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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 7. September 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww. dietikon. ch\n\n1044-2020V2.06.03 Verkehr Llmmattal\n\ncargo sous terraln\n\nBeantwortung Interpellation\n\nBeda Felber (CVP), Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende haben am 6. Februar\n2020 folgende Interpellation eingereicht:\n\n'Ausgangslage\n\nCargo sous terrain ist em visionäres Projekt für den zukünftigen Gütertransport durch die ganze\nSchweiz. Unterirdische Tunnels sollen Städte von Zürich bis in die Westschweiz erschließen. Der\nTransport der Güter soll durch autonome Fahrzeuge realisiert werden, die durch erneuwtare Ener-\nglen betrieben sind. Dadurch erhofft man sich folgende Vorteile:\n\nDas oberirdlsche Verkehrssystam wird stark entlastet durch die Abnahme des Schwerverkehrs.\n\nAutonome Fahrzeuge können energiegünstig und umwettfreundlich auf eigener Fatubahn betrie-\nben werden, die problematische Integration in den Normalvwkehr wird umgangen.\nEin sehr hoher Durchsatz von Gütern auf zentralen Strecken ist möglich.\n\nDie Finanzierung und Wirtschafttichkeit von langen, unterirdischen Strecken sind eine grosse Her-\nausforcterungund ohne breite Unterstützung kaum möglich. Der Erfolg der Vision ist ungewiss, aber\ndas Pptenzial ist sehr vielversprechend. Dietikon ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt für Strassen-\nund Bahnverkehr. Mit dem Güterbahnhof befindet sich einer der grössten Umschlagplätze für Güter\nEuropas auf dem Stadtgebiet. Die erste Teststrecke des Projekts würde bereits durch DietlkerStadt-\ngebiet verlaufen und bis 2030 soll das Gesamtlogistik-Konzept realisiert sein. Ein Erfolg von casyo\nsous terrain Ist für Dletikon von grossam Interesse.\n\nIch möchte dem Stadtrat folgende Fragen stellen:\n\n1. Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit sich die Stadt Dietikon als Aktionär bei cargo\nsous terrain beteiligt?\n\n2. Welche anderen Möglichkeiten der Mitwirkung kann steh der Stadtrat vorstellen?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nManuela Ehmann\nOttilie Dal Canton\nMartin Christen\n\nOlivier Barthe\nMartin Steiner\nMike Tau\n\nMaya Ritschard\nJohannes Küng\n\nNadine Burtscher\nMichael Segrada\n\nDer Gemeinderat hat die Interpellation am 7. Mai 2020 an den Stadtrat überwiesen, der sie wie\nbeantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nCargo sous terrain (CST) ist ein Projekt auf privater Initiative. Trägerin von Cargo sous terrain ist die\nCargo sous terrain_AG. Sie bildet die Dachorganisation, in die allemassgeblichen Akteure eingebun-\nden sind. Es sind Firmen der Transport-, Logistik-, Detailhandels-, Telekom- und Energiebranche.\nSie sind als Investoren Aktionäre und Projektpartner an der Umsetzung von CST beteiligt und arbei-\nten am Lösungskonzept mit. Mit den Behörden im Bund und in den Kantonen besteht ein intensiver\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 7. September 2020\n\nStadt Dietikon\n\nfachlicher Austausch. Das Projekt ist in der Baukommissionssitzung vom l a. November 2019 von\nzwei Projektleitern der CST vorgestellt worden. Das Prinzip von CST soll ein automatisches Förder-\nSystem sein. An den Hubs (oberirdische Zugangspunkte) sollen über senkrechte Lifte die Ladungen\nautomatisch aufgenommen und abgegeben werden. Eine Herausforderung, die noch gelöst werden\nmuss, ist die Frage der Feinverteilung im Rahmen der City-Logistik. Hier liegt der Schlüssel zum Er-\nfolg des Projektes, weil ohne eine gute und nachhaltige Lösung in diesem Bereich der Gütertunnel\nkeinen Sinn macht. Das Amt für Verkehr (AFV) der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ar-\nbeitet diesbezüglich mit CST zusammen, doch tragfähige, umsetzbare Lösungen liegen derzeit noch\nnicht auf dem Tisch. Ebenso wenig sind zum jetzigen Zeitpunkt die Orte der einzelnen Hubs be-\nkannt. Die Suche gestaltet sich nicht ganz einfach. Zu den stadtzürcherischen Standorten ist noch\nnichts Genaues bekannt.\n\nDas Aktionariat innerhalb der Logistikbranche ist sehr breit abgestützt, damit lassen sich Möglichkei-\nten für notwendige Kooperationen finden. Grundsätzlich können öffentlich-rechtliche Körperschaften\nwie Gemeinden und Städte auch Aktionäre sein. Der Zweck der AG ist aber nicht spezifisch auf Ge-\nmeinden ausgerichtet. Die Aktiengesellschaft tätigt alle Geschäfte, die geeignet sind, den Gesell-\nschaftszweck zu fördern und zu erfüllen. Allenfalls arbeitet die AG zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit\nDritten zusammen. Die Stadt Dietikon könnte als Aktionärin direkten Einfluss auf wichtige Entschei-\ndüngen nehmen.\n\nBei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. Sich als Aktionäre an CST zu beteiligen,\nkann für Städte und Gemeinden allenfalls Sinn machen. So ist zum Beispiel die Stadt Zürich mit ei-\nnern Aktienpaket beteiligt und kann auf diese Weise mitdiskutieren und ist vor allem viel näher an\nden aktuellen Informationen dran. Der Kanton Zürich als Genehmigungsbehörde hat darauf verzich-\ntet, Aktien zu zeichnen, damit es nicht zu Interessenskonflikten kommt.\n\nWie weit die Interessen der Stadt Dietikon als Aktionärin besser gewahrt werden können, müsste je\nnach Interessenlage vertieft geprüft werden. Gemäss heutigem Kenntnisstand befindet sich derzeit\nkein Standort in Dietikon im Gespräch bzw. in vertiefter Abklärung. Der Stadtrat zieht daher momen-\ntan ein direktes Engagement als Aktionärin nicht in Betracht. Auf der anderen Seite kann eine Beteili-\ngung im Rahmen der Sicherstellung der Ver- und Entsorgung mit zukunftsträchtigen, nachhaltigen\nLösungen auch für die Stadt Dietikon interessant sein. Sollten sich die derzeitige Ausgangslage ver-\nändern oder die weitere Planung zu neuen Erkenntnissen für den Stadtrat führen, ist dieser gerne\nbereit, seine Haltung bezüglich seines Engagements bei CST nochmals zu überprüfen.\n\nZu Frage 2\n\nDer Bundesrat hat als Bedingung für die Lancierung eines Cargo-sous-terrain-Gesetzes Vorleistun-\ngen der beteiligten Firmen verlangt. Investitionen von gesamthaft 100 Mio. Franken sind Vorausset-\nzung für das Zustandekommen des Gesetzes. Das Bundesgesetz schafft die Rechtsgrundlage, auf\nder CST in der Schweiz realisiertwerden kann. Es legt die Rahmenbedingungen für die Bewilligung\nund den Betrieb von CST fest. Weil es sich um eine Infrastruktur handelt, welche über die Kantons-\ngrenzen hinweg verläuft, ist ein einheitliches Plangenehmigungsverfahren auf Bundesebene vorge-\nsehen. Der Kanton Zürich steht mit CST und dem BAV bezüglich diesem visionären Vorhaben in en-\ngern Kontakt. Auf allen Ebenen wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dieses Projekt zu ermöglichen,\ndenn es stellt einen interessanten Ansatz zur Bewältigung der Ver- und Entsorgung verdichteter ur-\nbaner Räume dar. Zur technischen Umsetzbarkeit liegen Machbarkeitsstudien namhafter Büros vor.\nDas Zeitprogramm ist sehr ambitioniert, geht CST doch davon aus, schon im Jahr 2031 die erste\nEtappe zwischen Härkingen und Zürich eröffnen zu können. Die für die Stadt Dietikon entschei-\ndendste Frage ist, wo die Standorte für die drei bis vier Hubs liegen werden. Der Stadtrat begrüsst\nein zukünftiges Logistiksystem, das die Verkehrsprobleme mindern kann, kann sich aber zum jetzi-\ngen Zeitpunkt keine aktive Unterstützung vorstellen, da derzeit in Bezug auf CST noch viele Fragen\noffen sind und die Stadt heute und in naher Zukunft allerorts viele drängende Verkehrsprobleme zu\nlösen hat oder sich bei übergeordneten Verkehreprojekten, sei es auf Strasse oder Schiene, aktiv\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 7. September 2020\n\nStadt Dietikon\n\neinbringen muss. Dietikon hat erhebliche verkehriiche Lasten zu tragen und andere Themen wie Sil-\n£em^lrze'?'^t'er^. nmatt (SLS)- das Niderfeld oder der Güterbahnhof stehen daher im Vordergrund.\nBei CST mit aktuell Ungewissem Nutzen für Dietikon ist insbesondere darauf zu achten, welche Äus-\nWirkungen ein Hub auf die anschliessende Feinverteilung der Güter und das lokale Strassennetz ha-\nben würde.\n\nDer genaue Verlauf des Tunnels und die Standorte der Hubs werden im Rahmen eines Sachplanver-\nfahrens im Zusammenwirken mit den Kantonen und Gemeinden festgelegt. Im Rahmen der üblichen\nplanungsrechtlichen Mitwirkung wird die Stadt Dietikon ihre Rechte wahrnehmen können. Der Stadt-\nrat wird die Entwicklung des Projektes CST weiterhin mit grossem Interesse verfolgen und behält\nsich bezüglich einer allfälligen Mitwirkung zu einem späteren Zeitpunkt sämtliche Optionen offen.\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Interpellation von Beda Felber (CVP) und 10 Mitunterzeichnenden betreffend Cargo sous terrain\nwird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\n\n" Sekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nLeiter Infrastrukturabteilung;\nLeiter Standortförderung;\nLeiter Hochbauabteilung;\nStadtpräsident.\n\nN^WENS DES STADTRATES\n\n^U^MU^wv C\n'Röger Bachmann\nStadtpräsident\n\nClaudia Winkler\nStadtschreiberin\n\nversandt am: ' g, Sep. 2020\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 14. November 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietlkon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nA\n\nK4.01. 04 FreizeitgestaKung, Uebriges\n\nRettet die Mlnigolfanlage Mühlematt\n\nPostulat\n\nManuela Ehmann (EVP), Mitglied des Gemeinderates, und 15 Mitunterzeichnende haben am\n24. Oktober 2019 folgendes Postulat eingereicht:\n\nIch ersuche den Stadtrat, die Verkaufsgespräche nochmals aufzunehmen und unter den neuen\nVorzeichen über einen Kauf des Grundstückes oder über den Erhalt der Minigolfanlage zu\nverhandeln.\n\nBegründung\n\nDie Mlnigolfanlage Mühlematt Ist ein wichtiger sozialer Treffpunkt für Jung und Alt. Im Jahr 1969\nwurde die Anlage vom Gartenarchitekt Paul Bonigni erstellt. Seit diesem Zeitpunkt wird die Anlage\nfür Wettkämpfe im Minigolf-Breitensport sowie als Freizeitanlage genutzt.\n\nNach meinem Rückzug des Postulates 'Die Minigolfanlage Mühlematt muss erhalten bleiben!'\nim April 2019 ist vieles geschehen. Im Mai 2019 habe ich erfahren, dass bereits ein Pmjektplan für\nein 'Mehrfamilienhaus vom GrundeigentOmer erarbeitet worden ist und der Pachtvertrag frühzeitig\naufgelöst wird. Daraufhin hat der Stadtrat mit den Grundeigentümer Gespräche über einen Landkauf\nund damit möglichen Fortbestand der Minigolfanlage geführt.\n\nIm Juli 2019 hat die Immobilienkommission der Stadt das Thema behandelt und der Stadtrat hat den\nEntscheid gefällt, dass aus wirtschaftlichen (Höhe Kaufpreis) und zeltltchen Gründen (politischer\nProzess mit Volksabstimmung vs. schneller Entscheid der Grundeigentümer) auf den Kauf des\nGrundstückes verzichtet wird.\n\nIch musste enttäuscht resignieren und das Thema Minigolf Mühlematt begraben.\n\nJeW sieht jedoch alles wieder anders aus. Am 10. Oktober 2019 wurde in der Limmattaler Zeitung\nberichtet, dassdie kantonale Denkmalpflege die Minigolfanlage Mühlemattper 13. September 2019\nafe Schutzobjekt in ihr Inventar aufgenommen hat. Siehe Inventarblatt zur Minigolfanlage in Dietikon\nAREVNr. 0848/2019. Der im Imentarblatt aufgeführte Schutzzweck ist kein detaillierter Schutzum-\nfang. Ein solcher wird Im Rahmen elnes konkreten Bauvorhabans, also beim Einreichen der Baube-\nwilligung, festgelegt. Nach Rücksprache mit der DenkmalpHege ist es jedoch sehr wahrscheinlich,\ndass die Bewilligung zum Abriss nicht erteilt werden wird.\n\nErwägung\n\nDie Minigolfanlage in Dietikon ist bei Jung und Alt sehr beliebt. Die Oase im Quartier Oberdorfist\nnicht mehr wegzudenken. Die Freizeitanlage ist ein wichtiger sozialer Treffpunkt für die Quartierbe-\nwohner und die Bevölkerung von Dtetikon und der ganzen Umgebung.\nEs ist schade, dass gerade jetzt, wo die Bevölkerung über die Schaffung von Freiräumen diskutiert,\nein solch etablierter Freiraum für ein Mehrfamilienhaus, die im Moment mannigfach in Dietikon ge-\nbaut werden, aufgegeben wird."