des Stadtrates. Diese Thematik müsste auf Bundes-\nebene angegangen werden, sofern dies vom Souverän bzw. seiner politischen Vertretung tatsächlich\ngewünscht würde; dies unter Berücksichtigung des verfassungsmässig garantierten Statutes der\nHandels- und Gewerbefreiheit usw.\n\nBei der Betreuung von Asylbewerbenden durch die ORS im Auftrag der Stadt Dietikon handelt es\nsich grundsätzlich um einen Dienstleistungsvertrag, wie er in vielen anderen Bereichen der Stadt-\nVerwaltung ebenfalls üblich ist. Beim Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit Dritten\nstehen nicht primär die Rechtsform oder das Firmenziel des Dienstleisters, sondern der Nutzen für\ndie Stadt Dietikon und ihre Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Wirtschaftlichkeit bzw. die\nfinanzielle Tragbarkeit im Vordergrund.\n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass bei der Betreuung von Menschen durch Dritte, dies gilt im Ubri-\ngen nicht nur für die Betreuung von Asylsuchenden sondern generell, eine erhöhte Sorgfaltspflicht\nbesteht. Die ORS bietet nach Ansicht des Stadtrates die Gewähr dafür, dass die Betreuung der Asyl-\nsuchenden in der Stadt Dietikon in einer menschenwürdigen Art und Weise erfolgt, ohne dass dabei\nder Aspekt derWirtschaftlichkeit zu kurz kommen würde.\n\nDerzeit betreut die ORS Asylsuchende in Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes, in Durch-\ngangszentren von sechs Kantonen (AG, BE, BS, FR, SO, ZH) sowie in Asylunterkünften von mehr\nals 40 Gemeinden in drei Kantonen (BL, SO, ZH). Gerade weil die ORS seit 1999 auch Asylsuchen-\nde in den Durchgangszentren des Kantons Zürich betreut, ist sie insbesondere mit dem Kantonalen\nSozialamt gut vernetzt. Das kommt wiederum auch der Stadt Dietikon zugute. Mit mehr als\n600 Mitarbeitenden betreut die ORS in der Schweiz täglich rund 6'500 Asylsuchende. Sie garantiert\nfür einen effektiven Mitteleinsatz und stellt eine professionelle und zuverlässige Betreuung sicher.\nSeit 2005 ist die ORS mehrfach qualitätszertifiziert. Die Erfahrungen aus dem Betreuungsalltag\nwerden in einem Qualitätssystem gesammelt sowie erfasst und bestimmen die Prozesse. Das bringt\n\nSeite 2/7\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. August 2016\n\nStadt Dietikon\n\nKlarheit und Gerechtigkeit und sichert eine professionelle sowie faire Betreuung der Asylsuchenden.\nDie Kunden der ORS schätzen die Flexibilität bei steigenden Fallzahlen und es wird der ORS attes-\ntiert, dass der Auftrag insgesamt störungsfrei und effizient erbracht wird. Unlängst hat bsp. die Kan-\ntonspolizei Zürich, die mit periodischen Kontrollen sämtlicher Asylunterkünfte im Kanton Zürich be-\ntraut ist, denn auch bestätigt, dass die Asylbetreuung durch die ORS und die Zusammenarbeit mit\nallen beteiligten Stellen auf dem Gebiet der Stadt Dietikon vorbildlich funktioniere.\n\nDie Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen sowie\nSchutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung wurde per 1. April 2009 an die ORS übertragen. Die\nVereinbarung vom 15. Februar 2009 wurde nach einer vorausgegangenen Aussprache im Stadtrat\nmit Beschluss vom 23. März 2009 ohne Enddatum genehmigt, d. h. der Vertrag verlängert sich still-\nschweigend. Es wurde unter anderem festgehalten, dass die vereinbarten Leistungen für die gesam-\nte Asylkoordination der Stadt Dietikon kostenneutral zu erfolgen hat. Einzig bei der Betreuung der\nvorläufig Aufgenommenen drängte sich ab 2012 aufgrund einer Teilrevision des Sozialhilfegesetzes\ndie Ausfertigung einer separaten Vereinbarung auf. Da der Status eines vorläufig Aufgenommenen\nfortan einem Sozialhilfeempfänger gleichgestellt wurde, konnte dieser Bereich nicht mehr kosten-\nneutral geführt werden. Der Stadtrat hat mit Verfügung vom 2. April 2012 entschieden, die Betreuung\nder vorläufig Aufgenommenen weiterhin bei der ORS zu belassen. Dieses separate Vertragswerk\nsieht vor, dass die Verlängerung der Vereinbarung alle zwei Jahre durch den Stadtrat genehmigt\nwerden muss. Letztmals erfolgte dies mit Stadtratsbeschluss vom 7. Dezember 2015, womit die\nVereinbarung bis zum 31. Dezember 2017 verlängert wurde.\n\nZu Frage 1\n\nBereits bei der erstmaligen Vertragsunterzeichnung mit der UKS im Janre 2üüa nat sicn der Stadtrat\naufgrund der damals vorliegenden Offerten primär an der Wirtschaftlichkeit bzw. am Kosten/Nutzen-\nVerhältnis orientiert. Die ORS konnte zum damaligen Zeitpunkt das in allen Belangen beste Angebot\nofferieren. Als im Jahre 2012 die Betreuung von vorläufig Aufgenommenen durch einen externen\nDienstleister aufgrund der erwähnten Teilrevision des Sozialhilfegesetzes neu beurteilt werden\nmusste, wurden Offerten der ORS und der Asyl Organisation Zürich (AOZ) verglichen: Nicht zuletzt\nwirtschaftliche Überlegungen führten den Stadtrat damals zum Entscheid, die Zusammenarbeit mit\nder ORS weiterzuführen.\n\nAls vor einigen Monaten die neuerliche Vertragsverlängerung hinsichtlich der Betreuung von vorläu-\nfig aufgenommenen Personen zur Diskussion stand, führte der Bund gleichzeitig die Ausschreibung\nfür die Betreuung in den Erstaufnahmezentren durch. Die dabei an die Öffentlichkeit gelangten Zah-\nlen zeigten, dass die Preise der ORS teils bis 25 % unter den Angeboten der Konkurrenz lagen. Es\nsei an dieser Stelle erwähnt, dass der Bund bei der Vergabe nicht nur auf den angebotenen Preis,\nsondern insbesondere auch auf die Qualität der angebotenen Leistungen sowie die Einhaltung der\nArbeitsschutzbestimmungen achtet. Die Vorgaben werden regelmässig überprüft. Sind die Vorgaben\nerfüllt, erachtet es der Bund als legitim, dass ein privater Anbieter einen Gewinn erwirtschaftet - die\ngleiche Haltung bei der Vergabe von Betreuungsaufgaben an Dritte im Asylbereich nimmt auch der\nStadtrat Dietikon ein. So hat auch der Stadtrat die Preisgestaltung bzw. die Kalkulationen der einzel-\nnen Anbieter nie hinterfragt; entscheidend waren bei der Beurteilung der vorgelegten Offerten viel-\nmehr das Preis-/Leistungsverhältnis bzw. die Wirtschaftlichkeit sowie die Gewährleistung der not-\nwendigen Fachkompetenz und üblichen Qualitätsstandards.