\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 14. November 2019\n\nStadt Dietikon\n\nMitunterzeichnende:\n\nChristiane llg-Lutz\nPeter Metzinger\nOlivier Barthe\n\nMichael Segrada\nMike Tau\n\nNadine Burtscher\n\nJohannes Küng\nKerstin Camenisch\nMartin Steiner\nCatalina Wolf-Miranda\n\nErnst Joss\n\nRoland Schürch\n\nAndreas Wolf\nBeat Hess\n\nManuel Peer\n\nDas Postulat von Manuela Ehmann wird im Sinne von § 55 der Geschäftsordnung zur Kenntnis ge-\nbracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nMedien;\nStadtrat;\n\nNAM ES GEMEINDERATES\n\n'/\nPF\n\njs Erni\nSident\n\nPatricia Meye\nSekretärin\n\nversandt am:\nmz\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 10. Juli 2017\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nP1.06.01 Personalbetreuung, Allgemeines\n\n"Whistle Blowing" - Persönlichkeitsschutz städtischer Angestellter bei Be-\nschwerden\n\nInterpellation\n\nMarcel Schühle (SVP), Mitglied des Gemeinderates und 7 Mitunterzeichnende, haben am\n6. Juli 2017 folgende Interpellation eingereicht:\n\n"Die Personalverordnung der städtischen Verwaltung beinhaltet unter Art. 74 folgendes Beschwerde-\nrecht:\n\nDie Angestellten können sich beim Personalamt über administrative Anordnungen ihrer direkten\nvorgesetzten Stellen mündlich oder schriftlich beschweren.\n\nDas Personalamt hört die Beteiligten an und versucht eine einvemehmliche Lösung herbeizufüh-\nren. Gelingt dies nicht, entscheidet der Stadtpräsident bzw. die Stadtpräsidentin.\n\nJe nach Thema dürfte es für einen städtischen Angestellten nicht immer einfach sein, persönlich\nunter Offenlegung seiner Identität auf allfällige Missstände hinzuweisen. Bei sehr heiklen Anliegen\n(z. B. Amtsmissbrauch, sexuelle Belästigung, Nichteinhalten von Reglementen etc. ) muss in den\nmeisten Fällen sogar davon ausgegangen werden, dass ein Mitarbeiter von diesem Beschwerde-\nrecht keinen Gebrauch macht - aus der Befürchtung heraus, selbst mit Konsequenzen, Vergel-\ntungsmassnahmen oder ähnlichem rechnen zu müssen.\n\nDaher bitte ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\nWie stellt der Stadtrat sicher, dass Mitarbeiter auf Missstände (aller Art) aufmerksam machen kön-\nnen, sodass\n\na) die Anonymität von Mitarbeitern gerade in als heikel empfundenen Fällen gewahrt werden kann?\n\nb) sichergestellt werden kann, dass ein Mitarbeiter, der nach bestem Wissen und Gewissen eine\nmögliche Pflicht-, Verhaltens- oder Regelverletzung meldet, vor jeglichen Konsequenzen und/\noder Vergeltungsmassnahmen geschützt ist?\n\nc) jeder Fall mit der nötigen Priorität behandelt und dessen Behandlung überwacht wird?"\n\nMitunterzeichnende:\n\nKarin DoplerStephan Wittwer\nJörg Dätwyler\n\nCharlotte Keller\nErich Burri\n\nAnton Felber\n\nEsther Wyss\n\nDie Interpellation von Marcel Schühle wird im Sinne von § 57 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nSeite 1/2\n\n\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 10. Juli 2017\n\nStadt Dietikon\n\nMitteilung an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES G\n\n^ -^>\nUwe Krzesinski\nSekretär\n\nversandt am:\nUK\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. Mai 2019\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dletlkon. ch\n\n1.\n\n2.\n\nP1.03.06 Vergünstigungen 682-2019\n\nVergünstigungen Stadtangestellte\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nAndreas Wolf (Grüne), Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. Februar 2019 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"D/e Angestellten der Stadt Dietikon können von diversen Vergünstigungen (z. B. Jahresabonnement\nFrei- und Hallenbad, Parkkarten usw.) profitieren. Ich bitte den Stadtrat diesbezüglich folgende Fra-\ngen zu beantworten:\n\nVon welchen Vergünstigungen können Angestellte dar Stadt Dietikon profitieren?\n\nWelche Einnahmen gehen durch diese Vergünstigungen der Stadt Jährlich schätzungsweise\nverloren?\n\n3. Hält der Stadtrat alle Vergünstigungen noch für zeitgemäss und mit seinen Zielen (Z. B. Energie-\nStadt Gold) vereinbar oder ist Anpassungsbedarf vorhanden? Falls Anpassungsbedarf besteht,\nbei welchen Angeboten?'\n\nDer Stadtrat beantwortet die Kleine Anfrage von Andreas Woff (Grüne) wie folgt:\n\nZu Frage 1\n\nDie Stadt Dietikon steht auf dem Personalmarkt in einem nicht ganz einfachen Umfeld. In diversen\nBereichen der öffentlichen Verwaltung herrscht Personalknappheit, und die Nähe zu Zürich wirkt sich\nauch lohnpolitisch unvorteilhaft aus. Der Stadtrat hat deshalb in seinen Legislaturzielen festgehalten,\ndass er die Stadt als attraktive Arbeitgeberin positionieren will. Zur Erreichung dieses Ziel tragen\nunter anderem auch Vergünstigungen bei.\n\nDie Mitarbeitenden der Stadtvenwaltung Dietikon profitieren zurzeit von nachfolgenden Vergünsti-\ngungen:\n\nReka-Checks\n\nJahreskarte Frei- und Hallenbad (inkl. Sauna und Dampfbad möglich)\nVergünstigter Bezug der Identitätskarte\nJahresabonnement Stadtbibliothek\nKultur-Generalabonnement\nVeloabstellplätze Bahnhof Dietikon\nJahresabonnement Ladies Gym\nDancer's World (Vergünstigung auf ersten Tanzkurs)\nvergünstigte Parkkarten sowie Parkplätze.\n\nZu Frage 2\n\nDie Kosten für die Stadt lassen sich nur in Bezug auf die Abgabe von Reka-Checks genau beziffern,\nwobei auch diese von Jahr zu Jahr schwanken.\n\nDer Einnahmenverlust aufgrund von Vergünstigungen für die Mitarbeitenden der Stadt Dietikon kann\nnicht verbindlich berechnet werden, weil völlig offen ist, wie viele Mitarbeitende bei einem Wegfall\nder Vergünstigung die angebotene Leistung dann auch noch nutzen würden. Gerade nicht in der\n\nSeite 1/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. Mai 2019\n\nStadt Dietikon\n\nStadt wohnende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden möglicherweise Kein Jahresabonnement\nfür das Hallenbad oder die Bibliothek mehr lösen, wenn sie es voll bezahlen müssten, weil die heuti-\nge Nutzung aufgrund der Wohnsituation eher sporadisch erfolgt. In der nachfolgenden Aufstellung ist\nder höchst mögliche Wert der gesamten Vergünstigungen berechnet.\n\nFür die Stadtangestellten stehen rund 70 Parkplätze in den Tiefgaragen des Stadthauses und der\nNeumattstrasse zur Verfügung, welche für Fr. 50.00 pro Monat an die Mitarbeitenden vermietet wer-\nden. Dabei handelt es sich um einen vergünstigten Tarif, wenn von einem ortsüblichen Tarif von ca.\nFr. 120.00 pro Monat für einen unterirdischen Abstellplatz in Dietikon ausgegangen wird. Die Kosten\nzur Nutzung des Parkplatzes der Mitarbeitenden sind allerdings nicht generell mit der Miete eines\nprivaten Parkplatzes und den ortsüblichen Tarifen vergleichbar: Mitarbeitende haben nur während\nder Arbeitszeit Anspruch bzw. Garantie auf den Parkplatz. Ihre Parkplätze dürfen ausserhalb der\nArbeitszeit sowie an Wochenenden von Dritten benutzt werden. Es ist somit schwierig, entsprechen-\nde Mindereinnahmenbzw. hypothetische Mehrerträge durch Fremdvermietung zu berechnen, zumal\nangenommen werden muss, dass kaum alle Plätze vermietet werden könnten.\n\nSeit 2018 werden zudem den Lehrpersonen vergünstigte Parkkarten für das Parkieren in den Blauen\nZonen abgegeben, was Mindereinnahmen von ca. Fr. 29'DOO.OO pro Jahr zur Folge hat.\n\nZusammenstellung der theoretischen Einnahmenausfälle sowie der Kosten von Vergünstigungen\nzugunsten des Personals:\n\nVergünstigungen\n\nJahreskarte Frei- und Hallenbad\n\nJahreskarte Sauna/Dampfbad inkl. Frei-\nund Hallenbad\n\nIdentitätskarten\n\nJahresabonnement Stadtbibliothek\n\nKultur-Generalabonnement\n\nVeloabstellplätze Bahnhof Dietikon\nLadies Gym\n\nDancer's Worid\n\nParkkarten Parkplatz Zelgli und Zentral-\nschulhaus\n\nParkkarten Lehrpersonen für blaue Zone\nVergünstigte Parkplätze Stadt-\nhaus/Neumattstrasse\n\nTotal Einnahmenausfall\n\nEffektive Kosten\n\nReka-Checks\n\nTotal Kosten und Einnahmenausfall\n\nMindereinnahmen 2017 Mindereinnahmen 2018\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\nFr.\nFr.\nFr.\n\n20'100. 00\n\n1'250.00\n\n300. 00\n6'500. 00\n\n0. 00\n480.00\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\nFr.\nFr.\nFr.\n\n20'800. 00\n\n950. 00\n\n450. 00\n6'400. 00\n\n150.00\n360. 00\n\nkeine Beteiligung der Stadt keine Beteiligung der Stadt\nkeine Beteiligung der Stadt keine Beteiligung der Stadt\n\nFr. 2'200. 00\n\nnicht bezifferbar\n\nFr. 30'830. 00\n\nKosten 2017\nFr. 60'500. 00\n\nFr. 91'330. 00\n\nFr. 3'850. 00\n\nFr. 29'OOO. OQ\n\nnicht bezifferbar\n\nFr. 61'960. 00\n\nKosten 20^8\nFr. 66'850. 00\n\nFr. 128WO. OO\n\nZu Frage 3\n\nVergleicht man die Vergünstigungen der städtischen Angestellten, die sicn Dei rund &ÜO Mitarbeiten-\nden auf etwa Fr. 260.00 pro Person und Jahr belaufen (b2w. etwa Fr. 200.00 ohne die Parkkarten\nder Lehrpersonen), mit Angeboten, wie sie zuweilen auch in privaten Unternehmungen, Z. B. in Form\nvon Fitnessabos, Massagen am Arbeitsplatz, vergünstigten Krankenkassenprämien oder Einkaufs-\n\nSeite 2/3\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 20. Mai 2019\n\nStadt Dietikon\n\nmöglichkeiten und Lunch-Checks usw. zur Verfügung gestellt werden, erscheinen die Vergünstigun-\ngen für das städtische Personal als angemessen.\n\nDem Legislaturprogramm ist zu entnehmen, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung Dietikon als at-\ntraktive Arbeitgeberin positionieren will. Zu diesem Zweck werden zwei Arbeitsgruppen gebildet, wel-\nehe u. a. auch die Vergünstigungen überprüfen werden. Dabei sollen die diese mit den bestehenden\nLohnstrukturen und den aktuellen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt in einen Gesamtzusammen-\nhang gestellt werden. Aus diesem Grund sollen keine übereilten Anpassungen vorweg genommen,\nsondern die Resultate aus den Arbeitsgmppen abgewartet werden.\n\nIm Sinne der vorstehenden Ausfühmngen und gerade auch in Bezug auf die Attraktivität als Arbeit-\ngeberin sieht der Stadtrat grundsätzlich - und bis zum Vorliegen der erwähnten Resultate aus den\nArbeitsgruppen - keinen Anderungsbedarf.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Andreas Wolf (Grüne) wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nalle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat des Gemeinderates;\nalle Abteilungsleitungen;\nLeiterin Personalamt;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\ntoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nAmo Graf\nStadtschreiberin-Stv.\n\nversandt am: 22. Mai 2019\nSK\n\nSeite 3/3\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juli 2007 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n \n\nL2.6.Ste. Schulhaus Steinmürli 70950\n \n\nNeubau Schulhaus Steinmürli \n \n\nBeantwortung Interpellation \n\nJörg Dätwyler, Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am 12. April 2007 \nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n"Bei der Besichtigung des neuen Schulhauses Steinmürli anlässlich der Einweihungsfeier sind mir \neinige Unzulänglichkeiten aufgefallen. Auch von anderen Besuchern bin ich auf offensichtliche Feh-\nler aufmerksam gemacht worden. \n\nFolgend eine Aufzählung: \n\n− Die schweren Schiebetüren, welche die Schulzimmer vom zugehörigen Gruppenraum trennen, \nstellen eine erhebliche Unfallgefahr für die Schulkinder dar. \n\n− Die Eingangstüre ist von einem 1. Klässler kaum zu öffnen und wenn doch, dann nur mit viel \nMühle. \n\n− Die Ablagekasten vor den Heizkörpern sind so knapp bemessen, dass nicht einmal ein A4 Heft in \nder Längsrichtung abgelegt werden kann. \n\n− Der Internetzugang funktioniert dem Vernehmen nach im ganzen Schulhaus noch nicht. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist eine Bau- und Feuerpolizeiliche Abschlusskontrolle durchgeführt worden? \n\n2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese gekommen? \n\n3. Wer ist während und nach den Bauarbeiten für die Kontrolle der zweckmässigen Ausführung \nzuständig? \n\n4. Was ist nach diesen Kontrollen beanstandet beziehungsweise geändert worden? \n\n5. Ist die notwendige EDV-Infrastruktur, die den Anforderungen des in Aussicht stehenden \nComputerkonzepts genügt, realisiert worden?" \n\nMitunterzeichnende: \n\nMarkus Erni Rosmarie Frehsner Silvan Spiess \nIrene Wiederkehr Werner Lips Esther Wyss \nStephan Wittwer Roger Bachmann Trudi Frey \nErich Burri Rochus Burtscher  \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juli 2007  \n  \n \n\nFür die Beantwortung fällt Folgendes in Betracht:  \n\nDie Erweiterung des Schulhauses Steinmürli wurde mit einem ambitiösen Terminprogramm reali-\nsiert. Damit konnten die von der Schule dringend benötigten zusätzlichen Räume sehr schnell be-\nreitgestellt werden. \n \nMit Auftrag der Schulverwaltung vom 21. August 2001 wurde die Hochbauabteilung mit der Ausar-\nbeitung eines detaillierten Raumprogramms und der Durchführung eines Wettbewerbes für den Um-\nbau und die Erweiterung der Schulanlage Steinmürli betraut. Am 24. März 2003 genehmigte der \nStadtrat einen Planungskredit von Fr. 150'000.00 zur Erarbeitung eines Vorprojekts. Am 16. Mai \n2004 genehmigten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Dietikon einen Kredit von 16.27 Mio. \nFranken für die Erweiterung der Schulanlage. \n \nMit der Grundsteinlegung am 11. April 2005 erfolgte der Start der Bauphase und bereits nach den \nSommerferien 2006 konnte die sanierte und erweiterte Schulanlage bezogen werden. Von Anfang \nan wurden die Lehrerschaft und der Hauswart in die Planung miteinbezogen. Die Schulpflege stellte \naus zeitlichen Gründen leider nur während des Wettbewerbs und während der Schlussphase eine \nVertretung. \n \nDas Projekt, mit den hohen Qualitätsanforderungen, die an öffentliche Bauten gestellt werden, einer \nBausumme von über 16 Mio. Franken und einer Realisierung bei laufendem Schulbetrieb, war eine \nbesondere Herausforderung für alle Beteiligten. \n \n \nZu Frage 1: \n \nEine Gebäudeabnahme durch die Baupolizei hat am 10. August 2006 stattgefunden. Dabei wurde \ndie Anlage in bau- und feuerpolizeilicher Hinsicht im Sinne der SIA-Norm abgenommen. Die feuerpo-\nlizeiliche Schlusskontrolle wird im August 2007 durchgeführt werden. Danach untersteht das Bau-\nwerk der periodischen Gebäudekontrolle durch die kommunale Feuerpolizei. \n \nZu Frage 2: \n \nEs wurden keine gravierenden Mängel festgestellt. Die Beanstandungen halten sich in dem für Bau-\nten dieser Dimension üblichen Rahmen. Die Behebung der Mängel wurde durch die Bauleitung ver-\nanlasst. Dabei musste auf den Schulbetrieb Rücksicht genommen werden, was die Erledigung teil-\nweise verzögerte. \n \nZu Frage 3: \n \nGrundsätzlich tragen Architekt und Bauleitung die Verantwortung für das Projekt und die Bauausfüh-\nrung. Die Hochbauabteilung vertritt die Interessen der Bauherrschaft. Die Entscheidungen der über-\ngeordneten Stellen sind dabei uneingeschränkt zu respektieren. Für diese Aufgabe wurde ein Aus-\nschuss gebildet, in dem Bauherrschaft, Bauleitung und Benützer (Lehrervertretung und Hauswart) \nvertreten waren. Dieser Bauausschuss tagte in der Regel alle 14 Tage und war stets über Baufort-\nschritt, Ausbau, Bestellungsänderungen und Finanzrapporte orientiert. Die Sitzungen sind protokol-\nlisch dokumentiert. \n \n\nSeite 2/3 \n \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 23. Juli 2007  \n  \n\nSeite 3/3 \n \n\n \n\nZur Frage 4: \n \nBauen ist ein dynamischer Prozess; auf geänderte Anforderungen, Erkenntnisse und Problemstel-\nlungen muss reagiert werden. Die notwendigen Entscheidungen während der Bauphase wurden \naufgrund der ordentlichen Kompetenzregelung der Stadt Dietikon in den entsprechenden Gremien \ngefällt. \n \nZur Frage 5: \n \nGemäss Auftrag der Schulpflege wurden die Schulräume mit Datenkabeln und Computeranschlüs-\nsen  ausgerüstet. Bauseits sind keine weiteren Massnahmen vorgesehen. Die Erarbeitung und Um-\nsetzung des Computerkonzepts ist Sache der Schule. \n \nAbschliessend kann festgestellt werden, dass sich die Schulanlage bewährt und Anerkennung und \nLob bei der Bevölkerung, aber auch bei namhaften Sachverständigen aus Schul- und Architektur-\nkreisen findet. Die Hochbauabteilung ist in Zusammenarbeit mit der  Bauleitung bemüht, die noch zu \nbehebenden Mängel und Garantiearbeiten zu erledigen. Da diese Arbeiten mit Rücksicht auf den \nsensiblen Schulbetrieb nur während einer längeren schulfreien Phase ausgeführt werden können, \nwerden diese während der Sommerferien 2007 erledigt. \n \nSchliesslich ist zu bemerken, dass die Realisierung dieses Projektes ohne grössere Unregelmässig-\nkeiten, ohne gravierende Terminverschiebungen und insbesondere ohne nennenswerte Unfälle er-\nfolgt ist. \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Interpellation von Jörg Dätwyler wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an:  \n- alle Mitglieder des Gemeinderates; \n- Sekretariat des Gemeinderates; \n- Hochbauabteilung; \n- alle Mitglieder des Stadtrates. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nju  0723interpellation_steinmürli.doc \nversandt am: \n \n\n\n


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name: Public Viewings, Kleine Anfrage, Mitteilung GR 11.7.2024

text: \nStadt Dietikon\n\nGemeinderat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon.ch\n\nMitteilung des Gemeinderates\nvom 11. Juli 2024\n\n1.8.3.1 Kleine Anfrage betreffend Public Viewings\n\nSusanne Ernst (SP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 11. Juli 2024 folgende Kleine Anfrage eingereicht:\n\n"Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Frage:\n\n'Wie steht der Stadtrat zur exklusiven Ausgestaltung des aktuellen Public Viewings und gedenkt der Stadtrat bei\nkünftigen längerfristigen Vermietungen von öffentlichem Raum Bedingungen zur Zugänglichkeit für alle (keine\nSichtbarrieren, keine finanziellen Hürden) zu setzen und somit sicherzustellen, dass Jeder an der Veranstaltung\npartizipieren kann?\n\nBegründung\n\nDos Public Viewing während der Fussbalt-EM 2024 vom 14. 06. - 14. 07. 2024 im Dietiker Zentrum stösst aufgros-\nses Interesse bei der Bevölkerung. Es drängen sich aber Fragen zur Art der Durchführung auf. Da Eintritt bezahlt\nwerden muss (auch für Kinder) und die Einsicht von aussen verhindert wird, wird dem "Public" des Viewing ein-\ndeutig zu wenig Rechnung getragen - und das auf öffentlichem Grund.'\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht.\n\nMitteilung an:\nMitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nMedienvertreter;\n\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES DIETIKON\n\n-/\nSven Johannen\n\nPräsident\n\nArno Graf\n\nSekretärin-Stv.\n\nagr\n\n1/1\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 14. Juli 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\nE2.4. Gesamtenergiekonzept, Energiewirtschaft 80964\n \n\nErdwärme \n \n\nPostulatsbericht \n\nPeter Wettler, Mitglied des Gemeinderates, und 13 Mitunterzeichnende haben am 14. Dezember \n2007 folgendes Postulat eingereicht: \n\n"Ich bitte den Stadtrat, zusammen mit der Schweizerischen Gesellschaft für Geothermie und den \nEKZ zu prüfen, inwieweit auf dem Gebiet der Gemeinde Dietikon die Erdwärme für Heizzwecke und \nallenfalls auch für die Stromproduktion genutzt werden könnte. \n\nBegründung \n\nErdwärme ist 24 Stunden im Tag gratis verfügbar. Über 99 % des Erdballs sind heisser als \n1'000 Grad Celsius. Es gibt die Möglichkeiten von Erdwärmesonden, von Energie aus dem \nGrundwasser oder aus Erdsondenfeldern, von Strom und Wärme aus grossen Tiefen (Aquifere) oder \ndas Deep Heat Mining, bei dem dann wohl auch die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Erd-\nbebendienst gesucht werden müsste. \n\nGeeignet wäre die Erdwärmeausbeutung möglicherweise für das Niderfeld, wo Wohnraum für 2'000 \nund Arbeitsplätze für 3'000 Menschen projektiert sind. Aber auch andere Quartiere kommen in Be-\ntracht. Ab dem 1. Januar 2009 entrichtet der Bund eine Einspeisevergütung, auch um Pioniervor-\nhaben voran zu treiben. (29 Rp. Erste 5'000 KWh, 25 Rp. Nächste 10'000 KWh, 19 Rp. nächste \n20'000 KWh, usf.). Es wäre erfreulich wenn die Stadt Dietikon, der Wirtschaftsstandort mit Lebens-\nqualität, zu den Pionieren der Geothermie oder überhaupt der Energieeffizienz und der erneuerbaren \nEnergien gehören würde." \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2008 das Postulat an den Stadtrat über-\nwiesen, der dazu wie folgt Bericht erstattet: \n\nIn der im Jahr 2003 vom Stadtrat festgesetzten und vom Regierungsrat genehmigten Energie-\nplanung der Stadt Dietikon sind die Prioritäten für die Versorgung der einzelnen Gebiete mit Energie \nfestgelegt worden. Ziel der Energieplanung ist die Reduzierung der CO2-Emissionen. Dies soll primär \ndurch den Einsatz erneuerbarer Energie in städtischen Liegenschaften (z. B. Holzschnitzel-\nheizungen) sowie die KVA- und die ARA-Abwärmenutzung erreicht werden. \n\nDie Umsetzung sieht wie folgt aus: Im Schulhaus Steinmürli wurde eine Holzschnitzelheizung und \neine Photovoltaikanlage eingebaut. Die neuen Überbauungen im Limmatfeld werden mit ARA-\nAbwärme beheizt. Die Wärmelieferung wird gemeinsam vom Kläranlageverband Limmattal und von \nden EKZ erbracht. Auch die geplante Versorgung des Niderfelds mit KVA-Abwärme entspricht der \nprioritären Zielsetzung der Energieplanung. \n\nIm Weiteren werden Wärmepumpen mit Erdsonden durch Förderbeiträge der Stadt Dietikon unter-\nstützt. Bei der Überbauung Cattaneo-Areal erfolgt die Wärmeversorgung durch Wärmenutzung des \nGrundwassers, bei der Überbauung Trio durch Limmatwassernutzung. \n\nGemäss Auskunft der Schweizerischen Vereinigung für Geothermie ist für die Nutzung von Erd-\nwärme aus über 500 Meter Tiefe eine spezielle Technik notwendig und erfordert sehr grosse \n\n\n\nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 14. Juli 2008  \n  \n \n\nSeite 2/2 \n \n\nProjekte mit hohem Energiebedarf. Solche sind momentan ausserhalb des Gebietes, das für die \nARA- und KVA-Abwärmenutzung vorgesehen ist (Limmatfeld und Niderfeld), in Dietikon nicht vor-\nhanden. \n\nBei der Nutzung der Geothermie zur Stromerzeugung steht die Entwicklung der entsprechenden \nTechnik heute erst am Anfang und ist noch nicht reif für die Anwendung. \n\nDietikon hat die Nutzung von erneuerbarer Energie stets gefördert, die Auszeichnung Energiestadt \nist die Anerkennung dafür. Als nächsten Schritt gilt es, die ARA- und KVA-Abwärmenutzung umzu-\nsetzen. Die Technologie zur Nutzung von Erdwärme für Heizzwecke und zur Stromproduktion wird \nweitere Fortschritte machen, so dass sich daraus neue Einsatzmöglichkeiten und Projekte ergeben, \ndie möglicherweise auch in Dietikon eingesetzt werden können. \n\nDa der Inhalt des Postulats in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt, gilt es mit diesem Bericht ge-\nmäss § 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nZum Postulat von Peter Wettler und 13 Mitunterzeichnenden wird im Sinne der Erwägungen Bericht \nerstattet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderats; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Werkabteilung; \n- Werkvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nHu/gb 0714erdwärme_postulatbeantw.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 6. April 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n \n\nL2.6.Zen. Zentralschulhaus \n Erweiterung Tagesstrukturen und Lehrerzimmer \n Kredit \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgendes zu beschliessen: \n\n1. Für die Erweiterung Tagesstrukturen und Lehrerbereich im Zentralschulhaus wird ein Kredit von \nFr. 640'000.00 bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schrift-\nlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nBegründung \n\nGemäss Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 treten im August 2009 die neuen Vorgaben für die \nTagesstrukturen wie Hort, Mittagstisch und Betreuung in Kraft. Aufgrund der sich in Vernehmlassung \nbefindenden kantonalen Schulbaurichtlinie wird für Hort und Mittagstisch im Zentralschulhaus ein \nFlächenbedarf von rund 110 m2 ausgewiesen.  \n\nVon Juli 2007 bis März 2008 hat die Hochbauabteilung der Stadt Dietikon zusammen mit der Firma \nWüest & Partner eine umfassende Schulraumplanung durchgeführt, um die Anforderungen an die \nInfrastruktur aller Dietiker Schulen für einen längeren Zeitraum zu überprüfen.  \n\nDer Stadtrat hat sich am 7. Juli 2008 für die Entwicklungsstrategie entschieden, welche die grossen \nbaulichen Massnahmen auf das Schulareal Wolfsmatt konzentriert. Dies hat zur Folge, dass im \nZentralschulhaus für die nächsten 5 - 10 Jahre kein zusätzlicher Raumbedarf vorgesehen ist. Jedoch \nwird gestützt auf die vorliegenden Schülerzahlen bis zur voraussichtlichen Umsetzung der \nMassnahme Wolfsmatt ein Klassenzimmermangel auftreten.  \n\nDa die Firma Wüest & Partner bereits profunde Kenntnisse über das Zentralschulhaus und die \nSchulraumplanung von Dietikon hat, wurde sie Ende 2008 mit dem Studienauftrag für die bauliche \nUmsetzung der Anforderungen des Volksschulgesetzes im Zentralschulhaus beauftragt. Aufgrund \nvon Schätzungen für die Schulraumplanung wurden für das Jahr 2009 Fr. 480'000.00 im Finanzplan \neingestellt. Diese gelten als Richtwert für die baulichen Massnahmen.  \n\nIm Januar 2009 wurde das Projekt der Schulbehörde, der Baukommission und der Schulleitung \nZentralschulhaus vorgestellt. Am 14. Januar 2009 wurde das Architekturbüro Kobler und Studi-\nger AG mit der Ausarbeitung des vorliegenden Konzeptes für die Erarbeitung eines Vorprojekts (inkl. \nKostenschätzung) beauftragt. Die Machbarkeit des Projektes wurde überprüft und soweit möglich auf \ndie Bedürfnisse der Schulleitung bzw. Schulbehörde abgestimmt. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 6. April 2009  \n  \n \n\nSeite 2/5 \n \n\nRäumliche Ausgangslage im Zentralschulhaus \n \n- Das Kindergartenzentrum an der Schulhausstrasse 5 wird aufgelöst, da die Kindergärten gemäss \n\nVolksschulgesetz dem jeweiligen Schulhaus (inkl. Lehrerbereich) zugeordnet werden. \n- Der Lehrerbereich ist im Trakt A und C auf ein ehemaliges Klassenzimmer und einen Gruppen-\n\nraum verteilt. \n- Die Hauswartwohnung im Erdgeschoss des Trakts B steht mehrheitlich leer und kann schlecht \n\nfür Unterrichtszwecke verwendet werden. \n- Das Biologiezimmer im 2. Obergeschoss des Trakts B ist zu maximal 20 % ausgenützt. Die zu-\n\nsätzlich bestehenden Physik- und Chemiezimmer im Trakt C, 2. OG sind ebenfalls nur zu ca. \n70 % genutzt. \n\n- Es gibt zu wenige Gruppenräume, insbesondere im Trakt A. \n \n\nUmbauprojekt \n \nMittagstisch, Betreuung und Hort (Schulstrasse 5, EG + 1. OG) \n \nDer Mittagstisch wird vom 1. UG im Trakt A (erste Hauswartwohnung) an die Schulstrasse 5 (ehe-\nmaliges Kindergartenzentrum) verlegt, wo auch der Hort einquartiert werden kann. Es ist je ein \nStockwerk für den Mittagstisch und ein Stockwerk für den Hort vorgesehen. Die Betreuung benutzt \ndieselben Räumlichkeiten wie der Mittagstisch. Es können insgesamt 125 m2 zur Verfügung gestellt \nwerden. Bei erwarteten 10 Kindern für den Hort, 20 Kindern für den Mittagstisch und 10 - 15 Kindern \nfür die Betreuung entspricht die Sollfläche 110 m2.  \n\nDie Umbaumassnahmen beschränken sich auf beiden Stockwerken hauptsächlich auf eine Ober-\nflächensanierung (Böden, Wände, Decken) und die Grundbeleuchtung. Im Hauptraum für den Mit-\ntagstisch muss eine kleine Küche eingebaut werden. Auch die Oberfläche im Treppenhaus werden \nsaniert.  \n\nLehrerbereich (Trakt B, EG + 1. OG) \n\nDer bereits heute zu kleine und im Schulhaus über vier verschiedene Räumlichkeiten aufgeteilte \nLehrerbereich muss neu auch die Kindergärtnerinnen aufnehmen. Aus diesen sowie aus betrieb-\nlichen Gründen (Zusammenarbeit, Kommunikation, Leitung) ist eine neue, zusammengefasste und \ngrössere Anordnung notwendig. Für die Lehrerzimmer im Zentralschulhaus schreibt die neue Schul-\nbaurichtlinie einen Flächenbedarf von 264 m2 vor. Heute stehen rund 206 m2 zur Verfügung. Zudem \nbelegen die heutigen Lehrerzimmer zwei vollwertige Klassenzimmer und die Lehrervorbereitung zwei \nGruppenräume.  \n\nDie alte Hauswartwohnung und das Biologiezimmer im Trakt B sind hingegen schlecht genutzt. Der \nTrakt B eignet sich nur bedingt für neue Schulzimmer, da weder die Fensterfläche noch die Struktur \nfür diese Nutzung vorgesehen sind. Durch das Zusammenfassen von Lehrerzimmer, Sitzungs-\nzimmer, Vorbereitung, Sammlung und Schulleiterbüros im EG und 1. OG des Verbindungstraktes B \nkann ein neuer Lehrerbereich geschaffen werden, der zentral in der Schuleinheit liegt und den neuen \nSchulbaurichtlinien entspricht. Mit diesem Konzept werden im Schultrakt A und C je ein Klassen-\nzimmer und ein Gruppenraum frei. Die ehemalige Hauswartwohnung kann optimal umgenutzt und \nder Verbindungskorridor zwischen den Schulhäusern A und C im 1. OG wieder geöffnet werden. \nDies trägt zu einer wesentlich besseren Orientierung bei.  \n \nDie baulichen Massnahmen im Lehrerbereich beinhalten einen Eingriff in die kleingliedrige Struktur \nder ehemaligen Hauswartwohnung (Trakt B, EG), eine vollständige Oberflächensanierung (Böden, \nWände, Decken) und eine Grundbeleuchtung. Zur optimalen Erschliessung des Lehrerbereiches auf \nzwei verschiedenen Ebenen wird eine interne Treppe über die bereits bestehende Kellertreppe ge-\nlegt. Dies erfordert das Unterfangen von Lasten (Wand) im 1. UG. \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 6. April 2009  \n  \n \n\nSeite 3/5 \n \n\nIm EG werden zwei Aufenthaltsbereiche und ein Sitzungszimmer geschaffen. Der Zugang zum \nKorridor, der Aussenraum (bestehender Aussensitzplatz), das Sitzungszimmer, das bestehende \nBadezimmer und die Treppe zum 1. OG werden alle durch den 51 m2 grossen Hauptaufenthaltsraum \nerschlossen. Die bestehende Küche, das ehemalige Wohn- und Esszimmer und der Garderobenein-\nbau formen einen abgeschlossenen Aufenthaltsbereich (46 m2 inkl. Küche), der auch gegen Ge-\nruchsemissionen abschirmt. Das Sitzungszimmer (21 m2) wird zusätzlich zum Korridor hin geöffnet, \ndamit es auch autonom funktionieren kann. \n\nIm 1. OG erreicht man über die neue interne Treppe den Vorbereitungsraum mit 75 m2, das kleinere \nSitzungszimmer mit 19 m2 und das Schulleiterbüro (drei Arbeitsplätze) mit 43 m2. Somit kann das \nSitzungszimmer auch von der Schulleitung optimal eingesetzt werden. Aus dem Vorbereitungs-\nzimmer und dem Korridor erreicht man ausserdem ein abgeschlossenes 28 m2 grosses Zimmer für \ndas Kopieren und Erstellen von Dokumenten.  \n\nDer Korridor vor dem Lehrerbereich wird von den Einbauten (Warteraum Psychomotorik und proviso-\nrischer Gruppenraum) befreit. \n\nDas Lehrer-WC aus dem 2. OG wird mit einer Mädchen WC-Anlage im 1. OG abgetauscht. Für die \nLehrer muss eine nach Geschlechtern getrennte WC-Anlage erstellt werden. \n\nPsychomotorik (Trakt B, 2. OG) \n\nDie Psychomotorik wird im ehemaligen Biologiezimmer im 2. OG, die Sammlung der Biologie im \nRaum der heutigen Lehrervorbereitung im Trakt C untergebracht. Somit kann zusätzlich ein Büro- \nbzw. Einzelstundenraum für die Psychomotorik mit einem kleinen vorgelagerten Warteraum erstellt \nwerden.  \n\nDie baulichen Massnahmen beinhalten alle Oberflächen. Der Bodenbelag für den Hauptraum der \nPsychomotorik stellt erhöhte Ansprüche und kann eventuell aus dem 1. OG mitgezügelt werden. In \nder Kostenschätzung ist zur Sicherheit ein neuer Belag vorgesehen. Die vielen Wandschränke wer-\nden zum grössten Teil für das Lagern der Materialien der Psychomotorik umgenutzt. \n\nLogopädie (Trakt A, 1. UG) \n\nDie Logopädie wird ohne massgebliche Umbaumassnahmen an den Ort des heutigen Mittagstisches \nverlegt. Der bestehende Bodenbelag kann beibehalten werden. Es sind hauptsächlich Malerarbeiten, \nElektroarbeiten und kleinere Flickarbeiten vorgesehen. \n\nKlassenzimmer / Gruppenräume (Trakt A, 1.OG + 2. OG, Trakt C, 2. OG) \n\nDie heutigen Lehrerzimmer werden zu Klassenzimmer, die heutige Lehrervorbereitung und die \nKopierzimmer zu Gruppenräumen umfunktioniert. Das Zentralschulhaus hat heute keinen Bedarf an \nneuen Klassenzimmern, hingegen werden Gruppenräume gebraucht. In Anbetracht des zu er-\nwartenden Klassenzimmermangels bis zur Umsetzung des Bauvorhabens Wolfsmatt werden die \nneuen Räume aber nicht unterteilt, sondern in der gegebenen Grösse als Gruppenraum eingesetzt. \nEs wird also ein Rückbau zu einem Klassenzimmer durchgeführt, ohne jedoch den Raum mit der  \ntechnischen Infrastruktur eines heutigen Klassenzimmers auszurüsten. \n\nDie Einbauschränke und Einbauküchen müssen ausgebaut werden. Alle Oberflächen und die \nGrundbeleuchtung müssen saniert werden, während der alte Parkettboden im Lehrerzimmer Trakt C \nerhalten bleiben soll. Im Klassenzimmer Trakt C des 2. OG wird die Wandtafel eingebaut, die im \nneuen Schulleiterbüro frei wird.   \n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 6. April 2009  \n  \n \n\nSeite 4/5 \n \n\nMöblierung \nDa sich die Räumlichkeiten des Lehrerbereichs vollständig verändern, kann nur ein Teil der be-\nstehenden Möbel übernommen werden. Zudem sind die meisten der heute eingesetzten Möbel in \neinem schlechten Zustand. \n\nTerminplan \n\nDie Umbauarbeiten sollen zum grössten Teil während der Sommerferien 2009 (13. Juli -14. August) \numgesetzt werden. Besonders die lärmintensiven Arbeiten wie Abbrucharbeiten und Rohbau (inkl. \nElektroleitungen) müssen während der Ferien ausgeführt werden. In der Hauswartwohnung und in \nder Schulstrasse 5 können bereits vor den Sommerferien emissionsfreie Arbeiten ausgeführt werden \n(Baustelleninstallation, Abdeckarbeiten). \n \n\nBaubereich Erläuterung Zeitspanne \n\nTrakt A, UG Logopädie 13. Juli - 28. Juli \n\nTrat A , 1. OG / 3. OG Klassenzimmer/ Gruppenraum 13. Juli - 31. Juli \n\nTrakt B, UG / EG Lehrerbereich 08. Juli - 4. September \n\nTrakt B, 1. OG Lehrerbereich/ Schulleiter 13. Juli - 14. August \n\nTrakt B, 2. OG Psychomotorik 13. Juli - 25. August \n\nTrakt C, 2. OG Klassenzimmer/ Gruppenraum 13. Juli - 31. Juli \n\nSchulstrasse 5, 1.+ 2. OG Mittagstisch, Betreuung, Hort 09. Juli - 7. August \n \nKosten \nDie Kostengliederung wurde für den Kreditantrag in Module aufgeteilt, die den einzelnen Räumen \nbzw. Funktionen entsprechen. Die Aufteilung nach BKP Positionen ist in der Kostenschätzung der \nArchitekten Kobler und Studiger AG bereits aufgeführt. Für den anschliessenden Planungs- und \nBauprozess wird die Kostenkontrolle nach BKP gegliedert. \nEs ist mit folgenden Kosten zu rechnen: \n\nTrakt Etage und Massnahme \n \n\nKostenschätzung, \ninkl. 7.6 % MWSt \n\nA 1. UG  \n1. OG  \n2. OG  \n\nLogopädie \nKlassenzimmer \nGruppenraum \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n6'700.00\n25'200.00\n\n6'100.00\n\nB 1. UG \nEG  \n\n1. OG  \n2. OG  \n\nUnterfangung (Wandabstützung, Statik) \nLehrerbereich \nLehrerbereich, Schulleitung, Lehrer WC \nPsychomotorik, Mädchen WC \n\nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \n\n 4'400.00\n225'800.00\n125'000.00\n\n97'600.00\n\nC 2. OG  Klassenzimmer, Gruppenraum Fr. 24'900.00\n\nSchulstrasse 5 EG  \n1. OG \n\n \n\nMittagstisch, Betreuung \nHort \nTreppenhaus \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n34'100.00\n23'000.00\n10'500.00\n\nFachplaner \nNebenkosten \n\n Statik \n(BKP 5) \n\nFr. \nFr. \n\n8'000.00\n8'700.00\n\nMöblierung  (BKP 9) Lehrerbereich Fr. 40'000.00\nTotal   Fr. 640'000.00\n\n\n\nAntrag des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 6. April 2009  \n  \n \n\nSeite 5/5 \n \n\n \nDie Kostenschätzung hat gemäss SIA 102 eine Genauigkeit von +/- 15 % und beinhaltet alle oben \naufgeführten Umbaumassnahmen (BKP 2), die Baunebenkosten (BKP 5), die aufgeführte Teil-\nmöblierung (BKP 9) und die Planerhonorare inkl. Vorprojekt. \n\nReferentin: Hochbauvorsteherin Gertrud Disler-Annen \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nstc/gb 0406weisung_zental_kredit.doc \nversandt am: \n\n\n