\n\nObige Fakten und die Tatsache, dass die Stadt Dietikon bereits seit sieben Jahren erfolgreich mit der\nORS zusammenarbeitet, bestärkte die Regierung in ihrem Entscheid, die Leistungsvereinbarung bei\nden voriäufig Aufgenommenen im vergangenen Dezember, wie schon 2013, um weitere zwei Jahre\nzu verlängern, ohne weitere Konkurrenzofferten zu prüfen.\n\nBei der Asylbewerberbetreuung gab es ohnehin keinen Anlass, den Vertrag von 2009 in Frage zu\nstellen, zumal die derzeitige Lösung nach wie vor kostenneutral ist. Seit die Betreuung der Asylbe-\n\nSeite 3/7\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. August 2016\n\nStadt Dietikon\n\nwerbenden durch die ORS durchgeführt wird, ist es im Übrigen zu keineriei negativen Rückmeldun-\ngen, Unregelmässigkeiten oder Übergriffen gekommen, welche die Stadt Dietikon als Auftraggeberin\nan der Zuverlässigkeit und Kompetenz der ORS bzw. ihren Mitarbeitenden zweifeln lassen hätte.\n\nAls weiteres gewichtiges Argument für die Zusammenarbeit mit der ORS, sowohl bei der Betreuung\nvon Asylbewerbem als auch von voriäufig aufgenommenen Personen, kann die Tatsache angeführt\nwerden, dass die ORS in Dietikon ein eigenes Büro, in unmittelbarer Nähe der Sozialabteilung, be-\ntreibt. Dies ermöglicht einen regelmässigen, aktuell beinahe täglichen und persönlichen Kontakt zwi-\nsehen den verantwortlichen Personen und führt zu entsprechend kurzen Informations- und Entschei-\ndungswegen, was im Sinne der Effizienz nur zu begrüssen ist.\n\nBereits im Rahmen des Budgetprozesses 2016 wurde geprüft, ob die Asylbetreuung durch eigenes\nPersonal bewerkstelligt werden könnte und ob sich eine solche Lösung letztlich auch positiv auf die\nstädtische Rechnung auswirken würde. Die Betreuung von Asylbewerbern ist gerade aufgrund der\nmomentanen Lage mit sehr vielen Unsicherheiten bezüglich künftiger Entwicklungen behaftet und\nverlangt deshalb nach einer sehr hohen Flexibilität. Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass ein spe-\nzialisiertes Unternehmen mit knapp 600 Mitarbeitenden, die sich ausschliesslich mit der Betreuung\nvon Asylbewerbenden beschäftigen, wesentlich flexibler und kostengünstiger entsprechende Betreu-\nungsaufgaben wahrnehmen kann, als dies eine städtische Verwaltungsabteilung könnte. Aufgrund\nihrer Strukturen ist die ORS während 24 Stunden pro Tag und an sieben Tagen die Woche, verfüg-\nbar. Die gleiche Verfügbarkeit durch städtische Angestellte, unter Berücksichtigung des geltenden\nPersonalrechts, zu ähnlich günstigen Konditionen sicherstellen zu wollen, wie sie die ORS anbietet,\nwäre nicht möglich. Zudem müssten nebst geeignetem Personal auch noch entsprechende Büro-\nräumlichkeiten und Infrastruktur beschafft werden. Wie bereits erwähnt, erfolgt die Betreuung von\nAsylbewerbern derzeit kostenneutral, insofern besteht aktuell auch aus finanzieller Sicht in diesem\nBereich kein Handlungsbedarf.\n\nAnders präsentiert sich die Situation bei der Betreuung von voriäufig aufgenommenen Personen, wo\ndie Stadt entsprechende Betreuungspauschalen entrichtet, die nicht verrechnet werden können bzw.\nnicht durch Bundes- oder Staatsbeiträge gedeckt sind:\n\nAls im Jahre 2012 die Betreuung von vorläufig Aufgenommenen durch externe Dienstleister geprüft\nwurde, rechnete der Stadtrat mit jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von rund\nFr. 50'OOO. OQ, basierend auf 19 Fällen, falls diese Aufgabe durch die Stadt Dietikon selber bewerk-\nstelligt würde. Bei der Vertragsverlängerung im Jahre 2015 standen insgesamt 39 Betreuungsfälle im\nBereich der voriäufig Aufgenommenen zu buche. Die Betreuungsverhältnisse haben sich somit ver-\ndoppelt und dürften aufgrund ihrer Menge insgesamt auch anspruchsvoller geworden sein, was nach\neinem bedeutend höheren Personalbestand und entsprechenden Kostenfolgen verlangen würde,\nfalls die Stadt Dietikon die Betreuung selber wahrnehmen wollte.\n\nDas Sparpotential dürfte mit einer gänzlich eigenen, städtischen Lösung, die auf sich ändernde Ver-\nhältnisse deutlich weniger rasch reagieren könnte, somit eher bescheiden ausfallen bzw. gar nicht\nvorhanden sein, zumal die Arbeit mit vorläufig aufgenommenen Personen um einiges intensiver ist\nals mit den meisten übrigen Sozialhilfebeziehenden. Soziale Arbeit mit vorläufig Aufgenommenen\nheisst, dass in der Betreuungsarbeit oft an der Basis und vor Ort bzw. zu Hause mit andragogischen\nMethoden angesetzt werden muss (Wie funktioniert ein Kochherd oder eine Waschmaschine? Wird\nrichtig gelüftet? Wie wird korrekt entsorgt? Was heisst Nachtruhe? Wie funktioniert das Schul-\nSystem? etc. ).\n\nBei der vertieften Analyse hinsichtlich der Asylbetreuung durch städtisches Personal hat sich aller-\ndings bereits im vergangenen Jahr gezeigt, dass im Bereich der Betreuung von voriäufig aufgenom-\nmenen Personen u. U. einzelne administrative Leistungen, die heute von der ORS erbracht werden,\nkünftig allenfalls wieder durch die Stadt selber bewerkstelligt werden könnten. Im laufenden Jahr\nstehen innerhalb der Sozialabteilung diverse Pensionierungen an, was zum Anlass genommen wird,\n\nSeite 4/7\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. August 2016\n\nStadt Dietikon\n\nalte Organisationsstrukturen und Prozessabläufe zu überprüfen und weiter zu optimieren, u. a. auch\nim Bereich des Asylwesens. Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 6. Juni 2016 einer entsprechenden\nUmstrukturierung der Sozialabteilung bereits zugestimmt. Inwiefern die Umstrukturierung Kostenein-\nsparungen im Asylbereich bringen wird und ob allenfalls eine Anpassung oder gar Kündigung der\nbestehenden Leistungsvereinbarung mit der ORS im Bereich der Betreuung von vorläufig aufgenom-\nmenen Personen angezeigt ist, kann im Moment noch nicht abgeschätzt werden. Die aktuelle Leis-\ntungsvereinbarung mit der ORS kann aber jederzeit, jeweils auf Ende des Quartals, unter Einhaltung\neiner Frist von sechs Monaten, gekündigt werden.\n\nAus betrieblicher Sicht steht allerdings nicht zur Debatte, dass die Betreuung von vorläufig aufge-\nnommenen Personen und von Asylbewerbern durch zwei unterschiedliche externe Dienstleister\nwahrgenommen wird, da dies zu unnötigen Schnittstellenproblemen und entsprechendem Mehrauf-\nwand führen würde.\n\nZu Frage 2\n\nAufgrund der sich aus dem städtischen Regelwerk ergebenden Kompetenzen und Zuständigkeiten\nist der Stadtrat für den Abschluss bzw. die Verlängerung des Vertrages betreffend Betreuung der\nvorläufig Aufgenommenen zuständig. Die zuständige Fachabteilung, im vorliegenden Fall die Sozial-\nabteilung, beschaffte im Vorfeld die für die Entscheidungsfindung notwendigen Informationen und\nGrundlagen, nahm eine Einschätzung aus fachlicher und finanzieller Sicht vor und stellte dem Stadt-\nrat einen entsprechend Antrag, den dieser am 7. Dezember 201 5 genehmigte. Die Sozialabteilung\nist letztlich auch für das Aushandeln der entsprechenden Vertragskonditionen verantwortlich und hat\ndiese Verantwortung auch stets wahrgenommen, wenn es jeweils darum ging, die für die Stadt Dieti-\nkon bestmöglichen Konditionen auszuhandeln. In formeller Hinsicht tritt die Stadt Dietikon als Ver-\ntragspartner auf. Für den Vollzug bzw. die Überprüfung der korrekten Umsetzung der verträglichen\nBestimmungen ist die Sozialabteilung zuständig.\n\nZu Frage 3\n\nFür Asylsuchende mit Ausweis N erhält die Stadt Dietikon ein Pauschale in der Höhe von Fr. 36.00\npro Betreuungstag und Person, davon beansprucht die ORS gemäss Leistungsvereinbarung\nFr. 34. 70, was eine monatliche Pauschale von Fr. 1'041. 00 z. G. ORS ergibt. Die ORS ihrerseits hat\ndamit den monatlichen Grundbedarf von Fr. 422.00 pro Asylbewerber sowie die monatliche Miete\nvon Fr. 400.00 zu decken; mit dem verbleibenden Rest werden die Betreuungskosten finanziert. Die\nBetreuung von Asylbewerbern erfolgt damit nach wie vor kostenneutral.\n\nFür die Betreuung von vorläufig aufgenommenen Personen mit Status F sieht die Leistungsvereinba-\nrung folgende Betreuungspauschalen vor, welche die Stadt Dietikon der ORS zu zahlen hat, wobei\nim Zeitpunkt der Vertragsverlängerung 32 Einzelpersonen und 7 Familien durch die ORS betreut\nwurden:\n\nBetreuungspauschale\npro Monat z.L. Stadt\n\nDietikon\n\nWohnkostenpauschale\npro Monat z. L. Kanton\n\nKosten der\nStadt Dietikon\n\npro Jahr\n\nKosten des\nKantons pro\n\nJahr\n\nEinzelperson\nStatus F (VA)\n\nFr. 220. 00 Fr. 400. 00 Fr. 2'640.00 Fr. 4'800. 00\n\nFamilie Status\nF (VA)\n\nFr. 330.00 Fr. 400.00 Fr. 3'960. 00 Fr. 4'800.00\n\nSeite 517\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. August 2016\n\nStadt Dietikon\n\nDie Betreuungspauschalen beinhalten gemäss Vereinbarung folgende Zuständigkeiten und Leistun-\ngen der ORS, sowohl bei der Betreuung von Asylbewerbern als auch bei vorläufig aufgenommenen\nPersonen:\n\nAsylkoordination in der Stadt;\nBeratung und Unterstützung im Asylbereich;\nGewährleistung des regelmässigen Informationsaustausches mit der Stadt;\nEmpfang, Information, Abklärung/lntake (Gesuch um Sozialhilfe, Triagefunktion, Beratung);\nOrganisieren von Ein- und Austritten;\nBerechnen und Auszahlen der Unterstützungsleistungen;\nGewährleistung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung;\nKontakte und Besprechungen mit den zu betreuenden Personen zu Themen Unterbringung,\nfinanzielle Unterstützung, medizinische Grundversorgung (Aufklärung, Prävention, Verhalten in\nNotfällen, Verhütung, Geburt), Alltagsbewältigung, Regeln, persönliche Perspektiven, Krisen-\nSituationen, Rückkehr und Integration;\nUnterstützen und Beraten der zu betreuenden Personen bei Budgetfragen;\nKrisenintervention sowie Initiieren und Erarbeiten von Lösungsansätzen, wenn nötig in Zusam-\nmenarbeit mit der Stadt;\nHilfestellung bei Problemen mit Lehrpersonen, Arbeitgebern, Behörden usw.;\nVermitteln bei interkulturellen Konflikten und bei Schwierigkeiten mit der Nachbarschaft;\nUnterstützen im Verkehr mit Behörden;\nWeitervermitteln der zu betreuenden Personen an entsprechende Fachstellen (Familienberatung,\nBerufsberatung, Suchtberatungsstellen etc. );\nVermitteln von Deutschkursen, Beschäftigungsprogrammen, relevanten Informationen bei Ar-\nbeitssuche und Stellenantritt sowie im Bereich der Rückkehrberatung.\n\nDazu kommen zahlreiche weitere Aufgaben in den Bereichen Administration, Liegenschaften sowie\nKommunikation und Information. Die Wohnkostenpauschale wird durch die Kostenersatzpflicht des\nKantons jeweils semesterweise zurückerstattet.\n\nDie Stadt Dietikon zahlte der ORS per Rechnungsjahr 2015 für Betreuungsleistungen im Bereich der\nvorläufig Aufgenommen insgesamt Fr. 1 10'440. 00 (2014: Fr. 89'430. 00).\n\nZu Frage 4\n\nDer Stadtrat wird die bestehende Leistungsvereinbarung dem Gemeinderat gestützt auf seine Auf-\nsichtspflicht bzw. nach Massgabe des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) im\nRahmen der Aktenauflage offenlegen. Eine öffentliche Verbreitung der entsprechenden Informatio-\nnen ist nicht vorgesehen, zumal auch dem Offentlichkeitsprinzip Grenzen gesetzt sind: So können\nbsp. Unterlagen, die Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse sowie das geistige Eigentum betref-\nfen nicht öffentlich gemacht werden.\n\nZu Frage 5\n\nDie Stadt Dietikon erhält via Kanton einen Bundesbeitrag in der Höhe von Fr. 36. 00 pro Tag und\nAsylbewerber, pro Monat und Person sind das somit Fr. 1'080.00. In den Fr. 36. 