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text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 7. September 2015\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon. ch\n\nB1. 07.03.03 Verkehrsplan 1221-2015\n\nVerkehrsführung der Ortsbusse im Zentrum von Dietikon\n\nBeantwortung Kleine Anfrage\n\nReto Siegrist (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 1. Juli 2015 folgende Kleine Anfrage ein-\ngereicht:\n\n"Welche Resultate haben die konkreten Verkehrssimulationen für die Tramstrasse mit der geplanten\nVerkehrsfOhrung für die Werktage, den Samstag und den Sonntag ergeben?\n\nBegründung:\n\nWie im Zusammenhang mit dem Masterplanverfahren informiert wurde, verkehren alle Ortsbusse\nvon und in Richtung Kindhausen, Weinberg, Stadthalle Ost schlussendlich via Tramstrasse zum\nBusbahnhof und von dort auch via Tramstrasse retour. Die Wegfahrt Ober die Bahnhofstrasse ent-\nfällt. Im Masterplanverfahren werden einerseits der Stadelhofenplatz und andererseits der Platz\nBahnhof Oerlikon Süd als Musterlösungen erwähnt.\n\nDa Fussgänger und Velofahrer oftmals den Platz und somit auch die Fahrspuren queren (bei den\nBeispielen sind die Verkehrsströme der Fussgänger mehrheitlich längs), scheint der Vergleich nicht\nopportun, zumal zu Hauptverkehrszeiten mit einem LTB 15' Takt zukünftig 32 Mal und mit einem LTB\n7.5' Takt 40 Mal die Tramsfrasse mit Fahrzeugen der BDWM, der LTB oder der VBZ befahren wird. °\n\nDie Kleine Anfrage von Reto Siegrist (CVP) wird wie folgt beantwortet:\n\nMittels Verkehrssimulation wurde die Verträglichkeit des zukünftigen Verkehrs durch das Zentrum\nvon Dietikon überprüft. Dabei wurden der öffentliche Verkehr (ÖV), der motorisierte Individualverkehr\n(MIV) und der Langsamverkehr (LV) mit ihren tatsächlichen Echtzeiten berücksichtigt. Die Simulation\nzeigte, dass die Leistungsfähigkeit für den LV gewährleistet ist. Die Situation für die Fussgänger wird\nsogar verbessert, da durch die Doppelspur der BDWM die Knotenumlaufzeiten der Lichtsignalanlage\nauf 75 Sekunden verkürzt werden können. Beim Verkehr wurden dabei die zukünftigen Verkehrsbe-\nlastungen, unter Einbezug der kantonalen Massnahmen zur Zentrumsentlastung Dietikon, berück-\nsichtigt. Die anspruchsvolle Simulation zeigte, dass im Jahr 2030 mit den geplanten Umbauten die\nvorhandenen Kapazitäten für die Bewältigung des Verkehrs gut ausreichen werden.\n\nMit der Limmattalbahn (LTB) werden sich die Anzahl Fahrten durch die Tramstrasse mit schienen-\ngebundenen Fahrzeugen erhöhen. Die LTB wird während absehbarer Zeit im 15'-Takt fahren, d. h.\nzur heutigen Situation kommen acht Züge der LTB pro Stunde dazu. Beim Befahren der Tramstrasse\ndurch den 0V ist zwischen Tagesverkehrszeit (TVZ) und Hauptverkehrszeit (HVZ) zu differenzieren.\nDie Fahrten am Samstag entsprechen den Fahrten zur TVZ. Zusätzlich werden die Fahrten für den\nSonntag ausgewiesen. Für das Fahrplanangebot der Buslinien liegen für den Planungshorizont\n2020-2030 keine gefestigten Angaben vor. Es wird weiterhin von den drei bestehenden Buslinien\nausgegangen(305, 306, 325). Die Busse dieser Linien verkehren momentan stadtauswärts via\nBahnhofstrasse. Künftig werden die Busse aufgrund der LTB-Haltestelle in der Bahnhofstrasse in\nbeiden Richtungen via Tramstrasse verkehren. Somit kommen bei der Tramstrasse in der HVZ\nsechs, in der TVZ vier und am Sonntag drei zusätzliche Busfahrten pro Stunde dazu. Da die Busse\nim Vergleich zu den Zügen relativ kurz sind, haben die zusätzlichen Busdurchfahrten nur einen sehr\ngeringen Einfluss auf die querenden Fussgängerströme. Möglicherweise verkehren ab 2020 die bei-\n\nSeite 1/2\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 7. September 2015\n\nStadt Dietikon\n\nden in der HVZ eingesetzten Zusatzzüge der BDWM, die heute nur in Lastrichtung verkehren, neu in\nbeiden Richtungen. Dies würde zu zwei zusätzlichen Fahrten der BDWM in der HVZ führen. Insge-\nsamt erhöhen sich damit die Anzahl Fahrten durch die Tramstrasse pro Stunde mit der Einführung\nder LTB im Vergleich zu heute in der HVZ von 16 auf 32, in der TVZ von 12 auf 24 und am Sonntag\nvon 7 auf 18. Mit einem 7. 5'-Takt der LTB kämen weitere 8 Durchfahrten pro Stunde dazu.\n\nDer Stadelhoferplatz wird heute von zwei Tramlinien im 7.5'-Takt und von der Forchbahn im 15'-Takt\n(in der HVZ mit Zusatzzügen) frequentiert. Somit wird der Platz in der HVZ von bis zu 48 Fahrzeugen\npro Stunde befahren. Das Personenaufkommen am Bahnhof Stadelhofen ist deutlich grösser (ca.\n135'ODO Passagiere pro Tag) als am Bahnhof Dietikon (ca. 21'000 Passagiere pro Tag) und um vom\nBahnhof auf den Stadelhoferplatz zu gelangen, muss das Trassee zwingend überquert werden. Dies\nist für die Fussgänger problemlos möglich. Dieses Beispiel zeigt, dass die Tramstrasse in Dietikon\nauch mit der Einführung der LTB keine Trennwirkung ausüben wird und von den Fussgängern ohne\nwesentliche Einschränkung überquert werden kann. Ausserdem ist anzumerken, dass im Zentrum\nvon Dietikon die grössten Fussgängerströme in Nord-/Südrichtung verlaufen, d.h. ohne Querung der\nTramstrasse. Des Weiteren kann die Tramstrasse bei Grossanlässen für den 0V gesperrt werden,\nda die Zweirichtungsfahrzeuge der BDWM und der LTB vor bzw. nach der Tramstrasse wenden\nkönnen.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nDie Kleine Anfrage von Reto Siegrist (CVP) betreffend die Verkehrsführung der Ortsbusse im Zen-\ntrum von Dietikon wird im Sinne der Erwägungen beantwortet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nalle Mitglieder des Gemeinderates; --'\nSekretariat Gemeinderat;\nLeiter Stadtplanungsamt;\nStadtpräsident.\n\nNAME STN3TRATES\n\nOtto MC\nStadtpräsident\n\nw^ Dr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nversandt am:\nbr\n\n0. Ssp, Z015\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \nAntrag des Stadtrates\nvom 5. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nL2.6.Wol. Schulhaus Wolfsmatt\n\nSanierung und Erweiterung\n\nKreditantrag Wettbewerb und Vorprojekt\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, Folgendes zu beschliessen:\n\n1. Für den Wettbewerb und das Vorprojekt zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage\nWolfsmatt wird ein Kredit in der Höhe von Fr. 1'970'OOO. QO inkl. MWST, zulasten Kto.-\nNr. 12310. 5810.05. 564 bewilligt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation\nschriftlich begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nAusgangslage\n\nDie Schulanlage Woltsmatt wurde Ende der 1950er Jahre vom Dietiker Architekten Julius Senn\n(1924 -1967) geplant (Projektwettbewerb 1957) und realisiert. Der Bezug fand 1962 statt. Senn rea-\nlisierte eine Pavillonschule, bestehend aus zwei- und dreigeschossigen Baukörpern, welche sich um\neinen zentralen, V-förmigen Zugangshof gliedern. Mit der axialen Stellung der Klassentrakte um den\nHof wird eine geschlossene architektonische Gesamtwirkung erzeugt. Die Pavillonschule entsprach\nden damaligen Ansprüchen an eine kindergerechte Schulhausarchitektur mit übersichtlicher Gesam-\ntorganisation, starkem Bezug zu den Aussenräumen, grosszügigen Fenstern, geschützten Pausen-\nund Aufenthaltsbereichen. Die Schulanlage Wolfsmatt ist ein typisches Beispiel einer Pavillonschule\nder 50er und 60er Jahre in der Schweiz. Sie wird von der kantonalen Denkmalpflege als inventar-\nwürdig erachtet. Der definitive Entscheid des Kantons ist zum aktuellen Zeitpunkt ausstehend und\nwird im Frühjahr 2018 erwartet.\n\nDie Schulanlage Wolfsmatt ist heute altersbedingt sanierungsbedürftig. Nach 55 Betriebsjahren be-\nsteht umfassender Instandsetzungsbedarf an der Gebäudehülle, den Installationen und im Innen-\nausbau. Auch bezüglich Erdbebensicherheit, Energieeffizienz, Gebäudeschadstoffen, baulichem\nBrandschutz und Hindernisfreiheit genügt die Anlage nicht mehr. Zudem haben sich die betrieblich-\npädagogischen Ansprüche an eine Schulanlage gegenüber 1962 wesentlich verändert. Für einen\nzeitgemässen Unterricht müssen in den bestehenden Klassentrakten Gruppenräume geschaffen\nwerden. Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen ist die Anlage gleichzeitig baulich zu erweitern.\nUm zu einer guten betrieblichen, ökonomischen und gestalterischen Lösung zu gelangen, ist ein\nProjektwettbewerb vorgesehen.\n\nSchulraumplanung\n\nDie Stadt Dietikon hat in den letzten Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum erfahren, ausgelöst\ndurch neuen Wohnraum im Limmatfeld, Neubauten der Wohnbaugenossenschaften Schächli und\nEigengrund, die Tendenz zur intensiveren Belegung von Wohnungen und der baulichen Innenver-\ndichtung. Aufgrund der weiterhin hohen Entwicklungsdynamik(Fertigstellung Limmatfeld, Gebietsen-\ntwicklung Niderfeld, Druck zur Innenverdichtung, diverse laufende Gestaltungsplanverfahren, gebur-\ntenstarke Jahrgänge) wird auch in den nächsten Jahren ein Anstieg der Schülerzahlen erwartet.\n\nSeite 1/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 5. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nGemäss der Studie von Wüest Partner AG vom 21. Juni 2017 werden die Bevölkerungs- und Schü-\nlerzahlen auch in den folgenden zehn Jahren weiter ansteigen. Basierend auf einer Hochrechnung\nder erwarteten Bautätigkeit wird von 2016 bis ins Jahr 2026 mit einer Bevölkerungszunahme von\nrund 1'690 Personen gerechnet. Die Schülerprognose geht für denselben Zeitraum von 685 zusätzli-\nchen Schülerinnen und Schülern aus, aufgeteilt in 425 Primarschülerinnen und -schüler und\n260 Sekundarschülerinnen und -schüler. Der daraus resultierende zusätzliche Raumbedarf bis 2026\nbelauft sich auf total 39 Klassenzimmer, 37 Gruppenräume und 5. 3 Tumhallen. Gemäss der Schul-\nraumplanung vom Oktober 2017 soll der Raumbedarf unter anderem mit der Sanierung und Erweite-\nrung der Schulanlage Wolfsmatt erfüllt werden. Diese beinhaltet die Instandsetzung der bestehenden\nSchulanlage mit heute 24 Primarklassen sowie die Erweiterung um Unterrichtsräume für 12 Klassen\nder Unter- und Mittelstufe. Gemäss dem gegenwärtigen Grobterminprogramm ist eine Realisierung\nper Schuljahr 2027 / 2028 beabsichtigt, wobei dies stark vom weiteren Planungsverlauf, dem Pro-\njektentscheid und der diesbezüglichen Etappierbarkeit abhängt.\n\nWeitere Projektgrundlagan\n\nAm 30. Januar 2017 bewilligte der Stadtrat einen Kredit in der Höhe von Fr. 75'Oüü.üü für eine Mach-\nbarkeitsstudie. Diese wurde durch Basier & Hofmann AG durchgeführt. Deren Ergebnisse und die\ndarin enthaltenen Potenzialstudien bilden die Grundlagen für den bevorstehenden Projektwettbe-\nwerb.\n\nDer Bericht beinhaltet die allgemeinen baurechtlichen Rahmenbedingungen für die anstehenden\nBaumassnahmen sowie umfangreiche Abklärungen zu den Bestandsbauten bezüglich Behinder-\ntentauglichkeit, Denkmalpflege, Brandschutz, Schadstoffe, Haustechnik, Energie und Erdbebensi-\ncherheit. In allen Themenfeldern hat die Studie massive Defizite aufgezeigt. Diese gilt es in die wei-\ntere Planung aufzunehmen.\n\nDas Raumprogramm orientiert sich an den kantonalen Empfehlungen für Schulhausan!agen. Es be-\nrücksichtigt die betrieblichen Anforderungen und Defizite der heutigen Schulanlage wie auch den\nzusätzlichen Raumbedarf für die Erweiterung. Beabsichtigt wird, die bestehende Schulanlage um die\nheute fehlenden Gruppenräume zu ergänzen sowie um zwei Klassenzüge (je 6 Klassen) inkl. Ne-\nbenräume, zusätzliche Horträume, eine Turnhalle und einen Mehrzweckraum auszubauen. Dies\nführt ungefähr zu einer Verdoppelung der Hauptnutzfläche gegenüber dem Ist-Zustand.\n\nMit einer Potenuialstudie wurden Erweiterungsmöglichkeiten geprüft. Als rudimentäre Volumenstudie\nangelegt, wurden verschiedene Varianten analysiert und bewertet. Demnach können der zusätzliche\nRaumbedarf auf dem Areal umgesetzt und gute Wettbewerbsergebnisse erwartet werden. Mit einer\nweiteren Studie wurde die Ergänzung der bestehenden Klassentrakte mit Gruppenräumen geprüft.\nAuch dies ist möglich.\n\nBasierend auf den Erkenntnissen der Machbarkeitsstudie und den Potenzialanalysen wurden in der\nProjektausschusssitzung vom 4. Oktober 2017 nachfolgende Empfehlung formuliert und in der an-\nschliessenden Aussprache im Stadtrat vom 20. November 2017 bestätigt.\n\nEine umfassende Instandsetzung bzw. Erneuerung der Schulanlage ist nach 55 Betriebsjahren\nunumgänglich.\nZur Erfüllung der kantonalen und städtischen Vorgaben sind erhebliche Veränderungen am Be-\nstand notwendig (Behindertengerechtigkeit, Brandschutz, Raumbedarf, Energieeffizienz usw. ).\n\n- Auf eine Tagesschule wird im Bereich der Schulanlage Wolfsmatt verzichtet.\nVon einer Aufstockung des Bestandes ist abzusehen (statisch nicht realisierbar).\nEin besonderes Augenmerk gilt dem laufenden Schulbetrieb während der Realisiemng. Eine\nsinnvolle Etappierung ist elementar und unabdingbar. Eine Realisierung mit keinen oder möglichst\nwenigen Provisorien ist zu favorisieren (d. h. erst Erweiterung und im Anschluss Sanierung).\nDie Erweiterung um 12 Klassenzimmer mit Nebenräumen und einer Turnhalle, bei vollständigem\noder teilweisem Erhalt der Bestandsbauten, ist anzustreben.\n\nSeite 2/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 5. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nSoweit sinnvoll und realisierbar (Entscheid Kantonaie uenKmalptlege) soll ein brsatzneubau nicht\ngänzlich ausgeschlossen werden (Empfehlung Stadtrat).\nDie bestehenden Bauten müssen mit Gruppenräumen so ergänzt werden, dass sie den aktuellen\npädagogischen und betrieblichen Anforderungen gerecht werden.\nFür die Planung und Realisierung dieser Bauaufgabe, wird ein international ausgeschriebener\nProjektwettbewerb durchgeführt. Der Projektwettbewerb richtet sich an Planerteams bestehend\naus Architekten, Landschaftsarchitekten und Bauingenieuren.