00 sind auch die\nSonderunterbringungspauschale von Fr. 1.30 pro Tag und Asylbewerber einberechnet, die der Stadt\nDietikon zustehen (siehe auch Antwort zu Frage 3). Mit dem Bundesbeitrag sind sämtliche Sozialhil-\nfeleistungen (Nahrungsmittel, Bekleidung und Schuhe, Energieverbrauch, Gesundheits- und Körper-\npflege, Transportkosten, Unterhaltung und Bildung etc. ), weitere Betriebskosten (Versicherungsprä-\nmien, Büromaterial etc. ) sowie Unterbringungskosten (Mieten, Nebenkosten) zu finanzieren.\n\nSeite 6/7\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 22. August 2016\n\nStadt Dietikon\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Reto Siegrist (CVP) und 4 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägungen\nbeantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiterin Sozialabteilung;\nSozialvorstand.\n\ntTADTRATES\n\n^ -^ -\nOtto\nStadtpräsident\n\nUwe Krzesinski\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: 2 'I, Aug. 2016\nLB\n\nSeite 7/7\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 4. August 2016\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nU1.02.01 Kehrichtabfuhr: Allgemeines, Gebühren\n\nMüllansammlung beim Areal Trio / SBB\n\nKleine Anfrage\n\nGabriele Olivieri (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 18. Juli 2016 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"Hinter der Uberbauung Trio verläuft eine schmale Privatstrasse. Ein Zaun trennt diese Strasse von\nder Bahnstrasse.\n\nBeim Vorbeigehen sieht man viel weggeworfenen Müll hinter diesem Zaun liegen, der sich seit Jah-\nren ansammelt. Obwohl die Natur sich bemüht, den vielen Unrat zuzudecken, ist er auch vom Zug\naus zu sehen; eine schlechte Visitenkarte von Dietikon für die Leute, die von Zürich her aus dem\nZugfenster schauen.\n\nKann der Stadtrat etwas unternehmen, um den Müll zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, bevor\ncffeses Areal zur Müllhalde wird?"\n\nDie Kleine Anfrage von Gabriele Olivieri wird im Sinne von § 59 der Geschaftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNA GEMEINDERATES\n\n^\nJötg Dätwyler\nPräsident\n\n-^\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 14. Juni 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nF3.04.03 Planung, Disposition\n\nWirkung zentrale Beschaffungsstelle\n\nKleine Anfrage\n\nReto Siegrist (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 8. Juni 2017 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht:\n\n"Am 28. Mai 2014 wurde das Postulat mit dem Titel "Zentrale Beschaffungsstelle" eingereicht. Der\nStadtrat hat in der Beantwortung in Aussicht gestellt, dass das Beschaffungswesen in Verwaltung\nund Schule effis'enter organisiert werden kann. Daraus leiten sich folgende Fragen ab:\n\nWas wurde seit der Beantwortung des Postulats diesbezüglich in Venwaltung und Schule beim\nBeschaffen von Materialien, Mobilien, Güter- und Dienstleistungen verändert, um die städtische\nEinkauf smacht zu nutzen?\n\nWas sind die finanziellen Auswirkungen?\n\nWas hätte es gebraucht, damit der Wirkungsgrad der Massnahmen höher gewesen wäre?\n\nWe/c/ies s/ncf diesbezüglich die nächsten Schritte?"\n\nDie Kleine Anfrage von Reto Siegrist wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\n\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES ERATES\n\nMartin Römer\nPräsident\n\n^ -^\n\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnersbasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nU1. 02. 01 Kehrichtabfuhr: Allgemeines, Gebühren\n\nFlugverbot\n\nKleine Anfrage\n\nManuels Ehmann (EVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 1. Juni 2021 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n'Am 9 September 2020 wurde am Clean-up-Day der Startschuss für die Kampagne Flugverbot für\nZigarettenstummel mit dem Komikerduo Lapsus gezündet. Die Kampagne war in aller Munde. Es\nwurden Plakate designt und gedruckt, verschiedene KurzRlme mit dem Duo Lapsus aufSocial Media\nverbreitet und Taschenaschenbecher verteilt. Diese Kampagne hat die Bevölkerung zum Nachden-\nken gebracht. Ein wichtiger SchrHt im Kampf gegen Llttering. Leider wurde es dann aber rasch ruhig\num die Kampagne.\n\nMeine Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Wieso ist die Kampagne in Dietikon nicht mehr sichtbar?\n\n2. Wann wird die Kampagne wieder neu forciert?\n\n3. Wie ist der Planungsablauf der Kampagne ? Wie lange möchte die Stadt mit der Kampagne\nFlugverbot die Bevölkerung betreffend Zigaretten-Littering sensibilisieren?"\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss § 59 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^ PG^=-\nCatherine Peer\nPräsidentin\n\n? 0^)0\ntricia MeyfPatricia\n\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nvwvw.dietikon.ch\n\nBI .02.01 Stadtentwicklungsstrategie\n\nÖffentliches WLAN im Zentrum\n\nInterpellation\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 2 Mitunterzeichnende haben am\n3. Juni 2021 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Dietikon soll zu einem Kompetenzzentrum für Umwelt und Energie werden. Im Rahmen des Smart-\nCity-Projekts von EKZ und Stadt Dietikon sollen in den kommenden Monaten die ersten Massnah-\nmen umgesetzt werden. Unter anderem soll im Dietiker Zentrum ein öffentliches WLANzur Verfü-\ngung gestellt werden.\n\nDazu bitte Ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Heutzutage haben viele Smartphone-Nutzende ein Abo mit Internet. Auf Grund welcher Tatsa-\nchen geht der Stadtrat von einem Bedürfnis für ein öffentliches WLAN-Netz im Dietiker Zentrum\naus?\n\n2. Welche Bevölkerungsgruppen möchte die Stadt mit diesem Angebot ansprechen ?\n\n3. Welches Areal soll mit öffentlichem WLAN ausgerüstet werden ?\n\n4. Wie sicher wird die Nutzung des öffentlichen WLANs datenschutztechnisch sein?\n\n5. Um welchen Wert werden die Immissionswerte In diesem Areal durch das auch für Nicht-WLAN-\nNutzende steigen?\n\n6. Welche Massnahmen werden getroffen, um auf Strahlung sensible Menschen zu schützen?\n\n7. Mit welchem zusätzlichen Stromverbrauch wird durch das öffentliche WLAN gerechnet?'\n\nMitunterzeichnende:\nBeat Hess\nCatalina Wolf-Miranda\n\nDie Interpellation wird gemäss § 57 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 9. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nCatherine Peer\nFräsidentin\n\n-ßPü\nPatricia Meu6r\nSekretärin\n\nversandt am:\npme\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 19. Juli 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnersbasse 22\n8953 Dietlkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nL1.01 Ackerbau\n\nKonzept zur Förderung der Dietiker Landwirtschaftsbetriebe\n\nPostulat\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 10. Juli\n2021 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, unter Einbezug der Dietiker Landwirtschaftsbetreibe ein\nKonzept zur Förderung der Landwirtschaftsbetriebe in Dietikon zu erstellen, das unter anderem fol-\ngende Punkte beinhaltet:\n\n- Strategie zum qualitativen und quantitativen Erhalt der Fruchtfölgeflächen aufDietikw Gemainde-\ngebiet\n\n- Schaffung eines für alle Dietiker Landwlrtschaftsbetrlebe gerechten Kriterienkatalogs für die\nVergabe von Pachten städtischer Landwirtschaftsflächen\n\n-Aktive Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe bei der Suche nach LandwirtschaftsRächen in den\numliegenden Gemeinden\n\n-Aktive Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe beim Vemetzungsprojekt\n- Förderung einer langfristigen standortangepassten Landwirtschaft\n\n-Akth/e Einbindung in die Standortförderung: Förderung der Direktvermarktung und der Kommunika-\ntton der Höfe\n\nBegründung:\n\nWie der Stadtrat in seiner Beantwortung der Kleinen Anträge «Strategie zur Förderung Dietiker\nLandwirtschaftsbetriebe» vom 25. 1. 2021 schreibt, hat die landwirtschaftliche" Nutzflache in Dietikon\nin den letzten 20 Jahren um rund 14% und die Anzahl Dietiker Landwirtschaftsbetriebe um 25 % ab-\ngenommen, was in etwa dem kantonalen Trend entspricht. Aktuell gibt es in Dietikon noch 6 Land-\nwirtschaftsbetriebe, die alle um die knappen Fruchtfolgeflächen buhlen.\n\nDie Förderung der lokalen LandwirtschaHsbetriebe macht nicht nur wirtschaftlich, sondern auch öko-\nlogisch und gesellschaftlich Sinn. Die Nachfrage nach regional und nachhaltig produzierten Landwirt-\nschaftsprodukten ist in den letzten Jahren stark gesüegen. Die Dletiker Landwlrtschaftsbetriebe ha-\nben eine grosse Strahlkraft: Die Direktvermarktungen der Höfe ziehen eine zahlreiche und treue\nKundschaft aus einem grossen Umkreis an und die rund achthundert Mitglieder dar beiden Konsu-\nmenten-Genossanschaften kommen aus dem Limmattal und Zürich. Durch die Direktvennarktung\nkönnen lange Transportwege vermieden werden und die Konsumenfinnen haben einen stärkeren\nBezug zur Nahrung, was wiederum Food Waste reduziert.\n\nBei der Pachtvergabe sollen Kriterien wie z. B. Oberlebensfähigkeit der Betriebe, Hofkomept oder\nNahe der Flächen zu den Betrieben berücksichtigt werden. Mit einer geschickten, aktiven Förderung\nvon Vemetzungselementen kann die Landschaft ökologisch und ästhetisch aufgewertet und der\nNaherholungswert für die Bevölkerung gesteigert werden.\n\nUm ein breit abgestütztes Konzept zu erhalten, ist wichtig, dass die lokalen Landwirtschaltsbetriebe\nIn dessen Erarbeltung involvlert werden, z. B. Im Rahmen eines Runden Tisches.'\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates Stadt Dietikon\nvom 19. Juli 2021\n\nMitunterzeichnende:\nCatalina Wolf-Miranda Kerstin Camenisch Silvan Fischbacher\n\nBeat Hess Philipp Sanchez Catherine Peer\nMartin Steiner Ernst Joss Manuei Peer\n\nDas Postulat wird gemäss § 55 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n. ^<s=-\nCatherine Peer\nPräsidentin\n\nversandt am:\nSL\n\nArno Graf\nSekretärin-Stv.\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 15. Januar 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nB1. 07. 03. 03 Verkehrsplan 3-2018\n\nVerbindung weiterer Parkgaragen ohne Kostenbeteiligung\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nOlivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 19. Oktober 2017 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"Dietikon wird verkehrstechnisch einerseits durch die Reppisch (Südwest-Nordost), andererseits\ndurch die Zentral- und Badenerstrasse (Südost-Nordwest) unterteilt.\n\nSpeziell die Überwindung der Südost-Nordwest-Achse zu Parkzwecken ist für den motorisierten In-\ndividualverkehr eine beschwerliche Hürde. Entsprechend entsteht Im verkehrssenslblen Zentrum von\nDietikon viel Zu- und Wegfahrtsverkehr. Dies ist ein Ärgernis für alle Verkehrsteilnehmer, sei dies für\ngewerblichen Berufsverkehr, motorislerten Individualverkehr oder Langsamverkahr wie Fahrräder als\nauch Fussganger.\n\nSoweit die zweidimensionale Betrachtung. Dietikon beherbergt aber eine vielversprechende "Unter-\nweit". In Dietikon bestehen mehrere Parkgaragen im Zentrum (Nomenklatur dem Antrag des Stadtra-\ntes vom 20. April 2009 entnommen). Zu jeder führen individuelle Zugänge und Ausfahrten. Aufsüd-\nöstlicher Seite der Talachse befinden sich die Parkgaragen Central sowie Stadthaus. Aufnordweat-\nlicher Seite befinden sich die Parkgaragen Löwen, Kirchplatz sowie Trio.\n\nD/'e Parkgaragen Central und Löwen sind bereits unterirdisch miteinander verbunden. Aus verkehrs-\ntechnischer Sicht würde es Sinn machen, alle Parkgaragen unterirdisch so zu verbinden, dass alle\neinzelnen Parkplätze durch alle Zu- und Ausfahrten erreichbar wären. In der Folge gelangten Park-\nplatzsuchende durch die jeweils erste Zufahrt zu ihrem Parkplatz und verliessen diesen entspre-\nchend ihrem nächsten Ziel durch die dazu optimalste Ausfahrt.