\n\nDie provisorische Kostenschätzung von Basier & Hofmann AG, basiert auf der Potenzialstudie. Die\ngeprüften Varianten gehen von etwa gleichwertigen Gesamtkosten zwischen 70 und 76 Mio. Fran-\nken (+/- 30 % für BKP 1-9) aus. Die geringe Kostengenauigkeit von +/- 30 % ist dem frühen Pla-\nnungsstand dieser äusserst komplexen Bauaufgabe geschuldet. Mit der genannten Potenzialstudie\nliegt kein konkretes Projekt vor. Daher können Positionen wie die Eingriffstiefe in den Bestand, An-\nzahl und Art der Provisorien usw. nicht genügend quantifiziert und berücksichtigt werden. Die Schät-\nzung basiert auf Benchmarks, welche zudem projektspezifische Eigenheiten wie Erdbebensicherheit,\nAltlastensanierung usw. nur ungenügend wiedergeben können.\n\nZur Plausibilisierung der Grobkostenschätzung wurde die Benchmarkstudie für Schulen, mit dem\nTitel "Kostenklarheit 2011" von Basier & Hofmann AG aus dem Jahr 2012 für die Stadt Zürich, her-\n\nangezogen. Gemäss deren Fazit sind die Kosten für die Erstellung von Schulraum nur schwer ver-\ngleichbar. Dennoch geben Basier & Hofmann AG in ihrer Studie Orientierungswerte an. Ausgehend\nvon den Benchmark-Kennwerten der Stadt Zürich, lägen die zu erwartenden Gebäudekosten für die\nSanierung und Erweiterung der Schulanlage Wolfsmatt zwischen 57.2 Mio. und 78 Mio. Franken\n(BKP 2 Gebäude) und somit deutlich höher als die provisorische Schätzung, die je nach Varianten\nder Potenzialstudie Werte zwischen 54. 1 Mio. und 59.6 Mio. Franken (BKP 2 Gebäude) aufweist.\n\nVorgehen\n\nAblauf des Projektwettbewerbs\n\nGemäss Internationaler Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und der kan-\ntonalen Submissionsverordnung (SVO) müssen die Planerieistungen bei der zu erwartenden Hono-\nrarsumme öffentlich und international ausgeschrieben werden. Hierzu soll ein Projektwettbewerb\ndurchgeführt werden. Dieser richtet sich an Planerteams bestehend aus Architekten, Landschaftsar-\nchitekten und Bauingenieuren. Ziel des Wettbewerbs ist die Findung eines guten betrieblichen, öko-\nnomischen, gestalterischen hochstehenden und realisierungsfähigen Projektes. Das Planungsteam\ndes siegreichen Projektes soll im Anschluss ein konkretes Bauprojekt mit veriässlichen Terminen,\nKosten usw. ausarbeiten und umsetzen. Die Wettbewerbsvorbereitung wird durch Basier & Hof-\nmann AG vorbereitet und begleitet.\n\nZielsetzung des Vorprojektes\n\nNach Abschluss des Projektwettbewerbs und dem Entscheid für ein Planerteam werden in der Vor-\nprojektphase das siegreiche Projekt mit dem Bauherren und den Nutzenden konkretisiert, der Pla-\nnungsauftrag für die nächste Phase formuliert und das Projekt dementsprechend weiterbearbeitet.\nZiel ist es, mit der Vorprojektphase die nötige Sicherheit zum Projektinhalt (genügende Projekttiefe),\nden Planungs- und Baukosten (bessere/genügende Kostengenauigkeit) und die Termine (Prozesssi-\ncherheit) zu erhalten. Das Arbeitsergebnis soll die Grundlage für den späteren Volksentscheid zum\nPlanungs- und Baukredit bilden.\n\nSeite 3/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 5. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nGrobtermine nach Projektphasen\n\nKreditfreigabe Gemeinderat Wettbewerb und Vorprojekt\nEntscheid Projektwettbewerb\nAbschluss Vorprojekt\n\nVolksentscheid Kreditfreigabe Planungs- und Baukredit\nAbschluss Bauprojekt (Planung)\nAbschluss Ausführungsplanung inkl. Baubewilligung\nBaustart\n\nVollständige Inbetriebnahme in Abhängigkeit\nvon Projektvorschlag / Etappierung\n\nFrühjahr 2018\nFrühjahr 2019\n\nWinter 2019, 2020\nSommer 2020\n\nWinter 2021, 2022\nWinter 2023, 2024\n\n2023\n\nvoraussichtlich Schuljahr 2027 / 2028\n\nBezüglich der Kreditanträge ist ein zweistufiges Vorgehen geplant. Zunächst soll beim Gemeinderat\nein Kredit für Wettbewerb und Vorprojekt (Konkretisierung und Überprüfung Wettbewerbsprojekt)\nbeantragt werden. Mit letzterem wird die notwendige Sicherheit erarbeitet, um im Anschluss dem Volk\nden Baukredit zu unterbreiten.\n\nInvestitionskosten\n\nKosten Machbarkeitsstudie (Phasen 0 bis 21)\n\nFür die Bedürfnisformulierung und Projektdefinition sind bisher Kosten von rund Fr. 152'DOO. OO an-\ngefallen (Machbarkeitsstudie, Gebäudeschadstoffuntereuchung, Studie Erdbebenertüchtigung, Prü-\nfung betriebliche Anforderungen, digitale Aufnahmepläne, grobes Prqjektpflichtenheft). Diese wurden\nvom Stadtrat und der Baukommission in ihrer jeweiligen Kompetenz genehmigt und sind nicht Teil\ndes vorliegenden Kreditantrags.\n\nKosten Wettbewerb (Phase 22)\n\nFür den Wettbewerb sind Kosten von rund Fr. 750'OOO.QO zu erwarten. Diese setzen sich aus fol-\ngenden Leistungen zusammen:\n\nKostenschatzung +/- 20 %,\ninkl. 7. 7 % MWST\nFr. 113'OOÜ.OO\nFr. 141'QOO. OO\nFr. 388'OOO. QO\nFr. 98'OOO. OQ\nFr. 10'OOQ. OO\n\nArbeitsgattung\n\nModul 1+2: Gesamtleitung und Wettbewerb (Basier & Hofmann AG)\nWettbewerbsorganisation inkl. Nebenkosten\nPreisgeld (anhand SIA Norm 142)\nOptionale Bereinigungsstufe\nAdministration\n\nTotal Wettbewerb Fr. 750VOO. OO\n\nDas Preisgeld in Höhe von rund hr. aöB'uuü. uu wurae annana der SIA Norm 142 berechnet. Darin\nenthalten sind besonders zu vergütende Leistungen für die Arbeiten an einem historischen Gebäude\nund das Erarbeiten einer Kostenschätzung sowie einem Etappierungsvorschlag durch die Wettbe-\nwerbsteilnehmer. Für allfällige vertiefende Abklärungen wurde eine optionale Bereinigungsstufe auf-\ngenommen. Deren Bedarf ist abhängig von der Qualität der Wettbewerbsbeiträge.\n\nPlanungskosten Vorprojekt (Phasen 3)\n\nDie Honorarkosten (sämtliche Planerhonorare) für das Vorprojekt basieren auf der provisorischen\nSchätzung (+/- 30 %) von Basier & Hofmann AG. Aus dem prognostizierten Kostenrahmen in Höhe\nvon 70 bis 76 Mio. Franken, ergibt sich ein voraussichtliches Planerhonorar (Architekt, Fachplaner,\nSpezialisten) über alle Projektphasen (Phase 31-53) in Höhe von 13 bis 15 Mio. Franken. Die Kosten\nfür die Vorprojektphase (Phase 31 ) setzen sich wie folgt zusammen:\n\nSeite 4/5\n\n\n\nAntrag des Stadtrates\nvom 5. Februar 2018\n\nStadt Dietikon\n\nArbeitsgattung\n\nVorprojekt (Schätzung)\nExterne Kostenanalyse\nTotal Vorprojekt\n\nKostenschätzung +/- 30 %,\ninkl. 7. 7 % MWST\nFr. 1'150'ODO. OO\nFr. 70'OOO. OQ\nFr. I'220'OOO. OO\n\nFür das Vorprojekt werden Kosten in aer Hone von rund hr. I'150'OOO.OO geschätzt, wobei sie pro-\nJektabhängig sind. Diese Kosten entsprechen daher womöglich nicht den vorgesehen 9 % Teilleis-\ntung gemäss SIA Norm. Aufgrund der vorhandenen Schwellenwerte muss unter Umständen von der\nNorm abgewichen und das Vorprojekt gekürzt werden. Zusätzlich wurden in Befolgung von Art. 31\nder Geschäftsordnung des Stadtrats für die geforderte externe Kostenanalyse Fr. 70'OOO.OQ berück-\nsichtigt. Die voraussichtlichen Kosten für die Weiterarbeit am Vorprojekt in Höhe von\nFr. 1'220'OOO.QO werden beim Gemeinderat zusammen-mit den Wettbewerbskosten zur Genehmi-\ngung beantragt.\n\nGesamtkosten Wettbewerb + Vorprojekt\n\nDie Gesamtkosten für die Durchführung des Wettbewerbes und das Vorprojekt setzen sich wie folgt\nzusammen:\n\ninkl. 7. 7 % MWST\nFr. 750'QOO. OO\nFr. 1'220'OOO. OQ\n\nFr. 1'970'dOO. OO\n\nProjektphasen\n\nWettbewerb\n\nVorprojekt und Kostenanalyse\n\nTotal Kreditantrag\n\nInvestitionsfolgekosten\n\nDie Investition in der Höhe von Fr. 1'970'OOQ.OO verursacht Abschreibungs- und Zinskosten. Diese\nwerden im Jahr 2018 mit 10 % vom Restbuchwert (HRM1) und ab dem Jahr 2019 linear mit 10 %\nvom Anschaffungswert (HRM2) abgeschrieben. Für die Verzinsung wird von 3 % ausgegangen. Da-\nraus erfolgt eine Belastung im ersten Jahr für Abschreibung und Zinsen von Fr. 256'100.00.\n\nFinanzplan\n\nIn der aktuellen Investitionsplanung sind in den Jahren 2018 - 2020 insgesamt Fr. 2'000'OOO.QO für\nden Wettbewerb und das Vorprojekt zur Sanierung und Erweiterung Schulhaus Wolfsmatt einge-\nstellt. Dabei entfallen Fr. 700'OOO.QO auf das Jahr 2018, Fr. 1'000'QOO.OO auf das Jahr 2019 und\nFr. SOO'OOO. OO auf das Jahr 2020.\n\nRefenentin: Hochbauvorsteherin Esthei/Tonini\n\nNAIVlENS BEStSTADTRATES\n\nDr. Karin Häuser\nStadtschreiberin\n\nOtto Müflär'\nStadtpräsident\n\nversandt am: - 8, Fcb, 2018\n\nSeite 5/5\n\n\n


Finanz- und Aufgabenplan 2024-2027

text: \n\n\n\n\n\n


text: \nProtokoll des Gemeinderates   \n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2009 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nU1.13. Lärm, Fluglärm \n \n\nLärmschutzmassnahmen \n Postulat \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDas Postulat von Peter Wettler und 6 Mitunterzeichnenden betreffend Lärmschutzmassnahmen wird \nnicht überwiesen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- Peter Wettler, Rosenstrasse 44, 8953 Dietikon; \n- Stadtrat. \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nRoger Bachmann Daniel Müller \nPräsident Sekretär \n\nag 1210 Lärmschutzmassnahmen.doc \nversandt am: \n \n \n\n\n


name: Verbesserung der Zufahrt zur Stadthalle, Bericht, STRB 3.2.2025

text: \nStadt Dietikon\n\nStadtrat Bremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. +41 44 744 35 35\nwww.dietikon. ch\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 3. Februar 2025\n\n6.5.3 Postulat betreffend Verbesserung der Zufahrt zur Stadthalle\n\nBericht\n\n34-2025\n\n1 Postulat\n\nAnton Felber (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am 2. Mai 2024 folgendes\nPostulat eingereicht:\n\n"Der Stadtrat wird gebeten, die Verkehrssituation um die Stadthalle zu prüfen und zu verbessern. Die baulichen\nTempo-30-Massnahmen sind zurückzubauen oder der Strassenraum so umzugestalten, dass der Verkehr zu und\nvon der Stadthalle verflüssigt werden kann und in Notfällen die Rettungsfahrzeuge ungehindert zur Stadthalle\nfahren können.\n\n1.1 Begründung\n\nWie schon die Vergangenheit gezeigt hat, ist die Studacker-/Fondlistrasse zurzeit keine sichere und geeignete Zu-\nfahrt zur Stadthalte, da die Zufahrtsstrassen mit diversen Hindernissen/Parkplätzen sehr schmal sind. So können\nkeine Fahrzeuge kreuzen noch kann ein grösseres Rettungsfahrzeug ungehindert zur Stadthalle fahren.\n\nDie Stadthalle ist eine Eventhalte, welche regelmässig an Vereine, Firmen und Privatpersonen für diverse Anlässe\n(Fasnacht/Fussballturniere/JubUäumsfeiern, Hochzeiten usw.) vermietet wird. Ebenso befindet sich das Frei- und\nHallenbad neben der Stadthalle, welches in den Sommermonaten sehr viele Besucher anzieht. Im gleichen Um-\nfeld/Quartier hat es eine Reitanlage, welche regelmässig Reitturniere veranstaltet und Personenwagen mit Ross-\nanhänger zufahren sowie sehr viele Quartierbewohner, welche zu- und wegfahren müssen.\n\nWährend die Zufahrt zur Stadthalle weniger Probleme verursacht, da die Besucher gestaffelt anreisen, kommt es\nnach dem Beenden der Veranstaltungen zum Verkehrschaos. Da alle Besucher die Veranstaltungen mit ihren\nFahrzeugen zusammen verlassen, führt dies auf der Fondli- und Studackerstrasse zu stundenlangen Verkehrsüber-\nlastungen und Staus, da die beiden Strossen mit Verkehrshindernissen und Parkplätzen verbaut sind. Für die An-\nwohner des Quartiers heisst dies, dass es zur Nachtzeit zu sehr grossem Lärmaufkommen und Störung der Nacht-\nruhe kommt.\n\nEin weiterer und wohl der wichtigste Grund ist die Sicherheit. Sollte es, wie es auch schon in der Vergangenheit\ngekommen ist, in der Stadthalle oder Umgebung brennen oder zu anderen Konflikten oder Bedrohungssituationen\nkommen, müssen die Rettungskräfte mit den grossen Rettungsfahrzeugen ungehindert zufahren können. So könn-\nten diese ihrer Arbeit nachgehen und müssten nicht auf der Steinmürlistrasse,. weit weg von der Stadthalle, einen\nWarteraum beziehen, nur weil die Strossen zur Stadthalle zu eng oder verstopft sind."\n\nMitunterzeichnende:\n\nMichael Angstmann\nThomas Gartmann\n\nKonrad Lips\n\nRoger Bleuler\nEveline h4einiger\nPeter Metzinger\n\nMathias Wischenbart\n\nChristiane llg-Lutz\nMarkus Erni\n\nLea Sonderegger\nMartin Keller\n\n1/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 3. Februar 2025\n\n2 Bericht\n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 6. Juni 2024 das Postulat an den Stadtrat. überwiesen, der dazu wie\n\nfolgt Bericht erstattet:\n\n2.1 Ausgangstage\n\nDer Stadtrat hat die Anordnung der Verkehrsberuhigungselemente der Tempo-30-Zone Staffelacker überprü-\nfen und die Befahrbarkeit für Schutz- und Rettungsfahrzeuge beurteilen lassen.\n\nGrundsätzlich leistet die Tempo-30- Zone Staffelacker einen wichtigen Beitrag für die Verkehrssicherheit sowie\nden Lärmschutz und wird in jedem Fall als zweckmässig beurteilt. Im Rahmen der Prüfung wurde jedoch fest-\ngestellt, dass entlang der Studacker- und Fondlistrasse fünf Verengungen bestehen, welche über knapp dimen-\nsionierten Kreuzungsbereiche und keine klar erkennbaren Wartebereiche verfügen. Bei erhöhtem Verkehrsauf-\nkommen und nicht korrektem Verhalten der Verkehrsteilnehmenden kann die Durchfahrt daher kurzfristig be-\n\nhindert werden. Die direkt angrenzenden Nutzungen, welche mehrheitlich aus Wohngebäuden bestehen, profi-\ntierten aber in der meisten Zeit von derTemporeduktion und der damit einhergehenden erhöhten Verkehrssi-\ncherheit und reduzierten Lärmemissionen, trotz des eventuell kurzzeitigen Auftretens von stockendem Ver-\nkehrsfluss bei überdurchschnittlich hoher Verkehrsmengen. Diese treten jeweils zeitlich begrenzt zu Anfang\noder zu Ende von Veranstaltungen in der Stadthatle auf und sind auf die Zu- oder die Wegfahrt beschränkt.\nGleichzeitig auftretende überdurchschnittliche Verkehrsbelastungen in beide Richtungen wurden nicht beo-\nbachtet und dürften damit äusserst selten sein.\n\nBei regulären Verkehrsmengen ausserhalb der Veranstaltungszeiten in der Stadthalle bilden die Verengungen\nentlang der Studacker- und Fondlistrasse keine relevante Einschränkung für Anwohnende oder Blaulichtorgani-\nsationen. Auch ein Ereignisfall bei gleichzeitig hohen Verkehrsmengen auf der Studacker- und Fondtistrasse\nstellt die Blaulichtorganisationen vor keine ungewohnte oder sogar unüberwindbare Herausforderung. Die auf-\ngebotenen Einsatzelemente sind es sich gewohnt, bei schwierigen örtlichen Verhältnissen situativ alternative\nZufahrtsrouten zu wählen. Solche bestehen für die Stadthalle via Sucherenweg, Spreitenbacherstrasse, Stadt-\nhallenweg oder Chüesteliweg und sind bereits mehrfach erprobt. Das erste Einsatzfahrzeug auf Platz gibt dabei\njeweils die Lage vor Ort an die nachfolgenden Fahrzeuge weiter, welche dann die geeignetste Alternative wäh-\nlen. Es überwiegen die Vorteile der Tempo-30-Zone zugunsten der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes.\nEin systemisches Sicherheitsrisiko kann nicht ausgemacht werden. Für die Blaulichtorganisationen besteht da-\nher kein grundsätzlicher Handlungsbedarf.\n\nEine Anpassung der Engstellen der Tempo-30-Zone Staffelacker kann nur beschränkt zur Verstetigung des Zu-\noder Abflusses der Fahrzeuge von und zur Stadthalle, Freibad und Reithalle beitragen, da der Rückstau durch\ndie häufig auftretende Verkehrsüberlastung auf der Steinmürlistrasse bzw. die Lichtsignalanlagen Baden-\nerstrasse/Steinmürlistrasse und Bunkerknoten verursacht wird. Dabei kann die Stauwurzel insbesondere bei ho-\nhen Abflussmengen bis auf die Studacker- und die Fondlistrasse zurückreichen. Bei korrektem Verhalten der\nstehenden Fahrzeuge wird die Zufahrt ins Quartier durch die vorhandenen Engstellen nicht erheblich einge-\nschränkt. Die Erfahrung zeigt, dass dies nicht jederzeit der Fall ist, und zufahrende Fahrzeuge kurzzeitig vor den\nEngstellen warten müssen, bis sich die stehenden Fahrzeuge wieder aus der Engstelle bewegt haben. Diese\nkurzfristigen Stockungen sind unbestritten ärgerlich, stellen aber keine unzumutbare Einschränkung oder sogar\nein Sicherheitsrisiko dar.\n\n3 Erwägungen\n\nIm Hinblick auf eine Verbesserung des Verkehrsflusses und einer Verbesserung der Befahrbarkeit der Stu-\ndacker- und Fondlistrasse wurden vier Engstellen identifiziert, welche angepasst werden können, ohne dadurch\ndie Verkehrssicherheit und den Lärmschutz massgeblich zu beinträchtigen. Folgende Massnahmen sind dafür\nvorgesehen:\n\n- Anpassung bzw. Aufhebung einzelner öffentlicher Parkfelder und seitliche Einengung, falls nötig inkl. Baum,\nentlang der Studackerstrasse\n\n2/3\n\n\n\nStadt Dietikon\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 3. Februar 2025\n\n- Anpassung der öffentlichen Parkfelder entlang der Fondlistrasse\n\nDie Umsetzung der Massnahmen darf dabei nicht zur Erhöhung des Geschwindigkeitsniveaus und dadurch zu\nmehr Lärmemissionen führen. Mit Verkehrsmessungen vor und nach der Umsetzung der Massnahmen soll die\nEinhaltung des Geschwindigkeitsniveaus überprüft werden. Wird festgestellt, dass das Geschwindigkeitsniveau\nnicht mehr den Anforderungen einer Tempo-30-Zone entspricht, sind zusätzliche Massnahmen zu prüfen und\ngegebenenfalls zu ergreifen. Dabei stehen insbesondere Vertikalversätze im Vordergrund. Die in der Begrün-\ndüng beschriebenen Lärmstörungen haben keinen verkehrstechnischen Hintergrund und entsprechend kann\nauch nicht mit verkehrstechnischen Massnahmen dagegen vorgegangen werden. Dies sind betriebliche Prob-\nlerne im Zusammenhang mit der Stadthalle und können nur durch veranstalterseitige Massnahmen reduziert\nwerden.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Anton Felber (SVP), Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnenden wird im Sinne\nder Erwägungen Bericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\n\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\n\nLeiter Stadtplanungsamt;\nLeiter Sicherheits- und Gesundheitsabteilung;\nLeiter Infrastrukturabteilung;\nStadtpräsident.\n\nNAMENS DES STADTRATES\n\ny.\n\nL\n\nj )J^/^MM M^^T^\nRoger Bachmann\nStadtpräsident\n\nc,\nClaudia Winkler\n\nStadtschreiberin\n\nVersand: 05.02.2025\n\n3/3\n\n\n


text: \nStadt Dietikon \n\nGemeinderat \n\nMitteilung des Gemeinderates \nvom 26. Januar 2023 \n\nV2.02.01.03 Limmattalbahn \n\nFlankierende Massnahmen Limmattalbahn \n\nKleine Anfrage \n\nBremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. +41 44 744 36 25 \nwww.dietikon.ch \n\nManuela Ehmann (EVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 19. Januar 2023 folgende Kleine Anfrage einge\nreicht: \n\n"Ich lade den Stadtrat von Dietikon ein, meine Fragen zu beantworten und die flankierenden Massnahmen im Zu\n\nsammenhang mit der Limmattalbahn voranzutreiben. \n\nBegründung \n\nDie Limmattalbahn hat ihren Betrieb im Dezember 2022 aufgenommen. Das umfängliche Bauprojekt beinhaltet \n\nauch viele flankierende Massnahmen zur Entlastung der Strassen und zur Förderung des Langsamverkehrs. \n\nMeine Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Welche flankierenden Massnahmen sind noch ausstehend oder noch nicht zufriedenstellend ausgeführt?\n\n2. Wann ist die Fertigstellung der einzelnen Massnahmen geplant?\n\n3. Mit welchen Massnahmen und wie intensiv bemüht sich der Stadtrat, beim Kanton die Massnahmen einzu-\n\nfordern und mit welchem Erfolg?"\n\nDie Kleine Anfrage wird gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht. \n\nMitteilung an: \n- Sekretariat Gemeinderat;\n- Medien;\n- Stadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES DIETIKON \n\nAnton Felber \nPrä\n\n,� \n\nVersand am: 1. Februar 2023 \npme \n\n1/1 \n\n/.(76)() \nPatricia Meyer \nSekretärin \n\n\n


text: \nMitteilung des Gemeinderates\nvom 8. Mai 2020\n\nStadt Dietikon\nBremgartneretrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 50 16\nwww.dietikon.ch\n\nG1.01.01 Ansteckende Krankheiten, Desinfektionen\n\nCoronavims, Pandemie\n\nKleine Anfrage\n\nMaya Ritschard (CVP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 7. Mai 2020 folgende Kleine Anfrage\neingereicht:\n\n"Wie ist das Angebot 'Dietike hilft' angelaufen? In diesem Zusammenhang:\n\nWird das Angebot genutzt?\nReichen die Ressourcen aus, um den Bewohnerinnen und Bewohnern zu helfen?'\n\nDie Kleine Anfrage von Maya Ritschard wird im Sinne von § 59 der Geschäftsordnung zur Kenntnis\ngebracht.\n\nMitteilung an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nMedien;\nStadtrat.\n\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\n^. QUi'^-e^,\n\nGabriele Olivieri\nPräsident\n\nrt7-(}w\nPatricia M6yer\nSekretärin\n\nversandt am:\nss\n\nSeite 1/1\n\n\n


text: \nProtokoll des Stadtrates   \n \n\nSitzung vom 14. April 2008 Bremgartnerstrasse 22 \n8953 Dietikon \nTel. 044 744 35 35 \nFax 044 741 50 16 \nwww.dietikon.ch \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\nS3.4.Kip. Kirchplatz (584) 80466\n \n\nBauabrechnung \n \n\nBeantwortung Kleine Anfrage \n\nAndré Arnet, Mitglied des Gemeinderates, hat am 24. Februar 2008 folgende Kleine Anfrage einge-\nreicht: \n\n"Es ist jetzt schon eine Weile her seit der Fertigstellung des Kirchplatzes. Mich würde interessieren, \nwann die Bauabrechnung erstellt wird, ob sämtliche Garantiearbeiten abgeschlossen sind und das \nBudget eingehalten werden konnte?" \n\nDie Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: \n\nDie Bauabrechnung wird im Jahr 2008 erstellt. Sie wird über dem in der Abstimmungsvorlage enthal-\ntenen Budget, jedoch innerhalb des Kostenrahmens von 10 % für Tiefbauten abschliessen. Grund \nfür die Kostenüberschreitung sind die hohen Stahlpreise sowie das breite Trassee.  \n\nMit Ausnahme des Storensystems Markthalle sind sämtliche Garantiearbeiten abgeschlossen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDie Kleine Anfrage wird im Sinne der Erwägungen beantwortet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug an: \n- alle Mitglieder des Gemeinderats; \n- Sekretariat Gemeinderat; \n- Stadtingenieurbüro; \n- Bausekretariat; \n- Tiefbauvorstand. \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nOtto Müller Dr. Karin Hauser \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\nPe/AHo/nb 0414kirchplatz_anfrage.doc \nversandt am: \n\n\n


text: \n \n GEMEINDERAT \n\n2007/11 \n\nVergabepraxis (G3.09.) \n(Interpellation von Stephan Wittwer) \n\nStephan Wittwer, Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende haben am \n9. Februar 2007 folgende Interpellation eingereicht: \n"Die Stadt Dietikon, resp. die Steuerzahler der Stadt Dietikon mussten in jüngster Zeit \ntief in die Taschen greifen um Bau- und Planungssünden von öffentlichen Aufträgen \nauszubaden. Der Stadtrat hatte an der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. Januar \n2007 in Aussicht gestellt, fehlbare Planer, Controller, Bauhandwerker und \nDienstleister für längere Zeit für städtische Aufträge auszuschliessen. \nIch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n1. Führt die Stadt Dietikon eine "schwarze Liste" über Planer, Controller, Bauhand-\n\nwerker und Dienstleister, die von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen \nsind? \n\n2. Wie stellt die Stadt Dietikon sicher, dass in Zukunft teure Fehler dem Steuerzahler \nerspart bleiben? \n\n3. Wer koordiniert und kontrolliert, ob von der Stadt Dietikon ausgeschlossene Un-\nternehmungen in allen Abteilungen der Stadt Dietikon von Aufträgen und Jahres-\nabonnement-Verträgen ausgeschlossen sind?" \n\nMitunterzeichnende: \n- Irene Wiederkehr - Markus Erni \n- Werner Lips - Trudi Frey \n- Silvan Spiess - Jörg Dätwyler \n- Roger Bachmann - Esther Wyss-Tödtli \n- Rosmarie Frehsner-Aebersold \n\nDiese Interpellation wird Ihnen und dem Stadtrat im Sinne von § 57 der Geschäfts-\nordnung zur Kenntnis gebracht. \n\nDietikon, 9. Februar 2007  dd  NAMENS DES GEMEINDERATES \n0209Qualität Der Präsident:  Die Sekretär-Stv.: \n \n \n \n Rochus Burtscher  Daniela Diethelm \nversandt am:  \n\n BREMGARTNERSTRASSE 22,  8953 DIETIKON,  TEL. 044 / 744 35 35,  FAX  044 / 741 50 16 \n PC  80-3060-8,  E-MAIL stadt@dietikon.ch,  INTERNET www.dietikon.ch \n  \n \n\n\n