\n\nIn diesem Kontext bitte ich den Stadtrat höflich um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Erfahrungen wurden bislang mit der ersten Verbindung Central-Löwen gewonnen?\n\n2. Welche nationalen, kantonalen oder privaten Finanzierungsquellen könnten mobilisiert werden,\num weitere Parkgaragen zu verbinden?\n\n3. Inwiefern könnten im Rahmen grösserer kantonaler Baworhaben im Ummattal solche Verbin-\ndüngen mit wenig oder ohne Kostenbeteiligung realisiert werden?"\n\nDie Kleine Anfrage von Olivier Barthe (FDP) wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nIm Zentrum der Stadt Dietikon existieren mehrere unterirdische Parkgaragen, welche öffentlich zu-\ngängliche Parkplätze zur Verfügung stellen. Ausser der Parkgarage Stadthaus befinden sich alle\nAnlagen in privater Hand.\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 15. Januar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nInsgesamt gibt es in Dietikon folgende unterirdische Parkplätze:\n\nAnzahl öffentlicher Besucher -\n\nund Kundenparkplätze\n\nLöwenzentrum 107\n\n! Kirchplatz 135\n\nCentral 75\n\nStadthaus 54\n\nParking Post / UBS (Kundenparkplätze) ca. 10\nZürcherstrasse 48/50 32\n\nSt. Agatha/Bahnhofstrasse 20\n\nTrio (Kunden und Bewohnerschaft) 224\nGesamt (ohne Trio und Post) 423\n\nSomit stehen im Zentrum ausreichend Parkplätze in unterirdischen Parkgaragen zur Verfügung, so\ndass sich der Suchverkehr nach einem freien Parkplatz für Autofahrende an Tagen mit normalem\nVerkehrsaufkommen (ohne Veranstaltungen mit hohem Besucheraufkommen) auf ein geringes Mass\nbeschränkt. Bei einem grossen Teil des Verkehrs auf der Südost-Nordwest-Achse (Zürcherstrasse /\nZentralstrasse) handelt es sich um Durchgangsverkehr.\n\nDer Hauptnutzen für die Verbindung von unterirdischen Parkgaragen liegt darin, dass einzelne Ein-\nund Ausfahrten aus Tiefgaragen geschlossen werden können, welche in den oberirdischen Zu- und\nAbfahrtsbereichen Zonen mit einer hohen Fussgängerfrequenz queren müssen.\n\nZu Frage 1\n\nDie Parkgarage Central wurde zusammen mit der Uberbauung des Areals des ehemaligen Jelmoli-\nParkplatzes zwischen Zentralstrasse und Florastrasse im Jahr 2012 erstellt. Bereits im Planungspro-\nzess wurde eine unterirdische Verbindung mit der Parkgarage Löwenzentrum vorgesehen und beim\nBau realisiert. Mit der Verbindung der beiden Parkgaragen konnte die Ausfahrt aus dem Löwenzen-\ntrum in die Löwenstrasse aufgehoben werden. Die Achse zwischen Kirchplatz und Kronenplatz ist\nseit diesem Zeitpunkt vom Parkverkehr entlastet. Die verkehrsberuhigte Situation wird von Kundin-\nnen und Kunden sowie Passanten als sehr positiv empfunden und schafft eine grössere Aufenthalts-\nqualität und Verkehrssicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger in der Löwenstrasse.\n\nDie Ausfahrt auf die untere Reppischstrasse hat wie in der Projektierung bereits nachgewiesen, kei-\nne negativen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Zufahrt obere Reppischstrasse. Die Licht-\nsignalanlage Badener-/0bere Reppischstrasse - Zentral-/Bäckerstrasse kann das zusätzliche Ver-\nkehrsaufkommen gut bewältigen.\n\nDie Verbindung der Parkgaragen Löwenzentrum und Central, welche durch die Stadt Dietikon finan-\nziert wurde, stellt sich als Massnahme mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis dar. Aufgrund der\nNeuüberbauung des Areals und die von Beginn an intensive Zusammenarbeit mit den privaten In-\nvestoren, konnte für die Stadt Dietikon eine aus verkehrsplanerischer Sicht optimale Lösung umge-\nsetzt werden.\n\nZu Frage 2\n\nAuf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene existieren keine gesetzlichen Grundlagen für eine Kos-\ntenbeteiligung an Parkgaragen bzw. deren unterirdischer Verbindung. Ausnahmen für die (Mit)-\nFinanzierung kommunaler Bauvorhaben ergeben sich, wenn für den Kanton bzw. den Bund selber\naus einer kommunalen Investition ein Mehrwert resultiert.\n\nEine private Finanzierung von Parkgaragenverbindungen ist nicht realistisch, da sich für die privaten\nEigentümer aus der Verbindung von Tiefgaragen keine wesentlichen Vorteile ergeben.\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 15. Januar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nZu Frage 3\n\nAus städtischer Sicht ist die Parkgarage Kirchplatz die einzige Anlage, welche noch an das beste-\nhende System der Parkgaragen Löwenstrasse - Central angebunden werden könnte. Die Zufahrt zur\nParkgarage Kirchplatz erfolgt über die Kirchstrasse und die Ausfahrt über die Löwenstrasse. Mit der\nAnbindung würde die Schliessung der Garagenausfahrt über die Löwenstrasse erfolgen..\n\nDie Ausfahrt aus der Parkgarage Kirchplatz könnte dann zusammen mit den Fahrzeugen aus den\nParkgaragen Central und Löwenzentrum über die Ausfahrt untere Reppischstrasse erfolgen. Damit\nwäre für die Löwenstrasse eine weitere Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erreicht. Mit\ndieser Lösung würde die geplante Begegnungszone zwischen Kirchplatz und Kronenplatz dauerhaft\nan Attraktivität und Sicherheit für den Langsamverkehr gewinnen. Die technische Machbarkeit dieser\nVerbindung wäre zu prüfen.\n\nFür diese Verbindung werden wohl keine Finanzierungsquellen durch den Kanton bzw. die Limmat-\ntalbahn AG mobilisiert werden können, da sich für beide kein Mehrwert in Bezug auf ihre eigenen\nBauprojekte ergibt.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Olivier Barthe (FDP) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokoflauszug an:\nSekretariat Gemeinderat; </\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\nNAME ^S DES SJTADTRATES\n\nOtto Mi\nStadtpräsident\n\nIjft^VW Dr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am: t 8. Jan. 2018\nAP\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 14. September 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstfasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nvmwif. dietlkon. ch\n\nBI .01. 