text: \nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 7. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\nBremgartnerstrasse 22\n8953 Dietikon\nTel. 044 744 35 35\nFax 044 741 5016\nwww.dietikon.ch\n\nAI .C Vorschriften, Reglemente 2086-2021\n\nTransparente Politikflnanzierung\n\nBericht Postulat\n\nAusgangslage\n\nKerstin Camenisch (SP), Mitglied des Gemeinderates, und 10 Mitunterzeichnende, haben am 3. De-\nzember 2020 folgendes Postulat eingereicht:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat ein Reglement vorzulegen, mit welchem bei der Fi-\nnanzierung von städtischen Parteien und von städtischen Abstimmungs- und Wahlkampagnen\nTransparenz geschaffen wird. Dabei soll sich das Reglement an der neuen Stadtbemer Regelung\norientieren, sodass die Herkunft von Spenden im Fall von Dietikon von mehr als Fr. 2'OOO. ÖÖ recht-\nzei- tig vor dem jeweiligen Urnengang ausgewiesen werden muss und die Annahme anonymer\nSpenden verboten ist.\n\nDas Postulat will, dass die Finanzierung der kommunalen Politik transparenter wird. Es veriangt,\ndass finanzielle Beiträge und geldwertige Leistungen an Parteien, Komitees und weitere Organisati-\nonen, die sich an kommunalen Abstimmungen und Wahlen beteiligen, grundsätzlich offengelegt wer-\nden.\n\nBegründung:\n\nParteifinanzierung ist ein Thema, dass die Öffentlichkeit international, national als auch lokal stark\nbeschäftigt. Offenkundig zeigte sich das am 27. September 2020 in Bern. Die Bernerinnen und Ber-\nner haben mit 8814% einer Gesetzesanderung zugestimmt, welche bei der Finanzierung von politi-\nsc/ien Kampagnen Transparenz schafft. Gemäss der in Bern beschlossenen Regelung müssen die\npatelen ihre Flnanzen alljährlich offenlegen und Personen und Organisationen, welche Kampagnen\nzu Wahlen oder Abstimmungen führen, müssen ihre Finanzen rechtzeitig vor dem jeweiligen Umen-\ngang transparent machen. Bei Spenden ab Fr. 2VOO. OO ist dabei die Herkunft auszuweisen und die\nAnnahme anonymer Spenden ist verboten.\n\nAuch das Dietiker Volk hat Anrecht auf Transparenz. Eine Anlehnung an die Berner Regelung ange-\npasst an dieDietiker Massstäbe wird als sinnvoll erachtet. Zum einen Ist die rechtliche Äusgangslage\nin Bern und Dietikon ähnlich; sowohl der Kanton Bern als auch der Kanton Zürich sehen in ihren Ge-\nsetzen für die Gemeinden weder eine explizite Möglichkeit für Transparenzregeln vor noch untersa-\ngen s/e den Gemeinden solche Regeln, sodass hier wie dort die Gemeindeautonomie (vgl. Art. 50\nBV) zum Zug kommt. Auch wenn in Bern sicherlich Wahl- und AbstimmungskSmpfe mk grösserBn\nGeldeinsätzen geführt werden als In Dietikon, beginnt die Meinungsbildung in den Vorgärten, am\nKirchplatz-Stand oder mit Flyem in den Briefkästen. Auch dort muss Transparenz darüber herrschen,\nwer diese Meinungsbildung finanziert. Hüben wie drüben. Das Volk hat ein starkes Bedürfnis nach\nTransparenz; es will wissen, wer ein grosses Interesse an einem bestimmten Ausgang von Abstim-\nmungen und Wahlen hat. Nicht von ungefähr hat die Stadtbemer Transparenzregelung eine rekord-\nverdächtige Zustimmung erreicht. Ganz offensichtlich verbinden viele StimmbOrgerinnen und Stimm-\nburger Transparenz mit Käuflichkeit und Korruption. Die hier vorgeschlagene Transparenz stärkt\ndeshalb das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, was gerade jetzt - mit Blick auf die Weltpoli-\ntik - absolut notwendig ist. Vertrauen muss im Kleinen aufgebaut werden, damit es nach aussen ge-\ntragen werden kann.\n\nSeite 1/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 7. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\n\nRoland Schürch\n\nPhilipp Sanchez\n\nMitunterzeichnende:\n\nSven Johannsen Catalina Wolf-Miranda Manuel Peer\n\nErnst Joss Silvan Fischbacher Beat Hess\n\nMartin Steiner Andreas Wolf\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat am 4. Februar 2021 an den Stadfrat überwiesen, der dazu wie\nfolgt Bericht erstattet:\n\nAusgangslage\n\nAuf Bundesebene sind aufgrund der im Jahre 2017 eingereichten Eidgenössischen Transparenz-\nInitiative seit längerem Beratungen über eine entsprechende Gesetzesvorlage im Gang. Die Rege-\nlungen betreffen eidgenössische Wahlen und Abstimmungen. Ob, und wenn ja, welche Regelungen\nerlassen werden, ist offen.\n\nAuf kantonaler Ebene gab es in der Vergangenheit verschiedene Vorstösse. Verschiedene Kantone\nsehen Regelungen vor (GE, FR, NE, Tl, SZ), teils wurden entsprechende Vorstösse aber auf Parla-\nmentsebene (u.a. BS, BE, ZH) oder in einer Volksabstimmung (u.a. AG, BL) abgelehnt. Im Kanton\nZürich wurde am 30. November 2020 die Parlamentarische Initiative Rosmarie Joss (SP) betreffend\nTransparenz in der Politikfinanzierung eingereicht (KR-Nr. 442/2020). Deren Bearbeitung ist im\nGange.\n\nAuf Gemeindeebene hat die Stadt Bern als erste Gemeinde eine solche Regelung, bestätigt durch\ndie Volksabstimmung vom 27. September 2020, beschlossen. Die Umsetzung ist nach derzeitig be-\nkanntem Stand noch nicht abgeschlossen. Im Zuge der Annahme in der Volksabstimmung in der\nStadt Bern sind auch in anderen Gemeinden, unter anderem in den Städten Zürich und Winterthur,\nentsprechende Vorstösse eingereicht worden. In Dietikon handelt es sich um ein Postulat, in Zürich\nund Winterthur jeweils um eine Motion. Die Inhalte sind ansonsten gleichgerichtet.\n\nDie als "Vorlage" zu nehmende Bemer Regelung sieht insbesondere folgende Anordnungen vor:\n\nDie im Parlament vertretenen politischen Parteien werden zu einer "ereignisunabhängigen" jährli-\nchen Berichterstattung über ihre Einnahmen und Ausgaben verpflichtet;\n\nPersonen und Organisationen, die Wahlvorschläge einreichen, werden verpflichtet, die Höhe der\nvorgesehenen Aufwendungen für ihre Wahlkampagne offenzulegen und, ab Überschreiten einer\nbestimmten Aufwandshöhe, über Einnahmen und Ausgaben sowie Herkunft der Finanzmittel Re-\nchenschaft zu geben;\n\nDie Kandidierenden selbst werden verpflichtet, die Höhe der vorgesehenen Aufwendungen für ih-\nren persönlichen Wahlkampf offenzulegen und ab einer bestimmten Höhe der vorgesehenen Auf-\nWendungen über Einnahmen und Ausgaben sowie Herkunft der Finanzmittel Rechenschaft zu ge-\nben;\n\nPersonen und Organisationen, die im Vorfeld einer städtischen Abstimmung oder Wahl öffentlich\nPosition beziehen und deren Kampagne eine bestimmte Höhe an Aufwendungen überschreitet,\nsind verpflichtet, die Kampagne bei der Stadtkanzlei zu melden und über Einnahmen und Ausga-\nben sowie Herkunft der Finanzmittel Bericht zu erstatten;\n\nSpenden, weit formuliert als geldwerte Leistungen, sind offenzulegen, wobei je nach deren Höhe\ndiese nicht nur einzeln auszuweisen sind, sondern zusätzlich auch der Spender namentlich offen-\nzulegen ist;\n\nDie Stadtkanzlei wird mit der Erhebung und Prüfung der Informationen beauftragt. Dabei kann sie\nweitere Auskünfte verlangen und in Unterlagen Einsicht nehmen und sie hat die offengelegten In-\nformationen laufend elektronisch zu publizieren;\n\nSeite 2/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\nSitzung vom 7. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\n\nAls Sanktion werden Bussen festgelegt, wobei deren Höhe die Zuständigkeit der Gemeinde nicht\nüberschreiten dürfen.\n\nh Bern wurde auch in Betracht gezogen, die Nutzung von öffentlichen Wahl- und Abstimmungspla-\nkaten von der Einhaltung der städtischen Bestimmungen abhängig zu machen, auch wenn es sich\num kantonale oder sogar eidgenossische Wahlen und Abstimmungen handelt. Dies wurde jedoch in\nder Umsetzung als letztlich zu aufwändig und unverhältnismässig wieder verworfen. Ebenfalls ver-\nwarfen wurde quasi eine Vorveriegung der Offenlegungspflicht schon auf Unterschriften sammelnde\nKomitees.\n\nAuch wurde die Frage aufgeworfen, ob mit der Einführung einer Rechenschaftspflicht als Gegen-\nstück nicht auch eine öffentliche Parteienfinanzierung eingeführt werden müsste. Dies wurde jedoch\nwieder verworfen.\n\nErwägungen\n\nSchon bei den bestehenden kantonalen Regelungen, aber auch in Bern, zeigt sich, dass die detail-\nlierten Vorschriften zwar eine gewisse Transparenz bewirken dürften, aber letztlich schwierige Ab-\ngrenzungen und nicht zuletzt auch erhebliche administrative Aufwands verursachen. Mit deFRege-\nlung an sich ist es Ja nicht getan, sondern die entsprechenden Informationen müssen von der Ge-\nmeinde erfasst, publiziert, auf ihre Stichhaltigkeit eingeschätzt, kontrolliert, eventuell zusätzlich unter-\nsucht und sanktioniert werden.\n\nNur schon das Erfassen nicht nur von eigentlichen Geldspenden, sondern auch von wirtschaftlich\ngeldwerten sonstigen Leistungen, zeigt die Schwierigkeit nicht nur beim Vollzug an sich, sondern\nauch bei der Kontrolle. Die Gemeindeverwaltung müsste den Geldwert solcher nicht ziffemmässig\nbestimmter Hilfen, beispielsweise Verteilen von Wahlmaterial, Einsatz an Wahlständen, Publi-Repor-\ntage oder Einzelreportage in einer Zeitschrift, Wahlempfehlung in einer Vereinszeitschrift und vieles\nDenkbare mehr, auf ihren Geldwert einschätzen. Sie müsste, falls die Handelnden eine solche Aktivi-\ntat nicht meldeten, auf Meldung Dritter oder von sich aus nachgehen, Auskünfte einveriangen und\nallenfalls sogar (beschwerdefähige) Sanktionen verfügen.\n\nNeben der Breite an erfassten Leistungen kommt hinzu, dass auch der Kreis der erfassten Personen\nund Organisationen nach dem Berner Modell weit gefasst ist. Erfasst sind die im Stadtrat vertretenen\nParteien, Wahlvorechläge einreichende Personen und Organisation, Kandidierende (auch wenn sie\nletztlich nicht gewählt würden) sowie Personen und Organisationen, die im Vorfeld von Wahlen und\nAbstimmungen öffentlich Position beziehen.\n\nDer Mehraufwand für die Stadtverwaltung bedingte zwingend eine Erhöhung der Pereonalressour-\ncen. Zudem ist der Mehraufwand auch für alle Beteiligten, unter anderem auch für die Kandidatinnen\nund Kandidaten für ein öffentliches Amt selbst, nicht zu unterschätzen. Ob dies letztlich zu einer\nStärkung der Demokratie im Sinne einer vermehrten aktiven Mitwirkung führt, kann zumindest hinter-\nfragt werden, zumal ein finanzieller Ausgleich des Mehraufwandes durch die Gemeinde kaum in\nFrage kommt.\n\nDie in den Städten Zürich und Winterthur eingereichten Motionen erfassen Spenden ab Fr. 5'OOO.OQ.\nDie vom Dietiker Postulat vorgegebene Schwelle von Fr. 2'000. 00 ist relativ niedrig angesetzt und\ndas wohl deshalb, da hohe geldwerte Beiträge bei Wahlen und Abstimmungen aufkommunaler\nEbene in Dietikon wohl nicht häufig geleistet und die Regelung ansonsten kaum zum Tragen kpm-\nmen würde. Damit kommt auch zum Ausdruck, dass Dietikon nicht mit der Bundesstadt Bern mit de-\nren nationalen Ausstrahlung, aber auch nicht mit Zürich und Winterthur gleichgesetzt werden kann.\n\nlm Übrigen ist auch darauf hinzLiweisen, dass die Sanktionsmöglichkeiten für die Gemeinde grund-\nsätzlich sehr eingeschränkt wären. Während in Bern eine Bussenhöhe bis zu Fr. 5'000. 00 verhängt\n\nSeite 3/4\n\n\n\nProtokoll Stadtrat\n\nSitzung vom 7. Juni 2021\n\nStadt Dietikon\n\nwerden kann (Art. 58 Abs. 2 Gemeindegesetz Kanton Bern), ist die Bussenkompetenz der Gemein-\nden im Kanton Zürich im Grundsatz auf höchstens Fr. 500. 00 festgelegt (§ 2a SUVG; vgl. auch\n§ 63a aGG). Eine solche Sanktionierung dürfte einzelne, auf Unterstützung angewiesene Kandidatin-\nnen und Kandidaten treffen, gerade aber gewichtige Organisationen kaum beeindrucken. Gerade\ndeshalb wird bei Regelungen gewisser Kantone als Sanktion auch eine Streichung von Staatsbeiträ-\ngen an Parteien oder Fraktionen angedroht. Da in der Stadt Dietikon jedoch bisher keine staatliche\nParteifinanzierung besteht, entfällt eine solche Möglichkeit in Dietikon schon vorweg.\n\nZu alledem ist darauf hinzuweisen, dass im Kantonsrat derzeit die pariamentarische Initiative Joss\nhängig ist, die mit einer Revision des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) ausdrücklich auch\nRegelungen für kommunale Wahlen und Abstimmungen treffen will. Ein Vorpreschen der Stadt\nDietikon erscheint auch unter diesem Licht nicht als sinnvoll, sondern es sind die Entwicklungen auf\nKantonsebene abzuwarten.\n\nAnstelle einer aufwändigen und komplizierten Regelung zur Politikfinanzierung wird mit dem(neuen)\nGemeindegesetz (§ 29 Abs. 2 GG / § 42 Abs. 2 GG) ein anderer Weg zur Transparenzschaffung um-\ngesetzt, indem Parlaments- und Behördenmitglieder ihre Interessensbindungen offenlegen müssen,\nwas den Wählenden und Abstimmenden eine bessere Beurteilung der jeweiligen Positionen erlaubt.\nGleichzeitig lässt das Gemeindegesetz den Gemeinden für das Detail der Umsetzung viel Spielraum\nund damit eine gewisse Entscheidungsfreiheit, wie weit die Gemeinde mit der Offenlegung gehen\nwill.\n\nDer Stadtrat wird im Sinne der Erwägungen auf eine Umsetzung des Postulates verzichten.\n\nDer Stadtrat beschliesst:\n\nZum Postulat von Kerstin Camenisch (SP) und 10 Mitunterzeichnenden betreffend Transparente\nPolitikfinänzierung wird im Sinne der Erwägungen Bericht erstattet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug an:\nAlle Mitglieder des Gemeinderates;\nSekretariat Gemeinderat;\nRechtskonsulent;\nStadtschreiberin;\nStadtpräsident;\n\nNAMENS DES STADTRATS\n\n.MUA^v C r\nRoger Bachmann Claudia Winkler\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nversandt am: S-9-Jü^i\npme\n\nSeite 4/4\n\n\n