04.00 Teilbauordnungen, Gestaltungspläne, Diverse\n\nHedingerplatz, neu Erholungzone Park\n\nPostulat\n\nMartin Christen (CVP), Mitglied des Gemeinderates und 11 Mitunterzeichnende haben am\n11. September 2018 folgendes Postulat eingereicht:\n\n'Ich beantrage dem Stadtrat von Dietikon, den sogenannten Hedinger Parkplatz (Parzelle 10793)\nvon der Kernzone neu in die Erholungszone Park (EP) zu übertragen.\n\nBegründung:\nDie Kronenliegenschaft zeigt sich heute als historisches Schmuckstück im Zentrum der Stadt. Bald\nwird sich auch die Zehntenscheune würdig in das Gesamtbild einfügen. Sie wird als Kultur- und Be-\ngegnungsort zu einem weiteren Anziehungspunkt für Dietiker und Besucher werden. Ein unverbauter\nHedinger Platz wird diesen Begegnungsort nach aussen erweitern und noch attraktiver machen. Es\nbleibt die freie Sicht auf das Kronenareal. Man darf unser Schmuckstück sehen! Es ist auch ein Zei-\nchen an die Bevölkerung, dass trotz Siedlungsdruck und guter Einnahme-Quelle für die Stadt nicht\nder hinterste und letzte Quadratmeter verbaut wird. Dass der Stadtrat gewillt ist, dem 'Dichtestress"\nauch Erholungs- und Freiraum entgegen zu halten. Die Umzonung in die Erholungszone Park ist der\nerste wichtige Schritt, diesen Willen zu zeigen und umzusetzen."\n\nMitunterzeichnende:\nCatalina Wolf-Miranda\nErnst Joss\nMaya Ritschard\n\nBeat Hess\nKerstin Camenisch\nSven Johannsen\n\nPhilipp Sanchez\nMartin Steiner\nGabriele Olivieri\n\nRosmarie Joss\nBeda Felber\n\nDieses Postulat wird im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nEsther Sondereg\nPrasidentin\n\nPatricia Meyer\nSekretärin\n\nversandt am:\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 23. August 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nV1.02.02.09 Übrige Anlässe 2251-2021\n\nSommerbar auf dem Kirchplatz\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nGabriele 01ivieri(Die Mitte), Mitglied des Gemeinderates, hat am 1. Juli 2021 folgende Kleine An-\nfrage eingereicht:\n\n'Die Sommerbar auf dem Kirchplab ist sicher eine Attraktivität für das Zentrum, anderseits besetzt\ns/e einen grossen Teil vom Kirchplatz und ist ein zusätzliches Hindernis in dieser Zeit mit der Bau-\nste/te für die Limmattalbahn. Der Frischmarkt muss sich umstellen und die Fussgänger werden zu\neinem Slalomgang gezwungen.\n\n1. Wie lang wird die Sommerbar auf dem Kirchplatz bleiben ?\n\n2. Wie hoch ist die Entschädigung für die Stadt Dietikon für das Belegen des Platzes?'\n\nDie Kleine Anfrage von Gabnele Olivieri (Die Mitte) wird wie folgt beantwortet:\n\nAusgangslage\n\nDie Sommerlounge auf dem Kirchplatz ist für viele Personen nach der Pandemie eine willkommene\nAbwechslung. Der Betrieb wurde sowohl mit der Limmattalbahn wie auch mit den Marktfahrern des\nFrischmarktes abgesprochen. Die Aufrechterhaltung des Frischmarktes war eine zwingende Auflage\nzum Betrieb der Sommer-Lounge. Bei der Festlegung der Kosten wurde die grosse Abhängigkeit der\nWetterverhältnisse sowie das finanzielle Risiko des Betreibers berücksichtigt"\n\nZur Frage 1\n\n. spmmerioun9e wird bei entsprechenden Wetterverhältnissen noch bis und mit 4. Septem-\nber 2021 betrieben werden.\n\nZur Frage 2\n\nDie Kosten beliefen sich auf total Fr. 980. 00.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDieKleine Anfrage von Gabriele Olivieri (Die Mitte) betreffend Sommerbar auf dem Kirchplatz wird\nim Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nSicherheits- und Gesundheitsvorstand.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 23. August 2021\n\nStadt Dietikon\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nRoger Bächmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nuza\n\n2 5. Aug. 2021\n\nSeite 2/2\n\n\n


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text: \nStadt Dietikon\n\nStadtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon. ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 31. Januar 2022\n\nP2. 10. 01 Allgemeine Sicherheit, Überwachung\nMit Videoüberwachungen gegen Vandalismus\n\nBericht Postulat\n\n60-2022\n\n1 Ausgangslage\n\nOlivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates, und drei Mitunterzeichnende haben am 6. Mai 2021 folgen-\ndes Postulat eingereicht:\n\nWir bitten den Stadtrat, verstärkt auf das nachweislich wirksame Instrument der Videoüberwachung zurückzu-\ngreifen, um an gefährdeten Orten vor strafbaren Handlungen wie Vandalismus oder Littering abzuschrecken\nbzw. diese aufzuklären. Die Aufzeichnungen sollten lediglich in begründeten Fällen ausgewertet und nicht\nmissbräuchlich verwenden werden.\n\n2 Begründung\n\nVandalismus wie auch Littering haben im Limmattal leider Hochkonjunktur. Die Pandemie hat diesen Trend gar\nverstärkt. Sportplätze (Urdori), Parkhäuser und WCs (Geroldswil), Abfallsammelstellen tOberengstringen) und\nmehrmals Kunstinstallationen (Dietikon) wurden Opfer sinnloser Zerstörung. Mancherorts stehen halbe Woh-\nnungseinrichtungen zur Entsorgung auf dem Trottoir. Diverse Gemeinden haben bereits reagiert und ihre kom-\nmunalen Polizeiverordnungen in Bezug auf Videoüberwachungen entsprechend angepasst. In Dietikon ist dies\nnach einem Vorstoss 2011 ebenso erreicht worden. So erlaubt Art. 7 Absatz 2 der Polizeiverordnung örtlich be-\ngrenzte Überwachungen, namentlich zur Abwehr und Verhinderung von strafbaren Handlungen an besonders\ngefährdeten Örtlichkeiten. Als solche gelten der Bahnhof, Bahnhofplatz, Kirchplatz, Unterfühi-ungen, Sammel-\nstellen, Schulen und allenfalls weitere. In Folge sind erste Videoüberwachungen installiert worden. Diese haben\nnicht nur präventive Wirkung gezeigt, sondern auch nachweislich zur Aufklärung von strafbaren Handlungen\nbeigetragen."\n\nMitunterzeichnende:\n\nSven Johannsen\n\nMike Tau\n\nMichael Segrada\n\n3 Bericht\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat am 1. Juli 2021 an den Stadtrat überwiesen, der dazu wie folgt Bericht erstat-\ntet:\n\nDer Einsatz der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird nach wie vor kontrovers beurteilt. Während die\nbefürwortenden Kreise insbesondere auf die präventive Wirkung von Oberwachungskameras setzen, mahnen\nkritische Stimmen vor der Gefahr einer totalen Überwachung mit Verletzung elementarer Freiheitsrechte der\nbetroffenen Bevölkerung.\n\n1/3\n\n\n\nStadt Dietikon .\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 31. Januar 2022\n\n3.1 Videoüberwachung im öffentlichen Raum\n\nDie heutige gültige Polizeiverordnung vom 3. November 2011 bildet die gesetzliche Grundlage für den Einsatz\neiner Videoüberwachung auf öffentlichem Grund (Art. 7 Abs. 2). Die Polizeiverordnung umschreibt als Voraus-\nsetzung für den Einsatz von Videokameras namentlich die Abwehr und Verhinderung von strafbaren Handlun-\ngen an besonders gefährdeten Örtlichkeiten. Die Überwachung öffentlicher Strassen und Plätze ist daher ledig-\nlich zur Verfolgung von Straftaten oder strafbaren Handlungen zulässig. Sie kann nur dann in Betracht gezogen\nwerden, wenn mildere Massnahmen bzw. alle anderen Anstrengungen nicht zum Ziel führen. Bei einer konkre-\nten Anwendung von Videokameras erlauben diese, gestützt auf das Polizeigesetz des Kantons Zürich, eine of-\nfene sowie eine verdeckte Überwachung. In beiden Fällen muss das gefilmte Areal mit Hinweisschildern verse-\nhen werden.\n\n3. 2 Sachbeschädigungen an städtischen Liegenschaften und Anlagen\n\nDie städtischen Toilettenanlagen sind von Vandalismus stark betroffen. So kommt es insbesondere an der An-\nläge auf dem Kirchplatz regelmässig zu Sachbeschädigungen und Schmierereien. Weil sich die Toiletten im Un-\ntergeschoss befinden, fehlt jegliche soziale Kontrolle. Trotz baulicher Massnahmen und Zutrittsbeschränkungen\nkonnten Beschädigungen nicht wesentlich eingedämmt werden. Im Jahr 2013 bewilligte der Stadtrat die Be-\nSchaffung einer Videoanlage. Die Erfahrungen zeigten, dass nur ein kleiner Teil der Täterschaft ausfindig ge-\nmacht werden konnte, sei dies aufgrund Unerkennbarkeit, schlechter Qualität der Bilder oder fehlender Abde-\nckung der Kamera. Zudem war die Auswertung der Bilder sehr mühsam und arbeitsintensiv. Im Frühling 2021\nwurde die Anlage durch ein modernes und zeitgemässes Modell ersetzt.\n\nAuch an anderen städtischen Liegenschaften kommt es zu Sachbeschädigungen. Die öffentlichen Einrichtungen\nsind den einzelnen Verwaltungsabteilungen zum Betrieb zugewiesen. Die elektronische Überwachung kann da-\nbei in begründeten Fällen als ergänzende Massnahme in Betracht gezogen werden, sofern neben den finanziel-\nlen Mitteln auch die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für den Betrieb einer Videoanlage\ngeschaffen werden. Die Schule beispielsweise setzt seit 2015 Videoüberwachungsanlagen auf dem Schulareal\nein. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom 5. Februar 2018 geht hervor, dass in den ersten Betriebs-\nJahren rund bei der Hälfte der Vorfälle die Täterschaft ermittelt werden konnte.\n\n3. 3 Schlussfolgerung\n\nDie Möglichkeit derVideoüberwachung öffentlicher Räume stellt eine Überwachungsform des öffentlichen Le-\nbens dar, welcher man sich kaum mehr bewusst entziehen kann, weil vor allem die städtischen Ballungszentren\nund öffentlichen Verkehrsmittel Räume darstellen, in denen man sich nicht nur aufhalten will, sondern auch\n\naufhalten muss. Vor diesem Hintergrund erscheint es zwingend, die Installation von Videoüberwachungsanla-\ngen auf öffentlichem Grund mit der gebotenen Zurückhaltung in Erwägung zu ziehen. Flächendeckende Instal-\nlationen von Videoüberwachungsanlagen standen in Dietikon denn auch nie zur Diskussion. Videoüberwa-\nchungsanlagen auf öffentlichem Grund werden einerseits mit dem Ziel eingeführt, Kriminalität zurückzudrän-\ngen. Kriminalität soll durch sie möglichst verhindert, reduziert oder zumindest frühzeitig erkannt werden (vor-\nbeugende Wirkung) und sie soll die Ermittlung und Verfolgung von Delikten unterstützen (repressive Wirkung).\nDurch ihren Einsatz erhofft man sich andererseits, dass das Gefühl, sicher zu sein (subjektive Sicherheit), bei den\nEinwohnerinnen und Einwohnern zunimmt.\n\nDer Stadtrat ist und war in der Vergangenheit zurückhaltend bei der Wahl der Standorte der Videoüberwa-\nchung. Die Videotechnik ist nur ein mögliches Element der städtischen Sicherheitskonzeption. Es wird nur lokal\nunter klar geregelten Voraussetzungen eingesetzt. Der Stadtrat hat seit der Einführung der ersten Videomass-\nnahmen bewiesen, dass er sich seiner Verantwortung in diesem sensiblen Bereich bewusst ist und sich stets am\nGrundsatz der Verhältnismässigkeit orientiert. Bei der sicherheitstechnischen Prüfung von öffentlichen Räumen\nund Plätzen ist das Thema der Videoüberwachung stets präsent. Es wird aber nicht ausgeschlossen, wenn die\nMassnahmen als zweckmässig und verhältnismässig beurteilt werden, weitere Videoüberwachungen einzufüh-\nren.\n\n2/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 31. Januar 2022\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Olivier Barthe (FDP) und 3 Mitunterzeichnenden betreffend Mit Videoüberwachung gegen\nVandalismus wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n- Alle Mitglieder des Gemeinderates;\n\nSekretariat Gemeinderat;\n- Leiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\n\nSicherheitsvorsteher.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\nUAA/WI^/1/WI\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nVereand: 02.02.2022\n\n3/3\n\n\n


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